Ausland

Im Zuge der Globalisierung sind die Geschehnisse im Ausland für uns immer wichtiger geworden, weil sie uns entweder indirekt oder direkt betreffen. In diesem Zusammenhang haben wir uns diesen Auslandsthemen gewidmet. Wegen der Übersichtlichkeit wurde diese Rubrik z.T. in die einzelnen Länder unterteilt. Dies betrifft allerdings nur die Länder,, über die wir immer wieder einmal berichten. Andere Berichte finden Sie unten _____________________________________________________________________________________________________________

29.12.2024: Südkorea: Mindestens 120 Tote nach Absturz einer Passagiermaschine. Beim Landeanflug in der Region Muan kam am Sonntag ein Flugzeug von der Landebahn ab. Alle Passagiere und die Besatzung kamen bis auf zwei Crew-Mitglieder ums Leben, als die Boeing Feuer fing und zerschellte.
Ein Flugzeug mit 181 Passagieren an Bord ist auf einem Flughafen in Südkorea verunglückt. Dabei kamen nach Angaben der lokalen Feuerwehr und den Rettungskräften mindestens 120 Menschen ums Leben. Das Flugzeug ist bei der Bruchlandung laut Agenturmeldungen "fast vollständig zerstört" worden.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, kam das Flugzeug bei der Landung auf dem internationalen Flughafen Muan im Südwesten des Landes von der Landebahn ab und prallte gegen eine Mauer. Auf einem im südkoreanischen Fernsehen gezeigten Video ist zu sehen, wie die Maschine ohne ausgeklapptes Fahrwerk über die Landebahn schlittert, am Ende der Strecke zerschellt und in Flammen aufgeht. Mehr …

28.12.2024: Slowakei. Fico gegen Selenski. Robert Fico erwägt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollte das Land den Transit von russischem Gas blockieren. Die Slowakei sei nicht Selenskis „Diener“.
Der Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine spitzt sich zu. Nachdem Premierminister Robert Fico zuletzt Wolodomir Selenski einen Erpressungsversuch um die NATO-Mitgliedschaft vorgeworfen hatte, geht es nun um das Thema Energie. Die Ukraine will den Transit von russischem Gas mit 2025 einstellen, was die Slowakei treffen würde. Mehr …   

Moldawien. Gazprom stellt ab 1. Januar Lieferungen nach Moldawien ein. Aufgrund der Nichtbezahlung von Schulden wird Gazprom die Lieferungen an Moldawien ab dem 1. Januar kommenden Jahres einstellen. Moldawien hat wiederholt die Existenz jeglicher Schulden bestritten.
Ab dem 1. Januar wird das russische Gasunternehmen Gazprom alle Lieferungen nach Moldawien einstellen. In einer offiziellen Erklärung wird diese Entscheidung damit begründet, dass die moldawische Seite sich geweigert hat, ihre Schulden für Gaslieferungen zu begleichen. Eine entsprechende Mitteilung sei an das Moldovagaz übermittelt worden.
In der Mitteilung heißt es unter anderem, dass der moldawische Betreiber seinen Zahlungsverpflichtungen laut dem bestehenden Vertrag regelmäßig nicht nachkommt. Gazprom bezeichnet dies als wesentlichen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen. Die Einschränkungen der Gaslieferungen an Moldawien bleiben in Kraft, bis Gazprom schriftlich anderes vermeldet. Ende November hat der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean erklärt, dass das Land nicht beabsichtigte, Gazprom "nicht existierende" Schulden in Höhe von 709 Millionen US-Dollar zu zahlen.
Ebenfalls Ende November führte Moldawien Verhandlungen mit Gazprom, indem eine moldawische Delegation zum Büro des Unternehmens in Sankt Petersburg reiste. Oleg Serebrian, Stellvertretender Ministerpräsident für Reintegration, bezeichnete damals die Einstellung der Lieferungen als "nicht nur eine Krise, sondern eine echte humanitäre Katastrophe". Mehr …

Kasachstan.  Flugzeugabsturz in Kasachstan: Putin telefoniert mit Alijew. Der russische Präsident hat mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen telefoniert, um den Absturz eines Passagierflugzeugs zu besprechen, bei dem 38 Menschen ums Leben kamen. Wladimir Putin entschuldigte sich und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.  Video und mehr …

Slowakei droht der Ukraine mit Gegenmaßnahmen: Keine Stromlieferungen mehr. Die Slowakei hat versprochen, sich zu wehren, wenn Kiew die Durchleitung von russischem Erdgas beendet. Der Verlust dieser Gaslieferungen bedeutet für das Land nicht nur einen Verlust eigener Transiteinnahmen, sondern auch eine schwere Schädigung der Industrie.  Video und mehr …   

Aserbaidschan: Flugzeugabsturz in Aktau wurde "von einer Waffe hervorgerufen". Das in der Nähe von Aktau abgestürzte Flugzeug Embraer 190 der Azerbaijan Airlines wurde durch äußere Einwirkungen zum Absturz gebracht. Dies teilte der aserbaidschanische Minister für Verkehr und Digitales, Raschad Nabiew, gegenüber Journalisten mit. Der Minister erklärte außerdem, dass die Art der verwendeten Waffen im Rahmen der Ermittlungen festgestellt werden wird. Video und mehr …

27.12.2024: Rumänien: Kriegsgegner als Präsident nicht erwünscht. Keine Wahlmanipulation, keine Unregelmäßigkeiten, und eine Neuauszählung der Stimmen bestätigt das Ergebnis des ersten Durchgangs – Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht stoppt die Wahl und ordnet Neuwahlen an. Man fragt sich warum? Sind hier Kräfte am Werk, denen Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, Corona oder dem CO2-Schwindel ein Dorn im Auge sind? Schließlich ist Rumänien eines der strategisch wichtigsten NATO-Länder... Video …   

Indien will seine Verbindungen in die Grenzregion zu Pakistan verstärken. Kaschmir, das Jahrzehnte voller Unruhen erlebt hat, hat keine direkte Zugverbindung mit dem Rest des Landes. Durch die Entwicklung von Handel und Tourismus soll der Unruheherd nun stabilisiert werden. Brücken und Tunnel erschließen die Gebirgsregion.
Die indische Eisenbahn will fünf Zugverbindungen zwischen Jammu und Kaschmir, einer umkämpften Region an der Grenze zu Pakistan, und dem Rest Indiens errichten. Die Hindustan Times berichtete am Donnerstag, dass Indiens Premierminister Narendra Modi die Bahnverbindung im Januar eröffnen wird. Ein Güterzug absolvierte am Mittwoch, so wurde berichtet, erfolgreich eine Versuchsfahrt auf der 17 Kilometer langen Strecke von Katra nach Reasi, und am 5. Januar 2025 werden nach Angaben von Beamten weitere Probeläufe stattfinden, um die Betriebsbereitschaft der Verbindung zu überprüfen.
Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen Neu-Delhis, Kaschmir durch eine Verbesserung der Verbindungen und der Schaffung von Möglichkeiten zur Entwicklung von Handel und Tourismus – angesichts des Potenzials der Region, einheimische wie internationale Reisende anzuziehen – besser in die Wirtschaft des Landes zu integrieren. Mehr …

Indien: Digitale Identität und Biometrie auf dem Vormarsch. Mit diversen Initiativen will die Regierung die Überprüfung von Renten und die Verteilung von Sozialleistungen rationalisieren. So können Rentner ihre Lebensbescheinigungen mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie auf Smartphones einreichen. Die Superkontrolle wird den Bürgern als Fortschritt bei der «finanziellen Eingliederung» und «Verbesserung der Regierungsführung» verkauft.
Indien hat umfangreiche digitale Initiativen eingeführt, um die Überprüfung von Renten und die Verteilung von Sozialleistungen zu rationalisieren. Angeblich sollen das digitale Lebenszertifikatssystem und das Direct Benefit Transfer (DBT)-Programm «messbare Ergebnisse in Bezug auf Effizienz und Betrugsbekämpfung» bringen.
Die Programme bauen auf Indiens Vorstoß zur digitalen Identitätsüberprüfung auf, der mit der Gründung der Unique Identification Authority of India (UIDAI) und ihrem biometrisch basierten nationalen ID-System begonnen habe, informiert das Portal Biometric Update.
Das digitale System ermögliche es Rentnern, ihre Lebensbescheinigungen mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie auf Android-Smartphones einzureichen. Im November 2024 habe das Ministerium für Renten und Rentnerwohlfahrt die Kampagne 3.0 eingeführt und die Reichweite der Initiative auf 800 Städte und Gemeinden in allen Bezirken ausgeweitet. Mehr …   

Rumänien. Verirrt in den Bergen nahe der Grenze: Drei Ukrainer in Rumänien gerettet. Rumänische Rettungskräfte haben am Mittwoch drei Ukrainer gerettet, die sich im Maramureș-Gebirge verirrt hatten. Die drei Männer waren über die Grüne Grenze nach Rumänien gekommen und haben dann die Rettungskräfte zu Hilfe gerufen. Erste Suchaktionen wurden aufgrund der sich verschlechternden Wetterbedingungen vorübergehend eingestellt. Die drei Männer sollen sich nicht an die Anweisungen gehalten und den Ort verlassen haben, an dem sie auf Hilfe warten sollten.
Die Einsatzkräfte fanden die Männer schließlich in einer gefährlichen Schlucht und konnten sie in einer sechsstündigen Bergungsaktion retten. Einer hatte Verletzungen durch Steinschlag erlitten, zwei waren leicht unterkühlt. Nach Angaben der rumänischen Behörden soll das Aufenthaltsrecht dieser ukrainischen Staatsbürger in Rumänien gesichert werden. Ob es sich um Männer handelte, die vor der Mobilisierung in der Ukraine geflohen waren, wurde nicht bekannt gegeben. Das ist der zweite Vorfall dieser Art in einer Woche. Seit 2022 wurden mehr als 150 ukrainische Männer in der Region Maramureș aufgegriffen. Video und mehr …   

Norwegen.  Havarierte "Ursa Major" – Norwegisches Schiff verweigerte russischen Seeleuten Rettung. Ein norwegisches Schiff hat sich geweigert, russische Seeleute von einem Rettungsboot an Bord zu nehmen. Der russische Eigentümer des havarierten Schiffs sieht darin eine grobe Verletzung des internationalen Übereinkommens.
Das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff "Oslo Carrier 3" hat sich geweigert, russische Seeleute von der im Mittelmeer gesunkenen "Ursa Major" an Bord zu nehmen. Das teilte der Pressedienst der Unternehmensgruppe Oboronlogistika mit. Angeblich wurde den Besatzungsmitgliedern des norwegischen Schiffs die Rettung russischer Seeleute verboten.
"Als sich das Rettungsboot dem Schiff näherte, weigerte sich das norwegische Schiff (dessen Besatzung zum Teil russischsprachig war), die Besatzungsmitglieder der Ursa Major aufzunehmen, und berief sich dabei auf eine Art Verbot", zitierte RIA Nowosti den Pressedienst des Unternehmens.
Daraufhin wurden 14 Besatzungsmitglieder des russischen Trockenfrachters von spanischen Seeleuten vom Schiff "Salvamar Drago" gerettet und in den Hafen von Cartagena gebracht. Zwei russische Seeleute gelten noch als vermisst. Mehr …   

Kasachstan.  Flugzeugabsturz in Aktau: Russland bereit, Kasachstan bei Untersuchung zu unterstützen. Russland sichert Kasachstan seine Bereitschaft zu, bei der Untersuchung des Flugzeugabsturzes bei Aktau mitzuarbeiten. Dies teilte der Leiter der russischen Luftfahrtbehörde in einer Stellungnahme mit. Video und mehr …   

26.12.2024: Kasachstan. Flieger auf dem Weg nach Russland. 38 Tote nach Flugzeugabsturz in Kasachstan - deutsches Mädchen überlebt den Crash.
29 der 67 Passagiere an Bord überlebten, teilte der kasachische Katastrophenschutz mit. 22 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden, meldete Tengrinews nach diesen Angaben. Unter ihnen befindet sich laut Passagierliste von Azerbaijan Airlines auch ein 11-jähriges deutsches Mädchen. Dieses habe angegeben, in Deutschland zu wohnen, heißt es. Eine Staatsbürgerschaft konnte noch nicht ermittelt werden. Ein deutsches Elternteil ist auf der Passagierliste nicht zu finden.
Absturz oder Abschuss: Bilder der Maschine nähren Verdacht. Die genaue Ursache ist noch unklar. Die Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines gab in einem ersten Statement allerdings an, dass eine Kollision mit einem Vogelschwarm zu dem Absturz geführt habe. Später wurde auch von einer Explosion an Bord gesprochen. Bilder des Flugzeugs nähren allerdings einen ganze anderen Verdacht. Darauf sind zahlreiche Löcher im Rumpf und im Höhenleitwerk der Maschine zu sehen. Dies lässt mehrere Theorien zu. Eine davon wäre ein möglicher Abschuss durch russische Truppen.
Zahlreiche Videos des Absturzes kursieren in den sozialen Medien. Weil die Maschine in der Nähe des Flughafens von Aktau am Kaspischen Meer abstürzte, gab es zahlreiche Videos des Unglücks, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Zu sehen war eine dichte schwarze Rauchsäule über der Absturzstelle. Mehr

Dänemark stärkt Grönlands Verteidigung – Regierung verneint aber Zusammenhang mit Trumps Anspruch. Nur zwei Tage nachdem Donald Trump einen Territorialanspruch auf Grönland erhoben hat, verkündet Dänemark, die Verteidigung seiner politisch selbstverwalteten Insel stärken zu wollen. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit den Ambitionen des gewählten US-Präsidenten.
Dänemark will seine militärische Präsenz in der Arktis ausbauen. Am Dienstag hat die Regierung in Kopenhagen ihr Vorhaben bekanntgegeben, eine erhebliche Geldsumme in die Verteidigung Grönlands zu investieren. Wie Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen ankündigte, handele es sich um einen "zweistelligen Milliardenbetrag". Eine genaue Summe nannte er allerdings nicht. Laut Medienberichten könnte die Rede von 1,34 Milliarden Euro oder sogar mehr sein, da zehn Milliarden Dänische Kronen genau dieser Summe entsprechen würden. Diese Entscheidung erklärte der Minister im Gespräch mit der Zeitung Jyllands-Posten wie folgt: "Viele Jahre lang haben wir nicht ausreichend in die Arktis investiert. Jetzt planen wir aber eine stärkere Präsenz." Dänemark wolle zwei Patrouillenboote der Thetis-Klasse, zwei Langstreckendrohnen, zwei Schlittenhundetrupps und mehr Militärpersonal auf Grönland stationieren. Mehr

Südkorea verhängt Sanktionen gegen IT-Experten aus DVRK. IT-Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea bereiten der Regierung in Seoul große Sorgen. Um der "illegalen Tätigkeit" des nördlichen Nachbars im Cyberraum entgegenzuwirken, verhängt Südkorea Sanktionen gegen IT-Experten und eine Organisation aus der DVRK. Das Außenministerium der Republik Korea hat Strafmaßnahmen gegen den IT-Sektor der Demokratischen Volksrepublik Korea verkündet. Demnach sollen die Sanktionen am 30. Dezember in Kraft treten. Betroffen sind 15 Personen und eine Organisation.
In der Mitteilung des Ministeriums in Seoul wird der Schritt mit illegalen Aktivitäten des nördlichen Nachbarlandes im Cyberraum begründet. Die verbrecherische Tätigkeit Pjöngjangs stelle nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit im Cyberraum dar, sondern sie werde auch als Finanzierungsquelle für die Entwicklung von Raketen und Atomwaffen verwendet. Deswegen gefährde sie den globalen Frieden und die globale Sicherheit.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap schreibt, reisen IT-Experten aus der DVRK zu Arbeitszwecken ins Ausland, darunter nach China, Russland und in südostasiatische Staaten. Dabei verheimlichen sie ihre Identität, wobei sie Aufträge aus der ganzen Welt annehmen. Ein Teil solcher IT-Arbeiter beteiligt sich angeblich an Cyberattacken. Mehr …

Kasachstan. 38 Tote in Aktau: Wurde J28243 abgeschossen? Jetzt äußert sich der Kreml. Die Ermittlungen zum Absturz des Passagierflugzeugs in Kasachstan laufen. Derweil gibt es auch erste offizielle Äußerungen zu den Spekulationen um einen möglichen Abschuss der Maschine.
Darum gehts: Am Mittwoch stürzte eine Maschine der Azerbaijan Airlines in Kasachstan ab. 38 Menschen sind ums Leben gekommen. Russland steht unter Verdacht, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Kreml warnt vor Spekulation.
Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan warnt Russland vor Spekulationen zu einem möglichen Abschuss der Maschine mit 67 Menschen an Bord. «Zurzeit läuft eine Untersuchung, jeder Vorfall in der Luftfahrt muss von spezialisierten Luftfahrtbehörden untersucht werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Es wäre falsch, eine Hypothese aufzustellen, bevor die Schlussfolgerungen der Untersuchung vorliegen.»
29 Menschen überlebten. Beim Absturz der Maschine starben am Mittwoch nahe der kasachischen Stadt Aktau an der Küste des Kaspischen Meeres 38 Menschen. 29 Menschen überlebten, einige mit schwersten Verletzungen. Weil an der Außenhaut des Flugzeugs ungewöhnliche Schäden zu sehen sind, gibt es Spekulationen um einen möglichen Abschuss der Maschine mit einer Flugabwehrrakete. Der Vorsitzende des Senats in Kasachstan, Maulen Aschimbajew, wies dies als «Hype» und nicht belegte Behauptung zurück. Mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: Weißrussland will mindestens zehn Oreschnik-Systeme beherbergen. Minsk wäre bereit, sogar noch mehr neue Raketen anzunehmen, falls Russland sie stationieren wolle, sagte der weißrussische Präsident. Die neuartige konventionelle Mittelstreckenrakete war erst im November durch ihren Einsatz in der Ukraine bekannt geworden.
Weißrussland will mindestens zehn der neuen russischen Oreschnik-Raketensysteme aufnehmen, erklärte der Präsident des Landes Alexander Lukaschenko. Er verkündete dies am Donnerstag am Rande des informellen Gipfels der Gruppe Unabhängiger Staaten (GUS), der derzeit im Urlaubszentrum Igora in der Nähe von St. Petersburg stattfindet. Während dieses Gipfels führten Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein Gespräch unter vier Augen, das eineinhalb Stunden dauerte. "Ich denke, jetzt werden es erst einmal zehn, und dann schauen wir. Wenn die Russen mehr stationieren wollen, nehmen wir mehr auf", teilte Lukaschenko Reportern mit, als er gefragt wurde, wie viele der neuartigen Systeme er gerne unterbringen würde. Video und mehr …

25.12.2024: Kasachstan. Flugzeugunglück in Kasachstan: Maschine Baku-Grosny abgestürzt. An der Küste des Kaspischen Meeres kam am 25. Dezember ein Passagierflugzeug zu Fall, das von Baku in Aserbaidschan nach Russland unterwegs war. Nach vorläufigen Daten haben mindestens 25 Menschen an Bord überlebt. Videomaterial vom Ort des Unglücks liegt vor.
Kasachstans Ministerium für Katastrophenschutz und außerordentliche Situationen teilt mit: Nahe Aktau im Westen des Landes, an der Küste des Kaspischen Meeres, ist am Morgen des 25. Dezember 2024 ein Passagierflugzeug Typ Embraer 190 der Azerbaijan Airlines abgestürzt. Der Flug ging aus der Hauptstadt Aserbaidschans, Baku, nach Grosny in Tschetschenien, in Russland.
Zeugen aus den Reihen der Mitarbeiter des Flughafens Aktau, in dessen Nähe die Maschine am Boden aufgeschlagen ist, haben den Absturz per Video dokumentiert. Video und mehr …

Ägypten verhindert illegale Ausfuhr von hunderten Antiquitäten. Was in Ägypten ausgegraben wird, muss in Ägypten bleiben. Nach diesem Motto hat die Polizei des afrikanischen Landes Hunderte Antiquitäten beschlagnahmt und somit deren Schmuggel ins Ausland verhindert. Es handelt sich um 448 Objekte, darunter Statuen und Münzen.
Dem ägyptischen Innenministerium ist ein Schlag gegen Schmuggler gelungen. Wie die Behörde auf der Plattform X am Montag bekanntgab, seien bei zwei Einwohnern des Gouvernements Alexandrien im Norden des Landes 448 Antiquitäten beschlagnahmt worden. Durch die Aktion sei die illegale Ausfuhr der altertümlichen Gegenstände verhindert worden. Die Verdächtigen seien nun in Untersuchungshaft. Einer der Täter sei bereits vorbestraft. Mehr …

Südkorea: Opposition droht Interimspräsidenten mit Amtsenthebung. Das Kabinett verzichtet trotz der Forderung der Opposition auf eine Überprüfung der Gesetzentwürfe, die gegen Präsident Yoon gerichtet sind. Die Opposition wirft dem Interimspräsidenten Han vor, Gesetze zu verzögern, die helfen sollen, Vorwürfe gegen Yoon aufzuklären.
Die politische Krise in Südkorea spitzt sich weiter zu. Die wichtigste oppositionelle Partei Südkoreas, die Demokratische Partei, welche das Parlament (Nationalversammlung) kontrolliert, plant, nun auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Premierminister und Interimspräsidenten Han Deok-su zu initiieren. Han hat das Amt des amtierenden Präsidenten nach der Amtsenthebung von Yoon am 14. Dezember übernommen.
Am Dienstag hat das Ministerkabinett während einer Kabinettssitzung unter Leitung des amtierenden Präsidenten Han Deok-su darauf verzichtet, zwei Gesetzentwürfe für Sonderermittlungen gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol und die First Lady Kim Keon-hee zu prüfen. Das Kabinett erfüllte damit nicht die Forderung der Oppositionspartei, diese Prüfung noch am selben Tag vorzunehmen, teilt die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mit. Mehr …

Orient. Wie bei uns der Russenhass gehört woanders der Christenhass zum woken Geist. Syrien und Bergkarabach: Keine frohen Weihnachten für Christen. In einigen Weltgegenden ist das Christentum akut bedroht oder am Verlöschen. Syrien und Bergkarabach sind nur Beispiele – und sie hängen zusammen.
Joseph I., Patriarch von Antiochien und dem Ganzen Orient und Oberhaupt der mit Rom unierten melkitischen griechisch-katholischen Kirche, äußerte schon 2018 gegenüber dem deutschen Journalisten Matthias Matussek bezüglich der Verfolgung der Christen in Syrien seine Verärgerung über die «Christen im ahnungslosen Westen», die «über die Zustände hier belogen» würden.
Auch heute, wo wir Weihnachten feiern, sind in Syrien viele der verbleibenden Christen daran, ihre Koffer zu packen. Und in Bergarabach wurde die autochthone christliche Bevölkerung vor einem guten Jahr vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem kurzen Waffengang durch die Armee des muslimischen Aserbaidschan vertrieben. 120.000 Menschen verließen ihre Scholle praktisch von einem Tag auf den anderen. Wie kam es dazu?
Das, was heute in der Geschichtswissenschaft als orientalische Frage bezeichnet wird, ist die Schwäche und der Rückzug des Osmanischen Reiches vor und während des Ersten Weltkrieges. Vor 150 Jahren erstreckte sich die Türkei bis über die arabische Halbinsel. Auch Ägypten war nominell noch der Oberhoheit des Sultans unterstellt. Die christliche Bevölkerung umfasste etwa 20 Prozent der gesamten Einwohner des Osmanischen Reiches. Mehr …

23.12.2024: Bulgarien reiht sich zu den EU-internen Gegnern der Ukraine ein. In Bulgarien hat man, wie so oft in entscheidenden Momenten der Geschichte, seine außenpolitische Haltung ins Gegenteil verkehrt. Nun wollen die Bulgaren kein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew und könnten sich der ungarisch-slowakischen Front anschließen.
Ein drittes Land hat sich dem informellen "antiukrainischen Club" in Europa angeschlossen: Bulgarien hat sich unerwartet auf die Seite derer geschlagen, für die Wladimir Selenskij kein Verbündeter mehr ist. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Bulgariens Bojko Borissow hat sich dagegen ausgesprochen, ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew zu schließen.
Dieses Abkommen ist eine Art Pflicht für die EU-Staaten. Dem Dokument entzogen sich nur diejenigen, die nicht Mitglied der NATO sind, sowie Ungarn, die Slowakei – und nun auch Bulgarien. Die Frage war bereits zugunsten Kiews entschieden worden, und das Regierungsbüro in Sofia war dabei, ein Paket von Dokumenten für eine feierliche Unterzeichnung mit Wladimir Selenskij zusammenzustellen, allerdings erklärte Borissow, dessen Partei GERB bei den letzten Parlamentswahlen die Mehrheit errang, das Dokument für "unzeitgemäß".
Zusammen mit den Parteien, die als russophil bezeichnet werden, haben die Anhänger Borissows genug Stimmen, um das Abkommen "einzufrieren". Dabei braucht Kiew es wirklich, denn Bulgarien ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Munition. Allerdings war ein solches Zweckbündnis vorher kaum vorstellbar: Derselbe Borissow war ein glühender Verfechter der "NATO-Linie" und Unterstützer Selenskijs. Mehr ... 

22.12.2024: Rumänien. Wahl in Rumänien: Liberale Pro-EU-Partei finanzierte TikTok-Kampagne für NATO-Kritiker Georgescu. Die Wahlen in Rumänien wurden bekanntlich aufgrund einer vermeintlichen russischen Einflussnahme durch TikTok-Kampagnen annulliert. Nun zeigt ein neuer Bericht, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung zugunsten des NATO-Kritikers Georgescu auf TikTok gab ‒ allerdings von der EU-freundlichen Partei PNL.
In Brüssel herrschte große Empörung, als bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang am 24. November der bisher weitgehend unbekannte, als prorussisch und rechtsnationalistisch geltende Călin Georgescu an der Spitze lag. Das oberste Verfassungsgericht des Landes annullierte die Wahl jedoch. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Wahlbeeinflussung durch einen "staatlichen ausländischen Akteur".
Demnach habe Georgescu vor allem durch eine von Russland finanzierte TikTok-Kampagne profitiert. Auch Noch-Präsident Klaus Iohannis macht sich diese Auffassung zu eigen. Zuletzt wurde zudem auch in den Mainstream-Medien Kritik laut, dass der rumänische Geheimdienst keine Beweise für eine Wahlbeeinflussung vorlegt.
Nun zeigt sich jedoch, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gab. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Mehr …

Georgien.  Georgiens Premier: Surabischwili kann im Gefängnis landen, wenn sie ihr Amt nicht räumt. Wenn sich die georgische Präsidentin Salome Surabischwili weigert, Ende Dezember ihr Amt aufzugeben, droht ihr eine Freiheitsstrafe, erklärte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Er frage sich, wo sie lieber leben würde – "hinter Gittern oder in Freiheit".
Am 29. Dezember endet verfassungsgemäß die Amtszeit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili (72). Die Politikerin kündigte jedoch an, dass sie das Amt nicht niederlegen werde, da die Parlamentswahlen Ende Oktober und die Präsidentenwahl Mitte Dezember angeblich illegitim gewesen seien. Wie das georgische Nachrichtenportal Sova am Sonntag berichtet, erklärte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse hingegen, dass Surabischwili ihren Posten an dem Tag räumen müsse, an dem ihre Amtszeit abläuft.
"Stellen wir uns vor, sie würde sich in der Präsidentenresidenz verschanzen", meint der georgische Premier. In diesem Fall würde sie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch begehen, sodass Surabischwili eine Gefängnisstrafe drohe. Möglicherweise wolle niemand eine 72-jährige Frau in die Haftanstalt schicken, fügte er hinzu. Sollte es aber zu einer solchen Entwicklung kommen, bringe sie alle Menschen in Bedrängnis, die sich in der Residenz aufhalten.
Und weiter: "Einige europäische Politiker und Beamte sagen zwar, dass bis zum 29. Dezember noch viel passieren kann, aber ich versichere Ihnen, dass nicht viel passieren wird. Der tiefe Staat kann in Georgien nicht gewinnen, die radikale Opposition kann nicht gewinnen. Am 29.  Dezember muss das Präsidentenamt geräumt werden." Mehr ... 

21.12.2024: Slowakei. Slowakischer Premier Fico: "Westliche Medien verbreiten dumme Propaganda". Robert Fico kritisiert die westliche Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt als einseitige und "dumme Propaganda", die seiner Meinung nach verzerrt und ideologisch gefärbt ist.
Inmitten der proukrainischen Rhetorik, die die öffentliche Diskussion über den Ukraine-Konflikt dominiert, hat Robert Fico, Premierminister der Slowakei, mit seinen jüngsten Äußerungen einen klaren und oft missverstandenen Standpunkt bezogen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 1 verteidigte er nicht nur seinen Dialog mit russischen Medien, sondern stellte sich entschieden gegen die weitverbreitete westliche Sichtweise, die Russland und dessen Interessen einseitig verurteilt. Fico rief zu einer differenzierten Betrachtung der Informationslandschaft auf und betonte, dass auch westliche Medien ihre eigene Form der Propaganda verbreiteten – mit ebenso ideologisch gefärbten und polarisierenden Inhalten.
Fico, der in vielen westlichen Ländern als prorussisch gilt, suchte zuletzt die öffentliche Auseinandersetzung, indem er die russische Medienlandschaft verteidigte. Dabei stellte er fest, dass die westliche Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt oftmals eine verzerrte und einseitige Perspektive vertrete, die nicht selten den Interessen Washingtons folge. Diese Kritik, so Fico, könne jedoch nicht einfach als Anti-Putin-Rhetorik abgetan werden, sondern müsse im größeren Kontext der Informationskriege gesehen werden. Mehr …   

Kroatien: Messerangriff an Grundschule in Zagreb – Siebenjähriges Kind stirbt. Bei einem Messerangriff in der Prečko-Grundschule in der kroatischen Hauptstadt Zagreb wurde am Freitag ein siebenjähriges Kind getötet.
Drei weitere Schulkinder und eine Lehrerin wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 19-jähriger ehemaliger Schüler, wurde von der Polizei gefasst. Die genauen Umstände der Tat waren zunächst unklar. Die Schule wurde abgeriegelt. Am Abend zündeten Einwohner und Angehörige Kerzen in der Nähe des Tatorts an. Für Samstag haben die kroatischen Behörden Staatstrauer ausgerufen. Video und mehr …

20.12.2024: Slowakei. "Brüder für Brüder": Slowakische Bürger stimmen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. In der Slowakei haben bereits mehr als 320.000 Menschen eine Petition zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dies erklärte der Vorsitzende der Bürger-vereinigung "Bruder für Bruder" Matusch Alexa.  Video …

Georgien. Noch-Präsidentin von Georgien fordert EU offen zur Intervention auf. Die Rede der georgischen Thronanwärterin Salome Surabischwili vor dem EU-Parlament ist entlarvend, ebenso wie der Applaus der Abgeordneten. Sie ist der Höhepunkt des endgültigen Niedergangs der regelbasierten Ordnung, des politischen Westens und der EU.
Da die imperialistische EU-Politik sich immer offener gegen die Interessen der Bürger der Mitgliedsländer richtet, bleibt der herrschenden Elite nichts anderes übrig, als die totalitäre Politik zu verschärfen, um an der Macht zu bleiben. Während dies geschieht, werden ihre antidemokratischen Forderungen immer unverhohlener, da sie gezwungen sind, die leisen Töne laut auszusprechen: Mehr …

Georgien kann Gesetz über ausländische Agenten ändern. Die georgische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, mögliche Änderungen an dem Gesetz über "ausländische Agenten" zu diskutieren. Damit werde sich eine Arbeitsgruppe befassen, die aus Vertretern Georgiens, des Europarates und der Venedig-Kommission bestehen sollte.
Die Behörden in Georgien versprechen, Änderungen an dem umstrittenen Gesetz über "ausländische Agenten" herbeizuführen. Wie der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, bei seinem Besuch in Tiflis betont, sollte Georgien zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe in Kooperation mit dem Europarat und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (auch bekannt als Venedig-Kommission) bilden. Der Arbeitsgruppe werde anvertraut, notwendige Änderungen an der Vorschrift, amtlich bezeichnet als "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", zu bestimmen.
Ferner bestätigte der georgische Premier Irakli Kobachidse die Bereitschaft zu Debatten über das Gesetz. Er betonte aber, dass Tiflis nur auf begründete Anmerkungen Rücksicht nehmen würde. Sollte man Nachweise erbringen, dass das Gesetz Rechtsgrundsätze verletzt, dann sei Georgien zu weiteren Debatten bereit, unter anderem mit den Einrichtungen des Europarates. Mehr ... 

19.12.2024: Lettland. Konfrontation mit Russland führt zu einem "Hungertod" des Verkehrs im Baltikum. Lettland will weitere Verkehrsverbindungen mit Russland einschränken. In den letzten Jahren hat das Land bereits Hunderte von Millionen Euro durch eigene und europäische Anti-Russland-Sanktionen verloren. All dies Geld ist nun, wie die Balten selbst zugeben, nach Russland geflossen.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in den lettischen Häfen 26,03 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Das sind 11,2 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023. Der Hafen von Riga ist nach wie vor führend in Bezug auf das Umschlagvolumen, aber auch hier gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 einen Rückgang des Transits um 6,8 Prozent auf 13,14 Millionen Tonnen.
Die Hafenverwaltung rechnet mit einem weiteren Rückgang des Güterumschlags und führt daher eine Bestandsaufnahme durch, um die Verwaltungskosten zu optimieren. Die jüngste Nachricht in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Hafens von Riga, sein Büro zu versteigern. Das Unternehmen kann es einfach nicht mehr aufrechterhalten.
Der Hafen von Riga befindet sich jedoch noch nicht in einer so extremen Situation wie die Lettische Eisenbahn. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ging der Güterumschlag der Lettischen Eisenbahn um 25,5 Prozent zurück (im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2023) und belief sich auf 8,63 Millionen Tonnen. Die Lettische Eisenbahn lebt immer noch vom Getreidetransit aus Russland in andere EU-Länder.
Ernsthafte finanzielle Probleme begannen für die Lettische Eisenbahn im Jahr 2019. Russland lenkte seinen Güterverkehr auf seine eigenen Häfen um, sodass das Volumen der von der Lettischen Eisenbahn beförderten Güter schon damals deutlich zurückging. Seit dem Jahr 2022 haben die gegen Russland verhängten Sanktionen erhebliche negative Auswirkungen auf die Lettische Eisenbahn. Seit 2020 hat der Staat 95,6 Millionen Euro als Nothilfe in die Lettische Eisenbahn investiert. Doch diese Mittel reichen immer noch nicht aus, um das finanzielle Gleichgewicht zu halten. Mehr …   

Georgien. Zerreißprobe in Georgien geht weiter. Georgien steht am Scheideweg: Nach monatelangen Spannungen zwischen der regierungsnahen Mehrheit und einer EU-orientierten Opposition haben Präsidentschaftswahlen letzte Woche eine neue politische Phase eingeläutet. Doch die Proteste gegen die Regierung, die harsche Kritik des Westens und die eingefrorenen EU-Beitrittsgespräche verschärfen die Krise. Wie lange kann das Land den Spagat zwischen Ost und West aufrechterhalten?
In der Schweiz war er bisher lediglich als Fussballer bekannt, seit er in den Nullerjahren bei verschiedenen helvetischen Klubs gespielt hatte. Nun ist er neuer georgischer Präsident: Michail Kawelaschwili. Er wurde vom neuen Wahlkollegium gewählt und ist Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum. In den hiesigen Medien wurde berichtet, die Parlamentswahlen vom 26. Oktober seien gefälscht gewesen und es würden Demonstrationen dagegen stattfinden. Was steckt hinter der Entwicklung in der Kaukasusrepublik (siehe hier und hier)?
Georgien, ein kleines Land mit großer geopolitischer Bedeutung, befindet sich in der Tat inmitten einer politischen Zerreißprobe. Die Regierung unter der Partei Georgischer Traum verfolgt eine Politik, die sich weder eindeutig dem Westen noch Russland zuordnet. Dies stößt auf scharfe Kritik aus Europa und den USA, die Georgien als Schlüsselland im Kampf um Einfluss im post-sowjetischen Raum betrachten. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen, Proteste und internationalen Spannungen zeigen: Der Konflikt zwischen Westorientierung und Eigenständigkeit spitzt sich zu.
Der Ausgangspunkt der aktuellen Krise liegt in einem Gesetz, das ausländische Einflüsse auf NGOs, Medien und Blogger offenlegen soll. Die Regierung argumentiert, dies stärke die Transparenz und Souveränität Georgiens. Kritiker hingegen sehen darin einen Versuch, oppositionelle Stimmen und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterdrücken. Die EU und die USA reagierten mit scharfen Drohungen, was die Kluft zwischen Tiflis und Brüssel/Washington weiter vertiefte.  Mehr …

Rumänien. Sonneborn zum Staatsstreich in Rumänien und die EU-Demokratie. Martin Sonneborn bespricht in einem umfangreichen Essay den Staatsstreich in Rumänien, dessen Bedeutung für die EU, die NATO und Rumänien.
Die X-Artikel des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) haben mittlerweile einen gewissen Kultstatuts. Sie weisen in der Regel eine Länge auf, die von Zeitungen kaum mehr abgedruckt werden und auch für Onlineblogs viel zu lange sind. Zur Weihnachtszeit veröffentlichte Sonneborn eine Abhandlung seiner „europapolitischen Beraterin“ über „Demokratie & Alles. Und über Rumänien“. Es geht um die annullierte Wahl, um den rumänischen Staatstreich der bisher in der EU einmalig ist. Mehr …

Georgien - Tiflis der neue Kiewer Maidan. In Georgien finden aktuell Unruhen, nach den Parlamentswahlen und infolge innerer Spannungen, statt. Auffallend sind die Anschuldigungen der aktuellen und vermutlich nächsten Wahlverlierer. Und beunruhigend sind die Ähnlichkeiten zu den Ereignissen in der Ukraine in 2014.
Am 26. Oktober 2024 fanden Wahlen zum 10. Georgischen Parlament statt. Die regierende Partei Georgischer Traum/Demokratisches Georgien (KO) gewann etwas (+5,7%) und bleibt stärkste Kraft (53,9%). Der regierenden Partei stehen vier oppositionelle Parteien gegenüber, darunter auch ENM. Sie kommen insgesamt auf 38% und erkennen das Wahlergebnis nicht an. Die oppositionelle Partei Einheit/Nationale Bewegung (ENM) verlor massiv (-24%) und wird drittgrößte Partei (10,1%). Die übrigen drei Parteien existierten bei den letzten Parlamentswahlen 2020 nicht oder kamen nicht über die 5% Hürde Nach Angaben der OSZE fand keine Wahlfälschung statt.  Mehr …

18.12.2024: Aserbaidschan. Alijew: Aserbaidschan braucht kein türkisches Militär im Land. Medienberichte über angebliche Pläne der Türkei, eine Militärbasis in Aserbaidschan zu errichten, sind politische Spekulationen, erklärt der aserbaidschanische Staatschef Ilcham Alijew in einem Interview am Mittwoch. Es gebe dafür keine Notwendigkeit.
Regelmäßig tauchen in den Medien Informationen auf, wonach die Türkei einen Stützpunkt in Aserbaidschan errichten will, stellt der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Alijew weist derartige Berichte in dem Gespräch vom Mittwoch zurück und führt aus: "Kurz gesagt, es ist nicht notwendig. Wenn ich meine Antwort unter Berücksichtigung der Tatsache etwas erweitere, dass solche Informationen von Zeit zu Zeit in einigen Medien erscheinen, muss ich sagen, dass es keine Notwendigkeit dafür gibt."
Aserbaidschans Präsident bezeichnet derartige Informationen, die ihm zufolge ab und zu in den Raum gestellt würden, als "politische Spekulationen". Es sei heutzutage praktisch unmöglich, die Errichtung eines Militärstützpunkts irgendwo auf der Welt zu verheimlichen, betont Alijew.
Des Weiteren gibt er an, dass es die Schuscha-Erklärung über die Beziehungen zwischen den Verbündeten gegenseitige militärische Unterstützung im Falle einer Bedrohung oder einer bewaffneten Aggression vorsehe. Das besagte Dokument hatten Alijew und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan in der Stadt Schuscha in der Region Bergkarabach im Sommer 2021 unterzeichnet. Alijew wörtlich: "Dies ist eine Verpflichtung sowohl Aserbaidschans als auch der Türkei, wenn jeweils das andere Land einer externen Bedrohung, einer externen Aggression ausgesetzt ist. Daher macht dieser Absatz der Erklärung im Wesentlichen die Schaffung dauerhafter militärischer Infrastrukturen auf dem einen oder anderen Staatsgebiet absolut unnötig." Mehr …

Kolumbien.  "Unterirdischer Megaspeicher" – Kolumbianische Polizei beschlagnahmt zwei Tonnen Kokain mit Ziel USA. Kolumbien gehört zu den weltweit größten Kokainproduzenten. Das Rauschgift wird aus dem südamerikanischen Land illegal nach Europa und in die USA befördert. Zuletzt haben die Sicherheitsbehörden in einem "unterirdischen Megaspeicher" zwei Tonnen Kokain aufgespürt.
"Unterirdischer Megaspeicher" – Kolumbianische Polizei beschlagnahmt zwei Tonnen Kokain mit Ziel USA
Der kolumbianischen Antidrogenpolizei ist ein spürbarer Schlag gegen den Kokainhandel gelungen. Nahe der Hafenstadt Cartagena an der Karibikküste des südamerikanischen Landes wurden zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. Wie die Sicherheitsbehörde mitteilte, habe sich die Droge in einem "unterirdischen Megaspeicher" in der Siedlung Arroyo Grande befunden.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro teilte in einem Eintrag auf der Plattform X mit, dass die Ladung von Polizeitauchern beschlagnahmt worden sei. Für mehr Informationen verlinkte er einen Bericht des örtlichen Senders W Radio. Demnach hätten sich an dem Einsatz neben Tauchern auch Boote, Drohnen und Helikopter vom Typ Black Hawk beteiligt. Mehr …

17.12.2024: Rumänien. Der wahre Grund für die Annullierung der rumänischen Wahlen. Was der Westen nicht leiden kann, sind Führer, die die nationale Unabhängigkeit und Souveränität, das Gemeinwohl und die soziale Wohlfahrt in den Vordergrund stellen.
Wenn er rechtsextrem wäre, würde der Westen gerne mit ihm zusammenarbeiten. Das ist der beste Wattebausch-Test, um festzustellen, ob ein bestimmter Kandidat rechtsextrem ist oder nicht. Der Westen hat schon immer eine große Toleranz gegenüber Rechtsextremen gehabt. Ob fanatische Islamisten, Neonazis oder Zionisten, die Geschichte beweist es.
Der kapitalistische, imperialistische, neoliberale Westen hatte noch nie ein Problem damit, mit Fanatikern jeglicher Art zusammenzuarbeiten, wie man heute in Syrien sehen kann. Was der Westen nicht ausstehen kann, sind Führer, die es nicht zulassen, dass nationale Unabhängigkeit und Souveränität, das Gemeinwohl und der soziale Wohlstand durch die private Aneignung durch die internationalen Wirtschafts- und Finanzinteressen, die er schützt, eingeschränkt werden.
Die Wahrheit ist, dass der Westen keine Probleme hat, mit Meloni in Italien, Milei in Argentinien, dem derzeitigen südkoreanischen Präsidenten oder sogar der saudischen Königsfamilie zusammenzuarbeiten. Um nur die zu nennen, von denen jeder annimmt, dass sie rechtslastig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute im Herzen des westlichen politischen Systems die fanatischsten und extremsten Situationisten haben, wie Von der Leyen, Baerbock, Sholz oder Macron. Sie unterscheiden sich von den traditionellen Rechtsextremen nur in zwei oder drei Punkten, wie z. B. dem Wokeísm, der Religiosität (nicht alle), der Akzeptanz der zentralen Macht Brüssels und ihrer Haltung zum Krieg mit Russland. Mehr …

Nordkorea.  Außenministertreffen: Freiheit der Bündniswahl gilt nicht für Demokratische Volksrepublik Korea. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenminister des westlichen Bündnisses von der DVRK den Rückzug seiner Soldaten. Das Bündnis behauptet, Soldaten Nordkoreas kämpften gegen die Ukraine. Das Recht auf eine freie Wahl des Bündnisses sprechen sie der DVRK ab.
Außenministertreffen: Freiheit der Bündniswahl gilt nicht für Demokratische Volksrepublik Korea
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Außenminister Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie von EU-Außenbeauftragten die militärische Zusammenarbeit Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Die Außenminister wiederholen erneut ihre Behauptung, Soldaten der DVRK (Nordkorea) seien zum Kampfeinsatz gegen die Ukraine nach Russland verlegt worden.
Belege dafür gibt es für die vom kollektiven Westen erhobene Behauptung bisher nicht. Ein Zeitungsbericht der britischen Daily Mail musste im Gegenteil sogar zurückgezogen werden, weil die im Beitrag angeführten Fotos, mit denen die Anwesenheit von Soldaten der DVRK bewiesen werden sollten, KI-generiert waren.
Obwohl es keine Beweise für die Präsenz gibt, fordern die Außenminister der genannten Staaten die DVRK auf, ihre Soldaten unverzüglich zurückzuziehen. Russland wird aufgefordert, zu kapitulieren und alle Kampfhandlungen einzustellen. "Wir rufen Nordkorea nachdrücklich auf, jede Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, auch durch den Abzug nordkoreanischer Truppen. Wir fordern Russland nachdrücklich dazu auf, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und seine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea einzustellen."
In der Erklärung heißt es weiter, die Außenminister der Unterzeichnerstaaten seien "zutiefst besorgt angesichts der Möglichkeit, dass Russland in irgendeiner Weise politisch, militärisch oder wirtschaftlich die illegalen Waffenprogramme Nordkoreas unterstützt, einschließlich der Programme für Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, wodurch sich die schon angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter aufheizen würde". Mehr ... 

16.12.2024: Rumänien. Coup in Rumänien verschaffte der NATO Zeit. Die westliche Demokratie ist nur ein Prozess zur Legitimierung von Eliteninteressen, und dieselben Eliten wiederholen den Prozess manchmal so lange, bis sie ihr gewünschtes Ergebnis erhalten.
Ende letzten Monats hieß es: „Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahlen könnte die möglichen Eskalationspläne der USA durchkreuzen“, wenn der damalige Spitzenkandidat Calin Georgescu, ein populistischer konservativer Patriot, der den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine kritisch sieht, die zweite Runde am 8. Dezember gewonnen hätte. Sein Sieg in der ersten Runde wurde jedoch durch den Verfassungsputsch annulliert, den er als Staatsstreich verurteile, unter dem Vorwand, dass seine Unterstützung vor der Wahl auf TikTok auf ausländische Unterstützung zurückzuführen sein könnte. Mehr …   

Norwegens Sportasse mit „Herzproblemen“. Die Corona-Verdunklungsaktion geht weiter – „Ärzte™“ äußern sich zu „seltenen“ Nebenwirkungen, die Rechnung (nicht vergessen: Mathematik ist rassistisch™) geht nicht auf, und der Anstieg von Herzstillständen in Norwegen um 20% seit 2019 wird nicht erwähnt. Sie dachten, Ihr prominenter Sportstar aus der Nachbarschaft sei der Einzige, der von „unerklärlichen™“ Herzproblemen betroffen ist? Mehr …   

Algerien.  Botschafter einbestellt: Algerien wirft Frankreich Destabilisierungsversuche vor. Die algerische Regierung behauptet, Frankreichs Spionageapparat unternehme Destabilisierungsversuche in dem nordafrikanischen Land. Nun hat Algier den französischen Botschafter einbestellt, wie lokale Medien am Wochenende unter Berufung auf diplomatische Quellen berichten.
Die algerische Regierung hat den französischen Botschafter in Algier, Stéphane Romatet, wegen "Destabilisierungsversuchen" des französischen Spionageapparats in dem nordafrikanischen Land einbestellt, berichteten lokale Medien am Wochenende unter Berufung auf diplomatische Quellen. Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem bekannt geworden war, dass die Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE) versucht habe, ehemalige Terroristen zu rekrutieren, um Algerien zu destabilisieren, wie die staatliche Tageszeitung El Moudjahid berichtete.
Das algerische Außenministerium drückte die "entschiedene Missbilligung" der Regierung über die "zahlreichen französischen Provokationen und feindlichen Handlungen gegenüber Algerien" aus, als es Romatet letzte Woche vorlud, berichtete die Zeitung am Samstag. "Algerien betonte, dass diese provokativen Handlungen nicht ohne eine angemessene Antwort bleiben würden", zitierte das Blatt diplomatische Quellen
Die Zeitung Le Soir d'Algérie berichtete am Sonntag außerdem, dass französische Diplomaten und Agenten eine Reihe von Treffen mit Personen organisiert hätten, die eine "erklärte und dauerhafte Feindseligkeit gegenüber algerischen Institutionen" an den Tag legten. Mehr …   

Georgien.  "Ihr Maidan ist gescheitert" – Kandidat der Regierungspartei wird Präsident Georgiens. In Georgien wurde der Kandidat der Regierungspartei "Georgischer Traum", Michail Kawelaschwili, zum Präsidenten gewählt. Wegen des Verzichts der Opposition auf die Wahlen war Kawelaschwili auch der einzige Kandidat für das Amt. Der Präsident wurde von einem Wahlgremium gewählt. Video und mehr ...  

Rumänien.  Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt. Wenn weltweit der Stuhl unter den liberal-demokratischen Kräften wackelt, wird sofort über die Bedrohung der Demokratie gejammert. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert. Genau das ist in Rumänien geschehen.
Was für eine erstaunliche Zeit es ist, in der wir leben! In nur wenigen Jahren wurden alle Grundprinzipien der kapitalistischen Struktur der westlichen Gesellschaft – oder genauer gesagt, die Propagandamythen über diese Struktur – vollständig aufgehoben. Mythen über grundlegende Menschenrechte sind zusammengebrochen – buchstäblich innerhalb von nur ein paar Jahren der COVID-19-Pandemie. Mythen über die "unsichtbare Hand des Marktes" und den freien Kapitalverkehr sind zusammengebrochen – mit dem Einfrieren russischer Finanzmittel und den verhängten Sanktionen, deren Menge nicht mehr zu zählen ist. Es erreichte sogar die "heilige Kuh" (der westlichen Gesellschaft) – "die demokratischste Demokratie der Welt, und ihr seid alle verdammte Sowjets".
Das jüngste Beispiel ist das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit Calin Georgescu setzte sich ein Kandidat durch, der nicht dem System angehört (obwohl er in das System und die Strukturen der EU eingebunden ist). In Brüssel hatte man jedoch ganz andere Pläne für diesen Posten. Eine gewisse Elena Lasconi sollte Präsidentin werden.
Aber Georgescu war zu sehr für Rumänien als solches, kritisierte die Vereinigten Staaten und wollte nicht wirklich zu einem militärischen Versuchsfeld nach ukrainischem Vorbild zwischen Europa und Russland werden. Rumänien ist übrigens seit 2004 in der NATO. Dafür wird er jetzt von den jungen Idioten auf Wikipedia als "rechtsextremer Politiker" verunglimpft. Natürlich ist der Typ vom UN Global Index Institute in der Regel am rechtsextremsten. Abgesehen davon, dass er seit 2011 bereits dreimal für das Amt des Premierministers von Rumänien vorgeschlagen wurde.
Der rumänische Oberste Gerichtshof wusste also, was er tat, als er die Ergebnisse des ersten Wahlgangs anerkannte und einen zweiten Wahlgang ansetzte. Für uns ist Georgescu eine unbekannte Person mit unbekannter Herkunft. Aber dort wusste man sehr wohl, dass er ein Systempolitiker ist. Er nimmt bloß irgendwie die Interessen der Rumänen zu sehr in den Fokus. Mehr …

15.12.2024:  Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle. Moldawien und Transnistrien haben angesichts des drohenden Stopps der russischen Gaslieferungen wegen der Ukraine den Notstand ausgerufen. Im schlimmsten Fall drohen ihnen Stromausfälle und eine humanitäre Katastrophe.
Ab dem 16. Dezember verhängt Moldawien für 60 Tage den Ausnahmezustand im Energiesektor. Zuvor hatte auch Transnistrien den Notstand für 30 Tage ausgerufen. Die Länder befürchten eine Energiekrise und eine humanitäre Katastrophe, da die Gefahr besteht, dass der russische Gastransit durch das ukrainische Gastransportsystem unterbrochen wird.
Die Gefahr ist durchaus real, denn Kiew hat wiederholt erklärt, dass ab dem 1. Januar 2025 kein Gas mehr durch sein Gebiet gepumpt wird, da der Vertrag mit Gazprom ausläuft. Obwohl es Optionen für den weiteren Gastransit ohne diesen Vertrag gibt, kann man nicht ausschließen, dass die Gasbeförderung durch die Gasmessstelle Sudscha ab dem neuen Jahr tatsächlich eingestellt wird.
Es gibt mehrere Möglichkeiten für die Entwicklung der Ereignisse – von einer humanitären Katastrophe in Moldawien und Transnistrien bis hin zu günstigeren Szenarien. Das Katastrophenszenario für Moldawien und Transnistrien beinhaltet, dass sie nirgendwoher russisches Gas bekommen können – weder über die Ukraine noch über die TurkStream-Pipeline. "Ein solches Szenario ist möglich, wenn die Sanktionen gegen die Gazprombank hart ausgelegt werden oder die US-Amerikaner zusätzliche Sanktionen verhängen. Dann würde der gesamte europäische Markt unter Gasmangel und Preissteigerungen leiden", sagt Igor Juschkow, Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Mehr …   

14.12.2024:  Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung des Präsidenten. Die südkoreanische Nationalversammlung hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erreichte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.  Quelle …

Georgien: Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt. Der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, Michail Kawelaschwili, ist zum Präsidenten Georgiens gewählt worden. Dies gab der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Georgi Kalandarischwili, bekannt. Kalandarischwili zufolge habe der Politiker 224 von 300 Stimmen erhalten. Um als Präsident gewählt zu werden, waren 200 Stimmen erforderlich.
Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt. Der neue Präsident wurde von insgesamt 300 Personen gewählt. 150 von ihnen waren Parlamentsabgeordnete, 21 - Abgeordnete des Obersten Rates von Adscharien, 20 - Stimmen aus der "Autonomen Republik Abchasien" (Georgien erkennt die Unabhängigkeit Abchasiens nicht an), die restlichen 109 - Vertreter kommunaler Behörden. Es ist das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht in allgemeiner Direktwahl, sondern von einem "Wahlgremium" gewählt wurde.
Einziger Kandidat für das Amt war der ehemalige Fußballspieler und Abgeordnete Michail Kawelaschwili. Die vier Oppositionsparteien, die aufgrund der Wahlergebnisse ins Parlament eingezogen waren, weigerten sich, in der Legislative mitzuarbeiten und bezeichneten die abgehalteten Wahlen als manipuliert. Die Opposition nahm auch an der Sitzung im Parlamentsgebäude nicht teil, in der der Präsident bestimmt wurde.
In ihrer Erklärung nannten die vier Oppositionsbewegungen - Koalition für den Wandel, Einheit - Nationale Bewegung, Starkes Georgien und Gacharia für Georgien, als einzigen legitimen Vertreter Georgiens die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili, die die Opposition in ihrer Konfrontation mit dem Georgischen Traum aktiv unterstützt. Mehr ...  

Kroatien.  Milanović zu Ukraine-Konflikt: "Kroatien schickt keine Soldaten in fremde Kriege". Kroatiens Präsident Zoran Milanović lehnt die Entsendung kroatischer Soldaten in fremde Konflikte ab. Inmitten der Debatte über europäische Truppen in der Ukraine betont er, Kroatien werde "fremde Entscheidungen hinterfragen" und sich aus solchen Konflikten heraushalten.
Kroatische Soldaten werden nicht an "fremden" Konflikten teilnehmen, erklärte der Präsident des Landes, Zoran Milanović, auf Facebook. Er kommentierte damit die wieder aufgeflammte Diskussion über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine: "Ein kroatischer Soldat wird keinen fremden Krieg führen. Solange ich Staatspräsident bin, werde ich Kroatien aus solchen Konflikten heraushalten." Milanović fügte hinzu, sein Land werde "nicht blind und auf Befehl fremde Entscheidungen ausführen", sondern "ständig hinterfragen, was um uns herum geschieht", dabei aber "fair und loyal gegenüber seinen Verbündeten" bleiben.
Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass der designierte US-Präsident Donald Trump in Gesprächen mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij, den Wunsch geäußert habe, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diese sollten die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen. Zudem schrieb Reuters, dass die EU über die Bildung einer Koalition zur Entsendung von Truppen nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens in der Ukraine diskutiere. Ferner antworte die ukrainische Vizepremierministerin Olga Stefanischyna auf die Frage nach ausländischen Truppen in ihrem Land, Kiew sei zu Gesprächen über die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Territorium bereit. Mehr …

Georgien, Wahlgremium bestimmt pro-russischen Politiker Kawelaschwili zum Präsidenten – Opposition erkennt Entscheidung nicht an. In Georgien ist der pro-russische Politiker Kawelaschwili von einem Wahlgremium in der Hauptstadt Tiflis zum neuen Präsidenten bestimmt worden. Der ultrarechte frühere Fußball-Profi soll damit ungeachtet der andauernden Proteste im Land Nachfolger von Präsidentin Surabischwili werden.
Die Opposition hatte angekündigt, die Entscheidung des Wahlgremiums nicht anzuerkennen. Auch Surabischwili, eine Kritikerin der Regierungspartei, erklärte, sie werde ihre Amtsgeschäfte nicht abgeben. Angesetzt hatte den Termin die nationalkonservative Regierungspartei „Georgischer Traum“. Kawelaschwili war der einzige Kandidat. In Tiflis protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Ernennung Kawelaschwilis.
In der ehemaligen Sowjetrepublik gehen seit gut zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die moskaufreundliche Regierung auf die Straße. Die Opposition wirft der Regierungspartei Betrug bei der Parlamentswahl Ende Oktober vor. Die Proteste verstärkten sich nach der Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auszusetzen. Bei den Demonstrationen kam es wiederholt zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.
„Gegen den Willen der Bevölkerung“
Der SPD-Europaabgeordnete Cremer sagte im Deutschlandfunk, die Regierungspartei agiere klar gegen den Willen der Bevölkerung und auch gegen die georgische Verfassung. Geordnete Neuwahlen, die international überwacht würden, seien deshalb der einzige Weg aus der Krise. Dafür müsse sich die EU jetzt starkmachen, betonte Cremer. Mehr …   

Südkorea. Wegen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol soll des Amtes enthoben werden. So hat es das Parlament in Seoul am Samstag entschieden.
Der Staatschef hat in dem Land für scharfe Proteste gesorgt, als er das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Parlament in Südkorea hat für eine Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol votiert. 204 von 300 Parlamentariern stimmten für die Amtsenthebung, 85 dagegen. Auch einige Mitglieder der Regierungspartei PPP stimmten am Samstag dem Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren zu.
So wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält. Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck-soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen.  Mehr …    

Thailand: Bei Bombenexplosion auf Festival vier Menschen getötet. Eine selbst gebastelte Bombe explodierte auf der Tanzfläche eines Rotkreuzfestes in Thailand. Infolgedessen wurden vier Menschen getötet und etwa 50 verletzt, so die lokale Zeitung Kom Chad Luek. Zwei Jugendliche eines lokalen Stammes wurden festgenommen.
Auf einem Fest des Roten Kreuzes in der thailändischen Stadt Umphang explodierte eine Bombe, die etwa 50 Menschen verletzte und vier tötete, wie die Lokalzeitung Kom Chad Luek berichtete. Zwei Menschen kamen an Ort und Stelle ums Leben und zwei weitere im Krankenhaus. Nach Angaben der Zeitung explodierte eine selbst gebaute Bombe. Der Zeitung Thairath zufolge handelte es sich beim Ort des Geschehens um einen Freiluft-Tanzplatz. Nach Angaben der Zeitung mussten einige der Verletzten künstlich am Blutkreislauf gehalten werden. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus eingeliefert, und die Krankenhäuser in Phang-nga sind überfüllt, so die Zeitung.
Der Parlamentschef des Bezirks Mae Sot, Oberstleutnant Supakorn Pipat Pimpa, sagte, dass zwei Karen-Jugendliche (die Karen sind eine im Nordwesten Thailands lebende Volksgruppe, die unter anderem als "Volksstamm der langhalsigen Frauen" bekannt ist) in diesem Fall festgenommen wurden. Die Festgenommenen sind 16 und 17 Jahre alt. Einer von ihnen hat sich schuldig bekannt, während der andere erst durch Augenzeugen hatte identifiziert werden müssen, bevor er festgenommen wurde. Mehr …

Serbien.  Putsch in Serbien? Vučić warnt vor westlicher Einmischung und Unterstützung der Opposition. Oppositionskräfte in Serbien haben Gelder aus dem Ausland erhalten, um die Regierung zu stürzen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einer Ansprache an die Nation. Das Land könnte erneut das Ziel eines geplanten, vom Westen unterstützten Regimewechsels sein.  Video und mehr …

Indien.  Indischer Schüler fliegt mit selbstgebautem Drohnenkopter. Ein High-School-Schüler aus Gwalior hat einen hochleistungsfähigen "Drohnenkopter" entwickelt. Am Freitag wurde ein Testflug durchgeführt. Derzeit kann der Prototyp sechs Minuten lang ununterbrochen fliegen und erreicht eine Geschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde. Das Fluggerät kann bis zu 80 Kilogramm tragen. Laut seinem Erfinder Medhansh Trivedi könnte es "sich als sehr nützlich für das Militär und den Transport" sowie bei Such- und Rettungsarbeiten erweisen.  Video und mehr …

13.12.2024: Rumänien – Staatsstreich gegen den Willen des rumänischen Volkes. Umsetzung von NATO-Interessen von der EU angezettelt? Europa befindet sich auf einem schnellen, rasanten Abstieg in die Dunkelheit, gefolgt von seinem Verschwinden. Europa, insbesondere die Europäische Union (EU), ist ein Washingtoner Konstrukt. Allerdings war die EU nie eine europäische Idee. Das ist eine andere Geschichte. Aber es ist eine Tatsache.
Die Präsidentschaftswahlen fanden in Rumänien am 24. November 2024 statt. Eine zweite Runde sollte am 8. Dezember 2024 stattfinden, da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichte. Der Spitzenkandidat, Calin Georgescu, erzielte in der ersten Runde einen überraschenden Sieg mit fast 23 %, verglichen mit dem Kandidaten der Linken, Elena Lasconi, mit etwa 19,2 %, während der derzeitige sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu 19,15 % erhielt.
Für Sonntag, den 8. Dezember, wurde eine Stichwahl angesetzt. Doch dazu kam es nicht, weil das rumänische Verfassungsgericht die Wahlen vom 24. November 2024 annullierte. Ein konkreter Grund wurde nicht genannt, lediglich, dass die Wahlen nicht in vollem Umfang nach den Normen der rumänischen Rechtmäßigkeit abgehalten wurden, und es wurde die übliche „vermutete russische Einmischung“ angeführt.
Herr Georgescu, der in der Bevölkerung sehr beliebt ist, hätte die Stichwahl wahrscheinlich gewonnen. Er ist gegen die derzeitige pro-NATO-Position Rumäniens und dagegen, noch mehr Geld für die Ukraine zu verschwenden, für noch mehr Tote in einem endlosen Krieg – rumänische Steuergelder, die Rumänien viel besser für interne Zwecke verwenden könnte. Calin Georgescus Position war ebenfalls pro-russisch und gegen Sanktionen gegen Russland.
Das missfiel natürlich Brüssel, vorwiegend dem WEF und der von Washington mandatierten ungewählten Madame Von der Leyen. So hat die Europäische Kommission höchstwahrscheinlich das rumänische Verfassungsgericht dazu gezwungen, die erste Wahl zu annullieren und die Wiederholung des gesamten Wahlzyklus zu einem späteren Zeitpunkt anzuordnen. Das bedeutet, dass genügend Zeit bleibt, um Wahlmanipulationen (Betrug) vorzubereiten, damit ein pro-westlicher und pro-NATO-Kandidat gewinnen kann. Das könnte nach hinten losgehen, denn diese Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der meisten Rumänen, auch derjenigen, die nicht für Georgescu gestimmt haben. Sie könnten ihm bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben.
Am Freitag, den 7. Dezember, wird Georgescu von Realitatea TV mit den Worten zitiert: „Das korrupte System in Rumänien hat sein wahres Gesicht gezeigt, indem es einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hat.“ Er fügte hinzu, dass die derzeitige rumänische Regierung Angst hat, ihre Macht zu verlieren und mit Enthüllungen konfrontiert zu werden, auf die nicht näher eingegangen wurde. Aber man kann nur vermuten, in welche Richtung solche Enthüllungen gegangen sein könnten.
Natürlich wurde dies durch gut vorbereitete Lügen westlicher Medien gekontert, wie z. B.: „Deklassierte Informationen von Rumäniens Geheimdiensten haben behauptet, dass der plötzliche Aufstieg von Georgescu in der ersten Runde der Wahl kein natürliches Ergebnis war.“ Mehr …

Rumänien. NGOs, die den Justizputsch in Rumänien unterstützen, wurden und werden von USAID und dem Außenministerium finanziert. Eine verbotene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten.
US-Steuergelder fließen in Denkfabriken, die die gerichtliche Absetzung eines Präsidentschaftskandidaten aufgrund fadenscheiniger Behauptungen über „russische Desinformation“ unterstützen. Vor fünf Tagen annullierte das Oberste Gericht Rumäniens unter Berufung auf Geheimdienstquellen die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die der populistische unabhängige Kandidat Calin Georgescu am 24. November gewonnen hatte.
Der Geheimdienstbericht behauptete, ein „russischer Hybridangriff“ habe Georgescus Kandidatur begünstigt. Der Bericht zeigte jedoch nur Grafiken von beliebten TikTok- und Telegram-Konten, die für Georgescu warben, und lieferte keine Beweise für eine direkte ausländische Einmischung. Dies ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine demokratische Wahl annulliert hat – eine beispiellose Entscheidung, die durch die fadenscheinige Begründung noch unterstrichen wird. In praktisch jedem anderen Kontext würde ein gerichtliches Eingreifen zur Annullierung eines populären Wahlergebnisses als eklatanter Angriff auf die Zivilgesellschaft und demokratische Normen angesehen.
Dennoch wurde die Entscheidung von vielen Mitgliedern der rumänischen Zivilgesellschaft begrüßt, die Georgescu wegen seiner Ansichten, insbesondere zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland, ablehnt. Er bezeichnete die Ukraine als einen „erfundenen Staat“, sagte, dass die Angelegenheiten der Ukraine „uns nichts angehen“ und versprach, eine Strategie des „Friedens mit allen, egal wer sie sind“ zu verfolgen. Mehr …

12.12.2024: Tschechien. Tschechischer Regierungschef warnt vor "Appeasement" gegenüber Russland. Die EU brauche die USA, um die "aggressiven Schritte Russlands" zu stoppen, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala. Er warnte die Verbündeten auch vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland hinsichtlich der Beendigung des Ukraine-Krieges.
Der tschechische Premier Petr Fiala hat auf eine Gefahr hingewiesen, zu der die Appeasement-Politik beim Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine führen könnte. Fiala behauptet, Kiew zur Abtretung von Gebieten zu zwingen, würde "die Kriegsmaschinerie von Wladimir Putin nur ermutigen". Diese Ansicht hat der Politiker in einem Interview mit Bloomberg zum Ausdruck gebracht.
In dieser Hinsicht bezog sich Fiala auf ein Ereignis in der tschechischen Geschichte, als er seine Position bekräftigte, dass jegliche Waffenstillstandsbedingungen von Kiew akzeptiert werden müssten. Oder es werde ein "weiteres Münchner Abkommen" sein. Im Abkommen aus dem Jahr 1938 einigten sich Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland auf die Abtretung des zur Tschechoslowakei gehörigen Sudetenlands an das Deutsche Reich, um einen größeren Krieg zu verhindern.
Fialas Regierung befürwortet die Waffenlieferungen an Kiew und hat sich mit Polen und den baltischen Verbündeten für die Fortsetzung der Hilfe trotz der schwindenden Unterstützung geäußert.  Mehr …

Rumänien. Die passende Regierung wurde installiert. Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische Regierung steht. Nur wenige Tage nach der überraschenden Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben sich die großen Parteien des Landes diese Woche auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Wie und wann die Präsidentenwahl wiederholt wird, ist nicht ganz klar.
Am 24. November 2024 fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Der bislang als Außenseiter geltende ultranationalistische Kandidat Călin Georgescu gewann völlig überraschend die erste Runde. Daraufhin wurde eine Nachzählung der Ergebnisse angeordnet, wobei die Briefwahlstimmen aus dem Ausland nicht erneut nachgezählt wurden. Die Ergebnisse wurden bestätigt. Eine Woche später folgten die Parlamentswahlen, bei denen die pro-europäischen und NATO-orientierten Parteien ihren Einfluss und ihre Mehrheit behaupten konnten.
Doch die überraschendsten Entwicklungen folgten eine Woche später: Der rumänische Oberste Gerichtshof annullierte am letzten Freitag die Präsidentenwahl. Dies geschah nach der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen, wonach Georgescu von einer Kampagne auf Tiktok profitiert habe, die gegen das rumänische Wahlgesetz verstoße. Der Geheimdienst behauptete, dass Russland hinter dem Beeinflussungsversuch stecke, ohne aber konkrete Beweise für die mutmaßliche russische Einmischung vorzulegen.
Noch am Donnerstag hatten die Richter Anträge zur Annullierung der Wahl abgelehnt, einen Tag später änderten sie ihre Meinung. Diese Widersprüchlichkeiten erzeugen den Eindruck, dass hinter den Kulissen um die richtige Strategie im Umgang mit dem unerwünschten Kandidaten gerungen wurde – oder dass es Beeinflussungsversuche aus dem Westen gab. Oder beides. Mehr …

Südkorea.  "Marionette Yoon Suk-yeol": Medien aus der DVRK berichten über politische Krise in Südkorea. Medien aus der Demokratischen Volksrepublik Korea berichten erstmals seit sieben Tagen über die politische Lage in Südkorea. Es geht um eine Reihe von Protesten, an denen sich mehr als eine Million südkoreanische Bürger beteiligen und die Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk-yeol fordern.
Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) berichtete am Donnerstag, dass die öffentliche Wut in Südkorea gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol und die Regierungspartei nach dem kurzzeitigen Kriegsrecht in der vergangenen Woche wächst. "Die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Marionette Yoon Suk-yeol werden von Tag zu Tag lauter, während sich die politischen Unruhen verschärfen", so KCNA. "Die Konfrontation zwischen der Regierungs- und der Oppositionspartei vertieft sich", so der Bericht weiter.
Medien der DVRK haben erst am Mittwoch über Yoons Kriegsrechtsdekret berichtet, den er am späten Abend des 3. Dezember überraschend verhängt hatte. Die Meldung konzentrierte sich auf eine Reihe von Protesten, an denen sich mehr als eine Million südkoreanischer Bürger beteiligten und die Amtsenthebung von Yoon forderten. "Die Marionette Yoon Suk-yeol, die bereits mit einer schweren Regierungskrise und einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert war, verhängte unerwartet das Kriegsrecht", so KCNA. Mehr

Finnland.  Aus Sicherheitsgründen: Finnland blockiert russische Immobilienkäufe. Finnlands Verteidigungsministerium hat einige Immobilienerwerbe durch ausländische Staatsangehörige unter Verweis auf nationale Sicherheit untersagt. Vor Kurzem hat die Behörde zwei russischen Staatsbürgern aus Gründen der nationalen Sicherheit den Kauf verweigert.
Das finnische Verteidigungsministerium hat sechs Immobilientransaktionen blockiert, an denen zwei Käufer mit russischer Staatsbürgerschaft beteiligt waren, erklärte die Behörde am Freitag. Denn die Genehmigung der Käufe könnte die nationale Sicherheit gefährden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Seit einiger Zeit versucht die finnische Regierung, den Erwerb von Immobilien in der Nähe strategischer Einrichtungen durch russische Staatsbürger unter Verweis auf nationale Sicherheit einzuschränken. Das Verteidigungsministerium hatte drei Immobilienkäufe im Oktober 2023 und drei weitere im Januar dieses Jahres blockiert.
"Das Verteidigungsministerium prüft sorgfältig den Hintergrund jedes Immobilienkäufers von außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums", sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen. "Der Schutz unserer nationalen Sicherheit ist in der aktuellen Sicherheitslage besonders wichtig", betonte er. Mehr …   

11.12.2024: Rumänien. Unerwünschte Präsident (gegen NATO, WHO & WEF) erfolgreich verhindert. Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische NATO-Regierung steht. Nur wenige Tage nachdem die Präsidentenwahl in Rumänien abgesagt und aufgehoben worden ist, einigen sich die NATO-Einheitsparteien des Landes auf eine neue Regierung.
Am 24. November wurde in Rumänien die erste Runde der Präsidentenwahl abgehalten – mit einem überraschenden Sieger. Eine Woche später folgten Parlamentswahlen, EU-hörige Kräfte konnten die absolute Mehrheit halten – trotz Erstarkens souveränistischer und nationalistischer Kräfte. Beschwerden gegen die Parlamentswahl, bezüglich angeblicher „russischer Einmischung“ gab es keine. Bei dieser Wahl haben auch die „Richtigen“ gewonnen. Im Gegensatz zur Präsidentenwahl: In einem beispiellosen Schritt sagte der Oberste Gerichtshof die Stichwahl ab und annullierte die erste Wahlrunde – ohne Beweise für eine „russische Wahleinmischung“. Diese Woche gaben die EU/NATO-Kräfte nun die Bildung einer neuen Regierung bekannt. Auch sonst passiert viel. Ein Überblick.  Mehr ...  

Sudan: Bombardierung verursacht "entsetzliches Massaker" auf Marktplatz. Wie lokale Menschenrechtsgruppen berichten, wurden im Sudan mehrere Hundert Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt, nachdem Kampfflugzeuge einen Marktplatz in der vom Krieg zerrissenen afrikanischen Region Darfur bombardiert hatten.
Das Al-Fashir Resistance Committee, eine Aktivistengruppe, wurde von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, mehr als acht Fassbomben hätten am Montag den Markt in der Stadt Kabkabiya in Nord-Darfur getroffen. Die in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ansässige Menschenrechtsorganisation "Emergency Lawyers" bezeichnete den Angriff als "entsetzliches Massaker", bei dem über 100 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden, darunter auch Kinder. "Dieser Angriff auf Zivilisten am Markttag ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir fordern eine sofortige Untersuchung dieses Verbrechens", schrieb die Organisation auf X/Twitter.
Der nordostafrikanische Staat ist seit Mitte April 2023 in einen brutalen Bürgerkrieg zwischen den nationalen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) verwickelt, der auf Konflikte beim geplanten Übergang zu einer zivilen Regierung zurückzuführen ist.
Der Konflikt, der zunächst in der Hauptstadt ausbrach, hatte sich schließlich über das ganze Land ausgebreitet und die laut UN größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Ende letzten Monats berichteten die Vereinten Nationen, dass gefährdete Gruppen, darunter 4,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren sowie schwangere oder stillende Frauen, unter akuter Unterernährung leiden. Mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: Weißrussland wird die Ziele für "Oreschnik" selbst bestimmen. Weißrussland entscheidet selbstständig über die Ziele der russischen Hyperschallraketen "Oreschnik", die auf seinem Territorium stationiert werden, sagte der Staatspräsident Alexander Lukaschenko.
Der weißrussische Präsident erklärte, die Entscheidung über die Stationierung dieser neuesten ballistischen Mittelstreckenraketen sei bereits getroffen worden, und nun würden die Standorte ausgewählt. Außerdem sagte er, dass die Nuklearsprengköpfe nach Weißrussland schon verlegt worden seien, und zwar "mehr als ein Dutzend". Die Atomwaffen sollen als Warnung an diejenigen dienen, die die Staatsgrenze des Landes verletzen wollen. Video und mehr …

Haiti. Nach Hexereivorwürfen: Bandenchef lässt über 180 Menschen töten in Haiti. Eine bewaffnete Bande hat in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince nach UN-Angaben mindestens 184 Menschen ermordet.
Hintergrund sei offenbar der Racheakt eines Bandenchefs, hieß es in einer Mitteilung der Organisation Komitee für Frieden und Entwicklung (CPD). Dieser habe Anhänger des Voodoo-Kultes beschuldigt, durch Hexerei die Krankheit und den Tod seines Kindes verursacht zu haben. Die meisten Opfer sind Frauen und Männer über 60 Jahre. Deren Leichen wurden verstümmelt und auf offener Straße verbrannt. Video und mehr ...

Indien: Wichtigste Oppositionspartei fordert Verbot von Aktivitäten der Soros-Stiftung. Die wichtigste Oppositionspartei in Indien, die Kongresspartei, forderte am Dienstag laut Medienberichten die Regierung Modi auf, zukünftig alle Unternehmen und Aktivitäten, die seitens der Soros-Stiftung finanziert werden, zu schließen oder zu beenden.
Der Gründer der Foundation, George Soros, übergab im Jahr 2022 die Verantwortung an seinen Sohn Alexander, als zukünftiger Vorsitzenden der Stiftungsgruppe. Die oppositionelle indische Kongresspartei forderte zu Wochenbeginn die Regierung unter Leitung der Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei) auf, sämtliche Unterstützungen und Förderungen für die Soros Foundation zu beenden. Dies nach vorherigen Unterstellungen seitens der BJP, dass führende Politiker der Kongresspartei enge Verbindungen zu dieser Stiftung pflegen.
Die BJP von Premierminister Narendra Modi wurde bei der letzten Parlamentswahl im Juni dieses Jahres in Indien zum dritten Mal in Folge stärkste politische Kraft. Seit 2014 wird das Land von dem Mehrparteienbündnis NDA regiert.
Im indischen Parlament wurde am Dienstag kontrovers debattiert, ausgehend von Vorwürfen seitens der BJP, die der Kongresspartei vorwarf, dass Politiker und Abgeordnete Gelder von der Soros Foundation zu politischen Zwecken entgegengenommen hätten. Dies im Zusammenhang mit der unterstellten Förderung "anti-indischer" Aktivitäten und destabilisierender Maßnahmen, zum Beispiel mit Blick auf den kontrovers wahrgenommenen Punkt der Unabhängigkeit Kaschmirs. Mehr …   

10.12.2024: Georgien.  Gewalttätige Proteste in Georgien: Organisiert aus dem Ausland? Die Proteste in Georgien dauern nun seit 12 Tagen an – seit die Regierung des Landes angekündigt hat, die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 auszusetzen. Das Innenministerium des Landes berichtete, dass seit dem 28. November bereits 400 Personen wegen gewalttätigen Verhaltens festgenommen wurden.
Mehr als 150 Polizeibeamte wurden bislang bei den Demonstrationen verletzt. Aufgrund der jüngsten Gewaltausbrüche erwägt die georgische Regierung ein neues Gesetz, das Demonstranten verbieten soll, ihr Gesicht zu verdecken. Wer hinter den anhaltenden Protesten in Georgien stecken könnte, darüber mehr im Beitrag. Video und mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: Mehr als ein Dutzend Nuklearsprengköpfe in Weißrussland stationiert. In der Tat seien Nuklearsprengköpfe nach Weißrussland verlegt worden, und zwar "mehr als ein Dutzend", versichert Präsident Alexander Lukaschenko. Die Atomwaffen sollen als Warnung an diejenigen dienen, die die Staatsgrenze des Landes verletzen wollen.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat während einer Arbeitsreise am Dienstag erklärt, dass "mehr als ein Dutzend" Nuklearsprengköpfe ins Land gebracht worden seien. Dass die "Gegner" dies nicht glaubten, heiße nur, dass sie es verpasst und nicht einmal bemerkt hätten.
Die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland sieht Lukaschenko als wichtiges Abschreckungsmittel. Gegner, "Freunde" und Rivalen des Landes sollten dadurch gewarnt werden, dass sie die weißrussische Grenze nicht überqueren dürften, ansonsten werde Minsk sofort reagieren. Ob mit nuklearen oder anderen Waffen, der Präsident werde keine Nachsicht üben. Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen sei aber mit einer großen Verantwortung verbunden.
Außerdem erinnerte Lukaschenko daran, dass er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin um die Stationierung von Raketensystemen des Typs Oreschnik gebeten habe. Diese Waffe könnte an den Abschussorten für strategische Nuklearraketen stationiert werden, die noch seit der Sowjetzeit verblieben seien. Unter anderem für die Entscheidung, diese Abschussanlagen zu bewahren, sei Lukaschenko als Diktator gebrandmarkt worden: "Also nicht, weil ich ein Diktator bin, sondern weil ich das getan habe, was ihnen nicht gefällt. Das kommt nun offenbar gelegen." Mehr ...  

Indien.  Singh: Indien hat "bewusste Entscheidung" zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen. Die Verteidigungsminister Indiens und Russlands haben in Moskau Gespräche über den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit geführt und das große Vertrauen in die strategische
Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh hat bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Andrei Beloussow am Dienstag die Beziehungen zu Moskau erörtert. Beide Seiten trafen sich in der russischen Hauptstadt, um die laufende Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zu besprechen. Sie betonten das "große Vertrauen in die strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern.
Beloussow wies darauf hin, dass Russland und Indien eine starke und bewährte Freundschaft verbinde, die auf gegenseitigem Respekt beruhe, wobei das Vertrauen zwischen den Führungen der beiden Länder eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Beziehungen spiele.
Singh schloss sich diesen Worten an und erklärte während des Treffens: "Trotz der geopolitischen Herausforderungen und des immensen öffentlichen und privaten Drucks auf Indien haben wir uns bewusst dafür entschieden, nicht nur die engen Kontakte mit Russland fortzusetzen, sondern auch unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und auszubauen." Mehr ...  

Haiti.  Massaker in Haiti – Mehr als 180 Tote. Ein Bandenchef in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince warf älteren Voodoo-Anhängern vor, seinen Sohn verhext zu haben. Aus Rache ordnete er ein Blutbad an: 184 Menschen starben.
Eine bewaffnete Bande hat in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince laut UNO-Angaben mindestens 184 Menschen ermordet. Einer Mitteilung der Organisation Komitee für Frieden und Entwicklung (CPD) vom Sonntag zufolge handelte es sich anscheinend um den Racheakt eines Bandenbosses. Dieser habe Anhänger des Voodoo-Kultes für den Tod seines Sohnes verantwortlich gemacht.
Den Informationen zufolge war zuvor ein Sohn des Bandenbosses Monel "Mikano" Felix an einer geheimnisvollen Krankheit gestorben. Daraufhin soll dieser Rat bei einem Voodoo-Priester gesucht haben, der wiederum ältere Menschen beschuldigte, dem Kind durch Hexerei geschadet zu haben. Der Bandenboss habe daraufhin entschieden, alle älteren Menschen und Voodoo-Anhänger in dem Viertel dafür zu bestrafen.
Seine Bandenmitglieder hatten in dem Slum Cité Solei am Freitag mindestens 60 Menschen und am Samstag 50 Personen getötet. Die Mehrzahl der Opfer waren Frauen und Männer über 60 Jahre, deren Leichname verstümmelt und auf offener Straße verbrannt wurden. Der Voodoo-Kult, der seine Ursprünge in Westafrika hat, ist in Haiti eine anerkannte Religion. Mehr …

Indien.  Weitere Fregatte aus russischer Produktion wird in die Flotte der indischen Marine aufgenommen, Am 9. Dezember wurde auf der Werft in Kaliningrad eine Fregatte des Projekts 11356 "Tushil" an die indische Marine übergeben.
Am 9. Dezember wurde auf der Werft in Kaliningrad eine Fregatte des Projekts 11356 "Tushil" an die indische Marine übergeben. "Das Projekt 11356 vereint die besten Eigenschaften des einheimischen Schiffbaus und ist ein multifunktionales, zuverlässiges Schiff, das bei relativ geringer Verdrängung über hohe Kampffähigkeiten gegen Überwasser-, Land-, Unterwasser- und Luftziele verfügt", sagte Andrei Putschkow, Generaldirektor der Vereinigten Schiffbaugesellschaft.
Im Vergleich zu den vorherigen Modellen werden auf dem Schiff in größerem Umfang Systeme und Komponenten aus indischer Produktion verwendet, außerdem verfügt es über das moderne Überschallraketensystem BrahMos. Video und mehr ...  

09.12.2024: Rumänien. Die inszenierte Demokratiekrise: Wahlannullierung und Bau des größten NATO-Stützpunkts Europas im Fokus. Die satanische Elite, welche die NATO befehligt, will Rumänien zu einem Flugzeugträger, Militär- und Waffenstützpunkt ausbauen und gegen Rußland in Stellung bringen. Eigeninteressen der Rumänen sind dabei völlig falsch am Platz.
In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen annulliert, nachdem der unabhängige Kandidat Călin Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte. Die Entscheidung folgte auf Berichte über russische Einflussnahme, darunter Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, die Georgescus Kandidatur unterstützt haben sollen.
Georgescu, bekannt für seine pro-russischen Ansichten und seine Kritik an der Etablierung der NWO, bezeichnete das Urteil als „Staatsstreich“ und einen „Angriff auf die Demokratie“. Auch seine Kontrahentin Elena Lasconi kritisierte die Entscheidung als „illegal und unmoralisch“.
Călin Georgescu stellt sich mit bemerkenswertem Mut gegen die satanischen Eliten Europas. Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen errang er eine überwältigende Mehrheit, doch das korrupte Regime annullierte die Wahl kurzerhand. Sein Haus wurde von Polizisten umstellt, die mit seiner Verhaftung drohten. Erst nach einer Welle internationaler Empörung zog die Regierung die Polizei zurück – die Wahl bleibt jedoch weiterhin abgesagt. In einer bewegenden Botschaft richtet Georgescu Worte der Hoffnung und Entschlossenheit an sein Volk. Er appelliert an die Bevölkerung, ihn in diesem Kampf zu unterstützen, während die Wahrheit über diese Ereignisse weltweit verbreitet wird. Mehr …

Rumänien. Der Präsident, der nicht auf der Great Reset Linie ist muss verhindert werden. Putsch in Rumänien: Der nächste Schritt zum neuen autoritären Staat. Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionet­ten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.
Bei den Präsidentenwahlen vom 24. November kam bekanntlich Câlin Georgescu sehr eindeutig an die erste Stelle. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, auch nicht ganz Wunschkandidat, schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Aber da gibt es USR, eine „prowestli­che Reformpartei“ (© NZZ), d. h. eindeutig neoliberal. Ihre Kandidatin, eine gewisse Elena Lasconi, geriet allerdings in den Umfragen immer stärker ins Hintertreffen.  Mehr …

Chile: Senat verabschiedet Gesetz zum Verbot staatlich finanzierter «Geschlechtsumwandlungen» für Kinder. Damit wird der Regierung verboten, öffentliche Gelder für chirurgische oder hormonelle Eingriffe für «Geschlechtsumwandlungen» von Kindern unter 18 Jahren auszugeben. Die Abstimmung im Senat erfolgte, nachdem ein Untersuchungsausschuss des chilenischen Kongresses einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem die sofortige Aussetzung solcher Programme dringend empfohlen wurde.
Der chilenische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung verbietet, öffentliche Gelder für chirurgische oder hormonelle Eingriffe für sogenannte «Geschlechtsumwandlungen» von Kindern unter 18 Jahren auszugeben. Damit will man Kinder «vor irreversiblen medizinischen Eingriffen schützen». Allerdings habe die Regierung bereits angedeutet, dass sie die Entscheidung anfechten könnte, berichtet Alliance Defending Freedom International (AFD).
Dieses Gesetz sei das erste seiner Art in Lateinamerika und stelle einen wichtigen Präzedenzfall für den Schutz von Kindern nicht nur in Chile, sondern in allen lateinamerikanischen Ländern dar, so das Portal. Es sei lobenswert, dass Chile einen wichtigen Schritt getan habe, um den Gefahren der Gender-Ideologie eine Absage zu erteilen. Mehr …

Georgien.  Trump kann Situation in Georgien verändern. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Georgien scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Das lässt sich aus der Konfrontation auf den Straßen von Tiflis schließen: Der Westen unterstützt die Opposition. Dies könnte sich aber bald verändern. Wer ist in der Lage, eine konstruktive Entwicklung anzustoßen?
Der georgische Maidan scheint an Kraft zu verlieren. Der Anführer der radikalen georgischen Opposition wurde festgenommen, bei seinen Mitstreitern wurden Waffen beschlagnahmt, und die Nacht zum 5. Dezember verlief zum ersten Mal seit mehreren Tagen ohne Proteste oder Zusammenstöße.
Allerdings erzielen die georgischen Behörden Erfolge bisher nur auf der innenpolitischen Bühne. Im Ausland werden sie weiterhin belagert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weigern sich entweder, die Parlamentswahlen in Georgien als fair und gerecht anzuerkennen, oder verlangen, dass die regierende Partei Georgischer Traum die auf den Straßen demonstrierenden Oppositionellen gewähren lässt.
Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten (insbesondere die baltischen Staaten) verhängte bereits Sanktionen gegen Tiflis, während andere Länder noch über die Angelegenheit diskutieren. Offenbar werden in den nächsten zwei Wochen weitere Sanktionen verhängt, wenn das Parlament einen neuen georgischen Präsidenten wählt und die derzeitige Präsidentin (Salome Surabischwili, Ex-Mitarbeiterin des französischen Außenministeriums) vor die Tür gesetzt wird. Surabischwilis Verbleib im Amt ist für die EU von entscheidender Bedeutung, da sie unter den Bedingungen eines (nach europäischer Auffassung) illegitimen Parlaments eine Übergangsregierung bilden kann, falls der Georgische Traum fällt. Mehr …

Rumänien.  RT-Chefin: Die westliche Demokratie ist tot. Mit dieser Aussage kommentierte Margarita Simonjan die Aberkennung des Sieges eines NATO-Kritikers in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Das rumänische Verfassungsgericht habe seine Entscheidung auf Brüsseler Kommando getroffen.
Die westliche Demokratie ist tot, und alles, was man noch tun kann, ist, Beileid zu wünschen, sagte RT-Chefin Margarita Simonjan. Damit kommentierte sie die Aufhebung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, ein Kritiker der NATO und der EU und entschiedener Gegner der Militärhilfe an die Ukraine, in der ersten Runde gewonnen hatte. Vor dem zweiten Wahlgang, der am Sonntag hätte stattfinden sollen, annullierte das rumänische Verfassungsgericht Georgescus Sieg und erklärte, die gesamte Wahl werde zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt.
Nach Angaben rumänischer Medien traf das Gericht diese Entscheidung auf Grundlage von Geheimdienstdokumenten, deren Geheimhaltung aufgehoben worden war, und denen zufolge Unregelmäßigkeiten hinter Georgescus Erfolg stecken sollen. Sie behaupten, Georgescus Kandidatur sei im Internet unangemessen beworben worden, unter anderem auf TikTok, von bezahlten Influencern und rechtsextremen Gruppen. Demnach gingen diese Kampagnen auf eine russische Einflussnahme zurück – ein Vorwurf, den Moskau zurückgewiesen hat.
In einem Interview mit Wladimir Solowjow auf dem Kanal Russia 1 attackierte Simonjan die Entscheidung des rumänischen Gerichts als "absolut illegal". Sie sagte, diese sei höchstwahrscheinlich das Ergebnis der Einmischung der EU. Mehr ...

08.12.20254: Syrien nach Assad. Die Herrschaft der Familie Assad in Syrien ist Geschichte. Doch die Aussichten sind düster. Islamistische Terroristen übernehmen Syrien – oder wollen es versuchen.
Vor wenigen Tage marschierten islamistische Truppen in Aleppo ein. Am heutigen Sonntag endete die Herrschaft von Assad in Syrien. Russland, der wichtigste Verbündete, mischte sich kaum ein. Manche vermuten, diese Nicht-Einmischung könnte Teil eines kommenden Ukraine-Deals gewesen sein. Die arabische Welt verliert jedenfalls ihren säkularen Staat, neue Zeiten brechen in Damaskus an. Aber was wird mit dem Syrien nach Assad?
Eine erste Einschätzung gab Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner Kings College. Die Analyse geht um einiges tiefer und weiter als die orthodoxe westliche Erzählung, ist aber natürlich trotzdem an einigen Punkten streitbar. Diese brachte die Berliner TAZ auf den Punkt. Dort titelte man: „Syrien ist frei“, während die islamistischen Truppen bereits die Scharia ausrufen und öffentliche Hinrichtungen durchführen. Mehr …   Siehe Syrien

Brasilien: Enthüllung neuer Details über geplanten Staatsstreich inklusive Ermordung von Präsident Lula. Ein 800-seitiger Bericht der brasilianischen Bundespolizei deckt die Details des geplanten Staatsstreichs und Mordanschlags auf Präsident Lula da Silva auf.
Die Verschwörung, angeführt von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, zielte darauf ab, Lulas Wahlsieg rückgängig zu machen. Mit Hilfe von Militärs und gezielter Desinformation sollte ein Klima für den Putsch geschaffen werden. Die Umsetzung des Plans scheiterte jedoch schlussendlich an internen Konflikten. Nun stehen 37 Verdächtige, darunter hochrangige Offiziere, vor Gericht. Von Telma Luzzani.
„Jetzt kann niemand mehr leugnen, dass ein Staatsstreich geplant war, um uns an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern.”  So Brasiliens Präsident Lula da Silva am 28. November in Brasília, nur wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem am 8. Januar 2023 eine Pro-Bolsonaro-Bewegung in den Kongress eingedrungen war und versucht hatte, den Planalto-Palast (Sitz des Präsidenten) zu besetzen, um seine Regierung zu stürzen.  Mehr …

Syrien. Rebellen übernehmen Damaskus, Assad offenbar geflohen – was er seinem Premier gesagt haben soll. Regierungsfeindliche Milizen sind nach eigenen Angaben in Syriens Hauptstadt vorgedrungen. Machthaber Assad soll das Land verlassen haben. Die Regierung erklärt sich zur Machtübergabe bereit.
Syrische Oppositionskämpfer feiern nach dem Zusammenbruch der syrischen Regierung. Die Rebellen von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen haben den Beginn einer „neuen Ära“ in Syrien verkündet. Sie übernahmen am frühen Sonntagmorgen nach eigenen Angaben die Kontrolle über Damaskus.
Nach der „Unterdrückung“ durch die mehr als fünf Jahrzehnte währende Herrschaft der Baath-Partei von Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei nun „der Beginn einer neuen Ära“ gekommen, erklärten die Rebellen am Sonntag zunächst im Onlinedienst Telegram und schließlich auch im syrischen Staatsfernsehen. Sie riefen die ins Ausland geflüchteten Syrer auf, in ein „freies Syrien“ zurückzukehren. Weiter hieß es, „alle zu Unrecht in den Gefängnissen des Regimes Inhaftierten“ sollten freigelassen werden.
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad ist derweil nach Angaben der Rebellen außer Landes geflohen. Aus Moskau, das das Assad-Regime unterstützt hatte, hieß es, Assad habe „sein Amt niedergelegt“ und das Land verlassen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Sonntag unter Berufung auf zwei ranghohe Armeeoffiziere, dass Assad Damaskus mit unbekanntem Ziel am Morgen verlassen habe. Die syrische Regierung hatte noch am Samstag Berichte über eine Flucht Assads aus der Stadt zurückgewiesen. Mehr …   

Syrien. Russische Staatsmedien: Assad und Familie in Moskau. Mit Damaskus, Aleppo und Homs sind die Aufständischen in drei der wichtigsten Städte Syriens vorgedrungen. Sie haben die Macht im Land übernommen. Die Union erwartet keine zweite große Flüchtlingswelle. Der größte Gewinner wäre die Türkei, erklärt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Die islamistischen Kämpfer von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Verbände haben den Beginn einer „neuen Ära“ in Syrien verkündet. Das Rebellenbündnis hatte die syrische Hauptstadt zuvor ohne größere Gegenwehr eingenommen. Assad soll geflohen sein, möglicherweise ins Ausland. Im Zentrum von Damaskus kam es zu Jubelszenen, wobei bewaffnete Rebellen und Zivilisten gemeinsam feierten.
Die neuen Machthaber in Damaskus sind bis vor Kurzem aus westlicher Sicht Terroristen gewesen. Auf ihren Anführer al-Dscholani sei nach wie vor ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt. Alle Entwicklungen vom 8. Dezember hier im Ticker, neuere Nachrichten sind hier zu finden.
Pentagon: US-Kampfflugzeuge bombardieren mehr als 75 IS-Ziele in Syrien. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die US-Streitkräfte am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ausgeführt. Kampfflugzeuge hätten am Sonntag mehr als 75 IS-Ziele im Zentrum Syriens angegriffen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) im Onlinedienst X mit.
Bei den Angriffen seien Kampfflugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die derzeitige Situation in Syrien ausnutzt“, erklärte Centcom-Befehlshaber Michael Kurilla. „Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen.“ Mehr ...  

07.12.2024: Rumänien. Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf. Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem "Putsch", Kontrahentin Elena Lasconi verurteilt die Entscheidung ebenfalls als "illegal und demokratiefeindlich".
Der Wahlsieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, der NATO-Skeptiker Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf, die Wahl zu annullieren. Das Gericht hat die Wiederholung angeordnet. Georgescu spricht von einem Putsch. Auch Georgescus Kontrahentin, Elena Lasconi, hat das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts kritisiert. Der Blog Lost in Europe zitiert Lasconi mit den Worten: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen."
Das Gericht hat entschieden, es sei im Vorfeld der Wahl zu massiver Beeinflussung über den Videodienst TikTok gekommen. TikTok wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Der Blog merkt zudem an, das TikTok in Rumänien nur von einer Minderheit verwendet wird. Georgescu gilt als NATO-Kritiker und ist nicht bereit, den Krieg in der Ukraine weiter zu unterstützen. Nach seinem überraschenden Wahlsieg und dem damit verbundenen Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt sprachen die EU und die USA von russischer Wahleinmischung. Mehr …

Armenien.  Was wird aus Armenien ohne die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit? Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan will die OVKS zwar verlassen, hat aber das Verfahren für den formellen Austritt noch nicht eingeleitet. Diese Zweideutigkeit lässt Jerewan ein Fenster der Gelegenheit. Ohne sie stünde Armenien höchstwahrscheinlich eine zivilisatorische Katastrophe bevor.
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat auf der Tribüne des armenischen Parlaments erklärt, dass "der Punkt der Unumkehrbarkeit in den Beziehungen zwischen Armenien und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) überschritten ist". Er verkündete wörtlich Folgendes: "Was die Dokumente anbelangt, so haben wir gesagt, dass wir unsere Teilnahme an den Arbeiten der OVKS einfrieren, was bedeutet, dass wir uns an gar nichts beteiligen, wir diskutieren die Dokumente nicht, wir machen keine Vorschläge, wir äußern keine Meinungen, wir legen einfach kein Veto gegen die Dokumente ein, weil wir uns in der Tat bereits als außerhalb der OVKS betrachten und sie entscheiden lassen, was sie wollen, wir mischen uns nicht ein."
In diplomatische Sprache übersetzt könnte dies bedeuten, dass Armenien sich das Recht vorbehält, die Unterstützung der OVKS in Anspruch zu nehmen, wenn es sie braucht, aber generell seine emotionale Abneigung gegen das Bündnis als Phänomen zum Ausdruck bringt. Diese Position ermöglicht es Jerewan, seine Haltung gegenüber der OVKS fast jederzeit in die entgegengesetzte Richtung zu drehen. Diese verbale Konstruktion Paschinjans ändert nichts am Kern der Sache: Solange Armenien nicht offiziell aus der OVKS ausgetreten ist (dieser Prozess dauert übrigens nicht nur einen Tag), hat es das Recht, die kollektive Unterstützung dieser Organisation jederzeit in Anspruch zu nehmen. Mehr …

Rumänien. Der Kampf um das Amt des Präsidenten; oder: Warum Rumänien für die NATO so wichtig ist. Die größte Militärstadt Europas errichtet die NATO gerade in Rumänien, nahe an der Grenze zur Ukraine und unweit vom Schwarzen Meer. Der Stützpunkt soll die NATO-Infrastruktur wesentlich verändern.
Rumänien, die Südostflanke der NATO mit Zugang zum Schwarzen Meer, ist für die NATO von besonderer strategischer Bedeutung. Und man hat massiv investiert: Aktuell wird dort der größte NATO-Stützpunkt Europas gebaut. Mit einem Präsidenten, der von der bedingungslosen Westanbindung abweicht, wäre dieses Projekt gefährdet. Mehr …  

Rumänien.  In Rumänien fand ein Staatsstreich gegen die Sensation statt. Die sensationelle Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde bereits als "illegal und unmoralisch" bezeichnet. Wie lautet die Begründung der rumänischen Behörden für einen solch radikalen Schritt?
Die Ergebnisse der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen wurden annulliert. Am 6. Dezember entschied das Verfassungsgericht des Landes, dass der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen illegal war. Indes sind beide Kandidaten, die in die Stichwahlrunde gelangt sind, darüber unzufrieden.
Diese Entscheidung wurde den Berichten zufolge vom Verfassungsgericht auf der Grundlage der Ermittlungen des nationalen Nachrichtendienstes getroffen. Das Außenministerium des Landes teilte am 5. Dezember in einer Erklärung mit: "Die rumänischen Behörden haben beschlossen, Geheimdienstberichte über schädliche Auslandsoperationen, einschließlich illegaler Finanzierung, digitaler Wahlkampfunterstützung und Cyberangriffe während der rumänischen Präsidentschaftswahlen freizugeben und zu veröffentlichen." In diesen Berichten wurde behauptet, dass Russland eine groß angelegte Informationskampagne zugunsten von Georgescu in den sozialen Netzwerken Telegram und TikTok durchgeführt habe.
Somit wurde im zweiten Anlauf (der erste fand am 29. November statt, als eine Gerichtsentscheidung über die Stimmenneuauszählung getroffen wurde) das für viele sensationelle Wahlergebnis der ersten Wahlrunde aufgehoben. Georgescu ist damit freilich nicht zufrieden. Der Politiker sagte:  "Sie können nicht akzeptieren, dass das rumänische Volk endlich gesagt hat: 'Wir wollen unser Leben, unser Land, unsere Würde wiedererlangen.'" Mehr …

Georgien.  Tiflis: Festnahme von Demonstranten vor dem Parlament. In der Nähe des Parlamentsgebäudes im Zentrum von Tiflis wurden Demonstranten festgenommen, die georgischen Ordnungskräfte setzten Pfeffergas gegen sie ein. Die Proteste für die europäische Integration in Georgien dauern nun schon den neunten Tag in Folge an.
Die georgische Polizei hat mit der Festnahme von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis begonnen, berichtete der georgische Fernsehsender Mtavari. Der Protest sei unter anderem mit Pfeffergas aufgelöst worden, meldete der Sender. Mehrere Demonstranten seien von Sicherheitskräften zu Boden gerungen und geschlagen worden, heißt es in einer Übertragung von der Kundgebung.
Das Innenministerium forderte die Versammelten auf, das Territorium zu verlassen, ehe es die Kundgebung auflöste. Nachdem die Demonstranten erneut Feuerwerkskörper auf das Parlamentsgebäude geworfen hatten, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde, wurden Spezialkräfte und Sonderfahrzeuge auf die Straße gebracht, berichtete der Fernsehsender Rustavi2. Mehr …  

Rumänien.  Annullierung der Wahl in Rumänien: "Einmischung Russlands" oder der EU? Der rumänische Präsident Klaus Werner Johannis erklärte, dass er im Amt bleiben werde, bis das nächste Staatsoberhaupt gewählt ist. Das Verfassungsgericht von Rumänien hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kürzlich für ungültig erklärt. Ein möglicher Grund dafür ist der Vorwurf der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen. Video und Mehr …   

Rumänien.  Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce. Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Wahlen annulliert. Russland soll sich zugunsten eines NATO-kritischen Kandidaten eingemischt haben. Nur fehlt in der Begründung jeder Bezug zu Russland. Es ist ein Gefälligkeitsurteil für Brüssel. Dort hält man von demokratischen Wahlen nichts.
Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden.
Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie.
Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts. In Georgien gibt es wenig Anlass zu der Annahme, die Wahlen seien gefälscht. Die Partei Georgischer Traum hat die Wahl aus guten Gründen gewonnen, denn sie fährt einen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs. Die Partei versucht, das Land in seinem eigenen Interesse ausgewogen zwischen der EU, Russland und China zu positionieren. Russland und China haben dagegen nichts einzuwenden, die EU hingegen schon. Mehr …   

Rumänien. Das Imperium annulliert die Wahl, weil sie nicht in ihrem Sinne ausging. Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen. Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.
Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit: „Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“, dann betont dieses Dementi nur den Einmischungscharakter. Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.
Derart auf den Plan gerufen hat die US-Regierung der Sieg des Nato-Kritikers Calin Georgescu bei der ersten Runde der Wahl am 24. November. Dieser will die Verbindungen zur Nato lösen und die Unterstützung für die Ukraine beenden.
Das Verfassungsgericht begründet seine Annullierung der Wahl mit unlauterer Einflussnahme auf die Wahl auf der Plattform TikTok. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es (übersetzt): „Wir sind besorgt über den Bericht des rumänischen Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) über die russische Beteiligung an bösartigen Cyber-Aktivitäten, die die Integrität des rumänischen Wahlprozesses beeinflussen sollen. Die in dem Bericht erwähnten Daten sollten vollständig untersucht werden, um die Integrität des rumänischen Wahlprozesses zu gewährleisten. (…)  Die hart erarbeiteten Fortschritte Rumäniens bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht durch ausländische Akteure rückgängig gemacht werden, die versuchen, die rumänische Außenpolitik von ihren westlichen Allianzen zu entfernen.“
Dem Obersten Rat für Nationale Verteidigung, auf dessen Bericht die Erklärung Bezug nimmt, gehören neben dem Präsidenten, dem Premierminister und sechs Ministern auch die Chefs des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes und der Sicherheitsberater des Präsidenten an.
Der Geheimdienstbericht, den der Präsident veröffentlichte ist laut einem Bericht der Deutscher Welle recht vage gehalten und behauptet Wahlbeeinflussung durch Russland nur indirekt. Dagegen sprach US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag konkret von einer Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Mehr  ….   

06.12.2024:  Rumänien-Wahl: EU-Kommission verhängt Zwangsmaßnahmen gegen TikTok. Im Vorfeld der Stichwahl in Rumänien erzwingt die EU-Kommission die Datenspeicherung von TikTok. Zudem fordert die Kommission Zugang zu den Algorithmen. Hintergrund sind Befürchtungen russischer Wahleinmischung. Auf offene Wahleinmischung aus den USA reagiert die Kommission nicht.
Aus Angst vor Wahleinmischung Russlands: EU-Kommission zwingt TikTok zur Datenspeicherung und Offenlegung von Algorithmen. Unter Berufung auf den umstrittenen Digital Services Act zwingt die EU-Kommission das Videoportal TikTok zur Sicherung und Vorhaltung von Daten sowie die Funktionsweise der Algorithmen. Hintergrund sind die Wahlen in Rumänien.
Die EU geht davon aus, dass der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Georgescu auf russische Einflussnahme zurückzuführen ist. Die EU-Kommission teilt mit: "Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung Russlands hinweisen." Die EU-Kommission will zudem ermitteln, ob auf die im Ausland lebende rumänische Diaspora Einfluss genommen wurde. Zu dem Zweck wurde für heute eine Treffen des EU-Gremiums für die Koordination der digitalen Dienste einberufen.
Laut EU-Kommission wurden bereits "Desinformationsnarrative" im bulgarischen und rumänischen Cluster registriert. Um welche Form von "Desinformation" es sich handelt, sagte die Kommission nicht. Die Kommission wertet auch den Fakten entsprechende Informationen, die aber vom westlichen Narrativ abweichen, als Desinformation. Grundsätzlich unterstellt die Kommission, dass Ergebnisse von Wahlen nur dann tatsächlich den Wählerwillen repräsentieren, wenn das Ergebnis EU-Interessen dienlich ist.
Gleichzeitig verbreitet die EU-Kommission selbst Desinformation und Propaganda. So behauptete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Russland würde im großen Stil aus Haushaltsgeräten Mikrochips ausbauen, um sie für den Bau von Lenkwaffen zu verwenden. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Es gibt in Russland kein Defizit an Haushaltsgeräten. Mehr …   

Rumänien. Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden. Grund sind angebliche Enthüllungen des Geheimdienstes, nach denen Russland die Wahl manipuliert und den Erfolg von Călin Georgescu in der ersten Runde herbeigeführt haben soll.
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das oberste Gericht des Landes am Freitag entschieden. Am Sonntag hätte eigentlich die Stichwahl stattfinden sollen. Die nun für ungültig erklärte erste Runde der Wahl am 24. November hatte der parteilose Kandidat Călin Georgescu gewonnen, der in deutschen Medien als "prorussisch" und "rechtsextrem" dargestellt wird. Er erhielt 22,9 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgte Elena Lasconi mit 19,7 Prozent der Stimmen. Lasconi gilt als EU- und NATO-freundlich.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit angeblichen "Enthüllungen" des rumänischen Geheimdienstes. Demnach sei das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Bereits vor dem Gerichtsentscheid hatte die EU-Kommission erklärt, dass Georgescus Erfolg auf "russische Einflussnahme" zurückzuführen sei. Sie verpflichtete TikTok, Daten vorzuhalten und zu sichern. Die Kommission erklärte: "Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung Russlands hinweisen."
Georgescu hatte erklärt, im Falle eines Wahlsiegs die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen. In einem Interview mit der BBC beantwortete der Politiker die Frage, ob er die militärische und politische Hilfe für Kiew fortsetzen würde, so: "Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme." Quelle ..   

Rumänien sagt Präsidenten-Wahl ab. Die Stichwahl in Rumänien am Sonntag wurde abgesagt, die erste Runde Präsidentenwahl, die ein NATO-Kritiker gewinnen konnte, vollständig aufgehoben. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, da es den Verdacht auf „russische Einmischung“ geben würde.
Paukenschlag in Rumänien: Die Präsidenten-Stichwahl am Sonntag wurde am Freitag abgesagt. Auch das Ergebnis der ersten Wahlrunde wird aufgehoben. Das hat der rumänische Verfassungsgerichtshof am Freitag bekanntgegeben. Der EU/NATO-Kritiker Calin Georgescu lag in den Umfragen deutlich voran. Mehr …

05.12.2024: Rumänien. Möglicher Präsident plant radikalen Bruch mit Ukraine und NATO. Er möchte sein Land dem Zugriff der satanischen Elite entziehen. Der Favorit in der rumänischen Präsidentenstichwahl kündigt einen radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik an. NATO-Verpflichtungen will er nicht mehr nachkommen.
Calin Georgescu, der „rumänische Trump“ wie er nun genannt wird, geht als großer Favorit in die Stichwahl am Sonntag – TKP hat berichtet. In einem Interview gegenüber Reuters erklärte er seine Pläne. Dabei wird klar, warum Kritiker sagen, Orban und Fico wären „Kinder“ im Vergleich zu Georgescu. Er will umgehend alle Verpflichtungen Rumäniens gegenüber der NATO nicht mehr folgen. Mehr …

Südkorea. Regierungskrise in Südkorea: Polizei ermittelt gegen Präsident wegen "Aufruhrs". Dem Staatschef Yoon Suk Yeol droht ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren, nachdem das Parlament seinen Versuch, das Kriegsrecht zu verhängen, blockiert hatte. Gründe für die Verhängung des Kriegsrechts seien ein versuchter Staatsstreich der Opposition und Bedrohungen seitens der DVRK gewesen.
Die südkoreanische Polizei hat eine Untersuchung gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet, nachdem dieser kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, wie ein hochrangiger Beamter mitteilte. Der Leiter der Ermittlungszentrale der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong-soo, teilte südkoreanischen Gesetzgebern mit, dass ihm "der Fall" gegen Yoon "zugewiesen worden sei", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. Laut Woo wird der Präsident des "Aufruhrs" verdächtigt.
Die Krise in Südkorea war am Dienstag ausgebrochen, als Yoon in einer überraschenden Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, weil die Opposition, die er beschuldigte, mit dem Norden zu sympathisieren, eine "Rebellion" vorbereitet haben soll. Innerhalb weniger Stunden stimmten 190 Abgeordnete, denen es gelang, trotz militärischer Absperrungen in die Nationalversammlung zu gelangen, einstimmig für die Aufhebung des Dekrets. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um das Vorgehen des Präsidenten zu verurteilen. Mehr ...  

Belarus. Weißrussische Botschaft in den USA: Volk verhindert jegliche Angriffe auf Souveränität. Minsk lehne eine Einmischung in innere Angelegenheiten Weißrusslands strikt ab, erklärte die Botschaft des Landes in den USA. Damit reagierte sie auf den "zweiten strategischen Dialog" mit weißrussischen Oppositionellen, den das US-Außenministerium veranstaltet hatte.
In einer Stellungnahme vom Mittwoch verurteilte die Auslandsvertretung Weißrusslands in den USA den sogenannten "zweiten strategischen Dialog" unter Teilnahme der weißrussischen oppositionellen Kräfte, den das US-Außenministerium in Vilnius, Litauen, durchgeführt hat. In einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Medienmitteilung gibt die US-Behörde bekannt, dass die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, die für Ende Januar 2025 geplant sind, der Schwerpunkt des Treffens gewesen seien.
In einem weiteren Bericht stellt das US-Außenministerium ausführlich dar, dass Washington "die demokratischen Bestrebungen des weißrussischen Volkes, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien anhaltend unterstützt hat".
Die weißrussische Botschaft äußerte in ihrer Erklärung dazu deutliches Befremden bezüglich der Berichte des US-Außenministeriums. "Wir in Weißrussland lehnen eine offene Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten durch den sogenannten 'zweiten strategischen Dialog' mit einem unbekannten Jemand ab", betonte die Auslandsvertretung. Und weiter: "Aufrufe, Bemerkungen, Verurteilungen, Diskussionen von 'Teilnehmern', die vom Biden-Regime handverlesen wurden, sind bedeutungslos, nutzlos und irrelevant.
Unser Land und unser Volk sind heute mehr denn je vereint und bereit, alle Angriffe, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Weißrussland zu untergraben, erfolgreich zu unterdrücken und einzudämmen." Mehr …

Armenien betrachtet sich nicht mehr als Mitglied der OVKS. Armeniens Ministerpräsident Paschinjan betont erneut, dass sein Land nicht an den Angelegenheiten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnimmt und sich de facto aus dem Bündnis zurückzieht.
Jerewan hat laut dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan den "point of no return" in den Beziehungen zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) erreicht. Sein Land beteilige sich nicht an den Angelegenheiten des Bündnisses und betrachte sich de facto bereits nicht mehr als Mitglied, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Situation durch Armenien und Russland mache eine Rückkehr in die Organisation "immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich", so Paschinjan.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die OVKS im Jahr 1992 gegründet und umfasst mehrere ehemalige Sowjetrepubliken, darunter Armenien als Gründungsmitglied. Unter Paschinjans Führung hat sich das Land jedoch zunehmend von dem Bündnis distanziert. Im Februar erklärte Paschinjan, Armenien habe seine Teilnahme an der OVKS eingefroren. Im Mai setzte das Land die Finanzierung der Organisation aus. Der Staatschef verwies auf die mangelnde Unterstützung der OVKS während der Territorialkonflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan und kritisierte die Verbündeten für ihre Unfähigkeit, eine klare Position zu Armeniens Grenzen zu beziehen.
Die wiederholt aufflammenden Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan erreichten im Jahr 2023 einen neuen Höhepunkt im Konflikt um die selbst ernannte Republik Bergkarabach. Der russische Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass die OVKS in Bergkarabach nicht an der Seite Armeniens hätte kämpfen sollen, da es keine Aggression von außen gegen die Republik gegeben habe.  Mehr …

Malta. Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die Einreise. Russlands Außenminister Lawrow ist Teilnehmer des auf Malta stattfindenden Außenministertreffens der OSZE. Seine Sprecherin, Maria Sacharowa, wird der Delegation jedoch nicht angehören, da das Gastgeberland sich "rechtlichen EU-Bestimmungen" fügte und das Visum kurzfristig zurückzog.
Kurz vor Beginn des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise annulliert. Der Vorfall ereignete sich, als die russische Delegation gerade einen Flug von Moskau aus antreten wollte, so das Ministerium in einer Erklärung. Das Gastgeberland begründete seine Entscheidung damit, dass zuvor die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der Erteilung des Visums laut "rechtlichen EU-Bestimmungen" Einspruch eingelegt hatten.
Erstmals seit Februar 2022 ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete am gestrigen Abend in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen.
Das russische Außenministerium teilte nun mit, dass das Visum seiner Sprecherin Maria Sacharowa seitens Malta vor dem Treffen kurzfristig annulliert wurde, was erst kurz vor dem geplanten Abflug bekannt wurde. Das Ministerium ließ in einer Erklärung mitteilen: "In einem noch nie dagewesenen Fall wurde das Visum, das der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, von der maltesischen Präsidentschaft ausgestellt worden war, im Vorfeld der Veranstaltung widerrufen, wobei die Begründung wie folgt lautete 'Aufgrund von Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen'." Mehr …   

04.12.2024: Koreas Albtraum hält an, nachdem die Gesetzgeber das Kriegsrecht abgelehnt haben. Der Präsident macht den Rat des Verteidigungsministers für die Episode verantwortlich, die zum Wohle Südkoreas und der US-Allianz geklärt werden muss.
Präsident Yoon hat das Kriegsrecht aufgehoben und sein Kabinett hat diese Maßnahme genehmigt. Die Proteste gehen weiter und es scheint, dass sich die Armee und Polizei zurückgezogen haben. Der Parteivorsitzende von Yoon sagt unterdessen, Yoon habe seine Entscheidung auf Anraten des Verteidigungsministers getroffen und fordert dessen Rücktritt. „Als Regierungspartei bedauern wir die Öffentlichkeit zutiefst“, sagte der Vorsitzende der People Power Party, Han Dong-hoon, in einer Erklärung gegenüber Reportern am frühen Mittwochmorgen Ortszeit.
„Der Präsident muss diese tragische Situation direkt und gründlich erklären“, fügte er hinzu. „Der Verteidigungsminister, der das Kriegsrecht empfohlen hat, sollte sofort entlassen werden, und alle Verantwortlichen müssen streng zur Rechenschaft gezogen werden.“ Das ist bislang nicht das Ende der Krise. Ein Kriegsrechtsdekret des koreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wurde von der koreanischen Nationalversammlung aufgehoben, deren Mitglieder trotz des Eindringens von Kampftruppen, die versuchten, in die Sitzungsräume des Parlamentsgebäudes einzudringen, dafür stimmten.
Nachdem die Gesetzgeber einstimmig dafür gestimmt hatten, das Kriegsrechtsdekret des Präsidenten zu blockieren, begannen Dutzende Truppen, die in das Hauptgebäude des Parlaments eingedrungen waren, sich zurückzuziehen, wie koreanische Nachrichtenmedien berichteten. Das südkoreanische Militär gab den Rückzug der Truppen bekannt und berichtete, dass es keine ungewöhnlichen nordkoreanischen Bewegungen gegeben hat. Yoon selbst gab den Rückzug der Truppen bekannt und kündigte eine baldige Kabinettssitzung an. Mehr …   

Südkorea. Opposition fordert geschlossen die Amtsenthebung des Präsidenten. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. Nach einem Parlamentsbeschluss, das Kriegsrecht zu widerrufen, und der Ankündigung eines Generalstreiks hat er in den frühen Morgenstunden das Kriegsrecht wieder zurückgezogen.
Sechs südkoreanische Oppositionsparteien haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingereicht, der die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol fordert. Die mächtigste Gewerkschaft Südkoreas, der Koreanische Gewerkschaftsbund, hat einen unbefristeten Generalstreik ausgerufen und den sofortigen Rücktritt von Präsident Yoon Suk-yeol gefordert. Dieser soll vorerst aufrechterhalten werden, bis der Präsident seinen Rücktritt erklärt, so die Forderung.
Der 1,2 Millionen Mitglieder zählende koreanische Gewerkschaftsbund warf Yoon eine "irrationale und antidemokratische Maßnahme" vor. Wörtlich hieß es: "Präsident Yoon hat mit dieser verfassungswidrigen und extremen Maßnahme seine antidemokratische Diktatur offenbart. Dies markiert das Ende seines Regimes. Wir und die Menschen in diesem Land werden nicht tatenlos zusehen." Mehr …

Georgien: Eine zweite Front für Putin. Die Unruhen in Georgien sind kein Zufall sondern von westlichen Geheimdiensten inszeniert. Präsident Putin steht vor der Möglichkeit einer zweiten Ukraine, einer zweiten Kriegsfront, die sich aus dem Erfolg Washingtons bei der Inszenierung eines Staatsstreichs in Georgien mit einer farbigen Revolution ergeben könnte.
Die Unruhen, die seit dem Sieg der „russischen Partei“ über die „westliche Partei“ mit 54 % zu 34 % andauern, haben den georgischen Premierminister davon überzeugt, dass der Westen dabei ist, eine farbige Revolution zu starten, um die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, wie es in der Ukraine geschehen ist. Putin schweigt und könnte folglich an zwei Fronten kämpfen. Dann wird der Westen eine dritte Front eröffnen. Das ist es, was Putin erwarten kann, wenn er sich ständig als Nichteinmischung präsentiert, es sei denn, Russland wird angegriffen. Russland, sicherlich die mächtigste militärische Einheit der Welt, hat in westlichen Gremien kein Gewicht.
Georgien, das Land, wurde Anfang 1800 Teil Russlands. Im Jahr 1917 wurde Georgien zu einer der Provinzen der Sowjetunion. Das Land wurde 1991 unabhängig, als der Zusammenbruch der Sowjetunion Washington ermöglichte, die Sowjetunion aufzulösen. Georgien, die Ukraine, Weißrussland und die zentralasiatischen Provinzen wurden in unabhängige Länder umgewandelt. Mehr …   

Indien. Bill Gates erklärt Indien zu seinem „Labor“. In Indien und auch weltweit sorgt Bill Gates aktuell für große Empörung nachdem er das Land als „Labor“ bezeichnet hat. Inder fordern seine Verhaftung.
Bill Gates ist wieder einmal negativ in die Schlagzeilen geraten. Dieses Mal vor allem in Indien, aber die Kritik zieht sich auch in den Westen. Er nannte Indien im Zuge eines Interviews eine „Art Laboratorium zum Ausprobieren“. Der Ausschnitt ging schnell viral, die Empörung ist groß. Mehr …   

Südkorea. Was der gescheiterte Präsidenten-Putsch in Südkorea bedeutet. Südkoreas Präsident Yoon ist in Bezug auf Nordkorea ein kriegerischer Falke, erwägt die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland und hat die Pläne der USA für ein trilaterales Bündnis zwischen ihnen und Japan unterstützt. Aber all dies könnte sich ändern, wenn er nach vorgezogenen Wahlen von der Opposition abgelöst wird, was einen amerikanischen „Dreh zurück nach Asien“ erschweren würde.
Die Welt versucht, sich einen Reim auf das sechsstündige Kriegsrecht zu machen, das am Dienstagabend bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit in Südkorea verhängt wurde. Es war das erste Mal seit 1980, dass das Land einen solchen Zustand erlebte. Präsident Yoon Suk Yeol behauptete, die Opposition plane seinen Sturz im Rahmen einer staatsfeindlichen Verschwörung, die er mit Nordkorea in Verbindung bringt. Die Opposition kontrolliere das Parlament, habe bereits mehrfach versucht, ihn anzuklagen, und behindere seine legislativen Bemühungen. Mehr …

Südkorea muss eine geopolitische Wahl treffen. Mit der Zurücknahme des Kriegsrechts scheint sich die Lage in Südkorea vorerst beruhigt zu haben, auch wenn die Gewerkschaften ihren Generalstreik bis zum Rücktritt des Präsidenten fortsetzen wollen. Aber es sind die eigenen Interessen Südkoreas, die weiter für Probleme sorgen werden.
Es ist über vierzig Jahre her, dass Südkorea weltweite Schlagzeilen machte: Der Aufstand von Gwangju 1980, den das Militär blutig niederschlug, läutete das Ende von Jahrzehnten mehr oder weniger offener Militärdiktatur ein. Der (bisher gescheiterte) Versuch des derzeitigen südkoreanischen Präsidenten Yoon Seok-yeol, das erste Mal seit dem Sieg der Demokratiebewegung wenige Jahre später das Kriegsrecht zu verhängen, weckt also in Südkorea starke Emotionen.
Auch in der Erklärung, mit der er die Verhängung des Kriegsrechts verkündete, waren historische Referenzen zu finden. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen [...], rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte er in seiner Fernsehansprache und erklärte, die Opposition versuche, die Regierung mit staatsgefährdenden Aktivitäten zu lähmen ‒ wohinter selbstverständlich nordkoreanische Unterwanderung stecke.
Töne, die ebenfalls sehr an die vergangenen Militärdiktaturen erinnern, denen gegenüber Yoon erklärte Sympathien hegt. Wobei der an der Oberfläche erkennbare Grund schlicht in der Tatsache liegt, dass ihm seit der letzten Parlamentswahl eine Nationalversammlung gegenübersteht, in der die Opposition fast über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, und dass Yoon in mehreren Bereichen eine Politik verfolgt, beispielsweise mit der Absicht, den gesamten öffentlichen Personenverkehr zu privatisieren, die auf heftigen Widerstand der südkoreanischen Gewerkschaften stößt. Mehr ...  

Südkorea. Präsident hebt Kriegsrecht auf – Opposition: "Er will Nordkorea provozieren". Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufgehoben. Yoon hatte es am Dienstag verhängt und der Opposition "staatsfeindliche Aktivitäten" vorgeworfen. Soldaten wollten in das Parlamentsgebäude eindringen, was zu heftigen Reaktionen und Widerstand führte. Nach einem Parlamentsbeschluss zur Aufhebung des Kriegsrechts und der Ankündigung eines Generalstreiks lenkte Yoon ein.
Die Opposition hat den sofortigen Rücktritt des Staatschefs gefordert und ein Amtsenthebungsverfahren beantragt. Oppositionsführer Lee Jae Myung warf ihm vor, Nordkorea provozieren und eine militärische Konfrontation heraufbeschwören zu wollen. Video und mehr …

Jakutien.  Asteroid sorgt für Lichtspektakel über Jakutien. Ein nächtliches Himmelsereignis hat die Bewohner der ostsibirischen Region Sacha (Jakutien) in Staunen versetzt. Ein Asteroid erhellte am Dienstagabend beim Eintritt in die Erdatmosphäre den Himmel über der russischen Region und sorgte für ein spektakuläres Lichtspektakel.
Medienberichten zufolge verglühte er in den Schichten der Atmosphäre, Schäden wurden nicht gemeldet. Laut Astronomen ist das der elfte vorhergesagte Asteroideneinschlag in den letzten 16 Jahren – seit der ersten Entdeckung dieses Asteroidentyps. Video und mehr …  

03.12.2024: Südkorea. Ausnahmezustand - Kehrtwende in Südkorea: Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol möchte das verhängte Kriegsrecht wieder aufheben. Laut Südkoreas nationaler Nachrichtenagentur Yonhap sagte Yoon, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde.
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hatte in seinem Heimatland das Kriegsrecht verhängt. Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. „Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war“, erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben“, fügte er hinzu.
Parlament forderte die Aufhebung des Kriegsrechts. Nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat die südkoreanische Nationalversammlung ihn aufgefordert, es wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments stimmten für einen entsprechenden Antrag, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Nach der Verfassung des Landes kann der Präsident das Kriegsrecht im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines nationalen Notstands oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit verhängen. Der Schritt muss rückgängig gemacht werden, wenn eine Parlamentsmehrheit dies verlangt.
Reaktion des Staatschefs steht noch aus
Das Parlamentspräsidium vertritt die Auffassung, dass das Kriegsrecht nun ungültig ist. Eine Reaktion Yoons steht derweil noch aus. Soldaten, die zur Durchsetzung des Kriegsrechts auch im Parlamentsgebäude stationiert waren, zogen sich nach der Abstimmung wieder zurück. Mehr …

Singapur.  Steckt Singapurs Gesundheitssystem in der Krise? Ein Gastbeitrag von Singapurs oberstem Onkologen. „Meine Kollegen berichten von einem Anstieg an Blutkrebs, Leukämie, Rezidiven sowie Darm- und Brustkrebs.“
Ich freue mich, einen Gastbeitrag von Professor Gabriel Oon zu veröffentlichen, dem erfahrensten Onkologen Singapurs. Seine Arbeit hat die Krebsbehandlung nicht nur in Singapur, sondern weltweit maßgeblich geprägt. Er spielte eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Leberkrebs, als diese Krankheit eine große Herausforderung für Singapurs Gesundheitssystem darstellte. Als Gründungspräsident der Singapore Society of Oncology (SSO) und der Singapore Society of Immunology and Rheumatology (SSIR) sowie als Generalsekretär der Asia Pacific Association for the Study of the Liver (APASL) förderte Professor Oon die medizinische Kooperation in Singapur und darüber hinaus.
Bevor irgendjemand Professor Gabriel Oon in die „Antivaxxer“-Schublade steckt, ist es wichtig zu betonen, dass er eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des Hepatitis-B-Impfstoffs spielte. Seine Arbeit war entscheidend im Kampf gegen Hepatitis B und Leberkrebs. In den 1970er Jahren war Hepatitis B in Singapur stark verbreitet, mit einer Rate von 9,1 % unter Blutspendern. Seine Zusammenarbeit mit der WHO führte dazu, dass Singapur das erste Land mit einem landesweiten Hepatitis-B-Impfprogramm wurde, was die Rate von Leberkrebs und Hepatitis-B-Infektionen deutlich senkte. Professor Oon arbeitete sogar mit Nobelpreisträger Professor Baruch Blumberg, dem Entdecker des Hepatitis-B-Virus, zusammen und erweiterte so das Wissen über Hepatitis und Leberkrebs. Droht Singapurs Gesundheitssystem zu kollabieren?  Mehr …

Georgien.  Die Proteste in Georgien gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Gespräche gehen weiter. Kanada schließt sich den baltischen Staaten an und verkündet Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die die Proteste unterdrücken.
In Solidarität mit dem georgischen Volk: Die kanadische Außenministerin Mélanie Jolie, hat Sanktionen gegen diejenigen verkündet, die die Proteste in Georgien unterdrücken. Kanada folgt damit Litauen, Lettland und Estland, die bereits Sanktionen gegen Einzelpersonen angekündigt haben.
Jolie sagte bei einer Pressekonferenz: "Wir sind sehr besorgt über das, was Russland versucht in Georgien zu tun. In diesem Sinne werden wir dem Beispiel folgen, wir werden Schlüsselpersonen und Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen oder Korruption verwickelt sind, sanktioneren." Video und mehr …

Rumänien. Präsidentenwahl findet statt – NATO-Kritiker weit vorne. Die Stichwahl um die Präsidentschaft darf stattfinden. Das hat das rumänische Höchstgericht am Montag entschieden. In den Umfragen liegt Georgescu weit vorne.
Nun also doch: Das rumänische Höchstgericht hat am Montag seine Zustimmung gegeben und die erste Runde zur Präsidentenwahl anerkannt. Damit kommt es am Sonntag zur Stichwahl zwischen dem EU/NATO-Kritiker und nationalistischen Souveränisten Calin Georgescu und der EU-hörigen liberalen Elena Lasconi. Mehr …

Wichtig !!!   Muss man sehen und verstehen -  Siehe zur Wahl in Rumänien die Archivmeldung vom 11.03.2023. Präsidentschaftswahl Rumänien: Wofür steht Călin Georgescu? Völlig überraschend hat Călin Georgescu die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Wenn er nun am 08. Dezember die Stichwahl gewinnt, könnte er die politische Landschaft – nicht nur in Rumänien – komplett aufmischen. Doch wer ist Călin Georgescu wirklich, und wofür steht er? Im folgenden Interview verrät der ehemalige UNO-Beamte nicht nur viel über das korrupte, menschenfeindliche und mit Gier durchsetzte System, aus dem er ausgestiegen ist – sondern auch, was er anders machen möchte: Beispielsweise die Schöpfung bewahren, Frieden schaffen, die Familien unterstützen. Das Interview ist eine gute Gelegenheit sich selbst ein Bild über die Gesinnung des Kandidaten zu machen.
Georgescu erklärt in diesem Interview mit dem ICIC wie das Oligarchensystem die Welt versklavt hat und über UNO, WHO und WEF kontrolliert. Er ist ein Politiker der diese Machenschaften aufdeckt. Mit dem Ziel die Länder und Menschen aus dem System zu befreien. Video  …  

Georgien.  Premierminister Kobachidse: Maidan-Versuch in Georgien gescheitert. Es ist den georgischen Oppositionellen nicht gelungen, einen Maidan-Aufstand nach ukrainischem Szenario im Land durchzuführen. Dies verkündete Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Zugleich stellte er Konsequenzen für die Organisatoren der Unruhen in Aussicht.
Georgiens Premier Irakli Kobachidse hat die Versuche der oppositionellen Kräfte, einen Maidan nach dem ukrainischen Szenario im Land zu organisieren, für gescheitert erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Demnach erklärte Kobachidse bei einem Briefing in Tiflis am Dienstag: "Der 'nationale Maidan' in Georgien ist trotz koordinierter Versuche gescheitert."
Ferner betonte Georgiens Premier, dass die Organisatoren der Proteste, darunter auch NGOs, sich der Verantwortung nicht entziehen könnten. In diesem Zusammenhang sagte er, dass die Anführer der Oppositionsparteien in ihren Büros sitzen und nicht an den Kundgebungen teilnehmen würden, was aber nichts zu bedeuten habe.
Im November 2014 kam es in der Ukraine zu einem bewaffneten Putsch, bei dem radikale Nationalisten eine Schlüsselrolle gespielt hatten. Auf deren Druck erklärte das ukrainische Parlament Wiktor Janukowitsch, den damaligen Staatspräsidenten, Ende Februar 2014 für abgesetzt.
Am Abend des 28. November 2024 hatten vor dem georgischen Parlament Proteste begonnen, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung mehr zu erhalten. Mehr …

Südkorea verhängt Kriegsrecht – Militärfahrzeuge auf Seouls Straßen. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. Auf Social Media kursieren unbestätigte Aufnahmen, die Soldaten und Militärfahrzeuge auf Seouls Straßen zeigen sollen. Einer Eilmeldung der "Yonhap News Agency" zufolge hat Yoon dem General Park An-soo die Machtbefugnisse übergeben. In einer Rede am Dienstag warf Südkoreas Präsident der Opposition vor, "Chaos angerichtet zu haben".
Die südkoreanischen Behörden kündigten an, dass Verstöße gegen das Kriegsrechtsdekret mit Festnahmen ohne Haftbefehl geahndet werden können. Video und mehr …

Indien.  Abkehr von Russland: Indien kauft neueste Waffen von den USA. Indien, einer der engsten Partner Russlands, hat begonnen, seine Waffenkäufe zu diversifizieren. Aufgrund des militärischen Konflikts in der Ukraine verzögert Russland die Waffenlieferungen. Außerdem hat die Annäherung zwischen Moskau und Peking in Neu-Delhi für Besorgnis gesorgt.
Moskau und Neu-Delhi pflegten seit dem Kalten Krieg enge Beziehungen. Indien ist der größte Käufer von Rohöl und Militärtechnik aus Russland. Allerdings habe Indien seine Waffenimporte aus Russland drastisch reduziert und kaufe immer mehr bei westlichen Rüstungslieferanten, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Beamte.
Nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) stammten im vergangenen Jahr nur 36 Prozent der indischen Waffenimporte aus Russland. Im Jahr 2009 haben sich die Waffenimporte aus Russland auf 76 Prozent belaufen.
Solche Schritte seitens Indiens unterstreichen die Bemühungen von Premierminister Narendra Modi, die Abhängigkeit von Moskau allmählich zu verringern, so Bloomberg. Allerdings fahre die indische Regierung fort, billige Energie aus Russland zu importieren und weiterhin den russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatisch zu unterstützen. Gleichzeitig nähere sich Indien den USA gerade zu dem Zeitpunkt, an dem Donald Trump sein Amt antritt und mit höheren Zöllen droht, schreibt die Agentur.
Aus dem SIPRI-Bericht geht hervor, dass Indien sich an solche westlichen Lieferanten wie Frankreich und die USA gewandt hat. Außerdem baut Indien die eigene Rüstungsindustrie aus, um seinen Bedarf an Waffen zu decken.  Mehr …

02.12.2024: Georgien. Das nächste Mißbrauchsopfer des Imperiums. Regime-Change-Kampagne in Georgien weitet sich aus. Der immense politische Druck, den der Westen auf die Regierungspartei ausübt, ist die Strafe für ihre pragmatische Innen- und Außenpolitik.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis kommt es zunehmend zu gewalttätigen Unruhen, da die vom Ausland unterstützte Opposition verzweifelt versucht, das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Herbst zu kippen. Sie wurden von der regierenden Partei Georgischer Traum gewonnen, die sich aus konservativen Patrioten zusammensetzt, die die objektiven nationalen Interessen ihres Landes nicht durch Sanktionen gegen Russland oder die Einmischung westlicher Nichtregierungsorganisationen in ihre Angelegenheiten opfern wollen. Dann fror sie die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ein, nachdem sich die EU geweigert hatte, die Ergebnisse anzuerkennen. Mehr ...  

Georgien – das nächste Opfer.  EU droht Georgien bei Auflösung "friedlicher" Proteste – Dutzende Polizisten schwer verletzt. Auch am Sonntag hat die Polizei in Tiflis Wasserwerfer eingesetzt, um die anhaltenden, zunehmend eskalierenden Proteste unter Kontrolle zu bringen. Unterdessen spricht die EU von friedlichen Demonstranten und droht Georgien im Falle einer Auflösung der Proteste.
Die neue Leiterin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, schrieben in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen negative Folgen für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden. "Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die für ihre europäische und demokratische Zukunft eintreten."
Unzählige Videos in den sozialen Medien zeigen derweil die "friedlichen Demonstranten" in Aktion. Nicht nur Feuerwerkskörper werden auf die Polizei geschossen, auch Brandsätze wie Molotowcocktails kommen zum Einsatz. Dutzende Polizisten sollen in den letzten Tagen teils schwer verletzt worden sein. Video und mehr

Kosovo.  "Armselig und erbärmlich" – Vučić weist Anschuldigungen aus Priština zurück. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo wurde ein wichtiger Wasserkanal gesprengt. Die lokalen Behörden machen die Zentralregierung in Belgrad für die Sprengung verantwortlich und verhafteten mehrere lokale Serben. Serbiens Präsident Alexander Vučić wies am Sonntag auf einer Pressekonferenz jede Verantwortung Belgrads zurück
Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo wurde ein wichtiger Wasserkanal gesprengt. Der Kanal versorgt zwei für die Stromversorgung der Region wichtige Kohlekraftwerke mit Kühlwasser und liefert einen Teil des Trinkwassers von Priština. Die lokalen Behörden machen die Zentralregierung in Belgrad für die Sprengung verantwortlich und verhafteten mehrere lokale Serben. Serbiens Präsident Alexander Vučić wies am Sonntag auf einer Pressekonferenz jede Verantwortung Belgrads zurück und betonte, dass die Anschuldigungen seitens Priština "armselig und erbärmlich" seien. Man werde sich zurückhalten und nicht zu möglichen Schuldigen äußern, so Vučić, und stattdessen die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Video und mehr …   

Slowakei.  Anschlag wie auf Nord Stream? Erdöl-Pipeline Druschba im Visier von Saboteuren. Slowakische Behörden registrieren Aktivitäten mutmaßlicher Sabotage-Gruppen rund um die Druschba-Pipeline im Osten des Landes. Vergangene Woche wurden zwei verdächtige Ukrainer vom zivilen Geheimdienst festgenommen.
Auf dem Gebiet der Ostslowakei wurden Aktivitäten festgestellt, die auf die mögliche Vorbereitung eines terroristischen Angriffs auf kritische Infrastrukturen hindeuten. Dies erklärte der Innenminister des Landes, Matúš Šutaj Eštok, in einer Samstagssendung im Fernsehen, wie slowakische Medien berichten. Er wies darauf hin, dass laut Geheimdienstinformationen eine organisierte Gruppe das Gelände in der Nähe der Druschba-Ölpipeline nicht nur in der Slowakei, sondern auch in Ungarn auskundschaftet. "Wir haben eine organisierte Gruppe abgefangen, die bei Durchsuchungen mehrere Drohnen, mehrere Telefone und mehrere SIM-Karten in ihrem Auto mit sich führte und Karten hatte, auf denen die kritische Infrastruktur der Slowakei eingezeichnet war. Wir sprechen speziell über die Druschba-Ölpipeline",  sagte der Minister.
Šutaj Eštok stellte allerdings klar, dass diese Erkenntnisse nicht ausreichten, um die Mitglieder der Gruppe anzuklagen. Ihre Identität nannte er nicht. Am Donnerstag meldete der Chef des zivilen Geheimdienstes SIS, Pavol Gašpar, jedoch die Festnahme zweier Männer aus der Ukraine. Mehr …

Litauen.  Nach Ausweisung von Diplomaten in Litauen: China kündigt Gegenmaßnahmen an. Litauen hatte am Freitag drei Mitarbeiter der chinesischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen. Nun hat das chinesische Außenministerium den Schritt scharf verurteilt und warnt vor Gegenmaßnahmen.
Nachdem Litauen drei Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Vilnius zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen hatte, hat das chinesische Außenministerium diesen Schritt scharf verurteilt und in einer am Montag in Peking veröffentlichten Erklärung vor "Gegenmaßnahmen" gewarnt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich verschlechtert, nachdem Vilnius einer Delegation aus Taiwan den Diplomatenstatus zuerkannt hatte. Am Freitag waren drei Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung Chinas zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie nach Ansicht des litauischen Außenministeriums gegen das Wiener Übereinkommen und die litauische Gesetzgebung verstoßen haben sollen.
Peking bezeichnete den Schritt als "mutwillige und provokative Aktion" und erklärte, es behalte sich "das Recht vor, Gegenmaßnahmen gegen Litauen zu ergreifen". Die Diplomaten wurden aufgefordert, das Land innerhalb einer Woche zu verlassen. Aus der Mitteilung des litauischen Ministeriums geht jedoch nicht hervor, was konkret zu dieser Entscheidung geführt hatte. Mehr ...  

Georgien.  Georgiens Präsidentin Surabischwili ruft Schulen zur "Solidarität" mit den Protesten auf. In Tiflis nehmen die Proteste gegen die legitim gewählte Regierung der Partei "Georgischer Traum" weiter zu. Tausende Menschen versammeln sich auf den Straßen, die Situation artet zunehmend in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei aus. Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Wahlergebnis nicht an. Sie weigert sich, ihr Amt niederzulegen, und fordert Neuwahlen. Nun ruft sie auch Schulen dazu auf, die Proteste zu unterstützen. Video und mehr …

01.12.2024: Georgien: Proteste in Georgien weiten sich aus – mehrere Verletzte. In Georgien haben die Menschen am vierten Tag in Folge gegen die prorussische Regierung demonstriert. Es gab mehrere Verletzte, die Proteste weiten sich aus. In Georgiens Hauptstadt Tbilissi haben den vierten Abend in Folge Tausende gegen die prorussische Regierung demonstriert. Die Proteste weiteten sich zudem landesweit aus: Georgische Medien berichteten über Kundgebungen in mindestens acht Städten.
Bei den Protesten sind nach Behördenangaben mehr als 44 Menschen verletzt worden. 27 Protestierende, 16 Polizisten und ein Mitglied der Presse seien ins Krankenhaus gekommen, teilte das georgische Innenministerium mit.
Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments
Die proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili forderte angesichts der Massenproteste im Land eine Neuwahl des Parlaments. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden. "Wir haben nur eine Forderung, die auf der Verfassung beruht, nachdem die Wahlen gefälscht wurden", sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition. "Der einzige Weg zu Stabilität führt über Neuwahlen, einen anderen Weg gibt es nicht."   Mehr ...  

Georgien.   Premierminister Kobachidse: "Das Maidan-Szenario wird sich in Georgien nicht ereignen". In Tiflis dauern die Proteste gegen die Regierung an, nachdem die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 ausgesetzt wurden. Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnet die Regierung als "illegitim" und weigert sich, ihr Amt wie geplant Ende Dezember aufzugeben. Die Polizei berichtet von Ausschreitungen, zahlreichen Festnahmen und einem Brandanschlag auf das Parlament.  Premierminister Irakli Kobachidse warnt vor Versuchen einer "Ukrainisierung" Georgiens und macht ausländische Akteure sowie deren lokale Unterstützer für die Lage verantwortlich. Video und mehr …

Georgien. Wie 2014 in Kiew: EU droht Georgien für den Fall der Auflösung der Krawalle. Die aktuellen Krawalle in der georgischen Hauptstadt Tiflis erinnern stark an die Krawalle des Euromaidan im Winter 2013/2014 in Kiew. Wie schon damals droht die EU der legitimen Regierung des Landes, um die überfällige polizeiliche Auflösung der gewalttätigen Ausschreitungen zu verhindern.
Die neue Leiterin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, haben in einem gemeinsamen Kommuniqué am Sonntag damit gedroht, dass die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen "negative Folgen" für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden.  "Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die sich entschieden für ihre europäische und demokratische Zukunft einsetzen. Dieses Vorgehen der georgischen Regierung wird direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben", heißt es in dem Dokument. Video und mehr …   

Georgiens Regierungschef Kobachidse: Staatschefin Surabischwili wird Präsidentenpalast räumen müssen. Nach Ansicht des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse sind die seit drei Tagen andauernden Proteste gegen seine Regierung alles andere als friedlich. Dabei lobt er die Bereitschaftspolizei und wirft den EU-Behörden Doppelstandards gegenüber Georgien vor.
Bei seinem Pressebriefing am Sonntag hat der georgische Premierminister Irakli Kobachidse die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung verurteilt. Nachdem die Bereitschaftspolizei in der vergangenen Nacht den dritten Tag in Folge eine Protestdemo in der Hauptstadt Tiflis mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst hatte, dankte der Politiker den Sicherheitskräften für ihre Geduld. Der Einsatz sei nach höchsten Standards verlaufen. Seinen Gegnern warf er Gewalt gegen die Polizei vor. "Die Protestierenden haben die Polizeibeamten absichtlich provoziert. Sie haben sehr schwere Gewalt angewendet – einschließlich der Versuche, das Parlamentsgebäude zu stürmen."
Kobachidse bemängelte die bislang ausbleibende Verurteilung der systematischen Gewalt gegen die Sicherheitskräfte durch die EU. Dies unterminiere das Vertrauen des georgischen Volkes in die EU-Institutionen. Zugleich versprach der Politiker die Aufklärung jener Fälle, in denen Polizeibeamte ihre Befugnisse überschritten haben sollen.    Mehr …

Georgien.  Scheidende georgische Präsidentin will nicht abtreten und bezeichnet Parlament als "illegitim".  Obwohl die Amtszeit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili im Dezember abläuft, will sie nicht abtreten, da sie das neulich gewählte Parlament für illegitim hält. In Tiflis gehen inzwischen die Proteste gegen die Regierung von Premier Irakli Kobachidse weiter.
Seit der Parlamentswahl im Oktober verschärft sich die politische Krise in Georgien immer weiter. Am Samstag hat die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili angekündigt, dass sie trotz der für den 14. Dezember festgelegten Präsidentenwahl nicht abtreten werde, da sie das Parlament für illegitim halte. Sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es in der südkaukasischen Republik eine legitim gewählte Regierung gebe. Auf der Plattform X schrieb sie auf Englisch: "Eine weitere Nacht mit Gewalt in Tiflis. Die illegitime Regierung greift auf illegale Mittel zurück, um die Georgier, die fest zu ihrer in der Verfassung verankerten europäischen Entscheidung stehen, verstummen zu lassen."
Am Dienstag hatte das Parlament den Termin für die Präsidentenwahl auf den 14. Dezember festgelegt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Im Einklang mit dem im Jahr 2017 beschlossenen Wahlverfahren soll das Staatsoberhaupt erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Regionalvertretern bestimmt werden. Mehr …

29.11.2024:  Georgien: Proteste nach ukrainischem Szenario ausgebrochen. In Georgien kommt es zu Protesten oppositioneller Kräfte. Dutzende Menschen wurden bereits festgenommen. Hintergrund ist die Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche durch die Regierung. Die Integration des Landes in die EU werde aber fortgesetzt, heißt es aus Tiflis.
Am Abend des 28. November begannen vor dem georgischen Parlament Proteste, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung zu erhalten. Die EU-orientierte Präsidentin Salome Surabischwili nahm an der Veranstaltung teil und sprach sich kategorisch gegen die Entscheidung aus, die Verhandlungen einzufrieren. Sie behauptete, die Behörden "haben ihrem eigenen Volk, seiner Vergangenheit und seiner Zukunft den Krieg erklärt".
Während der Proteste kam es zu mehreren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen nach Angaben des Innenministeriums 32 Beamte verletzt wurden. Auch unter den Demonstranten gab es Verletzte, nachdem die Polizei Pfefferspray eingesetzt hatte. Das Innenministerium bezeichnete das Vorgehen der Kundgebungsteilnehmer als Provokation: "In Live-Übertragungen verschiedener Medien war deutlich zu sehen, wie die Demonstranten die Infrastruktur, den Straßenbelag und Überwachungskameras beschädigten. In der Nacht setzten die Demonstranten auf der Rustaweli-Allee nicht identifizierte Gegenstände in Brand, errichteten Barrikaden, beschädigten das Eigentum der Stadtverwaltung von Tiflis und von Privatpersonen, warfen Glasflaschen, Steine, Eisengegenstände und Pyrotechnik auf die Polizei." Mehr …

Finnland.  Weil er Öffnung der Grenze zu Russland vorschlug: Finnischer Abgeordneter tritt zurück. Ein Abgeordneter im finnischen Parlament muss sich für seine Äußerungen zur Öffnung der Grenze zu Russland entschuldigen. Er hatte sich für eine Wiederaufnahme des Reiseverkehrs ausgesprochen. Kritik hagelte es auch aus den eigenen Reihen. Nun verlässt er sein Amt.
Kimmo Kiljunen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im finnischen Parlament, hat sich für seine jüngsten Äußerungen zur Öffnung der finnisch-russischen Grenze entschuldigt. In einer Erklärung räumte er ein, dass seine Worte völlig unüberlegt gewesen seien und bat um Entschuldigung. "Meine Äußerungen spiegeln weder die Linie der Sozialdemokraten noch die Außenpolitik des Parlaments wider."
Anlass der Kontroverse war ein Treffen mit Vertretern eines finnisch-russischen Vereins Ende Oktober, bei dem Kiljunen für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen Finnland und Russland plädierte. Er betonte, dass er diesen Vorschlag mit seinen Kollegen im Parlament diskutieren wolle. Diese Äußerung rief jedoch heftige Kritik in seiner eigenen Partei hervor, unter anderem von der ehemaligen finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen und der stellvertretenden Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses Sofia Vikman. Beide betonten, dass Kiljunens Äußerungen nicht der offiziellen außenpolitischen Linie Finnlands entsprächen. Mehr …   

Peru. China baut einen 3,5-Milliarden-Dollar-Megahafen in Peru; die USA bieten daraufhin 40 Jahre alte Züge an. US-Politiker beschweren sich über den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt, bieten aber keine Alternativen an, um Ländern bei der Entwicklung zu helfen. Peking baut für 3,5 Milliarden Dollar Häfen, während Washington gebrauchte Züge aus dem Jahr 1985 anbietet.
China hat Milliarden von Dollar in den Bau eines historischen „Mega-Hafens“ in Peru investiert, der das Potenzial hat, den Handel in Lateinamerika zu verändern und die regionale Wirtschaftsentwicklung anzukurbeln. Die Vereinigten Staaten haben diesen Hafen verteufelt und als Bedrohung dargestellt, aber Washington hat Peru keine Alternativen angeboten. Anstatt Peru beim Bau eines vergleichbaren Infrastrukturprojekts zu helfen, war die US-Regierung lediglich bereit, dem Land gebrauchte Dieselzüge aus den 1980er Jahren zu verkaufen. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat die Regierung von Joe Biden der Öffentlichkeit fälschlicherweise erzählt, dass sie diese 40 Jahre alten Züge „gespendet“ habe, aber in Wirklichkeit musste Lima Millionen von Dollar bezahlen. Mehr …

Kenia. Immunität der Gates-Stiftung in Kenia ausgesetzt. Am 23. Oktober hatte Premierminister Musalia Mudavadi der Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern eingeräumt, inklusive Steuerbefreiung und Immunität vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben. Der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung nun bis auf Weiteres suspendiert.
Seit der Corona-Inszenierung behandeln viele Regierungschefs und Leitmedien Bill Gates wie ein Staatsoberhaupt. Am 23. Oktober 2024 ging Kenia noch einen Schritt weiter, Premierminister Musalia Mudavadi hatte angekündigt, er werde der Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern gewähren. Das hätte bedeutet, dass sie von rechtlichen Schritten für alle Handlungen befreit sind, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen, keine Steuern auf ihre Gehälter zahlen und in Kenia Eigentum besitzen können. Mudavadi argumentierte, dass die Gates-Stiftung eine wohltätige Stiftung sei, die Armut, Krankheiten und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit bekämpfe, und dass sie deshalb unter Abschnitt 11 des Privilegien- und Immunitätsgesetzes falle.
Wie Dr. Meryl Nass informiert, hatte die Gates-Stiftung daraufhin am 27. Oktober die Details bezüglich der Gewährung von Immunität und Schutz für alle ihre Mitarbeiter veröffentlicht und mitgeteilt, dass diese Vereinbarung im Rahmen des kenianischen Gesetzes über Vorrechte und Befreiungen (Privileges and Immunities Act) liege und mit ähnlichen Vereinbarungen, die anderen Stiftungen gewährt wurden, vergleichbar sei.
Doch nun hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen und die Immunität und die Privilegien für die Gates-Stiftung ausgesetzt. Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Bevollmächtigten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Vorrechten und Immunitäten nach dem Privilegien- und Immunitätsgesetz. Mehr …   

Georgien setzt EU-Integrationsprozess bis 2028 aus. Der georgische Premier Irakli Kobachidse hat erklärt, dass die Behörden des Landes beschlossen haben, bis Ende 2028 keine Verhandlungen über den Beitritt Georgiens zur EU aufzunehmen. "Wir lehnen auch EU-Haushaltszuschüsse bis Ende 2028 ab. 2028 wird das Jahr sein, in dem Georgien wirtschaftlich in der Lage sein wird, Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", so der Regierungschef, der zudem unterstrich, dass in der EU "eine Osterweiterung bis 2030 ohnehin nicht geplant" sei.
Anschließend begann in Tiflis eine "spontane" Kundgebung auf dem Platz vor dem Parlament an der Rustaweli-Allee. Zur Auflösung der Demonstration setzten die Ordnungskräfte Tränengasgranaten und Wasserwerfer ein. Mindestens 43 Personen wurden festgenommen und wegen Widerstands gegen polizeiliche Anordnungen und Ruhestörung angeklagt. Beide Seiten berichten von Verletzten, darunter auch Journalisten. Video und mehr …

28.11.2024: Bolivien. Evo Morales spricht mit The Grayzone und beschuldigt die USA des Attentatsversuchs. Nach dem Attentat auf sein Leben beschuldigt der ehemalige Präsident Evo Morales, der in den Umfragen für die kommenden Präsidentschaftswahlen führt, den bolivianischen Staat und die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), die paramilitärische Operation orchestriert zu haben. Aufgrund öffentlicher Interventionen und Überwachungsaufnahmen liegen genügend Beweise vor, um solche Anschuldigungen zu untermauern.
Morales macht die geschäftlichen und geopolitischen Interessen rund um Lithium für den seiner Ansicht nach regelrechten Machtkampf des ehemaligen Partners und jetzigen Rivalen, des bolivianischen Präsidenten Luis Arce, verantwortlich. Eine vollständige Abschrift des Interviews von Oscar Leon mit Evo Morales folgt dem folgenden Video. Mehr …

Georgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU. Georgien will als gleicher Partner und nicht als Bettler der EU beitreten, sagt der Premierminister. Man werde keine Finanzhilfen der EU annehmen, bis das Land auf eigenen Füßen stehend beitreten könne. Seit den Wahlen im Oktober sind die Beziehungen zu Brüssel angespannt.
Georgien hat entschieden, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 einzufrieren, wenn es glaubt, für weitere Schritte bereit zu sein. Dies erklärte Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Tiflis wird weiter seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen mit der EU erfüllen, aber wird das nur deshalb tun, weil es in den Beziehungen zu Brüssel als gleicher Partner behandelt werden will, sagte der Regierungschef.
Die Entscheidung wurde nach einem Treffen der Regierung mit der Partei "Georgischer Traum" bekanntgegeben, die in den Wahlen im Oktober ihre Mehrheit im Parlament verteidigen konnte. "Wir sind eine Nation mit Selbstachtung und einer großen Geschichte [...] Es ist absolut unannehmbar für uns, die Integration in die Europäische Union als einen Gefallen zu betrachten, den uns die Europäische Union erweisen sollte", sagte Kobachidse. Georgien werde es anstreben, der EU 2030 beizutreten, sagte der Premierminister. Tiflis erwartet, "wirtschaftlich vorbereitet" zu sein, um 2028 mit Brüssel in Verhandlungen zu treten. Mehr …

Rumänien: Annullierung der Wahl steht im Raum. Nach der Wahl in der Rumänien steht das Establishment unter Schock. Eine Sperre von TikTok wird geprüft. Das Höchstgericht berät aktuell, ob die Wahl für ungültig erklärt wird. Indes erhält Sieger Georgescu für die Stichwahl Unterstützung von seinem Freund Robert F. Kennedy.
Das Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen hat, lässt die Erde des politischen Rumäniens brodeln. Im Gegensatz zu Bulgarien, galt Rumänien und seine NATO-Anbindung als stabil. Georgescu als Präsident könnte das ändern. Doch nun steht eine Annullierung der Wahl im Raum. Das Höchstgericht hätte bereits heute entscheiden sollen, verschob den Entschluss aber auf Freitag. Außerdem wurde eine TikTok-Sperre beantragt. Mehr …

Georgien.  "Bin außer Gefecht gesetzt" – Freier RT-Mitarbeiter in Tiflis durch Gummigeschoss verletzt. Der freiberufliche Journalist und Anti-Spiegel-Co-Moderator Dominik Reichert wurde bei Protesten in Tiflis am Kopf verletzt. Mutmaßlich wurde er von einem Gummigeschoss getroffen. Anschließend wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, sein Leben ist außer Gefahr.
Der freischaffende Journalist RT und Co-Moderator des populären Programms Anti-Spiegel-TV, Dominik Reichert, ist bei den erneuten oppositionellen Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis am Kopf verwundet worden. Während des Angriffs filmte er, als er durch die Wucht des Treffers zu Boden ging. Reichert erzählte seine Geschichte. Ihm zufolge seien zum Zeitpunkt des Unfalls die Demonstranten vom Parlament weg gedrängt worden. Sie hätten Barrikaden errichtet und Mülltonnen angezündet, während die Polizei vorgerückt sei. Der Journalist sei einen Schritt zurückgegangen und habe sich kurz umgedreht, um wegzugehen. Ferner habe sich die Situation wie folgt gestaltet: "In dem Moment knallt es ganz laut für mich, ohrenbetäubend laut wortwörtlich, denn es hat meine Ohren betäubt. Ich konnte […] drei bis vier Sekunden überhaupt gar nichts hören. Ich habe übrigens nichts gefühlt, ich habe gar nichts gespürt, aber dann merke ich auf einmal, dass mir übelst das Blut den Kopf runterläuft."
Gleich danach hätten die Anwesenden Reichert zum Krankenwagen gebracht. Die Ärzte entschieden vor Ort, den Journalisten ins Krankenhaus einzuliefern. Dort wurde er medizinisch versorgt. Sein Leben ist außer Gefahr. Laut dem Verletzten gingen sowohl die Ärzte als auch ein Polizist davon aus, dass er sehr wahrscheinlich von einem Gummigeschoss getroffen worden sei. Dominik Reichert stimmte dieser Vermutung ebenfalls zu. Video und mehr …

27.11.2024: Rumänien. Der Ausgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen könnte mögliche Eskalationspläne der USA durchkreuzen. Der populistische, konservativ-nationalistische Kandidat Călin Georgescu hat die erste Wahlrunde überraschend gewonnen. Als Präsident könnte er sich weigern, NATO-Truppen im Rahmen einer konventionellen Intervention in der Ukraine die Durchreise durch Rumänien zu gestatten. Mehr ...  

Georgien.  Georgiens Regierungspartei schlägt Fußballmeister der russischen Liga als Präsidenten vor. Die georgischen Präsidentschaftswahlen finden am 14. Dezember statt. Die Partei "Georgischer Traum", die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hat den Ex-Fußballspieler und jetzigen Parlamentsabgeordneten Michail Kawelaschwili für das Amt des Präsidenten nominiert.
Die in Georgien regierende Partei "Georgischer Traum" hat den Abgeordneten Michail Kawelaschwili für das Amt des Präsidenten nominiert, wie der Parteivorsitzende Bidsina Iwanischwili laut dem Fernsehsender Rustavi 2 mitteilte. Iwanischwili sagte: "Das Team hat einstimmig beschlossen, Michail Kawelaschwili für das Amt des georgischen Präsidenten zu nominieren. Ich bin sicher, dass er die Würde, die der Institution des Präsidenten vorübergehend genommen wurde, vollständig wiederherstellen wird."
Michail Kawelaschwili ist ein ehemaliger georgischer Fußballspieler, ein Stürmer der georgischen Nationalmannschaft und mehrfacher Gewinner nationaler Meisterschaften mit "Dinamo Tiflis". Im Jahr 2016 wurde der Sportler vom "Georgischen Traum" ins Parlament gewählt, und im März dieses Jahres schloss er sich der Gruppe "Macht des Volkes" an, die von mehreren Mitgliedern des "Georgischen Traums" gegründet wurde. Mehr …

26.11.2024: Kenia. Gates-Stiftung verliert rechtliche Immunität in Kenia. Der High Court hat am Montag eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Immunität und die Privilegien, die der Bill & Melinda Gates Foundation nach dem Privileges and Immunity Act gewährt wurden, ausgesetzt werden. Damit reagierte das Gericht auf eine Petition der Law Society of Kenya (LSK).
Die Regierung hatte der Gates Foundation, die in Kenia als gemeinnützige Organisation mit Sonderrechten anerkannt ist, durch die Legal Notice Nr. 157 im Kenya Gazette Supplement Nr. 181 besondere Privilegien eingeräumt. Diese Privilegien erlaubten es der Stiftung, an Verträgen, Gerichtsverfahren und Eigentumstransaktionen im Land teilzunehmen und gewährten ihr rechtliche Immunität. „Bis zur Anhörung der Parteien und der Entscheidung über den Antrag vom 22.11.2024 wird hiermit eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Privilegien und Immunitäten der Bill and Melinda Gates Foundation gemäß der Order von 2024 aussetzt. Diese war am 19.09.2024 durch den Kabinettssekretär für Auswärtige und Diaspora-Angelegenheiten unterzeichnet, als Legal Notice Nr. 157 bekannt gegeben und in der Sonderausgabe des Kenya Gazette Supplement Nr. 181 vom 04.10.2024 veröffentlicht worden“, heißt es in der Entscheidung des High Court.
Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Beauftragten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Privilegien und Immunitäten gemäß dem Privilegien- und Immunitätsgesetz. Mehr …

Kenia: Immunität für Gates Stiftung aufgehoben. Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren. Das hat ein Gericht entschieden.
Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt. Die „Law Society of Kenia“ hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben. Mehr ...  

Serbien.  Wegen Bahnhofsunglück in Serbien: Abgeordnete prügeln sich im Parlament. Im serbischen Parlament ist am Montag eine Rangelei zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierung ausgebrochen. Zuvor hatte es einen Protest wegen des tödlichen Einsturzes der Überdachung des Bahnhofs Novi Sad gegeben, bei dem Anfang November 15 Menschen ums Leben gekommen waren.
Vergangene Woche wurden nach massiven Protesten elf Personen im Zusammenhang mit der Katastrophe verhört. Der ehemalige Bauminister Goran Vesić, der wenige Tage nach dem Vorfall zurücktrat, wurde verhaftet, bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten. Die Regierung hat eine gründliche Untersuchung versprochen. Video und mehr ...

Rumänien.  Warum die Wähler in Rumänien NATO und Ukraine eine "Ohrfeige" verpasst haben. "Politisches Erdbeben" in Rumänien. "Schallende Ohrfeige" für EU und NATO". Solche Kommentare sind heute im Westen über den sensationellen Sieg eines Kandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu hören, der sich Russland gegenüber positiv verhält. Was ist da los?
Die erste Wahlrunde der am 24. November in Rumänien abgehaltenen Präsidentschaftswahlen endete mit einem sensationellen ersten Platz für Călin Georgescu, einen unabhängigen Kandidaten mit rechtsgerichteten Ansichten. Dabei handelt es sich um einen Spezialisten für Landgewinnung, der früher im Außen- und im Umweltministerium beschäftigt war und dessen Wahlkampf praktisch durch Crowdfunding – also über soziale Netzwerke – finanziert wurde.
Vor allem aber ist er ein Mann, der der westlichen Unterstützung für die Ukraine (die er als "fiktiven Staat" bezeichnete), den Kampfhandlungen in diesem Land (die er als Instrument der Manipulation betrachtete) und dem Konflikt mit Russland (zu dem Rumänien nach Ansicht von Georgescu gute Beziehungen unterhalten sollte) äußerst skeptisch gegenübersteht.
Zugleich hat er eine positive Einstellung zum russischen Präsidenten. "Wladimir Putin ist ein Mann, der sein Land liebt. Meiner Meinung nach handelt es sich um einen Mann, der sich sehr gut mit den diplomatischen Aspekten auskennt und diese beherrscht und von sehr kompetenten Fachleuten umgeben ist", so Georgescu. Mehr …

25.11.2024: Litauen.  DHL-Frachtflugzeug stürzt in der Nähe des Flughafens Vilnius auf Wohnhaus. Ein Frachtflugzeug, das im Auftrag von DHL in Leipzig startete, ist kurz vor dem Flughafen von Vilnius auf ein zweistöckiges Wohnhaus abgestürzt. Es gibt mindestens ein Opfer zu beklagen, zudem mehrere Verletzte.
Ein aus Leipzig kommendes DHL-Frachtflugzeug ist am frühen Montagmorgen in der Nähe des Flughafens Vilnius abgestürzt, wie Sprecher des Flughafens Vilnius und der litauischen Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten. Das Flugzeug, das von der Fluggesellschaft SWIFT im Auftrag von DHL betrieben wurde, stürzte dabei auf ein Wohnhaus, so ein Sprecher des nationalen Krisenmanagementzentrums der Regierung. Andere Medienberichte erklären, dass das Flugzeug in den Hof gestürzt sei, dabei das Haus beschädigt und so für das Feuer gesorgt habe. Nach vorläufigen Daten des Rettungsdienstes seien die Einsatzkräfte um 5:28 Uhr Ortszeit informiert worden, dass ein Frachtflugzeug auf ein Gebäude gestürzt sei. Mehr …

Moldawien.  Der Preis der Manipulation: Wie weiter in Moldawien? Die schmutzigen Tricks der moldawischen Regierung haben die Bürger des Landes nicht nur der Wahl, sondern auch einer guten Zukunft beraubt. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Moldawien könnten gut als die bizarrsten und kontroversesten in der Geschichte des Landes gelten. Der Preis der Manipulation: Wie weiter in Moldawien?
Am 30. Oktober erklärte der ehemalige moldawische Präsident und Chef der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, Sandu beabsichtige, die Wahlen zu fälschen, weil ihre Chancen auf einen Sieg gering seien. Weiter warf er ihr vor, sie manipuliere das Ergebnis, indem sie die mehr als 200 Wahllokale in westlichen Ländern nutze. Am Ende erhielt Sandu beinahe 83 Prozent der Stimmen, die in Wahllokalen im Ausland abgegeben wurden, es ist also kein Zufall, dass die Opposition ihr den Titel "Präsidentin der Diaspora" verlieh. Im Gegensatz dazu erhielt ihr Hauptrivale, Alexandr Stoianoglo, die Mehrheit der Stimmen (51 Prozent) in Moldawien selbst. Interessanterweise entschieden sich selbst in Sandus Heimatstadt Falesti die Wähler eher für Stoianoglo als für den dortigen Kandidaten der Regierungspartei. Mehr …

24.11.2024: Rumänien.  Präsidentenwahl Rumänien: Parteiloser Kandidat Georgescu sorgt überraschend für Stichwahl. Bei der Wahl des rumänischen Staatsoberhaupts sorgt der parteilose Călin Georgescu für die überraschende Notwendigkeit einer Stichwahl. Nach bisheriger Auszählung liegt der unabhängige Kandidat mit rund 22 Prozent der Stimmen in Führung, der favorisierte Sozialdemokrat Marcel Ciolacu knapp dahinter.
Der rumänische Nationalist Călin Georgescu hat laut ersten Medienmeldungen überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Georgescu gilt dabei in der deutschen Berichterstattung konsequent als "prorussisch" und "rechtsextrem". Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen in den frühen Morgenstunden des Montags liegt demnach Georgescu, der mit seiner Anti-Ukraine-Kriegsposition auf sich aufmerksam gemacht hat, mit 22,1 Prozent der Stimmen knapp vor dem Kandidaten der Sozialdemokraten, dem amtierenden Premierminister Marcel Ciolacu.
Der ultrareligiöse und nationalistische Georgescu hatte sich in seinem Wahlkampf dafür eingesetzt, die Abhängigkeit Rumäniens von Importen zu verringern und die heimische Lebensmittel- und Energieproduktion zu steigern. Elena Lasconi von der Partei Union Rettet Rumänien (USR) kommt als Drittplatzierte auf rund 18 Prozent der Stimmen und George Simion, der Führer der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), auf 14,1 Prozent. Mehr …

Georgien.  Tiflis: Erneute Proteste der georgischen Opposition. Aktivisten der georgischen Opposition haben ihre Proteste in Tiflis wieder aufgenommen. Der Grund dafür ist die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Parlamentswahl am 26. Oktober. Es wird berichtet, dass die Demonstranten zum Parlament marschiert seien, wo sie die ganze Nacht verbringen wollen, um am Morgen gegen die konstituierende Sitzung des Parlaments zu protestieren. Das georgische Innenministerium forderte die Demonstranten dazu auf, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen und die Arbeit des Parlaments nicht zu stören, da dies eine Straftat darstelle. Video und mehr …

Rumänien. Rumäniens Wahl kann die amerikanische Eskalationsstrategie stoppen. Der konservativ-nationalistische Spitzenkandidat Georgescu könnte sich weigern, NATO-Truppen im Rahmen einer konventionellen Intervention in der Ukraine die Durchreise durch Rumänien zu gestatten – Sollte er im nächsten Monat die zweite Runde gewinnen.
Der überraschende Sieg des populistischen konservativen Nationalisten Calin Georgescu in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gibt diesem heterodoxen Außenseiter die Chance, im nächsten Monat ins Amt zu kommen – TKP hat berichtet. Die Mainstream-Medien sind entrüstet, weil er die Aufnahme der US-Raketenabwehrinfrastruktur in Rumänien kritisiert und sich gegen die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Russland durch die Ukraine ausspricht. Außerdem ist er ein gläubiger orthodoxer Christ und hat einige der umstrittensten Persönlichkeiten seines Landes aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gelobt. Mehr …   

Rumänien: EU/NATO-Kritiker gewinnt Präsidentenwahl. Historische politische Überraschung in Rumänien: Ein Kandidat, den die Umfragen keine Chance gegeben hatten, konnte die erste Wahlrunde gewinnen. Rumänien habe den „Frieden“ gewählt, meint die schillernde Figur Georgescu.
Politischer Erdrutsch in Rumänien: Der parteilose Calin Georgescu, der sich für die Normalisierung der Beziehung zu Russland einsetzt, hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Nun kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl mit dem amtierenden Präsidenten. Mehr ...  

Norwegen: Die mysteriöse Wolke war ein Nasa-Experiment. Die Nasa hat über Norwegen eine künstliche Wolke erzeugt, um Bewegungen in der oberen Atmosphäre zu untersuchen. Ein Norweger entdeckte eine seltsame Wolke am Himmel – sie wurde von der Nasa erschaffen. Eine Rakete, die im Weltraumzentrum Andøya startete, führte zu dem Phänomen. Die Wolke soll Forschenden helfen, geomagnetische Bewegungen in der oberen Atmosphäre zu untersuchen.
Eine Rakete der Nasa erzeugte Anfang November eine künstliche Wolke über Norwegen. Die Nasa erklärt, dass die Wolke aus chemischen Stoffen besteht, die auch in Feuerwerken vorkommen und deshalb ungefährlich für die Umwelt sind. Die Experimente sollen helfen, Bewegungen in der oberen Atmosphäre besser zu verstehen. Der Norweger Ivar Sandland wollte eigentlich Polarlichter beobachten. Was er dann aber miterlebte, war der Start einer Rakete, die eine seltsame Wolke hinter sich herzog. Die Nasa bestätigte gegenüber Space.com, dass Anfang November mit einer Rakete eine Art Wolke über Norwegen erschaffen wurde. Dabei handle es sich um eine wissenschaftliche Untersuchung von Bewegungen in der oberen Atmosphäre.
Wolke soll geomagnetische Ströme zeigen. «Als ich den Raketenstart sah, war ich sehr überrascht», beschrieb Sandland seine Beobachtung. «Ich wunderte mich und dachte, das sei eine seltsame Wolke.» Tatsächlich bestehe die Wolke aus einer chemischen Zusammensetzung, die auch in Feuerwerken zu finden sei, erklärte die Nasa. Dabei würde ungefähr ein Pfund des Materials auf einer Höhe von zwischen 80 und 400 Kilometern über der Erdoberfläche freigesetzt. Zum Vergleich: Ein Passagierflugzeug fliegt normalerweise auf einer Höhe von 13 Kilometern. Und ein typisches Feuerwerk setzt ein Vielfaches des Materials frei. Mehr …

23.11.2024: Burkina Faso. Neue Bergbauvorschriften in Burkina Faso. Die Sahel-Staaten unternehmen weiterhin Schritte, um den westlichen Einfluss zurückzudrängen und die eigenen Länder souveräner zu machen. Aktuell etwa beim wirtschaftlich wichtigen Bergbau.
Die Welt ist in Bewegung, in Afrika bildet sich rund um die Sahel-Zone ein neues antikoloniales Zentrum. Angeführt – zumindest symbolisch – von Burkina Faso und seinem Regierungschef Ibrahim Traoré, dem jüngsten Staatsoberhaupt der Welt. Traoré reformiert das Land sie seit Thomas Sankara nicht mehr und versucht, eine souveränes und unabhängiges Burkina Faso aufzubauen. Mehr …   

22.11.2024: Weißrussland. Lukaschenko gewährt flüchtigem Richter aus Polen Asyl. Tomasz Szmydt, einem flüchtigen Richter aus Polen, wurde in Weißrussland Asyl gewährt. In Polen wird der Richter der Spionage verdächtigt und gilt als Verräter. Lukaschenko bezeichnete die Flucht als "Schlag für Warschau" und ordnete an, den Flüchtling zu schützen.
Dem ehemaligen polnischen Richter Tomasz Szmydt, der nach Weißrussland ausgereist ist, wurde Asyl gewährt ‒ eine Entscheidung, die vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen wurde. Dies berichtete der Telegram-Kanal Pul Perwogo unter Berufung auf den Pressedienst. Tomasz Szmydt war Richter der zweiten Abteilung des Landesverwaltungsgerichts in Warschau. Am 6. Mai lehnte er auf einer Pressekonferenz in Minsk seinen Rücktritt ab und bat um politisches Asyl in Weißrussland. Szmydt erklärte damals, er sei aus Protest "gegen die ungerechte und unfaire Politik der polnischen Behörden gegenüber der Republik Weißrussland und der Russischen Föderation" zurückgetreten. Die polnische Staatsanwaltschaft verdächtigt Szmydt der Komplizenschaft mit ausländischen Nachrichtendiensten und der Weitergabe von Informationen, deren Offenlegung der polnischen Republik Schaden zufügen könnte. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bewertete die Flucht des Richters: "Ich bin schockiert, um ehrlich zu sein. Wir hatten schon einmal einen Verräter, und ich denke, dies ist ein ähnlicher Fall." Er verwies auf den ehemaligen polnischen Grenzsoldaten Emil Czeczko, der im Dezember 2021 übergelaufen und nach Weißrussland geflohen war. Der Flüchtige wurde im März 2022 in Minsk tot aufgefunden.Lukaschenko nannte die Flucht des Richters "einen Schlag für Warschau" und wies die Sicherheitskräfte an, Szmydt im Auge zu behalten, "damit er nicht gefährdet wird". Mehr …

Nigeria. Nigerias reichster Mann konfrontiert «Ölmafia» – sie sei «stärker als die Drogenmafia». Kürzlich begann Aliko Dangote mit seiner neuen 20-Milliarden-Dollar-Raffinerie Benzin zu produzieren und es im Inland zu verkaufen. Nigeria, mit 220 Millionen Einwohnern, raffiniert damit zum ersten Mal seit Jahrzehnten sein eigenes Rohöl, anstatt es ins Ausland zu exportieren und dann fertige Produkte teurer zu importieren.
Nigeria ist nach Angola der zweitgrößte Öl- und Gasproduzent in Afrika. Die Öleinnahmen machen fast 90% der Exporteinnahmen des Landes aus. Dennoch erreichte die Armutsquote laut der Weltbank 2023 fast 40%. Schätzungsweise 87 der etwa 220 Millionen Nigerianer leben demnach unterhalb der Armutsgrenze. Das Land habe somit die zweitgrößte arme Bevölkerung der Welt nach Indien. Nigeria ist ein Paradebeispiel des sogenannten «Ressourcenfluchs».Die weit verbreitete Armut in Nigeria trotz des enormen Ölreichtums ist maßgeblich auf die kolonialen und postkolonialen Strukturen zurückzuführen. Unter britischer Herrschaft war die nigerianische Wirtschaft auf die Gewinnung von Ressourcen ausgerichtet. Dabei wurde die lokale Entwicklung vernachlässigt und ein zentralisiertes, autoritäres Regierungssystem geschaffen. Dies legte den Grundstein für die Herausforderungen der Zeit nach der Unabhängigkeit, wie schwache Institutionen, ethnische Spaltungen und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Die postkolonialen Führer hielten diese Strukturen oft aufrecht, indem sie persönlichen und elitären Interessen Vorrang vor der nationalen Entwicklung einräumten. Die Abhängigkeit vom Öl, das von ausländischen Konzernen dominiert wird, verfestigte die wirtschaftliche Ungleichheit und die Anfälligkeit für globale Preisschocks noch weiter. Die Umweltzerstörung in den ölproduzierenden Regionen wie dem Nigerdelta und die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) vertieften die Armut und Unterentwicklung. Mehr …

21.11.2024: Jemen. Wie der Jemen die regionale Macht neu definiert. Der kühne Präventivschlag des Jemen gegen die US-Marineeinheiten, bei dem ausgeklügelte nachrichtendienstliche Methoden zum Einsatz kamen, zeigt, dass der Jemen eine zentrale Rolle in der Achse des Widerstands spielt und die einzigartige Fähigkeit besitzt, einen Abschreckungsschirm für seine gesamte Allianz zu bilden.
Das mit den Ansarallah verbündete jemenitische Militär, eine der wichtigsten Säulen der Achse des Widerstands, baut seine Position im laufenden Krieg in Westasien weiter aus, stellt seine Macht auf einem neuen Niveau zur Schau und festigt seine Rolle als beeindruckende Kraft. Einst als bequemer saudischer Sandsack betrachtet, verändern Sanaas wachsender Einfluss und seine operativen Fähigkeiten heute die Dynamik in der Region und schaffen neue Herausforderungen für regionale und internationale Akteure. Die Jemeniten haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, ununterbrochene Militäroperationen auf See gegen Schiffe mit Verbindungen zu Israel, den USA und dem Vereinigten Königreich durchzuführen – und damit durchzukommen -, Raketen und Drohnen auf israelische Schiffe zu richten und sogar US-Flugzeugträger und Zerstörer, die im Roten Meer, im Arabischen Meer und im nördlichen Indischen Ozean stationiert sind, ins Visier zu nehmen.
Diese US-Marineeinheiten führen regelmäßig Luftoperationen gegen den vom Krieg zerrissenen Golfstaat durch und versuchen, die Bemühungen der Ansarallah zu unterbrechen und ihre strategische Entscheidung zur Unterstützung Palästinas und des Libanon zu beeinflussen. Die Kühnheit dieser Operationen zeigt, dass der Jemen unnachgiebig die Achse des Widerstands unterstützt und das erste Mitglied der Achse ist, das sich direkt mit den Weltmächten auseinandersetzt. Mehr ...  

Norwegen. Rechtsruck in Norwegen zeichnet sich ab. Eine „Schock-Umfrage“ aus Norwegen könnte das Ende der skandinavischen Liebesaffäre mit Staatssozialismus einläuten, da v.a. junge Wähler „Angst vor schwedischen Verhältnissen“ und „Immigration“ haben und auf die rasant gestiegenen Lebenskosten verweisen. Viele wünschen sich „Veränderung“ und betonen, dass es an sich „egal“ sei, ob Arbeiterpartei oder Konservative regieren. Ein Lokalaugenschein aus dem Norden Europas.
Heute werden wir uns kurz mit der norwegischen Innenpolitik befassen, und sei es nur, weil neue Umfragedaten, die weniger als ein Jahr vor den nächsten nationalen Wahlen erhoben wurden, ziemlich verblüffend sind: Wenn sich die Umfragedaten als einigermaßen zutreffend erweisen, könnte die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, oder Frp) in Norwegen schon bald das Sagen haben.  Mehr …

20.11.2024: Haiti. Ärzte ohne Grenzen am Limit: Organisation verlässt aus Sicherheitsgründen Haitis Hauptstadt. Der Karibikstaat Haiti scheint die jahrelange politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise nicht überwinden zu können. Wegen der überbordenden Gewalt hat die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit in der Hauptstadt Port-au-Prince eingestellt.
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat ihre Aktivitäten in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince und deren Umgebung eingestellt. Der Schritt wurde mit der überbordenden Gewalt und wiederholten Drohungen gegen das MSF-Personal begründet. In der entsprechenden MSF-Erklärung vom Dienstag hieß es: "In der vergangenen Woche hielten Polizeibeamte mehrmals MSF-Fahrzeuge an und bedrohten MSF-Mitarbeiter direkt – einschließlich mit Vergewaltigung und Mord."
Die Organisation sei zwar an extreme Unsicherheit gewöhnt, aber wenn die Polizei selbst zur Bedrohung werde, habe man keine andere Wahl, als die Arbeit bis auf Weiteres auszusetzen, so MSF-Missionsleiter Christophe Garnier. Man werde die Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn es Sicherheitsgarantien gebe. Auf der Plattform X hieß es, dass die Ärzte ohne Grenzen in Haiti seit mehr als 30 Jahren präsent seien. Mehr …   

18.11.2024: Nordkorea.  "Ohne Grenze und Ende": Kim Jong-un ruft zum Ausbau der Nuklearstreitkräfte auf. Kim Jong-un fordert das Militär der DVRK auf, sich auf den Krieg vorzubereiten und den Ausbau der nuklearen Fähigkeiten des Landes voranzutreiben. Pjöngjang wirft den USA vor, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel auf den bislang schlimmsten Stand zu bringen.
Der Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, hat versprochen, die nuklearen Fähigkeiten des Landes "ohne Grenze und Ende" auszubauen, um den Bedrohungen durch die Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und ihren Verbündeten in der Region standzuhalten, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag mitteilt. Außerdem rief Kim die Streitkräfte des Landes zur Kriegsvorbereitung auf. Die USA und die "Marionette" Südkorea hätten "die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, dem 'größten Krisenherd der Welt', auf den schlimmsten Stand der Geschichte gebracht", sagte Kim am vergangenen Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandeuren in Pjöngjang. Die Streitkräfte der DVRK müssten "alle Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen konzentrieren", so Kim weiter. Washington, Tokio und Seoul würden "der Verantwortung für die Zerstörung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der Region niemals aus dem Weg gehen."
Kim sagte, die USA verlängerten den Krieg in der Ukraine, indem Washington Waffen an Kiew liefere und weitere Länder in den Konflikt verwickele. "Dies verschärft die internationale Sicherheitslage und schürt die Furcht vor einem dritten Weltkrieg", so der Staatschef. Er betonte, dass Washington und seine westlichen Verbündeten die Ukraine als "Angriffstruppen" benutzen würden, um einen Krieg gegen Moskau zu führen und den militärischen Einfluss der USA auszuweiten. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea, die Kim als "asiatische NATO" bezeichnete, verschärfe die Spannungen und die Instabilität in der Region. Mehr …

17.11.2024:  Schweden meldet Schäden an einem Telekommunikationskabel aus Estland. Wie die schwedischen Behörden mitteilen, wurde ein Unterseekabel für Telekommunikation zwischen Schweden und Estland beschädigt. Der Vorfall ereignete sich in demselben Gebiet und zur selben Zeit wie die Beschädigung der Gaspipeline von Estland nach Finnland.
Ein Untersee-Telekommunikationskabel, das Schweden und Estland verbindet, ist beschädigt worden, so der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson und der Minister für Zivilschutz Carl-Oskar Bohlin laut einem Bericht von Aftonbladet. Bohlin sagte: "Es erstreckt sich zwischen Estland und Schweden, und wir können noch nicht einschätzen, was diesen Schaden verursacht hat, es ist kein vollständiger Bruch des Kabels." Der Vorfall ereignete sich in einem Gebiet, in dem auch die unterseeische Gaspipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland beschädigt wurde. Das Kabel wurde etwa zur gleichen Zeit wie die Pipeline beschädigt.
Vor etwa zehn Tagen wurde der Schaden an der Pipeline in Finnland bekannt. Die Betreiber – die finnische Gasgrid und die estnische Elering – stellten in der Nacht des 8. Oktober einen Druckabfall im System fest und schlossen daraufhin die Ventile der Pipeline. Am nächsten Tag behauptete der Leiter von Gasgrid Janne Grönlund, dass die Reparatur der Pipeline Monate dauern würde und bis zum Ende des Winters andauern könnte. Die finnische Polizei behauptete, sie habe offensichtliche Anzeichen für eine Beschädigung der Gaspipeline von außerhalb des Landes gefunden, was auch der finnische Präsident Sauli Niinistö behauptet hatte. Eine Quelle des lokalen Fernsehsenders Yle erklärte, dass Russland bei der angeblichen Sabotage verdächtigt wurde.
Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nachricht von dem Vorfall als "alarmierend" und erinnerte daran, dass "gefährliche Präzedenzfälle für terroristische Angriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen in der Ostsee bereits geschaffen wurden" – die Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline im vergangenen September. Mehr …

Georgien: Nachgeschmack der Wahl, Ärger der Opposition und Proteste. Die Zentrale Wahlkommission Georgiens hat heute die endgültigen Ergebnisse der Wahlen in Georgien bekannt gegeben. Die regierende Partei Georgischer Traum erhielt rund 54 Prozent der Stimmen und 89 Sitze im Parlament, eine absolute Mehrheit. Video und mehr …   

Nordkorea.  Erneut Propaganda-Material aus Südkorea in DVRK entdeckt: Pjöngjang warnt Seoul. In den südlichen Grenzgebieten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind erneut Flugblätter und andere Gegenstände aus Südkorea aufgetaucht. Die Regierung in Pjöngjang bezeichnete das vorgefundene Material als Müll und drohte dem Nachbarland mit einer harten Reaktion.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat sich erneut über Flugblätter und andere propagandistische Materialien aus der Republik Korea (RK) beschwert. Am Sonntag verbreitete die Nachrichtenagentur KCNA eine Erklärung der stellvertretenden Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, Kim Yo-jong, in der sie das Nachbarland mit scharfen Worten vor solchen Aktionen warnte. Der Schwester des Staatschefs Kim Jong-un zufolge hatte sich die Flugblätterattacke am Samstag ereignet.
Demnach wurden in mehreren südlichen Grenzgebieten, aber auch im Inneren des Landes politische Flugblätter und propagandistische Gegenstände entdeckt. Die örtlichen Sicherheitskräfte sperrten die betroffenen Zonen ab, um das Material einzusammeln und zu verbrennen. Für diese Aufgabe wurden laut dem KCNA-Bericht "viele" Arbeitskräfte mobilisiert. Die Nachrichtenagentur verbreitete Fotos, auf denen herumliegende Flugblätter, aber auch Snacks zu sehen waren. Die Aufnahmen zeigen darüber hinaus Überreste von Plastiksäcken, in denen das Propaganda-Material aus dem Süden über die Grenze befördert worden war. Mehr …

Indien.  Ein Wendepunkt für Großmachtrivalität in Asien: Indien testet erfolgreich Hyperschallrakete. Die Atommacht Indien hat ihre erste Hyperschallrakete getestet. Der Test erfolgte wenige Tage, nachdem das Nachbarland China auf einer Luftfahrtausstellung seine wachsenden Luftfahrtkapazitäten präsentiert hatte.
Indien hat seinen ersten erfolgreichen Test einer Hyperschall-Langstreckenrakete durchgeführt und ist damit dem Einsatz einer Hightech-Waffe, die nur eine Handvoll Länder besitzt, einen Schritt näher gekommen. Die indische Rakete startete am Samstag von der Insel Abdul Kalam vor der Ostküste. Die von der indischen Organisation für Forschung und Entwicklung (DRDO) veröffentlichten Videobilder zeigen eine schlanke Rakete, die in den Nachthimmel schoss, gefolgt von einer Flammenwelle. Die von Indien selbst entwickelte Rakete soll militärische Nutzlasten über Strecken von mehr als 1.500 Kilometer tragen.
Verteidigungsminister Rajnath Singh nannte den Test einen "wichtigen Meilenstein" für Indien. "Dies ist ein historischer Moment und diese bedeutende Errungenschaft hat unser Land in die Gruppe ausgewählter Nationen gebracht, die über Fähigkeiten in solch kritischen und fortschrittlichen Militärtechnologien verfügen", erklärte er in einem Beitrag auf X. Mehr …   

16.11.2024: Mali. Letzte UN-Truppen ziehen aus Mali ab. Die UN-Friedensmission in Mali befindet sich in der Endphase ihres Abzugs. Der letzte Stützpunkt wurde nun den lokalen Behörden übergeben. Der malische Außenminister erklärt, dass dieser Schritt ein entscheidender Moment für die Souveränität des Landes sei. Video und mehr …

Nordkorea.  Seoul: Pjöngjang erweitert seine GPS-Störmanöver – Weitere Grenzgebiete betroffen. Seit gut einer Woche beschwert sich Südkorea über Störungen von GPS-Systemen im Bereich des Gelben Meeres. Seit diesem Donnerstag sind auch zwei Provinzen an der Grenze zur DVRK betroffen. Seoul macht dafür nordkoreanische Manöver zur Abwehr von Drohnen verantwortlich.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) soll die Reichweite seiner Manöver zur Abwehr von Drohnen vergrößert haben. Seit diesem Donnerstag registriert das Nachbarland Südkorea Störungen von GPS-Systemen im Norden seiner Provinzen Gyeonggi und Gangwon. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag unter Berufung auf einen Militärbeamten in Seoul schreibt, dauere der GPS-Störangriff seit dem 8. November an. Bis zu diesem Donnerstag seien davon aber lediglich die nordwestlichen Inseln im Gelben Meer betroffen gewesen. Mehr ...  

15.11.2024: Kambodscha. USA schüren politische Krise in Kambodscha – Sonderbericht. Lokale Quellen berichten, dass Washington beabsichtigt, das politische Regime in Vietnam zu ändern, um politischen Druck in Asien auszuüben.
In den letzten Jahren sah sich Kambodscha zunehmendem internen und externen Druck ausgesetzt, da Oppositionsbewegungen, die von ausländischen Mächten unterstützt wurden, versuchten, die Regierung in Phnom Penh zu destabilisieren. Das politische Szenario des Landes war geprägt von Protesten, Desinformationskampagnen und wachsendem Aktivismus von Gruppen, die die derzeitige Regierung stürzen wollen.
Die Beteiligung externer Akteure, insbesondere der Vereinigten Staaten, ist eine ständige Quelle von Spannungen, da Washington mehrere Oppositionsfraktionen direkt unterstützt, darunter die von Sam Rainsy angeführte Cambodia National Rescue Party (CNRP). Diese Gruppen versuchen, die durch Gerüchte und Verzerrungen verstärkte Unzufriedenheit der Bevölkerung auszunutzen, um Unruhen zu schüren und eine Plattform für einen politischen Wandel in Kambodscha zu schaffen. Mehr …

14.11.2024: Georgien. Orbans Wahlbesuch in Georgien: Ein Weckruf für die schlafenden EU-Mitglieder! Der kürzliche Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Tiflis am 28. Oktober hat Kontroversen ausgelöst und deutliche Spaltungen innerhalb der Europäischen Union aufgezeigt.
Orbáns Ankunft, kurz nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs der Partei Georgischer Traum, fiel mit einer angespannten Situation zusammen, die von der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili initiiert wurde, die zu Anti-Regierungsprotesten vor dem Parlament auf der Rustaweli Avenue aufrief. Der Zeitpunkt dieser Proteste deutet auf einen bewussten Versuch hin, die Wahlergebnisse in Georgien zu untergraben, da Surabischwili oft als mit ausländischen Interessen verbunden und auf deren Gehaltsliste stehend beschrieben wird, was Zweifel an der Legitimität ihrer Bedenken und ihrer wahren Absichten aufwirft. Orbáns schnelle und bedingungslose Anerkennung der Wahlergebnisse in Georgien steht in krassem Gegensatz zur vorherrschenden Haltung der EU.
Westliche Medien betonten, Orbán sei von „den Menschen ausgebuht“ worden, erwähnten jedoch nicht die parteiliche Natur dieser Demonstranten, die, wie viele Beobachter und politische Kommentatoren vermuten, möglicherweise organisiert oder sogar finanziell entschädigt wurden, um den Eindruck eines breiten Widerstands zu vermitteln. Orbáns Hotel, das Marriott, liegt nur einen Steinwurf vom Parlamentsgebäude an der Rustaweli Avenue entfernt, wo sich nach den provokativen Äußerungen der Präsidentin, die Wahlbetrug und den Tod der Demokratie anprangerte, die Protestierenden versammelten. Trotz des Aufruhrs steht Orbáns Entscheidung, die Wahlergebnisse schnell und bedingungslos anzuerkennen, in scharfem Kontrast zur vorherrschenden Haltung der EU, wobei der ungarische Führer dem georgischen Premierminister Irakli Kobachidse herzliche Glückwünsche aussprach.
Weit entfernt von der Wahrheit. Wer den ausländischen und oppositionellen Medien zuhört und den von ausländischen Geldern finanzierten NGO-Seiten folgt, könnte meinen, ganz Europa sei sich einig in der Verurteilung, aber dies ist weit von der Wahrheit entfernt. Die prinzipientreue Haltung von Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, der als erster Weltführer dem georgischen Premierminister Irakli Kobachidse zum Wahlsieg seiner Partei gratulierte, ist höchst aufschlussreich. Mehr ...  

Bergkarabach: Das Erbe der Armenier vor dem Verschwinden. Während anfangs der Woche in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz begann, zerstören aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach systematisch Kirchen, Klöster und historische Stätten. Das kulturelle Erbe der Armenier wird ausgelöscht – und die internationale Gemeinschaft bleibt tatenlos.
Aserbaidschan macht diese Woche Schlagzeilen. In allen Medien wird ausführlich über die COP 29 berichtet, die sich um die Finanzierungen für den Klimaschutz und die nationalen Klimaziele dreht. Die Konferenz wird von geopolitischen Spannungen überschattet, insbesondere in Bezug auf Aserbaidschans Rolle als Öl- und Gasproduzent. Allenfalls wird noch darüber berichtet, dass Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz ihre Teilnahme abgesagt haben. Der deutsche Kanzler hat andere Prioritäten.
Keine Schlagzeilen macht aber der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ein Jahr nach der militärischen Eroberung von Bergkarabach durch die aserische Truppen ist die kulturelle und religiöse Landschaft der Region unaufhaltsam im Begriff, ausgelöscht zu werden (wir berichteten zum Beispiel hier, weitere Links im Beitrag). Was einst eine Hochburg armenischer Kultur war, verwandelte sich in einen Schauplatz der Zerstörung und Verdrängung. Besonders auffällig ist die Vernichtung von historischen und religiösen Stätten, die seit Jahrhunderten das Erbe der Armenier widerspiegeln.
Ein Beispiel ist die Zerstörung der Surb-Hambardzum-Kirche in Berdzor, eine der ältesten armenischen Kirchen in der Region. An ihrer Stelle errichtet Aserbaidschan eine Moschee. Diese symbolische Geste steht stellvertretend für eine umfassendere Strategie zur Verdrängung der armenischen Identität aus dem Gebiet. Tausende von jahrhundertealten armenischen Kirchen, Klöstern und Friedhöfen werden abgerissen oder entweiht. Die Geschichte eines Volkes wird so Stück für Stück ausradiert. Mehr ...  

12.11.2024: Georgien. Aufruf zum Umsturz? Deutsche Botschaft zündelt am Pulverfass Georgien. In der malerischen Hauptstadt Tiflis brodelt es. Nicht etwa wegen des vorzüglichen georgischen Weins, sondern weil ausgerechnet die deutsche Botschaft mit einem höchst fragwürdigen Facebook-Post die Gemüter erhitzt. Als hätte man in der diplomatischen Vertretung beschlossen, ein wenig Benzin ins politische Feuer zu gießen.
Der Anlass könnte banaler nicht sein: Die georgische Regierung hat eine Wahl gewonnen – und zwar nach Aussage internationaler Beobachter völlig regulär. Doch der pro-westlichen Opposition passt das Ergebnis nicht ins Konzept. Statt handfester Beweise für die behaupteten Wahlfälschungen präsentiert sie bisher nur heiße Luft und organisiert Proteste, die allerdings eher an eine mittelmäßig besuchte Kleinstadt-Kirmes erinnern.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre leistet sich die deutsche Botschaft einen bemerkenswerten Fauxpas: Zum Jahrestag des Mauerfalls postet sie eine Botschaft, die man bestenfalls als diplomatische Unbeholfenheit, schlimmstenfalls als Aufruf zum Umsturz interpretieren kann. Der Text schwadroniert von „friedlicher Revolution“ und „mutigen Menschen“, garniert mit Parallelen zur DDR – als wäre das demokratisch gewählte Georgien mit dem kommunistischen SED-Regime gleichzusetzen. Mehr …

Tschechien sieht innere Sicherheit durch Rückkehr ukrainischer Soldaten bedroht, Nach Ende des Ukraine-Konflikts könnte Tschechien eine Migrationswelle ukrainischer Soldaten erleben, die sich mit ihren Familien vereinen möchten. Geheimdienste warnen vor steigender Kriminalität und fordern eine Vorbereitung auf mögliche Sicherheitsrisiken.
Tschechische Geheimdienste rechnen mit einem Anstieg der Kriminalität im Land. Nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine könnten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in die Tschechische Republik einreisen, um sich mit ihren bereits im Land lebenden Familien zu vereinen, berichtet das Nachrichtenportal Idnes. Donald Trump, der neu gewählte US-Präsident, macht keinen Hehl daraus, dass er den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beenden will. Ein Waffenstillstand hätte direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Tschechischen Republik, warnen Geheimdienstmitarbeiter laut dem Nachrichtenportal.
Weiter berichtet das Portal, dass nach dem Ende des Konflikts eine Migrationswelle drohe – und zwar von Männern, die durch den Konflikt emotional abgestumpft seien, sowie durch Waffenhandel und organisierte Kriminalität. Die Geheimdienste betonen, dass man sich auf eine neue Migrationswelle vorbereiten müsse, die mit hohen Risiken verbunden sei. Mehr …

Saudi-Arabien.  Auf Riad-Gipfel: Muslimische Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel. Der saudische Kronprinz verurteilt das "Massaker" an der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung auf dem arabisch-islamischen Gipfel in Riad. Das Treffen findet nur wenige Tage nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA statt.
Rund 50 Vertreter arabischer und weiterer islamischer Staaten forderten bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Libanon. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, Israels Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu suspendieren. Außerdem wurde in der Abschlusserklärung des Gipfels in der saudischen Hauptstadt Riad ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die Teilnehmer erneuerten auch ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat. Der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region sei die Zweistaatenlösung, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.
Die Erklärung verurteilte die Versuche, Israels Griff auf das von Israel besetzte Ostjerusalem zu zementieren, und bezeichnete es als "ewige Hauptstadt" der palästinensischen Gebiete. Sie forderte die Vereinigung des von Israel besetzten Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems unter einem palästinensischen Staat. Mehr …

Indien will einseitige Handelsbilanz mit Russland korrigieren. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar verweist auf das Handelswachstum zwischen Russland und Indien. Gleichzeitig bezeichnet der Diplomat die vermeintlich einseitige Handelsbilanz als einen Nachteil und drängt darauf, dieses "Problem" zu beheben.
Indien und Russland müssen ihre Handelsbilanz korrigieren, erklärte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar auf dem indisch-russischen Wirtschaftsforum in Mumbai, wie die lokale Nachrichtenagentur Mint berichtet. Der Diplomat sagte: "Heute beläuft sich unser bilateraler Handel auf 66 Milliarden US-Dollar. Damit ist das Ziel, bis 2030 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen, mehr als realistisch. Die Handelsbilanz muss jedoch dringend korrigiert werden, da sie einseitig ist. Dazu müssen nicht tarifäre Hemmnisse und regulatorische Hindernisse so schnell wie möglich beseitigt werden." Mint forderte die Entwicklung von Abrechnungen in nationalen Währungen und sagte, dass spezielle in Rupien geführte Vostrokonten ein "effektiver Mechanismus" seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi im Juli dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "den Charakter einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft" hätten und die Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Interesse beider Staaten liege. Laut Putin ist der Handelsumsatz im Jahr 2023 um 66 Prozent und im ersten Quartal dieses Jahres um weitere 20 Prozent gestiegen. Mehr …

Moldawien. Warum wurde die farbige Revolution in Moldawien abgesagt? Wer auch nur über ein bescheidenes politisches Denkvermögen verfügt, wird das krumme Spiel und die bösartigen Regeln, nach denen es gespielt wird, leicht erkennen.
Diese Frage ist natürlich rhetorisch, da eine solche Veranstaltung nie geplant war. Die eigentliche Frage lautet, warum in der Republik Moldau nach den kürzlich stattgefundenen und offensichtlich betrügerischen Wahlen keine klassische Farbrevolution im Gange ist. Der offensichtlich unfaire Wahlprozess, der zum angeblichen Sieg von Maia Sandu führte, ist für den kollektiven Westen von Bedeutung, da sein Abenteuer in der Ukraine zu einem Debakel wird und daher alle Kriterien erfüllt, die normalerweise eine „spontane“ Farbrevolution auslösen würden, wie wir sie nur zu gut kennen.
Doch anstatt durch die zweifelhaften Präsidentschaftswahlen vom 3. November zivile Unruhen zu erleben, wurde die glühende NATO- und EU-Befürworterin und Young Leader des Weltwirtschaftsforums Sandu überschwänglich gelobt und herzlich zu ihrem fingierten Sieg beglückwünscht.
Gleichzeitig wird in Georgien ein gezielter Versuch unternommen, mit den klassischen Mitteln einer Farbrevolution einen Regimewechsel herbeizuführen. Dieser Versuch scheiterte jedoch nicht mangels Anstrengung, sondern an der politischen Reife des georgischen Volkes, das sich weigerte, den Köder zu schlucken. Als Vorwand dienten angeblich umstrittene Parlamentswahlen, deren Ergebnis – etwa 54 % für die Regierungspartei und 45 % für die Opposition – den Zahlen der Wahlen in Moldawien ähnlich ist. Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der geopolitischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen. „Nichtregierungsorganisationen“, die bei Bedarf für Unruhe sorgen, stehen unter der Kontrolle westlicher Geheimdienste. Diese wiederum und die Regierungen, die sie steuern, bewerten die Fairness von Wahlen nicht objektiv, sondern nach ihren Interessen: Ein Ergebnis, das den Zielen des kollektiven Westens dient, wie in Moldawien, gilt als fair, während ein hinderliches Ergebnis, wie in Georgien, als betrügerisch verurteilt wird. In Moldawien bleibt die Lage ruhig, weil die lokalen Akteure angewiesen wurden, keine Unruhen zu schüren; in Georgien ist das Gegenteil der Fall.
Ein weiterer bemerkenswerter Unterschied besteht darin, dass die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Moldawien gut dokumentiert sind, während es für ähnliche Anschuldigungen in Georgien keinerlei Beweise gibt. Doch in einer regelbasierten Ordnung spielt das kaum eine Rolle. Mehr …

Moldawien. Wahl in Moldau verloren, doch EU-Präsidentin bleibt an der Macht. Die EU konnte „ihre“ Präsidentin in Moldau halten – obwohl sie die Wahl im Land zuhause verloren hat. Doch statt Vorwürfe der Manipulation kamen dieses Mal aus Brüssel Glückwünsche. Dabei sind die Vorwürfe umfassend.
Maia Sandu, die amtierende Präsidentin in Moldau und Liebling von Leyen und Brüssel, hat die Stichwahl um ihr Amt Anfang November eigentlich verloren. Allerdings „nur“ im Inland. Nach der Auszählung der Stimmen aus dem Ausland, kam sie dann auf 55,35 Prozent, lag somit deutlich vor ihrem Konkurrenten. Statt Rufe nach Wahlbetrug und „russischer Einmischung“ kamen aus dem Westen Glückwünsche. Mehr …

11.11.2024: Serbien. Vučić nach Telefonat mit Trump: "Herzlich und inhaltsreich". Serbiens Präsident Aleksandar Vučić berichtet von einem Telefongespräch mit Donald Trump über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Vučić hob Trumps Serbienkenntnisse hervor und lud ihn zu einem Besuch in dem Land ein.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat bekanntgegeben, er habe mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump ein "herzliches" Telefongespräch über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit geführt und ihn zu einem Besuch im Land eingeladen. Am Sonntagabend veröffentlichte Vučić eine Videobotschaft auf Instagram, in der er über das Gespräch mit Trump berichtet. Laut Vučić war das Gespräch "ausgezeichnet, inhaltsreich und sehr herzlich": "Ich bin Trump dankbar, dass er viel über Serbien weiß und sogar die sportlichen Erfolge unserer Nation und unseres Landes erwähnt hat. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um meine Hoffnung auszudrücken, dass er Serbien besuchen wird, denn Serbien war das Land in Europa, in dem die Unterstützung für seine Wahl am größten war."
Vučić sagte, Trump habe ihm für die große Unterstützung gedankt, die er von den Bürgern Serbiens und dem serbischen Volk erhalten habe. Vučić wörtlich: "Ich glaube, dass wir in der kommenden Zeit über die Entwicklung unserer Beziehungen in allen Bereichen sprechen können, und dass wir mit Hilfe unserer Freunde, zu denen ich auch die gesamte Umgebung von Präsident Trump zähle, die heute Abend beim Gespräch anwesend war, Folgendes erreichen können: Er kann Amerika groß machen und wir können Serbien zu einem respektablen Land machen, das sehr gut mit den USA zusammenarbeiten kann." Mehr …

Litauen.  Schräge Regierungskoalition in Litauen: Sozialdemokraten gehen mit Antisemiten zusammen. Aus den Parlamentswahlen in Litauen gingen im Oktober die Sozialdemokraten als Sieger hervor. Diese gehen nun ein Regierungsbündnis mit einer von einem Antisemiten, Russophoben und Geschichtsfälscher gegründeten populistischen Partei ein.
In Litauen hat sich rund einen Monat nach der Parlamentswahl eine Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten formiert. Nachdem die Litauische Sozialdemokratische Partei mit rund 19 Prozent der Stimmen und 52 von insgesamt 141 Mandaten – ein beachtlicher Zugewinn von 39 Mandaten gegenüber der Wahl von vor vier Jahren – als Sieger aus den Wahlen hervorging, war sie auf der Suche nach Koalitionspartnern. Nun geht sie ein Bündnis mit der "Demokratischen Union für Litauen" und der neu gegründeten populistischen Partei "Morgenröte von Nẽmunas" ein.
Letztere Partei ist der Stein des Anstoßes: Ihr Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis steht aktuell wegen antisemitischer Kommentare vor Gericht. Er hatte das israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert, in dem es um die Tötung von Juden geht. An anderer Stelle bezeichnete der Parteigründer Juden als "jüdische Parasiten". Die Kommentare wurden von litauischen Politikern, der litauischen jüdischen Gemeinde und zahlreichen Botschaftern in Litauen scharf kritisiert und verurteilt. Im selben im Mai 2023 auf Facebook veröffentlichten Kommentar, um den es in dem Strafverfahren neben anderen Äußerungen geht, hatte sich Žemaitaitis auch russophob geäußert. Er behauptete, dass "die Juden und die Russen" ethnische Litauer während des Zweiten Weltkriegs unterdrückt hätten und für ein Massaker im Dorf Pirčiupiai im Jahr 1944 verantwortlich seien.
Diese Darstellung der Ereignisse in Pirčiupiai ist eine grobe Geschichtsfälschung und Weißwaschung des Hitlerfaschismus. Tatsächlich handelte es sich bei dem besagten Massaker um ein deutsches Kriegsverbrechen. Zuvor hatten sowjetische Partisanen am Morgen des 3. Juni 1944 in der Nähe des Dorfes Minen in einen Weg gelegt, über den zwei Lastwagen mit SS-Männern fuhren, und auf die Überlebenden der Explosion geschossen. Die Deutschen schickten ein Strafgeschwader und verbrannten fast alle Einwohner von Pirčiupiai bei lebendigem Leib. An diesem Tag wurden 119 Menschen (darunter 49 Kinder unter 16 Jahren) getötet; nur 13 entkamen dem Massaker. Das Verbrechen wurde von dem SS-Kommandanten Walter Titel ausdrücklich so befohlen, wie es anschließend ausgeführt wurde. Mehr …

Moldawien.  Sacharowa: Westen will Moldawien an der Seite der Ukraine in den Konflikt hineinziehen. Die Äußerungen Chișinăus über den Abschuss russischer Drohnen auf moldauischem Territorium sind eine Provokation, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Mit solchen Äußerungen werde versucht, Moldawien auf der Seite der Ukraine in den Krieg hineinzuziehen.
Die Erklärungen des moldawischen Außenministeriums, dass angeblich russische Drohnen auf dem Territorium des Landes abgeschossen worden seien, sind eine Provokation, die darauf abzielt, das Land in den Konflikt an der Seite der Ukraine und des Westens hineinzuziehen. Dies erklärte das russische Außenministerium. Die Sprecherin der Behörde, Maria Sacharowa, schrieb auf ihrem Telegram-Kanal: "Wir betonen, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation während der militärischen Sonderoperation keine Drohnen über dem Territorium der an die Ukraine angrenzenden Staaten, zu denen auch die Republik Moldau gehört, einsetzen oder steuern. Die legitimen Ziele der russischen Aktionen sind ausschließlich militärische Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte und die dazugehörige Infrastruktur."
Die abgeschossenen Drohnen waren am vergangenen Sonntag, dem 10. November, in Moldawien gefunden worden. Der moldauische Außenminister Mihail Popșoi bezeichnete die Drohnen in dem sozialen Netz X als russisch und erklärte, dass die Behörden des Landes den Vorfall sowie die Militäraktionen in der Ukraine verurteilen würden. Russlands Verteidigungsministerium erklärte in einem Frontbericht vom 10. November, dass seine Truppen Luft-, Raketen-, Artillerie- und Drohnenangriffe auf ukrainische Militärflugplätze, Energieanlagen sowie Lager- und Ausbildungsstätten für Drohnen der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt hätten. Mehr ...  

Uganda.  Außenminister Ugandas: "Vom gemeinsamen Befreiungskampf hin zur Entwicklung der Wirtschaft". Schon zu Zeiten der Sowjetunion habe man gute, "sehr pragmatische, sehr strategische" Beziehungen gehabt, so Jeje Odongo, der Außenminister Ugandas. Aber während es damals um den antikolonialen Befreiungskampf gegangen sei, so gehe es heute um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Das sagte Odongo am Rande der ersten Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums "Russland-Afrika", die am 9. und 10. November in Sirius in der Nähe der Schwarzmeer-Stadt Sotschi stattfand.
Die Ministerkonferenz soll die auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 getroffenen Entscheidungen umsetzen und die Zusammenarbeit vertiefen und stärken. Über 1.500 Vertreter aus Staat und Gesellschaft, darunter 40 Minister aus 23 Staaten Afrikas, waren gekommen, um die umfassende Zusammenarbeit Russlands mit afrikanischen Ländern in allen Bereichen weiter zu stärken. Video und mehr ...  

Nigeria.  "Die Briten haben unser Land zerstört!" – Nigerianer fordern Entschädigung von Shell. Die Einwohner von Ogale, Nigeria, hoffen erneut auf Gerechtigkeit und Entschädigung von Shell. Der Ölkonzern soll für rund 100 Ölverschmutzungen in der Region verantwortlich sein. Öllecks aus Pipelines sollen das Ackerland und das Wasser in der Region zerstört und so die Lebensgrundlage vernichtet haben. Mitarbeiter des Gesundheitswesens bestätigen eine alarmierende Zunahme von Atemwegserkrankungen bei den Bewohnern.
Der König der Ogale, Emere Godwin Bebe Okpabi, sagte: "Als die Briten hierherkamen, empfingen wir sie mit der Gastfreundschaft unseres Volkes, und sie vergalten es uns mit Unrecht. Sie schlugen Kapital aus unserem Land, sie schöpften Wohlstand aus unserem Land, und sie zerstörten unser Land. Wir kämpfen also um Gerechtigkeit für unser Volk." Er fügte hinzu, dass er sich wünschen würde, gegen Shell in Nigeria vor einem zuverlässigen Justizsystem vor Gericht ziehen zu können. Bereits in etlichen Gerichtsverfahren, viele davon vor britischen Gerichten, habe der britisch-niederländische Konzern versucht, sich aus seiner Verantwortung für die immense Umweltverschmutzung im Nigerdelta zu stehlen. Der Konzern macht Fremdeinwirkungen wie Sabotage und Diebstahl für die Ölverschmutzungen verantwortlich. Zudem ist er nach nigerianischem Recht nicht verpflichtet, Entschädigungen für solche Verschmutzungen zu zahlen. Selbst wenn Gerichte gegen Shell entschieden, sei es dem Konzern ein ums andere Mal gelungen, sich durch juristische Winkelzüge aus seinen Verpflichtungen zu winden.
Als Reaktion auf die anhaltende Krise haben sich mehr als 13.000 Einwohner der Gemeinden Ogale und Bille sowie 17 Institutionen, darunter Schulen und Kirchen, zusammengeschlossen, um Klage gegen Shell einzureichen. Sie fordern, dass das Unternehmen unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die verschmutzten Gebiete zu säubern und die Betroffenen zu entschädigen. Anfang dieses Monats erließ das britische Berufungsgericht ein bahnbrechendes Urteil, das die Klagen der Gemeinden, die durch die Ölverschmutzung geschädigt wurden, gegen den Ölriesen ermöglicht. Die jüngste Gerichtsentscheidung ebnet den Weg für einen umfassenden Prozess, der auch die Offenlegung wichtiger Dokumente des Konzerns beinhaltet. Video und mehr …

Slowakei.  Robert Fico: "Der Westen muss dieses sinnlose Töten von Russen und Ukrainern beenden". In einem Interview mit der "China Media Group" (CMG) am Dienstag in Schanghai zeigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sich überzeugt davon, dass die fortgesetzte militärische Unterstützung des Kiewer Regimes durch den Westen den Konflikt nur verlängert.
Der Westen müsse sich eingestehen, dass die Strategie, Russland durch den Ukraine-Krieg "zu schaden und zu demütigen" gescheitert ist und dieses sinnlose Töten von Russen und Ukrainern beenden. Der Westen müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren und "Friedensoptionen erörtern, wie komplex und schwierig das auch sein mag".  Video und mehr …

09.11.2024: Südkorea beschwert sich über GPS-Störungen durch DVRK – Warnung an Schiffe und Flugzeuge. Südkorea warnt zivile Schiffe und Flugzeuge vor GPS-Störungen im Bereich des Gelben Meeres. Als Ursache werden Aktivitäten des nördlichen Nachbarlandes genannt, die seit zwei Tagen andauern. Seoul fordert Pjöngjang auf, die Störangriffe auf GPS-Systeme einzustellen.
Der südkoreanische Generalstab hat einen Angriff auf GPS-Systeme im Bereich des Gelben Meeres gemeldet. Für die Störungen des Positionsbestimmungssystems machte die Militärbehörde in Seoul am Samstag die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verantwortlich. Der Störangriff dauere schon den zweiten Tag in Folge an, hieß es. Als Ursprungsorte wurden die DVRK-Städte Haeju und Kaesong genannt.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap schrieb, habe der GPS-Störangriff mehrere zivile Schiffe und Flugzeuge in der Region betroffen. Die südkoreanischen Behörden gaben eine Warnung für Schiffe und Flugzeuge in der Region aus. Nach Yonhap-Angaben forderte der Generalstab in Seoul die Regierung in Pjöngjang auf, ihre Provokationen gegen das globale Positionsbestimmungssystem einzustellen. Andernfalls müsste sich das nördliche Nachbarland für alle daraus entstehenden Probleme verantworten.
Der Störangriff begann offenbar, nachdem Südkorea am Donnerstag im Rahmen eines Militärmanövers eine ballistische Kurzstreckenrakete in Richtung des Gelben Meeres abgefeuert hatte. Damit reagierte Seoul auf einen Raketentest, bei dem Pjöngjang am Dienstag mehrere Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert hatte.
Zuvor hatte sich Südkorea Ende Mai und Anfang Juni über Störangriffe aus der DVRK beschwert. Zwischen dem 29. Mai und dem 2. Juni dieses Jahres meldeten rund 500 Flugzeuge und hunderte Schiffe GPS-Probleme. Die UN-Luftfahrtbehörde ICAO forderte daraufhin die Regierung in Pjöngjang auf, die Manipulation der Signale zu beenden. Quelle …

Katar weist Hamas-Vertreter nach US-Wunsch aus. Im Gazastreifen droht laut dem WHO eine Hungersnot. Katar soll nach einem Wunsch der USA Hamas-Vertreter ausgewiesen haben. Die Kämpfe in Gaza setzen sich fort.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert angesichts der Warnungen internationaler Experten vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungersnot im umkämpften Norden des Gazastreifens sofortige Hilfe. Die jüngste Einschätzung einer Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen sei «zutiefst alarmierend», schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. «Wir fordern eine sofortige Aufstockung und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe – vor allem Lebensmittel und Medikamente für schwere Unterernährung – innerhalb von Tagen, nicht Wochen.»
Zuvor hatten die unabhängigen Experten der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) in einem ungewöhnlich dringlichen Aufruf geschrieben: «Alle Akteure, die direkt in den Konflikt verwickelt sind oder Einfluss auf dessen Verlauf haben, müssen sofort handeln, und zwar binnen Tagen und nicht erst in einigen Wochen, um diese katastrophale Situation abzuwenden.»
Die Warnung kommt kurz vor Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten Frist von 30 Tagen, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte nach Darstellung der US-Regierung die Militärhilfe für ihren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten eingeschränkt werden. Mehr …

Kuba.  Russland lässt Kuba nicht im Stich: Millionenhilfe nach Hurrikanen und Investitionen in Tourismus. In Kuba ist erneut eine hochrangige Regierungsdelegation aus Russland zu Gast. Die beiden Staaten bauen ihre Kooperation aus, wobei Moskau Havanna im Energiesektor unter die Arme greift. Geplant sind zudem Investitionen in die Tourismusbranche des Karibikstaates.
Russland und Kuba erweitern ihre strategische Partnerschaft. In einer für den Karibikstaat schwierigen Zeit ist am Freitag in Havanna eine ranghohe Delegation um Vizeregierungschef Dmitri Tschernyschenko aus Moskau eingetroffen. Der Politiker traf sich mit Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel und erörterte mit ihm die wichtigsten Richtungen der bilateralen Zusammenarbeit. Mehr …

08.11.2024: Armenien.  Russischer Geheimdienst: USA wollen Armeniens Neuausrichtung gen Westen beschleunigen. Nach dem Willen Washingtons muss Armenien endgültig einen prowestlichen Kurs einschlagen, berichtet Russlands Auslandsgeheimdienst SWR. Es sei geplant, antirussische Einstellungen im Land zu fördern und in der Ukraine sowie Moldawien getestete Methoden einzusetzen.
Laut Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR bemüht sich das US-Außenministerium verstärkt, die prowestlich eingestellten Teile der Zivilgesellschaft in Armenien zu fördern. Außerdem halte man in Washington es für wichtig, auf die armenische Machtelite Einfluss zu nehmen und diese zu "leiten". Das erklärte Ziel sei, Eriwan dazu zu bewegen, die endgültige Neuausrichtung des Landes auf den prowestlichen Kurs trotz der unvermeidlich damit einhergehenden Schwierigkeiten zu beschleunigen. In der entsprechenden Mitteilung des russischen Geheimdienstes vom Donnerstag heißt es:  "Die US-Amerikaner wollen diese Aufgabe mithilfe von in der Ukraine und Moldawien getesteten Konzepten lösen."
Wie es heißt, wurden die "demokratisierenden", dem US-Außenministerium angeschlossenen Institutionen angewiesen, die Schulung für Vertreter wichtiger armenischer Regierungsstellen auszuweiten. Überdies solle eine starke Präsenz ausländischer Berater in den Behörden sichergestellt werden, damit die Arbeit der armenischen Regierung im Interesse des Westens angepasst werden könne. Ferner gibt der SWR bekannt, dass Washington die Aufgabe gestellt habe, die antirussischen Einstellungen in Armenien zu fördern und dementsprechend die gesellschaftspolitischen Prozesse in Armenien nachhaltig zu prägen.
"Zu diesem Zweck beabsichtigt Washington, eine langfristige Informations- und Propagandakampagne durchzuführen, die unter anderem die Diskreditierung der Aussichten auf eine Zusammenarbeit Eriwans mit Russland, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) vorsieht." Mehr ...

Japan: Hunderte Russen sitzen auf Kreuzfahrtschiff fest. Mehr als 500 russische Passagiere sitzen auf einem Kreuzfahrtschiff in Japan fest, das wegen eines Defekts den Hafen nicht verlassen kann. Ihren Rückflug nach Russland haben sie bereits verpasst. Viele berichten von hohen Umbuchungsgebühren.
Mehr als 500 russische Passagiere sitzen seit Donnerstag auf dem Kreuzfahrtschiff "Spectrum of the Seas" der Reederei Royal Caribbean International im japanischen Yokohama fest. Das Schiff, das ursprünglich von Shanghai nach Japan und zurück fahren sollte, konnte wegen eines technischen Defekts den japanischen Hafen nicht wie geplant verlassen. Die Rückkehr nach Shanghai wurde auf den 11. November verschoben.
Nach Angaben von Betroffenen, die mit russischen Medien sprachen, verpassten viele ihre Rückflüge nach Russland, da ihre ursprünglichen Flugtickets aufgrund der Verzögerung ungültig wurden. Einige berichteten von geschäftlichen Verlusten, die in einigen Fällen "Hunderttausende von Dollar" betragen.
Royal Caribbean International hat angekündigt, den Passagieren 100 Prozent der Kosten zu erstatten und einen Rabatt von 50 Prozent auf zukünftige Kreuzfahrten anzubieten. Außerdem wurde der gesamte Alkohol an Bord kostenlos zur Verfügung gestellt, wie aus einem Bericht des Telegram-Kanals Shot hervorgeht.
Ein weiteres Problem für die Passagiere ist, dass viele kein gültiges Visum für Japan haben. Einige von ihnen wandten sich deshalb an das russische Konsulat in Japan, um eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterflug nach Shanghai zu erhalten. Das Konsulat arbeite derzeit daran, hieß es.
In einem Blog auf Reddit berichtete ein Passagier von der Panne. Zwei Motoren seien ausgefallen. "Glücklicherweise funktioniert das Schiff immer noch normal, ohne größere Störungen. Wir faulenzen immer noch an Deck, essen normal und so weiter, als wären wir immer noch im Hafen und hätten keine Probleme. Es hätte schlimmer sein können", schrieb er.  Mehr …   

Indien.  Minister: Indien hat Welt mit Kauf russischen Öls Gefallen getan. Indien hat russisches Öl gekauft und damit der Welt einen Gefallen getan, meint der indische Minister für Erdöl und Erdgas Hardeep Singh Puri. Hätte Neu-Delhi im Februar 2022 kein russisches Öl gekauft, hätte der Ölpreis bis zu 200 US-Dollar pro Barrel betragen.
Mit dem Kauf russischen Öls hat Indien der ganzen Welt einen Gefallen getan. Diese Meinung äußerte Hardeep Singh Puri, der Minister für Erdöl und Erdgas des südasiatischen Landes, im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. Der Minister wies auf die instabile Lage am globalen Energiemarkt im Februar 2022 hin. Damals sei es Indien gelungen, mit den Ölimporten aus Russland einen Preisaufschwung zu verhindern. Darüber hinaus meinte Singh Puri, dass sich die globalen Ölpreise auf bis zu 200 US-Dollar pro Barrel erhöht hätten, wenn Indien das russische Öl nicht eingekauft hätte.
Außerdem kommentierte der Minister die Senkung der Ölimporte aus Russland um zehn Prozent im vergangenen Oktober. Dies sei keine strategische Entscheidung Neu-Delhis gewesen, sondern eine von Marktbedingungen diktierte Entwicklung. Es gebe andere Anbieter, die zu denselben wettbewerbsfähigen Preisen liefern möchten, es finde ein gesunder Wettbewerb statt.
Ferner monierte Singh Puri auf X (ehemals Twitter) die gegen Indien gerichtete Kritik, da auch mehrere andere Länder Energieressourcen von Russland gekauft hätten. Während man über Einschränkungen für Indien diskutiert habe, sollen auch Länder in Europa und Asien Öl, Dieselbrennstoff, Flüssiggas und seltene Erden im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aus Russland importiert haben. Die indische Regierung müsse zudem den Bedarf an Brennstoff für hunderttausende Inder decken: "Dies ist unsere Priorität. Indien ist der einzige große Verbraucher, der eine wesentliche Senkung der Brennstoffpreise in den vergangenen drei Jahren erlebt hat, trotz eines beispiellosen Preisanstiegs in anderen Ländern." Mehr …

07.11.2024: Kosovo, eine Zeitbombe zur Erweiterung der europäischen Front. Das selbst ernannte Kosovo, das mithilfe der Waffen albanischer Terroristen geschaffen wurde, bleibt eines der größten Probleme in der Region.
Der Balkan ist nach wie vor das „Pulverfass Europas“: eine Region, die seit mehr als einem Jahrhundert instabil gehalten wird, in der ethnische und politische Konflikte unter sorgfältiger Anleitung der Westmächte immer wieder angeheizt werden, um eine „Zeitbombe“ bereitzuhalten, die im passenden Moment gezündet werden kann.
Betrachtung des Kosovo in der europäischen strategischen Gleichung. Das selbst ernannte Kosovo, das mithilfe der Waffen albanischer Terroristen geschaffen und von den USA und fast allen EU-Ländern (mit Ausnahme einiger weniger Staaten) unterstützt wurde, ist nach wie vor eines der größten Probleme in der Region.
Kosovo und Metohija sind zu Schlüsselgebieten für den Waffen- und Drogenhandel auf dem Balkan geworden, die den gesamten europäischen Kontinent betreffen. Montenegro, das um die Jahrhundertwende von Serbien abgetrennt wurde, steht unter ständigem Druck, seine Distanz zu seiner „Schwester“ Serbien zu betonen. Das Gleiche geschieht in Mazedonien. Die antiserbische Politik wird bekanntlich auf dem gesamten Balkan, insbesondere im „kroatischen“ Teil, ständig gepflegt. Die militärische Präsenz der NATO mit den KFOR-Missionen (Kosovo Force) und dem US-Stützpunkt Bondsteel, der sich illegal auf serbischem Hoheitsgebiet befindet, bildet einen ständigen Brennpunkt der Instabilität, der die anderen NATO-Zentren, die über die gesamte Balkanregion verstreut sind, miteinander verbindet. Mehr ...  

Georgien. Unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten.  Paris, Berlin und Warschau drohen Georgien. Georgien müsse seine "jüngste Gesetzgebung zurückziehen", wenn es die Unterstützung von Frankreich, Deutschland und Polen für seine EU-Mitgliedschaft wolle. Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober hatten aus Sicht des Westens die Falschen gewonnen.
Wenn Georgien nicht seine jüngste Gesetzgebung zurückziehe, die mit "europäischen Werten und Prinzipien" kollidiere, dann, erklärten die Staatschefs von Frankreich, Deutschland und Polen, würden sie sich gegen einen Beitritt Georgiens zur EU aussprechen. Wenn die frühere Sowjetrepublik beitreten wolle, müsse sie "durch die Rücknahme der jüngsten Gesetzgebung, die gegen europäische Werte und Prinzipien verstößt" ihre Entschlossenheit zu Reformen belegen, teilten der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die drei Regierungschefs sagten zudem, sie seien "tief besorgt" wegen der vermeintlichen "zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Wählereinschüchterungen" während der georgischen Parlamentswahlen im Oktober und forderten eine Untersuchung. Die Erklärung wurde im Namen des Weimarer Dreiecks veröffentlicht, einer regionalen Gruppe, die aus diesen drei EU-Staaten besteht. Washington hatte zuvor ähnliche Drohungen geäußert. Es werde "Konsequenzen" für Tbilisi haben, wenn es seinen Kurs nicht ändere, die "Rücknahme und Aufhebung antidemokratischer Gesetzgebung" eingeschlossen, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vergangene Woche geäußert.
Die regierende Partei Georgischer Traum erlangte bei den Wahlen am 26. Oktober die Mehrheit im nationalen Parlament. Oppositionsparteien weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen, und Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, der Sieg sei von der Regierung gestohlen worden und die Wahl selbst sei eine "russische Spezialoperation" gewesen. Sie konnte aber keinerlei Belege liefern, um ihre Vorwürfe zu stützen, als georgische Staatsanwälte sie aufforderten, diese für eine Untersuchung einzureichen. Mehr …

Kasachstan.  Lawrow: Kasachstan erhielt Einladung, der BRICS-Gruppe als Partnerstaat beizutreten. Bei seinem Besuch in Kasachstan am Donnerstag hat der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt gegeben, dass das Land eingeladen wurde, sich dem Staatenverbund BRICS als Partnerland anzuschließen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der kasachischen Hauptstadt Astana eingetroffen. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Murat Nurtleu gab der Spitzendiplomat bekannt, dass Kasachstan eine Einladung erhalten habe, der BRICS-Gruppe als Partnerland beizutreten. Russische Medien zitieren Lawrow in dem Zusammenhang wie folgt: "Wir hoffen, dass dies unsere Kontakte zu drängenden globalen Fragen in der Ära des Wandels bereichern wird, die wir erleben und in der wir leben."
Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat im Vorfeld des Astana-Besuchs von Lawrow angekündigt, dass der Schwerpunkt seiner Gespräche auf der Vorbereitung des geplanten Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kasachstan am 27. November liegen werde.
Das Thema wurde laut Lawrow auch bei seiner Zusammenkunft mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag besprochen. Man habe gegenseitig bekräftigt, dass mehrere Dutzend Dokumente mit Bezug auf den Putin-Besuch bereits vorbereitet worden seien. Außerdem sei die Arbeit an bilateralen Akten über die Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen, Kultur, humanitäre Hilfe und Bildung im Gange, berichtete Russlands Außenminister bei einem Treffen mit Studenten der Akademie für öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Republik Kasachstan. Mehr

06.11.2024: Irak.  Iran könnte Israel vom Irak aus angreifen: USA drohen irakischer Regierung. Offenbar könnte es demnächst zu einer weiteren Eskalation in Nahost kommen. Israel hat wohl Ziele im Irak identifiziert, die angegriffen werden sollen, falls die von Iran unterstützte Miliz von dort aus Israel attackiert.
Die US-Regierung warnte die irakische Regierung, dass sie mit einem israelischen Angriff auf ihr Territorium rechnen müsse, sollte sie einen iranischen Angriff auf Israel von ihrem Boden aus nicht verhindern. Dies sagten zwei US-Beamte gegenüber Axios. Die Vereinigten Staaten versuchten demnach, Iran und dessen Verbündete davon abzuhalten, Israel anzugreifen, und seien besorgt, dass ein Angriff auf Israel von irakischem Boden aus den regionalen Krieg weiter eskalieren würde.
Israelische und US-amerikanische Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass Iran in den kommenden Tagen einen bedeutenden Angriff gegen Israel vom irakischen Hoheitsgebiet aus plant, als Vergeltung für den israelischen Angriff vom 25. Oktober auf Iran. Dies sagten US-amerikanische und israelische Beamte.
Die Beamten führten weiter aus, dass die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) seit dem israelischen Angriff Drohnen und ballistische Raketen an schiitische Milizen im Irak geliefert und einen gemeinschaftlichen Angriff auf Israel geplant habe. Die USA hätten Iran öffentlich und unter vier Augen vor einem solchen Angriff gewarnt, aber bisher hätten die Iraner keine Bereitschaft zur Deeskalation gezeigt, behauptete ein US-Beamter. Mehr …

Serbien.  Nach tödlichem Unglück in Novi Sad: Demonstranten greifen Rathaus an. Nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad mit 14 Toten zogen Hunderte Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Zu den Protesten haben verschiedene Oppositionsbewegungen und Aktivisten aufgerufen. Sie fordern unter anderem den Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević und des amtierenden Bürgermeisters von Novi Sad, Milan Đurić.
Bei den Protesten kam es zu Ausschreitungen, einige Demonstranten griffen das Rathaus an. Videoaufnahmen zeigen, wie Fenster und die gläserne Eingangstür eingeschlagen werden. Video und mehr ... 

Finnland: Präsident lehnt Idee einer blockfreien Ukraine ab. Laut Angaben der Zeitschrift Politico erwägt Berlin die Idee einer blockfreien Ukraine, weil dieser Vorschlag Moskau zu Friedensgesprächen bewegen könnte. Finnlands Präsident spricht sich gegen das "finnische Modell" für einen Frieden im Ukraine-Konflikt aus.
Der finnische Präsident Alexander Stubb lehnt die Idee eines "finnischen Modells" für den Frieden in der Ukraine ab, teilt die Zeitung Helsingin Sanomat mit. "Vielleicht ist die Antwort an alle, die solche Ideen vorbringen, sie zu vergessen", erklärte Stubb am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Vereinigung ausländischer Journalisten. Laut der Zeitschrift Politico werde in der deutschen Bundesregierung immer häufiger über einen Vorschlag für eine neutrale Ukraine nach dem Vorbild Finnlands aus der Zeit des Kalten Krieges diskutiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hat, traf am Montag in Berlin mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Hans von der Burchard, Redakteur von Politico, schreibt diesbezüglich auf X: "Als Olaf Scholz heute in Berlin NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft, spricht er sich gegen eine Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. Nun ist in meinen Gesprächen mit Beamten in Berlin ein Gegenvorschlag aufgetaucht: Die Ukraine sollte einen 'neutralen' Status einnehmen, wie ihn Finnland jahrzehntelang hatte."
Finnlands Präsident wurde von den Journalisten zu diesen Berichten gefragt. Stubb sagte, wenn er es richtig verstanden habe, gehe es bei dieser Idee darum, ob der Frieden von Moskau aus dem Jahr 1940, der den 105 Tage dauernden Winterkrieg zwischen der Sowjetunion und Finnland beendet hatte, und das finnische Neutralitätsmodell irgendwie für die Ukraine funktionieren könnte.
Stubb antwortete, er habe dieselbe Haltung zu dieser Frage wie unmittelbar nach dem Kriegsbeginn zwischen Moskau und Kiew, als man begann, das finnische Szenario als Lösung zu erwägen. "Die Antwort ist ein klares Nein", so Stubb. Die Idee eines "finnischen Modells" für den Frieden in der Ukraine sei fragwürdig, weil sie unter anderem die derzeitige Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes in Frage stelle und nicht die Entscheidungsfreiheit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstütze, so Stubb. Er wies auch darauf hin, dass der Frieden von Moskau auf grundlegenden Ziele der Sowjetunion keinen Einfluss gehabt habe. Mehr …

05.11.2024: Georgien. Unterwegs in Sachen Regime Change: Greta Thunberg schließt sich Protesten in Tiflis an. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Montag an den Protesten vor dem georgischen Parlament in Tiflis teil.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich tausenden Demonstranten angeschlossen, die am Montag vor das georgische Parlament in Tiflis zogen, um gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Parlamentswahlen im vergangenen Monat zu protestieren.
Die Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik fanden am 26. Oktober statt. Die regierende Partei "Georgischer Traum", die für pragmatische Beziehungen zu Russland eintritt, erhielt rund 54 Prozent der Stimmen. Es war seit 2012 der vierte Wahlsieg der konservativen Kraft in Folge. Die verschiedenen Oppositionsparteien erzielten jeweils zwischen drei und elf Prozent der Stimmen. Die Opposition hat sich geweigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen und behauptet, sie seien gefälscht worden. Präsidentin Salome Surabischwili unterstützte diese Behauptungen, indem sie die Bevölkerung zum Protest aufforderte und erklärte, Georgien sei "Opfer einer russischen Sonderoperation" geworden.
In einem Interview mit Reuters gestand die Präsidentin indes ein, dass es keine Beweise für eine russische Wahleinmischung gebe, die sie dennoch als gegeben betrachtet. Als Beleg für diesen Vorwurf verwies sie lediglich auf die angeblich "klare Verbindung"‘ zwischen der Regierungspartei und Russland.  Mehr …

Estland.  Kampf gegen Moskaus Einfluss: Tallinn will Russen Wahlrecht entziehen. Estland will das Wahlrecht einschränken und drängt auf eine Verfassungsänderung. Ziel ist es, den russischen und weißrussischen Einwohnern im Land zu verbieten, ihre Stimme abzugeben. Die Maßnahme soll eine angebliche Einmischung vonseiten Moskaus und Minsks verhindern.
Die estnische Regierung will ihre Pläne vorantreiben, den in Estland lebenden russischen und weißrussischen Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen. Am Montag haben die drei Parteien der Regierungskoalition beschlossen, eine entsprechende Verfassungsänderung im Schnellverfahren durchzudrücken. "Wir haben uns heute im Koalitionsrat darauf geeinigt, dass wir unseren Fraktionen empfehlen werden, die Verfassung dringend zu ändern, damit die Bürger der Aggressorstaaten nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen können", sagte Estlands Ministerpräsident Kristen Michal am Montag dem estnischen Nachrichtenportal ERR.
Der Entwurf der Verfassungsänderung könnte bereits am Donnerstag fertig sein, erklärte Hendrik Terras, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Riigikogu (estnisches Parlament). "Wenn wir ihn bis Donnerstag um 10 Uhr vorlegen, haben wir noch Zeit, bis die Änderungen vor den nächsten Wahlen im Jahr 2025 in Kraft treten", so Terras. Er wies darauf hin, dass die wahlberechtigten Gruppen in dem Gesetzentwurf aufgezählt würden. "Die Liste wird estnische Staatsbürger, Bürger der NATO-Länder, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Bürger von Ländern umfassen, mit denen Estland bilaterale, vom Riigikogu ratifizierte Abkommen geschlossen hat, die das Wahlrecht garantieren. Derzeit gibt es keine solchen Abkommen. Bei den Bürgern dieser Länder wird davon ausgegangen, dass sie ihren ständigen Wohnsitz in Estland haben", präzisierte Terras. Laut Artikel 166 der estnischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Riigikogu erforderlich, um die Verfassungsänderung zu verabschieden. Mehr …

Moldawien. Wie der Westen das Referendum Moldawiens über die Europäische Union manipulierte. Am 20. Oktober fand ein Referendum über das Interesse der moldawischen Öffentlichkeit an einer Verfassungsreform statt, die den Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen würde. Die „Ja“-Stimmen gewannen mit 50,39 %, einem numerischen Vorsprung von etwa 12.000 Stimmen. Dieses Ergebnis lag deutlich unter den Erwartungen, wenn man all die Vorbereitungen und Mobilisierungen der Regierung zur Unterstützung des Referendums berücksichtigt.
Seit Maia Sandu an die Macht kam, besteht das Ziel darin, Moldawien in eine Plattform und ein Werkzeug für Provokationen und Angriffe gegen Russland zu verwandeln, ähnlich wie Georgien und die Ukraine in der Vergangenheit positioniert waren. Dies hatte bereits vor Sandus Wahl im Jahr 2020 begonnen, als westliche oder prowestliche NGOs frei im Land agieren konnten. Laut verschiedenen Studien sind in Moldawien rund 14.000 NGOs registriert, ein Verhältnis von 1:200, wobei USAID eine starke direkte Präsenz im Land und indirekten Einfluss (als Geldgeber anderer NGOs) hat.zten 10 Jahren mehr als 500 Millionen Dollar in Moldawien investiert. Was die allgemeine Finanzierung betrifft, unterstützt der Westen die NGO-Aktivitäten in Moldawien mit 110 Millionen Dollar jährlich. Neben USAID selbst sind die Open Society Foundation, die Regierungen Deutschlands und der Niederlande, die NED und Chatham House weitere wichtige NGO-Geldgeber.
Zu diesen „moldawischen“ NGOs gehören unter anderem Promo-LEX, IDIS Viitorul, die EEF (East Europe Foundation), WatchDog.MD und die EBA (European Business Association). Alle diese Gruppen arbeiten in wie „Förderung von Demokratie und Menschenrechten“ und „Bekämpfung russischer Bereichen Desinformation“.
In den letzten Jahren haben diese und viele andere NGOs die öffentliche Meinung durch Social-Engineering-Techniken aktiv beeinflusst, mit dem Ziel, die Moldauer zu „ukrainisieren“, das heißt, sie in russophobe Bots und willfährige Anhänger Washingtons und Brüssels zu verwandeln. Mehr …   

Moldawien. Sandu gewinnt Stichwahl. Prowestliche Präsidentin bleibt – dank Auslandsstimmen. Die »proeuropäische« Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, ist in der Stichwahl für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen der Abstimmung am Sonntag erhielt Sandu 55,41 Prozent der Stimmen, ihr Gegenkandidat, der Sozialist Alexander Stojanoglu, 44,59 Prozent. Er räumte seine Niederlage ein und rief seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren; Moldau brauche jetzt keine »künstlichen Konflikte«.
Wie schon in der ersten Wahlrunde ihren Vorsprung, verdankte Sandu auch jetzt ihren Sieg den Stimmen aus dem westlichen Ausland. Dort leben etwa eine Million moldauische Staatsbürger als Arbeitsmigranten. Wären nur die Stimmen aus dem Inland maßgeblich gewesen, hätte Stojanoglu die Wahl mit knapp 52 Prozent gewonnen.
Der kollektive Westen reagierte mit merklicher Erleichterung auf das Wahlergebnis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb, Sandu habe das Land »sicher durch schwere Zeiten gesteuert« und den Kurs auf die EU-Mitgliedschaft »gesetzt«. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X, sie gratuliere Sandu »von ganzem Herzen« und, in leichter Verkennung der Tatsachen: »Die Menschen in Moldau haben entschieden: Die Mehrheit von ihnen will den Weg in die EU entschlossen weitergehen.« Es waren eben nicht die Menschen in Moldau, die so entschieden haben. Auch aus der EU kamen Gratulationen für Sandu. Mehr …

04.11.2024: Bolivien. Luis Arce soll die Ermordung seines Rivalen Evo Morales geplant haben. Im Dezember 2023 prangerte der ehemalige Präsident Evo Morales einen „schwarzen Plan“ an, der darauf abzielt, ihn zusammen mit den Führern seiner Partei, Andronico Rodriguez, Leonardo Loza und Gualberto Arispe, zu eliminieren. Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen Evo Morales aus dem Jahr 2015 wegen „Vergewaltigung, Menschenhandel und Menschenhandel“ wieder aufgenommen, nachdem es 2020 eingestellt worden war, dann wurden sechs weitere Ermittlungen gegen ihn aus verschiedenen Gründen eingeleitet.
Seit dem 14. Oktober blockieren seine [Morales‘] Anhänger die Hauptstraßen des Landes, um gegen die „gerichtliche Verfolgung“ ihres Führers, aber auch gegen das Management der Krise der Regierung, in der sich das Land befindet, zu protestieren. Gewalttaten folgen, die Polizei schreitet gegen die Demonstranten ein, während die Blockaden neue wirtschaftliche Unruhen verursachen. Laut Bloomberg haben die Zusammenstöße bereits Verluste in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar oder 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verursacht.
Am 26. Oktober wurde das gesamte militärische Oberkommando von Präsident Luis Arce erneuert. Am 27. Oktober wurde Evo Morales Opfer eines Mordanschlagversuchs, als er im Chapare, im Zentrum des Landes, unterwegs war. Seine beiden Fahrzeuge wurden von 14 Kugeln durchlöchert und sein Fahrer wurde verletzt. Er war bereits 2009 Opfer von Attentatsversuchen und sagte während des Putsches im Jahr 2019. Er sagte: „Das Auto, mit dem ich ankam, erhielt 14 Schüsse. Ich persönlich, war überrascht. Glücklicherweise sind wir heute am Leben […]. Es waren vermummte Männer, die geschossen haben […]. Es war geplant, um Evo zu töten […]. [Präsident] Luis Arce hat Bolivien zerstört, und jetzt will er unsere Bewegung eliminieren, indem er Evos Leben beendet. Wir werden sehen, wie wir uns vorbereiten werden […]. Ein Belagerungszustand ist im Gange. Die Angreifer setzten Militärhubschrauber ein und zogen sich in die Kasernen der 9. Division zurück. Mehr …

Georgien. „Demokratischer Putsch“ gescheitert. Westen sieht rot wegen gescheiterter zweiter Farbrevolution in Georgien. Der Westen droht Georgien mit Konsequenzen, nachdem seine Bürger für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle moralische Werte gestimmt haben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union drohen Georgien mit Konsequenzen, nachdem sich die georgischen Bürger für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle moralische Werte ausgesprochen haben. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen, die von Chaos und Schuldzuweisungen wegen Wahlmanipulationen und Stimmenkauf durch Oligarchen und Großunternehmen geprägt sind.
Willkommen in der westlichen Demokratie, in der es eine faire Wahl ist, wenn man so wählt, wie es die Machthaber wollen. Wenn man falsch wählt, ist es ein manipuliertes, fehlerhaftes Ergebnis, das ignoriert oder, schlimmer noch, annulliert werden sollte. So lautete die hitzige Reaktion westlicher Staaten auf den Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum (GD) am vergangenen Wochenende in dem südkaukasischen Land. Die Partei warb im Wahlkampf mit einem starken, klaren Bekenntnis zu friedlichen nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland.
Die GD erklärte auch ihre Unterstützung für traditionelle soziale und moralische Werte und lehnte die pseudoliberale Agenda des Westens zur Förderung geschlechtsspezifischer LGBTQ+-Identitäten ab, die von den vom Westen unterstützten georgischen Oppositionsparteien vertreten wurde. Am Ende des Tages errang Georgian Dream einen überwältigenden Sieg mit fast 54 Prozent der Stimmen, was den Erhalt von 90 der insgesamt 150 Parlamentssitze bedeutete. Vier Oppositionsparteien, die sich für eine engere Integration mit der NATO und der EU und für die Rechte von LGBTQ+ einsetzen, erhielten weniger als 38 % der Stimmen. Es ist lobenswert, dass das georgische Volk trotz der massiven westlichen Einmischung in die Wahl seine demokratischen Rechte wahrgenommen hat.  Mehr …

04.11.2024: Moldawien. Stichwahl in Moldawien: Pro-EU-Kandidatin Sandu zur Siegerin erklärt. Die Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut Wahlkommission die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen und kann damit im Amt bleiben. Möglich machten diesen Erfolg nur die Stimmen aus dem Ausland. Bei den Wählern im eigenen Land hat Sandu keine Mehrheit.
Die Pro-EU-Kandidatin und Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut offiziellen Angaben die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen. Das erklärte die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen. Demnach kam die frühere Mitarbeiterin der Weltbank auf gut 55 Prozent. Ihr Konkurrent Alexandr Stoianoglo erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen. In der ersten Runde der Wahl hatte Sandu 42 Prozent erhalten, Stoianoglo 26 Prozent.
Bei der Auszählung der Stimmen hatte Stoianoglo zunächst in Führung gelegen. Erst die Stimmen der in Westeuropa lebenden Auslandsmoldawier gaben gegen Mitternacht den Ausschlag zugunsten Sandus – wie bereits bei der Volksabstimmung vor zwei Wochen. Gegen ein Uhr nachts Ortszeit schrieb Sandu auf dem Netzwerk X: "Moldawien, heute bist du siegreich. Gemeinsam haben wir die Stärke unserer Einheit, Demokratie und unseres Engagements für eine würdige Zukunft gezeigt. Mehr …

03.11.2024: Slowakei.  Bratislava vertieft Handelsbeziehungen zu Peking trotz Spannungen zwischen EU und China. Während die politischen und handelswirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und China zunehmen, hat die Slowakei in dieser Woche die größte Delegation in ihrer Geschichte ins Reich der Mitte entsandt. Beide Länder wollen den bilateralen Handel und Investitionen ankurbeln.
Nachdem die EU-Kommission die Importzölle auf Elektroautos aus China auf bis zu 35 Prozent erhöht hat, spricht man immer öfter von einem Handelskrieg. Auch die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Peking nehmen allmählich zu. Ein EU-Land steuert jedoch diesem negativen Trend entgegen. Am Freitag ist in Peking eine hochrangige Delegation aus Bratislava eingetroffen. An ihrer Spitze war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Im Vorfeld der Reise hatte der EU-Politiker seinen Besuch in China als "entscheidend" bezeichnet, nachdem sich sein Land gegen die Strafzölle auf chinesische E-Autos ausgesprochen hatte.
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua den chinesischen Politiker zitierte, habe er sich mit Fico darauf geeinigt, das Verhältnis zwischen den beiden Ländern auf das Niveau einer "strategischen Assoziation" zu erheben. Dies stehe im Einklang mit den Bedürfnissen Chinas und der Slowakei und werde der bilateralen Zusammenarbeit einen neuen und starken Impuls verleihen. Xi versprach unter anderem, chinesische Unternehmen anzuregen, in die Slowakei zu investieren. Zugleich lud er auch slowakische Unternehmen ein, den chinesischen Markt für sich zu erschließen. Chinas Staatschef setzte sich zudem dafür ein, die bilaterale Kooperation bei erneuerbaren Energien, Logistik, Transportwesen und Infrastruktur zu stärken. Mehr …

02.11.2024: Kuba.  Weil USA und Israel es wollen: Kuba-Blockade bleibt bestehen. Erneut forderte die UN-Generalversammlung ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. Nur die USA und Israel votierten als einzige Staaten gegen den Rest der Welt. Argentiniens Präsident Milei will sich den beiden künftig anschließen: Er feuert seine Ministerin, weil diese sich ihm widersetzt hat.
So deutlich wie in dieser Woche entpuppte sich das Geschwätz von "westlichen Werten" und "Demokratie" selten als bloße Show – und die Vereinten Nationen (UN) als ein zahnloser Tiger. In der realen Welt gilt noch immer das Recht der stärksten Imperialmacht: Als einzige Staaten der Welt stimmten die USA und ihre Nahost-Militärenklave Israel am Mittwoch in der UN-Generalversammlung dagegen, die seit rund 64 Jahren bestehende Wirtschaftsblockade gegen den friedlichen Inselstaat Kuba aufzuheben.
Dem Zweiergespann USA und Israel wird sich demnächst wohl Argentinien unter Präsident Javier Milei anschließen. Der selbsterklärte "libertäre" Staatschef, der einen harten neoliberalen Kurs verfolgt und seit seinem Amtsantritt vor einem knappen Jahr sein Land de facto an US-Konzerne verscherbelt, hat seine Außenministerin Diana Mondino entlassen, weil sie, wie bisher auch, für einen Blockadestopp votierte.
USA und Israel gegen 187 Staaten- Seit 1960 versuchen die USA, Kuba mit einer harten Blockade wirtschaftlich zu zerstören, um den kleinen Inselstaat vor ihrer Haustür in den Vasallenstatus zurückzuzwingen. Ihr erklärtes Ziel von 1961 war es, dort "das wirtschaftliche Leben zu schwächen (…), um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen". Ein Großteil der Welt stellt sich dagegen, so auch am Mittwoch in der UN-Generalversammlung. Mehr …

Armenien fügt sich Frankreich in Sachen Cognac. Armenischer Hochprozentiger durfte von Sowjetzeiten bis heute ganz offiziell auch als Cognac bezeichnet werden. Für 2,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln verzichtet Armenien zukünftig auf die Bezeichnung Cognac, die sie vertragsgemäß noch bis 2042 hätte nutzen dürfen.
Armeniens bekanntestes alkoholisches Getränk als Cognac zu bezeichnen, sei "respektlos" gegenüber Frankreich und könne den Handel des Landes mit der EU gefährden, erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan. Stattdessen forderte er die Bürger auf, das Getränk Branntwein zu nennen, auch in ihren eigenen vier Wänden. Zu Sowjetzeiten war der "armenische Cognac" eine gut eingeführte Marke, ähnlich wie der "sowjetische Champagner", und beide Getränke waren in den Sowjetrepubliken sehr beliebt. Die Tradition, bestimmte Arten von Branntwein als "Cognac" zu bezeichnen, ist in den GUS-Ländern immer noch weit verbreitet, unabhängig vom Ort der Herstellung – einschließlich des "Dagestan Cognac", der von der Derbent Cognac Factory hergestellt wird.
Gemäß französischem Recht ist Cognac in der EU eine geschützte geografische Bezeichnung. Demnach darf nur ein starkes alkoholisches Getränk, das in der Gemeinde Cognac im Departement Charente im Südwesten Frankreichs hergestellt wird, offiziell diesen Namen tragen. So erklärte Paschinjan bei einer Regierungssitzung am Donnerstag: "Cognac ist ein immaterielles Gut Frankreichs. Wir sollten nicht 'armenischer Cognac' sagen, auch nicht zu Hause. (...) Sich das immaterielle Gut eines anderen anzueignen, ist respektlos." Mehr …

01.11.2024: Nordkorea.  Kim Jong-un: "Wollen russischem Volk und Armee Hilfe in heiligem Krieg leisten". Nach Angaben der Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea hat der Staatschef des Landes gleich zu Beginn der Militäroperation in der Ukraine den Auftrag erteilt, "die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg zu unterstützen".
Die Außenminister Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Sergei Lawrow und Choe Son-hui, haben sich am Montag zu Gesprächen getroffen. Während des Treffens erklärten die Minister, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein neues Niveau erreicht haben. So sagte Choe, dass "die Beziehungen auf eine neue Ebene der unbesiegbaren Kampfkameradschaft und der strategischen Beziehungen mit einer Jahrhundertperspektive gehoben werden". Die Außenministerin zitierte den Staatschef des Landes: "Der ehrenwerte Genosse Staatsratsvorsitzende Kim Jong-un hat bereits zum Beginn der besonderen Militäroperation angewiesen, dass wir die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg … stets und mit aller Kraft unterstützen und ihnen beistehen werden, ohne auf irgendjemanden zurückzublicken. Bis zum Tag des Sieges werden wir immer fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen." Mehr …

Finnland stiehlt russisches Eigentum – für das Kiewer Regime. "Raubzug gegen den russischen Staat". Mit diesen Worten kommentieren Politologen die Entscheidung der finnischen Behörden, russisches Eigentum im Lande zu beschlagnahmen. Um welches Vermögen handelt es sich, und was hat dies mit den Ereignissen von vor zehn Jahren zu tun?
Finnland beschlagnahmte in Helsinki das Grundstück, auf dem sich das Gebäude des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur (RCSC) befindet. Dieses Zentrum wurde 1977 noch zu Zeiten der Sowjetunion eröffnet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzte das Zentrum seine Arbeit unter der Flagge der Russischen Föderation fort. Die Hauptaufgabe dieser Einrichtung war die Unterstützung bei der Durchführung von russisch-finnischen Kultur- und Bildungsprojekten, sowie humanitären und wissenschaftlichen Projekten.
Es funktionierte bis April 2023, aber danach beschlagnahmten die Finnen das unbewegliche und bewegliche Vermögen des RCSC. Damals berichtete die finnische Zeitung Helsingin Sanomat, dass "das Einfrieren der russischen Aktiva nur eine vorläufige Maßnahme ist, in deren Laufe Moskau nicht über das Vermögen verfügen oder es verpfänden darf". Ursprünglich war der Arrest für drei Wochen angeordnet worden, doch dann beschlossen die finnischen Behörden, ihn auf eine unbestimmte Zeit festzusetzen.
Lange hatten die Finnen darüber nachgedacht, was sie mit dem RCSC machen sollten, und dann entdeckten sie eine Klage des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz und mit ihm verbundener Unternehmen gegen Russland. Im vergangenen Sommer reichte Naftogaz vor dem U.S. District Court for the District of Columbia eine Klage ein, in der es von Russland 5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für "verlorenes Eigentum" begehrte. Bis zur Rückkehr der Halbinsel Krim in das russische Hoheitsgebiet war Naftogaz Eigentümer der Infrastruktur des dortigen Unternehmens Tschernomornaftogaz (Fördermenge: rund 1,6 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr). Dieses Vermögen wurde durch den Beschluss des Krim-Parlaments vom 17. März 2014 verstaatlicht. Im Jahr 2016 bereitete Kiew Klagen bei ausländischen juristischen Instanzen vor und forderte eine Entschädigung für den "Verlust". Mehr …

31.10.2024: Kenia. Korrupotionsalarm. Verbrecher erhalten Immunität. Alarm: Gates Foundation erhält diplomatische Immunität in Kenia. Nach dem neuen Status sind die Bill & Melinda Gates Foundation und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit, die sie in Kenia im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen. Wird dieser Schritt einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Philanthropen schaffen?
Kenia hat der Bill & Melinda Gates Foundation und ihren Mitarbeitern, oder „Dienern“, letzte Woche diplomatische Immunität gewährt, wie Tim Schwab auf Substack berichtete. Nach dem neuen Status sind die Stiftung und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten als Stiftung ausführen. Sie sind auch von der Zahlung von Steuern auf ihre Gehälter befreit und haben nun das Recht, Eigentum in Kenia zu besitzen. „Während Nationen auf der ganzen Welt Bill Gates schon lange wie ein Staatsoberhaupt behandeln, ist dies in Kenia jetzt praktisch gesetzlich verankert“, schrieb Schwab, Autor von ‚The Bill Gates Problem: Reckoning with the Myth of the Good Billionaire‘ (Das Problem mit Bill Gates: Abrechnung mit dem Mythos des guten Milliardärs).
Schwab sagte, die Entscheidung habe im Land und auf der ganzen Welt ‚Alarmglocken‘ ausgelöst. Ein öffentlicher Fürsprecher hat bereits im Rahmen eines Antrags nach dem Freedom of Information Act bei der Regierung Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung angefordert. Andere befürchten, dass die Entscheidung, Immunität zu gewähren, einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Philanthropen schaffen könnte. Es wurden auch Bedenken geäußert, dass andere Nationen unter Druck gesetzt werden könnten, dem Beispiel Kenias zu folgen und der Gates Foundation Immunität zu gewähren, um weiterhin Zugang zu den enormen Ressourcen zu erhalten, die die Stiftung in andere afrikanische Länder investiert.
Die Ankündigung der kenianischen Regierung, so Schwab, kommt nur eine Woche, nachdem Bauernverbände und religiöse Führer auf dem gesamten Kontinent Reparationen für die Schäden gefordert haben, die die Stiftung der afrikanischen Landwirtschaft durch ihr sogenanntes „Green Revolution“-Programm zugefügt hat. Es heißt, die Stiftung fördere die industrielle Landwirtschaft auf Kosten lokaler Praktiken und afrikanischer Ökosysteme. Mehr …

Slowakei: Erstmals Hauptabnehmer russischer Waren in der EU. Die Slowakei ist zum ersten Mal zum Hauptabnehmer russischer Waren in der EU geworden, wie die Agentur RIA Nowosti berichtet. Zu den wichtigsten Warengruppen, die die EU aus Russland einführt, gehören Nickel, Gas, Öl, Düngemittel und verschiedene Metalle.
Im August wurde die Slowakei unter allen EU-Ländern zum wichtigsten Abnehmer russischer Waren. Deutschland bleibt jedoch der größte Handelspartner, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat. So habe die Slowakei gegen Ende des Sommers die Käufe russischer Erzeugnisse um das 2,1-Fache erhöht, so die Agentur weiter, und zwar auf 320,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsportal RBK hat die Eurostat-Daten ebenfalls analysiert und berichtet über die plötzliche Führung der Slowakei bei den Einfuhren aus Russland: "Grund dafür waren Rohöleinfuhren aus Russland im Wert von 178,7 Millionen Euro, während die EU im August russisches Öl im Gesamtwert von 361 Millionen Euro importierte (in absteigender Reihenfolge auch Ungarn, die Tschechische Republik und die Niederlande). Außerdem importierte die Slowakei im August Erdgas (Pipelinegas) im Wert von 106,6 Millionen Euro aus Russland (Ungarn kaufte Erdgas im Wert von 204,8 Millionen Euro)."
Zu den wichtigsten Warengruppen, die die EU aus Russland einführt, gehören Gas, Öl, Düngemittel, Nickel sowie weitere Metalle. Und zu den wichtigsten Warengruppen bei den EU-Ausfuhren nach Russland gehören Fahrzeuge, Arzneimittel, elektrische Geräte und Kunststoffe. Der amtierende slowakische Premierminister Robert Fico hat sich wiederholt gegen die antirussischen Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Im Oktober stellte er in Aussicht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen, falls der Konflikt vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2027 beendet werde. In diesem Zusammenhang betonte Fico: "Die EU braucht Russland, und Russland braucht die EU." Mehr …   

Ägypten.  Fallschirmspringer in Gizeh – Cheops-Pyramide "auf den Hund gekommen". Bunte Fallschirme und Wunder der Antike: In Ägypten fand das Festival "Spring wie ein Pharao" statt. Vor dem Hintergrund der majestätischen Pyramiden von Gizeh nahmen über 200 "Sky Diver" aus aller Welt an der Veranstaltung teil. Die sprichwörtliche "Schirmherrschaft" für das Event übernahm das ägyptische Ministerium für Jugend und Sport. Die Streitkräfte des Landes stellten für die Fallschirmspringer zwei C-130-Flugzeuge sowie einen Mi-17 Hubschrauber zur Verfügung.
Vor rund zwei Wochen sorgte Gizeh bereits für mediale Aufmerksamkeit, als die Cheops-Pyramide "auf den Hund gekommen" war. Genauer gesagt, war es wohl eher umgekehrt: Ein Hund war auf die Pyramide gekommen. Ein motorisierter Gleitschirmflieger entdeckte das Tier auf der Spitze des antiken Bauwerkes und stellte danach seine Aufnahmen online. Video und mehr …   

Moldawien.  Moskau: OSZE räumt Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Moldawien ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa räumt inoffiziell ein, dass die Präsidentschaftswahlen in Moldawien in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verletzt worden sind, berichtet der russische Auslandsgeheimdienst.
Nach den Präsidentschaftswahlen in Moldawien, bei denen die amtierende proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu knapp 42 Prozent der Stimmen erhielt, werden heftige Vorwürfe laut. Laut einem aktuellen Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inoffiziell "ein beispielloses Ausmaß an Wahlverstößen" eingeräumt. Berichte internationaler Beobachter, darunter auch von der OSZE, hätten viele Unregelmäßigkeiten dokumentiert, so die Behörde. Allerdings werde die OSZE die Wahlverstöße nicht öffentlich machen, hieß es aus Moskau. Die Organisation stehe unter dem Druck westlicher Staaten, insbesondere der USA, die ein Interesse daran hätten, Sandu im Amt zu halten.
Besonders hervorgehoben wird der Einsatz administrativer Mittel durch die lokalen Behörden. Chişinău habe die lokalen Verwaltungen unter Androhung erheblicher Kürzungen unter Druck gesetzt, um die gewünschten Wahlergebnisse zu erzielen. Zudem seien die Wahlkommissionen in den einzelnen Bezirken aufgefordert worden, durch Änderungen in den Protokollen für eine "korrekte" Auszählung der Stimmen zu sorgen. Bei der bevorstehenden Stichwahl könnten die moldauischen Behörden ähnliche Taktiken anwenden, um Sandus Wiederwahl zu sichern, so der SVR. Bei einer zugleich stattfindenden Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts stimmten 50,46 Prozent dafür und 49,54 Prozent dagegen.
Kurz nach dem Ende des EU-Referendums und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sprach Sandu von einem "Angriff auf die Freiheit und die Demokratie" in ihrem Land. Der Wahlbetrug durch demokratiefeindliche Kräfte habe ein "beispielloses Ausmaß" erreicht, sagte sie. Sandu ist seit 2020 im Amt und hatte 2022 nach Kriegsbeginn in der Ukraine den Beitritt zur EU beantragt. Mehr …

Georgien: Nachzählen der Stimmen bestätigt Sieg der Regierungspartei. Georgiens Wahlkommission bestätigt die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Nach einer selektiven Nachzählung bleiben die Protokolle aus den meisten überprüften Wahllokalen unverändert. Nach vorläufigen Ergebnissen war die Partei Georgischer Traum zum Sieger erklärt worden.
Nach einer Neuauszählung der Stimmen hat Georgiens Zentrale Wahlkommission das Ergebnis der Parlamentswahl und damit den Sieg der Partei Georgischer Traum bestätigt. Laut einer Erklärung wurden am 29. Oktober die Resultate in 366 Lokalen überprüft. Bei 334 davon blieb die Auszählung unverändert. In 32 Wahllokalen wurden die Protokolle leicht verändert. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission erklärt, sie werde die Ergebnisse in allen 73 Stimmbezirken des Landes in jeweils fünf Wahllokalen selektiv überprüfen. Die Maßnahme wurde inmitten der Kritik über den Wahlausgang ergriffen. Insgesamt gibt es in Georgien 3.111 Wahllokale.
Am 30. Oktober berichtete die georgische Staatsanwaltschaft, dass sie Ermittlungen bezüglich der Aussagen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und einiger Oppositioneller über die Fälschung der Parlamentswahl eingeleitet habe. Surabischwili wurde von der Behörde einbestellt, um sich für ihre Äußerungen zu erklären. Die Präsidentin erklärte die Vorladung für irrelevant und lehnte ein Erscheinen ab.
Die Wahl für das georgische Parlament fand am 26. Oktober statt. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die regierende Partei Georgischer Traum 53,9 Prozent der Stimmen. Die Opposition war mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Surabischwili bezeichnete die Wahl als "totalen Betrug" und lehnte die Anerkennung der Ergebnisse ab. Quelle …

Georgien: Präsidentin widersetzt sich Befragung zu Behauptungen über Wahlbetrug. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Regierungspartei beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag manipuliert zu haben. Nun verweigert sie eine Befragung, in der sie ihre Behauptungen belegen soll.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, von der Generalstaatsanwaltschaft zu ihren Behauptungen über Wahlbetrug befragt zu werden. Sie argumentiert, dass die Ermittler selbst nach Beweisen suchen sollten. Surabischwili hat sich mehreren prowestlichen Oppositionsparteien angeschlossen und die regierende Partei Georgischer Traum nach Auszählung am Wahltag beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag "gestohlen" zu haben, ohne jedoch weiterhin konkrete Beispiele zu nennen. Die georgische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung wegen angeblicher Wahlfälschung ein und lud Surabischwili für Donnerstag vor, damit diese im Rahmen der Befragung Beweise für ihre massiven Vorwürfe vorlegen kann.
Surabischwili erklärte nun auf einer Pressekonferenz in Tiflis: "Ich habe nicht die Absicht, zum Staatsanwalt zu gehen." Ihr Argument lautete vor den Journalisten, dass "es nicht Aufgabe des Präsidenten ist, den Beweis zu erbringen", um weiter zu argumentieren, dass Nichtregierungsorganisationen, Wahlbeobachter und normale Bürger bereits "riesige Mengen an Beweisen für Wahlmanipulationen" geliefert hätten. Sie sagte, dass nach ihr vorliegenden Informationen bereits mehr als 1.100 Beschwerden über den Ablauf der Wahl eingereicht worden seien.
Im Rahmen eines X-Postings ergänzte die Präsidentin ihre Wahrnehmung mit der Erklärung: "Bei jeder normalen Untersuchung ist es die Aufgabe der Ermittlungsbehörde, Beweise zu sammeln, nicht umgekehrt. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Ermittlungsbehörde einen Präsidenten um wahlbezogene Beweise gebeten hat." Mehr …

Kuwait friert Finanzen von Bürgern ein, die sich nicht biometrisch erfassen lassen. Die Regierung Kuwaits verlangt von allen Bürgern, dass sie sich mittels Scans ihrer Fingerabdrücke digital-biometrisch erfassen lassen. Frist war der 30. September. Seit 1. Oktober sind alle Online-Kontotransaktionen von Bürgern blockiert, die dem noch nicht nachgekommen sind, einschließlich Geldausgabe am Automaten. Am 1. November werden ihre Bezahlkarten ungültig, am 1. Dezember werden ihre Konten eingefroren. Mehr …

30.10.2024: Georgien. Wahlbeobachter Neuhoff: In Georgien droht ein Umsturzszenario wie auf dem Maidan. Steht die Kaukasusrepublik Georgien vor einem Umsturz? Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff war im Rahmen der OSZE-Mission Wahlbeobachter in Georgien. Wir haben ihn gefragt: Steht Georgien jetzt vor einer sogenannten Farbenrevolution? Und welche dunkle Rolle spielt die Europäische Union dabei? Video …

Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).  Schoigu: Russland wird nuklearen Brennstoff in VAE liefern. Während seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärte Sergei Schoigu, Russland sei bereit, Kernbrennstoff an die VAE zu liefern. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates sprach auch über die Schaffung eines Nord-Süd-Transportkorridors durch Iran.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, hat am 28. und 29. Oktober die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht. Im Rahmen der Arbeitstreffen in der Hauptstadt Abu Dhabi kam Schoigu mit dem Präsidenten Mohammed bin Zayed Al Nahyan sowie mit dem Vize-Präsidenten und dem Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrates zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Entwicklung von Transportkorridoren und die Erörterung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich des nuklearen Brennstoffkreislaufs. Schoigu zufolge plane Russland die Lieferung von angereicherten Uranprodukten als Brennstoff für das Kernkraftwerk Barakah in den VAE.
Außerdem wurden bei dem Treffen Details bezüglich des internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors besprochen. Das Projekt sieht den Bau einer nahtlosen Transitbahn im Iran vor, die zu den Häfen am Persischen Golf führen soll. Vorläufig werde laut Schoigu damit gerechnet, dass der Transportkorridor die Dauer von Frachtlieferungen von der Ostsee bis zum Indischen Ozean auf 14 Tage verkürzt. Ferner könnte der Transportkorridor mit dem Nördlichen Seeweg verbunden werden, was die Frachtkapazität dieser Routen deutlich erhöhen würde. Mehr ...  

Dänemark.  Russischer Diplomat: Dänemark duldet Rekrutierung von Söldnern durch ukrainische Botschaft. Laut Behörden in Dänemark haben dänische Staatsbürger keine Restriktionen für Kämpfe aufseiten Kiews gegen Russland zu befürchten, erklärt Russlands Botschafter in Kopenhagen. Damit fördere man die Anwerbung der Söldner durch die ukrainische Vertretung im Land.
Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, hat in einem Interview angegeben, dass die Beteiligung von mehr als zwei Dutzend dänischen Söldnern am Konflikt in der Ukraine dokumentiert worden sei. Viele von ihnen seien bereits vom russischen Militär außer Gefecht gesetzt worden, sagte der Diplomat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Russlands Ermittlungsbehörden hätten Entscheidungen erlassen, um weitere Söldner als Angeklagte vor Gericht zu stellen. Barbin im Wortlaut: "Die Rekrutierung von Söldnern wird von den Behörden in Dänemark geduldet, die darauf hingewiesen haben, dass die Teilnahme dänischer Bürger an den Feindseligkeiten in der Ukraine gegen Russland nicht im Widerspruch zur nationalen Gesetzgebung steht."
Die ukrainische Botschaft, die Söldner unter den dänischen Staatsbürgern rekrutiert, verstoße gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, betonte Barbin. Die entsprechenden Appelle Moskaus an das dänische Außenministerium blieben ihm zufolge unbeantwortet. Und weiter:  "Wir unsererseits haben wiederholt öffentlich vor der unvermeidlichen Verantwortung für die Teilnahme an Kampfhandlungen auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gewarnt und die Dänen aufgefordert, von diesem selbstmörderischen Schritt abzusehen."
Zuvor hatte auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass die Ukraine gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstößt, indem sie über ihre ausländischen Vertretungen Söldner rekrutiere. Russlands Verteidigungsministerium betonte mehrfach, dass das Kiewer Regime ausländische Söldner als Kanonenfutter einsetze. Das russische Militär werde sie weiterhin in der gesamten Ukraine eliminieren, hieß es in Moskau.
Laut Statistiken der Behörde von Mitte März seien seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation 13.387 ausländische Kämpfer in die Ukraine gereist. Seitdem seien 5.962 Söldner ums Leben gekommen – die meisten davon aus Polen. Die "Glückssoldaten" selbst gaben in vielen Interviews zu, dass das ukrainische Militär ihre Einsätze schlecht koordiniere. Überdies sei die Chance gering, bei Kämpfen zu überleben, da die Intensität des Ukraine-Konflikts nicht mit der Situation in Afghanistan und dem Nahen Osten vergleichbar sei, an die gewöhnt seien. Mehr …

Georgien. Spannungen und Proteste in Georgien nach umstrittener Parlamentswahl: Eine Einschätzung. Nach der Parlamentswahl in Georgien am vergangenen Samstag gehen zehntausende Menschen gegen das Ergebnis auf die Straße. Präsidentin Salome Surabischwili fordert eine Neuauszählung und wirft der Regierung autoritäre Tendenzen und mögliche russische Einflussnahme vor. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf Georgiens geopolitische Zerrissenheit zwischen Russland und dem Westen. Von Daniel Funk
Nach den Parlamentswahlen in Georgien formieren sich heftige Proteste gegen die Regierung. Die Opposition und proeuropäische Kräfte werfen der Regierungspartei «Georgischer Traum» systematische Wahlmanipulation vor und fordern eine Neuauszählung der Stimmen. Die zentrale Wahlkommission hat gestern angekündigt, die Ergebnisse in 14 Prozent der Wahllokale erneut zu überprüfen. Innerhalb der internationalen Beobachtergruppen herrscht Uneinigkeit über die Einschätzung: Während die OSZE keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten beobachtete, meldeten Vertreter des Europäischen Parlaments und der NATO «demokratische Rückschritte». Sie bemängeln Einschüchterungen von Wählern, Stimmenkauf und unfaire Bedingungen im Wahlkampf. Allerdings ist es die OSZE, die die Wahlbeobachter gestellt hat.
Am Montagabend versammelten sich Zehntausende in der Hauptstadt Tiflis. Auch Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an und positionierte sich klar auf Seiten der Opposition. «Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt», rief sie der jubelnden Menge zu und schwor, die Bevölkerung auf dem Weg nach Europa zu unterstützen. Die Präsidentin hat in Georgien zwar eine weitgehend repräsentative Rolle, doch ihr Eintreten für die Opposition macht sie zur symbolischen Führungsfigur in einer zersplitterten politischen Landschaft. Besonders brisant: Surabischwili war 2018 mit Unterstützung des «Georgischen Traums» zur Präsidentin gewählt worden, lehnt jedoch zunehmend den als autokratisch kritisierten Kurs der Regierung ab. Mehr ...  

Georgien. Wahl in Georgien: Orbán bestätigt sie als korrekt, Leyen sät Zweifel. Wieder hat ein Volk falsch gewählt. Das darf nicht sein. Die EU ist der Meinung, dass in Georgien die falsche Partei gewonnen hat, und dann ist plötzlich Wahlleugnung in Mode. So zumindest  Leyen, obwohl es nicht Sache der EU-Kommission ist über Staaten zu urteilen. Orbán bestätigt die Berichte der OSZE- Beobachter, dass die demokratisch und frei war.
Die Europäische Union sät Zweifel am Wahlergebnis in Georgien, beteiligt sich an der Wahlleugnung und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie durch Verschwörungstheorien. Unterdessen traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Georgien ein, um den Georgiern dafür zu danken, dass sie eine konservative Antikriegspartei gewählt haben.Nach Angaben der Wahlkommission, der OSZE-Beobachter usw. gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“ am vergangenen Sonntag mit 54 % der Stimmen. Mehr …

Georgien. "Schöne neue westliche Welt": Sacharowa zum Angriff auf russische Journalisten in Tiflis. Russische Journalisten hindern den Westen daran, das von ihm gewünschte Weltbild zu erzeugen, indem sie über Ereignisse tatsachengetreu berichten. Mit diesen Worten kommentierte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa einen Zwischenfall, bei dem ein Korrespondent von RIA Nowosti in der georgischen Hauptstadt Tiflis von Anhängern der Opposition umstellt und mit antirussischen Parolen beschimpft wurde.  Video und mehr ….

Georgien.  Kann sich Georgien gegen die Maidan-Technologien wehren? Georgien wird die Daten zu den Wahlergebnissen in einzelnen Wahllokalen erneut überprüfen, die Opposition forderte die Annullierung der Wahlergebnisse. Etwas Ähnliches geschah vor zehn Jahren in der Ukraine. Wird Georgien in der Lage sein, sich gegen die Maidan-Technologien zu behaupten?
Am Dienstag, dem 29. Oktober, hat die Zentrale Wahlkommission Georgiens angekündigt, dass sie die Daten zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen aus fünf Wahllokalen in jedem Wahlbezirk erneut überprüfen wird. Diese Entscheidung wurde inmitten der Kritik an den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 26. Oktober getroffen. Die Wahllokale, die überprüft werden sollen, wurden per Losverfahren ausgewählt. Die Zentrale Wahlkommission, die bereits mit der Überprüfung begonnen hat, erinnerte daran, dass dies bereits 2021 bei den Kommunalwahlen geschehen sei – und "damals stimmten alle Ergebnisse der Nachzählung mit den Wahlergebnissen überein."
Nach offiziellen Angaben erhielt die Regierungspartei "Georgischer Traum" 54,2 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auch von den wichtigsten Oppositionskräften überschritten, die zusammen etwa 37 Prozent der Stimmen erhielten: "Einheit – Nationale Bewegung" – etwa zehn Prozent, "Koalition für den Wandel" – etwa elf Prozent, "Starkes Georgien" – etwa 8,7 Prozent, "Für Georgien" – etwa 7,7 Prozent.
Nach Angaben von Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili erhielt "Der Georgische Traum" allein in Tbilissi 263.000 Stimmen, das sind 45.000 mehr als vor vier Jahren. Die "Koalition für den Wandel" erhielt etwa 90.000 Stimmen. Und wenn die Opposition die Stimmen zusammenfasse und sage, dass sie so in Tbilissi gewonnen habe, sei das irrelevant. Saakaschwilis "Vereinte Nationale Bewegung", fügte Papuaschwili hinzu, habe indes die wenigsten Stimmen in Tiflis erhalten, und dies sei "das endgültige Urteil für diese Gruppe".
Am Vorabend fand im Zentrum der Hauptstadt vor dem Parlamentsgebäude eine von Präsidentin Salome Surabischwili organisierte Kundgebung mit Tausenden von Oppositionsanhängern statt, die Fahnen Georgiens und der Europäischen Union trugen. Auf der Kundgebung wurde gefordert, die Wahlergebnisse zu annullieren und die Wahlen unter der Schirmherrschaft einer "internationalen Wahlverwaltung" zu wiederholen, während Surabischwili die Behörden beschuldigte, die Stimmenauszählung manipuliert zu haben.
Die Partei "Einheit – Nationale Bewegung", die sich auf die "Vereinte Nationale Bewegung" stützt, erkennt nicht nur die Wahlergebnisse nicht an, sondern bezeichnet sich auch als Sieger. Die oppositionelle "Koalition für den Wandel" nannte die Ergebnisse einen Putsch gegen die Verfassung. Der Parteivorsitzende Nika Gwaramija behauptete, die Wahlen seien "gestohlen" worden und es habe eine "Usurpation der Macht" im Lande stattgefunden.
Das US-Außenministerium kritisierte die Abstimmung und forderte die Behörden über seinen Sprecher Matthew Miller auf, "eine umfassende Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen durchzuführen, die antidemokratischen Aktionen zu beenden und auf den euro-atlantischen Weg zurückzukehren." Mehr als ein Dutzend westliche Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung den "undemokratischen" Charakter der Wahl angeprangert. Mehr …

29.10.2024: Georgien. Wer nicht mitspielt wird weggeputscht. Regime-Change geplant. Der Westen versucht, Georgien nach den Wahlen mit in der Ukraine ausgebildeten Scharfschützen zu destabilisieren. Der Westen versuche, die Lage in Georgien zu destabilisieren, und in der Ukraine ausgebildete Scharfschützen kämen in das Land, um Provokationen bei Massenprotesten zu organisieren, sagten mit der Angelegenheit vertraute Quellen in der Region am Montag gegenüber Sputnik.
„Die westlichen Länder schrecken bei ihren Versuchen, die innenpolitische Situation in Georgien nach den Wahlen vom 26. Oktober zu beeinflussen und eine weitere ‚farbige Revolution‘ zu provozieren, vor nichts zurück: In der Ukraine ausgebildete Scharfschützen treffen in der Republik ein, um Provokationen während der Massenproteste zu organisieren“, so die Quellen.
In Tiflis findet derzeit eine Oppositionskundgebung statt, die von denjenigen organisiert wird, die sich weigern, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Die Führer der Oppositionsparteien fordern eine neue Abstimmung unter „internationaler Verwaltung“. Mehr …

Slowakei. Robert Fico: weiteres geplantes Attentat wurde vereitelt. Der slowakische Premierminister Robert Fico war Anfang Oktober erneut Ziel eines Attentats, doch diesmal wurde der Schütze, ein radikaler Anhänger der Ukraine, rechtzeitig entdeckt, bevor er den slowakischen Regierungschef erschießen konnte. Man war offenbar nach dem ersten, erfolgreichen, Attentat aufmerksamer geworden.
Der Täter wurde mit einer geladenen Waffe in der Menschenmenge in Dukla gefunden, wobei Fico den Vorfall erst jetzt bekannt gab. Fico war bekanntlich im Mai Opfer eines Attentats in Handlova, bei dem er mehrfach angeschossen wurde und beinahe sein Leben verloren hätte. Kürzlich hat er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dukla enthüllt, dass auch dort ein Bewaffneter war, der ihn töten wollte. Mehr

Indien. Feuerwerk bei Tempelfest in Indien – Mehr als 150 Menschen verletzt. Bei der Explosion von Feuerwerkskörpern bei einem Tempelfest im südindischen Bundesstaat Kerala sind mehr als 150 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden schweben acht von ihnen in Lebensgefahr. Demnach sollen Funken von in den Himmel geschossenen Feuerwerkskörpern auf das Feuerwerkslager im Tempel gefallen sein und es zur Explosion gebracht haben.
Auf einem in sozialen Medien kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Hundert Menschen um einen Hindu-Tempel drängen. Dann ist ein Knistern aus dem Inneren eines Gebäudes zu hören, das in einem riesigen Feuerball endet, der in die Höhe schießt. Nach Angaben der Behörden lag für das Feuerwerk keine Genehmigung vor. Medienberichten zufolge wurden die beiden Hauptverantwortlichen des Tempels festgenommen. Video und mehr …

Georgien.  Präsidentin Georgiens: Wir haben keine Beweise für russische Einmischung und brauchen auch keine. Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens mit französischem Pass, erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Sie ist überzeugt, dass Russland sich in die georgischen Wahlen eingemischt habe. Nach Beweisen gefragt, gibt sie zu, keine zu haben. Ihr reiche ihre Intuition.
Nach den Parlamentswahlen in Georgien und dem Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum haben die Oppositionsparteien unter Führung von Präsidentin Salome Surabischwili erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen wegen "Fälschungen" nicht anzuerkennen und Proteste dagegen angekündigt. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur "Reuters" wurde Surabischwili nach genaueren Informationen über angebliche "russische Einmischung" gefragt und ob sie Beweise dafür vorlegen könne. Die Antwort der georgischen Präsidentin lässt dabei aufhorchen. Video und mehr …

Georgien. Neuauszählung der Wahlzettel in Georgien – nachdem Opposition Wahlergebnis ablehnt. Laut der georgischen Präsidentin Salome Surabitschwili habe es sich bei der Wahl in Georgien um eine "russische Spezialoperation" gehandelt. Prowestliche Parteien bezeichneten das Wahlergebnis als "betrügerisch". In fünf Wahlbezirken sollen die Wahlzettel neu ausgezählt werden.
Die georgischen Wahlbehörden wollen am heutigen Dienstag die Stimmzettel in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk neu auszählen. Nachdem die Regierungspartei eine neue Mehrheit im Parlament erlangt hatte, bezeichneten die prowestlichen Oppositionskräfte in Georgien das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende als "betrügerisch. Wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, wird die Wiederholung der Auszählung in der Hauptstadt Tiflis am Abend beginnen und in georgischen Regionen ähnlich ablaufen. Dabei werden autorisierte Beobachter anwesend sein, hieß es weiter. Georgischer Traum, die konservativ-populistische Partei, die derzeit an der Regierung ist, erhielt knapp 54 Prozent der Stimmen, wobei über 99,9 Prozent der Stimmzettel ausgezählt waren.
Die vier Oppositionsparteien, die die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschritten haben, drohen damit, die von ihren Kandidaten errungenen Mandate abzulehnen. Die prowestliche Opposition beschuldigt die Regierung, die Wahl manipuliert zu haben. Bei einer Protestkundgebung in Tiflis am Montag erklärte sie, dass sie nichts anderes als neue, international überwachte Wahlen akzeptieren würde.
Dabei hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtet, dass den georgischen Wählern eine große Auswahl an Kandidaten geboten wurde, die "im Allgemeinen ihren Wahlkampf frei führen konnten". Die Wahlbeobachter stellten auch fest, dass die Wahl "inmitten einer tief verwurzelten Polarisierung" in der Gesellschaft stattfand und von den wahlwerbenden Parteien weitgehend als Referendum über die geopolitische Ausrichtung des Landes dargestellt wurde. Mehr …   

Georgien.  Fjodor Lukjanow: Steht Georgien eine weitere "Farbrevolution" (gemeint: ein von der CIA eingefädelter Regime-Chance) bevor? Die postsowjetische Kaukasus-Republik ist derzeit in aller Munde. Die pro-westliche Opposition versucht, einen alten Trick zu wiederholen. Aber es könnte sein, dass zum "Erfolg" dieser allzu bekannten "Nummer" ein paar Voraussetzungen fehlen.
Es wird der Versuch unternommen, das Ergebnis der Wahl von diesem Wochenende durch Proteste und die Provokation von Gewalt zu kippen. Für den Erfolg solcher Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie in Georgien realisierbar sind.
In Tbilissi geschehen gerade einige sehr interessante Dinge. Die Situation ist aus Zeiten früherer "Farbrevolutionen" der vergangenen Jahre bekannt. Die Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger, die Opposition, die sich auf die moralische und politische (zumindest) Unterstützung des Westens stützt, erkennt die Ergebnisse nicht an. Dann wird versucht, das Ergebnis durch Proteste und die Provokation von Gewaltanwendung zu kippen.
Für den Erfolg dieser Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Die erste ist das aktive Bemühen eines externen Schirmherrn, der auf verschiedene Weise Druck auf die Behörden ausübt. Die zweite ist die Wahrnehmung der Machthaber, dass dieser Schirmherr so wichtig ist, dass es gefährlich und inakzeptabel ist, die Beziehungen zu ihm erheblich zu erschweren. Kurz gesagt hängt es von der Bereitschaft externer Kräfte ab, sich ernsthaft zu engagieren, und von dem Gefühl in den herrschenden Kreisen, dass sie nur bis zu einem gewissen Punkt Widerstand leisten können und dann nachgeben müssen. Natürlich ist dies eine starke Vereinfachung, aber heutzutage steht Komplexität im Allgemeinen nicht sonderlich hoch im Kurs, und alle bevorzugen eher einfache Konzepte. Es ist indes fraglich, ob diese beiden Bedingungen in Georgien überhaupt gegeben sind. Mehr …

Aserbaidschan. Parlamentssprecherin: Europäisches Parlament führt Verleumdungskampagne gegen Aserbaidschan. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die im November in Baku ausgerichtet wird, fordert das Europäische Parlament Aserbaidschan unter anderem dazu auf, politische Gefangene freizulassen. Die aserbaidschanische Parlamentssprecherin spricht von Voreingenommenheit und Lügen.
Vom 11. bis 22. November findet in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) statt. In einer Resolution vom 24. September appelliert das Europäische Parlament an die Staats- und Regierungschefs, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um Baku unter anderem zur Freilassung politischer Gefangener aufzufordern. Brüssel sollte alles tun, um sicherzustellen, dass künftige UN-Klimagipfel nicht in Ländern mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz stattfinden, hieß es.
Sachiba Gafarowa, die Sprecherin des aserbaidschanischen Parlaments, äußerte sich zu der Angelegenheit auf einer Plenarsitzung des Parlaments am Dienstag. Ihr zufolge wurde Ende September im Europäischen Parlament eine weitere gegen Aserbaidschan gerichtete politische Aktion organisiert. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Sprecherin wie folgt: "Gegen unser Land wurde eine voreingenommene Resolution verabschiedet, die auf Verleumdung, Lügen und Fehlinformation beruhte. Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament zu einem Instrument in den Händen dunkler Kräfte geworden ist, die eine feindselige und verleumderische Kampagne gegen Aserbaidschan führen."
Mit Blick auf die Wiedereingliederung von Bergkarabach in die Republik Aserbaidschan Ende Oktober 2023 spricht Gafarowa von "bösen Absichten der Kräfte, die sich mit der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und des Völkerrechts in der Südkaukasus-Region nicht abfinden können". Die Parlamentssprecherin im Wortlaut: "Ich vertrete die Ansicht, dass das Europäische Parlament mit dieser Resolution nicht nur eine voreingenommene Haltung gegenüber den historischen und modernen Realitäten unserer Region zeigt, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates in Frage stellt." Mehr …

Moldawien. Wahlkampf in Moldawien: Sandu stellt ihre Niederlage als Katastrophe dar. Maia Sandu, die amtierende Präsidentin Moldawiens, beschreibt ihre Niederlage bei den kommenden Wahlen als eine Katastrophe für das Land. Ihr Opponent, Alexander Stoianoglo, bezeichnet Sandus Amtszeit indes als verheerend. Die Zeitung "Kommersant" kommentiert in einem Artikel die aktuelle Wahlkampagne.
Am Montag hat die Zentrale Wahlkommission Moldawiens die Ergebnisse des EU-Referendums dem Verfassungsgericht des Landes vorgelegt. Das Resultat der Volksabstimmung, das parallel zu der ersten Runde der Präsidentenwahl stattfand, muss innerhalb der nächsten zehn Tage bestätigt oder abgelehnt werden. Damit wird die Entscheidung des Gerichtes bereits nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 3. November erklärt. Am Sonntag lieferten sich die zwei Kandidaten, das amtierende Staatsoberhaupt Maia Sandu und ihr Rivale Alexander Stoianoglo, ein TV-Duell, wobei sie einander vorwarfen, das Land in eine Katastrophe stürzen zu wollen. Der Journalist der russischen Zeitung Kommersant, Sergei Strokan, setzte sich in einem Artikel mit den politischen Ereignissen in Moldawien auseinander.
Laut den Dokumenten der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung im Rahmen des Referendums 50,72 Prozent. Auf die Frage, ob man die EU-Integration unterstütze, antworteten 749.719 Menschen mit "Ja", 739.155 Menschen mit "Nein". Der Abstand belief sich auf 10.564 Stimmen oder 0,75 Prozent der Beteiligten. Bei der Präsidentenwahl, die gleichzeitig mit dem Referendum organisiert wurde, erhielt Sandu eine Mehrheit von 42,49 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Stoianoglo ging mit 25,95 Prozent in die zweite Runde.
Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Dumitru Pulbere, äußerte sich kritisch über die Präsidentenwahl und das Referendum. Strokan zitierte Pulberes Kommentar gegenüber dem TV-Sender GRT: "Die amtierende Präsidentin hat sich bereits in der ersten Runde als Präsidentin gesehen. Was das Referendum angeht, so war es eine Katastrophe. Ich glaube, die Verfälschung durch die Regierung und die Zentrale Wahlkommission ist offensichtlich. Wo sonst kann man sehen, wie der Ministerpräsident und seine Minister Propagandablätter für das Referendum und Sandu verteilen?" Mehr ... 

Georgien. Hintergrund: Wirtschaftswachstum und der Georgische Traum. Die Gründe für den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum sind schnell erläutert. Es liegt nicht an russischer Einmischung und nicht an Wahlmanipulation. Die Partei sorgt mit kluger Außen- und Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand. Die Wähler setzen auf die Fortsetzung des Kurses.
Sowohl die EU als auch die USA zweifeln die Wahl in Georgien an. In die Geschichte des angeblichen Wahlbetrugs wird die im Westen übliche Verschwörungserzählung der Einflussnahme Russlands eingesponnen. Die Berichterstattung der deutschen Medien bedient einmal mehr Narrative, statt sich um Objektivität zu bemühen und zu analysieren. Dabei gibt es für den Wahlerfolg der bisherigen und künftigen Regierungspartei Georgiens "Georgischer Traum" eine ebenso plausible wie einfache Erklärung, bei der man zudem keine russische Verschwörung gegen die Demokratie erfinden muss.
Die Partei Georgischer Traum ist seit 2012 an der Regierung – mal in Koalition, mal als alleinige Regierungspartei. Zunächst stand die Partei für eine Annäherung an die EU. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, das Verhältnis zur EU ist belastet. Mit dem Verbot von LGBT-Propaganda und der Registrierungspflicht von NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, verstößt Georgien gegen die Werte der EU, ist das Argument, mit dem der Annäherungsprozess seitens der EU auf Eis gelegt wurde. Die USA haben zudem Sanktionen gegen Georgien verhängt, die EU prüft, ob sie nicht ebenfalls zum Mittel der Sanktionierung greifen will. Man übt Druck aus. Die Partei Georgischer Traum wurde zum Problem, das die EU-Eliten gerne entsorgen wollen.
Allerdings sind die Gründe für die Entfremdung weniger in der LGBTQ-Politik, sondern vielmehr in der Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes zu finden. Georgien fährt seit Jahren einen wirtschaftspolitisch sehr erfolgreichen Kurs, legen die Zahlen des Internationalen Währungsfonds offen. Das Wachstum betrug im Jahr 2023 und auch im laufenden Jahr 7,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erscheint mit 14,5 Prozent nur auf den ersten Blick hoch. Im Jahr 2012 als Georgischer Traum die Regierungsverantwortung übernommen hat, lag die Arbeitslosenquote bei 26,7 Prozent. Sie sinkt seitdem kontinuierlich. Eine Ausnahme gab es lediglich im Coronajahr.
Mit dem BIP wächst die Kaufkraft. Das heißt, die Menschen profitieren von der Wirtschaftspolitik durch wachsenden Wohlstand. Die Inflation ist mit 1,1 Prozent unter Kontrolle, die Staatsverschuldung mit 38,2 Prozent des BIP ebenfalls. Die makroökonomischen Indikatoren sind gut. Dieser Erfolg fiel nicht vom Himmel.
Der Partei Georgischer Traum gelang es offenkundig, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik umzusetzen. Dieser Erfolg ist auch einer klugen Außenpolitik geschuldet. Das Land hat rechtzeitig erkannt, dass eine einseitige Anbindung an die EU für Georgien nicht vorteilhaft ist. Georgien trägt die Russland-Sanktionen nicht mit. Russland ist im Gegenteil weiterhin wichtiger Handelspartner. Zwar drängt die EU auf Umsetzung der Sanktionen, Georgien hat sich dem jedoch bisher weitgehend entzogen. Das Sanktionsregime hatte daher bisher keinen negativen Einfluss auf den Handel zwischen Georgien und Russland. Im Gegenteil stieg das Handelsvolumen kontinuierlich an.  Mehr …   

28.10.2024: Georgien. Vorwurf Wahlverstöße: USA und EU fordern Untersuchung in Georgien. Nach den Parlamentswahlen in Georgien fordern die USA und die EU eine umfassende Untersuchung von Wahlverstößen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Präsidentin Surabischwili ruft zu Demonstrationen auf.
Nach den georgischen Parlamentswahlen vom Samstag haben die USA und die Europäische Union die Behörden des Landes aufgefordert, alle Vorwürfe von Wahlverstößen gründlich zu untersuchen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies auf Berichte des OSZE-Büros für demokratische Institutionen, wonach der Wahltag von Spannungen und Verstößen gegen das Wahlgeheimnis geprägt gewesen sei. Zudem wurde von Einschüchterungen und Druck auf Wähler berichtet. Borrell forderte die georgischen Wahlbehörden auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen transparenten und unabhängigen Wahlprozess zu gewährleisten.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die georgische Regierung müsse die Rechtsstaatlichkeit respektieren, Gesetze aufheben, die die Grundfreiheiten untergraben, und gemeinsam die Mängel im Wahlprozess beheben.    "Internationale Beobachter haben das Ergebnis nicht als frei und fair bezeichnet. Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen der internationalen und lokalen Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung aller Berichte über Verstöße im Zusammenhang mit den Wahlen an." Mehr  ….

Serbien.  "Nabiullina ist ein Genie" – Vučić huldigt Russlands Zentralbankchefin. Russlands Zentralbankchefin ist ein Genie. Das findet der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der sein Urteil mit der anhaltend guten Lage der russischen Wirtschaft begründet. Der Serbe deutet an, seine Landsleute über einen möglichen Beitritt zum BRICS-Bündnis abstimmen zu lassen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Arbeit der Präsidentin der Zentralbank der Russischen Föderation, Elwira Nabiullina, in den höchsten Tönen gelobt. Dabei verwies Vučić darauf, dass die Wirtschaft ihres Landes trotz der Herausforderungen der letzten Jahre weiterhin boomt. Der Kommentar erfolgte einen Tag, nachdem die Zentralbank ihren Leitzins um 200 Basispunkte auf ein Rekordhoch von 21 Prozent angehoben hatte. Die Zentralbank begründete dies mit der anhaltenden Inflation, welche die Juli-Prognose der Institution von 6,5 bis 7,0 Prozent für das laufende Jahr "erheblich" übertraf. Nabiullina erklärte, dass die Inflation voraussichtlich doppelt so hoch sein werde wie der Zielwert von vier Prozent pro Jahr. Sie betonte, dass die Bank weiterhin bestrebt sei, die Inflation auf das Zielniveau zu senken.
In einem Fernsehinterview mit TV Prva erklärte Vučić, die Hartnäckigkeit der "fantastischen" russischen Wirtschaft sei eine Überraschung gewesen: "Ich muss zugeben, dass ich von der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft überrascht bin. Nabiullina ist ein Genie." Mehr …

Moldawien.  Sandu: Moldawien schloss sich antirussischen Sanktionen erzwungenermaßen an. Präsidentin Maia Sandu hat erläutert, warum die Republik Moldau Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Hätte sich Chișinău den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen, wäre die moldawische Wirtschaft selbst unter die Beschränkungen gefallen, so die Politikerin.
Während der Debatte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde die moldawische Präsidentin Maia Sandu von ihrem Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo gefragt, ob die Entscheidung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, für die Republik Moldau unter Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen unumgänglich gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die Republik infolge der verhängten Beschränkungen begonnen habe, Gas zu höheren Preisen zu beziehen. Maia Sandu antwortete wie folgt: "Moldawien hat Sanktionen verhängt, sonst wären auch unser gesamtes Bankensystem und die Wirtschaft sanktioniert worden. Unsere Wirtschaftsakteure brauchen ein Bankensystem, das Teil des Weltsystems und nicht in der Isolation ist." Sandu fügte hinzu, dass sich Moldawien auch von der Gasabhängigkeit befreit habe und die Bürger für die gestiegenen Kosten entschädigt würden.
Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine hatte Sandu wiederholt erklärt, dass sich die Republik Moldau den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werde. Später wurde allerdings dennoch eine Reihe von Beschränkungen eingeführt. Insbesondere setzte die größte Bank Moldova Agroindbank Überweisungen in US-Dollar und Euro über die russischen Systeme Contact, Unistream und Zolotaya Korona aus. Im Jahr 2023 schloss sich Chișinău den Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen an, die die EU 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt hatte. Zu ihnen gehören der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der verstorbene Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin. Mehr ...

Liechtenstein muss öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstellen. Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Liechtenstein hat Sorgen ausgelöst. Das Fürstentum zwischen Österreich und der Schweiz sei nun das einzige Land in ganz Europa ohne öffentlich-rechtliches Medium, hieß es.
Nach Ansicht des Presseclubs im Land wirft die Entscheidung der Bürger auch demokratiepolitische Fragen auf. Die Liechtensteiner Regierung hatte gewarnt, es gehe eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle zur Meinungsbildung verloren.
Die Liechtensteiner hatten gestern in einer Volksabstimmung für die Aufhebung des Gesetzes über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ votiert. Etwas mehr als 55 Prozent der Teilnehmer stimmten mit Ja. Damit wird dem einzigen Sender des Landes „Radio Liechtenstein“ ab 2026 die rechtliche Grundlage und damit die Finanzierung entzogen. Ob eine Privatisierung gelingen kann, gilt als zweifelhaft. Experten befürchten, dass ein Radio in dem Kleinstaat mit rund 40.000 Einwohnern nicht rentabel betrieben werden kann. Mehr …

Georgien: Nächste Pleite für EU-Imperialismus. Klares Votum gegen die EU/NATO-Integration Georgiens: Die Parlamentswahlen brachten ein deutliches Ergebnis, doch die West-Fraktion macht nun heftig mobil und erkennt den demokratischen Willen nicht an.
Das georgische Volk hat sich am Samstag deutlich für ein souveränes Land ausgesprochen, die Anbindung an die EU – und damit einen radikalen Bruch mit Russland – ist nicht erwünscht. Die souveränistische Regierungspartei „Georgischer Traum“ konnte die Wahl deutlich gewinnen. Trotz eines fast reibungslosen Ablaufes der Wahl, spricht die PRO-EU-Opposition nun von Wahlbetrug. Befürchtungen einer kommenden Farbrevolution stehen im Raum. Mehr …

Slowakei. Wegen Ukraine-Politik: Slowakischer Ministerpräsident Fico offenbart zweites Attentat auf ihn. Der slowakische Ministerpräsident Fico erzählte über einen weiteren Attentatsversuch auf ihn. Es geschah im Oktober, als ein bewaffneter Mann zu einer Gedenkveranstaltung kam, an der der Politiker teilnahm. Laut Fico hasse ihn dieser Mann "wegen der Haltung zur Ukraine".
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fiсo, auf den im Mai ein Attentat verübt worden war, erklärte gegenüber der Zeitung Standard, dass ein mögliches weiteres Attentat auf ihn im Oktober vereitelt worden sei. Fiсo wörtlich:  "Das Schlimmste ist, dass diese Versuche auch später stattfinden. Wir hatten einen Vorfall in Dukla, über den die Öffentlichkeit noch nicht informiert wurde."
Am 6. Oktober fanden am Dukla-Pass an der polnisch-slowakischen Grenze Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Karpaten-Duklaer Operation (einer Offensivoperation der sowjetischen Truppen gegen die deutsche Wehrmacht im Herbst 1944) statt. An diesen nahmen Mitglieder der slowakischen Regierung und des Parlaments teil, darunter Präsident Peter Pellegrini und Fico. Daraufhin sei laut Fico ein "sehr kriegerischer Mann" festgenommen worden, der ihn "wegen seiner Haltung zur Ukraine hasst". Der Ministerpräsident weiter: "Er war bewaffnet, zum Glück gelangte er nicht in den Bereich, in dem wir Politiker waren, sondern in den Bereich, in dem die Menschen waren. Dort ging er durch einen Metalldetektorrahmen, es stellte sich heraus, dass er eine voll geladene Waffe hatte."
Fico wurde im Oktober 2023 Regierungschef der Slowakei. Das vorherige Kabinett unterstützte die Ukraine militärisch. Die neue Regierung verzichtete auf diese Politik, und Fico erklärte, Bratislava sei dafür, Waffen an Kiew ausschließlich zu Marktbedingungen zu verkaufen. Überdies erklärte Fiсo wiederholt, dass er einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht zustimmen würde. Ein Beitritt der Ukraine zum Bündnis wäre die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg, ist der Politiker überzeugt. Mehr...  

Georgien.  Peskow zu Wahlen in Georgien: Der Westen verdreht Tiflis den Arm. Kremlsprecher Dmitri Peskow prangert "nie dagewesene Einmischungsversuche" an. Der Sieg der Regierungspartei wird vom Westen nicht anerkannt. USA und EU reden von "russischer Einmischung", die Präsidentin gar von einem "konstitutionellen Putsch".
Der Westen versucht offen, in die Parlamentswahlen in Georgien einzugreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und betonte, dass die Wähler der ehemaligen Sowjetrepublik jedes Recht hätten, unabhängig ihre eigene Zukunft zu wählen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die versucht, pragmatische Beziehungen zu Russland aufzubauen, erreichte in den wichtigen Wahlen am Samstag einen Stimmanteil von 54 Prozent. Mehrere Oppositionsparteien erreichten nach Angaben der zentralen Wahlkommission jeweils zwischen 3 und 11 Prozent. Die prowestlichen Parteien weigern sich jedoch, die Ergebnisse anzuerkennen, und nennen die Wahl einen "konstitutionellen Putsch". Die in Frankreich geborene Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Chor an, rief zu Protesten auf und behauptete, Georgien sei das "Opfer einer russischen Spezialoperation" geworden.
In einem Gespräch mit Reportern bestritt Peskow am Montag die Vorwürfe eindeutig. "Wir versuchen überhaupt nicht, die Entwicklung der Lage zu beeinflussen, und haben dazu auch kaum die Möglichkeit" in dem Land, sagte er, und betonte, es "ist das Geschäft der Menschen von Georgien, die relevanten Entscheidungen zu treffen". "Wir sehen jedoch nie dagewesene Einmischungsversuche seitens des Westens. Sie versuchen nicht nur, Tiflis den Arm zu verdrehen, sie diktieren auch ihre Bedingungen. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie das stolze georgische Volk solche Ultimaten ertragen kann, die täglich herein flattern."
Am Samstag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung, in der sie Sorgen wegen "einer angespannten Umgebung mit häufigen Kompromissen bei der Geheimhaltung der Wahl und mehreren Inkonsistenzen bei der Abstimmung" wie auch wegen "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl äußerte, und darauf bestand, dass diese Themen angegangen werden müssten. Der Präsident des Europarats, Charles Michel, nutzte die Spannung ebenfalls, um darauf zu bestehen, dass Georgien "seine Entschlossenheit" für die EU "beweisen" müsse. Mehr …

Georgien.  Parlamentswahlen in Georgien: Westliche Politiker besorgt über Sieg des "Georgischen Traums". Aus den Parlamentswahlen in Georgien ist am Samstag die Regierungspartei "Georgischer Traum" als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Opposition und die georgische Präsidentin haben jedoch erklärt, dass sie die Wahlergebnisse nicht als legitim anerkennen. Anhänger der Opposition versammelten sich heute vor dem Parlamentsgebäude zu einer Kundgebung.  Video und mehr …

Georgien.  "Was machen Sie da?" – Journalist konfrontiert ukrainischen Abgeordneten vor georgischem Parlament. Alexei Gontscharenko, ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), war bei den Parlamentswahlen in Georgien unter den ausländischen "Beobachtern". Gontscharenko ist international für seine antirussische Haltung bekannt.  Video und mehr …

Georgien.  Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie. Georgien hat gewählt, aber leider das Falsche. Daher fordert der Westen eine Überprüfung der Wahl und befeuert die Proteste der Opposition. Er verdeutlicht damit seinen imperialistischen Charakter und zeigt seine tiefe Verachtung gegenüber der Demokratie und der Souveränität von Staaten.
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.
Georgien wächst. Georgiens Wirtschaft hat im Jahr 2023 um real 7,5 Prozent zugelegt, für dieses Jahr werden erneut 7,5 Wachstum erwartet. Geschuldet ist das unter anderem der Absage an die Russland-Sanktionen, denn Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner, sowie einer verstärkten Kooperation mit China. Für den "Mittleren Korridor" der chinesischen "Belt-and-Road-Initiative" ist Georgien von großer Bedeutung. China baut einen Tiefseehafen an der georgischen Schwarzmeerküste.
Es gibt also gute Gründe, die EU etwas auf Distanz zu halten, denn mit einer EU-affinen Regierung wäre mit einer Kooperation mit China und Russland erst einmal Schluss ‒ mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft. Brüssel hat zudem deutlich gemacht, dass es souveräne Entscheidungen Georgiens wie das Verbot von LGBT-Propaganda und die Registrierungspflicht für NGOs und Medienunternehmen, die vom Ausland finanziert werden, nicht respektiert. Die weitere Annäherung an die EU bedeutet die Aufgabe staatlicher Souveränität. Relevante Entscheidungen werden dann nicht mehr in Tiflis, sondern in Brüssel getroffen. Die EU sieht das natürlich anders. Mehr ...

Moldawien.  Sandu: Moldawien schloss sich antirussischen Sanktionen erzwungenermaßen an. Präsidentin Maia Sandu hat erläutert, warum die Republik Moldau Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Hätte sich Chișinău den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen, wäre die moldawische Wirtschaft selbst unter die Beschränkungen gefallen, so die Politikerin.
Während der Debatte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde die moldawische Präsidentin Maia Sandu von ihrem Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo gefragt, ob die Entscheidung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, für die Republik Moldau unter Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen unumgänglich gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die Republik infolge der verhängten Beschränkungen begonnen habe, Gas zu höheren Preisen zu beziehen. Maia Sandu antwortete wie folgt: "Moldawien hat Sanktionen verhängt, sonst wären auch unser gesamtes Bankensystem und die Wirtschaft sanktioniert worden. Unsere Wirtschaftsakteure brauchen ein Bankensystem, das Teil des Weltsystems und nicht in der Isolation ist." Sandu fügte hinzu, dass sich Moldawien auch von der Gasabhängigkeit befreit habe und die Bürger für die gestiegenen Kosten entschädigt würden.
Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine hatte Sandu wiederholt erklärt, dass sich die Republik Moldau den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werde. Später wurde allerdings dennoch eine Reihe von Beschränkungen eingeführt. Insbesondere setzte die größte Bank Moldova Agroindbank Überweisungen in US-Dollar und Euro über die russischen Systeme Contact, Unistream und Zolotaya Korona aus. Im Jahr 2023 schloss sich Chișinău den Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen an, die die EU 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt hatte. Zu ihnen gehören der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der verstorbene Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin.
Am 20. Oktober wurden in Moldawien Wahlen abgehalten. Sandu erhielt nach der Auszählung aller Stimmzettel 42,45 Prozent der Stimmen, während der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo 25,99 Prozent der Stimmen erhielt. Auf den dritten Platz kam der Vorsitzende der Partei Partidul Nostru, Renato Usatîi, mit 13,79 Prozent der Stimmen. Mehr …

Georgien. Wollte der Westen (USA), dass Georgien Krieg mit Russland beginnt und nach Niederlage zum „Partisanenkampf“ übergeht? „Drei Tage Krieg gegen Russland und danach Partisanenkampf“. Das, was wie der sichere Weg in die Katastrophe klingt, soll ein hochrangiger westlicher Beamter Georgien einst vorgeschlagen haben.
Die ehemals als vorbildlich titulierte Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und Georgien erlebt derzeit nicht zuletzt wegen der zunehmend kritischen Rhetorik der georgischen Führung bezüglich diverser Kernaspekte der EU-Politik eine ernste Krise.
Angeblich aus Sorge über den Zustand der Demokratie in Georgien, die aufgrund des „Verbots von LGBT-Propaganda“ und der Gesetze über „ausländische Agenten“ Brüssel zufolge in Gefahr ist, hat die EU den politischen Dialog mit dieser kleinen südkaukasischen Republik eingeschränkt, die europäischen Finanzhilfen gekürzt und auch den Integrationsprozess des Landes gestoppt. Mehr …

27.10.2024: Georgien. Parlamentswahlen in Georgien: Regierungspartei sichert sich Mehrheit. Nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahlen in Georgien zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" ab, die mit rund 53 Prozent der Stimmen eine komfortable Mehrheit errungen hat. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 59 Prozent deutlich höher als bei den Wahlen im Jahr 2020. Der Ablauf des Wahltages – von den Geschehnissen in den Wahllokalen bis hin zu den Ereignissen auf den Straßen – wird im Bericht zusammengefasst.  Video und mehr ...

Georgien.  Parlamentswahlen in Georgien: Opposition erkennt Ergebnisse nicht an. Die Oppositionskräfte in Georgien haben die vorläufigen Wahlergebnisse nicht anerkannt. 99,6 Prozent der Stimmen wurden bereits ausgezählt. Nach Ansicht des Premierministers versucht die Opposition, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen und sich zu rechtfertigen.
Die Oppositionsparteien in Georgien haben sich geweigert, die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen anzuerkennen. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmzettel liegt die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54,1 Prozent der Stimmen in Führung. Es handelt sich bei den Oppositionellen um folgende Parteien: "Für Georgien", "Einheit ‒ Nationale Bewegung" (die sich auf die vom ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili gegründete "Vereinte Nationale Bewegung" stützt) sowie die "Koalition für den Wandel" und die "Koalition Starkes Georgien". Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden sie von 7,76 Prozent, 10,1 Prozent, 10,9 Prozent und 8,8 Prozent der Wähler unterstützt. Während die Partei "Starkes Georgien", die ins Parlament einzieht, vorschlug, die endgültigen Ergebnisse mit Rechtsmitteln wie Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission anzufechten, beabsichtigen die anderen Oppositionsparteien, Proteste zu organisieren. Mehr …

Georgien.  Premierminister Georgiens schließt Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland aus. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse schloss die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland "wegen der Besetzung von zehn Prozent des Territoriums" aus. Diese waren am 2. September 2008 nach dem Krieg in Südossetien unterbrochen worden.
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, dass das Land keine Pläne zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Russland habe. Seine Worte werden von NEWS.ru zitiert: "Es gibt keine Pläne in dieser Hinsicht, weil zehn Prozent des Territoriums von der Russischen Föderation besetzt sind." Kobachidse merkte an, Georgien führe "einfach die Politik des Staatsoberhaupts im nationalen Interesse" fort. Der Politiker betonte:     "Aber wir haben keine so ernsthaften Beziehungen zu außenpolitischen Akteuren, wie zum Beispiel die europäische Integration."
In der Nacht zum 8. August 2008 entsendete Georgien Truppen nach Südossetien und begann mit der Bombardierung von dessen Hauptstadt Zchinwali. Als Reaktion darauf kündigte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew eine Operation zur "Erzwingung des Friedens" an. Der Konflikt dauerte fünf Tage, danach zogen sich die georgischen Truppen wieder zurück. Am 2. September 2008 hat Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen, nachdem Moskau die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt hatte. Später brachten die georgischen Behörden die Absicht zur friedlichen Wiederherstellung der territorialen Integrität zum Ausdruck. Mehr …

Japan: Regierungspartei dürfte Mehrheit verfehlen. In den US-amerikanischen Plänen zur Einhegung Chinas spielt Japan eine wichtige Rolle, und die regierende LDP ist auch bereit, diesen Plänen zu folgen und aufzurüsten. Allerdings sieht es danach aus, als wären Japans Wähler mit dieser Perspektive nicht einverstanden.
Erste Hochrechnungen in Japan deuten an, dass die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter ihrem Vorsitzenden, dem Ministerpräsidenten Shigeru Ishida, zusammen mit ihrem Koalitionspartner Komeito die Mehrheit verfehlen könnte. Die vorgezogenen Neuwahlen waren von Ishida erst im September angesetzt worden, nachdem sein Vorgänger Fumio Kishida wegen mehrerer Skandale abtreten musste. Einer davon bezog sich auf die koreanische "Vereinigungskirche", eine aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende Sekte, die unter anderem zusammen mit ukrainischen Nationalisten und anderen Nazikollaborateuren Teil der "antibolschewistischen Liga der Nationen" war. Kishida wurden enge Verbindungen zu dieser Sekte vorgeworfen. Ein weiterer Skandal drehte sich um schwarze Kassen, die die Partei durch den Verkauf von Tickets für Parteipartys auffüllte.
Ishida hatte seinen Wahlkampf unter anderem damit geführt, Japan aufrüsten und ein NATO-ähnliches, gegen China gerichtetes Staatenbündnis schaffen zu wollen. Die größten Stimmengewinne verzeichnet die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP), die von 2009 bis 2012 die Regierung stellte. Sie dürfte Prognosen zufolge ihre Fraktion von 98 auf 147 Mandate in dem Parlament mit 465 Sitzen verstärken. Die KDP würde in Europa als sozialdemokratische Partei betrachtet werden. Sie lehnt Auslandseinsätze und höhere Rüstungsausgaben ab. Mehr …

Norwegen erhöht Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien. Norwegen versucht, Minderjährige, die jünger als 15 Jahre alt sind, vor "schädlichen Inhalten" zu bewahren, sagte Premierminister Jonas Gahr Store. Die Eltern benötigten die Hilfe des Gesetzes, um Nein zu sagen, so die Familienministerin.
Norwegen hat Pläne angekündigt, die Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien von 13 auf 15 Jahre zu erhöhen und deutlich strengere Kontrollen einzuführen, um auf die Sorgen vor dem Einfluss von Online-Aktivitäten auf Kinder und Jugendliche zu reagieren. Das skandinavische Land hat seine Kampagne gegen die sozialen Netzwerke der Tech-Giganten intensiviert, die laut dem Norwegischen Premierminister Jonas Gahr Store "gegen die Gehirne kleiner Kinder gerichtet" sind. Die neuen Regeln würden Technikunternehmen wie Netflix und andere Streamingdienste auch daran hindern, die persönlichen Daten von unter 15-Jährigen zu sammeln. Diese Maßnahme soll Kinder vor der "Macht der Algorithmen" schützen, erklärte Store.
Die derzeitige Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien liegt in Norwegen bei 13 Jahren. Trotz dieser Begrenzung nutzt allerdings bereits mehr als die Hälfte der Neunjährigen laut Angaben der staatlichen Medienbehörde soziale Netzwerke. "Das sendet ein ziemlich starkes Signal. Kinder müssen vor schädlichen Inhalten auf sozialen Medien geschützt werden", sagte Store am Mittwoch gegenüber dem lokalen Nachrichtenportal VG. "Wir wissen, dass das ein harter Kampf wird, weil es da starke Kräfte gibt, aber das ist auch, wo Politik gebraucht wird." Mehr …   

Bolivien: Ex-Präsident Morales überlebt Anschlag. In Bolivien haben Unbekannte am Sonntagmorgen 14 Schüsse auf das Fahrzeug des Ex-Präsidenten des Landes, Evo Morales, abgegeben. Der Fahrer des Politikers wurde verletzt, ihn selbst verfehlten die Kugeln. Wer hinter dem Attentat steht, ist noch unklar.
Der frühere Präsident Boliviens und einer der Anführer der regierenden Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), Evo Morales, hat am Sonntagmorgen in seinen sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass sein Auto auf der Straße zwischen den Provinzen Punata und Chapare beschossen wurde. Insgesamt sollen 14 Schüsse auf das Fahrzeug, in dem er unterwegs war, abgegeben worden sein. Auf dem Facebook-Account von Morales wurde ein Video veröffentlicht, auf dem man den Fahrer des Fahrzeugs blutüberströmt sieht, während Morales mit seinem Mobiltelefon telefoniert. Der Politiker selbst blieb unverletzt. Ebenso wurden fotografische Aufnahmen veröffentlicht, die augenscheinlich Einschusslöcher auf dem Fahrzeug des Ex-Präsidenten zeigen.
Der Anschlag ereignete sich in Morales' Heimatregion im Trópico von Cochabamba. Die Region dient als Hochburg von Morales inmitten des gewaltsam eskalierenden Machtkampfes der Regierungspartei MAS. Das Gebiet, das sich über etwa fünf Städte erstreckt, ist abgeriegelt und ohne staatliche Präsenz.
Wer genau hinter dem Anschlag steht, ist noch nicht klar. Innerhalb der MAS kämpfen aktuell zwei verstrittene Fraktionen gegeneinander. Doch auch außerhalb der Partei hat Morales Feinde. Im Juni hatte sich in Bolivien ein Putschversuch gegen den amtierenden Präsidenten Luis Arce (ebenfalls MAS) ereignet, der nach wenigen Stunden scheiterte. Arce selbst sah damals ausländische Interessen an den Lithiumvorkommen des Landes als Ursache. Video und mehr …

Georgien.  Parlamentswahlen in Georgien. Die Auszählung der Stimmen nach den Parlamentswahlen in Georgien ist abgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission Georgiens gab bekannt, dass der "Georgische Traum" die Parlamentswahlen gewonnen habe.
Der "Georgische Traum" erhielt rund 54 Prozent der Stimmen, womit die Partei auf eine Mehrheit im Parlament kommt. Ebenfalls ins Parlament einziehen werden die Partei Koalition für den Wandel, die rund elf Prozent der Stimmen erhielt, die Nationale Einheitsbewegung mit mehr als zehn Prozent der Stimmen, Starkes Georgien mit 8,8 Prozent und Gacharia für Georgien mit 7,7 Prozent der Stimmen. Video und mehr

26.10.2024: Georgien.  Parlamentswahl in Georgien hat begonnen. Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bei der als richtungsweisend geltenden Wahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Ein vom Westen unterstütztes Bündnis von Oppositionsparteien zielt auf die Ablösung der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum.
In Georgien haben die Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale sind geöffnet, und es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Um zehn Uhr lokaler Zeit lag die Wahlbeteiligung bereits bei knapp zehn Prozent. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung. Gegen die Regierungspartei Georgischer Traum, die sich für gute Beziehungen mit Russland einsetzt und signalisiert, für eine Aussöhnung mit der Republik Südossetien bereit zu sein, tritt ein vom Westen finanziertes und unterstütztes Bündnis von Oppositionsparteien an, das eine weitere Integration Georgiens ins westliche Bündnis anstrebt und einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland verspricht.
Georgien unter der Regierung des Georgischer Traums hat sich zuletzt deutlich in Opposition zu den Vorgaben der EU und der USA gestellt. So hat die georgische Regierung ein Gesetz erlassen, nachdem sich vom Ausland finanzierte Organisationen registrieren müssen. Die EU hat in der Folge damit gedroht, den Beitrittsprozess auf Eis zu legen. Eine große Zahl von NGOs, die in Georgien tätig sind, erhalten Unterstützung aus der EU oder von EU-Mitgliedstaaten. Ausdruck der zunehmenden Distanz war auch die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Verbreitung von LGBT-Propaganda verbietet. Verärgert reagierte die EU zudem über die Vergabe eines Hafenprojektes an ein chinesisches Konsortium. Mehr …

Indien.  113-jährige Inderin: "Wir sollten unsere Bäume so behandeln wie unsere Kinder". Saalumarada Thimmakka ist eine indische Umweltschützerin und Frauenrechtlerin. Sie wurde im Jahr 1911 geboren und hat in ihrem Heimatstaat bereits mehr als 8.000 Bäume gepflanzt.
Dabei verfolgt die 113-jährige Frau einen ganz besonderen philosophischen Ansatz: "So wie wir unsere Kinder großziehen, so sollten wir auch die Bäume behandeln." Sie sammelte Regenwasser für die Setzlinge, schützte sie vor rauen Wetterbedingungen und sorgte mit unermüdlicher Hingabe für ihr Wachstum. Im Rahmen der Saalumarada Thimmakka Stiftung wurden mittlerweile Hunderttausende von Bäumen im ganzen indischen Bundesstaat Karnataka gepflanzt. Video und mehr …

Serbien.  EU wegen Russland-Treffen eingeschnappt: Von der Leyen brüskiert serbischen Premierminister. Brüssel zeigte sich eifersüchtig und pikiert: Ein längst anberaumtes Treffen mit dem serbischen Premier wurde kurzerhand abgesagt, weil Miloš Vučević eine Unterredung mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung gehabt hatte.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat geplante Gespräche mit dem serbischen Premierminister Miloš Vučević abgesagt und sich dabei auf dessen vorangegangenes Treffen mit einem russischen Regierungsvertreter berufen. Von der Leyen traf am Freitag im Rahmen einer Balkanreise in Belgrad ein. Sie kam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammen und hätte auch Vučević treffen sollen.
"Wir haben das Treffen mit dem Premierminister nach seinem Treffen mit dem russischen Wirtschaftsminister abgesagt", sagte der EU-Botschafter in Serbien, Emanuele Giaufret, gegenüber AFP und wies darauf hin, dass Serbien signalisiert habe, dass es beabsichtige, "seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu stärken".
Vučević hatte sich mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, getroffen und sich bei ihm für die Unterstützung Moskaus für die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens bedankt. "Serbien weiß diese Unterstützung sehr zu schätzen und wird sie nicht vergessen", sagte Vučević. Er bedankte sich auch dafür, dass Moskau Belgrad eingeladen hatte, Anfang dieser Woche am BRICS-Gipfel in Kasan teilzunehmen. Mehr …

Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung. Bei den Parlamentswahlen in Georgien liegt nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmzettel mit rund 53 Prozent der Stimmen in Führung.
An den Parlamentswahlen in Georgien haben sich nach vorläufigen Angaben 58,94 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Zentrale Wahlkommission des Landes teilte ebenfalls mit, dass nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum in Führung liege.
Demnach hätten sich über zwei Millionen Wähler an der Abstimmung beteiligt. Im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen ist ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Hatten sich bei den vorigen Wahlen im Jahr 2020 immerhin 56,11 Prozent beteiligt, so waren es bei den vorletzten Wahlen 2015 nur 51,63 Prozent der Wähler. Der Georgische Traum liegt mit 52,98 Prozent (was mehr als 921.000 Stimmen entspricht) vorn, wie RIA Nowosti unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission der Kaukasus-Republik meldet.
Mamuka Mdinaradse, der Vorsitzende der Partei Georgischer Traum, habe festgestellt, dass seine Partei den Berechnungen zufolge über eine parlamentarische Mehrheit verfügen werde, da sie rund 90 der 150 zu vergebenden Sitze gewonnen habe. Mehr …

25.10.2024: Georgien.  Westen bereitete für Georgien Schicksal der Ukraine vor. Der Westen bot Georgien an, einen Krieg mit Russland zu beginnen und dann zum Partisanenwiderstand überzugehen. Der damalige Ministerpräsident lehnte es ab. Laut den Experten hätte die russische Armee Tiflis eingenommen, wenn Georgien eine zweite Front eröffnet hätte.
Ein hochrangiger westlicher Beamter soll dem ehemaligen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili vorgeschlagen haben, einen kurzen Krieg mit Russland zu beginnen. Dies erklärte Bidsina Iwanischwili, der Gründer und Ehrenvorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum. Es sei darauf hingewiesen, dass Garibaschwili von Februar 2021 bis Januar 2024 das Amt des Ministerpräsidenten innehatte und nun den "Traum" leitet. Wie ernst könnte ein Kriegseintritt Georgiens vor dem Hintergrund der russischen Sonderoperation sein und wie würde Russland darauf reagieren?
Iwanischwili zufolge hätte der militärische Konflikt drei oder vier Tage gedauert, danach hätte Georgien zum "Partisanenwiderstand" übergehen müssen. Solche Vorschläge hätten für das Land zu einer Katastrophe werden können, da "drei bis vier Millionen" georgische Bürger ihr Leben riskiert hätten, worauf Garibaschwili geantwortet habe: "Innerhalb von drei bis vier Tagen werden nicht alle getötet." Wie Iwanischwili anmerkte, seien die Behörden nach diesem Vorschlag organisierter geworden und hätten begonnen, härter gegen solche Aufrufe vorzugehen.
In Georgien wurden wiederholt Versuche bestimmter Kräfte gemeldet, das Land in eine militärische Konfrontation mit Russland zu ziehen und eine "zweite Front" nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu eröffnen. Zugleich betonen die führenden Vertreter der Regierungspartei, dass eine Verwicklung in den Konflikt katastrophale Folgen für Georgien haben würde und dass es die Aufgabe der Regierung sei, den Frieden im Lande zu bewahren. Eine Woche vor den Parlamentswahlen ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Mehr …

Georgien.  Wahlen in Georgien werden Grenzen der europäischen Expansion bestimmen. Georgiens Behörden initiierten erneut den Rücktritt von Präsidentin Salome Surabischwili. Dies erfolgt weniger als eine Woche vor den Parlamentswahlen. Warum sind sie besonders, und aus welchem Grund werden die westlichen Länder diesen Wahlen größte Aufmerksamkeit schenken?
Das georgische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die georgische Präsidentin Salome Surabischwili eingeleitet. 81 Abgeordnete, deren Unterschriften vom Ausschuss für Verfahrensfragen und -regeln ratifiziert wurden, sprachen sich für den Beschluss aus. Die Volksvertreter werfen der Staatschefin vor, gegen Artikel 52 der Verfassung verstoßen zu haben (ungemeldete Auslandsbesuche). Dem Dokument zufolge hat der Präsident nur mit Genehmigung der Regierung das Recht, im Ausland repräsentative Befugnisse auszuüben. Der Antrag auf Amtsenthebung wird demnächst an das Verfassungsgericht weitergeleitet, wo die Forderung der Abgeordneten juristisch geprüft wird.
Die amtierende Präsidentin "muss zurücktreten", so der Premierminister der Republik Irakli Kobachidse. Ihm zufolge wird das Verfahren symbolischen Charakter haben, da Surabischwilis Befugnisse bereits im Dezember enden werden. Derzeit sucht die Regierungspartei Georgischer Traum bereits nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf die für den 26. Oktober angesetzten Wahlen. So fand am Sonntag eine Kundgebung der Opposition in Tiflis statt, bei der auch Surabischwili eine Rede hielt. Dort meldete sie die Unterstützung des EU-Botschafters Paweł Herczyński für die Opposition und löste damit einen weiteren Skandal im Land aus. Mehr …

Südkorea: Feuer auf US-Stützpunkt in Busan – "Leere Lagerhalle" brennt 13 Stunden. In einem US-Militärlager in Busan, Republik Korea, ist am Donnerstagabend ein Großbrand ausgebrochen. Laut Medienberichten war das 55. Versorgungsdepot betroffen, welches als Lager für US-Militärausrüstung dient und andere Basen in der Region versorgt.
Angeblich soll das Lager zur Zeit renoviert und daher nicht genutzt worden sein. Mehr als 160 Einsatzkräfte und 51 Feuerwehrfahrzeuge konnten das Feuer erst nach über vier Stunden unter Kontrolle bringen. Nach rund dreizehn Stunden gelang es dann schließlich den Brand gänzlich zu löschen. Informationen bezüglich der Opferzahl wurden nicht bekannt gegeben. Aufgrund des "Verteidigungsabkommens" zwischen Korea und den USA ist die Weitergabe von Informationen an die Behörden in Seoul im Zusammenhang mit dem Brand "teilweise eingeschränkt". Die Feuerwehr von Busan erklärte außerdem, dass sie keine detaillierten Informationen über den Einsatz oder die Brandursache herausgeben werde, da das Feuer in einer "militärischen Sicherheitseinrichtung" ausgebrochen sei. Ende vergangen Monats traf das U-Boot USS Vermont mit einer Besatzung von 130 Marinesoldaten in Busan ein. Video und mehr …

24.10.2024: Moldawien: Im Fadenkreuz der Großmächte. Die kleine Republik Moldau ist hin- und hergerissen zwischen Russland und dem Westen. Der vergangene Wahl- und Abstimmungssonntag zeigt, dass beide Seiten mit harten Bandagen kämpfen.
Am Wochenende fand in Moldawien die erste Runde der Präsidentenwahlen statt, die mit einem Referendum über einen Verfassungszusatz zusammenfiel, mit dem der Weg des Landes Richtung EU festgeschrieben würde. Die westlich orientierte bisherige Präsidentin und frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu liegt nach der ersten Runde deutlich in Führung, verfehlte aber das absolute Mehr. Deshalb kommt es am 3. November zu einer Stichwahl zwischen Sandu und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. So weit so unspektakulär.
Gleichzeitig fand aber die Abstimmung über den Weg des Landes Richtung EU statt. Erste Berichte am Abstimmungssonntag suggerierten, dass die Vorlage scheitern würde. Am Montag hatte sich aber das Blatt gewendet und im Endergebnis votierte eine hauchdünne Mehrheit für den Verfassungszusatz. Präsidentin Sandu kommentierteauf X:  «Das Volk der Republik Moldau hat gesprochen: Unser EU-Beitritt wird nun in der Verfassung verankert. Wir haben in einem unfairen Kampf fair gekämpft – und wir haben gewonnen. Aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Wir werden uns weiterhin für das Volk, den Wohlstand und die Freiheit einsetzen, unsere Zukunft selbst zu gestalten.» Mehr ...  

Vereinigte Arabische Emirate werden zu Russlands wichtigem Handelspartner. In den vergangenen Jahren hat Russlands Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um ein Dreifaches zugenommen. Welche Gründe gibt es für dieses Wachstum, wie wurde es von Sanktionen begünstigt und welche Rolle spielte dabei Abu Dhabi?
Der Warenumsatz zwischen Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist in den vergangenen drei Jahren um ein Dreifaches gewachsen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte dies während des Treffens mit dem Präsidenten der VAE, Muhammad bin Zayid Al Nahyan. Seit dem Jahr 2015 hat der Handel sogar um das Fünffache zugenommen, von 2,5 Milliarden US-Dollar auf knapp zwölf Milliarden US-Dollar. Die VAE sind heute Russlands größter Handelspartner unter den arabischen Staaten. Gegenseitige Investitionen zwischen Russland und der VAE erreichten sieben Milliarden US-Dollar, über souveräne Fonds werden 60 Projekte in einem Gesamtwert von zwei Milliarden US-Dollar umgesetzt, fügte Putin hinzu. Das Staatsoberhaupt der VAE äußerte die Bereitschaft, zum weiteren Wachstum des Handels mit Russland beizutragen.
"In Wirklichkeit ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern recht bescheiden im Vergleich dazu, was sein könnte. Im Energiebereich setzen wir gar nicht so viele Projekte um. Firmen aus der VAE machen keine großen Investitionen in Aktienpakete russischer Unternehmen. So gehört etwa ein Anteil am russischen Ölkonzern Rosneft dem souveränen Fonds von Katar, am Gasunternehmen Nowatek gehört ein Aktienpaket Total Energy. Eine Zusammenarbeit mit den Arabischen Emiraten gab es auch bei der Schelf-Förderung nicht", sagt Igor Juschkow, Experte der Stiftung für Nationale Energiesicherheit und der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands.
Zu einem der ersten großen Energieprojekte wurde der Bau einer Gasleitung für Lieferungen von Erdgas aus Katar in die VAE und Oman. Gebaut wurde sie in den Jahren 2008 bis 2010 vom russischen Baukonzern Stroitransgas gemeinsam mit dem Unternehmen Dolphin Energy aus den VAE. Arabische Staaten sind in der Ölbranche stark, benötigen aber Hilfe in der Gasbranche. Mehr …

23.10.2024:  Südkorea erwägt Entsendung von Militärexperten in die Ukraine. Als Reaktion auf Berichte über nordkoreanische Soldaten, die angeblich Russland unterstützen, erwägt Südkorea die Entsendung von Militärspezialisten in die Ukraine und könnte auch Waffen an Kiew liefern.
Als Reaktion auf die jüngsten Berichte über eine angebliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen an der Seite Russlands am Ukraine-Konflikt erwägt Südkorea die Entsendung von Militär- und Geheimdienstexperten in die Ukraine. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungskreise. Ein anonymer Regierungsvertreter in Seoul erklärte, man erwäge die Entsendung einer Gruppe von Militärspezialisten, um die Kampftaktiken und Einsatzfähigkeiten der nordkoreanischen Streitkräfte zu analysieren. Sie könnten nicht nur als Beobachter fungieren, sondern auch an Verhören nordkoreanischer Soldaten teilnehmen, sollten diese gefangengenommen werden.
Darüber hinaus wird auch die Möglichkeit direkter Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Bislang hat Südkorea auf solche Maßnahmen verzichtet, um mögliche diplomatische Spannungen mit Moskau zu vermeiden. Sollte es jedoch zu einer Änderung dieser Politik kommen, würde der Fokus auf defensiven Waffensystemen liegen. Man beobachte die Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland sehr genau und werde schrittweise auf alle Anzeichen reagieren. Mehr …

Argentinien vereinbart mit Weltbank Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Die Schocktherapie, die Präsident Javier Milei Argentiniens Wirtschaft verschrieben hat, scheint zu wirken. Die Inflation hat sich zwar verlangsamt. Trotzdem ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei, und die Regierung setzt auf einen Milliardenkredit der Weltbank.
Die Weltbank wird Argentinien einen Kredit in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,86 Milliarden Euro) für Sozialhilfe, Bildung und Verkehrswesen gewähren. Die Entscheidung ist am Dienstag nach einem Treffen zwischen dem argentinischen Wirtschaftsminister Luis Caputo und dem für Lateinamerika und die Karibik zuständigen Vize-Chef der Weltbank, Carlos Felipe Jaramillo, in Washington gefallen. Auf der Plattform X bestätigte Jaramillo, dass die Weltbank das Land mit dem Milliardenkredit unterstützen werde. Dabei erwähnte er, dass man mit dem Geld den ärmsten Schichten der Bevölkerung unter die Arme greifen sollte, damit sie Zugriff auf Verkehr und Energie hätten. Mehr …   

22.10.2024: Estland.  Wegen Forschung zu ukrainischem Nationalismus: Estland feuert Botschaftsmitarbeiterin. Einen wissenschaftlichen Artikel über den ukrainischen Nationalismus zu veröffentlichen, kann für Beamte des estnischen Staates fatale Folgen haben. Das estnische Außenministerium kündigte vor kurzem einer Mitarbeiterin der Botschaft des baltischen Zwergstaates in der Türkei für dieses "Verbrechen".
Eine Mitarbeiterin der Botschaft Estlands in der türkischen Hauptstadt Ankara wollte parallel zu ihrer Arbeit wissenschaftlich tätig sein und an der örtlichen Haci Bayram Veli Universität promovieren. Weil sie eine wissenschaftliche Arbeit über den Nationalismus in der Ukraine verfasste, sprach der Dienstherr, das estnische Außenministerium, ihr nun die Kündigung aus. Das berichtet die estnische Zeitung Postimees am Montag.
Maria Saranzewa, wie die gekündigte Diplomatin heißt, wandte in einem in der akademischen Zeitschrift Journal of Crises and Political Research veröffentlichten Artikel Erich Fromms Theorie auf den postsowjetischen ukrainischen Nationalismus an. Die Ideologie des Nationalismus verbreite die Vorstellung von der Überlegenheit der ukrainischen Nation und liefere den "Schuldigen für alle Probleme" – die UdSSR, Russland und seine Bewohner.   Laut Postimees sah das estnische Außenministerium keine Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der Forscherin und Autorin der "mit Kreml-Narrativen gespickten Studie" fortzusetzen.
Nach dem Staatsstreich 2014 begannen die ukrainischen Behörden, die sowjetische Geschichte – und in den letzten Jahren alles, was mit Russland zu tun hat – zu bekämpfen. Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow feststellte, verfolgt das Kiewer Regime einen Kurs der aggressiven Derussifizierung und Zwangsassimilierung, während internationale Organisationen die Diskriminierung nationaler Minderheiten, insbesondere der Russen, ignorieren. Mehr …

Moldawiens Opposition: Wollen gegen Ergebnis des EU-Beitrittsreferendums ankämpfen. Die politische Opposition Moldawiens kündigt rechtliche Schritte gegen das Referendum vom 20. Oktober 2024 über eine Integration des Landes in die Europäische Union und die dafür nötigen Verfassungsänderungen an.
Moldawiens Opposition werde gegen die offiziell bekannt gegebenen Ergebnisse des Referendums über eine EU-Integration und die dafür notwendigen Verfassungsänderungen ankämpfen. Der Generalsekretär der nach ihm benannten Partei Schor und Anführer des Parteiblocks Pobeda (dt.: Der Sieg), Ilan Schor, kommentierte gegenüber dem russischen Sender Solowjow Live die Differenz von nur zwei Prozentpunkten, die laut besagter Ergebnisse zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Integration Moldawiens in die Europäische Union liege: "Das ist gar nichts, und wir werden rechtlich dagegen vorgehen."
Schor zufolge werden die moldawischen Regierungsgegner gezwungen sein, in Protest gegen diese Ergebnisse und die Abstimmung als solche, die zuvor ebenfalls in weiten Kreisen kritisiert wurde, in Massenaktionen auf die Straße zu gehen. Es sei wahrscheinlich, dass die amtierende Regierung Sandu daraufhin Hilfe aus Rumänien holen werde, um die Proteste niederzuschlagen. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen fand in Moldawien und in der moldawischen Diaspora im Ausland am 20. Oktober 2024 auch ein Referendum über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt, sowie über Verfassungsänderungen, die hierfür notwendig werden.
Hierbei sollen 50,56 Prozent für und 49,54 Prozent gegen diese Schritte gestimmt haben. Nimmt man die absoluten Zahlen, macht dies einen Unterschied von lediglich 13.500 Personen – bei einer Bevölkerung von gut vier Millionen. Wlad Filat, Vorsitzender der Liberal-demokratischen Partei Moldawiens und ehemals Ministerpräsident des Landes, wies darauf hin, dass laut der veröffentlichten Ergebnisse lediglich 22,5 Prozent aller wahlberechtigten Moldawier eine EU-Integration und die dafür nötigen Verfassungsänderungen mittragen. Mehr ...

Libanon.  Frankreich warnt vor dem Zusammenbruch des Libanon. Der Libanon stand bis zu seiner Unabhängigkeit unter französischer Kolonialherrschaft. Nun befürchtet der französische Verteidigungsminister den Zusammenbruch des Landes. Frankreich wird am Donnerstag in Paris eine internationale Konferenz für eine Soforthilfe im Libanon ausrichten.
Der Libanon könnte zusammenbrechen und in einen Bürgerkrieg abgleiten, erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Montag. Das Land im Nahen Osten, das während eines Teils des 20. Jahrhunderts von Frankreich verwaltet worden war, hat sich in den letzten Wochen zu einem Schlachtfeld zwischen Israel und der bewaffneten Gruppe Hisbollah entwickelt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender LCI sagte Lecornu, ein Waffenstillstand im Libanon sei eine "Notwendigkeit für unsere kollektive Sicherheit". Israel und die Hisbollah sind seit der Militäroperation der Hisbollah im Gazastreifen als Reaktion auf einen tödlichen Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres regelmäßig im Schusswechsel. Im September eskalierte Israel seine Kampagne gegen die Hisbollah und startete die Operation Northern Arrows, um die Gruppe im Südlibanon anzugreifen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks war eine Million Menschen gezwungen, aus ihren Häusern im Libanon zu fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen. Das libanesische Gesundheitsministerium berichtete, dass bis Samstag fast 2.500 Menschen durch israelische Angriffe auf das Land getötet wurden. Der französische Außenminister erklärte seine Sorge über einen drohenden Bürgerkrieg im Libanon: "Unsere Position wird im Moment vor allem von der Angst vor einem drohenden Bürgerkrieg im Libanon bestimmt. Man kann sehen, dass der Libanon noch mehr zusammenbrechen könnte, als er es bereits getan hat."
Anfang dieses Monats forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die USA und die EU auf, "keine Waffen mehr an Israel zu liefern". Er betonte die Notwendigkeit einer "politischen Lösung" für die Krise im Nahen Osten und warnte, dass der Libanon zu "einem neuen Gazastreifen" werden könnte. Mehr …

Sudan.  Frachtflugzeug mit Russen an Bord über Sudan abgeschossen. Seit dem Abschuss einer russischen Frachtmaschine des Typs IL-76 über dem Sudan wird die russischstämmige Crew vermisst. Die russische Botschaft kümmert sich um die Aufklärung ihres Schicksals. Der Tod eines russischen Staatsbürgers ist inzwischen bestätigt.
Im Westen des Sudans ist am Montagabend ein Frachtflugzeug vom Typ Il-76 abgeschossen worden. Bei den Besatzungsmitgliedern soll es sich um mehrere russische Staatsbürger handeln. Die russische Botschaft kündigte an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Schicksal ihrer Staatsbürger zu klären. Inzwischen haben Angehörige eines Flugingenieurs aus Baschkirien dessen Tod gegenüber RT bestätigt. Wie viele weitere Personen an Bord waren, ist unklar. Die Maschine war in Kirgisistan registriert. Mehr …

Neuseelands «Desinformationsprojekt» nach viereinhalb Jahren eingestellt. Als Produkt der Covid-Ära war das Projekt anfangs auf «Desinformation» zum Corona-Narrativ konzentriert, weitete sich jedoch später auf alle Arten von «extremen verschwörerischen Überzeugungen» aus. Kritiker warfen der «Forschungsgruppe» Unterdrückung der Opposition vor.
Das sogenannte «Disinformation Project», das Anfang 2020 in Neuseeland als «Desinformations-Forschungsgruppe» ins Leben gerufen wurde, aber von Kritikern als Versuch einer ideologischen Zensur bezeichnet wurde, gibt es nicht mehr. Über das Aus berichtet Reclaim The Net. Das Projekt war ein Produkt der Covid-Ära. Es konzentrierte sich zunächst auf das, was damals als «Desinformation» galt, weitete sich dann aber auf Themen wie Impfstoffskepsis im Allgemeinen, den Klimawandel und andere Aspekte der politischen Agenda aus. Die Gruppe habe sich auch mit der neuseeländischen Regierung abgestimmt, so das Portal.
Als Erforschung und Analyse aller Arten von «extremen verschwörerischen Überzeugungen» und des «Abstiegs» ihrer Landsleute in diese beschreibt die Gruppe ihre Aktivitäten auf der weiter existierenden Website: «[Seit der Covid-Pandemie] haben wir den Abstieg vieler Neuseeländer zu extremeren verschwörerischen Überzeugungen aufgezeichnet. Dazu gehören eine weit verbreitete Impfverweigerung, die Leugnung des Klimawandels, die Ablehnung von Einwanderung, einschränkende Vorstellungen über das Geschlecht, Anti-Māori-Rassismus und der Hass auf die LGBTQ+-Gemeinschaft.»
«Desinformation» wird definiert als «falsche oder irreführende Informationen, die in der Absicht erstellt oder weitergegeben werden, Schaden zu verursachen». Das gelte ebenso, wenn ein solcher Schaden «berechtigterweise erwartet werden kann». Ergänzend stellt man fest, dass auch Folgendes zur Beschreibung von «Desinformation» gehört: Mehr …

Moldawien. Moldaus EU-Referendum war weder frei noch fair. Moldau ist eine tief gespaltene Gesellschaft, wie die jüngsten Ergebnisse des Referendums zeigen, selbst wenn man den glaubwürdigen Verdacht des Betrugs zugunsten der Gewinner-Seite ignoriert.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu brüstete sich damit, dass das von ihr initiierte Referendum über den EU-Beitritt trotz des angeblich „unfairen Kampfes“, für den sie angeblich vom Ausland unterstützte „kriminelle Gruppen“ – natürlich aus Russland – verantwortlich machte, die angeblich versucht hätten, 300 000 Stimmen zu kaufen, knapp gewonnen worden sei. EU-Sprecher Peter Strano erklärte direkter: „Wir haben festgestellt, dass diese Abstimmung unter beispielloser Einmischung und Einschüchterung durch Russland und seine Vertreter stattgefunden hat, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess zu destabilisieren.“ Mehr …

21.10.2024: Moldawien. Moldawier entscheiden sich knapp für EU-Beitritt. Nachdem in den ersten Stunden der Stimmauszählung alles darauf hindeutete, dass die moldawischen Wähler einen EU-Beitritt mit deutlicher Mehrheit ablehnen, kam dann am Morgen die Wende. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommen die Beführworter eines EU-Beitritts auf eine knappe Mehrheit von 50,03 Prozent der Stimmen.
Mit dem Referendum zum EU-Beitritt stimmten die Moldawier auch über die Präsidentschaft des Landes ab. Erstaunlich ist, dass Amtsinhaberin Maia Sandu, die einen proeuropäischen Kurs verfolgt und sich für die EU-Integration stark macht, nach Angaben der Wahlkommission keine Mehrheit auf sich vereinen konnte und in die Stichwahl muss. Sandu erhielt lediglich 38 Prozent der Stimmen. Sandu tritt nun am 3. November gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo an. Sandu hatte noch am Morgen von Wahleinmischung einer "ausländischen Macht" gesprochen, die 300.000 Stimmen gegen den EU-Beitritt gekauft habe. Beweise für ihre Behauptung legte Sandu nicht vor.
Aber auch die Opposition erhebt Vorwürfe gegen die Behörden. Nach Aussagen von Vertretern der oppositionellen Sieges-Partei kam es auch zu Einschüchterungen von Wählern. Bemängelt wurde zudem die geringe Zahl von Wahllokalen im Ausland. So konnte den die in Russland lebenden Moldawier lediglich an zwei Orten ihre Stimme abgeben. Das Auswärtige Amt hat den Ausgang der Wahl bereits am Samstag vorweggenommen und sagte in einer auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Nachricht zu, dass Deutschland Moldawien auf dem Weg in Richtung EU weiterhin unterstützen werde.  Mehr …

Moldawien: Präsidentin Sandu ohne Mehrheit führend, EU-Referendum steht auf der Kippe. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt die amtierende Präsidentin Maia Sandu 41 Prozent Zustimmung der Bürger und damit nicht benötigte Mehrheit. Das EU-Referendum erhielt zudem in einer parallelen Abstimmung anscheinend keine ausreichende Zustimmung für einen EU-Beitritt.
Bei den Wahlen in Moldawien hat die amtierende Präsidentin Maia Sandu nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verfehlt und muss damit bei einer Stichwahl auf erneute Zustimmung hoffen. Noch am Wahlabend sprach die Präsidentin von "massiver ausländischer Einflussnahme" auf die Wahl und "einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie". Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Wahlzettel lagen die Nein-Stimmen der Gegner eines EU-Beitritts Moldawiens demnach vorn. Insgesamt waren elf Bewerber zur Wahl in Moldawien angetreten, wobei die nun benötigte Stichwahl in zwei Wochen aller Voraussicht nach zwischen Präsidentin Maia Sandu und dem früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo stattfinden wird. Nach 41 Prozent Zustimmung der Bürger für Sandu, erhielt der aktuell zweitplatzierte Stoianoglo von der Sozialistischen Partei rund 27 Prozent.
In einer zweiten Abstimmung am Wahltag, sollten die Moldawier (Einwohnerzahl: 2,5 Millionen) darüber abstimmen, ob sie mit ihrer Entscheidung für oder gegen den Beitritt Moldawiens in die Europäische Union stimmen. Laut dem vorläufigen Endergebnis entschieden sich rund 55 Prozent, also eine knappe Mehrheit gegen die Verfassungsänderung, bei rund 45 Prozent Zustimmung zur EU und Brüssel. Die als unmissverständlich proeuropäisch bekannte Staatschefin Maia Sandu beklagte nach den ersten Prognosen "eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl. Es gebe demnach ihr vorliegende Beweise, "dass 300.000 Stimmen gekauft worden sind", so Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chișinău, ohne weitere Details zu nennen. Laut ihren Darlegungen hätten "kriminelle Gruppen gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren", dabei seien laut der aktuell Erstplatzierten "dutzende Millionen Euro ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten". Mehr …

Slowakei startet polizeiliche Covid-Untersuchung. Nächster – turbulenter – Schritt in der slowakischen Covid-Aufarbeitung. Nun übernimmt die Polizei. Indes bekommt Fico Unterstützung aus den USA.
Die Covid-Untersuchungskommission angeführt vom Abgeordneten Peter Kotlár empfiehlt, die mRNA-Behandlung in der Slowakei zu stoppen.  TKP hat über den slowakischen Vorstoß berichtet und auch erklärt, warum es noch ein weiter Weg bis zum mRNA-Verbot ist. Die Meldung schlug aber international hohe Welle. Auch innenpolitisch geht es dynamisch weiter. Mehr …

Moldawien. Schlappe für EU-Imperialismus in Moldau. Das Ergebnis des Referendums zum EU-Beitritt Moldaus riecht stark nach Wahlbetrug. Am Ende hat das Ja zur EU eine minimale Mehrheit. Ein Sieg ist das nicht. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.
81 Prozent der Stimmen waren gezählt, und das Lager der EU-Kritiker hatte eine deutliche Mehrheit. 54 Prozent waren gegen einen EU-Beitritt. Zu dieser Abstimmung waren die Bürger Moldaus am Sonntag gebeten worden. Die EU hatte viel unternommen, um zu einem grandiosen Ergebnis zu kommen: Propaganda, Zensur, Parteiverbote, Repression gegen Dissidenten. Aber die Skepsis gegen die EU konnte nicht gebrochen werden. Auch wenn am Ende – nach 100 Prozent Auszählung – das Lager der EU-Befürworter plötzlich doch führt. Mehr ...  

Nordkorea. NATO droht Nordkorea für den Fall der Unterstützung Russlands. Südkorea behauptet, Russland würde nordkoreanische Truppen für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Die NATO warnt beide Länder vor einer möglichen Eskalation. Russland und Nordkorea haben im Sommer eine Beistandsvereinbarung verlängert, die auch den militärischen Bereich umfasst.
Beweise für die Präsenz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine liegen zwar nicht vor, gibt NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu, aber eine Warnung an beide Länder auszusprechen ist in jedem Fall richtig, wird er sich weiter gedacht haben. In einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst X warnt Rutte Russland und Nordkorea vor einer Kooperation. Sie würde eine Eskalation darstellen, auf die man reagieren werde. Grund dafür ist die Behauptung Südkoreas, Russland würde 1.500 nordkoreanische Soldaten ausbilden. Sie seien per Schiff von Nordkorea in die fernöstliche russische Stadt Wladiwostok gebracht worden. Dies soll nur der Anfang sein, behauptet Seoul. Angeblich plane Nordkorea die Entsendung von insgesamt 12.000 Mann zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt.
Südkorea hat in dieser Angelegenheit den russischen Botschafter einbestellt. Außenminister Kim Hong-kyun hat seine "ernste Besorgnis über die jüngste Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland" ausgedrückt. Er forderte deren "sofortigen Abzug", teilte das Außenministerium in Seoul mit. Der russische Botschafter in Südkorea bestritt nicht, dass nordkoreanische Soldaten nach Russland gereist sind, versicherte aber, die Kooperation zwischen Nordkorea und Russland verstoße nicht gegen das Völkerrecht, sie richte sich auch nicht gegen die Sicherheitsinteressen Südkoreas.  Mehr …

20.10.2024:  Wahlen und Referendum zum EU-Beitritt in Moldawien: Nur zwei Wahllokale in Russland geöffnet. Am Sonntag findet in Moldawien die Präsidentschaftswahl statt. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu will sich heute wiederwählen lassen, auch mithilfe eines Referendums, das die Zukunft des Landes für Jahrzehnte bestimmen soll.
Die Moldawier werden gleichzeitig aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Beitritt Moldawiens in die Europäische Union abzugeben. Sollte die Abstimmung zugunsten des Beitritts ausfallen, wird dies in der moldawischen Verfassung als primäres Ziel festgeschrieben. Laut moldawischer Regierung treffen die Bürger des Landes an diesem Tag eine "Schicksalsentscheidung". Video und mehr ….   

Japan. In Japan erleben Menschen Zugfahrt mit "Zombies". Im abgeschlossenen Raum mit Zombies? Das erlebten Fahrgäste eines Schnellzugs in Japan, auch wenn die Zombies unecht waren und die Passagiere im Vorfeld von Halloween dafür gezahlt hatten, erschreckt zu werden. Inzwischen kursieren im Netz Videos dieser Vorführung.
Ein als Zombie verkleideter Schauspieler tritt am 19. Oktober in einem Shinkansen-Hochgeschwindigkeitszug auf. Fahrgäste des japanischen Superschnellzugs Shinkansen zwischen Tokio und Osaka mussten am Samstag eine Zombie-Apokalypse erleben. Die Organisatoren der adrenalingeladenen Fahrt, die weniger als zwei Wochen vor Halloween stattfand, bewarben sie als "die erste Spukhausfahrt der Welt".
In einem der Waggons des Hochgeschwindigkeitszugs befanden sich etwa vierzig Nervenkitzel suchende Menschen, die bereit waren, auf der Fahrt zwischen Tokio und Osaka den Zombies zu trotzen, berichtete CBS News. Die Vorstellung war von dem beliebten südkoreanischen Horrorfilm "Train to Busan" aus dem Jahr 2016 inspiriert, in dem ein Vater und seine Tochter in einem fahrenden Zug gegen Zombies kämpfen.
Die "Zombies", Schauspieler, die von den Organisatoren auf die Sitze gesetzt worden waren, zuckten vor Schmerzen und verwandelten sich dann auf schreckliche Weise, bevor sie begannen, ihre Mitreisenden anzugreifen. Neben einem der Schauspieler saß Joshua Payn, einer von vielen ausländischen Reisenden in dem Zug. Der 31-jährige US-Amerikaner erzählte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich fühlte mich buchstäblich wie im Film. Ich saß einfach nur da und sah entsetzt zu, wie sich das alles vor meinen Augen abspielte." Mehr …   

19.10.2024: Kuba. Totaler Strom-Blackout in Kuba. Kuba wird von einem veritablen Blackout heimgesucht. In den Schlagzeilen hierzulande wird das Wort aber auffällig gemieden. Warum eigentlich? In einer harmlos überschriebenen Meldung teilte Welt-Online mit: „Ein Kraftwerksausfall verschärft die Energiekrise in Kuba. Die Stromversorgung ist komplett zusammengebrochen. Schon zuvor musste das öffentliche Leben wegen wiederholter Stromausfälle eingeschränkt werden – Schulunterricht etwa wurde vorübergehend eingeschränkt… Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution um Fidel Castro von 1959.“
Wer laut Die Welt Schuld an der Misere hat: „Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution um Fidel Castro von 1959. Wegen des schlechten Zustands der veralteten Infrastruktur – auch als Folge des seit mehr als 60 Jahren bestehenden Handelsembargos der USA – gehen in Kuba regelmäßig die thermoelektrischen Kraftwerke vom Netz und müssen notdürftig repariert werden. Stromausfälle gehören im ganzen Land zum Alltag.”
Das Thema Blackout muss sehr schmerzhaft für viele Journalisten sein – das Wort wird in den meisten Meldungen zur Sache gemieden oder eher beiläufig erwähnt. Schon vor einer Woche meldete Cuba Headlines, dass Stromausfälle auf Grund ungenügender Kraftwerkskapazität und einer verfallen Netz-Infrastruktur an der Tagesordnung seien und ein Blackout drohe. Der kubanische Energieversorger versuchte sogar, alte Schiffsdiesel zur Versorgung zu nutzen. Nun ist er da, der totale Netzzusammenbruch. Und Welt berichtet: „Man werde ohne Pause an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten, versicherte Präsident Miguel Díaz-Canel im Kurznachrichtendienst X. Für die Führung des Landes habe die Lösung dieses für die Bevölkerung hochsensiblen Problems absolute Priorität“.  Mehr …

18.10.2024: Belgien. Sieg von radikaler Islam-Partei bei Brüsseler Kommunalwahl: Belgien ist Deutschland nur um wenige Jahre voraus. Belgien ist das Land in Europa, in dem die Islamisierung am weitesten fortgeschritten ist und damit auch ein Vorgeschmack auf das, was den anderen Ländern bevorsteht, die sich Millionen muslimischer Migranten importiert haben. Bei den Kommunalwahlen in Brüssel holte die erst im Februar gegründete radikal-islamische Partei TFA auf Anhieb 10,8 Prozent und damit fünf Sitze. Bereits bei den Parlamentswahlen im Juni errang sie 16,5 Prozent, was ihr drei Sitze im Brüsseler Parlament und sogar einen Sitz im Flämischen Parlament verschaffte. Die TFA ist nach ihrem Gründer Fouad Ahidar benannt, der zuvor bezeichnenderweise in der sozialistischen Partei aktiv war. Ihr Ziel ist die schrittweise Unterminierung des säkularen demokratischen Rechtstaates, idealerweise bis hin zur Umwandlung in einen islamischen Scharia-Staat. Ahidar bezeichnete das Hamas-Massaker in Israel vom 07. Oktober in einem TV-Interview als „kleine Antwort eines Teiles der Hamas gegen die Aktionen Israels“. Den Kampf Israels gegen die Hamas nannte er „einen menschlichen Genozid“, Juden titulierte er als „Psychopathen“ und „Serienmörder“.
Bei Veranstaltungen der TFA werden Männer und Frauen streng und sogar mit einem Vorhang voneinander getrennt. Ihr Siegeszug in Belgien, das in Teilen bereits vom Islam dominiert wird, scheint unaufhaltsam. Von den 1,2 Millionen Einwohnern der Region Brüssel sind bereits 22 Prozent Muslime, in ganz Belgien sind es 400.000. In der Region Anderlecht kam die TFA auf 14,1 Prozent, im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der ein Zentrum des islamistischen Terrors ist, auf 14,6 Prozent. Aus Molenbeek kamen die Waffen für den Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ rekrutiert dort massenhaft Mitglieder, der Islamist Faoud Belkacem baute dort seine Terrorbewegung „Sahria4Belgium“ auf. Unvermeidliche kulturelle Vorherrschaft bald auch in der Politik. Mehr …

Serbien.  Vier Verletzte nach Explosion in serbischer Rüstungsfabrik. In einer Rüstungsfabrik in der serbischen Stadt Čačak kam es zu einer Explosion. Vier Menschen wurden dabei verletzt. Ein Opfer befindet sich im kritischen Zustand. Im Jahr 2021 hatten sich in demselben Werk ein Brand und mehrere Explosionen ereignet.
In der Rüstungsfabrik Sloboda in der serbischen Stadt Čačak hat es eine Explosion gegeben, berichtet die lokale Zeitung Blic. Vier Menschen wurden dabei verletzt, einer von ihnen, ein 36-jähriger Mann, erlitt Verbrennungen im Gesicht, am Hals und an den Händen und liegt auf der Intensivstation. Wie es heißt, ereignete sich die Explosion in einer Werkshalle zur Herstellung von Artilleriegranaten. Eine Granate sei detoniert. Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević äußerte sich im Fernsehsender Pink TV zu dem Vorfall mit den Worten: "Das Wichtigste ist, dass die Verletzten sich erholen, zu ihren Familien zurückkehren und so bald wie möglich wieder arbeiten können."
Zu dem Vorfall erklärte Vučević, es handele sich um "Arbeit mit brennbaren Materialien", das sei "keine Arbeit in einer Konditorei". "Es handelt sich um eine Produktion, bei der gefährliche Stoffe verwendet werden, die besondere Aufmerksamkeit erfordern." Der Premierminister rief dazu auf, die Erkenntnisse der Polizei und der Militärpolizei abzuwarten. Er bezeichnete die Fabrik als "eine der besten spezialisierten Fabriken der Branche mit einer guten Produktpalette". Vučević sagte abschließend: "Leider passiert das auch den erfahrensten Arbeitern." Mehr …

17.10.2024: Lettland. Um Russland zu zwingen: Riga will alle bisherigen Waffenbeschränkungen für Kiew aufheben. Um Russland zu Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine oder sogar Friedensverhandlungen zu veranlassen, plädiert der lettische Präsident für die Erhöhung des "Drucks" auf Moskau. Lettland liegt damit auf der Linie der anderen baltischen und nordeuropäischen Staaten.
In einem Gespräch mit dem Handelsblatt trat Edgars Rinkēvičs, der Präsident Lettlands, dafür ein, sämtliche Beschränkungen abzuschaffen, die der Westen bisher Kiew beim Einsatz der gelieferten Waffen und Munition auferlegt hat.
Wie die Nachrichtenagentur dts meldet, vertrat der liberal-konservative und streng transatlantisch ausgerichtete Politiker dabei die Ansicht, dass Russland spüren müsse, "dass unbedingt verhandeln muss". Die russische Seite werde nur dann zu Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine einwilligen, wenn die westlichen Staaten die Ukraine unverändert weiter unterstützen würden. Und der 1973 geborene Rinkēvičs fügte hinzu: "Kein 'Siegesplan', kein politischer Prozess wird funktionieren, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine verringern."
Damit nahm der lettische Politiker Bezug auf den "Siegesplan", den Wladimir Selenskij am Mittwoch in der ukrainischen Obersten Rada vorgestellt hatte. So betonte Rinkēvičs gegenüber dem Handelsblatt die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit, "dass wir alle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Ausrüstung aufheben." Mehr …

Australien: Gericht kippt Einstufung als «uneingeschränkt» eines umstrittenen Queer-Buches. Wegen seiner Darstellungen sexueller Handlungen spaltet der Comicroman «Gender Queer» die Gemüter. Gegen seine Freigabe für uneingeschränkten Zugang durch das australische Gremium für die Klassifizierung von Medien wurde nun erfolgreich geklagt.
Ein australisches Bundesgericht hat die Einstufung der Altersfreigabe eines Buches über Sexualität aufgehoben und festgestellt, dass der Klassifizierungsausschuss berechtigte Bedenken ignoriert habe. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers Bernard Gaynor, dass die uneingeschränkte Einstufung auf einem Missverständnis beruht habe. Bei dem Buch handelt es sich um Maia Kobabes Comicroman «Gender Queer» aus dem Jahr 2019. Er erzählt von Kobabes eigenen Erfahrungen aus der Jugendzeit bei der Erforschung der Sexualität und behandelt dabei Themen wie die sogenannte Geschlechtsdysphorie.
Wegen seiner grafischen Darstellung von sexuellen Handlungen und Geschlechtserforschung sei das Buch bereits dreimal vor dem Classifications Review Board verhandelt worden, schreibt die Nachrichtenagentur Australian Associated Press. Das Board ist ein Ausschuss innerhalb des australischen Gremiums für die Klassifizierung von Filmen, Computerspielen und Veröffentlichungen. Das Review Board hatte das umstrittene Buch 2023 für den uneingeschränkten Zugang freigegeben, allerdings mit einer Empfehlung für Leser über 15 Jahren. Gaynor hatte diese Entscheidung angefochten.
Das Bundesgericht hat nun bestimmt, der Ausschuss sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass diejenigen, die sich gegen die Einstufung des Buches aussprachen, im Großen und Ganzen «gegen LGBTQIA+» gewesen seien. Von den 611 öffentlichen Eingaben hätte die Mehrheit der 576 ablehnenden Eingaben jedoch andere Bedenken gehabt, darunter die Darstellung sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Mehr …

16.10.2024: Sardinien steht auf gegen Umweltzerstörungen und Geschäftemachereien durch Windparks! Die Bevölkerung von Sardinien nicht gewillt, sich weder die dubiosen Windräder, noch die damit verbundenen Umweltzerstörungen noch die verkappten Geschäftemachereien aufzwängen zu lassen. Video und mehr …   

Serbien. Storniert Serbien Kampfjet Deal mit Frankreich wegen BRICS Ambitionen? Serbien als einer der Nachfolgestaaten von Jugoslawien ist traditionell mit sowjetischen und jetzt mit russischen und chinesischen Waffen ausgestattet. Um den schon lange in der Schwebe befindlichen EU-Beitritt zu fördern, hat sich Serbien bereit erklärt, französische Rafale Kampfjets zu kaufen. Mittlerweile scheint Belgrad aber BRICS Brüssel vorzuziehen, womit der Rafale Deal geplatzt wäre.
In Belgrad mehren sich die Stimmen, die genug haben von der Hinhaltetaktik der EU und den ständigen Forderungen. Am 13. Oktober erklärte der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin, Belgrad erwäge den Beitritt zur BRICS-Gruppe als Alternative zur EU-Mitgliedschaft. „Es besteht kein Zweifel, dass BRICS eine echte Alternative zur EU geworden ist“, erklärte er. Mehr …

Nordkorea: 1,4 Millionen Menschen wollen in Armee, um Südkorea zu bestrafen. 1,4 Millionen Nordkoreaner wollen der Armee beitreten, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA in Pjöngjang. Die Menschen sind entschlossen, angesichts einer weiteren Eskalation auf der Halbinsel Südkorea zu bestrafen, das einen Krieg herbeiführen möchte.
Angesichts der jüngsten Eskalation an der Grenze zu Südkorea sind mehr als 1,4 Millionen junge Nordkoreaner bereit, sich zum Wehrdienst in der Volksarmee zu melden. Laut einem Bericht der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) herrscht im ganzen Land der Wunsch, den "Abschaum der Republik Korea zu bestrafen, die die Souveränität und Sicherheit unserer heiligen Republik" verletzt habe. Im Fall eines Krieges würde Südkorea vernichtet, heißt es im Bericht weiter. Da es den Krieg wolle, sei Nordkorea bereit, der Existenz des Gegners ein Ende zu setzen.
Die "glühende Leidenschaft" junger Menschen, sich zum Wehrdienst zu melden, bekunde den "brennenden Hass und die Rachsucht der neuen Generation", die bereit sei, diejenigen mit Waffen zu bestrafen, die einen Krieg anzetteln möchten, fasst die Nachrichtenagentur zusammen. Mehr …

Korea.  Spannungen mit Nordkorea: Südkoreas Generalstabchef sagt US-Besuch ab. Anfang dieser Woche hat sich die Situation auf der koreanischen Halbinsel erneut gefährlich zugespitzt. Am Dienstag sprengte Pjöngjang Straßenverbindungen ins südliche Nachbarland. Seoul reagierte mit Warnschüssen. Südkoreas Generalstabchef sagte einen US-Besuch ab.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap soll der Vorsitzende des Generalstabs der südkoreanischen Streitkräfte wegen der akuten Spannungen mit Nordkorea seinen Besuch in den Vereinigten Staaten gestrichen haben. Wie es heißt, wollte Kim Myung-soo ursprünglich am Dienstag in die USA reisen. Nachdem die Führung in Pjöngjang am selben Tag innerkoreanische Straßenverbindungen nördlich der militärischen Demarkationslinie zerstört hatte, entschied sich der hochrangige Offizier für ein Online-Treffen. Unter Nennung einer Quelle schrieb Yonhap am Mittwoch, dies sei getan worden, um die Kampfbereitschaft des Landes aufrechtzuerhalten.
Angesichts der angespannten Situation auf der koreanischen Halbinsel trafen sich am Mittwoch in Seoul die stellvertretenden Außenminister der USA, Japans und Südkoreas. Kurt Campbell, Masataka Okano und Kim Hong-kyun verurteilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die bewusste Eskalation durch die Regierung in Pjöngjang. Die hochrangigen Diplomaten kritisierten darüber hinaus die anhaltenden Atom- und Raketenbedrohungen aus Nordkorea. Als Reaktion darauf habe man vereinbart, die trilaterale Kooperation zwischen Seoul, Tokio und Washington im Sicherheitsbereich zu stärken. Campbell hob dabei hervor, dass Washington die "endgültige friedliche Wiedervereinigung" der beiden Koreas unterstütze. Mehr

15.10.2024: Japan. US-Atombombenabwürfe: Japans neuer Premierminister stellt politische Tabus infrage. Der neue japanische Premier Shigeru Ishiba hat die Verantwortung der USA für den Tod von mehr als hunderttausend Zivilisten durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki betont. Das ist für Japan neu. Warum stellt Ishiba Tabus infrage und was wird aus dem proamerikanischen Kurs des Landes?
Japans neuer Premierminister Shigeru Ishiba, der seit weniger als einem Monat im Amt ist, erklärte ‒ entgegen der im Land herrschenden Tradition, die Rolle der USA beim Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki nicht zu erwähnen ‒ offen die Beteiligung Washingtons an den tragischen Ereignissen. Die Erklärung wurde während der Vorwahldebatte der Parteien abgegeben. Die Parlamentswahlen sind für Ende Oktober angesetzt. Mit Blick auf diese Tragödie erinnerte sich Ishiba an den Schock, den er während seiner Schulzeit erlebte, als er die Folgen des von den USA verschuldeten Atombombenabwurfs sah. Ishiba bezeichnete eine Welt ohne Atomwaffen als sein Ziel und betonte die Bedeutung von Diskussionen darüber, wie Abschreckungsmaßnahmen mit dem Atomwaffenverzicht in Einklang gebracht werden können.
Die im August 1945 von den USA abgeworfenen Atombomben töteten in Hiroshima 140.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 126.000 Menschen) und in Nagasaki 74.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 80.000 Menschen). Der Großteil der Opfer bestand aus Zivilisten. Zwei Bombenangriffe im Abstand von drei Tagen führten zur Kapitulation Japans vor den Alliierten Mächten, was den Zweiten Weltkrieg de facto beendete.
Anlässlich des Jahrestages dieser Ereignisse finden in Japan alljährlich "Friedenszeremonien" statt, bei denen in der Regel nicht erwähnt wird, dass die Bombenangriffe von den USA verübt wurden. In seiner Rede am 6. August zum 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erwähnte der damalige Premierminister Fumio Kishida Washingtons Rolle ebenfalls nicht. Kishida betonte die herausragende Stellung Japans als einziges Land, das die nukleare Verwüstung im Krieg überlebte. Mehr …

Indien und Kanada. Nach Sikh-Mord: Diplomatische Krise zwischen Kanada und Indien eskaliert. Nachdem in Kanada im Juni 2023 ein Sikh-Aktivist erschossen wurde, geht es mit den Beziehungen zwischen Ottawa und Neu-Delhi bergab. Kanada wirft der indischen Regierung eine Beteiligung an dem Mord vor. Nun weisen Indien und Kanada gegenseitig Diplomaten aus.
Im Streit über die Ermordung eines Sikh-Separatisten im vergangenen Jahr in Kanada weisen Neu-Delhi und Ottawa gegenseitig Diplomaten aus. Indien kündigte gestern die Ausweisung von sechs hochrangigen kanadischen Diplomaten an. Geschäftsträger Stewart Wheeler und sein Stellvertreter sowie vier weitere Diplomaten müssten spätestens am Samstag das Land verlassen, teilte das indische Außenministerium mit. Kanada kündigte wenig später die Ausweisung von ebenfalls sechs Diplomaten an, darunter auch der Botschafter selbst.
Die beiderseitigen Ausweisungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die kanadische Polizei bekanntgab, dass sie Beweise für die Beteiligung der indischen Regierung an Fällen von "Einschüchterung, Belästigung, Erpressung und Nötigung" auf kanadischem Hoheitsgebiet besitze. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly betonte, Indien habe eine Zusammenarbeit in dem Fall ebenso verweigert wie die Aufhebung der Immunität der Diplomaten. Die Ausweisung sei nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden, erklärte sie.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau behauptete vor Medien in Ottawa, die indische Regierung habe "einen fundamentalen Fehler begangen, als sie glaubte, sie könne kriminelle Aktivitäten gegen Kanadier hier auf kanadischem Boden unterstützen, seien es Morde, Erpressungen oder andere Gewalttaten". Mehr

Kamtschatka: Boot mit Vermissten nach zwei Monaten entdeckt – Ein Mann überlebt. Im Fernen Osten Russlands haben Fischer ein Boot entdeckt, das seit zwei Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt auf dem Wasser trieb. An Bord befanden sich drei Personen, von denen nur ein Mann am Leben war. Er steht unter Schock und wurde zur medizinischen Behandlung in die Stadt Magadan gebracht. Die Umstände, unter denen die beiden anderen Insassen ums Leben kamen, sind noch unklar.  Video und mehr …

Norwegen: Russische Vertretungen müssen Botschaftspersonal reduzieren. Die russischen Auslandsvertretungen in Norwegen werden auf Anordnung der norwegischen Regierung auf zwei Diplomaten reduziert. Diese Maßnahme muss bis zum 17. Oktober umgesetzt werden. Konsularische Dienstleistungen werden eingeschränkt.
Die russische Botschaft in Norwegen hat angekündigt, ihr diplomatisches Personal auf Druck der norwegischen Regierung deutlich zu reduzieren. Laut einer Mitteilung der Botschaft sollen nur noch zwei Diplomaten im Konsulat verbleiben, ein weiterer soll auf Spitzbergen eingesetzt werden. Der Schritt muss bis zum 17. Oktober vollzogen sein. Ein Grund für die Forderung wurde nicht genannt. Laut eigenen Angaben hat die Botschaft bereits Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Dienstleistungen weiterhin angeboten werden. Allerdings haben die Generalkonsulate auf Spitzbergen und in Kirkenes den konsularischen Empfang bis auf weiteres eingestellt, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Die Reduzierung des diplomatischen Personals ist den angespannten Beziehungen zwischen Norwegen und Russland geschuldet, die sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine weiter verschlechtert haben. Bereits im April 2023 hatte der NATO-Staat 15 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, da diese, so der norwegische Außenminister, an Aktivitäten beteiligt gewesen seien, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien. Moskau reagierte umgehend mit der Ausweisung von zehn norwegischen Diplomaten. Darüber hinaus plant Oslo den Bau eines Zauns entlang der 198 Kilometer langen Grenze zu Russland. Norwegens Justizministerin erläuterte, dieser soll als Abschreckung gegen Provokationen und illegale Grenzübertritte dienen. Derzeit gibt es nur eine 200 Meter lange Barriere an der norwegisch-russischen Grenze, die 2015 errichtet wurde. Mehr …

14.10.2024: Slowenien. Einzige Zweigstelle der Moskauer Universität in Europa geschlossen. Die einzige europäische Zweigstelle der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, die vor sieben Jahren in Slowenien eröffnet wurde, ist nun offiziell geschlossen worden. Dies teilt Wiktor Sadownitschi mit, der Rektor der Einrichtung.
Slowenien hat eine Zweigstelle der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität (MGU) in der Stadt Koper geschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Rektor Wiktor Sadownitschi. Dieser habe von der Leitung der Universität Primorska, auf deren Basis die Zweigstelle betrieben wurde, einen Brief über die Schließung erhalten. Sadownitschi habe klargestellt, dass die Entscheidung zur Schließung weder von der MGU noch vom russischen Bildungsministerium ausgegangen sei: "Wir haben es nicht geschlossen. Das Ministerium hat damit nichts zu tun, ebenso wenig wie die MGU."
Der Rektor betonte, dass die Universität niemals die Zusammenarbeit mit ihren Partnern verweigert oder Initiativen ergriffen habe, die die Beziehungen verschlechtert hätten. Seiner Meinung nach sollte die MGU jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit nutzen. Als Beispiel nannte er die Verleihung der Ehrenprofessortitel an ausländische Absolventen im September 2024. "Einer der Titelträger ist ein deutscher Staatsbürger, unser Absolvent und eine herausragende Persönlichkeit, die zu uns gekommen ist. Das ist ein Zeichen der Kooperation."
Die Niederlassung der MGU in Slowenien wurde 2017 eröffnet. Der Eröffnungsvertrag wurde zwischen Sadownitschi und Professor Dragan Marušič, dem Rektor der Universität Primorska, unterzeichnet. Es war die einzige ausländische Niederlassung der MGU in Europa und wurde gegründet, um Fachkräfte für europäische Unternehmen auszubilden. Die slowenische Regierung stellte anfänglich 500.000 Euro für die Gründung und den Betrieb der Zweigstelle zur Verfügung.   Mehr …   

Japan. Nein zu Asiens NATO. Auch wenn er sich wie sein Vorgänger Fumio Kishida bewähren sollte, hat Ishiba nicht viel zu bieten, um die ASEAN-Führer angesichts der sinkenden Wirtschaftskraft Japans und der steigenden wirtschaftlichen Bedeutung der ASEAN zu überzeugen.
Wenn der neu gewählte japanische Premierminister Shigeru Ishiba nächste Woche den Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Vientiane begegnet, sollte er davon absehen, seine großartige Idee zu bewerben, eine asiatische Version der NATO zu gründen, um sich nicht selbst zu demütigen. Japanische Medien und Meinungsforscher haben vorausgesagt, dass seine Regierung möglicherweise nur von kurzer Dauer sein wird. Daher werden ihn seine Gastgeber aus Höflichkeit herzlich willkommen heißen, ohne große Erwartungen, da sie nicht sicher sind, wie lange er sich halten wird. Mehr …

Indien baut neue Raketentestanlage. Das südasiatische Land hat seine Bemühungen gesteigert, fortgeschrittene Waffentechnologie im Land zu produzieren. Premierminister Modi hat das Ziel gesetzt, Indiens Rüstungsexporte zu verdoppeln, die derzeit an etwa 85 Länder gehen.
Die indische Regierung hat zugestimmt, im Bundesstaat Andhra Pradesh an der Ostküste des Landes eine neue Raketentestanlange einzurichten. Dieser Beschluss wurde vom Kabinettsausschus für Sicherheit unter Leitung des indischen Premierministers Narendra Modi vergangene Woche freigegeben, berichtete die Nachrichtenagentur ANI. Der Zeitplan für das Projekt wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Anlage, die in der Region Nagayalanka errichtet werden wird, wird zum Testabschuss von "taktischen Raketensystemen, wie Boden-Luft-Raketensystem, Panzerabwehrraketen und verschiedener anderer Projekte" dienen, die von Indien entwickelt würden, berichteten Quellen ANI.
Die Ankündigung geschieht zu einem Zeitpunkt, da Indiens wichtigste Agentur für die Entwicklung und Prüfung von Waffen, die Verteidigungsforschungs- und Entwicklungsorganisation (DRDO) bei der Entwicklung einer großen Zahl neuer Raketensysteme ein "fortgeschrittenes Stadium" erreicht hat, schreibt der Bericht. Darunter befinden sich auch Luftverteidigungssysteme sehr kurzer Reichweite (SHORAD), entwickelt, um Luftabwehrfähigkeiten zum Schutz von Bodentruppen und kritischer Werte aus der Nähe vor Luftbedrohungen zu schützen; tragbare Panzerabwehr-Lenkraketen, andere Panzerabwehrlenkraketen, schnell reagierende Boden-Luft-Raketensysteme und ein senkrecht startendes Kurzstrecken-Luftabwehrsystem. Mehr ...

13.10.2024:  Kirgisistan. Der Staatschef von Kirgisistan: Westen darf keine Anweisungen zu Zusammenarbeit mit Russland geben. Der Westen darf den Partnern Russlands nicht vorschreiben, ob sie mit dem Land zusammenarbeiten dürfen. Diese Meinung äußerte der kirgisische Staatschef Sadyr Dschaparow. Gerade die Staaten des postsowjetischen Raums sollten demnach eng kooperieren.
Der Präsident Kirgisiens Sadyr Dschaparow hat erklärt, dass die westlichen Länder den Partnern Moskaus hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland nichts vorschreiben dürfen. Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass die westlichen Länder nicht "sagen, anweisen oder bitten" sollten, die Zusammenarbeit mit Russland oder den GUS-Ländern (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) einzustellen. Auf dem Telegram-Kanal des Fernsehjournalisten Pawel Sarubin wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht. Der Politiker betonte: "Das ist natürlich falsch. Und warum? Darum. Wenn ich durch Europa reise, sagen sie das eine und tun das andere. Es gibt europäische Länder, die Teil der NATO oder der Europäischen Union sind, und sie arbeiten mit Russland zusammen."
Nach Ansicht von Dschaparow gehören die GUS-Staaten zur ehemaligen Sowjetunion, "und wir sollten im Gegenteil mit allen von ihnen zusammenarbeiten". Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Zusammenarbeit innerhalb der GUS habe für Russland höchste Priorität. Der Staatschef fügte hinzu, dass Russland die GUS-Länder als Freunde und strategische Partner betrachte und entschlossen sei, die Kooperation mit ihnen umfassend zu stärken. Mehr …

Chile.  Historische Kirche bei Großbrand in Chile zerstört – Turm stürzt ein. In der nordchilenischen Hafenstadt Iquique ist am Freitag eine historische Kirche in Flammen aufgegangen. Das hauptsächlich aus Holz bestehende Gebäude wurde durch das Feuer rasend schnell zerstört. Auf den in sozialen Medien kursierenden Aufnahmen ist zu sehen, wie der Turm der Kirche in den Flammen einstürzt.  Video und mehr

12.10.2024:  Tschetschenien: Starke Explosion in der Hauptstadt Grosny. In Grosny, der Hauptstadt der russischen Kaukasus-Teilrepublik Tschetschenien, hat sich heute Nachmittag eine starke Explosion ereignet. Erste Videoaufnahmen zeigen einen gewaltigen Feuerball und eine riesige aufsteigende Rauchsäule. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Hochschulgebäudes in Grosny. Vermutlich ging sie von der danebenliegenden Tankstelle aus. Mehr …

10.10.2024: Nordkorea. Kim warnt die internationale Gemeinschaft: „Missverstehen Sie unsere Warnungen nicht als Bluff“. KIM JONG UN: Um ehrlich zu sein, beabsichtigen wir nicht, die Republik Korea anzugreifen. Allein der Gedanke daran ist abscheulich, und wir hassen es, mit den Menschen dort zu tun zu haben. Früher haben wir oft über die Befreiung des Südens und die Wiedervereinigung mit Waffengewalt gesprochen, aber jetzt sind wir nicht mehr daran interessiert. Und seit unserer Erklärung über zwei getrennte Staaten sind wir noch weniger bereit, den Staat des Südens zur Kenntnis zu nehmen.
Tatsache ist, dass der Süden uns von Zeit zu Zeit provoziert. Wir müssen die jüngsten Entwicklungen in unserem Land aufmerksam verfolgen. Die US-Imperialisten und ihre Marionetten sind so von ihren absurden Plänen zur Eindämmung“ der nicht vorhandenen Bedrohung gegen sie eingenommen, dass sie die Allianz zwischen Südkorea und den USA in eine nukleare Allianz verwandelt haben und immer hektischer aufrüsten. Ihr verzweifeltes Kriegsgeschrei und ihre Provokationen drohen jederzeit das Kräfteverhältnis auf der koreanischen Halbinsel zu stören. Ihre Aufrüstung und Militäraktionen sind gerechtfertigt und dienen der Selbstverteidigung, während unsere Reaktionen Drohungen und Provokationen sind – so denken die US-Imperialisten und ihre Handlanger, eine unlogische und perverse Herangehensweise, die dem Ruf eines Diebes „Haltet den Dieb!“ gleichkommt. Mit anderen Worten, es ist die Logik eines Diebes, dass das Problem nicht darin besteht, was getan wird, sondern wer es tut.
Wir erkennen das nicht, und eine solche an den Haaren herbeigezogene Spitzfindigkeit des Feindes kann unsere Stärke niemals am Wachsen hindern. Das gestörte Gleichgewicht der strategischen Kräfte auf der Koreanischen Halbinsel bedeutet eben den Ausbruch eines Krieges. Deshalb ist die Logik des Aufbaus der selbstständigen Verteidigung, die Logik, dass wir über eine physische Kraft verfügen müssen, mit der wir den Feind jederzeit eindämmen und die Lage unter Kontrolle halten können, absolut offen und ehrlich. Unsere Entwicklung zu einer militärischen Supermacht, einer Atommacht, wird sich beschleunigen. Jetzt, da die Militärallianz zwischen Südkorea und den USA rundum zu einer Atomallianz geworden ist, wie die Marionetten selbst verkünden, muss die Bereitschaft unseres Staates zu nuklearen Gegenmaßnahmen auf höchstem Niveau weiter vervollkommnet werden, um die Grenzen zu überwinden.  Mehr …

Korea.  Seoul ruft zu Wiedervereinigung auf, Pjöngjang kappt Verbindung zum Süden. Südkorea erneuert den Wiedervereinigungsaufruf, der mit einer immer härteren Haltung Pjöngjangs gegenüber Seoul zusammenfällt. Die nordkoreanische Führung will alle Hinweise auf die Wiedervereinigung mit dem Nachbarland aus der nordkoreanischen Verfassung streichen.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat erneut zur Wiedervereinigung mit Nordkorea aufgerufen, um "die koreanische Halbinsel von nuklearen Bedrohungen zu befreien". "Eine vereinigte koreanische Halbinsel, die frei und offen ist, wird auch einen starken Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand im indopazifischen Raum geben", sagte Yoon am Mittwoch während einer Rede am Institut für Südostasien-Studien in Singapur. "In den Bereichen Energie, Logistik, Transport, Infrastruktur und Tourismus wird die Nachfrage nach Investitionen und Zusammenarbeit stark ansteigen", so Yoon. Der südkoreanische Präsident betonte, die Wiedervereinigung würde "26 Millionen Nordkoreaner befreien, die unter Armut und Tyrannei leiden".
Yoons Aufruf erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un. Er erklärte, dass sein Land das Atomprogramm "niemals aufgeben" wird und plane, den Weg zur Atommacht zu beschleunigen. Außerdem will Kim das Konzept zur friedlichen Wiedervereinigung mit dem Süden aus der Verfassung streichen. In der Sitzung der Obersten Volksversammlung des nordkoreanischen Parlaments im Januar habe Kim erklärt, dass das Land auf diese Idee verzichten müsse.
Nordkorea hat diese Woche eine Sitzung seiner Obersten Volksversammlung abgehalten, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mitteilt. Es wurde erwartet, dass das Parlament diesen Punkt über die Wiedervereinigung der beiden Nachbarländer aus der Verfassung streichen würde. In dem KCNA-Bericht wurde jedoch nicht erwähnt, ob das Land offiziell seine Haltung zur Wiedervereinigung geändert hat. Es wurde auch keine Gesetzesänderung erwähnt, laut der Südkorea offiziell als "Hauptfeind" bezeichnet wird. Mehr …

Brasilien hebt Verbot von X auf, nachdem Elon Musk der Zensur von Konten zugestimmt hat. Der brasilianische Kommunikationsminister, Juscelino Filho, erklärte nach der Einigung in einer Presseerklärung, dass die Entscheidung von X, zu kapitulieren, Geldstrafen zu zahlen und den gerichtlichen Anordnungen nachzukommen, ein «Sieg für das Land» sei.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat entschieden, die Sperrung von Elon Musks Social-Media-Plattform X zu beenden. Dieser Entscheidung ging ein intensiver, über einen Monat dauernder Streit zwischen der Justizbehörde und der Online-Plattform voraus, bei dem es zu erheblichen Auseinandersetzungen über Zensurforderungen kam. Der Rechtsstreit begann, als der Richter Alexandre de Moraes Ende August eine landesweite Blockade der Plattform anordnete, weil sie sich geweigert hatte, Konten in Brasilien heimlich zu zensieren, insbesondere von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Damit X wieder freigeschaltet wird, hat die Plattform von Elon Musk nicht nur eine Geldstrafe gezahlt, sondern auch einer gerichtlichen Anordnung zur Zensur von mindestens neun Konten entsprochen, darunter das eines amtierenden Senators, Marcos do Val. Mehr ...

    Finnland nennt "äußere Einwirkungen" als Ursache für Leck in Gaspipeline. In der finnischen Hauptstadt Helsinki beginnt zur Stunde eine Regierungspressekonferenz, auf der die Behörden über erste Erkenntnisse zu den Ursachen des am Sonntag aufgetretenen Lecks in einer finnisch-estnischen Gaspipeline unter der Ostsee berichten werden. Die Medien spekulieren bereits über Sabotage und eine russische Verantwortung.
Nach dem bereits gemeldeten Auftreten eines Lecks in der finnisch-estnischen Gaspipeline "Balticconnector" hat die Regierung in Helsinki am Dienstag zu einer eilends anberaumten Pressekonferenz geladen. Mehrere finnische Medien berichten, dass dort erste Erkenntnisse bekannt gegeben werden sollen, wonach es sich bei der Ursache des Lecks "nicht um einen Unfall" gehandelt habe. Das teilte unter anderem der Rundfunksender Yle mit. Die Zeitung Iltalehti vermeldet, Regierung und Militär vermuteten, dass Russland die Leitung angegriffen habe. Von Regierungsseite wurde zunächst nichts davon bestätigt.
Die zunächst für 14:00 Uhr anberaumte Pressekonferenz wurde später auf 17:30 Uhr verschoben, schreibt die estnische Zeitung Postimees. An der Pressekonferenz werden neben Ministerpräsident Petteri Orpo auch Vertreter mehrerer Behörden teilnehmen. Laut einer Pressemitteilung der finnischen Regierung haben die Behörden eine Störung in der Pipeline Balticconnector festgestellt. Darüber hinaus wurde auch ein Fehler in einem Finnland und Estland verbindenden Kommunikationskabel festgestellt. Mehr …   

Finnland. Leck an Gas-Pipeline: Gaspreis steigt sprunghaft an. Zwischen Finnland und Estland musste aufgrund eines Lecks der Gastransit durch die betroffene Ostsee-Pipeline unterbrochen werden. Unmittelbar darauf stieg der Gaspreis an. Aufgrund der geopolitischen Situation reagiert der Markt für Energieträger jederzeit mit Nervosität. Der Ölpreisdeckel bleibt ohne Wirkung.
Pünktlich zum Start der Heizperiode steigen die Preise nun auch für Erdgas sprunghaft an. Der Grund für den rapiden Ruck im Preis ist ein Leck an einer Pipeline, die Gas von Finnland nach Estland transportiert. Nach einem Druckabfall wurde der Gastransport vorerst unterbrochen. Der Gaspreis an der Gas-Börse in Rotterdam stieg unmittelbar darauf an und liegt aktuell um knapp 27 Prozentpunkte über dem Vortagsniveau. Die Ursache für den Druckabfall ist noch nicht bekannt.
Der Energiemarkt ist derzeit mit großen geopolitischen Risiken konfrontiert. Nach dem erneuten Aufflammen des Nahostkonflikts ist auch der Ölpreis bereits deutlich gestiegen. Die Märkte reagieren insgesamt nervös. Zwar ist Israel kein Erdölproduzent, sollte sich der Konflikt jedoch auf die Nachbarländer ausweiten, wären auch jene Regionen betroffen, die den Ölmarkt beliefern. Allen voran steht Iran dabei im Fokus. Israel wirft dem Land die Unterstützung des Angriffs der Hamas auf israelisches Gebiet vor.
Die steigenden Öl-Preise haben auch deutlich gemacht, dass der von der EU verhängte Ölpreisdeckel für russisches Öl nicht funktioniert. Die EU wollte eigentlich den Handel von auf dem Seeweg transportiertem russischem Öl zu einem Preis von über 60 US-Dollar pro Fass verbieten. Diese Preisobergrenze wird jedoch seit Mitte Juli dauerhaft überschritten. Zuletzt hatten auch die Preise für Diesel und Benzin infolge eines Exportverbots der Treibstoffe durch Russland deutlich zugelegt. Inzwischen hat Russland das Exportverbot für Diesel aufgehoben, worauf die Marktpreise auch in Deutschland wieder etwas nachgaben. Mehr ….   

09.10.2024:  Nordkorea kündigt Einstellung des Grenzverkehrs und Bau von Festungen an Südgrenze an. Zwischen Nordkorea und Südkorea gibt es nur wenige Verkehrsverbindungen, da seit Jahren kein direkter Austausch über die Grenze stattfindet. Jetzt sollen nach einer Entscheidung von Pjöngjang sämtliche Autostraßen und Eisenbahnstrecken ins Nachbarland gekappt werden.
Vor dem Hintergrund der steigenden Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel hat die Führung in Pjöngjang beschlossen, sämtliche Verkehrsverbindungen nach Südkorea zu sperren. Der nordkoreanische Generalstab begründete am Mittwoch diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und einen Krieg zu verhindern. Wie die Nachrichtenagentur KCNA schreibt, sollen zudem an der Südgrenze des Landes mächtige Verteidigungsanlagen entstehen.
In der Mitteilung wird Südkorea als "Erzfeind" des Landes bezeichnet. Man habe die USA über den geplanten Bau von Festungen informiert, um Missverständnisse und Zusammenstöße zu verhindern. Der nordkoreanische Generalstab habe diese Entscheidung angesichts der Militärübungen getroffen, die Seoul und Washington "fast täglich" durchführten. In den Manövern sieht Pjöngjang das "Training für einen Angriffskrieg". "Die feindlichen Kräfte gehen in ihrer Konfrontationshysterie immer rücksichtsloser vor, wobei sie offen gestehen, dass sie die Souveränität der Demokratischen Volksrepublik Korea militärisch verletzen wollen." Dies führe dazu, dass die Sicherheitslage auf der Koreanischen Halbinsel immer unvorhersehbarer werde. Nordkorea könne dies nicht folgenlos lassen. Mehr …

Serbiens Vizepremier: "Belgrad wird sich Russland-Sanktionen niemals anschließen". Wer Russland nicht liebt, ist kein Freund Serbiens, erklärte der serbische Vizepremier Aleksandar Vulin in einem Interview. Trotz des starken Drucks aus dem Westen werde Belgrad nie die westlichen antirussischen Strafmaßnahmen mittragen, betont der Politiker.
Anfang September besuchte der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens, Alexander Vulin, Russland, wo er am Östlichen Wirtschaftsforum in der Pazifikstadt Wladiwostok teilnahm und sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. In diesem Zusammenhang erklärte er in einem Interview, dass jeder Besuch in der Russischen Föderation eine weitere Gelegenheit sei zu bekräftigen, dass Belgrad antirussische Sanktionen entschieden ablehne. Es gebe kein einziges problematisches Thema oder unterschiedliche Ansichten über die internationale Lage zwischen Serbien und Russland, teilte der Politiker in dem Gespräch mit der russischen Zeitschrift Nazionalnaja Oborona vom Mittwoch mit. Vulin sagte: "Serbien ist derzeit das einzige Land in Europa, das die antirussische Hysterie nicht unterstützt hat. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Schicksale unserer Länder untrennbar miteinander verbunden sind und jede Niederlage Russlands zugleich eine Niederlage Serbiens sein wird.
Russlands Feinde sind sich der engen Verbindung zwischen unseren Ländern durchaus bewusst. Genau aus diesem Grund übt der Westen so viel Druck auf uns aus und verlangt, dass Serbien Sanktionen gegen Russland verhängt." Mehr …

08.10.2024: Rumänien: Gegnerin von EU und NATO ausgeschlossen von Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Politikerin Diana Šošoaca wegen ihres Eintretens für Frieden und der Ablehnung von NATO und EU von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Rumänien ist mittlerweile wegen der Nähe zu Russland eines der wichtigsten NATO Länder und beherbergt den mittlerweile größten US-Stützpunkt.
Ein rumänisches Gericht hat die Präsidentschaftskandidatur einer rechtspopulistischen Politikerin untersagt. Als Gründe für die Disqualifizierung wurden ihr Eintreten für Frieden, diffamiert als „pro-russische Haltung“, und ihre Ablehnung der Europäischen Union und der NATO genannt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am späten Montag veröffentlicht wurde, schließt Diana Šošoaca, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Partei SOŠ Romania, von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November aus. Mehr ...  

Nordkorea. Pjöngjang: Nordkorea will seinen Weg zur Atommacht beschleunigen. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu. Nordkorea plant eine beschleunigte Aufrüstung eigener Streitkräfte mit Atomwaffen, was den Atomkurs des Landes bekräftigt. Sollte der Feind Nordkorea angreifen, schließt Pjöngjang den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.
Pjöngjang will das bestehende nordkoreanische Atomprogramm weiterentwickeln. Staatschef Kim Jong-un kündigte an, dass sein Land die Anstrengungen verstärken werde, Atommacht zu werden. Dies teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit. "Unser Weg zu einer militärischen Supermacht und Atommacht wird sich beschleunigen", sagte Kim am Montag in seiner Rede an der Kim-Jong-un-Universität für Nationale Verteidigung in Pjöngjang.
In den letzten paar Tagen hat Kim den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol scharf kritisiert. In seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte vergangene Woche hatte Yoon erklärt, dass Nordkorea mit dem Ende seines Regimes rechnen müsse, sollte die Führung des Landes versuchen, Atomwaffen gegen Südkorea einzusetzen. In diesem Fall werde eine "entschlossene und überwältigende" Antwort der südkoreanisch-amerikanischen Allianz folgen. Der nordkoreanische Staatschef seinerseits bezeichnete Yoon als eine "Marionette" und einen "abnormalen Menschen", weil er "mit militärischer Macht vor der Haustür des Staates prahlte", der im Besitz von Atomwaffen sei. Mehr ...  

MRNA-Disput: Slowakei-Gesundheitsministerin tritt ab. Die slowakische Covid-Aufarbeitung empfiehlt, die Impfstoffe vom Markt zu nehmen. Das hat nun zum Rücktritt der Gesundheitsministerin geführt. Robert Fico, der Premierminister der Slowakei, hat angekündigt, eine strenge Untersuchung der Covid-Politik zu unternehmen. Für viele Beobachter war die Gesundheitsministerin ein Problem am Weg zu diesem Prozess. Zuzana Dolinková kommt vom EU-affinen Koalitionspartner HLAS und unterstützt das orthodoxe Covid-Narrativ. Nun hat sie, am Tag nach der Veröffentlichung des Covid-Berichts, ihren Rücktritt bekannt gegeben, weil die Regierung „Impfgegner“ unterstütze und mRNA stoppen will. Mehr …

Pjöngjang: Nordkorea will seinen Weg zur Atommacht beschleunigen. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu. Nordkorea plant eine beschleunigte Aufrüstung eigener Streitkräfte mit Atomwaffen, was den Atomkurs des Landes bekräftigt. Sollte der Feind Nordkorea angreifen, schließt Pjöngjang den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.
Pjöngjang will das bestehende nordkoreanische Atomprogramm weiterentwickeln. Staatschef Kim Jong-un kündigte an, dass sein Land die Anstrengungen verstärken werde, Atommacht zu werden. Dies teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit. "Unser Weg zu einer militärischen Supermacht und Atommacht wird sich beschleunigen", sagte Kim am Montag in seiner Rede an der Kim-Jong-un-Universität für Nationale Verteidigung in Pjöngjang.
In den letzten paar Tagen hat Kim den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol scharf kritisiert. In seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte vergangene Woche hatte Yoon erklärt, dass Nordkorea mit dem Ende seines Regimes rechnen müsse, sollte die Führung des Landes versuchen, Atomwaffen gegen Südkorea einzusetzen. In diesem Fall werde eine "entschlossene und überwältigende" Antwort der südkoreanisch-amerikanischen Allianz folgen. Der nordkoreanische Staatschef seinerseits bezeichnete Yoon als eine "Marionette" und einen "abnormalen Menschen", weil er "mit militärischer Macht vor der Haustür des Staates prahlte", der im Besitz von Atomwaffen sei. Mehr …   

07.10.2024: Norwegen. Besserer Schutz für Bargeld in Norwegen. Norwegen hat mit neuen Bargeldvorschriften ein Stück weit das analoge Leben gesichert. Zumindest was Geschäfte angeht. In Skandinavien ist die bargeldlose Gesellschaft bereits sehr weit fortgeschritten. Trotzdem hat die norwegische Regierung Schritte gesetzt, die analoges Leben künftig zumindest teilweise sichern. Die Änderung wurde bereits im Sommer erlassen und ist seit Oktober nun gültig. Demnach sind Geschäfte in Norwegen nun verpflichtet, Barzahlungen bis 20.000 Norwegischen Kronen (etwa 1.800 Euro) zu akzeptieren. Mehr …

Norwegen. Geschäfte sind nun gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Norwegen lehnt bargeldlose Agenda ab. Gute Nachrichten gibt es aus Norwegen. Das Land hat sich von der bargeldlosen Agenda verabschiedet. Seit dem 1. Oktober sind alle Geschäfte gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Solange Zahlungen unter 20.000 NOK (1871 $) liegen, dürfen die Geschäfte Barzahlungen nicht ablehnen. Wer dies dennoch tut, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Die norwegische Katastrophenschutzbehörde empfiehlt sogar, immer eine gewisse Menge Bargeld dabei zu haben, falls die digitalen Zahlungsmittel nicht mehr funktionieren. Dies war erst kürzlich der Fall, als ein Software-Update weltweit Computer zum Absturz brachte und Banken, Flughäfen, Supermärkte und vieles mehr betroffen waren. Nicht weniger als 600.000 Norweger sind nicht digitalisiert, vorwiegend viele ältere Menschen. Während das Weltwirtschaftsforum eine bargeldlose Agenda vorantreibt, geht Norwegen den entgegengesetzten Weg. Bargeld ist wichtig. Denn in einer bargeldlosen Gesellschaft wäre es für eine tyrannische Regierung sehr einfach zu kontrollieren, wer kaufen und verkaufen darf und jede Transaktion zu überwachen. Mehr …

06.10.2024: Argentinien. Reaktion auf britische Chagos-Rückgabe: Argentinien will Malwinen zurück. Buenos Aires hat erneut seinen Entschluss bekräftigt, die Souveränität über die Falklandinseln – in Argentinien als Malvinas bekannt – zurückzugewinnen. Diese Forderung folgt auf die jüngste Rückgabe des Chagos-Archipels durch Großbritannien an Mauritius und wird als Teil einer breiteren Debatte über koloniale Erbschaften betrachtet.
Experten weisen jedoch darauf hin, dass London aus geopolitischen und strategischen Gründen kaum bereit sein werde, die Kontrolle über die Falklandinseln (Malwinen) aufzugeben. Video und mehr …

Georgien.  Georgisch-orthodoxe Kirche begrüßt einschränkendes "LGBTQ-Gesetz". Da laut der georgisch-orthodoxen Kirche die Mehrheit der Georgier Homosexualität ablehne, sei das neue Gesetz, das die Verbreitung von LGBTQ-Inhalten einschränkt, für das Land ein "positiver Schritt nach vorn".
Die georgisch-orthodoxe Kirche hat das georgische Parlament für die Verabschiedung eines Gesetzes gelobt, das die Verbreitung von LGBTQ-Inhalten einschränkt und Operationen zur Geschlechtsumwandlung verbietet. Sie bezeichnete das Gesetz als "positiven Schritt nach vorn" für das Land.
Das am Donnerstag von der georgischen Parlamentspräsidentin Schalwa Papuaschwili unterzeichnete Gesetz "Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen" verbietet die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, untersagt Transgender-Personen die Adoption von Kindern oder geschlechtsangleichende Operationen und verbietet positive Darstellungen von LGBTQ- und inzestuösen Beziehungen in den Medien oder in Bildungsmaterialien.
In einer Erklärung vom Freitag bezeichnete das Patriarchat der georgisch-orthodoxen Kirche die Gesetzgebung als "einen positiven Schritt nach vorne" und beschrieb sie als "einen wichtigen und entscheidenden Schritt zum Schutz der traditionellen Werte, die die Identität der georgischen Nation bestimmen". Mehr …   

05.10.2024: Litauen. Bombardement mit Zigaretten bringt baltische Sicherheitskräfte zum Staunen. Litauen ist plötzlich von massiven "Luftangriffen" betroffen. Dabei handelt es sich um Ballons, die von Schmugglern benutzt werden. Wie wurde dieses Mittel zum neuesten "Modetrend" des Schmuggelgeschäfts, warum sind die Behörden machtlos, und wie hängt das mit der Gefahr eines großen Krieges zusammen?
Viele Bewohner der Grenzgebiete der Ukraine, Weißrusslands, Polens und der baltischen Staaten betreiben aktiv Schmuggel. Da die Zigarettenpreise in Russland, Weißrussland und der Ukraine viel niedriger sind als in der EU, werden große Mengen von Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt, ohne dass dafür Verbrauchssteuern entrichtet werden. Besonders profitabel ist dieser Schmuggel in Litauen, wo die Verbrauchssteuer auf Zigaretten regelmäßig erhöht wird. Derzeit sind die Kosten für Tabakwaren in Litauen sogar um ein Drittel höher als im benachbarten Polen.
In der litauischen Grenzregion herrscht seit Jahren ein unerklärter Krieg wie im Wilden Westen: Schmuggler und Staatsbeamte konkurrieren miteinander in Sachen Mutterwitz, Erfindungsgeist und technischer Ausstattung. Im ersten Halbjahr 2024 fingen litauische Grenzschutzbeamte insgesamt 6,9 Millionen geschmuggelte Zigarettenpackungen im Wert von rund 9,7 Millionen Euro ab, die auf verschiedenen Wegen in die baltische Republik gelangten. Mehr ... 

04.10.2024: Japan. Das Rennen um Japans Führung ist ein Marionettentheater. Die regierende LDP weigert sich, das Offensichtliche anzusprechen oder auch nur anzuerkennen. In Japan ist wieder Wahlsaison – sozusagen. Am 27. September soll ein neuer Premierminister gewählt werden. In Wirklichkeit ist das Rennen jedoch eine Farce und Japans Demokratie eine Farce. Hier hat Washington das Sagen.
Politiker der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), insbesondere diejenigen, die um den Spitzenposten wetteifern, wagen es jedoch nicht, das zu erwähnen. Es herrscht ein ohrenbetäubendes Schweigen über die Tatsache, dass Japan Washingtons imperiale Marionette ist – ein Schweigen, das umso notwendiger ist, weil die LDP gegründet wurde und immer noch existiert, um Japan unter Washingtons Kontrolle zu halten.
Japans aktueller Premierminister Kishida Fumio befindet sich seit langem in der Todeszone der Umfragen. Inflation, stagnierende Lohnerhöhungen und vor allem eine lange Reihe von Skandalen rund um Geld in der Politik haben seine Aussichten auf eine Rückkehr an die Macht zunichte gemacht, sollte er auf Neuwahlen setzen. Vor kurzem hat sich Kishida endlich den Tatsachen gestellt, akzeptiert, dass seine politischen Tage gezählt sind, und angekündigt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.
Nicht lange danach sicherten sich neun Politiker der LDP die notwendigen zwanzig Empfehlungen aus der Partei und begannen, den lahmen Premierminister zu umzingeln. Sie alle beneiden ihn um das, was er nicht mehr halten kann. Unterdessen traten vier Kandidaten der oppositionellen Constitutional Democratic Party (CDP) um die Führung dieser Gruppe an. Noda Yoshiko, ein ehemaliger Premierminister, hat nur geringe Chancen, Kishida als Premierminister zu ersetzen, da die CDP zunächst die unpopuläre, aber tief verwurzelte LDP von der Macht verdrängen und eine parlamentarische Mehrheit sichern müsste, damit ihr Parteivorsitzender das politische Oberhaupt Japans werden kann. Dennoch gab es insgesamt, einschließlich der CDP-Kandidaten, eine Rekordzahl von dreizehn Personen aus nur zwei politischen Parteien, die auf den höchsten politischen Posten der Partei ein Auge geworfen hatten. Die Demokratie, so scheint es, steht in voller Blüte. Mehr …

Argentinien erneuert sein Falkland-Versprechen. "Die Falklandinseln waren, sind und werden immer argentinisch sein", erklärt die Außenministerin Diana Mondino. Buenos Aires werde die Kontrolle über den Archipel zurückgewinnen.
Argentinien hat sein Bestreben erneuert, die Kontrolle über die umstrittenen Falklandinseln wiederzuerlangen. Die Erklärung folgte als Reaktion auf die Entscheidung Großbritanniens, die Souveränität über sein Überseegebiet Chagos-Archipel an Mauritius zu übertragen. Diana Mondino, die Außenministerin des lateinamerikanischen Landes, begrüßte den Schritt in einem Beitrag auf X (Twitter) und hob die richtige Bewegung zum Ende "veralteter Praktiken" hervor. Hierbei spielte sie offenbar auf die britische Kontrolle über mehrere Gebiete an, die das Königreich noch zu Kolonialzeiten besetzt hatte.
In diesem Zusammenhang erneuerte Mondino die Absicht Argentiniens, die Kontrolle über die Malwinen (argentinischer Name für die Falklandinseln) zurückzugewinnen. "Die Malwinen waren, sind und werden immer argentinisch sein", fügte die Diplomatin hinzu. Die Gouverneurin der Falklandinseln, Alison Blake, erklärte am Donnerstag, dass das Vereinigte Königreich seine Souveränität über die Inseln "ohne Wenn und Aber" verteidigen wird. Sie beschrieb den historischen Kontext der Falklandinseln und der Chagos-Inseln als sehr unterschiedlich. Außerdem erinnerte die gesetzgebende Versammlung der Falklandinseln, dass sich die rund 3.600 Einwohner des Territoriums in einem Referendum 2013 für den Verbleib unter britischer Kontrolle entschieden hätten. Mehr ...

Japan.  Neuer japanischer Premier will an Beilegung des Territorialstreits mit Russland arbeiten. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Russland und Japan wird sich der neue Premierminister Shigeru Ishiba für die Beilegung des Streits um die Kurilen einsetzen. Gleichzeitig versprach er weitere Sanktionen gegen Moskau und Hilfe für Kiew.
Japan wird sich trotz des aktuellen Stands der Beziehungen zwischen den beiden Ländern um die Lösung der Territorialfrage und einen Friedensvertrag mit Russland bemühen. Dies hat der neue japanische Premierminister Shigeru Ishiba auf einer Parlamentssitzung am Freitag erklärt. Der Regierungschef bezog sich hierbei auf den Streit um die Kurilen. Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges war die japanische Inselkette unter die Kontrolle der Sowjetunion und später der Russischen Föderation geraten. Die Länder hatten aber keinen Friedensvertrag geschlossen, der die Zugehörigkeit des Territoriums festgelegt hätte, was Tokio Anlass gibt, die russische Souveränität über die Inseln zu bestreiten.
Ishiba erklärte sich bereit, weiterhin an der Lösung des Problems zu arbeiten, obwohl die Beziehungen zwischen Tokio und Moskau sich aktuell in einer "schwierigen Situation" befinden. Gleichzeitig versprach Ishiba, die Sanktionen gegen Russland zu fördern und die Ukraine zu unterstützen. Auch bleibe die Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern wie Südkorea, Australien und den G7 auf der Tagesordnung. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei der "Eckpfeiler" der japanischen Diplomatie und Sicherheit sowie die Grundlage für den Frieden in der indopazifischen Region und der internationalen Gemeinschaft. Mehr …

Libanon: Russland liefert humanitäre Hilfsgüter – 60 Staatsbürger evakuiert. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin hat ein Flugzeug des russischen Katastrophenschutzministeriums humanitäre Hilfe in den Libanon geliefert. Ein IL-76-Flugzeug lieferte eine 33 Tonnen Ladung lebensnotwendiger Güter, Medikamente, Stromerzeuger und Lebensmittel. Das Katastrophenschutzministerium evakuierte auch 60 russische Staatsbürger, die Donnerstag am Moskauer Flughafen Schukowski ankamen.  Video und mehr …

03.10.2024: Japan. Arzt warnt: Es wäre schrecklich, wenn Japan diese Genspritze genehmigen würde. Japans Arzneimittelbehörde steht kurz davor, selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe zuzulassen. Laut dem kanadischen Arzt Chris Shoemaker, der mit Jim Ferguson sprach, würden Menschen, die diesen Impfstoff erhalten, über Jahre hinweg mRNA produzieren.
Shoemaker warnte außerdem, dass diese Form der mRNA auch auf andere Personen übertragen werden könne. ‚Das bedeutet, dass ungeimpfte Menschen geimpft werden könnten, wenn sie denselben Raum betreten.‘ Auf diese Weise könne sich der Impfstoff weltweit verbreiten. Menschen könnten dann gegen ihren Willen geimpft werden, zum Beispiel durch ihren Sitznachbarn im Bus“, erklärte er. „Es wäre schrecklich, wenn Japan das zulassen würde.“
Shoemaker äußerte große Besorgnis darüber, dass diejenigen, die der Bevölkerung diese Impfstoffe verabreichen wollen, kein Interesse daran hätten, ob dies Krankheiten wie Typ-1-Diabetes verursachen und tödlich enden könnte. „Es ist schockierend, dass Japan seinen Bürgern diese Genimpfungen aufzwingen möchte“, betonte der Arzt. „Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die die Menschheit verachten“, fügte Ferguson hinzu. „Die Globalisten haben der Menschheit den Krieg erklärt.“
Shoemaker forderte das japanische Volk auf, in großer Zahl auf die Straße zu gehen, um das zu stoppen. Sollte Japan dieses „gefährliche Produkt“ genehmigen, werde es sich bis März 2025 weltweit verbreitet haben, warnte der Arzt. Mehr …

Georgien verabschiedet Gesetz gegen LGBT-Propaganda. Tiflis folgt dem Beispiel Moskaus und verbietet LGBT-Propaganda. Laut dem Parlamentssprecher geht es um den Schutz von Familie und Kindern. Die georgische Präsidentin lehnt es ab, das Gesetz zu unterzeichnen.
Georgien hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das LGBT-Propaganda verbietet. Parlamentspräsident Shalwa Papuaschwili unterzeichnete das Gesetz mit dem Titel "Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen" am Donnerstag. Zuvor hatte sich Präsidentin Salome Surabischwili geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, aber auch kein Veto eingelegt. Das neue Gesetz hat weitreichende Folgen für die Homosexuelle in Georgien. Es verbietet nicht nur die "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", sondern enthält auch Bestimmungen, die gleichgeschlechtliche Ehen und alternative Formen des Zusammenlebens verbieten. Darüber hinaus dürfen Personen, die sich einem anderen Geschlecht zuordnen, keine Kinder adoptieren. Auch Geschlechtsumwandlungen und die Angabe eines vom biologischen Geschlecht abweichenden Geschlechts in amtlichen Dokumenten sind nun verboten.
Papuaschwili erklärte, die Initiative beruhe auf "gesundem Menschenverstand, historischem Erbe und jahrhundertealten christlichen, georgischen und europäischen Werten". Der Schutz der Familie und der Kinder stehe an erster Stelle. Er räumte ein, dass er und die Regierungspartei im Ausland kritisiert würden, aber man habe nie "Angst vor externen Bewertungen" gehabt, wenn man gesehen habe, "dass zivilisatorische Strömungen in die falsche Richtung gehen". "Georgier fürchten keine ausländische Kritik, wenn es um unsere Überzeugungen, unseren gesunden Menschenverstand und unsere Liebe zur Heimat geht." Mehr …

Kroatien. Kroatien verweigert Teilnahme an neuer NATO-Ukraine-Mission. Kroatien wird keine Soldaten zum neuen NATO-Ukraine-Projekt entsenden. Das hat der kroatische Präsident am Mittwoch bekanntgegeben.
Im Juli hatte die NATO ein neues Ukraine-Paket beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass NATO-Infrastruktur und Soldaten zur Ausbildung von Soldaten genutzt wird. Das Programm NSATU soll die „militärische Hilfe und Ausbildung für die Ukraine durch die Partner zu koordinieren“. Kroatiens Präsident Zoran Milanovic, Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte, blockiert nun aber das Programm und verweigert die Teilnahme kroatischer Soldaten. Mehr …

Exklusiv: "Unzerbrechliche Bruderschaft" – OVKS-Friedenstruppen üben in Kasachstan. Am 1. Oktober eröffnete Kasachstan offiziell die aktive Phase der Führungs- und Stabsübung "Unzerbrechliche Bruderschaft 2024" mit den Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). RT DE-Militärkorrespondent Iwan Poljanskij berichtet vor Ort.  Video und mehr...

Thailand. Schüsse in Bangkok: Drei Tote, mutmaßlicher Täter festgenommen. Ein 14-jähriger Jugendlicher soll am Dienstag drei Menschen in einem Einkaufszentrum in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erschossen haben. Nach Medienangaben wurden vier weitere Personen verletzt.
Am Dienstag hat ein Schütze drei Menschen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erschossen. Außer den drei Todesopfern seien vier weitere Personen verletzt worden. Russlands Konsulat in Thailand berichtete gegenüber TASS, dass keine russischen Staatsbürger nach aktuellen Informationen betroffen seien.
Die Polizei soll den mutmaßlichen Täter, einen 14-jährigen Jugendlichen, am Tatort festgenommen haben. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, wo der am Boden liegende Junge in Handschellen und eine Schießwaffe zu sehen sind. Mehr …   

02.10.2024: Libanon. Hisbollah-Führer Nasrallah besiegte ISIS, schützte die Christen im Libanon und kämpfte gegen den israelischen Kolonialismus.
Israel hat den Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah getötet, der die Souveränität des Libanon verteidigte, half, ISIS und Al-Qaida zu besiegen, Christen beschützte und gegen den israelischen Kolonialismus und die Besatzung kämpfte.Israel has killed Hezbollah leader Hassan Nasrallah, who defended Lebanon’s sovereignty, helped defeat ISIS and Al-Qaeda, protected Christians, and fought against Israeli colonialism and occupation. Israel hat Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der libanesischen antikolonialistischen, islamisch-nationalistischen Bewegung Hisbollah, ermordet.
Unter Nasrallahs Führung verteidigte die Hisbollah die Souveränität des Libanon. Die Bewegung selbst entstand aus dem Widerstand gegen Israels illegale Invasion und militärische Besetzung des Südlibanons in den 1980er und 1990er Jahren. Mehr …

Japan. 20.000 bei japanischer Großdemo gegen WHO. Die Ablehnung der WHO, der mRNA-Stoffe und technokratischer „One-Health“-Gesundheitspolitik ist in Japan Mainstream. Am Samstag demonstrierten 20.000 für ihre Anliegen.
Der „International Crisis Summit 2024“ versammelte Köpfe der globalen Anti-WHO-Bewegung in Japan. Auch Österreich war mit der Medizinerin und DNA-Politikerin Maria Hubmer-Mogg vertreten. Der Gipfel zeigte auch, wie breit der Widerstand in Japan gegen die WHO mittlerweile ist. Nicht nur konnten mehrere internationale Kritiker, darunter auch Hubmer-Mogg, im japanischen Parlament ihre Kritik äußern. Mehr …

Irak. Hisbollah. Begegnungen mit Nasrallah. Investigativjournalist Seymour Hersh begleitet den Israel-Konflikt seit Jahrzehnten. Obwohl er eher geneigt ist, die israelische Seite zu verstehen, schreibt er aktuell: „Der ermordete Hisbollah-Chef hatte eine Vision für sein Land“. Er war Nasrallah mehrmals begegnet.
Der Mainstream kommt – wieder einmal – nicht über billige Oberflächlichkeiten hinaus: Der Terrorist ist tot. So der einhellige Tenor, nach dem erfolgreichen israelischen Anschlag auf Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah vor wenigen Tagen. Seymour Hersh gibt einen kleinen Einblick, wer die Nummer 1 der Hisbollah gewesen war. Sein Tod könnte immerhin der letzte Dominostein zum großen Krieg in Westasien gewesen sein.
Hier der Text „Meine Begegnungen mit Nasrallah“: Ich muss gestehen, dass ich Hassan Nasrallah mochte. Ich hatte einige lange Treffen mit ihm, die im Winter 2003 begannen. Das war einige Monate nach der US-Invasion im Irak, die George W. Bush und Dick Cheney zwei Jahre zuvor nach dem 11. September beschlossen hatten, obwohl der Irak von dem säkularen Saddam Hussein regiert wurde, der keine Verbindung zu Al-Qaida hatte. Mehr …

01.10.2024: Nordkorea - Pjöngjang: Nordkorea wird seine Atomwaffen "niemals aufgeben". Die G7-Staaten drängen Nordkorea, auf seine Atomwaffen und Nuklearprogramme zu verzichten. Pjöngjang hat die Forderung nach einer Denuklearisierung als eine politische Provokation bezeichnet und mit einem Angriff auf die Souveränität des Landes gleichgesetzt.
Ein von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zur Verfügung gestelltes Foto zeigt den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un bei der Besichtigung einer Urananreicherungsanlage am 13. September 2024. Nordkorea werde seine Atomwaffen "niemals aufgeben", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag, nachdem die USA und ihre G7-Verbündeten eine vollständige Denuklearisierung gefordert hatten. In einem Kommentar kritisierte die KCNA eine von den G7-Außenministern am 24. September veröffentlichte Erklärung, in der die Ausweitung des "rechtswidrigen" nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verurteilt wurde. Das Treffen hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattgefunden.
In der Abschlusserklärung fordern die westlichen Politiker, dass Nordkorea "alle seine Kernwaffen, bestehenden Nuklearprogramme und alle anderen Massenvernichtungswaffen- und ballistischen Raketenprogramme vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar aufgibt". Außerdem bekräftigen die G7-Außenminister ihre Forderung nach einer "vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel". Nordkorea werde seine Atomwaffen nicht aufgeben, berichtet die KCNA. Andernfalls müssen die G-7-Staaten für die Verletzung des nordkoreanischen Rechts in Bezug auf den nuklearen Status des Landes "teuer bezahlen". Im September 2022 hat Pjöngjang ein Atomgesetz verabschiedet, in dem Nordkorea seinen Status als Atomstaat als "unumkehrbar" bezeichnete. Mehr ...

30.09.2024: Norwegen.  Norwegen plant Grenzzaun zu Russland. Oslo will mit dem Bau eines Zauns an der norwegisch-russischen Grenze beginnen. Dieser soll als Abschreckung gegen mögliche Provokationen dienen. Derzeit gibt es nur eine 200 Meter lange physische Barriere.
Die norwegische Regierung hat angekündigt, einen Grenzzaun zu Russland errichten zu wollen und damit dem Beispiel Finnlands zu folgen. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte Finnland beschlossen, an seiner 1.340 Kilometer langen Grenze zu Russland einen 200 Kilometer langen Grenzzaun zu errichten. Justizministerin Emilie Enger Mehl erläuterte, dass der geplante Zaun als Abschreckung gegen Provokationen und illegale Grenzübertritte dienen soll. Er soll mit modernen Technologien ausgestattet werden – unter anderem Sensoren, die es ermöglichen, Personen in der Nähe der Grenze zu erkennen, sagte Mehl in einem Interview mit dem norwegischen Rundfunk NRK.
Oslo prüfe auch alternative Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzkontrollen, fügte sie hinzu. Dazu gehören die Aufstockung des Personals, eine verstärkte Überwachung sowie spezifische Maßnahmen am Grenzbahnhof Storskog zur Regulierung des Verkehrs. Ellen Katrine Hætta, die Polizeichefin der Region Finnmark, unterstützt diese Initiative und sieht in dem Zaun ein wirksames Mittel zur Abschreckung von Personen, die illegal nach Norwegen oder von Norwegen nach Russland einreisen wollen.
Derzeit gibt es entlang der rund 200 Kilometer langen norwegisch-russischen Grenze nur einen 200 Meter langen Grenzzaun. Dieser wurde vor acht Jahren errichtet, nachdem im Jahr 2015 ein großer Flüchtlingsstrom den Grenzübergang Storskog erreicht hatte. Rund 5.000 Menschen suchten damals Asyl in Norwegen. Mehr …

Korea.  Seoul will neue Hyunmoo-5-Rakete am Tag der Streitkräfte präsentieren. Die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel nehmen weiter zu. Pjöngjang führt verstärkt Waffentests durch, um die Kriegsbereitschaft der Nuklearstreitkräfte zu erhöhen. Als Reaktion darauf stellt Seoul eine neue ballistische Rakete vor.
Das südkoreanische Militär will eine neue ballistische Hyunmoo-5-Rakete am 76. Tag der Streitkräfte präsentieren, teilte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Beamte mit. Die Waffe trägt einen acht Tonnen schweren Gefechtskopf. Wie es heißt, wird weitere wichtige Militärtechnik als "Warnung vor den Provokationen Nordkoreas" vorgestellt, so die Agentur. Die Zeremonie wird am Dienstag in Seoul stattfinden. Außerdem werde erstmals ein B-1B-Bomber aus US-Produktion präsentiert, berichtete die Agentur. Der überschallschnelle strategische Langstreckenbomber von diesem Typ kam bei den Militärübungen zwischen den USA und Südkorea zum Einsatz. Die Waffenpräsentation soll die Stärke der Verbündeten angesichts der zunehmenden Spannungen wegen der Atom- und Raketenbedrohung durch Nordkorea demonstrieren. Das Kampfflugzeug kann im Falle eines Konflikts die koreanische Halbinsel innerhalb von zwei Stunden von dem US-Stützpunkt in Guam aus erreichen.
"Wir haben die Hyunmoo-4-Rakete erstmals während der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte im vergangenen Jahr vorgestellt", zitiert die Agentur einen südkoreanischen Offiziellen. "Dieses Jahr werden wir die Hyunmoo-5 vorstellen, die viel zerstörerischer als die Hyunmoo-4 ist". Mehr ….   

29.09.2024:  Norwegen begrenzt Einwanderung aus der Ukraine. Oslo will Flüchtlingen aus sechs "sicheren" Regionen kein automatisches Asyl mehr gewähren. Zuletzt war die Zahl neu ankommender Ukrainer wieder gestiegen. Auch die Anforderungen an Asylbewerber werden erhöht. Die Städte seien nicht mehr aufnahmefähig.
Norwegen hat angekündigt, dass Ukrainern, die aus sechs Regionen, vor allem im Westen des Landes, stammen, die es für "sicher" erklärt hat, nicht länger automatisch Asyl gewährt wird. Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat das NATO-Land (das nicht Mitglied der EU ist) nach Angaben der Regierung in Oslo 85.000 Ukrainer aufgenommen. Die Zahl der Neuankömmlinge ist in den zurückliegenden zwölf Monaten um 40 Prozent zurückgegangen, was Norwegen auf eine Reihe von Einschnitten bei den Sozialleistungen und der Unterkunft zurückführt, ist aber in den letzten Wochen erneut gestiegen.
"Die Einwanderung nach Norwegen muss kontrolliert und nachhaltig erfolgen und darf nicht unverhältnismäßig größer als in unseren Nachbarländern sein", erklärte die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, Emilie Mehl, am Freitag. "Zukünftig werden daher Asylbewerber aus der Ukraine stärker wie andere Asylbewerber behandelt." Praktisch bedeutet das, erläuterte Mehl, dass Ukrainer nicht mehr automatisch einen Flüchtlingsstatus erhalten, sondern "einer spezifischen und individuellen Bewertung" unterzogen werden. Jenen, die aus Regionen stammen, die das Norwegische Einwanderungsbüro (UDI) als sicher bewertet, soll der Status verweigert werden, "soweit kein individueller Schutzgrund besteht". Mehr ...

Georgien.  EU und USA bestrafen Georgien für seine Unabhängigkeit. Washington und Brüssel erhöhen den Druck auf Georgien weiter, in dem Glauben, die Souveränität Anderer sei nicht das Gleiche wie ihre eigene. Brüssel nutzt Visabestimmungen, Washington Sanktionen, um bei der anstehenden Wahl Gefügigkeit zu erzwingen.
Sagt, was ihr wollt über die "Eliten" der EU, Ausdauer haben sie. Sie stehen kurz davor, den Stellvertreterkrieg zu verlieren, den sie unter US-Kommando gegen Russland führen, aber sie vergeben keine Gelegenheit, um Streit zu suchen. Diesmal ist Georgien dran – das im Kaukasus, versteht sich: Brüssel würde es niemals wagen, seine Stimme wegen irgendetwas in den USA zu erheben, gleich, wie verwest die traurigen Überreste der "Demokratie" dort drüben sind.
Wenn die georgische Regierung – ordentlich gewählt und all das, aber immer noch unter der Führung der Partei Georgischer Traum, die die Eurokraten so leidenschaftlich hassen – nicht das macht, was ihr die EU vorgibt, dann sind, so die Warnung aus der EU-Kommission, "alle Möglichkeiten auf dem Tisch, einschließlich einer möglichen vorübergehenden Aufhebung der Visa-Liberalisierung". Für die Georgier würde das bedeuten, das Recht zu verlieren, visafrei bis zu sechs Monate in die und innerhalb der Schengen-Zone zu reisen, das sie seit einer Übereinkunft 2017 haben.
Nach der irgendwie abstrakten de facto-Suspendierung der Anwärterschaft Georgiens auf EU-Mitgliedschaft ist das eine sehr konkrete und scharfe Drohung, gewöhnlichen Bürgern schmerzhafte Sanktionen aufzuerlegen. Die offizielle Begründung der EU lautet, dass sich Georgien vermeintlich von etwas zurückentwickle, was die Kommission – ein ganz und gar ungewähltes Gremium, das gegenwärtig einen putschartigen Griff nach der Macht der Exekutive in der EU durchführt – für "Demokratie" hält. Ironie war gestern.
Wenn man das dumme Informationskriegsgerede von den "Werten" beiseitelässt, ist der wahre Grund natürlich, dass Georgien nicht ausreichend russophob geworden ist. Man vergleiche es einmal mit der Ukraine: Da gibt es nicht ein Fetzchen, das ein nüchterner Beobachter versehentlich für Demokratie halten könnte; und doch erfreut sich Kiew der vollen Gnade Ursula von der Leyens und ihrer Kommission. Eine Gnade, die gerade erst eine Belohnung von weiteren 35 Milliarden Euro wert war, aus einem Europa, das in Wahrheit praktisch bankrott ist. Nein, hier geht es nicht darum, wie Menschen wählen, sondern um Geopolitik, wieder einmal.
Kein Wunder, dass der georgische Premierminister Irakli Kobachidse den jüngsten Schritt der EU eine "billige Erpressung" genannt hat. Genau das ist es. Schlimmer noch: ein Versuch wie aus dem Drehbuch, das üble Rezept umzusetzen, das der Westen unendlich liebt, selbst wenn es weiter scheitert: gewöhnliche Menschen unter Sanktionen leiden zu lassen, sodass sie sich gemäß der unendlich falschen Theorie daraufhin ihrer Regierungen entledigen, die der Westen verschwunden sehen will. Mehr ...

28.09.2024:  Südkoreanische Geheimdienste: Pjöngjang könnte nahe US-Wahl Atomtest durchführen. Nordkorea erwägt einen Atomtest zeitnah mit den US-Wahlen. Der siebte Atomwaffentest in der Geschichte des Landes soll den USA signalisieren, dass Pjöngjang seine Pläne zur Entwicklung eines Atomprogramms nicht aufgibt. Der letzte Test fand im September 2017 statt.
Nordkorea erwägt die Durchführung eines Atomtests, der mit den US-Präsidentschaftswahlen im November zusammenfallen könnte. Dies berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag mit Bezugnahme auf den Nationalen Nachrichtendienst. Wie es heißt, sei Nordkorea in Besitz von genügend Plutonium und Uran zum Bau einer mindestens zweistelligen Zahl von Atomwaffen. Dies werde der siebte Atomtest in der Geschichte Nordkoreas sein und der fünfte unter der Herrschaft von Kim Jong-un. Der bisher letzte Test fand am 3. September 2017 statt. Dabei wurde die stärkste Atombombe Nordkoreas mit einer geschätzten Sprengkraft von 120 bis 250 Kilotonnen getestet.
Nordkorea nehme sich des Öfteren bedeutende politische Ereignisse zum Anlass, um die eigene Autorität zu steigern, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Zündung einer Atombombe wäre ein deutliches Signal an Washington. Unabhängig davon, wer die US-Wahlen gewinnt, werde Pjöngjang seine atomaren Ambitionen verfolgen und Waffen entwickeln, die die USA und ihre Verbündeten treffen können, so die Agentur.  Mehr ...

27.09.2024: Georgien auf dem Weg zum Frieden im Kaukasus – aber es gibt noch viel zu tun. Tiflis beginnt zu begreifen, dass der einzige Weg zur Wahrung des regionalen Friedens in einer Politik der Freundschaft mit der Russischen Föderation besteht, die die Kriegspläne des kollektiven Westens ignoriert.
Im Gegensatz zu Armenien scheint Georgien einen guten Weg für sich und die gesamte Kaukasusregion zu wählen. Trotz der Versuche des Westens, das Land zu destabilisieren und eine antirussische Politik zu betreiben, hält die georgische Regierung an ihrer Entscheidung fest, sich nicht dem von der NATO angeheizten Wahnsinn anzuschließen. Nicht einmal die vom georgischen Präsidenten angeführte Pro-EU-Lobby scheint in der Lage zu sein, die Entscheidung der einheimischen Bevölkerung – vertreten durch die Parlamentarier -, „Nein“ zum Krieg zu sagen, zu ändern.
Zusammen mit der Ablehnung der NATO zeichnen sich in Georgien erste Schritte in Richtung historische Gerechtigkeit ab. Kürzlich sagte der ehemalige georgische Premierminister Bidzina Iwanischwili, Georgien solle sich öffentlich für die Auslösung der Feindseligkeiten im Krieg 2008 entschuldigen. Darüber hinaus sagte der Politiker, dass in dem Land ein „georgisches Nürnberg“ eingerichtet werden sollte, um Politiker und Militärs zu verurteilen, die in Verbrechen während des Regimes von Michail Saakaschwili verwickelt waren – dem damaligen georgischen Premierminister, der nach der Niederlage im Krieg in die Ukraine floh und eine politische Karriere unter dem Maidan-Regime begann. Mehr …

Saudi-Arabien kündigt "internationale Koalition" zur Gründung eines palästinensischen Staates an. Der saudische Kronprinz erklärte letzte Woche, das Königreich werde Israel ohne einen palästinensischen Staat nicht anerkennen, und verurteilte die "Verbrechen der israelischen Besatzung" gegen das palästinensische Volk scharf.
Der Top-Diplomat Saudi-Arabiens kündigte am Donnerstag den Start einer neuen Initiative zur Gründung eines palästinensischen Staates an und wollte damit Unterstützung für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gewinnen, nachdem jahrzehntelange internationale Bemühungen gescheitert waren und die Region an den Rand eines umfassenden Krieges gebracht hatten. Saudi-Arabien hat eine globale Allianz gegründet, um auf eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu drängen. Dies sagte der Außenminister des Landes, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, am Donnerstag am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Prinz Faisal fügte hinzu, die Initiative sei eine gemeinsame arabische und europäische Anstrengung. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um einen verlässlichen und unumkehrbaren Plan für einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen", betonte er. Der Außenpolitikchef der Europäischen Union, Josep Borrell, verkündete bereits, die ersten Treffen zur Palästina-Frage würden in Riad und Brüssel stattfinden. Mehr …   

Japan. Befürworter der «asiatischen NATO» zum japanischen Premierminister gewählt. Shigeru Ishiba, ein ehemaliger Verteidigungsminister, folgt auf Fumio Kishida, der aufgrund von Korruptionsskandalen seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Shigeru Ishiba, ein ehemaliger Verteidigungsminister, wird Japans neuer Regierungschef, wie zahlreiche Medien berichten. Er hat eine Wahl innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei gewonnen. Ishiba wird Nachfolger von Fumio Kishida, der aufgrund einer Reihe von Korruptionsskandalen im August seinen Rücktritt angekündigt hatte. CNN zufolge versprach Ishiba nach der Wahl, seine Partei werde nun «wiedergeboren und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen». Er beabsichtige, die hohe Inflation zu bekämpfen und ein «Wachstum der Reallöhne» zu erreichen.
Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. Nicht Gutes verheißt, dass der 67-jährige Ishida gemäß CNN die Schaffung einer asiatischen Version der NATO gefordert hatte, um «Bedrohungen durch China und Nordkorea zu begegnen». Mehr …

Slowakei – nächstes Ziel von EU-Strafen? Slowakei: Gesetzesvorschlag gegen LGBTI+-Propaganda an Schulen. Nachdem in Ungarn, Bulgarien und Russland bereits entsprechende Gesetze in unterschiedlicher Ausprägung in Kraft sind,ist nun auch in der Slowakei ein Gesetzentwurf gegen LGBTI+-Propaganda an Schulen im Gespräch.
Parlamentarier der in einer Koalition mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) haben Bildungsminister Tomáš Drucker umgangen und einen Gesetzentwurf gegen LGBTI+ an Schulen eingebracht, obwohl die Europäische Kommission Ungarn wegen ähnlicher Gesetze verklagt hat. Vier Abgeordnete der rechtsnationalistischen SNS unter der Leitung des Parteivorsitzenden Andrej Danko legten dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Bildungsgesetzes vor, das eine klare Definition des Begriffs «nicht-traditionelle sexuelle Orientierung» enthält und deren Förderung sowie die Verbreitung entsprechender Ideen an Schulen verbietet. Schulen, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro belegt werden.
«Die slowakische Gesellschaft basiert auf traditionellen Werten, die die Ehe als die ausschließliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definieren, was auch in Artikel 41 Absatz 1 der slowakischen Verfassung ausdrücklich erwähnt wird. Im Kontext dieser Werte zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Kinder und Jugendliche vor Einflüssen zu schützen, die den Verfassungsgrundsätzen widersprechen könnten», heißt es in dem Bericht der SNS-Abgeordneten. Mehr ...

26.09.2024: Japan.  Zum Tode verurteilter Japaner nach 46 Jahren im Todestrakt freigesprochen. Ein 88-jähriger Japaner wurde nun von den Straftaten freigesprochen, derer er vor fast einem halben Jahrhundert beschuldigt worden war. Der Mann hatte 46 Jahre in der Todeszelle verbracht, was ihm im Jahr 2011 einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde bescherte.
Iwao Hakamada, ein 88-jähriger Japaner, der 46 Jahre lang in der Todeszelle gesessen hatte, wurde von den Verbrechen freigesprochen, derer er vor fast einem halben Jahrhundert beschuldigt worden war. Dies berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Der Mann wurde 1966 unter dem Verdacht verhaftet, seinen Chef, dessen Frau und die beiden Kinder ermordet und ihr Haus in Brand gesetzt zu haben. Die Ermittler verhörten ihn 20 Tage lang, woraufhin er die Verbrechen gestand. Später bestand er aber darauf, dass die Geständnisse durch Folter erzwungen worden seien. Der Hauptbeweis gegen ihn war damals die blutbefleckte Kleidung des Mannes.
Daraufhin wurde er 1968 zum Tode verurteilt. Jahrzehnte später erhielt das Gericht jedoch Beweise für seine Unschuld, was eine Überprüfung des Falles anstieß. Im Jahr 2014 wurde der Mann freigelassen und durfte in der Obhut seiner Schwester in ihrem Haus auf die Wiederaufnahme des Verfahrens warten.
Im Jahr 2023 ordnete ein Gericht in Tokio eine Überprüfung des Falles an, da die Ermittler möglicherweise Beweise manipuliert hatten. DNA-Tests bestätigten, dass das Blut auf der Kleidung nicht von den Opfern stammte. Der vorsitzende Richter entschied, dass drei wichtige Beweisstücke manipuliert worden waren, darunter Hakamadas "Geständnis". Mehr ...

Sudan.  Bürgerkrieg im Sudan: Sudanesische Armee startet Großoffensive zur Rückeroberung der Hauptstadt. In dem rohstoffreichen und drittgrößten Land Afrikas ringen seit April 2023 De-facto-Staatschef General al-Burhan und die von ihm kontrollierte Armee mit seinem früheren Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo und dessen Miliz (RSF) um die Vorherrschaft.
Die sudanesische Armee hat am Donnerstag Artillerie- und Luftangriffe in der sudanesischen Hauptstadt durchgeführt und damit ihre größte Operation seit Beginn des 17-monatigen Krieges mit dem Milizgruppe Rapid Support Forces (RSF) gestartet.
Der Vorstoß der Armee, die zu Beginn des Konflikts die Kontrolle über den größten Teil der Hauptstadt Khartum verloren hatte, erfolgte im Vorfeld einer Rede ihres Befehlshabers, General Abdel Fattah al-Burhan, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im Laufe des Tages.
Zeugen berichteten von schweren Bombardierungen und Zusammenstößen, als Armeetruppen versuchten, die Brücken über den Nil zu überqueren, die die drei angrenzenden Städte Khartum, Omdurman und Bahri verbinden, welche die größere Hauptstadt bilden. Der sudanesischen Armee soll es am Donnerstag gelungen sein, die Kontrolle über die Eingänge zu drei Brücken zu erlangen. Mehr …   

25.09.2024:  Kasachstan plant deutliche Steigerung der Erdölexporte nach Deutschland. Nach der Abkehr von russischem Erdöl will Deutschland die Erdöllieferungen aus Kasachstan auf 2,5 Millionen Tonnen steigern. Dies teilte der Energieminister der zentralasiatischen Republik mit. Ursprünglich war nur die Hälfte der Menge vorgesehen.
Wie der kasachische Energieminister Almasadam Satkalijew gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte, will das zentralasiatische Land seine Erdölexporte nach Deutschland erhöhen. Ursprünglich sei geplant gewesen, bis Ende des Jahres 1,2 Millionen Tonnen Öl in die Bundesrepublik zu exportieren. Die deutschen Partner hätten aber bereits um eine Erhöhung auf 2,5 Millionen Tonnen gebeten, sagte der Minister am Mittwoch vor Journalisten. Er ging indes nicht darauf ein, in welchem Zeitraum Kasachstan diese Menge liefern könnte.
Für eine Erhöhung der Öllieferungen sei die Zustimmung aus Moskau erforderlich, da das kasachische Öl über Russland nach Deutschland geliefert werde, betonte der Minister. "Das setzt voraus, dass die russische Seite dem Transit dieser Menge zustimmt und dass unsere Öl- und Gasförderunternehmen, auch die unabhängigen, bereit sind, in diese Richtung zu liefern. Diese Konsultationen haben gerade erst begonnen."  Mehr …

24.09.2024: Japan. Experten warnen während einer Notfall-Pressekonferenz: Anfang nächsten Monats könnte Japan eine globale Katastrophe auslösen. Japan als Versuchslabor für neue Genspritzen. Japan könnte Anfang Oktober eine globale Katastrophe auslösen, warnten Experten auf einer „Notfall-Pressekonferenz“. Dann sollen den Menschen selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe verabreicht werden.
Der japanische Abgeordnete Ryuhei Kawada äußerte sich auf der Pressekonferenz besorgt über diese neuen Impfstoffe. Seiner Meinung nach sollte die Einführung dieser Impfstoffe gestoppt werden. Er ist auch der Meinung, dass Impfopfern geholfen werden sollte. Nicht verwendete Impfstoffe sollten nicht weggeworfen, sondern gründlich untersucht werden, so Kawada, der diese Forderungen dem Premierminister und dem Gesundheitsminister vorlegen wird.
Professor Seiji Kojima von der Universität Nagoya sagte auf der Pressekonferenz, dass Menschen, die zweimal gegen Corona geimpft wurden, fünfmal häufiger sterben als Ungeimpfte. Professor Murukami von der Tokyo Science University warnte davor, dass Japan im nächsten Monat eine globale Katastrophe auslösen könnte, wenn selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe flächendeckend eingeführt würden. Die Impfstoffe scheinen nicht zu funktionieren, sie “funktionieren nicht”, sagte der Professor. “mRNA-Impfstoffe haben viele Todesfälle und Verletzungen verursacht”.
Sie können weltweit großen Schaden anrichten. Sie sind von Mensch zu Mensch übertragbar. Es gebe keinen Grund, sie zu verabreichen, sagte Murukami. Wenn sie dennoch verabreicht würden, sei das ein Verbrechen. Video und mehr …

Kolumbien. Kolumbiens Präsident: Opposition gegen Völkermord in Gaza ist Gegenteil von Antisemitismus. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilte das Schweigen zehntausender Journalisten, während ihre Kollegen und 20.000 palästinensische Kinder von Israel getötet und massakriert werden.
Petro wies antisemitische Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner pro-palästinensischen Haltung zurück und argumentierte, dass sich Antisemitismus in der Ermordung von Kindern im Gazastreifen manifestiere und nicht darin, sich gegen den anhaltenden israelischen Völkermord auszusprechen. Mehr …

Bulgarien.  Bulgarien fordert Einfuhrverbot für ukrainische Produkte. Der bulgarische Landwirtschaftsminister hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Einfuhr von Hühnereiern aus der Ukraine zu verbieten, denn der Zustrom von Billigprodukten habe den heimischen Markt destabilisiert.
Bulgarien hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Hühnereiern aus der Ukraine zu verbieten, da die heimischen Erzeuger aufgrund der Flut von Billigimporten unter einem unlauteren Wettbewerb leiden. Dies forderte der bulgarische Landwirtschaftsminister Georgi Tahov auf einer Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei am Montag in Brüssel, wie das Ministerium mitteilte.
Tahov sagte, dass die einheimische Produktion in Bulgarien durch den Zustrom von Eiern aus der Ukraine, die bis zu 30 Prozent billiger sind als die auf dem einheimischen Markt, stark beeinträchtigt wurde. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden über 2.600 Tonnen Eier von der Ukraine nach Bulgarien exportiert. Die Menge ist somit fünfmal so hoch wie in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres, wie offizielle Daten zeigen. Dies "setzt die Preise auf dem heimischen Markt stark unter Druck" und hat eine Welle von Insolvenzen unter bulgarischen Geflügelfarmen ausgelöst, so Tahov. Der Minister betonte: "Wir unterstützen das ukrainische Volk nachdrücklich, aber dies sollte keinesfalls zu Insolvenzen führen und die Rechte unserer Landwirte verletzen." Mehr …

23.09.2024: Dänemark.  Dänische Premierministerin: "Wir sollten Diskussion über rote Linien einstellen".  Dänemarks Premierministerin fordert Kiews Verbündete auf, beim Widerstand gegen Russland nicht zu zögern und den Einsatz von Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben. Die wichtigste rote Linie sei die militärische Invasion in die Ukraine gewesen.
Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen hat erklärt, dass die Verbündeten der Ukraine die Idee von "roten Linien" bei der Unterstützung Kiews aufgeben und den ukrainischen Streitkräften den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland erlauben sollten. Diese Ansicht äußerte die Politikerin in einem Interview mit Bloomberg: "Mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns die Diskussion über rote Linien einstellen. Es war ein Fehler, während dieses Konflikts eine öffentliche Diskussion über rote Linien zu führen."
Weiter stellte die Premierministerin fest, dass solche Diskussionen "den Russen eine zu gute Karte in die Hand gegeben hatten". Frederiksen wies alle Annahmen zurück, dass die Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen bereitgestellte Waffen für Angriffe auf Ziele tief in Russland zu verwenden, eine Eskalation bedeuten würde, die Kiews Verbündete in den Konflikt hineinziehen würde: "Die wichtigste rote Linie ist bereits überschritten. Das war, als die Russen in die Ukraine einmarschierten. Deshalb werde ich diese Ausrede nicht akzeptieren und niemals zulassen, dass jemand aus Russland entscheidet, was in der NATO, in Europa oder in der Ukraine richtig ist".
Frederiksen bezeichnete den Konflikt als "global", bezweifelte jedoch, dass Russland ihn ohne fremde Hilfe beispielsweise aus China in Europa ausweiten könne: "Was wir derzeit sehen, ist, dass sich Russland mit Nordkorea und Iran zusammenschließt. Ich glaube nicht, dass Moskau eine umfassende Kriegführung in Europa ohne die Hilfe Chinas durchführen könnte, leider. Das ist kein europäischer Konflikt, sondern ein globaler Konflikt und die Folgen sind sehr ernst." Mehr …

Kasachstan. Erstes Atomkraftwerk geplant: Kasachstan vor Volksabstimmung. Nächste Woche steht in Kasachstan eine wichtige Entscheidung an: Das Land hält ein Referendum über den Bau seines ersten Atomkraftwerks ab. Das Kraftwerk soll bis zum Jahr 2035 fertiggestellt werden, wenn die Mehrheit der Bürger mit Ja stimmt. Am 6. Oktober steht Kasachstan vor einer der wichtigsten Entscheidungen seiner jüngeren Geschichte: Das Land hält ein Referendum über den Bau seines ersten Atomkraftwerks ab. Mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zukunft der Energieversorgung des zentralasiatischen Staates zu entscheiden.
Präsident Qassym-Schomart Toqajew hatte den Termin Anfang des Monats in einer Rede an das Volk bekannt gegeben. Er verknüpfte die Hinwendung zur Kernenergie mit dem dringenden Bedarf Kasachstans an "zuverlässigen und sauberen Energiequellen" und wies darauf hin, dass das Land nicht nur über die größten Uranvorkommen der Welt verfüge, sondern auch über die Kapazitäten zur Herstellung von Kernbrennstoff. "Es ist an der Zeit, diesen Vorteil zu nutzen", so der Präsident weiter.
Kasachstan kämpft seit Jahren mit einer zunehmend maroden Energieinfrastruktur. Mehr als 70 Prozent des Stroms stammen aus Kohlekraftwerken. Regelmäßige Stromausfälle sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Trotz riesiger Uranvorkommen nutzt Kasachstan bislang keine Kernenergie zur Stromerzeugung. Dieses Paradoxon steht im Zentrum der Debatte. Auf dem Wahlzettel wird voraussichtlich nur eine Frage stehen: "Sind Sie mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan einverstanden?" Die Bürger können mit Ja oder Nein antworten. Generell wird in Kasachstan seit den 1990er-Jahren über den Umstieg auf Kernenergie diskutiert. Immer wieder wurden mögliche Standorte besprochen und sogar ausländische Partner für das Projekt ausgewählt. Die Pläne blieben jedoch auf dem Papier.
Nun sollen sie umgesetzt werden. Die kasachische Regierung hat sich von IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi beraten lassen. Dieser erklärte gegenüber kasachischen Medien: "In diesem Jahr arbeiten wir an verschiedenen Schulungen und Treffen mit kasachischen Nuklearexperten und bereiten uns darauf vor, Kasachstans Bemühungen zur Einführung der Kernenergieerzeugung zu begleiten und zu unterstützen, falls die Entscheidung für dieses Projekt positiv ausfällt." Mehr ...

22.09.2024: Tschad. Zwei russische Soziologen in Tschad festgenommen. Die russischen Soziologen Maxim Schugalei und Samer Sueifan sind nach Angaben ihrer Kollegen am Flughafen von N'Djamena, der Hauptstadt des Tschad, am Grenzübertritt gehindert und festgenommen worden. Russlands Botschaft in dem afrikanischen Land klärt derzeit den Sachverhalt.
In der Hauptstadt der afrikanischen Republik Tschad N'Djamena sind zwei russische Soziologen festgenommen worden. Ihre Kollegen berichteten gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Maxim Schugalei und Samer Sueifan werden seit dem 19. September am Flughafen von N'Djamena, der Hauptstadt der Republik Tschad, ohne Angabe von Gründen festgehalten."
Nach Aussage der Gesprächspartner der Agentur hatten Schugalei und Sueifan Tschad bereits in der Vergangenheit problemlos bereist. Die Kontakte zu Schugalei seien am 19. September am Nachmittag abgebrochen, nachdem er mitgeteilt hatte, dass er am Flughafen nicht über die Grenze gelassen wurde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass Russlands Botschaft in N'Djamena mit den Behörden von Tschad im Kontakt stehe, um den Sachverhalt zu klären. Mehr …

Sri Lanka: Marxist gewinnt Präsidentschaftswahl. Zwei Jahre nach dem Sturz des damaligen Präsidenten im Zuge einer "Farbrevolution" fanden in dem Inselstaat Sri Lanka Präsidentschaftswahlen statt. Überraschend ging daraus ein Marxist als Sieger hervor.
In dem asiatischen Inselstaat Sri Lanka haben Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die nach dem am Sonntag verkündeten amtlichen Ergebnis Anura Kumara Dissanayake gewonnen hat. Dissanayake wird laut Wahlkommission bereits am Montag seinen Amtseid ablegen. Der 55-jährige Abgeordnete der Marxistischen Partei und Anführer der linken Koalition "Nationale Volksmacht" (NPP) führt nach Angaben der Wahlkommission in der Auszählung mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen vor dem Oppositionsführer im Parlament, Sajith Premadasa. Der Amtsinhaber, Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der im Zuge der Unruhen vor zwei Jahren an die Macht kam, kommt demnach nur auf Platz drei und hat seine Niederlage bereits eingestanden.
Kennern des Landes zufolge war die Wahl des linken Kandidaten faktisch eine Abstimmung gegen den dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungenen strikten Sparkurs. Dissanayake will den Deal mit dem IWF allerdings nicht aufkündigen, sondern lediglich nachverhandeln. Mehr …

21.09.2024: Slowakei.  Slowakischer Parlamentspräsident entlassen – wegen "Missbrauchs demokratischer Institutionen". Dem slowakischen Oppositionsführer Michal Simecka werden seine Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. Simecka soll zudem zu Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen haben. Nun wurde er seines Amtes als Stellvertreter des Parlamentspräsidenten enthoben.
Das slowakische Parlament hat am Dienstag den Oppositionsführer Michal Simecka als stellvertretenden Parlamentspräsidenten entlassen. Dieser bezeichnete diesen Schritt als Angriff auf demokratische Standards und als Ablenkung von den Bedürfnissen des Landes. Die slowakische Politik sei tief gespalten, so US-News am Dienstag in einem Bericht über Simeckas Entlassung.
Premierminister Robert Fico beschuldigt frühere Regierungen, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und seine Verbündeten zu fabrizieren. Die Opposition wirft ihm vor, die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren, um Korruption zu vertuschen. Die Spannungen spitzten sich zu, als Fico im Mai von einem einsamen Schützen, den der slowakische Premier als Oppositionsaktivisten bezeichnete, angeschossen und verwundet wurde.
Am Dienstag erklärte Fico, Simecka habe im vergangenen Monat zu öffentlichen Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen. Der nunmehr ehemalige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Simecka ist zugleich auch Vorsitzender der größten Oppositionspartei "Progressive Slowakei". Das Ministerium hatte zuvor Mittel für Organisationen gekürzt, mit denen Simecka in Verbindung stand. Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz erklärte Fico:    "Er hat die demokratischen Institutionen missbraucht und die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen."... "Das bestätigt nur, dass der Nationalrat (das Parlament) eine Million Gründe hatte, ihn zu entlassen." Mehr …

Indien.  "Wollen alle Seiten hören" – Ehemalige indische Diplomatin gegen RT-Verbot.  Bhaswati Mukherjee ist ehemalige Botschafterin Indiens in den Niederlanden und aktive Kommentatorin internationaler Angelegenheiten. Angesichts der Versuche der USA, ein weltweites Verbot von RT durchzusetzen, wirft die ehemalige Diplomatin dem Westen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Trotz des Drucks der USA, den Globalen Süden in ihrem Sinne zu lenken, werde Indien das Narrativ übernehmen, das den nationalen Interessen der Inder am besten entspreche. Video und mehr …

20.09.2024: Libanon.  Reaktionen auf Pager-Anschläge im Libanon: von Schweigen bis zur offenen Verhöhnung der Opfer. Bisher gibt es von der Bundesregierung keine Verurteilung der israelischen staatsterroristischen Anschläge gegen die Bevölkerung des Libanon. In deutschen Medien äußern sich Experten, Journalisten und Politiker von anerkennend für die Leistung des Mossad bis hin zur Verhöhnung der Opfer.
In Mitgefühl und Trauer angesichts der Opfer des Anschlags im Libanon haben Menschen in Teheran vor der libanesischen Botschaft Blumen niedergelegt. Die Reaktionen in Deutschland auf die staatsterroristischen Anschläge, die von Israel im Libanon durchgeführt wurden, lassen erheblichen Zweifel an der moralischen Integrität sowohl deutscher Politiker als auch der mit deutscher Politik verflochtenen Medien aufkommen.
Während ein Regierungssprecher am Mittwoch ein von Georgiens Regierung erlassenes Gesetz verurteilt, das öffentliches Werben für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verbietet, gibt es auf den Anschlag mittels präparierter Pager im Libanon, bei dem Tausende Menschen verletzt und Dutzende getötet wurden, bisher keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Daran lassen sich die Gewichtungen ermessen, nach denen die Bundesregierung ihre Außenpolitik gestaltet.
Auch vom Außenministerium gibt es bisher keine konkrete Verurteilung des Angriffs, dem auch Kinder zum Opfer fielen. Im Gegenteil. Während Außenministerin Annalena Baerbock Kinder als Opfer gern in ihre Betroffenheitsrhetorik eingebaut, veröffentlichte sie hinsichtlich der koordinierten Anschläge im Libanon einen bizarren Tweet, in der sie sich selbst zum Opfer stilisiert. In den Mittelpunkt des Tweets rückt sie ihre und die Finger ihrer Kollegen, die vom vielen Telefonieren im Bemühen um Frieden bereits wund seien. Sie mahnt alle Parteien zur Zurückhaltung und unterlässt eine klare Verurteilung der Anschläge.  Mehr …

19.09.2024: Libanon. Funkgeräte der Hisbollah Erneut Tote und Verletzte bei Explosionen im Libanon. Erneut sind im Libanon Kommunikationsgeräte der Hisbollah explodiert - dieses Mal offenbar Funkgeräte. Laut Behörden wurden mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 450 Menschen verletzt.
Nach dem mutmaßlich von Israel koordinierten Angriff im Libanon gestern hat es in der Hauptstadt Beirut und anderen Orten im Land erneut Explosionen gegeben. Von der Hisbollah-Miliz benutzte Funkgeräte seien am Nachmittag im Süden des Landes und in den südlichen Vororten Beiruts explodiert, hieß es aus Sicherheitskreisen. Diesmal waren nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen und der Regierung Walkie-Talkies betroffen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 450 Menschen verletzt. Am Tag zuvor hatten ähnliche Explosionen von Tausenden Pagern zwölf Menschen getötet und mehr als 2.700 verletzt. Mehr …

Kuwait will Bankkonten von Einwohnern einfrieren, die ihre biometrischen Fingerabdrücke nicht registrieren lassen. Kuwait schreibt ein biometrisches Registrierungsverfahren für Bürger und Ausländer vor. Diejenigen, die ihre Fingerabdrücke nicht innerhalb der festgelegten Fristen registrieren lassen, müssen mit Konsequenzen wie der Aussetzung staatlicher Dienstleistungen und dem Einfrieren von Bankkonten rechnen.
Es wird behauptet, dass die Gründe für die Erzwingung der Registrierung digitaler biometrischer Daten darin liegen, die Sicherheit zu erhöhen und Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit zu lösen. Diese Initiative steht jedoch im Einklang mit globalen Trends in der Biometrie und der gemeinsamen Nutzung unserer Daten mit ausgewählten Behörden. Es ist kein Zufall, dass die Vereinten Nationen zur gleichen Zeit darauf drängen, dass ein Globaler Digitaler Pakt von 193 Ländern angenommen wird, damit er eine wichtige Rolle bei der globalen Steuerung von künstlicher Intelligenz, Internet, digitalen öffentlichen Gütern und digitaler Infrastruktur spielen kann.
Kuwait bereitet sich darauf vor, staatliche Dienstleistungen für Personen auszusetzen, die ihre Fingerabdrücke nicht innerhalb der festgelegten Fristen, d.h. bis zum 30. September 2024 für Kuwaitis und bis zum 30. Dezember 2024 für Auswanderer, registrieren lassen. Etwa 175.000 Bürger und 800.000 Ausländer müssen sich noch biometrisch registrieren lassen. Die Zentralbank von Kuwait hat die Banken angewiesen, Maßnahmen wie die Aussetzung elektronischer Kanäle, die Sperrung von Bankkarten und schließlich das Einfrieren von Konten für diejenigen durchzuführen, die die Registrierungsanforderungen nicht erfüllen. Dies wird sich auch auf Finanzanlagen wie Aktien, Fonds und Anlageportfolios auswirken. Mehr ...  

18.09.2024: Libanon. Pager-Explosionen in Libanon: Taiwanesisches Produkt kam über Sublieferanten. Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo erklärte am Mittwoch, dass die explosiven Pager von einem Subunternehmen namens BAC hergestellt wurden, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke besitzt. Die New York Times nennt den israelischen Mossad als beteiligten Akteur.
Hsu Ching-kuang, CEO des taiwanesischen Technikunternehmens Gold Apollo, gab in einem Pressestatement im Firmensitz zu Protokoll, dass die im Libanon bei den massenhaften Explosionsanschlägen verwendeten Pager nicht aus seiner Produktion stammten, so Reuters. Die verwendeten Produkte wurden über ein Unternehmen namens BAC hergestellt und geliefert. Auf telefonische Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa erklärte Gold Apollo, dass eine in Ungarn ansässige Firma die Funkgeräte entworfen und gefertigt habe. Die New York Times behauptet, dass "Israel den Sprengstoff in an die Hisbollah verkaufte Pager eingebaut" hätte, so Quellen der Zeitung. Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo erklärte über ihren Gründer am Mittwoch in Taipeh, dass die Pager, die bei den Detonationen im Libanon am Dienstag verwendet wurden, von einem Subunternehmen namens BAC hergestellt wurden, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke besitzt.
Bei den verheerenden Explosionen, ausgehend von den manipulierten Pagern, kamen nach neuesten Angaben mindestens neun Menschen ums Leben. Mindestens 2.750 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Mindestens 200 der Verwundeten befinden sich laut Al Jazeera weiterhin in einem kritischen Zustand. Bilder von den zerstörten Pagern, die von Reuters analysiert wurden, hätten Aufkleber auf der Rückseite der Geräte gezeigt, die mit Pagern des Herstellers Gold Apollo übereinstimmen. Eine hochrangige libanesische Sicherheitsquelle teilte der Nachrichtenagentur mit, dass "die Hisbollah 5.000 Pager bei der in Taiwan ansässigen Firma Gold Apollo bestellt habe". Die New York Times behauptet über Quellen, ungenannte "amerikanische und andere offizielle", dass Israel für die Anschläge verantwortlich sei. So heißt es wörtlich: "Israel führte seine Operation gegen die Hisbollah am Dienstag durch, indem es Sprengstoff in einer neuen Charge von in Taiwan hergestellten Pagern versteckte, die in den Libanon importiert worden waren, so amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren."
In einem anderen NYT-Artikel zu den Ereignissen, heißt es: "Das israelische Militär lehnte einen Kommentar ab, aber amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren, sagten, Israel sei für den Angriff verantwortlich und habe ihn ausgeführt, indem es kleine Mengen Sprengstoff in jedem Pager einer neuen Charge von Pagern versteckt habe." Mehr …  Siehe hierzu Staatsterrorismus

Estland und Finnland wollen Bewegungen der russischen Baltischen Flotte verbieten. Estland will einen Plan zum Verbot der Bewegungen der Baltischen Flotte Russlands entwickeln. Demnach ist es militärisch möglich, den Finnischen Meerbusen für Russland zu sperren, und das Land ist bereit, dies gemeinsam mit Finnland zu tun, wenn es nötig ist.
Generalmajor Andrus Merilo, der Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, hat in einem Interview mit Helsingin Sanomat bekannt gegeben, dass die finnischen und estnischen Militärkommandos beabsichtigen, Pläne dafür zu konkretisieren, wie sie die Aktivitäten der russischen Baltischen Flotte in der Ostsee "notfalls" und in einer "Extremsituation" unterbinden könnten. Wörtlich hieß es: "Die maritime Verteidigung ist ein Bereich, in dem Finnland und Estland ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen werden, und vielleicht können wir konkretere Pläne entwickeln, wie wir, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig ist, gegnerische Aktivitäten in der Ostsee vollständig unterbinden können."
Merilo präzisierte, dass dies auch militärisch möglich sei. Auf die Frage der Journalisten, in welcher Situation die Sperrung des Finnischen Meerbusens für Russland erfolgen könnte, antwortete Merilo, dies hänge von der Sicherheitslage ab. Der Offizier fügte hinzu: "Wenn eine Gefahr besteht und es notwendig ist, sind wir bereit, dies zu tun, um uns zu schützen." Mehr …

Libanon.  Erneute Explosionswelle erschüttert Beirut: Wer steckt hinter dem Terrorakt? Beirut wurde erneut von schweren Explosionen erschüttert, die nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen das Leben kosteten und über 300 weitere verletzten. Die Rettungskräfte sind weiterhin im Dauereinsatz. Bereits am Vortag forderten Explosionen von Pagern, drahtlosen Kommunikationsgeräten, die häufig von der Hisbollah verwendet werden, zahlreiche Opfer. Doch wer steckt hinter diesen verheerenden Terrorakten? Video und mehr ...

17.09.2024: Libanon. "Ursache noch unbekannt": Hisbollah äußert sich zu Pager-Explosionen – 8 Tote und 2.750 Verletzte. Das libanesische Gesundheitsministerium spricht von über 2.700 Verwundeten und 8 Toten. Das ist die vorläufige Opferzahl nach den massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten, die von Hisbollah-Mitgliedern genutzt wurden. Erstmals äußerte sich nun die schiitische Organisation selbst zu dem Vorfall.
Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden heute durch Explosionen ihrer Funkmeldeempfänger zum Teil schwer verletzt. Die Explosionen der sogenannten Pager ereigneten sich vor allem im Südlibanon und in den südlichen Vororten von Beirut. Zunächst war von Dutzenden Verletzten die Rede, dann von Hunderten. Inzwischen spricht das libanesische Gesundheitsministerium gar von 2.750 Verletzten. Zudem wurden demnach acht Menschen bei den Vorfällen getötet. Zuvor hatte die Hisbollah in ihrer ersten zur Explosion der Kommunikationsgeräte von drei Toten gesprochen, darunter einem Kind.
"Am Dienstag, dem 17.09.2024, um ca. 15:30 Uhr explodierten mehrere als 'Pager' bezeichnete Nachrichtenempfangsgeräte, die sich im Besitz mehrerer Mitarbeiter verschiedener Hisbollah-Einheiten und -Institutionen befanden. Diese Explosionen, deren Ursachen noch nicht bekannt sind, führten zum Märtyrertod eines Mädchens und zweier Brüder sowie zu einer großen Anzahl von Menschen mit Verletzungen verschiedener Schwere", so die Gruppe. Die Hisbollah ließ zudem verlauten, dass sie "derzeit eine umfassende sicherheitspolitische und wissenschaftliche Untersuchung" durchführe, um die Ursachen zu ermitteln, "die zu diesen gleichzeitigen Explosionen geführt haben".
Zu den Verletzten zählt auch der iranische Botschafter im Libanon. Wie das staatliche Fernsehen bestätigte, benutzte Mojtaba Amani einen der Pager. Der iranische Botschafter sei nach leichten Verletzungen wohlauf, so der Medienbericht. Mehr …

Libanon: Dutzende Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet. Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden im Libanon durch Explosionen ihrer Kommunikationsgeräte verletzt. Experten gehen davon aus, dass Israel hinter der Attacke steckt. In den Reihen der Hisbollah soll von der "größten Sicherheitslücke" seit Kriegsbeginn die Rede sein.
tzende Hisbollah-Mitglieder sind am Dienstag im Südlibanon und in den südlichen Vororten von Beirut schwer verletzt worden, als die Funkmeldeempfänger, sogenannte Pager, explodierten, wie die nationale Nachrichtenagentur NNA berichtet."Dutzende von Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem Pager durch den Einsatz von Hochtechnologie explodiert waren", so die NNA. Die aus Beirut berichtende Al Jazeera-Korrespondentin Zeina Khodr sprach von einer "bedeutenden Entwicklung" im Krieg zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah. Laut Khodr hat es den Anschein, dass die Kommunikationsgeräte in einem koordinierten Angriff durchdrungen und gehackt worden sind.
"Dies ist ein schwerwiegender Sicherheitsverstoß – das Kommunikationsgerät der Hisbollah wurde kompromittiert. Wir haben aus dem ganzen Libanon Bilder von Männern gesehen, die verwundet und blutend auf dem Boden liegen. Wir haben Berichte von Krankenhäusern gesehen, die um Blutkonserven bitten", wird die Journalistin auf der Webseite von Al Jazeera zitiert. Der katarische Fernsehsender zitiert einen anonym bleiben wollenden Hisbollah-Vertreter mit den Worten, die Detonation der Pager sei die "größte Sicherheitslücke", der die Gruppe in dem fast einjährigen Krieg mit Israel ausgesetzt gewesen sei. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah soll seine Kämpfer vor einigen Monaten aufgefordert haben, keine Smartphones mehr zu benutzen, da Israel über die Technologie verfüge, diese Geräte zu infiltrieren und zu durchdringen. Mehr …

Afrika. Antiwestliche Allianz der Sahel-Staaten will eigene Pässe einführen. Burkina Faso, Mali und Niger hatten sich im Januar von der regionalen Allianz ECOWAS getrennt, weil sie ihre Souveränität bedroht sehen. Nun wollen die drei Staaten im Rahmen der neuen Allianz der Sahel-Staaten neue biometrische Pässe einführen.
Malis Übergangspräsident hat angekündigt, dass sein Land zusammen mit Burkina Faso und Niger im Rahmen der neuen Allianz der Sahel-Staaten (AES) neue biometrische Pässe einführen wird. Die Allianz hatte sich im vergangenen Jahr nach dem Zerwürfnis mit dem westafrikanischen ECOWAS-Regionalblock gegründet. Oberst Assimi Goita gab am Sonntag eine Erklärung ab, nachdem die Militärregierung von Burkina Faso neue biometrische Pässe ohne das Logo der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) auf den Einbänden ausgegeben hatte. Der burkinische Sicherheitsminister Mahamadou Sana stellte zudem klar, dass die Entfernung des ECOWAS-Symbols von den Dokumenten eine Reaktion auf die Entscheidung von Ouagadougou sei, aus der Union auszutreten.
"In den kommenden Tagen wird ein neuer biometrischer Reisepass der AES in Umlauf gebracht, um die Reisedokumente in unserem gemeinsamen Raum zu harmonisieren und die Mobilität unserer Bürger in der ganzen Welt zu erleichtern", sagte Goita in einer Rede zum ersten Jahrestag der AES. Mali, Burkina Faso und Niger kündigten im Januar gemeinsam ihren Austritt aus dem 15 Nationen umfassenden Regionalblock an und beschuldigten die ECOWAS, ihre Souveränität zu bedrohen, da sie als Werkzeug ausländischer Mächte diene.
Der Block, in dem mehr als 400 Millionen Menschen leben, hatte damit gedroht, eine von Frankreich unterstützte Militärtruppe in Niger einmarschieren zu lassen, um die "demokratische Ordnung" nach dem Sturz des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum im Juli 2023 wiederherzustellen. Mehr …

Libanon: Hunderte Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet. Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden im Libanon durch Explosionen ihrer Kommunikationsgeräte verletzt. Experten gehen davon aus, dass Israel hinter der Attacke steckt. In den Reihen der Hisbollah soll von der "größten Sicherheitslücke" seit Kriegsbeginn die Rede sein.  Video und mehr …

Serbien. Neue Stellenausschreibung der USA in Serbien: Was wird der gesuchte USAID-Berater tun? Die USA wollen die Ausrichtung Serbiens, das sich Russland und China angenähert hat, korrigieren und wieder mit den westlichen Interessen in Einklang bringen, insbesondere im Vorfeld eines möglichen Konflikts, der sich auf ganz Europa ausweiten könnte. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) hat bekannt gegeben, dass sie einen erfahrenen Programmberater für das “Management von Entwicklungsprojekten in Serbien” sucht.
USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy mit dem Ziel gegründet, “nachhaltige Entwicklung zu fördern, Armut zu bekämpfen und auf internationale Krisen zu reagieren”. Seit ihrer Gründung fungiert sie jedoch als verlängerter Arm der strategischen Interessen der USA in der Außenpolitik und ist in Regionen präsent, in denen die USA entweder direkt oder indirekt in Konflikte verwickelt sind. Was wird also der Programmberater, den die USA in Serbien einstellen wollen, tatsächlich tun? Zunächst einmal ist es erwähnenswert, dass USAID ausdrücklich einen US-Bürger für diese Position sucht, keinen serbischen Staatsbürger.
Die Stellenbeschreibung enthält die Formulierung “U.S. Personal Service Contract (USPSC) Supervisory Program Advisor, GS-15, USAID/Serbia”, die sich auf eine Stelle für einen US-Mitarbeiter im Ausland bezieht. Hier ist eine Aufschlüsselung: USPSC bezieht sich auf eine Art von Vertrag, der speziell für im Ausland erbrachte Dienstleistungen verwendet wird. “Aufsichtsführender Programmberater” bedeutet, dass der Mitarbeiter ein Team oder ein Projekt leiten wird. GS-15′ ist eine der höchsten Gehaltsstufen für Angestellte der US-Regierung. Daraus können wir schließen, dass die Stelle, die in Serbien gesucht wird, für USAID ziemlich wichtig ist.
Die eingestellte Person wird als leitender Berater im Büro für Programmstrategie und -koordinierung (PSCO) von USAID/Serbien tätig sein. Sie werden Entwicklungsprojekte in Serbien beaufsichtigen, ein achtköpfiges Team leiten und die Aktivitäten der Agentur koordinieren. Mehr …

16.09.2024: Philippinen: Regierung und Weltbank forcieren nationales ID-Programm. Dabei betonen die Verantwortlichen, dass sich der digitale Personalausweis positiv auf «die finanzielle Eingliederung, Sozialschutz und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auswirken wird». Laut «Biometric Update» bewegen sich die Philippinen «auf die vollständige Einführung des digitalen ID-Systems zu».
Die Regierung der Philippinen treibt die Einführung ihres nationalen digitalen Ausweissystems weiterhin aktiv voran. Dies zeigt sich in den jüngsten Initiativen der philippinischen Statistikbehörde (PSA) und deren Zusammenarbeit mit der Weltbank. Diese führten laut Biometric Updates kürzlich einen gemeinsamen Workshop durch, der darauf abzielte, die Auswirkungen des digitalen Ausweissystems, auch bekannt als PhilSys, zu bewerten und die Forschung in dem Bereich zu fördern.
Dabei betonen Regierung und Weltbank, dass sich das nationale ID-System positiv «auf Sektoren wie finanzielle Eingliederung, Sozialschutz und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auswirken wird». Die PhilSys spiele bei der Erreichung der Entwicklungsziele des Landes eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Ermöglichung der digitalen Transformation und der Verringerung von Ineffizienzen bei staatlichen Dienstleistungen, so Biometric Updates.
Gleichzeitig warnte die Statistikbehörde «vor unbefugten Ausdrucken von ID-Karten». Nur offizielle Regierungskanäle seien autorisiert, offizielle ID-Karten zu drucken. Die Öffentlichkeit müsse von der Nutzung nicht autorisierter Dienste Abstand nehmen. Dabei betonte die PSA, dass die Nutzung nicht autorisierter Plattformen «die Sicherheit der persönlichen Daten gefährde und zu Identitätsdiebstahl oder Betrug» führen könne. Biometric Update teilt mit, dass sich die Philippinen «auf die vollständige Einführung des digitalen ID-Systems» zubewegen. Quelle ... 

15.09.2024: Indien. USA fordern Indien auf, RT zu verbieten – Indische Beamte: Forderung "für uns nicht relevant". Wie die Zeitung The Hindu unter Berufung auf Quellen berichtet, haben die USA Indien dazu aufgefordert, sich den US-Maßnahmen gegen vermeintliche "russische Desinformation" anzuschließen. Indische Regierungsbeamte erklärten jedoch, die Debatte über Sanktionen sei für Indien nicht relevant.
Nachdem die USA weitere Sanktionen gegen RT verhängt haben, bemüht sich Washington weiter um ein weltweites Verbot und die Sperrung des russischen staatlichen Mediennetzwerkes. Mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten der drittgrößten englischsprachigen Tageszeitung Indiens, The Hindu, dass US-Beamte gegenüber dem indischen Außenministerium gefordert haben, sich den US-Maßnahmen gegen das, was sie als "russische Desinformation" bezeichnen, anzuschließen. Demnach solle Indien die Akkreditierungen widerrufen und entsprechende Journalisten unter dem "Foreign Missions Act" benennen.
Das Ministerium hat sich bisher noch nicht zu diesem Thema geäußert, Regierungsbeamte erklärten jedoch, die Debatte über Sanktionen sei für Indien "nicht relevant". Ein ehemaliger Diplomat erklärte zudem, das Verbot von Medienorganisationen zeige, dass westliche Länder mit "zweierlei Maß" messen.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag weitere Sanktionen gegen RT angekündigt und behauptet, die Medienorganisation, die Büros auf der ganzen Welt, darunter auch in Indien, unterhält, sei "de facto ein Arm des russischen Geheimdienstes". RT und das russische Außenministerium haben diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurückgewiesen. Mehr …

Indien.  Hetzkampagne gegen RT: Warum Indien den US-Forderungen nicht folgt. Die USA versuchen, ein weltweites Verbot von RT durchzusetzen. Der Kolumnist und Gründer des IRAVATI-Forschungs- und Kommunikationszentrums, Pratim Ranjan Bose, betont in diesem Zusammenhang, dass Indien in solchen Angelegenheiten stets dem Grundsatz der Neutralität folge. Video und mehr …

14.09.2024: Nordkorea.  Kim Jong-un und Sergei Schoigu treffen sich in Pjöngjang. Kim Jong-un und Sergei Schoigu haben am Freitag Gespräche in Pjöngjang geführt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA erörterten sie vor allem den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Kim wünschte dem russischen Volk "Sieg und Wohlstand, Glück und Wohlergehen".
Am Freitag sind der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in Pjöngjang zusammengekommen. Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, besprachen die Beamten den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich Kim und Schoigu zunächst am Freitagmorgen getroffen hätten. Während des Treffens stellte Kim fest, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen, einschließlich Politik, Wirtschaft und Kultur, dynamisch entwickeln sollen. Er versicherte, dass die nordkoreanische Regierung die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Vertrags über die umfassende strategische Partnerschaft weiter ausbauen würde. Andere Themen der Gespräche seien die Vertiefung des strategischen Dialogs, die Stärkung der Zusammenarbeit zum Schutz der Sicherheit und der Interessen beider Länder sowie die regionale und internationale Lage gewesen.
Am Abend trafen sich Kim und Schoigu erneut und setzten ein konstruktives Gespräch fort, berichtete KCNA weiter. Bei der Verabschiedung bat Kim Schoigu, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Wünsche für gute Gesundheit und Erfolg bei seiner Arbeit" zu übermitteln. Er wünschte dem russischen Volk "Sieg und Wohlstand, Glück und Wohlergehen".
Der russische Sicherheitsrat teilte am Freitag ebenfalls Informationen über das Gespräch in Pjöngjang mit. Laut einem Bericht fand das Treffen in einer "vertrauensvollen, freundschaftlichen Atmosphäre im Einklang mit den Vereinbarungen der Chefs der beiden Länder" statt. Der Meinungsaustausch sei "im Rahmen des aktuellen strategischen Dialogs" erfolgt. Mehr …

11.09.2024: Nordkorea. Kim Jong-un: Pjöngjang will seine Atomstreitkräfte weiter ausbauen. Pjöngjang kündigt eine massive Aufrüstung seines Atomwaffenarsenals an. Die Maßnahme soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöhen. Eine besondere Bedrohung für Nordkorea stellen die USA und ihre Verbündeten dar. Nach groben Schätzungen verfügt der ostasiatische Staat über etwa 50 atomare Sprengköpfe.
Die politischen Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel haben sich zuletzt spürbar erhöht. Nordkorea werde die eigenen Nuklearstreitkräfte verstärken, um "allen Bedrohungen durch seine nuklear bewaffneten Rivalen gewachsen zu sein". Dies erklärte Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un am Montag während einer Rede anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung des Staates, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete.
Kim kündigte an, dass Nordkorea sein Atomwaffenarsenal massiv ausbauen werde, um in der Lage zu sein, jederzeit Nuklearwaffen zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates einzusetzen. Pjöngjang beabsichtige, eine "exponentielle Erhöhung der Zahl der Kernwaffen" fortzusetzen, um "verschiedenen Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten und ihre Anhänger" zu begegnen.
Es ist nicht bekannt, über wie viele atomare Sprengköpfe das Land derzeit verfügt. Nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) sei Nordkorea im Besitz von 50 atomaren Waffen. Außerdem habe das Land genügend waffenfähiges Material für die Herstellung von 40 weiteren Sprengköpfen. Mehr …

"Kosovo will Vernichtung und Verfolgung des serbischen Volkes" – Vučić kündigt ernste Maßnahmen an. Alexander Vučić, Präsident von Serbien, hat sich am Dienstag mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina getroffen. Vučić äußerte sich zu den jüngsten Aktionen des Kosovos, wie zum Beispiel die Besetzung serbischer Postämter durch die albanische Polizei wegen angeblich fehlender Lizenzen.  Video und mehr …

Taiwan.  Welche Lehren zieht Taiwan aus Ukraine-Konflikt und Gaza-Krieg? Taiwan hat eine Task-Force zur Untersuchung des Israel-Hamas-Krieges eingerichtet. Der Krieg in der Ukraine wiederum unterstreicht die Bedeutung "asymmetrischer" Waffen. Im Falle eines möglichen Krieges mit China setzt Taiwan seine Hoffnung ‒ wie Israel und die Ukraine ‒ auf US-Militärhilfe.
Jeder Krieg bietet Armeen weltweit die Chance, eigene Lehren aus den aktuellen Kampfhandlungen zu ziehen. Die Kämpfe in der Ukraine und in Israel bieten nun eine Fülle an Lektionen, berichtet The Economist. Zu den eifrigsten Schülern gehört die abtrünnige chinesische Insel Taiwan, die befürchtet, das nächste Angriffsziel zu sein. China beansprucht die Insel als sein Territorium und stellt in Aussicht, sie irgendwann zurückzuerobern, sei es mit friedlichen Mitteln oder mit Gewalt.
Taiwans jüngste jährliche militärische Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass Chinas Streitkräfte zwar stärker werden, aber noch nicht "vollständig darauf vorbereitet sind, eine umfassende Invasion Taiwans durchzuführen", schreibt The Economist. Aber wie lange noch? Nach amerikanischen Angaben möchte Chinas Staatschef Xi Jinping, dass seine Streitkräfte bis 2027 einsatzbereit sind.
Wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023 richtete das taiwanische Verteidigungsministerium eine Task-Force zur Untersuchung des Konflikts ein. Eine unmittelbare Erkenntnis, so Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng, sei die Notwendigkeit, die Aufklärung zu verbessern, um Überraschungen zu vermeiden. Andere wiesen auf die Gefahr hin, dass die Luftverteidigung durch massive Raketenangriffe überwältigt werden könnte.
Taiwan hat vor kurzem den obligatorischen Militärdienst für Männer von vier Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. Dies ist jedoch kürzer als die drei Jahre in Israel und schließt Frauen aus. Die israelischen Reserveeinheiten werden für den Kampf an der Front eingesetzt, während sie in Taiwan hauptsächlich mit Aufgaben an der Heimatfront betraut werden. Mehr …

10.09.2024: Serbien.  In Serbien ist ein "Mini-Russland" entstanden. Von Februar 2022 bis Mitte 2023 erhielten 30.000 Russen, die eine bedeutende Diaspora in Belgrad bilden, eine Aufenthaltsgenehmigung in Serbien, so Reuters. Einige haben Schwierigkeiten, sich zu integrieren, und gehen in Clubs und Galerien, die anderen Russen gehören.
Obwohl seit dem Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine im Februar 2022 weniger Russen nach Serbien gezogen sind als beispielsweise nach Deutschland, ist ihre Anwesenheit in Belgrad mit seinen knapp über eine Million Einwohnern deutlich zu spüren, berichtete Reuters. Nach Gesprächen mit serbischen Beamten und Emigranten kam die Nachrichtenagentur zu dem Schluss, dass sich in der Republik ein "Mini-Russland" gebildet hat. So wurden in dem Land Clubs, Kindergärten und medizinische Zentren in russischem Besitz eröffnet. Russische Musikgruppen, Sänger und Komödianten treten in russischen Clubs auf und Künstler stellen ihre Werke in Galerien aus, die ebenfalls in russischem Besitz sind.
Die Agentur schilderte zum Beispiel das Schicksal des 42-jährigen Tierarztes Wiktor (Name geändert, weil er um die Sicherheit seiner Familie in Russland fürchtet). Reuters schrieb: "Da er nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt, um in Serbien zu arbeiten, arbeitet er als Hilfsarbeiter in Belgrad, wo er ausschließlich Russen bedient." Wiktor erklärte:"Ich erledige Klempnerarbeiten, elektrische Leitungen, repariere Fenster und mache sogar Möbel. Ich brauche eigentlich keine Kunden aus Serbien."
Nach den neuesten Daten des serbischen Innenministeriums erhielten zwischen Februar 2022 und Mitte 2023 mehr als 30.000 Russen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Serbien. Serbische Beamte stellten keine Vergleichsdaten für die Vorjahre zur Verfügung, sagten aber, dass der Zustrom nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine stark angestiegen ist, wie Reuters berichtet. In dieser Zeit gründeten Russen in Serbien 11.100 Unternehmen in verschiedenen Bereichen, von Internetdiensten über das Gastgewerbe bis hin zu Sportschulen. Mehr …

09.09.2024: Litauen. Reaktion auf wachsende Bedrohungen: Litauen bereitet nationalen Evakuierungsplan vor. Im kommenden Monat will Litauen einen umfassenden Evakuierungsplan für das ganze Land ausarbeiten, kündigt das Innenministerium an. Die Sicherheit der Öffentlichkeit sei aufgrund von Cyberangriffen und Sabotage zu einem vorrangigen Thema geworden.
Die baltischen Staaten bereiten sich auf mögliche Krisenszenarien vor und rücken angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nationale Sicherheitsstrategien in den Vordergrund. "Obwohl jede Gemeinde bereits individuelle Evakuierungspläne hat, ist es entscheidend, dass wir einen nationalen Plan entwickeln und bereit sind, ihn umzusetzen", betonte Innenministerin Agne Bilotaite bei einer Pressekonferenz. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe, hybride Kriegsführung und die anhaltenden Spannungen in der Region, berichtet der litauische Rundfunk LRT.
"Der Katastrophenschutz ist heute wichtiger denn je. Der Krieg gegen die Ukraine dauert an, die Länder unserer Region sind hybriden und desinformierenden Angriffen ausgesetzt und Sabotage ist unsere neue Realität. Es ist wichtig zu betonen, dass wir an vorderster Front stehen, daher ist der Katastrophenschutz heute zu einer Priorität auf der Tagesordnung geworden." Litauen habe sich für eine enge Zusammenarbeit mit den anderen baltischen Staaten entschieden. Darüber hinaus sei geplant, Fördermittel der Europäischen Union zu beantragen, um die gemeinsamen Sicherheitsbemühungen zu unterstützen. "Die Zeiten haben sich geändert und wir müssen den Zivilschutz an hybride und militärische Bedrohungen anpassen", mahnte die Innenministerin. Mehr …

Usbekistan organisiert Produktion russischer Drohnen. Der russische Premierminister Michail Mischustin kündigte Pläne an, in Usbekistan Werke zur Herstellung russischer ziviler Drohnen und deren Komponenten zu bauen. Darüber hinaus will Russland im zentralasiatischen Land die Produktion von Eisenbahntechnik organisieren.
Russland hat angeboten, in Usbekistan die Herstellung ziviler Drohnen anzusiedeln, sagte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen einer gemeinsamen Kommission auf Ebene der Regierungschefs beider Länder. Moskau und Taschkent erwägen die Möglichkeit, "die Produktion ziviler unbemannter Flugsysteme und ihrer Komponenten in der Republik zu lokalisieren", erklärte der Beamte. Russland plane außerdem, in Usbekistan die Produktion von Eisenbahntechnik zu organisieren.
Anfang 2024 hatte das Sekretariat von Andrei Beloussow, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und heutigen Leiter des russischen Verteidigungsministeriums, gemeldet, dass bis 2030 mehr als 32.000 unbemannte Flugsysteme in Russland hergestellt werden sollen, was dem Dreifachen des derzeitigen Produktionsvolumens entspricht. Mehr ...  

08.09.2024: Brasilien. Hunderttausende Brasilianer protestieren gegen Zensur und für Meinungsfreiheit. Die Brasilianer stellen sich gegen die umfangreiche Zensur im Land, die in der Sperre von X durch Höchstrichter de Moraes. Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro führte die gewaltigen Demonstrationen am Unabhängigkeitstag an.
Am Samstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, gingen Hunderttausende Brasilianer auf die Straßen, um gegen die Zensur der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) und für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Angeführt wurden die Proteste vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Mehr...  

Brasilien. X-Verbot in Brasilien: Hunderttausende protestieren. Das X-Verbot in Brasilien formiert die Opposition und bringt die Massen auf Sao Paulos Straßen. Die Menschen in Brasilien fordern Meinungs- und Informationsfreiheit.
Wer X/Twitter in Brasilien nützt, macht sich strafbar. Es drohen Tausende Euros Strafe. Das ist mittlerweile die Realität. Doch die Opposition in Brasilien ist weiterhin organisiert und laut. Eine riesige Menschenmasse protestierte am Samstag gegen das Medienverbot. Manche Teilnehmer sprechen sogar von „Millionen“. Mehr …   

06.09.2024: Belarus. Spionagevorwurf: Japan protestiert gegen Verhaftung seines Staatsbürgers in Weißrussland. In Weißrussland ist ein japanischer Staatsbürger unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet worden. Er soll mehr als 9.000 Fotos im Grenzgebiet zur Ukraine gemacht haben. Nun hat sich Tokio mit einem Protest an die Regierung in Minsk gewandt.
Der staatliche Fernsehsender Belarus-1 berichtete diese Woche, dass der japanische Staatsbürger Masatoshi Nakanishi wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden ist. Er wird verdächtigt, mit dem japanischen Geheimdienst zusammengearbeitet und militärische Informationen, unter anderem über Truppenbewegungen und militärische Ausrüstung, gesammelt und weitergegeben zu haben.
In der Sendung sagte der Mann: "Ich gehe davon aus, dass meine Handlungen der Sicherheit des Staates Weißrussland geschadet haben." Er habe Fotos in der Nähe der ukrainischen Grenze gemacht, auf denen Brücken und Eisenbahnlinien zu sehen seien. Diese könnten von den USA oder der Ukraine für einen möglichen Angriff auf weißrussisches Staatsgebiet genutzt werden, erklärte er. Sein Land habe "sehr enge Beziehungen zu den USA".
Während seines sechsjährigen Aufenthalts in Weißrussland soll der Japaner mehr als 9.000 Fotos im Grenzgebiet zur Ukraine gemacht haben. "Ich wollte die Fotos dem japanischen Geheimdienst übergeben. Ich fuhr an die Grenze zur Ukraine und machte viele Fotos", erklärte er. "Das war nicht richtig. Ich habe etwas Falsches getan und bereue es."
Nun hat die japanische Regierung gegen die Ausstrahlung der Sendung protestiert. Yoshimasa Hayashi, der Leiter des Kabinettssekretariats, sagte, man sei der Ansicht, dass der Inhalt gegen die Menschenrechte verstoße. "Obwohl wir auf die Rückziehung der Sendung gedrängt haben, ist es sehr bedauerlich, dass sie dennoch ausgestrahlt wurde. Wir haben sofort nach der Ausstrahlung beim weißrussischen Außenministerium Protest eingelegt." Mehr …

03.09.2024: Tschechien. Regionalwahlen in Tschechien: Sieg von Babis Oppositionspartei ANO erwartet. Der Oppositionspartei des ehemaligen Premierministers wird in einigen tschechischen Regionen bis zur Hälfte der Stimmen vorausgesagt, was den Druck auf die Regierungskoalition erhöht. Die tschechische Oppositionspartei ANO ist neuen Umfragen zufolge der Favorit für den Sieg bei den Kommunalwahlen im ganzen Land Ende dieses Monats. Nach den Wahlen zum EU Parlament hatte Babis mit Kickl und Orban die Fraktion der Patrioten gegründet.
Laut einer Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Kantar CZ und Data Collect im Auftrag des Tschechischen Fernsehens (ČT) dürfte die Partei des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in einigen Regionen bis zu fast die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. An zweiter Stelle liegt in mehreren Regionen die „Spolu“-Koalition von Premierminister Petr Fiala, die aus seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der KDU-ČSL und TOP 09 besteht. Mehr …

02.09.2024: Taiwan.  "Von Russland besetzte Gebiete zurücknehmen" – Taiwans Präsident mit bizarren Äußerungen. Dass Taiwan die Ansprüche Pekings und damit auch die sogenannte "Ein-China-Politk" ablehnt, ist nichts Neues. Doch nun zog der taiwanesische Präsident Lai Ching-te einen bizarren Vergleich.
Taiwans Präsident Lai Ching-te stellt mit Verweis auf historische Gebietsabtretungen an Russland Chinas Ansprüche auf Taiwan infrage. Lai sagte in einem Interview mit einem taiwanischen Fernsehsender, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde: "Wenn es um territoriale Integrität geht, warum nimmt China dann nicht die von Russland besetzten Gebiete zurück, die im Vertrag von Aigun abgetreten wurden? Russland ist jetzt am schwächsten, nicht wahr?"
Chinas Absicht, "Taiwan anzugreifen und zu annektieren", sei daher nicht auf territoriale Integrität zurückzuführen. Vielmehr gehe es China darum, "die regelbasierte internationale Ordnung zu verändern und die Vorherrschaft im Westpazifik zu erlangen", so der Präsident weiter.
Der Vertrag von Aigun zwischen dem Russischen Reich und der Qing-Dynastie von 1858 hatte große Landstriche im heutigen russischen Fernen Osten an das russische Zarenreich abgetreten. Dieses Gebiet bildet heute einen großen Teil der Grenze entlang des Flusses Amur. China bezeichnet den Vertrag von Aigun als einen der "ungleichen Verträge" mit ausländischen Mächten im 19. Jahrhundert, da er unter Zwang und in einer Zeit der Schwäche Chinas geschlossen wurde. Mehr …   

Südkorea.  Wegen Verbreitung von Porno-Deepfakes: Südkorea ermittelt gegen Telegram. Südkorea hat eine Ermittlung gegen Telegram eingeleitet. Das Verfahren wird dadurch erschwert, dass Telegram keine Daten über Accounts liefert, die Deepfake-Pornos verbreiten. Die Polizei habe aber "eigene Methoden", heißt es aus Seoul.
Die Polizei in Seoul hat eine Ermittlung gegen den Instant-Messaging-Dienst Telegram eingeleitet. Das Unternehmen wird verdächtigt, Beihilfe zur Verbreitung von pornografischen Bildern mit Deepfakes geleistet zu haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. Woo Jong-soo, Leiter des Nationalen Polizeibüros Südkoreas, erklärte, dass die Ermittlungen erschwert würden, weil Telegram Daten wie Konto- und Besitzerinformationen nicht nur an südkoreanische Behörden, sondern auch an Ermittlungsbehörden in anderen Ländern wie den USA nicht weitergebe. Er präzisierte: "Wir haben unsere eigenen Methoden und wir werden unser Bestes tun, um zu ermitteln."
Ferner fügte der Beamte hinzu, dass Seoul mit den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich zusammenarbeiten werde, wo der Prozess gegen den Gründer der Plattform, Pawel Durow, läuft. Yonhap merkt an, dass dies die erste Untersuchung gegen Telegram in Südkorea ist. Es geht um acht Bots, die gefälschtes Material mit sexuellem Inhalt erstellen, sowie um die Kanäle, die diese Bilder verbreiten. Zwischen dem 26. und 29. August erhielt die Polizei 88 Beschwerden und identifizierte 24 Verdächtige. Auch Präsident Yoon Suk-yeol sprach über das Problem der Verbreitung von Porno-Deepfakes, ohne Telegram direkt zu erwähnen. Mehr …

Serbien.  Vučić: Serbien wird in der EU nicht zum "Trojanischen Pferd" Russlands. Serbiens Präsident erklärte, dass er "im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staatsoberhäuptern" seit zwei Jahren nicht mehr mit Putin kommuniziert habe. Gleichzeitig wies Vučić darauf hin, dass Serbien traditionell gute Beziehungen zu Russland pflege.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat in seiner Rede auf dem Globalen Sicherheitsforum GLOBSEC 2024 in Prag ausgeschlossen, dass sein Land nach dem Beitritt zur Europäischen Union russische Interessen in der Union fördern wird. Er behauptete: "Ich sage ganz offen: Ja, wir wollen so schnell wie möglich Teil der EU werden, und ich weiß, was wir zu tun haben." Vučić sagte, er höre jeden Tag, dass sein Land "Russlands Trojanisches Pferd" in der EU werden wolle. Er wies diese Behauptungen zurück und fügte hinzu, dass "wir gegenseitiges Vertrauen aufbauen müssen".
Der serbische Präsident bezweifelte, dass sein Land der Union vor 2030 beitreten werde. Der Balkanstaat hatte 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und 2012 den Kandidatenstatus erhalten. Im Jahr 2021 sagte Vučić, dass Serbien immer weniger an einem Beitritt interessiert sei, da sich der Prozess in die Länge ziehe. Auf die Frage nach seinem Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Vučić, er habe seit zweieinhalb Jahren, seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine, nicht mehr mit ihm gesprochen, "im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs". Er behauptete: "Viele Menschen haben mit ihm telefoniert, ihn besucht. Damit meine ich nicht Viktor Orbán, sondern viele führende Politiker."
Gleichzeitig sagte Vučić, dass Serbien traditionell gute Beziehungen zu Russland pflege: "Ich mache keinen Hehl daraus und schäme mich nicht dafür. Das war schon immer so zwischen Serben und Russen." Mehr …

Norwegen.  "Putins Spionagewal" in Norwegen tot aufgefunden. Die Organisation OneWhale, die "Hvaldimir" jahrelang beobachtet hatte, betont, dass er völlig gesund war und keine Anzeichen einer Krankheit aufwies. Der prominente Belugawal wurde von westlichen Medien als "russischer Spion" tituliert.
Der prominente Belugawal, der von westlichen Medien als "russischer Spion" tituliert wurde, wurde am Wochenende tot in der Risavika-Bucht in Südnorwegen aufgefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk NRK berichtet. Der Weißwal erlangte erstmals im April 2019 Berühmtheit, als er vor der Nordküste Norwegens entdeckt wurde und angeblich ein Kamerageschirr mit der Aufschrift "Ausrüstung St. Petersburg" trug. Dies führte zu Witzen, dass der Meeressäuger auf einer Spionagemission aus Moskau war, was ihm den Spitznamen Hvaldimir einbrachte – eine Kombination aus dem norwegischen Wort für Wal (hval) und dem Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Leider haben wir Hvaldimir im Meer treibend gefunden; er ist verstorben", sagte Sebastian Strand, ein Meeresbiologe, der den Wal mehrere Jahre lang beobachtet hat. Er fügte hinzu, dass die Todesursache noch unbekannt sei. Weiter erklärte er: "Es ist absolut furchtbar. Gestern war er offenbar noch in guter Verfassung. Wir müssen einfach herausfinden, was hier passiert sein könnte." Video und mehr …

Kongo. Kolonie Kongo. Eigentlich ist die „Demokratische Republik Kongo“ seit 1961 ein eigenständiger Staat und firmierte von 1971 bis 1997 unter der Bezeichnung „Zaire“. Eigentlich. Seit dem Ende des Kolonialregimes wird das Land allerdings von den westeuropäischen Eliten ausgebeutet. Unter der Regie des belgischen Königs Leopold II. wurde der Kongo zum blutgetränkten Kautschuklieferanten.
Jetzt soll der Kongo als Freiluftlabor für „Mpox“ dienen. Die absehbaren Opfer der Testisolierung und der experimentellen Genspritzen muss wieder einmal die dortige Bevölkerung bereitstellen. Im Unterschied zur Kolonialzeit zahlen dieses Mal die Zeche die Steuerzahler der Europäischen Union. Mehr …

01.09.2024: Brasiliens Oberstes Gericht friert Starlink-Vermögen ein wegen Musks Ablehnung der X-Zensur. Für diese Entscheidung ist der umstrittene Richter Alexandre Moraes verantwortlich. Durch das Einfrieren aller finanziellen Vermögenswerte von Starlink will er die Zahlung der von brasilianischen Gerichten gegen X verhängten Strafen sicherstellen.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Vergeltungsmaßnahmen des Landes gegen Elon Musk verschärft, nachdem Musk sich geweigert hatte, Beiträge auf X zu zensieren und einen Rechtsvertreter in Brasilien zu benennen. Aus diesem Grund hat der Gerichtshof das Finanzvermögen der Starlink Holding eingefroren, einer Tochtergesellschaft von Musk. Wie Reclaim The Net berichtet, ist der umstrittene Richter Alexandre Moraes für diese Entscheidung verantwortlich. Durch das Einfrieren aller finanziellen Vermögenswerte von Starlink wolle er die Zahlung der von brasilianischen Gerichten gegen X verhängten Strafen sicherstellen.
Das Urteil von Richter Moraes steht im Zusammenhang mit dem anhaltenden Streit um die Geschäftstätigkeit von X in Brasilien. Das Unternehmen hatte unter der Leitung von Musk am 17. August sein brasilianisches Büro geschlossen, weil es mit den vom Obersten Gerichtshof verhängten Geldstrafen und den Zensurvorschriften für Inhalte nicht einverstanden war. Die Schließung erfolgte, nachdem das Gericht am Vortag gefordert hatte, dass X einen Rechtsvertreter benennt, der sich offiziell mit diesen Fragen befasst. Das Fehlen eines Rechtsvertreters veranlasste Richter Moraes, dem sozialen Netzwerk ein Ultimatum zu stellen und ihm unter Androhung der Einstellung des Dienstes in Brasilien eine Frist von 24 Stunden zu setzen.
Neben X ist auch Musks Unternehmen Starlink in Brasilien tätig und bietet Satelliteninternetdienste an, insbesondere in der nördlichen Region. Die Führung von Starlink in Brasilien wurde informiert und aufgefordert, auf die finanziellen Verpflichtungen zu reagieren, die X von der brasilianischen Justiz auferlegt wurden. Mehr …

31.08.2024: Libyen. Neue Machtspiele in Libyen: Ölförderung im Land sinkt um mehr als die Hälfte. Inmitten des neu aufflammenden Streits um die Kontrolle der libyschen Zentralbank wurden mehrere Ölfelder geschlossen. Die Machtspiele in Libyen treiben den Ölpreis in die Höhe. In Libyen findet seit langem ein Kampf um Einfluss und Ressourcen zwischen zwei großen Lagern statt.
Etwa die Hälfte der libyschen Ölproduktion, d. h. knapp 600.000 Barrel pro Tag, war am Donnerstag außer Betrieb gesetzt worden. Zudem wurden die Exporte in mehreren Häfen eingestellt, da ein Streit zwischen rivalisierenden politischen Gruppierungen über die Öleinnahmen eine vierjährige Periode relativen Friedens zu beenden drohte. Ölhändler reagierten damit auf eine Ankündigung der libyschen Regierung, im Osten des Landes die gesamte Ölförderung und -ausfuhr einzustellen. Hintergrund ist ein Streit mit der rivalisierenden Regierung im Westen des Landes über die Kontrolle der Zentralbank, die auch die Energieeinnahmen verwaltet. Die Rohölpreise waren bereits am Montag um mehr zwei Prozent gestiegen, nachdem Libyens Regierung erklärt hatte, die Ölförderung zu vermindern.
Libyen ist seit dem Jahr 2014 in zwei Regionen gespalten. Dass Ölfelder in Libyen wegen der Konflikte beider Machtzentren zeitweise geschlossen werden, kam auch in der Vergangenheit vor. Die libysche "National Oil Corporation", die die Ölvorkommen des Landes kontrolliert, gab am Donnerstag bekannt, dass die durchschnittliche Ölproduktion am Mittwoch, dem 28. August, bei 591.024 Barrel lag. Im Juli förderte Libyen etwa 1,18 Millionen Barrel pro Tag.
Durch die Krise um die Kontrolle der libyschen Zentralbank droht eine neue Welle der Instabilität in dem Land – einem wichtigen Ölproduzenten, der zwischen östlichen und westlichen Fraktionen gespalten ist, die jeweils von bestimmten Staaten unterstützt werden.
Der Gouverneur der libyschen Zentralbank, Sadiq al-Kabir, sagte, dass er und andere hochrangige Bankangestellte gezwungen seien, das Land zu verlassen, um "unser Leben" vor möglichen Angriffen durch bewaffnete Milizen zu schützen, berichtete die Financial Times am Freitag. "Die Milizen bedrohen und verängstigen die Bankangestellten und entführen manchmal ihre Kinder und Verwandten, um sie zu zwingen, zur Arbeit zu gehen", sagte Kabir der Zeitung am Telefon. Er erklärte auch, dass die Versuche des Interimspremierministers Abdulhamid al-Dbeibah im Westen, ihn zu ersetzen, illegal seien und gegen die von den Vereinten Nationen ausgehandelten Vereinbarungen über die Kontrolle der Zentralbank verstießen. Seit der von der NATO unterstützten Militärintervention im Jahr 2011 in Libyen kommt das Land nicht zur Ruhe. Mehr …   

Argentinien. Regierungskrise in Argentinien: Spannungen zwischen Milei und Vizepräsidentin Villarruel eskalieren. Inmitten einer der größten Wirtschaftsdepressionen, die Argentinien je erlebt hat, nehmen innerhalb der Regierungsspitze die Spannungen zwischen dem sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnenden Präsidenten Javier Milei und seiner Vizepräsidentin Victoria Villarruel deutlich zu. Seit der Amtsübernahme Mileis im Dezember des vergangenen Jahres hat Villarruel die Entscheidungen des Präsidenten mehrfach offen und öffentlich in Frage gestellt. Die Tageszeitung Página12 schreibt, dass man in Regierungskreisen den „finalen Hochverrat” seitens der Vizepräsidentin erwarte.
Auch andere lokale Medien verweisen auf die deutliche Verschlechterung der Beziehung und titeln etwa „Extreme Anspannung an der Spitze der Macht”, „Die Krise schreitet voran: Die interne Spannung Milei-Villarruel steigt”. Diarío.ar berichtet, dass Milei „inmitten des Kalten Krieges mit Villarruel” seine geplante Reise nach Mexiko abgesagt habe. Das Problem in der Regierungsspitze zeichnete sich bereits zu Beginn der Wahlkampagne Mileis ab, so Iván Schargrodsky, Journalist und Gründer des Onlinemediums Cenital. Bereits damals habe Karina Milei, die Schwester und jetzige Generalsekretärin des Präsidenten, ihre Ablehnung gegenüber Villarruel als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft klargemacht. Mehr …   

Brasilien verbietet X – Bei VPN-Nutzung über 8.000 Dollar Strafe täglich. Nachdem sich Elon Musk geweigert hatte, von der brasilianischen Regierung geforderte Sperrungen auf X durchzuführen, hat das Land die Plattform verboten. Brasilianern, die das Verbot mittels VPN umgehen und die Plattform weiterhin nutzen, droht eine Geldstrafe von 8.874 Dollar pro Tag.
Der Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die "sofortige Einstellung" der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) angeordnet und für den Fall von Verbotsumgehungen drakonische Geldstrafen angedroht. De Moraes hatte zuvor verlangt, dass X mehrere Konten zensiert, die ihn kritisiert und "Desinformation verbreitet" haben sollen, doch der Eigentümer der Plattform, Elon Musk, weigerte sich, die Kontensperrungen umzusetzen.
Infolgedessen ordnete der Richter am Freitag ein Verbot der Plattform in Brasilien an und gab Google und Apple fünf Tage Zeit, X aus ihren App-Stores zu entfernen. Außerdem drohte er jedem, der zur Verbotsumgehung ein Virtuelles privates Netzwerk (VPN) nutzt, mit einer Geldstrafe von rund 50.000 brasilianischen Real (etwa 8.874 US-Dollar) pro Tag. In seiner Reaktion auf die Anordnung teilte Musk mit: "Die freie Meinungsäußerung ist das Fundament der Demokratie, und ein nicht gewählter Pseudo-Richter in Brasilien zerstört sie für politische Zwecke." Musk nannte de Moraes weiter einen "bösen Diktator, der sich als Richter ausgibt", und beschuldigte Präsident Luis Inácio Lula da Silva, sein "Schoßhündchen" zu sein.
Am Donnerstag fror de Moraes zudem die Konten von Starlink, einer Tochtergesellschaft von Musks SpaceX, ein. Dies sei seiner Meinung nach notwendig, um die Zahlung von Geldbußen sicherzustellen, die gegen X verhängt worden seien, weil X es versäumt habe, einen Rechtsvertreter zu benennen. Musk wandte sich gegen diese "absolut illegale Maßnahme", die ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren ergriffen worden sei. Dabei wies er darauf hin, dass X und SpaceX "zwei völlig unterschiedliche Unternehmen mit unterschiedlichen Aktionären" seien. Mehr …   

Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Demokratie in Aktion: Die frühere Sowjetrepublik Moldawien hat es tatsächlich geschafft, den wichtigsten Oppositionsblock des Landes komplett von der Teilnahme an den im Oktober bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und einem für dasselbe Datum anberaumten EU-Referendum auszuschließen.
Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien hat die Registrierung de oppositionellen Abgeordneten Vasile Bolea als Kandidat für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl abgelehnt. Das teilte der Pressedienst der Kommission am Sonnabend mit. Nach Angaben des Pressedienstes wurde die Bewerbung abgelehnt, weil "die politische Unparteilichkeit, die eine Voraussetzung für die Erlangung des Status eines unabhängigen Kandidaten ist, nicht gegeben ist".
Anfang August hatte der Oppositionsblock "Der Sieg" (im Moldawischen "Victorie") Bolea, der Vorsitzender der Partei "Wiedergeburt" ist, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert und bei der Zentralen Wahlkommission die Registrierung beantragt. Kurz zuvor hatte "Der Sieg" auch Unterlagen für die Teilnahme am Referendum über die europäische Integration eingereicht und ihre Anhänger aufgefordert, gegen den Beitritt der Republik zur EU zu stimmen. Am 7. August lehnte die moldawische Zentralkommission die Anträge des Oppositionsblocks zum Referendum ab. Pavel Postica, stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission, hatte damals erklärt, der Name des Blocks sei dem Namen der Partei "Victoria", die Teil der Koalition ist, zu ähnlich. Wenn die Partei beschließe, den Block zu verlassen und unabhängig zu kandidieren, könne es zu Verwechslungen kommen, so Postica. Ein weiteres Argument für die Ablehnung war die Anwesenheit der in Moldawien verbotenen Partei "Schor" in der Koalition gewesen. Mehr …   

Mongolei.  Internationaler Strafgerichtshof fordert Mongolei auf, Putin zu verhaften. Am Montag besucht Putin die Mongolei zu einem Gedenktag an eine Schlacht im Zweiten Weltkrieg. Die Mongolei sei nach dem Römischen Statut verpflichtet, Putin zu verhaften, teilte der IStGH in Den Haag mit. Das Gericht wirft Russland seit 2023 die "rechtswidrige Deportation" von Kindern vor.
Die Mongolei müsse den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhaften, weil sie Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sei, sagte ein Sprecher der in Den Haag ansässigen Institution. Putin wird das russische Nachbarland am Montag besuchen, um den 85. Jahrestag einer wichtigen Schlacht im Zweiten Weltkrieg zu begehen. Theoretisch könnte er dann aufgrund eines Haftbefehls des IStGH wegen "Kriegsverbrechen" verhaftet werden, da Ulan Bator die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt.
Alle Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet haben, "sind verpflichtet, gemäß Kapitel IX zu kooperieren", sagte IStGH-Sprecher Fadi El-Abdallah am Freitag gegenüber der BBC. Das Römische Statut ist ein vom IStGH aufgesetzter internationaler Vertrag, den die Mongolei im Jahr 2002 ratifiziert hat. El-Abdallah erklärte, was für den Fall der Nichtkooperation eines Vertragsstaats vorgesehen ist: "Im Falle einer Nichtkooperation können die Richter des IStGH eine entsprechende Feststellung treffen und die Versammlung der Vertragsstaaten darüber informieren. Es ist dann Sache der Versammlung, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen hält."
Das Römische Statut sieht aber auch Ausnahmen vor, wenn die Verhaftung einer Person gegen "eine vertragliche Verpflichtung" mit einem anderen Land verstoßen würde oder wenn die Verhaftung die "diplomatische Immunität einer Person oder das Eigentum eines Drittstaates" verletze. Nach Angaben der Regierung in Kiew hat auch die Ukraine bei der Mongolei einen offiziellen Antrag auf die Verhaftung Putins gestellt. Mehr …

30.08.2024: Serbien. Präsident Vučić: Serbien ist stolz auf seinen Widerstand gegen Russland-Sanktionen. Belgrad hat sich dem westlichen Druck widersetzt, sich den Handelsbeschränkungen gegen Moskau anzuschließen und ist stolz auf seine Entscheidung, keine Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Belgrad schämt sich nicht für seine Entscheidung, keine Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Das sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Der französische Staatschef kam am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Belgrad an. Die beiden Seiten einigten sich auf den Verkauf von 12 Rafale Mehrzweck-Kampfjets aus französischer Produktion an den Balkanstaat. Die Gesamtsumme des unterzeichneten Vertrages, einschließlich Ersatzteile und Servicegebühren, beläuft sich auf 2,7 Milliarden Euro.
Auf die Frage eines Journalisten, ob der Verkauf der Jets eine Abkehr von Moskau und eine Annäherung an die EU bedeute, antwortete Vučić: Er wisse zwar, Macron wolle, dass Belgrad sich zu Sanktionen gegen Moskau verpflichtet, aber das werde nicht passieren. "Ich weiß, dass Emmanuel möchte, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängen, aber ich schäme mich nicht für meine Entscheidung", sagte der serbische Regierungschef.
Vučić fügte hinzu, dass Serbien, obwohl es sich den westlichen Sanktionen nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew nicht angeschlossen habe, die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze und sie als befreundete Nation betrachte. Belgrad habe seither mehr humanitäre Hilfe für Kiew geleistet als die anderen Balkanstaaten zusammen, betonte er.
Der französische Regierungschef bezeichnete den Schritt Belgrads auf Frankreich zu als strategische Wende: "Wir sehen so viele Leute, die Serbiens Partnerschaft mit China oder Russland kritisieren, und jetzt hat es eine Partnerschaft mit Frankreich", sagte Macron. Er fügte hinzu, dass er Belgrads Souveränität und internationale Partnerschaften respektiere, "aber dies ist eine Öffnung, ein strategischer Wandel." Mehr …  

29.08.2024: Serbien.  Macrons Besuch in Serbien: Waffen-Deal "zur Abkehr von Russland"? Traditionell bezieht Serbien seine Kampfflieger aus Russland. Nun hat das Land aber einen Deal mit Frankreich vorbereitet. Macron will bei seinem Besuch Vučić mittels Waffengeschäften schmeicheln und nach Darstellung der Westmedien Serbiens Abhängigkeit von Russland im Bereich der Verteidigungssysteme verringern.
Der französische Präsident Emmanuel Macron beginnt am Donnerstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Serbien. Im Mittelpunkt steht der mögliche Verkauf von 12 Rafale-Kampfflugzeugen an das Land, das trotz des Ukraine-Krieges enge Beziehungen zu Russland unterhält. Macron wird in Belgrad mit Präsident Aleksandar Vučić zusammentreffen, wobei das Militärgeschäft im Wert von 3 Milliarden Euro (3,3 Milliarden Dollar) bekannt gegeben werden soll.
Ein nicht namentlich genannter Beamter in Macrons Büro sagte, die Gespräche über die Kampfflugzeuge seien Teil einer größeren Strategie, die darauf abziele, "Serbien näher an die EU zu bringen". Serbien müsse seine Flotte aufrüsten, und die Rafale sei eine "strategische Wahl" für Belgrad, das sich bisher nur auf russische Ausrüstung verlassen könnte, sagte der Beamte.
In einem Brief an die serbische Öffentlichkeit, der am Donnerstag in den lokalen Medien veröffentlicht wurde, versuchte Macron, das Balkanland zu ermutigen, seine Zukunft in der EU weiterzuverfolgen. "Ich komme heute erneut nach Serbien mit einer einfachen Botschaft: Die Europäische Union und ihre Nationen brauchen ein starkes und demokratisches Serbien in ihren Reihen, und Serbien braucht eine starke und souveräne Europäische Union, um seine Interessen unter Achtung seiner Identität zu verteidigen und zu fördern", so Macron in dem Brief, der in der Zeitung Danas veröffentlicht wurde.
Frankreichs Präsident warnte auch, dass nach der Militäroperation Russlands in der Ukraine Serbiens "Gleichgewichtsspiel" zwischen den Weltmächten eine "Illusion" sei. Er schrieb, Serbien werde nur in der Lage sein, seine Interessen zu schützen und seine Identität als Teil der EU zu bewahren. Belgrad erwägt den Kauf der neuen Rafale-Jets seit mehr als zwei Jahren, nachdem der benachbarte Balkanrivale Kroatien 12 gebrauchte Kampfjets desselben Typs für rund 1 Milliarde Euro (1,1 Milliarden US-Dollar) erworben hat. Mehr …

Estland verfolgt die Orthodoxie nach ukrainischem Vorbild. Tallinn fordert von der Estnisch-orthodoxen Kirche sämtliche Kontakte mit der Russisch-orthodoxen Kirche abzubrechen. Der offizielle Grund sei deren nicht ausreichend antirussische Position. Die zunehmende Verfolgung hängt mit Selenskijs Verbot der Ukrainisch-orthodoxen Kirche zusammen.
Estlands Regierung setzt die Estnisch-orthodoxe Kirche weiterhin unter Druck und fordert einen vollständigen Abbruch der Kontakte zur Russisch-orthodoxen Kirche. Zuvor hatte die Estnisch-orthodoxe Kirche aus ihrer Satzung sämtliche Erwähnungen des Moskauer Patriarchats entfernt, mit einer einzigen Ausnahme: im Text blieben Angaben über den Tomus von 1993, der der Estnisch-orthodoxen Kirche die Selbstverwaltung gewährt hatte. Dadurch wurde in der neuen Redaktion der Satzung die "Selbstständigkeit in Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung, Wirtschaft, Aufklärung" festgeschrieben, wie aus Angaben auf der Webseite der Organisation hervorgeht.
Dennoch bezeichnete der Leiter des estnischen Innenministeriums, Lauri Läänemets, diese Maßnahme als "kosmetisch". Seiner Behauptung zufolge kann diese Entscheidung nicht ohne eine Bewilligung des Moskauer Patriarchen Kirill in Kraft treten. "Leider gibt es diesbezüglich noch Bereiche, die Sorgen bereiten. Selbst die Entscheidung des Konzils kann nicht in Kraft treten, solange sie nicht vom Patriarchen Kirill bewilligt wird. Allein diese Tatsache zeigt den weiter bestehenden Einfluss des Moskauer Patriarchats", sagte Läänemets.
Zuvor hatte der Minister von der lokalen orthodoxen Kirche gar gefordert, den Patriarchen Kirill zum Ketzer zu erklären. Außerdem zeigt sich die Behörde unzufrieden, dass das Kirchenoberhaupt weiterhin Metropolit Eugen bleibt, der zuvor angeblich aus Sicherheitsgründen des Landes verwiesen worden war. Die Verfolgung der Estnisch-orthodoxen Kirche nahm noch im März zu, nachdem während des Weltweiten russischen Volkskonzils (WRNS) Russlands militärische Sonderoperation zum "heiligen Krieg" erklärt worden war.
Bald darauf wurden orthodoxe Priester zu Verhören vorgeladen, und Beamte begannen, die Klöster der Estnisch-orthodoxen Kirche regelmäßig zu besuchen, um über die angebliche Schädlichkeit der Beschlüsse des WRNS zu berichten, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Nach Meinung der Experten spielt bei diesem derart massiven Druck auf die lokale Kirche nicht zuletzt Kiews Entscheidung über das Verbot der Ukrainisch-orthodoxen Kirche eine tragende Rolle. Mehr …

Brasilien stellt Ultimatum an Elon Musk: Entweder Rechtsvertreter für X im Land oder Sperre. Seit langem sind die Behörden in Brasilien mit der Moderation des Mikroblogging-Diensts X (vormals Twitter) unzufrieden. Nun will man hart durchgreifen. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat X-Chef Elon Musk ein Ultimatum gestellt.
Brasiliens Oberster Gerichtshof (STF) hat eine Verordnung an die Adresse des Tech-Milliardärs Elon Musk erstellt. Am Mittwoch ordnete der Richter Alexandre de Moraes dem X-Chef an, innerhalb von 24 Stunden einen Rechtsvertreter für seien Mikroblogging-Dienst X in dem südamerikanischen Land zu benennen. Sollte dies nicht geschehen, würde das soziale Netzwerk unverzüglich gesperrt. Neben einer Sperre des sozialen Netzwerks drohte die brasilianische Justiz Musk mit täglichen Bußgeldern, sollte er die Verordnung außer Acht lassen.
Kurioserweise veröffentlichte der STF den entsprechenden Richterspruch unter anderem auf X und erwähnte dabei in dem Eintrag den US-Unternehmer. Erst am 17. August hatte X angekündigt, seine Büros in Brasilien zu schließen, den Dienst für die geschätzten 20 Millionen aktiven Nutzer im Land aber weiterhin verfügbar zu lassen. Auch diese Entscheidung wurde auf X bekanntgegeben.
In dem Eintrag warf X den brasilianischen Behörden Zensur vor. Die Handlungen der örtlichen Justiz seien mit einer Demokratie unvereinbar, zumal sie auf die zahlreichen Berufungen der Plattform nicht eingehe. Darüber hinaus habe Moraes dem bisherigen X-Vertreter in dem südamerikanischen Land mit einer Haftstrafe gedroht. Eben aus diesem Grund habe das Unternehmen seine Büros in Brasilien geschlossen, um seine Mitarbeiter zu schützen. Mehr …   

26.08.2024: Tailand. Kontrolle statt Freiheit: Staatliche Überwachung durch digitales Geld in Thailand. Die Einführung einer digitalen Währung durch die thailändische Regierung wirft erhebliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Freiheit und Autonomie der Bürger. Während digitale Währungen oft als Fortschritt in der Finanztechnologie gefeiert werden, bergen sie auch potenzielle Gefahren, die kritisch beleuchtet werden müssen.
Abhängigkeit der Bürger vom Staat. Ein zentrales Element dieses Experiments ist die Konditionierung der Bürger auf eine staatlich kontrollierte Form des Geldes. Die Empfänger der 10.000 Baht sind gezwungen, dieses Geld innerhalb eines bestimmten Radius auszugeben und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens. Diese Einschränkungen könnten als Mittel zur wirtschaftlichen Ankurbelung interpretiert werden, sie tragen jedoch auch das Potenzial in sich, die individuelle Entscheidungsfreiheit erheblich einzuschränken. Bürger, die von staatlich kontrolliertem Geld abhängig sind, könnten ihre Autonomie verlieren, da sie gezwungen sind, das Geld nach den Vorgaben des Staates auszugeben. Mehr …   

25.08.2024: Litauen. "Strom, Gas, keine Russen" – Was sich Litauen vom ukrainischen Sieg erhofft. Wenn ein europäischer Politiker "Neger" oder "Zigeuner" sagt, folgt ein medialer Skandal, die Tage des jeweiligen Sprechers in der Politik sind dann gezählt. Wenn eine litauische Regierungschefin zu Russen "Rusnja" sagt und unverhohlen von deren Vernichtung schwärmt, bleibt dies folgenlos.
Die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė war zusammen mit dem Präsidenten Polens Andrzej Duda am Sonnabend in Kiew und durfte während des Festaktes zum ukrainischen Nationalfeiertag eine Rede halten. Dabei zeigte sie sich als eine russophobe Nationalistin, die von der Auslöschung des russischen Volkes träumt. Ihre Rede schloss die 49-jährige Politikerin mit einem Schwur auf den Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland und sagte im selben Satz, was sie sich davon erhofft: "Auf den Sieg des Guten über das Böse! Auf den Sieg der freien Menschen, den wir zusammen feiern werden: mit Strom und Gas, ohne Rusnja!"
Der Begriff "Rusnja" ist ein chauvinistischer Schmähbegriff, mit dem ukrainische Nationalisten Russen bezeichnen. Es ist in der Qualität schlimmer als der in Europa tabuisierte Gebrauch der Bezeichnungen "Neger" oder "Zigeuner", da er im Gegensatz zu diesen nie die gebräuchliche Bezeichnung der Volksgruppe war, sondern in jüngster Zeit speziell zum Zweck der Verächtlichmachung und des Ausdrucks von Hass eingeführt wurde. Mehr …   

24.08.2024: Ghana. Knall beim wichtigsten Kakao-Lieferanten der Schweiz. Ghana verzichtet beim Bohnenankauf nach drei Jahrzehnten erstmals auf ausländische Kredite. Ein Akt der Unabhängigkeit? Cocobod, Ghanas staatliche Absatzorganisation für Kakao, wird für die Erntesaison 2024/25 zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten keinen ausländischen Kredit aufnehmen. Dies verkündete Geschäftsführer Joseph Boahen Aidoo am Dienstag auf einer Pressekonferenz. «Das Geld wird aus der Region kommen. Wir werden uns selbst finanzieren», so Aidoo.
Er fügte hinzu, dass dieser Schritt das Land davor bewahren werde, hohe Zinsen an ausländische Gläubiger zu zahlen, und dass die finanziellen Gewinne aus den Kakaokäufen nun direkt an Cocobod fliessen würden. Ghana ist der wichtigste Kakaobohnen-Lieferant für die Schweizer Schokoladenindustrie. Rund 60 Prozent der hier verarbeiteten Bohnen stammen aus dem westafrikanischen Land. Cocobod kontrolliert den internationalen Handel mit ghanaischen Kakaobohnen und setzt jährlich fixe Preise für seine Bauern fest.
Cocobod nahm während der letzten 32 Jahre bei mehreren ausländischen Banken jedes Jahr meist im August oder September einen Kredit auf. Seit 2007 bewegte sich die Höhe der Kredite zwischen ein und zwei Milliarden US-Dollar. Mit dem Geld kaufte Cocobod den ghanaischen Bauern ihren Kakao zu einem festen Preis ab und schützte sie so vor Veränderungen der Weltmarktpreise. Mehr … 

22.08.2024: Amazonas.  Schwerste Brände im Amazonas-Gebiet seit 17 Jahren. Laut Daten des für die Satellitenüberwachung zuständigen Instituts für Weltraumforschung (INPE) toben im brasilianischen Amazonas-Gebiet die schwersten Brände seit 17 Jahren.
Im brasilianischen Amazonas-Gebiet toben die schwersten Brände seit 17 Jahren. Seit Januar wurden in der Region 60.767 Feuer registriert, wie aus Daten des für die Satellitenüberwachung zuständigen Instituts für Weltraumforschung (INPE) hervorgeht. Das war der höchste Wert für den Zeitraum bis August seit 2007. Die Rauschschwaden breiteten sich laut einem Bericht des Nachrichtenportals G1 auf zehn Bundesstaaten des größten lateinamerikanischen Landes aus.
Von Juni bis Oktober ist in Brasilien Waldbrandsaison. Meist werden zunächst die Bäume gefällt und die abgeholzten Flächen dann in Brand gesteckt, um neue Weideflächen und Ackerland für den Sojaanbau zu schaffen. Weil der Regenwald im Amazonas-Gebiet immense Mengen des Klimagases CO₂ binden kann, hat er auch für das Weltklima große Bedeutung. Mehr …

Lettland.  Moskau warnt Lettland vor "gesetzloser" Abschiebung russischer Bürger. Nach einer Reihe von Gesetzesänderungen durch die lettischen Behörden werden vermehrt russische Bürger aus dem Land abgeschoben. Moskau hat die Verschärfung der Verfahren zur Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger nun als "Gesetzlosigkeit" verurteilt.
Moskau hat die jüngste Verschärfung der Verfahren zur Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger in Lettland als "Gesetzlosigkeit" verurteilt und vor einer harten Reaktion gewarnt. Die neuen Regeln verstoßen gegen internationale Rechtsnormen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Riga hatte im Juni eine Änderung der Einwanderungsbestimmungen verabschiedet, die einen Sprachtest auch für russische Bürger vorsieht, die bisher davon befreit waren. Russen, die in dem baltischen Land eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sind Berichten zufolge außerdem verpflichtet, ihre Ansichten zum Ukraine-Konflikt offenzulegen.
"Die diskriminierenden Anforderungen der lettischen Migrationsgesetze sind offen russenfeindlich. Sie verstoßen in eklatanter Weise gegen grundlegende internationale Rechtsnormen", erklärte Sacharowa am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal. Mehr …

Sri Lanka.  Sri Lanka führt kostenlose Visa für Touristen aus mehr als 30 Ländern ein. Touristen aus mehr als 30 Ländern, darunter Russland und Deutschland, können mit einem kostenlosen Visum nach Sri Lanka reisen. Mit der Maßnahme zielt die Regierung des asiatischen Staates auf die Wiederbelebung der Tourismusbranche, die in den letzten Jahren in eine Krise stürzte.
Sri Lanka wird kostenlose Visa für Touristen aus 35 Ländern weltweit erteilen. Bandula Gunawardane, der Sprecher der Regierung und Minister für Transport des Inselstaates, hat am Donnerstag berichtet, dass die neuen Regeln am 1. Oktober in Kraft treten und vorübergehend sechs Monate gelten würden.
Laut dem Programm dürfen die Touristen ein Visum für 30 Tage ohne jegliche Gebühr beantragen. Die Liste der Länder umfasst unter anderem Russland, China und Deutschland. Mit der Initiative möchte die Regierung Sri Lanka in ein visumfreies Land nach dem Beispiel Singapurs, Thailands und Vietnams transformieren, um von den Vorteilen einer wachsenden Tourismuswirtschaft profitieren zu können, hob Gunawardane hervor. Mehr …

20.08.2024: Brasilien. Flugzeugabsturz in Brasilien: Verstorbene Ärzte wollten angeblich Beweise für die Verbindung zwischen mRNA-«Impfstoffen» und «Turbokrebs» präsentieren. Als ihr Flugzeug abstürzte, befanden sich die Ärzte auf dem Weg zu einer wichtigen Onkologie-Konferenz, an der sie Berichten zufolge den Zusammenhang zwischen den Injektionen gegen Covid und «Turbokrebs» erläutern wollten. Das führt zu Spekulationen, dass es sich um einen Anschlag handelte.
Am 9. August stürzte in São Paulo, Brasilien, ein Flugzeug ab. Alle 62 Insassen kamen dabei ums Leben. Nun stellte sich heraus, dass acht davon Ärzte und Wissenschaftler waren, die sich auf dem Weg zu einer wichtigen Onkologie-Konferenz befanden. Natural News zufolge hatten sechs von ihnen vor, die mRNA-«Impfstoffe» gegen Covid als Ursache von sogenanntem «Turbokrebs» zu entlarven. Es steht deswegen der Verdacht eines Anschlags im Raum. Die Untersuchungen sind noch im Gange. Zu den Verstorbenen gehören:
Dr. José Roberto Leonel Ferreira, ein hochrangiger Radiologe, der insbesondere auf dem Gebiet der pädiatrischen Radiologie einen bedeutenden Einfluss hatte.
Dr. Mariana Belim, Intensivmedizinerin auf der Intensivstation für Erwachsene am Western Paraná University Hospital (Huop).
Dr. Ariane Risso vom Krebskrankenhaus Uopeccan in Cascavel. Alle waren laut Natural News hoch angesehene Fachleute auf ihrem jeweiligen Gebiet. Sie wollten ihre Forschungsrgebnisse bzgl. Genspritzen und Turbokrebs offen legen.  Mehr

19.08.2024: Burkina Faso lehnt IWF-Kredite ab. Keine „Finanzhilfe“ aus dem Westen: Das ist die jüngste Entscheidung des Präsidenten von Burkina Faso, der den IWF und die Weltbank damit vor die Tür setzt. Burkina Faso will keine „Hilfe” vom Internationalen Währungsfonds. Der Präsident des Landes, Ibrahim Traoré, hat erklärt, dass die Kredite die Kontrolle über das eigene Land beschränken würden: „Afrika braucht weder die Weltbank noch den IWF, Europa oder Amerika. Wir haben das Zeug dazu, unsere Wirtschaft ohne Kredite wachsen zu lassen und weigern uns, Finanzsklaven zu sein.“ Mehr …

Kamtschatka. Erdbeben und Vulkanausbruch erschüttern Kamtschatka. Ein starkes Erdbeben hat am Sonntagmorgen die Region um die russische Halbinsel Kamtschatka erschüttert. Das Beben hatte eine Stärke von 7 und ereignete sich in einer Tiefe von 46 Kilometern. Das Epizentrum lag 108 Kilometer südöstlich von Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Region.  Video und mehr …

Kolumbien. Wegen "Völkermord in Gaza" – Kolumbien verbietet Kohleexporte nach Israel. Mit einem Dekret hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Kohleexporte nach Israel untersagt. In seiner Begründung geht der Präsident mit dem jüdischen Staat hart ins Gericht.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat ein Dekret zum Verbot von Kohleexporten nach Israel unterzeichnet. Er begründete dies mit der humanitären Krise im Gazastreifen, die durch Israels anhaltende militärische Reaktion auf den Angriff der Hamas im vergangenen Oktober ausgelöst wurde. Das südamerikanische Land ist Israels größter Lieferant für fossile Brennstoffe, wobei sich der Handel im Jahr 2023 auf 450 Millionen Dollar belief. Der kolumbianische Bergarbeiterverband hatte vor dem im Juni angekündigten Schritt gewarnt und dabei auf das Handelsabkommen zwischen Bogota und Westjerusalem sowie den Widerstand der Kohleproduzenten verwiesen.
In dem Dokument, das am Sonntag auf der Website des Präsidenten veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Entscheidung aufgrund "der ernsten humanitären Lage, die in Palästina infolge der von Israel nach dem 7. Oktober 2023 durchgeführten Militäroperation entstanden ist", getroffen wurde. Mehr …

Simbabwe ehrt Russlands Hilfe im Unabhängigkeitskampf: "Wir werden dies nie vergessen". Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa dankte Russland für seine entscheidende Unterstützung im Befreiungskampf des Landes. Bei der Eröffnung des "Liberation City"-Komplexes in Harare hob er die fortwährende Bedeutung der Solidarität zwischen Simbabwe, Russland und China hervor.
Simbabwe ist Russland zutiefst dankbar für dessen Rolle bei der Unterstützung des afrikanischen Landes auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Dies erklärte Präsident Emmerson Mnangagwa am Sonntag, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. "Unser langer Befreiungskampf bleibt für uns ein unschätzbares Erbe, das fest in unser Bewusstsein eingebrannt ist. Das kann niemals aus unserer Erinnerung gelöscht werden, insbesondere nicht von denen, die uns nicht als Menschen sahen und versuchten, uns in lebendige Ware zu verwandeln."
Bei der Eröffnungszeremonie zur Eröffnung des Platzes der "Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika" (Southern African Development Community, SADC) in Harare betonte Mnangagwa die engen Beziehungen zwischen Simbabwe, Russland und China: Mehr …

Bangladesch, ein direkter Angriff auf einen der wichtigsten BRI-Korridore. Was in den kommenden Tagen geschieht, wird nicht nur für die Zukunft von Bangladesch und Indien entscheidend sein, sondern auch für die gesamte Belt and Road Initiative und die damit verbundenen Projekte. In der heimtückischen Strategie der Kriegseskalation, die die Vereinigten Staaten im Einklang mit ihrer Außenpolitik der wiederholten Kriege verfolgen, nimmt das, was in Bangladesch geschieht, eine zentrale Rolle im Rahmen des amerikanischen Versuchs ein, die neuen Allianzen der multipolaren Welt zu destabilisieren.
Die Position der Belt and Road Initiative. Einer der Schlüsselpunkte der neuen Allianzen ist bekanntlich die Belt and Road Initiative, eine Handelsroute, die eine führende Rolle bei der Verbindung der verschiedenen Länder des eurasischen Makrokontinents spielt.
Die BRI wurde 2013 auf Initiative der Volksrepublik China als Handelsinfrastruktur gegründet, an der 150 Länder und internationale Organisationen beteiligt sind. Sie besteht aus sechs landgestützten Stadtentwicklungsgebieten, die durch Straßen, Eisenbahnen, Energiepipelines, digitale Systeme und durch Häfen verbundene Seewege miteinander verbunden sind. Xi Jinping kündigte die Strategie ursprünglich als “Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel” während eines offiziellen Besuchs in Kasachstan im September 2013 an. Der Begriff “Gürtel” bezieht sich auf die vorgeschlagenen Landrouten für den Straßen- und Schienenverkehr durch das Binnenland Zentralasiens entlang der berühmten historischen Handelsrouten der westlichen Regionen; “Straße” ist die Abkürzung für “21st Century Maritime Silk Road”, die sich auf die indo-pazifischen Seewege durch Südostasien nach Südasien, den Nahen Osten und Afrika bezieht. Mehr …

18.08.2024: Bangladesch. Regimewechsel in Bangladesch – Ein von Washington unterstützter Coup? Der Coup in Bangladesch wurde ganz offensichtlich von Washington unterstützt, um China einzudämmen und um Druck auf Indien auszuüben. Der neue Interims-Regierungschef gilt als US-Marionette. Das Alles geschah im Schatten der großen geopolitischen Krisen. Auch Soros hat dort seine Finger im Spiel.
In Bangladesch hat sich in den letzten Monaten ein dramatischer politischer Umsturz vollzogen, der von den USA unterstützt wurde. Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten gerichtet war, gelang es der Opposition in dem südasiatischen Land, die langjährige Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina zu stürzen. Mehr …   

Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben. In Armenien hat damit begonnen, seine Geschichte neu zu interpretieren, und folgt dabei den russophoben Beispielen der Ukraine und Georgiens. Experten sind der Meinung, dass Washington Jerewan auf diesen Weg gebracht hat.
Armenien wird eines der Kapitel eines neuen Geschichtslehrbuchs für die achte Klasse überarbeiten, in dem behauptet wird, dass das Russische Zarenreich im Jahr 1828 angeblich Ostarmenien "annektierte". Der Pressedienst des armenischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport erklärte der Nachrichtenagentur TASS: "Was diese Formulierung im Schulbuch betrifft, haben die Autoren einen Vorschlag zur Überarbeitung gemacht, und dementsprechend wird die Änderung in naher Zukunft vorgenommen werden."
Zuvor war die Verzerrung der Rolle Russlands in dem Lehrbuch in einer Erklärung des russischen Außenministeriums bemängelt worden. Die neuartigen Darstellungen bekannter historischer Faktoren finden sich im Kapitel "Gewaltsame Annexion Ostarmeniens durch Russland", in dem es um die Ereignisse im Südkaukasus im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert geht.
Unter der "Annexion" Ostarmeniens verstehen die Lehrbuchautoren insbesondere den Abschluss des Friedensvertrags von Turkmantschai, der die Abtretung der Khanate von Jerewan und Nachitschewan (beide auf dem Gebiet des historischen Ostarmeniens gelegen) durch Persien an das Russische Zarenreich vorsah. Der Vertrag war das Ergebnis des Russisch-Persischen Krieges von 1826 bis 1828, und der russische Schriftsteller und Diplomat Alexander Gribojedow war an seiner Ausarbeitung beteiligt. Mehr …   

16.08.2024: Kasachstan. Kurswechsel: Kasachstan will Russland-Sanktionen "nicht blind folgen". Kasachstan bekannte sich früher öffentlich zu den Russland-Sanktionen. Nun will das Land einen Kurswechsel in der Sanktionspolitik vollziehen und eigene Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellen.
In Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew im vergangenen Jahr, sein Land halte westliche Sanktionen gegen Russland ein. Nun schlägt Astana verbal einen neuen Kurs ein und verspricht, die wirtschaftlichen Interessen des Landes in den Vordergrund zu stellen. Das zentralasiatische Land "wird den Sanktionen nicht blind folgen", wenn sie inländische Unternehmen betreffen würden, die als Hauptarbeitgeber in ihrer Region fungieren, erklärte Serik Jumanğarin, stellvertretender Premierminister und Minister für Handel und Integration Kasachstans, der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere eigenen Produzenten vom Handel ausgeschlossen werden", so Jumanğarin.
Obwohl Kasachstan sich gegen die von den USA geführte Sanktionskampagne wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatte, haben hochrangige Beamte wie Jumanğarin die Beschränkungen zuvor nicht öffentlich angefochten. Kasachische Banken und Unternehmen werden jedoch vor allem von den USA zunehmend unter Druck gesetzt, da Washington den russischen Handelspartnern und vor allem Banken in Drittländern mit sogenannten Sekundärsanktionen droht. Damit werden zweitrangige Vergeltungsmaßnahmen für die Hilfe bei der Sanktionsumgehung gemeint. Mehr …   

15.08.2024: Brasilien. Krebsforscher nach Flugzeugabsturz in Brasilien tot. Das Unglück in Brasilien von vergangener Woche sorgt nun erneut für Aufsehen. So ist bekannt geworden, dass einige Passagiere am Weg zu einem Krebskongress gewesen sind. Mit unbequemen Wahrheiten im Gepäck? Wenig spricht aktuell dafür.
Eine Passagier-Maschine ist am Freitag am Weg nach Sao Paulo abgestürzt. Alle 62 Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs konnte nur tot geborgen werden. Offiziell ist die Absturzursache bisher unbekannt. Nun ist bekannt geworden, dass auch führende Onkologen Brasiliens sowie zwei Assistenzärzte durch das Flug-Unglück ums Leben gekommen sind. Mehr …   

Saudi-Arabien.  Bin Salman deutet an: Normalisierungsabkommen mit Israel könnte sein Leben gefährden. Der saudische Kronprinz und Premierminister Mohammed bin Salman soll vor Kurzem US-Kongressabgeordneten mitgeteilt haben, dass er sein Leben in Gefahr brächte, wenn er einen Mega-Deal mit den USA und Israel anstrebte. Will bin Salman damit den USA mehr Zugeständnisse abringen?
Der saudische Kronprinz und Premierminister Mohammed bin Salman hat vor Kurzem Kongressabgeordneten mitgeteilt, dass er sein Leben in Gefahr brächte, wenn er einen großen Deal mit den USA und Israel anstrebte, der eine Normalisierung der saudisch-israelischen Beziehungen beinhaltet. Das enthüllte Politico am Mittwoch. Bei mindestens einer Gelegenheit habe er Anwar as-Sadat erwähnt, den ägyptischen Präsidenten, der nach einem Friedensabkommen mit Israel ermordet worden war, und gefragt, was die USA unternommen hätten, um Sadat zu schützen. Er habe auch die Bedrohungen erwähnt, denen er ausgesetzt sei, müsste er erklären, warum ein solcher Deal einen echten Weg zu einem palästinensischen Staat beinhalten müsse – insbesondere zu diesem Zeitpunkt, da der Krieg im Gazastreifen die arabische Wut auf Israel verschärft hat.
Trotz der damit verbundenen Risiken scheint bin Salman aber entschlossen zu sein, den Mega-Deal mit den USA und Israel abzuschließen. Er hält ihn für "entscheidend" für die Zukunft seines Landes, so Politico. Der Deal umfasst zahlreiche Verpflichtungen der USA gegenüber Saudi-Arabien, darunter Sicherheitsgarantien durch einen Vertrag, Hilfe für ein ziviles Atomprogramm und wirtschaftliche Investitionen in Bereichen wie Technologie. Einigen Berichten zufolge würde Saudi-Arabien im Gegenzug seine Beziehungen zu China einschränken. Außerdem würde es diplomatische zu Israel aufbauen – ein geopolitischer Durchbruch für die Israelis angesichts der Bedeutung Saudi-Arabiens unter den muslimischen Nationen. Mehr ….    

14.08.2024: Syrien. Aufstand der arabischen Stämme in Syrien: US-Stützpunkte und Verbündete werden zu Hauptzielen. Der derzeitige Aufstand im syrischen Deir Ezzor ist Ausdruck des wachsenden bewaffneten Widerstands lokaler arabischer Stämme gegen die von den USA unterstützten kurdischen Streitkräfte, die ihr Land und ihre Ressourcen kontrollieren, und könnte eine neue Front für die westasiatische Achse des Widerstands eröffnen.
Am 7. August hat eine Koalition syrisch-arabischer Stämme mehrere wichtige Städte im Osten des syrischen Gouvernements Deir Ezzor von den von den USA unterstützten kurdischen Truppen zurückerobert. Diese Stammesangehörigen, die von Scheich Ibrahim al-Hafl angeführt werden, starteten den größten Angriff auf Einrichtungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seit Beginn des arabischen Stammesaufstands gegen die von den USA unterstützte Miliz im vergangenen Jahr.
Die erneute Offensive hat auch den Widerstand der Bevölkerung gegen die US-Präsenz in der Region neu entfacht, der auf den Putsch der SDF-Führung gegen den Militärrat von Deir Ezzor zurückgeht, der zur Verhaftung und Absetzung des arabischen Führers Ahmed al-Khabil, auch bekannt als Abu Khawla, führte.
Der Funke des Widerstands. Im August 2023 löste die Verhaftung des Führers des Militärrats von Deir Ezzor durch die SDF einen Stammesaufstand in mehreren Dörfern unter der Kontrolle der SDF aus – von Al-Baghouz bis Al-Shuhail. Dieser Aufstand entwickelte sich schnell zu einem stärker organisierten Widerstand, als Scheich Hafl im September letzten Jahres in einer Audiobotschaft die Bildung eines Militärkommandos für die “Armee der Stämme und Clans auf dem Land von Deir Ezzor” ankündigte. Mehr …   

13.08.2024: Bangladesch. Premier abgesetzt: Putsch in Bangladesch war Rache der USA. Premierministerin Hasina Wajed musste vergangene Woche nach gewaltsamen Protesten in Bangladesch zurücktreten. Sie floh ins Ausland. Bilder von Hindu-Massakern durch Muslime gingen um die Welt. Die Medien schwiegen.
Hasina glaubte, die USA hätten geputscht. Sie könne im Gegenzug für einen Stützpunkt der US-Armee in Bangladesch an der Macht bleiben, schrieb die Economic Times. Sie wollte keine US-Militärbasis in ihrem Land. „Ich hätte an der Macht bleiben können, wenn ich die Souveränität der Insel St. Martin aufgegeben und Amerika die Kontrolle über den Golf von Bengalen gegeben hätte. „Ich flehe das Volk meines Landes an, lasst euch nicht von den Radikalen manipulieren“, zitierte sie die Zeitung. Mehr …   

    12.08.24:  Serbiens Vizepremier: Jeder, der sich weigert, Kiew zu unterstützen, wird Ziel eines Attentats. Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte Serbiens stellvertretender Ministerpräsident, dass der Präsident Aleksandar Vučić aufgrund seiner Haltung im Ukraine-Konflikt von einem Attentäter ins Visier genommen werden könnte.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić riskiere mit seiner Haltung im Ukraine-Konflikt und seiner Weigerung, der Linie der westlichen Staaten zu folgen, auch sein Leben, sagte ein hochrangiges Mitglied der serbischen Regierung. So könne ein Attentäter Vučić wegen der Neutralität Belgrads im Ukraine-Konflikt ins Visier nehmen, erklärte Serbiens stellvertretender Ministerpräsident Aleksandar Vulin. Serbien, ein traditioneller Verbündeter Russlands, hat es abgelehnt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen oder die Politik der USA und anderer Sponsoren Kiews zu unterstützen. Brüssel wiederum hat darauf bestanden, dass Belgrads Bestreben, der EU beizutreten, nicht verwirklicht werden kann, wenn es seinen Kurs nicht ändert.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Vulin, dass die serbischen Behörden nach den Anschlägen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Sicherheit des Präsidenten besorgt seien. "Nach dem Attentat auf Herrn Fico und später auf Trump habe ich Vučić gesagt, er solle auf der Hut sein", sagte Vulin, "denn allen, die eine friedliche Lösung für die Ukraine fordern, passiert Folgendes: Auf sie wird geschossen."
Im Mai überlebte Fico, ein lautstarker Kritiker der westlichen Ukraine-Politik, ein Attentat, das von einem 71-jährigen Mann mit einer Schusswaffe verübt wurde. Seine Regierung machte aufrührerische Rhetorik von Oppositionspolitikern für die Motivation des Schützen verantwortlich. Mehr …  

11.08.2024: Japan. Sorge vor Mega-Erdbeben – Japans Premierminister sagt Asienreise ab. Nach einem starken Erdbeben vor Kyushu warnen Wissenschaftler vor einem möglichen „Mega-Erdbeben“. Für den japanischen Premierminister Fumio Kishida ist dies Grund genug, eine geplante Reise nach Zentralasien abzusagen. Die Warnungen werden offensichtlich Ernst genommen. Erinnerungen an den März 2011 werden wach, als ein Tsunami in Folge eines Erdbebens das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte.
Japan, welches direkt am Pazifischen Feuerring liegt, wird immer wieder von heftigen Erdbeben erschüttert. So auch am vergangenen Donnerstag, als ein Beben der Stärke 7,1 vor der Ostküste der Insel Kyushu für Schäden sorgte. Nun hat die japanische Meteorologiebehörde zum ersten Mal in der Geschichte eine „Mega-Erdbeben-Warnung“ herausgegeben. Mehr …

Serbien.  Serbischer Präsident erhielt Putschwarnung aus Russland. In Belgrad fanden am Samstag Großproteste gegen den geplanten Abbau von Lithium statt. Einen Tag zuvor teilte Serbiens Präsident Alexander Vučić mit, er habe Putschwarnungen aus Russland erhalten. Außerdem sei einer serbischen Tageszeitung ein Handbuch für Farbrevolutionen gesendet worden.
Russland hat Serbien vor einem möglichen Putschversuch gewarnt, sagte der serbische Präsident Alexander Vučić am Freitag vor Journalisten. Seine Erklärung erfolgte einen Tag vor einer erwarteten Demonstration in der Hauptstadt des Landes. Laut Vučić handelt der serbische Geheimdienst (BIA) bereits auf der Grundlage der von Moskau gelieferten Hinweise.
"Wir haben offizielle Informationen aus der Russischen Föderation erhalten, Informationen, die über offizielle Kanäle übermittelt wurden", erklärte der Präsident. Die Behörden seien dabei, sich damit zu befassen, und es bestehe kein Grund zur Sorge. Vučić ging nicht näher darauf ein, woher die Bedrohung kommt oder wer dahintersteckt. Er sagte lediglich: "Serbien bewegt sich vorwärts, und sie können und werden es nicht aufhalten."
Zuvor hatten serbische Nachrichtenagenturen berichtet, dass die russischen Sicherheitsdienste Vučić vor geplanten Unruhen in Serbien gewarnt hätten, die letztlich auf einen Sturz der serbischen Führung abzielten. Die serbische Tageszeitung Večernje novosti meldete am Freitag, sie habe ein Handbuch zur "Farbrevolution" erhalten, das angeblich für die Teilnehmer der für Samstag erwarteten Umweltproteste veröffentlicht wurde. Das Handbuch beschreibe Methoden, die an farbige Revolutionen in anderen Ländern erinnerten, so die Zeitung. Dem Bericht zufolge seien die Proteste wahrscheinlich von "Machtzentren" im Ausland aus koordiniert worden, wobei die Zeitung jedoch niemanden konkret beschuldigte. Mehr …

Serbien. Zehntausende demonstrieren gegen Lithium-Bergwerk. Die Regierung in Belgrad, die EU und Deutschland sind dafür, dass in Serbien das für die Elektro-Industrie wichtige Lithium gefördert wird. Umweltschützer und viele Bürger des Landes protestieren gegen das geplante Bergwerk.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Belgrad gegen den geplanten Abbau von Lithium in Serbien. Umweltschützer halten diesen für höchst schädigend für Mensch und Natur. Nach einem Aufruf mehrerer Umweltschutzvereine versammelten sich die Demonstranten auf einem zentralen Platz der serbischen Hauptstadt unter dem Motto "Es wird keine Bergwerke geben".  Mehr …   

10.08.2024: Serbien.  Umstrittener EU-Deal: Massenproteste in Serbien gegen Lithium-Abbau. Nach einem zweijährigen Stopp nimmt das umstrittene Lithiumabbauprojekt in Serbien wieder Fahrt auf.
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU plant der britisch-australische Bergbauriese Rio Tinto, eines der größten Lithiumvorkommen Europas zu erschließen – ein Schritt, den die EU als entscheidend für ihre "grüne Energiewende" ansieht. Doch der Widerstand im Land wächst: Umweltschützer, Anwohner und besorgte Bürger fürchten irreversible Schäden und gehen in Massen auf die Straßen. Video und mehr …   

08.08.2024: Argentiniens KI und der Aufstieg der digitalen Überwachung im Vorfeld von Straftaten. Die neue argentinische Initiative zur Schaffung einer Einheit für angewandte künstliche Intelligenz für die Sicherheit (UIAAS) ist ein beunruhigender Schritt in Richtung eines überwachungsintensiven Ansatzes zur Verbrechensbekämpfung.
Unter dem Deckmantel der Innovation setzt diese im Sicherheitsministerium angesiedelte Einheit künstliche Intelligenz nicht nur ein, um riesige Mengen historischer Kriminalitätsdaten zu durchforsten, sondern auch, um Aktivitäten in sozialen Medien zu überwachen, angeblich um kriminelles Verhalten vorherzusagen und zu verhindern.
Dieser Ansatz wirft erhebliche ethische Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten. Die Vorstellung, dass KI auf der Grundlage von Mustern künftige Straftaten vorhersagen kann, mag effizient erscheinen, birgt jedoch die Gefahr der Überbewertung, der Profilerstellung und einer möglicherweise ungerechtfertigten Überwachung. Der Schwerpunkt auf der Überwachung von Social-Media-Aktivitäten und der Identifizierung “potenzieller Bedrohungen” könnte leicht in eine invasive Überwachung des Alltagslebens der Bürger im Rahmen eines lose definierten Mandats abgleiten.
Die Kritiker haben viele Bedenken geäußert. Ihre Skepsis ist Ausdruck einer allgemeineren Besorgnis über die Abwägung zwischen dem Einsatz von KI in der Strafverfolgung und der Aushöhlung persönlicher Freiheiten. Mehr …   

06.08.2024: Sri Lanka. „FALLING DOWN“ – Wie das Tropenparadies Sri Lanka unter der „Grün-Ökologischen Revolution“ verelendete! Vor zwei Jahren stand die paradiesische Urlaubsinsel Sri Lanka am Abgrund! Denn außen- und innenpolitische Fehlentscheidungen ruinierten das Land geradezu.
Schuld daran war der „grüne“ ökologische Umbau, der grandios scheiterte. Wieder einmal zu Lasten der Bevölkerung. Doch über dieses ruinöse Experiment grünlinker Utopien, „Bio mit der Brechstange“, wird lieber geschwiegen. Im tragischen Sommer 2022 und darüber hinaus steht der Inselstaat Sri Lanka (ehemals Ceylon), den die meisten wohl nur als idyllischen Urlaubsort kennen, regelrecht vor dem Chaos! Außen- und innenpolitische Fehlentscheidungen haben das Land geradezu ruiniert.
Anfang Juli 2022 gingen zig Tausende Menschen auf die Straßen von Colombo, Sri Lankas Hauptstadt, und stürmten den Präsidentenpalast. Ein Resultat aus den bereits im März 2022 begonnenen Protesten sowie den im Mai 2022 erzwungenen Rücktritt von Premierminister Mahinda Rajapaksa und im darauffolgenden Juli den seines Bruders, Präsident Gotabaya Rajapaksa. (Siehe auch: Dem Volk reicht’s: Präsident und Premier in Sri Lanka treten nach Sturm auf Amtssitz zurück).
Der Weg in den Abgrund. Über den Ursprung des Chaos ist im Juli 2022 im Onlinemagazin Telepolis zu lesen: „Ausgelöst hatte die Massenproteste eine jahrzehntelange schwere Wirtschaftskrise, die schließlich in einem Staatsbankrott mündete. Der südasiatische Inselstaat mit seinen 22 Millionen Einwohnern ist abhängig von Importen – unter anderem von Lebensmitteln, Benzin, Diesel und Gas. Die Inflationsrate liegt aktuell bei 55 %. Mehr …

05.08.2024:  Bangladesch: Regierungschefin flieht per Hubschrauber, Armeechef kündigt Ansprache an. Die tagelangen Unruhen in Bangladesch sind in einem Umsturz kulminiert. Regierungschefin Scheich Hasina ist zurückgetreten und örtlichen Medien zu Folge mit einem Hubschrauber nach Indien geflohen. Derzeit finden gerade Gespräche zwischen der Militärführung und verschiedenen Parteien statt; im Laufe des Tages soll es noch eine Ansprache des Armeechefs General Waqar-uz-Zeman geben.
In den Straßen der großen Städte finden nach wie vor Demonstrationen statt. Eine Zeit lang war das Internet völlig abgeschaltet; nach letzten Meldungen soll inzwischen das Festnetz wieder funktionieren, nur die mobilen Internetverbindungen bleiben unerreichbar.
Die Studentenunruhen, die letztlich die heutigen Ereignisse auslösten, drehten sich um ein Gesetz, das eine Quote für Staatsbedienstete vorsah - die Nachfahren von Veteranen, die 1971 im Krieg für die Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan gekämpft hatten, erhalten 30 Prozent aller Regierungsstellen. Die Demonstranten verlangten die Aufhebung dieses Gesetzes, das erst jüngst von einem oberen Gericht wieder in Kraft gesetzt worden war. Derzeit ist die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof anhängig. Mehr …

Japan. Börsencrash in Asien: Japanische Börse stürzt über 12 Prozent ab. Am Montag fiel der Nikkei 225, Japans wichtigster Aktienindex, zeitweise um über 12 Prozent. Bereits Ende letzter Woche gab es einen Kursrutsch von 5,8 Prozent, den stärksten Einbruch seit dem Corona-Crash im März 2020.
Neben schwachen US-Wirtschaftsdaten belasten auch Sorgen vor Zinserhöhungen und deren Auswirkungen auf die Landeswährung die Märkte. Die Unsicherheit überträgt sich auf die europäischen Börsen, die ebenfalls mit Verlusten in die neue Handelswoche starten dürften. Auch die Angst vor einer Eskalation im Nahen Osten und einer möglichen Rezession in den USA drückt die Kurse weltweit. In der Nacht zum Montag erfasste die kritische Phase an den internationalen Finanzmärkten auch die Kryptomärkte. Mehr …

Neuseeland. Neuseeländischer Pandemieplan löst Schockwelle aus: Der Staat darf renitente Bürger nun zwangsimpfen – unter Anwendung von Gewalt! Neuseeland hat in seiner neuesten Version der Pandemiepläne, die am 12. Juli veröffentlicht wurde, die Durchsetzung der Impfpflicht mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden vorgesehen.
Eine Woche zuvor schlug der von Gates finanzierte und von der Weltgesundheitsorganisation favorisierte Dr. Peter Hotez vor, dass der Heimatschutz und das Justizministerium in den USA gegen „Anti-Vaxxer“ eingesetzt werden sollten. Und international, so Hotez, sollte die NATO gegen diejenigen eingesetzt werden, die sich weigern, sich impfen zu lassen.
Das nachstehende Bild wurde in den sozialen Medien weit verbreitet, mit der Behauptung, es sei der Beweis dafür, dass die neuseeländische Regierung plane, Zwangsimpfungen zu legalisieren. Mehr …

Georgien.  Georgien will kein Geschöpf des Westens sein. Das Narrativ der «Russifizierung» birgt die Gefahr einer echten Wahlkrise im Oktober, die Washington und Brüssel auf unser aller Gefahr hin zu fördern scheinen. Ein Beitrag von Anatol Lieven
Die westliche Standarddarstellung der gegenwärtigen georgischen Politik stellt die Regierung der Partei «Georgischer Traum» als von Russland beherrscht und von «demokratischen» Parteien bekämpft dar. Die Wahrheit ist viel komplexer.
In der georgischen Politik spiegelt sich nicht der Wunsch wieder, Moskau zu folgen, sondern das, was der CIA-Direktor William Burns als «hedging middle» bezeichnet hat: Sie ist weder Russland noch dem Westen untergeordnet und wird von der offiziellen Auffassung darüber bestimmt, was die nationalen Interessen Georgiens sind.
Dies wiederum spiegelt globalisierende Entwicklungen wieder, die sich längst der Kontrolle des Westens entzogen haben. Auf dem Weg zur georgischen Grenze kam ich an einer riesigen neuen Brücke vorbei, die von China gebaut wird. Trotz großen Unmuts in Washington hat die georgische Regierung mit Peking auch einen Vertrag über den Bau eines neuen Hafens am Schwarzen Meer unterzeichnet.
Es ist dringend notwendig, dass westliche Politiker die georgische Realität begreifen, denn es kann getrost vorausgesagt werden, dass Georgien Ende Oktober in eine schwere politische Krise stürzen wird, in die die USA und die EU tief verwickelt sein werden. Am 26. Oktober stehen in Georgien Parlamentswahlen an. Mehr ….

03.08.2024: Argentinien. Wo ist Argentiniens Gold? Die Regierung von Präsident Javier Milei gab den kürzlichen Transfer von Gold ins Ausland zu, nannte aber keine Mengen, Ziele oder Zwecke. Die Zentralbank schweigt ebenfalls.
Argentiniens Zentralbank hält fast zwei Millionen Feinunzen Gold im Wert von etwa 4,5 Milliarden Dollar. Kürzlich stellte sich jedoch die Frage: Wo ist das Gold? Wurde es aus dem Land gebracht? Blieb ein Teil davon in Argentinien? Die offiziellen Informationen bieten nur teilweise Antworten.
Wie El País berichtet, gab die Regierung von Präsident Javier Milei den kürzlichen Transfer von Gold ins Ausland zu, nannte aber keine Mengen, Ziele oder Zwecke. Die Zentralbank hüllt sich ebenfalls in Schweigen. In Zeiten finanzieller Instabilität und dem Bedürfnis, Reserven zu akkumulieren, weckt diese Entscheidung Misstrauen und Spekulationen. Es gibt auch Ängste, dass das Gold aufgrund langjähriger Rechtsstreitigkeiten gegen Argentinien beschlagnahmt werden könnte.
Die Nachricht über den Goldtransfer kam laut El País nicht von der Regierung oder der Zentralbank, sondern von der Gewerkschaft La Bancaria. Ihr Führer, der linke Abgeordnete Sergio Palazzo, habe im Rahmen des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen eine Anfrage an die Zentralbank gestellt. Er habe wissen wollen, ob im Juni Gold ins Ausland verschickt wurde, insbesondere am 7. und 28. Juni durch die private Sicherheitsfirma Lumil und British Airways. Er habe nach Mengen, Zielen, Verfahren und Verantwortlichen gefragt.
Die Zentralbank hat El País zufolge 30 Tage Zeit zu antworten, was bislang nicht geschehen sei. Finanzminister Luis Caputo habe jedoch den Transfer bestätigt und argumentiert, dass es positiv sei, Gold im Ausland zu haben, um Renditen zu erzielen. Präsident Milei habe später angedeutet, dass der Transfer möglicherweise dazu dient, das Gold als Sicherheit für einen Überbrückungskredit zu verwenden. Mehr …

02.08.2024: Argentinien. Great Reset auf Steroiden: Argentinien wird KI nutzen, um „zukünftige Verbrechen vorherzusagen“. Die argentinischen Sicherheitskräfte haben angekündigt, künstliche Intelligenz zur „Vorhersage künftiger Verbrechen“ einzusetzen. Experten haben davor gewarnt, dass dies die Rechte der Bürger gefährden könnte.
Der argentinische Präsident, Javier Milei, hat in dieser Woche die Einheit „Künstliche Intelligenz für die Sicherheit“ gegründet, die laut Gesetzgebung „Algorithmen des maschinellen Lernens zur Analyse historischer Verbrechensdaten einsetzen wird, um zukünftige Verbrechen vorherzusagen“. Außerdem soll sie Gesichtserkennungssoftware einsetzen, um „gesuchte Personen“ zu identifizieren, soziale Medien zu überwachen und Echtzeit-Aufzeichnungen von Sicherheitskameras zu analysieren, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen.
Das Sicherheitsministerium erklärte: Die neue Einheit wird dazu beitragen, potenzielle Bedrohungen zu erkennen, Bewegungen krimineller Gruppen zu identifizieren oder Unruhen vorherzusehen.
Auf der anderen Seite hat die Resolution – die an einen Minderheitenbericht erinnert – bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken läuten lassen. Experten befürchten, dass bestimmte Gruppen der Gesellschaft durch die Technologie übermäßig überwacht werden könnten, und haben auch Bedenken darüber geäußert, wer – und wie viele Sicherheitskräfte – auf die Informationen zugreifen können werden.
Amnesty International warnte, dass der Schritt gegen die Menschenrechte verstoßen könnte: Eine groß angelegte Überwachung beeinträchtigt das Recht auf freie Meinungsäußerung, weil sie die Menschen dazu bringt, sich selbst zu zensieren oder ihre Ideen oder Kritik nicht weiterzugeben, wenn sie vermuten, dass alles, was sie kommentieren, posten oder veröffentlichen, von den Sicherheitskräften überwacht wird. Mehr

01.08.2024: Dänemark. Mit Nudging bringt Kopenhagen Einwohner und Touristen dazu, ein Sozialkreditsystem zu akzeptieren. Das «CopenPay»-Programm der dänischen Hauptstadt soll angeblich umweltfreundliches Verhalten belohnen. De facto werde das Pilotprogramm eingesetzt, um die Gesellschaft mit «Soft Power» zu einem Sozialkreditsystem zu drängen, meint «The Exposé».
Die dänische Hauptstadt Kopenhagen hat vor kurzem ihr «CopenPay»-System eingeführt, mit dem Touristen für umweltfreundliches Verhalten wie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder das Radfahren belohnt werden. Zu diesen Belohnungen gehören der Zugang zu kulturellen Erlebnissen und kostenlose vegetarische Mahlzeiten.
CopenPay ist ein Pilotprogramm, das von Kopenhagens offizieller Tourismusorganisation Wonderful Copenhagen ins Leben gerufen wurde, um Touristen und Einwohner zu einem «klimafreundlichen» Verhalten zu bewegen, wie es The Exposé formuliert. Noch bis zum 11. August 2024 werden 24 teilnehmende Attraktionen und Unternehmen in Kopenhagen Besucher für umweltfreundliches Verhalten belohnen.
Wonderful Copenhagen schreibt dazu in der Vorstellung auf der offiziellen Website:     «Es besteht die Notwendigkeit, die Einstellung der Touristen zu ändern und sie zu umweltfreundlichen Entscheidungen zu ermutigen. Die Daten zeigen, dass die Bereitschaft groß ist, denn 82 Prozent der Besucher wollen nachhaltig handeln, aber nur 22 Prozent haben ihr Verhalten geändert.»
Es handele sich de facto um ein auf den Klimawandel gestütztes Verhaltensanpassungs- und Sozialkreditsystem, so The Exposé. Um seine Ziele zu erreichen, wende die Organisation psychologischen Techniken an, die als «Nudging» bekannt sind und die sich als eines der wichtigsten Manipulations-Instrumente während der Covid-Ära erwiesen haben. Robert Malone nannte diese Steuerungswerkzeuge kürzlich «Die dunklen Künste: Framen. Behindern. Vorspiegeln. Beeinflussen. Verwickeln. Verführen».
Sobald wir dies erkennen würden, so das Portal weiter, und wissend, dass die «grüne» Agenda wenig bis gar nichts mit der Umwelt oder dem Klimawandel zu tun habe, könnten wir auch feststellen, dass Wonderful Copenhagen Touristen auf die gleiche Weise behandle, wie Menschen ihre Hunde trainieren – indem sie ein Leckerli für gehorsames Verhalten anbieten. Mehr …

31.07.2024: Tschechien. Tschechische EU-Abgeordnete verurteilt Asow-Besuch in Prag. Die Mitglieder der mit der Asow-Bewegung verbundenen Brigade der Ukraine wollen im Zuge einer umstrittenen Europareise auch nach Prag kommen. Eine tschechische Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderte die Regierung des Landes nun auf, sich von der Veranstaltung zu distanzieren.
Die tschechische EU-Abgeordnete Kateřina Konečná hat den geplanten Besuch von Kämpfern der ukrainischen Neonazi-Einheit in Prag kritisiert. In ihrem Brief an den tschechischen Außenminister Jan Lipavský vom Montag forderte Konečná die Regierung des Landes auf, sich von der Veranstaltung zu distanzieren. Ihr zufolge repräsentiere das Asow-Regiment die dunkelsten Seiten des ukrainischen Nationalismus und Neonazismus. Eine Veranstaltung, die diese Ideologie legitimieren und unterstützen würde, solle entschieden verurteilt werden.
Außerdem wies die Abgeordnete darauf hin, dass bereits andere Besuche der Asow-Kämpfer in Berlin, Hamburg, Rotterdam, Köln und Brüssel aufgrund der Ablehnung der Öffentlichkeit und der lokalen Behörden sowie wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden seien. Auch die tschechische Regierung solle sich daher von dem geplanten Besuch distanzieren.
Außenminister Jan Lipavský wies die Forderung Konečnás zurück. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er: "Kateřina, das reicht jetzt. Beim Lesen [Ihres Tweets] war ich mir unsicher, für welchen Staat Sie gewählt wurden. … Wenn jemand den Nazis nacheifert und Kinder ermordet und entführt, dann ist es Russland." Auch die tschechische Senatorin Jana Zwyrtek Hamplová argumentierte am Mittwoch, dass das Asow-Regiment in Prag oder anderswo nichts zu suchen habe und das geplante Treffen die Sicherheit der tschechischen Bürger gefährde. Mehr …

26.07.2024: Dänemark. Kopenhagen startete soziales Klima-Kreditsystem. Touristen können in Kopenhagen „grünes Verhalten“ gegen finanzielle Belohnungen eintauschen. Sozialkreditsysteme zur Veränderung des Verhaltens machen Fortschritte.
Seit zwei Wochen läuft das Programm „CopenPay“. Ein klimabezogenes Belohnungssystem, mit Fokus auf Touristen. Besucher der Stadt werden für „grünes Verhalten“ belohnt. Wer etwas die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Fahrrad benützt, bekommt kostenlose Mahlzeiten oder Zugang zu Kulturveranstaltungen.  Mehr …

25.07.2024: Zypern. Aktenzeichen Zypernproblem ungelöst. Am Samstag, 20. Juli, sind 50 Jahre seit der Besetzung des Nordens von Zypern durch türkische Truppen vergangen. Der «Wertewesten» toleriert eine Besetzung, die internationalen Normen krass widerspricht. Dass auch Athen Fehler gemacht hat, ändert daran nichts. Hier aus diesem Anlass ein Abriss der Geschichte Zyperns. Von Daniel Funk.
Die Geschichte Zyperns ist eine leidvolle Geschichte von Fremdherrschaft, Unterdrückung und zwangsweiser Assimilierung. Die Insel blühte im Mittelalter, war bevölkert von verschiedenen Nationen und religiösen Gruppen. Nach der Invasion durch das ottomanische Reich gegen Ende des 16. Jahrhunderts verarmte sie. Ausserdem wurde die griechisch-zypriotische Mehrheit großem Assimilierungsdruck ausgesetzt.
Im Zeitalter des Nationalismus und der Kolonisation warf Großbritannien ein Auge darauf. Das Land liegt wie ein riesiger Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer – wie geschaffen, den Weg zum neuen Suezkanal und damit den Seeweg nach Indien zu sichern. Nachdem das Land seit Ende der 1870er Jahre durch die Briten administriert wurde, annektierten diese 1914 die Insel der Aphrodite und machten sie zur Kronkolonie.
Bereits zur Zeit des Ersten Weltkrieges bestand auf griechisch-zypriotischer Seite der Wunsch nach Enosis, nach der Vereinigung mit Griechenland – ein Wunsch, den die britische Seite sowohl nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Weltkrieg kategorisch ausschlug.
Natürlich klang dieser Wunsch nach Enosis auf türkisch-zypriotischer Seite provokativ, aber immerhin machten die während der Türkenherrschaft eingewanderten Türkischzyprioten auch im 20. Jahrhundert nicht mehr als 18 Prozent der Bevölkerung aus. Und vor dem Hintergrund der Erfahrung mit Assimilierungsdruck und Fremdherrschaft wirkt der Wunsch erst recht verständlich.
Gleichzeitig verschärften die englischen Kolonialherren die Situation, indem sie offen die türkischzypriotische Seite bevorzugten. Sei es, dass die Ernennung eines neuen Erzbischofs verhindert wurde, sei es, dass alle Lehrer von britischer Seite bestellt werden mussten. Mehr …   

23.07.2024: Burkina-Faso. Der Burkina-Faso-Staatschef über Imperialismus und das „Reich der Guten“. Die Imperialisten haben ein eigenes Bild auf die Welt. Das zentrale Symbol ist, das dieses Bild ausdrückt, ist das Dreieck. Für sie ist die Welt ein Dreieck. Ibrahim Traoré, Staatschef von Burkina Faso, spricht über Imperialismus und Geschichte.
In der Sahel-Zone hat sich eine neue pan-afrikanische, anti-kolonialistische und anti-imperialistische Bewegung etabliert. Voran geht wieder Burkina Faso. Wie schon unter Thomas Sankara hat das Land ein Führungsrolle am Weg zu einem souveränen und unabhängigen Afrika übernommen. Der zweitjüngste Staatschef der Welt, Ibrahim Traoré, wie Sankara aus dem Militär, führt Burkina Faso an. Mehr …

16.07.2024: Bolivien entdeckt "Megavorkommen" von Kohlenwasserstoffen. Im Norden der bolivianischen Hauptstadtregion La Paz ist ein großes Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden. Behörden sprechen von der wichtigsten Entdeckung seit zwei Jahrzehnten und beziffern die mögliche Produktion auf bis zu zehn Millionen Kubikmeter Gas pro Tag.
Boliviens Präsident Luis Arce hat eine gute Nachricht für die heimische Energiebranche verkündet. Am Montag berichtete er über die Entdeckung eines "Megavorkommens" von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen. Dies sei der wichtigste Fund seit dem Jahr 2005, erklärte der Politiker auf der Plattform X.
Wie der Staatschef weiter mitteilte, sei das drittgrößte Vorkommen des Landes dank einer Investition von ungefähr 50 Millionen US-Dollar oder knapp 46 Millionen Euro entdeckt worden. Das Staatsunternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) habe mit den Probebohrungen im Norden der Hauptstadtregion La Paz noch am 25. November 2022 begonnen. Das frisch entdeckte Gasfeld Campo Mayaya Centro X1 in der sogenannten subandinen Zone im Norden des südamerikanischen Binnenlandes enthalte demnach nach vorläufigen Schätzungen 1,7 Trillionen Kubikfuß Gas oder mehr als 48 Billiarden Kubikmeter Gas. "Mit dieser Entdeckung tritt La Paz zweifellos in eine absolut andere Dimension ein, da diese Region nun als Produzent Lizenzgebühren bekommen wird." Mehr …   

15.07.2024:  Lettland: Verfassungsgericht bestätigt Gesetz zum Verbot von Russisch an Schulen. Der Protest hat nichts eingebracht: Die russischsprachige Bevölkerung Lettlands muss mit einem Gesetz leben, das russischsprachige Schulen in lettische Schulen umwandelt.
Das lettische Verfassungsgericht hat die Anfechtung eines Gesetzes abgelehnt, mit dem russischsprachige Schulen in lettische Schulen umgewandelt wurden. Das Gericht erklärte, dass die Entscheidung, die Schulsprache in Lettisch umzuwandeln, gemäß dem Rechtsrahmen des Landes und den internationalen Verpflichtungen gültig sei.
Lettland, ein ehemaliges Mitglied der Sowjetunion, erlangte 1990 seine Unabhängigkeit und wurde 1991 offiziell ein Staat, auf dessen Gebiet eine große russischsprachige Bevölkerung lebt. In Artikel 4 der lettischen Verfassung wird Lettisch auch als offizielle Landessprache anerkannt. Darüber hinaus räumt Artikel 114 den ethnischen Minderheiten das Recht ein, ihre Sprache zu bewahren. Mehr …   

14.07.2024: Georgien. Planen die USA Regime-Change in Georgien á la Maidan? Wird Georgien mit einer neuen «Farbenrevolution» wieder auf Westkurs gebracht, von dem es abgewichen zu sein scheint? Darauf deutet ein Bericht des russischen Nachrichtenportals «RT DE» über mögliche US-Pläne für einen Machtwechseln in dem Kaukaus-Land hin.
Die US-Führung plane einen Machtwechsel in Georgien, berichtete unlängst das Nachrichtenportal RT DE. Es berief sich dabei auf den russischen Auslandsgeheimdienst SWR. Demnach soll die seit 2012 regierende Partei «Georgischer Traum» herabgewürdigt und Russland für alle Probleme verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle bei dem Vorhaben spiele die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili.
Laut den Angaben von RT DE zielt Washington auf einen Machtwechsel in der Folge der Parlamentswahl ab, die im Oktober in dem Kaukasus-Land stattfindet. Dazu gehöre eine Schmutzkampagne gegen die regierende Partei «Georgischer Traum», die bereits vorbereitet sei.
Mit Hilfe einer «sensationellen Enthüllung» solle Russland für alle Probleme in Georgien verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle in diesem Szenario spiele die Präsidentin Salome Surabischwili, heißt es. Mehr …   

Georgien. Planen die USA Regime-Change in Georgien á la Maidan? Wird Georgien mit einer neuen «Farbenrevolution» wieder auf Westkurs gebracht, von dem es abgewichen zu sein scheint? Darauf deutet ein Bericht des russischen Nachrichtenportals «RT DE» über mögliche US-Pläne für einen Machtwechseln in dem Kaukaus-Land hin.
Die US-Führung plane einen Machtwechsel in Georgien, berichtete unlängst das Nachrichtenportal RT DE. Es berief sich dabei auf den russischen Auslandsgeheimdienst SWR. Demnach soll die seit 2012 regierende Partei «Georgischer Traum» herabgewürdigt und Russland für alle Probleme verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle bei dem Vorhaben spiele die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili.
Laut den Angaben von RT DE zielt Washington auf einen Machtwechsel in der Folge der Parlamentswahl ab, die im Oktober in dem Kaukasus-Land stattfindet. Dazu gehöre eine Schmutzkampagne gegen die regierende Partei «Georgischer Traum», die bereits vorbereitet sei. Mit Hilfe einer «sensationellen Enthüllung» solle Russland für alle Probleme in Georgien verantwortlich gemacht werden. Die Hauptrolle in diesem Szenario spiele die Präsidentin Salome Surabischwili, heißt es. Mehr …   

Saudi-Arabien macht einen klugen Schachzug zur Stärkung seines Einflusses – Wird Israel eingreifen? Ägypten hat in dem Bemühen, seine Wirtschaftskrise abzumildern, staatliche Vermögenswerte an die Staaten des Persischen Golfs verkauft. Saudi-Arabien hat vorgeschlagen, das vielversprechende Touristengebiet Ras Jamila an der Küste des Roten Meeres mithilfe seiner Einlagen bei der ägyptischen Zentralbank zu kaufen.
Um seine Wirtschaftskrise zu überwinden, die durch einen Mangel an harter Währung verschärft wird, war Ägypten gezwungen, einige unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um ausländische Investitionen in nationale Entwicklungsprojekte anzuziehen. In den letzten Monaten ist die Situation besonders gefährlich geworden, da für Ägypten die Gefahr besteht, einen Teil seines Territoriums zu verlieren. Nach Angaben einer ägyptischen Regierungsquelle hat Saudi-Arabien vorgeschlagen, das vielversprechende Tourismusgebiet Ras Jamila an der Küste des Roten Meeres zu kaufen und dafür seine Einlagen bei der ägyptischen Zentralbank (CBE) zu verwenden sowie mehrere staatliche ägyptische Unternehmen zu erwerben. Ein Beamter des Ministeriums für den öffentlichen Wirtschaftssektor, das die Verhandlungen über das Geschäft führt, erklärte, Ägypten habe den Vorschlag vorab genehmigt, was dem Land sofortigen Zugang zu Devisen verschaffen werde. Im Februar 2024 unterzeichnete Kairo mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein ähnliches Abkommen in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar über die Entwicklung des Ferienortes Ras El Hekma an der Mittelmeerküste, bei dem ebenfalls elf Milliarden US-Dollar an ausländischen Einlagen bei der CBE eingesetzt werden.
Die Einlagen Saudi-Arabiens bei der CBE belaufen sich auf etwa 10,3 Milliarden US-Dollar. Das Angebot Riads für die Entwicklung Ras Jamilas beinhaltet auch den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der ägyptischen Bildungsgesellschaft Sera Education und anderen Unternehmen in den Bereichen Immobilien, Entwicklung, Gesundheitswesen, Energie, Strom, Finanzdienstleistungen und Lebensmittel. Lokalen Medien zufolge sollen diese Geschäfte bald bekannt gegeben werden.
Der Investitionswert von Ras Jamila. Das Gebiet von Ras Jamila ist derzeit ein beliebtes Tauchrevier. Es liegt etwa 11,5 Kilometer vom internationalen Flughafen Scharm asch-Schaich im Gouvernement Südsinai entfernt. Ras Jamila liegt direkt gegenüber den Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer, die Ägypten 2016 im Zuge eines unklaren Grenzabkommens, das in Ägypten große Proteste auslöste, an Saudi-Arabien abtrat. Mehr …   

13.07.2024: Kuba. „Chinesische Basen auf Kuba“ – US-Medien schlagen Alarm wegen angeblicher Spionagekooperation zwischen Peking und Havanna. Verschiedene Medien in den USA haben erneut Gerüchte über eine angebliche Spionagekooperation zwischen China und Kuba verbreitet. Das Wall Street Journal eröffnete das Thema ausgehend von einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Dies wiederum griffen andere Medien auf. Die Artikel nutzen entsprechend vage Worte wie „hindeuten”, „Anzeichen dafür”, „möglicherweise”, „steht im Verdacht” und „die Strukturen selbst könnten den USA jedoch Anlass zur Sorge geben”.
Die staatlich finanzierte Voice of America titelte besonders forsch und als bewiesene Tatsache: „Satellitenbilder zeigen, dass China Spionagebasen in Kuba ausbaut.”  Auf den Satellitenbildern der US-Quelle, die von kubanischen Orten gemacht und kürzlich veröffentlicht wurden, sind Arbeiten zu sehen wie die Installation von Antennen, Radarschüsseln und anderer Ausrüstung. Einer der Standorte sei offenbar noch im Bau und liege unweit des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay Naval Base. Mehr …

12.07.2024: Kuba behauptet, einen von den USA inszenierten Putschversuch vereitelt zu haben. Bereits im Dezember letzten Jahres wurden Teile des Plans bekannt, als ein in den USA lebender Kubaner bewaffnet auf die Insel kam und verhaftet wurde. Eine siebenmonatige Untersuchung offenbarte laut «NBC News» einen umfassenderen Plan, an dem 32 kubanische Bürger und eine in den USA ansässige Gruppe namens «La Nueva Nación Cubana» beteiligt waren.
Kuba hat nach eigenen Angaben einen Plan zur Einschleusung von Waffen und Munition aus den USA vereitelt und fast drei Dutzend Personen festgenommen. Sie seien an dem Versuch beteiligt gewesen, die Regierung zu destabilisieren, berichtet NBC News mit Bezug auf einen Beamten des kubanischen Innenministeriums.
Teile des Plans wurden erstmals im Dezember letzten Jahres bekannt, als der in den USA lebende Kubaner Ardenys García mit einem Jetski nach Kuba kam. Er war bewaffnet und wollte andere für Gewaltakte rekrutieren. Eine anschließende siebenmonatige Untersuchung deckte einen umfassenderen Plan auf, an dem 32 kubanische Bürger und eine in den USA ansässige Gruppe namens La Nueva Nación Cubana beteiligt sind.
Kubanische Behörden behaupten, dass die Gruppe weiterhin ungestraft von den USA aus Angriffe plant, obwohl die US-Behörden informiert wurden. Das US-Außenministerium betonte, dass die Strafverfolgung unabhängig von ausländischen Regierungen erfolgt. Kuba präsentierte ein Videogeständnis Garcías, der nun in Kuba inhaftiert und auch in den USA wegen Menschenhandels angeklagt ist.
Seit Jahrzehnten beschuldigt Kuba die USA, Pläne von in den USA lebenden Kubanern zur Unruhestiftung zu ignorieren. Im Dezember veröffentlichte Kuba eine Liste ausländischer Staatsangehöriger und Organisationen, darunter La Nueva Nación Cubana, die des Terrorismus beschuldigt werden. Diese Liste scheint eine Reaktion auf die US-Entscheidung zu sein, Kuba auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu belassen, was harte Sanktionen und wirtschaftliche Schwierigkeiten für Kuba bedeutet. Mehr

07.07.2024: Lettland.  Baltische Behörden treiben Russen zum "Guerillakrieg". Ein neuer Fall "hybrider Kriegsführung Russlands" wird von den baltischen Staaten beklagt: Jemand beschädigte Porträts ukrainischer Militärs in Riga. Davor gab es Brandanschläge auf das "Okkupationsmuseum" und Fußabdrücke auf der Nationalflagge. Waren es wirklich russische Geheimdienste?
In Lettland ist abermals von den "Machenschaften der Agenten Moskaus" die Rede. Eine Frau beschädigte drei Plakate ukrainischer Soldaten, die in der Nähe des "Okkupationsmuseums" hingen. Der Frau gelang die Flucht, und die Polizei sucht nun nach der "Verbrecherin". Es wird behauptet, dass sie auf Anweisung der russischen Spezialdienste gehandelt hat.
Das Museum ist ein düsteres Gebäude im Zentrum Rigas, das der "sowjetischen und nazistischen Besetzung Lettlands" gewidmet ist. Die Exponate des Museums sind so ausgewählt, dass sie die sowjetische "Besetzung" Lettlands als etwas viel Schlimmeres als diejenige durch Hitlerdeutschland darstellen. Diese Einrichtung ist für die in Lettland lebenden Russen äußerst irritierend – sie ist eine der ideologischen Stützen des Regimes, das die größte nationale Minderheit des Landes unterdrückt.
Vor einigen Monaten hatte sich hier das "Verbrechen des Jahrhunderts" ereignet – zumindest nach der Reaktion der höchsten Beamten des lettischen Staates auf den Vorfall zu urteilen. In der Nacht des 28. Februar 2024 flog eine Flasche mit einem Molotowcocktail in das Museum. Im Erdgeschoss des Gebäudes fingen ein Tisch und die darauf ausgebreiteten Dokumente Feuer – die Gesamtfläche des Brandes betrug einen halben Quadratmeter. Die Direktorin der Einrichtung, Solvita Viba, behauptete daraufhin, der Anschlag sei "gezielt geplant" gewesen. Mehr …   

05.07.2024: Jemens Hyperschallraketen: Eine militärische Revolution in Westasien. Der bahnbrechende Einsatz der Hyperschallrakete Hatem-2 gegen ein israelisches Schiff im Jemen signalisiert eine seismische Verschiebung der regionalen Machtdynamik, stellt die Strategien der USA und ihrer Partner in Frage und zeigt weitere unerwartete militärische Fortschritte Sanaas auf.
Zu Beginn dieses Jahres tauchten Nachrichtenberichte auf, wonach Jemen Experimente mit Hyperschallraketen durchgeführt hat. Während die Regierung in Sanaa damals schwieg, haben die jüngsten Ereignisse jede Unklarheit über diese Entwicklung beseitigt.
Ende Juni gab der Jemen offiziell bekannt, dass er die ballistische Hyperschallrakete “Hatem-2” eingesetzt hat, um das israelische Schiff MSC Sarah im Arabischen Meer zu treffen. Damit gehört der Jemen zu einer Gruppe von Staaten, die über solch fortschrittliche Waffen verfügen, und zeigt, dass Sanaa trotz des fast zehnjährigen Krieges unerwartete Fortschritte in der Militärtechnologie gemacht hat. Mehr …   

Moldawien verhaftet Covid-Dissident und Ex Vize-Premier. Einer der wichtigsten Oppositionellen Moldaus wurde festgenommen. Er war früher Spitzenpolitiker aber auch Covid-Kritiker der ersten Stunde.  Iurie Rosca war jahrelang Teil von Moldawiens Spitzenpolitik. So war er für mehrere Jahre stellvertretender Parlamentspräsident und 2009 war für einige Wochen auch der der stellvertretende Ministerpräsident, der Republik Moldau, die im geopolitischen Interesse des Westens und des Ostens steht. Mittlerweile ist Rosca einer den wichtigsten oppositionellen Analytikern und Journalisten der Republik. Nun wurde er verhaftet. Mehr …   

29.06.2024: Bolivien. Wie Regierung, Bevölkerung und loyale Militärs den Staatsstreich in Bolivien vereitelten. Der Plaza Murillo vor dem Regierungssitz in La Paz ist am Mittwochnachmittag zum Schauplatz eines gescheiterten Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung geworden und stand für mehrere Stunden im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Gegen 14:00 Uhr Ortszeit meldete Boliviens Präsident Luis Arce auf X „irreguläre Bewegungen einiger bolivianischer Militäreinheiten”. Gegen 14:30 Uhr versperrten Panzer und bewaffnete vermummte Soldaten alle vier Zugänge zur Plaza Murillo. Angeführt wurden sie vom ehemaligen obersten General Juan José Zúñiga und den beiden Ex-Kommandeuren der Luftwaffe und der Marine. Doch der Putschversuch des in den USA ausgebildeten Generals konnte vereitelt werden. Lia Helguero Kandt und Robert Kohl Parra zeichnen den Verlauf nach.
Während des Putschversuchs befand sich Arce mit seinem Kabinett in der „Casa Grande del Pueblo”, dem Regierungssitz, und widersetzte sich dem Putschversuch. In einer Fernsehansprache rief er, umgeben von Mitgliedern seiner Regierung, zur Verteidigung der Demokratie und zur Mobilisierung des Volkes auf. Er betonte, dass sich seine Regierung dem Putsch entschlossen entgegenstellen werde. Auch Ex-Präsident Evo Morales rief zu einer landesweiten Mobilisierung und zum unbefristeten Streik auf, „um die Demokratie zu verteidigen”. Mehr …   

28.06.2024: Bolivien. Putsch verhindert. Boliviens gescheiterter Coup ist weit mehr als ein weiterer CIA-Regime Wechsel-Versuch. Alles einfach als CIA-Verschwörung abzutun, übersieht die bereits bestehenden Probleme, die diesem dramatischen Ereignis vorausgingen, und vereinfacht die komplexe Dynamik zu sehr.
Viele X-Nutzer haben den gescheiterten Staatsstreich in Bolivien am Mittwoch als einen weiteren Versuch der CIA bezeichnet, einen Regimewechsel herbeizuführen, vor allem aufgrund der Einmischung der CIA in diesem südamerikanischen Land, das von einem Binnenhafen umgeben und reich an Lithium ist, aber es steckt viel mehr dahinter. Alles einfach als CIA-Verschwörung abzutun, übersieht die bereits bestehenden Probleme, die diesem dramatischen Ereignis vorausgingen, und vereinfacht die komplexe Dynamik zu sehr. Der vorliegende Beitrag soll kurz und bündig klären, was passiert ist, warum es gescheitert ist und was folgen könnte.
General Juan Jose Zuniga wurde Anfang der Woche entlassen, nachdem er damit gedroht hatte, den ehemaligen Präsidenten Evo Morales zu verhaften, falls dieser Versuchen sollte, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren, wie er es für 2025 angekündigt hatte, obwohl das Verfassungsgericht Ende letzten Jahres entschied, dass dies verfassungswidrig wäre. Der Militärputsch in Bolivien 2019 wurde in die Wege geleitet, nachdem Morales eine umstrittene vierte Amtszeit gewonnen hatte, nachdem ein Referendum über die Verlängerung der Amtszeitbegrenzung 2016 gescheitert war, aber 2017 vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde.
Wer mehr darüber erfahren möchte, was damals geschah, kann hier nachlesen: “Here’s How the Hybrid War on Bolivia Succeeded in Carrying Out Regime Change” (Hier ist, wie der hybride Krieg gegen Bolivien erfolgreich einen Regimewechsel herbeiführte), der im Wesentlichen darauf zurückzuführen war, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung bereits darauf vorbereitet war, seinen Sieg als illegitim anzusehen. Parallel dazu haben die USA erneut ihre traditionellen Verbündeten in den dortigen Streitkräften kooptiert, um sie dazu zu bringen, gegen ihn zu intervenieren, was zu einer kurzen De-facto-Diktatur führte, die ein Jahr später demokratisch abgesetzt wurde. Mehr …   

Bolivien. Putschversuch in Bolivien: das lithiumreichste Land der Welt im Brennpunkt des Geopolitik. Der Konflikt zwischen dem gegenwärtigen Präsidenten Arce und dem früheren Präsidenten Morales greift als Erklärung zu kurz
In Bolivien ist ein Putschversuch von General José Zuñiga gescheitert. Die Bevölkerung mobilisierte rasch und stellte sich hinter den sozialistischen Präsidenten Luis Arce.  Die NZZ präsentiert das Ganze als Bruderzwist unter den Sozialisten Evo Morales – Präsident von 2006 bis 2019 und Luis Arce, Präsident seit 2020. Beide kandidieren für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr, Morales darf es gemäss Verfassung eigentlich nicht. Der Konflikt zwischen den beiden ist Tatsache. Mehr …   

Georgien verbietet „Queer“-Propaganda. Die LGBTQ-Regenbogenfahne ist künftig in der georgischen Öffentlichkeit verboten, ebenso Geschlechtsumwandlungen. Ein weitreichendes Gesetzespaket schaffte es durch das Parlament. Georgien entfernt sich damit weiter von der EU.  Die georgische Regierung setzt weiterhin Schritte für einen eigenständigen Staat: Nachdem man das Transparenzgesetz für ausländische NGOs durchgesetzt hat, geht man nun auch gegen westliche „Queer“-Propaganda vor. Am Donnerstag hat das Parlament eine Reihe von entsprechenden Gesetzesentwürfen zugestimmt. Mehr …

27.06.2024: Bolivien. Putschversuch in Bolivien abgewehrt. Ein Militärputsch in Bolivien scheiterte relativ kläglich. Die Vermutung liegt auf der Hand, das US-Geheimdienste die Aktion unterstützt haben. Ein Putschversuch wurde in Bolivien vor allem vom Volk aufgehalten. Unter Jubel der Demonstranten mussten sich die putschenden Einheiten zurückziehen. Der General an der Spitze und andere Putschisten wurden vom eigenen Militär festgenommen. Die Regierung Boliviens ist sozialistisch und US-kritisch, schloss erst kürzlich ein neues Abkommen mit Russland. Mehr …   

18.06.2024: Saudi-Arabien. Die Edmond de Rothschild Bank will in Saudi-Arabiens „Vision 2030“ als Drehscheibe für Infrastrukturschulden fungieren.
Um dies zu erreichen, wird die Bank eine lokale Präsenz aufbauen und mit einem renommierten lokalen Partner zusammenarbeiten.
Die Bank Edmond de Rothschild baut ihr Engagement im Nahen Osten weiter aus. Im vergangenen Jahr eröffnete sie ein Büro in Dubai, und nun startet sie laut einer Pressemitteilung eine „Infrastructure Debt Strategy“ in Saudi-Arabien. Für diese Initiative geht die Bank eine Partnerschaft mit SNB Capital ein, dem größten Vermögensverwalter Saudi-Arabiens, der über 66 Milliarden Dollar verwaltet. SNB Capital ist Teil der Saudi National Bank (SNB), die als Aktionär der Credit Suisse bekannt ist.
Darüber hinaus plant Edmond de Rothschild, in der zweiten Jahreshälfte eine Niederlassung in Riad zu eröffnen, und zwar in Zusammenarbeit mit Watar Partners, einem Finanzdienstleister, der das Joint Venture mit lokalem Know-how unterstützt. Ziel dieser Partnerschaft ist es, die Anlageklasse der Infrastrukturanleihen für saudische Family Offices und institutionelle Anleger attraktiv zu machen.
Führender Akteur in Europa. Nach eigenen Angaben ist das Team für Infrastrukturkredite der in Genf ansässigen Bank einer der führenden Akteure in Europa und verwaltet über 5 Milliarden Euro in 18 Ländern. Mehr  …   

16.06.2024: Slowakei. Die Slowakei nach dem Attentat auf Fico: Čarnogurský ordnet ein. Der ehemalige slowakische Premierminister Ján Čarnogurský äußerte sich in einem Interview zur politischen Lage nach dem Attentat auf Premierminister Robert Fico und kritisierte die Rolle der Medien und der Opposition. Čarnogurský betonte, dass die Unterstützung für Fico gestiegen sei und die Ermittlungen zum Attentat noch am Anfang stehen.
Ján Čarnogurský, ein angesehener Jurist und Politiker, spielte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Slowakei eine entscheidende Rolle. Nach dem Ende des Warschauer Pakts war der Christdemokrat von 1991 bis 1992 der erste Premierminister der Slowakei und 1998 bis 2002 Justizminister. Er spricht öfters mit deutschsprachigen Medien und erklärt die Situation in der Slowakei.
In einem Interview mit RT äußerte sich Čarnogurský nun zur politischen und gesellschaftlichen Lage in der Slowakei nach dem Attentat auf den amtierenden Premierminister Robert Fico (wir haben hier und hier darüber berichtet). Fico war am 15. Mai bei einem Anschlag schwer verletzt worden, befindet sich jedoch nach zwei Operationen auf dem Weg der Besserung und wurde zur Genesung nach Hause verlegt. In einem Video hat er sich kürzlich an die Bevölkerung gewandt und auch bei den Europawahlen hat er seine Stimme abgegeben.
Čarnogurský erklärte, dass die Ermittlungen zu den Hintergründen des Attentats noch am Anfang stünden. Es gebe bisher keine ausreichenden Beweise für eine größere Verschwörung, auch wenn die liberal-progressiven Medien den Attentäter als Chaoten aus dem nationalistischen Lager darstellen. Čarnogurský sieht ihn eher als Produkt ebendieser Medien, die vor allem in ausländischen Händen seien. Mehr …  

12.06.2024: Argentinien. Offenbart Javier Milei mit seiner neusten KI-Reform die verkappte Agenda der Neuen Rechten? Künstliche Intelligenz könnte der Schlüssel sein, um Argentiniens „freiheitliche“ Reformen voranzutreiben, von der Bildung bis zum Abbau von Stellen in der Regierung, so Präsident Javier Milei.
Milei war kürzlich in den USA, wo er sich mit Größen aus dem Silicon Valley traf, darunter Mark Zuckerberg von Meta. Bei den Treffen sei das Thema KI zur Sprache gekommen, sagte Milei in einem Interview mit Radio Mitre. „Meta verfügt über ein ganzes System zur Ausbildung von Humankapital, um Menschen so zu schulen, dass sie, sagen wir, eine Karriere machen können“, sagte Milei und fügte hinzu, dass die Regierung in Buenos Aires ab dieser Woche Gespräche mit dem Unternehmen aufnehmen wird, um künstliche Intelligenz in die Ausbildung unserer Kinder zu integrieren.
Der Vorschlag sei bereits mit der Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello, besprochen worden, sagte er. Milei setzt auch auf KI, um den Prozess der Verkleinerung der Regierung zu beschleunigen, der nach den Worten seines Sprechers Manuel Adorni „dauerhaft und ewig“ sein soll. Mehr …   

10.06.2024: Japan erlaubt die Speicherung der nationalen digitalen Ausweise auf Smartphones. Eine Gesetzesänderung öffnet die «My Number» genannte digitale ID für die Integration mit digitalen Geldbörsen. Zu den gespeicherten Informationen gehören künftig auch Gesichtsfotos der Karteninhaber, daür aber keine Geschlechtsangaben mehr – aus Rücksicht auf sexuelle Minderheiten.
Das japanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, persönliche Informationen der nationalen digitalen Ausweise auf Smartphones zu speichern. Das berichtet Biometric Update unter Berufung auf die Japan Times. Die Einwohner Japans, die eine sogenannte «My Number»-Karte besitzen, werden ab nächstem Frühjahr die Möglichkeit haben, diese in ihre Apple Wallet auf dem iPhone zu integrieren. Diese digitale Geldbörse ist eine App, die zum Hinterlegen von Karten aller Art dient, zum Beispiel Kundenkarten, Bordkarten oder Veranstaltungstickets.
Die Integration werde es japanischen Bürgern ermöglichen, ihre My Number-Karte in verschiedenen Szenarien auf dem Smartphone zu nutzen, entweder persönlich oder über bestimmte iOS-Anwendungen, so das Portal. Der digitale Ausweis könne in verschiedenen Umgebungen «sicher» vorgezeigt werden, darunter Krankenhäuser, Geschäfte und Behörden-Apps. Auch die Altersverifizierung beim Einkaufen soll man mit dem Smartphone erledigen können. Mehr … 

07.06.2024: Japan. Neues Versuchslabor. Das könnte katastrophal werden. Arzt in Japan warnt vor selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe, die eingeführt werden. Dr. Yasufumi Murakami warnt vor einer exponentiellen Produktion des Spike-Proteins durch selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe.
In diesem Auszug aus einem Interview mit Mike Adams beschreibt Dr. Yasufumi Murakami, emeritierter Professor an der Tokyo University of Science, wie „selbstreplizierende Impfstoffe“ unter Verwendung der mRNA-Technologie eine exponentielle Produktion des Spike-Proteins bei den Empfängern auslösen werden. Murakami, der sich auf molekulare Onkologie, Immunologie und Molekularbiologie spezialisiert hat, sagt auch, dass der selbstreplizierende „Impfstoff“ „sehr wahrscheinlich“ von einer Person auf eine andere übertragen werden kann. Mehr …

Indien.  Modis dritte Amtszeit: Engere Sicherheitsbeziehungen zu den USA und zunehmende Rivalität mit China. Indien hat bisher zweckgebundene Partnerschaften favorisiert und an der Strategie der Blockfreiheit festgehalten. Angesichts der zunehmenden Rivalität mit China glauben viele Experten, dass Neu-Delhi seine Beziehungen zu den USA vertiefen wird.
Indiens Premierminister Narendra Modi zeigt ein Siegeszeichen, als er am 4. Juni 2024 in Neu-Delhi am Sitz der Bharatiya Janata Party (BJP) ankommt, um den Sieg der Partei bei den Parlamentswahlen zu feiern.
Frisch nach seinem Wahlsieg in Indien hat Premierminister Narendra Modi nur wenige Details zu seiner außenpolitischen Linie für seine dritte Amtszeit bekannt gegeben. Er betonte jedoch, dass er sich weiterhin darauf konzentrieren werde, die militärische Bereitschaft und Schlagkraft des Landes zu erhöhen. Für die Vereinigten Staaten und ihre anderen Verbündeten dürfte dies eine "gute Nachricht" sein, da sie sich zunehmend darauf konzentrieren, Chinas weitreichende maritime Ansprüche und sein zunehmend selbstbewusstes Verhalten in der indopazifischen Region in Schach zu halten, kommentierte amerikanische AP-Agentur.
"Die Regierung wird sich auf den Ausbau der Rüstungsproduktion und -exporte konzentrieren", sagte Modi nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor einer Menge von Anhängern in der Parteizentrale. Er sprach von seinem Plan, die Sicherheit zu erhöhen, indem er die Abhängigkeit Indiens von Waffenimporten verringert. "Wir werden nicht aufhören, bis der Verteidigungssektor autark wird."
Die Verteidigungszusammenarbeit mit den USA hat sich unter Modi stark ausgeweitet, insbesondere durch die sogenannte Quad-Sicherheitsgruppe, zu der auch Australien und Japan gehören. Die Verteidigungsbeziehungen standen auch ganz oben auf der Agenda von US-Präsident Joe Biden, als er Modi zu den Wahlergebnissen gratulierte.
In einem Telefongespräch "betonten die beiden Staatsoberhäupter die Vertiefung der umfassenden und globalen strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Indien und die Förderung ihrer gemeinsamen Vision einer freien, offenen und prosperierenden indopazifischen Region", so die Darstellung des Weißen Hauses. Etwa ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit Modis, richtete sich der Fokus der indischen Verteidigungspolitik auf China. Zu dem Zeitpunkt, im Jahr 2020, trafen die Truppen der beiden nuklearen Nachbarn im Galwan-Tal in der umstrittenen nördlichen Grenzregion Ladakh aufeinander und es wurden 20 indische Soldaten getötet. Mehr …   

05.04.2024:  Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone. Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen den westlichen Neokolonialismus. Sie weisen ausländische Truppen aus ihren Territorien und schließen deren Stützpunkte, sie führen alternative Währungen ein und fordern multinationale Konzerne heraus.
Die Entstehung von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen des Globalen Südens ist eine Nebenerscheinung eines langen und mühsamen Prozesses, der uns in eine multipolare Welt führen wird. Diese beiden Entwicklungen – der Widerstand gegen die US-geführte Hegemonie und die Entstehung der Multipolarität – ergänzen sich in harmonischer Weise. Die Achse des Widerstands in Westasien – die sich quer über die arabischen und muslimischen Staaten zieht – hat nun eine Schwester im Geiste bekommen: die Achse des Widerstands, die sich quer über die Sahelzone erstreckt, über Westafrika bis nach Ostafrika, von Senegal über Mali, Burkina Faso und Niger, bis zu Tschad, Sudan und Eritrea. Mehr …

04.04.2024: Taiwan. Das schwerste Beben seit fast 25 Jahren. Noch mehr als 600 Menschen nach Beben von Außenwelt abgeschnitten. In vielen Teilen des Taiwans gibt es Verwüstung durch das Erdbeben. Weiterhin werden Menschen. Von einigen Bergleuten gibt es dagegen gute Nachrichten.
Die Rettungs- und Aufräumarbeiten nach dem schweren Erdbeben mit mindestens neun Toten und Hunderten Verletzten laufen in Taiwan weiter. Nach dem Erdbeben in Taiwan sind noch mehr als 600 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Die meisten von ihnen hätten in Hotels Zuflucht gefunden, es seien aber auch noch immer dutzende Menschen in eingestürzten Tunneln blockiert, erklärten die Behörden am Donnerstag. Mit rund 600 von der Außenwelt Abgeschnittenen sei zumindest Kontakt hergestellt worden. Es würden aber zudem noch 42 Menschen vermisst, deren Aufenthaltsort derzeit unklar sei. Einsatzkräfte konnten sechs in einem Steinbruch eingeschlossene Bergarbeiter in Sicherheit bringen, wie die Behörden mitteilten. Die Zahl der Verletzten stieg unterdessen auf 1.050.
Warten in Zelten. Während die Rettungskräfte versuchten, zu den Betroffenen vorzudringen, bleiben hunderte Menschen weiter in Zelten. Auf dem Gelände einer Schule im am schlimmsten betroffenen Hualien suchte unter anderem der aus Indonesien stammende und an der Universität der Stadt lehrende Professor Hendri Sutrisno mit seiner Frau und dem gemeinsamen Baby Zuflucht in einem der neu errichteten Zelte. „Wir haben alles, was wir brauchen – Decken, eine Toilette und einen Ort, um auszuruhen“, sagte der 30-Jährige. „Wir sorgen uns vor einem möglichen schweren Nachbeben“, sagte der Professor mit Blick auf mögliche neue Gebäudeschäden. „Deshalb ist es besser, erstmal hier zu bleiben.“ 40 Hotelmitarbeiter werden noch gesucht.  Mehr …

Dänemark.  Wegen herabfallender Raketentrümmer: Dänemark sperrt wichtige Meerenge. Eine wichtige Meerenge vor der Küste Dänemarks wurde nach Angaben der dänischen Schifffahrtsbehörde gesperrt. Es bestehe Gefahr durch herabfallende Raketentrümmer, wie die Behörde miteilte. Zuvor fand in der Gegend eine Marineübung statt.
Die dänische Seeschifffahrtsbehörde hat Schiffe vor der Durchfahrt durch den Großen Belt, einer wichtigen Meerenge, gewarnt. Es bestehe Gefahr durch herabfallende Raketentrümmer, wie die nationale Behörde am Donnerstag mitteilte. "Schiffe werden gebeten, die Gegend nicht zu durchqueren und notfalls zu ankern."
Die Meerenge des Großen Belts ist der wichtigste Seezugang zur Ostsee. In der Gegend fand eine Marineübung statt. Zunächst war nicht klar, inwiefern die Sperrung mit der Marineübung zusammenhing, da die dänische Marine und auch die dänische Schifffahrtsbehörde nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme reagierten. Später gab die dänische Marine bekannt, dass das Problem mit der Rakete "während eines notwendigen Tests, bei dem der Raketenwerfer aktiviert wird", auftrat. "Bis der Raketenwerfer deaktiviert ist, besteht die Gefahr, dass die Rakete abgefeuert wird und einige Kilometer weit fliegen kann", fügte die Marine hinzu.
An Bord der Fregatte "Niels Juel" sei demnach der Raketenwerfer aktiviert worden und könne derzeit nicht abgestellt werden. Das technische Problem sei während eines obligatorischen Tests aufgetreten, bei dem der sogenannte Booster aktiviert worden sei, so das Verteidigungsministerium. Spezialisten seien auf dem Weg, das Problem zu lösen. Solange der Booster nicht deaktiviert sei, bestehe die Gefahr, dass die Rakete abgefeuert werde und einige Kilometer weit fliege, hieß es. Der Gefahrenbereich liegt nach Angaben des Ministeriums schätzungsweise bei fünf bis sieben Kilometern vom Marinestützpunkt Korsør entfernt und in einer Höhe von etwa 1.000 Metern über dem Wasser in südlicher Richtung. Mehr …

01.04.2024: Symbol des westlichen Imperialismus. Zensierte Jeans: Nordkoreas TV und eine Gartensendung. Kürzlich zeigte ein nordkoreanischer Fernsehsender eine britische Gartensendung. Eigentlich ein harmloses Thema. Doch ein Problem gab es: Die Jeans des Gärtners. Warum hat der Sender die Hose unkenntlich gemacht?
Eine westliche Gartensendung ist für das nordkoreanische Fernsehen in Ordnung. Die Jeans, die ein Gärtner darin trägt, allerdings nicht – sie wurde kurzerhand zensiert. So kürzlich geschehen beim Fernsehsender „Central TV“ des asiatischen Landes. „Central TV“ entschied sich dazu, eine 2010 ausgestrahlte Folge der BBC-Gartensendung „Alan Titchmarsh’s Garden Secrets“ (Alan Titchmarsh’s Geheimnisse des Gartens) auszustrahlen. Als Titchmarsh sich in einer Szene in einem Beet kniete, um den Zuschauern etwas zu erklären, fällt sofort auf, dass seine Hose verpixelt ist.
Ein nicht tolerierbares Symbol. Der Fernsehsender hatte die Hose des Gärtners deswegen unkenntlich gemacht, da Jeans in dem kommunistisch regierten Staat als Symbol des westlichen Imperialismus gelten. So etwas wird dort nicht toleriert, daher sind Jeans dort grundsätzlich verboten, wie „Euronews“ berichtete. Mehr …

28.03.2024: Finnland will unberechtigte Asylanten direkt an der Grenze abwehren. Die finnische Regierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass Migranten bereits an der Grenze angehalten werden können und ihnen sowohl die Einreise wie auch das Asyl verweigert werden.
Die finnische Regierung hat im Herbst des vergangenen Jahres alle acht Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Allerdings ist die Kontrolle der fasst 1.400 Kilometer langen gemeinsamen Grenze alles andere als lückenlos zu gewähren. In Helsinki sah man sich zur Grenzschließung gezwungen, nachdem Hunderte Migranten aus Ländern der Dritten Welt an den Übergangsstellen auftauchten und Asyl forderten. Dem Ansturm waren weder die Grenzbeamten noch die finnischen Ausländer- und Asylbehörden gewachsen, viele Personen ohne Berechtigung seien ins Land gekommen und entweder untergetaucht oder von Finnland über Schweden in andere EU-Länder gereist.  Mehr …

27.03.2024: Tschechien. Krone oder Euro? Tschechen wollen keinen Euro – doch der politische Druck wächst. Tschechien diskutiert, ob es von seiner eigenen Währung, der „Krone“ (CZK) zum Euro übergehen soll. Nahezu drei Viertel der Menschen sind dagegen, einige Politiker und Wirtschaftsverbände dafür. Wie ist der Stand der Debatte?
Das CVVM (Tschechisches Zentrum für Meinungsforschung) stellte in seiner jüngsten, im Frühjahr 2023 durchgeführten Umfrage fest, dass 52 Prozent der tschechischen Bürger die Einführung des Euro definitiv ablehnen und weitere 21 Prozent eher dagegen sind. Die Umfrage, die seit 2001 durchgeführt wurde, bildet den Trend über die Jahre hinweg ab und zeigt, dass die negative Einstellung zur Euro-Einführung kontinuierlich zunimmt.
Während anfangs 52–58 Prozent für die Euro-Einführung waren, waren die Präferenzen für und gegen die Einführung des Euro in den Jahren 2006–2009 sehr ähnlich. Seit der Finanzkrise 2010 öffnete sich die Schere mit einem höheren Prozentsatz an Euro-Gegnern. Das CVVM ist eine vom Steuerzahler finanzierte NGO. Mehr …

26.03.2024:  Venezuela: Festnahmen nach versuchtem Mordanschlag auf Präsident Nicolás Maduro. Venezuela befindet sich im Vorwahlmodus. Für Ende Juli ist im Land eine Präsidentenwahl anberaumt. Der amtierende Staatschef Nicolás Maduro kandidiert erneut. Nun sind in Caracas drei Menschen gefasst worden, die einen Anschlag auf Maduro geplant haben sollen.
Venezuelas Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Mordanschlag auf Präsident Nicolás Maduro verhindert. Demnach wurden in der Hauptstadt Caracas drei Verdächtige festgenommen. Die mutmaßlichen Täter hätten einen Sprengsatz zünden wollen, sagte der Chef der Verwaltung des Hauptstadtbezirks Caracas, Nahum Fernández, während einer Großkundgebung am Montag. Mehr …

Japan.  Genehmigung für Export von Kampfflugzeugen: Japan lockert erstmals sein Waffenexportverbot. Vor dem Hintergrund der aufstrebenden Militärmacht China lockert Japan erstmals sein Waffenexportverbot. Als Konsequenz seiner Rolle als Aggressor im Zweiten Weltkrieg hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt hat.
Japans Regierung hat am Dienstag einen Plan für den Verkauf künftiger Kampfjets der nächsten Generation an andere Länder gebilligt und damit einen weiteren Schritt weg von den pazifistischen Grundsätzen unternommen, die das Land am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen hatte. Nach einer Kabinettsentscheidung wird künftig der Verkauf von gemeinsam mit Italien und Großbritannien entwickelten Kampfflugzeugen ermöglicht. Die Maschinen dürfen allerdings nur an Länder geliefert werden, die nicht in aktive Konflikte verwickelt sind. Die Kampfjets sollen bis zum Jahr 2035 fertiggestellt sein. Jeder einzelne Verkauf muss dann vom japanischen Kabinett genehmigt werden.
Die pazifistische Verfassung Japans verbietet seit langem Waffenexporte, doch angesichts zunehmender regionaler und globaler Spannungen hat das Land damit begonnen, den Grundsatz einer gewaltfreien Außenpolitik aufzuweichen. Im Jahr 2014 begann das Land, einige nicht-tödliche militärische Güter zu exportieren. Und im vergangenen Dezember genehmigte Japan eine Änderung, die den Verkauf von 80 tödlichen Waffen und Komponenten, die das Land mit Lizenzen anderer Länder herstellt, an das lizenzgebende Land erlaubt: Die Änderung, die im Dezember vorgenommen wurde, machte den Weg frei für den Verkauf von Patriot-Raketen amerikanischer Bauart an die Vereinigten Staaten, um die Munition zu ersetzen, die Washington an die Ukraine geschickt hat. Dabei will Japan den USA helfen, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen, die durch die Lieferungen an die Ukraine teilweise geleert wurden.
Aufgrund seiner Kriegsvergangenheit als Aggressor und der Verwüstungen, die auf die Niederlage im Zweiten Weltkrieg folgten, hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt. Seit Langem verfolgt das Land zudem eine strenge Politik zur Begrenzung des Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie sowie ein Verbot aller Exporte tödlicher Waffen.  Mehr …

25.03.2024: Argentinien. Buenos Aires’ umstrittenes Gesichtserkennungsnetzwerk bleibt suspendiert. Das «System zur Gesichtserkennung von Flüchtigen» der argentinischen Hauptstadt war 2022 nach Skandalen ausgesetzt worden. Sowohl die Stadtverwaltung als auch Präsident Milei möchten es wieder reaktivieren. Ein Gericht entschied dagegen.
Die Zukunft des umstrittenen öffentlichen Gesichtserkennungssystems in Buenos Aires ist noch ungewiss. Das System war 2022 suspendiert worden, nachdem es zu irrtümlichen Verhaftungen geführt hatte. Ausserdem war bekannt geworden, dass es zur Bespitzelung von Bürgern eingesetzt wurde. Die Stadtverwaltung möchte das Überwachungssystem, das als System zur Gesichtserkennung von Flüchtigen (SNRP) bekannt ist, wieder in Betrieb nehmen. Auch Präsident Javier Milei, der seit Dezember im Amt ist, hat Interesse am Einsatz dieser Technologie. Der Radikalliberale hatte vorgeschlagen, mittels der Gesichtserkennung diejenigen zu identifizieren, die gegen seine Sparpolitik protestieren, und deren Leistungen zu kürzen.
Ein Gericht entschied jedoch im Februar, dass das System weiterhin ausgesetzt bleibt. Es bestehe noch immer keine Einigung darüber, wie die Technologie kontrolliert werden solle. Die Stadtverwaltung und Datenschutzgruppen seien angewiesen worden, vor der Wiedereinführung einen institutionellen Rahmen, ein Budget und einen klaren methodischen Plan für die Prüfung des Systems vorzulegen, berichtet Biometric Update. Mehr …

Rumänien überrascht mit einem riesigen Bau – hier entsteht der flächenmässig grösste Nato-Stützpunkt Europas. Das Milliardenvorhaben unterstreicht die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums. Moskau reagiert mit Drohungen an die Adresse Bukarests.
Die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen im Land, vorzugsweise von Amerikanern, ist für jede rumänische Regierung eine Priorität. In Bukarest hatte man lange den Eindruck, die Allianz konzentriere sich in der Abschreckung gegen Russland zu sehr auf Polen und das Baltikum und vernachlässige die Flanke im Südosten. Mehr …

24.03.2024:  Armenisches Innenministerium: Drei Personen überfallen Polizeistation in Jerewan und zünden Granate. Drei Männer haben in der armenischen Hauptstadt Jerewan eine Polizeistation gestürmt. Zwei von ihnen zündeten eine Granate und wurden dabei verletzt. Ein weiterer wurde entwaffnet. Die Polizeibeamten wurden nicht verletzt. Die Behörden bezeichnen den Vorfall als Terroranschlag. Mehr …

Slowakei. Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Kurs zur Ukraine. In der Slowakei wird ein neuer Präsident gesucht. Zur Wahl stehen der Diplomat Ivan Korcok und der Parlamentspräsident Peter Pellegrini – die Wahl wird gleichzeitig zu einer Abstimmung über den Russland- und Ukraine-Kurs des Landes.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gehen der liberale Diplomat Ivan Korcok und der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini in die Stichwahl. Den in der Nacht zu Sonntag vom slowakischen Statistikamt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen veröffentlichten Ergebnissen zufolge gingen im ersten Durchgang 42,44 Prozent der Stimmen an Korcok und 37,1 Prozent an Pellegrini. Die Stichwahl findet am 6. April statt. Eine solche wird laut slowakischem Wahlgesetz nötig, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt. Erste Teilergebnisse hatten zunächst auf einen Vorsprung Pellegrinis im ersten Wahldurchgang gedeutet.
Pellegrini pro Russland. Pellegrini ist ein Verbündeter des seit dem Herbst 2023 amtierenden russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Der 48-Jährige hat unter anderem die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen.
Pellegrini sprach vor Journalisten von einem „enormen Erfolg“. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die meisten Slowaken „keinen liberalen, rechten oder progressiven Präsidenten“ wollten, sondern Interesse an einem Staatsoberhaupt hätten, das „die nationalen Interessen der Slowakei vertritt, der die Slowakei nicht in einen Krieg verwickelt, sondern von Frieden spricht, an einem Präsidenten, der die Interessen der Slowakei an die erste Stelle setzt“.
Korcok pro Ukraine. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die von sich aus nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Er wird von der Opposition im Land unterstützt. Korcok bezeichnete das vorläufige Ergebnis der ersten Runde der Wahl als „vielversprechend“ und „ermutigend“. Er stehe aber „mit beiden Beinen fest auf dem Boden“. Mehr …

22.03.2024: Saudi-Arabien. USA: auf dem Weg zur Anerkennung Israels. Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Und dies, obwohl Israel derzeit im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Riad hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel gemacht.
US-Außenminister Antony Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Normalisierung nennen ‒ die Gespräche näherten sich jedoch einem Punkt, an dem es Einigungen geben könne, sagte Blinken am Donnerstag in Kairo. Er sprach von einer "historischen Gelegenheit für die beiden Nationen und für die Region als Ganzes". "Ich glaube, dass wir eine Einigung erzielen können, die eine historische Chance für zwei Nationen, aber auch für die gesamte Region darstellen würde."
Ein ranghoher Vertreter des US-amerikanischen Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte diesbezüglich der Nachrichtenagentur AFP, der Fortschritt hänge von der Lösung einer Handvoll Fragen ab. Mehr …

20.03.2024: Brasilien. Bolsonaro wegen Impfpass-Fälschung angeklagt. Jair Bolsonaro wird angeklagt, weil er seinen Impfpass und jenen der Tochter gefälscht haben soll. Er selbst sagt, dass er ungeimpft sei. Der ehemalige Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, war einer der wenigen Staatschefs, die nicht in das weltweite Corona-Panikorchester eingestimmt hatten. Er hatte versucht, der Bevölkerung die Angst zu nehmen und zu beruhigen. Dafür kassierte er massive Kritik und wurde im Westen als „Coronaleugner“ diffamiert. Jetzt wird er juristisch verfolgt, weil er seinen Impfpass gefälscht haben soll. Bolsonaro dagegen behauptet, gar nicht geimpft zu sein. Mehr …

Myanmars Rebellen und ihre ausländischen Unterstützer weisen Thailands Vier-Punkte-Plan zurück. Sie haben sich selbst davon überzeugt, dass die Tatmadaw während einer möglicherweise bevorstehenden Offensive eine strategische Niederlage erleiden können, so wie die Ukraine und der Westen dachten, sie könnten Russland während der letztlich gescheiterten Gegenoffensive im letzten Jahr begegnen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des thailändischen Repräsentantenhauses hat einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der jüngsten Phase des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Myanmar vorgeschlagen. Er fordert die Einrichtung eines speziellen Gremiums von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten, um eine umfassende Lösung zu erarbeiten, Notfallpläne für den Fall einer Verschärfung des Konflikts zu erstellen, den im letzten Monat vorgeschlagenen humanitären Korridor zu erweitern und eine „Myanmar-Troika Plus“ aus ASEAN, China und Indien ins Leben zu rufen. Hier sind einige Hintergrundinformationen für diejenigen, die den Krieg nicht verfolgt haben: Mehr …

Niamey. Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel. Nachdem Niger die Stationierungserlaubnis für die US-Drohnenbasis in Niger widerrufen hat, steht auch das deutsche Luftdrehkreuz am Flughafen von Niamey in Frage. Der Westen hat den Sahel komplett verloren.
NIAMEY/BERLIN/WASHINGTON. Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag für die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verlängern. Die Drohnenbasis ist die größte in der Region und einer der wichtigsten US-Stützpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkräften, nachdem sie zuvor die Streitkräfte Frankreichs und anschließend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine militärische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Präsenz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterhält am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach Möglichkeit aufrechterhalten will. Dass dies möglich ist, wenn die USA sich gänzlich aus Niger zurückziehen müssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Präsenz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar. Mehr …

Liechtenstein und die geplanten Änderungen der WHO. Pläne über eine drastische Ausweitung der Entscheidungsmacht des WHO-Generaldirektors und ihre Auswirkungen auf das Fürstentum Liechtenstein.
Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, plant bei ihrer Gesundheitsversammlung im Mai 2024 weitreichende Änderungen ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften: Ihrem Generaldirektor sollen von den Mitgliedsstaaten noch nie da gewesene Machtbefugnisse eingeräumt werden[1]. Er allein – und nicht etwa ein Expertengremium – soll hinkünftig entscheiden können, ob eine Pandemie vorliegt oder auch nur eine Situation mit dem Potential, eine Pandemie zu werden.[2] Er allein soll in diesen Fällen die von ihm für richtig befundenen Massnahmen bestimmen können, die entweder nur regional oder weltweit angewendet werden müssen.[3] Die Mitgliedstaaten sollen sich dabei zur Umsetzung dieser Massnahmen verpflichten.[4] Die Palette der Massnahmen ist uns dabei von den vergangenen 3 Jahren bereits bestens bekannt und reicht von Zutrittsbeschränkungen, Lockdowns und Quarantäne bis hin zu vorgeschriebenen Heilbehandlungen und Zwangsimpfungen.[5] Auch ein neuer Pandemievertrag mit ähnlichem Inhalt soll geschlossen werden. Doch ist eine derartige Machtfülle des WHO-Generaldirektors gerechtfertigt? Und was geht das Liechtenstein an, nachdem es kein Mitglied der WHO ist? Mehr …

18.03.2024: Haitis Albtraum ist „Made in U.S.A.“ Haiti, dem Albträume nicht fremd sind, ist dabei, in einen weiteren gestürzt zu werden. Bewaffnete Banden, von denen viele während der derzeitigen Regierung von Premierminister Ariel Henry, mit dem sie zusammengearbeitet hatten, an Macht und Reichtum gewonnen haben, haben sich in Revierkämpfe verwickelt, die nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 362.000 Menschen vertrieben haben. Sie haben Gefängnisausbrüche inszeniert, und am 8. März haben bewaffnete Banden den Nationalpalast umstellt.
Die haitianischen Bandenführer haben „gefordert, dass der nächste Führer des Landes vom Volk gewählt wird und in Haiti lebt“. Henry wurde nicht gewählt. Er wurde nach der Ermordung von Präsident Jovenal Moïse von der „Kerngruppe“ eingesetzt, die sich aus Vertretern der UNO, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Kanadas, Spaniens, Deutschlands, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union zusammensetzt. Die Bandenführer haben seinen Rücktritt gefordert.
Am 11. März kündigte Henry, der in Puerto Rico festsitzt, schließlich seinen Rücktritt an, nachdem er die Wahlen wiederholt verschoben hatte. Die Ankündigung erfolgte nach einer Sitzung der Karibischen Gemeinschaft und des Gemeinsamen Marktes (CARICOM) am 11. März. Berichten zufolge brach auf den Straßen von Haiti Jubel aus. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Henry stets unterstützt haben, hatten gehofft, dass er überleben würde, um den Übergang zu überwachen, aber das Chaos und die Brutalität auf den Straßen zwangen sie zum Rückzug. Ohne die Unterstützung der USA hatte der unpopuläre Machthaber keine Chance zu überleben.
Demokratie in Haiti bedeutet, dass man sich seinen Führer nie selbst aussuchen kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Partner haben eine lange und schreckliche Geschichte von Staatsstreichen und Einmischungen in Haiti, die die haitianische Demokratie unterminiert und ausgehöhlt haben. Haitis demokratische Wünsche wurden lange Zeit von den Vereinigten Staaten im Keim erstickt, und das haitianische Volk hatte nie ein Mitspracherecht bei der Frage, wen es an der Spitze seines Landes haben wollte. Als 1959 eine kleine Gruppe von Haitianern versuchte, den grausamen, von den USA unterstützten Diktator „Papa Doc“ Duvalier zu stürzen, half das US-Militär, das in Haiti war, um Duvaliers brutale Truppen auszubilden, nicht nur dabei, die Rebellen ausfindig zu machen, sondern nahm auch an den Kämpfen teil, die sie niederschlugen. Mehr …

Dänemark. Militär-Pflicht für Frauen: «Es braucht eine Dienstpflicht für Frauen». Dänemark verpflichtet auch Frauen zum Militärdienst. Für ETH-Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch ist klar, dass dieser Schritt auch in der Schweiz nötig ist.
Sollen auch Frauen ins Militär, den Zivildienst oder Zivilschutz müssen? Dänemark macht diesen Schritt, Norwegen hat ihn bereits gemacht. Der Bundesrat prüft bis Ende 2024 Modelle, darunter die Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen. Heute beträgt der Anteil der Frauen in der Schweizer Armee rund ein Prozent. Das sei zu wenig, sagt Tibor Szvircsev Tresch, Dozent für Militärsoziologie an der Militärakademie der ETH Zürich (Milak). Fördermassnahmen seien zu wenig wirksam, deshalb befürwortet er eine Dienstpflicht auch für Frauen.
In der Bevölkerung hat diese jedoch einen schweren Stand, nur 40 Prozent sind laut einer Umfrage der Milak aus dem Jahr 2021 dafür. Auch SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf sagt: «Zuerst möchte ich, dass die Rechte der Frauen vollständig erfüllt sind.» Darum geht‘s: Dänemark baut den Militärdienst aus: Die Dienstpflicht gilt neu auch für Frauen, zudem wird der Dienst verlängert. In der Schweiz prüft der Bundesrat zwei Dienst-Modelle, eines davon beinhaltet die Dienstpflicht für Frauen. Für Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch von der Militärakademie der ETH Zürich ist klar, dass es das braucht. Eine Umfrage der Militärakademie zeigt, dass nur eine Minderheit die Frauen-Dienstpflicht befürwortet.
Als Russland vor zwei Jahren in der Ukraine eingefallen ist, war das Thema schlagartig auf der Agenda: Jetzt müssen auch Frauen in die Armee, die Schweiz muss aufrüsten. Der Bundesrat versprach, bis Ende 2024 neue Dienstmodelle zu prüfen (siehe Box). Eines davon beinhaltet die Dienstpflicht für Frauen. Dänemark macht nun diesen Schritt und verlängert zudem den Armeedienst auf elf Monate. Grund seien nicht das nahe gelegene Russland und die Angst vor Putin, sagt die Regierung. Es handle sich um eine gleichstellungspolitische Massnahme. Dennoch dürften Sicherheitsüberlegungen mitspielen. «Ein Prozent Frauen in der Armee genügt nicht». Mehr …

16.03.2024: Japan. Streptokokken-Toxisches-Schock-Syndrom (STSS). Tödliche Infektionskrankheit breitet sich in Japan schneller aus. In Japan breitet sich eine bakterielle Infektionskrankheit, die in vergleichbar vielen Fällen tödlich verläuft, immer schneller aus. Ganz neu ist das Thema auch in Europa nicht, doch an diesem Wochenende berichteten erstmals mehrere große Zeitungen darüber. Erinnerungen an den Beginn der Corona-Pandemie werden wach.
Es geht um das Streptokokken-Toxische-Schock-Syndrom (STSS), das nach dem Auftreten einer Streptokokkenerkrankung auftreten kann. Der britische „Guardian“ schrieb am Freitag von einer „Rekordgeschwindigkeit“ der Ausbreitung, und dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, die genaue Ursache zu ermitteln. Es seien „virulente und infektiöse Stämme“ in Japan bestätigt worden, und es werde erwartet, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2024 die Rekordzahlen des letzten Jahres übersteigt. Am Samstag stieg in Deutschland die „Bild“ unter der Überschrift „Tödliche Krankheit erfasst Japan“ auf das Thema ein.
Der „Guardian“ zitierte in seinem Bericht Ken Kikuchi, Professor für Infektionskrankheiten an der Tokyo Women`s Medical University: Er sei „sehr besorgt“ über einen dramatischen Anstieg der Zahl der Patienten mit schweren Verläufen in diesem Jahr. Die weitgehende Aufgabe der Covid-19-Beschränkungen sei dabei der wichtigste Faktor. Viele Japaner würden auf grundlegende Maßnahmen zur Infektionsprävention, wie beispielsweise die regelmäßige Händedesinfektion, verzichten.
Laut vorläufiger Zahlen der japanischen Gesundheitsbehörde NIID wurden im vergangenen Jahr 941 Fälle von STSS gemeldet, in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 waren es bereits 378, die fast in allen Präfekturen Japans festgestellt wurden. Während ältere Menschen eigentlich als stärker gefährdet gelten, führte der besonders gefährliche Stamm der Gruppe A laut NIID aber zu mehr Todesfällen bei Patienten unter 50 Jahren. Von den 65 Menschen unter 50 Jahren, bei denen zwischen Juli und Dezember 2023 STSS diagnostiziert wurde, starben 21, und damit etwa ein Drittel, heißt es in einem japanischen Zeitungsbericht. Mehr …

15.03.2024: Jemen. Im Jemen haben die Stämme die Macht. Die zahlreichen Stämme im Jemen sind wichtige Akteure in den Kriegen und Konflikten des Landes. Heute ist Ansarallah und nicht ausländische Mächte die dominierende Kraft, die den Einfluss der Stämme nutzt und die verschiedenen Gruppen strategisch steuert.
In der langen Geschichte innerjemenitischer Konflikte war die einflussreiche Rolle der Stämme entscheidend für den Ausgang externer Kriege und interner Machtkämpfe. Diese alten Stammesstrukturen, die tief im sozialen Gefüge und der militärischen Dynamik des Jemen verwurzelt sind, haben in Konfliktzeiten eine Rolle als Königsmacher gespielt – selbst dann, wenn der Staat mit seinen überlegenen Militär- und Sicherheitsapparaten involviert war, wie in den sechs Sadaa-Kriegen. Mehr …

14.03.2024: Dänemark will Wehrpflicht für Frauen. Das Land plant, Frauen zum Militärdienst zu verpflichten, um die Verteidigung zu stärken und die Geschlechtergleichstellung zu fördern. Die Massnahme erfolgt im Rahmen einer umfassenden militärischen Neuausrichtung mit Blick auf die Herausforderungen in der internationalen Sicherheitslage.
Frauen in Dänemark können bisher freiwillig Militärdienst leisten. Im Jahr 2023 stellten sie etwa einen Viertel der Ausgehobenen. Dänemark ist nun eines der wenigen Länder, in denen Frauen in den Streitkräften dienen müssen. Darüber berichteten zum Beispiel Politico und Watson. Norwegen und Schweden kennen die Wehrpflicht für Frauen seit 2015 beziehungsweise 2017. «Ein robusteres Wehrpflichtsystem, einschliesslich vollständiger Geschlechtergleichstellung, soll dazu beitragen, Verteidigungsherausforderungen, nationale Mobilisierung und die Besetzung der Positionen in unseren Streitkräften zu lösen», sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen auf einer Pressekonferenz. Mehr …

13.03.2024: Libanon. Westliche Soldaten und Spione brechen die Souveränität des Libanon. Die jüngste Festnahme niederländischer Spezialkräfte in einem südlichen Vorort von Beirut hat die unkontrollierte Auslandsspionage und die militärischen Aktivitäten im Libanon ins Rampenlicht gerückt. Doch wenn libanesische Beamte den Kopf in den Sand stecken, wird die Souveränität des Landes zerstört.
Unter den westasiatischen Ländern gibt es nur wenige, die so stark unter der Einmischung ausländischer Geheimdienste leiden wie der Libanon. Seine Souveränität wird routinemäßig von ausländischen Geheimdiensten missachtet, die schamlos und ungestraft innerhalb der Landesgrenzen operieren. In einigen Fällen haben ausländische Militärs sogar um ungehinderten Zugang zum Land gebeten. Diese geheimen Aktivitäten verstoßen nicht nur gegen libanesisches Recht, sondern untergraben auch die nationale Sicherheit des Landes. Das jüngste Eindringen niederländischer Spezialeinheiten in einen südlichen Vorort von Beirut, eine Hochburg der Hisbollah, ist der jüngste Vorfall dieser Art.
Unter dem Vorwand, niederländische Staatsangehörige zu evakuieren, wurden diese ausländischen Kämpfer ohne Absprache mit den libanesischen Behörden mit Waffen, Munition und Ausrüstung in militärischer Qualität ausgestattet und demonstrierten damit ein Maß an Freiheit, das nicht einmal in ihrem eigenen Land erlaubt ist.
Spionage für Israel. Letzte Woche verurteilte das Militärgericht in Beirut den russischen Staatsbürger Juri Rinatowitsch Chaykin wegen Spionage für Israel zu acht Jahren Haft. Aufgrund seiner Fachkenntnisse im Knacken von Schlössern versuchte Chaykin, in eine geheime Einrichtung der Hisbollah einzudringen, was jedoch durch Überwachungskameras vereitelt wurde. Seine Verhaftung auf dem Flughafen von Beirut, als er versuchte, das Land zu verlassen, enthüllte ein Netz von Spionageaktivitäten, einschließlich der Sammlung sensibler Informationen und Aufklärungsmissionen im Auftrag Israels. Mehr …

Nepal. Nepal macht digitale ID verpflichtend. Wer in Nepal auf die Welt kommt, bekommt künftig umgehend eine digitale ID zugewiesen. Das Programm ist Teil der Agenda 2030. Nepal ist bei der Vergabe der eID für seine Bürger besonders weit.
Die Agenda, die IDs der Menschen weltweit zu digitalisieren und damit das Kontroll- und Überwachungsnetz massiv auszubauen, läuft. Sowohl im „Globalen Norden“ als auch im „Globalen Süden“ gehen die Bestrebungen in dieselbe Richtung. Nepal hat nun erklärt, dass man alle Bürger ab ihrer Geburt per digitaler ID erfassen werde. Ein nepalesisches Neugeborenes erhält künftig sofort eine digitale ID-Nummer. Diese „Geburtenregistrierung“ ist auch Teil der UN-Agenda 2030, schreibt Leo Hohmann, der die Etablierung der digitalen ID journalistisch begleitet. (Ziel 16.9 der UN-Agenda 2030 fordert eine „legale Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung bis 2030“.)
Die nepalesische Zeitung The Kathmandu Post berichtet am 4. März, dass die zuständige nationale Behörde mit der Ausgabe der digitalen Nummern begonnen habe. Damit werde der „Weg für eine Einführung der nationalen digitalen Identitätskarten“ geebnet. Mehr …

Japanische Rakete explodiert kurz nach Start – Spionagesatellit geht verloren. Die Explosion einer japanischen Rakete hat am Mittwoch spektakuläre Aufnahmen geliefert. Für den gescheiterten Start war das private Unternehmen Space One verantwortlich. Die Rakete vom Typ KAIROS sollte einen kleinen Spionagesatelliten in den Orbit bringen.
Dem privaten japanischen Unternehmen Space One ist ein wichtiger Raketenstart aus dem Ruder gelaufen. Die Rakete vom Typ KAIROS-1 detonierte am Mittwoch kurz nach dem Abheben vom Weltraumbahnhof Kii bei Kushimoto in der Präfektur Wakayama. Dabei handelte es sich um den Jungfernstart der 18 Meter langen und 23 Tonnen schweren Rakete, die von der Firma mit Sitz in Tokio entwickelt worden war. Ein örtlicher Fernsehsender zeigte die Videoübertragung in Echtzeit, sodass die Explosion aufgezeichnet wurde. Das entsprechende Video breitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer aus. Mehr …  

11.03.2024: Norwegen. Norwegens Regierung will Bargeldannahmepflicht stärken. Die Regierung Norwegens plant Medienberichten zufolge, das Recht der Bürger zu stärken, Waren und Dienstleistungen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel, der norwegischen Krone, zu bezahlen.
Während in Deutschland die Sozialdemokraten zu den unerklärten aber besonders entschiedenen Bargeldfeinden gehören, will die norwegische Arbeiterpartei, die seit 2021 die Regierung anführt, das Recht auf Barzahlung stärken. Treibende Kraft scheint allerdings der kleinere Koalitionspartner Zentrumspartei zu sein,  die vor allem die Interessen des ländlichen Raums vertritt. Die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit Emilie Enger Mehl von der Zentrumspartei sagte Medienberichten zufolge zur Begründung ihres am 8. März vorgestellten Gesetzentwurfs: „Für die Regierung ist es wichtig, Sicherheit für diejenigen zu schaffen, die keine digitalen Zahlungslösungen nutzen wollen.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kunden im traditionellen Warenhandel in Geschäften generell das Recht haben, bar zu bezahlen. Das Gleiche soll für Dienstleistungen gelten, die in Räumlichkeiten verkauft werden, die der Kunde aufsucht, wie Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnesszentren und Wellness, wenn diese Dienstleistungen in irgendeiner Form vor Ort bezahlt werden können. Als weitere Begründung gab Mehl an, die Regierung müsse die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Krisen gewährleisten: „Sich ausschließlich auf digitale Zahlungslösungen zu verlassen, erhöht die Verwundbarkeit der Gesellschaft und kann in bestimmten Situationen zur Störung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen beitragen. Vorsorge ist eine Investition, um der Verwundbarkeit entgegenzuwirken und wichtige Funktionen der Gesellschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.“ Mehr …

Ungarn. Chinas Polizei in der EU? Chinesische Polizisten könnten bald auf ungarischen Straßen patrouillieren. Am 6. März verbreitete sich in Ungarn in Windeseile eine Nachricht, die viele Menschen empörte. Werden chinesische Polizisten bald wirklich in ungarischen Städten patrouillieren?
Ungarische und chinesische Polizisten könnten bald gemeinsam durch ungarische Städte patrouillieren. Das hat die ungarische Regierung im Februar mit einem chinesischen Minister vereinbart. Die ungarische Öffentlichkeit wurde darüber jedoch nicht informiert. Nun hat ein Artikel in der „Welt“ für Empörung in Ungarn gesorgt. Die Berichterstattung vom 7. März machte Schlagzeilen in den oppositionsnahen Medien des Landes. Um welche Städte und wie viele chinesische Polizisten es sich handelt, so das Innenministerium in einer Erklärung, „wird von den Exekutivorganen unter Berücksichtigung der Organisation des Dienstes festgelegt“. Mit anderen Worten: Es gibt keine genauen Auskünfte.
Vereinbarung heimlich getroffen. Bei seinem Besuch in Budapest Mitte Februar führte Chinas Minister für Öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér. Zusätzlich zur Verstärkung der Handels- und Investitionskooperation bot er an, „den langjährigen strategischen Partner Ungarn in Fragen der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen“, wie „Euronews“ berichtete. Weder die chinesische Nachrichtenagentur, die die Nachricht ursprünglich meldete, noch das zentrale ungarische Presseamt berichteten über Orbáns Reaktion auf das chinesische Angebot.
Die Tatsache, dass chinesische Polizeibeamte zukünftig zusammen in ungarischen Städten patrouillieren könnten, wurde schließlich von einem Vertreter des Innenministeriums auf Anfrage des ungarischen Nachrichtenportals „Telex“ am 6. März bestätigt. Mehr …

10.03.2024:  Haiti: Banden greifen Regierungsgebäude an. Ausufernde Bandengewalt in Haiti sorgt für Tote und Verletzte. Am Freitag wurden in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince der Präsidentenpalast, das Innenministerium und das Hauptquartier der örtlichen Polizei angegriffen. Video und mehr …

08.03.2024: Norwegische Übersterblichkeit: Abgeordnete fordern rasches Handeln. Keine Sorge, es handelt sich lediglich um Agit-Prop der nächsthöheren Stufe: Da die modRNA-Injektionen nicht in Frage gestellt werden und niemand sich die Mühe zu machen scheint, zu überprüfen, was die Gesundheitsbehörden vor einem Jahr gesagt haben. Ein Lokalaugenschein über Dichtung und Wahrheit.
Corona Forscher: „Ich warnte vor hoher Sterblichkeit“. So Jan-Eirik Wilthil im norwegischen Staatsfunk NRK am 7. März 2024. Bereits im Jahr 2022 warnte der Covid-Forscher Arne Søraas, dass es in Norwegen zu einer höheren Sterblichkeit in der Bevölkerung kommen werde. Nur wenige Monate später wurde seine düstere Vorhersage wahr. Kürzlich berichtete NRK [das ist der eingangs verlinkte Artikel von gestern, Anm.] vor einer erhebliche Übersterblichkeit unter jungen Menschen in Norwegen. Berechnungen von Forschern zeigen, dass in den letzten zwei Jahren mehr Menschen im Alter von 0 bis 59 Jahren ihr Leben verloren haben, als der Trend vermuten lässt. „Es ist eine Tragödie“
Der Forscher und Spezialist für Infektionskrankheiten Arne Søraas ist einer von mehreren, die auf die Nachwirkungen einer Covid-19-Infektion als wahrscheinlichste Ursache hingewiesen haben [man kann das Undenkbare immer noch nicht laut aussprechen, oder?]. Bereits im November 2022 warnte er [hierzu weiter unten „mehr“] vor dem, was er befürchtete: Ich sagte, dass wir eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung erleben würden, wenn wir das Virus frei verbreiten ließen. Jetzt sehen wir, dass es auch bei jungen Menschen passiert. Es ist tragisch.
Damals verwies der Forscher auf eine große Studie, die zeigte, dass das Risiko, schwer zu erkranken und zu sterben, mit jeder Infektion mit dem Coronavirus zunimmt [als ob „das Virus“, das jetzt im Umlauf ist, das gleiche ist wie vor zwei oder vier Jahren]. Mehr …

Irak. Vertreibung der US-Truppen: Iraks Widerstandsbemühungen gewinnen in Bagdad an Fahrt. Während der irakische Widerstand weiterhin Druck auf die USA ausübt, damit diese ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen den Gazastreifen einstellen, nähern sich Bagdad – und Moskau – ihrem Ziel an, die US-Truppen aus dem Irak zu vertreiben.
Überwachungsgeräte an einer lokalen Straße in Bagdad haben die Ermordung des Anführers der irakischen Hisbollah-Brigaden, Abu Baqir al-Saadi, durch einen US-Raketenangriff am 7. Februar mit der Kamera festgehalten. Die Bilder zeigen, wie eine Rakete das Dach seines Fahrzeugs durchschlägt und dann nach rechts in die Al-Baladiyat-Straße abbiegt, wo sie einen Flammensog hinterlässt. Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden, von den USA unterstützten und bewaffneten israelischen Krieges gegen den Gazastreifen sollten die US-Luftangriffe gegen den Irak und Syrien eine deutliche Botschaft der Abschreckung an die iranischen Verbündeten in der Achse des Widerstands senden, die als Reaktion auf das Blutbad in Gaza US-Militärinteressen in Westasien ins Visier nehmen.
Stattdessen haben die Angriffe vor allem die irakische Regierung und ihre einheimischen Verbündeten in Verlegenheit gebracht, was zu einer Neubewertung der Beziehungen des Landes zu Washington geführt und die Forderung nach einem Ende der US-Militärpräsenz im Irak wiederbelebt hat. Trotz der ständigen Drohungen und Einschüchterungstaktiken der USA, die seit Ende letzten Jahres zur Abschreckung des irakischen Widerstands eingesetzt werden, haben diese Gruppierungen ihr Engagement im Krieg in der gesamten Region schrittweise verstärkt und ausgeweitet, da sie sich dem palästinensischen Widerstand und seinen Befreiungszielen verpflichtet fühlen. Die irakischen Gruppen haben ein bestimmtes Ziel: Washington unter Druck zu setzen, bis es einen Waffenstillstand für den Gazastreifen erzwingt – ein strategisches Ziel, das die Einigkeit der Widerstandsgruppen im Irak und in der Region widerspiegelt. Mehr …

07.03.2024: Ghana als Beispiel: wer nicht mitspielt wird erpresst. Nötigung als weltpolitisches Mittel. Ghanas Anti-Regenbogen-Gesetz kostet Land Milliarden. Regenbogen-Imperialismus: Das „Anti-LGBTQ-Gesetz“ in Ghana dürfte dazu führen, dass die Weltbank etwa vier Milliarden US-Dollar an das Land einfriert.
Noch ist das Gesetz nicht am Tisch von Ghanas Präsident Akufo Addo und es nicht sicher, ob er es auch unterschreiben wird. Aber das Anti-LGBTQ-Gesetz, das die Regierung des westafrikanischen Staates auf den Weg gebracht hat, sorgt für große Aufregung. Sollte das Gesetz ratifiziert werden, drohe Ghana ein Verlust von 3,8 Milliarden Dollar, sagt der Finanzminister. Die Weltbank würden dem Staat dieses Geld entziehen. Mehr …

Syrien. Präsident Assad: Der Krieg gegen Syrien hat bewiesen, dass sich der Westen nicht ändern wird und alles, was er tut, seinen falschen humanitären Prinzipien widerspricht. Präsident Bashar al-Assad bestätigte, dass der Krieg gegen Syrien bewiesen habe, dass sich der Westen nicht ändern werde, da er versuche, andere Länder in Vasallenstaaten zu verwandeln, die seinen Anforderungen genügen, auch wenn dies auf Kosten ihrer Interessen gehe Das Gleiche wiederholt sich heute in Russland, dessen Spaltung und Schwächung seit 300 Jahren ein Ziel des Westens war. „Im Allgemeinen begann das Problem nicht mit der Frage der Ukraine oder der Krim.
Präsident al-Assad wies in einem Interview mit dem Sender „Russland 1“ darauf hin, dass alles, was der Westen tat und tat, das Gegenteil von dem ist, wovon er in Bezug auf falsche humanitäre Prinzipien spricht. Er ist nur geschickt darin, die Begriffe zu exportieren, die er hat Sie geben auf ihre eigene Weise Inhalte, und ein großer Teil der Welt glaubt ihnen und erklärt, dass Freiheit ein schöner Begriff sei, diese Freiheit aber auch die Freiheit eines Menschen sein könne, andere zu töten, zu zerstören und alles Böse zu tun In ähnlichem Sinne bedeutet Demokratie für den Westen, ihr Agent zu sein, um als Demokrat eingestuft zu werden. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text des Interviews: Mehr …

Argentiniens rechter Präsident schafft mit Repressionen den Sozialstaat ab. Unter Präsident Javier Milei hat sich das Leben massiv verändert: Denunziation, Kontrolle über die Medien und Amtshandlungen mit hohem symbolischem Gehalt treffen vor allem die Armen hart. Mehr … 

Nigeria. Das Land hat im Oktober 2021 eine CBDC eingeführt & das Bargeld stark eingeschränkt, jetzt herrscht Chaos und Plünderung. Plünderungslager sind ein schlechtes Omen für Nigeria“ – Akteure warnen vor drohender Gefahr. Die zunehmende wirtschaftliche Not und Hungersnot in Nigeria hat eine neue Qualität erreicht: In den großen Städten des Landes werden Lagerhäuser und Lastwagen mit Lebensmitteln geplündert.
Die Tageszeitung DAILY POST berichtet, dass die Zahl der Plünderungen von Lagerhäusern und Lastwagen mit Lebensmitteln und Rohstoffen durch Banditen in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen ist. Die jüngsten beunruhigenden Vorfälle ereigneten sich zwischen letztem Sonntag und Montag, als Bewohner von Idu-Karmo und Dei-Dei in der Hauptstadt Lagerhäuser und Lastwagen plünderten und Lebensmittel mitnahmen.
Die DAILY POST berichtete, dass einige Bewohner von Abuja ein Lagerhaus des Sekretariats für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Verwaltung des Hauptstadtterritoriums angegriffen und Reis, Getreide und andere Hilfsgüter mitgenommen hätten. Mehr …

06.03.2024: Belarus. Westliche Medien beschuldigen Belarus grundlos, gefälschte Wahlen abzuhalten. Die Abwesenheit der OSZE-Beobachter ist auf die Feindseligkeiten des Westens gegen Minsk zurückzuführen. Am 25. Februar ging das belarussische Volk an die Urnen, um seine neuen Vertreter im Parlament zu wählen. Die Parlamentswahlen auf Landes- und Bezirksebene wurden von der lokalen Bevölkerung massiv unterstützt und verliefen friedlich und ruhig. Die westlichen Medien beharren jedoch darauf, Minsk als „diktatorisches Regime“ einzustufen, das „inszenierte Wahlen“ durchführe, um einen angeblichen Totalitarismus zu „verschleiern“.
Die westlichen Anschuldigungen sind durch das Fehlen jeglicher Beweise gekennzeichnet. Die belarussische Regierung wird beschuldigt, die Wahlen manipuliert zu haben, um die Unterstützung im Parlament zu festigen. Da Weißrussland im Westen als „autoritäres Regime“ gilt, werden die Kommunalwahlen automatisch als „ungültig“ betrachtet, da sie nur als Tarnmechanismus dienen, um die angeblich diktatorischen Aspekte des weißrussischen Staates zu verschleiern. Und nicht nur das. Der Westen hat das Narrativ geschaffen, dass die Wahlen 2024 nur eine Taktik der belarussischen Regierung sind, um Russland „zufriedenzustellen“. Der New York Times zufolge will Belarus mit den Wahlen Moskau zeigen, dass die interne Opposition im Land ausgemerzt wurde, da alle lokalen Parteien die „Beteiligung“ von Belarus an den russischen Militäraktionen in der Ukraine unterstützen.
„Für die Regierung sind die Wahlen am Sonntag – die ersten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, die im Süden an Weißrussland grenzt – eine wichtige Gelegenheit, dem Verbündeten Moskau zu zeigen, dass das Land jegliche Opposition im eigenen Land ausgelöscht hat und die wirtschaftlichen und sonstigen Belastungen durch den Krieg überstanden hat. Russland, das in der Vergangenheit Zweifel an Lukaschenkos Beständigkeit und Zuverlässigkeit hatte, startete seine Invasion im Februar 2022 zum Teil von weißrussischem Territorium aus“, heißt es in einem Artikel der NYT. Mehr …

04.03.2024: Inguschetien. Anti-Terror-Einsatz in Inguschetien: Sechs bewaffnete IS-Anhänger getötet. In der nordkaukasischen Republik Inguschetien konnte der FSB am Samstag eine islamistische Terrorzelle ausräumen. Dabei kam es zu stundenlangem Schusswechsel. Die Terroristen wurden liquidiert, auf Seiten der Sicherheitskräfte und unter Unbeteiligten gab es keine Opfer. Video und mehr …

Jemens furchtlose Eskalation. Ansarullah fordern Ägyptens Einhaltung der israelischen Hilfsbeschränkungen für den Gazastreifen heraus. Während viele arabische Regierungen, die über Hunderte von Panzern und Kampfflugzeugen verfügen, dem völkermörderischen Krieg Israels gegen den Gazastreifen passiv zusehen, hat die jemenitische Regierung in Sanaa – obwohl sie von acht Jahren Krieg und erdrückender Blockade erschöpft ist – die Führung übernommen und sich dem entgegengestellt.
Die jemenitischen Seestreitkräfte reagierten auf die verbrecherische Eskalation Israels im Gazastreifen mit einer parallelen Eskalation, die sich zunächst gegen die mit Israel verbundene Handelsschifffahrt und dann gegen die zu deren Schutz eingesetzten Kriegsschiffe der USA und des Vereinigten Königreichs richtete. Die Drohungen der beiden Länder und ihre wiederholten Luftangriffe auf Jemen, einschließlich der Hauptstadt, konnten weder die jemenitische Führung noch die Bevölkerung einschüchtern. Sie bewirkten das Gegenteil und führten zu einer Intensivierung der Angriffe auf Schiffe, die sich nicht an die Anweisungen im Roten Meer und im Arabischen Meer halten, sowie zu Raketenangriffen auf den von Israel gehaltenen Hafen Umm al-Rashrash (Eilat) am vergangenen Donnerstag.
Am Freitag hielt Abdelmalek al-Houthi, der geistige Führer der jemenitischen Ansarullah-Bewegung, eine feurige Rede vor Millionen von Demonstranten, die jede Woche in den jemenitischen Städten auf die Straße gehen, um sich mit dem palästinensischen Volk und den Widerstandsgruppen im Gazastreifen und im Westjordanland zu solidarisieren. Er bekräftigte, dass die jemenitischen Marine- und Landstreitkräfte ihre Aktionen im Roten Meer verstärken und auch ihre U-Boot-Kräfte in den Konflikt einbringen würden. Er deutete an, dass es Pläne für künftige Aktionen und Überraschungsmanöver gebe, über die er jedoch nichts sagen könne. Mehr …

03.03.2024: Slowakei.  Fico: Souveränität gibt es heute in Europa nicht – Man muss nur nachbeten, was die Großen wollen. Die Slowakei werde der Ukraine keine Militärhilfe mehr leisten, sagte der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Samstag am Rande eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow beim Antalya Diplomacy Forum in der Türkei. Die slowakische Regierung habe rund 40 Millionen Euro für die Ukraine blockiert, "denn wie gesagt, wir sehen hier keine militärische Lösung", so Blanár. Dabei verwies er auf das "Fundament des Friedens", auf dem Europa entstanden sei und nach wie vor beruhe.  Video und mehr …

02.03.2024: HIStory: Der Putsch in Chile 1973. Elfter September? Wieso 1973? Nun ja. Ganz einfach: Wenn wir die Zahlenkombination 9/11 hören, dann denken wir natürlich ganz automatisch an die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Wir erinnern uns, wie dieser Vorfall unser aller Leben schockartig verändert hat. Und bei der Bewertung der Ereignisse hat sich die erste grosse Polarisierung herausgebildet. Seitdem ist es möglich, dass wir in einer pluralistischen Demokratie einander nicht mehr zuhören und mit Vertretern einer entgegengesetzten Meinung nicht mehr reden wollen. Man kann sagen, dass mit jedem weiteren Jahr, das uns vom Elften September 2001 trennt, die Meinungen immer heftiger auseinanderdriften.
Aber das Ereignis aus dem Jahr 2001 ist nicht der einzige Elfte September, der die Welt in einer radikalen Art und Weise umgekrempelt hat. Am 11. September des Jahres 1973 wurde in dem lateinamerikanischen Land Chile der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende in seinem Amtssitz La Moneda zu Tode gebracht. Dieses Verbrechen erschütterte die Welt nachhaltig. Mehr …

29.02.2024: El Salvador. Klare Ansprache des Präsidenten von El Salvador: Wehrt Euch gegen die Globalisten! In einer ergreifenden Rede auf der politischen Konferenz „CPAC“ in den USA rief Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, die Menschheit dazu auf, sich gegen die Globalisten zu erheben. Er betonte, dass sein Land bereits durchlebt habe, was dem Westen bevorstehe. Bukele sagte: „Erst nach 50 Jahren, zwei Kriegen, 250.000 getöteten Menschen und der Vertreibung eines Drittels unserer Bevölkerung sowie einem beinahe unmöglichen Wunder haben wir unser Land zurückgewonnen.“ Bukele forderte die Menschen im Westen auf, sich von den unsichtbaren Ketten der selbst ernannten Eliten zu befreien. Es sei an der Zeit, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. „Es ist noch nicht zu spät“, betonte Bukele. Video und mehr …

28.02.2024: Im Konfliktfall: Litauen droht Kaliningrad mit "Neutralisierung". Für den Fall eines Konflikts zwischen Russland und der NATO droht Litauens Botschafter in Schweden mit der "Neutralisierung" der Exklave Kaliningrad. Aus Moskau heißt es, die Drohung sei Teil des Informationskriegs.
Linas Linkevičius, Litauens Botschafter in Schweden und ehemaliger litauischer Außenminister, drohte diese Woche mit der Neutralisierung Kaliningrads, sollte es zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommen. Er schrieb im sozialen Netzwerk X: "Nach dem Beitritt Schwedens zur Allianz wurde die Ostsee zum Binnenmeer der NATO. Sollte Russland es wagen, die NATO herauszufordern, würde Kaliningrad als erstes 'neutralisiert'." Die früheren Behauptungen aus Moskau, Russland sei von der NATO umzingelt, würden nun Wirklichkeit, fügte der Diplomat hinzu.
Die Drohung sei Teil des Informationskrieges und notwendig, um Kiew den Rücken zu stärken, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Allerdings sei Linkevičius zu solchen Äußerungen nicht befugt. Alexander Schenderjuk-Schidkow, ein russischer Senator aus dem Kaliningrader Gebiet, betonte, dass litauische Politiker seit langem "faktisch einen Krieg" gegen die Enklave führten, und fügte hinzu, dass die lokalen Behörden solchen Äußerungen wenig Beachtung schenkten. Mehr …

Kuba.  Trotz US-Embargo: Kubanische Zigarren-Exporte im Aufwind. Obwohl der nordamerikanische Markt – weltweit der wichtigste für Zigarren – für Kuba wegen des US-Handelsembargos weiter blockiert bleibt, haben die Zigarren-Exporte Kubas im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der wichtigste Markt bleibt dabei China.
Kubas Exporte an Zigarren haben im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der einzige Zigarrenexporteur des Landes, das Unternehmen Habanos SA, verkündete zum Start des jährlichen Zigarrenfestivals gestern in Havanna eine Umsatzsteigerung um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspreche einem Umsatz von 721 Millionen US-Dollar (rund 664 Millionen Euro), sagte Habanos-Chef Jorge Perez Martel. Die Branche profitiert von einem Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Luxusgütern.
Sein Stellvertreter Jose Maria Lopez Inchaurbe sagte: "Mit dem Ende der Pandemie haben der Luxusmarkt im Allgemeinen und der Konsum von Premium-Zigarren im Besonderen in allen Regionen ein sehr starkes Nachfragewachstum erfahren." Für die stark bedrängte kubanische Wirtschaft ist die gute Entwicklung dieses ikonischen Exportgutes von großer Bedeutung. Daneben führt das Land auch Nickel, Fisch und Meeresfrüchte sowie Impfstoffe und andere medizinische Produkte aus. Mehr …

Nicaragua.  Patruschew in Nicaragua: "USA sind Hauptnutznießer aller Turbulenzen in der Welt". Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hat sich am Dienstag in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua mit Laureano Ortega, dem Beauftragten des Präsidenten der Republik für die Beziehungen zu Russland, getroffen. Video und mehr …

Transnistrien bittet Russland öffentlich um "Schutz" – wegen "erhöhten Drucks" aus Moldawien. In der selbsternannten Republik Transnistrien in Moldawien baten die Mitglieder des Kongresses Russland öffentlich um "Schutz". Auf einem Sonderkongress verabschiedeten sie eine entsprechende Resolution angesichts des wachsenden Drucks aus Moldawien. Die Geschichte des Transnistrien-Konflikts reicht bis in die 1980er Jahre zurück. Video und mehr ….

«Ägypten verkauft die Palästinenser für 10-Milliarden-Dollar-Kreditpaket» des IWF. Die angeblichen Friedensverhandlungen in Paris dienten laut dem Journalisten Mike Whitney eher dazu, die Öffnung der ägyptischen Grenze für palästinensische Flüchtlinge zu planen. Zum Plan gehöre auch ein vom Internationalen Währungsfonds in Aussicht gestellter Kredit über 10 Milliarden Dollar.
Hinter verschossenen Türen fanden am Samstag in Paris Verhandlungen statt, die angeblich auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen abzielten. Laut Mike Whitney ging es aber eher um einen Plan zur Öffnung der ägyptischen Grenze für palästinensische Flüchtlinge. In der Unz Review stellt er fest, dass, obwohl die Gespräche von westlichen Medien als ernsthafte Bemühung um Frieden dargestellt worden seien, die Hauptteilnehmer nicht hochrangige Diplomaten gewesen seien, sondern die Leiter der Geheimdienste. Ddarunter waren der Mossad-Chef David Barnea, der ägyptische Spionagechef Abbas Kamel und der CIA-Direktor William Burns.
Die mögliche Öffnung der Grenze würde Whitney zufolge eine massive Flüchtlingsbewegung aus dem Gazastreifen nach Ägypten zur Folge haben. Diese Operation erfordere beträchtliche Koordination, um die Opfer zu minimieren und das übergeordnete Ziel zu erreichen. Israel könnte versuchen, diese Aktion als von Hamas initiiert darzustellen, um den internationalen Druck zu mildern. Diese Flüchtlingsbewegung könnte dann als «freiwillige Migration» bezeichnet werden, obwohl sie tatsächlich einer ethnischen Säuberung gleichkäme.
Ein wichtiger Faktor für die Umsetzung dieses Plans sieht Whitney in der finanziellen Unterstützung Ägyptens. Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheine Ägypten in dieser Hinsicht zu unterstützen. Er sei dabei, Ägypten ein Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu gewähren, um gemäss The Cradle «eine mögliche Flut von palästinensischen Flüchtlingen zu bewältigen, die Israel aus dem Gazastreifen ethnisch säubern will». Mehr …

Transnistrien. Pulverfass Transnistrien: Eskaliert der Ukraine-Krieg in Moldau? Die Region Transnistrien gehört offiziell zur Republik Moldau – aber will es eigentlich nicht. Stattdessen «flirtet» man dort mit Russland und bittet um Schutz vor Moldau. Der Westen blickt erneut mit Sorge auf die kleine Republik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien. Es besteht die Befürchtung, dass Moldau aufgrund seiner kleinen, abtrünnigen Region Transnistrien in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte: Die pro-russischen Separatisten, die das Gebiet an der Grenze zur Ukraine seit rund drei Jahrzehnten kontrollieren, baten Moskau am Mittwoch bei einem Sonderkongress um «Schutz» vor Moldau. Westliche Beobachter fürchten einen erneuten Versuch, sich Russland anzuschliessen – und eine weitere Eskalation im Konflikt mit Moskau. Die wichtigsten Fakten zu Transnistrien:
Welche Vorgeschichte hat Transnistrien?
Die überwiegend russischsprachige Region zwischen dem Fluss Dnister und der ukrainischen Grenze spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der gerade erst unabhängig gewordenen Republik Moldau ab. 1992 lieferten sich die Separatisten mit Unterstützung der russischen Armee einen Krieg mit der pro-westlichen Regierung Moldaus. Hunderte Menschen wurden getötet, die russische Armee griff an der Seite Transnistriens ein. Seit damals sind russische Truppen in dem schmalen Landstreifen von kaum mehr als 20 Kilometern Breite stationiert.  Die Region Transnistrien, die zur Republik Moldau gehört, steht im Zentrum weiterer Spannungen im Ukraine-Konflikt. Beobachter befürchten, Russland könnte von dort aus eine neue Front gegen die Ukraine eröffnen. Seit Jahrzehnten sind 1500 russische Soldaten in der Region stationiert. Mehr … 

27.02.2024: Argentinen: Patagonien stoppt aus Protest gegen Präsident Milei die Gas- und Ölproduktion. Mehrere argentinische Provinzchefs sind mit der Sparpolitik von Präsident Javier Milei unzufrieden. Nachdem die Regierung in Buenos Aires beschlossen hat, monatliche Transfers aus Bundessteuern an die Provinz Chubut zu kürzen, wird im Süden die Gas- und Ölproduktion gestoppt. Mehr

Taiwan. Die USA haben Taiwan zum Auslöser für einen Krieg gemacht. Kann China es entwaffnen? Taiwan ist ein nützliches Pfand in der US-Strategie, China als “Großmachtkonkurrenten” zu konfrontieren, schreibt Finian Cunningham.
Seit Chinas Bürgerkrieg 1949 mit einem Sieg der kommunistischen Seite endete, ist die Insel Taiwan vor Chinas Südküste ein Spielball der USA als Zufluchtsort für antikommunistische Kräfte. Die Vereinigten Staaten haben die taiwanesischen Separatisten zunächst unter der Diktatur von Chiang Kai-shek und bis zur heutigen Regierung in Taipeh unterstützt. Ironischerweise stellt Washington Taiwan als “demokratisch und frei” dar.
Washingtons Unterstützung für Taiwan ließ 1979 nach, als die USA sich bemühten, die Beziehungen zu Peking im Rahmen der sogenannten Ein-China-Politik zu normalisieren, die Taiwan als unter der souveränen Kontrolle der Volksrepublik China stehend definiert. Die Position der USA entspricht der internationalen Norm, China als eine souveräne Nation anzuerkennen, in der Taiwan nur eine Inselprovinz ist. Die sogenannte Normalisierung der Beziehungen der USA zu China war nicht echt. Sie war ein geopolitischer Schachzug, um einen Keil zwischen Peking und Moskau zu treiben. Jetzt, da China und Russland unter den Präsidenten Xi und Putin wieder strategische Beziehungen aufgebaut haben, sind die USA zu offener Feindseligkeit gegenüber China und zu ihrer Politik zurückgekehrt, Taiwan als Katzentatze zu benutzen, um das Festland zu destabilisieren. Nachdem die Obama-Regierung im Jahr 2011 ihre Strategie des “Pivot for Asia” eingeleitet hatte, nahm Washington die Beziehungen zu Taiwan ernsthaft wieder auf, um Peking absichtlich zu provozieren und seine Souveränität zu untergraben.
Die Spannungen in Bezug auf Taiwan haben sich zunehmend verschärft, da die Vereinigten Staaten ihre Militärlieferungen an das Inselgebiet ausweiten. Die Waffensysteme werden immer offensiver und sind in der Lage, das chinesische Festland anzugreifen. Diese Entwicklung untergräbt nicht nur die souveräne Autorität Chinas. Sie stellt auch eine eindeutige Bedrohung für die nationale Sicherheit Pekings dar. Taiwan ist nur 130 Kilometer (80 Meilen) vom chinesischen Festland entfernt, durch ein schmales Meer, die Taiwanstraße. Dies bringt China in ein akutes Dilemma. Soll es präventiv militärisch vorgehen oder abwarten, bis die Politik ihren Lauf nimmt? Mehr …

26.02.2024: Norwegens Geburtenrate steigt 2023 wieder – aber warum? „Tarnen und täuschen“, so lautet, wie es scheint, das Motto der Gesundheitsbürokraten in Norwegen. Oberflächlich betrachtet ist es etwas Gutes, wenn die Geburtenrate nach dem beispiellosen Rückgang von -9% im Jahr 2022 wieder ansteigt; leider aber ist dies nicht die Trendwende im Gefolge der modRNA-Injektionen, sondern eher ein Daten-Artefakt dessen Ursache anderswo liegt: Der (unfreiwilligen) Ansiedlung von Ukrainern v.a. im Norden und massiven staatlichen Subventionen ebenda.
Im November 2023 lag endlich der Bericht über Geburten in Norwegen im Jahr 2022 vor. Herausgekommen ist vor allem eine wahnwitzige Tatsache – und zwar, dass die Geburten um sage und schreibe -9% im Jahresvergleich zurückgegangen sind. Um dies einzuordnen erlaube ich mir den Verweis darauf, dass in absoluten Zahlen ausgedrückt das letzte Mal 1985 derartig wenige Geburten erfolgten (bei deutlich niedriger Wohnbevölkerung von rund 4,1 Mio. Menschen wohlgemerkt; heute hat Norwegen rund 5,5 Mio. Einwohner). Hinzu kommt erschwerend, dass ein derartiger Rückgang im Jahresvergleich seit Beginn derartiger Aufzeichnungen 1972 erfolgt ist. Mehr …

El Salvadors Präsident Bukele kritisiert globale Eliten und schießt erneut gegen George Soros. El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat am Donnerstag auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) nicht nur den Milliardär und Philanthropen George Soros scharf kritisiert, sondern auch die globale Elite, der er vorwarf, sich in die öffentliche Politik der USA einzumischen und zu versuchen, ihre Agenda durchzusetzen.
In seiner Rede vor der versammelten Menge in National Harbor, Maryland, stellte Bukele die Autorität von Soros infrage und fragte: „Wer hat Soros gewählt, damit er die öffentliche Politik und die Gesetze diktiert?“ Er kritisierte auch Soros und seine Mitarbeiter und behauptete, sie seien in El Salvador auf Widerstand gestoßen. „Gott sei Dank und zu seiner Ehre sind die Salvadorianer jetzt immun gegen seinen Einfluss“, sagte Bukele mit Nachdruck. Video und mehr …

Mauritius. Verdacht auf Cholera: 2.000 Menschen sitzen auf Schiff fest. Fälle von Brechdurchfall an Bord eines Kreuzfahrtschiffs lassen auf Mauritius die Alarmglocken klingeln – denn die Cholera breitet sich im südlichen Afrika aus. Nun müssen die Passagiere Geduld zeigen. Das Kreuzfahrtschiff «Norwegian Dawn» war am 13. Februar in Südafrika zu ihrer Reise aufgebrochen.
Vor der ostafrikanischen Insel Mauritius sitzen mehr als 3.000 Menschen – gut 2.000 Passagiere und 1.000 Besatzungsmitglieder – wegen des Verdachts auf einen möglichen Cholera-Ausbruch an Bord eines Kreuzfahrtschiffs fest. Nach einer Reihe von Magen-Darm-Erkrankungen an Bord der „Norwegian Dawn“ verweigerten die Behörden in Mauritius dem Schiff das für Sonntag geplante Anlegen im Hafen der Hauptstadt Port Louis, nachdem zuvor schon die französische Insel La Réunion das Schiff abgewiesen hatte. Das südliche Afrika erlebt derzeit einen der schwersten Cholera-Ausbrüche seit Jahren.
Die Weiterfahrt wurde verschoben. Ein Großteil der 2.184 Passagiere sollte eigentlich am Sonntag die Heimreise antreten. Zugleich hätten ursprünglich 2.279 neue Reisende in Port Louis an Bord gehen sollen, teilte die Hafenbehörde mit. Außerdem sind 1.026 Besatzungsmitglieder auf dem Schiff. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums nahmen am Sonntagmorgen Proben von rund 15 Menschen an Bord. Mit dem Ergebnis der Untersuchung wird am Dienstag gerechnet. Nach Angaben aus Behördenkreisen sollen mindestens 14 Passagiere sowie ein Besatzungsmitglied an Durchfall und Erbrechen leiden. Sie seien in ihren Zimmern isoliert. Mehr …

25.02.2024: Armeniens Ausstieg aus der OVKS: "Es ist ein gefährliches Spiel von Paschinjan". Armenien hat seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) eingefroren. Dies erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan in einem Interview mit dem Fernsehsender France 24.
Er hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder seine Unzufriedenheit mit dem Militärbündnis geäußert. Die armenische Führung orientiere sich zunehmend nach Westen. Wir sprachen mit dem Geopolitik-Experten Pierre-Emmanuel Thomann. Er beschreibt für uns die armenische Außenpolitik und erklärt, worauf sie abzielt. Video und mehr …

Taiwan in großer Sorge wegen Stagnation bei US-Hilfen für Ukraine. Das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine schürt auch weit entfernt vom Kriegsgebiet Sorgen und Ängste. Taiwan befürchtet mögliche negative Auswirkungen auf seinen Streit mit China. Hochrangige Beamte in Taipeh setzen sich für die Regierung in Kiew ein.
Die ins Stocken geratene Debatte um weitere US-Hilfen für die Ukraine bereitet auch Taiwan große Sorgen. Nach Angaben der US-Zeitung Politico stand dieses Thema auch bei dem jüngsten Treffen zwischen mehreren US-Abgeordneten und Kongressleuten mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Taipeh ganz oben auf der Tagesordnung. Der Leiter der Delegation, der Republikaner Mike Gallagher, bestätigte am Freitag, dass Taiwan mit der Ukraine sympathisiere und äußerst besorgt sei, dass Washington Kiew im Stich lassen könnte. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für den strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas teilte mit, dass das Ausbleiben des von US-Präsident Joe Biden beantragten 60 Milliarden US-Dollar schweren Hilfspakets für das osteuropäische Land auch negative Folgen für die Situation in der Straße von Taiwan mit sich bringen könnte.
"Das Ergebnis in der Ukraine ist nicht nur für die Ukraine und die Glaubwürdigkeit der USA wichtig, sondern auch für die Abschreckung im indopazifischen Raum und in der Straße von Taiwan." Gleichzeitig versuchte er die taiwanischen Behörden mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump zu beschwichtigen. Sollte der einstige Präsident wieder ins Weiße Haus einziehen, werde dies nicht das Ende der US-Unterstützung für Taiwan bedeuten. Gallagher betonte: "Das Volk Taiwans muss Vertrauen haben, dass die USA Taiwan entschlossen unterstützen werden, wie angespannt auch immer unsere Wahlen ausfallen mögen."
Der US-Abgeordnete bedauerte indes die Verzögerung bei der Übergabe von Waffen an Taiwan im Wert von 19 Milliarden US-Dollar. Er gab zu, dass sich das Problem nicht so bald lösen werde und forderte "kreative" Lösungen. Gallagher schlug unter anderem vor, die Produktion von unbemannten Luft- und Wasserfahrzeugen auf die Insel zu verlegen, um den Prozess zu beschleunigen. Seine parteiübergreifende Delegation wolle das Signal senden, dass Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas scheitern würden, sollten sie jemals die "dumme" Entscheidung treffen, Taiwan anzugreifen. Mehr …

Dänemark. Dänische Gleichstellungsministerin: «Es gibt zwei biologische Geschlechter». Dänemarks Gleichstellungsministerin nahm während einer Parlamentssitzung Stellung zur umstrittenen Frage nach Geschlechtern und Trans-Rechten.
In den deutschsprachigen Medien machte die Neuigkeit kaum Schlagzeilen: Ungewohnt deutlich erklärte Marie Bjerre von der liberalkonservativen Partei Venstre in diesen Tagen, es gebe nur zwei Geschlechter und niemand könne sein biologisches Geschlecht ändern. Die dänische Gleichstellungsministerin bekräftigte in einer Parlamentsdebatte auf Fragen von Oppositionspolitikern die binäre Realität des Geschlechts und erklärte, dass es «zwei biologische Geschlechter» gebe. «Gesellschaftlich und kulturell bedingte Geschlechterrollen sind mit dem biologischen Geschlecht verknüpft, ebenso wie Normen und Erwartungen an Mädchen und Jungen, Frauen und Männer», fuhr sie fort und lieferte gleich noch eine Definition für eine Frau: «Ein weibliches, erwachsenes, menschliches Wesen».
«Gleichzeitig sind sich die Regierung und ich bewusst, dass es einen kleinen Teil der Bevölkerung gibt, der keine Übereinstimmung zwischen seinem biologischen Geschlecht und dem Geschlecht, als das er sich selbst wahrnimmt, empfindet», konzedierte Bjerre, fügte aber hinzu, dass dies nichts am Geschlecht ändere. Sie zitierte eine Umfrage, die zeige, dass etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung sich über ihr Geschlecht im Unklaren sind. Zudem verwehrte sich die 37-Jährige Ministerin gegen ein «bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht». Das Geschlecht eines Menschen werde nicht zugewiesen, sondern schlicht nach der Geburt festgestellt, so Bjerre. Mehr …

22.02.2024:  Brasilien fordert in Vorbereitung des G20-Gipfels eine Reform der internationalen Institutionen. In Vorbereitung des Gipfeltreffens der G20 im November hat Brasilien eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hatte bereits früher die Aufnahme weiterer Länder aus Afrika, Lateinamerika sowie von Indien, Deutschland oder Japan in den UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen. Mehr …

20.02.2024: Ägypten. Ägypten lehnt russisches Getreide nach Preisdumping durch die Ukraine und Rumänien ab. Bei der letzten Ausschreibung verzichtete Ägypten auf den Kauf von russischem Getreide zugunsten der ukrainischen und rumänischen Angebote - meldet der russische Agrarsektor. Der Grund dafür waren die offensichtlichen Dumpingpreise der Konkurrenten. Mehr …

Kuba.  Lawrow in Kuba: Weltmehrheit für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte mobilisieren. Die Beziehungen zwischen Russland und Kuba sind in verschiedenen Bereichen traditionell eng und werden weiter gestärkt, aber die Koordinierung auf der internationalen Bühne ist nicht weniger wichtig, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in Havanna bei Gesprächen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla. Havanna "weiß aus eigener Erfahrung", was "illegaler Druck" ist. Video und mehr

Kuba, Venezuela, Brasilien: Lawrow bereist Lateinamerika. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise am Montag zu einem Besuch in Kuba eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parilla in Havanna sagte er, die internationale Gemeinschaft müsse den Westen für die Missachtung des Prinzips der Gleichheit der Staaten zur Rechenschaft ziehen. Lawrow wird während seiner Reise ebenfalls Venezuela und Brasilien besuchen. Video und mehr …

19.02.2024: Bulgarien.  Trotz behördlichen Verbots: Fackelmarsch für NS-Verbündeten in Sofia. Am Samstag haben Rechtsextreme einen Fackelmarsch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia veranstaltet. Anlass war das Gedenken an den ehemaligen bulgarischen Kriegsminister und Verbündeten des NS-Regimes, Christo Lukow. Der seit 2003 jährlich stattfindende Marsch war zuvor von der Stadtverwaltung verboten worden. Zeitgleich fand auch eine antifaschistische Gegendemonstration statt. Video und mehr

Dänemark. Dänemark „spendet“ gesamte Artillerie an Ukraine. Die gesamte Artillerie der dänischen Armee wird an die Ukraine geliefert. Die dänische Politik fordert diesen Schritt von der ganzen EU. Erste Konsequenzen, die auf den Tod Nawalnys folgen, kommen aus Dänemark: Das NATO-Land schickt nun seine gesamte zur Verfügung stehende Artillerie in die Ukraine. Die dänische Ministerpräsidentin Mete Frederiksen rief bei der der Münchner Sicherheitskonferenz die anderen NATO/EU-Staaten auf, es dem Land gleichzutun. Die vorhandenen Bestände an Waffen, Munition und Luftabwehrsystemen sollen an die Ukraine „gespendet“ werden. Zugleich löst Nawalnys Tod den Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland aus. Mehr …

17.02.2024: Serbien: Westliche Erpressungen und östliche Herausforderungen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat als erster Nachbar Serbiens erkannt, dass Serbien nicht endlos im europäischen Vorzimmer warten kann und dass es höchste Zeit ist, einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Wohin wird der Weg Belgrad führen?
Ob der ungarische Premierminister Viktor Orbán hellsichtig ist oder die politischen Prozesse in Europa und der Welt einfach nur anders begreifen kann, ist schwer zu sagen. Aber diese Frage taucht ja in den Kreisen von Medien und Politikern häufig auf. Allerdings kann man Orbáns außergewöhnliche Fähigkeiten zum Antizipieren von Ereignissen nicht ignorieren, über die viele europäische Staats- und Regierungschefs offenbar nicht verfügen. Diese Fähigkeit stellte der erste Mann der ungarischen Regierung am vergangenen Wochenende erneut unter Beweis, als er behauptete: "Serbien muss so schnell wie möglich in die Europäische Union aufgenommen werden, sonst wird Brüssel verlieren."
Es ist nicht schwer zu erahnen, dass Orbán als erster Nachbar Serbiens erkannte, dass dieses Land nicht endlos im europäischen Vorzimmer warten kann und dass es höchste Zeit ist, einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Mehr …

16.02.2024: Slowakei.  Slowakischer Premier Fico: "Dass Russland den Donbass oder die Krim verlässt, ist unrealistisch". Robert Fico, der Premierminister der Slowakei, bezeichnete es in einem Interview mit der Zeitung "Hlavné správy" als "absolut unrealistisch", dass Russland sich auf die Grenzen von vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zurückziehen und den Donbass oder gar die Krim verlassen werde. Ob man es mag oder nicht, man werde sich an die neu geschaffenen Realitäten anpassen müssen, so Fico.  Video und mehr …

Indien. Indiens Gas-Verbrauch bis 2050 verdreifacht. Bei weitem nicht alle Weltregionen forcieren den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie die EU. In Indien dürfte sich der Gas-Verbrauch in den nächsten 25 Jahren verdreifachen.
Die EU will bis 2050 „klimaneutral“ werden, das wünscht sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten folgen weitgehend – auch wenn sie „mehr“ für die Klimarettung tun könnten. „Klimaneutral“ bedeutet ein de facto Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Die Folgen merkt man bereits: Deindustrialisierung. Andere Teile der Welt wollen das Klima aber offenbar nicht retten. Oder haben ihre Prioritäten zumindest woanders gesetzt. Indien rechnet mit einer Verdreifachung des eigenen Gas-Verbrauchs bis 2050. Mehr …

Pakistan. Der Premierminister des Volkes: Imran Khans Triumph gegen alle Widrigkeiten. Trotz der kollektiven Opposition Washingtons und seiner lokalen Verbündeten hat Pakistans inhaftierter, charismatischer Führer einen überwältigenden Wahlsieg gegen seine Gegner errungen – obwohl das Militär noch immer die Macht innehat. Imran Khan, Pakistans inhaftierter 71-jähriger ehemaliger Kricketspieler, der zum Politiker wurde, überraschte die USA und ihre Verbündeten in Islamabad mit dem überwältigenden Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen am 8. Februar.
Der Triumph von Khans Partei Pakistan Tehrik-e-Insaf (PTI), die wegen dreier Korruptionsfälle zu insgesamt 30 Jahren Haft verurteilt wurde, trotzte allen Widrigkeiten, eroberte die meisten Sitze, “demütigte die Militärmachthaber des Landes und löste eine politische Krise aus”. Sein Sturz aus dem Amt im April 2022 nach einem Misstrauensantrag des Parlaments, den er als von den USA inszeniert bezeichnete, schien ein vorübergehender Rückschlag zu sein. Khans kühne Entscheidung, Moskau am 23. Februar 2022 zu besuchen, am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine und der sich verschlechternden Beziehungen zum Westen, sorgte in Washington und im pakistanischen Militärapparat für weiteren Wirbel.
Die De-facto-Militärherrscher des Landes, die durch Khans “unerwarteten” Wahlsieg in Panik geraten sind, planen derzeit die Bildung einer Einheitsregierung ohne Khans PTI und versuchen, deren parlamentarischen Einfluss durch eine Kombination aus erzwungenen und freiwilligen Abspaltungen zu verringern, wobei sie verschiedene politische Gruppierungen zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen. Das Comeback der PTI in einem manipulierten Spiel. Mehr …

15.02.2024: Tschetschenien. Angriff auf Polizisten in Tschetschenien – drei Täter erschossen. Das Ermittlungskomitee und der Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow melden einen Schusswechsel in der Region. Am Donnerstag schossen drei Männer auf Polizisten, weshalb die Angreifer eliminiert wurden. Kadyrow zufolge planten sie Anschläge auf Sicherheitskräfte.
In der Nacht auf Donnerstag hat die Polizei in der Teilrepublik Tschetschenien drei Männer bei ihrer Festnahme erschossen. Wie das Ermittlungskomitee der Region betonte, sollen die Getöteten bewaffneten Widerstand geleistet haben. Sie hätten auf einen Polizisten geschossen und ihm Verletzungen zugefügt, hieß es. Die Angreifer, deren Identifikation noch aussteht, seien durch Schüsse der Polizei eliminiert worden.
Der Chef der Teilrepublik, Ramsan Kadyrow, berichtete auf Telegram, dass im Laufe einer polizeilichen Operation zwei weitere Personen festgenommen worden seien. Kadyrow bezeichnete sie als Mitglieder "einer Gruppe von Banditen". Sie würden derzeit verhört. Es sei bereits bekannt, dass die Gruppe eine Reihe von Verbrechen, darunter Mordversuche an Mitarbeitern der Sicherheitskräfte, geplant hätten. Kadyrow versprach ein hartes Vorgehen gegen solche Verbrecher. Dem verletzten Polizisten wünschte der Tschetschene baldige Genesung. Mehr …

14.02.2024:  Arabische Liga: Wenn die USA Israel nicht stoppen, wird der Nahe Osten "explodieren wie nie zuvor". Während des World Government Summits (deutsch: Weltregierungsgipfel) in Dubai am 13. Februar erklärte Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, dass die USA Israel dringend anweisen müssten, seine Vorgehensweise zu ändern, "sonst wird der Nahe Osten explodieren wie nie zuvor". Seiner Ansicht nach bedroht Israels Vorgehen im aktuellen Konflikt alle bisherigen Vereinbarungen und damit droht eine Destabilisierung der Region. Video und mehr …

Jemen. Jemens nicht endender Albtraum: Die verborgenen Folgen der Luftangriffe der USA und Großbritanniens. Angesichts der internationalen Aufrufe zu humanitärer Hilfe angesichts der anhaltenden Krisen im Gazastreifen und im Jemen haben sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dazu entschlossen, das Rote Meer und den Golf von Aden im Jemen in eine Kampfzone zu verwandeln und eine Luftangriffskampagne gegen das vom Krieg zerrissene Land zu starten, das bereits enorm unter dem neunjährigen tödlichen Konflikt leidet, der von Saudi-Arabien angeführt und von den USA unterstützt wird.
Seit Wochen halten sich amerikanische und britische Marineschiffe am Rande der jemenitischen Hoheitsgewässer im Roten Meer auf, nicht nur um Schiffe zu schützen, die Waren nach Israel transportieren, sondern auch um eine Reihe von Luftangriffen auf den Jemen, das ärmste Land der Welt, zu fliegen. In den letzten Wochen wurden mindestens 320 Luftangriffe von Kampfflugzeugen geflogen, die den Himmel über den jemenitischen Großstädten nicht zu verlassen scheinen. Die jüngsten Angriffe erfolgten am Freitagmorgen auf die Städte Al-Jabana, Al-Taif und Al-Kathib und folgten einem erneuten Aufruf von US-Beamten an die regionalen Akteure, den Konflikt im Nahen Osten nicht zu eskalieren.
Laut jemenitischen Bürgern, die mit MintPress sprachen, ist die US-Bombenkampagne, die Ziele in belebten Wohnvierteln getroffen hat, das Letzte, was die Jemeniten erwartet haben. Der siebenundzwanzigjährige Ibrahim al-Nahari lebt mit seiner Familie in der Nähe des internationalen Flughafens von Hodeida, der am Montagnachmittag Ziel von US-Luftangriffen war. Er sagte über die Bombardierungen: „Ich hätte nie erwartet, dass wir wegen unserer Solidarität mit den hungernden Menschen in Gaza angegriffen werden. Ist das die Moral der Amerikaner?“ Mehr …

Luxemburg. Umstrittenes Bettelverbot in Luxemburg in Kraft. Vor einem Monat hat die Polizei in Luxemburg-Stadt mit der Kontrolle begonnen. Bettler müssen nun mit einer Geldstrafe bis zu 250 Euro und sogar mit einer Haftstrafe rechnen. Kritiker halten das Verbot weder für human noch für legal.
In einem umstrittenen Schritt, der von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird, hat Luxemburg vor kurzem das Betteln in den Strassen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten. Wie Euronews berichtet, soll offiziell mit dem Gesetz die Präsenz organisierter Banden eingedämmt werden. Die neue Gesetzgebung wurde in der Stadt, in der über 114’000 Menschen leben, am 15. Dezember 2023 vom neu ernannten Innenminister Léon Gloden offiziell eingeführt. Seine Vorgängerin Tania Bofferding hatte sich noch dagegen ausgesprochen.
Ursprünglich hatte der luxemburgische Stadtrat das Verbot im März 2023 gebilligt, aber Bofferding hatte die nationale Polizei daran gehindert, das Verbot durchzusetzen. Am 15. Januar ist das Verbot nach einer stadtweiten Informationskampagne nun vollständig in Kraft getreten ist. Auf ihrer Website schreibt die Stadtverwaltung, dass die neue Gesetzgebung eine Reaktion sei auf die «Zunahme des Bettelns, insbesondere des Bettelns durch organisierte Banden und aggressives Betteln». Ziel des Verbots sei es, «das Wohlergehen der Anwohner und Besucher zu schützen und die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten». Mehr …

Nordkorea startet mehrere Marschflugkörper von seiner Ostküste aus. Südkorea hat erneut einen Raketentest im nördlichen Nachbarland registriert. Diesmal handelte es sich um Marschflugkörper, die von der nordkoreanischen Ostküste aus abgefeuert wurden und somit um den fünften Start solcher Flugkörper seit dem Jahreswechsel.
Das nordkoreanische Militär hat nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs mehrere Marschflugkörper getestet. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Militärbehörde in Seoul berichtete, seien die Starts am Mittwoch gegen 9:00 Uhr Ortszeit (1:00 Uhr MEZ) registriert worden. Die Flugkörper seien nordöstlich von Wŏnsan an der nordkoreanischen Ostküste in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert worden. Weitere Details wie etwa der Typ der Marschflugkörper und ihre genaue Zahl wurden nicht bekanntgegeben. Im Zusammenhang mit den Starts im Nachbarland steigerte das südkoreanische Militär nach eigenen Angaben seine Wachsamkeit in enger Koordination mit den Vereinigten Staaten, um andere Anzeichen für nordkoreanische Provokationen zu beobachten.
Laut Informationen von Yonhap wäre dies der fünfte Test von Marschflugkörpern in Nordkorea seit dem Jahresbeginn. Der vorige Start war demnach Anfang Februar durchgeführt worden. Dabei wurden Flugkörper vom Typ Pulwhasal 3-31 und Hwasal-2 getestet. Im Unterschied zu den früheren Tests von ballistischen Raketen handelte es sich um keine Verletzung der bestehenden UN-Sanktionen gegen das asiatische Land. Mehr …

11.02.2024: Senegal.  Politische Krise im Senegal. Die politische Krise im Senegal ist auf dem besten Weg, außer Kontrolle zu geraten, sie verschärft sich zusehends. Auslöser für diese Entwicklung war die Entscheidung von Präsident Macky Sall, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Video und mehr …

09.02.2024: Milliarden genmanipulierter Moskitos sollen auf Maui freigesetzt werden. Die gemeinnützige Umweltorganisation Hawaii Unites hatte darauf geklagt, dass der Staat eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung und umfassende Studien über die Risiken des umstrittenen Projekts durchführt. Diese Klage wurde jedoch abgewiesen.
Bis zu 775’992’000 mit Bakterien infizierte Moskitos könnten in den nächsten 20 Jahren jede Woche auf Maui freigesetzt werden. Darüber berichtet The Defender unter Berufung auf Hawaii Unites, eine gemeinnützige Umweltorganisation. Diese hatte darauf geklagt, dass der Staat eine weitere Umweltverträglichkeitsstudie und umfassende Studien über die Risiken des umstrittenen Projekts durchführt. Doch diese Klage wurde kürzlich abgewiesen. Die Vorsitzende und Gründerin von Hawaii Unites, Tina Lia, erklärte gegenüber The Defender, dass «diese im Labor mit Biopestiziden veränderten Moskitos bereits in Ost-Maui freigesetzt werden».
«Die abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt ist gemäss dem Hawai’i Environmental Policy Act unzureichend. Sie versäumt es, Massnahmen zur Schadensbegrenzung oder Biosicherheitsprotokolle für die Mücken zu beschreiben. Auch die Diskussion um Alternativen ist unzureichend», betonte Lia. Ein Experte, der im Namen von Hawaii Unites bei dem Gerichtsverfahren ausgesagt hatte, warnte zudem davor, dass das Projekt weit davon entfernt sei, durch Moskitos übertragene Krankheiten zu verringern. Stattdessen sei die Ausbreitung von im Labor veränderten Moskitos in weitere Gebiete zu befürchten, was negative Folgen für die Umwelt haben könne.
Das Gericht war jedoch anderer Meinung und entschied, dass die endgültige Umweltverträglichkeitsprüfung «in gutem Glauben erstellt wurde und genügend Informationen enthielt, um es [dem Board of Land and Natural Resources] zu ermöglichen, die beteiligten Umweltfaktoren vollständig zu berücksichtigen und eine begründete Entscheidung zu treffen, nachdem es die Risiken einer Umweltschädigung gegen die Vorteile der vorgeschlagenen Massnahme abgewogen hatte».
Die Moskitos, die man auf Maui bereits aussetzt und auch weiterhin freisetzen will, werden nach der Wolbachia-Methode gentechnisch verändert. Dabei wird die Stechmücke Aedes aegypti mit dem in der Natur vorkommenden Bakterium Wolbachia infiziert. Dieses Bakterium soll die Fähigkeit der Mücken reduzieren, Arboviren zu übertragen, die Krankheiten wie Dengue, Zika, Chikungunya oder Gelbfieber verursachen. Mehr …

08.02.2024:  Nordkorea kündigt alle wirtschaftlichen Abkommen mit Süden auf. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur "KCNA" am Donnerstag berichtete, stimmte die Oberste Volksversammlung Nordkoreas dafür, alle mit Südkorea unterzeichneten Abkommen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzuheben.
Die Oberste Volksversammlung Nordkoreas hat dafür gestimmt, alle mit Südkorea unterzeichneten Abkommen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzuheben. Das berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Gleichzeitig stimmte die Volksversammlung dafür, alle Gesetze abzuschaffen, die bestehende wirtschaftliche Beziehungen mit Seoul regeln. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol bezeichnete den Wandel in Nordkoreas innerkoreanischer Politik in einem aufgezeichneten Fernsehinterview als "eine außergewöhnliche Veränderung". Es sei schwer zu verstehen, was dahinter stecke. Mehr …

07.02.2024: Rumänien. Ukraine-Krieg. Wenn die NATO einen Krieg mit Russland herbeiredet. Rumäniens Ministerpräsident versucht Warnungen vor russischem Angriffskrieg zu zerstreuen. Während immer mehr NATO-Länder vor einem möglichen Krieg mit Russland warnen, versucht Rumäniens Ministerpräsident die Gemüter zu beruhigen.
Nachdem kürzlich ein hochrangiger rumänischer General vor einem möglichen Krieg mit Russland gewarnt hatte, hat nun Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu versucht, die Kriegsbefürchtungen zu zerstreuen. „Bleiben wir ruhig, Rumänien wird nicht in einen Krieg ziehen“, erklärte der Ministerpräsident, laut „Euractiv“. Rumänien „wird sich nicht an einem Krieg beteiligen“. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Rumänien betonte Ciolacu, dass bei bestimmten Themen eine rote Linie gezogen werden müsse, die nicht für politische Zwecke ausgenutzt werden dürfen. Laut „Newsweek“ hat Generalleutnant Gheorghiță Vlad, der neue Generalstabschef, in einem Interview mit „Radio Free Europe“ gefordert, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten sollten.
Die Gefahr bestünde aus seiner Sicht in erster Linie dann, falls Russland den Krieg der Ukraine gewinnen sollte. Vlad befürchtet, dass dies „zu Spannungen auf dem westlichen Balkan führen und die Republik Moldawien destabilisieren könnte“. Er prophezeite, dass die „Politik von Präsident Putin in naher Zukunft eskalieren wird“. Seine größte Sorge sei, dass Rumänien auf einen solchen Angriff nicht vorbereitet ist. Daher schlug er die Einführung eines freiwilligen Militärdienstes für Männer und Frauen zwischen 18 und 35 Jahren vor. Ein Gesetzentwurf über den freiwilligen Wehrdienst wurde dem Parlament bereits vorgelegt. Immer mehr NATO-Länder warnen vor Krieg. Mehr …

05.02.2024: Georgien.  Für Terroranschlag in Woronesch: Georgien beschlagnahmt Ladung mit Sprengstoff aus Odessa. Georgiens Sicherheitsdienst hat eine Ladung mit Sprengstoff aus Odessa festgehalten. Der Behörde zufolge war der Sprengstoff für einen Terroranschlag in Russland, in der Stadt Woronesch, bestimmt. Insgesamt wurden etwa 14 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt. Video und mehr

Kasachstan.  Regierung Kasachstans zurückgetreten. Die Regierung Kasachstans ist zurück-getreten. Dies wird auf der Webseite des Präsidenten der Republik Kassym-Schomart Tokajew berichtet. Die Minister werden aber ihr Amt bis zur Bestätigung einer neuen Regierung ausüben. Der Grund für den Rücktritt wurde nicht bekannt gegeben. Mehr …

Chile: Mehr als 100 Tote durch Waldbrände. Nach einer langen Dürre- und Hitzeperiode haben sich in den zentralen und südlichen Regionen Chiles verheerende Waldbrände ausgebreitet. Tausende von Häusern wurden durch das Feuer zerstört, die Menschen müssen aus den betroffenen Regionen evakuiert werden. Es wurden bereits mehr als 100 Todesopfer gemeldet, rund 300 Menschen werden noch vermisst. Der Präsident des Landes, Gabriel Boric, hat eine zweitägige Staatstrauer ausgerufen. Video und mehr …

El Salvador. "Alle Rekorde in der Geschichte der Demokratien gebrochen" – Bukele als Präsident wiedergewählt. El Salvadors Präsident Nayib Bukele ist mit einer großen Mehrheit der Stimmen wiedergewählt worden. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen kam der konservative Staatschef auf einen Stimmenanteil von knapp 83 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht am späten Sonntagabend mitteilte. Video und mehr …

02.02.2024: Argentinien.  Proteste gegen Milei-Reformen: Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein. Bei Protesten gegen die Wirtschaftsreformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist es am Donnerstag in Buenos Aires zu Ausschreitungen gekommen. Video und mehr …

Iran: 45 Jahre Islamische Revolution. Am 11. Februar 1979 war im Iran das Ende der Monarchie von Schah Mohammad Reza Pahlavi verkündet worden, der von den USA unterstützt wurde. Einen Monat später wurde die Islamische Republik gegründet. Als Revolutionsführer und Gründer des schiitischen Gottesstaates gilt Ayatollah Ruhollah Khomeini. Diese Ereignisse säten die Saat des Misstrauens zwischen den Iran und dem Westen. Video und mehr …

Iran: Guter Kerl – Böser Kerl – Eine PR-Kampagne. Über 100 Jahre lang hat uns unsere Regierung erzählt, wer die Bösen und wer die Guten sind. Und wir haben pflichtbewusst daran geglaubt, weil unsere Regierung uns niemals anlügen würde – das war unbegreiflich. Heute wird unsere Regierung täglich beim Lügen erwischt. Über alles. Keine PR-Kampagne kann ungeschehen machen, was aufgedeckt worden ist. Alles, von dem uns gesagt wurde, es sei gefälscht, ist echt, und alles, von dem uns gesagt wurde, es sei echt, hat sich als Fälschung erwiesen. Daher können wir davon ausgehen, dass diese Fälschungen unvermindert fortgesetzt werden, denn das ist alles, was sie wissen.
Der Iran ist der Bösewicht. Und warum? Das Label begann mit dem iranischen Sturz des von den USA eingesetzten Schahs von Iran – Schah bedeutet König – im Jahr 1979. Das Vereinigte Königreich hatte seit den frühen 1900er-Jahren die Kontrolle über das iranische Öl erhalten. Als diese Kontrolle 1952 entzogen wurde, erklärten die Briten dem Iran den Krieg. Es folgte ein Staatsstreich der USA und des Vereinigten Königreichs, bei dem die CIA unter der Leitung von Alan Dulles sehr aktiv eingriff und den vom Westen unterstützten Schah einsetzte.
1963 trat Ayatollah Ruhollah Khomeini als mächtigste Stimme der Opposition auf, die den Schah als „elenden, erbärmlichen Mann“ und als Marionette der amerikanischen und israelischen Herren anprangerte. Er wurde auf Veranlassung der CIA und des Mossad verhaftet. 1979 nahm eine Revolution iranischer Studenten Mitarbeiter der US-Botschaft gefangen. Carter verpfuschte es. Der Schah wurde vertrieben und der Ayatollah übernahm das Kommando. Heute geht man davon aus, dass es sich um einen Religionskrieg handelte, da der Schah „säkular“ war. Aber in Wirklichkeit geht es um Öl und Kontrolle. JEDES Land, das sich der US-Kolonialisierung widersetzt, gilt als „Terrorist“. Der Iran hatte sich der westlichen Kolonialisierung widersetzt und wurde daraufhin zum Feind Nummer 1. Mehr …

25.01.2024: Argentinien. Massen gegen Präsident Milei. Generalstreik legt Zentrum von Buenos Aires lahm. Präsident boxt in der Nacht Privatisierungsgesetze durch. »Weg mit dem Kürzungsdekret«: Zehntausende demonstrieren am Mittwoch in Buenos Aires gegen Mileis Pläne.
Es ist die erste Machtprobe zwischen Argentiniens neuem Präsidenten Javier Milei und der Gewerkschaftsbewegung. Die großen Verbände des Landes hatten für Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen und für eine zentrale Versammlung nach Buenos Aires mobilisiert. Zahlreiche Basisorganisationen und Parteien schlossen sich dem Aufruf an. Zehntausende waren bereits bis zur Mittagszeit auf den Platz vor dem Parlament geströmt. In vielen Seitenstraßen war selbst für Fußgänger kaum noch ein Durchkommen, und dies, obwohl der Höhepunkt der Kundgebung mit den Reden der Vorsitzenden der CGT erst ab 15 Uhr Ortszeit angesetzt war.
Bereits in den Tagen zuvor war mit einer starken Mobilisierung gerechnet worden. Gewerkschaftsvertreter sprachen mit Bezug auf den seit dem 10. Dezember amtierenden neoliberal-autoritären Präsidenten von der schlechtesten Regierung seit dem Ende der Diktatur vor 40 Jahren und von einem Großangriff auf die hart erkämpften sozialen Rechte. Der Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, bezeichnete die Protestaufrufe als »kindisch«, wie die in Buenos Aires erscheinende Tageszeitung Página 12 am Sonnabend berichtete. Adorni erklärte lapidar, dass es keinen Grund für den Streik gäbe.
Dabei ist der Grund offensichtlich: Umfang und Geschwindigkeit von Mileis neoliberalem Schockprogramm sind beispiellos. Erst seit wenigen Wochen im Amt hat er bereits eine Reihe von Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet, unter anderem das vorläufig in Kraft gesetzte Dekret der Notwendig- und Dringlichkeit (DNU). Neben dem weitgehenden Abbau von sozialen Rechten, wie dem Mieter- und Arbeitsschutz, handelt es sich dabei um ein Ermächtigungs- und Notstandsdekret, das die Befugnisse des Parlaments zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren umfangreich beschneiden und damit dem Präsidenten weitgehend freie Hand geben soll. Dieses Dekret befindet sich zwar schon vorläufig in Kraft, allerdings steht eine Bestätigung durch das Parlament noch aus. Gleichzeitig ist es heftig umstritten. Bereits Ende Dezember waren Dutzende von Eilanträgen gegen das Dekret bei der Justiz eingegangen, woraufhin der Teil, der den Arbeitsschutz betrifft, bis zur Prüfung durch das Parlament ausgesetzt wurde. Mehr …

Slowakei.  Fico trifft Schmygal: "Glaube nicht an militärische Lösung dieses Konflikts". Der slowakische Ministerpräsident – ein entschiedener Kritiker der westlichen Unterstützung für Kiew – hat sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denis Schmygal getroffen. Nach dem Treffen erklärte Robert Fico noch einmal, der Konflikt könne auf dem Schlachtfeld nicht gelöst werden. Video und mehr …

24.01.2024: Slowakei.  Premier Fico: "Wir werden der slowakischen Öffentlichkeit sagen, was während Covid geschehen ist". Der slowakische Premier gab im Parlament das Programm zur Untersuchung der Coronapolitik bekannt. Es wird aufgeklärt, wer, wo und für wie viel Geld Tests und Impfstoffe gekauft hat – und warum Menschen mit experimentellen Impfstoffen behandelt wurden, die Herzversagen verursachten.
Am Montag stellte der slowakische Premierminister Robert Fico im Parlament seines Landes vor, mit welchem Programm die Coronapandemie und die Maßnahmen in der Slowakei aufgearbeitet werden. Bislang sei bereits statistisch nachgewiesen, dass die Todesfälle durch Herzerkrankungen aufgrund der Impfungen angestiegen seien. Aber viele Hintergründe zu Maßnahmen der slowakischen Vorgängerregierung während der Coronazeit seien nach wie vor unbekannt. In seiner Parlamentsrede stellte Fico zunächst Fragen zur Coronapolitik vor, die noch beantwortet werden müssen: "Was wissen Sie darüber, wie viele Impfungen wir noch haben, und wie viel Geld insgesamt verschwendet wurde?", fragte er die Abgeordneten. "Was wissen Sie über die verschiedenen Maßnahmen, die nach unserer Meinung die Todesrate wesentlich erhöht haben?"
All das müsse untersucht werden. So sei die Bewältigung der Pandemie in Russland zum Beispiel viel besser gelaufen als in der Slowakei. So hätten die Ärzte in Russland den Patienten individuelle Besuche abgestattet. Währenddessen habe man in der Slowakei einen Haufen Geld für unnötige medizinische Geräte und große Mengen an Impfstoffen ausgegeben.
Die Impfstoffeinkäufe in der Europäischen Union seien der größte Kauf in der Geschichte der EU gewesen, erläuterte Fico das Handelsvolumen der Impfungen. Gleichzeitig könne man darüber wenig erfahren, denn die geheimen Textnachrichten der EU-Präsidentin mit dem Pharmakonzern Pfizer zu diesem Deal seien im Bericht geschwärzt worden. "Wir werden einfach nie die Wahrheit darüber erfahren, welche Rolle die pharmazeutischen Unternehmen gespielt haben und wer diesen ganzen Zirkus beschlossen hat." Mehr …

Irak.  Hochrangiger irakischer Offizier: US-Angriffe auf Irak untergraben jahrelange Zusammenarbeit. Die jüngsten Attacken der USA auf den Irak untergraben die jahrelange Kooperation zwischen den beiden Ländern, erklärte Generalmajor Yahya Rasool, der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte, am Mittwoch.
In einer Mitteilung vom Dienstag (Ortszeit) hatte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben, dass die US-Streitkräfte auf Anweisung von Präsident Joe Biden "notwendige und verhältnismäßige Angriffe" auf drei Einrichtungen im Irak durchgeführt haben. Diese sollen von der Kataib Hisbollah-Miliz sowie weiteren Gruppen genutzt worden sein, die angeblich mit Iran verbunden seien.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, soll bei US-Angriffen auf die Provinz Anbar im Westirak eine Person getötet und zwei weitere verletzt worden sein. Außerdem sei eine Einrichtung zur militärischen Ausbildung zerstört worden, heißt es. Generalmajor Yahya Rasool, der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte, äußerte sich dazu in einer Stellungnahme, die auf dem Telegram-Kanal der Regierung in Bagdad veröffentlicht wurde. Im Wortlaut der Mitteilung heißt es: "Diese inakzeptable Tat untergräbt jahrelange Zusammenarbeit, verletzt die Souveränität des Irak grob und führt zu einer unverantwortlichen Eskalation."
Ferner betonte Rasool, dass dieses Vorgehen darauf abziele, Schaden an allen Vereinbarungen sowie in den Bereichen der Sicherheitskooperation zu verursachen. Die US-Angriffe auf irakisches Territorium seien ungerechtfertigt, stellte er klar. Mehr …

Mongolei: 60-Tonnen-Flüssiggaslaster explodiert in Hauptstadt. In Ulaanbaatar, der Hauptstadt der Mongolei, ist am frühen Mittwochmorgen ein mit 60 Tonnen Flüssiggas beladener Lkw explodiert. Zuvor kollidierte der Lastwagen an einer Kreuzung mit einem Pkw. Video und mehr …

22.01.2023: Argentiniens Präsident Milei schafft jegliches Minimum an sozialer Fürsorge ab. Unter dem neuen Präsidenten entsolidarisiert sich die argentinische Gesellschaft. Jeder schaut nur noch nach sich, erklärt die Journalistin Gaby Weber. Die öffentliche Daseinsfürsorge, wie zum Beispiel Renten- und Krankenversicherung oder Unterhalt für Kinder, soll abgeschafft werden.
Mit populistischen Versprechungen gewann der Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei im November die Stichwahl in Argentinien. Milei versprach der Bevölkerung, die Inflation zu stoppen und den aufgeblähten Staatsapparat zusammenzustreichen. Er wolle die Wirtschaft des Landes retten, indem er die Landeswährung abschafft und durch den US-Dollar ersetzt. Vor der Wahl stellte sich der Ökonom als libertärer Anarchokapitalist vor. Er arbeitete von 2008 bis 2021 für Eduardo Eurnekian, einen der reichsten Unternehmer in Argentinien. Unter anderem ist er Präsident des Corporación América Airports, dem größten privaten Flughafenbetreiber weltweit. Laut Wikipedia habe Eurnekian die Karriere Mileis in der Politik befördert.
Kaum war der selbst ernannte "Anarcho" im Amt, hat er aber, anstatt die Macht des Staates ganz anarchistisch abzubauen, die Macht der Regierung noch vergrößert, vor allem bei Polizei und Militär. Der Libertäre rief den Notstand aus und wolle nun per Notstandsverordnung regieren, berichtete German Foreign Policy. In dem Artikel heißt es, Milei habe "herbe Einschnitte in das Streik- sowie in das Demonstrationsrecht per Dekret oktroyiert; vom argentinischen Kongress will er sich die Kompetenz übertragen lassen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren". Mehr …

Baltikum baut neuen Eisernen Vorhang. Im Baltikum wird eine „Verteidigungslinie“, ein Eiserner Vorhang,  gebaut. Genannt wird er „baltische Verteidigungslinie“. Der Bau wird nur wenige Tage vor der großen NATO-Übung verkündet. Deutschland steht fest dahinter.
Beobachter sollten dem bevorstehenden Bau physischer Infrastrukturen entlang der NATO-Russland-Grenze wie der „Baltischen Verteidigungslinie“, dem Verhältnis zwischen dem „Steadfast Defender 2024“ und dem „militärischen Schengen“ große Aufmerksamkeit schenken. Darin geht es auch um die von den USA unterstützten Rolle Deutschlands bei der Eindämmung Russlands. Mehr …

„Baltische Verteidigungslinie“. Nach „Drohung“ von Putin: Baltische Staaten errichten Bunker entlang der Grenze zu Russland. Kritische Äußerungen von Russlands Präsident Putin über die Minderheitenpolitik in Lettland haben baltische Staaten als „Drohung“ aufgefasst. Am Freitag verkündeten Estland, Lettland und Litauen, Hunderte Bunker entlang der Ostgrenze errichten zu wollen.
Schon in absehbarer Zeit könnte Albanien nicht mehr als das einzige „Land der tausenden Bunker“ in Europa dastehen. Zwar ist nirgendwo der Bau einer sechsstelligen Anzahl von Anlagen wie im damaligen kommunistischen Staat unter Staatschef Enver Hoxha geplant. Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen jedoch zumindest mehrere hundert Bunker direkt an der Grenze zur Russischen Föderation errichten.
Bunker seien eine Umsetzung von NATO-Verteidigungsplänen. Am Freitag, 19. Januar, teilten die Verteidigungsminister der drei Staaten in Riga mit, dass sie sich auf eine gemeinsame „baltische Verteidigungslinie“ geeinigt hätten. Der estnische Berater des Ministeriums, Mikk Tarros, erklärte auf X, es gehe um „befestigte Verteidigungspositionen entlang der Ostgrenze“. Diese könnten „in Krisenzeiten verbunden werden“. Dies sei zudem eine Umsetzung von NATO-Verteidigungsplänen. Mehr …

Slowakei: Fico sagt der WHO-Reform, den Pandemiemaßnahmen und einigen Medien den Kampf an. Der slowakische Premier Robert Fico hat angekündigt, dass er sich der geplanten WHO-Reform widersetzen wird. Zudem würden die Coronamaßnahmen der Vorgängerregierung geprüft. Den Medien unterstellte er Hetze auf Ungeimpfte und Veröffentlichung von Falschinformationen.
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt den geplanten WHO-Vertrag ab. Er würde die Souveränität der Nationalstaaten zerstören. Zudem erklärte der Regierungschef beim Parteitag der Smer-Partei am vergangenen Wochenende, dass er die Coronapolitik der Vorgängerregierung untersuchen werde.
Wie tkp am Mittwoch berichtet, stellt Fico einen Großteil der Coronamaßnahmen der früheren slowakischen Regierung infrage. Deshalb würden sowohl die damalige Beschaffung von Masken, Spritzen und anderem Pandemiezubehör als auch die Restriktionen und Auflagen geprüft werden – insbesondere wolle er die Impfpolitik einer Revision unterziehen. Dazu erklärte er auf dem Smer-Parteitag: "Ja, ich bestätige, dass ich als Premierminister die Bemühungen einiger Politiker der Regierungskoalition unterstützen werde, die Aktivitäten der Regierung in den Jahren 2020-2021 politisch zu bewerten und den finanziellen Aspekt der weit verbreiteten und oft sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen zu untersuchen."
Nach Auffassung des slowakischen Premiers belegten wissenschaftliche Studien die schädlichen Auswirkungen der Impfungen auf die Gesundheit: "Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfungen", so Fico. Mehr …

Slowakei hob Verbot zur kulturellen Zusammenarbeit mit Russland auf. Cancel-Culture-Erlass aufgehoben: Die Slowakei nimmt die Zusammenarbeit mit Russland und Werißrussland wieder auf. Die Slowakei hat die freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland wieder aufgenommen. Das teilte das Kulturministerium am Freitag mit. Seit letzter Woche ist das Verbot zur Kommunikation und Zusammenarbeit mit den beiden Ländern aufgehoben, das gab Kulturministerin Martina Šimkovičová bekannt. Mehr …

21.01.2024:  Afghanistan. Passagierflugzeug über Afghanistan abgestürzt. Ein Geschäftsflugzeug mit 5 Personen an Bord ist am frühen Sonntagmorgen in Afghanistan abgestürzt. Lokale Behörden entsandten einen Suchtrupp. Die russische Luftfahrtbehörde bestätigte den Absturz.
In der afghanischen Provinz Badakschan ist ein Passierflugzeug abgestürzt. Der Privatjet war auf dem Weg von Gaya in Indien nach Moskau. An Bord der Maschine waren insgesamt fünf Personen, drei Crew-Mitglieder und zwei Passagiere. Der Absturz ereignete sich bereits am frühen Sonntagmorgen in bergiger Region. Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia hat den Absturz inzwischen bestätigt.  Nach Angaben lokaler Behörden wurde ein Suchteam in die Region entsandt. Bei der abgestürzten Maschine handelt es sich um eine Falcon 10. Das Modell wurde zwischen 1971 und 1989 vom französichen Hersteller Dassault Aviation produziert.  Mehr …

Taiwan.  Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan waren nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit.  Ein Geschäftsflugzeug mit 5 Personen an Bord ist am frühen Sonntagmorgen in Afghanistan abgestürzt. Lokale Behörden entsandten einen Suchtrupp. Die russische Luftfahrtbehörde bestätigte den Absturz.
In der afghanischen Provinz Badakschan ist ein Passierflugzeug abgestürzt. Der Privatjet war auf dem Weg von Gaya in Indien nach Moskau. An Bord der Maschine waren insgesamt fünf Personen, drei Crew-Mitglieder und zwei Passagiere. Der Absturz ereignete sich bereits am frühen Sonntagmorgen in bergiger Region. Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia hat den Absturz inzwischen bestätigt. Nach Angaben lokaler Behörden wurde ein Suchteam in die Region entsandt. Bei der abgestürzten Maschine handelt es sich um eine Falcon 10. Das Modell wurde zwischen 1971 und 1989 vom französichen Hersteller Dassault Aviation produziert. Die Menschen in Taiwan wollen keinen Krieg mit China – wählten aber einen Politiker zum Präsidenten, der für die Unabhängigkeit von China ist. Das Ergebnis dieser Wahl ist sicherlich ein Segen für die USA, der es ihnen ermöglicht, den Druck auf China aufrechtzuerhalten. Während diese Präsidentschaftswahl nicht nur für die Zukunft der taiwanesischen Bevölkerung von Bedeutung war, sondern auch ein wichtiges globales Problem berührt, betrat zudem eine einflussreiche dritte Partei die politische Bühne Taiwans. Dies zeigt, dass sich die politische Landschaft der Insel weiterentwickelt und die lokale Bevölkerung versucht, dem Duopol von zwei Parteien zu entkommen, welcher durchweg jeden anstehenden Wahlzyklus als eine Wahl zwischen "Krieg und Frieden" darstellt, wie es Hou Yu-ih beschrieb, der neue Bürgermeister von Taipeh von der Partei Kuomintang (KMT).
Der Sieg von Lai Ching-te, dem Vorsitzenden der Unabhängigkeit befürwortenden Demokratischen Progressiven Partei (DPP), der Partei der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen, scheint auf den ersten Blick zumindest ein strategischer Sieg für die USA und den gesamten Westen zu sein. Aber wenn man genauer hinschaut, spiegelt die Wahl – bei der Lai eine Mehrheit der Stimmen von etwas mehr als 40 Prozent erhielt, aber keine Mehrheit erzielte – eine tiefere Frustration der Taiwanesen über ihre Lebensgrundlage wider. Und auch über die Tatsache, dass sie die Versuche der DPP in Richtung einer formellen Unabhängigkeit von Festlandchina nicht wirklich ernst nehmen. Mehr …

20.01.2024: Slowakei. Die Slowakei hat keine Waffen mehr – Fico will ukrainischen Regierungschef abblitzen lassen. Nach den Worten von Verteidigungsminister Robert Kaliňák steht die Slowakei infolge der Rüstungslieferungen in die Ukraine ohne Luftabwehr und Kampfjets da. Regierungschef Robert Fico will bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen weiteren Waffenexporten in die Ukraine eine Absage erteilen. Mehr …

Islamische Welt.  Boykott-Drohungen: McDonald's hat in der islamischen Welt ein Israel-Problem. Dem Fast-Food-Riesen droht in muslimischen Ländern ein Boykott, weil er angesichts der Massenmorde an Palästinensern im Gazastreifen angeblich den jüdischen Staat unterstützt. Doch trotz der Boykotte haben sowohl McDonald's als auch Starbucks weltweit positive Verkaufszahlen gemeldet. Mehr …

19.01.2024: Libanon. Gaddafis Sohn: Willkürliche Inhaftierung? Einer der Söhne des ehemaligen libyschen Staatsoberhaupts Muammar Gaddafi soll unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Das fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Libanon, wo Hannibal al-Gaddafi seit acht Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Video …

18.01.2023:  Armeniens Premierminister: Aserbaidschan bereitet offenbar einen neuen Krieg vor. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan sieht Anzeichen dafür, dass Aserbaidschan einen neuen Krieg vorbereitet. Ihm zufolge verschweigt Baku öffentlich die zuvor vereinbarten Grundsätze für den Frieden und bezeichnet Armenien als "Westaserbaidschan".
Das Vorgehen Aserbaidschans gleicht dem Versuch, einen neuen Krieg mit Armenien vorzubereiten, behauptete der armenische Premierminister Nikol Paschinjan bei der Eröffnung der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er sagte, Baku erwähne nie die drei Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zu Jerewan, auf die man sich unter EU-Vermittlung geeinigt habe, und dies verschärfe die Atmosphäre des Misstrauens. Darüber hinaus bezeichne Baku Armenien auf höchster Ebene als "Westaserbaidschan", was auch von den staatlichen Medien aufgegriffen werde, so der armenische Premierminister. Paschinjan betonte: "Für uns sieht das wie die Vorbereitung eines neuen Krieges, einer neuen militärischen Aggression gegen Armenien aus und ist eines der Haupthindernisse für das Vorankommen des Friedensprozesses." Mehr …

17.01.2024:  Katars LNG-Lieferstopp zeigt: Krise im Roten Meer birgt enorme Gefahren für Europa. Wegen der Luftangriffe der US-Koalition auf den Jemen hat Katar die Verschiffung von LNG durch die Straße von Bab al-Mandab im Roten Meer kürzlich eingestellt. Davon betroffen sind vor allem die Länder in Europa, die langfristig mit Lieferengpässen konfrontiert werden könnten. Mehr …

Slowakei wird Ungarns EU-Stimmrecht verteidigen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sichert seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán seine Unterstützung zu. Ungarn wegen dessen Position bezüglich des Ukraine-Konflikts das Stimmrecht innerhalb der EU zu entziehen, werde die Slowakei niemals billigen. Mehr …

Rumänien. Massive Bauernproteste auch in Rumänien. Einen Wutwinter der Bürger gegen die Politik gibt es nicht nur in Deutschland: Vor allem in Rumänien haben zuletzt Bauern und LKW-Fahrer entschieden gegen die Politik protestiert. Nicht nur in Deutschland riecht es nach Rebellion, auch in der EU-Peripherie haben die Menschen offenbar genug. So proben die Bauern in Rumänien den Aufstand. Vom 13. bis 16. Januar blockierten sie die Grenzübergänge “Vikovu de Sus” und “Siret” zur Ukraine, “Costesti Stinca” zur Republik Moldau, “Calafat” zu Bulgarien sowie den wichtigsten Seehafen von Constanta. Auch LKW-Fahrer schlossen sich dem Protest an. Mehr …

16.01.2024: Katar stellt LNG-Tankerverkehr im Roten Meer ein. Katar soll nach dem Beginn der Bombardierung des Jemen durch die US-geführte Koalition in der vergangenen Woche die Verschiffung von Flüssigerdgas (LNG) durch die Straße von Bab al-Mandab eingestellt haben. Man fürchtet in Europa vor Engpässen. Mehr … 

Chile. Was für stabile Stromleitungen die in Chile haben. In USA bringen Flugzeuge ganze erd-bebensichere Hochhäuser zum Einsturz – so sagt man.  Chile: Flugzeug berührt Stromleitung und stürzt auf Autobahn.
Ein Löschflugzeug ist am Montag bei der Brandbekämpfung in der chilenischen Großstadt Talca abgestürzt. Videoaufnahmen eines Zeugen zeigen, wie die Maschine im Tiefflug Stromleitungen berührt und auf eine Autobahn stürzt. Berichten zufolge kam der Pilot ums Leben und mindestens vier Menschen am Boden wurden verletzt. Die Absturzursache ist noch unklar. Video und mehr ...

15.01.2024: Island.  Neuer Vulkanausbruch in Island: Lavaströme treffen die Stadt Grindavík. Spektakuläre Videoaufnahmen des neuesten Vulkanausbruchs auf Island. Nach mehreren Erdbeben haben sich unweit der Stadt Grindavík zwei Erdspalten gebildet, aus denen große Mengen Lava austreten. Video und mehr …

Taiwan: US-Delegation trotz Protests aus Peking empfangen. Die US-Regierung hat gestern eine hochrangige Delegation aus ehemaligen Spitzenbeamten in die taiwanesischen Hauptstadt Taipeh entsandt und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Video und mehr …

Lettland weist 82-jährigen russischen Staatsbürger aus. Lettland hat am Sonntag einen im Land seit 57 Jahren niedergelassenen 82 Jahre alten russischen Pensionär abgeschoben. Der Beitrag zeigt die Ankunft des Mannes im russischen Kaliningrad und die ersten Reaktionen auf die Abschiebung. Video und mehr …

Jemen.  Huthi im Jemen trotzen USA und Israel und geben sich weiterhin kämpferisch. In den 20 Jahren ihres Bestehens hat sich die Bewegung der Huthi an die anhaltenden Kämpfe um ihren schiitischen Glauben und ihr schiitisches Land gewöhnt. Sie haben sich den USA, Israel und Saudi-Arabien widersetzt und Rache geschworen. Aber wer genau sind diese Huthis im Jemen?
Ali Nasir Muhammad, ehemaliger Präsident des Südjemen von 1980 bis 1986, sagte in einer Rede bei einer Konferenz des Waldai-Klubs im Februar 2018: "Zu meinem großen Bedauern können die Jemeniten die Situation nicht alleine bewältigen. Aber große Akteure in der Region und der internationalen Gemeinschaft können helfen, denn in ihren Händen liegt die Lösung. Deshalb bitten wir sie, unserem Land und unserem Volk dabei zu helfen, den Krieg zu beenden, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und mit der Suche nach einer Lösung zu beginnen, die den Interessen aller Kräfte im Jemen, in der Region und in der Welt gerecht wird. Sicherheit und Stabilität im Jemen sind ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt."
Die meisten Menschen sind sich nur der globalen Themen bewusst, die in den Nachrichten auftauchen. Wenn die Medien über etwas nicht berichten, erhält man das Gefühl, dass ein Problem nicht existiert. Aus diesem Grund war die Krise im Jemen, im Gegensatz zu den Ereignissen in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, für die meisten Menschen auf der Welt lange Zeit ein vages und fernes Thema geblieben. Aber in diesen Tagen, in denen sich die Jemeniten den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten entgegengestellt haben, sind die Dinge plötzlich anders. Die Bewegung der Huthi war die einzige Gruppierung in der Region, die es wagte, die Wahrheit über die Ereignisse in Gaza und Palästina anzusprechen und sich für die Sache der Palästinenser einzusetzen. Und plötzlich waren die Huthis in aller Munde.
Am 12. Januar griffen die USA und Großbritannien die Huthis im Jemen aus der Luft an. Der Angriff war eine Reaktion auf die Seeblockade der Meerenge von Bab al-Mandab, mit der die Huthis Schiffe in israelischem Besitz – sowie Schiffe, die von und nach Israel fahren – nicht mehr passieren lassen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterstützen die Huthis, die offiziell als Ansar-Allah-Bewegung bekannt sind. Es ist wohl an der Zeit, mehr über diese Bewegung herauszufinden und ein tieferes Verständnis dafür zu erlangen, was im Jemen vor sich geht.
Ununterbrochener Krieg. Es ist ziemlich schwierig, die Menschen im Jemen mit Luftangriffen zu schockieren. Viele Jahre lang tobte in der Region ein blutiger Krieg zwischen den Regierungsbehörden und den aufständischen Huthis. Die Situation verschärfte sich im Jahr 2015 dramatisch, als eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition arabischer Länder in den Konflikt eingriff. Nach Angaben des Jemen-Zentrums für Menschenrechte und Entwicklung wurden in den drei Jahren der Kämpfe im ganzen Land über 10.000 Zivilisten getötet. Zu den Opfern zählten rund 2.000 Frauen und 2.500 Kinder. Mehr …

14.01.2024:  Taiwan bittet China um Zurückweisung von Missverständnissen in der Frage der Präsidentschaftswahlen. Nach dem Sieg eines unliebsamen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan bezeichnete Peking die Insel erneut als Teil Chinas. Der Politiker repräsentiere nicht die Mehrheit der Taiwaner. Taipeh betrachtet diese Position als eine Reihe von Missverständnissen.
Taiwans Außenministerium hat behauptet, die chinesischen Behörden hätten "eine falsche Aussage nach der anderen" zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan gemacht, berichtete die Zeitung Bloomberg. Die Kommentare Pekings würden die Souveränität der Insel untergraben und seien "wilde Missverständnisse", die nicht mit dem internationalen Verständnis der aktuellen Situation übereinstimmen, betonte die Behörde.
Am Vortag hatten in Taiwan die Präsidentschaftswahl sowie die Wahl der Mitglieder des Einkammerparlaments, des Legislativ-Yuan, stattgefunden. Der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und amtierende Vizepräsident, Lai Ching-te, wird das Amt des Staatsoberhauptes übernehmen. Er gilt wegen seiner proamerikanischen Ausrichtung als unerwünschter Kandidat für Peking. Lai hat zugesagt, die Insel im Falle einer chinesischen Militäraggression zu verteidigen, versicherte jedoch zugleich, dass er bereit sei, die Zusammenarbeit mit Peking zu fördern und den Status quo zu erhalten. Vor der Wahl versicherte er, dass er sich der Freundschaft mit China verpflichtet fühle und den chinesischen Staatschef Xi Jinping gerne einladen würde.
Lai Ching-te erhielt 40,1 Prozent der Stimmen. Dies ist der niedrigste Prozentsatz eines siegreichen Kandidaten seit dem Jahr 2000. Chinas Behörden haben dies zur Kenntnis genommen und sich überzeugt gezeigt, dass der DPP-Kandidat "nicht den vorherrschenden Standpunkt auf der Insel vertritt". Das chinesische Außenministerium erklärte: "Welche Veränderungen auch immer in Taiwan stattfinden, die grundlegende Tatsache, dass es nur ein China in der Welt gibt und Taiwan ein Teil Chinas ist, wird sich nicht ändern." Die Behörde betrachtet die Geschehnisse auf der Insel als innerchinesische Angelegenheit. Mehr …

Taiwan. Schlappe für Peking. „Taiwan wird sich nie der bösartigen KP Chinas ergeben“ – internationale Reaktionen auf das Wahlergebnis. Vor allem aus westlichen Ländern kamen Glückwünsche zur Wahl des KP-kritischen Kandidaten Lai Ching-te zum Präsidenten von Taiwan. Vor einer diplomatischen Anerkennung des Landes schreckt man jedoch nach wie vor zurück. In Peking herrscht Verbitterung. William Lai holte bei der Präsidentenwahl in Taiwan 40,05 Prozent der Stimmen.
Gratulationen aus aller Welt gingen am Samstag, 13. Januar, beim Sieger der Präsidentenwahl in Taiwan ein. Trotz massiver Warnungen vonseiten des KP-Regimes in Peking gewann Vizepräsident Lai Ching-te die Wahlen mit einem Ergebnis von 40 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Hou Yu-ih von der KP-freundlichen Kuomintang-Partei kam nur auf 33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent.
Blinken beglückwünscht Taiwan zu erfolgreichem Wahlprozess. Schon kurz nach Lais Siegesrede beglückwünschte US-Außenminister Antony Blinken den Wahlsieger in einer Erklärung. In dieser hieß es zudem: „Wir beglückwünschen auch das taiwanesische Volk dazu, dass es einmal mehr die Stärke seines robusten demokratischen Systems und seines Wahlprozesses unter Beweis gestellt hat.“ Die US-Regierung sei „der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität“ auf beiden Seiten der Straße von Taiwan verpflichtet. Zudem bekenne man sich zur „friedlichen Beilegung von Differenzen, frei von Zwang und Druck“.
Das KP-Regime in Peking hatte im Vorfeld der Wahlen vor einer Stimmabgabe für den „Separatisten“ Lai gewarnt. Die Führung in Peking betonte ihren Standpunkt, Taiwan als eine abtrünnige „Provinz Chinas“ zu betrachten und die „Wiedervereinigung“ vorantreiben zu wollen. Zuletzt erklärte Machthaber Xi Jinping dies in seiner Neujahrsansprache. Gewalt sei dabei eine Option – unterstrichen von mehrfachen militärischen Provokationen in der Vergangenheit. US-Repräsentantenhaus soll Delegation zu Amtseinführung Lais entsenden. Mehr …

13.01.2024: Taiwan. Demokratie gegen Autokratie. Pekings Angstkandidat Lai gewinnt Präsidentenwahl: Taiwans Hoffnung inmitten geopolitischer Spannungen. Der bisherige Vizepräsident und Kandidat der regierenden Partei Lai Ching-te (William Lai) hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 40,2 Prozent.
Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen kam Lai auf 40,2 Prozent, wie am Samstag aus Daten der Wahlkommission hervorging. Sein wichtigster Widersacher, der von der peking-freundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt demnach 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein. Lai galt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Während des Wahlkampfs hat er angekündigt, im Falle seines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortzusetzen. Abgehalten wurden am Samstag auch Parlamentswahlen. In Taiwan bestimmt das Volk den Präsidenten. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme dafür. Es ist durchaus möglich, dass der Präsident einen anderen politischen Weg geht als die Regierung, die normalerweise von der Mehrheit im Parlament gestützt wird. Daher ist die Präsidentenwahl in Taiwan von großer Bedeutung.
Weder die für die Unabhängigkeit der Hightechinselrepublik eintretende amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen (DPP, seit 2016) noch der pekingfreundliche vorherige Präsident der Partei Kuomintang (KMT), Ma Ying-jeou (2008 bis 2016) können aufgrund einer Amtszeitbegrenzung erneut antreten. Mehr …

Serbien.  US-Machtdemonstration oder (Ohn-)Macht? Es war eine beispiellose Provokation: In den Abendstunden des 8. Januar 2024 flogen zwei US-Kampfjets im Tiefflug über Banja Luka, das gerade den Gründungsfeiertag der serbischen Republik feierte. Marinko Učur über die Hintergründe und die Auswirkungen des Vorfalls.
Das unheilvolle Motorengeräusch und der Plan der beiden US-Piloten des F-16-Kampfjets, die in den Abendstunden des 8. Januar 2024 im Tiefflug und mit ohrenbetäubendem Lärm beabsichtigten, die Geburtstagsfeier der Republika Srpska in der Hauptstadt Banja Luka zu verderben, ist definitiv gescheitert. Weder die Bürger, die anlässlich des 9. Januar 1992, des Tages der Gründung der Serbischen Republik, an der feierlichen Zeremonie teilnahmen, hatten Angst, noch zeigte die US-Gewaltdemonstration Wirkung.
Die Bürger, die den NATO-Stiefel während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien, aber auch später bei der illegalen Bombardierung dieses Landes im Jahr 1999 zu spüren bekommen hatten, kann, was die USA und den Westen angeht, nichts mehr überraschen. Die Feiernden hatten in Gesellschaft des russischen Botschafters Igor Kalabuchow und anderer Würdenträger keine Angst, sondern setzten die Feier dieses Datums fort. Mehr …

Weißrussland.  "Der ganze Planet könnte hochgehen" – Lukaschenko zu Herausforderungen im Jahr 2024. Anlässlich der Feierlichkeiten zum "alten Neujahr" am Freitag in Minsk äußerte sich der weißrussische Präsident zu den Herausforderungen, die das Jahr 2024 mit sich bringt. Lukaschenko warnte, dass der Welt große Veränderungen bevorstehen und dieses Jahr "turbulent" werden würde. Video und mehr …

Taiwan. Demokratie gegen Autokratie. Pekings Angstkandidat Lai gewinnt Präsidentenwahl: Taiwans Hoffnung inmitten geopolitischer Spannungen. Der bisherige Vizepräsident und Kandidat der regierenden Partei Lai Ching-te (William Lai) hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 40,2 Prozent.
Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen kam Lai auf 40,2 Prozent, wie am Samstag aus Daten der Wahlkommission hervorging. Sein wichtigster Widersacher, der von der peking-freundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt demnach 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein. Lai galt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Während des Wahlkampfs hat er angekündigt, im Falle seines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortzusetzen. Abgehalten wurden am Samstag auch Parlamentswahlen. Mehr …

Argentinien. Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus. Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Mehr …

12.01.2024: Jemen.  Westliche Bombardierungen im Jemen: Huthi-Rebellen schwören Rache. Ausschnitt aus den RT-Abendnachrichten zu den britisch-amerikanischen Luftangriffen auf Jemen und den weltweiten Reaktionen darauf. Video und mehr …

Jemen.  Sacharowa: Angriff der illegalen Koalitionstruppen auf Jemen ist eine Bedrohung für den Weltfrieden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte bei einer Pressekonferenz am 12. Januar, Moskau verurteile die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Jemen, die von einer "illegalen Koalition" über Nacht durchgeführt worden seien. Video und mehr …

Jemen.  "Wir werden bis zum letzten Atemzug kämpfen" — Einwohner von Jemen zu den Luftangriffen. Die westlichen Luftschläge gegen Jemen starteten in der Nacht zum 12. Januar. Die militärischen Ereignisse seien die Reaktion auf eine Reihe von Angriffen auf zivile Frachtschiffe im Roten Meer durch Huthi-Rebellen, hieß es. Joe Biden bezeichnete die Militäraktion als "erfolgreich". Die Huthi drohen ihrerseits nun mit Vergeltung und Gegenaktionen. Video und mehr …

Tschetschenien: Baubeginn von Häusern für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen. Unweit von Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, nimmt ein großes Bauprojekt seinen Anfang. In naher Zukunft sollen hier Häuser für Flüchtlinge aus Palästina entstehen. Der tschetschenische Republikchef, Ramazan Kadyrow, nahm an einer feierlichen Veranstaltung zu diesem Anlass teil. Video und mehr …

Taiwan. Wahlen in Taiwan könnte über eine chinesische Invasion entscheiden. Taiwanische Umfragen zeigen eine wachsende Zustimmung zur Unabhängigkeit, während der chinesische Staatschef Xi bekräftigt, dass die Insel mit dem Festland „wiedervereint“ werden soll. Wenn die Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan ausgezählt werden, werden nicht nur die 23,6 Millionen Einwohner der Insel gespannt auf das Ergebnis warten – auch in Peking und Washington wird es einige besorgte Gesichter geben.
Die Wahl am 13. Januar 2024 gilt als Lackmustest für die Zukunft der Beziehungen zwischen Taiwan und der Straße. Sie findet zu einer Zeit statt, in der der Status quo in Bezug auf Taiwan – ein Gebiet, das Peking als integralen Bestandteil des „einen Chinas“ bezeichnet – in Frage gestellt wird. Wenn Taiwans amtierende, unabhängig orientierte Partei an der Macht bleibt, könnte der chinesische Staatschef Xi Jinping das Gefühl haben, dass er keine andere Wahl hat, als die Frage der Wiedervereinigung zu forcieren. Gewinnt dagegen die Opposition, die zwar mit Peking darin übereinstimmt, dass Taiwan und das Festland Teil „eines Chinas“ sind, aber nicht in der Frage, wer das Land regiert, könnte Peking das Gefühl haben, in dieser Frage mehr Geduld aufbringen zu können.
Im Vorfeld der Wahl hat Peking als offensichtliche Warnung an die taiwanesischen Wähler seine Militärübungen in und um die Straße von Taiwan verstärkt. Einer der jüngsten Vorfälle war, dass China am 6. Januar eine Reihe von Ballons über die Insel schickte, was die taiwanesische Regierung als Bedrohung des Flugverkehrs und als Einschüchterungsversuch wertete. In seiner jährlichen Neujahrsansprache erklärte Xi, dass „China mit Sicherheit wiedervereinigt werden wird“, was international die Befürchtung weckt, dass er die Frage notfalls auch militärisch durchsetzen will. Mehr …

Mexiko. Mexikanisches Patt: Mexikos Wahl – Letzter Nagel im US-Sarg? Das Jahr 2024 verschnürt mehrere wichtige Wahlen weltweit zu einem Knoten – die abrupte Lösung dieses Knotens könnte einen Weltkrieg entfachen. Einer der Fäden dieses adrigen Geflechts führt in den südlichen Teil Nordamerikas: nach Mexiko. Wen wird Trump dort vorfinden, falls er gewinnt?
Einige fragten sich, wer wohl die „Frau mit dem Pferdeschwanz“ auf dem Titelblatt der britischen (beziehungsweise europäischen) Ausgabe des Economist von Mitte November 2023 ist. Die Frage könnte auch lauten: Wer ist die Frau, die laut dem Economist bald Mexiko regieren soll? Mittlerweile ist klar, dass es sich um die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum Pardo, handelt. Der Economist lieferte den entscheidenden visuellen Hinweis geradezu synchron in einem separaten Artikel. Falls Sheinbaum im Juni 2024 den Wahlsieg einfährt, wäre sie nicht nur die erste Frau in Mexikos Geschichte, die das Präsidentenamt bekleidet, sie wäre auch die erste Jüdin an der mexikanischen Staatsspitze.
Kurzer Rückblick für den Kontext. Ungeachtet dessen, ob aus Sicht der Nachwelt der dritte Weltkrieg bereits läuft oder noch nicht, wird immer wieder darüber spekuliert, welche neue Eskalation den unmissverständlichen Indikator für die Identifizierung des Beginns des dritten Weltkrieges in unserer Gegenwart hergeben würde. Jeder weiß mittlerweile, dass ein Eintritt in einen bewaffneten Konflikt durch einen der beiden größten Hegemonen auf der Erde – die Volksrepublik China oder die Vereinigten Staaten von Amerika – als solch ein Indikator angesehen würde. Das gilt besonders – aber nicht nur –, wenn ein enger Bündnispartner des jeweils anderen Hegemons dabei angegriffen oder angreifen würde.
Für Peking stellt das derzeit mit den USA verbündete Taiwan das fragile Pulverfass dar. Wobei für Washington, D.C., eindeutig Israel der wunde Punkt ist, an dem der Komfort eines Stellvertreterkrieges – wie er bisher in der Ukraine gegen Russland geführt wurde – rasant aufgebraucht und eine direkte Verpflichtung und eigene Verausgabung vor Ort anstehen würde. Sobald ein islamischer oder arabischer Staatsakteur – zum Beispiel ein Partner Russlands wie Iran oder Syrien, die jemenitischen Huthis im Roten Meer oder das NATO-Mitglied Türkei – aktiv von Israel in einen größeren Nahost-Krieg hineingezogen würde, wären diese Eintrittsbedingungen für die USA mehr als erfüllt.
Die USA haben aber noch einen weiteren verwundbaren, nicht so kleingedruckten Punkt, den man versucht in einer ganz anderen innenpolitischen Diskussionsdomäne zu halten – als ob er mit all dem Rest, der auf der Welt geschieht, nichts zu tun hätte: Mexiko. Über 73 Prozent seiner Staatsgrenze teilt sich das Land mit den USA. Donald Trump wurde 2016 unter anderem deshalb zum Präsidenten gewählt, weil er die US-mexikanische Grenze für illegale Migration, Menschen- und vor allem Drogenhandel dichtzumachen versprach. Während seiner Amtszeit baute er zwar seine berüchtigte „Mauer“, aber all diese Mühe wurde von dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ab Anfang 2021 rasch wieder zunichtegemacht. Die Grenze ist seit einigen Jahren de facto wieder offen – allein für das Jahr 2023 schätzt man bis zu 300.000 illegale Einwanderer, die vom mexikanischen Territorium aus in die USA gelangt sind. Diesen Aspekt beleuchten wir zuletzt, da hier der kritische Punkt verborgen ist. Mehr …

11.01.2024: Taiwan. Ein Amerikaner appelliert an Taiwan: stimmt nicht für die Ukraine 2.0! „Amerikanische Kugeln, taiwanesisches Blut“ ist ein böses Geschäft. Am 13. Januar wählt die Bevölkerung Taiwans, das offiziell als Republik China (ROC = Republic of China) bezeichnet wird, einen neuen Präsidenten und eine Einkammer-Legislative, den Legislative Yuan. Bei dieser Wahl geht es um die Frage der Politik Taiwans gegenüber dem Festland, der Volksrepublik China (VRC). Diese Politik wird tiefgreifende Auswirkungen auf Ostasien – und die Welt – haben.
Die größte Bedrohung für den Frieden in der Region ist ein Schritt Taiwans, mit der Ein-China-Politik zu brechen und die Unabhängigkeit vom Festland zu erklären. Die Politik der Volksrepublik China zielt darauf ab, sich irgendwann in der Zukunft mit Taiwan auf friedlichem Wege wieder zu vereinigen – es sei denn, Taiwan erklärt offiziell seine Unabhängigkeit, was durchaus zu einem Krieg führen könnte. Die Meinung der Taiwaner zur Abspaltung vom Festland
Was halten die Taiwaner von einer Abspaltung gegenüber dem Status quo? In einer Umfrage der Wahlstudie der Nationalen Chengchi Universität Taiwan aus dem Jahr 2023 gaben 32,1% der Befragten an, dass sie den Status Quo auf unbestimmte Zeit beibehalten möchten (die größte Kategorie); 28,6% entschieden sich für den Status Quo, um „zu einem späteren Zeitpunkt über das Schicksal Taiwans zu entscheiden“ (die zweitgrößte Kategorie); 21,4% entschieden sich für den Status Quo mit dem Ziel, „die Unabhängigkeit anzustreben“; und 6,0% für den Status Quo mit dem Ziel, „die Vereinigung anzustreben“. Insgesamt 88,1 % befürworten den Status quo für den Moment, und 60,7 % (die beiden obersten Kategorien) wollen den Status quo ohne ein bestimmtes Ziel für die Zukunft beibehalten!
Dagegen wollen nur 1,6 % „die Wiedervereinigung so bald wie möglich“ und nur 4,5 % „die Unabhängigkeit so bald wie möglich“. In dieser Frage ist es den USA nicht gelungen, die Herzen und Köpfe der Taiwaner zu gewinnen. Wie sieht die Bilanz der Präsidentschaftswahlen bisher aus?
Die drei wichtigsten Parteien, die sich um die Präsidentschaft bewerben, sind die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die Kuomintang (KMT) und die relativ neue Taiwanische Volkspartei (TPP). Die Präsidentschaftskandidaten sind William Lai (DPP), Hou Yu-ih (KMT) und Ko Wen-je (TPP). Während die Führer der DPP auf Unabhängigkeit bedacht sind, der Volksrepublik China feindlich gegenüberstehen und der außenpolitischen Elite der USA sehr nahe stehen, wollen die beiden anderen eine Verständigung mit dem Festland erreichen und den Status quo bewahren. Mehr …

10.01.2024: Taiwan. Am 13. Januar 2024: Taiwan wählt neuen Präsident – Peking schaut nicht nur zu. Taiwan wählt einen neuen Präsidenten. Gleichzeitig finden Parlamentswahlen statt. Das Wahlsystem ähnelt dem in Deutschland und Peking wird vorgeworfen, im Hintergrund zu manipulieren. Der Präsidentschaftskandidat der taiwanischen Regierungspartei, William Lai, wirft Peking vor, den laufenden Wahlkampf gestört zu haben.
Weit weg scheint Taiwan zu sein, wo am 13. Januar 13,5 Millionen Bürger berechtigt sind, an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilzunehmen. Allerdings ist die demokratisch regierte Hightech-Insel von großer geopolitischer und weltwirtschaftlicher Bedeutung. Das weiß auch der kommunistische Nachbar China auf der anderen Seite der Taiwanstraße ganz genau. Am 4. Januar forderte Taiwans Außenminister Jaushieh Joseph Wu die Welt dazu auf, strenge Vorsichtsmaßnahmen gegen Chinas Manipulationsversuche, die Wahlergebnisse in den Demokratien der Welt zu beeinflussen, zu treffen und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Wu warnte auch davor, dass Peking möglicherweise Künstliche Intelligenz zur Verbreitung von Desinformationen einsetze, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Dies berichtete „Taiwan Today“. Der Beitrag wurde von der Regierung Taiwans auf ihrer Website als Top News verlinkt.
Begierlich schaut Pekings Auge zu dem kleinen Nachbarn hinüber und streut im eigenen Land nationalistische Parolen von einer Wiedervereinigung, von einer Heim-ins-Reich-Holung. Dabei war es eigentlich Taiwan, das einst Rückzugsort der letzten regulär gewählten Regierung der Republik China war, ein Fluchtort vor der Roten Armee von Mao Zedong. Für die Kommunistische Partei, die in China die Macht an sich gerissen hatte, bleibt Taiwan bis heute lediglich eine abtrünnige Provinz.
Dieser Tage bekräftigte Chinas oberster Führer Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache seine Absicht, Taiwan zu erobern. China und Taiwan würden „mit Sicherheit wiedervereinigt“. Der kommunistische Parteichef erklärte als gemeinsames Ziel aller Chinesen „auf beiden Seiten der Taiwanstraße“ die Verbundenheit im „Ruhm der Verjüngung der chinesischen Nation“.
Eine Wahl von globaler Bedeutung. Taiwans amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen wird nicht mehr antreten. Zwei Amtszeiten von vier Jahren sind möglich, so ist die Regel. Tsai und die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) stehen für eine prowestliche Politik und die Unabhängigkeit von China. Die Kuomintang-Partei (KMT) spricht sich jedoch eher für eine Annäherung an Peking und gegen eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans aus. Für Peking wäre daher die KMT ein weniger bedrohliches Gegenüber als die DPP. Mehr …

Ecuador: TV-Mitarbeiter vor laufender Kamera von Bewaffneten als Geiseln genommen. In Ecuador kam es am Dienstag zu einem Ereignis, bei dem bewaffnete Kriminelle einen Überfall auf einen Fernsehsender während der Live-Ausstrahlung durchführten. Die Polizei konnte dreizehn Bewaffnete überwältigen. Das Land sah sich an dem Tag mit einer Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen konfrontiert. Mehr …

Argentinien: Der Präsident ist keineswegs der Libertäre, als der er sich gerne ausgibt. Der kürzlich neugewählte argentinische Präsident Javier Milei behauptet, ein freiheitsliebender "anarchistischer Kapitalist" zu sein. Aber wenn man an seiner Fassade kratzt, dann kommt ein Faschist hervor. Er wird zwangsläufig staatliche Repressionen einsetzen müssen, um seine Politik durchzusetzen. Mehr …

Ecuador. "Das war ein Akt des Terrors!" – Bewaffnete stürmen TV-Studio während Live-Übertragung. In Ecuador sind am Dienstag Bewaffnete während einer Live-Übertragung in die Räumlichkeiten eines Fernsehsenders eingedrungen. Mehrere Journalisten und Mitarbeiter wurden dabei von einer Gruppe von Kriminellen mit Gewehren und Sprengstoff bedroht und als Geiseln genommen. Video und mehr …

09.01.2024:  Indien: Urlaubsfotos von Regierungschef Modi sorgen für Unruhe in der Region. Der indische Premierminister Narendra Modi sorgte mit Strandfotos in den sozialen Netzwerken bei einigen Spitzenbeamten der Malediven für Entrüstung. Offenbar aus Angst vor der Konkurrenz mit dem indischen Urlaubsparadies Lakshadweep posteten maledivische Beamte Beleidigungen – mit Konsequenzen. Mehr …

Südkorea kündigt Abkommen über Sicherheitszone an Grenze zu Nordkorea auf. Das südkoreanische Militär schafft die Pufferzone an der Grenze zu Nordkorea ab, nachdem auf dem Niemandsland nordkoreanische Geschosse eingeschlagen sind. Somit ist ein weiterer Punkt des Abkommens zum Abbau militärischer Spannungen vom September 2018 außer Kraft gesetzt. Der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs, Lee Sung-jun, hat erklärt, dass nun keine sogenannte Pufferzone an der Grenze zwischen den beiden Koreas mehr existiere. Bislang untersagte ein von Seoul und Pjöngjang im September 2018 unterzeichnetes Abkommens zum Abbau militärischer Spannungen jegliche Artillerieübungen in diesem Niemandsland. Nachdem aber zuletzt in der Pufferzone mehrere nordkoreanische Geschosse eingeschlagen waren, sagte Lee auf einem Briefing am 8. Januar: "Nordkorea hat mit seinen Aktivitäten gezeigt, dass die Waffenstillstandszone nicht mehr existiert."
Nach Angaben des Generalstabs in Seoul habe das nordkoreanische Militär in den vergangenen drei Tagen diese Pufferzone im Gelben Meer beschossen. Zugleich gab Lee bekannt, dass Pjöngjang seit der Unterzeichnung des Abkommens vor gut fünf Jahren mehr als 3.600-mal dagegen verstoßen habe. Am 5. Januar hatte Nordkorea eine Serie von Artillerieschießübungen gegen maritime Ziele begonnen. Dabei wurde entgegen den Vorschriften des Abkommens die neutrale Zone getroffen. Am selben Tag antwortete Südkorea ebenfalls mit Artillerieübungen, bei denen maritime Ziele in der Pufferzone getroffen wurden. Mehr …

08.01.2024:  Mexikanisches Patt: Mexikos Wahl – Letzter Nagel im US-Sarg? Das Jahr 2024 verschnürt mehrere wichtige Wahlen weltweit zu einem Knoten – die abrupte Lösung dieses Knotens könnte einen Weltkrieg entfachen. Einer der Fäden dieses adrigen Geflechts führt in den südlichen Teil Nordamerikas: nach Mexiko. Wen wird Trump dort vorfinden, falls er gewinnt?
Einige fragten sich, wer wohl die "Frau mit dem Pferdeschwanz" auf dem Titelblatt der britischen (beziehungsweise europäischen) Ausgabe des Economist von Mitte November 2023 ist. Die Frage könnte auch lauten: Wer ist die Frau, die laut dem Economist bald Mexiko regieren soll? Mittlerweile ist klar, dass es sich um die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum Pardo, handelt. Der Economist lieferte den entscheidenden visuellen Hinweis geradezu synchron in einem separaten Artikel. Falls Sheinbaum im Juni 2024 den Wahlsieg einfährt, wäre sie nicht nur die erste Frau in Mexikos Geschichte, die das Präsidentenamt bekleidet, sie wäre auch die erste Jüdin an der mexikanischen Staatsspitze. Mehr …

06.01.2024: Indien prüft Daten zu Waffenlieferungen über NATO-Länder an die Ukraine. Ein westliches Land könnte Artilleriegranaten von Indien gekauft und sie dann über einen europäischen Staat, der Mitglied der NATO ist, in die Ukraine geschickt haben, berichtet die Economic Times. Indien bestreitet die Waffenlieferungen und prüft die Daten.
Indiens Sicherheitsbehörden prüfen die Möglichkeit, dass Waffen aus dem Land über Waffenhändler oder "in Absprache mit einem Partnerland" in Drittländer gelangen. Grund dafür sind Berichte über die Lieferung von 155-Millimeter-Artilleriegranaten aus indischer Produktion an die Ukraine im dritten Quartal des vergangenen Jahres. Darüber berichtete die Economic Times unter Berufung auf Quellen. Nach Angaben der Zeitung hat Moskau das Problem kürzlich gegenüber Neu-Delhi angesprochen. Den Quellen zufolge sollen die Granaten indirekt über ein Drittland gekauft worden sein. Sie vermuten, dass das westliche Land die Munition in Indien gekauft und sie dann über einen europäischen NATO-Mitgliedstaat wie Slowenien oder Polen in die Ukraine transportiert hat.
Randhir Jaiswal,der Sprecher des indischen Außenministeriums, teilte mit, Neu-Delhi habe keine Artilleriemunition in die Ukraine geliefert oder exportiert. Bei einer Pressekonferenz sagte er: "Wir haben ebenfalls einige Medienberichte in dieser Hinsicht gesehen. Wir können kategorisch sagen, dass wir keine dieser Artilleriemunition an die Ukraine geschickt haben." Mehr …

Nordkorea begründet Artilleriebeschuss in Richtung Südkorea. Pjöngjang und Seoul führten hunderte Artillerieangriffe auf die maritime Pufferzone durch und tauschten gegenseitige Anschuldigungen aus. Nordkorea nannte den Artilleriebeschuss eine Antwort auf die Übungen zwischen den USA und Südkorea nahe der Grenze. Der Generalstab Nordkoreas erläuterte, aus welchem Grund die Truppen am 5. Januar Artilleriefeuer in Richtung Südkorea aufgenommen hatten. Demnach sei das auf die "von Südkorea in diesem Jahr durchgeführten Übungen" zurückzuführen, berichtet Yonhap.
Am 4. Januar wurde das eine Woche lang andauernde Militärmanöver zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Truppen abgeschlossen. Die Übungen fanden in der Nähe der nordkoreanischen Grenze statt und wurden mit schweren Geschützen abgehalten. Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea (kurz DVRK) kritisierten, dass die Manöver "rücksichtslos" seien und "die Hölle des Atomkriegs" heraufbeschwören würden.
Nach eigenen Angaben habe das nordkoreanische Militär daraufhin insgesamt 192 Schüsse aus 47 Geschützen abgefeuert, wobei die Richtung des Kampfschießens der Marine keine indirekten Auswirkungen auf die Inseln Yeonpyeong und Baengnyeong gehabt haben soll. Die DVRK bezeichnete die Anschuldigungen Seouls und die Ankündigung, die Bevölkerung der Inseln zu evakuieren, als eine "völlig abwegige Behauptung, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen". Der nordkoreanische Generalstab betonte: "Wenn unsere Feinde unter dem Vorwand einer sogenannten Antwort provokative Handlungen unternehmen werden, wird unsere Armee ein noch nie dagewesenes Maß an Entschlossenheit zeigen." Überdies fügte das nordkoreanische Militär hinzu, dass "das Konzept der gemeinsamen ethnischen Zugehörigkeit und Verwandtschaft bereits aus unserer Wahrnehmung getilgt ist". Mehr …

04.01.2024: Argentinien.  "Repressiv und strafend" – Argentinisches Gericht setzt Mileis Arbeitsrechtreform aus. Der argentinische Präsident Javier Milei hat bei seinem Versuch zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Berufungs-Arbeitsgericht setzte per einstweiliger Entscheidung Arbeitsmarktreformen des neuen Präsidenten aus.
Ein argentinisches Gericht hat eine vom neuen Präsidenten Javier Milei angestrebte Reform des Arbeitsrechts ausgesetzt. Die Richter froren gestern arbeitsrechtliche Regelungen ein, die laut einem Dekret von Milei unter anderem die Probezeit verlängern, bestimmte Entschädigungen und den Mutterschutz kürzen sollten. Das ist ein erster Rückschlag für den neuen, ultraliberalen Präsidenten. Milei hatte im Dezember das Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Dem Urteil zufolge werden jene Arbeitsmarktreformen ausgesetzt, die tiefgreifende Änderungen wie die Einschränkung des Streikrechts, Änderungen bei den Entschädigungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften vorsehen.
Der Richter Alejandro Sudera stellte die "Notwendigkeit" und "Dringlichkeit" des Dekrets infrage und setzte die Maßnahmen bis zu einer Prüfung durch das Parlament aus, wie es in dem von der Nachrichtenagentur Télam verbreiteten Urteil hieß. Mehr …

Japan. Drohnenaufnahme zeigt verheerende Zerstörung durch Erdbeben in Japan. Nach dem schweren Erdbeben vom Montag in Japan ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 81 gestiegen, 330 wurden verletzt. Drohnenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung: Unter eingestürztem Beton sind eingedrückte Autos zu sehen, die Fassaden mehrstöckiger Gebäude sind abgerissen. Über 29.000 Haushalte müssen in Ishikawa ohne Strom auskommen, in zwei angrenzenden Regionen hatten 110.000 Haushalte kein fließendes Wasser. Video und mehr …

Japan. Unfall des JAL A 350 in Tokyo – welche Erkenntnisse können gewonnen werden? Nach jedem Unfall mit einem Flugzeug wird versucht, den ersten Auslöser zu identifizieren. Sozusagen „die Mutter des Unglücks“. In diesem Fall ist es das Erdbeben auf der Halbinsel Noto im Bezirk Niigata.
Der konkrete Ablauf dieses Unfalls ist eher uninteressant. Der ist klar. Eine DHC-8-315Q MPA, also eine kleinere zweimotorige Turboprop, ist dem A 350 auf der Landebahn in die Quere gefahren. Es kam zur Kollision. Die linke Tragfläche und der linke Motor des A 350 wurden aufgerissen, der austretende Treibstoff entzündete sich und der A 350 kam etwas weiter zum Stillstand. Das Feuer breitete sich aus aber die Zeit reichte, alle Passagiere lebend zu evakuieren, bevor das Flugzeug vollständig verbrannte. Interessant ist hier das „vollständig“. In der DHC-8 überlebte nur der Kapitän schwer verletzt. An diesem Ablauf gibt es keine Zweifel. Es bleibt das Warum und das Wieso.
Der A 350 hatte die Landeerlaubnis erhalten. Auch darüber gibt es keine Zweifel. Es war Nacht und so kann dem Kapitän nicht der Vorwurf gemacht werden, er hätte die DHC-8 sehen und die Landung abbrechen müssen. Bei der DHC-8 ist es anders. Die Flugkontrolle sagt, sie hätte keine Freigabe erteilt, auf die Startbahn zu rollen. Der verletzte Kapitän widerspricht dem. Ich neige dazu, in diesem Fall den Fluglotsen zu glauben, denn darüber gibt es Aufzeichnungen, die über jeden Zweifel erhaben sind. Der Unglückskapitän hingegen muss das zu seiner Ehrenrettung bestreiten oder er hat das falsch verstanden.
Keiner konnte den anderen sehen. Der Kapitän der DHC-8 konnte aus seiner Position den anfliegenden Airbus nicht sehen. Er befand sich im spitzen Winkel zur Start/Landebahn mit Blick Richtung Start. Der Airbus kam für ihn von rechts hinten und das ist außerhalb seines Blickfelds. Der Anprall kam für ihn wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Auch für den Copilot, der rechts sitzt, wäre es nur mit einer Verrenkung möglich gewesen, den anfliegenden Airbus wahrzunehmen. Mit der Missachtung der Rollanweisungen war der Unfall programmiert. Damit komme ich zu der Frage, warum sich die DHC-8 überhaupt auf diesem Flughafen befand. Und so kommen wir zu dem Erdbeben. Mehr …

03.01.2024: Saudi-Arabien. NEOM wird tatsächlich gebaut: Erstellt Saudi-Arabien das Babylon der Zukunft? Als ich im Oktober 2017 zum ersten Mal über Neom schrieb, war es eine verrückte, abgedrehte Idee für eine Pop-up-Stadt in der Wüste Saudi-Arabiens: 170 Kilometer lang, 200 Meter breit und 500 Meter hoch. Nach ihrer Fertigstellung wird sie 33 Mal so groß sein wie New York City. Heute sagen saudische Beamte, dass sie zu 20% fertiggestellt ist, und dieses Video beweist es. Sie wird als Techate existieren und die „intelligenteste“ Stadt der Welt sein. Keine Autos erlaubt!
Die Geschwindigkeit, mit der Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gebaut wird, verblasst im Vergleich zu Neom. Die Saudis stecken ihren ganzen Ölreichtum in Neom und finanzieren es zusätzlich durch globale Unternehmen, was es zu einem globalen Projekt macht. Die uralte Diskussion unter den Studierenden der biblischen Prophetie dreht sich um die Identität Babylons (Offenbarung 14:18, 16:19, 17:5, 18:1-2). Einige sagen, es sei ein Symbol für die neue Weltordnung. Andere verweisen auf bestehende Weltstädte wie New York, London oder Rom. Wenn man jedoch das Tempo der Bauarbeiten in Neom betrachtet, könnte Babylon zeitnah eine reale Stadt werden. Mehr …

Kasachstan.  Kasachstans Präsident: "Ohne Russland kann kein globales Problem gelöst werden". Kein einziges Problem in der Welt kann ohne die Beteiligung Russlands gelöst werden, wobei der russische Präsident die Weltagenda maßgeblich mitgestaltet. Diese Feststellung traf der kasachische Präsident Toqajew in einem aktuellen Interview.
Russland ist ein Land, ohne das keine der globalen Probleme gelöst werden können. Darauf verwies der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew in einem Gespräch mit der Tageszeitung Egemen Qazaqstan ("Souveränes Kasachstan"). Deshalb werden die Präsidentschaftswahlen in Russland für die ganze Welt von großer Bedeutung sein. Er wies auch darauf hin, dass Moskau eine sehr wichtige Rolle in der Weltpolitik spielt, zumal es ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist. Er betonte: "Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass Russland eine extrem wichtige Rolle in der Weltpolitik spielt und den Status eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat hat. Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein Staatsmann, der durch seine Worte und Taten die globale Agenda wesentlich prägt. Die Meinung Russlands wird in der ganzen Welt beachtet; kein Problem der Welt wird ohne die Beteiligung dieses Staates gelöst. Das sieht man auch vom Mond aus." Mehr …

Norwegen. Norwegischer Gedankenverbrecher landete in der Psychiatrie. Aufgrund seiner Facebook-Postings stand eines Tages die Polizei vor seinem Haus – gemeinsam mit Ärzten. Der Norweger wurde eingeliefert, kämpfte aber (teilweise) erfolgreich dagegen an. Trond Harald Håland hatte sich in den sozialen Medien wiederholt kritisch über die die Covid-19-modRNA-Injektionen geäußert. Die Kritik dürfte dem norwegischen Staat so gestört haben, dass er – durch Ferndiagnose – zur Einlieferung in die Psychiatrie verurteilt worden war. Eine Woche war Håland dann festgehalten worden.
Zu viel Impfkritik. Denn für den Chefarzt der Gemeinde war der Impf-Kritiker „manisch“, schreibt Norwegens Staatspresse NRK. Warum? Er hatte auf Facebook 100 Postings an einem Tag verfasst. Für viele andere ist Håland nicht manisch, sondern wurde zum politischen Gefangenen. Mehr …

02.01.2024: Japan. LIVE aus Tokio: Flugzeug fängt Feuer bei Landung. Video …

Südkorea.  Südkorea: Messer-Attentat auf Oppositionsführer Lee Jae-myung. Südkoreas aussichtsreichster Oppositionsführer Lee Jae-myung wurde am Dienstag während eines Besuchs in der südlichen Großstadt Busan in den Hals gestochen. Der Politiker blieb danach bei Bewusstsein, wie Parteifunktionäre vor Ort mitteilten. Lee besichtigte im Rahmen eines Pressetermins die Baustelle eines neuen Flughafens. Video und mehr …

Japan.  Fünf Tote bei Flugzeug-Kollision am Flughafen Tokio. Nach einem Zusammenstoß mit einem Flugzeug der Küstenwache geriet ein Passagierflugzeug von Japan Airlines am Dienstag auf dem Flughafen Tokio in Brand. Der dramatische Unfall forderte laut letzten Angaben fünf Tote. Video und mehr …

Aserbaidschan.  Erschließung des EU-Marktes: Gaslieferungen aus Aserbaidschan 2023 stark gestiegen. Im Jahr 2023 sind die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU wegen der ablehnenden Haltung Europas gegenüber den russischen Exporten deutlich gestiegen. Daher plant man in Baku in den nächsten Jahren eine Ausweitung der Gasproduktion und verstärkte Lieferungen in die EU.
Aserbaidschans Energieminister Parwis Schachbasow gab bekannt, dass sich die Gaslieferungen aus Aserbaidschan nach Europa im Jahr 2023 auf 11,8 Milliarden Kubikmeter beliefen. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Liefervolumen demnach um 3,5 Prozent. Zum Vergleich betrug im Jahr 2021 betrug das Volumen der Gaslieferungen aus Baku in die EU gerade einmal 8 Milliarden Kubikmeter. Die Tendenz ist steigend, weil die EU hofft, einen Teil der russischen Gaslieferungen, die durch die eigenen Sanktionen ausgefallen sind, durch Gas aus Aserbaidschan ersetzen zu können. Die europäischen Abnehmerländer von aserbaidschanischem Gas sind vor allem Italien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn.
Am 31. Dezember des Jahres 2023 endete übrigens das dritte Jahr seit dem Beginn der aserbaidschanischen Gaslieferungen nach Europa über die Trans-Adria-Pipeline (TAP-Pipeline), und aus diesem Anlass schrieb Schachbasow in sozialen Netzwerken: "Über 31 Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Gas wurden in diesem Zeitraum über die TAP nach Europa geliefert." Mehr …

01.01.2024: Japan.  Tsunami-Warnung nach starkem Erdbeben in Japan. Kam hier die Erbebenwaffe zum Einsatz oder ist es ein natürliches Ereignis? Nach einem starken Erdbeben in Teilen Japans hat die nationale meteorologische Behörde am Montag eine Warnung vor einem Tsunami ausgegeben. Das Beben in Zentraljapan erreichte laut japanischen Medienangaben eine Stärke von 7,4.
Ein starkes Erdbeben hat Teile Japans erschüttert. Die nationale meteorologische Behörde gab heute eine Warnung vor einem drei Meter hohen Tsunami entlang der Küste am Japan-Meer – konkret für die Präfekturen Ishikawa, Niigata und Toyama aus. In der Kleinstadt Wajima (Präfektur Ishikawa) auf der Noto-Halbinsel trafen Wellen von mehr als einem Meter Höhe an Land. Das Beben in Zentraljapan erreichte laut japanischen Medienangaben eine Stärke von 7,4. Video und mehr …

Japan.  Erdbeben in Japan: Warnung vor Tsumani. Ein starkes Erdbeben mit einer vorläufig geschätzten Stärke von 7,6 hat Zentraljapan erschüttert. Das Beben löste einen Tsunami aus. Mehr als 1 Meter hohe Wellen erreichten die Küste in der Stadt Wajima. Video und mehr …

Kuba.  Havanna feiert: 65 Jahre Kubanische Revolution. Am 1. Januar 1959 wachten die Kubaner mit der Nachricht auf, dass der Diktator Fulgencio Batista und viele seiner engen Mitarbeiter geflohen waren. Damit war der Triumph der Rebellenarmee unter der Führung von Fidel Castro besiegelt. Die traditionelle Zeremonie zum Jahrestag findet zu Silvester um Mitternacht auf der Festung San Carlos de la Cabaña in Havanna statt, in denen 21.Artellerieschüsse abgefeuert werden. Video und mehr …

Kosovo. Neue Reisefreiheit in Kraft Kosovaren können nun visafrei in die EU reisen. Einwohner des Kosovo brauchten lange ein Visum für einen Abstecher in die EU. Das hieß: lange Wartezeiten, relativ hohe Kosten. 2016 versprach die EU ein Ende der Visumspflicht - mit dem Jahreswechsel trat es nun in Kraft.
Sie haben lange darauf gewartet: Schon vor mehr als sieben Jahren hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass auch Reisende aus dem Kosovo visafrei, also nur mit ihrem Reisepass, alle Länder der Europäischen Union besuchen können sollten - einfach so, für maximal 90 Tage. Dann aber zog es sich hin: Es gab neue Hürden, neue Bedingungen, Bedenken einzelner EU-Länder, die noch nicht alle den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben. Jetzt atmet Klisman Kadiu tief durch. Er ist in der Kosovo-Regierung dafür zuständig, dass nun alles funktioniert: "Es war ein langer Weg", sagt er, "ein harter Weg für alle Einwohner des Kosovo, um endlich die Visafreiheit zu bekommen - wir haben es in der letzten Zeit schon so oft erwartet." Mehr …

Japan. Schweres Erdbeben in Japan: Tsunami-Flutwellen, Menschen unter Trümmern begraben. Wieder bebt in Japan die Erde. Dutzende Häuser stürzen ein, Straßen reißen auf, es gibt Tote. Das genaue Ausmaß der Schäden ist noch unklar.
Eine Serie starker Beben an der Westküste Japans hat am Neujahrstag Warnungen vor Tsunami-Flutwellen ausgelöst und Schäden verursacht. Japanische Fernsehsender berichteten von Flutwellen von mehr als einem Meter. Die Menschen wurden eindringlich aufgerufen, sich auf Anhöhen oder Gebäuden in Sicherheit zu bringen. Die höchste Tsunami-Warnung wurde später wieder gesenkt. Die Bewohner der Küste sollten aber vorerst nicht in ihre Häuser zurück. Auch auf der gegenüber Japan gelegenen koreanischen Halbinsel sowie im Osten Russlands waren in der Folge Tsunami-Warnungen ausgegeben worden. Mehr …

31.12.2023:  Serbien: Präsident Vučić verkündet den Sieg seiner Partei bei wiederholten Wahlen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Samstag, dass seine Koalition "Serbien darf nicht aufhören" bei den wiederholten Parlaments- und Kommunalwahlen überzeugend gewonnen hat.
Tausende Demonstranten haben jüngst in Belgrad der serbischen Regierung einen angeblichen Wahlbetrug bei den Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember vorgeworfen. Danach wurden wiederholte Abstimmungen in 35 Wahllokalen anberaumt. Einem Bericht der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug zufolge verkündete Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Samstag, dass seine Koalition "Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht aufhören" bei den wiederholten Wahlen in 70 Prozent der Wahllokale gewonnen habe. Dabei habe die Wahlbeteiligung bei der Parlamentsnachwahl 43 Prozent betragen und bei der Kommunalwahl in Belgrad etwa 40 Prozent, was "für den Tag vor Neujahr sehr hoch ist". Ferner gab der serbische Staatschef an, dass die Koalition "Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht aufhören" nach vorläufigen Ergebnissen bei der Neuabstimmung bei der Parlamentswahlen 69,5 Prozent der Stimmen erhalten habe. Das prowestliche Bündnis "Serbien gegen Gewalt" soll 12 Prozent der Stimmen bekommen haben. Video und mehr …

Serbien.  Vučić setzt sich erneut durch: Farbrevolutionen kennt man, und in Serbien wird es keine geben. In einer Rede in der Zentrale seiner Partei in Belgrad sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Samstag, dass es in Serbien keine Farbrevolutionen oder gewaltsame Machtübernahmen geben werde, denn das Volk habe klar gezeigt, wen es unterstützen werde. Video und mehr …

Südafrika klagt Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof. Am 29. Dezember reichte die südafrikanische Regierung einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen die israelische Regierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN) ist und manchmal auch als Weltgerichtshof bezeichnet wird.
In der Klageschrift heißt es, dass Israel mit seinen seit dem 7. Oktober andauernden Militäroperationen im Gazastreifen gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 oder die Völkermordkonvention verstoßen hat. Mehr …  Siehe hierzu Den Haag

30.12.2023: Serbien.  Unruhen in Belgrad: Die heuchlerische "regelbasierte Ordnung" des Westens in Aktion. Es sind die USA, die entscheiden, welche "Regeln" in Serbien gelten: jene ab dem 6. Januar 2021 oder jene ab dem 5. Oktober 2000. Denn wiederum bedeutet die "regelbasierte Ordnung", dass diejenigen, die den Segen Washingtons und Brüssels haben, nichts falsch machen können.
Das Hauptproblem der vom Westen propagierten "regelbasierten Ordnung" besteht darin, dass sich diese "Regeln" ständig ändern. Nehmen wir zum Beispiel den Aufstand von vergangener Woche in Belgrad, bei dem Sympathisanten der "prowestlichen demokratischen Bürgeropposition" versuchten, in das Belgrader Rathaus einzudringen, um sich zu den Gewinnern der jüngsten Kommunalwahlen zu erklären.
Mindestens 2.000 Demonstranten versammelten sich vor dem als "Altes Schloss" bekannten Gebäude, schlugen die Glastüren ein und versuchten, gewaltsam ins Innere zu gelangen. Bereitschaftspolizisten hielten die Stellung, drängten die Angreifer mit Tränengas zurück und zerstreuten den Mob anschließend mithilfe von Schlagstöcken. Was die Opposition jedoch anschließend behauptete, war, dass sie lediglich friedlich gegen eine "gestohlene" Wahl und gegen ein "tyrannisches" Regime protestierten und dass die Polizei die Türen aufbrechen ließ, um sich einen Vorwand für ihre Brutalität zu verschaffen.
Offensichtlich haben die Demonstranten das Memo vom 6. Januar 2021 von "unserer Demokratie" – also von den USA – nicht erhalten. Darin hieß es, dass jede Infragestellung der Wahlergebnisse jemanden zum strafrechtlichen "Leugner" macht. Gleichzeitig wurde das Einschlagen von Türen eines Regierungsgebäudes zu einem "tödlichen Aufstand" erklärt, der es der Polizei ermöglichte, wahllos brutale Gewalt anzuwenden. Angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Demonstranten einen USA-Fetisch aufweisen und nichts lieber tun würden, als sich unter die Herrschaft Washingtons zu begeben, erscheint es nur fair, dass diese US-Regeln auch für sie gelten sollten. Mehr ... 

29.12.2023:  Burkina Faso: Russische Botschaft öffnet nach 30 Jahren Schließung. Russland hat am Donnerstag nach rund 30 Jahren seine Botschaft in Burkina Faso im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. Die diplomatische Mission war seit 1992 geschlossen. Der Außenminister von Burkina Faso, Karamoko Jean Marie Traoré, bezeichnete die Wiedereröffnung der Botschaft als einen entscheidenden Moment zur Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.  Video und mehr …

Serbien.  Präsident Vučić: "Der Wille des Volkes ist heilig!" Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch bei einer Rede in Belgrad versprochen, er werde nicht zulassen, dass regierungsfeindliche Demonstranten den Willen des Volkes stehlen. Zuvor war es nach den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche zu einer Reihe von Protesten gekommen. Der Präsident gab an, dass die Wahlen, welche in 30 Wahllokalen wiederholt werden, am 30. Dezember enden würden. Video und mehr …

28.12.2023: Nigeria. Angriffe an Heiligabend. Von der Hamas inspiriert? „Barbarische“ Massaker in Nigeria: Bis zu 160 Christen getötet. Zu minutiös geplanten Angriffen auf mehr als 20 christliche Dörfer kam es am Weihnachtswochenende in der Provinz Plateau in Nigeria. Bewaffnete Gruppen treiben in der Region ihr Unwesen, in der Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern eine religiöse und ethnische Aufladung erfuhren.
In Nigeria haben Bewaffnete an Heiligabend bei Überfällen auf christliche Dörfer mehr als hundert Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Die Hinterbliebenen trauern und beten um Frieden in einem Lager für Vertriebene in Bokkos. Die Zahl der Toten nach einem koordinierten Überfall auf mehr als 20 verschiedene Ortschaften in der Provinz Plateau in Nigeria ist mittlerweile auf mehr als 160 angewachsen. Mindestens 300 weitere Menschen wurden bei dem Angriff durch mit Schusswaffen ausgestattete und motorisierte Rollkommandos verletzt.
Die Angriffe ereigneten sich in der Zeit zwischen Samstag, 23.12., und Montagmorgen. Betroffen waren mehrheitlich von Christen bewohnte Dörfer, die das Weihnachtsfest begingen. Allein 113 Todesopfer bestätigte der Vorsitzende der Bezirksverwaltung von Bokkos, Monday Kassah, gegenüber AFP. In vier Dörfern des angrenzenden Bezirks Barkin Ladi wurden mindestens 50 weitere Leichen gefunden. Gouverneur Caleb Mutfwang sprach von einer „barbarischen, brutalen“ Attacke. Mehr …

27.12.2023: Argentinien. Javier Milei: «Ich warne Sie, es gibt noch mehr». Per Dekret startet der argentinische Präsident die tiefgreifende Deregulierung nicht nur der Wirtschaft und deklariert einen zweijährigen öffentlichen Notstand. Auch geht er Kritiker hart an und fordert vom Kongress mehr Befugnisse.
Letzte Woche hat der neu gewählte Präsident Argentiniens, der libertäre Javier Milei, seine «Grundlagen für den Aufschwung der argentinischen Wirtschaft» auf den Weg gebracht. Der Massnahmenkatalog aus dreissig Punkten sieht eine tiefgreifende Deregulierung der Wirtschaft vor. Mehr …

26.12.2023: Serbien.  Exklusiv: Ein serbisches Maidan-Szenario? – Sacharowa über westliche Einmischung in Serbien. In einem Exklusivinterview hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Verdacht geäußert, dass der Westen versuche, die engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland zu untergraben und Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Serbiens zu nehmen. Video und mehr …

Serbien. Laut Experten versucht der Westen, Serbien mit Maidan-Putschtechniken zu destabilisieren. Dem politischen Analysten Nick Griffin zufolge handelt es sich dabei um eine verzweifelte Reaktion der NATO auf Rückschläge an anderen Fronten, wie zum Beispiel in der Ukraine.
Nach den umstrittenen Blitzparlamentswahlen der vergangenen Woche versammelten sich am vergangenen Sonntag in Belgrad etwa 2500 radikalisierte Anhänger der serbischen Opposition und versuchten, das Rathaus zu stürmen. Das führte zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Opposition sieht die Wahl als manipuliert an und fordert neue Wahlen. Sputnik ging anhand von Aussagen geopolitischer Analysten der Frage nach, ob die Proteste gesteuert sind und wenn ja, von wem.
Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, habe nämlich erklärt, die Proteste vom Sonntag in der serbischen Hauptstadt seien ein dreister Versuch des Westens gewesen, die Lage in dem Balkanland mit «Maidan-Putschtechniken» zu destabilisieren. Und laut dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wolle der Westen damit die Unabhängigkeit Serbiens zerstören. Sputnik merkt an, dass die serbischen Behörden die Transparenz der Wahlen betonten, während ausländische Beobachter von «Wahlmissbrauch» und «Unregelmässigkeiten» sprachen. Die OSZE-Mission habe keine Wahlbetrugsfälle gefunden, jedoch «prozedurale Mängel» bemerkt.
Geopolitische Experten, darunter der amerikanische Balkanexperte George Szamuely, gehen Sputnik zufolge mit Sacharowa und Vučić einig. Die NATO und die EU würden versuchen, Serbien zu destabilisieren, da es ein «wunder Punkt» der NATO sei und sich gegen diese Allianz stelle. Szamuely weiter: «Wichtig ist auch, dass Serbien von Anfang an, seit den 1990er Jahren, immer als Ersatz für Russland gesehen wurde. Wo Serbien ist, da ist auch Russland. Es ist das einzige, was die NATO daran hindert, den Balkan vollständig zu beherrschen. Und es ist das Gebiet, in dem Russland weiterhin einen gewissen Einfluss in Europa hat. Wenn man also Russland ganz aus Europa herausdrängen will, muss man sich mit dem ‹Serbien-Problem› befassen.
Ab dem Jahr 2000, als die Farbenrevolution stattfand und [Slobodan] Milosevic gestürzt wurde, war man schon nahe dran. In den folgenden acht Jahren regierte dann die Opposition und der Westen erkannte die Unabhängigkeit des Kosovo an. Sie waren also nahe dran, aber sie konnten es nicht ganz schaffen. Und so haben wir immer wieder versucht, die unerledigten Dinge aus den 1990er Jahren zu berichtigen.» Mehr …

Lettland überlässt Hunderte eingezogene Autos von Alkoholsündern der Ukraine. Seit Februar sind in Lettland Gesetzesänderungen in Kraft, die es erlauben, von Alkoholsündern beschlagnahmte Autos in die Ukraine zu schicken. Einem Bericht zufolge hat das EU-Land in diesem Jahr fast 300 Fahrzeuge nach Kiew geliefert. Mehr …

Serbien.  Wer ruft in Belgrad zum "Maidan" auf? Mehr als 38 festgenommene Demonstranten und mehrere verletzte Polizisten sind die Bilanz der in Gewalt und Zerstörung ausgearteten Proteste der Opposition am Sonntag in Belgrad. Die Polizei wirft den Randalierern vor, mit ihrem Verhalten eine Änderung der Verfassungsordnung durchdrücken zu wollen. Mehr …

Serbien.  Exklusiv: "Westen versuchte, Putsch in Serbien zu inszenieren" – Maria Sacharowa. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa äußerte sich zu den Ereignissen in Serbien. Sie vermutet, dass der Westen nicht nur an den Provokationen in Belgrad beteiligt ist, sondern auch versucht, die historisch engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland aufzubrechen. Video und mehr …

Weißrussland.  "Alles an seinem Platz und in gutem Zustand" – Lukaschenko zu Nuklearlieferungen nach Weißrussland. Alle russischen Nuklearwaffen in Weißrussland seien "an ihrem Platz und in gutem Zustand", sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko vor Journalisten. "Vor langer Zeit [wurden sie geliefert]. Ich habe schon gesagt, wann die Lieferung fertig war. Im September, denke ich, oder im Oktober. Anfang Oktober", so Lukaschenko. Video und mehr …

25.12.2023:  Serbien dankt Russland für Warnung vor versuchter Farbrevolution. Anhänger der Opposition versuchten kürzlich, das Rathaus in Belgrad zu stürmen und Unruhe anzustiften. Die serbische Premierministerin hat sich inzwischen bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen warnte.
Die serbische Premierministerin Ana Brnabiс hat sich bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen in der Hauptstadt gewarnt haben. Prowestliche Demonstranten versuchten am Sonntagabend in Belgrad in Regierungsgebäude einzudringen, was der serbische Präsident Alexander Vučić als versuchte Farbrevolution bezeichnete. Während Vučić zunächst ungenannten "ausländischen Diensten" dafür dankte, dass seine Sicherheitsdienste "genau wussten, was die Schläger vorbereiteten", enthüllte Brnabiс später, dass Belgrad von Moskau gewarnt wurde.
"Ich kann nur Danke sagen, was wahrscheinlich denen im Westen nicht besonders gut gefallen wird, aber besonders heute Abend spüre ich, wie wichtig es ist, für Serbien einzutreten und den russischen Sicherheitsdiensten zu danken, die diese Informationen hatten und sie an uns weitergegeben haben", so Brnabic. Sie fügte hinzu: "Wir haben diese Informationen dann mit allen anderen geteilt, und alle anderen sagten: 'Ach, das ist russische Desinformation, die verbreiten Fake News.'" Mehr …

Serbien. Umsturzversuch in Serbien: Deutsche Medien unterschlagen Informationen. Für die deutschen Medien ist die Sache klar: In Serbien kam es zu Wahlfälschungen und eine demokratische Opposition protestiert dagegen. Dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld vor Provokationen gewarnt hat, fehlt. Das aber wäre zur Einordnung wichtig.
Für das ZDF ist die Lage in Serbien ganz schnell eingetütet. "Nach Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Serbien verschärft sich der Protest. In Belgrad versuchten Demonstrierende ins Rathaus einzudringen", heißt es im Anreißer eines Beitrags zum Thema. Im Beitrag selbst ist sich das ZDF nicht mehr ganz so sicher und spricht nur noch von Protesten "gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl". So weit muss der Leser allerdings erst mal kommen. Beim Großteil bleibt hängen, dass es in Serbien Wahlbetrug gab. Dieser Spin ist in dieser Form wohl ebenso beabsichtigt, wie er inhaltlich falsch ist.
Dass es in Serbien zu mutmaßlichem Wahlbetrug zugunsten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić gekommen sei, berichten die deutschen Medien übereinstimmend. Die meisten sind sorgfältiger als das ZDF und verwenden das Wort "mutmaßlich" bereits im Titel oder setzen zumindest ein Fragezeichen. So titelt die Wochenzeitung Die Zeit: "Tumulte bei Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad" und hat damit der journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan – auf den ersten Blick zumindest. Mehr …

Serbien. "Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus. Prowestliche Demonstranten haben versucht, in Belgrad in ein Regierungsgebäude einzudringen, was vom serbischen Präsidenten Alexander Vučić als versuchte "Farbrevolution" bezeichnet wurde. Der Präsident behauptete, er sei vorher über den Anschlag informiert worden. Video und mehr …

Sloweniens Quote: 126 Migranten pro Jahr. Nach den neuen EU-Rechtsvorschriften zu Asyl und Migration sei dies die Anzahl Menschen, die das Land aufnehmen müsste, berichtet die «Slovenia Times». Innenminister Boštjan Poklukar halte dies für akzeptabel.
Nach der Einigung über die Überarbeitung des EU-Asyl- und Migrationssystems (wir berichteten) müsste Slowenien 126 Migranten pro Jahr aufnehmen, wie The Slovenia Times meldet. Innenminister Boštjan Poklukar halte eine solche Zahl angesichts der Kapazitäten des Landes für durchaus akzeptabel. Der neue europäische Pakt zu Migration und Asyl wurde am 20. Dezember vom EU-Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet. Er sehe die Umsiedlung von 30’000 Personen pro Jahr auf EU-Ebene vor, habe Poklukar am 21. Dezember erklärt.
Wenn Slowenien einen Migranten zurückweisen würde, müsste es 22’000 Euro pro Person und Jahr zahlen. 2,8 Millionen Euro würden fällig, wenn es überhaupt keine Migranten aufnehmen würde. Andererseits habe das Land Anspruch auf 10’000 Euro pro Jahr und Migrant aus EU-Mitteln, habe der Minister gesagt. Mehr …

Mexiko: Tausende Migranten marschieren Richtung USA. Mehrere Tausend Migranten aus Lateinamerika sind am Sonntag im Süden von Mexiko auf einen Marsch zur US-Grenze aufgebrochen. Ihr Ziel ist es, in die USA zu gelangen.
Mehrere Tausend Migranten haben sich am Sonntag im Süden Mexikos zu einer Karawane formiert, um nach Norden in Richtung USA zu marschieren. Die Menschenkolonne, die auf rund 5000 bis 6000 Teilnehmer geschätzt wird, startete in der Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas an der Grenze zu Guatemala. Das berichtet die Zeitung Milenio mit Verweis auf örtliche Behörden am Montag. Die Migranten stammen hauptsächlich aus lateinamerikanischen Ländern und werfen der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM Untätigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anträge vor. Das Ziel der Gruppe ist die Nordgrenze Mexikos, wo sie versuchen wollen, in die USA zu gelangen. Mehr …

24.12.2023: Argentinien. Pinochet-Bewunderer Milei führt Argentinien in einen Albtraum. Bürgerkriege in Lateinamerika sind immer sehr grausam. Der neue argentinische Präsident Javier Milei bringt sein Land mit der rücksichtslosen Durchsetzung seiner ideologischen Maximen an den Rand eines Albtraums.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat dem Land ein Maßnahmenpaket mit der Bezeichnung "wirtschaftliche Deregulierung" vorgelegt, das auf die Zerstörung des Staates abzielt. Fortan wird die Gesellschaft von Finanzströmen, Währungsumtausch und anderen Marktelementen beherrscht, die die Bürgerrechte in Waren und die Bürger in Konsumenten und Produzenten verwandeln. Der "Anarchokapitalist" Milei, ein treuer Nachfolger Pinochets, hat sich vorgenommen, die öffentliche Bildung und die Ideen der sozialen Solidarität zu beseitigen, um alle Argentinier zu gegeneinander konkurrierenden Ignoranten im Dienste der Interessen seiner Majestät, des Dollars zu machen.
Argentinien bricht die Beziehungen zu Kuba, Venezuela und Nicaragua ab. Die Sozialleistungen werden gestrichen, und die ersten, die offiziell gestrichen werden, sind die Leistungen derer, die protestieren. "Diejenigen, die Straßen blockieren und Autofahrern das Recht verweigern, sich frei zu bewegen, haben ihre sozialen Rechte verwirkt", kündigte Milei an. Im Klartext: Die Protestierenden und ihre Familien werden ihres Rechts auf ein Stück Brot, auf Medizin und Bildung beraubt. Politische Proteste werden mit der Waffe des Hungers bekämpft. Mehr …

Argentinien.  Argentiniens Präsident Milei weiß nicht, wie viel er verdient: "Meine Schwester verwaltet mein Geld". Javier Milei beharrt trotz der jüngsten Proteste in Buenos Aires auf seinem Plan, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen. So will der neue argentinische Staatschef alle öffentlichen Unternehmen privatisieren. Dabei weiß er nach eigenen Angaben nicht, wie groß sein Gehalt ist.
Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat am Samstag im Fernsehen sein Vorhaben bestätigt, sämtliche öffentliche Unternehmen im Land zu privatisieren. In der TV-Sendung La Noche de Mirtha Legrand sagte der Politiker, dass sich der Staat an der Wirtschaft nicht beteiligen dürfe."Solche Verhaltensweisen werden genutzt, um Verzerrungen auf dem Markt zu schaffen sowie Freunde mit Geschäften und Kassen zu versorgen."
Dies sei schlecht, fügte Milei hinzu und wetterte erneut gegen die "Kaste". Dies sei der Grund, warum die Gegner der Maßnahme so verärgert seien. Als Beispiel führte er die staatliche Nachrichtenagentur Télam an und sagte, dass seine Regierung das Medium an die Bürger abtreten könne, damit sie selbst das Unternehmen leiteten. Dem Fernsehsender Canal 7 warf der Präsident vor, als "Propagandamaschine" missbraucht worden zu sein. 75 Prozent der politischen Diskussionen im Sender hätten dem Ziel gegolten, einen unabhängigen Kandidaten – und zwar ihn – zu beschmutzen, sagte Milei.
Die ebenfalls zur Sendung eingeladene Innenministerin Patricia Bullrich stimmte dem Staatschef zu. Ihr zufolge habe die Nachrichtenagentur Télam, die lediglich in Argentinien agiere, mehr Mitarbeiter als Reuters weltweit. Auf den Ursprung dieser Statistiken ging die Ministerin nicht ein. Bullrich äußerte gleichzeitig die Meinung, dass die wichtigste Nachrichtenagentur derzeit Elon Musks Plattform X (vormals Twitter) sei. Dieses soziale Netzwerk sei viel wichtiger als jede staatliche Nachrichtenagentur. Mehr …

23.12.2023: Niger.  Letzte französische Truppen verlassen Niger – Bevölkerung feiert: "Jetzt weiter mit der ganzen NATO". Die letzten in Niger stationierten französischen Soldaten haben am Freitag das nordwestafrikanische Land verlassen. Die französische Zivilbevölkerung wurde bereits im August evakuiert, der Truppenabzug begann im Oktober. Video und mehr …

Argentinien.  "Das wird böse enden" – Proteste in Argentinien gegen Deregulierung. In Argentinien regt sich weiter Widerstand gegen den vom neuen Präsidenten Javier Milei vorgelegten Plan zur Liberalisierung der Wirtschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Video und mehr …

Estnische Behörden erklären sich bereit, ukrainische Wehrpflichtige an Kiew auszuliefern. Als eines der ersten EU-Länder will Estland die Auslieferung wehrfähiger ukrainischer Männer in ihr Heimatland erleichtern. In Deutschland scheinen die juristischen Hürden dafür weitaus höher zu sein. Auf deutschem Boden ist zunächst mehr Werbung für den ukrainischen Militärdienst zu erwarten.
Das estnische Innenministerium hat sich bereit erklärt, in dem Land lebende ukrainische Wehrpflichtige zu finden und an die Ukraine auszuliefern. Dies gab der Leiter des Ministeriums, Lauri Läänemets, bekannt, wie der estnische Rundfunk (ERR) berichtet. "Wenn die Ukraine es braucht, kann sich Estland daran beteiligen, diese Person zu finden und sie an die Ukraine auszuliefern. Grundsätzlich wissen wir, wo sich diese Menschen aufhalten und was sie tun. Die meisten gehen zur Arbeit und haben einen Wohnsitz in Estland", sagte der Minister.
Der Chef des Innenministeriums fügte hinzu, dass er in naher Zukunft offiziell den Abschluss eines Abkommens zwischen Estland und der Ukraine vorschlagen werde, das die Auslieferung von Wehrpflichtigen ermögliche. Derzeit ist die Auslieferung von Ausländern nach estnischem Recht nur möglich, wenn sie strafrechtlich verfolgt werden. Nach Angaben des estnischen Sozialministeriums befanden sich im Mai 2023 etwa 36.000 ukrainische Flüchtlinge unter vorübergehendem Schutz in Estland, darunter etwa 7.000 Männer im wehrpflichtigen Alter.  Mehr …

Argentinien. "Das wird böse enden" – Proteste in Argentinien gegen Deregulierung. In Argentinien regt sich weiter Widerstand gegen den vom neuen Präsidenten Javier Milei vorge-legten Plan zur Liberalisierung der Wirtschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten.
Zu den Maßnahmen, die das neue Protokoll des argentinischen Sicherheitsministeriums vorsieht, gehören die Mobilisierung der Streitkräfte, um Streiks zu brechen und Demonstranten zu verhaften, oder Maßnahmen zum "Schutz" von Kindern vor ihren Familien, die sie zu Demonstrationen bringen. Und ebenso die Entscheidung, ein neues nationales Register für alle Organisationen zu schaffen, die zu Demonstrationen, Mahnwachen und anderen Formen der Meinungsäußerung aufrufen.
Argentiniens linke Parteien und Gewerkschaften haben das neue Protokoll zum Umgang mit Protesten als "illegal und verfassungswidrig" abgelehnt. Die Erinnerung an die Zeiten brutaler Diktaturen in Argentinien wirft ihre Schatten voraus. Video und mehr …

Argentinien. Milei legalisiert Tauschhandel. Wenn Mileis Dekret durchgeht, können argentinische Unternehmer die Arbeiter künftig mit Milch, Fleisch oder Bitcoin zahlen. Noch muss das Dekret von Javier Milei durch die Kammern gebracht werden. Das ist alles andere als sicher. Aber wenn es eine Mehrheit findet, wurden Hunderte Gesetze abgeschafft oder verändert und die Wirtschaft massiv dereguliert. Verträge können dann in jeder „Währung“ abgeschlossen werden: Bitcoin aber auch in Lebensmittel wie Fleisch oder Milch.
Tech-Faschismus oder Freiheit? TKP hat über die geplante wirtschaftspolitische Revolution in Argentinien berichtet. Für die einen der Sprung in den Tech-Faschismus, für die anderen der Weg in die Freiheit. Besonders hitzig wird die Flexibilisierung des Arbeitsrechts diskutiert. Die Gewerkschaften sind erbost. Das Dekret stellt die Arbeitswelt tatsächlich auf den Kopf. So schrieb die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Donnerstag: „Wir ratifizieren und bestätigen, dass es in Argentinien möglich sein wird, Verträge in Bitcoin und auch in anderen Kryptowährungen und/oder Arten wie Kilo Rindfleisch oder Liter Milch abzuschließen”. Mehr …

22.12.2023: Argentinien. Milei verordnet die Revolution. Wirtschaftspolitische Revolution in Argentinien – verordnet per Dekret vom Präsidententisch. Javier Milei verändert das Land radikal. Ausgang ungewiss. Javier Milei meint es ernst. Und er hat eine politische Vision, die sich radikal von der herrschenden Politik unterscheidet: Deregulierung auf (fast) allen Ebenen. Nach wenigen Tagen im Amt macht die Regierung ernst. Per Dekret wurden 300 bestehende Gesetze abgeschafft oder geändert. Im Vorfeld des beispiellosen Aktes wurde bereits das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Denn jetzt kommt eine eine “Schocktherapie” auf Speed. Die Revolution hat erst begonnen. Mehr …

Thailand beschleunigt den Bau der gemeinsamen chinesischen Hochgeschwindigkeitsstrecke und wem das nicht gefallen wird. Thailand will Bau der gemeinsamen chinesischen Hochgeschwindigkeitsstrecke beschleunigen. Thailands kürzlich erneuertes Engagement für die Fertigstellung der bereits im Bau befindlichen thailändisch-chinesischen Hochgeschwindigkeitsstrecke könnte dem südostasiatischen Land helfen, aus dem Schatten jahrelanger, vom Westen verursachter politischer Instabilität herauszutreten und in das Licht von Frieden und Wohlstand zu treten, während es und der Rest der Region mit China aufsteigen.
Die jüngste Ankündigung wurde von westlichen Kommentatoren verurteilt, die das Ziel Washingtons, Londons und Brüssels unterstützen, die Vorherrschaft über Asien aufrechtzuerhalten und Südostasien zu einer Einheitsfront gegen das aufstrebende China zu formen. Während Thailand die letzten Schritte unternimmt, um dieses und andere ehrgeizige gemeinsame Projekte mit China zum Abschluss zu bringen, werden die USA und ihr ausgedehntes Netzwerk politischer Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb Thailands wahrscheinlich versuchen, diese Projekte zu blockieren und die Regierung und andere Interessen, die sie vorantreiben, zu untergraben.
Beschleunigung von Thailands Hochgeschwindigkeitsstrecke. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Thailand will den Bau der China-Thailand-Eisenbahn beschleunigen: PM“, dass der thailändische Premierminister Srettha Thavisin die Bedeutung des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnprojekts für die regionale Entwicklung hervorgehoben und Pläne angekündigt habe, den Bau nach jahrelangen Verzögerungen zu beschleunigen.
Der Artikel berichtet: „Thailand wird die Verbindung zwischen seinen inländischen Eisenbahnen und der China-Laos-Eisenbahn, einem Vorzeigeprojekt der BRI in der Region, verbessern“, sagte Srettha in einem Interview mit Xinhua vor seinem offiziellen Besuch in China Anfang des Monats, bei dem er auch am dritten Belt and Road Forum für internationale Zusammenarbeit teilnahm. Mehr …

21.12.2023: Argentinien.  "Das Volk hat nichts zu essen" – Tausende demonstrieren in Buenos Aires gegen neuen Präsidenten. Tausende Menschen haben am Mittwoch in Buenos Aires gegen die vom neu gewählten Präsidenten Javier Milei angekündigten Spar- und Deregulierungsmaßnahmen demonstriert. Es ist die erste Demonstration gegen Mileis Regierung, zehn Tage nach seinem Amtsantritt.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land ist hoch verschuldet, die Inflation liegt bei mehr als 160 Prozent. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Video und mehr …

20.12.2023: Indien. Indischer Widerstand gegen WHO-Reform. In Indien hat sich prominenter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die WHO-Reform gebildet. Per offenen Brief warnte man das Modi-Regime vor der Stärkung der WHO, stattdessen müsse sie aus nationalen Angelegenheiten verbannt werden.
Eine Gruppe aus 37 prominenten Personen aus dem Recht, der Medizin und der Zivilgesellschaft aus Indien versuchen auf die Regierung Indiens Druck zu machen. Indien müsse sich gegen die geplante WHO-Reform stellen, die „verfassungswidrig“ sei und der WHO „totalitäre Befugnisse“ zugestehen würde.
Verfassungswidrig und totalitäre Gefahr. Was die WHO-Reform bringt, fasste zuletzt David Bell zusammen: Es handle sich bei der WHO-Reform um die Verwirklichung einer „faschistischen Gesellschaftsverwaltung“. Die Profiteure seien Konzerne und Investoren, die Verlierer, die einzelnen Menschen und ihre bürgerlichen Freiheiten. Mehr …

19.12.2023:  Chile stimmt gegen rechtsextreme Verfassungsreform – Pinochets Verfassung bleibt damit gültig. Bereits zum zweiten Mal haben die Chilenen in einem Referendum den Vorschlag für eine neue Verfassung abgelehnt. Während sie vor über einem Jahr einem eher progressiven Entwurf eine Absage erteilten, stimmten sie nun auch gegen den Vorschlag der rechten Opposition.
Am Sonntag gingen die Chilenen zum zweiten Mal innerhalb von wenig mehr als einem Jahr zur Wahl, um wieder über einen neuen Verfassungsentwurf zu entscheiden. Bei diesem Referendum mit der Pflicht zur Teilnahme stimmten 55,74 Prozent der Chilenen gegen den neuformulierten Text und 44,2 Prozent dafür. Das ist immerhin ein Abstand von 1,4 Millionen Stimmen bei insgesamt 15 Millionen Wahlberechtigten. Einen ersten, progressiven Vorschlag hatte im Jahr 2022 allerdings ebenfalls eine Mehrheit abgelehnt, obwohl der damalige Vorschlag stark von Forderungen aus der jungen Protestbewegung beeinflusst war und vom progressiven Lager unterstützt wurde. Der große Wahlsieg des linken Präsidenten Gabriel Boric wenige Monate zuvor schien vergessen. Der daraufhin gebildete neue Verfassungsrat mit mehrheitlich gewählten Anhängern des früheren Diktators Augusto Pinochet (1973 – 1990) erlitt nun aber ebenfalls eine deutliche Niederlage. Das zementiert die seit Jahrzehnten bestehende Ausgangslage. Die stark von der neoliberalen Ideologie des Diktators Pinochet geprägte bisherige Verfassung bleibt erhalten. Mehr …

Serbien.  Parlamentswahl in Serbien: Prowestlicher Block ruft zu Protesten auf. Am Montagabend haben sich Tausende Demonstranten vor dem Gebäude der Wahlkommission in Belgrad versammelt. Die Demonstranten sollen auch die Mitarbeiter der Kommission, die sich auf dem Heimweg befanden, angegriffen und ins Gebäude zurückgetrieben haben. Zu den Protesten hat der prowestliche, oppositionelle Block "Serbien gegen Gewalt" (SPN) aufgerufen. Der Zusammenschluss liberaler Parteien wirft Präsident Alexander Vučić und seiner Fortschrittspartei "Wahldiebstahl" vor. Video und mehr …

18.12.2023: Serbien.  Vučić gewinnt Parlamentswahlen in Serbien. Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien ist zu Ende gegangen. Ursprünglich sollten die Wahlen am 30. April 2026 stattfinden, aber der serbische Präsident Aleksandar Vučić löste das Parlament am 1. November 2023 auf und rief Neuwahlen aus. Video und mehr …

Finnland bekommt die NATO-Rechnung. Finnlands unprovozierte Aufgabe der Neutralität bringt eine militarisierte und frostige Beziehung zu Russland. An der NATO-Nordgrenze rüsten beide Seiten auf. Es war das große Manöver von Finnlands ehemaliger Premierministerin Sanna Marin. Seit der finnischen Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg war Finnland fast immer gänzlich neutral. Marin hat diese Politik beerdigt und Finnland unter großem Propagandageheul im Frühjahr 2022, als man erklärt hatte, Russland würde Europa überlaufen, in die NATO geführt. Mehr …

17.12.2023:  Moldawien: "Wer Europa nicht wählt, bekommt auch kein EU-Geld". Die europäischen Zukunftsaussichten des EU-Beitrittskandidaten Moldawien scheinen angesichts der Spaltung seiner Gesellschaft immer trüber zu werden. Staatschefin Maia Sandu versucht ihre Landsleute in dieser Frage jedoch nicht zu konsolidieren, sondern provoziert mit fragwürdigen Aussagen bezüglich der Verteilung von Fördergeldern der EU.
Entgegen der jüngsten Entscheidung der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit Moldawien zu beginnen, gestaltet sich die auf den Westen hin ausgerichtete Politik der kleinen Ex-Sowjetrepublik als äußerst schwierig. Diesbezüglich haben insbesondere die vergangenen Kommunalwahlen die Spaltung der moldawischen Bevölkerung erneut aufgezeigt und die europäischen Ambitionen seiner politischen Führung deutlich gebremst. Mehr …

Rotes Meer. Nach Huthi-Angriffen: Reedereien stoppen weltweit Containerverkehr durch das Rote Meer. Vor dem Hintergrund der Huthi-Angriffe auf Schiffe setzen die weltgrößten Reedereien ihre Fahrten durch das Rote Meer aus. Nachdem Mærsk und Hapag-Lloyd den Containerverkehr eingestellt hatten, folgen diesem Beispiel nun auch die Schifffahrtsunternehmen MSC und CMA CGM. Mehr …

16.12.2023:  Bolivien setzt seine erste Lithiumcarbonat-Fabrik in Betrieb. Lithium, das oft als weißes Gold bezeichnet wird, erfreut sich seit den letzten Jahren wegen seiner Verwendung in der Elektromobilität einer großen Nachfrage. Bolivien verfügt über enorme Vorräte an diesem Alkalimetall und setzt verstärkt auf dessen Förderung und Vermarktung. Mehr …

14.12.2023: Essequibo - Südamerika. Streit um Essequibo: Guyana und Venezuela wollen den aufgeflammten Territorialkonflikt entschärfen. Mit einer Volksabstimmung bekräftigte Venezuela seinen Anspruch auf einen großen Teil des Staatsgebietes von Guyana, der ehemals britischen Kolonie am Ostzipfel Südamerikas. Nun wollen die Staatsoberhäupter Guyanas und Venezuelas zusammenkommen, um den erneut aufgeflammten Konflikt zu entschärfen.
Die Staatsoberhäupter Guyanas und Venezuelas haben sich am Donnerstag über ein baldiges Treffen auf Regierungsebene geeinigt, um den seit Langem schwelenden Territorialstreit zu entschärfen. Der Grenzkonflikt war neuerlich eskaliert, nachdem die Venezolaner in einem Referendum zwei Drittel des kleineren Nachbarlandes für sich beansprucht hatten.
Auf Drängen der regionalen Partner vereinbarten der guyanische Präsident Irfaan Ali und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ein Treffen auf dem internationalen Flughafen Argyle auf der östlichen Karibikinsel Saint Vincent. Die Premierminister von Barbados, Dominica und Trinidad und Tobago erklärten, dass sie ebenfalls teilnehmen würden. Das Ziel des Treffens ist es, die Spannungen abzubauen, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gebiet Essequibo, einer riesigen Grenzregion, die einen Großteil des Territoriums von Guyana ausmacht, erneut aufgeflammt waren.
Es blieb unklar, ob die Sitzung zu einer Einigung oder gar zu einer Beruhigung des Grenzstreits führen wird. Der Präsident Guyanas hat wiederholt erklärt, dass ausschließlich der Internationale Gerichtshof in den Niederlanden den Streit lösen könne. "Wir sind in dieser Angelegenheit fest entschlossen, und sie wird nicht zur Diskussion stehen", schrieb Ali am Dienstag auf X, zuvor Twitter. Mehr …

13.12.2023:  Guyana erwägt Eröffnung einer US-Militärbasis wegen Streits mit Venezuela. Wegen der Ansprüche der Regierung in Caracas auf die Region Guayana Esequiba westlich des Flusses Essequibo wird man seitens Georgetowns die militärische Zusammenarbeit mit Verbündeten, insbesondere mit den USA verstärken. Die Behörden erklären, dass Guyana bereit ist, das Gebiet "mit allen Mitteln" zu verteidigen.
Im eskalierenden Territorialstreit mit Venezuela über die Region westlich des Flusses Essequibo im Nordosten Südamerikas strebt Guyana eine militärische Zusammenarbeit mit den USA an, erklärte der Präsident des Landes Mohamed Irfaan Ali gegenüber BBC News Mundo und BBC News Brasil. Er sagte wörtlich: "Sie ist Teil unserer Verteidigungsstrategie und wir werden sie weiter ausbauen. Wir werden mehr Ausbildungs- und Austauschprogramme durchführen, und zwar nicht nur mit den USA."
Laut den Äußerungen des Präsidenten befinde sich Guyana in Gesprächen "mit Venezuela und seiner Rhetorik" und anderen Verbündeten. Auf die Frage, ob man in Georgetown bereit sei, die Eröffnung einer US-Militärbasis in Guyana zuzulassen, sagte Irfaan Ali: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Souveränität und territoriale Integrität Guyanas zu schützen." Er äußerte die Hoffnung, dass internationale Partner das Land unterstützen würden. Mehr …

Venezuela.  Maduro: "Wir hatten auch einen Clown wie Selenskij – das Imperium hat ihn entsorgt". Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Montag in einer Fernsehshow das Schicksal des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij prophezeit. "Es ist weder das erste noch das letzte Mal, dass der Imperialismus eine Marionette einsetzt, sie benutzt, verbrennt, vernichtet und wegwirft. Wir hatten auch einen Clown wie Selenskij, Guaidó, den größten Clown." Video und mehr …

12.12.2023: Argentinien. Wie Javier Milei das ganze argentinische Volk betrog. Argentinien bleibt auch unter dem neuen Präsidenten Javier Milei Teil des Pariser Klimaabkommens. Dies erklärte die neue argentinische Klimaverhandlerin Marcia Levaggi beim Klimagipfel in Dubai, nachdem Milei in Buenos Aires als Präsident vereidigt worden war. Milei hatte zuvor die „Klimakrise“ offen als „Schwindel“ und „sozialistische Lüge“ bezeichnet. Außerdem kündigte er an, aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu wollen, da er „fremde Regeln“ nicht tolerieren werde.
Milei hatte vor den Wahlen versprochen, aus dem Klimapakt auszusteigen, den er einmal als „kulturellen Marxismus“ bezeichnet hatte. „All diese Politiker, die den Menschen für den Klimawandel verantwortlich machen, sind falsch und wollen nur Geld sammeln, um sozialistische Schwachköpfe zu finanzieren, die in viertklassigen Zeitungen schreiben“, sagte Milei. Selbst wenn es um seine „radikaleren Ideen“ wie die Dollarisierung der Wirtschaft und die Abschaffung des Gesundheitsministeriums geht, rudert der „argentinische Trump“ zurück.
Die Anwältin und Publizistin Sietske Bergsma bringt es auf den Punkt: „Milei hat im Wahlkampf versprochen, das argentinische ‚Umweltministerium‘ zu schließen und die Regierung zu verkleinern, aber jetzt wird plötzlich ‚die Klimapolitik auf verschiedene Ministerien verteilt‘“. Das ist es, was ich meine, wenn ich sage, wie die Machthaber die „neue Politik“ (die den Menschen zuhört) nutzen, um ihr Narrativ voranzutreiben. So war es auch bei Giorgia Meloni. Die Argentinier haben sich für den Wandel entschieden und mehr vom Gleichen bekommen. Quelle …

Argentinien. Milei angelobt und Kurs gewechselt. Ein Ex-Banker der Deutschen Bank wird Zentralbankchef, im Klimaabkommen wird geblieben und die Ministerien werden nur halb abgeschafft. Argentiniens erste Tage unter Javier Milei. Ein wesentlicher Teil von Javier Mileis Kampagne und ein Grund für seinen Aufstieg war seine grundsätzliche Kritik an der Klimapolitik. Die „Klimakrise“ sei ein großer „Schwindel“ – natürlich von „Sozialisten“. Er hatte angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Doch diesen Plan hat er verworfen, ebenso wie andere Absichten. Mehr …

11.12.2023: Argentinien.  "Lang lebe die Freiheit, verdammt!": Javier Milei als neuer Präsident vereidigt. "Heute beginnt für Argentinien eine neue Ära, eine Ära des Friedens und des Wohlstands", verkündete der sich selbst als "Anarchokapitalist" bezeichnende Javier Milei bei seiner Vereidigung als neuer Präsident des Landes am Sonntag in Buenos Aires. Bereits kurz nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Milei ein Dekret, das die Zahl der Ministerien halbiert, um so die Regierungsstruktur zu straffen und die Staatsausgaben zu senken.
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft durch Liberalisierungsmaßnahmen und die Anwerbung ausländischer Investitionen würden zu seinen ersten Amtshandlungen zählen, wie Milei bereits im Wahlkampf betonte. Ebenso unterstrich er die Bedeutung einer effizienten Bildungs- und Gesundheitspolitik, die durch die Regierungsreform nachhaltiger gestaltet werden sollen.
Im Wahlkampf erklärte der exzentrische Milei: „All diese Politiker, die den Menschen für den Klimawandel verantwortlich machen, sind falsch und wollen nur Geld sammeln, um sozialistische Schwachköpfe zu finanzieren, die in viertklassigen Zeitungen schreiben.“ Das Pariser Klimaabkommen würde deshalb „fremde Regeln“ aufdrücken. Er wolle mit Argentinien austreten, dann wäre Argentinin das zweite Land neben Syrien, das den Pakt nicht anerkennt. Es war ein zentrales Wahlversprechen Mileis. Auch die Zentralbank wird nicht geschlossen, zur Einführung des Dollars kommt es also vorerst nicht. Aber Milei hat einen neuen Gouverneur für die Zentralbank parat: Einen Banker von der Deutschen Bank. Mehr …

10.12.2023: Dubai.  OPEC drängt Mitgliedstaaten zu Veto gegen Ausstieg aus fossiler Energie. Die OPEC-Führung soll die erdölexportierenden Staaten auf der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai dazu gedrängt haben, einen Ausstieg aus fossilen Energiequellen zu blockieren.
Der Generalsekretär der OPEC Haitham al-Ghais hat offenkundig die erdölexportierenden Länder auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai aufgefordert, einen Ausstieg aus fossilen Energiequellen zu blockieren. Das berichtete am Sonnabend die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Aus einem Brief von al-Ghais an die Mitgliedstaaten des OPEC-Kartells gehe hervor, dass die Unterhändler auf der Klimakonferenz in Dubai sich gegen alle Formulierungen wenden sollten, "die sich gegen fossile Energieträger statt Emissionen wenden". Er beschrieb das als eine "politisch motivierte Kampagne". Bei den derzeit anstehenden Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Der OPEC-Generalsekretär als deren höchster Repräsentant bezog sich den Berichten zufolge mit seiner Aufforderung auf eine erste Version eines Dokuments, über das auf der Klimakonferenz in Dubai gerade verhandelt wird. Darin wurden verschiedene Optionen für den künftigen Umgang mit fossilen Energieträgern genannt, auch ein "geordneter und gerechter Rückzug" stand als Textvariante in dem Dokument. Mehr …

Honduras.  Zelaya: "Bin der einzige Präsident, der nach seinem Sturz die einstimmige Unterstützung der UNO hat". Der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya spricht über die Manipulationen der Putschisten und erinnert an die große Unterstützung, die er bei den Vereinten Nationen erhielt. Er erklärt auch, warum die Gefahr eines neuen Putsches gegen die derzeitige honduranische Regierung gering ist. Video und mehr …

09.12.2023: Amman.  "Das ist der Feind der islamischen Welt" – Protest nahe US-Botschaft in Amman. In der Nähe der US-Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman hat am Freitag ein Protest stattgefunden. Hunderte von Menschen forderten ein Ende des Gaza-Krieges und beschuldigten die USA, Terrorismus zu unterstützen. Video und mehr …

08.12.2023: Venezuela.  Nächster Krisenherd? – Venezuela beansprucht umstrittenes Gebiet. Nach einem Referendum über die Eingliederung des Gebiets Esequibo hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weitere Schritte angekündigt. "PDVSA (staatliches Erdölunternehmen) und CVG (staatliches Bergbauunternehmen) werden unverzüglich die Abteilungen PDVSA Esequibo und CVG Esequibo gründen und unverzüglich Betriebslizenzen für die Erkundung und Ausbeutung von Erdöl, Erdgas und Bodenschätzen im gesamten Gebiet unseres Guayana Esequiba erteilen", sagte Maduro in seiner Ansprache. Video und mehr …

07.12.2023: Indonesien könnte sich nach den bevorstehenden Wahlen im Februar dem Westen zuwenden. Indonesien ist das größte muslimische Land der Welt, das viertbevölkerungsreichste Land überhaupt und auf dem besten Weg, bis 2027 zur sechstgrößten Volkswirtschaft aufzusteigen. Aus diesem Grund könnte eine mögliche Änderung der derzeit blockfreien Außenpolitik des Landes nach den bevorstehenden Wahlen im Februar weitreichende Auswirkungen auf den Neuen Kalten Krieg haben.
Indonesien geht im Februar an die Urnen, um seinen nächsten Präsidenten, Vizepräsidenten und das Parlament zu wählen. In dieser Zeit könnte sich diese traditionell bündnisfreie Schwellenmacht dem Westen zuwenden, wenn der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan, an die Macht kommt. Der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan, der als Fulbright-Stipendiat in den USA studiert hat, gilt als US-nah, was seine Anfang November abgegebene Erklärung, er werde die „transaktionale Außenpolitik“ seines Landes gegenüber Russland und China durch eine „wertebasierte“ ersetzen, noch untermauert.
Das Australian Institute of International Affairs erklärte im Juni „Warum der indonesische Präsidentschaftskandidat Anies Baswedan für China wahrscheinlich eine schlechte Nachricht ist„. In dem Artikel wurde darauf hingewiesen, wie viel er im vergangenen Jahr mit westlichen, auch amerikanischen, Beamten verkehrt hat, obwohl er nach dem Ende seiner Amtszeit als Gouverneur im Oktober 2022 kein offizielles Amt mehr in der Regierung bekleidet. Das ist ungewöhnlich und deutet darauf hin, dass sie ihn als ihren Einflussagenten kultivieren, falls er die Wahl gewinnt.
Verteidigungsminister Prabowo Subianto liegt laut Umfragen von Mitte November derzeit mit mindestens zehn Punkten Vorsprung in Führung, während Anies hinter dem ehemaligen Gouverneur von Zentraljava, Ganjar Pranowo, an dritter Stelle liegt, und er hat versprochen, die Außenpolitik des scheidenden Präsidenten Joko „Jokowi“ Widodo fortzusetzen. Bis zu den nationalen Wahlen am 14. Februar sind es jedoch noch knapp drei Monate, so dass sich dies möglicherweise ändern könnte. Mehr …

Guyana. Mögliche Teilannexion durch Venezuela: Guyana bittet USA und UN um Hilfe. Nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Sonntagabend eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung eines Referendums angekündigt hatte, rückt eine mögliche Teilannexion von zwei Dritteln des ölreichen guyanischen Territoriums näher.
Guyana hat die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten um Hilfe gebeten, nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen angekündigt hatte, mit denen eine mögliche Teilannexion von zwei Dritteln des Territoriums des kleinen südamerikanischen Landes näher rückt. Irfaan Ali, der Präsident von Guyana, sagte in einer Fernsehsendung am späten Dienstagabend, als er die 800.000 Einwohner des Landes über Maduros jüngste Schritte zur Schaffung eines neuen venezolanischen Staates in Guyana informierte:"Ich habe mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und mehreren Staats- und Regierungschefs gesprochen, um sie über diese gefährlichen Entwicklungen und die verzweifelten Aktionen von Präsident Maduro zu informieren."
Alis Äußerungen sind eine Reaktion auf die Ankündigungen Maduros vom Sonntagabend, in denen er eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung eines Referendums angekündigt hatte, bei dem sich die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung des 160.000 Quadratkilometer großen, ölreichen Gebiets im Dschungel Guyanas als eigenen Staat ausgesprochen hatten. Mehr …

06.12.2023: Venezuela vertreibt Exxon-Mobil. Nach einem Referendum schafft Nicolas Maduro Fakten und erklärt einen großen Teil Guyanas – Nachbarland von Venezuela – zum neuen Bundesstaat des Landes. US-Konzerne müssen das Land innerhalb von 3 Monaten verlassen.
Nicolas Maduro, seit 2013 Präsident von Venezuela, hat die Gründung eines neuen Bundesstaates, Guyana Esequiba, bekanntgegeben. Das Gebiet zählt seit 1899 zum Nachbarstaat Guyana – festgelegt von einem US-Schiedsgericht. Venezuela erkennt die Grenze nicht an. Vor allem seit 2015 nicht mehr. Denn seitdem wütet im kaum besiedelten Dschungelgebiet Exxon-Mobil – es wurde Erdöl gefunden. Mehr ….

Argentinien. Dollarisierung Argentiniens – oder nicht? Nur 10 Tage nach den argentinischen Präsidentschaftswahlen und weit vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2024 hat der designierte Präsident Javier Milei bereits den Wirtschafts- und Finanzminister ausgewählt, den er mit der Ablösung des Peso durch den US-Dollar und der Auflösung der argentinischen Zentralbank beauftragen wird. – Zumindest wird dies behauptet.
Nach einer zweitägigen Reise nach Washington DC, wo Milei mit Vertretern des IWF und des US-Finanzministeriums zusammentraf, gab er bekannt, dass er Luis Caputo, einen ehemaligen Wall Street-Händler, zu seinem neuen Wirtschaftsminister ernannt hat. Caputo arbeitete zuvor für JP Morgan und die Deutsche Bank und war unter dem früheren argentinischen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) von 2017 bis 2018 Finanzminister. Der Wall-Street-Banker, der nicht neu in Argentinien ist, wird laut Milei die Dollarisierung des Landes, die Ablösung des Peso durch den Dollar und die Auflösung der argentinischen Zentralbank beaufsichtigen. Siehe dies.
Während Milei während seiner Wahlkampagne sagte, dass die „Sprengung“ der Zentralbank und die Ablösung des Peso, der im Vergleich zum US-Dollar wie „Kot“ sei, nicht verhandelbar sei, distanziert er sich jetzt offenbar von dieser unmittelbaren Entscheidung. Der Hauptgrund für die Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft war, so Milei und sein Chefberater im Wahlkampf, Emilio Ocampo, ein Professor für Wirtschaftsgeschichte und ehemaliger Investmentbanker, die hohe Inflation, die bei über 140% liegt und wie in vielen Fällen eng mit der hohen Staatsverschuldung verbunden ist. Dies war bereits der Fall – und Vorwand – für die frühere argentinische Dollarisierung von 1991 bis 2000.
Ocampo war bereit, den Plan bald nach Mileis Amtsantritt am 10. Dezember 2023 umzusetzen. Zu diesem Zweck sollte er zum Chef der argentinischen Zentralbank ernannt werden, das Land dollarisieren und die Zentralbank abschaffen. In einem Interview vom 29. November 2023 war Milei zwar immer noch von Ocampos Plan angetan, sagte aber: „Wir müssen abwarten, ob die Marktlage eine Lösung wie die von Emilio vorgeschlagene zulässt und ob er bereit ist, einen Plan umzusetzen, der nicht dem entspricht, den er ursprünglich geplant hatte“. Mehr …

04.12.2023:  Venezolaner stimmen für eventuelle Teilannexion Guyanas. In einem Referendum hat die Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der Regierung den Anspruch ihres Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana bestätigt. Der Streit um die Region geht bis ins 19. Jahrhundert zurück.
Knapp 96 Prozent der Teilnehmer eines Referendums bejahten gestern die Frage, ob ein neuer venezolanischer Bundesstaat namens "Guayana Esequiba" geschaffen und die dortige Bevölkerung die venezolanische Staatsbürgerschaft erhalten soll, wie die Wahlbehörde CNE am Sonntagabend mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 51 Prozent. Präsident Nicolás Maduro feierte vor hunderten Anhängern das Ergebnis auf der Plaza Bolívar der Hauptstadt Caracas als Sieg für Venezuela. Es war zunächst unklar, wie die Regierung nun weiter verfahren will.
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hatte am Freitag Venezuela angewiesen, "jede Handlung zu unterlassen, die die gegenwärtige Lage in dem strittigen Gebiet ändern würde". Der IGH hatte gleichzeitig aber Venezuela nicht ausdrücklich die Durchführung des Referendums untersagt. Guyanas Regierung hatte das Referendum als Bedrohung seiner Sicherheit und des Friedens bezeichnet. Das rund 160.000 Quadratkilometer große Gebiet Essequibo macht etwa zwei Drittel von Guyanas Territorium aus.
Alle fünf Fragen des Referendums wurden nach offiziellen Angaben mit 95,4 bis 98,11 Prozent der Stimmen mehrheitlich mit "Ja" beantwortet. Darunter war auch die Frage, ob Venezuela die Zuständigkeit des IGH in der Angelegenheit ablehnen soll. Caracas hat die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall abgelehnt und die Wähler gefragt, ob sie mit der offiziellen Haltung der Regierung einverstanden seien, was sie bejahten. Mehr …

02.12.2023:  Nordkorea warnt USA vor Sabotage seiner Satelliten: Kriegserklärung und Zerstörung von US-Satelliten. Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme seines ersten Spionagesatelliten warnt Nordkorea die USA vor Versuchen, den Weltraumapparat außer Betrieb zu setzen. Pjöngjang werde solche Sabotageakte nach eigenen Angaben als Kriegserklärung einstufen und symmetrisch reagieren. Mehr …

01.12.2023: Argentinien. Der neue Präsident im Dienste des WEF. „Wir werden BRICS nicht beitreten“. „Dollarisierung“ statt BRICS: Argentinien auf Kurswechsel. Die Wahl des Libertären Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien könnte eine fundamentale Neuausrichtung der argentinischen Außenpolitik zur Folge haben. Aus dem BRICS-Bündnis scheint sich das Land verabschieden zu wollen. Doch das könnte nur der Anfang sein.
Auf dem BRICS-Gipfel Ende August in Johannesburg war beschlossen worden, das Bündnis zu BRICS-Plus zu erweitern. Aus bisher fünf Staaten sollten elf Staaten werden. Neben den Gründungsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollten Argentinien, Äthiopien, Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate dazukommen. Die Beitritte sollen zum 1. Januar wirksam werden. Mehr …

28.11.2023: Niger. Die ignorierte Hungerblockade. Nigers Übergangspräsident hebt Gesetz auf, das auf Druck der EU verabschiedet worden war und Migration in Richtung Europa verboten hatte. EU-Parlament „begrüßt“ Hungerblockade gegen Niger.
NIAMEY/BERLIN.  Das Europaparlament lobt die Hungerblockade der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS gegen Niger. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Parlament in der vergangenen Woche beschlossen hat und die außerdem noch Sanktionen gegen führende nigrische Politiker und Militärs fordert. Die ECOWAS hatte die Blockade auch auf Druck der Mächte Europas kurz nach dem Putsch in Niamey vom 26. Juli verhängt, um die Bevölkerung zum Sturz der – bislang populären – Putschregierung zu veranlassen. Längst werden Nahrungsmittel und Medikamente knapp, der Mangel an Strom ist eklatant. Der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hatte vor allem in der Abwehr von Flüchtlingen bereitwillig mit der EU kooperiert und Flüchtlinge, die durch die Sahara in Richtung Mittelmeer reisen wollten, auf abgelegene, gefährlichere Wege durch die Wüste abgedrängt, was die Anzahl der Todesopfer rasch in die Höhe hatte schnellen lassen. Grundlage war ein Gesetz zur Illegalisierung der Migration, das Niamey 2015 auf Druck der EU verabschiedet hatte. Übergangspräsident Abdourahamane Tiani hat das Gesetz in der vergangenen Woche aufgehoben; Migration ist in Niger jetzt wieder legal.
„Europas afrikanischer Gendarm“. Das Gesetz 2015-36 wurde von Nigers Parlament am 26. Mai 2015 beschlossen. Es sieht vor, dass mit hohen Geld- oder gar mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren zu rechnen hat, wer Personen ohne nigrische Staatsangehörigkeit oder ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Niger beim Überschreiten der Grenzen des Landes unterstützt und daraus direkt oder indirekt materiellen Vorteil zieht. Der Gesetzestext war auf Druck aus der EU und mit finanzieller Unterstützung durch zwei EU-Mitgliedstaaten erarbeitet worden – Italien und Dänemark –, und zwar in einer Zeit, in der Niger sich unter Außenminister Mohamed Bazoum (2011 bis 2016) als loyaler Helfershelfer der EU-Flüchtlingsabwehr zu profilieren suchte. Wenig später etwa erklärte Niger sich im November 2015 auf dem EU-Afrika-Gipfel in Malta zusätzlich bereit – als einziger afrikanischer Staat –, den Aufbau von EU-Zentren auf dem Kontinent zu ermöglichen, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen können. Damit habe das Land sich deutlich „von seinen Partnern in der Afrikanischen Union entsolidarisiert“, die dieses Ansinnen eindeutig abgelehnt hätten, hieß es in einem Bericht; Kritiker hätten die Regierung in Niamey deshalb als „afrikanischen Gendarmen der Europäer“ attackiert. Mehr ….

Nordkorea: Haben Satellitenbilder vom Pentagon und anderen Militärobjekten in USA angefertigt. Nach dem erfolgreichen Start seines ersten Spionagesatelliten hat Nordkorea nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Militärobjekte in den USA fotografiert. Die Fotos, darunter vom Pentagon und vom Weißen Haus, wurden Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un vorgelegt, heißt es. Mehr …

Finnland.  Medien: Neue EU-Sanktionen ermöglichen Enteignung der Helsinki-Arena aus russischem Besitz. Brüssel plant seit Monaten das nächste Sanktionspaket gegen Russland. Am Dienstag berichten Medien, dass neue Beschränkungen die Enteignung einer Arena in der finnischen Hauptstadt ermöglichen könnten. Das Objekt ist im Besitz dreier russischer Milliardäre.
Am Dienstag hat die Nachrichtenagentur STT berichtet, dass das geplante 12. Paket der EU-Sanktionen gegen Russland die Beschlagnahme russischer Immobilien in Finnland ermöglichen könnte. Im Einzelnen handele es sich um die Helsinki Halli, eine Multifunktionshalle in der Hauptstadt des Landes. Als Besitzer des Objektes gelten die drei russischen Milliardäre Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Arkadi und Boris Rotenberg. Nach Auffassung in Brüssel stehen sie dem Kreml und persönlich dem Präsidenten Wladimir Putin nahe. Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befinden sie unter persönlichen Sanktionen aller EU-Länder.
Laut STT wolle die EU den sanktionierten Personen zuerst die Möglichkeit anbieten, ihre Vermögenswerte zu verkaufen. Falls die Unternehmer dieser Option zustimmten, könnte ihr Eigentum für ein halbes Jahr von Wirtschaftsbeschränkungen befreit werden. Auf den Verkaufserlös dürften die Sanktionierten jedoch keinen Zugriff haben. Falls diese Variante abgelehnt werde, dürften die EU-Länder zu Zwangsenteignungen greifen. Diese fielen aber unter die nationalen Gesetze der einzelnen EU-Länder. Damit entstünde für Finnland eine Alternativlösung in Bezug auf die Arena in Helsinki, berichtet STT weiter. In der Verfassung des Landes sei die Enteignung von Eigentum "im öffentlichen Interesse" verankert. Eine entsprechende Erlaubnis erteile die Regierung. Obwohl der Eigentümer Schadenersatz beanspruchen dürfe, werde die Entschädigung im Falle der Helsinki Halli ebenfalls eingefroren, da die Eigentümer der Arena von der EU sanktioniert seien. Mehr …

Somalia.  "Somalische Piraten, nicht Huthi": Pentagon zu versuchter Frachtschiff-Kaperung vor Jemen. Das Pentagon gab bekannt, dass der Versuch, das Handelsschiff "Central Park" mit Verbindung zu Israel zu kapern, von bewaffneten somalischen Piraten und nicht von Kämpfern der jemenitischen Huthi unternommen wurde. Mehr …

27.11.2023: Pakistan plant Abschiebung von 1,7 Millionen Afghanen – Deutschland will 3.000 aufnehmen. Pakistan will 1,7 Millionen undokumentierte Flüchtlinge abschieben. Die meisten davon sind Afghanen. Deutschland will 3.000 potenziell Betroffene aufnehmen. Die drittgrößte Flüchtlingspopulation aus Afghanistan weltweit befindet sich mittlerweile in Deutschland.
Seit 1. November setzt die Regierung in Pakistan ihr angekündigtes Programm zur Abschiebung von etwa 1,7 Millionen nicht dokumentierten Asylsuchenden um. Der Großteil der Betroffenen stammt aus Afghanistan. Wohin die dadurch zu erwartende neuerliche Fluchtbewegung verlaufen wird, ist noch unklar. Deutschland will jedoch 3.000 potenziell Betroffene mithilfe von Aufnahmezusagen gegenüber den pakistanischen Stellen schützen.
Innenministerium von Pakistan: Mindestens 1,7 Millionen Undokumentierte aus Afghanistan. Anfang Oktober hatte die Regierung in Islamabad alle ohne gültige Papiere im Land befindlichen Ausländer aufgefordert, bis Ende des Monats das Land zu verlassen. Personen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht Interimspremier Anwaar-ul-Haq Kakar die Abschiebung an. Mehr …

23.11.2023:  Weißrussland: "NATO führt eine ungerechtfertigte militärische Aufrüstung durch". Der weißrussische Außenminister Sergei Aleinik hat zur Lage im Bereich der internationalen und regionalen Sicherheit bei der gemeinsamen Sitzung des Rates der Außenminister, des Rates der Verteidigungsminister und des Komitees der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS-Mitgliedstaaten (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in Minsk gesprochen. Video und mehr …

22.11.2023: Argentiniens neue Regierung schließt BRICS-Beitritt aus. Nach der Wahl von Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens zeichnet sich ein Kurswechsel in der argentinischen Außenpolitik ab. So wurde erklärt, dass Argentinien die Einladung zur Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe ab dem 1. Januar 2024 ablehnen werde. Video und mehr …

Serbien.  Präsident Vučić: "Bitte mehr NATO-Präsenz im Kosovo". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich am Dienstag mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vučić in Belgrad getroffen, wo sie über gemeinsame Militärübungen und die verstärkte Präsenz der NATO-Streitkräfte in der Region sprachen. Video und mehr …

Argentinien. Die Wahl wurde so geführt, dass der „richtige Mann“ eingesetzt werden konnte. Folge dem Geld: Der WEF-Mann hinter Argentiniens neuem Präsidenten. Javier Milei ist neuer Präsident Argentiniens. Er will die schweren wirtschaftlichen Probleme Argentiniens lösen. Hinter Milei (WEF) steht Eduardo Eurnekian (WEF), der 90-jährige Besitzer des Mischkonzerns Corporación America und viertreichste Mann Argentiniens.
Der Wirtschaftsmagnat, der sein Geld in der Medien- und Luftfahrtbranche verdiente, war von 2008 bis 2021 Chef von Mileis. Danach wurde er Chefökonom des Unternehmens. Analysten zufolge hat Eurnekian das Unternehmen zu dem gemacht, was es heute ist. In einem Interview mit der Financial Times sagte er, er habe volles Vertrauen in Milei: „Ich denke, Milei wäre ein hervorragender Präsident.“ Er fügte hinzu, Milei sei „ein Ökonom, ein Technokrat“.
Zu Mileis Spitzenteam gehören mehrere ehemalige Mitarbeiter Eurnekians, darunter sein künftiger Innenminister und Kabinettschef. José Luis Espert, ein Politiker, der 2020 und 2021 derselben Partei wie Milei angehörte, nannte Eurnekian seinen „intellektuellen Vater“. Eurnekians Unternehmen unterhält eine Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum. Mehr …

Pakistans neuer Botschafter in Russland: Islamabad rechnet mit BIRCS-Beitritt im nächsten Jahr. Pakistan rechnet mit Russlands Beistand, um im Jahr 2024 der Staatengruppe BRICS beizutreten. Wie der neue Botschafter der Islamischen Republik in Moskau erklärte, hat Islamabad bereits die Mitgliedschaft beantragt. Der Diplomat tritt auch für direkte Flüge nach Russland ein. Mehr …

Slowakei: Fico sagt der WHO-Reform, den Pandemiemaßnahmen und einigen Medien den Kampf an. Der slowakische Premier Robert Fico hat angekündigt, dass er sich der geplanten WHO-Reform widersetzen wird. Zudem würden die Coronamaßnahmen der Vorgängerregierung geprüft. Den Medien unterstellte er Hetze auf Ungeimpfte und Veröffentlichung von Falschinformationen.
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt den geplanten WHO-Vertrag ab. Er würde die Souveränität der Nationalstaaten zerstören. Zudem erklärte der Regierungschef beim Parteitag der Smer-Partei am vergangenen Wochenende, dass er die Coronapolitik der Vorgängerregierung untersuchen werde. Wie tkp am Mittwoch berichtet, stellt Fico einen Großteil der Coronamaßnahmen der früheren slowakischen Regierung infrage. Deshalb würden sowohl die damalige Beschaffung von Masken, Spritzen und anderem Pandemiezubehör als auch die Restriktionen und Auflagen geprüft werden – insbesondere wolle er die Impfpolitik einer Revision unterziehen. Dazu erklärte er auf dem Smer-Parteitag: "Ja, ich bestätige, dass ich als Premierminister die Bemühungen einiger Politiker der Regierungskoalition unterstützen werde, die Aktivitäten der Regierung in den Jahren 2020-2021 politisch zu bewerten und den finanziellen Aspekt der weit verbreiteten und oft sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen zu untersuchen."
Nach Auffassung des slowakischen Premiers belegten wissenschaftliche Studien die schädlichen Auswirkungen der Impfungen auf die Gesundheit:"Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfungen", so Fico. Mehr …

21.11.2023: Island. Vulkan-Update aus Island: Gefahrenzone erweitert, Boden unter wichtigem Kraftwerk bläht auf. Seit Ende Oktober 2023 brodelt und bebt es im Südwesten von Island. Die Gefahr eines Ausbruchs rückt immer näher.
Island blickt gebannt auf den Südwesten des Landes. Seit drei Wochen bebt ununterbrochen der Boden nahe der Kleinstadt Grindavík. Erst in der Nacht zum Montag (20. November) verzeichneten die Seismografen 700 neue Erdbeben mit einer Stärke von bis zu 2,7. Noch gilt der Vulkan in Island offiziell als schwach aktiv mit einer mittleren Ausbruchswarnung (3 von 5). Dennoch sind die Behörden in äußerster Alarmbereitschaft, da sich die Anzeichen eines möglichen Ausbruchs verstärken.
Gefahrenzone erweitert. Wie der isländische Wetterdienst gestern Nachmittag mitteilte, wurde die Gefahrenlage für das Gebiet um Grindavík und das Geothermalkraftwerk Svartsengi neu bewertet. Basierend auf aktuellen Satellitenbildern und geologischen Daten beschloss der Katastrophenschutz zusammen mit staatlichen Meteorologen und Forschern der Universität Island die Gefahrenzone zu erweitern. Inzwischen besteht die betroffene Region aus drei Gefahrenzonen: sehr hoch (violett), hoch (rot) bis mittel (orange). Die Zone mit dem höchsten Risiko befindet sich um Hagafell, in der Mitte des angenommenen Verlaufs des Magmatunnels. Die rote und orange Zone erstrecken sich in unterschiedlichem Abstand weitgehend parallel zu beiden Seiten davon. Mehr …

20.11.2023: Argentinien. Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien. Javier Milei wird neuer Präsident Argentiniens. Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl deutlich gegen den Kandidaten des Regierungslagers durch. Der Ultraliberale hat im Wahlkampf mit extremen Forderungen gepunktet – unter anderem will er die Zentralbank abschaffen und den US-Dollar einführen.
Der ultraliberale Ökonom Javier Milei hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien gewonnen. Laut den am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Teilergebnissen – nach Auszählung von mehr als 86 Prozent der Stimmen – setzte er sich in der Stichwahl gegen den peronistischen Wirtschaftsminister Sergio Massa mit knapp 56 Prozent der Stimmen durch. Massa erhielt demnach 44 Prozent der Stimmen. Massa hatte bereits vor Veröffentlichung der Zahlen vor Anhängern seine Niederlage eingeräumt. Er erklärte, Milei sei "der Präsident, den die Mehrheit der Argentinier für die nächsten vier Jahre gewählt hat": "Die Ergebnisse sind nicht das, was wir erwartet haben, und ich habe Javier Milei kontaktiert, um ihm zu gratulieren und ihm Glück zu wünschen."
In Mileis Wahlkampfzentrale brach nach Veröffentlichung der Ergebnisse Jubel aus. Milei versprach den "Wiederaufbau Argentiniens". Man werde zu den Ideen der Gründungsväter zurückkehren, durch die Argentinien zu einem der reichsten Länder der Welt geworden sei. Die großen Probleme des Landes ließen sich nur durch mehr Freiheit lösen. Die Zukunft des Landes sei liberal. Mehr …

Argentinien: Neu gewählter Präsident Javier Milei sagt Beitritt zu BRICS ab. Kaum, dass Javier Milei als neuer Präsident Argentiniens feststeht, machte der Marktradikale erste Verspre-chungen. So kündigte er an, Argentinien von China und Brasilien fernzuhalten und die Wirtschaft des Landes auf den US-Dollar umzustellen. Der BRICS-Beitritt scheint in weite Ferne zu rücken.
Die Einladung zum BRICS-Beitritt war im August angenommen und auf Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet worden. Das aktuelle Bündnis besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
"Ich weiß nicht, warum das Interesse an den BRICS so groß ist", sagte Mondino und fügte hinzu, es sei unklar, wie Argentinien von einem Beitritt zu dieser Gruppe profitieren würde. Der Kandidat für das Amt des argentinischen Außenministers sagte auch, dass die Regierung des Landes "analysieren" werde, ob ein Beitritt zu der Organisation Vorteile verspreche. Milei, der sich in der Stichwahl am Sonntag gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa durchsetzte, hatte sich zuvor gegen einen Beitritt zu BRICS ausgesprochen. Er hat auch eine merkliche Abneigung gegen Wirtschaftsbeziehungen mit China und Brasilien geäußert, während er sich für eine wirtschaftliche Annäherung an die USA und Israel einsetzen will.
"Ich werde keine Geschäfte mit Kommunisten anstreben, weil sie die grundlegenden Parameter des freien Handels, der Freiheit und der Demokratie nicht respektieren. Das ist Geopolitik", sagte Milei im August und fügte hinzu, dass "einige Länder nicht auf dieser Linie liegen." Gleichzeitig versprach der künftige Präsident, sich nicht in die Geschäfte des Landes mit den BRICS-Ländern einzumischen. Außerdem hat er in Aussicht gestellt, die argentinische Wirtschaft "dollarisieren" zu wollen. Der Beitritt zur BRICS-Gruppe werde als Chance gesehen, für Argentinien ein "neues Szenario" zu eröffnen, sagte der scheidende Präsident Alberto Fernández im August, nachdem er die Einladung angenommen hatte. Mehr …

Argentinien.  Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien. Javier Milei wird neuer Präsident Argentiniens. Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl deutlich gegen den Kandidaten des Regierungslagers durch. Der Ultraliberale hat im Wahlkampf mit extremen Forderungen gepunktet. Video und mehr …

Finnland errichtet Barriere an Grenze zu Russland. Das finnische Militär beteiligt sich an der Errichtung einer Barriere am Kontrollpunkt Vartius an der Grenze zu Russland. Diese erfolgt nach der Schließung von vier der insgesamt neun Grenzübergänge. In der Hauptstadt Helsinki fand daraufhin eine Demonstration gegen die Maßnahme statt. Mehr …

Weltweite Proteste setzten sich fort: Unterstützung Israels. Solidarität mit Palästina. In Tel Aviv gingen am Sonntag die Angehörige der Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, in auf die Straßen. Ziel der Demonstration war es, ein entschiedenes Vorgehen der Regierung zur Rettung der Geiseln zu fordern. Video und mehr …

Katar.  Borrell in Katar: "Eine Gräueltat ist keine Rechtfertigung für eine andere". EU-"Chefdiplomat" Josep Borrell ist aktuell auf einer Reise durch Nahost und hat Katar besucht. Dort sprach er sich für die Zweistaatenlösung und damit für die Gründung eines palästinensischen Staates und für ein Ende der Gewaltspirale aus. Video und mehr …

19.11.2023:  Slowakisches Außenministerium nennt rote Linie bei Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Außenminister gab die rote Linie seines Landes in der Frage der Sanktionen gegen Russland bekannt. Es handelt sich dabei um russischen Kernbrennstoff. Die Slowakei weigert sich kategorisch, Sanktionen gegen den russischen Energieträger zu unterstützen. Mehr …

16.11.2023: Armenien. Jerewan will Bemühungen für Friedensvertrag mit Baku aktivieren: Kernpunkte bereits vereinbart. Armenien zeigt sich erneut bereit, ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu unterzeichnen. Jerewan will zu diesem Zweck seine diplomatischen Bemühungen aktivieren. Nach Angaben von Premierminister Nikol Paschinjan sind bereits drei Kernpunkte mit Aserbaidschan vereinbart.
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat wiederholt seine Bereitschaft bekundet, in den kommenden Monaten einen Friedensvertrag mit Aserbaidschan zu unterzeichnen. Der politische Wille sei nach wie vor unerschütterlich, erklärte der Politiker am Donnerstag im Parlament. Sein Kabinett werde politische und diplomatische Bemühungen aktivieren, um bestehende Probleme zu lösen. "Drei Kerngrundsätze für den Frieden wurden mit Aserbaidschan tatsächlich noch während der Verhandlungen in Brüssel vereinbart." Mehr …

15.11.2023:  Philippinen: Zusammenstöße zwischen propalästinensischen Demonstranten und Polizei vor US-Botschaft. In den philippinischen Hauptstadt Manila haben am Dienstag Hunderte Menschen vor der US-Botschaft demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehr

13.11.2023: Schweden. Nicht integrierbare Ausländer sollen Staatsbürgerschaft verlieren. Schwedendemokraten wollen Entzug der Staatsbürgerschaft ausweiten. Wer als Ausländer die schwedische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat, muss sich derer aktiv als würdig erweisen. Wer sich als nicht integrierbar zeigt, der wird diese verliehene Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen. Das ist ein neuer Ansatz der Schwedendemokraten. Mehr …

Finnland verbietet Einreise aus Russland mit dem Fahrrad. Radfahrer dürfen nicht mehr die russisch-finnische Grenze überqueren. Das Verbot ist auf die steigende Zahl von Menschen zurückzuführen, die mit ungültigen Dokumenten einreisen wollen, erklärt der finnische Grenzschutz. Mehr …

12.11.2023: Saudi-Arabien.  Arabisch-islamischer Gipfel: Westen sowie Israel sind schuld am Blutvergießen im Gazastreifen. Vertreter der arabischen und islamischen Welt kamen am Samstag in Saudi-Arabien zu einem Sondergipfel zusammen, um sich über den Konflikt im Gazastreifen auszutauschen. Das Ergebnis des Gipfels in Riad war eine gemeinsame Erklärung, in der die Teilnehmer den UN-Sicherheitsrat aufforderten, den Konflikt unverzüglich zu lösen und das Blutvergießen zu beenden. Video und mehr …

11.11.2023: Republik Moldau. Moskau an Moldau: Der westliche "Kolonialismus" hat ein neues Opfer gefunden. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, warnt, dass die Regierung der Republik Moldau ihre Souveränität opfern und das Land dem Westen unterwerfen wolle. Dabei lebe man in "einer Zeit, in der der Prozess der Zerstörung der westlich geprägten Weltordnung unvermeidlich werde."
Die Regierung der Republik Moldau wolle das Land dem Westen unterwerfen, warnte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch. Diese Politik sei das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung des Landes wolle, behauptete er. "Die Führung der Republik Moldau hat unter dem Druck des Westens und unter Missachtung der Meinung des Volkes den Weg zum EU-Beitritt, zur 'Rumänisierung' und zur Ablehnung der Souveränität und der nationalen Identität eingeschlagen", sagte der hochrangige Beamte bei einem regierungsinternen Treffen in Moskau. "Im Grunde genommen läuft die Republik Moldau Gefahr, ein neues Opfer der westlichen Kolonialpolitik zu werden", äußerte er gegenüber seinen Amtskollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einer regionalen Organisation, die ehemalige Teile der UdSSR umfasst. Mehr …

10.11.2023: Pakistanischer Innenminister WARNT Flüchtlinge: »Sie sollten lieber freiwillig gehen, bevor wir sie zwangsdeportieren!« Mit großem Tamtam und nach „Stundenlanger Sitzung“ wurde vor Kurzem erst verkündet, dass sich beim großen Asyl-Gipfel im Bundeskanzleramt Bund und Länder darauf geeinigt hätten zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich seien! Konkret heißt es dazu: Die Abschlusserklärung soll laut Teilnehmerkreisen folgende Formulierung enthalten: „Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“
Zudem sollen die Länder vom Bund pro Asylbewerber und Jahr eine Pauschale von 7500 Euro erhalten. Und, wie schon tausendmal gehört, sollen Asylverfahren künftig schneller beendet werden. Video und mehr …

Haiti und Dominikanische Republik. Ein Kanal für die Unabhängigkeit. Die Karibikinsel Hispaniola ist zweigeteilt. Während Haiti in Chaos und Gewalt versinkt, ist die Dominikanische Republik vergleichsweise wohlhabend und stabil. Nun führt der Bau eines Kanals an der Grenze zu einer diplomatischen Krise.
Der Kanal sei wichtig für die Menschen in der Region. Früher sei dort viel Reis angebaut worden. Doch weil es wenig regnet, gebe es keine Ernte mehr. Wegen der Trockenheit in der Region haben die Haitianer angefangen, einen Kanal zu bauen, um die umliegenden Felder zu bewässern. Das Wasser vom Grenzfluss Massacre soll abgeleitet werden. "Hier, in dieser Region sind die Nahrungsmittel knapp und wir arbeiten daran, das zu ändern, für ein unabhängiges Haiti", sagt Merlande. Geld bekommt sie für ihren Einsatz nicht. Sie trägt wie viele eine kleine Nationalflagge an ihrem Bauhelm. Am Graben herrscht Volksfeststimmung. Essstände reihen sich aneinander. Eine Bühne für Gottesdienste wurde für die Arbeiter errichtet. Die Vorstellung, nicht auf Nahrungsmittel aus der Dominikanischen Republik angewiesen zu sein, stimmt viele Menschen euphorisch. Mehr …

Libanon. Kriegspartei? Doku – ARTE. Seit dem terroristischen Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 liefert sich auch die Hisbollah im Süden Libanons Gefechte mit dem Nachbarn Israel. Für die Menschen im Libanon aktuell eine verheerende Situation: Das Land steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte – nach der Explosion im Hafen im August 2020, nach der Corona-Pandemie. In der libanesischen Bevölkerung wächst die Sorge vor einem Krieg mit Israel: Das Land ist seit dem Ende des Bürgerkriegs in einem politisch-religiösen Proporzsystem gefangen. Besonders die von Iran finanzierte schiitische Hisbollah hält Libanon im Würgegriff.
Der Libanon – eine Wirtschaftskrise zerrüttet das Land seit Jahren. Am 4. August 2020 die Katastrophe: Tausende Tonnen Ammoniumnitrat explodieren und legen Beirut in Trümmern. Staatliche Strukturen haben sich vielerorts im Libanon aufgelöst. Das Land ist seit dem Ende des Bürgerkriegs in einem politisch-religiösen Proporzsystem gefangen. Besonders die von Iran finanzierte schiitische Hisbollah hält das Land im Würgegriff.
Seit dem terroristischen Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 liefert sich auch die Hisbollah im Süden Libanons Gefechte mit dem Nachbarn Israel. Für die Menschen im Libanon aktuell eine verheerende Situation: Das Land steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte – nach der Explosion im Hafen, nach Corona. In der libanesischen Bevölkerung wächst die Sorge vor einem Krieg mit Israel.
Am sogenannten Jerusalem-Tag, dem letzten Freitag des Ramadans zelebriert die Hisbollah regelmäßig ihre Macht. Im Süden Beiruts strömen dann am Abend tausende Schiiten zusammen. Irans ehemaliger Ayatollah Chomeini rief 1979 den Tag für den Kampf aller Muslime gegen Israel ins Leben.
Ein Tag des Hasses und der Rache, den Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, zu aggressiven Videobotschaften nutzt. Schon lange kann er sich nicht mehr seinen Anhängern präsentieren, zu groß ist die Angst vor einem israelischen Anschlag. So spricht er von einer Videoleinwand zu den Menschen.
Nasrallah droht mit dem Waffenarsenal seiner Miliz, nicht nur Israel, sondern auch den USA. Seitdem der Krieg in Syrien entschieden ist, in dem auch Hisbollah-Milizionäre das Regime des Diktators Bashar al Assad an der Macht gehalten haben, ist der Einfluss der Hisbollah in der Region noch gestiegen.
Im Libanon wird keine wesentliche politische Entscheidung mehr ohne das Einverständnis der „Partei Gottes“ getroffen. In dem multireligiösen Staat waren die politischen Kräfteverhältnisse seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 sorgfältig geregelt. Die wachsende Macht der Hisbollah bringt diese Balance ins Wanken. Nicht zuletzt, weil die Miliz der Hisbollah wesentlich stärker als die libanesische Armee ist. Nach Schätzungen soll sie 20.000 bis 30.000 Kämpfer zählen und über rund 150.000 Raketen verfügen.
Israel sieht in der Hisbollah den verlängerten Arm seines Hauptfeindes Iran - direkt an seiner nördlichen Grenze. Trotz des Verbots durch eine UN-Resolution bunkert die Hisbollah im Süden des Landes wie auch in Beirut Waffen. Auch die 2750 Tonnen Ammoniumnitrat, deren Explosion 2020 so verheerende Schäden anrichtete, wurde – so Spekulationen – für den Bau von Bomben gelagert. Denn die Hisbollah kontrolliert wichtige Hafengebiete.
Israel und die Hisbollah standen sich schon mehrfach in Waffengängen gegenüber, zuletzt 2006. Der nächste Krieg – prognostizieren Experten – würde den Libanon dem Erdboden gleichmachen und auch in Israel wesentlich drastischere Schäden bewirken als alle anderen Kriege zuvor. Dieses Szenario des Schreckens bewirkt bisher, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden werden konnte. Doch seit dem Israel-Gaza-Krieg kommt es im Süden Libanons immer wieder zu Gefechten mit dem Nachbarn Israel. Video …

Lettland: Ex-Innenminister wegen Spionage für Russland zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Lettland hat den ehemaligen Parlamentsabgeordneten und früheren Innenminister Jānis Ādamsons zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Auch ein ehemaliger KGB-Offizier muss für 7,5 Jahre hinter Gitter. Sie sollen für Russland spioniert haben.
Beide Verurteilten bestreiten ihre Schuld und wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. Der 67-Jährige diente während der Sowjetzeit in der Marine der Sowjetunion. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR bekleidete er verschiedene Ämter in der lettischen Armee. Später war er Parlamentsabgeordneter und von 1994 bis 1995 Innenminister des Landes. Im Jahr 2001 wurde er festgenommen und später gegen Kaution freigelassen. Im Juni 2022 stimmte das Parlament dafür, Ādamsons seine parlamentarische Immunität zu entziehen. Er wurde verdächtigt, Informationen über den Staatshaushalt, Gesetzesänderungen und die Lage an der Ostgrenze Lettlands an Moskau übermittelt zu haben. Zur selben Zeit wurde auch Silonow festgenommen. Mehr …

07.11.2023:  Montenegro: Neue Regierung zwischen antirussischen Sanktionen und angestrebtem EU-Beitritt. Montenegro hat eine neue Regierung. Und diese hat ein Problem. In Brüssel ist man unzufrieden mit der Art und Weise, wie der kleine Balkanstaat die antirussischen Sanktionen umsetzt. Dabei steht die neue Regierung dem antirussischen Kurs ihrer Vorgänger grundsätzlich kritisch gegenüber. Mehr …

Indien begründet Verzicht auf Sanktionen gegen Russland. Der indische Außenminister hat die Weigerung seines Landes, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, näher erläutert. Demnach seien die Sanktionen für entwickelte Länder zu einem bequemen Instrument geworden, während nicht alle Staaten mit einem derartigen Vorgehen einverstanden seien. Mehr …

03.11.2023: Nordkorea verurteilt gescheiterten US-Atomraketentest. Obwohl der jüngste Atomraketentest des US-Militärs erfolglos war, ist Nordkorea der Ansicht, dass die US-Atomwaffe gegen Nordkorea gerichtet war, und verurteilt daher das Vorgehen der USA. Das Land warnt außerdem vor möglichen scharfen Vergeltungsmaßnahmen. Am Mittwoch hatte die US Air Force eine thermonuklearwaffenfähige Minuteman-III-Rakete von einer Basis in Kalifornien gestartet, die jedoch nach dem Feststellen einer "Anomalie" während des Fluges gesprengt worden war. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2016 waren südkoreanische Militärs bei diesem Test anwesend. Die Fehlerursache wurde noch nicht bekanntgegeben, der Vorfall solle noch untersucht werden.
Als Reaktion darauf erklärte ein nicht namentlich genannter nordkoreanischer Militärkommentator gegenüber der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) am Freitag, die Anwesenheit südkoreanischer "Marionetten-Militärgangster" bedeute, dass diese US-Kernwaffe offenbar gegen Nordkorea gerichtet war, berichtet die Agentur Reuters. Im Kommentar soll es außerdem heißen: "Die jüngsten und noch andauernden militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen Nordkorea sind extrem provokative und rücksichtslose feindliche Handlungen, die die militärischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöhen." Mehr …

Äquatorialguineas Präsident: "Russland ist unser strategischer Partner". Russlands Präsident Wladimir Putin traf am 2. November in Nowo-Ogarjowo mit dem äquatorialguineischen Staatschef Teodoro Obiang Nguema Mbasogo zusammen, heißt es in einer Erklärung des Kreml. Video und mehr …

02.11.2023: Saudi-Arabiens zwielichtige Rolle beim Chemieangriff in Ghouta. Es gibt inzwischen erhebliche Beweise dafür, dass der saudi-arabische Geheimdienst in Syrien Scheinangriffe mit Chemiewaffen durchführte, mit dem Ziel, eine US-militärische Intervention auszulösen, die zu einem Regimewechsel führen würde.
Am 13. September enthüllte der renommierte US-Investigativjournalist Seymour Hersh ein wichtiges fünfseitiges Memo, das am 20. Juni 2013 für die US Defense Intelligence Agency (DIA) erstellt wurde. Dieses Dokument enthielt Details über den Plan der Al-Qaida-nahen Nusra-Front, Sarin-Nervengas herzustellen, um einen Chemieangriff innerhalb Syriens auszuführen. Das Memo fügt sich zu den wachsenden Beweisen hinzu, die auf die Beteiligung des saudi-arabischen Geheimdiensts an der Organisation eines Schein-Chemieangriffs im Vorort Ghouta von Damaskus zwei Monate später, am 21. August 2013, hinweisen.
Der Angriff führte zum tragischen Tod von Hunderten Zivilisten und hätte fast zu einer westlichen militärischen Intervention geführt, um islamistische militante Fraktionen zu unterstützen, die versuchten, die syrische Regierung zu stürzen.
Nusras Sarin-Beschaffung. Das DIA-Memo, welches Einzelheiten enthält, die durch die Überwachung der US National Security Agency (NSA) gewonnen wurden, besagt, dass im April und Mai jenes Jahres „mehrere in der Türkei und Saudi-Arabien ansässige chemische Vermittler“, die für die Nusra-Front arbeiten, „versuchten, Sarin-Vorläufer in großen Mengen zu beschaffen, wahrscheinlich für den erwarteten groß angelegten Produktionsaufwand in Syrien“.
Bemerkenswerterweise identifiziert das Memo drei Nusra-Operateure – Abd al-Ghani, Kifah Ibrahim und Adil Mahmud – die planten, „einen Prozess zur Herstellung von Sarin zu perfektionieren und dann nach Syrien zu gehen, um andere in der groß angelegten Produktion in einem nicht identifizierten Labor in Syrien auszubilden“. Ibrahim und Mahmud wurden im Mai 2013 im Irak festgenommen, so das Memo. Mehr …

01.11.2023:  Serbiens Präsident Vučić löst Parlament auf – Neuwahlen Mitte Dezember. Mitte Dezember muss Serbien zum zweiten Mal in anderthalb Jahren ein neues Parlament wählen. Präsident Aleksandar Vučić hat auf Drängen der Opposition die Nationalversammlung in Belgrad aufgelöst. Die Maßnahme soll die politischen Spannungen im Balkanstaat abbauen. Mehr …

Brasilien. Die Regierung Lula kündigt an, dass Kinder in Zukunft jährlich gegen Covid-19 geimpft werden müssen. Ab 2024 wird die Impfung gegen Covid auf dem Jahreskalender des PNI des Gesundheitsministeriums stehen. Eine Dosis des Impfstoffs Covid-19 wird ab 2024 Teil des Nationalen Immunisierungsprogramms (PNI) sein. Dies wurde am Dienstag. auf einer Veranstaltung des Gesundheitsministeriums bekannt gegeben.
Die Empfehlung der Regierung Lula richtet sich in erster Linie an Kinder im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren und an die Gruppen, die am stärksten gefährdet sind, schwere Formen der Krankheit zu entwickeln: Ältere Menschen, immungeschwächte Personen, Schwangere, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Personen mit Begleiterkrankungen, Indigene, Flussbewohner und Quilombolas, Personen in Langzeiteinrichtungen und deren Beschäftigte, Personen mit dauerhaften Behinderungen, Personen über 18 Jahre, die sich im Freiheitsentzug befinden, Jugendliche und junge Menschen in sozialpädagogischen Maßnahmen, Beschäftigte im Freiheitsentzug und Obdachlose. Die Aufnahme wurde bereits vom Covid-19 Technical Advisory Committee on Immunization (CTAI) geprüft.
„Dies ist eine wichtige Änderung, die im Einklang mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht, da der Covid-19-Impfstoff nun Teil unseres nationalen Impfprogramms ist. Während der Pandemie wurde ein Parallelprogramm eingerichtet, um den Covid-19-Impfstoff außerhalb unseres nationalen Programms einzusetzen. In diesem Jahr haben wir den Covid-19-Impfstoff in unser nationales Impfprogramm aufgenommen. Der Impfstoff wird jetzt im Impfkalender für Kinder empfohlen. Für alle Kinder im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren, die in Brasilien geboren wurden oder dort leben, ist der Impfstoff jetzt im Impfkalender vorgeschrieben“, sagte Ethel Maciel, Sekretärin des Ministeriums für Gesundheit und Umweltüberwachung. Mehr …

Kenia. Bill Gates drängt auf digitalen Ausweis für Neugeborene in Kenia – Kritiker warnen vor Überwachungsrisiken. Wie die Kenyan Daily Post berichtet, wurde die Rolle der Bill & Melinda Gates Foundation bei der Unterstützung der kenianischen Regierung bei der Entwicklung und Einführung eines von der Regierung unterstützten digitalen ID-Programms nach einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen“ mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto bekannt gegeben.
Die Bill & Melinda Gates Foundation setzt ihren weltweiten Vorstoß zur Unterstützung staatlich geförderter digitaler ID-Programme fort. Diesmal hat sie Kenia im Visier, wo sie die Regierung bei der derzeit in Entwicklung befindlichen digitalen ID-Initiative „Maisha Namba“ beraten wird, berichtet Reclaim the Net. Nach Angaben der Kenyan Daily Post wurde Gates‘ Rolle bei der Unterstützung der kenianischen Regierung bei der Entwicklung und Einführung von Maisha Namba nach einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen“ mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto bekannt gegeben.
„Der Milliardär, der als Verfechter von GVO-Lebensmitteln bekannt ist, hat sich mit Ruto in einer Reihe von Treffen getroffen, seit er an die Macht gekommen ist, wobei die meisten dieser Treffen geheim gehalten wurden“, schrieb die Kenyan Daily Post. „Die Vereinbarung wird die Regierung mit wichtigen technischen Experten und Partnern zusammenbringen, die professionelle Beratung anbieten werden, um eine reibungslose Einführung zu gewährleisten“. Mehr …

30.10.2023:  Kasachstan: Mindestens 35 Tote bei schwerem Grubenunglück. In der Nacht zum Samstag hat sich in einem Bergwerk in Kasachstan ein Unglück ereignet. Nach behördlichen Angaben vom Sonntag ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 35 gestiegen. Vorläufigen Angaben zufolge könnte es eine Methangasexplosion gegeben haben. Video und mehr …

Nigeria.  Energiequelle Nigeria: Bundeskanzler Scholz auf Afrika-Reise. Bundeskanzler Olaf Scholz besucht zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren Afrika. Bei seinem ersten Stopp in Nigeria setzt er sich für Erdgasimporte aus dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas ein. "Nigeria verfügt über die größten Gasvorkommen in Afrika. Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen", so Scholz. Video und mehr …

Serbien.  Vučić: Auch kleine Länder können USA und Israel erfolgreich bekämpfen. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag im Fernsehsender "Prva" erklärt, dass ein globaler Krieg aufgrund des Einflusses der Weltmächte in regionalen Konflikten schwer zu vermeiden sei. "Der Westen versucht, seine Dominanz aufrechtzuerhalten. […] Auch militärisch hat sich zum ersten Mal gezeigt, dass die mächtigsten westlichen Länder, einschließlich der USA und Israels, viele Schwächen haben und dass einige kleinere Länder sie bekämpfen können."
Darüber hinaus sagte der Präsident, die Zurückhaltung Serbiens bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland habe dessen internationalen Ruf als freier und unabhängiger Staat gestärkt. Vučić erinnerte daran, dass Serbien das einzige Land in Europa ist, das sich den antirussischen Sanktionen seit fast zwei Jahren nicht angeschlossen habe, obwohl politische Gegner die Regierung für ihre Unentschlossenheit kritisierten. "Ich habe versucht, das Land zu schützen und eine verantwortungsvolle und seriöse Politik zu betreiben", so der serbische Staatschef. Video und mehr …

29.10.2023: Südamerika.  Territorialstreit zwischen Venezuela und Guyana: Caracas verurteilt "kriegerische" Erklärung. Venezuela und Guyana streiten seit Jahrzehnten um die an Bodenschätzen reiche Region Guayana Esequiba. Zuletzt spitzte sich die Rhetorik zwischen Caracas und Georgetown erneut zu. Die venezolanische Regierung verurteilt jetzt den Umgangston des Nachbarlandes. Nachdem der guyanische Präsident Mohamed Irfaan Ali bei einer Veranstaltung am Freitag erklärt hat, dass "jeder Quadratzentimeter" der ebenfalls von Venezuela beanspruchten Region Guayana Esequiba (kurz: Essequibo) Guyana gehöre, verurteilte Caracas diese "kriegerischen" Worte scharf. In der entsprechenden Erklärung wirft der venezolanische Außenminister Yván Gil den USA vor, Öl ins Feuer zu gießen. Demnach befolge Irfaan Ali die Anweisung des Südlichen US-Kommandos (SOUTHCOM) an die Regierung in Georgetown, ihre Handlungen zu eskalieren.
"Präsident Ali hat ein Verhalten gezeigt, das den übernommenen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Genf aus dem Jahr 1966 widerspricht, das den Weg bestimmt, um den Territorialstreit zwischen Guyana und Venezuela zu lösen." Der venezolanische Chefdiplomat erhebt darüber hinaus schwere Vorwürfe gegen ExxonMobil. Der US-Mineralölkonzern habe die gesamte guyanische Führung gekauft. Er stehle die Venezuela gehörenden Ressourcen und entwerfe Pläne, um das venezolanische Volk zu bedrohen und anzugreifen. Mehr …

Indien. Bei Gebet: Mindestens ein Toter und 36 Verletzte bei Bombenexplosion. In Indien kam es zu einer mutmaßlichen Bombenexplosion – während eines dreitägigen Gebets. Erste Erkenntnisse deuteten auf einen improvisierten Sprengsatz hin. Bei einer mutmaßlichen Bombenexplosion bei einem christlichen Gebet der Zeugen Jehovas in Indien sind nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch getötet und weitere 36 verletzt worden. „Wir werden herausfinden, wer dahinter steckt und hart durchgreifen“, sagte der Polizeichef des südlichen Bundesstaats Kerala, Darvesh Saheb, am Sonntag. Erste Erkenntnisse deuteten auf einen improvisierten Sprengsatz hin.
Der Vorfall ereignete sich bei einem dreitägigen Gebet der christlichen Religionsgemeinschaft mit mehr als 2.000 Teilnehmern in einem Kongresszentrum in Kalamassery nahe der Hafenstadt Kochi. Die indische Nachrichtenagentur PTI hatte zunächst von mindestens drei „Explosionen“ berichtet. Ein Augenzeuge sagte Reportern, dass die Explosion fünf Minuten nach Beginn der Gebetssitzung stattfand.
Spezialisten vor Ort. Keralas Ministerpräsident Pinarayi Vijayan, der sich derzeit in Delhi befindet, nannte den Vorfall „unglücklich“ und versprach eine gründliche Untersuchung. Indiens föderale Anti-Terror-Einheit, die National Security Guard (NSG), hat eine ihrer Spezialeinheiten für Bombenanschläge von Delhi nach Kerala gebracht, um Materialien vom Explosionsgelände zu sammeln. Auch ein forensisches Team der Anti-Terror-Agentur des Landes, die National Investigation Agency (NIA), ist vor Ort. Mittlerweile ist auch die Polizei in Delhi nach der Explosion in Kerala in Alarmbereitschaft. Mehr …

26.10.2023: Schweden. Kristersson kritisiert vor allem Benelux-Länder. Schweden will härtere Abschiebe-Regeln für die ganze EU. Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zu einem EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen, will der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson die Initiative für bessere EU-Regeln zur Abschiebung illegaler Einwanderer ergreifen. Mehr …

23.10.2023: Slowakei. „Alarmbereitschaft“ wegen der Slowakei. Die Bundesrepublik erhöht den Druck auf die Slowakei. Die Ursache: Die künftige Regierung des wirtschaftlich von Deutschland abhängigen Landes strebt eine nicht wirtschaftsliberale, zugleich russlandfreundliche Politik an. BERLIN/BRATISLAVA.
Die Bundesrepublik erhöht nach der Parlamentswahl in der Slowakei den Druck auf deren künftige Regierung. Diese setzt sich für eine nicht mehr wirtschaftsliberale und zudem eher russlandfreundliche Politik ein; ihr künftiger Premierminister Robert Fico erklärt, sein Außenminister werde „nicht mehr für ausländische Interessen sprechen“ – insbesondere mit Blick auf die Russlandpolitik. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, bei denen Bratislava gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine vordere Position innehatte, wurden bereits gestoppt. Fico fordert, auch EU- und NATO-Verbündete müssten die „volle Souveränität“ der Slowakei respektieren. Ein einflussreicher Autor des Berliner Tagesspiegels beschimpft den künftigen slowakischen Regierungschef, er sei „im Grunde ... ‘nationalsozialistisch‘“; die sozialdemokratische EU-Partei SPE, in der die deutsche SPD eine starke Rolle spielt, hat Ficos Partei Smer-SSD und seinen Koalitionspartner Hlas-SD bereits suspendiert. Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde Fico kurz nach seinem Wahlsieg als „eine Art trojanisches Pferd Putins“ bezeichnet.
„Putins trojanisches Pferd“. Bereits vor der Einigung auf eine neue Regierungskoalition in der Slowakei hieß es im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Wahlsieg der Smer-SSD versetze „die EU in Alarmstimmung“. Dem einstigen und wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten der Slowakei Robert Fico werde nachgesagt, „eine Art trojanisches Pferd Putins“ zu sein. Dietmar Köster, der außenpolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, erklärte außerdem gegenüber der Tagesschau: „Der Wahlerfolg Ficos ist nicht gut für die EU“. Der CDU-Politiker Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der CDU-dominierten Europäischen Volkspartei (EVP), ergänzte: „Wenn Robert Fico das wahr macht, was er im Wahlkampf gesagt hat, [...] ist das schon Anlass für uns besorgt zu sein“. Mehr …

Argentinien.  Stichwahl in Argentinien: Regierungskandidat Sergio Mass über-raschend Erstrundensieger. Der amtierende Wirtschaftsminister kam auf knapp 36 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete mit rund 30 Prozent der medial als Favorit gehandelte Javier Milei. Die benötigte Stichwahl findet im November statt. Mehr …

22.10.2023: Argentinien.  Präsidentschaftswahlen in Argentinien: Ein Land mit wenig Hoffnung? Angesichts der wirtschaftlichen Misere scheinen die Argentinier offen für unkonventionelle Lösungen zu sein. Während der linke Kandidat Massa und die rechte Kandidatin Bullrich gemäßigt auftraten, führte Favorit Milei seinen Wahlkampf wortwörtlich mit der Kettensäge. In Argentinien finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Das Wahlsystem von Argentinien sieht vor, dass es am 19. November zu einer Stichwahl kommt, falls keiner der Kandidaten auf über 45 Prozent der Stimmen kommt beziehungsweise auf 40 Prozent mit zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten.
Als Favorit gilt der libertäre Politik-Neuling Javier Milei. Der 53-Jährige, der im Jahr 2021 erstmals mit seiner Partei "La Libertad Avanza" ins Abgeordnetenhaus einzog, tritt gegen den amtierenden Wirtschaftsminister der Mitte-Link-Koalition, den 51-jährigen Sergio Massa, und die frühere konservative Innenministerin, die 67-jährige Patricia Bullrich, an. Argentiniens amtierender Präsident Alberto Fernández tritt bei der Wahl nicht an. Während des Wahlkampfs versuchte Massa eher erfolglos, bei den Argentiniern mit Wahlgeschenken zu punkten, etwa Lohn- und Rentenerhöhungen bis zu zusätzlichen Sozialhilfen. Da der argentinische Staat keine Kredite erhält, müsste hierfür neues Geld gedruckt werden, was die bereits hohe Inflation Argentiniens nur steigern würde. Schwer lastet auf Massa zudem, dass er Teil der aktuellen linken Regierung ist, die an den Problemen des Staates gescheitert ist.
Bullrich stammt aus Argentiniens Oberschicht und ist Berufspolitikerin. Heute verfolgt sie einen Mitte-rechts-Kurs, während sie in der Vergangenheit mehreren Mitte-Regierungen angehörte. Ihrem Kontrahenten Milei gilt Bullrich als typische Vertreterin der opportunistischen politischen Kaste Argentiniens, die er in seinem Wahlkampf immer wieder angriff. Mehr …

Muslimische Länder. "Das zionistische Gebilde kennt keine Gnade" – Demonstrationen gegen Israel in muslimischen Ländern. Die internationalen Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen halten an. Vor allem in muslimischen Ländern gehen weiterhin massenhaft Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Video und mehr ….

Westeuropa. Trotz Verboten: Pro-palästinensische Massenproteste in Westeuropa. Am Samstag gab es in ganz Westeuropa Massendemonstrationen aus Solidarität mit den Palästinensern und gegen Israels Angriffe auf Gaza. Trotz polizeilicher Verbote für pro-palästinensische Demonstrationen gingen Hunderttausende auf die Straße. In London gaben die Polizeibehörden die Zahl der Demonstranten mit 100.000 an. Die Organisatoren sprechen von 300.000 Teilnehmern und damit von einer der größten Demonstrationen in der britischen Geschichte. Video und mehr …

20.10.2023: Europa. Schottischer Premierminister pakistanischer Abstammung: Humza Yousaf will eine Million Palästinenser nach Europa umsiedeln. Der pakistanisch-stämmige schottische Premierminister Humza Yousaf der sozialistischen Scottish National Party (SNP) fordert, dass Europa sich dazu verpflichten solle, eine Million Palästinenser aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen.
Ägypten und Jordanien weigern sich, ihre Grenzen für weitere Flüchtlinge aus den Palästinenser-Gebieten zu öffnen. Ägyptens Regierung hat sich bereits mehrfach verärgert darüber geäußert, dass die Europäer Druck auf Ägypten ausüben, die Grenzen zum Gaza-Streifen zu öffnen, um die Palästinenser aus Gaza aufzunehmen. Seitens der ägyptischen Regierung heißt es, dass die Aufnahme von hunderttausenden Menschen aus dem Gaza-Streifen Probleme mit sich bringen würden. Sie würden die innere Sicherheit Ägyptens gefährden. Außerdem sei Ägypten wirtschaftlich ohnehin stark belastet. Tatsache ist, dass aus dem Gaza-Streifen immer wieder islamistische Extremisten ins Land kamen, die im nordwestlichen Sinai Terrorakte verübten, so dass Ägypten sogar das Militär einsetzen musste. Daher hat Ägypten die Grenze zu Gaza mit einer Beton-Mauer gesichert.
Wenn die Europäer unbedingt die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen herausholen wollen, dass sollen sie doch selber die Flüchtlingen aufnehmen, heißt es verärgert und trotzig aus Kairo. Mehr ...  

19.10.2023: Jordanien.  Amman: Vertreibung von Palästinensern ist Kriegsverbrechen. Jordanien wird sich nicht an einer erneuten Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Gaza beteiligen, erklärte der Außenminister Ayman Safadi am Mittwoch. Sein Land werde keine weitere Nakba zulassen, stellte der Minister klar. Mehr …

Afrika. Militärputsche in Afrika: Skrupellose Ausbeutung im Namen der Demokratie. In den letzten Jahren zog sich eine ganze Reihe von gewaltsamen Regierungsumstürzen durch Westafrika und die Sahelzone. Diese werden von westlichen Politikern und Medien verurteilt und eine Rückkehr der verfassungsmäßig gewählten Präsidenten gefordert. Warum aber jubeln die Menschen in Niger, Gabun und Burkina Faso den Militärputschisten zu und feiern die Absetzung der alten Machthaber? Video …

15.10.2023: Serbien. Mehrheit gegen EU-Beitritt: Serben entfremden sich zunehmend vom Westen und wenden sich BRICS zu. Eine knappe relative Mehrheit der Serben will keinen EU-Beitritt. Sollte der Beitritt an die Anerkennung der abtrünnigen Provinz Kosovo geknüpft werden, ist die Ablehnung überwältigend. Das geht aus einer Studie hervor, die ein serbisches Umfrageinstitut für RT auf dem Balkan durchgeführt hat. Mehr …

13.10.2023: Serbien.  Serbiens Präsident Vučić kündigt Neuwahlen an. Als Reaktion auf schwere Proteste gegen seine Regierung kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine vorgezogene Parlamentswahl am 17. Dezember an. Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Mehr …

Burkina Faso. Zusammenarbeit mit Russland: Burkina Faso will bis 2030 Atomkraftwerk bauen. Burkina-Faso plant, in den nächsten Jahren ein Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Für den Bau ist Russland ein wichtiger Partner. Das westafrikanische Land benötige diese Ressource, um den Strombedarf zu decken, erklärte Energieminister Bussim im Rahmen der Energiewoche. Wie Energieminister Simon-Pierre Bussim am Donnerstag in seiner Rede bei der Russischen Energiewoche sagte, entwickele Burkina Faso die Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen im Energiebereich. "Wir entwickeln bereits die Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus Russland. Im Rahmen der Russischen Energiewoche wollen wir Verpflichtungen übernehmen, um zu sehen, wie wir unseren Energiemangel ausgleichen können", fügte der Minister hinzu.
Unter anderem habe sein Land vor, in den kommenden sieben Jahren ein Kernkraftwerk zu bauen. "Wenn wir bis 2030 ein Atomkraftwerk bauen, werden wir das Problem der Energieknappheit lösen können", betonte er. Der aktuelle Strombedarf des Landes werde ihm zufolge auf mehr als 500 MW geschätzt, und könnte sich bis zum Jahr 2030 verdreifachen, berichtet die Agentur TASS. "Unser Ziel ist es, unsere Stromproduktion bis 2030 zu verdoppeln, was uns die Industrialisierung Afrikas ermöglichen wird", sagte der Politiker.
Am Freitag unterzeichneten der Staatskonzern Rosatom und das Energieministerium von Burkina Faso ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Laut TASS bildet dieses Dokument die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen Bereichen, darunter Ansätze zur Erzeugung von Atomenergie, Landwirtschaft und Medizin, die Entwicklung der nuklearen Infrastruktur Burkina Fasos und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Nukleartechnologien. Mehr …

12.10.2023: Irak. Zwanzig Jahre später, ein Update aus dem Irak: „Hier gibt es keine Zukunft für meine Kinder“. Korruption, Umweltverschmutzung, Armut, Wasserknappheit und ein Klima der Angst. Sieht so Demokratie aus? Zwanzig Jahre, nachdem George W. Bush und sein neokonservatives Kabinett den Einmarsch in den Irak beschlossen haben, und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem Barack Obama versprochen hat, den Krieg zu beenden, halten die USA immer noch Hunderte von Soldaten im Land und haben nicht vor, das Land zu verlassen. Es überrascht nicht, dass die Iraker nicht gerade erpicht darauf sind, dass die USA bleiben.
Im Jahr 2019 ergab eine Umfrage, dass sieben von zehn Irakern den Abzug der Amerikaner aus dem Land wünschen. VOA News berichtete, dass 78 Prozent der Iraker der Meinung sind, dass die US-Militärpräsenz in ihrem Land „mehr Konflikte provoziert“ als sie verhindert. Im darauf folgenden Jahr verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der der Abzug der USA gefordert wurde, woraufhin kriegslüsterne amerikanische Nachrichtensender wie CNN herablassend mit Schlagzeilen wie „Irak hat für den Abzug der US-Truppen gestimmt“ über diesen Schritt berichteten. Ob sie tatsächlich abgezogen werden, ist noch lange nicht klar“. Trotz der Rhetorik, die wir während der ersten Invasion im März 2003 hörten, nämlich dass diese „Demokratie“ in den Irak bringen sollte, wird zwanzig Jahre später der Wille des irakischen Volkes und seiner Regierung zugunsten von US-Interessen aktiv ignoriert. „Es gibt hier keine Zukunft für meine Kinder“, sagte Raghed Jasim, ein irakischer Bürger, im März gegenüber Associated Press. „Natürlich gebe ich der korrupten irakischen Regierung die Schuld. Aber ich gebe auch den Amerikanern die Schuld. Sie haben unsere Führer durch Diebe ersetzt.“
Jasim ist einer von vielen Irakern, bei denen kürzlich Krebs diagnostiziert wurde, was er darauf zurückführt, dass sie in der Nähe einer Ölförderanlage leben. Bei anderen Irakern – z.B. in der Stadt Falludscha, die während der US-Invasion mit abgereichertem Uran bombardiert wurde – sind die Krebs- und Fehlbildungsraten höher als nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. „Nach 2003 wurde immer mehr Öl exportiert, und wir erwarteten, davon zu profitieren“, sagte Bashir Jabir, ein Iraker aus einem kleinen Dorf, gegenüber AP. „Stattdessen hat es uns geschadet.“ Ende September traf der irakische Premierminister Mohammed Shiaa al-Sudani in New York mit Vertretern von Dutzenden von US-Energieunternehmen zusammen, um über mögliche Investitionen zu sprechen. „Meine Regierung meint es ernst mit Investitionen in Gas und will ein aktiver und starker Akteur auf dem Gasmarkt sein“, sagte er gegenüber Bloomberg.
Leider ist es unwahrscheinlich, dass die irakische Zivilbevölkerung in den Genuss des aus diesen Investitionen erwachsenden Reichtums kommt, da sie nach wie vor mit krebsartiger Umweltverschmutzung, lähmender Armut und weit verbreiteter Wasser- und Stromknappheit zu kämpfen hat. Inzwischen hat die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreicht, und viele Iraker haben Angst, sich gegen ihre Regierung auszusprechen. Mehr …

11.10.2023:  "Geben Sie unsere Territorien zurück" – Rumänische Senatorin wendet sich an Selenskij. Die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă empfing Wladimir Selenskij, als dieser in Bukarest eintraf, mit der Forderung, Rumäniens "Gebiete zurückzugeben". Überdies rief sie dazu auf, die rumänische Minderheit in der Ukraine und ihre Sprache zu respektieren.
Bei seiner Reise nach Rumänien ist der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wenig freundlich empfangen worden. Die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă forderte Selenskij mit Nachdruck dazu auf, die rumänische Minderheit in der Ukraine zu respektieren und Rumäniens "Gebiete zurückzugeben". Die Senatorin äußerte ihre Forderung im Parlament, als rumänische und ukrainische Delegationen unter der Leitung des ukrainischen Präsidenten an ihr vorbeizogen. Ein entsprechendes Video veröffentlichte die Abgeordnete in den sozialen Medien: "Herr Präsident, wollen Sie mit einer rumänischen Senatorin über die rumänische Minderheit in der Ukraine sprechen? Sehen Sie, dies ist eine Karte, eine echte Karte Rumäniens, bitte respektieren Sie unsere Rumänen in der Ukraine. Geben Sie unsere Territorien zurück, respektieren Sie die Rumänen und ihre Sprache."
Șoșoacă hatte am 7. Oktober die rumänische Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, gegen Selenskijs Ankunft im Land zu protestieren. Sie forderte, dass die Einladung an ihn zurückgenommen wird, da ihrer Meinung nach "alle europäischen Staatschefs vor diesem internationalen Bettler zurückschaudern." Später drohte sie dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, sie werde sich Selenskij im Parlament "schnappen", und das werde "schlimm" werden. Mehr …

10.10.2023:  Finnland nennt "äußere Einwirkungen" als Ursache für Leck in Gaspipeline. In der finnischen Hauptstadt Helsinki beginnt zur Stunde eine Regierungspressekonferenz, auf der die Behörden erste Erkenntnisse über die Ursachen des am Sonntag aufgetretenen Lecks in einer finnisch-estnischen Gaspipeline unter der Ostsee berichten werden. Medien spekulieren bereits über Sabotage und russische Verantwortung.
Nach dem bereits gemeldeten Auftreten eines Lecks in der finnisch-estnischen Gaspipeline "Balticconnector" hat die Regierung in Helsinki am Dienstag zu einer eilends anberaumten Pressekonferenz geladen. Mehrere finnische Medien berichten, dass dort erste Erkenntnisse bekannt gegeben werden sollen, wonach es sich bei der Ursache des Lecks "nicht um einen Unfall" gehandelt haben soll. Das berichtet unter anderem der Rundfunksender Yle. Die Zeitung Iltalehti berichtet, Regierung und Militär vermuteten, dass Russland die Leitung angegriffen habe. Von Regierungsseite wurde zunächst nichts davon bestätigt. Die zunächst auf 14.00 Uhr anberaumte Pressekonferenz wurde später auf 17.30 Uhr verschoben, schreibt die estnische Zeitung Postimees. An der Pressekonferenz werden neben Ministerpräsident Petteri Orpo auch Vertreter mehrerer Behörden teilnehmen.
Laut einer Pressemitteilung der finnischen Regierung haben die Behörden eine Störung in der Pipeline Balticconnector festgestellt. Darüber hinaus wurde auch ein Fehler in einem Finnland und Estland verbindenden Kommunikationskabel festgestellt. Mehr …

09.10.2023: Gaza. Ampelregierung will den Terror weiter finanzieren. Mindestens drei deutsche Opfer der palästinensischen Terrorwelle. Die 23-jährige deutsch-lsraelin Shana Louk wurde von einem Musikfestival »für den Frieden« in der Nähe des Gaza-Streifens am Freitag Abend entführt und offenbar schwerstens misshandelt oder getötet. Ein Video zeigt, wie die Monster der Hamas den regungslosen Körper der jungen Tätowiererin in einem Pickup durch Gaza fahren und begrapschen. Ricarda Louk, die Mutter der jungen Frau, die ihre Tochter anhand ihrer Tatoos auf den Bildern identifizierte, appellierte in einem Video um Hilfe.
Auf dem »Supernova« Musikfestival wurden mindestens 260 junge Menschen getötet, die für den Frieden tanzen wollten. Junge Frauen wurden neben den Leichen ihrer Freunde vergewaltigt. Viele wurden verschleppt oder anschließend getötet. Bilder zeigen Geiseln, die mit Blut zwischen den Beinen durch Gaza herumgeführt werden. Auf dem Rave in der Wüste mit etwa 5000 Teilnehmern sollen viele Europäer und Amerikaner gewesen sein.
Die 34-jährige deutsch-lsraelin Doron Katz-Asher wurde offenbar am Samstag morgen mit ihren beiden Töchtern, 5 und 3 Jahre alt, aus dem Kibbutz Nir Oz der Nähe des Gaza-Streifens entführt, berichtet ihr Mann Yoni Asher. Ein Video zeigt offenbar Doron Katz und ihre Töchter in Todesangst, umgeben von Monstern, die ihren »Gott« feiern. Mehr …

08.10.2023:  Ägypten: Polizist erschießt in Alexandria israelische Touristen. Ein Polizist hat in in der Hafenstadt Alexandria laut bisherigen Angaben zwei israelische Touristen mit seiner privaten Waffe erschossen. Der Mann wurde festgenommen. In den sozialen Medien wird von noch mehr Opfern berichtet. Ägyptischen Medien zufolge eröffnete ein lokaler Polizist in der Mittelmeerstadt Alexandria das Feuer auf israelische Touristen und tötete dabei mindestens zwei Israelis und zudem einen Ägypter. Zu dem Ereignis kam es bei dem Touristenmagnet Serapeum Sakkara, einem der größten Heiligtümer des alten Ägyptens, als der Mann demnach spontan auf einen wartenden Touristenbus schoss. Die Sicherheitskräfte riegelten den Ort des Anschlags umgehend ab. Mehr …

06.10.2023: Aserbaidschan. EU-Parlament stimmt für Sanktionen gegen Aserbaidschan. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution stimmten die Mitglieder des EU-Parlaments für "gezielte Sanktionen gegen Personen in der aserbaidschanischen Regierung". Die Öl- und Gasimporte aus Baku sollen jedoch nur "im Falle einer militärischen Aggression gegen Armenien" ausgesetzt werden. Mehr …

05.10.2023: Bergkarabach. Ex-Präsident von Bergkarabach festgenommen. Aserbaidschan hat am Donnerstag die Festnahme des ehemaligen Präsidenten von Bergkarabach bestätigt. Araik Arutjunjan werden Terrorismus und die Bildung illegaler Militäreinheiten vorgeworfen. Aserbaidschans Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag bestätigt, dass Araik Arutjunjan, das ehemalige Oberhaupt von Bergkarabach, am 3. Oktober festgenommen worden ist. Ihm wird vorgeworfen, einen "Angriffskrieg" begonnen zu haben, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, kriminelle Befehle erlassen und Terrorismus begangen zu haben. Arutjunjan soll an der Bildung "nicht gesetzlich vorgesehener bewaffneter Formationen" sowie an der "Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung von Söldnern" beteiligt gewesen sein.
Arutjunjan war vom Mai 2020 bis September 2023 Präsident der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach. Im September reichte er seinen Rücktritt ein, woraufhin Samwel Schahramanjan Präsident wurde. Am 1. Oktober hatte Aserbaidschan Arutjunjan auf die internationale Fahndungsliste gesetzt. Mehr …

Georgien.  Der sich abzeichnende Austritt Armeniens aus der OVKS bringt Georgien wieder ins Fadenkreuz der USA. Der bevorstehende Austritt Armeniens aus der OVKS wird nur dann von Bedeutung sein, wenn die NATO einen zuverlässigen Zugang zu diesem Land über Georgien sicherstellt. Die georgischen Behörden werden in ihrer derzeitigen Besetzung dem aber wohl nicht zustimmen. Mehr …

04.10.2023: Niger. Frankreichs Scheitern in Niger: Paris wird in der Sahel-Zone gezielt Unruhe schüren. Niamey hat einen großen Sieg gegen den Neokolonialismus errungen, aber seine Feinde könnten nun auf eine verdeckte Technik zurückgreifen, die sie bereits eingesetzt haben. Doch mit einem neuen Selbstbewusstsein und einer neuen Generation afrikanischer Politiker ist Niger bereit, sich zu wehren. Mehr

02.10.2023: Haiti. UN-Sicherheitsrat billigt Eingreiftruppe in Haiti. Haiti ist seit Jahren in einer schweren Krise. Politische Instabilität, Gewalt und wirtschaftliche Stagnation lähmen das Land. Nun stimmte der UN-Sicherheitsrat für die Entsendung einer Eingreiftruppe, um den Karibikstaat zu stabilisieren.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in den krisengebeutelten Karibikstaat Haiti gebilligt. Die Truppe soll unter Führung Kenias stehen und die Regierung im Kampf gegen gewalttätige Verbrecherbanden unterstützen sowie den Staat stabilisieren. Für die von den USA eingebrachte Resolution stimmten 13 Sicherheitsratsmitglieder, zwei enthielten sich. Zudem stimmte der Sicherheitsrat für ein allgemeines Kleinwaffen-Embargo für Haiti.
Die Resolution autorisiert die Truppe für ein Jahr. Nach neun Monaten soll der Einsatz überprüft werden. Wann er beginnt, wurde noch nicht festgelegt. US-Außenminister Antony Blinken hatte vor Kurzem aber gesagt, der Einsatz solle binnen Monaten beginnen. Der kenianische Außenminister Alfred Mutua sagte der BBC, die Truppe solle am 1. Januar 2024 in Haiti sein, "wenn nicht schon früher". Mehr …

Slowakei. Ex-Premier Carnogursky zur Slowakei-Wahl: „Mit Premier Fico kommt Umkehr in der Ukraine-Politik“. Der Jurist Dr. Jan Čarnogurský war eine der Hauptfiguren der christlich-demokratischen Oppositionsbewegung gegen das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei. Aus diesem Grund wurde er auch kurz vor dem Umbruch, am 14. August 1989, verhaftet. Ende desselben Jahres wurde er Innenminister. Von April 1991 bis Mitte 1992 war er Premierminister der Slowakei. Wir haben mit ihm über die Lage in der Slowakei gesprochen. Video …

Slowakei.  Russische Botschaft bestreitet Einmischung in slowakische Wahlen und weist in Richtung USA. Die russische Botschaft in der Slowakei hat Vorwürfe der Wahleinmischung zurückgewiesen. Die Erklärung erfolgte als Antwort auf die Einbestellung des diplomatischen Vertreters Russlands beim slowakischen Außenministerium. Mehr …

Serbien. Vučić: Der Westen fährt Lügenkampagne gegen Serbien. Serbiens Präsident Alexander Vučić bezeichnete die Behauptungen Washingtons über eine "destabilisierende" Militärpräsenz entlang der Grenze als "Lügenkampagne". Serbien habe mutige Freunde, die die UN und das Wahlrecht der kleinen Nationen respektierten. Video und mehr … 

02.10.2023:  Bulgarien verhängt Einreiseverbot für russische Autos. Sofia schließt sich den EU-Ländern an, die ein Einreiseverbot für Autos mit russischen Kennzeichen eingeführt haben. Ein solches Verbot wurde bereits von allen an Russland angrenzenden EU-Ländern verhängt.  Mehr …

Slowakei: Smer-Partei siegt und lehnt Militärhilfe für Ukraine ab. Sein Land habe größere Probleme als die Ukraine, erklärte Robert Fico von der slowakischen SMER-Partei. Bei den gestrigen Parlamentswahlen ging die SMER als Sieger hervor. Video und mehr … 

01.10.2023: Libyen. Der neue UN-Bericht zu Libyen hat es in sich. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab.
Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden. Muammar al-Gaddafi, der hierzulande immer noch als „Diktator“ bezeichnet wird, ging zwar hart gegen vom Ausland gesponserte und dem islamistischen Extremismus anhängende Gegner vor, seine Landsleute hingegen, und hier insbesondere die Frauen, genossen weitreichende Rechte. Sie verfügten über einen Spielraum an Freiheiten, der in anderen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien oder auch den Vereinigten Arabischen Emiraten gänzlich unbekannt ist.
Bekannterweise beendete 2011 die Nato mit einem Krieg die Fortschritte, die Libyen auch in Sachen Menschenrechte auszeichneten. Oberst Gaddafi wurde brutal ermordet, die staatlichen Organe aufgelöst und das Land in ein sich immer mehr verschlimmerndes Chaos mit Bürgerkriegen und rivalisierenden Milizen gestürzt, das seinen Höhenpunkt in der Dammkatastrophe von Derna mit bisher geschätzt mehr als 10.000 Todesopfern fand.
Der ehemalige deutsche Innenminister Verteidigungsminister de Maizière hatte noch im März 2011 am Rande der Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gewarnt: „Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschliddern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist und was man dann nicht durchsetzen kann“. Zu dieser Zeit hatten Frankreich, die USA und Großbritannien längst beschlossen, Libyen dem Chaos zu überantworten. Daran änderte auch die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unter der Merkel-Regierung nichts.
Seit 2011 haben in Libyen extremistische Islamisten, Kriminelle, Banden und Milizen das Sagen, deren einziges Ziel die persönliche Bereicherung ist. Auf Libyen und die Menschen dort wird gepfiffen. Dies wird nun durch einen aktuellen Expertenbericht der Vereinten Nationen belegt, der schockierende Details offenlegt. Mehr …

Slowakei.  Pro-russische Partei Smer gewinnt Wahl in der Slowakei. In der Slowakei gewinnt die sozialdemokratische Partei Smer die Parlamentswahl. Damit steht die weitere Unterstützung der Ukraine infrage. Die Partei von Ex-Regierungschef Fico ist mit dem Versprechen angetreten, die Ukraine nicht mehr militärisch zu unterstützen. Die Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico gewinnt die Parlamentswahl in der Slowakei. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen erreicht die sozialdemokratische Partei Smer 23,3 Prozent der Stimmen und liegt damit uneinholbar vor der Partei "Progressive Slowakei", die nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission in Bratislava auf 17 Prozent Wählerzustimmung kommt.
Der Parteineugründung "Progressive Slowakei" waren im Vorfeld der Wahl die höchsten Chancen auf einen Sieg prognostiziert worden. Die bisherige Regierungspartei OĽaNO kam nur noch auf knapp 9 Prozent. Robert Fico hatte sich im Wahlkampf für ein gutes Verhältnis zu Russland ausgesprochen. Im Fall seiner Wahl werde er die Militärhilfe an die Ukraine beenden. Zudem hatte Fico die Russlandsanktionen der EU kritisiert.
Die Zustimmung zu Smer reiht sich ein in eine Liste von Zeugnissen, die für den nachlassenden Unterstützungswillen des Westens sprechen. Auch in den USA ist die weitere Unterstützung der Ukraine Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Vor allem die Republikaner stehen weiterer Militär- und Finanzhilfe kritisch gegenüber. In der gestern im US-Kongress getroffenen Einigung auf einen Überbrückungshaushalt ist eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht vorgesehen.
Größter Kritiker in der EU gegenüber der Sanktionspolitik und der Unterstützung der Ukraine war bisher Ungarn. Mit dem Wahlsieg von Fico bekommt Ungarn jetzt Unterstützung. Zudem bröckelt die polnische Solidarität mit der Ukraine. Polen, bisher einer der stärksten Unterstützer der Ukraine, hat angekündigt, vorerst keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Die beiden Länder liegen im Handelsstreit. Mehr ...

Slowakei. Parlamentswahl in der Slowakei. Fico gewinnt - Folgen für Ukraine-Unterstützung? Ex-Premier Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen - und das könnte Folgen für die Ukraine haben. Denn der Linksnationalist will die Militärhilfe für das Land beenden. Doch noch ist unklar, ob er Koalitionspartner findet.
Jubel aus der Parteizentrale der Smer in Bratislava war erst in den frühen Morgenstunden zu hören, dafür war er umso lauter. Laut ersten Schätzungen von slowakischen Fernsehsendern aus der Nacht lagen die Linkspopulisten lange nur auf Platz zwei. Inzwischen steht ihr Sieg fest. Nach dem offiziellen Endergebnis konnte Ficos Partei mit 22,9 Prozent der Stimmen ihren Hauptkonkurrenten deutlich hinter sich lassen.
Langzeit-Premier Robert Fico schickte erst einmal seinen Stellvertreter vor die Mikrofone. "Es ist für uns eine große Befriedigung. Dafür wollen wir danken! Wir wollen jetzt aber keine voreiligen Schlüsse ziehen und uns daher erst nach der Verkündung des offiziellen Endergebnisses äußern", sagte Juraj Blanar.  Mehr …

Brüssel. Bergkarabach-Konflikt. Gas aus Aserbaidschan: Tausende Armenier protestieren in Brüssel gegen EU-Politik. Demonstranten aus ganz Europa warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen aus Aserbaidschan die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen. Tausende Armenier strömten am Sonntag in die belgische Hauptstadt, um die EU für ihr Wegschauen im Bergkarabach-Konflikt zu kritisieren.
Mehr als 100.000 Armenier sind nach der militärischen Niederlage gegen Erzfeind Aserbaidschan aus Bergkarabach geflohen. Der Bürgermeister von Baku sagte: „Unser Ziel ist die vollständige Auslöschung der Armenier“. Aus Angst, ihre Heimat und ihre Identität zu verlieren, gingen am Sonntag Tausende Armenier vor dem Sitz der Europäischen Union in Brüssel auf die Straßen. Mehr …

30.09.2023:  Über 100.000 Armenier aus Bergkarabach evakuiert. Presseberichten zufolge hat am Sonnabend der letzte Buskonvoi mit armenischen Flüchtlingen die Region Bergkarabach verlassen. Mehr als 100.000 der vormals 120.000 Einwohner der sich in Auflösung befindenden Republik wurden bislang evakuiert. Mehr …

Chile.  Neoliberalismus wurde Chile aufgezwungen — Enkel des ersten sozia-listischen Präsidenten des Landes. Seit Salvador Allende 1970 zum ersten sozialistischen Präsidenten Chiles gewählt wurde, wollten die USA ihn unbedingt entmachten und setzten wirtschaftliche Sabotage und andere Mittel ein, um die Voraussetzungen für einen Militärputsch zu schaffen, so Allendes Enkel, Pablo Sepúlveda Allende, gegenüber RT. Video und mehr …

Slowakei: Kommt es zu einem Regierungswechsel? Eine neue slowakische Regierung könnte eine ähnliche Politik führen wie Ungarn. Spenden aus US-amerikanischen Quellen und die Löschung von Social-Media-Seiten von Oppositionspolitikern wollen das verhindern. Die Slowakei, ein NATO-Mitglied und Nachbar der Ukraine, steht vor einer möglichen politischen Wende, da Oppositionsführer Robert Fico in den Umfragen führt. Dies hat im Westen Besorgnis ausgelöst, da Fico die Unterstützung für die Ukraine in Frage gestellt hat. Er hat sogar vorgeschlagen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Fico argumentiert, dass dies den Konflikt früher beenden würde, während westliche Beobachter ihm vorwerfen, generell eine prorussische Haltung zu vertreten. Fico will außerdem eine neue Migrationspolitik einführen, die sich eng an diejenige Ungarns anlehnt. Der Sozialdemokrat war bereits zweimal Premierminister der Slowakei und wurde während seiner letzten Amtszeit aufgrund von Protesten im Zusammenhang mit einer möglichen Verwicklung in den Mord an einem investigativen Journalisten gestürzt. Seine Partei Smer führt derzeit in den Umfragen mit 19,4%, dicht gefolgt von der sozialliberalen Partei Progresivne Slovensko mit 18,2%, zu deren Gründern seinerzeit auch die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová gehörte.
Ficos Herausforderer ist der 39-jährige Michal Šimečka. Die Progressiven wollen der Slowakei eine Modernisierung verordnen. So tritt die PS für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein, will das Abtreibungsrecht lockern und die geschlechtliche Selbstbestimmung vereinfachen. Das sind allerdings alles Positionen, die in der slowakischen Gesellschaft gegenwärtig nicht mehrheitsfähig sind. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Bürger diesen Themen ablehnend gegenüber steht. Und Šimečka will verhindern, dass die Slowakei auf die Linie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einschwenkt. Die Partei, die an diesem Wochenende den ersten Platz für sich gewinnt, wird sich dann bei der Regierungsbildung Koalitionspartner suchen müssen. Mehr …  

29.09.2023: Indien / USA.  Sikh-Ermordung: Washington vermittelt im Streit zwischen Indien und Kanada. China beobachtete in letzter Zeit mit Schadenfreude die diplomatische Krise zwischen Indien und Kanada, wobei der Fall Sikh-Aktivist Singh Nijjar den Beamten in den USA Kopfzerbrechen bereitet hat. Denn die USA werben um Indien für ihren Systemwettbewerb gegen China.
US-Außenminister Antony Blinken trifft sich mit seinem indischen Amtskollegen in Washington, DC, nachdem die Vereinigten Staaten Indien aufgefordert haben, bei den kanadischen Ermittlungen zur Ermordung eines prominenten kanadischen Sikh-Anführers zu kooperieren. Zu Beginn der Gespräche mit Blinken am Donnerstagnachmittag sagte Subrahmanyam Jaishankar, es sei "gut, wieder in der US-Hauptstadt zu sein", und dankte Washington für seine Unterstützung auf dem jüngsten G-20-Gipfel in Neu-Delhi. Mehr …

Südsudan / Russland. Südsudans Regierungschef trifft Putin - Wirtschaftliche Beziehungen werden ausgebaut. Die russische Einladung an den südsudanesischen Staatschef kam zu einem Zeitpunkt, als die westlichen Mächte die afrikanischen Staaten um Unterstützung gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ersucht haben.
Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten den Ausbau ihrer Beziehungen in den Bereichen Energie, Handel und anderen Bereichen, vor allem Öl, vereinbart. Kiir und Präsident Wladimir Putin trafen sich am Donnerstag in Moskau und erörterten auch politische und sicherheitspolitische Fragen im Südsudan, der sich auf seine ersten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 vorbereitet. Das Land erlangte 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan und wird seither von Kiir geführt. Mehr …

Litauen: Autos mit russischen Kennzeichen müssen EU verlassen. Der litauische Zoll hat neue Richtlinien für Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen veröffentlicht: Jene Autos, die vor dem 11. September in das EU-Land eingeführt wurden, müssen Litauen und die gesamte EU innerhalb von sechs Monaten wieder verlassen. Mehr …

Niger: Freudenfest zur Abreise des französischen Botschafters. In Niamey, der Hauptstadt der Republik Niger, wurde ein Lastwagen mit Trinkwasser für die französischen Truppen von Einheimischen angegriffen. Die wütenden Angreifer plünderten die Ladung des Lastwagens und zertrümmerten dabei das Fahrzeug. Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte mit, Frankreich werde nach dem erfolgreichen Putsch antifranzösischer Kräfte sein Militär und seine Diplomaten aus Niger abziehen. Bis Ende des Jahres sollen die rund 1.500 Soldaten das Land verlassen. Video und mehr …

Bergkarabach am Abgrund: Droht jetzt der große Kaukasus-Krieg? Es ist eine Massenflucht biblischen Ausmaßes: 85.000 Armenier (Stand: 28. September) haben Bergkarabach in Richtung Armenien verlassen. Wie viele Menschen ums Leben kamen, oder verschleppt wurden – wie offenbar auch AUF1-Interviewpartner David Babayan – ist unklar. Russland als traditionelle Schutzmacht der Armenier schaut dem Einmarsch der Aserbaidschaner tatenlos zu. Ein Verrat, der Moskau wohl seinen Einfluss im südlichen Kaukasus kosten dürfte. Doch der Angriff könnte nur der Auftakt zu einem großen Ringen um den südlichen Kaukasus sein. Im AUF1 Spezial spricht Martin Müller-Mertens exklusiv mit dem Menschenrechtsaktivisten Gerayer Koutcharian, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und dem Fachmann für Geopolitik Wolfgang Hummel. Die Sendung blickt mit exklusiven Bildmaterial zurück auf die jüngste Geschichte des Karabach-Konfliktes sowie die Einmischung der Türkei und Israels. Und wir wiederholen Ausschnitte des Interviews mit Babayen. Video …

28.09.2023:  Burkina Faso verkündet Putschversuch: Schürt Paris Konflikt in missliebigen afrika-nischen Staaten? Die Regierung in Burkina Faso vereitelte nach eigenen Angaben einen Putschversuch. Junta stellte zuvor das französische Nachrichtenmagazin "Jeune Afrique" ein, weil es über angebliche "Unzufriedenheit" innerhalb der Streitkräfte berichtete. Die Militärregierung in Burkina Faso erklärte am Mittwoch, am Vortag einen Putschversuch verhindert zu haben. "Ein nachgewiesener Putschversuch wurde am 26. September 2023 von den Geheim- und Sicherheitsdiensten Burkina Fasos vereitelt", hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Offiziere sowie weitere mutmaßliche Akteure des "Destabilisierungsversuchs" seien festgenommen worden und es werde "aktiv" nach weiteren Teilnehmern gefahndet.
Die Putschisten hätten die "düstere Absicht" gehabt, "die Institutionen der Republik anzugreifen und das Land ins Chaos zu stürzen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Junta hatte am Montag das französische Nachrichtenmagazin "Jeune Afrique" eingestellt, da es ihrer Einschätzung nach unwahre Artikel veröffentlicht haben soll, die über Spannungen und Unzufriedenheit innerhalb der Streitkräfte berichteten. Mehr ...

Bergkarabach. Nicht anerkannte Republik Bergkarabach wird aufgelöst. Der Präsident von Bergkarabach hat ein Dekret unterzeichnet, wonach die nicht anerkannte Republik ab dem kommenden Jahr nicht mehr existieren wird. Die Entscheidung sei "im Zusammenhang mit der derzeit schwierigen militärisch-politischen Lage" getroffen worden. Mehr …

Slowakei.  Russischer Geheimdienst: USA bauen Einfluss in der Slowakei aus. Nach Angaben von Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, verstärken die USA ihren Einfluss auf die innenpolitische Lage in der Slowakei vor der vorgezogenen Wahl am 30. September.
Wie der russische Auslandsgeheimdienst betont, habe Joe Bidens Regierung in letzter Zeit ihre Einmischung in die innenpolitische Lage in der Slowakei verstärkt. Es sei kein Zufall, dass das Interesse der USA an dem osteuropäischen Land mit seinen Vorbereitungen für vorgezogene Parlamentswahlen zusammenfalle, so Naryschkin. Laut Prognosen könnten bei der Wahl die Gegner "eines Kurses der bedingungslosen Verfolgung der US-Politik" gewinnen. In Washington wolle man jedoch offensichtlich keinen weiteren "national orientierten Viktor Orbán" an der Macht sehen.
Elf Parteien kämpfen derzeit in der Slowakei um einen Platz im Nationalrat bei der vorgezogenen Wahl am 30. September. Wie die Behörde ferner betont, habe das US-Außenministerium mehrere seiner europäischen Verbündeten angewiesen, gezielt mit lokalen politischen und wirtschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten, um die von den USA geforderten Abstimmungsergebnisse sicherzustellen. Für diesen Zweck sollen unterschiedliche Mittel eingesetzt werden. Demnach erwarteten die USA, dass die liberale Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) unter der Leitung von Michal Šimečka gewinnt.
Sollte dies passieren, werde Šimečka ein Ministerkabinett bilden, das gegenüber Washington völlig loyal sein und sich auf die Förderung der sogenannten euroatlantischen Werte konzentrieren werde. Mehr …

27.09.2023: Chile. Vor 50 Jahren: Wie Chiles Hoffnung zerstört wurde. Der 11. September 1973 scheint im deutschsprachigen Raum und im Rest der westlichen Welt in Vergessenheit zu geraten. Am 11. September vor 50 Jahren putschten von den USA unterstützte Militärs in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende Gossens. Der ergab sich nicht und beging nach einer letzten Rundfunkansprache an das chilenische Volk mutmaßlich Selbstmord.
Nach dem Sturm auf den Präsidentenpalast Moneda und dessen Bombardierung errichteten die Militärs unter General Pinochet eine faschistische Diktatur, die erst 1990 endete. «Chile hatte sich seit 1932 als eine vorbildliche Demokratie bewiesen, sollte aber Nixon und Kissinger nicht überleben», schrieben der Regisseur Oliver Stone und der Historiker Peter Kuznick 2014 in ihrem Buch über «Amerikas ungeschriebene Geschichte – Die Schattenseiten der Weltmacht». «Unbestechliche Dokumente weisen nach: Die Vergewaltigung der chilenischen Demokratie, der Bruch internationaler Abkommen und der tausendfache Mord an chilenischen Patrioten wurden in den Büros der CIA und den Vorstandsetagen multinationaler Konzerne, der ITT und anderer US-Monopole geplant, die Durchführung von außen gesteuert.»
Das war bereits 1974 in «Chile – Ein Schwarzbuch» zu lesen. Es zeigte ein Jahr nach dem Putsch, wie dieser ablief, wer ihn finanzierte und ermöglichte und welche Folgen er für Chile hatte. Dazu gehörte die Zerstörung der sozialen und politischen Errungenschaften, die Allende und die «Unidad Popular» in ihrer kurzen Amtszeit erreichten. Mit dem Putsch wurde eine Regierung gestürzt, «die in drei Jahren vollbracht hat, was ihre Vorgänger in anderthalb Jahrhunderten nicht vermochten», hieß es im «Schwarzbuch»: «Die Chiles Kindern Milch, Chiles Jugend Bildung, Chiles Bauern Land, Chiles Arbeitslosen Arbeit, Chiles Werktätigen die großen betrieb, Chiles Volk sein Kupfer, Chiles Obdachlosen Wohnung gab.»
Sechs chilenische Parteien hatten sich 1969 zur «Unidad Popular» (UP) zusammengeschlossen. Ihr Programm hatte als wichtigstes Ziel, der wirtschaftlichen Ausplünderung des Landes und der Not von Millionen Menschen ein Ende zu setzen. Es sollte dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen und war vor allem gegen die ausländischen Monopole und die einheimische Oligarchie gerichtet. Und es sollte nicht weniger, als auf verfassungskonformem und demokratischem Weg sowie mit friedlichen Mitteln die Gesellschaft schrittweise revolutionär verändern. Doch damit hatten sie mächtige Gegner im In- und Ausland gegen sich aufgebracht, die Ihre Pfründe und Profite bedroht sahen. «Alle internationalen Institutionen, darunter die Weltbank mit Robert McNamara an der Spitze, verschworen sich zum Sturz der Staatsführung» in Santiago de Chile, schrieben Stone und Kuznick.
«Die CIA finanzierte Oppositionsparteien, betrieb Propaganda und Desinformation, verteilte Schmiergelder und organisierte Demonstrationen sowie gewaltsame Streiks gegen die Regierung. Und schließlich billigte sie die Ermordung des Oberbefehlshabers der chilenischen Armee, General René Schneider, der geschworen hatte, die Demokratie zu verteidigen.» Der Putsch hatte eine Vorgeschichte. Mehr …

Costa Rica verhängt wegen hoher Zahl durchreisender Migranten Ausnahmezustand. Costa Rica ist nicht das Ziel, trotzdem ächzt das Land unter der hohen Zahl durchreisender Migranten. In einer Grenzstadt mit 20.000 Einwohnern etwa sind laut Regierung allein im September 60.000 Migranten angekommen. Nun will die Regierung den Menschen helfen, weiter in Richtung USA zu ziehen.
Angesichts der hohen Zahl durchreisender Migranten auf deren Weg in die Vereinigten Staaten will die Regierung von Costa Rica einen Ausnahmezustand ausrufen. Das Land erlebe eine „Migrationskrise“, sagte Präsident Rodrigo Chaves am Dienstag vor Journalisten. Er werde zeitnah ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Die Ausrufung des Ausnahmezustands soll Chaves zufolge finanzielle Kapazitäten freisetzen. Nach Angaben der Regierung sind im September 60.000 Migrantinnen und Migranten in die Stadt Paso Canoas an der Grenze zu Panama gekommen. Dort leben nur 20.000 Einwohner. In der vergangenen Woche war es in Paso Canoas zu Auseinandersetzungen zwischen den Migranten und der Polizei gekommen.
„Wer hier herkommt, muss unsere Gesetze, die Polizei und die Gemeinden, durch die er reist, respektieren“, sagte Chaves. Wer sich künftig schlecht verhalte, werde abgeschoben. Costa Rica hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Flüchtlinge und Migranten aus Nicaragua aufgenommen, die das Nachbarland wegen der repressiven Verhältnisse verlassen haben. Mehr …

Singapur geht den Known-Traveller-Weg des Weltwirtschaftsforums. Das 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity von Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch. Es soll uns zwingen, unseren Überwachern unsere Daten frei Haus zu liefern. Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und Überwachung gewöhnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einführt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.
In Signapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien über dieses neue Verfahren hervor, dass 2024 eingeführt werden soll. Mehr …

Singapur geht den Known-Traveller-Weg des Weltwirtschaftsforums. Das 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity von Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch. Es soll uns zwingen, unseren Überwachern unsere Daten frei Haus zu liefern. Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und Überwachung gewöhnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einführt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.
In Singapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien über dieses neue Verfahren hervor, das 2024 eingeführt werden soll.
Aus einem Bericht von Channel News Asia erfährt man allerdings auch, was in dem Gesetz sonst noch steht und worum gestritten wird. Es gibt den beteiligten Behörden und Stellen das Recht, von Passagieren im grenzüberschreitenden Verkehr mit jeglichem Verkehrsmittel vorab identifizierende und sonstige Informationen einzuholen. Die kleinen und mittelgroßen Busgesellschaften, die davon auch betroffen sind, haben wissen lassen, dass sie sich kaum in der Lage sehen, diese Anforderung zu erfüllen. In dem Gesetz steht auch, dass die Einwanderungsbehörde eine Liste mit unerwünschten Personen erstellt und alle Verkehrsgesellschaften ihre Passagierdaten damit abgleichen müssen. Wer auf der Liste steht, darf nicht an Bord gelassen werden. Mehr …

26.09.2023: Kosovo. Angriff auf Polizisten im Kosovo: Russland springt Serbien bei. Russische Politiker und Behörden stellten sich am Montag auf die Seite Serbiens, nachdem kosovarische Polizisten am Tag zuvor von mutmaßlich ethnischen Serben attackiert worden waren, wobei ein Polizist ums Leben kam.
Anhaltenden Spannungen zwischen Kosovaren und der serbischen Minderheit halten den Norden des Kosovo seit Monaten in Atem, was auch die schwierige Beziehungen beider Länder stark belastet hat. Am frühen Sonntagmorgen war nun eine Patrouille der kosovarischen Polizei im Norden in einen Hinterhalt geraten. Etwa 30 schwer bewaffnete Männern mit gepanzerten Fahrzeugen attackierten die Polizisten. Dabei wurde ein Beamter getötet und ein weiterer verwundet. Die Terroristen flüchteten in ein örtliches Kloster, wo sie sich verbarrikadierten und sich stundenlang ein Feuergefecht mit der Polizei lieferten.
Ursprünglich hieß es, dass hierbei drei Terroristen getötet worden seien. Am Montag gab der kosovorische Generalstaatsanwalt Naim Abazi bekannt, dass zwei weitere Terroristen tot aufgefunden worden seien. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag traf der serbische Präsident Aleksander Vucic am Montag mit dem russischen Botschafter in Serbien, Alexander Bocan-Harchenko, zusammen. Vucic sagte, er habe den Botschafter über die „brutale ethnische Säuberung, die von Albin Kurti mit Unterstützung eines Teils der internationalen Gemeinschaft organisiert wurde“, informiert. Auch der russische Regierungssprecher Dimitri Peskow äußerte sich zu der Situation und unterstützte Serbien. Mehr …

Berg-Karabach. Katastrophe in Berg-Karabach: Mindestens 20 Tote und Hunderte Verletzte nach Explosion. Mindestens 20 Menschen sind bei dem Unglück in einem Treibstofflager gestorben. Weitere 290 Menschen seien mit unterschiedlich schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium der südkaukasischen Region jetzt mit. Die Ursache der Explosion ist noch unklar. Mehr …

25.09.2023: Kubas Banken geht das Bargeld aus. Auf die galoppierende Inflation und den informellen Wechselkurs reagiert die kubanische Regierung mit drastischen Maßnahmen. Victor Rodríguez (Name geändert) versteht die Welt nicht mehr. Am Schalter seiner Bankfiliale in Havannas zentralem Stadtteil Centro Habana wollen sie ihm nur 5000 Kubanische Pesos (CUP) auszahlen, und das auch nur in 10er- und 20er-Scheinen. Dabei hat er eine viel größere Summe auf dem Konto und hätte auch gern einen höheren Betrag abgehoben. Denn mit 5000 Pesos – in etwa ein kubanisches Durchschnittsgehalt, das nach offiziellem Wechselkurs rund 40, nach inoffiziellem Wechselkurs rund 20 Euro entspricht – kommt man heute in Kuba nicht mehr allzu weit. In anderen Bankfilialen gebe es zum Teil nur 2000 oder 3000 CUP, sagt die Bankangestellte, und größere Scheine, wenn überhaupt, nur noch am Geldautomaten.
Kubas Banken geht das Bargeld aus. Die Geldmenge außerhalb der Banken hat dagegen beträchtlich zugenommen, wie Statistiken zeigen. Lange Warteschlangen vor Banken und Geldautomaten sind an der Tagesordnung. Angesichts der Bargeldknappheit hat sich bereits vor Wochen ein informeller »Bargeldmarkt« gebildet. In den sozialen Netzwerken wird Bares mit einem Aufschlag von zehn Prozent angeboten, d.h., wer 1000 CUP in bar möchte, muss 1100 überweisen.
Die Gründe für die Bargeldknappheit sind schnell auf den Punkt gebracht: Wegen der galoppierenden Inflation und der Abwertung des informellen Wechselkurses des CUP werden immer größere Geldmengen zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen und zum Kauf von Devisen benötigt. Angesichts ausgedünnter staatlicher Geschäfte findet ein Großteil der Geldzirkulation im privaten Einzelhandel und auf dem Schwarzmarkt statt. Anfang August verkündete die kubanische Zentralbank (BCC) daher eine Reihe von Maßnahmen, um die Nutzung elektronischer Zahlungswege »zwischen allen Akteuren der Wirtschaft und der Bevölkerung« zu fördern, wie es hieß. Erklärtes Ziel: Die Geldströme auf der Insel neu zu ordnen, um die Inflation zu bremsen und Korruption und Steuerhinterziehung einzudämmen. Mehr …

Berg-Karabach. Wird Berg-Karabach für Öl und Gas geopfert? Im Schatten des Ukrainekriegs nutzte der aserbaidschanische Machthaber Alijew seine Chance und schuf neue Fakten im Kaukasus. Europa schweigt zu dieser Kriegspolitik der „Wiedereingliederung“ Berg-Karabachs, weil es Öl und Gas aus Baku braucht, um bisherige russische Lieferungen zu ersetzen. Russland tut nichts für die Armenier dort, und Erdogan unterstützt den Sieger.
Die jüngsten Ereignisse in und um die armenische Region Berg-Karabach fanden nur kurzzeitig mediales Interesse. Die Zahl der Opfer des aserbaidschanischen Angriffs – die Angaben liegen zwischen 25 und 200 – waren nicht spektakulär. Die Bilder einer dicht gedrängten Menge Menschen, die, zur Flucht entschlossen, auf dem Flughafen von Stepanakert zusammenströmten, konnten nicht mit denen von auf überfüllten Booten in Lampedusa gelandeten Migranten (und/oder „Geflüchteten“) konkurrieren. Die Nachricht, dass das – keineswegs selbst stets nur friedfertige – durch Krieg und Emigration geschwächte Armenien 40.000 der auf 140.000 bezifferten Bewohner aus der – nach dem im letzten Krieg im September 2020 um ein Drittel reduzierten – Enklave aufnehmen will, blieb nur eine Randnotiz.
Der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijew kann zufrieden sein. Voll Genugtuung verkündet er – unter Berufung auf das Völkerrecht – die „Wiedereingliederung“ der Region Berg-Karabach. Sein schneller Schlag machte das anno 2020 von Putin vermittelte – und durch Stationierung russischer Truppen vermeintlich garantierte – Abkommen obsolet. Denn obgleich bei dem Angriff auch russische Soldaten getötet wurden, stieß die militärische Gewaltaktion in Moskau, unlängst noch Armeniens Schutzmacht, nicht einmal verbal auf Widerspruch. Damit reagiert Putin auf die sich unter Ministerpräsident Paschinjan abzeichnende Annäherung Eriwans an den Westen. Zudem pflegt er seit Beginn des Ukrainekrieges ein besonderes Verhältnis zu dem türkischen Präsidenten Erdogan, was die Anerkennung und Stabilisierung der Achse Ankara-Baku impliziert.
Ähnlich begrenzt scheint – nach einem Waffenstillstand, bei dem die Armenier von Karabach ihrer Entwaffnung und dem faktischen Ende ihrer territorialen Eigenständigkeit zustimmten, das Interesse der westlichen Politik an der Zukunft der armenischen Bergregion. Die zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates angereiste grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in New York, Aserbaidschan und Russland müssten „dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem eigenen Zuhause sicher sind.“ Der EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, er habe Alijev telefonisch aufgefordert, „für einen vollständigen Waffenstillstand“ und eine „sichere und würdige Behandlung der Armenier in Karabach“ zu sorgen. Mehr …

Berg-Karabach. Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts. In Bergkarabach verdichten sich Hinweise auf eine ethnische „Säuberung“. Außenministerin Baerbock sieht aber nicht Aserbaidschan, die Türkei oder die EU in der Pflicht – sondern Russland.
Die Bundesregierung sieht die russischen Truppen in Bergkarabach „in der Pflicht für den Schutz der armenischen Zivilbevölkerung zu sorgen“. Dafür seien sie ja da, sagt das Auswärtige Amt – meldet T. Jung, der in Berlin nachgefragt hat. Das ist eine merkwürdige Sicht der Dinge. Denn erstens geht es nicht um Schutz, sondern um Vertreibung bzw. ethnische Säuberung – so stellt es jedenfalls Armenien dar. Und zweitens sollte Baerbock doch zuerst mal die Täter in die Pflicht nehmen. Dies sind der aserbaidschanische Präsident Alijew und sein engster Verbündeter, der türkische Sultan Erdogan. Er wollte am Montag nach Nachitschewan reisen, um dort mit Aliyew die Situation in Bergkarabach zu erörtern.
Baerbock müsste ihren Appell also zuerst an Alijew und Erdogan richten – und nicht an Kremlchef Putin. Sie wäre auch gut beraten, die EU einzuschalten, die immerhin Beobachter in der Region hat und seit Monaten zu schlichten versucht. Doch Berlin und Brüssel geben den Schwarzen Peter lieber an Moskau weiter – und tun: nichts. Damit machen sie sich mitschuldig, wenn es tatsächlich zu einer großangelegten ethnischen „Säuberung“ kommt… Mehr …

Wie in Russland über den Konflikt in Berg-Karabach berichtet wird. Über die Hintergründe des Konfliktes um Berg-Karabach ist in Deutschland nur wenig bekannt und auch die deutschen Medien berichten fast nichts über die Hintergründe. Anders ist es in Russland, wo viele Armenier leben und wo man das Thema gut kennt.
Das heißeste Thema der Woche waren unsere Beziehungen zu Armenien, als in Eriwan wütende Demonstranten vor laufender Kamera russische Pässe zerrissen, die Türen der russischen Botschaft mit roter Farbe besprüht haben und als russische Friedenstruppen, die eine humanitäre Mission zum Schutz der Armenier durchführen, getötet wurden. Das ging so weit, dass am Freitag die ganze Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dem Thema gewidmet war.
Putin eröffnete die Sitzung mit folgender Einleitung: „Sprechen wir über die Situation im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn und Partnern. Wir haben ein großes Arbeitspensum, es gibt viele verschiedene Themen: die Wirtschaft, Fragen der humanitären Zusammenarbeit, die Sicherheit in der Region.“ Danach ging die Arbeit des Sicherheitsrates ohne Kameras weiter. Mehr …

Afrika. Gewalt und Terror - Tausende Schulen in Afrika können nicht öffnen. Die unsichere Lage im Sahel ist verheerend für die Kinder. Besonders betroffen von dem Phänomen ist Burkina Faso. In Zentral- und Westafrika bleiben wegen Terror und Unsicherheit immer mehr Schulen geschlossen. Nach Angaben der UNO und privater Hilfsorganisationen sind davon inzwischen rund 13'200 Schulen in den Ländern der Sahelzone betroffen. Demnach verdoppelte sich die Zahl der geschlossenen Schulen in der Region in den vergangenen vier Jahren aufgrund von Unsicherheiten. Das gefährde die Bildung von 2.5 Millionen Kindern akut, so Unicef und der norwegische Flüchtlingsrat.
Warum schließen Schulen? Ein Grund ist die grassierende Gewalt durch bewaffnete Gruppen. So wurden allein im laufenden Jahr bereits 147 Angriffe auf Schulen in Zentral- und Westafrika gemeldet. Manchmal würden Schulen von Terrorgruppen beschlagnahmt und besetzt, denn ein Schulhaus sei vielerorts das einzige grössere, befestigte Gebäude, sagt SRF-Afrikakorrespondent Samuel Burri: «Eine Schule ist ein Symbol des aus Sicht der Terroristen verhassten Staates – deshalb wird sie angegriffen.»
So verläuft ein typischer Überfall. Welche Länder sind betroffen? Besonders akut ist die Lage im Zentrum der Sahelzone. Dort hat sich die Zahl der geschlossenen Schulen seit 2019 fast versechsfacht, auf inzwischen 9000 Schulen. Stark verbreitet ist das Phänomen in Burkina Faso. Dort waren im Juli mehr als 6100 Schulen geschlossen – das ist rund ein Viertel aller Schulen des Landes. Die Regierung habe in Burkina Faso über weite Teile des Staatsgebiets keine Kontrolle mehr, sagt Burri. «Bewaffnete Gruppen wie Islamisten, Gauner oder Kriminelle können dort schalten und walten, wie sie wollen.»  Mehr …

Serbien / Kosovo.  Vučić: "Albin Kurti will einen Krieg mit der NATO entfesseln". Angesichts der Provokationen im serbisch bewohnten Norden Kosovos ist Serbien auf der Suche nach einer angemessenen Reaktion. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab den kosovarischen Behörden die Schuld für die Eskalation, bei der drei serbische Zivilisten starben. Video und mehr …

22.09.2023: Afrika. UN: Guinea verteidigt Putsche in Afrika – Kongo fordert Abzug der UN-Truppen. Die afrikanischen Länder haben die Bühne der UN-Vollversammlung genutzt, um die westliche Politik in Afrika zu kritisieren. Der Westen müsse sich mit den Ursachen der jüngsten Putsch-Serie in der Sahel-Zone befassen, sagte der Staatschef von Guinea.
Die jüngsten Putsche in Afrika seien Versuche von Militärs, ihre Länder vor den "gebrochenen Versprechen" der Präsidenten zu retten, sagte der Chef der Junta von Guinea am Donnerstag, als er die westlichen Doppelstandards in Afrika kritisierte. Oberst Mamadi Doumbouya, der nach dem Putsch im Jahr 2021 als Interimspräsident von Guinea vereidigt wurde, sagte vor der UN-Generalversammlung, "dass die Staats- und Regierungschefs nicht nur die Putsche verurteilen, sondern sich auch mit den tief verwurzelten Ursachen befassen müssen".
Doumbouya warf einigen Staatschefs in Afrika vor, mit allen Mitteln – oft auch durch Verfassungsänderungen – zum Nachteil ihres Volkes an der Macht festzuhalten. "Der Putschist ist nicht nur derjenige, der zu den Waffen greift, um ein Regime zu stürzen", sagte er vor den versammelten Staats- und Regierungschefs in New York. "Ich möchte, dass wir uns alle der Tatsache bewusst sind, dass die wirklichen Putschisten diejenigen sind, die betrügen, um den Text der Verfassung zu manipulieren, um für immer an der Macht zu bleiben."
Guinea ist eines von mehreren Ländern in West- und Zentralafrika, die seit 2020 acht Putsche erlebt haben, darunter zwei – Niger und Gabun – in den letzten Monaten. Die Militärputsche, die von den Bürgern in diesen Ländern gefeiert und von Europa und den USA verurteilt wurden, haben "Besorgnis" im Westen ausgelöst. Doumbouya wies auch Versuche des Westens und anderer Industrieländer zurück, in die politischen Herausforderungen Afrikas einzugreifen. Die prowestlichen ECOWAS-Staaten haben kürzlich den Aufbau einer Truppe für mögliche Militärintervention in Niger vorbereitet.
Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Felix Tshisekedi, forderte bei seiner Rede vor der UN-Versammlung von der MONUSCO den Abzug ihrer UN-Friedensmission zu beschleunigen. Die MONUSCO-Mission löste 2010 eine frühere UN-Operation ab, um die Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo bewaffnete Gruppen um Territorien und Ressourcen kämpfen, entgegenzuwirken. In den letzten Jahren hat sich die UN-Mission im Land zunehmend unbeliebt gemacht, da es ihr nach Ansicht von Kritikern nicht gelungen ist, die Zivilbevölkerung vor Gewalt zu schützen, was zu tödlichen Protesten führte.
"Es ist zu bedauern, dass die Friedensmissionen, die seit 25 Jahren im Einsatz sind, nicht in der Lage waren, die Rebellionen und bewaffneten Konflikte zu bewältigen", sagte Tshisekedi. Der UN-Sicherheitsrat endet die Mali-Mission in diesem Jahr. Die Militärjunta in Mali wollte die rund 10.000 UN-Blauhelmsoldaten in dem Land seit längerer Zeit loswerden. Die Mission mache keinen Sinn, hieß es damals. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits das Ende des Einsatzes beschlossen. Quelle …

Japan.  Okinawa will keine US-Basis: Japanische Präfektur kämpft gegen den Bau. Spannungen zeichnen sich aktuell zwischen den USA und Japan ab. Der Gouverneur der japanischen Präfektur Okinawa, Denny Tamaki, sprach sich gegen den Bau eines amerikanischen Militärstützpunktes aus. In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat appellierte Tamaki an die internationale Gemeinschaft und warb um Unterstützung. Video und mehr …

21.09.2023: Aserbaidschan. Nach Waffenstillstand: Gespräche zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan. In der aserbaidschanischen Stadt Jewlach treffen sich am Donnerstagmorgen die Vertreter Aserbaidschans und eine Delegation aus Bergkarabach. Bei den Gesprächen wird über das Schicksal der armenischen Bevölkerung in der nicht anerkannten Republik verhandelt. Seit Donnerstagmorgen verhandeln in der Stadt Jewlach eine aserbaidschanische Delegation und Vertreter der Region Bergkarabach. Bei dem Treffen geht es um die Integration der Karabach-Armenier in Aserbaidschan, berichten lokale Medien.
Baku wird durch den Abgeordneten Ramin Mamedow vertreten. Im März dieses Jahres hatte ihn der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew zum Beauftragten für die Kontakte mit den armenischen Bewohnern ernannt. Wie die russische Agentur Inferfax berichtet, dient das Kommando des russischen Friedenskontingents als Vermittler bei den Gesprächen. Bei dem Treffen geht es um die Reintegration der in Bergkarabach lebenden Armenier, der Sicherstellung ihrer Rechte und Sicherheit. Alijew hatte zuvor versprochen, für die Einheimischen attraktive Bedingungen zu schaffen. Er versprach, dass sich die Lage für die Armenier vor Ort zum Besseren wenden werde, "weil es unsere Absicht ist, ein gemeinsames Leben auf der Grundlage von Frieden, gegenseitigem Verständnis und gegenseitigem Respekt aufzubauen".
Am Mittwoch stimmten die Behörden von Bergkarabach einem Waffenstillstand zu, nachdem Baku "Anti-Terror-Maßnahmen" angekündigt hatte, um die verfassungsmäßige Ordnung in der umstrittenen Region wiederherzustellen. Eriwan erklärte, es gebe keine armenischen Streitkräfte in Bergkarabach. Am Mittwochnachmittag einigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand. Baku erklärte, die Ziele der Anti-Terror-Operation seien erreicht und die Souveränität Aserbaidschans wiederhergestellt worden. Mehr …

Armenien und seine US-Interessenvertretung wollen eine Kriegserklärung der USA an Aserbaidschan.   Die beiden Staaten und ihre "Online-Unterstützer" - unter ihnen eine überraschend große Zahl von Leuten, die dafür bekannt geworden sind, sich öffentlich gegen den Imperialismus zu stellen - fordern die USA auf, Aserbaidschans Anti-Terror-Operation unter dem falschen, an Libyen erinnernden Vorwand der "Verhinderung eines Völkermords" militärisch zu stoppen. Zahllose Menschen waren in den vergangenen 24 Stunden seit Beginn der aserbaidschanischen Anti-Terror-Operation in der Region Karabach in den sozialen Medien kriegstreiberischer Propaganda ausgesetzt, die von der armenischen Regierung, ihrer in den USA ansässigen Interessenvertretung und ihren Anhängern im Voraus geplant worden war. Der amtierende Botschafter Edmon Marukyan forderte in einem Tweet an US-Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und andere westliche Politiker, dass die USA Aserbaidschan praktisch den Krieg erklären:"Jetzt hat Aserbaidschan eine groß angelegte Aggression und Militäroperation gegen das friedliche Volk von Berg-Karabach begonnen. Jetzt sind die USA am Zug, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um die Aggression und den militärischen Angriff auf die gefangenen und hungernden Menschen zu stoppen. Natürlich begeht Aserbaidschan ein weiteres Kriegsverbrechen, indem es neben der ethnischen Säuberung auch friedliche und ungeschützte Menschen tötet. All dies muss verurteilt und mit allen Konsequenzen gestoppt werden."
Daraufhin startete das "Armenische Nationalkomitee von Amerika" (ANCA), Armeniens wichtigste in den USA ansässige Interessenvertretung und eine ihrer mächtigsten Einflussgruppen weltweit, eine ergänzende "digitale Advocacy-Kampagne" für Amerikaner, die ihre Politiker zu diesem Zweck unter Druck setzen sollen. Sie kann hier nachgelesen werden, aber die vier wichtigsten Punkte werden im Folgenden wiedergegeben, damit die Leser selbst sehen können, dass sie darauf hinauslaufen, dass die USA Aserbaidschan den Krieg erklären: "Fordern Sie die Führung der USA auf, Aserbaidschans Völkermord an 120.000 christlichen Armeniern in Karabach zu STOPPEN – eine gefährdete Demokratie, die von einer ölreichen Diktatur angegriffen wird. Mehr …

Saudi-Arabien will auch Atomwaffen, "wenn Iran sie hat". Zwar haben sich die Spannungen zwischen Riad und Teheran nach einer Vermittlung durch Peking etwas entschärft, doch offenbar bleibt die Rivalität weiter bestehen, wie die Aussagen des Kronprinzen Mohammed bin Salman bezüglich Atomwaffen belegen.  Mehr …

20.09.2023:  Bergkarabach kündigt Waffenstillstand mit Aserbaidschan an. Die Behörden von Bergkarabach haben einen Waffenstillstand angekündigt und zugestimmt, die Kampfhandlungen mit Aserbaidschan einzustellen. Baku bestätigte die Vereinbarung. Mehr …

Indien.  Nach Mordvorwurf aus Kanada: Indien weist kanadischen Diplomaten aus. Der kanadische Premier Justin Trudeau hatte Indien bezichtigt, am Mord eines in Kanada lebenden Sikh-Anführers beteiligt gewesen zu sein. Daraufhin wies Indien am Dienstag einen kanadischen Spitzendiplomaten aus. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern steigen weiter an. Auch die USA und Großbritannien müssten sich dazu positionieren.  Mehr …

Kongo.  Fake News über Staatsstreich in der Republik Kongo: War es eine westliche Psy-Op? Wer auch immer diese Fake-News-Geschichte ausgeheckt hat, wusste, dass ihre Zielgruppe sie wie ein Lauffeuer verbreiten würde. Das lässt darauf schließen, dass sie sie erfolgreich psychoanalysiert haben und dass weitere derartige Provokationen bevorstehen könnten.  Mehr …

19.09.2023:  Aserbaidschan kündigt "Anti-Terror-Maßnahmen" in Bergkarabach an. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hat in der umstrittenen Region Bergkarabach "lokale Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung" eingeleitet. Laut Baku bestehe das Ziel darin, "Stellungen der armenischen Streitkräfte" und andere militärische Ziele außer Gefecht zu setzen. Um "groß angelegte Provokationen zu verhindern", um "die Verbände der armenischen Streitkräfte zu entwaffnen und von unserem Territorium abzuziehen", um deren militärische Infrastruktur zu "neutralisieren" und die Sicherheit der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten, seien "lokale Anti-Terror-Maßnahmen in der Region eingeleitet" worden, erklärte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Dienstag. Ein weiteres erklärtes Ziel sei die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung".
Die Behörde erklärte, es habe das Kommando der in der Region stationierten russischen Friedenstruppe sowie die russisch-türkische Überwachungsmission im Voraus informiert. Baku versprach, keine zivilen Ziele anzugreifen. "Nur legitime militärische Ziele werden durch den Einsatz von Präzisionswaffen zerstört", erklärte das Ministerium. Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen aus Bergkarabach sind Explosionen und Sirenen zu hören. Mehr …

Libyen.  Nach Überschwemmungen im Osten Libyens: Protestwelle in Darna. Tausende Menschen kamen in der Folge der Staudammbrüche im Osten Libyens ums Leben. Hunderte Menschen haben in den vergangenen Tagen in der Stadt Darna gegen die Parallelregierung im Osten des Landes protestiert. Das Chaos in Libyen hat seit dem Sturz und der Ermordung von Gaddafi durch die Militärintervention des Westens die Instandhaltung der lebenswichtigen Infrastruktur in den Hintergrund gedrängt. Mehr …

Bergkarabach. Paschinjan zur Lage in Bergkarabach: Baku will Armenien in Kampfhandlungen verwickeln. Im Zusammenhang mit Aserbaidschans Militäreinsatz in Bergkarabach hat der Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan den Regierenden in Baku vorgeworfen, Armenien in Feindseligkeiten verwickeln zu wollen, was er entschlossen ablehne. In der armenischen Hauptstadt Jerewan finden bereits Proteste statt. Video und mehr …

Bergkarabach . Der stumme Genozid. In Bergkarabach spielt sich eine Hungerkatstrophe ab, während die Welt aufgrund strategischer Interessen schweigt. In der selbst ernannten Republik Arzach im Südkaukasus ereignet sich seit Monaten eine stumme Katastrophe: Aserbaidschan blockiert die einzige Landverbindung der Republik mit Armenien, der Schutzmacht Arzachs, und schneidet die Republik damit von jeder Versorgung ab. Es bahnt sich eine Hungerkatastrophe an, die von türkischen Intellektuellen und einem ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs als Genozid bezeichnet wird. Deutschland und die EU schweigen weitestgehend. Mehr …

Golfstaaten. Die Gigantomanie der Golfstaaten – und ihre Schattenseiten. So soll der liegende Wolkenkratzer in der Wüste einmal aussehen: 500 Meter hoch, 170 Kilometer lang, komplett verspiegelt. Der Ukraine-Krieg hat die Weltordnung durchgerüttelt. Die Golfstaaten profitieren besonders, weil Russland als Energielieferant für Europa ausfällt. Mammutprojekte zeigen, wie groß ihr Selbstbewusstsein geworden ist. Doch inzwischen scheint es einigen Herrschern zu Kopf gestiegen zu sein. Mehr leider nur noch Bezahlschranke …

18.09.2023: Mexiko: Russische Soldaten marschieren bei Militärparade mit. Mexiko steht aufgrund der Einladung Russlands zur Teilnahme an der Parade zum mexikanischen Unabhängigkeitstag in der Kritik. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte eine russische Delegation eingeladen, um an den Feierlichkeiten zum 213. Jahrestag teilzunehmen, die den Beginn des elfjährigen mexikanischen Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft markieren. Video und mehr …

Georgien.  Georgischer Sicherheitsdienst warnt vor Staatsstreich nach ukrainischem Szenario. Der Staatssicherheitsdienst Georgiens spricht über die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Land. Laut der Behörde bereiten Organisatoren den Coup für den Fall vor, dass Georgien durch die Europäische Union kein Kandidatenstatus gewährt wird. Der Staatsstreich könnte dann nach dem Szenario des Euromaidan in Kiew im Jahr 2014 ablaufen.  Mehr …

Tschechien. Prag: Massenprotest gegen tschechische Regierung. Viele Tausend Menschen kamen am Sonnabend in Prag zusammen, um gegen die Politik ihrer Regierung zu demonstrieren. Diese unternehme nichts gegen die wirtschaftlichen Probleme und liefere stattdessen Waffen an Kiew. Ein Redner nannte die Regierung eine Vertretung fremder Mächte. Mehr …

Libyen. Die Flutopfer in Libyen sind Obamas Leichen. Seit der Ermordung Muammar al-Gaddafi vor 12 Jahren gibt es im ehemaligen Gebiet Libyens keinen funktionsfähigen Staat mehr. Die Angriffe der NATO-Staaten haben dort absichtlich Infrastruktur und Baulichkeiten zerstört. Dringende Wartungsarbeiten finden nicht mehr statt. So auch an zwei Staudämmen, und die sind jetzt gebrochen – mit verheerenden Folgen. Die Hafenstadt Darna liegt unterhalb zweier Staudämme, die die Aufgabe hatten, Fluten von starken Regenfällen aufzuhalten. Sie wurden unter Gaddafi errichtet, weil es auch in der nördlichen Sahara manchmal zu unwetterartigen Regenfällen kommt. Solange in Libyen vergleichsweise für Recht und Ordnung gesorgt war (eben solange Gaddafi herrschte), wurde die Infrastruktur in bestem Zustand erhalten. Seit 2011, seit die NATO unter Führung von Obama und dem Franzosen Sarkozy Libyen in Schutt und Asche gelegt haben und Gaddafi ermordet worden ist, versinkt Libyen immer tiefer ins Chaos. Da blieb keine Kapazität für die Wartung der Staudämme und früher oder später musste es passieren: Sie sind gebrochen und haben Zehntausende in den Tod gerissen.
Dass die Tötung Gaddafis auch der Anfang der Migrationskrise für Europa war, erwähne ich hier  nur am Rande. Ebenso, dass auch der Versuch, Syrien dem gleichen Schicksal wie Libyen folgen zu lassen (angeführt von denselben Akteueren) dann auch die „Ostschleuse“ für Migranten geöffnet hat. Europas Migrationskrise ist die direkte Folge der Zerstörung von Libyen und Syrien durch das US-Imperium und seinen Vasallen. Doch zurück zur aktuellen Katastrophe in Libyen: Folgt man den Systemmedien, ist natürlich der “Klimawandel” daran schuld. Der „menschengemachte“. Und so wird die Schuld für die Menge an Leichen auf uns alle abgewälzt, weil wir nicht genug gegen den Klimawandel getan haben. Das ist äußerst perfide, denn so geraten die wahren Schuldigen aus dem Blickfeld: Obama und Sarkozy. Ach ja: Selbstverständlich, wie immer bei derartigen Verbrechen, war auch der Engländer David Cameron maßgeblich beteiligt.
Gaddafis Staat war wohl zu vorbildlich. Die Bombardierung Libyens und der von den üblichen Verdächtigen angezettelte Bürgerkrieg haben nach Schätzungen mindestens 50.000 Menschen das Leben gekostet, durch direkte Einwirkung und die Folgen im Gesundheitssystem und der Nahrungsmittelversorgung. Jetzt sind durch Spätfolgen weitere 20.000 oder mehr Menschen ums Leben gekommen. Hätte man Gaddafi nicht gestürzt und ermordet, wäre die Wartung der zwei Dämme nicht unterbrochen worden und es hätte diese Flutkatastrophe nicht gegeben. Zumindest nicht in diesem Ausmaß. Und ja: Auch diese Staudämme wurden damals von US-Bomben getroffen und konnten eben nicht mehr angemessen repariert werden. Aber es geht weiter: Gaddafi hatte ein Jahrhundertprojekt in Arbeit. Er hatte begonnen, die enormen Süßwasserlager unter dem Wüstensand zu erschließen und so ein Agrarprojekt zu schaffen, das den Hunger in weiten Teilen Afrikas hätte überwinden können, zumindest mildern. Das sollte nicht sein. Mehr …

Griechische Inseln - von der Autarkie zur totalen Abhängigkeit. Ein Forscher beschreibt, wie Inseln in der Ägäis sich früher selbst versorgten, aber heute kaum mehr etwas produzieren. Thodoris Tsimpidis ist ehrenamtlicher Forscher für Meeresschutz und Direktor von Archipelagos, dem grössten maritimen Informationsportal in Griechenland. In einem Beitrag für die Zeitung Εφημερίδα των Συντακτών (Efimerida ton Syntakton)zeigt er, wie Menschen in den 60er- und 70er Jahren das Ende der modellhaften Autarkie erlebten, die die Inselwelt der Ägäis jahrtausendelang prägte.
Nachfolgend seien seine Ausführungen zusammengefasst und nachgezeichnet: «Ein Schiff wird kommen» ist die deutsche Version des Liedes «Die Kinder von Piräus» von Manos Hadjidakis (Τα παιδιά του Πειραιά von Μάνος Χατζιδάκις) aus dem Jahr 1960.Oft lief aber mehrere Wochen lang kein Schiff die kleineren Inseln an, vor allem im Winter. Aber das hatte keine Auswirkungen auf die Versorgung mit Gütern und das tägliche Leben ging normal weiter. In jedem Haus wurde dafür gesorgt, dass zu jeder Jahreszeit das, was die Produktion hergab, eingelagert wurde, damit die Menschen in den folgenden Monaten davon leben konnten – eine Form von Autarkie.
Die wenigen Dinge, die die Inselbewohner nicht selbst produzierten, waren: Reis, Kaffee und das notwendige Öl für die Lampen. Das Schiff aus Piräus brachte, wann immer es kam, diese wenigen Produkte. Umgekehrt war es üblich, dass auf der Fahrt nach Piräus viele verschiedene Erzeugnisse entweder zum Verkauf oder an Verwandte in Athen und Piräus verschifft wurden.
Seit Jahrhunderten produzieren die griechischen Inseln nicht nur für den lokalen Verbrauch, sondern auch für den Export. Die größeren von ihnen wie Lesbos, Chios und Samos waren jahrhundertelang wichtige Produktions- und Exportstandorte für alle Arten von landwirtschaftlichen und tierischen Erzeugnissen und verfügten auch über kleine Industriebetriebe. Die Insel Chios produziert zum Beispiel heute noch Mastix, das Harz des Mastixbaumes, das für Likör, natürlichen Kaugummi oder zur Mundpflege verwendet wird. Ja, in Chios wächst der Kaugummi auf den Bäumen! Heute exportieren die Ägäisinseln aber vor allem Abfälle. Mehr …

Argentinien. Argentiniens Präsidentschaftskandidat Javier Milei: «Umarme niemals den Sozialismus». Der ehemalige «Fox-News»-Moderator Tucker Carlson sprach mit dem Bewerber um das höchste Amt über seine Pläne für das südamerikanische Land. Argentiniens führender Präsidentschaftskandidat Javier Milei setzte sich kürzlich in Buenos Aires mit dem von Fox News gefeuerten Star-Moderator Tucker Carlson zu einem Interview zusammen. ZeroHedge fasst Teile des Gesprächs zusammen.
Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Die Vorwahlen Mitte August hat der Ökonom und selbsternannte «Anarchokapitalist» Milei mit etwa 30 Prozent der Stimmen entgegen der meisten Prognosen gewonnen. Tucker Carlson weist in seiner Einleitung auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes hin. Dort war die chronische Inflation, die schon seit Anfang 2023 über 100 Prozent liegt, im August gerade erneut gestiegen – auf 124 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Über 40 Prozent der Argentinier sind von Armut betroffen. «Hyperinflation und eine rücksichtslose Geldpolitik könnten bald die Weltwirtschaft zerstören. Wir sind nach Argentinien gereist, wo es bereits passiert ist.»
In dem Interview sprachen Carlson und Milei darüber, warum die Bürger Argentiniens die Nase voll von dem wirtschaftlichen Niedergang haben. Der Kongressabgeordnete erläuterte dabei sein Programm für radikale Veränderungen, das die Auflösung zahlreicher «sozialistischer Institutionen» und jener Zentralbank vorsieht, die Argentinien in mehrere Finanzkrisen geführt hat. Die Diskussion umfasste auch Mileis Überzeugung, dass der Klimawandel eine «sozialistische Lüge» sei, seine Ansichten zur Abtreibung (die er als Mord bezeichnet) und seine umstrittene Anprangerung des Papstes als «Unterstützer des Kommunismus», wie es ZeroHedge beschreibt. Hintergrund dazu: Papst Franziskus ist Argentinier und ehemaliger Erzbischof von Buenos Aires.
Milei lässt keinen Zweifel an seiner Position als Verfechter einer freien Marktwirtschaft ohne Regulierung des Staates. Er wehrt sich vehement gegen den «Statismus», also gegen jeden staatlichen Dirigismus. Die Marktkräfte würden es schon richten. Manche nennen ihn «libertär»; man könnte auch sagen, er ist ein «extrem Liberaler». «Der Staat schafft keinen Reichtum, der Staat vernichtet ihn. Der Staat kann Ihnen nichts geben, weil er nichts produziert.» In vielen Medien ist der «Newcomer» Milei nicht willkommen. Die Vorwürfe und Etiketten gehen etwa von «Rechtspopulist» und «Hoffnungsträger der äussersten Rechten» über «ultrarechts» bis «rechtsextrem».
Das Mises Institute bezeichnet Mileis Regierungsprogramm als «aus anarchistischer Sicht durchaus pragmatisch», wie ZeroHedge bemerkt. Die Hauptthemen des Plans seien die Wirtschaft und die Kriminalität. Das Institut fasst die geplanten Maßnahmen unter anderem in folgende Gruppen zusammen: Mehr …

17.09.2023: Afrika. Mali, Niger und Burkina Faso gründen Sicherheitsallianz in der Sahelzone. Die westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger haben einen Verteidigungspakt unterzeichnet. Die drei Sahelländer wollen sich gegenseitig gegen mögliche Bedrohungen durch bewaffnete Rebellionen oder Angriffe von außen unterstützen. Die prowestliche Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat in letzter Zeit mehrfach mit einer Invasion in Niger gedroht. Mehr …

Afrika - Benin. Nach Putsch-Serie in Afrika: Französischer Aktivist Séba in Benin festgenommen. Der französische Aktivist Kémi Séba für Antikolonialismus in Afrika wurde wegen angeblicher "Aufwiegelung zum Aufstand" in Benin vorübergehend festgenommen. Seine Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Serie patriotischer Putsche in Westafrika gegen die andauernde westliche Vorherrschaft in Afrika.  Mehr …

16.09.2023: Wochenrückblick 11.–15. September 2023: BMW baut in Oxford – neue Verbrenner – und China fördert in Europa Gold. Das „Venedig-Ticket“ – eine Farce? Wie viel kostet die Security in Berlins Schwimmbädern? Und jeder dritte Europäer hat nicht genug Geld für medizinische Behandlungen. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

15.09.2023: Indien. Auftreten des Nipahvirus Indien schränkt nach zwei Toten öffentliches Leben ein. Zwei Menschen sind in Indien gestorben, nachdem sie sich mit dem Nipahvirus angesteckt haben. Drei weitere Menschen sollen positiv getestet worden sein, Hunderte stehen nach Kontakt zu Infizierten unter Beobachtung. Nach dem Auftreten des Nipahvirus und zwei damit verbundenen Todesfällen hat Indien in den betroffenen Regionen das öffentliche Leben eingeschränkt. Unter anderem wurden von den Behörden am Donnerstag öffentliche Zusammenkünfte verboten sowie zahlreiche Schulen im Bundesstaat Kerala im Süden des Landes geschlossen. Neben den zwei Todesfällen seien drei weitere Menschen positiv auf das Virus getestet worden.
Mehr als 700 Menschen stehen den Angaben zufolge unter Beobachtung, weil sie mit Infizierten in Kontakt waren. Unter ihnen seien gut 150 Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Das Nipahvirus kann sich von Mensch zu Mensch oder von Tier zu Mensch übertragen. Eine Infektion führt zu grippeähnlichen Symptomen, qualvollen Gehirnentzündungen und Koma. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Nipahvirus ein Erreger, der eine weltweite Epidemie auslösen könnte. Einen Impfstoff oder ein Medikament gibt es nicht, die Sterberate liegt laut WHO bei 40 bis 75 Prozent. Mehr …

14.09.2023: Niger. Putsch oder Fake? In Afrika brennt die Luft. In der Sahelzone folgt ein Putsch auf dem anderen, eine Entwicklung, die den einstigen europäischen Kolonialmächten sehr große Sorgen bereitet, denn ihre Energieversorgung ist gefährdet. Sollten die Uranimporte durch die Unruhen unterbrochen werden, stellt dieses ein großes Problem für Frankreich dar. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano, der den höchsten und schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 % seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 % leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.
Was genau ist in Niger passiert? Berichten zufolge hat sich im frankofonen Westafrika spontan eine „antiimperialistische Volksbewegung” entfaltet, die den Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) in Niger unterstützt, der am 26. Juli 2023 durch einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Mohamed Bazoum, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt wird, an die Macht kam. Bazoum gehörte 1990 zu den Gründern der „Parti Nigerien pour la Democratie et le Socialisme”. Die Demonstrationen von Anhängern der CNSP-Regierung in Niger richteten sich hauptsächlich gegen Frankreich und forderten den Abzug der französischen Truppen und versuchten, die französische Botschaft zu stürmen, um ihre Empörung über die jahrzehntelange koloniale und neokoloniale Herrschaft in ihrem Land zum Ausdruck zu bringen. Nicht wenige trugen Russland Fahnen mit sich.
Ist die antiimperialistische Bewegung Realität oder steckt was anderes dahinter? Während die ECOWAS als eine Organisation dargestellt wird, die (inoffiziell) den neokolonialen Interessen Frankreichs und der USA dient, sind sich die Menschen in Westafrika der Rolle des nigrischen Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP) nicht bewusst. Wurde die sogenannte „Antiimperialistische Volksbewegung” (die von progressiven Kriegsgegnern und Gewerkschaften getragen wird) absichtlich in die Irre geführt? Nigers CNSP-Militärjunta ist nicht im Kampf gegen den von den USA unterstützten Neokolonialismus in Afrika südlich der Sahara, ganz im Gegenteil: Die CNSP-Militärführung wird (indirekt) vom Pentagon kontrolliert. Mindestens fünf hochrangige Mitglieder der nigrischen Militärjunta haben ihre Ausbildung in den USA erhalten.
Militärjunta  absolvierte seine militärische Ausbildung in den USA. General Abdourahamane Tiani, der den Staatsstreich angeführt hat und derzeit Chef der CNSP-Militärjunta ist, erhielt seine militärische Ausbildung am College of International Security Affairs (CISA) der National Defense University (NDU). Das CISA ist das “Aushängeschild des US-Verteidigungsministeriums für die Ausbildung und den Aufbau von Partnerkapazitäten im Kampf gegen Terrorismus, irreguläre Kriegsführung und integrierte Abschreckung auf strategischer Ebene” . Brigadegeneral Barmou, der derzeit die Militärjunta vertritt, absolvierte seine militärische Ausbildung in den USA in Fort Moore, Columbus, Georgia und an der National Defense University. Brigadegeneral Barmou und sein Team werden vom Wall Street Journal als die „Guten” eingestuft.
Eine Ansprache von  Victoria Nuland sorgte am 07. August ebenfalls für Irritationen. So sagte sie bei einer Telefonkonferenz: Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, ist dies mein dritter Besuch in Niger in den zwei Jahren, in denen ich Staatssekretär für politische Angelegenheiten und jetzt stellvertretender Staatssekretär bin, und der Staatssekretär war im März hier. Dieses Ausmaß an Aufmerksamkeit spiegelt den Wert wider, den wir dieser bilateralen Beziehung beimessen, und die enorme Menge an Arbeit, die wir gemeinsam leisten, um die Wirtschaft, den Wohlstand, die Hoffnungen, die Sicherheit und die Arbeit, die wir gemeinsam bei der Terrorismusbekämpfung leisten, zu unterstützen und zu stärken. Mehr …

Libyen.  Bis zu 20.000 Tote in Libyen befürchtet – Warnung vor Epidemie. Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen ist die Lage immer noch dramatisch. Allein in der Küstenstadt Darna werden bis zu 20.000 Tote befürchtet. Der Bürgermeister der Stadt warnt vor dem Ausbruch von Epidemien.  Mehr

Argentinien: Bundespolizei führt Razzia beim größten Händler von Nazi-Literatur durch. Die argentinische Polizei hat am Mittwoch in Buenos Aires eine Razzia bei dem größten Vertreiber von nationalsozialistischen und antisemitischen Büchern des Landes durchgeführt und den Inhaber verhaftet. Video und mehr …

12.09.2023: Marokko. Großes Erdbeben in Marokko und in Folge eine Propagandawelle in der BRD. Helge Lindhs erbarmungswürdige Suada. Am Samstag wurde Marokko bekanntlich von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht, dem bislang weit über 2.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.  Man muss befürchten, dass die Zahl noch weiter steigen wird, zumal es bereits Nachbeben gab. Natürlich muss die deutsche Haltungspolitik auch hier gleich wieder das Beinchen heben, um ihre moralischen Urinmarke bei jeder sich bietenden Gelegenheit abzusetzen. So schämt sich der gewohnt schmerzbefreite Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh nicht, diese Tragödie zum Anlass zu nehmen, um sich in der ganzen Pracht seiner Verhaltensauffälligkeit auf primitivste Weise zu profilieren und dies auch noch mit linker Propaganda zu verknüpfen. In einer an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbietenden Twitter-Litanei drückte er den Opfern sein Beileid aus, um schließlich zu behaupten:
„Abertausende Marokkaneinnen haben mit ihrer Arbeitskraft unter widrigen Bedingungen & ohne Anerkennung Deutschland mit aufgebaut, viele erlitten blanken Rassismus und fehlende Würdigung ihrer Leistungen. Zahlreiche marokkanische Familien haben mir eine innige Gastfreundschaft geschenkt, die mich zutiefst beschämt. In einem Jahr, das im Zeichen der Dankbarkeit Deutschlands gegenüber marokkanischen Migrantinnen stehen müsste, trifft dieses Land seine schlimmste Erbebenkatastrophe. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, mit aller Entschiedenheit personell, finanziell, logistisch & menschlich in bedingungsloser, uneingeschränkter Solidarität jetzt Marokko zur Seite zu stehen.“ Mehr …

Libyen. 10.000 Vermisste nach Unwetter in Libyen. Nach den Überschwemmungen in Libyen sind allein in der massiv betroffenen Stadt Darna mehr als 300 Tote geborgen worden. Die Regierung rechnet mit mehr als 2.000 Todesopfern. Laut Rotem Kreuz werden 10.000 Menschen vermisst. Nach den durch ein Sturmtief ausgelösten Überschwemmungen im Osten Libyens werden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Roten Halbmond etwa 10.000 Menschen vermisst. Es könnte "Tausende" Todesopfer geben, sagte Organisationsvertreter Tamer Ramadan in einer Videokonferenz zu Journalisten. "Wir bestätigen anhand unserer unabhängigen Informationen, dass die Zahl der vermissten Personen bei etwa 10.000 liegt." Video und mehr …

11.09.2023: Brasilien. Lula relativiert Aussagen zu Sicherheitsgarantien für Putin-Besuch. Nachdem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zunächst erklärt hatte, dass der russische Präsident Wladimir Putin während seiner Amtszeit bei einem eventuellen Besuch Brasiliens "auf keinen Fall verhaftet" wird, ruderte Lula nun zurück. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nimmt an einer Pressekonferenz einen Tag nach der Abschlusssitzung des G-20-Gipfels in Neu-Delhi am 11. September 2023 teil.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Rückzieher hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien gemacht. "Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung", sagte Lula heute in Neu-Delhi gegenüber der indischen Nachrichten-Website Firstpost. Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). "Schwellenländer unterzeichnen oft Dinge, die nachteilig für sie sind", sagte Brasiliens Staatschef. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufkündigen, versicherte Lula, aber "ich möchte wissen, warum wir Mitglieder sind, aber nicht die Vereinigten Staaten, nicht Russland, nicht Indien, nicht China".
Lula hatte gestern am Rande des G-20-Gipfels gesagt, dass Putin trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls in Brasilien keine Festnahme drohe. Im Wortlaut hatte Lua gesagt: "Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet."
Im März hatte der IStGH in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin und Maria Lvova-Belova, die russische Kinderrechtsbeauftragte, wegen angeblicher "Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland" erlassen. Moskau erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und hat die Vorwürfe bestritten, indem es darauf beharrte, dass es die Kinder während des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine in Sicherheit gebracht habe. Nichtsdestotrotz entschied sich Putin letztlich dafür, nicht nach Südafrika, einer Vertragspartei des IStGH, zu einem BRICS-Gipfel im August zu reisen und stattdessen aus der Ferne an der Veranstaltung teilzunehmen.
In dem Gespräch mit Firstpost bekräftigte Lula, dass sich Brasilien "nicht an den Kriegsanstrengungen beteiligen" wolle und wiederholte damit die Entscheidung seiner Regierung, keine Waffen an die Ukraine zu liefern oder Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Laut Lula ist der G-20-Gipfel "nicht das geeignete Forum", um den Konflikt zu erörtern. Der brasilianische Präsident schlägt stattdessen vor, den Konflikt auf der UN-Generalversammlung Ende dieses Monats zu behandeln: "Das ist der richtige Ort für uns, um über den Frieden zu sprechen. Das ist der richtige Ort, um Putin und [den ukrainischen Präsidenten Wladimir] Selenskij an den Verhandlungstisch zu bitten, denn niemand will Krieg. Alle sind gegen den Krieg. Wir wollen Frieden."
Gleichzeitig lobte Lula die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am Samstag verabschiedete gemeinsame Erklärung, in der die unterschiedlichen Positionen zur Ukraine-Krise anerkannt werden, ohne einer bestimmten Seite die Schuld zu geben. Quelle und mehr …

Marokko.  Dritter Tag nach Erdbeben in Marokko: Zahl der Todesopfer steigt auf mehr als 2.100. Die Zahl der Opfer des verheerenden Erdbebens in Marokko hat die Marke 2.100 überschritten. Mehr als zweitausend Menschen befinden sich mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäusern. Diese traurige Statistik veröffentlichte das Innenministerium des nordafrikanischen Königreichs. Video und mehr

09.09.2023: Argentinien. Wall Street versucht, Argentinien am Beitritt zu den BRICS zu hindern. Laut «Come Don Chisciotte» versuchen die Banker, die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren und somit den Präsidentschaftsanwärter Javier Milei zu unterstützen. Dieser plant unter anderem, die Beziehungen zu China und Russland abzubrechen sowie die argentinische Währung durch den Dollar zu ersetzen. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien werden laut Come Don Chisciotte zu einem Schlachtfeld zwischen der BRICS-11-Strategie und den Interessen des transatlantischen Finanzsystems.
Wie das Portal mit Bezug auf MoviSol berichtet, versucht die Wall Street, Argentinien daran zu hindern, sich den BRICS-Staaten anzuschliessen. Dies wollen die Banker erreichen, indem sie die Wirtschaft des Landes destabilisieren und somit den Präsidentschaftsanwärter Javier Milei unterstützen. Milei plant, Argentinien noch vor dem offiziellen Aufnahmedatum am 1. Januar 2024 aus den BRICS ausschliessen. Ausserdem möchte er die argentinische Währung durch den Dollar ersetzen, die Beziehungen zu China, Russland und den meisten lateinamerikanischen Nachbarländern abbrechen sowie eine harte neoliberale Politik umsetzen.
Come Don Chisciotte zufolge hat sich die anhaltende Wirtschaftskrise bereits auf die derzeitige Regierung ausgewirkt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebe heute in Armut, während die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Massnahmen die Inflation auf 108% und die Zinssätze auf 118% ansteigen ließen. Das Portal ist der Ansicht: Sollte Argentinien von den Bankern zerstört werden, würde Brasilien – sein Nachbar und Verbündeter und eines der fünf Gründungsmitglieder der BRICS – das nächste Ziel sein. So werde die Botschaft an die Welt übermittelt: «Versucht, mit unserem System zu brechen, und wir werden euch finanziell zerstören und von der Landkarte tilgen.»
Come Don Chisciotte erwähnt in diesem Zusammenhang ein Notprogramm, welches das Schiller-Institut zur Rettung Argentiniens vorgeschlagen hat. Es sieht ein Moratorium für die Zinsen auf Auslandsschulden, Kapital- und Devisenkontrollen sowie die Einleitung von produktiven Kredit- und Infrastrukturprojekten vor. Quelle …

Schweres Erdbeben in Marokko: Mehr als 1300 Todesopfer. Nach dem schweren Erdbeben in Marokko ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 1300 gestiegen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden bis zum Abend 1305 Todesfälle bestätigt. Mindestens 1832 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Zahlreiche Gebäude stürzten ein, Menschen rannten in Panik auf die Straßen und verbrachten aus Angst vor Nachbeben die Nacht im Freien. Aus aller Welt kamen Hilfsangebote und Beileidsbekundungen.
Das Epizentrum lag nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS in einer bergigen Region rund 70 Kilometer südwestlich der Touristenhochburg Marrakesch. Die Auswirkungen waren bis in die Küstenstädte Rabat, Casablanca und Essaouira zu spüren. Zu deutschen Opfern lagen am Samstag zunächst keine Angaben vor. „Wir stehen zu dem Erdbeben und der Lage in Marokko in engem Austausch mit den örtlichen Behörden“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Das Team der deutschen Botschaft in Rabat habe eine Notrufnummer eingerichtet. Bilder und Videos in Online-Netzwerken zeigten die verheerenden Schäden in zahlreichen Städten der Region. In der bei Touristen beliebten Altstadt von Marrakesch lagen Gebäudetrümmer auf den Straßen, zahlreiche Autos wurden beschädigt. An der Moschee auf dem zentralen Marktplatz Jemaa el-Fna stürzte ein Teil des Minaretts ein und verletzte zwei Menschen. Mehr …

Wochenrückblick 3. bis 8. September 2023: Drohnen über Privatpartys, Paris räuchert Straßen und die „Handtuch-Bewegung“ an griechischen Stränden. Die Ampelregierung macht 85,7 Milliarden Euro Schulden statt 16,6 Milliarden Euro, kritisiert der Bundesrechnungshof. Brüssel überlegt, ob nicht ein EU-Kriegswirtschaftsgesetz angebracht wäre. Und Chinas Staatskonzern COSCO baut in Peru den größten Hafen der pazifischen Küste Südamerikas, den Megapuerto de Chancay. Und dann gibt es da noch Sir Nils Olav III. – ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen. Ausgeräuchert: Bill Gates‘ „tödlichstes Tier der Welt“.  Mehr …

08.09.2023: Armenien. Droht ein Genozid im Kaukasus? Aserbaidschan ist daran, die armenische Enklave Bergkarabach durch eine totale Blockade auszuhungern. Der Westen schaut zu. Das Völkerrecht, das in Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschworen wird, scheint angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen nicht zu zählen. Die Hintergründe. Es war den Leitmedien höchstens eine Kurzmeldung wert: An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan sind am Monatsanfang bei einem Schusswechsel mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Dies geschah zwischen Armenien und der ehemaligen Pufferzone, wo die aserbaidschanische Armee erst seit dem Krieg von 2020 wieder präsent ist.
Das Gebiet im Kaukasus (die Gegend zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer), das heute Armenien und Aserbaidschan bildet, wird seit dem Altertum von Armeniern bewohnt. Armenien ist die erste christliche und eine der ältesten Nationen der Welt. Die Einwanderung der muslimischen turksprachigen Aseris begann im 11. Jahrhundert. Deren Sprache wird heute als aserbeidschanisch bezeichnet und ist dem Türkischen verwandt. Noch im 14. Jahrhunderts war die Region überwiegend christlich-armenisch, doch Raubzüge aus Zentralasien führten dazu, dass die Muslime zur Mehrheitsbevölkerung wurden. Das heutige armenische Kerngebiet und die schlecht zugängliche Region Bergkarabach behielten bis heute ihren christlich-armenischen Charakter. Auch in großen Städten, die heute zu Aserbaidschan gehören gab es einen starken armenischen Bevölkerungsanteil.
Der am Ende des Ersten Weltkrieges gegründete armenische Staat war kurzlebig. Die Türkei tilgte nach dem Genozid an den Armeniern praktisch alle kulturellen und religiösen Zeugen armenischer Präsenz in Anatolien. Kirchen wurden geschleift oder zerstört – nur wenige sind übrig. Die Gebiete mit armenischer Bevölkerung, die zum Zarenreich gehört hatten, wurden der UdSSR einverleibt. Sie waren ein Fleckenteppich mit vielen Minderheiten und einigen ethnisch reinen Siedlungsgebieten.Auf einem der geschlossenen armenischen Siedlungsgebiete entstand zum einen die armenische SSR mit Hauptstadt Eriwan. Sie entspricht weitgehend den Grenzen des heute international anerkannten Armeniens. Das Land liegt seither wie ein Sperrriegel zwischen der Türkei und seinem aserischen Brudervolk und blockiert den Türken den Weg nach Zentralasien. Westlich davon, an der Grenze zur Türkei, liegt Nachitschewan, ein Gebiet, mit einstmals komplexen ethnischen Verhältnissen.
Während des Ersten Weltkriegs bestand die Bevölkerung aus ca. 60% Aseris und 40% Armeniern, während im späten 19. Jahrhundert ein Gleichgewicht bestanden hatte. Nachitschewan wurde zur aserbeidschanischen SSR geschlagen und zur Enklave, obwohl es im Zarenreich immer zum Oblast Armenien gehört hatte. Auch im übrigen Aserbaidschan gab es bedeutende armenische Minderheiten. Allein in der Hauptstadt Baku lebten zum Beispiel 1979 noch über 200’000 Armenier. Ein weiteres, praktisch geschlossen armenisches Siedlungsgebiet ist seit alters her Bergkarabach. Dieses Gebiet wurde aber von den Sowjets ebenfalls nicht Armenien zugeschlagen, sondern als autonomem Oblast innerhalb der aserbeidschanischen SRR eine begrenzte Autonomie zugestanden.
Nachdem die Präsenz der Armenier in der Türkei ausgelöscht worden war, wurden diese in der Sowjetunion durch die Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg somit extrem benachteiligt. Viele Gebiete mit starken Minderheiten kamen zu Aserbaidschan und verblieben während der ganzen Sowjetzeit ohne jeden Minderheitenschutz dort. Sogar der Oblast Bergkarabach, der praktisch geschlossen armenisch war, erhielt lediglich beschränkte Autonomie. So spielten die Sowjets die Völker des Kaukasus gegeneinander aus – teile und herrsche! Die Folgen davon waren für die Armenier katastrophal, sie machten sich aber erst langfristig bemerkbar. Mehr …

Belarus. Rettungskräfte nehmen an OVKS-Übungen in Weißrussland teil – RT DE-Exklusiv. Um in einer schwerwiegenden Notfallsituation richtig handeln zu können, benötigt man eine Vielzahl von Kompetenzen. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij war vor Ort, als im Rahmen der OVKS-Übungen Retter aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan ihr Können demonstriert haben. Video und mehr …

Sudan. Verhandlungsversuche im Bürgerkriegsland Sudan: Armeechef al-Burhan trifft Katars Staatschef. Der Konflikt in Sudan ist geprägt vom Einfluss ausländischer Mächte. Derzeit ist das Ausmaß des Krieges in Sudan weiterhin dramatisch. In den vergangenen Tagen wurde vor allem in der Hauptstadt Khartum heftig gekämpft. Mehrere von den USA und Saudi-Arabien vermittelte Waffenstillstände sind bereits gescheitert. Mehr …

07.09.2023:  Afghanistan-Pakistan: Behörden schließen Grenzübergang nach Schusswechsel. Am 6. September kam es zu Zusammenstößen an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Infolge von Schusswechseln schlossen die Behörden den Grenzübergang Torkham. Vor diesem Hintergrund sind Verkehrsunterbrechungen wahrscheinlich. Mehr …

Bulgarien.  "Sie treiben Bulgarien in den Krieg" – Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung. Am Mittwoch, dem Tag der bulgarischen Einheit, haben tausende Demonstranten in Sofia einen Friedensmarsch organisiert. Tausende Teilnehmer protestierten gegen eine bulgarische Intervention im Russland-Ukraine-Konflikt. Video und mehr …

Belarus.  Militärmanöver in Weißrussland abgeschlossen: OVKS-Kräfte zeigen hohes Niveau ihrer Fähigkeiten. Die OVKS-Militärübung "Kampfbrüderschaft 2023" ist in Weißrussland abgeschlossen worden. Video und mehr …

Rumänien. Trümmer möglicher russischer Drohne in Rumänien gefunden? „Schlimme Verletzung der Souveränität“. Das Nato-Land Rumänien untersucht Trümmerteile auf seinem Staatsgebiet, die möglicherweise von einer russischen Drohne stammen könnten. Plaur – Trümmer einer mutmaßlich russischen Drohne wurden womöglich im Nato-Staat Rumänien gefunden. Die rumänische Armee untersuche die entsprechenden Teile derzeit, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bukarest am Mittwoch (6. September). Noch ist unklar, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt, doch der Vorfall kommt in einem Moment der extremen Anspannung zwischen Nato und Russland im Ukraine-Krieg. Mehr …

06.09.2023: Pakistan. Aufruhr wegen überhöhter Stromtarife in Pakistan. Bürger protestieren und verbrennen Rechnungen, doch die IWF-Bedingungen lassen der Regierung wenig Spielraum. Auch die anstehenden Wahlen könnten beeinträchtigt werden. Pakistan kämpft damit, den öffentlichen Zorn über die enorm steigenden Stromrechnungen einzudämmen, wie das Wirtschaftsportal Nikkei Asia berichtet. Gleichzeitig schränkten die Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Möglichkeiten der Regierung stark ein.
Am Wochenende gab es einen landesweiten Streik aus Protest gegen hohe Stromtarife und Steuern. Zehntausende von Menschen seien auf die Strasse gegangen, um zu demonstrieren. Der Aufruhr habe bereits Mitte August begonnen, als die Verbraucher ihre Stromrechnungen für Juli erhielten. Der Strom mache normalerweise 15 bis 20 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen pakistanischen Haushalts aus. Jetzt seien jedoch die Tarife um 100 bis 200 Prozent gestiegen, was der Auslöser für die Proteste gewesen sei.
Nikkei Asia spricht von mehreren Berichten über Selbstmorde, nachdem die Menschen mit Gebühren konfrontiert worden waren, die sie sich nicht leisten konnten. Das Leben vieler Familien sei völlig durcheinandergebracht worden. Bisher seien die Demonstrationen friedlich verlaufen. Doch ein in Islamabad ansässiger politischer Analyst habe davor gewarnt, dass die Gewalt zunehmen könnte. Die Stromrechnungen hätten den Menschen «das Genick gebrochen». Mehr …

Indien. BRICS-Staat Indien setzt auf Gesichtserkennung für intelligente Städte und Eisenbahnen. NEC Corporation India hat im Auftrag der Tirupati Smart City Corporation Limited das neueste Smart-City-Projekt in Tirupati, Indien, gestartet. Es ist eines von zwei Projekten, die den Einsatz von Gesichtserkennung in Indien ausweiten.
NEC India wird die Implementierung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), einschließlich Gesichtserkennung, in der gesamten Stadt leiten, einschließlich der Einrichtung eines City Operations Center (COC) in Tirupati, heißt es in einer Unternehmensmitteilung. Die IKT-Systeme, die integrierte Dienste und ein einheitliches Kommando- und Kontrollzentrum umfassen, werden die Datenerfassung und -analyse in Echtzeit erleichtern und die Kommunikation in beide Richtungen verbessern. Diese Digitalisierungsbemühungen werden dazu beitragen, effizienter auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltprobleme zu reagieren, so das Unternehmen. Darüber hinaus werden eine städtische Netzwerkinfrastruktur und ein Rechenzentrum vor Ort eine datengestützte Entscheidungsfindung für die Stadt ermöglichen.
Im Bereich Verkehr führt NEC India außerdem ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem ein. Ziel ist es, den Verkehrsfluss auch zu Stoßzeiten zu optimieren und Verkehrsunfälle zu reduzieren. Um die Qualität der kommunalen Dienstleistungen zu verbessern, wird NEC India die Behörden von Tirupati bei der Bereitstellung von kommunalen Dienstleistungen durch Systeme in Schlüsselbereichen unterstützen. Dazu gehören Gesichtserkennungssysteme, intelligente Videomanagementsysteme und die Integration von Daten aus bestehenden und geplanten CCTV-Kameras in der Stadt. Um das reibungslose Funktionieren der Stadt zu unterstützen, wird NEC India auch intelligente Wassertechnologie, Umweltsensoren und fortschrittliche Beschallungssysteme einführen.
Neben der Effizienz soll auch die Ästhetik der Stadt verbessert werden. In ausgewählten Bereichen der Stadt werden digitale Werbetafeln und Wechselverkehrszeichen installiert. Darüber hinaus wird eine Plattform für die Zusammenarbeit in der Stadt entwickelt, um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und Besuchern und Einwohnern wichtige lokale Informationen über ein Webportal und Mobiltelefone zur Verfügung zu stellen. Mehr …

05.09.2023:  Pakistan: Zurückgelassene US-Waffen stärken Feuerkraft der Taliban. Der Premierminister von Pakistan beklagte die Stärkung pakistanischer Taliban durch die von den USA 2021 in Afghanistan zurückgelassene Ausrüstung. Die erhöhte Feuerkraft habe in den vergangenen Monaten für immer heftigere Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte gesorgt. Mehr …

04.09.2023:  Kongo: Massiver Rückgang von Infektionen dank gesundheitlicher Zusammenarbeit mit Russland. Im Sommer 2023 wurde in der Republik Kongo erneut ein Ausbruch von Darm-Infektionen festgestellt. Im Zusammenhang mit einem Appell des Präsidenten der Republik Kongo auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel wurde die russische Gesundheitsbehörde "Rospotrebnadzor" angewiesen, die kongolesische Seite bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Infektion zu unterstützen. Video und mehr …

Afrikanischer Klimagipfel startet in Nairobi. Rund drei Monate vor der Weltklimakonferenz in Dubai beginnt heute in Nairobi der erste afrikanische Klimagipfel. Ziel des dreitägigen Treffens ist es nach Angaben des kenianischen Präsidenten William Ruto, lokale Lösungen für den Kampf gegen den Klimawandel zu präsentieren. Der Kontinent könnte bei der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle übernehmen, brauchte dafür aber große Unterstützung der reicheren Nationen. Mehr …

Afrika. Was haben Prigoschin, Wagner und die Revolutionen in Afrika miteinander zu tun? Der frühere Chef der Private Military Company (PMC) Wagner ist bekanntlich bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Um sein Leben und erst recht um seinen Tod ranken sich viele Gerüchte. Zu wenig beachtet wird jedoch das, was sozusagen im Schatten dieser Ereignisse in Afrika vor sich gegangen ist. Dazu gibt es auf dem Blog Black Mountain Analysis eine sehr interessante Analyse, die ich mit der freundlichen Genehmigung des serbischen Autors Aleks hier auszugsweise wiedergebe. Der Blog zeichnet sich durch sehr tiefschürfende Analysen aus.
Aleks erläutert zur Meuterei und Tod von Prigoschin, dass der Wagner Chef offenbar seine mögliche Unterstützung in Moskau falsch eingeschätzt hatte. Es war klar, dass die Regierung diese Vorgangsweise nicht hinnehmen konnte und entzog Prigoschin den Schutz des Staates. Er wurde daher vermutlich Opfer westlicher Geheimdienste, die Rechnungen mit ihm offen hatten und just den Zeitpunkt des BRICS-Gipfels nutzten um den Schaden für Moskau zu maximieren. Aleks schreibt dazu: „Nein, Präsident Putin hat die Ermordung von Prigoschin nicht angeordnet. Das würde viel zu viel Ärger und weitere interne Probleme verursachen. Außerdem würde Präsident Putin den Tod dreier russischer Zivilisten (der Flugzeugbesatzung) niemals akzeptieren, und vor allem war es ein sehr schlechter Zeitpunkt. Es war der Zeitpunkt des BRICS-Treffens in Südafrika. Das Attentat wurde von anderen Beteiligten verübt.
Aber wie hat Präsident Putin Prigoschin getötet, wenn er seine Hinrichtung weder angeordnet noch selbst (von russischen Stellen) ausgeführt hat? Ganz einfach: Er hat Prigoschin des Sicherheitsschirms und der Garantien des russischen Staates beraubt. Er brauchte nichts weiter zu tun, als sich zurückzulehnen und abzuwarten, bis jemand – und die Liste derer, die es tatsächlich getan haben könnten, ist gigantisch – ihn umbringt. Das ist sehr bequem. Es war alles vorbereitet, um Wagner gleich nach seinem Tod wieder in die russische Armee einzugliedern.“
Während aller Augen auf den Konflikt in der Ukraine und die Vorgänge rund um Prigoschin gerichtet waren, fanden enorme geopolitische Verschiebungen statt, die westliche Medien gekonnt ignorieren. Über die Bedeutung der BRICS Erweiterung um 6 Mitglieder und insbesondere der damit erlangten Kontrolle über strategisch enorm wichtig Wasserstraßen und Handelsrouten hat TKP wiederholt berichtet. Aleks befasst sich detailliert mit den Umwälzungen in Afrika, deren Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: „Der Westen hat es nie geschafft, Afrika wirklich zu entkolonisieren. Nicht nur Afrika, sondern auch alle anderen Staaten, die nicht stark genug waren, sich zu befreien, wie Indien. Nominell und nach dem Völkerrecht gibt es keine Kolonien mehr. Aber bedenken Sie dies:  Wenn man eine Regierung komplett von sich abhängig macht, ist das dasselbe wie eine Kolonialisierung. Ihr wollt euch nicht fügen? Sie werden diese und jene wirtschaftlichen oder sozialen Nachteile haben und die Öffentlichkeit wird Sie umbringen.
In vielen der westafrikanischen (und anderen) Staaten sind zufällig einige Zweige von Terrororganisationen präsent. Und natürlich müssen die westlichen Kolonialherren in diesen Ländern Militärbasen unterhalten, um “ISIS” zu bekämpfen. Stellen Sie sich vor, wie ich die Stirn runzle, während ich das schreibe. Nun, die militärische Präsenz ist natürlich gesichert. Man darf nicht zulassen, dass sich diese Länder und Menschen jemals entwickeln. Sie könnten auf die Idee kommen, unabhängig zu werden und plötzlich die Preise für ihre Ressourcen wie auf den Weltmärkten diktieren. Das würde den Wohlstand in den westlichen Ländern massiv zerstören. Ähnlich wie es die Abkopplung von den russischen Ressourcen derzeit tut.
In der Tat MÜSSEN die Afrikaner in Armut leben und ständig in kleinen Kriegen und Bürgerkriegen gegeneinander antreten. Sie müssen am Boden gehalten werden, bekommen keine Bildung oder Infrastruktur usw. Sie sind nur dazu da, ihren westlichen Herren billige Arbeitskräfte und Ressourcen zu liefern. In der Tat ist die Infrastruktur für die Rohstoffverarbeitung gut erhalten, der Rest ist so, wie er ist. In einigen afrikanischen Ländern besser, in anderen schlechter.
Es ist einfach, das mit Afrika zu machen. Bis vor einiger Zeit war Rassismus in den westlichen Staaten offizielle Politik. Es war frei möglich, die Dinge beim Namen zu nennen. Jetzt, da er seit mehreren Jahrzehnten verboten ist, wird er einfach auf inoffiziellem Wege fortgesetzt. Siehe die drei oben genannten Punkte. Das einzige, was der Westen tun muss, um die (aus seiner Sicht) schwarzen “Untermenschen” auszubeuten, ist, sie unterentwickelt und arm zu halten. Mehr …

Berg-Karabach  / Aserbaidschan. „Wertebasierter Völkermord“. Im Südkaukasus droht laut Experten ein Genozid in Berg-Karabach durch die Regierung Aserbaidschans. Die Bundesregierung baut ihre jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit dieser aktuell aus. BERLIN/BAKU/JEREWAN. Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor.
Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann; Moreno Ocampo beklagt, Aserbaidschan setze die „unsichtbare Waffe“ des Hungers gegen die dortige Bevölkerung ein. Deren Lage ist in der Tat desolat; es kommt zu ersten Hungertoten. Aserbaidschan kooperiert seit Jahren eng mit der Bundesrepublik und hat zuletzt zugesagt, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa von rund 12 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz stufte das Land zuletzt als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ ein. Während Baku Berg-Karabach von der Versorgung abschneidet, beobachtet eine EU-Polizeieinheit unter Leitung eines deutschen Polizisten die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch Bakus Zusammenarbeit mit der NATO ist eng.
Drohender Genozid. Seit dem vergangenen Dezember blockiert Aserbaidschan die abtrünnige Republik Arzach (Berg-Karabach). Eigentlich sollten russische Soldaten den Latschin-Korridor absichern, den letzten verbliebenen Transportweg zwischen der mehrheitlich von Armeniern bewohnten, international nicht anerkannten De-facto-Republik und der mit Arzach informell verbündeten Republik Armenien. Das russische Kontingent wurde nach dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar vergangenen Jahres aber radikal verringert.[1] Im Februar wies der Internationale Gerichtshofs (IGH) Aserbaidschan an, die Blockade aufzuheben; die Regierung in Baku setzte dies jedoch nicht um. Anfang August veröffentlichte nun der frühere Erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGStH), Luis Moreno Ocampo, ein Gutachten, in dem er Aserbaidschans Vorgehen als Völkermord durch die „unsichtbare Waffe“ des Hungers einstufte. Hunger als Waffe. Mehr …

03.09.2023:  Gabun. Auf dem Weg zur Demokratie? – Grenzen wieder offen, Wahlen noch fern. Die Militärs in Gabun, die am 30. August die Macht im Land übernommen haben, haben bereits mehrfach bekräftigt, die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Nun haben sie einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen. Die Militärregierung bekannt, dass die seit dem 30. August geschlossenen Grenzen wieder geöffnet wurden. Gleichzeitig rief der neue Staatschef General Brice Oligui Nguem dazu auf, mit Neuwahlen zu warten, da sonst die "alte Ordnung" zurückkehren könne, die das Militär ablehne. Video und mehr …

02.09.2023: Afrika, Niger. Das Ende des Kolonialismus. Der Konflikt im Niger ist Teil der sich verändernden Weltordnung, in welcher der Westen an Macht verliert. In Afrika putscht sich wieder einmal das Militär an die Macht. Doch statt dass diese Meldung, wie üblich, schnell aus den Schlagzeilen verschwindet, reagieren die EU und die USA mit Drohungen und Sanktionen. Schnell zeichnet sich die Möglichkeit eines Krieges in der Sahelzone ab, alles unter dem Vorwand, die Demokratie wieder einführen zu wollen. Dabei geht es im Niger um die Rohstoffzufuhr westlicher Länder, insbesondere Frankreichs, und um neokoloniale Macht- und Herrschaftsansprüche, die im Konflikt mit Russland und China neu austariert werden. Mehr …

Niger wirft Frankreich "eklatante Einmischung" in innere Angelegenheiten vor. Die neue Militärregierung in Niger beschuldigt Frankreich der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und des Neokolonialismus vor. Zuvor hatte Emmanuel Macron erneut seine Unterstützung für den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum bekräftigt.
Die Junta in Niger beschuldigte Präsident Emmanuel Macron, der seine Unterstützung für den gestürzten Staatschef Mohamed Bazoum bekräftigt hat, eine "neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk" fortzusetzen. Der Sprecher des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes General Amadou Abdramane erklärte am Freitag, dass Macrons jüngste Äußerungen "eine weitere eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nigers darstellen". Macron unterstützte am Montag die harte Haltung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), einschließlich der Androhung militärischer Maßnahmen, nach dem Staatsstreich vom 26. Juli gegen Präsident Bazoum, einem engen Verbündeten Frankreichs. Paris, so Macron, "unterstützt das diplomatische Vorgehen der ECOWAS und, wenn sie es beschließt, auch ihr militärisches Vorgehen".
Im staatlichen Fernsehen sagte Abdramane: "Die Äußerungen von Macron und seine unaufhörlichen Bemühungen um eine Invasion in Niger zielen darauf ab, eine neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk fortzusetzen – das nichts anderes will, als sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen." Die Beziehungen zu Nigers ehemaliger Kolonialmacht verschlechterten sich rapide, nachdem sich Paris auf die Seite von Bazoum gestellt hatte. Macron würdigte Bazoum am Montag als "prinzipientreuen, demokratisch gewählten und mutigen Mann".
Die Franzosen sind nun sukzessive dabei, ihren seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Für Paris scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein: Nach Putschen in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso und Niger folgte nun auch ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche in weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht von einer "Epidemie von Putschen". Aus Burkina Faso und Mali zog sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurück. Mehr …

01.09.2023:  Niger verbietet Einsatz von UN-Agenturen und NGOs in Kampfgebieten. Laut jüngsten Medienberichten hat der Niger, in dem vor Kurzem ein Staatsstreich stattgefunden hat, UN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jegliche Tätigkeit in den Kampfgebieten verboten. Video und mehr …

31.08.2023: Gabun. Bevölkerung feiert Militärputsch in Gabun. Einwohner von Libreville gingen am Mittwoch auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Putschisten lautstark zu demonstrieren. Das Militär hat die Wiederwahl des Präsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba für unrechtmäßig erklärt und ihn am Mittwoch abgesetzt. General Brice Oligui Nguema wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Damit erklärten die Putschisten die am 26. August abgehaltenen Wahlen für ungültig. Ali Bongo befindet sich derzeit unter Hausarrest. Video und mehr …

Gabun. "Das ist der wahre Tag der Unabhängigkeit": Bevölkerung unterstützt Staatsstreich in Gabun. In einer weiteren ehemaligen französischen Kolonie, diesmal in Gabun, hat ein Staatsstreich stattgefunden. Das Militär hat den wiedergewählten Präsidenten abgesetzt und General Brice Oligui Nguema zum Übergangspräsidenten ernannt. Die Bevölkerung feiert ausgelassen auf den Straßen und betrachtet die Ära der Familie Bongo, über die Frankreich seit mehr als fünfzig Jahren schützend die Hand hielt, als beendet. Video und mehr …

Gabun.  Borrell: EU unterstützt ECOWAS "unter allen Umständen". Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Toledo im Rahmen des Treffens der EU-Verteidigungsminister, dass der Militärputsch in Gabun die Instabilität in der Region verstärken könne, falls dieser bestätigt werde.
Borrells Äußerungen erfolgten, nachdem eine Gruppe hoher Militäroffiziere im gabunischen Staatsfernsehen ihre Machtübernahme öffentlich gemacht hatte. Damit erklärten sie die am 26. August abgehaltenen Wahlen für ungültig. Die Militäroffiziere, die behaupteten, die Sicherheits- und Verteidigungskräfte des Landes zu repräsentieren, sagten, dass sie "alle Institutionen der Republik" auflösen und die Grenzen geschlossen hätten, um "den Frieden zu verteidigen, indem sie dem herrschenden Regime ein Ende setzen".
Die Regierung in Gabun, einer weiteren ehemaligen Kolonie Frankreichs, wurde gut einen Monat nach dem Putsch in Niger gestürzt. Sollte sich der Putsch bestätigen, wäre es der achte Putsch einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika innerhalb von nur drei Jahren. Video und mehr …

Lybien. Nach blutigen Zusammenstößen in Tripolis: UNO warnt vor Eskalationsspirale in Libyen. Die UNO warnte, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für Libyen darstellt. Bei Gefechten in dem Bürgerkriegsland wurden am Wochenende mindestens 42 Menschen getötet und etwa 160 weitere verletzt. Die Leiterin der politischen Abteilung der Vereinten Nationen warnte am Dienstag, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für das Land darstellt. Sie verwies auf heftige Gefechte zwischen den Anhängern der rivalisierenden Regierungen vor einigen Tagen, bei denen nach Angaben der libyschen Behörden mindestens 42 Menschen getötet und 160 weitere verletzt wurden.
Die beiden rivalisierenden Premierminister in Libyen kämpfen seit Monaten um die Macht. Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, hat sich seither geweigert, zurückzutreten. Dbeiba hat zudem darauf bestanden, dass er die Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben werde. Die mit Bashagha verbündeten Kräfte versuchten vergeblich, aus verschiedenen Richtungen am 27. August in die Hauptstadt vorzudringen. Bereits im Mai waren Baschaghas Milizen daran gescheitert, in die Hauptstadt einzuziehen. Die derzeitige Pattsituation ist darauf zurückzuführen, dass die Präsidentschaftswahl im Dezember 2021 abgesagt wurde. Mehr …

Afrika. Erst Niger, nun Gabun: Putschserie im früheren Hinterhof Frankreichs. Frankreichs Einfluss in Afrika schmilzt dahin. Auch in Gabun herrschte bisher der nun unter Hausarrest gestellte Präsident als ein enger Verbündeter Frankreichs, genauso wie der mittlerweile abgesetzte Präsident in Niger. Erst im Frühjahr besuchte Macron Gabun, um den nun gestürzten Bongo zu unterstützen. Sein damaliger Gastgeber hatte noch im vergangenen Jahr antifranzösische Proteste in Gabun unterbunden.
Nach dem Putsch im westafrikanischen Gabun gegen den langjährigen Präsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba wurde dort der General Brice Clotaire Oligui Nguema zum Übergangspräsidenten ernannt. Oligui sei "einstimmig zum Präsidenten des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung von Institutionen, zum Übergangspräsidenten" ernannt worden, teilte ein Offizier in einer am Mittwoch im Fernsehsender Gabun 24 verlesenen Erklärung mit. Später verurteilte der französische Regierungssprecher Olivier Véran den Putschversuch in der früheren französischen Kolonie und rief zum "Respekt des Wahlergebnisses" auf.
Bongo hatte noch Anfang August nach dem patriotischen Putsch in Niger erklärt: "Während unser Kontinent in den letzten Wochen von gewalttätigen Krisen erschüttert wurde, kann ich Ihnen versichern, dass ich niemals zulassen werde, dass Sie und unser Land Gabun zu Geiseln von Destabilisierungsversuchen werden. Niemals." Bongos Familie regiert das ölreiche Gabun bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert. Am frühen Mittwochmorgen hatte sich Bongo nach einer umstrittenen Wahl mit angeblich 64 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Die Opposition warf Bongo dagegen Wahlbetrug vor. In einem Video, das aus dem Hausarrest in seiner Residenz aufgenommen wurde, rief der gestürzte Bongo die Menschen auf, "Krach zu schlagen". Der 64-Jährige sagt, er sei in seiner "Residenz". "Mein Sohn ist irgendwo, meine Frau ist an einem anderen Ort und ich bin in der Residenz und nichts passiert, ich weiß nicht, was los ist", ließ er in seiner Videoaufnahme verlauten. Doch die Menschenmengen, die am Mittwoch in der Hauptstadt auf die Straßen gingen, feierten stattdessen den Staatsstreich gegen eine Dynastie, die beschuldigt wird, sich schon lange am Rohstoffreichtum des Landes bereichert zu haben.
Erst im Frühjahr besuchte Emmanuel Macron in Gabun, um Bongo zu unterstützen. Sein Gastgeber hatte dort im vergangenen Jahr antifranzösische Proteste unterbinden lassen. In Gabun sind derzeit noch rund 350 französische Soldaten stationiert, eine im Vergleich zu Niger (mit mindestens 1.500 Franzosen) eher geringe Zahl. Frankreich unterstützte in den vergangenen Jahren Bongo politisch und militärisch und profitierte im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen. Vor allem Bongo persönlich wurde dabei offensichtlich reich. In Gabun sind auch französische Bergbauunternehmen tätig, besonders bei der für die Stahlindustrie wichtigen Mangan-Förderung. Bongo behauptete einmal: "Afrika ohne Frankreich, das ist wie ein Auto ohne Fahrer. Frankreich ohne Afrika, das ist wie ein Auto ohne Sprit."
Die Franzosen sind nun dabei, sukzessive ihren seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Für Paris scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein. Nach Putschen in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso, Niger folgte nun ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche in weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht von einer "Epidemie von Putschen". Aus Burkina Faso und Mali zog sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurück. Die neuen Staatenlenker in Afrika wollen sich offenbar vom neokolonialen Einfluss Frankreichs befreien. In den französischen Medien wird schon darüber debattiert, wie es dazu kommen konnte, dass in vielen Ländern Afrikas dieses "Sentiment antifrançais" – diese Ablehnung Frankreichs – gerade in jüngerer Vergangenheit so stark gewachsen ist. Mehr …

30.08.25023: Gabun. Militär verkündet Machtübernahme in Gabun – Präsident Bongo unter Hausarrest. Das Militär hat in einem weiteren Land in Afrika geputscht. Nach Mali, Burkina Faso und dem Niger hat nun auch weiter südlich in Gabun die Armee die Macht übernommen. Die Bevölkerung feiert.
Wenige Tage nach der Wahl in Gabun hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht an sich gerissen. Die Abstimmung, die Präsident Ali Bongo Ondimba im Amt bestätigt hatte, sei gefälscht, sagte eine Gruppe von Offizieren am Mittwochmorgen im Fernsehen des zentralafrikanischen Landes an der Atlantikküste. Die Wahlergebnisse wurden annulliert und die Grenzen geschlossen. Und staatliche Institutionen seien ab sofort aufgelöst, hieß es weiter von der Gruppe, die sich Ausschuss für Übergang und Wiederherstellung von Institutionen (CTRI) nennt. Man habe beschlossen, dem „derzeitigen Regime ein Ende zu setzen“, sagte einer der Offiziere.
Nach Angaben der Putschisten wurde Bongo unter Hausarrest gestellt. Ihm werde Hochverrat vorgeworfen, teilte die Gruppe hochrangiger Offiziere im Staatsfernsehen mit. Weitere Regierungsmitglieder sowie Bongos Sohn, Nouredine Bongo, seien festgenommen worden, hieß es. Der mehr als 50 Jahren autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Sie gilt Berichten zufolge als eine der reichsten Familien der Welt, besitzt eine private Flugzeugflotte, etliche Luxusautos und soll gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International Dutzende Residenzen in Frankreich im Wert von vielen Millionen Euro besitzen. Video und mehr …

Volksrepublik Lugansk. "Hier ist so viel Platz!" – Neue Wohnanlage in der LVR an Bewohner übergeben. Am Freitag, den 25. August, fand in Altschewsk die feierliche Schlüsselübergabe an die zukünftigen Bewohner einer neuen Wohnanlage statt. Dank der harten Arbeit der Bauarbeiter konnten die Häuser in kürzester Zeit errichtet werden. Neben den Wohnhäusern wird auch die Infrastruktur ausgebaut. So wurde ein neues Multifunktionszentrum eröffnet, wo die Bürger schnell und unkompliziert alle Dokumente erhalten und ausfüllen können. Video und mehr …

Niger. «Nigers Militärjunta wird vom Pentagon unterstützt». Dem Ökonomen Michel Chossudovsky zufolge ist die «antiimperialistische Volksbewegung» von Washington gesteuert. Das unausgesprochene Ziel sei es, Frankreich aus Afrika zu entfernen. Laut Berichten ist im frankophonen Westafrika spontan eine «antiimperialistische Volksbewegung» entstanden. Sie unterstützt die Militärjunta von Niger, den Conseil National pour la sauvegarde de la Patrie (CNSP), der durch einen Putsch gegen Präsident Mohamed Bazoum an die Macht gekommen ist.
Diese Bewegung richtet sich in erster Linie gegen Frankreich und fordert den Abzug der französischen Truppen. Gemäss Liberation News fordere sie dies aufgrund der jahrzehntelangen kolonialen und neokolonialen Herrschaft. Trotz des Drucks der ECOWAS hat sich die Junta geweigert, Bazoum wieder einzusetzen. Der kanadische Ökonom Professor Michel Chossudovsky stellt auf GlobalResearch die Echtheit dieser Bewegung in Frage. Er meint, dass der CNSP indirekt vom Pentagon kontrolliert werde. Chossudovsky ist auch der Gründer und Betreiber von GlobalResearch.
Dem Autor zufolge wurden wichtige Mitglieder des CNSP in den USA ausgebildet, darunter der selbsternannte Staatschef General Abdourahamane Tiani und Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, ein weiterer Leader des Putsches. Barmou hat laut der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland sogar «während vieler, vieler Jahre sehr eng mit US-Spezialeinheiten zusammengearbeitet». Mehr …

Niger: Frankreich will „Putschisten nirgendwo akzeptieren“ – anders als in Libyen und der Ukraine. Frankreichs Präsident Macron hat die Ausweisungsverfügung der Putschgeneräle im Niger gegen seinen Botschafter Itté zurückgewiesen. Er befürchtet eine „Schwächung des Westens“ und erklärte, man dürfe nirgendwo Putschisten akzeptieren. Im Niger haben zahlreiche Unterstützer der Putschregierung für einen Abzug der noch 1.500 im Land verbliebenen französischen Soldaten protestiert. Zuvor hatten die Generäle Frankreich aufgefordert, seinen Botschafter Sylvain Itté binnen 48 Stunden aus dem Land abzuziehen.
Die Soldaten befinden sich im Land, seit die Regierung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum EU-Länder zur Unterstützung eingeladen hatten. Diese sollten nigrische Sicherheitskräfte im Kampf gegen sogenannte dschihadistische Milizen unterstützen. Wie die „Tagesschau“ berichtete, hatten sich die Protestierenden nahe dem Flughafen in der Hauptstadt Niamey versammelt. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee.
Macron: „Sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein“. Unterdessen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, die Aufforderung zum Abzug des Diplomaten aus dem Niger nicht befolgen zu wollen. Dies meldete „France24“. In einer Rede vor Botschaftern im Élysée-Palast sprach er der Putschregierung am Montag eine entsprechende Befugnis zur Ausweisung ab. Gleichzeitig klagte er, dass die „internationale Ordnung, in welcher der Westen eine herausragende Rolle hatte, immer stärker infrage gestellt“ würde. In einer solchen Situation dürfe man „weder Paternalismus noch Schwäche“ zeigen, „denn sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein“. Die „komplexe Situation“ zeige sich anhand mehrerer Tendenzen: Der Krieg ist auf europäischen Boden zurückgekehrt, es gibt weit verbreitete antifranzösische Gefühle. Diese werden durch einen Anti-Kolonialismus genährt oder was man dafür hält, und es sorgt dafür, dass ein Doppelstandard etabliert wird.“ Mehr …

Osteuropa. Nach dem Tod von Prigoschin: Eine größere Gefahr?  Was sagen Politiker aus Osteuropa? Die russische Elite könne nach dem Tod von Prigoschin aufatmen. So sehen es die Russland-Experten. Der Tod des Wagner-Anführers hat unterschiedliche Reaktionen in den Ländern Osteuropas hervorgerufen.
Eine Woche ist es her, dass das Flugzeug mit dem Anführer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, 150 Kilometer nordwestlich von Moskau abgestürzt ist. Während sich die ukrainische Führung eindeutig von einem Attentat distanziert hat, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf der Plattform X (ehemals Twitter), der Abschuss von Prigoschins Flugzeug sei ein Signal des Kremls an alle. Er sagte, dies sei die Art und Weise, wie die russische Führung sich auf die Wahlen 2024 vorbereite.
„Die demonstrative Liquidierung von Prigoschin und dem Wagner-Kommando zwei Monate nach dem Putschversuch ist ein Signal von Putin. Es ist eine Botschaft an die russische Elite im Vorfeld der Wahlen 2024“, schrieb Podoljak und fügte hinzu: „Illoyalität ist gleichbedeutend mit Tod.“ Laut Podoljak sei klar, dass Prigoschin in dem Moment, als er an Lukaschenkos bizarre „Garantien“ und Putins ebenso absurdes „Ehrenwort“ glaubte, ein besonderes Todesurteil für sich selbst unterschrieben habe. Er betonte, dass man abwarten sollte, bis sich der „Nebel des Krieges“ auflöst, bevor man konkrete Schlussfolgerungen zieht.
Polen: „Zufall? – Auf keinen Fall“. „Es wäre sehr schwierig, jemanden zu nennen, der instinktiv denkt, dass dies ein Zufall ist“, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau dem staatlichen Sender „TVP Info“. „Politische Gegner, die Wladimir Putin als Bedrohung für seine Macht ansieht, sterben nicht zufällig eines natürlichen Todes.“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zog aus dem Vorfall Lehren für die Sicherheit in seinem Land. Als Reaktion auf den Tod Prigoschins erklärte er, es bestehe die Gefahr, dass die Wagner-Gruppe nun unter Putins Kontrolle gerate und gefährlicher werde als je zuvor. Die Führung von Wagner werde wahrscheinlich von Putin übernommen. „Ist dies eine kleinere oder eine größere Gefahr? Ich denke, die Antwort ist klar“, zitierte ihn das Wirtschaftsportal „vg.hu“. Mehr …

28.08.2023: Libyen. VERTUSCHT: Libyens Machthaber Gaddafi wurde »im Namen der Demokratie« GEPFÄHLT! Bis heute sind die tatsächlichen Umstände des Todes Gaddafis nicht richtig aufgeklärt. Es wird vertuscht und gelogen …Nach dem gewaltsamen Tod des früheren libyschen Machthabers und Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, versank das Ölreiche Land bis heute im Chaos und im Bürgerkrieg. Und das mit ausländischer Beteiligung wie etwa die der Türkei, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und der USA.
Viele der einst zerrissenen Stämme, die Gaddafi zusammenschloss, um eine Nation zu schaffen, standen sich danach feindlich gegenüber. Westliche Politiker strebten die wirtschaftliche, militärische und politische Hoheit über das Öl an. Oder anders ausgedrückt: Das Land wurde ausgeplündert, denn die Begehrlichkeiten sind groß. Bis heute. Video und mehr …

27.08.2023: Dänemark. Kaum Asylbewerber und "Ghetto"-Gesetz. So streng geht Dänemark mit Migranten um. Dänemark will Asylbewerberzahl auf null reduzieren. Dänemark hatte in den vergangenen Jahren seine Migrations- und Asylpolitik immer weiter verschärft, mit der Begründung, der Sozialstaat sei sonst in Gefahr. Die Devise: Um das skandinavische Sozialsystem aufrechtzuerhalten, dürften nicht zu viele Ausländer auf einmal kommen – das würde das Integrationssystem überfordern. Mehr …

Panama will gefährliche Migrationsroute über Kolumbien nach Nordamerika dicht machen. Über den Darién-Dschungel an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama verläuft eine wichtige und gefährliche Migrationsroute nach Nordamerika. Panama will gegen die zunehmende illegale Migration entschlossener vorgehen und erwägt die Schließung der Grenze zu Kolumbien. Mehr …

Venezuela hofft auf baldigen BRICS-Beitritt. Viele Staaten wollen der Vereinigung BRICS beitreten. Auch Venezuela strebt eine Mitgliedschaft an. Die Regierung in Caracas erhofft sich davon große Vorteile. Der südamerikanische Politiker bezeichnete diese Staatenzusammensetzung als Kraft, die die Entstehung einer multipolaren Welt vorantreibe. Da die Gruppe nun eine Erweiterung erörtere, habe Venezuela eine Mitgliedschaft beantragt, teilte Maduro am Montag mit.
"Wir hoffen, dass China, Brasilien, Indien, Südafrika und Russland unseren Antrag positiv bescheiden werden. Wir hoffen auf eine positive Antwort, damit sich Venezuela glücklicherweise eher früher als später der BRICS-Dynamik anschließt, um zu lernen, zu unterstützen und zu helfen." In diesem Sinne hob der venezolanische Präsident die Führungsrolle der BRICS-Wirtschaften beim Aufbau einer neuen Welt hervor. Mehr …

Trans-Kaukasischen Republiken. 15 Jahre Freiheit: Republiken Südossetien und Abchasien feiern Unabhängigkeitstag. Vor genau 15 Jahren, am 26. August 2008, hat Russland die Unabhängigkeit der beiden trans-kaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt. Aus diesem Anlass fanden dort gestern feierliche Veranstaltungen statt. Vor genau 15 Jahren, am 26. August 2008, hat Russland die Unabhängigkeit der beiden trans-kaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt. Aus diesem Anlass fanden dort gestern feierliche Veranstaltungen statt. Russlands Anerkennung der beiden Länder war die Konsequenz aus dem militärischen Überfall Georgiens auf die beiden abtrünnigen Republiken, der am 08. August 2008 erfolgte. Der Beitrag zeichnet den langen steinigen Weg in die Unabhängigkeit nach. Video und mehr …

Gabun sperrt Internet und verhängt Ausgangssperre. Im dem zentralafrikanischen Land waren 850.000 Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments und Präsidenten aufgerufen. Die Opposition spricht von „orchestriertem Betrug“. Nach einer umstrittenen Wahl in Gabun hat die Regierung des zentralafrikanischen Staates das Internet gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Sie wies in einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung auf die Gefahr von Desinformation im Netz hin und die Notwendigkeit, „Fehlverhalten zu verhindern und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten“. Mehr …

26.08.2023: Niger. Völkerrecht nach Belieben: Kosovo, Krim, Türkei – jetzt Niger. Viele Schlagzeilen: «ECOWAS plant militärisches Eingreifen in Niger». Doch niemand informiert, ob das völkerrechtlich erlaubt wäre. Nach dem Militärputsch in Niger schweigen sich Politiker und Medien darüber aus, ob ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft völkerrechtlich abgestützt und legitim wäre. Vor allem französische Medien befürworten ein Eingreifen. Die USA sind besorgt wegen ihrer dortigen Militärbasis. Niger ist zudem der siebtgrösste Produzent von Uran.
Offensichtlich wird das Völkerrecht à la carte beziehungsweise nach Belieben angerufen. Wenn die Türkei das Grenzgebiet in Syrien besetzt und de facto annektiert, kritisiert kaum jemand diese krasse Verletzung der UNO-Charta. Wenn Russland die Krim annektiert, wird ein Verstoß gegen das Völkerrecht sofort angezeigt. Die Öffentlichkeit darf erwarten, dass Medien über sämtliche Verletzungen der UNO-Charta informieren – unabhängig davon, wer sie begeht.
Das jüngste Beispiel ist das 25-Millionen-Einwohner-Land Niger in der Sahelzone. Tagelang berichteten Medien von einem möglichen militärischen Eingreifen der ECOWAS-Staaten in Niger, um die dortigen Putschisten-Militärs zu stürzen und den gewählten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gilt aber laut UNO-Charta das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Die Nicht-Einmischung gilt als hohes völkerrechtliches Gebot und als wesentliche Voraussetzung für den Weltfrieden. Eine militärische Einmischung in ein anderes Land kann im Ausnahmefall – etwas vereinfacht formuliert – nur die UNO aus humanitären oder friedensbedrohenden Gründen beschließen. Mehr …

Niger. Nigrische Putschisten weisen Frankreichs Botschafter aus. Die Militärregierung im Niger weist den französischen Botschafter in Niamey aus. Der Diplomat soll das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Medienberichte über die Ausweisung des deutschen und des US-amerikanischen Botschafters erweisen sich dagegen als falsch. Gut einen Monat nach dem Putsch im Niger hat die militärische Führung des afrikanischen Landes in der Nacht zum Samstag den französischen Botschafter in Niamey aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Sylvain Itté sei die Zulassung entzogen worden, hieß es zur Begründung. Der Diplomat sei einer Einladung zu einem Treffen mit dem Außenminister der Putschisten nicht nachgekommen. Auch andere Handlungen der französischen Regierung stünden den Interessen des Nigers entgegen.
Das französische Außenministerium wies die Entscheidung zurück und sprach der Militärjunta die Autorität ab. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte die diplomatische Behörde in Paris, Frankreich habe die Forderung der Putschisten zur Kenntnis genommen. In der Erklärung des Ministeriums hieß es wörtlich: "Die Putschisten haben keine Befugnis, diesen Antrag zu stellen, da die Akkreditierung des Botschafters allein durch die gewählten legitimen nigrischen Behörden erfolgt." Mehr …

Norwegen schlachtet 40 Rentiere nach Rückkehr aus Russland. Unbefugte Grenzübertritte nach Russland kommen Norwegen und seine Rentiere teuer zu stehen. Moskau fordert von Oslo eine Entschädigung für das illegale Weiden in einem Naturschutzgebiet. Die Behörden des skandinavischen Landes wollen nun einen alten Grenzzaun reparieren. Mehr …

25.08.2023: Republik Tatarstan unterstützt Lissitschansk bei Normalisierung des Lebens. Tatarstan engagiert sich aktiv im Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern und liefert lebenswichtige Güter. Einheimische werden eingestellt, um bei den Renovierungsarbeiten zu helfen. Trotz der Herausforderungen und der Nähe zur Frontlinie halten sie zusammen und setzen alles daran, eine bessere Zukunft aufzubauen. RT-DE Korrespondent Iwan Poljanskij berichtet vor Ort. Video und mehr …

Weißrussland an Beitritt zu BRICS und Neuer Entwicklungsbank interessiert. Weißrusslands Außenminister Sergei Aleinik erklärte beim 15. BRICS-Gipfel in Johannesburg, dass auch Weißrussland an einem Beitritt zu BRICS und insbesondere zur Neuen Entwicklungsbank der BRICS interessiert sei. Video und mehr …

24.08.2023. Japan. Fukushima: Japan beginnt mit Verklappung von radioaktivem Wasser. Gegen den Widerstand seiner Nachbarn hat Japan damit begonnen, aufbereitetes radioaktives Wasser aus dem vom Tsunami betroffenen Kernkraftwerk Fukushima in den Pazifik zu leiten. Kritik kommt vor allem aus China, das Japan vorwirft, den Ozean als "private Kanalisation" zu benutzen. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte der japanischen Regierung vor wenigen Wochen die Genehmigung erteilt, das Wasser im Meer zu entsorgen.  Video und mehr …

23.08.2023: Lybien.  Russische Militärdelegation in Libyen eingetroffen. Am Dienstag ist eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums auf Einladung des Befehlshabers der Libyschen Nationalen Armee, Khalifa Haftar, in Tripolis eingetroffen. Die russische Delegation steht unter der Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers Junus-bek Jewkurow. Der Besuch wurde organisiert auf Grundlage der Ergebnisse der russisch-libyschen Verhandlungen bei der 11. Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz und dem militärtechnischen Forum "Armee 2023". Im Rahmen des Besuchs sollen die Aussichten für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie andere Fragen des gemeinsamen Vorgehens erörtert werden. Video und mehr …

Demokratische Republik Kongo strebt BRICS-Mitgliedschaft an. Das Kollektiv der grossen Schwellenländer biete eine Alternative zu globalen Institutionen, die von westlichen Mächten dominiert werden, sagte ein kongolesischer Handelsvertreter gegenüber «RT». Im Zuge der gegenwärtigen geopolitischen Veränderungen zeichnet sich immer mehr ein Duell zwischen zwei Blöcken ab: Die vom Westen angeführten Staaten um die G7-Gruppe und diejenigen, die den BRICS-Ländern folgen. Dabei buhlt jede Seite um die Gunst (noch) nicht alliierter Staaten.
Wie RT berichtet, strebt nun die Demokratische Republik Kongo die BRICS-Mitgliedschaft an. Gemäss dem kongolesischen Handelsvertreter Thierry Naweji Kankwala würde eine Mitgliedschaft in den BRICS der ehemaligen belgischen Kolonie neue Möglichkeiten eröffnen und dem Land helfen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Mitgliedern der Gruppe zu vertiefen. Kankwala, geschäftsführender Vorsitzender der Handelskammer Südafrika - DR Kongo, erklärte am Rande des BRICS-Gipfels in Johannesburg: Das Kollektiv der grossen Schwellenländer biete eine Alternative zu globalen Institutionen, die von westlichen Mächten dominiert werden. Er wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten der Demokratischen Republik Kongo Vorteile wie Entwicklungsfinanzierung und mehr Handel mit sich bringen würde.
Nach Angaben von Südafrika, Gastgeber des BRICS-Gipfels, haben mehr als 40 Länder Interesse an einem Beitritt zur Allianz bekundet, darunter der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Algerien, Indonesien, Ägypten, Kuba, die Demokratische Republik Kongo und Kasachstan. Einer der zentralen Punkte auf der Agenda des Gipfels ist laut RT die Stärkung der Rolle nationaler Währungen im Handel zwischen Schwellenländern, insbesondere im globalen Süden. Kankwala betonte, dass die Durchführung von Abrechnungen in nicht-westlichen Währungen für die Entwicklung der DR Kongo von entscheidender Bedeutung sei. «Die Demokratische Republik Kongo kann sich das Monopol des US-Dollars nicht leisten» und brauche eine Alternative zur US-Währung und zum Euro, stellte er fest. Mehr …

Slowakei. Vorwürfe von Wahlmanipulation vor September Wahlen in der Slowakei. In der Slowakei gibt es bekanntlich ziemlich starke Differenzen zwischen dem was die Regierung tut und dem was sich die Bevölkerung wünscht. Das betrifft vor allem die Haltung zur EU, zum Krieg in der Ukraine und zu den Corona Maßnahmen. Die derzeit im Amt befindliche Regierung folgt streng der EU-Linie und damit den Vorgaben aus den USA.
Die jüngsten Anklagen gegen Personen, die mit den Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen, haben den ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico dazu veranlasst, einen Polizeiputsch beklagen. Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte sich auf seinem Social Media Account schon kritisch zu den Vorfällen geäußert, wie hier berichtet. Mehr ….

22.08.2023: Fünf Länder gegen die westliche Dominanz. Treffen der BRICS-Staaten diese Woche. In dieser Woche treffen sich in Johannesburg (Südafrika) die fünf BRICS-Länder zu einem Gipfel. Sie repräsentieren mehr als 40 Prozent der Bevölkerung, ihr gemeinsames Bruttoinlandsprodukt ist größer als das der G7-Staaten. Diese fünf Länder wehren sich gegen die westliche Dominanz. Mehr … Siehe hierzu BRICS-Staaten

Niger droht Pipeline mit Gas für Europa zu torpedieren. Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS droht dem Niger mit einer Militärintervention. Dessen Machthaber will womöglich jahrelang im Amt bleiben. Den ECOWAS warnt er vor einem Angriff. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des gestürzten nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert, der am 26. Juli von einer Militärjunta gestürzt worden. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die USA machten die Junta für die Sicherheit Bazoums und seiner Familie verantwortlich. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Festsetzung des nigrischen Präsidenten und dessen Familie als „Geiselhaft” und forderte nochmals deren Freilassung. Inzwischen erklärte die ECOWAS-Delegation den gefangen gehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum gehe es gut.
Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie der Bundesrepublik in Scherben. Frankreich hingegen wurde von der neu amtierenden Militärregierung aus Niger vertrieben, was gleichzeitig die Interessen der USA in diesem Land in Gefahr bringt. Vertrieben durch nigrische Soldaten, die von der USA ausgebildet wurden.
Letzte Woche wurde bekannt, dass Truppen für eine mögliche Intervention in Niger vorbereitet werden, genaue Angaben wurden nicht genannt. Wenn die Franzosen beschließen, hart durchzugreifen, werden sie sich durchsetzen. Es war bisher unmöglich, dass Niger und seine Verbündeten in einem Krieg die Oberhand gewinnen konnten. Aber die Situation hat sich geändert. Was die NATO kaum in den Griff bekommen wird, ist das Auftauchen der militärischen und wirtschaftlichen Präsenz Russlands. In einer Fernsehansprache drohte Tchiani mit Konsequenzen für ein Eingreifen: „Wenn wir angegriffen werden, wird das kein Zuckerschlecken sein, wie manche zu denken scheinen.“ Damit antwortete er auf die Drohung der prowestlichen Organisation ECOWAS, die angekündigt hatte, dass Interventionskräfte zum Einsatz in Niger bereit seien.
Worum geht es in Niger? Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat in einem kürzlich erschienenen Artikel, die Gründe dargelegt, warum die derzeitige wirtschaftliche Ausbeutung durch Frankreich nicht aufrechterhalten werden kann. Ein System, bei dem Frankreich 95 % der Gewinne übernimmt und Niger weniger als 5 % des eigenen Reichtums überlässt, ist einfach nicht tragbar. Tatsächlich beziehen Frankreich und die USA seit Jahrzehnten Uran aus afrikanischen Ländern. Jetzt heißt es: Genug ist genug. Auch die Verständigung erweist sich als schwierig. Josep Borrells Bemerkung, dass die Sahelzone kein kostenloses russisches Getreide annehmen sollte, zeigt – wie wenig der Westen Afrika versteht, welches froh über jede echte Hilfe ist. Fünf Prozent der Gewinne bedeutet tatsächlich einen einseitigen Gewinn? Mehr …

Niger: Afrikanische Union schließt Niger nach Militärputsch aus. Mit ihrer Übernahme in Niger hat die Militärjunta alle verfassungsmäßigen Institutionen aufgelöst. Nun hat die Afrikanische Union das Land vorläufig suspendiert. Die Afrikanische Union (AU) hat Niger aus seiner Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gültig. Das teilte die AU nach einem Treffen ihres Sicherheitsrats in der vergangenen Woche mit. Mit der gleichen Maßnahme hat die Staatengemeinschaft auf Militärputsche in Burkina Faso und Mali reagiert.
Zudem forderte die AU Niger erneut dazu auf, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum unverzüglich freizulassen. Sie unterstütze auch die Bemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Nun wolle man mögliche wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Konsequenzen der Aufstellung einer Bereitschaftsgruppe prüfen. Gleichzeitig warnte die AU nicht afrikanische Länder vor einer Einmischung in den Konflikt.  Mehr …

Tschechien bereitet Sonderprogramm für Heimreise ukrainischer Flüchtlinge vor. Prag bereitet ein Sonderprogramm für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in die Ukraine vor. In den Begleitdokumenten zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative heißt es, dass der Krieg nicht bald enden wird.  Mehr …

21.08.2023:  Saudi-Arabien. "Leichen über Hänge verstreut" – Saudi-arabische Grenzsoldaten sollen massenweise Flüchtlinge töten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft saudischen Grenzwächtern die Tötung von Hunderten Flüchtlingen vor. Die Organisation beruft sich auf Zeugenaussagen und Satellitenbilder. Riad weist die Vorwürfe zurück.  Mehr …

Südamerika.  Wahlen in Guatemala und Ecuador. In Guatemala sind die Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen ist Bernardo Arévalo de León zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Video und mehr …

20.08.2023: Ecuador. Wahlen in Ecuador: Urnengang im Zeichen der Gewalt. Am Sonntag wählt Ecuador sein neues Staatsoberhaupt und 137 Abgeordnete der Nationalversammlung. Da es sich um eine vorgezogene Wahl handelt, werden die Wahlsieger lediglich bis Mai 2025 im Amt sein. Der Urnengang wird im Andenland von einer Welle der Gewalt überschattet. Bereits zum zweiten Mal seit Jahresbeginn werden knapp 13,5 Millionen wahlberechtigte Bürger Ecuadors aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach den Kommunalwahlen im Februar werden an diesem Sonntag im Andenland ein neues Staatsoberhaupt und 137 Abgeordnete der Nationalversammlung bestimmt. Es handelt sich um vorgezogene Wahlen, nachdem der amtierende Staats- und Regierungschef Guillermo Lasso Mitte Mai das Parlament in Quito aufgelöst hat, um einer drohenden Absetzung durch die Opposition zu entgehen.
Im südamerikanischen Land herrscht Wahlpflicht, von der die Militärangehörigen und die Emigranten ausgenommen sind. Erstmals in der Geschichte können im Ausland lebende Ecuadorianer ihre Stimme telematisch abgeben. Diesmal stehen acht Paare von Politikern zur Wahl, die jeweils aus einem Kandidaten für das Präsidentenamt und einem Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt bestehen. Eine auffallende Besonderheit dieses Urnengangs und Novum in der Geschichte des Landes ist, dass alle Kandidatenpaare paritätisch sind, d.h. sie setzen sich aus einer Frau und einem Mann zusammen. Der amtierende Staats- und Regierungschef Lasso tritt nicht an. Mehr …

Niger.  Washington schweigt über die Hungerkrise in Niger, sorgt sich aber um dessen Ex-Präsidenten. Die Sanktionen der ECOWAS lassen die Bevölkerung Nigers hungern, während sich die USA lediglich um die Gesundheit des abgesetzten Präsidenten sorgen. Washington lässt üblicherweise keine Gelegenheit aus, die Optik einer humanitären Krise auszunutzen, doch dieses Mal schweigt man auffällig. Mehr …

19.08.2023: Slowakische Polizei nimmt Geheimdienstchef fest. Michal Alac, Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS in der Slowakei, wurde von der Polizei festgenommen. Er wird verdächtigt, Korruptionsermittlungen behindert zu haben. Die slowakische Polizei hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Alac, festgenommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASR in der Nacht auf Samstag. Die Spezialpolizei Naka (Nationale Kriminalagentur) verdächtigt den Geheimdienstchef der Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung mit dem Ziel, Korruptionsermittlungen zu behindern. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einem Machtkampf innerhalb der Sicherheitsorgane des EU- und Nato-Landes, in dem am 30. September ein neues Parlament gewählt wird.
Schon am Donnerstag hatte die Naka Razzien gegen andere Polizeiorgane sowie den Geheimdienst SIS und das Nationale Sicherheitsamt NBU durchgeführt und mehrere Personen festgenommen. Alac war zu diesem Zeitpunkt auf Auslandsurlaub, wie TASR berichtete. Sobald er erfahren habe, dass nach ihm gesucht werde, sei er in die Slowakei zurückgekehrt, um vor der Polizei auszusagen. Nach der Befragung hätten ihn die Polizisten abgeführt. Als Beschuldigter darf er 48 Stunden festgehalten werden. Bis dahin muss ein Staatsanwalt über Freilassung oder Untersuchungshaft entscheiden. Polizeipräsident Stefan Hamran hatte am Donnerstag betont, die Polizeiaktion unter dem Codenamen „Rozuzlenie“ (Slowakisch für „Entknotung“) habe nichts mit der Parlamentswahl zu tun. Mehr …

Argentinien. „Plan Motorsäge” – Vorwahlen in Argentinien erzeugen politisches Erdbeben. Bei den PASO-Vorwahlen (Primarias, abiertas, simultáneas y obligatorias) in Argentinien hat der „libertäre” Rechtspopulist Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“ bezeichnet, überraschend die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Er erreichte einen Stimmanteil von rund 30 Prozent (7,11 Millionen Stimmen) und setzte sich in 16 von 24 Provinzen durch.
Die PASO-Vorwahlen wurden 2009 unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) zur „Demokratisierung der politischen Repräsentation und zur Transparenz bei Wahlen” eingeführt. Ihre Ergebnisse entscheiden zum einen, welche Parteien oder Bündnisse landesweit mehr als 1,5 Prozent Stimmenanteil erhalten und so zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zugelassen werden. Zum anderen, welche der innerhalb der Parteienbündnisse konkurrierenden Kandidatenlisten für das jeweilige Bündnis antreten wird.
Die Wähler können unabhängig von einer Parteizugehörigkeit für Kandidaten jeder Partei stimmen, haben aber nur eine Stimme. Es besteht Wahlpflicht, gegen die bei den PASO-Vorwahlen aber häufiger verstoßen wird. Deshalb wird ihr Ergebnis nicht nur als allgemeiner Stimmungstest, sondern auch als Indiz für das Mobilisierungspotenzial von Parteien und Kandidaten betrachtet. Mehr …

18.08.2023: Argentiniens führender Präsidentschaftskandidat bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist & verspricht, die „diebische Zentralbank“ zu schließen! Nachdem er mit seinem Schocksieg bei den Vorwahlen am Sonntag die argentinischen Kapitalmärkte ins Trudeln gebracht und eine Währungsabwertung ausgelöst hatte, setzte der führende argentinische Präsidentschaftskandidat Javier Milei – ein selbsternannter Anarchokapitalist – am Mittwoch noch einen drauf. Er versprach, die argentinische Zentralbank zu schließen, und erklärte, er werde alles tun, um einen Zahlungsausfall bei den Staatsschulden des Landes zu vermeiden, falls er die Wahl im Oktober gewinnt.
Milei, ein radikaler Liberaler, erklärte gegenüber Bloomberg News, dass seine kühne Haushaltsanpassung Argentiniens Ruf und Kreditprofil verbessern würde, was einen Zahlungsausfall unnötig machen würde. Sein Plan sieht vor, die Ausgaben bis Mitte 2025 um mindestens 13 % des BIP zu senken, indem die öffentlichen Arbeiten drastisch reduziert, die Zahl der Ministerien verringert, Subventionen und Kapitalbeschränkungen abgeschafft werden, die es den Unternehmen ermöglichen würden, Geschäfte in US-Dollar zu tätigen. Noch drastischer will er die Zentralbank abschaffen, die seiner Meinung nach „keine Daseinsberechtigung“ hat, und die 640 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft dollarisieren. Mehr …

Burkina Faso: Traoré hält revolutionäre Rede gegen Ausbeutung und Imperialismus in Afrika. Die Welt ist im Umbruch und auch in Afrika werden die Stimmen des antiimperialistischen Wandels lauter. Im Mittelpunkt dieser Bewegung steht Ibrahim Traoré, der Präsident von Burkina Faso. Zum Tag der Jugend am 12. August hielt er nun in der Hauptstadt eine revolutionäre Rede, um gerade der jungen Bevölkerung klarzumachen, worum es bei diesem Umbruch geht. Mit leidenschaftlichen Worten appellierte er an die Jugend, sich von den Ketten der Manipulation und Ausbeutung des Westens zu befreien. Video und mehr …

Bolsanaros Massaker: Brasiliens Völkermord an der indigenen Bevölkerung trägt überall die Handschrift der CIA. Von April 1964 bis März 1985 regierte eine Militärjunta Brasilien mit eiserner Faust. In dieser Zeit wurden zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter institutionalisierte Folter, Inhaftierung, gewaltsames Verschwindenlassen und Massenmord. In der Regel handelte es sich bei den Opfern um politische Gegner des Regimes, aber auch die indigene Bevölkerung des Landes war ein spezielles und engagiertes Ziel.
In den meisten Fällen bestand ihr Verbrechen darin, dass sie gegen wirtschaftliche „Reform“-Projekte protestierten, die ihre Häuser zerstörten, oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort lebten. Mit Unterstützung und auf Anweisung der Weltbank vertrieb die Junta die indigene Bevölkerung gewaltsam und entweihte ihr Land, um wertvolle natürliche Ressourcen für das westliche Kapital zu gewinnen. Dabei waren diese Gemeinschaften regelmäßig brutalen Repressionen, Pogromen und Massakern ausgesetzt. Ein Großteil dieser Barbarei wurde von der Rural Indigenous Guard ausgeübt, einer tödlichen Elite-Polizeitruppe, die im Geheimen von der CIA geschaffen wurde. Die Agentur errichtete auch ein System indigener Gefängnisse, die eine zentrale und schreckliche Rolle in der Politik der Säuberung der Indigenen durch die Junta spielten.
Im Jahr 1988 kehrte Brasilien friedlich zur Demokratie zurück und verabschiedete eine neue Verfassung, die bis heute in Kraft ist. In dieser Verfassung wird das Recht der indigenen Völker anerkannt, ihr reiches kulturelles Erbe zu bewahren und zu schützen und das ausschließliche Eigentum an „traditionellem Land“ zu behalten. Die Situation der Indigenen verbesserte sich allmählich, insbesondere während der ersten Amtszeit des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von 2003 bis 2010.
Ein Bericht des Conselho Indigenista Missionário (Indigener Missionsrat – CIMI) vom Juli macht jedoch auf beunruhigende Weise deutlich, dass vier Jahre der Herrschaft des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro Jahrzehnte bescheidener Fortschritte und Fortschritte bei den Rechten und dem Schutz indigener Völker auf groteske Weise zunichte gemacht haben. CIMI stellte fest, dass Bolsonaros Amtszeit von 2019 bis 2022 durch unablässige Verstöße gegen die Rechte dieser Gemeinschaften und einen vorsätzlichen Abbau von rechtlichen, regulatorischen und sozialen Garantien gekennzeichnet war. Diese Rücksichtslosigkeit führte zu einem schockierenden Anstieg von Gewalttaten gegen indigene Völker durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.
Es gibt zwingende Gründe für die Annahme, dass dieser abrupte Rückschritt weder zufällig noch ein bloßes Spiegelbild von Bolsonaros schamloser Missachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit war. Der Aufstieg des Präsidenten an die Macht ist in erster Linie der Operation Lava Jato zu verdanken, einer vom US-Geheimdienst orchestrierten Verschwörung gegen das Gesetz, die außerhalb Brasiliens als „Operation Car Wash“ bekannt ist und Brasilien erfolgreich in den unterwürfigen und turbulenten Zustand der Ära des Kalten Krieges zurückversetzt hat. Eine Ära, in der die CIA die lateinamerikanische Souveränität mit Füßen getreten hat. Da stellt sich natürlich die Frage. Hat die CIA Bolsonaros rücksichtsloses Vorgehen gegen indigene Gemeinschaften gelenkt?
„Drohender Völkermord“. Laut der brasilianischen Volkszählung von 2022 bezeichnen sich 1 693 535 Brasilianer als Indigene, die 304 verschiedenen ethnischen Gruppen angehören und insgesamt 274 Sprachen sprechen. Darüber hinaus gibt es in dem Land 67 unkontaktierte Stämme, was die weltweit höchste Bevölkerungsdichte in dieser Kategorie darstellt. Das Überleben so vieler indigener Gruppen ist bemerkenswert, wenn man die verheerenden Auswirkungen von Krankheiten bedenkt, die während der europäischen Kolonisierung eingeschleppt wurden und die einheimischen Bevölkerungen dezimierten. Im Laufe der Geschichte haben sie Versklavung, verschiedene Formen des Missbrauchs und massenhafte Grausamkeiten ertragen müssen. Mehr …

17.08.2023:  Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster? Die Drohungen einiger ECOWAS-Staaten, auf den Machtwechsel in Niger mit einer Militärintervention zu reagieren, ist noch nicht vom Tisch. Im Westen sähe man einen solchen Einmarsch sicher gern, doch hinter den Kulissen regt sich Widerstand selbst bei den Nachbarn Nigers, die nach außen hin ein militärisches Eingreifen befürworten.
Werden die Nachbarländer militärisch in Niger eingreifen? Diese Drohung wurde am 31. Juli von der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) ausgesprochen, fünf Tage nachdem eine Junta unter der Führung von General Tchiani die Macht in der Hauptstadt Niamey übernommen hatte. Eine Bedrohung, die von Paris unterstützt wird, das zwar nicht zu offensichtlich in Erscheinung treten möchte, aber befürchtet, die französischen Truppen vor Ort – etwa 1.500 Mann sowie schweres und hochentwickeltes Material und Ausrüstung – abziehen zu müssen.
Neben der Einführung von Wirtschaftssanktionen hatte die ECOWAS ein Ultimatum gestellt, das am 6. August ablief. Sie verlangte die Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Derzeit ist eine solche bewaffnete Aktion zwar immer noch im Gespräch, wird aber immer unwahrscheinlicher.
Erstens, weil die Unterstützung der Bevölkerung für das Militärregime wächst. Zweitens, weil die äußeren Bedingungen für eine bewaffnete Intervention immer komplizierter werden. Offiziell betonten die Führer der subregionalen Organisation ihre Einmütigkeit. In Wirklichkeit solidarisierten sich zwei wichtige Länder – Mali und Burkina Faso, die aufgrund von Militärputschen (2020, 2021, 2022) von der ECOWAS suspendiert wurden – mit ihren aufständischen nigrischen Kollegen und drohten sogar mit militärischer Unterstützung, falls Niger angegriffen würde. Vor allem aber weckt die Aussicht auf Gewaltanwendung selbst unter den "legalistischen" Ländern die Angst vor einem regionalen Flächenbrand. In Nigeria, der größten militärischen und demografischen Macht der Region und wahrscheinlicher Anführer einer möglichen Intervention, sprachen sich die Senatoren beispielsweise gegen eine solche Perspektive aus.
Darüber hinaus weigerte sich die Afrikanische Union, eine solche Aktion grundsätzlich zu unterstützen. Algerien, der große Nachbar im Norden, hat ebenfalls seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Und kürzlich hat Washington diskrete Gespräche mit der Junta aufgenommen, wahrscheinlich in der Hoffnung, das Notwendigste – d.h. die strategische US-Präsenz von 1.000 Soldaten – zu retten. Der US-Außenminister meinte sogar, dass es "keine akzeptable militärische Lösung" gebe, was den diskreten, aber heftigen Zorn von Paris hervorrief, das über diesen Bruch der "Einheit" des westlichen Lagers empört war. Mehr …

Lybien. Italienischer Außenminister: Die Tötung Gaddafis war ein "schwerer Fehler". Der libysche Staatschef wurde 2011 während einer NATO-Militärintervention von militanten Kräften hingerichtet, die von den USA und Großbritannien unterstützt wurden. Nun strömen seit Jahren ungebremst Flüchtlinge nach Italien und in andere Teile Europas.
Am Rande einer Veranstaltung in der Toskana beschrieb der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Antonio Tajani, am Mittwoch die Probleme in Libyen seit dem Sturz und der Ermordung Gaddafis. Er sagte, Gaddafi sei "sicherlich besser gewesen als diejenigen, die später kamen." Und er fügte hinzu: "Es war ein schwerer Fehler, Gaddafi töten zu lassen. Er mag kein Verfechter der Demokratie gewesen sein, aber als er erledigt war, kam die politische Instabilität in Libyen und Afrika."
Der Beamte wies darauf hin, dass Rom sich an ein Abkommen mit dem libyschen Staatschef gehalten habe, wodurch "die Migrationsströme aufgehalten wurden und die Situation viel stabiler war." Gaddafi war während einer NATO-Bombardierungskampagne, die unter dem Vorwand einer Flugverbotszone während des libyschen Bürgerkriegs 2011 durchgeführt wurde, von Rebellenkämpfern brutal hingerichtet worden. Obwohl Washington und seine Verbündeten den Einsatz als "humanitäres" Unterfangen bezeichneten, um die Angriffe der Regierung auf die Zivilbevölkerung zu beenden, ergab eine Untersuchung des britischen Unterhauses später, dass die "Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet" worden sei und die westlichen Mächte ein "bedeutendes islamistisches Element" unter den Gaddafi-Gegnern ignoriert hätten.
Nach dem Regimewechsel wurde Libyen zwischen mehreren konkurrierenden Regierungen aufgeteilt, die jeweils die Legitimität ihrer Herrschaft beanspruchten. Die Fraktionen kämpften in den folgenden Jahren weiter und konsolidierten sich schließlich in zwei Lagern, die von der UN-gestützten Regierung der Nationalen Einigung und von Kräften angeführt wurden, die General Chalifa Haftar und dem libyschen Repräsentantenhaus treu sind. Mehr ….

Pakistan.  Nach Vorwurf der Koran-Schändung: Mob attackiert christliches Viertel in Pakistan. Vergangene Nacht wurden in Ostpakistan 129 verdächtige Muslime festgenommen, nachdem am Mittwoch ein wütender Mob wegen einer angeblichen Schändung des Korans Kirchen und Häuser von christlichen Minderheiten angegriffen hatte. Die Behörden reagierten schnell und mobilisierten Sicherheitskräfte, um die Ordnung wiederherzustellen. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei seien bei diesem verheerenden Angriff gegen Christen keine Opfer zu beklagen. Video und mehr …

Afrika - Niger, Burkina Faso, Mali – Kampf oder Hungertod. Die Sahel-Länder haben nichts zu verlieren ausser ihren Ketten. Die westliche Wertegemeinschaft ist gerade ein bisschen irritiert. Bislang hat man ja immer munter Bodenschätze aus dem Wüstenboden der Sahara gescharrt, geschürft und gewälzt. Zudem haben diese armen Länder dort unten immer klaglos die Zeche für die feuchten Weltmacht-Träume des französischen Imperiums bezahlt. Man musste sich gar nicht weiter um diese Gegend und die Menschen dort kümmern.Dort wechselten sich immer schon Militärputsche mit Phasen pseudodemokratischen Klamauks ab. Gelegentlich musste man mal militärische Strafexpeditionen veranstalten. Oder irgendwelche Terroristen von der Leine lassen, um dann die Begründung für «humanitäre Interventionen» geliefert zu bekommen. Um die bestellten bösen Buben von der Terroristenfront auch von unseren Jungs der Bundeswehr begutachten zu lassen.
Seltsamerweise hatte die Anwesenheit von französischen, amerikanischen oder deutschen Soldaten dann nicht zu einer schnellen Beendigung der terroristischen Angriffe geführt. Im Gegenteil. Der Terrorismus erstarkte stattdessen. Die Anzahl der Dschihadisten hat sich in der Zeit der französischen Militärpräsenz vergrößert. Handelt es sich hier um absolute Unfähigkeit, oder sind die Terroristen vielleicht in dem geopolitischen Kalkül gar nicht so unwillkommen?
Wir wissen es nicht. Aber die Militärs in den absoluten Habenichts-Ländern Burkina Faso, Mali und Niger sind der Meinung, dass das Spiel einfach nicht mehr so weitergehen kann. Es geht immer weiter abwärts mit den drei Ländern. Die Angst greift um sich und immer mehr unbeteiligte Zivilisten werden Opfer von Gewalt. Die Armut der Menschen ist nicht mehr zu übertreffen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in Niger bei etwas über einem Dollar pro Tag.
In Burkina Faso und Mali liegt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen immerhin bei zwei Dollar. Man merke: «durchschnittlich». Das heisst ganz klar: einige wenige haben deutlich mehr, und andere dafür gar nichts! In einem letzten Verzweiflungsakt haben die Militärs in dieser Situation in allen drei Ländern die im pseudodemokratischen Klamauk von Oligarchen gefütterten Präsidenten in die Wüste gejagt und selber die Verantwortung übernommen. Dann verweisen sie schrittweise die westlichen Besatzungstruppen des Landes. Und holen dafür die in Russland ansässigen Wagner-Söldnertruppen. Mehr …

Weißrusslands. Abkommen gescheitert? Belarus will die Truppe nicht finanzieren: Kehren Wagner-Söldner nach Russland zurück? Das Auftauchen der Wagner-Söldner in Belarus hat bei vielen Besorgnis ausgelöst. Meldungen über den Rückzug der Truppen haben ebenso für Aufregung gesorgt. Wo sind Wagners Krieger jetzt?
Nur wenige Wochen nachdem Präsident Alexander Lukaschenko die Wagner-Kämpfer mit offenen Armen empfangen hat, scheint sich die Gruppe aus Weißrussland zurückzuziehen. Das wurde am 13. August vom britischen Verteidigungsministerium bekannt gegeben. Dem Ministerium zufolge könnte ein Finanzierungsproblem hinter den Ereignissen stecken. Demnach bestehe eine realistische Chance, dass die russische Regierung die Aktivitäten der Wagner-Gruppe nicht mehr finanzieren wird. Zudem sei das vermutlich eine Aufgabe, die Weißrussland nicht übernehmen möchte.
„Insider“: Mit Bussen nach Krasnodar. Nähere Informationen über die Geschehnisse lieferte der Bericht des US-amerikanischen Kriegsstudieninstituts ISW (Institute for the Study of War) vom 9. August. Ihr Bericht über die Wagner-Gruppe wurde unter Berufung auf „Insider“ verfasst. Vom Kreml oder der belarussischen Führung wurde der Rückzug bislang nicht bestätigt. Laut dem Bericht führen Wagners Streitkräfte derzeit die erste Phase des Rückzugs aus Belarus durch. Dabei würden Gruppen von 500 bis 600 Menschen mit Bussen aus Belarus nach Russland, konkret in die Regionen Krasnodar, Woronesch und Rostow, umgeleitet werden. Die zweite Phase soll demnach nach dem 13. August beginnen.
Der „Insider“ sowie eine weitere Wagner nahestehende Quelle bestätigten, dass die Wagner-Kräfte Weißrussland verlassen könnten, weil der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sich geweigert hätte, die Truppe zu finanzieren. Nur eine kleine Gruppe von Wagner-Ausbildern würden in Weißrussland bleiben, so der „Insider“. Ihre Aufgabe wäre es, die belarussischen Streitkräfte auszubilden. Ferner behaupteten die Informanten, dass die wichtigsten Wagner-Kräfte Ende August „aktiviert“ werden sollen. Was das genau bedeutet, ist unbekannt. Mehr …

Kirgisistan ist das nächste Ziel der USA für einen Regimewechsel. Was Senator Menendez fordert, ist nichts Geringeres als ein sanfter Staatsstreich, der dadurch herbeigeführt wird, dass Kirgisistan die jüngsten Erfolge im Bereich der “demokratischen Sicherheit” freiwillig rückgängig macht und sich dem Damoklesschwert der “sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen” Konsequenzen aussetzt, wenn es sich zu weigern wagt. Wenn es nach ihm geht, werden mutmaßliche Farbrevolutionäre aus den Gefängnissen entlassen, westliche “NGO”-Geheimdienste dürfen sich ungestraft einmischen, und die mit ihnen verbündeten Propagandakanäle werden wieder unablässig staatsfeindliche Desinformationen verbreiten, um Unruhen zu provozieren.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Bob Menendez, übermittelte die Absichten seines Landes, die kirgisische Regierung zu stürzen, in einem Brief, den er letzte Woche an Präsident Sadyr Japarov schickte. Das ist sogar noch belastender als das kürzlich durchgesickerte pakistanische Kabel vom März 2022 über den Druck der USA auf Russland, das einen Monat später einen führenden Diplomaten in den postmodernen Staatsstreich des Landes verwickelte. Der vorliegende Beitrag wird die Drohungen in Menendez’ Brief aufzeigen und sie in den geostrategischen Kontext einordnen. Mehr

Niger.  Putin und Malis Staatschef betonen Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Niger. Malis Staatschef hat mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lage in Niger telefoniert. Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern. Die Staatengemeinschaft ECOWAS in Westafrika bereitet sich derzeit auf eine Invasion in Niger vor. Mali und Burkina Faso erklärten bereits gemeinsam, dass eine militärische Intervention in Niger einer Kriegserklärung an beide Länder gleichkäme. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bildete sich infolge der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika heraus. Die historischen Verbindungen zum Westen deuten auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss auf das Bündnis hin.
Seit einer Reihe von Putschen in den letzten drei Jahren hat der russische Einfluss in Afrika zugenommen, während der Einfluss des Westens schwindet. Die Militärs in Mali und Burkina Faso haben die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bereits entlassen und die Beziehungen zu Moskau verstärkt. Niger ist aufgrund seiner Uran- und Erdölvorkommen und seiner Rolle als Drehscheibe für westliche Streitkräfte von strategischer Bedeutung für Frankreich und die USA. Die jüngsten Machtwechsel in Niger können als Rebellionswelle interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen versuchen.
Malis Militärchef Assimi Goïta hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Niger telefoniert, wo der pro-westliche Präsident Mohamed Bazoum am 26. Juli durch einen patriotischen Putsch gestürzt wurde. Putin "betonte die Bedeutung einer friedlichen Lösung der Situation für eine stabilere Sahelzone", so Goïta auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter.
Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. "Die Parteien konzentrierten sich speziell auf die aktuelle Situation in der Sahara-Sahel-Region und betonten insbesondere die Wichtigkeit, die Situation in der Republik Niger ausschließlich mit friedlichen politischen und diplomatischen Mitteln zu regeln", hieß es. Im Anschluss an die russisch-malischen Gespräche auf höchster Ebene in Sankt Petersburg am 29. Juli erörterten Putin und Goïta die weitere Entwicklung der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen, so der Kreml weiter. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern, kommentierte Al Jazeera. Mehr …

Libyen am Abgrund: Schwere Gefechte zwischen Milizengruppen in Tripolis. In Tripolis liefern sich Milizen die schwersten Kämpfe seit Monaten. Zu den jüngsten Gefechten in der Hauptstadt ist anzumerken, dass beide bewaffneten Gruppen mit der Regierung von Dbeiba in Ostlibyen verbündet sind. Das heißt, dass es auch innerhalb der jeweiligen Blöcke Risse und Differenzen gibt. Bei den schwersten Kämpfen seit Monaten im Bürgerkriegsland Libyen ist die Zahl der Todesopfer auf 55 Personen gestiegen. Die Kämpfe brachen am Montagabend zwischen der einflussreichen 444. Brigade und den RADA Special Deterrence Forces (Sondereinsatztruppe) aus, zwei der vielen bewaffneten Gruppen, die seit dem Sturz des Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 um die Macht ringen.
Die Gefechte waren zwischen den rivalisierenden Gruppen ausgebrochen, nachdem die RADA-Miliz den Kommandeur der sogenannten 444. Brigade, Mahmoud Hamza, festgenommen hatte. Letztere ist mit dem Innenministerium in Tripolis verbündet. Die von Abdel Rauf Karah befehligte RADA ist eine mächtige islamistische Gruppe, die als Polizei der Hauptstadt fungiert. Am späten Dienstagabend teilte der Sozialrat im östlichen Vorort Souq al-Jumaa, einer Hochburg der RADA, mit, dass mit Premierminister Abdul Hamid Dbeiba, dem Oberhaupt der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in der Hauptstadt, eine Einigung über die Übergabe von Hamza an eine "neutrale Partei" erzielt worden sei.
Libyen ist seit 2014 in zwei Teile gespalten, wobei sich im Osten und im Westen des Landes jeweils eine Regierung gegenüberstehen. General Chalifa Haftar ist seit Mai 2014 militärischer Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA) und faktisch Staatschef im Osten des Landes. Im April 2019 begann Haftar eine letztlich vergebliche Offensive, um die Hauptstadt Tripolis im Westteil des Landes zu erobern. Zu den jüngsten Gefechten in der Hauptstadt ist anzumerken, dass beide bewaffneten Gruppen mit der Regierung von Dbeiba in Ostlibyen kooperieren, was bedeutet, dass es innerhalb der jeweiligen Blöcke Risse und Differenzen gibt. Im Mai waren die beiden bewaffneten Gruppen in Tripolis bereits stundenlang aneinandergeraten, ebenfalls nach einer Festnahme eines Mitglieds der 444. Brigade. Mehr …

16.08.2023: Nigeria. Google plant Ausbildungsoffensive in Nigeria. Google will 20.000 Frauen und Jugendliche in Nigeria ausbilden und die nigerianische Regierung mit 1,6 Millionen Dollar unterstützen, um eine Million digitale Jobs in dem afrikanischen Land zu schaffen. Bei einem Treffen mit dem nigerianischen Vizepräsidenten Kashim Shettima in Abuja gestern sagte der Google-Direktor für Westafrika, Olumide Balogun, das Unternehmen werde Mittel bereitstellen, Frauen und Jugendliche in Nigeria für Arbeitsplätze im digitalen Bereich auszubilden und das Wachstum von Start-ups zu fördern. Mehr …

Thailand. Thailand will eine digitale Währung mit einem Ablaufdatum von sechs Monaten einzuführen, die nur innerhalb nächster Umgebung ausgegeben werden darf. Das vorgeschlagene Wallet hat einen Wert von ca. 260 €, enthält alle Merkmale eines programmierbaren CBDC, einschließlich Verfallsdaten und Einschränkungen, wo der Betrag ausgegeben werden darf.
Die thailändische Pheu-Thai-Partei hat angekündigt, dass sie nach ihrer Machtübernahme allen Bürgern ab 16 Jahren einen Gutschein im Wert von etwa 260 € aushändigen wird, der nur in einem Umkreis von vier Kilometern von ihrem Wohnort ausgegeben werden darf und nach sechs Monaten verfällt. Um sowohl die Wirtschaft anzukurbeln als auch den Grundstein für eine digitale Wirtschaft zu legen, würde die programmierbare Spende in Höhe von 10.000 Baht (ca. 260 €) an die digitale Geldbörse jedes berechtigten Bürgers gesendet, der die Anwendung auf seinem Smartphone hat.
Für diejenigen, die keine Smartphone-App haben, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Paopoom Rojanasakul: „Es gäbe keine Probleme […], da sie stattdessen ihren Personalausweis benutzen könnten, um einen persönlichen Code zu erhalten“, berichtete die Bangkok Post. Mehr …

Niger sprengt das globale Narrativ der NATO in die Luft. Nigers Putschisten glauben, dass sie die Region zuerst vom französischen und amerikanischen Militär befreien und dann ihre fünften Kolumnisten im Militär, in den Medien und in den NGOs ausbooten müssen. Der jüngste Staatsstreich in Niger folgt auf ähnliche Putsche in den benachbarten Ländern Mali, Burkina Faso und Guinea, die jeweils von Militärs angeführt wurden, die sich gegen die Anwesenheit französischer und amerikanischer Besatzungstruppen wehrten, die dort stationiert sind, um die fortgesetzte wirtschaftliche Vergewaltigung ihrer jeweiligen Heimatländer durch die NATO zu gewährleisten.
Die Sahelzone, die Region Afrikas, in der sich diese vier (und andere putschanfällige) Länder befinden, wurde von einer Reihe wirtschaftlicher Faktoren heimgesucht, die zusammengenommen zu der gegenwärtigen Konfrontation zwischen diesen militärischen Führern einerseits und der NATO-Kriegsmaschinerie und ihren regionalen Hilfstruppen andererseits geführt haben.
Zu diesen Faktoren gehören die wachsende Bevölkerung Afrikas, die den Druck auf den relativ kleinen Teil der reichhaltigen afrikanischen Ressourcen erhöht hat, von denen sich die Einheimischen ernähren dürfen; die zunehmenden Dürren, die die Spannungen zwischen den Stämmen wegen des Weidelands verschärft haben; der zunehmende Rückgriff der NATO auf die ISIS-Karte, um sowohl ihre militärische Präsenz als auch ihre wirtschaftliche Ausplünderung der Region zu rechtfertigen; und schließlich die Massenmigration nach Europa und die damit einhergehenden Verbrechen, die die Zerstörung der gesamten Region durch die NATO verursacht hat. Mehr …

In Afrika findet derzeit eine Revolution statt: „Das ist großartig“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des gestürzten nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert. Er war am 26. Juli von einer Militärjunta gestürzt worden. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die USA machten die Junta für die Sicherheit Bazoums und seiner Familie verantwortlich. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Truppen für eine mögliche Intervention in Niger vorbereitet werden. Hier erfahren Sie, worum es bei der Auseinandersetzung zwischen Frankreich, den USA und Niger geht. Schockierend und aufschlussreich! Video und mehr …

15.08.2023: Niger: Die Aussage der italienische Premierministerin Giorgia Meloni geht nach dem Staatsstreich in Niger viral. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat Frankreich wörtlich für die Aneignung der Reichtümer Nigers und der 13 anderen ehemaligen französischen Kolonien in West- und Zentralafrika angegriffen und insbesondere Präsident Macron für die schamlose und anhaltende Auferlegung des von Frankreich unterstützten CFA-Franc in diesen Ländern kritisiert.
Der CFA-Franc (die französische Abkürzung steht für Franc Communauté Financière Africaine) hat die ehemaligen französischen Kolonien in den vergangenen 50 Jahren daran gehindert, sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Trotz Afrikas Reichtum an natürlichen Ressourcen sind sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kaum vorangekommen. Stattdessen verharren sie in Armut. Ihr Festhalten am Franc CFA hat wesentlich zu den Militärputschen in Niger und zuvor in Mali und Burkina Faso beigetragen.
Der Militärputsch in Niger löste viele „Krisenmomente“ aus – mit der Drohung der ECOWAS, militärisch einzugreifen, sollte der „demokratisch gewählte“ Präsident Mohamed Bazoum nicht an die Macht zurückkehren. Die Militärjunta unter General Abdourahamane Tiani lehnt dies bisher strikt ab und beschuldigt Bazoum, ein Lakai des Westens zu sein, der den Befehlen Frankreichs und der EU gehorche. Washingtons Außenminister Antony Blinken sagte, Russland profitiere von dem Putsch in Niger, indem es Präsident Putin mit der Wagner-Gruppe von Söldnern ausnehme, und deutete damit an, dass Putin und Wagner in den Putsch verwickelt sein könnten.
Eine militärische Intervention in Niger [durch ECOWAS, Frankreich/NATO] könnte einen größeren Krieg auslösen, sagte Antinekar al-Hassan, ein politischer Berater des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum, gegenüber RIA Novosti. Video und mehr …

Niger lehnt regelbasierte Ordnung der USA ab. Der Staatsstreich im westafrikanischen Staat Niger am 26. Juli und der Russland-Afrika-Gipfel am nächsten Tag in St. Petersburg spielen sich vor dem Hintergrund der Multipolarität der Weltordnung ab. Obwohl sie scheinbar unabhängig voneinander stattfinden, treffen sie doch den Zeitgeist unserer sich wandelnden Ära.
Der Afrika-Gipfel am 27. und 28. Juli in Russland stellte eine große Herausforderung für den Westen dar, der instinktiv versuchte, die Veranstaltung herunterzuspielen, nachdem es ihm nicht gelungen war, souveräne afrikanische Nationen von einem Treffen mit der russischen Führung abzuhalten. 49 afrikanische Länder haben ihre Delegationen nach St. Petersburg entsandt, und siebzehn Staatschefs sind persönlich nach Russland gereist, um politische, humanitäre und wirtschaftliche Fragen zu erörtern. Für das Gastgeberland, das sich mitten im Krieg befindet, war dies ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg. Der Gipfel war ein durch und durch politisches Ereignis. Sein Leitmotiv war die Gegenüberstellung von Russlands langjähriger Unterstützung für Afrikaner, die sich dem Imperialismus widersetzen, und dem räuberischen Charakter des westlichen Neokolonialismus. Dies passt hervorragend zum heutigen Russland, das keine koloniale Geschichte der Ausbeutung und Ausplünderung Afrikas hat.
Während im Westen immer wieder Leichen aus der Kolonialzeit aus dem Keller gekramt werden, die auf den unbeweinten afrikanischen Sklavenhandel zurückgehen, beruft sich Russland auf das sowjetische Erbe, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen – und lässt sogar den vollen Namen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft Patrice Lumumba in Moskau wieder auferstehen.
Doch es ging nicht nur um Politik. Die Beratungen des Gipfels über die russisch-afrikanische Partnerschaft, die dem Kontinent helfen soll, „Ernährungssouveränität“ zu erlangen, über Alternativen zum Getreidehandel, über neue Logistikkorridore für russische Lebensmittel und Düngemittel, über den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit, über den möglichen Beitritt Afrikas zum internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor, über die Beteiligung Russlands an afrikanischen Infrastrukturprojekten und über den Aktionsplan des russisch-afrikanischen Partnerschaftsforums bis zum Jahr 2026 – all dies zeugt von den quantifizierbaren Ergebnissen. Mehr ...

13.08.2023: Niger sprengt das globale Narrativ der NATO. Der Putsch in Niger stellt die Präsenz und die Ausbeutung durch die NATO in Frage, schreibt Declan Hayes in «Strategic Culture». Er sieht in innerafrikanischen Netzwerken das Potenzial, um Afrikas Streben nach Unabhängigkeit zu fördern. Der jüngste Staatsstreich in Niger wirft ein Licht auf die Bemühungen des Landes, sich von ausländischem Militär und ausländischen Einflüssen zu befreien und die Kontrolle über seine Ressourcen zurückzugewinnen, schreibt Declan Hayes in Strategic Culture. Unter diesen Einflüssen hebt er diejenigen Frankreichs und der USA hervor.
Laut dem Autor und Finanzprofessor folgt der Putsch einem Muster, das in benachbarten Ländern wie Mali, Burkina Faso und Guinea zu beobachten sei. Dort hätten sich die Militärs gegen die Präsenz französischer und US-amerikanischer Besatzungstruppen erhoben, welche «die weitere wirtschaftliche Vergewaltigung» dieser Länder durch die NATO sicherstellen würden. Der Staatsstreich spiegelt Hayes zufolge die allgemeine Dynamik der Sahelzone wider, zu der diese Länder gehören. Diese seien mit wirtschaftlichen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Ressourcenknappheit und wiederkehrenden Dürren konfrontiert, die zu Konflikten um Weideland führen würden. Die Tatsache, dass die NATO auf die ISIS-Karte zurückgreife, um ihre militärische Präsenz aufrechtzuerhalten und die Region wirtschaftlich auszubeuten, habe die Beziehungen weiter belastet. Hayes weiter: «Obwohl westliche Ökonomen und ihre regionalen Apologeten alle möglichen eigennützigen Lösungen für diese miteinander verflochtenen Probleme vorgeschlagen haben, glauben Nigers Putschisten, dass sie die Region zuerst vom französischen und US-amerikanischen Militär befreien und dann ihre fünften Kolumnisten im Militär, in den Medien und in den NGOs ausbooten müssen.»
Die Putsch-Regierung genießt gemäß dem Autor die Unterstützung der Öffentlichkeit. Diese werde durch «die beklagenswerte Erfolgsbilanz der französischen und US-amerikanischen Aasgeier, die über ihnen schweben», noch verstärkt. Hayes stellt fest, dass die «Koalition der Willigen», die sich gegen die Putschisten wendet, von Nigerias Präsident Bola Tinubu angeführt wird. Bola habe seine Millionen zunächst mit der Geldwäsche für Heroinhändler der CIA in Chicago verdient. Dann sei er nach Lagos zurückgekehrt, wo er «an fast jedem der nicht enden wollenden großen Betrügereien beteiligt war, die dieses rohstoffreiche Land plagen». Nigers Regierungschefs hätten nicht ganz Unrecht, ihm zu sagen, er solle erst einmal seinen eigenen Schlamassel in Ordnung bringen. Mehr …

Turkmenistan ist für die Zukunft Usbekistans und Tadschikistans unverzichtbar. Für sie unkontrollierbare Faktoren – wie eine anhaltende Unsicherheit in Afghanistan und die teilweise Einhaltung der anti-russischen Sanktionen des Westens durch Kasachstan – haben Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan zu einem unerwarteten Zweckbündnis zusammengeführt. Dies ist eine zutreffende Einschätzung, da Turkmenistan sich derzeit zu einem integralen Akteur in der Region entwickelt, nachdem es sich seit seiner Unabhängigkeit 1991 weitgehend selbst isoliert hatte. Sein verfassungsmäßig neutraler Status macht es zu einem vertrauenswürdigen Gesprächspartner gegenüber den afghanischen Taliban-Herrschern, deren Qosh-Tepa-Kanal die Gefahr birgt, Usbekistan und Turkmenistan stromabwärts die Gewässer des Amudarja abzuschöpfen. Beide Länder sowie Tadschikistan sind zudem auch von der von Afghanistan ausgehenden terroristischen Bedrohung gefährdet, wie der vom Islamischen Staat in der Region Khorasan.
Im Hinblick auf die Konnektivität schloss sich Turkmenistan vergangenen Monat dem Megaprojekt Nord-Süd-Transportkorridor (NSTC) mit Russland, Iran und Indien an, wodurch es als erster Kontaktpunkt für Indien entlang des östlichen Zweigs dieser Route fungieren wird. Etwa zur selben Zeit kündigte der Gouverneur der russischen Region Astrachan an, dass Turkmenistan Russland über den neu geschaffenen Südlichen-Transportkorridor (STC) mit Zentralasien verbinden werde.
Die oben genannte Route ist kostspieliger und länger im Transit als der Handel über Kasachstan, kann aber als unersetzliche Umgehungslösung für den Fall dienen, dass die weitere Einhaltung der anti-russischen Sanktionen des Westens durch Kasachstan den Handel Moskaus mit Zentralasien zu unterbrechen droht. Darüber hinaus ist der STC für Usbekistan und Tadschikistan die direkteste Möglichkeit, mit dem südlichen Kaukasus, der Türkei und der EU Handel zu treiben, und er kann außerdem über die südlichen Häfen des benachbarten Iran Zugang zu afrikanischen und asiatischen Märkten verschaffen. Mehr …

Niger. Wegen Sanktionen: Niger hat Stromlieferungen eingestellt. Die Menschen im Niger sehen sich mit regelmäßigen und lang anhaltenden Stromausfällen konfrontiert. Der Grund: Im Rahmen der ECOWAS-Sanktionen stellte Nigeria seine Stromlieferungen in den Niger ein. Dies bedeutet für die Bevölkerung des Landes eine riesige Herausforderung. Video und mehr …

Mali: "Niemand kann uns kaufen" - Geteilte Meinungen zu kostenlosem Getreide aus Russland. Der Getreidepreis in dem westafrikanischen Land Mali ist in den letzten zwei Jahren aufgrund verschiedener Faktoren in die Höhe geschnellt. Der russische Präsident kündigte an, 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide kostenlos an afrikanische Länder zu liefern. Video und mehr …

12.08.2023: Bulgarien.  "Es wird ernsten Widerstand geben" – Bulgarische Linke und Rechte schützen gemeinsam Sowjet-Denkmal. Bulgarische Aktivisten haben am Mittwoch ein Zeltlager vor dem Denkmal der Sowjetarmee in Sofia errichtet. In einer Handvoll Zelten campieren Linke und Rechte vereint, um die mögliche Verlegung des Denkmals zu verhindern. Video und mehr …

Niger und der 'Russland-Afrika'-Gipfel: Neuer Wendepunkt in der Geopolitik. OST WEST TRANSMITTER DEUTSCHLAND. Was bedroht Paris' Wunsch, die Ordnung in der ehemaligen Kolonie wiederherzustellen? Wie werden die pro-russischen Nachbarländer auf die Drohungen reagieren, in Niger einzumarschieren? Und welche Rolle spielt das nigerianische Uran für Frankreich? Video …

10.08.2023:  Ecuador: Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Beim Verlassen einer Wahlkampfveranstaltung ist in der ecuadorianischen Hauptstadt ein Präsidentschaftskandidat erschossen worden. Ein mutmaßlicher Täter kam nach seiner Festnahme ebenfalls ums Leben. Die Wahlen sollen am 20. August stattfinden. Video und mehr …

Niger: "Frankreich versucht, die Ordnung im Land zu destabilisieren". Der Sprecher der Militärregierung beschuldigte am Mittwoch Frankreich, den nigrischen Luftraum verletzt zu haben und die Ordnung im Land destabilisieren zu versuchen. Video und mehr …

Niger. ECOWAS & Uran - InfraRot - Sicht ins Dunkel. "Klare Sicht" hatte den Politologen, Publizisten und Germanisten Hermann Ploppa zu Gast in den Infrarot-Studios. Diesmal ging es rund um das afrikanische Land Niger, in dem gerade ein Regierungsputsch stattfand und sich die komplette internationale Politik einzumischen scheint. Durch Instrumente, wie ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) versucht man, mithilfe von Militärs Ruhe in die Gegend zu bringen. Doch bei so vielen, wichtigen Rohstoffen, wie Uran, Gold , Diamanten, Kupfer usw., die im Niger gewonnen werden, erwähnt der Politologen auch die unangenehmen Begleiterscheinungen wie, gefährliche Kinderarbeit und korrupte Geschäfte. Video …

09.08.2023: Niger. "Das freut mich": Wagner-Chef antwortet auf Nulands Worte über das Militärunternehmen in Niger. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, verhehlt nicht seine Freude über die Erklärung von Victoria Nuland, die sie bei ihrem Besuch in Niger abgab. Prigoschin zufolge zeige das Ultimatum der USA bezüglich der Wagner-Gruppe, wie sehr Washington das Militärunternehmen fürchte.
Eines der Mitglieder der neuen Militärregierung in Niger, General Salifou Modi, soll Berichten zufolge Wagner um Hilfe gebeten haben, um seine Macht zu sichern. Die Aufständischen sehen sich derzeit mit einer nahenden Frist konfrontiert, innerhalb derer sie entweder den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht bringen oder sich einer möglichen Militärintervention der Nachbarstaaten stellen müssen. Der Staatsstreich in Niger fand Ende Juli statt. Eine Gruppe von Offizieren der Präsidialgarde (der sich später auch das Kommando der Streitkräfte des Landes anschloss) putschte am 26. Juli gegen Staatschef Mohamed Bazoum. Der Anführer der Garde, Abdourahamane Tiani, erklärte sich zum neuen Präsidenten. Er begründete das Geschehen mit seinem Wunsch, die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu bekämpfen.
Der Chef des privaten Militärunternehmens Wagner, Ewgeni Prigoschin, hat erklärt, dass er stolz auf die Mitglieder von Wagner sei, denn allein die Erwähnung ihres Namens könne Washington dazu bringen, seine Positionen zu überdenken. Die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland forderte bei ihrer Niger-Reise die neue nigrische Militärregierung auf, die Hilfe der russischstämmigen Militärgruppe nicht in Anspruch zu nehmen.
In einem Telefongespräch mit Journalisten am Dienstag wurde Prigoschin gebeten, sich zu Nulands persönlichem Besuch in Niger und ihrem Rat an die neue Regierung zu äußern, keine Geschäfte mit Wagner zu machen. Er sagte dazu Folgendes: "Ich bin stolz auf die Jungs von der Wagner-Gruppe. Allein der Gedanke an sie lässt ISIS und al-Qaida zu gehorsamen kleinen Seidenjungen werden. Und die USA erkennen eine Regierung an, die sie gestern nicht anerkannt haben, nur um die Wagner-Gruppe nicht im Land zu haben. Das freut mich, Frau Nuland." Mehr …

Baltikum. Ethnonationalismus. Russenfreie Zonen. Baltische Staaten gehen erneut gegen russischsprachige Einwohner vor. Tausenden droht die Abschiebung. Ende Juni verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem litauischen Truppenübungsplatz, die Bundesrepublik sei »bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren«. Wenn die 4.000 Bundeswehr-Soldaten ihre Kasernen beziehen, kommen sie voraussichtlich in einer ethnisch gereinigten Region an. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen strengen sich an, nominell russenfrei zu werden.
Am radikalsten gehen Lettland und Litauen vor. So hatte das lettische Parlament Saeima im März ein Gesetz verabschiedet, nach dem ethnische Russen, die keine lettischen Staats­bür­ge­r sind, bis Ende August ein Zertifikat über Lettischkenntnisse vorweisen oder innerhalb von drei Monaten das Land verlassen müssen. Geschätzt betrifft das rund 20.000 Einwohner – also eine eher symbolische Zahl. Am Freitag berichtete das russischsprachige lettische Portal rus.lsm.lv, der Saeima-Ausschussvorsitzende für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt, Ingmar ­Lidaka, habe mitgeteilt, dass im nächsten Monat fünf- bis sechstausend russische Staatsbürger amtlich aufgefordert werden, Lettland zu verlassen. Sie hätten nicht an Sprachkursen teilgenommen und sich auch nicht um eine Aufenthaltsverlängerung bemüht. Das Innenministerium in Riga bestätigte die Schätzung. Wer nicht ausreise, erhalte verwaltungsrechtlich eine Geldstrafe. Abschiebungen seien nicht ausgeschlossen, die Rente könne gestrichen werden. Zugleich räumten die Behörden ein, dass nur für 400 Personen jährlich Sprachkurse angeboten werden. Es gebe aber Verlängerungsmöglichkeiten bis zum 1. November und das Angebot anderer Aufenthaltstitel. Mehr …

Kirgisistan. Nach Drohung der USA: Kirgisistan könnte die Russland-Exporte sogar ankurbeln. Vor Kurzem noch wollte Kirgisistan auf Druck der USA die Russland-Exporte überprüfen. Ein Bericht entlarvt nun: Ein neu entstehender Lagerkomplex spricht für was Anderes. Die USA und die EU machen auf die russischen Nachbarn und GUS-Staaten einen enormen Druck und drohen diesen mit Sekundärsanktionen, sollten sanktionierte Waren auch weiterhin über ihr Territorium nach Russland gelangen. Die kirgisischen Behörden haben deswegen nach der letzten Drohung im Juli eine Untersuchung bei Unternehmen des Landes angekündigt, um herauszufinden, wer sich an solchen Grauimporten beteiligt. Mehr … (Frage der Redaktion: wie kann es sein, dass ein Staat über einen anderen bestimmt mit wem der welchen Handel betreiben darf? Laut Völkerrecht und UN-Charta darf das nicht sein. Sind es nicht die Schurken die ihre Absichten mit Gewalt, Nötigung und Erpressung durchzusetzen versuchen? Erkennt man daran einen verbrecherischen Schurkenstaat? Und warum spielt die sogenannte westliche Wertegemeinschaft da mit?)

08.08.2023: Tadschikistan.  Tadschike im Kosakenbataillon: Wenn wir den Faschismus nicht stoppen, kommt er zu uns. Der gebürtige Tadschike und Staatsbürger Russlands mit dem Kampfnamen "Mudschahid" kämpft im Freiwilligen Sturm- und Sabotage-Bataillon der Kosaken "Jenissej". Er kämpft nicht als gewöhnlicher Soldat, sondern als Kompaniechef, denn Mudschahid hat schon in Afghanistan für die Sowjetunion gekämpft und militärische Erfahrungen gesammelt.
"Wir sind – wie man so schön sagt – Jungs aus der Sowjetunion. Ich war in Afghanistan im Einsatz, Schulter an Schulter mit Ukrainern, Georgiern, Russen, Tadschiken. Alle waren gleich, und Schulter an Schulter kämpften wir gegen den Feind. Und heutzutage, als ich sah, dass sich die USA auf uns zu bewegen, da meldete sich mein Gewissen und sagte mir: Wie kann das sein? Sollen wir einfach untätig herumsitzen? Wenn wir heute nicht dem Faschismus entgegentreten und ihn zerstören, dann kommen sie bis zu uns nach Hause", erklärt Mudschahid. Video und mehr …

Niger.  "Wir werden unser Heimatland verteidigen, wenn sie uns angreifen". Trotz der Drohung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, sie werde militärisch intervenieren, haben die Putschisten in Niger die Frist der ECOWAS verstreichen lassen, ohne den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wiedereinzusetzen. Video und mehr …

Niger. Drohende Militärintervention Junta in Niger weist Ecowas-Delegation ab. Der Staatenbund Ecowas hat mit einem Eingriff in Niger gedroht. Nach einem Ultimatum blieb die Intervention aus, doch die Lage ist weiter angespannt. Nun hat die Junta ein Treffen mit Ecowas- und Uno-Vertretern abgelehnt. Die Militärjunta in Niger hat einer Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas und der Afrikanischen Union die Einreise verweigert. Das berichten das französische Magazin »Jeune Afrique« und die Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend.
In einem Brief des nigrischen Außenministeriums an die Ecowas-Vertretung in Niamey hieß es: »Der aktuelle Kontext von Wut und Aufruhr der Bevölkerung nach den von der Ecowas verhängten Sanktionen lässt es nicht zu, die besagte Delegation in der erforderlichen Ruhe und Sicherheit zu empfangen«, berichtet die AFP. Das Treffen sei daher aus »Sicherheitsgründen« abgesagt worden. Die Delegation sollte in der nigrischen Hauptstadt Niamey Gespräche mit den neuen Machthabern führen. Die Vermittler wollten demnach auch ein Treffen mit dem Präsidenten Mohamed Bazoum, der seit dem 26. Juli vom Militär festgesetzt ist – ein weiter Grund für die Absage: Treffen »mit bestimmten Persönlichkeiten« müssten erst geprüft werden, hieß es in dem Brief an die Delegation. Grundsätzlich sei man aber gesprächsbereit. Mehr

07.08.2023: Niger. Eilmeldung! Konflikt in Niger eskaliert!? - Aktien mit Kopf. In Niger gab es einen Militärputsch eines Generals, der den Präsidenten abgesetzt hat. Welche Folgen drohen in der gesamten Sahel-Zone? Frankreich hat 1.500 Soldaten in der Gegend und weigert sich, diese abzuziehen. Video …  Siehe hierzu Kriegsvorbereitungen

Niger: Zehntausende feiern neue Regierung in der Hauptstadt. In der Hauptstadt Nigers protestierten die Menschen gegen das am Sonntag ausgelaufene Ultimatum der ECOWAS, Ex-Präsident Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Video und mehr …

Moldau. Krise in Moldau spitzt sich zu: Gegen Russland und die Opposition. Im Schatten des Ukrainekriegs spitzt sich die innenpolitische Situation in der Republik Moldau – gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien – weiter zu. Das zweitärmste Land Europas ist weder Mitglied der EU noch der Nato und tritt derzeit aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Zusammenschlusses der meisten post-sowjetischen Staaten, aus. Lange Zeit galt die Republik Moldau als das ärmste Land Europas, bis die Ukraine infolge der EU-Assoziierung dahinter fiel. Verschiedene Mächte buhlen um Einfluss in dem kleinen südosteuropäischen Staat. Mehr …

Niger. Putsch in Niger: Italien fordert Verlängerung des Ultimatums in Niger. International wächst nach dem Ende einer Ecowas-Frist die Angst vor einer Eskalation in Niger. Im Land selbst nimmt die Unterstützung für die Putschisten offenbar zu. Italien hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas dazu aufgerufen, ihr Ultimatum an die Putschisten in Niger zur Wiedereinsetzung des Präsidenten zu verlängern. "Der einzige Weg ist der diplomatische", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani der Zeitung La Stampa. "Ich hoffe, dass das Ultimatum der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, das vergangene Nacht um Mitternacht abgelaufen ist, heute verlängert wird."
Die Ecowas hat die Putschisten in Niger aufgefordert, bis Sonntag den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder ins Amt zu setzen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Sollten die Putschisten der Forderung nicht nachkommen, müssten sie mit einer Militärintervention rechnen. Diese Frist ließen die Putschisten jedoch verstreichen. Putschisten drohen mit "sofortigem Gegenschlag" Mehr …

Mali und Burkina Faso entsenden Delegation zur Unterstützung der Putsch-Regierung in Niger. Der Schritt erfolgt, nachdem das Ultimatum von ECOWAS an die Putschisten, den Präsidenten wieder einzusetzen, abgelaufen ist. In Niger spitzt sich die Lage zu. Gestern um Mitternacht lief das Ultimatum der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) an die nigrische Armee aus, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. ECOWAS drohte nach Ablauf der Frist mit Gewaltanwendung. Heute gab die malische Armee nun bekannt, dass Mali und Burkina Faso «aus Solidarität» mit Niger eine gemeinsame offizielle Delegation nach Niamey entsandt hätten, wie Africanews berichtet. Mali und Burkina Faso, wo Militärkräfte in den Jahren 2020 und 2022 ebenfalls gewaltsam die Macht ergriffen hatten, warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie eine solche Intervention als «Kriegserklärung» gegen sich selbst betrachten würden. Quelle …

06.08.2023:  Politico: Worum es in Niger wirklich geht und warum ein militärisches Eingreifen wahrscheinlich ist. Die deutschen Medien verschweigen, dass es in Niger nicht um Demokratie, sondern um Uran geht. Oft wird das sogar wahrheitswidrig bestritten. Ein Fachartikel in Politico zeigt, wo das Problem für den Westen in Niger liegt. Der lange Arm des Kremls und die Politik des Urans. Ein möglicher Verlust für Europa nach dem Putsch in Niger ist ein Gewinn für Putin.
Die Stadt Arlit, eine verlassene Siedlung am südlichen Rand der Sahara, ist der unwahrscheinliche Nullpunkt eines neuen geopolitischen Konflikts: des Kampfes um die Kontrolle von Uran, dem Brennstoff für die Atomindustrie. Dort, in den trockenen Gebirgszügen des nördlichen Niger, entdeckten französische Geologen in den 1950er Jahren das radioaktive Mineral. Seitdem haben französische Staatsunternehmen es in ihrer ehemaligen Kolonie ausgegraben und Niger zum siebtgrößten Produzenten der Welt gemacht. Im Jahr 2022 machten die Minen um Arlit 25 Prozent aller Uraneinfuhren der EU aus. Durch einen Staatsstreich in dem verarmten westafrikanischen Land sind diese Importe nun in Gefahr geraten. Der Rohstoff mag nicht die Schlagzeilen machen wie Öl, Gas oder sogar Kohle, aber er ist entscheidend für eine Welt, die dringend kohlenstofffreie Energie benötigt.
Der Kreml scheint zwar nicht direkt hinter dem Staatsstreich zu stehen, aber seine Propagandamaschine hat in der gesamten Sahelzone, dem Gebiet südlich der Sahara, eine antifranzösische und antiamerikanische Stimmung geschürt. Es überrascht nicht, dass es in der Region seit 2020 zu einer Reihe von Palastrevolutionen gekommen ist, unter anderem in Burkina Faso, Tschad, Guinea, Mali und dem Sudan. In der Hauptstadt Niamey schwenkten die Putschisten die russische Flagge, um den französischen Imperialismus anzuprangern. Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, begrüßte die Machtübernahme durch das Militär. Wagner ist nach dem Putsch im benachbarten Mali bereits dort tätig. Der lange Arm des Kremls mischt sich auf vielerlei Weise in die Geopolitik der Energie ein – nicht immer auf die offensichtlichste. Mehr …

05.08.2023: Niger.  Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem Spiel. Paris hat geschworen, seine Interessen in dem westafrikanischen Land zu schützen, das nach einem militärisch angeführten Putsch die Lieferungen des für Paris kritischen Rohstoffs Uran nach Frankreich ausgesetzt hat. Die Anführer des Putsches haben deutlich gemacht, dass jede Intervention von außen mit Gegengewalt beantwortet wird. Sie beschuldigten Frankreich zudem, militärisch intervenieren zu wollen, um den gestürzten Präsidenten des Landes wieder einzusetzen. Die französische Außenministerin, Catherine Colonna, wies die Beschuldigungen aus Niger mit der Begründung zurück, dass "Frankreichs einzige Priorität die Sicherheit unserer Staatsangehörigen ist". Wo haben wir diese Art von Bescheidenheit schon einmal erlebt? Wie wäre es mit Libyen, wo eine von Frankreich angeführte "humanitäre" Mission zum Schutz nordafrikanischer Zivilisten letztendlich in einen vom Westen unterstützten Putsch gegen den legitimen Staatsführer mündete?
Wie kamen die Putschisten in Niger überhaupt auf die Idee, dass Frankreich ein Interesse daran hätte, in seiner ehemaligen Kolonie militärisch einzugreifen? Es könnte etwas mit einer Erklärung aus dem französischen Präsidentenpalast vom vergangenen Sonntag zu tun haben, in der es hieß: "Jeder, der französische Staatsangehörige, französische Armeeangehörige, französische Diplomaten und französische Interessen angreift, wird eine sofortige und harte Reaktion Frankreichs erleben."
Und mit französischen Interessen meinen sie vor allem eines: Uran. Niger ist Frankreichs wichtigster Lieferant des Minerals und liefert 15 Prozent des Gesamtbedarfs des Landes und ein Fünftel des Bedarfs der Europäischen Union. Uran ist ein absolut entscheidendes Element für die Stromversorgung der französischen Kernreaktoren. Die Energieunabhängigkeit Frankreichs hängt ironischerweise von Niger ab. Es ist wie mit dem reichen Kind, das einen Ferrari fährt, den Papa ihm zur Verfügung gestellt hat, aber auf den ersten Blick wie ein selbst erarbeiteter Erfolg aussieht. Daher ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass Uran ziemlich weit oben auf der Liste der französischen Interessen steht, die Paris unbedingt schützen möchte. Mehr …

Libanon. Beirut: Jahrestag der Explosion — Immer noch keine Gerechtigkeit. Gestern war der dritte Jahrestag der verheerenden Explosion im Herzen von Beirut. Am 4. August 2020 waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Beiruter Hafen explodiert. Auch drei Jahre nach der Explosion wurde noch niemand zur Rechenschaft gezogen. Video und mehr …

Sudan.  Eskalierende Gewalt im Sudan. Im Sudan herrscht nach wie vor eine schwere humanitäre Krise. Der jüngste Kriegsverbrechenbericht von Amnesty International unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf und kritisiert die internationale Gemeinschaft für ihre Untätigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen. Video und mehr …

Niger.  Eskalation im Niger. Die Verteidigungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) kamen am Mittwoch in Abuja zusammen, um über die anhaltenden politischen Unruhen nach dem Militärputsch in Niger zu beraten. Video und mehr …

Bolivien. Abkehr vom Dollar.  Bolivien steigt im Außenhandel auf den chinesischen Yuan um. Die De-Dollarisierung schreitet voran: Nachdem Brasilien und Argentinien bereits im Frühjahr dazu übergegangen sind, den chinesischen Yuan in ihren ausländischen Währungskorb zu übernehmen, entschloss sich im Juni auch Bolivien zu diesem Schritt. Immer mehr Länder setzen für ihren internationalen Handel, insbesondere mit China selbst, die chinesische Währung ein. Nachdem Brasilien und Argentinien bereits im April und Mai des Jahres dazu übergegangen sind, den Yuan in ihren ausländischen Währungskorb zu übernehmen, entschloss sich im Juni auch Bolivien zu diesem Schritt.
Befreiung von den Einschränkungen durch die Dollar-Wirtschaft. Im Mai hatte der bolivianische Präsident Luis Arce erklärt, dass seine Regierung die Verwendung des chinesischen Yuan für internationale Finanztransaktionen prüfe. Des Weiteren wolle man in Bolivien im Außenhandel auch die Regionalwährungen einsetzen. In seiner Rede auf dem Mercosur-Gipfel vor einem Monat verdeutlichte Arce, dass die Region "von den Restriktionen des nördlichen Finanzsystems, die die Finanzierungsmöglichkeiten einschränken, stark betroffen sei, und deshalb die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern und die Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren sollte". Weiter führte der bolivianische Staatschef aus: "Wir haben vorgeschlagen, dass wir nach und nach den US-Dollar aufgeben und uns am chinesischen Yuan orientieren, aber auch unsere eigenen Währungen stärken und Transaktionen in unseren eigenen Währungen durchführen." Mehr …

Niger / Afrika. Aufstand in Niger: Warum die Bürger in den west- und zentralafrikanischen Staaten nicht die französische Trikolore oder das blaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.
Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen zum Beispiel aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. Mehr

Burkina Faso. 40 Jahre Revolution in Burkina Faso. Burkina Faso, eines der ärmsten Länder der Welt, ist wieder in den internationalen Blick geraten. Doch das war schon einmal so. Unter Thomas Sankara setzte das Land in wenigen Jahren historische soziale Reformen durch. 35 Jahre nach seiner Ermordung ist der westafrikanische Staat wieder am Boden, aber eine Generation versucht, Sankaras Fußstapfen zu finden. Am 4. Oktober 1983, gestern vor 40 Jahren, wurde Thomas Sankara zum revolutionären ersten Präsidenten von Burkina Faso. Bis dahin hieß das Land Obervolta, unter Sankara wurde Land in Burkina Faso umbenannt. Der Name bedeutet „Land der aufrichtigen Menschen“. Bis zu Sankaras Ermordung 1987, in die auch  CIA und der französische Geheimdienst involviert gewesen waren, setzte der ideologisch von Anti-Kolonialismus, Anti-Imperialismus und Panafrikanismus geprägte Präsident tiefgehende Reformen durch.
Innerhalb von vier Jahren konnte die Alphabetisierungsrate von 13 auf 73 Prozent erhöht werden. Um die Wüstenbildung zu stoppen, ließ er 10 Millionen Bäume pflanzen. Ohne ausländische Hilfsgelder setzte das Land Infrastrukturprojekte wie neue Straßen und Eisenbahnstrecken um. Frauen wurden in hohe öffentliche Ämter berufen und ermutigt, am öffentlichen Leben sowie am Staatswesen teilzuhaben. Genitalverstümmelung, Zwangsehen und Polygamie wurden verboten. Feudale Grundbesitzer wurden enteignet und das Land an Bauern übergeben. So stieg die Weizenproduktion innerhalb von drei Jahren von 1700 kg pro Hektar auf 3800 kg pro Hektar. Damit wurde Burkina Faso unabhängig von Nahrungsimporte. Sein eigenes Gehalt und jenes der Politiker wurde radikal gekürzt, die Mercedes-Dienstwagenflotte verkauft und mit gebrauchten Renaults ersetzt.
Heute ist Burkina Faso eines der unterentwickeltsten Länder der Welt (Platz 184 von 191 im „Human Development Index“). Das Land ist ebenso wie Sankara für Jahrzehnte aus dem internationalen Fokus geraten. Gerade ändert sich das nicht nur aufgrund der Spannungen in Niger. Mehr …

04.08.2023: Afrika wird russisch: NATO plant den Krieg – COMPACTTV.  Nach dem Machtwechsel: Das westafrikanische Land Niger droht zum Schlachtfeld zu werden. Der Westen gegen Russland: Das hat Europa gespalten und spaltet nun Afrika. Worum es überhaupt geht, wer gegen wen kämpft und warum das für uns in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, erklären Ihnen heute Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Video …

USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch. "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone. Mehr …

Dänemark. Islamischer Terror als Antwort auf Koranverbrennung: Dänemark kontrolliert seine Grenzen. Kopenhagen – Islam ist Frieden, schon klar: Nach den in islamischen und linken Kreisen umstrittenen Koranverbrennungen in Kopenhagen verstärkt die dänische Polizei vorübergehend ihre Grenzkontrollen. Bei der Einreise nach Dänemark könne es zu stichprobenartigen Grenzkontrollen kommen, teilte das Justizministerium mit. Aufgrund der “aktuellen Entwicklung der Bedrohungslage” sei die Behörde zu der Einschätzung gekommen, die Überwachung des Grenzverkehrs für eine gewisse Zeit zu verstärken, hieß es.
Dies sei auf Empfehlungen des Polizeinachrichtendienstes PET geschehen, berichtet die dänische Tageszeitung “Jyllands-Posten” am Freitag. Demnach sei der Nachrichtendienst zu der Einschätzung gekommen, dass die Koranverbrennungen die terroristische Bedrohungslage verschärft haben. In den letzten Wochen wurden bei Protestaktionen sowohl in Dänemark als auch in Schweden mehrfach Ausgaben des Koran angezündet.
Die Aktionen hatten in vielen muslimisch geprägten Ländern Empörung ausgelöst. In der irakischen Hauptstadt Bagdad war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen die schwedische Botschaft gestürmt worden war. Die irakische Regierung hatte Schweden mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Viele schwedische und dänische Bürger sehen die Verbrennungen offensichtlich als unnötige Provokation zum Nachteil ihres Landes und wünschen sich angeblich ein Verbot solcher Aktionen. Andere sehen die Verbrennungen als legitim ausgeübte Religionskritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Dänemark hat angekündigt, ein Verbot von Koran-Verbrennungen im Rahmen von Versammlungen zu prüfen.
Also immer schön nachgeben, bis es dann zu Aufständen in islamischen Ländern kommt, wenn in Dänemark eine Frau ohne Kopftuch herumläuft. Religionsfreiheit bedeutet auch, solche Provokationen auszuhalten. Und eigentlich ist der Islam doch eine starke und stabile Religion, deren überzeugte Anhänger über brennendes Papier nur müde lächeln könnten. Mehr …

Niger.  USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch. "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone.
Abertausende von nigrischen Bürgern, die in der vergangenen Woche die Absetzung des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum durch dessen eigene Präsidentengarde unterstützen, versammelten sich am Donnerstag erneut zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey, wobei Berichten zufolge einige auch große russische Flaggen schwenkten. Die Demonstranten folgten dem Aufruf einer Koalition zivilgesellschaftlicher Vereinigungen anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich. Sehr aktiv in Niger ist die vor einem Jahr gegründete M62-Bewegung (französisch Mouvement M62) als eine Gruppe der Zivilgesellschaft, die gegen die fortwährende französische Militärpräsenz in Niger seit 1960 protestiert.
Einer der Demonstranten, Issiaka Hamadou, sagte, dass "uns nur die Sicherheit interessiert", unabhängig davon, ob sie von "Russland, China oder der Türkei kommt, wenn sie uns helfen wollen". "Wir wollen einfach keine Franzosen, die uns seit 1960 ausplündern – sie sind seitdem hier, und nichts hat sich geändert", sagte er. Mehr …

Niger: Gegenputsch wahrscheinlicher als "nur" eine Invasion. Den jüngst in der nigrischen Hauptstadt Niamey gestürzten Staatschef kann der Westen kaum allein mittels seiner folgsamen Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft im Sahel restituieren. Ein Gegenputsch in Niger seitens westlicher Agenten in der Armee und der im Land präsenten Truppen Frankreichs und der USA müsste schon hinzukommen.
Niger liegt zwar seit Kolonialzeiten im Einflussbereich Frankreichs, doch auch die US-amerikanischen Interessen in diesem Land sind mittlerweile vielfältig. Seit 2012 haben die USA über 500 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Niger bereitgestellt – gerade für ein Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt zählt, ist das eine astronomische Summe. Doch für Washington und den Westen bleibt Niger aus vielen weiteren Gründen wichtig.
Erstens verfügt das Land über riesige Uranvorkommen – diesbezüglich steht Niger an fünfter Stelle in der Welt. Zweitens gilt Niger als ein wichtiger Partner des Westens in der gesamten Sahelzone südlich der Sahara. Im Jahr 2021 bezeichnete die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ganz offen Niger als "einen der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus". Und der Sender France 24 machte nach dem Militärputsch auch darauf aufmerksam, dass Niger im Jahre 2022 "zu einer Drehscheibe für Frankreichs Operationen gegen den Dschihadismus geworden" war. In seiner ersten Ansprache an die Nation begründete der neue Staatschef General Tchiani die Notwendigkeit des Staatsstreichs allerdings bemerkenswerterweise ausgerechnet mit der "sich verschlechternden Sicherheitslage".
Offensichtlich ist die neue Regierung gar nicht damit einverstanden, wie der Westen Niger ausnutzt und die Armee des Landes nur als Kanonenfutter für Auseinandersetzungen mit Dschihadisten betrachtet. Niger einzubüßen, können sich die USA und ihre Verbündeten nicht leisten. Denn das könnte eine riesige Lücke mitten in ihrem Sicherheitssystem in Westafrika bewirken, was womöglich sofort von radikalen Islamisten ausgenutzt werden würde. Mehr …

Afrika / Niger.  "Unsere Entscheidungen werden das Leben von Millionen von Menschen beeinflussen" – ECOWAS-Gipfel. Die Verteidigungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) kamen am Mittwoch in Abuja zusammen, um über die anhaltenden politischen Unruhen nach dem Militärputsch in Niger zu beraten. Der nigerianische Chef des Verteidigungsstabs, General Christopher Gwabin Musa, betonte, dass die von der ECOWAS getroffenen Entscheidungen "das Leben von Millionen von Menschen beeinflussen werden".  Mehr …

Afrika / Burkina Faso.  Präsident Burkina Fasos: "Russland ist für Afrika Familie". Der Präsident Burkina Fasos, das jüngste auf dem Gipfel anwesende afrikanische Staatsoberhaupt, der 35-jährige Hauptmann Ibrahim Traoré, hat auf dem Russland-Afrika-Gipfel eine denkwürdige Rede gehalten. Traoré sprach über den Kampf seines Landes um Unabhängigkeit.
"Was Burkina Faso angeht, heute, seit über acht Jahren, sind wir mit der barbarischsten und gewalttätigsten Form des Neo-Kolonialismus, dem Imperialismus konfrontiert. Unsere Vorfahren lehrten uns eines: 'Ein Sklave, der nicht rebelliert, verdient kein Mitleid.' Wir bitten niemanden, uns zu bemitleiden." Traoré sagte auch, dass Russland für Afrika Familie sei: "Wir fühlen uns als Familie in dem Sinne, dass Russland auch Familie für Afrika ist. Wir sind eine Familie, weil wir dieselbe Geschichte haben." Auch wies er darauf hin, dass eine Reihe afrikanischer Staatschefs ihren Völkern nicht dienen und forderte die afrikanischen Führer auf, "sich nicht länger wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal springen, wenn die Imperialisten an den Fäden ziehen". Der Präsident schloss seine Rede mit einem berühmten Zitat Fidel Castros ab: "Heimat oder Tod! Wir werden siegen!" Mehr …

Ägypten.  Enkel von Gamal Abdel Nasser: Russland spielt eine wichtige Rolle in Afrika. Gamal Abdel Nasser Jr., Enkel des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, nahm am vergangenen Wirtschaftsforum Russland-Afrika teil. Der Nachfahre des bekannten Politikers teilte in einem Exklusivinterview mit RT mit, dass Russland immer ein Partner der afrikanischen Befreiungsbewegungen gewesen sei und es viele positive Aspekte in der Zusammenarbeit mit Moskau gebe. Video und mehr …

Niger: "Frankreich und USA sind Nazistaaten". Am Donnerstag, dem Tag der Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft, haben Tausende in Niamey für die neue Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten den sofortigen Abzug ausländischer Streitkräfte, einschließlich französischer Truppen, sowie die Freilassung politischen Gefangenen. Video und mehr …

Niger.  Eine Erklärung was in Niger vor sich geht und warum...  Video …

03.08.2023: Niger warnt vor ausländischer Einmischung – Afrikaner unterstützen Putschserie auf dem Kontinent. Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen in Afrika stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten. Nach dem Machtwechsel in Niger droht die Situation zu eskalieren. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verhängte unter Druck des Westens bereits Sanktionen gegen das Land und drohte sogar mit militärischer Intervention. Mali, Burkina Faso und Guinea stellten sich allerdings auf die Seite Nigers. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache am Mittwochabend wetterte Nigers neuer Staatschef gegen ECOWAS und rief die Bevölkerung auf, zur Verteidigung des Landes bereit zu sein. Dabei warnte General Abdourahmane Tchiani vor ausländischer Einmischung und militärischer Intervention gegen den Putsch. Er bezeichnete die von der ECOWAS verhängten Sanktionen als "illegal, ungerecht, unmenschlich und beispiellos".
Historisch hat sich ECOWAS nach der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika herausgebildet. Die geschichtliche Verbindung an Westen deutet auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss im Bündnis hin. "Wir rufen daher das gesamte nigrische Volk und seine Einheit auf, all jene zu besiegen, die unserer hart arbeitenden Bevölkerung unsägliches Leid zufügen und unser Land destabilisieren wollen", so der General. Tchiani, der die Präsidentengarde Nigers befehligt, versprach außerdem, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu Wahlen zu schaffen. Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey fest- und anschließend abgesetzt. Mehr …

Moldau. Moldaus „Absicherung“ schreitet voran. Ein neuer EU-Einsatz in Moldau soll das Land gegen Russland „absichern“. Chișinău verschärft den Kurs gegen nicht prowestliche Kräfte, verbietet größte Oppositionspartei. Forderung nach Anschluss an Rumänien wird laut. Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss „absichern“. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal.
Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Maßnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der „Platz“ des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei „in Europa“ bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschließen. Mehr …

Japan.  Proteste in Tokio gegen Verklappung radioaktiven Wassers ins Meer. Zwölf Jahre nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi hat die Regierung Japans angekündigt, dass das Kühlwasser aus dem havarierten Kernkraftwerk in den Pazifik verklappt werden soll. Video und mehr …

02.08.25023: Westafrika – Niger. "Andere Optionen sind in der Mache" – Droht ein Krieg in Westafrika? Am Mittwoch haben Soldaten den Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, entmachtet und seine Regierung für aufgelöst erklärt. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat derweil grünes Licht für den "Einsatz von Gewalt" gegeben, sollte der nigrische Präsident nicht binnen einer Woche wiedereingesetzt werden. Video und mehr …

Nach Streit um Getreideexport: Ukraine und Polen bestellen gegenseitig Botschafter ein. Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind erneut angespannt. Anlässlich der polnischen Blockade ukrainischen Getreides lieferten sich Regierungsvertreter einen Schlagabtausch. Im Zuge des Streits über die polnische Blockade ukrainischer Getreideexporte ist es am Dienstag zu einem Eklat gekommen. Der Leiter des Präsidialamtes für internationale Politik, Marcin Przydacz, äußerte zunächst öffentlich, dass die Ukraine wirklich große Unterstützung von Polen erhalten habe und sie "anfangen sollte, die Rolle zu würdigen, die Polen in den letzten Monaten und Jahren für die Ukraine gespielt" habe.
Es sei klar, so Przydacz, dass Polen im Rahmen der Agrarpolitik und des Schutzes der polnischen Grenzen "vor einer Flut dieser Art von Produkten keinen Schritt zurück oder seitwärts machen" könne. Die Interessen des polnischen Staates müssen mit Nachdruck vertreten werden. Kiew weist Anschuldigungen zurück. Daraufhin bestellte das ukrainische Außenministerium den polnischen Botschafter in der Ukraine, Bartosz Cichocki, ein. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Sybiga, teilte mit, man weise die Versuche von Politikern kategorisch zurück, "der polnischen Gesellschaft die unbegründete Meinung aufzudrängen, die Ukraine wisse die polnische Hilfe nicht zu schätzen".
Die Realität sei ein "freundlicher und offener Dialog zwischen den Präsidenten der Ukraine und Polens", zwischen denen ein "hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und Vertrauen" bestehe. Sybiga fügte hinzu: "Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn dein Retter eine Rettungsgebühr von dir verlangt, selbst wenn du blutest." Mehr …

01.08.2023: Schweiz & Österreich. Petition: Keine Beteiligung der Schweiz und Österreichs am NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“. Die „European Sky Shield-Initiative“ (ESSI) ist ein Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Mittlerweile sind 17 Länder der Nato beteiligt. Am 7. Juli 2023 haben auch Österreich und die Schweiz eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Die Frage ist nun, ob die Teilnahme bei „Sky Shield“ mit der Österreichischen und Schweizerischen Neutralität vereinbar ist? Die länderübergreifende Initiative PatriotPetition.org fordert in einer Petition an die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz, den Beitritt zum „Sky Shield“-Luftverteidigungssystem zu unterlassen. Sehen Sie in dieser Sendung, wie PatriotPetition.org seine Sichtweise begründet. Video …

Dänemark knallhart: Nur noch rund 1000 Asylanträge im ersten Halbjahr. Es geht, Dänemark macht’s vor. Die Zahl der Asylanträge ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf 1048 gesunken. In Deutschland explodieren sie hingegen im Jahr Acht nach Merkels Grenzöffnung ein weiteres Mal. Hier stellten illegale Einwanderer im gleichen Zeitraum 125 566 Erstanträge plus 10 395 Folgeanträge. Auch im Nachbarland regieren Sozialdemokraten, doch die haben sich zum Ziel gemacht, das “Zusammengehörigkeitsgefühl” der Dänen nicht aufs Spiel zu setzen. Dänemark soll das Land der Dänen bleiben. “Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren“, kündigte Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (S), Mette Frederiksen vor zwei Jahren an. Und das war keine leere Phrase. Sie ließ ihren Worten Taten folgen und fährt eine knallharte Abschreckungspolitik. Zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Integrationsminister Kaare Dybvad will sie die Asyl-Zahlen noch weiter senken: auf null.
Ihre Methoden zeigen Erfolg. So dürfen in Brennpunktvierteln nur noch höchstens 30 Prozent “nichtwestliche” Migranten wohnen, denn in vielen Stadtgebieten ist die Bildungsquote niedrig, dafür die Arbeitslosigkeit, der Migrationsanteil sowie die Kriminalitätsrate hoch. Durch die erzwungene Durchmischung soll die Integrationgewährleistet und Parallelgesellschaften aufgelöst und verhindert werden. Dafür lässt die Regierung Häuser abreißen und Menschen zwangsumsiedeln. Erfolgreich begonnen wurde damit im Aarhuser Stadtteil Gellerup. Dort dürfen nur noch maximal 40 Prozent der Sozialwohnungen bleiben. Stattdessen sollen privat finanzierte Wohnungen entstehen und Menschen mit höherem Einkommen, besserer Bildung und ohne Migrationshintergrund angelockt werden. “Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften“, lautet die 2018 vom Parlament verabschiedete Strategie. “Ghetto“-Listen, auf denen die problematische Stadtviertel je nach Härtegrad aufgeführt werden, sind die Grundlage für die erfolgversprechende Maßnahmen. Bei der Abschiebung ist Dänemark Vorreiter: Es schiebt als einziges EU-Land wieder nach Syrien, in die gerichtlich als sicher eingestufte Provinz Latakia, ab. Als kleine zusätzliche Motivationshilfe werden jedem freiwilligen Rückkehrer 5400 Euro angeboten. Mehr …

Niger. Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt. Gelingt dem Militär die Machtübernahme in Niger, würde sich ein Streifen antiwestlicher Staaten quer über den Kontinent von Guinea bis Sudan erstrecken. Die jüngsten Machtwechsel können als Rebellionswelle interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen versuchen.
Der Putsch in Niger war ein unerwarteter Rückschlag für den "Wertewesten". Niger war im Grunde die letzte Bastion der prowestlichen Staaten in der Sahel-Zone. Das Land ist ein wichtiger Stützpunkt für das französische Militär nach dem Abzug aus Mali und Burkina Faso. Auch die Bundeswehr hat ursprünglich geplant, einen Teil ihres bevorstehenden Abzugs aus Mali über den Lufttransportstützpunkt Niamey durchzuführen. Nun ist der Ausgang über Niger versperrt und die Vorräte in Gao reichen nur noch für eine Weile.
Die Militärübernahme in Niger ist die sechste in dieser Region seit 2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina Faso setzte das Militär im Jahr 2021 den Präsidenten Roch Kaboré ab. In Tschad wiederum trat der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby, ein General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters an. Die abgesetzten Herrscher galten als westlich orientiert und unter den neuen Staatenlenker fahren alle drei Länder einen Kurs der Souveränität.
Im Jahr 2017 hatten Deutschland, Frankreich und die EU die "Sahel-Allianz" mit den fünf Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad geschlossen, damit sie die Basis ihrer Macht ausbauen konnten. Sollte dem Militär die Machtübernahme in Niger gelingen, würde sich geografisch ein Streifen von Staaten quer über den Kontinent – von Guinea bis Sudan – erstrecken, die durch sich vom Westen emanzipierten Oberhäuptern regiert werden. Die jüngsten Machtwechsel dürften insofern als eine Rebellionswelle gegen den Westen interpretiert werden, deren Ziel die Befreiung aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen, insbesondere Frankreich, ist.
Der Westen ist bereits in Alarmstimmung, weshalb er alles daran setzen wird, neue Entwicklungen in Niger rückgängig zu machen. Angesichts antifranzösischer Proteste in Niger drohte Frankreich dem westafrikanischen Land mittlerweile mit einem Eingreifen. Derzeit sind die westlichen Staaten allerdings durch den Ukraine-Krieg und zunehmende Systemrivalität zwischen den USA und China überlastet. Der Westen erwägt infolgedessen eine Militärintervention gegen Niger über die sogenannte Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszuführen. Die Organisation verhängte kürzlich nicht nur weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen das Mitgliedsland Niger, sondern drohte mit dem Einsatz von Gewalt. Mehr …

Burkina Faso und Mali warnen vor militärischer Intervention in Niger. Die Nachbarländer Nigers warnen, dass jede Intervention zur Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum als "Kriegserklärung" gegen sie betrachtet werde. Wenige Tage nach dem Putsch in Niger warnten die Regierungen in Mali und Burkina Faso davor, dass ein militärisches Eingreifen in dem westafrikanischen Nachbarland zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als "Kriegserklärung" aufgefasst würde. "Jegliche militärische Intervention in Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich", teilten beide Regierungen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Am Sonntag hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja den selbsterklärten Staatenlenker in Niger ein Ultimatum gestellt und auch mit dem "Einsatz von Gewalt" gedroht. Zudem forderte sie die "sofortige Freilassung" des von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Bazoum. Mehr …

Eritreas Präsident: Völker der Welt haben westliche Hegemonie satt. Der russisch-ukrainische Konflikt ist in Wirklichkeit ein Krieg, der von der NATO erklärt und von Washington in den letzten 30 Jahren gegen Moskau geführt wurde, erklärte der Präsident Eritreas, Isaias Afwerki, am Sonntag. Video und mehr

Senegal: Sonko inhaftiert. In dem westafrikanischen Land ist Oppositionsführer Ousmane Sonko angeklagt und inhaftiert worden. Der Zugang zum Internet wurde eingeschränkt. Im Senegal ist der Oppositionsführer Ousmane Sonko nach seiner Festnahme am Freitag angeklagt und inhaftiert worden. Grund: Verdacht auf Aufruf zum Aufruhr. Dies bestätigte gemäss ORF sein Anwalt Ousseynou Ngom. Zudem kündigte das Innenministerium an, Sonkos Partei PASTEF aufzulösen. Die Partei habe regelmässig einen Aufstand gefordert, was zu Zerstörungen und dem Verlust von Menschenleben geführt habe.
Bereits im Juni war es nach einem Gerichtsurteil gegen Sonko zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Er war zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine junge Frau zu «unzüchtigem Verhalten» angestiftet haben soll. Ausserdem wurde Sonko verboten, im kommenden Jahr für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Die neuen Vorwürfe hätten aber nichts mit dem vorherigen Urteil zu tun, wie der Generalstaatsanwalt erklärte. Laut Sonkos Anwälten befinde er sich seit Sonntag in einem Hungerstreik. Aus Angst vor Protesten wurde im Senegal der Zugang zum Internet eingeschränkt. Mehr …

Niger. Intervention in Niger wäre auch eine «Kriegserklärung» an benachbarte Länder. So warnten Burkina Faso und Mali westliche Länder und andere afrikanische Staaten. Der Coup in Niger hängt auch mit dem Neokolonialismus zusammen. Letzte Woche kam es in Niger zu einem Staatsstreich, bei dem die nigrische Präsidentengarde Präsident Mohamed Bazoum festnahm. Der Generalkommandant der Garde, Abdourahamane Tchiani, erklärte sich zum Anführer einer neuen Militärjunta. Dabei geht es der Junta angeblich auch darum, sich von neokolonialen Fesseln zu befreien. Dass diese in Niger noch bestehen, beweist unter anderem die Tatsache, dass Truppen aus Frankreich, den USA, Italien und der EU in dem Land stationiert sind.
Der Westen ist daher nicht erfreut über den Coup. Die Junta hat Frankreich beschuldigt, eine militärische Intervention zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum geplant zu haben, berichtet der Guardian. In einem gemeinsamen Kommuniqué warnten die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso nun westliche Länder und andere afrikanische Staaten vor einer Intervention in Niger, informiert RT. Sie betonten, dass jede militärische Aktion gegen Niger als Angriff auf diese Staaten selbst angesehen würde. Beide Länder erklärten: Eine solche Intervention würde dazu führen, dass sie sich aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zurückziehen würden. Auch würden sie Selbstverteidigungsmassnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte und der Bevölkerung im Niger ergreifen.
Das gemeinsame Kommuniqué wies auf die mögliche Destabilisierung der gesamten Region im Falle einer Intervention hin. Es zog Parallelen zu den Folgen der einseitigen Intervention der NATO in Libyen, die zur Ausbreitung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika beigetragen hat. Sowohl die ECOWAS als auch die Afrikanische Union haben Ultimaten und Sanktionen ausgesprochen, um die verfassungsmässige Ordnung in Niger wiederherzustellen, wie RT erklärt. Mali und Burkina Faso verurteilten die Sanktionen der ECOWAS als «illegal, illegitim und unmenschlich» und brachten ihre Solidarität mit der nigrischen Bevölkerung zum Ausdruck. Mehr …

31.07.2023: Niger. Militärregierung in Niger stoppt Uranexport nach Frankreich – EU droht. Die Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran nach Frankreich verboten. Unterdessen verschärft der Westen seine Drohungen gegen die Putschisten. Sowohl die EU als auch die USA haben Unterstützung für eine mögliche Intervention der ECOWAS angekündigt. Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag: "Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger."
Ein weiterer Tweet betont die Ungleichheit der Verhältnisse zwischen Frankreich und Niger: "In Frankreich wird jede dritte Glühbirne mit Strom aus Uran aus Niger betrieben. Währenddessen haben in Niger 80 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Elektrizität."
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. In einer Erklärung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Montag, heißt es: "Die Europäische Union schließt sich der scharfen Verurteilung des inakzeptablen Staatsstreichs in Niger durch die Staatsoberhäupter der Subregion an.
Der demokratisch gewählte Präsident Bazoum bleibt das einzige nigrische Staatsoberhaupt. Eine andere Autorität als die seinige kann nicht anerkannt werden. Er muss ohne Verzug und ohne Bedingungen die Freiheit und Fülle seines hohen Amtes wiedererlangen. Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf diesen Putsch ergriffen hat, und wird sie rasch und entschlossen unterstützen. Die Europäische Union lehnt den Vorwurf ausländischer Einmischung ab. Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er durch die Abstimmungen zum Ausdruck kommt, respektiert wird. Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten, diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich." Mehr …

Niger.  "Wir sind in unserem Recht" – Tausende Demonstranten in Niger unterstützen die Putschregierung. Nach dem Militärputsch in Niger am vergangenen Mittwoch sind am Wochenende Tausende Demonstranten vor die französische Botschaft gezogen. Sie forderten die Schließung aller ausländischen Stützpunkte, schwenkten aber russische Fahnen und Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit Frankreich, es lebe Putin". Video und mehr …

Indien: Live-Gesichtserkennung im Bundesstaat Uttar Pradesh. Der Einsatz der Künstlichen Intelligenz, einschliesslich biometrischer Gesichtserkennung, soll laut Polizeibehörden der Verbrechensbekämpfung dienen. Die Implementierung digitaler Überwachungsmethoden liegt weltweit im Trend. Wie das Portal Biometric Update berichtet, hat die Polizei im Bezirk Gautam Buddha Nagar im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh eine Suchmaschine zur Verbrechensbekämpfung eingeführt, die auf Live-Gesichtserkennung basiert und als Geospatial Data Intelligence Platform (GDIP) bezeichnet wird.
Gautam Buddha Nagar gehört zur nationalen Hauptstadtregion Delhi. Die Sicherheitsbehörden rechtfertigen ihr Projekt damit, dass die neue Technologie dazu beitragen werde, die Kriminalitätswelle in der Stadt einzudämmen. Die GDIP integriert Verbrechens- und Polizeidaten verschiedener Behörden und ermöglicht es den Ermittlern, auf Aufzeichnungen zuzugreifen und Kriminalitätsschwerpunkte zu kartieren, erläuterte Polizeipräsident Laxmi Singh gegenüber der Hindustan Times. Die Implementierung wird in der kommenden Woche beginnen, gefolgt von der Einbindung eines Gesichtserkennungssystems. Dieses wird in Echtzeit nach Übereinstimmungen mit einer Datenbank mit schätzungsweise 25’000 Fahndungsfotos und Fotos von Verurteilten und Untersuchungshäftlingen suchen.
Die GDIP ist laut Biometric Update das jüngste Projekt in Indien, das KI zur Verbrechensbekämpfung einsetzt, einschliesslich Gesichtserkennung. Schon im Jahr 2020 verabschiedete das Land ein Gesetz, das Polizeibeamten befugt, biometrische Daten von Verurteilten und Verdächtigen zu sammeln, und genehmigte die Einführung automatischer biometrischer Gesichtserkennung bei polizeilichen Ermittlungen. Die Integration von KI-Anwendungen in die Polizeiarbeit, insbesondere die nicht-untersuchungsbezogene Gesichtserkennung, hat auch Kritik ausgelöst. Denn KI-Modelle lernen aus riesigen Datenmengen, die bestimmte menschliche Werte annehmen können, was zu Verzerrungen und Subjektivität führen könnte.
KI-Systeme würden sich immer mehr auf maschinelles Lernen und Deep-Learning-Modelle stützen. Dadurch könnten sie autonomer werden, sodass ihr Einsatz die Frage nach der Verantwortlichkeit für falsche Ergebnisse aufwirft, warnte Shruti Mantri, stellvertretende Direktorin am Institute of Data Sciences der Indian School of Business in Hyderabad. Mehr …

30.07.2023: Afrika braucht Jahrzehnte für Erholung. Am Beispiel von Gambia skizzieren die Autoren Hassoum Ceesay und Toby Green die Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen auf afrikanische Länder. Fast drei Monate nachdem die Weltgesundheitsorganisation den globalen Covid-19-Gesundheitsnotfall für beendet erklärt hat, sind die Auswirkungen der politischen Reaktion Afrikas auf die «Pandemie» noch nicht abgeklungen. Ganz im Gegenteil: Als Ergebnis der Reaktion auf eine Krankheit, die nur relativ geringe Auswirkungen auf die afrikanische Sterblichkeitsrate hatte, steht der Kontinent nun vor einem Jahrzehnt der Entbehrungen. Um zu verstehen, was das bedeute, brauche man nur einen Blick auf das kleinste Land des Kontinents zu werfen, schreiben Hassoum Ceesay und Toby Green für das Portal Unherd.
Als Gambia im März 2020 seinen ersten Covid-Lockdown ankündigte, war das Land bereits angeschlagen. Nach Jahren der Diktatur von Präsident Yahya Jammeh hatte die 2017 eingesetzte demokratische Regierung unter Präsident Adama Barrow eine Ära der Hoffnung eingeläutet. Die Versuche gambischer Jugendlicher, die Sahara und das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen, gingen zum Beispiel deutlich zurück. Doch die Reaktion des Landes auf die Pandemie hat diese Errungenschaften zunichte gemacht und auch dem Vertrauen der Gambier in die neu entdeckte Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Mehr

Griechenland. Klimawandel und Demokratie: Wie die Waldbrände in Griechenland den Polizeistaat befördern. Über 600 Brände auf Inseln und Festland. Doch viele der Feuer sind menschengemacht. Und die Regierung Mitsotakis geht auf fragwürdige Weise mit der Lage um – und feiert sich dafür. Die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum stehen im Zentrum der Diskussion um den Klimawandel. In Griechenland brennt es nicht nur auf der Ferieninsel vieler Europäer, Rhodos. Große Feuer wüten im Westen des Landes, auf Korfu, auf Euböa und rund um die mittelgriechische Stadt Volos. Zuvor war die Hauptstadt Athen von Bränden umgeben gewesen. Mehr …

Niger. Nach Militärputsch. Machtwechsel in Niger: Ein Dammbruch für die Migration nach Europa? Der Niger ist ein wichtiger Partner der EU zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Ob die neuen Militärmachthaber weiter mit der EU kooperieren, sei fraglich, so ein Sahelexperte. Der Militärputsch im Niger könnte schwerwiegende Folgen für die Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer haben. Das sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne den Niger wird die Strategie … zusammenbrechen“, so Laessing. Vorherige Vereinbarungen seien weitgehend wirkungslos, wenn die neue Militärjunta im Niger die Kooperation nicht fortsetze.
Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit Präsident Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hieß es vonseiten der Putschisten. Mehr …

29.07.2023: Niger.  Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes. Der Staats-streich in Niger könnte einen Versuch lokaler Eliten darstellen, das Land aus seiner neokolonialen Abhängigkeit von Frankreich zu lösen. Für die französische und die europäische Wirtschaft könnten die Folgen hingegen weniger positiv ausfallen. Mehr …

Afrika. Aufrüttelnde Bilder und Plakate: Wie sowjetische Kunst Afrika bei der Entkolonialisierung half. "Afrika kämpft, Afrika wird gewinnen": Die Befreiung Afrikas von der Unterdrückung durch westliche Kolonialherren in den 1960er Jahren wurde zu einem der Hauptthemen sowjetischer Propagandaplakate.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, erlebte der afrikanische Kontinent seinen eigenen "Triumphmarsch der Souveränität". Allein im Jahr 1960 erlangten 17 neue Nationen im ehemals kolonial unterdrückten Afrika ihre Unabhängigkeit. Während die ehemaligen Kolonien weiterhin wirtschaftlich von Europa abhängig blieben, kämpften sie für die politische Unabhängigkeit. Die UdSSR versuchte, ihnen dabei so gut wie möglich zu helfen und leitete so auf der 15. Sitzung der UN-Generalversammlung die tatsächliche Annahme der Erklärung über die Unabhängigkeit der kolonialen Länder und Völker ein. Damals erhielt das Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion als das wichtigste strategische Dokument des Landes einen Punkt, in dem es hieß: "Die nationalen Befreiungsbewegungen sind eine der wichtigsten antiimperialistischen Kräfte." Mehr …

28.07.2023: Rumänien. Rumänische Partei AUR vergleicht Führungsstil der EU mit dem der Sowjetunion. Umfragen zufolge könnte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 auf 20 Prozent erhöhen, berichtet das Portal Euractiv. Der Parteivorsitzende der rumänischen Partei AUR, George Simion, hat den Führungsstil der EU mit dem der Sowjetunion verglichen. Deshalb strebe seine Partei nach den EU-Wahlen eine Koalition rechts der Mitte nach italienischem Vorbild an, berichtet das Portal Euractiv.
Ihr Debüt feierte die «Allianz für die Einheit der Rumänen» (AUR) bei den Parlamentswahlen 2020, damals hatte sie neun Prozent der Stimmen erhalten. 2024 werden in Rumänien sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Laut Euractiv deuteten Umfragen darauf hin, dass die AUR bei diesen Wahlen ihren Stimmenanteil auf 20 Prozent mehr als verdoppeln und möglicherweise auf dem zweiten Platz landen könnte. Mehr …

Afrika: Atomkraft? Ja, bitte! – "Kernenergie ist ein Auslöser für Wirtschaftswachstum". Der Generaldirektor von ROSATOM, Alexei Lichatschow, hat am Donnerstag beim Russland-Afrika-Gipfel über den Ausbau der Kernenergie in Afrika gesprochen. Video und mehr …

Niger: "Wir stehen hinter der Armee, seit 13 Jahren tut das Regime, was es will". Demonstranten haben sich am Mittwoch und Donnerstag in den Straßen von Niamey versammelt, um den Staatsstreich der Armee in Niger zu feiern. Einige Anhänger des Putsches plünderten das Hauptquartier der regierenden Partei für Demokratie und Sozialismus von Präsident Mohamed Bazoum und steckten es in Brand. Video und mehr …

27.07.2023: Niger. Soldaten verkünden Machtübernahme im Niger. Im westafrikanischen Niger haben Soldaten im Fernsehen die Machtübernahme der Armee verkündet. Die Institutionen der Republik seien aufgelöst, die Luft- und Landesgrenzen geschlossen, und es herrsche eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. Die Präsidentengarde, eine Eliteeinheit der Armee, hatte Mittwochfrüh den seit 2021 amtierenden demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum (63) in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und den Zugang zum Palast und mehreren Ministerien gesperrt. Das Präsidialamt erklärte dagegen zunächst über soziale Netzwerke, die Präsidentengarde habe erfolglos eine antirepublikanische Bewegung gestartet. Später wurde die Meldung ohne Angabe von Gründen gelöscht.
International riefen die Vorgänge noch vor dem Auftritt der Soldaten im Fernsehen scharfe Verurteilungen hervor. Die Vereinten Nationen, die EU, die USA und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS forderten eine Freilassung Bazoums und die Rückkehr Nigers zur verfassungsmäßigen Ordnung. Den Informationen der EU zufolge liefen noch am Abend Verhandlungen mit den Putschisten. Nach Angaben von EU-Diplomaten sprachen EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch zweimal mit Bazoum, der bis zuletzt mit seiner Familie in seiner Residenz war. Auch UNO-Generalsekretär António Guterres kontaktierte den Präsidenten, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte. Der Generalsekretär sei "zutiefst verstört" über den Arrest von Präsident Bazoum. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, warf auf Twitter der Präsidentengarde vor, "in völligem Verrat an ihrer republikanischen Pflicht" zu handeln. Die französische Außenministerin Catherine Colonna schrieb, Frankreich verurteile "alle Versuche, Macht mit Gewalt zu ergreifen". Mehr …

Niger. Putsch im Niger. Wenn die letzte Bastion fällt. Es ist ein harter Schlag, nicht nur für die Bevölkerung im Niger, auch für Europa und Deutschland. Der Staatsstreich im Niger durch ranghohe Armeegeneräle kann und wird wohl für ganz Afrika und auch Europa weitreichende Folgen haben.
Der Niger war die letzte Bastion für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Sahel. Der bettelarme Staat in der Wüste galt in den vergangenen Jahren für die Europäer und vor allem die Deutschen als das letzte quasi befreundete Land in der von Krisen und Terror gebeutelten Region. Jetzt ist auch dieser Wüstenstaat in die Hände von Russland-freundlichen Militärs gefallen.
Im benachbarten Mali gab es 2020 und 2021 mehrere Militärputsche. Mittlerweile ist dort eine Junta aus Generälen an der Macht, die in ihren Außenbeziehungen radikal mit dem Westen gebrochen hat. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat sich ganz aus dem Land zurückgezogen, die UN-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll zum Ende des Jahres beendet werden. Die russischen Söldner der Militärfirma Wagner sind seit 2021 in Mali stationiert. Im benachbarten Burkina Faso ist die Lage ähnlich. Mehr …

26.07.2023: Afrika.  "Der Westen hat den Hunger in Afrika verschlimmert" – Russland-Afrika-Konferenz. "Viele westliche Länder haben vom Getreide-Deal profitiert und so den Hunger in Afrika verschlimmert", sagte Akram Harif, Chefredakteur des algerischen Nachrichtenportals Menadefence, am Dienstag bei der Russland-Afrika-Konferenz im Waldai-Diskussionsclub in Sankt Petersburg. Video und mehr …

25.07.2023: Singapur. Erstmals seit 20 Jahren. In Singapur soll Frau erhängt werden. Wegen Drogenhandel wurde eine Frau in Singapur zum Tode verurteilt. Das Urteil soll noch diese Woche vollstreckt werden und der Abschreckung dienen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren. In Singapur soll erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten ein Todesurteil gegen eine Frau vollstreckt werden. Die 45 Jahre alte Saridewi Djamani und ein 56 Jahre alter Mann sollen noch in dieser Woche gehängt werden, teilte die örtliche Menschenrechtsorganisation Transformative Justice Collective (TJC) mit.
Djamani war 2018 wegen Drogenhandels mit 30 Gramm Heroin zum Tode verurteilt worden. Die Familien der beiden Verurteilten wurden nach Angaben von TJC über die Termine der Hinrichtung informiert. Das zuständige Gefängnis äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.
Amnesty International rief die Behörden von Singapur auf, das Urteil nicht zu vollstrecken. "Es gibt keine Beweise dafür, dass die Todesstrafe eine besonders abschreckende Wirkung hat oder dass sie sich auf den Konsum und die Verfügbarkeit von Drogen auswirkt", betonte die Menschenrechtsorganisation. Singapur gehört zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Der Handel mit mehr als 500 Gramm Cannabis oder 15 Gramm Heroin kann mit der Todesstrafe geahndet werden.  Mehr …

24.07.2023: Rhodos. Größte Evakuierung der Geschichte. Waldbrände in Griechenland: Feuerwehr auf Rhodos geht von Brandstiftung aus. Aufgrund der Waldbrände in Griechenland mussten bislang 30.000 Menschen evakuiert werden. Die Feuerwehr von Rhodos wittert Brandstiftung als Ursache – entweder vorsätzlich oder fahrlässig. Mit der Evakuierung von 30.000 Menschen im Zentrum und Osten von Rhodos erlebt Griechenland seinen historisch größten Einsatz dieser Art. Immer noch dauert der Kampf gegen die Waldbrände an. Wie die örtliche Feuerwehr beschreibt, sind auch Touristenunterkünfte betroffen.
Aktuell seien 266 Feuerwehrleute mit 16 Einheiten, 49 Fahrzeugen, drei Löschflugzeugen und zwei Hubschraubern im Einsatz. Dazu kommen Hunderte Freiwillige und Helfer aus der Slowakei. Von dort ist Verstärkung in Form von 31 Feuerwehrleuten und fünf Fahrzeugen eingetroffen. Griechenlands stellvertretender Feuerwehr-Chef: „Brände durch Menschen verursacht“. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: man sollte in der Zukunft beobachten wer sich diesen Landgewinn zu welchem Zweck zu nutze macht. um zu erkennen, wer hinter diesen Brandstiftungen stecken könnte.)

Rhodos. Wenn Urlaub zum Horror wird: Massenevakuierung auf Rhodos wegen Waldbränden. Der Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos wütet nun schon den sechsten Tag. Am Sonntag wurden zu den 266 Feuerwehrleuten und 49 Löschfahrzeugen vor Ort weitere fünf Hubschrauber und zehn Flugzeuge in die Löscharbeiten einbezogen – sieben griechische, zwei türkische und ein kroatisches –, so das griechische Katastrophenschutzministerium. Video und mehr …

Japan: Polizeibehörde wird KI-gestützte Überwachungskameras einsetzen. Angeblich zum besseren Schutz von VIPs. Bis März 2024 sollen Tests mit KI-integrierten Kameras durchgeführt werden, die in der Lage sind, «abnormales Verhalten» und Gesichter zu erkennen. Mehr …

23.07.2023:  Massenprotest in Pakistan wegen Koran-Schändung: Eine Kriegserklärung an alle Muslime. Tausende Anhänger der religiösen politischen Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI) haben am Sonntag in Karatschi gegen die Schändung des Korans in Schweden demonstriert. Maulana Fazal-ur-Rehman, der Vorsitzende der JUI, warnte den Westen vor der versammelten Menschenmenge, dass die Schändung des Korans einer "Kriegserklärung" gegen die muslimische Gemeinschaft gleichkomme. "Sie sollten wissen, dass Sie nirgends hin flüchten können, wenn die Muslime zur Tat schreiten", warnte Rehman.
Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit Schweden" und "Botschafter von Schweden und Dänemark verhaften". Zu den Protesten in muslimischen Ländern kam es, nachdem die schwedische Polizei Anfang Juli einen Protest genehmigt hatte, bei dem ein in Stockholm lebender Iraker, der sich selbst als Atheist bezeichnet, damit drohte, einen Koran zu verbrennen. Am Ende trampelte der Mann auf der Heiligen Schrift herum. Auch in Dänemark hatten Demonstranten ein Koran-Exemplar öffentlich verbrannt. Video und mehr …

22.07.2023: Irak. Reaktion läßt nicht lange auf sich warten. Nach dem öffentlichen Verbrennen des Korans in Schweden.  Bagdad: Iraker verbrennen schwedische und LGBT-Flaggen nahe Botschaft. Die von den Behörden genehmigte Koran-Verbrennung in Schweden hat immer weitere Nachwirkungen. Im Irak haben Demonstranten am Sonnabend schwedische und LGBT-Flaggen in der Nähe der schwedischen Botschaft verbrannt. Video und mehr …

Nicaragua / Brüssel.  Ortega: "Sie wollten den Nazi-Präsidenten der Ukraine zum EU-CELAC-Gipfel bringen". Der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega hat verhindert, dass Wladimir Selenskij an einem Treffen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) teilnehmen kann. Das Treffen fand in der zurückliegenden Woche in Brüssel statt. In Brüssel fand diese Woche ein Treffen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg scheiterte offenbar am Widerstand des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega.
Die italienische Nachrichtenagentur ANSA schreibt, dass man sich in Brüssel eigentlich nach "ermüdenden Verhandlungen" auf ein Abschlussdokument einigte, in dem nur noch "tiefe Besorgnis" über den Krieg "gegen die Ukraine" zum Ausdruck gebracht wurde, doch Nicaragua es letztendlich ablehnte. Am Mittwoch nach dem Gipfel erklärte Ortega: "Sie wollten den Faschisten, den Nazi-Präsidenten der Ukraine, zum EU-CELAC-Gipfel mitbringen. Die Europäer drängten stark darauf, aber die Mehrheit der CELAC-Länder lehnte ab." Video und mehr …

21.07.2023: Nigeria. Zentralbank in Nigeria will, dass alle ihr unterstellten Institute die Social-Media-Konten seiner Kunden prüfen und erfassen. In Nigeria gab es gemischte Reaktionen auf eine Anweisung der Zentralbank des Landes (CBN) an alle Finanzinstitute, die ihrer Aufsicht unterstehen, die Social-Media-Konten von Nutzern als Teil des KYC-Prozesses (Know Your Customer - Kenne deinen Kunden) für die Kontoeröffnung zu erfassen. Die Richtlinie ist in den neuen Vorschriften zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden enthalten, die die CBN letzten Monat herausgegeben hat.
In einem Rundschreiben, das den Vorschriften beiliegt, erklärt die Apex Bank, dass die neuen Richtlinien Finanzinstitutionen bei der Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Vorschriften im Kontext der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden unterstützen sollen. Die CBN erklärt, dass der Schritt, der für alle Banken und alle Kundenkategorien verpflichtend ist, Teil des Kampfes der Bundesregierung gegen Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) ist. Geringe Nutzungsrate der sozialen Medien.
Seit dem Bekanntwerden der neuen Vorschriften wurden von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert, und viele bezweifeln, dass die Maßnahme angesichts der geringen Nutzung sozialer Medien im Land effektiv sein wird, berichtet TechNext24. Das Portal zitiert Statistiken der deutschen Datenerfassungsplattform Statista, die besagen, dass im Januar 2023 nur 31 Millionen der geschätzten 220 Millionen Menschen in Nigeria mit mindestens einer Social-Media-Plattform verbunden waren. Anstatt die finanzielle Eingliederung voranzutreiben, befürchten viele, dass die Forderung nach Social-Media-Handles für die Kontoeröffnung einen gegenteiligen Effekt haben könnte, indem diejenigen, die keine haben, ferngehalten werden, wodurch die derzeitige Ausschlusslücke noch größer wird. Auch das Problem der ungenauen Identifizierung wurde angesprochen, da es allgemein bekannt ist, dass einige Personen in sozialen Medien Informationen wie ihren Namen, ihre Adresse oder ihr Geburtsdatum verwenden, die sich von den Informationen auf ihren offiziellen Ausweisen unterscheiden. Mehr …

20.07.2023:  Fünf EU-Länder pochen auf Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide. Die Verordnung, gemäß der die Lieferungen von ukrainischem Getreide in die EU blockiert werden, wird im September auslaufen. Doch nun drängen einige Nachbarländer der Ukraine auf die Verlängerung des Einfuhrverbots. Die fünf EU-Mitgliedstaaten erhalten Beschränkungen für die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl aufrecht. Die Beschränkungen wurden in Brüssel seit Mai eingeführt, um die EU-Landwirte vor dem Zustrom des billigen ukrainischen Getreides zu schützen, das die Märkte überschwemmte, nachdem die EU die Zölle nach dem Beginn der russischen Militäroperation im vergangenen Jahr ausgesetzt hatte. Das Embargo erlaubt weiterhin den Transit ukrainischen Getreides durch die fünf Länder und soll am 15. September auslaufen. Mehr …

Senegal. Frankreichs Eliten jagen ihren schärfsten Kritiker. Das Außenministerium in Paris hat einen Strafantrag gegen Juan Branco eingereicht. Der senegalesische Machthaber Macky Sall hat gar einen Haftbefehl gegen den Aktivisten erlassen. Die senegalesische Regierung, eng verbandelt mit den französischen Spitzen, hat einen Haftbefehl gegen Juan Branco erlassen. Dies teilte sie am 14. Juli mit, wie Le Monde und weitere französische Medien berichten. Dakar wirft Branco – einem bekannten Anwalt, Buchautor, Aktivisten und scharfem Kritiker der Regierung von Emmanuel Macron – «Verbrechen und Vergehen» im Zusammenhang mit den Unruhen von Anfang Juni 2023 vor.
In Senegal ist es jüngst zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Machthabern und Oppositionellen gekommen. Regimekritiker taten im vergangenen Monat ihren Unmut kund. Dies, nachdem zuvor der bekannte Oppositionspolitiker Ousmane Sonko kaltgestellt wurde. Adji Sarr, eine ehemalige Mitarbeiterin eines Massagesalons, hatte Sonko vorgeworfen, sie vergewaltigt zu haben. Der Oppositionspolitiker wurde bezüglich dieser Vorwürfe zwar freigesprochen. Die senegalesische Justiz verurteilte ihn aber am 1. Juni 2023 zu einer zweijährigen Haftstrafe. Grund: Wegen der «Anstiftung zur Unzucht von Jugendlichen unter 21 Jahren». Die Klägerin, Adji Sarr, soll zum Zeitpunkt der Geschehnisse 19 Jahre alt gewesen sein.
Kritiker fürchten, dass Präsident Macky Sall damit einzig seinen Konkurrenten für die Wahlen 2024 ausser Gefecht setzen wollte. Das Urteil gegen Sonko führte wiederum zu Chaos, Plünderungen und Protesten. Letztere liess Präsident Sall mit eiserner Hand niederschlagen. Oppositionellen zufolge sind dabei mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung spricht von 16 Toten. Mehr …

19.07.2023: Honduras. Präsidentin von Honduras: "Energetischer Aufruf für die Freiheit von Julian Assange". Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat in ihrer Rede auf dem EU-CELAC-Gipfel in Brüssel die Freilassung von Julian Assange gefordert. "Heute, in diesem Raum, in dem die Werte und Prinzipien, die die Menschheit tragen, vertreten werden, ist es an der Zeit, als treue Verteidiger einer Welt mit Freiheit und ohne Zensur – ein heiliges Prinzip, das wir alle ehren müssen – solidarisch zu sein und einen rigorosen und energischen Aufruf für die Freiheit von Julian Assange zu machen." Video und mehr …

18.07.2023: Tunesien. Ab in die Wüste. EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen.
Gewalt und Deportationen. In Tunesien spitzen sich die Verhältnisse seit Monaten dramatisch zu. Zum einen steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise; schon im vergangenen Jahr wurden ohnehin bereits stark verteuerte Grundnahrungsmittel zuweilen knapp. Zum anderen eskalieren verbreitete Ressentiments gegen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara inzwischen immer wieder zu offener rassistischer Gewalt, insbesondere, seit Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptet hatte, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt“ und „Verbrechen“ über das Land gebracht.[1] Seitdem werden Flüchtlinge zunehmend aus ihren Wohnungen geworfen und in aller Öffentlichkeit physisch angegriffen. Mehr …

17.07.2023: Brasilien gegen Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira hat am Montag erklärt, dass Brasilien keine Waffen an beide Parteien im Ukraine-Konflikt liefern will. Zudem glaubt der Diplomat, dass der Frieden mithilfe von Ländern erreicht wird, die nicht in den Konflikt verwickelt sind. Mehr …

Kambodscha. Facebook vs. Kambodscha: Eine Lektion über die Sicherung des Informationsraums. Nach einem Streit zwischen dem US-amerikanischen Social-Media-Giganten Meta (auch bekannt als Facebook) und dem kambodschanischen Premierminister Hun Sen wechselte der südostasiatische Staatschef von Facebook zu Telegram, einer Social-Media-Anwendung, die in den ehemaligen Sowjetrepubliken und in einer wachsenden Zahl anderer Länder rund um den Globus beliebt ist.
Global Voices, ein von westlichen Stiftungen finanziertes Medienunternehmen, behauptete in einem Artikel mit der Überschrift „Kambodschanischer Premierminister verlässt Facebook* nach Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde“, dass Vertreter von Facebook* beschlossen hätten, das Konto von Premierminister Hun Sen für sechs Monate zu sperren, nachdem er angeblich „zu Gewalt angestiftet“ habe. Die Äußerungen von Premierminister Hun Sen mögen einen solchen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook darstellen oder auch nicht, doch die eigentliche Frage ist, warum die kambodschanische Führung ins Visier genommen und gesperrt wird, während in Washington ansässige Politiker, ihre politischen Verbündeten im Ausland und Netzwerke von Oppositionsgruppen auf der ganzen Welt, darunter auch solche, die tatsächlich Gewalt ausüben, nicht betroffen sind.
Militante Gruppen, die von den USA und ihren Verbündeten in einem anderen südostasiatischen Land, nämlich Myanmar, unterstützt werden, unterhalten zum Beispiel weiterhin Konten auf Facebook*, obwohl sie auf der in den USA ansässigen Social-Media-Plattform zu tödlicher Gewalt aufrufen, diese ausführen und dann feiern. US-basierte Social-Media-Plattformen als Instrument des von den USA geförderten Regimewechsels.
Diese Heuchelei rührt von der besonderen Beziehung her, die Facebook* und das US-Außenministerium seit mehr als einem Jahrzehnt unterhalten. Sie reicht weit in die Zeit vor dem von den USA inszenierten „Arabischen Frühling“ zurück, als Facebook, andere in den USA ansässige Social-Media-Giganten und das US-Außenministerium zusammenarbeiteten, um Agitatoren zu schulen, die die Destabilisierung der arabischen Welt in der gesamten Region ab 2011 vorbereiteten.
Dies wurde damals sogar von der New York Times in einem Artikel von 2011 mit dem Titel „U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings“ zugegeben. Der Artikel räumte die Rolle der US-Regierung bei der Ausbildung, Finanzierung und Ausrüstung von Oppositionsgruppen bereits 2008 durch die National Endowment for Democracy (NED ist in Russland verboten), ihre verschiedenen Tochtergesellschaften und durch „Technologietreffen“ ein, von denen die New York Times zugibt, dass sie von „Facebook*, Google, MTV, der Columbia Law School und dem Außenministerium“ gesponsert wurden, und zwar mit dem Ziel, „soziale Netzwerke und mobile Technologien zur Förderung der Demokratie einzusetzen.“ Mehr …

Vereinigten Arabischen Emirate. Bezahlte belastende Wikipedia-Einträge ruinierten den Ruf. Eine private Genfer Geheimdienstfirma diffamiert im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate einen unbescholtenen Unternehmer. Ein Rufmord zerstört das weltweite Unternehmen von Hazim Nada und damit sein Leben. Als Verleumderin fungierte die Genfer Firma Alp Services. Auch Schweizer Journalisten wurden instrumentalisiert. Dieser dritte Teil zeigt, mit welchen Methoden die in Genf ansässige private Geheimdienstfirma Alp Services im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate den Rufmord an Hazim Nada organisierte. Alp Services nahm zu den Vorwürfen nicht Stellung.
Opfer der Fehde zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Die Emirate (VAE) wollen Anhänger der von Katar unterstützten Muslimbruderschaft identifizieren und schädigen. Die Genfer Geheimdienstfirma Alp Services von Mario Brero wittert ein gutes Geschäft. Brero arbeitet auch mit Journalisten zusammen. Ein prominentes Opfer der unseriösen Jagd auf Anhänger der Muslimbruderschaft wird Hazim Nada. Gegen die Rufmordkampagne kann er sich nicht wehren. Er wird Opfer der regionalen Machtpolitik im Nahen Osten, Katar vollzieht einen Balanceakt: Es beherbergt einen wichtigen US-Luftwaffenstützpunkt, pflegt aber auch ein taktisches Bündnis mit der Muslimbruderschaft. Einerseits, um unter den Bevölkerungen Einfluss in der arabischen Region zu gewinnen, andererseits um ein Gegengewicht zu Saudi-Arabien zu schaffen, Katars grösseren Nachbarn am Persischen Golf. Mehr …

14.07.2023: Venezuela. "Diese Schwachköpfe" – Venezuela lässt keine Wahlbeobachter aus der EU zu. Venezuela wird bei den Präsidentschaftswahlen 2024 keine Wahlbeobachter aus der EU zulassen. Im Vorfeld des Wahljahres touren die prominentesten Führer der Regierung durch die Gemeinden des Landes und rufen ihre Anhänger zum Widerstand auf. Video und mehr …

Malawi. Warnung an westliche "Kulturimperialisten": Kein Platz für LGBTQ-Propaganda in Malawi. Im afrikanischen Malawi klagen zwei niederländische NGO-Mitarbeiter gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Das hat zu Protesten der lokalen Bevölkerung geführt, die befürchten, dass sich die Behörden ihres Landes dem westlichen Einfluss beugen. Video und mehr …

12.07.2023:  Bosnien-Herzegowina. Christian, go home – und dreh dich nie wieder um! Nicht nur in der Ukraine stiftet die deutsche Außenpolitik Unfrieden. Seit den 1990er-Jahren geriert sich die BRD als Kolonialmacht im früheren Jugoslawien. Ohne über eine einwandfreie Legitimation zu verfügen, mischt sich in Bosnien-Herzegowina ein Statthalter aus Deutschland ein.
Es scheint, dass die Lage auf dem Balkan noch komplizierter wird, nicht nur im Kosovo, sondern auch in Bosnien und Herzegowina. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beschloss aus seiner Position als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina und als Leiter des Amts des Hohen Repräsentanten, die Republika Srpska, eine der beiden Entitäten des Landes, zu disziplinieren. Bedenkt man nämlich, dass Schmidt im UN-Sicherheitsrat nicht bestätigt wurde, weil Russland und China, zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, mit seiner Ernennung nicht einverstanden waren, erkennen ihn die Behörden der Republika Srpska nicht an und erleben ihn nur als "deutschen Touristen Schmidt".
Nachdem der Deutsche in die Rolle eines Gesetzgebers schlüpfte und gesetzliche Lösungen aufoktroyierte, die in die verfassungsrechtlich Zuständigkeiten der Republika Srpska eingreifen, bildete sich eine starke Front gegen ihn. Es geht so weit, dass ihm mitgeteilt wird: "Herr Schmidt, go home!" In der Stadt Banja Luka sind Transparente aufgetaucht, auf denen der ausländische Gouverneur Schmidt mit seinem Landsmann Adolf Hitler gleichgesetzt wird. Mehr …

Kenia: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Nairobi – Ein Toter. Bei Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurde ein Mensch getötet. Demonstranten verbrannten Reifen und warfen Steine auf Polizisten, die daraufhin Tränengas einsetzten. Oppositionsführer Raila Odinga hat die Kenianer wiederholt zum Protest aufgerufen. Das Land hat derzeit mit einer steigenden Inflation und Steuern auf Erdölprodukte zu kämpfen. Binnen einer Woche gehen die Demonstranten nun bereits zum zweiten Mal auf die Straße. Video und mehr …

10.07.2023: Bulgarien. "Mörder seines Volkes" – Demonstranten in Bulgarien empören sich über Selenskij Besuch. Hunderte von Menschen protestierten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gegen die Verwicklung Bulgariens in den Konflikt in der Ukraine. Auslöser war der jüngste Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Bulgarien. Der Protest richtete sich gegen die Pro-NATO-Position der Regierung von Ministerpräsident Nikolai Denkow, der sich für Waffenexporte in die Ukraine einsetzt. Video und mehr …

09.07.2023: Georgien.  Polizeiblockade durchbrochen: Demonstranten sorgen für Absage von LGBTQ-Event in Tiflis. Ein Abschlussfest der Pride-Week in der georgischen Hauptstadt Tiflis wurde am Samstag von den Organisatoren abgesagt. Sie werfen den Behörden vor, keinen ausreichenden Schutz gegen gewaltsame Störungen gewährleistet zu haben. Video und mehr …

07.07.2023:  Israelin im Irak entführt – Mossad will Iraner unter "Terrorverdacht" entführt haben. Eine Israelin soll im Irak von schiitischen pro-iranischen Milizengruppen entführt worden sein. Die Meldung kam zu einem Zeitpunkt, nachdem Mossad nach eigener Darstellung einen Iraner "auf iranischem Boden" entführt habe, der in einen "Anschlagversuch" auf Israelis auf Zypern involviert war.
Eine Israelin namens Elizabeth Zurkow soll vor etwa vier Monaten im Irak von schiitischen pro-iranischen Milizengruppen, die in dem Land operieren, entführt worden sein. Berichten zufolge soll Zurkow mit ihrem russischen Pass in den Irak eingereist sein. Sie sei offenbar Anfang März entführt worden, als sie sich in den kurdischen Gebieten aufgehalten habe.
Der Irak ist Berichten zufolge zunehmend besorgt über die Möglichkeit, dass Israel auf seinem Boden Luftangriffe gegen eine mächtige, durch Iran unterstützte schiitische Gruppe durchführen wird, die Tel Aviv beschuldigt, hinter der Entführung der israelischen Bürgerin Elizabeth Zurkow im März in Bagdad zu stecken, sagte eine irakische politische Quelle am Donnerstag. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu teilte am Mittwoch mit, dass die 36-jährige Zurkow von der Kata'ib Hezbollah, einer mächtigen irakischen schiitischen Miliz, die vom Iran unterstützt wird, entführt worden sei, und warnte, dass Israel den irakischen Staat für ihr Schicksal und ihre Sicherheit verantwortlich" mache. Zugleich haben in letzter Zeit lokale arabische Medien berichtet, Zurkow arbeite im Auftrag des israelischen Geheimdienstes. Mehr…

06.07.2023: Belarus.  Lukaschenko sieht keine Risiken für Weißrussland durch Wagner-Umzug: Gesetzesrahmen in Aussicht. Die weißrussische Führung und das private Militärunternehmen Wagner diskutieren momentan über die Einzelheiten eines möglichen Umzugs ins Land. Laut Äußerungen des Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die grundsätzliche Frage zwar noch offen, er sieht aber keine Risiken für Weißrussland. Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit einheimischen und ausländischen Journalisten die Situation um das russische private Militärunternehmen Wagner kommentiert. Er erklärte dabei, dass er keinerlei Risiken für sein Land sehe, sollten die Kämpfer des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin einmal nach Weißrussland umziehen. Dazu sagte er wörtlich: "Ich glaube nicht, dass Wagner irgendwo rebellieren und seine Waffen gegen die weißrussische Führung und das weißrussische Volk wenden wird. Eine solche Situation sehe ich heute nicht."
Der Politiker zeigte sich sicher, dass sich die weißrussischen Streitkräfte gewisse Erfahrungen des Militärunternehmens zunutze machen könnten. Lukaschenko präzisierte, dass er damit die Kampferfahrungen meine. Bei Bedarf werde sein Land die Wagner-Kämpfer sofort einsetzen. Zugleich betonte der Staatschef, dass die grundsätzliche Frage noch nicht gelöst sei. Man sei gerade dabei, über die Einzelheiten eines möglichen Wagner-Umzugs zu diskutieren. Weißrussland errichte bislang noch keine Lager für die Kämpfer. Ihnen seien ein paar Militärsiedlungen aus Sowjetzeiten angeboten worden, aber das Militärunternehmen habe seine eigenen Vorstellungen. Landesweit gebe es mehr als 100 solche Militärsiedlungen. Weitere Details wollte Lukaschenko nicht mitteilen.
Der weißrussische Präsident kündigte an, einen Gesetzesrahmen für die Wagner-Präsenz im Land zu schaffen. Bislang gebe es keinen entsprechenden Vertrag. Sollte sich das Militärunternehmen in Weißrussland niederlassen, müsste es die weißrussischen Interessen schützen. Mehr …

05.07.2023: Brasilien.  Mercosur zur EU: Wir wollen nicht auf ewig zu Rohstoffexporteuren verdammt sein. Thema des Mercosur-Gipfeltreffens am Dienstag war der Kampf der lateinamerikanischen Länder gegen den europäischen Neokolonialismus. Man wolle nicht auf ewig der Rohstofflieferant Europas bleiben, sagte der Präsident Brasilien Lula da Silva. Der argentinische Präsident Fernández warf Europa eine "protektionistische Haltung" vor. Video und mehr …

Weißrussland. Lukaschenko: "Ohne Schutz der Souveränität wird es keinen Frieden und kein Weißrussland geben". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Mittwoch in einer Ansprache an Absolventen militärischer Bildungseinrichtungen zu der Bedrohungslage für sein Land geäußert. Internationale Sicherheit funktioniere nicht mehr und die Nachbarländer im Westen rüsteten massiv auf, sagte er. Video und mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: "Wir sind Zeugen eines vollständigen Zusammenbruchs aller Regeln und Konzeptionen". Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge muss die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufgrund der sich verschärfenden Krisen in den internationalen Beziehungen vermehrt Sicherheitsfragen statt wie bisher bloß wirtschaftliche Fragen in den Fokus nehmen. Video und mehr …

03.07.2023: Belarus.  Lukaschenko: Wir müssen das Vermächtnis unserer Geschichte wahren. Anlässlich des weißrussischen Unabhängigkeitstages hielt der weißrussische Präsident eine Rede am Kurgan des Ruhmes bei Minsk. Video und mehr …

Saporoschje. Erntezeit in Saporoschje: eine Million Hektar Land ist zu bewirtschaften. Die Landwirte in der Region Saporoschje haben mit der diesjährigen Ernte begonnen. Die Wintergerste wird in der Region zuerst geerntet. Die Bauern müssen mehr als eine Million Hektar Land bewirtschaften, das sind 5 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Die Erntefläche konnte unter anderem dank der aktiven Kooperation mit dem russischen Landwirtschaftsministerium vergrößert werden. Video und mehr …

01.07.2023: Weißrussland.  Lukaschenko: Entscheidungszentren sind seit vorgestern als Angriffsziele festgelegt und genehmigt. Sollte die Sicherheit der slawischen Völker bedroht sein, "werden wir, ohne zu überlegen, angemessen reagieren". So äußerte sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem offiziellen Treffen im Großen Saal des Palastes der Republik in Minsk im Hinblick auf den Tag der Befreiung von der Wehrmacht, der am 3. Juli begangen wird. Video und mehr …

30.06.2023: Irak. Schwedens Polizei erlaubte die Verbrennung des Koran bei friedlichen Protesten. Nun folgt was folgen mußte. LIVE aus Bagdad: Proteste nach Koranverbrennung in Schweden halten an. Es stellt sich in dem Zusammenhang die Frage: wann wandern die Proteste direkt nach Schweden? Video und mehr …

Europa. Medienbericht: Katastrophe droht – Ukrainisches Getreide gefährdet Europa. Die Ernte steht vor der Tür und damit ein Desaster, so tschechische Medien. Denn das ukrainische Getreide, das nach Europa strömt, falls das Getreideabkommen nicht verlängert wird, stellt die Region vor ernste Probleme.
Osteuropäischen Landwirten droht wegen des Zustroms von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine eine Katastrophe, so die tschechische Zeitung Parlamentní listy. Die Ukraine war in den letzten Jahren die Kornkammer der Welt, meinen tschechische Journalisten. Doch jetzt ändert sich vieles. So geht das US-Landwirtschaftsministerium davon aus, dass die diesjährige ukrainische Ernte die kleinste seit zwölf Jahren sein wird und die Exporte die geringsten seit elf Jahren.
Allerdings werden die ukrainischen Getreideexporte in die Welt in diesem Jahr nur dann möglich sein, wenn das Getreideabkommen mit Russland verlängert wird. Was mit ziemlicher Sicherheit nicht passiert. Parlamentní listy schreibt: "Wenn das Abkommen nicht verlängert wird, wird der ukrainische Weizen entweder über Europa oder direkt dorthin geliefert. Und die zweite Option passt den anderen europäischen Landwirten nicht. Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien haben gemeinsam dafür gesorgt, dass ukrainisches Getreide nicht auf dem europäischen Markt verkauft wird, auf den Weltmarkt darf es aber weiterhin exportiert werden.
Die Europäische Union hat dieses Verbot kürzlich bis zum 15. September verlängert, wie der Euronews-Server berichtet. Es gilt jedoch nur für die aufgeführten Staaten."
Jan Doležal, Präsident der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik, warnt in einem Gespräch mit der Zeitung, dass in wenigen Wochen die Ernte in Europa beginnen wird. Unterdessen steigen die Treibstoff- und Düngemittelkosten immer weiter, die Einkaufspreise hingegen bleiben niedrig.
"Die ukrainische Ernte stapelt sich in der Region nun schon seit mehr als einem halben Jahr, und der Zustand der Lagerbestände vor der neuen Ernte entspricht definitiv nicht dem der Vorjahre. Die Landwirte in Mittel- und Osteuropa haben keine guten Aussichten", stellt er fest. Mehr …

Nordmazedonien: Tausende protestieren gegen Geschlechteridentitäts-Gesetz. Mehrere Tausend Demonstranten haben am Donnerstag vor der St. Clemens-Kirche in Skopje gegen den von der Regierung vorgestellten Gesetzesentwurf zur Geschlechteridentität und Gleichstellung protestiert. Video und mehr …

29.06.2023: Dänemark. «Friedensgespräche» in Kopenhagen: Schweiz nicht willkommen. Westliche und neutrale Staaten trafen sich in der dänischen Hauptstadt, um Szenarien für einen Frieden in der Ukraine zu erarbeiten. Die Schweiz wurde nicht eingeladen. Große Deutschschweizer Medien interessiert das nicht.
In Kopenhagen trafen sich am vergangenen Samstag Vertreter von rund 15 Staaten, um über die Organisation einer baldigen Ukraine-Friedenskonferenz zu beraten. Anwesend waren die Verbündeten der Ukraine. Darunter die Europäische Union, die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich sowie auch neutrale Staaten. Zu den letzteren zählen diejenigen Nationen, welche sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen haben. Dazu gehören Brasilien, Indien, Südafrika, Saudi-Arabien und die Türkei. Vertreter Russlands waren bei den Gesprächen nicht dabei.
Ziel des Treffens war es offenbar, die neutralen Staaten auf die Seite des Westens zu ziehen. Sie also dazu zu bringen, die ukrainischen Bedingungen für einen Frieden zu unterstützen – heisst den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ostukraine inklusive Krim. Dies ist Berichten zufolge nicht gelungen. Brasilien und weitere Staaten sollen sich dafür ausgesprochen haben, dass die russische Seite in weitere Verhandlungen miteinbezogen wird. Nicht dabei in Kopenhagen waren Vertreter der Schweiz. «Sie [die Schweiz, Anm. der Red.] wurde nicht eingeladen», erklärte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber Le Temps diese Woche.
Wolodimir Selenski sagte noch am 15. Juni an der Videokonferenz vor Schweizer Parlamentariern: «Ich lade Sie ein, einen Weltfriedensgipfel zu organisieren. Hier hat die Schweiz eine Expertise.» Le Temps zufolge ist es überraschend, dass sich Selenski wenige Tage nach seiner Rede im Schweizer Parlament «nicht an die Schweiz, sondern an Dänemark, einen kleinen, nicht neutralen Staat, gewandt hat». Die Zeitung verweist aber auch darauf, dass die Schweiz aufgrund der Übernahme der Russland-Sanktionen an Glaubwürdigkeit verloren hat. Mehr …

Marokko. Erlaubte Koran-Verbrennung in Schweden: Marokko ruft Botschafter zurück. Nachdem schwedische Behörden eine Verbrennung des Korans erlaubten, ruft Marokko den Botschafter zurück. Auch Schwedens Nato-Beitritt könnte in Gefahr sein. Marokko hat nach der Verbrennung von Koran-Seiten vor einer Moschee in Stockholm die Aktion verurteilt und seinen Botschafter in Schweden zurückgerufen. Die schwedische Regierung habe „einmal mehr eine Demonstration erlaubt“, bei der der Heilige Koran verbrannt worden sei, kritisierte das Außenministerium in Rabat in der Nacht zum Donnerstag. Mehr …

28.06.2023: Weißrussland / Belarus.  Lukaschenko: "Täglich gibt es Provokationen an unserer Grenze". Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte am Dienstag, dass der weißrussische Grenzschutz fast täglich Provokationen an den Staatsgrenzen registriere. Ihm zufolge entdecken die Grenzbeamten auf weißrussischem Gebiet sowohl dort abgelegte Leichen als auch Drohnenflüge. "Gleichzeitig wird auf ukrainischer Seite der Bau von Mauern verschiedener Art fortgesetzt: Grenzsperren, Befestigungsanlagen, Minen werden ausgelegt. Die Grenze ist dermaßen gründlich ausgebaut und befestigt worden – mehr geht nicht", so das Staatsoberhaupt. Video und mehr …

Tschechien. Razzia gegen Schleuser: Tschechische Polizei nimmt eine Reihe von Verdächtigen fest. Die tschechische Polizei hat Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen, die mutmaßlich Migranten aus der Türkei nach Westeuropa gebracht haben sollen. Video und mehr …

27.06.2023: Neuseeland. «Pro-russische» Bemerkungen: Neuseeländisches Radio suspendiert Redakteur. Der Mitarbeiter hatte in einer Kurznachricht geschrieben, dass die ukrainische Regierung «ethnische Russen unterdrückt».
Selbst denkende Menschen sind bei Radio New Zealand (RNZ) offenbar nicht erwünscht. Das Radio hat unlängst einen Redaktor suspendiert. Der Grund: Er machte auch auf die Vorgeschichte des Ukrainekrieges und damit auf den russischen Standpunkt aufmerksam. Den Sturz von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch 2014 bezeichnete er unter anderem als einen «Putsch». Dem betroffenen Redakteur wird nun vorgeworfen, einzelne Reuters-Meldungen, die RNZ übernahm, umgeschrieben zu haben. Und zwar so, dass sie zuletzt als «pro-russisch» wahrgenommen worden seien. The Guardian schrieb dazu: «Die fraglichen Artikel enthielten eine Reihe von Änderungen: Hinzufügung des Wortes ‹Putsch› zur Beschreibung der Maidan-Revolution; (...) Hinzufügung von Hinweisen auf eine ‹pro-westliche Regierung›, die ‹ethnische Russen unterdrückt› habe; und bei mehreren Gelegenheiten Hinzufügung von Hinweisen auf russische Bedenken über ‹neonazistische Elemente› in der Ukraine.» Mehr …

26.06.2023:  Ägypten: Wohnhochhaus in Alexandria stürzt in sich zusammen, viele Menschen unter den Trümmern. Ein 13stöckiges Gebäude ist am Montag in der ägyptischen Großstadt Alexandria am Mittelmeer eingestürzt. Die Wohnungen wurden als Sommerunterkünfte für Urlauber, auch aus dem Ausland, genutzt. Zur Zahl der Todesopfer und Verletzten gibt es noch keine Angaben. Mehr …

Moldawien: Verbot einer Oppositionspartei, die in den Umfragen auf dem Vormarsch war. (Sehen Sie die Parallele zur BRD?) Die Entscheidung, eine Partei zu verbieten, könnte zu einer politischen Krise in Moldawien führen, wo die derzeitige Regierung hofft, eines Tages der EU beizutreten. Aber warum hört man im Westen nichts über diese Vorgänge?
Am 19. Juni wurde in Moldawien zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 eine politische Partei verboten. Nach einem Prozess, der in Moldawien breite öffentliche Empörung hervorrief, ordnete das Verfassungsgericht der Republik Moldawien die Auflösung der Partei Șor an. Moldawiens pro-westliches Establishment hält die Partei für "pro-russisch", während Gründer Ilan Șor in sein Geburtsland Israel geflohen ist, um einer Inhaftierung zu entgehen.
In den vergangenen Monaten veranstalteten die Anhänger der Partei Kundgebungen, bei denen sie niedrigere Stromrechnungen und eine Erhöhung der Sozialleistungen forderten. Darüber hinaus widersetzte sich die Partei allen Gesprächen über eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien und jedem Versuch, die nicht anerkannte Republik Transnistrien, in der seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert sind, gewaltsam zu erobern. Das Verbot hat zu Massenprotesten und einer Spaltung des politischen Establishments geführt. Neben Klagen über eine Usurpation der Macht und eine sich verschlechternde Wirtschaft – die nach Ansicht vieler auf den Abbruch der Beziehungen zu Russland zurückzuführen sei – wird Moldawiens vom Westen unterstützte Präsidentin Maia Sandu nun beschuldigt, gegen die Demokratie und die Verfassungsprinzipien des Landes verstoßen zu haben. Mehr …

Ukraine und Afghanistan im Fokus: Drogenkonsum steigt laut UN-Drogenbericht. Laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) stieg die Zahl der Menschen, die zwischen 2011 und 2021 Drogen konsumierten, um 23 Prozent. Das UNODC beobachtet laut dem Bericht insbesondere die Lage in der Ukraine.  Mehr …

Chile.  "Genosse Präsident" – Zum 115. Geburtstag von Salvador Allende. Der erste sozialistische Präsident Lateinamerikas, Salvador Allende, wurde am 26. Juni 1908 im chilenischen Valparaiso geboren. Der 115-jährige Jahrestag seiner Geburt ist für den ukrainischen Lateinamerika-Experten und Autor des spanischsprachigen RT Oleg Jassinski Anlass, ihn gegen Kritik "von links" zu verteidigen. Mehr …

Afrika. Lügen und Heucheln. Die Mittel des Wertewestens oder: Heuchlerische Doppelmoral: Afrikas Militärputschisten - vom Westen ausgebildet?! Ohne Einmischung des Westens hätten in Afrika seit Mitte 2020 nicht fünf gewaltsame Regierungswechsel stattgefunden. Welche Ziele verfolgen Großmächte wie die USA und die NATO mit der Ausbildung und Aufrüstung von Putschisten und lässt sich dies mit westlichen Werten überhaupt vereinbaren?  Video und mehr …

23.06.2023: Indien. Kornelia Kirchweger zu Indien: „Modi steht nach wie vor als guter Manager da“. Indien ist mit gut 1,4 Milliarden Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Selten sieht man die Unterschiede zwischen Arm und Reich so stark wie auf diesem Subkontinent. AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger besucht dieses Land seit Jahrzehnten und kann daher auch über die Veränderungen berichten, die im hinduistischen BRICS-Staat eingetreten sind. Eine politische Zäsur war etwa der Erdrutschsieg des Hindu-Nationalisten Narendra Modi, der 2014 und 2019 souverän die Parlamentswahlen gewonnen hat. Bernhard Riegler hat sich mit unserer Außenpolitikexpertin über ihre jüngsten Indien-Impressionen unterhalten. Video …

Serbien. Sanktionsforderung gegen Russland: Serbiens Nationalversammlung entlässt Minister. Serbiens Wirtschaftsminister Rade Basta hatte im März gefordert, dass Belgrad sich dem Westen anschließen und Sanktionen über Moskau verhängen sollte. Nun hat die serbische Regierung beschlossen, den Minister seines Amtes zu entheben. Seine frühere Partei Jedinstvena Srbija (dt.: Vereinigtes Serbien) gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der es heißt, Basta sei eine Frist gesetzt worden, um von allen Ämtern zurückzutreten. "Dazu gehört auch die Funktion des Wirtschaftsministers in der serbischen Regierung." Der Grund: Bastas öffentlichen Äußerungen seien "der Agenda von Vereinigtes Serbien und der staatlichen und nationalen Politik der serbischen Regierung diametral entgegengesetzt". Ferner hieß es: "In jedem Land der Welt tritt ein Minister zurück, wenn er mit der Staatspolitik der Regierung, der er angehört, nicht einverstanden ist."
Seit Oktober 2022 war der 43-Jährige als Wirtschaftsminister tätig. Er ist wiederholt durch antirussische Äußerungen aufgefallen. Mitte März hatte er offen gefordert, Serbien solle sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließen, und behauptet, das Land zahle für seine Neutralitätspolitik "einen unerträglichen Preis". "Angesichts der tektonischen Veränderungen auf der geopolitischen Weltkarte kann Serbien keine einsame Insel bleiben", erklärte Basta. Diese Woche gab er bekannt, dass er die Partei Bewegung Europäischer Weg gegründet habe, um bei künftigen Wahlen zu kandidieren. Finanzminister Siniša Mali soll vorübergehend die Befugnisse des Wirtschaftsministers übernehmen, berichten serbische Medien. Mehr …

21.06.2023: Chile. Respiratorisches Synzytial-Virus. Chilenische Kinder müssen wieder Masken tragen. Das Gesundheitsministerium verhängt Maskenpflicht nach Ausbruch der Erkältungskrankheit in dem lateinamerikanischen Land. Unterstaatssekretär ist nach dem Tod eines drei Monate alten Kindes zurückgetreten. Nach einem angeblich massiven Ausbruch des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Kindern in Chile hat die Regierung wieder die Maskenpflicht verhängt. Sie gilt für Mädchen und Jungen ab dem schulpflichtigen Alter, schreibt die spanische Tageszeitung „El País“. Wie viele Erkrankte es gibt, schrieb die Zeitung nicht. Mehr …

19.06.2023: Tschechischer Präsident spricht von Lagerhaft für Russen in Europa. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich in einem Interview für strengere "Sicherheitsmaßnahmen gegen russische Bürger" ausgesprochen und den Vergleich zu den USA gezogen, die im 2. Weltkrieg 150.000 japanisch-stämmige Menschen in Lagern interniert haben.
Westliche Medien verschweigen das Thema weitgehend, wenn man danach sucht, dann findet man praktisch nur Berichte auf Russisch über das Skandal-Interview mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. In dem Interview hatte er sich letzte Woche für strengere „Sicherheitsmaßnahmen gegen russische Bürger“, die im Westen leben, ausgesprochen und als historisches Beispiel für so ein Vorgehen den Umgang der USA mit japanisch-stämmigen Menschen im Zweiten Weltkrieg genannt. Die USA haben damals 150.000 dieser Menschen – auch US-Bürger – pauschal in Lagern interniert, die aufgrund der Bedingungen später auch in den USA als KZs bezeichnet wurden.
Das verschwiegene Skandal-Interview. Es ist verständlich, dass Pavels Äußerungen in der russischsprachigen Welt für Empörung gesorgt haben. Und weil die Idee mit nichts von dem vereinbar ist, wofür der Westen angeblich steht, verschweigen die westlichen Medien das Interview betreten. Mehr …

16.06.2023: Venezuela schließt sich dem russischen Zahlungssystem MIR an. Die Bankkarten des russischen Zahlungssystems MIR funktionieren jetzt auch in Venezuela, sagte Calixto José Ortega Sánchez, der Präsident der venezolanischen Zentralbank, am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Mehr …

15.06.2023: Kenia.  Supergau: Afrika zerrupft Pläne des Westens! Tschüss Dollar! - Krissy Rieger.  Video …

Tschechien. Sanktionsbumerang? Tschechische Ferienorte wegen ausbleibender russischer Touristen pleite. Die bei russischen Touristen ehemals beliebten tschechischen Urlaubsorte müssen Verluste hinnehmen: Nachdem das Land im Ukraine-Konflikt eine betont russophobe Haltung einnahm, führt das Ausbleiben der Russen zum Verfall der einst blühenden Städte. Mehr …

Kosovo. Eskalation im Kosovo: Pristina schließt Grenzen für serbische Waren und Fahrzeuge. Nach Berichten, dass serbische Sicherheitskräfte angeblich drei kosovarische Polizisten verschleppt haben sollen, machte Kosovo seine Grenzen zu Serbien dicht. Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti gibt sich überrascht vom "Schweigen der Staatengemeinschaft". Mehr …

Südafrika. Wegen eigenständiger Aussenpolitik Südafrikas: US-Politiker toben und fordern Sanktionen. Einflussreiche Republikaner und Demokraten fordern Präsident Biden auf, Südafrikas Zugang zu US-Märken einzuschränken. Dem Land wird vorgeworfen, Russland im Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Mehr …

14.06.2023: Serbien: Kosovo wirft Serbien Entführung von Polizisten vor. Drei kosovarische Polizisten in Kampfmontur wurden nach serbischen Angaben im Nachbarland festgenommen. Das Kosovo spricht dagegen von einer Entführung. Mehr …

Weißrussland. Extra zum NATO-Gipfel? – Lukaschenko klärt über russische Atomwaffen in Weißrussland auf. Während eines Arbeitsbesuchs in der Region Minsk nannte der Präsident Lukaschenko die Bedingungen für den möglichen Einsatz von Atomwaffen auf dem Territorium von Weißrussland. Westlichen Medien zufolge will Russland anlässlich des NATO-Gipfels, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfindet, taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren, was als Versuch einer nuklearen Erpressung interpretiert wird. Video und mehr …

Irak. Iraks Ex-Premierminister Adil Abdul-Mahdi: »Die USA besiegen den Terror nicht, sie versuchen nur, ihn auszugleichen«. In einem Exklusivinterview spricht The Cradle mit dem ehemaligen irakischen Premierminister Adil Abdul-Mahdi, der über die Herausforderungen, ausländischen Verschwörungen und Kontroversen spricht, die seine kurze zweijährige Amtszeit inmitten der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen, die das Land erschütterten, prägten.
Adil Abdul-Mahdi, der von Oktober 2018 bis Mai 2020 Ministerpräsident des Irak war, wurde in einer der turbulentesten Perioden der jüngeren Geschichte des Landes zu einer bedeutenden Figur. Gefangen zwischen den Beziehungen zu Washington und Teheran und einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, trat er schließlich angesichts der Proteste der Bevölkerung und der gewaltsamen Niederschlagung durch den Staat zurück. In einem seltenen Medieninterview mit The Cradle gibt Abdul-Mahdi freimütig Einzelheiten über diese erschütternden Tage und die ausländischen Interessen – insbesondere die amerikanischen und britischen – preis, die zu dem Chaos, dem Terrorismus, dem Sektierertum und den wirtschaftlichen Abhängigkeiten beigetragen haben, die den Irak bis heute heimsuchen.
Abdul-Mahdi deckt die Versuche der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf, im Irak eine neue Realität zu schaffen, die sich von der ihrer Vorgänger unterscheidet, und den Irak weiter zu destabilisieren, indem sie ihn zu einem Stützpunkt gegen den Iran macht und die Sanktionsschlinge um Bagdad enger zieht. Die westliche Anti-ISIS-Koalition habe nur darauf abgezielt, ein Gleichgewicht zwischen der Terrorgruppe und denjenigen herzustellen, die sie unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ bekämpften, sodass es keinen eindeutigen Sieger geben würde. Mehr …

13.06.2023: Nigerianischer Notenbankpräsident nach seiner Anti-Bargeld-Kampagne verhaftet. Der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank wurde am 9. Juni von der neuen Regierung abgesetzt und verhaftet. Hintergrund ist die von diesem zu verantwortende drastische Begrenzung des Zugangs der Bürger zu Bargeld, die die Wirtschaft schwer geschädigt, viele Menschen ohne Bankkonto in Not gestürzt und vielen die Erwerbsmöglichkeiten geraubt hat.
Wie die Washington Post berichtet, wurde Godwin Emefiele, der in seinen neun Amtsjahren Nigeria zum Versuchskaninchen der Globalisten in Sachen Bargeldbeseitigung, biometrisch-digitale Identität und totale Kontrolle gemacht hat, am Samstag vom Geheimdienst verhaftet. Der neue Präsident des Landes, Bola Tinubu, hatte ihn zuvor abgesetzt. Allerdings verschweigt die Zeitung die drastischen Bargeldbeschränkungen, die Emefiele verfügt hat, und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schäden, oder deutet sie bestenfalls diffus an.
Im März hatte die Zentralbank die verfassungswidrigen Beschränkungen auf Geheiß des obersten Gerichtshofs aufgehoben. Nigeria ist die bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Nation Afrikas, wobei jedoch Wohlstand und Entwicklung extrem ungleich verteilt sind. Laut einer Regierungserklärung steht die Verhaftung des Notenbankpräsidenten in Zusammenhang mit einer Untersuchung seiner Amtsführung in Sachen Reform des Finanzsektors. Emefiele hatte die Bargeldbeschränkungen u.a. damit begründet, dass die mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte digitale Zentralbankwährung eNaira, die fast gar nicht genutzt werde, gestärkt werden solle. Nigeria war das erste bevölkerungsreiche Land, das eine digitale Zentralbankwährung landesweit einführte. Mehr …

11.06.2023: Indien.  Indien verweigert Selenskij Einladung zum G20-Gipfel. Der indische Außenminister hat Klarheit über die Position seines Landes hinsichtlich einer Teilnahme des ukrainischen Präsidenten am September-Gipfel geschaffen.
Indien, das den rotierenden Vorsitz der G20 innehat, beabsichtigt nicht, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum diesjährigen Gipfel einzuladen, der am 9. und 10. September in Neu-Delhi stattfinden soll. Der Außenminister des Gastgeberlandes, Subrahmanyam Jaishankar, stellte die Position Neu-Delhis am Donnerstag auf einer Pressekonferenz klar.
Die unmissverständliche Erklärung Jaishankars beendet Spekulationen über einen möglichen gemeinsamen Auftritt Selenskijs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der internationalen Bühne. Diese waren durch einen viertägigen Besuch von Emine Dschaparowa, der ersten stellvertretenden Außenministerin der Ukraine, in Neu-Delhi im April aufgekommen. Dschaparowa war die erste hochrangige ukrainische Beamte, die Indien seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine besuchte. Spekulationen darüber, dass die Ukraine versucht, Druck auf Indien auszuüben und sich im Vorfeld des Gipfels im September um die Unterstützung Neu-Delhis zu bemühen, wurden durch Selenskijs Teilnahme am G20-Gipfel auf Bali (Indonesien) im vergangenen Jahr sowie am Treffen der G7-Staaten in Hiroshima (Japan) im letzten Monat weiter verstärkt.
Eine Neuauflage von Bali oder Hiroshima wurde durch die nachdrückliche Erklärung von Jaishankar ausgeschlossen. Hauptthema der Rede des Außenministers war die Bewertung der neunjährigen Amtszeit der Regierung von Premierminister Narendra Modi. In diesem Zusammenhang äußerte sich Jaishankar zu Indiens außenpolitischem Engagement. Neu-Delhi ist derzeit bemüht, eine unabhängige außenpolitische Perspektive zu entwickeln. Mehr …

Brasilianischer Präsident setzt sich für Julian Assange ein. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat zur Unterstützung für Julian Assange aufgerufen. Dem WikiLeaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Seit seiner Festnahme am 13. Mai 2019 sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Mehr …

Honduras strebt Beitritt zur BRICS-Bank an. Honduras hat formell den Beitritt zur Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Gruppe beantragt, wie das Büro von Präsidentin Xiomara Castro am Samstag mitteilte. Castro traf sich mit der Präsidentin der Bank, Dilma Rousseff, bei einem offiziellen Besuch in China. Mehr …

Eritrea.  Dieses Land ist schlimmer als Nordkorea und niemand kennt es. Es ist eine der brutalsten Diktaturen der Welt. Keine Pressefreiheit, lebenslanger brutaler Militärdienst, eine Wirtschaft die am Boden liegt und vollständige Perspektivlosigkeit. Wir haben es heute mit einem der außergewöhnlichsten Länder der Welt zu tun, dass nicht umsonst als das Nordkorea Afrikas bezeichnet wird. In vielen Bereichen wie dem Demokratieindex und der Pressefreiheit liegt das Land sogar regelmäßig hinter Nordkorea.
Zahlreiche Menschen, die vor dem repressiven Regime fliehen, berichten von katastrophalen und traumatischen Zuständen im Land. Doch warum hat sich Eritrea, das einst ein Hoffnungsschimmer in Ostafrika war, so negativ entwickelt? Wie funktioniert die brutale Diktatur und warum hört man quasi nicht über das Land? All diese Fragen schauen wir uns im heutigen Video an! Video …

09.06.2023: Sudan.  Mitverantwortlich für Ausbruch des Krieges: Sudan erklärt deutschen UN-Gesandten für unerwünscht. Die sudanesische Regierung wirft dem deutschen UN-Gesandten vor, mit seinen Berichten den Bürgerkrieg geschürt zu haben. Der Sudan will den Deutschen nun ausweisen.
Die sudanesische Regierung hat den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. "Die Regierung der Republik Sudan hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie Herrn Volker Perthes ab heute zur Persona non grata erklärt hat", teilte das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit.
Der Militärchef und faktische Präsident Abdel Fattah al-Burhan hatte die Absetzung von Perthes gefordert und ihn für den Ausbruch der Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz Mitte April verantwortlich gemacht. In einem Schreiben an die Vereinten Nationen hatte Al-Burhan dem deutschen UN-Vertreter vorgeworfen, in seinen Berichten die "explosive Lage" in Khartum vor dem Beginn der Kämpfe "verschleiert" zu haben. Ohne diese "Lügen" hätte der RSF-Chef, "Mohamed Hamdan Daglo nicht seine Militäraktionen begonnen", argumentierte der Armeechef. Mehr …

08.06.2023: Thailand. Neue thailändische Regierung schwört Gehorsam gegenüber der US-Außenpolitik: Myanmar ist das erste Opfer. Nach den jüngsten Parlamentswahlen in Thailand, die stark von der jahrelangen Einmischung der USA beeinflusst wurden, steht ein US-nahes Regime kurz davor, die Macht zu übernehmen. Schon vor der offiziellen Amtsübernahme hat die Führung der siegreichen Move Forward Party geschworen, die außenpolitischen Ziele der USA zu unterstützen, und zwar sowohl in Bezug auf die „Neugewichtung“ Thailands weg von China und zurück zum Westen als auch in Bezug auf die Einmischung der USA in anderen Teilen Südostasiens, insbesondere in Myanmar.
Neue thailändische Regierung und USA unterstützen Militante im benachbarten Myanmar. The Irrawaddy, ein Medienorgan, das von der US-Regierung über die National Endowment for Democracy (NED, in Russland als unerwünschte Organisation anerkannt) finanziert wird, verkündete kürzlich in einem Artikel mit dem Titel „Thailand Will No Longer Be Quiet on Myanmar: Incoming Coalition“ (Thailand wird nicht länger zu Myanmar schweigen: Die neue Koalition) kühn diese deutliche Wende in der thailändischen Außenpolitik. In dem Artikel wird behauptet: Fuadi Pitsuwan, der außenpolitische Chef des MFP-Vorsitzenden Pita Limjaroenrat, sagte, die neue Regierung werde die thailändische Außenpolitik neu beleben, um das Image des Landes in der ASEAN zu verbessern und die politische Krise in Myanmar zu lindern.
Der Artikel verweist auf Fuadi Pitsuwans US-Ausbildung in Harvard und an der Georgetown University, wo er den auswärtigen Dienst studiert hat. Das mag erklären, warum er und der Rest seiner von den USA unterstützten Partei jetzt so eifrig nicht die besten Interessen Thailands oder gar Südostasiens oder Eurasiens vertreten, sondern stattdessen versuchen, die außenpolitischen Ziele der USA umzusetzen. Mehr

07.06.2023:  "Asia Times" zur Zerstörung des Kachowka-Kraftwerks: Die Ukraine hatte das Motiv. Die westlichen Regierungen haben Selenskijs Behauptung, Moskau stecke hinter der Sprengung des Kachowka-Wasserkraftwerks, fraglos geschluckt. Dies kritisierte nun die Asia Times. Die Anschuldigungen gegen Russland bedürften überzeugender Argumente. Mehr …

06.06.2023: Norwegen. Schluss mit Gender-Wahn: Norwegen verbietet Geschlechts-umwandlungen bei Kindern. Jetzt hat auch Norwegen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern einen Riegel vorgeschoben. Studien zeigen nämlich, dass das Motiv hinter Geschlechtsumwandlungen oftmals die pure Nachahmung der Altersgenossen ist. Mehr …

05.06.2023: Kirgisistan. Putschversuch in Kirgisistan: Verdächtige festgenommen. In der zentralasiatischen Republik Kirgisistan wurden Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die "eine gewaltsame Machtübernahme vorbereiteten", wie lokale Medien berichten. In den vergangenen 20 Jahren wechselte die Macht in dem Land bereits dreimal gewaltsam. Mehr …

04.06.2023: Norwegens Regierung darf die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger nicht erfassen. Das norwegische Statistikamt wollte durch Zusammenführung von Supermarktbelegen und Bezahldaten detaillierte Daten über die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger ermitteln. Die Datenschutzbehörde hat das nun verboten. Das ist ein Rückschritt für diejenigen, die daran arbeiten, den Regierungen die Möglichkeit zu geben, das Verhalten ihrer Bürger durch Erfassung und Steuerung von deren Kaufverhalten zu verbessern.
Ich hatte im Juni letzten Jahres über die Absicht der norwegischen Statistikbehörde berichtet, die großen Supermarktketten des Landes zu verpflichten, ihr die elektronischen Kassenzettel zu übermitteln. Diese Daten zu den gekauften Produkten sollten automatisiert mit den Zahlungsverkehrsdaten der digital bezahlten Käufe zusammengeführt werden. So wäre ermittelbar geworden, wer was gekauft hat. Das erklärte Ziel dieser Maßnahme sollte sein, die Ernährungsgewohnheiten der Bürger zu verbessern. Der Staat wollte wissen, welche Gruppen er in dieser Richtung besonders ins Visier nehmen muss.
Von da ist der Schritt nicht mehr weit, Käufe „ungesunder“ Nahrungs- und Genussmittel entweder zu vereiteln. Z.B. für Sozialhilfeempfänger, wie das in Australien bereits praktiziert wird. Oder aber solche Käufe für manche Leute – zum Beispiel Übergewichtige – teurer zu machen. Man kann zum Beispiel an einen Aufschlag zur Finanzierung der Krankenkassen denken. Die norwegische Datenschutzbehörde hat das übergriffige Vorhaben nun wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Privatsphäre der Menschen untersagt. Mehr …

Ägypten. Tödlicher Zwischenfall an der Grenze: Ägyptischer Polizist erschießt israelische Soldaten. Drei israelische Soldaten und ein ägyptischer Sicherheitsbeamter sind nach Angaben der beiden Länder am Samstag in der Nähe der Grenze bei einem Zwischenfall getötet worden. Das israelische Militär erklärte, ein ägyptischer Polizist habe zwei seiner Soldaten erschossen, als diese am frühen Samstag einen Militärposten an der ägyptischen Grenze sicherten, nachdem die israelischen Streitkräfte in der Nacht einen Schmuggelversuch erfolgreich vereitelt hatten. Video und mehr …

02.06.2023: Weißrussland:  Lukaschenko: "Der Westen bereitet einen gewaltsamen Machtwechsel in Weißrussland vor". Beim Treffen der Leiter der Sicherheits- und Sonderdienste der GUS-Mitgliedstaaten wies der weißrussische Präsident Lukaschenko darauf hin, dass Polen, Litauen und die Ukraine Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen ausbilden und versuchen würden, ruhende extremistische Zellen direkt in Weißrussland zu schaffen. Video und mehr …

Aleppo. "Unser Erbe und unsere Identität bewahren" – Wie eine Bibliothek in Aleppo den Bürgerkrieg überstand. Während des Bürgerkriegs hat Alaa al-Sayyed drei Jahre lang historische Dokumente aus Aleppo aufbewahrt und digitalisiert. Seit der Befreiung Aleppos sammelt er im Rahmen seiner Initiative "Haus der Papierdokumente" historische Dokumente in Papierform, die den Krieg überstanden haben. Video und mehr …

Argentinien könnte bereits im August der neuen BRICS-Entwicklungsbank beitreten. Laut Berichten soll der von Brasilien eingebrachte Vorschlag auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats in Südafrika besprochen werden. Argentinien könnte bereits im August der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Gruppe der führenden Schwellenländer beitreten, erklärte die Präsidentin der Bank, Dilma Rousseff. Rousseff soll dem argentinischen Wirtschaftsminister Sergio Massa mitgeteilt haben, dass der Verwaltungsrat der Bank eine Abstimmung über die Aufnahme Argentiniens in die Bank bei der nächsten Sitzung formell genehmigt habe. Mehr …

01.06.2023:  Kosovo: "Kalte Dusche" für Pristina von der anderen Seite des Atlantiks. Nach den jüngsten Unruhen im Kosovo richtete man aus Washington deutliche Worte an Pristina und forderte die separatistische Regierung dort auf zu deeskalieren. Es war die erste klare und unmissverständliche Botschaft, dass die USA nicht bereit sind, Pristinas "Schaukämpfe" endlos zu erdulden. Der 30. Mai war ein schlechter Tag für den selbsternannten Staat Kosovo, der auf dem Territorium der serbischen Provinz Kosovo und Metochien gegründet worden war. Die Sponsoren des separatistischen "Staates", die US-Amerikaner, untersagten den KSF (Kosovo-Sicherheitskräften) plötzlich und ohne Vorankündigung die Teilnahme an der Militärübung "Defender Europe 2023", die sie gemeinsam mit 25 anderen NATO-Partnern organisierten.
Es war die erste klare und unmissverständliche Botschaft an die separatistische Regierung und deren Premierminister Albin Kurti, dass die USA nicht bereit sind, seine "Schaukämpfe" bei der Umgehung all jener Verpflichtungen, die Pristina in den Friedensverhandlungen mit Belgrad übernommen hatte, endlos zu erdulden. Diesmal sind die US-Amerikaner noch verärgerter, weil dieser Premierminister in Pristinas sämtliche Aufrufe aus Washington ignorierte, die Lage im Norden der serbischen Provinz zu deeskalieren, und zwar, indem er seine uninationale (nämlich albanische) Polizei aus den überwiegend von Serben bewohnten Gebieten abziehen sollte.
In seinem eigentlich bedingungslosen Gehorsam gegenüber Washington hatte sich Kurti dennoch verkalkuliert, als er es vermied, auf seine dortigen Mentoren zu hören. Und es scheint, dass er sie zum ersten Mal ernsthaft verärgert hat. Mehr …

Mexikanisches Drogenkartell besitzt NATO-Panzerfaust – Aus der Ukraine? Westliches Kriegsgerät, das offenbar für die Ukraine bestimmt gewesen wäre, ist in Mexiko aufgetaucht. Drogenkartelle sind jetzt mit Granatwerfern ausgestattet. Brisante Aufnahmen aus Mexiko: Journalisten ist es gelungen, Kämpfer eines Drogenkartells mit einem Granatenwerfer zu filmen. Ein Mitglied des Golfo-Kartells stolziert in der Aufnahme mit einem schwedischen AT-4-Granatwerfer herum. Das mexikanische Fernsehen thematisierte die Sache.
NATO-Gerät vom Schwarzmarkt. Der Granatwerfer sei am Schwarzmarkt von den ukrainischen Streitkräften gekauft worden, heißt es. Auch wenn das der mexikanische TV-Sender annimmt, bleibt das aber Spekulation. Sicher ist, dass viele Stimmen seit Beginn der Waffenlieferungen an die Ukraine genau davor gewarnt haben. Die NATO habe keine Kontrolle, was mit den Waffen geschehen würde. Korruption innerhalb der ukrainischen Streitkräfte könnte dazu führen, dass das Kriegsgerät in der ganzen Welt verteilt wird. Schon 2022 war ein Video aufgetaucht, dass kosovo-albanische Milizen beim Kauf von NATO-Waffen zeigen sollte.
Während manche vermuten, dass der Granatwerfer auch aus Afghanistan kommen könnte, rechnet das mexikanische Medium damit, dass das Kriegsgerät, das eigentlich der Panzerabwehr dienen soll, über Ukraine den Weg nach Mexico gefunden hat. Hier der Ausschnitt aus dem mexikanischen Fernsehen vom Mittwoch. Video und mehr …

31.05.2023: Kosovo.  Unruhepol Kosovo: NATO will KFOR-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. Nach Tagen der Unruhe in den Gemeinden Nord-Mitrovicas kündigte die NATO-zugehörige KFOR an, ihre Präsenz in den vier Gemeinden des Nordkosovo zu erhöhen Dadurch soll das Risiko einer weiteren Eskalation zu verringert werden, heißt es.
NATO-Kommandeur Stuart B. Munsch erklärte im Rahmen einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse am Dienstag im Hauptkommando der Allianz in Italien, dass die erweiterte Aufstockung der Soldaten "sicherstellen soll, dass die KFOR über die Fähigkeiten verfügt, die sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gemäß unseres UNO-Sicherheitsratsmandats benötigt". Aus Militärkreisen in Brüssel hieß es am 30. Mai, dass es sich bei der angedachten Aufstockung des Kontingents, um rund 700 Soldaten handeln soll. Derzeit sind etwa 3800 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR im Kosovo stationiert, darunter auch 70 Deutsche. "Ein weiteres Bataillon der operativen Reserve werde in Bereitschaft versetzt", hieß in der Mitteilung weiter.
In einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten offiziellen KFOR-Stellungnahme heißt es: "Wir rufen alle Seiten dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die Spannungen befördern oder eine Eskalation hervorrufen könnten". Der aktuelle italienische Befehlshaber der KFOR-Mission, Generalmajor Angelo Michele Ristuccia, wird einem an Kosovo-Serben, wie auch Kosovo-Albaner gerichteten Appell mit dem Aufruf zitiert: "Beide Parteien müssen die volle Verantwortung für die Geschehnisse übernehmen und eine weitere Eskalation verhindern, anstatt sich hinter falschen Narrativen zu verstecken." Mehr …

Georgien. Georgischer Premier stellt NATO-Erweiterung infrage: "Jetzt sehen wir die Konsequenzen". In seiner Rede auf dem GLOBSEC-Sicherheitsforum am Dienstag sagte der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili, dass "einer der Hauptgründe" für den Konflikt in der Ukraine "die NATO-Erweiterung" sei. Georgien strebt seit Jahren eine NATO-Mitgliedschaft an. Die Äußerungen Garibaschwilis spiegeln die Spaltung der politischen Führung des Landes wider. Video und mehr …

Kosovo: Pristina provoziert serbischsprachigen Norden. Das Aufflammen der Gewalt im Kosovo hat eine Vorgeschichte. Pristina provoziert den serbischsprachigen Norden seit Jahren. Der Wille, den Konflikt zu befrieden, ist nicht zu erkennen. Eine kosovarische nationale Identität existiert nicht. Ihre Entstehung wird verhindert. Video und mehr …

30.05.2023:  Südafrika garantiert Putin nun doch Immunität. Südafrika garantiert für die Dauer des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten den Teilnehmern Immunität. Somit könnte der russische Präsident persönlich an dem Treffen teilnehmen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Russland erkennt diesen Gerichtshof nicht an. Mehr …

29.05.2023:  "Die reden Russisch miteinander" – Wie Polen in der Türkei einen Strandkrieg vom Zaun brachen. Ein Artikel in einer polnischen Zeitung griff die Aufgeregtheit auf, mit der Polen reagieren, wenn sie im Urlaub auf Tatsachen treffen, die ihrem Weltbild widersprechen. Russen und Ukrainer, die miteinander (auf Russisch) friedlich kommunizieren, Volleyball spielen und in Bars trinken? Unmöglich! Mehr …

Brasilien. Klaus Schwab dringt fleißig in das Kabinett von Brasilien ein. Der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin empfing letzte Woche den Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab im Arbeitspalast Palácio de Planalto in der Hauptstadt Brasiliens. Die Presse war nicht willkommen.
In geopolitischer Hinsicht bezeichnete Schwab Brasilien als „Biomacht“. Alckmin betonte die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern zu stärken. Er schreibt auf Instagram: Ich bin heute mit dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zusammengetroffen, mit dem ich wichtige Themen des aktuellen internationalen Panoramas besprochen habe. Wir erörterten die Aussichten für eine nachhaltige Entwicklung in Brasilien, mit einer kohlenstoffarmen Industrie, der Bioökonomie und der Einführung neuer Technologien für den grünen Übergang. Aus geopolitischer Sicht bezeichnet Schwab Brasilien als „Biopower“. Ich habe die Notwendigkeit betont, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern zu stärken, um die Fragmentierung der internationalen Beziehungen zu bekämpfen. Mehr …

27.05.2023:  Afrika. Das afrikanische Jahrhundert. Mit Erpressungen und Drohungen versuchen die Länder der EU, in Afrika Gehorsam zu erzwingen und eine Stellungnahme gegen Russland und China zu erreichen. Damit berauben sie sich selbst der Chancen, die die Zukunft Afrikas auch ihnen bieten könnte.
Gestern war der Telegram-Kanal des russischen Außenministeriums voller Glückwünsche an afrikanische Staaten. Wir gratulieren zum Afrika-Tag, hieß es, und die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) vor sechzig Jahren wurde erwähnt. Eine Organisation, deren Gründung so spät erfolgte, weil zuvor die offene koloniale Herrschaft (weitgehend) beendet werden musste. Wenn man auf die Webseite des deutschen Außenministeriums blickt, wird man keine solchen Glückwünsche finden. Was nicht verwundern muss – die Bundesrepublik stand ebenso auf der Seite der Kolonialmächte, wie die Sowjetunion auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegungen, und beides wirkt bis heute nach.
Wobei ja der Kolonialismus nur seine Gestalt geändert hat. Musterbeispiel dafür ist und bleibt der französische Kolonialpakt, der die Kolonien zwar formell in die Unabhängigkeit entließ, ihnen aber die Kontrolle über ihre Devisenreserven entzieht und dazu verpflichtet, stets französischen Firmen den Vortritt zu lassen, sobald es etwas zu verdienen gibt. Durch den CFA-Franc sind diese Länder auch noch an den Euro gebunden und müssen noch immer eine Steuer für die "französischen Leistungen" entrichten.
In den letzten Jahren versuchen allerdings einige davon, sich der französischen Kontrolle zu entziehen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sie vor Militärinterventionen der Kolonialmacht sicher sind, die widerspenstige Staatsoberhäupter wie Thomas Sankara nach wie vor gern aus dem Weg räumt. Damit sind wir auch bei dem Grund dafür, warum unter anderem im Deutschen Bundestag gerade ein Versuch läuft, die Wagner-Organisation auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Mali und Burkina Faso, beides Opfer des Kolonialpakts, haben es geschafft, sich mithilfe von Wagner davon zu befreien; damit wird auch klar, warum die EU-Verteidigungsminister bei ihrem letzten Treffen diese Woche neue Militäreinsätze in Niger, Benin, Togo und an der Elfenbeinküste beschlossen haben, alles "ehemalige" französische Kolonien. Nun, auch das kann man als Kommentar zum Jubiläum der OAU betrachten. Das Auswärtige Amt behandelt diesen Jahrestag so, wie man Afrika immer gern behandelt, und publiziert am Vorabend einen Artikel zum "Kampf gegen Hunger am Horn von Afrika". In diesem Artikel stellt man zum einen die Afrikaner wieder einmal als die notleidenden Hilfebedürftigen dar, zum anderen unterschlägt man wie üblich die eigene Beteiligung an den steigenden Lebensmittelpreisen und stellt sich dann auch noch als Retter in der Not dar; das übliche Geschäft also. Mehr …

Neue Eskalation im Kosovo – Vučić: "Wir haben noch nie eine härtere Krise erlebt als diese". Am Freitag ist es im serbisch bewohnten Norden der abtrünnigen Region Kosovo zu neuen Zusammenstößen gekommen. Der serbische Präsident Vučić sagte am Abend auf einer Kundgebung in Belgrad, Serbien werde bei aller Neigung zum Frieden nicht tatenlosen zusehen, wie ethnische Serben aus ihrer Heimat vertrieben werden. Video und mehr … Mehr dazu unter Kriegshandlungen

Aufstockung der Ölreserven mit russischem Treibstoff: Riad verkauft sein teures Öl an EU. Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges bedeutet für die europäische Wirtschaft einen erheblichen Rückschlag. Saudi-Arabien importiert Millionen von Barrel Öl aus Russland, während es seine eigenen Lieferungen zu einem höheren Preis nach Europa veräußert. Mehr …

Kasachstan. Großer Ölproduzent befürchtet «apokalyptische» Auswirkungen von Russland-Sanktionen. Kasachstans Energieexporte sind stark vom Transit durch das sanktionierte Land abhängig. Nun steigt das Risiko, dass gegen Kasachstan Sekundärsanktionen verhängt werden. Kasachstan sieht sich einem steigenden Risiko von Sekundärsanktionen ausgesetzt, berichtete beispielsweise upstream Ende April. Dabei wurde ein Bericht der Weltbank erwähnt, der die mögliche Rolle des Landes bei der Umgehung internationaler Embargos durch Russland hervorhob. Eine Kritik, die auch innerhalb Kasachstan vorgebracht wird. So beschrieb der führende kasachische Oppositionsführer und ehemalige Energieminister Muchar Abljasow das Land als «Hintertür für Russland, um internationale Sanktionen zu umgehen».
Doch Sanktionen gegen kasachische Unternehmen würden weltweite Auswirkungen haben. Denn wie RT mitteilt, erklärte der Botschafter des Landes in den USA, Yerzhan Ashikbayew, dass die Stabilität der Öllieferungen aus Kasachstan an den Weltmarkt vom Transit durch Russland abhängt. Er fügte hinzu, dass jede durch Sanktionen verursachte Unterbrechung der Lieferströme ein schlimmes Szenario auslösen könnte. Am Rande des Transkaspischen Forums in Washington sagte der Gesandte am Donnerstag gegenüber RIA Novosti: «Wir gehen vom gegenseitigen Interesse aller Parteien aus, dem Interesse an der Stabilität des Weltmarktes, an der Stabilität der Lieferungen. Dies ist sowohl für das Funktionieren unserer [kasachischen] Wirtschaft als auch für die gesamte Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung.» Mehr

Norwegen. “Neue Normalität” in Norwegen: überlaufene Notaufnahmen und “Pandemie”-Märchen. Notarzt bezeichnet anhaltend hohen Druck auf Notaufnahmen als “neue Normalität”, wie der staatliche Rundfunk NRK berichtet. Unterdessen setzen die Gesundheitsbürokraten ihren Kreuzzug gegen ihre eigenen Aussagen – und die Wahrheit – unverblümt fort. Am 24. Mai 2023 erschien ein einschlägiger Beitrag im norwegischen Staatsfunk NRK. Versehen mit dem Titel “Sterblichkeit sinkt rapide” (Dødeligheten i Norge stuper), so beschreibt Jan-Erik Wilthil das aktuelle Geschehen “nach den hohen Todeszahlen der Corona-Pandemie”. Mehr …

26.05.2023:  Eskalation im Kosovo: Polizei stürmt Kommunalverwaltung in serbischer Ortschaft. Im serbisch dominierten Norden Kosovos ist es am Freitag in mehreren Ortschaften zu Auseinandersetzungen zwischen kosovarischen Sicherheitskräften und der serbischen Bevölkerungsmehrheit gekommen, wobei in der Gemeinde Zvečan die Polizei unter Einsatz von Tränengas die Verwaltung stürmt. Die Armee Serbiens soll in Richtung Kosovo aufgebrochen sein. Mehr …

"Kosovo-Polizei" versucht serbisches Verwaltungsgebäude zu stürmen – Serbien mobilisiert Armee. Am Freitag ist es im Norden vom Kosovo zu Zusammenstößen zwischen der kosovarischen Polizei und der serbischen Bevölkerungsmehrheit dieses Gebiets gekommen. In der Gemeinde Zvečan hat die Polizei versucht, das örtliche Verwaltungsgebäude zu erstürmen. Video und mehr …

Weißrussland. Lukaschenko: Unsere Antwort auf Sanktionen ist die Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte auf dem EWU-Gipfel in Moskau am 26. Mai, dass es notwendig sei, "ein Fenster" zu den Ländern des Südostens zu öffnen. Dies erklärte das Staatsoberhaupt auf einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates. Video und mehr …

25.05.2023: Afrika. Ist der Westen schuld daran, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist? Afrika ist der ärmste Kontinent der Welt. Wie viel Schuld daran trägt der Westen? Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zum Thema Afrika eine interessante Analyse verfasst, die die Vorgeschichte zeigt und die auch zeigt, warum man in Afrika dem Westen gegenüber skeptisch eingestellt ist.
Beginn der Übersetzung: Historische Rechnung: Ist der Westen schuld daran, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist? Rückstand ist leichter herbeizuführen als seine Folgen zu bewältigen, sagen diejenigen, die in den Europäern die Ursache sehen. 23 von 28 Länder auf der Liste der am stärksten unterentwickelten Länder der Welt liegen in Afrika, 15 von 20 Länder auf der Liste der instabilsten Länder liegen in Afrika und 16 Länder auf der Liste der 20 Länder, die am schlechtesten mit den Auswirkungen des globalen Klimawandels zurechtkommen, liegen in Afrika. Den 25. Mai, den Afrika-Tag, begeht der Schwarze Kontinent in keiner guten Lage, und seine Platzierungen sinken insbesondere während der Wirtschaftskrise. Afrikanisten suchen nach einer Erklärung für die Rückschläge, die seit sechs Jahrzehnten, seit die Europäer den Kontinent verlassen und seinen Staaten die Unabhängigkeit gewährt haben, andauern. Eine Erklärung lautet, dass die Misere schon länger andauert – sechs Jahrhunderte – und von dem Zeitpunkt an gerechnet werden sollte, als der Westen an den Küsten den Handel mit lebenden Schwarzen einführte. Mehr …

24.05.2023: Weißrussland.  Lukaschenko zu Krankheitsgerüchten: "Ihr werdet noch lange mit mir zu tun haben". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Wahrheit über seine Krankheit bekannt gegeben und betont, dass er nicht sterben werde. Es stellte sich heraus, dass der Staatschef lediglich an einem Adenovirus erkrankt war. Video und mehr …

23.05.2023:  Japan steigert drastisch Getreideimporte aus Russland. Infolge des Ukraine-Krieges hat Japan zahlreiche Einschränkungen im Handel mit Russland verhängt. Nahrungsmittel sind aber bislang von den Sanktionen ausgenommen. Mehr noch: Der asiatische Staat hat seine Importe von Getreide aus dem Nachbarland drastisch gesteigert. Mehr …

Ungarn lässt verurteilte Menschenschmuggler frei – Österreich verstärkt Grenzkontrollen. Ungarn hat entschieden, verurteilte Menschenschmuggler mit ausländischer Staatsbürgerschaft aus der Haft zu entlassen. Video und mehr …

22.05.2023: Japan.  "Selenskij-Besuch führt zur Ausweitung des Krieges" – Zusammenstöße bei Anti-G7-Protest in Japan. Am Sonntag kam es anlässlich des G7-Gipfels in Hiroshima zu Protesten und Ausschreitungen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten, die gegen die fortgesetzte Unterstützung des Ukraine-Konflikts durch die G7 auf die Straße gingen. Video und mehr …

Bulgarien. Proteste in Bulgarien: "NATO ist ein mörderisches Bündnis". Am Sonntag haben Tausende Demonstranten in Sofia an einem Friedensmarsch gegen bulgarische Waffenlieferungen an die Ukraine teilgenommen. Video und mehr …

18.05.2023: Mali. Was zum Teufel ist in Mali los? Das öffentliche Bild Malis ist geprägt von Fotos mit Soldaten und Nachrichten über Attentate. Nicht zu vergessen, sind die “humanitären Hilfen” der westlich-demokratischen Werte-Welt in Mali. Besonders mitbeteiligt bei dieser “humanitären Mission“, neben Deutschland und Frankreich, auch die EU. Wussten Sie? Mali ist der drittgrößte Goldlieferant Afrikas. Daneben gibt es auch Erdöl und Erdgas, Phosphat sowie Kupfer, Diamanten und andere Edelsteine. Ein so reiches Land, aber fast die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Dass es in Mali nicht wirklich um eine Bekämpfung von Terroristen geht oder es sich, wie uns damals 2013 von der Merkel-Regierung gesagt wurde, nur um eine Ausbildungsmission handelt, sondern es um Rohstoffe geht, das weiß inzwischen jedes Kind. Einen Querverweis auf “die besten Brunnenbauer der Welt” in Afghanistan, kann und will ich mir hier nicht verkneifen und das meine ich jetzt nicht zynisch! Wir wissen, dass dieses “Brunnenbau-Experiment” erst nach über 20 Jahren endete und 59 deutsche Soldaten ließen dort ihr Leben. Traurig, vor allem wenn ich an die Hinterbliebenen denke! Zurück zu Mali… Um den Regierungen der NATO-Mitglieder, allen voran der französischen und der deutschen, einen offiziellen Grund für die Militär-Missionen in Mali zu liefern und damit diese „ihr Engagement“ an die jeweilige Bevölkerung gut verkaufen können, wurde die große “Bedrohung durch Islamisten” präsentiert. Zur Zeit für alle NATO-Missionen, eine Art Joker.
Es gibt keine islamistische Bedrohung in Mali. Was es gibt, sind Rohstoffe und in unmittelbarer Nachbarschaft Malis jede Menge Russen und Chinesen. Es geht darum, Präsenz zu zeigen und Russen und Chinesen in Afrika zumindest einzudämmen. Vollständig rauswerfen aus Afrika, kann man die Atommächte eh nicht mehr. Das alles sind Fakten, die man mittlerweile im “freiesten Deutschland aller Zeiten” nur hinter vorgehaltener Hand äußern darf. Ebenso, wie die Hintergründe des im August 2020 stattgefundenen Militärputsches in Mali. Da sind die am Putsch beteiligten malischen Offiziere in Deutschland ausgebildet worden. Auch beim Putsch im Mai 21 war es so! Wer diesen Fakt, in seiner Gutmenschen-Manier, meint wegleugnen zu können, soll sich hier mal die Quelle dazu durchlesen. Mehr …

Estland verweigert Immobilienbesitzern aus Russland Einreise. Estnische Gesetzgeber weigern sich, Reisebeschränkungen für russische Bürger aufzuheben. Vor kurzem beschwerten sich Eigentümer, sie könnten sich nicht um ihre Immobilien im Land kümmern. Mehr …

Ecuador.  "Beiderseitiger Tod" in Ecuador: Präsident Lasso löst Parlament auf – Neuwahlen auch für Staatschef. In Ecuador ist eine politische Krise ausgebrochen. Präsident Guillermo Lasso löste wegen einer drohenden Amtsenthebung das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Er wurde zum ersten Staatschef des Landes, der von der Verfassungsklausel "Beiderseitiger Tod" Gebrauch machte. Mehr …

Taiwan. Nord Stream-Sabotage 2.0 in Taiwan? Die USA rufen zur Bombardierung von Taiwans Halbleiterindustrie auf. Es sollte offensichtlich sein, dass Washington keine Verbündeten hat, sondern nur Interessen. Taiwan sieht sich mit dem Fluch konfrontiert, ein Verbündeter von Uncle Sam zu sein, so wie es Deutschland und der Rest Europas sind. Das Land sah sich gezwungen, seinem amerikanischen Verbündeten eine außerordentliche Warnung zukommen zu lassen: Denkt nicht einmal daran, unsere Halbleiterindustrie in die Luft zu jagen.
Die Warnung folgt auf zunehmende Forderungen von US-Politikern und Militäranalysten, Washington solle den lebenswichtigen Technologiesektor der Insel zerstören. Dies, um damit angeblich zu verhindern, dass China die Kontrolle über lukrative Exporte erlangt, und um Chinas Wirtschaft zu schaden. Der Kongressabgeordnete Seth Moulton ist die jüngste amerikanische Stimme, die solch drastische Massnahmen vorschlägt. Unter Bezugnahme auf die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company sagte Moulton, die USA sollten «den Chinesen sehr deutlich machen, dass wir TSMC in die Luft jagen werden, wenn ihr in Taiwan einmarschiert».
TMSC ist der weltweit größte Hersteller von Halbleitern. Das Unternehmen ist ein wichtiger Lieferant von Hightech-Chips für das chinesische Festland, die wiederum für eine Vielzahl chinesischer Produktions- und Exportindustrien von entscheidender Bedeutung sind. Zuvor wurde berichtet, dass das U.S. Army War College vorgeschlagen habe, Washington solle eine Taktik der «verbrannten Erde» planen, die Taiwan «nicht nur unattraktiv machen könnte, falls es jemals gewaltsam erobert werden sollte, sondern auch sehr kostspielig». Taiwan hat auf diese unilateralen amerikanischen Aufrufe zur Sabotage wütend reagiert. Der Verteidigungschef des Inselterritoriums, Chiu Kuo-cheng, wies die harte Haltung der USA zurück und erklärte, dass die Streitkräfte Taiwans «die Zerstörung jeglicher taiwanesischer Einrichtungen nicht dulden» würden.
Die geplante Bombardierung von Taiwans lebenswichtiger Halbleiterindustrie erinnert an die Sprengung der Nord Stream-Gaspipeline durch die USA im vergangenen September. Die unter der Ostsee verlaufende Pipeline, an der Deutschland und Russland gemeinsam beteiligt sind, soll Erdgas zur Versorgung der deutschen und europäischen Wirtschaft liefern. (…) Monate bevor die Ostseepipeline von Tauchern der US-Marine gesprengt wurde, hatte Biden damit geprahlt, dass die Anlage abgeschaltet werden würde. Er sagte zwar nicht genau, wie, aber er schwor, dass «sie nicht fortgeführt würde». Biden sprach seine unverhohlene Drohung in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz während einer Pressekonferenz im Weißen Haus aus. Offensichtlich wurde Amerikas NATO-Verbündeter Deutschland zu dem Sabotageplan nicht einmal konsultiert. Eine ähnlich arrogante Haltung zeigt sich nun gegenüber Amerikas anderem Verbündeten - nämlich Taiwan. Mehr …

Thailand. US-Vertreter gewinnen Wahlen in Thailand – US-chinesische Spannungen nehmen zu. Die von den USA unterstützten Oppositionsparteien haben die thailändischen Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 gewonnen, was sich mit Sicherheit auf die wachsenden US-amerikanisch-chinesischen Spannungen auswirken wird.
Ein von den USA unterstütztes Klientelregime, das in Thailand an die Macht kommt, wird sich auf Chinas Gürtel- und Straßeninitiative auswirken, den bilateralen Handel und Tourismus bedrohen und möglicherweise sogar die regionale Sicherheit untergraben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Thailand in Fragen des Südchinesischen Meeres, Taiwans oder einer Reihe anderer Streitpunkte, die die USA zu nutzen versuchen, um die Region gegen Peking zu vereinheitlichen, auf die sich Thailand aber bisher nicht einlassen wollte, enger mit Washington zusammenarbeitet.
Die beiden größten Oppositionsparteien, die Move Forward Party und die Pheu Thai Party, die de facto von den Milliardären Thanathorn Juangroongruangkit bzw. Thaksin Shinawatra geführt werden, erhielten die meisten Sitze im Parlament. Es gibt jedoch eine Reihe rechtlicher und verfahrenstechnischer Hürden, die auf sie warten, darunter ein gewählter Senat, der erheblichen Einfluss darauf hat, wer der nächste Premierminister sein wird, sowie eine Reihe von Gerichtsverfahren, die möglicherweise zur Auflösung einer oder beider Parteien führen könnten. Die politische Machtübernahme in Thailand … Mehr …

17.05.2023: Lateinamerika.  Bericht des spanischen Verteidigungsministeriums: RT erzielt wesentliche Erfolge in Lateinamerika. Spaniens Verteidigungsministerium hat den Jahresbericht "Strategisches Panorama 2023" veröffentlicht. Dort erwähnt eine der Autorinnen, die Journalistin Cristina Manzano, Erfolge der spanischsprachigen Version des Fernsehsenders RT in Lateinamerika. Mehr …

Pakistan. Imran Khan und die Unabhängigkeit Pakistans. Pakistan war nie unabhängig. Es ist immer ein Spielzeug in den Händen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten geblieben. Während des westlichen Krieges gegen das afghanische kommunistische Regime wurde es zu einem Rückzugsstützpunkt für die Mudschaheddin und die arabischen Kämpfer von bin Laden. Doch seit einem Jahrzehnt versucht ein außergewöhnlicher Cricket-Champion, Pakistan zu befreien, Frieden mit Indien zu schließen und soziale Dienste zu schaffen. Sein Name ist Imran Khan. Die pakistanische Bevölkerung erhebt sich gegen ihre Armee und ihr politisches Personal. Überall bilden sich Demonstrationen zur Unterstützung des ehemaligen Premierministers Imran Khan, der gerade freigelassen wurde, aber Gegenstand von hundert Gerichtsverfahren ist. Mehr …

16.05.2023:  Kiewer Maidan: Höchst unterschiedliche Assoziationen in Kiew und Belgrad zum selben Anlass. Während man sich in Kiew die Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet, scheut die ukrainische Botschaft in Serbien nicht davor zurück, regierungskritische Proteste in Belgrad für sich zu instrumentalisieren. Eine zur Zurückhaltung mahnende Reaktion des serbischen Präsidenten Vučić wurde höchst undiplomatisch beantwortet.
"In Belgrad wird es keinen Maidan geben", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić letzte Woche den Anführern der Oppositionsproteste, die in den letzten Tagen in der serbischen Hauptstadt stattgefunden hatten. Zugleich kündigte Vučić außerordentliche Wahlen an – wie er sagte "spätestens im September". Es war eine Art Anspielung auf den Maidan in Kiew und die darauffolgenden Ereignisse in der Ukraine.
Anscheinend reichte das aus, um in der ukrainischen Botschaft in Belgrad die "Geister zu wecken", wonach sich die Diplomaten dieses Landes berufen und eingeladen fühlen, sich zu Wort zu melden, um diesmal auch Serbien eine Lektion zu erteilen. In einigen anderen Ländern wurden wir schon Zeugen derartigen Verhaltens, wenn etwa in Deutschland der damalige ukrainische Botschafter in Berlin, der für seine Verherrlichung von Stepan Bandera bekannt ist, den Deutschen vorwarf, sie würden nur "im Schneckentempo" endlich Waffen an sein Land liefern. Mehr …

14.05.2023: Brasilien: Autoritärer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die brasilianische Justiz will Technologieunternehmen bestrafen, die das geplante Zensurgesetz der Regierung kritisieren. Es werden hohe Geldstrafen angedroht. Weltweit wird daran gearbeitet, die Meinungsfreiheit der Bürger im Keim zu ersticken. Eine Strategie, die sich seit Beginn der «Pandemie» erfolgreich durchgesetzt hat. In Brasilien hat Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof, der auch Präsident des Obersten Wahlgerichts des Landes ist, Tech-Plattformen aufgefordert, keine «Kampagne» gegen das geplante Internetzensurgesetz zu führen. Wenn sie es doch täten, werde er sie bestrafen, drohte er, denn die Tech-Unternehmen würden «die brasilianische Demokratie untergraben».
«Die großen Tech-Plattformen wurden herausgefordert und werden bestraft. Sie werden zur Rechenschaft gezogen, um die Freiheit der Wähler zu garantieren», erklärte Moraes vor Richtern und Regierungsangestellten. Das vorgeschlagene «Fake News-Gesetz» ziele darauf ab, die Verantwortung für das Auffinden und Melden illegaler Inhalte auf die Internetplattformen zu übertragen. Die Nichteinhaltung der extremen Massnahmen würde zu Geldstrafen führen, informiert das Medienportal Reclaim The Net. Technologieplattformen hätten sich gegen das Gesetz gewehrt und behauptet, es würde zu mehr Zensur führen. Am vergangenen Dienstag hätte der Nachrichtendienst Telegram Brazil in seiner App die Nachricht veröffentlicht, dass «die Demokratie in Brasilien angegriffen» und das Gesetz «das moderne Internet töten und der Meinungsfreiheit ein Ende setzen wird». Moraes drohte Telegram daraufhin direkt mit einem landesweiten Verbot, falls das Unternehmen den Beitrag nicht von seiner Plattform entferne. Daraufhin zog Telegram die Meldung zurück und veröffentlichte eine Information über die staatlich angeordnete Richtlinie. Mehr …