Geschehnisse 2026

01.05.2026: Berlin: 662.000 Euro Steuergeld für Café, das Weiße ausschließt. Staatlich geförderter Rassismus gegen Weiße. Ein “intersectionaler safer space” in Berlin erhält Hunderttausende Euro öffentlicher Mittel. Der Zutritt ist jedoch nur bestimmten Hautfarben und Identitäten vorbehalten. Wie passt das zur Idee einer offenen Demokratie?
In Berlin-Kreuzberg betreibt der Verein BIWOC* Rising einen Coworking-Space mit integriertem Café, das sich als “intentionaler und intersectionaler safer space” versteht. Der Zutritt ist laut Selbstdarstellung auf der Webseite ausschließlich “BIWoC and TINBIPoC”-Personen vorbehalten. BIWoC steht für Black, Indigenous and Women of Color, TINBIPoC für trans*, inter* und nicht-binäre People of Color. Weiße Personen sind explizit ausgeschlossen.
Der Verein hat zwischen 2021 und Ende 2024 insgesamt rund 662.450 Euro aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” des Familienministeriums erhalten. Das Programm fördert Projekte gegen Extremismus, für Demokratiebildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. BIWOC* Rising wird dort als gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG) gelistet und nutzt die Mittel unter anderem für Workshops, Community-Events und den Betrieb des Raums in der Dresdener Straße. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/berlin-662-000-euro-steuergeld-fuer-cafe-das-weisse-ausschliesst/

Trump dankt Merz seine Vasallentreue schlecht. Kanzler Merz hat alles getan, um sich bei US-Präsident Trump einzuschmeicheln und ihn in der Nato und in der Ukraine bei der Stange zu halten. Doch Trump dankt ihm die Vasallentreue schlecht.
Erst hat Merz ohne Widerworte das neue, unrealistische Fünf-Prozent-Ziel bei der Nato geschluckt. Dann hat er den unfairen Handelsdeal mit Trump abgenickt. Zwei völkerrechtswidrige US-Angriffe auf Iran hat der Kanzler für gut befunden, erst spät ist er auf Distanz zu Trumps imperialer Kriegsführung gegangen. Das persönliche Verhältnis sei “unverändert gut”, beteuert Merz. Doch Trump dankt ihm seine Vasallentreue schlecht.
Merz habe „keine Ahnung, wovon er spricht“, schrieb der US-Präsident am Dienstag mit Verweis auf den Irankrieg. Und schloss daraus: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht“.
Demütigung und Drohung. Dann drohte er, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Außerdem ging er Merz direkt an:     „Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden (wo er bisher völlig wirkungslos geblieben ist!) und sein angeschlagenes Land wieder in Ordnung zu bringen, insbesondere in den Bereichen Einwanderung und Energie“.
Beim Ukraine-Krieg hat Trump einen Punkt, der Rest lässt sich als Demütigung und Drohung verstehen. Der deutsche Kanzler sollte das entweder entschieden zurückweisen – oder gar nicht darauf eingehen. Stattdessen betonte Merz die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Ihm liege „diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen“. Mehr …   https://lostineu.eu/trump-dankt-merz-seine-vasallentreue-schlecht/

30.04.2026:  Nachrichten AUF1 vom 30. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
• Mehr als zwei Billionen Euro: von der Leyen mit Mega-Forderung an Mitgliedstaaten
• Schock-Aussage von Tafel-Betreiber: Mindestlohnempfänger von heute sind Tafelkunden von morgen
• So brutal werden Menschen wegen Corona verfolgt, bis heute
• Gesundheitsministerin unterstellt Ärzten Betrug
• Tausende Ärzte und Patienten verfolgt
• Langjähriges Verfahren gegen Ärztin wegen nur einem Maskenattest
• Wollte keine Corona-Spritze: Polizistin für zweieinhalb Jahre in Haft
• Migrant tötet Mädchen, doch schuldunfähig: Ein erschütternder Trend in der Justiz
• Immer noch besetzt? US-Oberst wird Teil von Bundeswehr-Kommando
• Polen rüstet auf: Armee-Ferien und Wochenend-Soldaten
• Ausstieg aus dem Atomausstieg: Belgien stoppt AKW-Rückbau
• Österreich will Migration aus Usbekistan legalisieren
• Das Milliarden-Geschäft mit CO2: Wer gewinnt, wer verliert?

4,4 Prozent mehr Rente: Warum das große Plus kleiner ist als gedacht. Die Renten in Deutschland sollen ab Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Während die Bundesregierung von einer spürbaren Verbesserung spricht, zeigt sich bei genauerem Hinsehen: Steuern, Abgaben und Inflation können den Effekt der Rentenanpassung deutlich relativieren.
Rentenanpassung lässt Renten ab Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Standardrente erhöht sich um rund 77,85 Euro monatlich. Inflation und höhere Abzüge mindern den realen Zugewinn. Teilweise droht erstmals Steuerpflicht für Rentner.
Noch steht die Zustimmung des Bundesrates aus. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die geplante Rentenanpassung in Deutschland ab Juli daran scheitern könnte. Wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Anfang März angekündigt hatte, steigen die Renten in diesem Jahr um 4,24 Prozent. Die Ministerin sprach von einer „guten Nachricht“ für ältere Menschen. Die spürbare Anpassung zeige zudem die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren entspricht dies einem Plus von 77,85 Euro im Monat.
Rentenanpassung folgt Automatismus – Regierung hebelte Nachhaltigkeitsfaktor aus. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/44-prozent-mehr-rente-warum-das-grosse-plus-kleiner-ist-als-gedacht-a5475782.html

PCK-Schwedt: Brandenburgs Infrastrukturminister Crumbach setzt auf neue Lieferwege. Ab Mai erhält die PCK-Raffinerie in Schwedt kein Öl mehr über die Druschba-Pipeline. Brandenburgs Infrastrukturminister sieht dadurch aber weder Arbeitsplätze noch die Versorgungssicherheit in Gefahr. Über neue Lieferwege soll der Ausfall kompensiert werden.
Brandenburgs neuer Infrastrukturminister Robert Crumbach zeigt sich überzeugt, dass die PCK-Raffinerie den ab Mai drohenden Wegfall kasachischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ausgleichen kann. Nach seiner Einschätzung ist die Versorgung der Raffinerie trotz des russischen Transitstopps nicht grundsätzlich gefährdet.
Crumbach verweist dabei vor allem auf alternative Importwege über die Ostseehäfen Rostock und Danzig. Bereits seit dem Ausstieg aus russischem Rohöl 2023 wird Schwedt zusätzlich über die Pipeline Rostock–Schwedt sowie über Lieferungen via Polen versorgt. Nun sollen diese Routen stärker genutzt und zusätzliche Mengen organisiert werden, um die fehlenden kasachischen Lieferungen zu ersetzen. Auch Gespräche mit Polen über mehr Rohöltransporte über den Hafen Danzig laufen. Mehr …  https://rtnewsde.online/inland/278652-pck-schwedt-brandenburgs-infrastrukturminister-crumbach/

Beatrix von Storch: Schwarz-roter Haushalt treibt Deutschland in die Finanzapokalypse. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch prangert den geplanten schwarz-roten Bundeshaushalt an. Sie spricht von einer "Finanzapokalypse", die unter Führung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil drohe und Deutschland in Richtung Staatsbankrott führe.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch prangert den geplanten schwarz-roten Bundeshaushalt an. Sie spricht von einer "Finanzapokalypse", die unter Führung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil drohe und Deutschland in Richtung Staatsbankrott führe. In einem Post auf der Plattform X veröffentlichte von Storch konkrete Zahlen zum Vergleich der Haushaltsentwicklung von 2025 bis 2030:  "Der schwarz-rote Haushalt, oder: Die Finanzapokalypse in Zahlen. Vergleich 2025 mit 2030. Verteidigungsausgaben: 59,5 Mrd. —> 179 Mrd. Euro. (Also: PLUS 120 Milliarden). Nettokreditaufnahme: 66 Mrd. —> 152 Mrd. Euro. Zinslast: 29,9 Mrd. —> 78,7 Mrd. Merz und Klingbeil führen uns in den Staatsbankrott." Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/beatrix-von-storch-schwarz-roter-haushalt-treibt-deutschland-in-die-finanzapokalypse/43927

Höcke Interview: Ganz Deutschland spricht darüber + Erste CDU-Abgeordnete fordert Neuwahlen! - Alexander Raue. Gestern Abend ist eine politische Bombe in Deutschland explodiert und gefühlt rastet ganz Deutschland aus. Auf der einen Seite ist gestern ein Höcke-Interview viral gegangen und ganz Deutschland spricht darüber!  Und auf der anderen Seite fordert der erste CDU-Abgeordnete jetzt Neuwahlen und fällt damit seinem eigenen Kanzler Merz in den Rücken. Und drittens hat die AfD nach aktuellsten Umfragen den grössen Abstand jemals zur CDU und es bahnt sich eine Sensation an!   Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=JeB5wHlfHB4  Siehe hierzu Die anderen Informationen

Gesundheitsreform - "Größte finanzpolitische Katastrophe, die jemals ein Bundeskanzler produziert hat". Beatrix von Storch hat den Haushaltsplan die damit verknüpfte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf verurteilt. Sie bezeichnete das Vorhaben wörtlich als „die größte finanzpolitische Katastrophe, die ein Bundeskanzler nach dem Krieg in Deutschland jemals produziert hat“.
Das ganze Land sei entsetzt, weil nun in konkreten Zahlen sichtbar werde, was die AfD seit Langem kritisiere: So gehe es nicht weiter, sagte die AfD-Vizechefin im Deutschlandfunk. Von Storch: Ab 2027 ist einer von drei ausgegebenen Euro schuldenfinanziert. Von Storch warf der Regierung vor, keine wirklichen strukturellen Reformen zu erkennen. Statt notwendiger Veränderungen setze man auf kleine Korrekturen. „Eine kleine Zuckerreform oder Zuckerabgabe werden die Probleme nicht lösen“, betonte sie. Der Hauptkritikpunkt liege darin, dass es kein Erkennen für strukturelle Reformen gebe. Besonders deutlich werde dies am Haushaltsplan für 2027: „Da kann nun wirklich jeder sehen, dass es so nicht geht. Wir kommen so nicht weiter, wenn wir einen von drei Euros, die wir ausgeben wollen, 2027, Schulden finanzieren.“
AfD-Vize: Gesamte Blackrot-Politik finanziert sich aus Schulden, nimmt dem Land die Luft zum Atmen. Die AfD-Politikerin kritisierte den isolierten Blick auf den Gesundheitshaushalt. Die Regierung versuche, dort „hier eine Milliarde, dort zwei Milliarden, dort vielleicht drei Milliarden einzusparen“, etwa durch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern oder Kürzungen bei Vorsorgeleistungen. Gleichzeitig wüchsen jedoch andere Ausgaben ungebremst. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/familie/groesste-finanzpolitische-katastrophe-die-jemals-ein-bundeskanzler-produziert-hat/43932

Statt abschaffen verschieben – Zentrales CDU-Wahlversprechen Gebäudeenergiegesetz gerät in Verzug. Die Regierung hat den Start des umstrittenen Heizungssetztes aus den Zeiten der Ampelregierung von Anfang Juli auf Anfang November verlegt statt es wie versprochen abzuschaffen. Das sorgt für zunehmenden Unmut im Bau- und Immobiliensektor.
Die Bundesregierung will gemäß Koalitionsvertrag die Vorgabe, dass neue Anlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, aus dem umstrittenen Heizungsgesetz streichen. Das forderte die CDU im Wahlkampf und rückte bislang laut Eigendarstellung nicht davon ab. Doch das Kabinett verschiebt den für den 1. Juli festgelegten gesetzlichen Start der Regelung nun auf den 1. November, statt ihn abzuschaffen.
Einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat das Bundeskabinett gefasst. Der Beschluss geht auf Wirtschaftsministerin ‌Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. ​Mit der Verschiebung ‌solle aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit gilt, bevor sie wieder abgeschafft wird. Dies soll an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden, um die Änderung vor dem 1. Juli in Kraft zu setzen.
Die 65-Prozent-Regel war Kern der Reform der früheren Ampelregierung. 2023 hatte sie zu monatelangem Streit geführt. Mit der Vorschrift, die als Heizungsgesetz bekannt wurde, wollte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck den Umstieg auf Wärmepumpen ankurbeln. 65 % Erneuerbare können auch durch Stromdirektheizung, Solarthermie, Biomasseheizung oder Anschluss an ein Wärmenetz erfüllt werden. Ab 2045 ist laut Gesetz der Betrieb von reinen fossilen Heizungen generell untersagt.
Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Wie T-Online berichtet, sorgt die Verzögerung für zunehmenden Frust bei den betroffenen Branchen. "Wenn wir im Handwerk so arbeiten würden, könnten wir den Laden dichtmachen", kritisierte am Mittwochabend Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär auf LinkedIn, nachdem die neueste Wende im Streit um das sogenannte Heizungsgesetz bekannt wurde. Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/278670-statt-abschaffen-verschieben-zentrales-cdu-wahlversprechen-gebaeudeenergiegesetz-geraet-verzug/

Anschlag auf Andreas Büttner: Antisemitismusbeauftragter spricht nach neuen Ermittlungen von Verrat. Bekannte von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragtem werden verdächtigt, einen Brandanschlag auf dessen Grundstück begangen zu haben. Dieser äußert sich erschüttert. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat sich erschüttert über neue Ermittlungserkenntnisse zu einem Brandanschlag auf sein Grundstück geäußert. »Für mich ist das der größte Verrat, den es jemals in meinem Leben gab«, sagte Büttner dem Spiegel.
Ermittler verdächtigen zwei Bekannte Büttners, den Brandanschlag am 4. Januar begangen zu haben. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Die Männer sollen auf dem Grundstück Büttners in Templin einen Schuppen in Brand gesetzt ein rotes Dreieck auf eine Tür gesprüht haben. Das rote Dreieck gilt als Symbol der als Terrororganisation eingestuften palästinensischen Hamas. Der Staatsschutz hatte daraufhin wegen eines mutmaßlich antisemitischen Motivs ermittelt. Mehr …   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/anschlag-auf-andreas-b%C3%BCttner-antisemitismusbeauftragter-spricht-nach-neuen-ermittlungen-von-verrat/ar-AA224xe1?ocid=socialshare#comments

Trump attackiert Merz öffentlich: Kanzler sollte sich um kaputtes Deutschland kümmern. Für Friedrich Merz kommt Donald Trumps Attacke zur Unzeit. Schlechte Umfragen, wirtschaftliche Schwäche und politische Unzufriedenheit setzen den Kanzler unter Druck. Gleichzeitig zieht die AfD in Umfragen an der Union vorbei.
Donald Trump hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich angegriffen und ihm vorgeworfen, Deutschland nicht im Griff zu haben. Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz ist offen eskaliert: Mit einem scharf formulierten Beitrag auf Truth Social griff Trump den deutschen Regierungschef direkt an und warf ihm vor, sich in US-Entscheidungen einzumischen, statt die wachsenden Probleme in Deutschland zu lösen. Der Vorgang markiert einen weiteren Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington unter der zweiten Trump-Regierung.
Trump schrieb: "Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden – wobei er bislang völlig wirkungslos war – und sein kaputtes Land in Ordnung zu bringen, insbesondere bei den Themen Migration und Energie. Stattdessen sollte er sich weniger in die Angelegenheiten jener einmischen, die die iranische Nuklearbedrohung beseitigen und damit die Welt, einschließlich Deutschlands, sicherer machen. Präsident DJT." Mehr …   https://rtnewsde.site/international/278685-trump-attackiert-merz-oeffentlich/

Hält Schwarz-Rot? Von Stetten sieht Bruch der Koalition - Merz bleibt vage. Kanzler Friedrich Merz sieht die Bundesregierung als „handlungswillig und handlungsfähig“, will sich zur Koalition bis 2029 aber nicht festlegen. CDU-Politiker von Stetten rechnet mit einem vorzeitigen Ende und relativiert seine Aussage später.
Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause Reformen in den Bereichen Gesundheit, Einkommensteuer und Rente verabschieden. Auch der Haushalt 2027 steht zur Beratung an. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten befürchtet ein Scheitern aufgrund „völlig unterschiedlicher“ Konzepte und Reformansätze bei den Partnern Union und SPD. (
Prominenter CDU-Abgeordneter von Stetten geht von vorzeitigem Bruch von Schwarz-Rot im Bund aus. Als Grund nannte er unterschiedliche Konzepte und Reformansätze von Union und SPD. Kanzler Merz kann „für nichts“ garantieren, betrachtet Bündnis aber als „handlungswillig und handlungsfähig“. Koalitionsinterne Debatten um Haushalt und GKV-Reform wurden erfolgreich beendet.
Nach den koalitionskritischen Aussagen des CDU-Wirtschaftspolitikers Christian Freiherr von Stetten wollte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 29. April nicht darauf festlegen, dass er vom Bestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses bis zum Ende der Legislaturperiode überzeugt ist. „Garantieren kann niemand etwas“, antwortete der Kanzler auf die Frage eines Journalisten in Berlin.
„Wir haben natürlich auch hin und wieder Diskussionen, auch streitige Diskussionen“, räumte Merz ein. Zugleich könne man am „Beispiel des heutigen Tages“ sehen, „dass wir handlungswillig und handlungsfähig sind“. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag grünes Licht für das parlamentarische Verfahren zur GKV-Reform sowie zu den Haushaltseckpunkten für die Jahre bis 2030 gegeben. „Wir haben heute zwei große Entscheidungen getroffen“, betonte der Kanzler. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/haelt-schwarz-rot-von-stetten-sieht-bruch-von-schwarz-rot-merz-bleibt-vage-a5474324.html

Berlin: 662.000 Euro Steuergeld für "People of Color"-Café – Zutritt für Weiße untersagt. Ein "intersectionaler safer space" in Berlin erhält Hunderttausende Euro öffentlicher Mittel. Der Zutritt ist jedoch nur bestimmten Hautfarben und Identitäten vorbehalten. Wie passt das zur Idee einer offenen Demokratie?
In Berlin-Kreuzberg betreibt der Verein BIWOC* Rising einen Coworking-Space mit integriertem Café, das sich als "intentionaler und intersectionaler safer space" versteht. Der Zutritt ist laut Selbstdarstellung auf der Webseite ausschließlich "BIWoC and TINBIPoC"-Personen vorbehalten. BIWoC steht für Black, Indigenous and Women of Color, TINBIPoC für trans*, inter* und nicht-binäre People of Color. Weiße Personen sind explizit ausgeschlossen.
Der Verein hat zwischen 2021 und Ende 2024 insgesamt rund 662.450 Euro aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Familienministeriums erhalten. Das Programm fördert Projekte gegen Extremismus, für Demokratiebildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. BIWOC* Rising wird dort als gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG) gelistet und nutzt die Mittel unter anderem für Workshops, Community-Events und den Betrieb des Raums in der Dresdener Straße.
Auf der eigenen Internetseite beschreibt sich das Projekt als erster Work- und Social-Club für die genannte Zielgruppe in Deutschland. Es sollen sichere Räume geschaffen werden, in denen marginalisierte Personen ohne Diskriminierungserfahrungen arbeiten, netzwerken und sich austauschen können. Die Betreiber betonen den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung im Alltag. Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/278658-berlin-662000-euro-steuergeld-fuer/

Merz-Regierung hat Hoffnung auf bessere Zukunft zerstört. Deutschland ist ein Land voller Zukunfts- und Abstiegsängste. Es gibt kein Narrativ des Fortschritts mehr. Was Deutschland zumindest im Westen in den 1950er bis 1980er Jahren auszeichnete, war die Zuversicht auf eine bessere Zukunft, genährt von Erfahrungen des Wirtschaftswunders und Aufstiegs. In den 1990er Jahren kam noch der Hoffnungsaufschwung durch die Wiedervereinigung hinzu, auch wenn die Arbeitslosigkeit das Bild trübte.
Doch nun haben die Menschen im Lande immer weniger Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die Zahlen sehen düster aus. Demografisch wird das Rentensystem früher oder später zusammenbrechen. Das Gesundheitssystem ist überlastet, der Arbeitsmarkt ist volatil, die öffentlichen Haushalte sind hoch verschuldet, die Inflation schmälert den Lebensstandard.
Die Jugend weiß nicht mehr, dass es mal besser war. Es gab Zeiten, da brauchte man keine private zusätzliche Krankenversicherung. Da war alles von der Krankenkasse bezahlt: Brille, Zahnspange für die Kinder, Zahnersatz für die Großeltern.  Die Rentner genossen ihren Lebensabend mit Reisen, die sie sich früher nicht hatten leisten können. Viele gingen in den Vorruhestand.
In den Schulen waren die Leistungen gut. Es gab weniger Gewalt. Die Schulgebäude waren nicht baufällig. Die Kinder hatten seltener ADHS oder soziale Probleme. Sie mussten weniger sozialpädagogisch betreut werden. Die Züge waren pünktlich, die Autobahnen frei. Man konnte sich im Sommer eine schöne Flugreise ans Mittelmeer leisten. Wohnraum war nicht knapp. Viele Familien konnten sich Einfamilienhäuser leisten. Neubausiedlungen entstanden.
Nachts hatte man weniger Angst auf der Straße. Die Kinder konnten draußen spielen, ohne dass man sich Sorgen machen musste. Die Schuldenberge wachsen in den Himmel. Mehr …   https://www.freiewelt.net/blog/max-steiner/merz-regierung-hat-hoffnung-auf-bessere-zukunft-zerstoert/43934

Weltkriegsgedenken: Das offizielle Polen feiert in Berlin antideutsch, die Ukraine antirussisch. Der Erinnerungskrieg setzt sich fort: Während in Berlin die Diskussion um sowjetische Ehrenmale wieder aufbrandet und die Behörden das Begehen des Tages des Sieges weiterhin stark einschränken, trumpft das vom polnischen Staat getragene Pilecki-Institut auf.
Das Gedenken im "Frühling der Erinnerung" des Jahres 2026 spaltet sich weiter auf. Für die deutsche Öffentlichkeit sind die Geschehnisse von vor 81 Jahren kaum mehr ein Thema, noch weniger die Ereignisse, die vor 85 Jahren letztlich zur Eroberung der Reichshauptstadt durch die Rote Armee führten. "Unternehmen Marita" und "Unternehmen Barbarossa" – wen interessiert's, jetzt wo sich Deutschlands Aufrüstung wieder aggressiv nach Osten wendet? Lieber beschäftigt sich eine Geheimkonferenz im Berliner Museum Karlshorst mit der Umgestaltung der sowjetischen Ehrenmale. Die Berliner SPD ist da offener: Sie setzte eine solche Umwandlung gleich auf die Tagesordnung der Treptow-Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung am 30. April.
Während der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, nicht müde wird zu betonen, dass sowohl der nationalsozialistische Vernichtungswille als auch der Sieg bei der Niederringung des Faschismus allen Völkern der Sowjetunion gegolten habe, setzen die offizielle Ukraine und ihre deutschen Unterstützer weiterhin auf eine ethnische Spaltung der Weltkriegserinnerung. Der ukrainische Verein Vitsche hat dabei mit der "ukrainischen Erinnerungswoche" ein besonders ausführliches Programm auf die Beine gestellt.
Angeblich würden "ukrainische Geschichten im deutschen Gedächtnis" fehlen, ukrainische NS-Opfer unter "sowjetischen Narrativen" subsumiert. Natürlich sind auch wieder der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" und das Dokumentationszentrum "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit von der Partie. Etwa bei der Podiumsdiskussion "Erinnern im Krieg – Erinnerung im Wandel", die sich die Frage stellt: "Wie kann ein gemeinsames europäisches Erinnern in Zeiten eines aktiven Krieges aussehen?" Wenn es um die Loslösung der "ukrainischen Erinnerungskultur von sowjetischen Narrativen" geht, ist selbstverständlich auch wieder Jörg Morré, der Direktor des Museums Berlin-Karlshorst, zur Stelle. Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/278705-weltkriegsgedenken-offizielle-polen-feiert-in-berlin-antideutsch/

Flugabwehrsystem-Hersteller: Israelischer Rüstungskonzern könnte VW-Werk übernehmen. Im kommenden Jahr endet wohl die Fahrzeugproduktion im Osnabrücker VW-Werk - und dann? Rheinmetall hatte Interesse gezeigt, dann aber abgewunken. Nun könnte eine andere Rüstungsfirma zugreifen.
Der israelische Rüstungskonzern Rafael möchte das Osnabrücker Volkswagen-Werk übernehmen. „Es gibt Gespräche zwischen Rafael und Volkswagen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst der Deutschen Presse-Agentur. Ernst war bis 2025 in führender Funktion für den Panzerfaust-Hersteller Dynamit Nobel Defence (DND) tätig, dann wechselte er in den Bundestag. DND ist die Deutschlandtochter von Rafael, sie würde nach aktuellem Stand auch den Volkswagen-Standort übernehmen. Informierte Kreise bestätigten die Information, über die auch die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte.  Mehr …  https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/flugabwehrsystem-hersteller-israelischer-r%C3%BCstungskonzern-k%C3%B6nnte-vw-werk-%C3%BCbernehmen/ar-AA2274V0?ocid=socialshare

Trump erwägt teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland. US-Präsident Trump bringt erneut eine Reduktion der US-Truppen in Deutschland ins Spiel. Hintergrund sind politische Spannungen und strategische Überlegungen. Eine Entscheidung könnte zeitnah fallen - mit weitreichenden Folgen für Sicherheit und Wirtschaft.
Möglicher US-Truppenabzug aus Deutschland erneut Thema in Washington. Politische Spannungen nach Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland bleibt zentraler Militärstandort der USA in Europa. Wirtschaftliche Folgen eines Abzugs könnten erheblich sein.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 29.4., erneut eine mögliche Reduktion der Anzahl an US-Truppen in Deutschland ins Spiel gebracht. Eine Entscheidung dazu soll „bereits in Kürze“ fallen. Bereits im Juni 2020 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit einen möglichen Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland ins Spiel gebracht. Zudem sprach er von einer möglichen Obergrenze von 25.000 Soldaten.
Während der Amtszeit von Joe Biden standen größere Veränderungen der US-Truppenstärke in Deutschland nicht im Fokus. Nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten hat der Kongress jedoch Einschränkungen für einen möglichen Abzug von Soldaten aus Deutschland beschlossen. Demnach muss der US-Kriegsminister zunächst einen Bericht vorlegen, der bewertet, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA liegt. Zudem darf die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten frühestens 120 Tage nach Vorlage dieses Berichts unter 34.500 sinken.
Personalstärke der US-Truppen bereits jetzt deutlich reduziert. Zum Ende des Vorjahres umfasste die Zahl der im aktiven Dienst befindlichen US-Soldaten in Deutschland 36.436. Das war das zahlenmäßig größte Kontingent an permanent im Ausland stationierten US-Truppen hinter Japan mit 54.288. In der Zeit des Kalten Krieges war Deutschland das Rückgrat der militärischen Infrastruktur der US-Armee in Europa – mit einer Truppenstärke von bis zu 250.000 Soldaten. Nach 1990 wurde ein großer Teil davon jedoch zurückgezogen oder verlegt. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/trump-erwaegt-teilweisen-abzug-von-us-truppen-aus-deutschland-a5476497.html

Bizarre Wohnungspolitik, NGO-Dschungel & Sanktions-Wahnsinn. In dieser Folge befasst sich Alexander von Bismarck mit der umstrittenen Wohnungspolitik der deutschen Regierung, beleuchtet die Finanzierung von Wohnraum für Ukrainer vor dem Hintergrund einer innenpolitischen Wohnungskrise und thematisiert die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Zudem äußert er sich zu den neu beschlossenen Sanktionen der EU gegen Russland sowie zur weiteren finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Video und mehr…  https://rtnewsde.site/programme/realpolitik-mit-alexander-von-bismarck/278723-bizarre-wohnungspolitik-ngo-dschungel-sanktions/

Trump droht Merz: US-Truppenreduzierung in Deutschland. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA haben sich offenbar verschärft, nachdem Bundeskanzler Merz die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran kritisiert hatte. US-Präsident Trump erklärte daraufhin, eine Reduzierung der amerikanischen Truppen in Deutschland zu prüfen. Video und mehr…   https://rtnewsde.site/kurzclips/video/278720-trump-droht-merz-us-truppenreduzierung/

29.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 29. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
Rüstung und Schulden! Das ist der Merz-Haushalt für 2027
• Öl und Gas seit Irankrieg um 27 Milliarden Euro teurer!
• Mehr als 1.500 Menschen in Deutschland verfolgt – wegen Corona!
• Diese Ärzte werden bis heute verfolgt
• Keine verfolgten Ärzte in Deutschland? – Brief an Kennedy
• Fast 80.000 Euro für den Kampf gegen „Hasskommentare“ – allein in Thüringen
• Publizist Greindberg: „Verfassungsschutz müsste gegen das Innenministerium ermitteln“
• Haftbefehl aufgehoben: Trainer von linksextremer Hammerbande auf freiem Fuß
• Agrardiesel: Kaum Entlastung für Österreichs Bauern
• Enorme Preisanstiege werden zu sozialen Unruhen führen!

Bundeskabinett: Haushalt 2027 mit hoher Neuverschuldung. Das Kabinett hat die wichtigsten Haushaltskennzahlen für das Jahr 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Dabei ist die Neuverschuldung – neben dem weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben – zu einem Hauptmerkmal der Haushaltsplanung geworden. Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/278624-bundeskabinett-haushalt-2027-mit-hoher/

Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Neuverschuldung steigt auf 110 Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant für 2027 Rekordinvestitionen von 543,3 Milliarden Euro - bei steigender Neuverschuldung. Schwerpunkte liegen auf Verteidigung und Sicherheit, während Milliardenlücken bestehen bleiben.
Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch, 29. April, die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. „Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck – in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.
Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen 42,7 Milliarden Euro drauf.
Neuverschuldung steigt auf 110,8 Milliarden Euro. Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an – auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.
Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten sollen im kommenden Jahr auf 125 Milliarden Euro steigen, bis 2030 sind weitere Anstiege vorgesehen.
Keine Schuldenbremse für Verteidigung. Für den Bereich gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse, die Ausgaben fallen nur bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts darunter. Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und bis 2030 rund 3,7 Prozent erreichen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-eckpunkte-fuer-haushalt-2027-neuverschuldung-steigt-auf-110-milliarden-euro-a5475263.html

Trump, Netanjahu und Weltuntergangssekten. Dass gerade in Deutschland nicht zionistischen Juden das Wort verboten wird, ist nicht nur absurd und bekämpft geradezu alle Optionen auf Frieden; es ist sogar gefährlich. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts geht da einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Verfassungsschutz zwingt, die Bewertung der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden" als "gesichert extremistisch" zurückzuziehen, ist ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Und es ist wichtiger, als dem Gericht vermutlich bewusst ist.
Das wird noch lange nicht für ein Ende der irrwitzigen Verfolgung antizionistischer Proteste in Deutschland sorgen. Am selben Tag begann schließlich der Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart-Stammheim, ein Verfahren, das wirkt, als hätte jemand ein Reenactment der RAF-Prozesse bestellt, aber getreu des Marx'schen Diktums: Wenn sich die Geschichte wiederhole, dann nur, indem das, was zuerst Tragödie war, zur Farce würde.
Und da ist noch dieser aberwitzige Hamas-Prozess in Berlin, mit jahrelangen Haftstrafen für das Ausgraben, Anschauen und wieder Eingraben eines untauglichen Gewehrs … Und da ist die Reichsacht, die an dem Journalisten Hüseyin Dogru und dessen Familie (soweit ging nicht einmal das mittelalterliche Recht) exekutiert wird, nur weil er über propalästinensische Proteste nicht mit einem Unterton von Abscheu berichtete. Ja, der Umgang mit propalästinensischen Positionen hat unübersehbar die dritte Verfallsstufe der deutschen Justiz ausgelöst, nachdem Corona und der Ukraine-Konflikt für die ersten beiden Stufen stehen.
Auf der anderen Seite gibt es – auch das ist eine Meldung, die so absurd ist, dass man sie fast nicht glauben möchte – Überlegungen in der EU, Sanktionen gegen Israelis zu verhängen, die mit einem russischen Schiff mit russischem Getreide zu tun haben, das in Haifa angekommen ist. Nein, es gibt keine Sanktionen gegen Soldaten, die Kinder erschießen oder Gefangene durch Hunde vergewaltigen lassen, oder gegen die Minister, die derartiges anordnen; es wird über Sanktionen nachgedacht, weil Getreide geliefert wurde, das aus einem Gebiet stammt, das die Ukraine noch immer für ihres hält (und das eher nicht zu der Zeit geerntet wurde, als dieses Gebiet noch nicht Russland war). Mehr …   https://rtnewsde.online/meinung/278503-trump-netanjahu-und-weltuntergangssekten/

Kanzleramt muss 300 Beleidigungsverfahren offenlegen. Ein Gericht hat das deutsche Kanzleramt dazu gezwungen, Informationen zu 300 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigung des Kanzlers offenzulegen.
Wer den Kanzler beleidigt, dem droht in Deutschland schnell ein Ermittlungsverfahren. Aktuell laufen rund 300 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Friedrich Merz. Details dazu wollte das Kanzleramt jedoch geheim halten. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: Die Behörde muss die zuständigen Staatsanwaltschaften und die Aktenzeichen offenlegen.
Das Urteil folgt einer Klage des „Tagesspiegel“. Hintergrund ist der umstrittene § 188 StGB. Dieser soll Politiker besonders vor Beleidigung schützen. Wer nach diesem Paragrafen belangt wird, kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. 2021 wurde das Gesetz erweitert. Schon lange wird es als zu schwammig kritisiert, da es zu stark in die Meinungsfreiheit eingreift.
Laut Berichten erhält das Kanzleramt monatlich 20 bis 30 Hinweise auf mögliche Beleidigungen. Diese werden über das Bundeskriminalamt an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Die Fälle reichen von scharfer Online-Kritik bis hin zu plumpen Beschimpfungen oder satirischen Beleidigungen. Schnell kann die Polizei vor der Tür stehen. Einzelne Fälle sind bekannt – auch gegen Robert Habeck wegen der Bezeichnung „Schwachkopf“. Mehr… https://tkp.at/2026/04/29/kanzleramt-muss-300-beleidigungsverfahren-offenlegen/

Krankenkassenreform? Der Finanzminister bedient sich… Nun also kommt die nächste "Gesundheitsreform". Bundeskanzler Merz jedenfalls ist zufrieden und nennt das Paket "durchaus historisch". Dabei sind es nicht die Beiträge der Beschäftigten, die zu niedrig sind oder bei denen die Kosten zu hoch sind.
15 Milliarden Euro Defizit werden laut Gutachten bei den Krankenkassen prognostiziert ‬‒ deshalb soll unbedingt gespart werden. 12 Milliarden dieses Defizits entstehen allein dadurch, dass die Beitragszahlungen des Bundes für Bürgergeldempfänger die entstandenen Kosten nicht abdecken. Aus diesem Grund haben die Krankenkassen mittlerweile auf Erstattung geklagt. Finanzminister Lars Klingbeil lehnte aber die Erstattung aus der Bundeskasse ab.
Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden der DAK, Andreas Storm, wurde das in der vorgeschlagenen Reform weiter verschlechtert. "Denn es ist so, dass für die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro beim Bereich der Ausgaben für Bürgergeldempfänger jetzt sage und schreibe 250 Millionen Euro an die Krankenkassen überwiesen werden sollen", erklärte er. Aber der Bundeszuschuss an die Krankenkassen werde gleichzeitig um 2 Milliarden gekürzt. "Das heißt: Unterm Strich soll den Krankenkassen in einer Dimension von 1,75 Milliarden Euro Geld weggenommen werden zur Sanierung des Bundeshaushalts. Das ist absurd."
Ähnlich reagierte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Auch er bemängelte an erster Position, dass die Gesamtsumme der Einsparungen von 19,6 Milliarden im ersten Entwurf auf 16 Milliarden gesunken sei ‬‒ kritisierte dann aber gleich die Belastung der Kassen durch die Bürgergeldbezieher als "Betrug am Bürger". Die Übernahme von ganzen 250 Millionen bei gleichzeitiger Kürzung des Bundeszuschusses sei ein "Taschenspielertrick".
Die Beitragsbemessungsgrenze wird ‬‒ das ist ein kleiner sozialer Ausgleichsfaktor ‬‒ um 300 Euro erhöht. Das bedeutet, in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte zahlen jetzt bis zu einem Einkommen von 6.112,50 brutto den vollen Satz in die Krankenkasse ein. Danach steigt der Beitrag nicht mehr weiter, der prozentuale Anteil am Einkommen verringert sich also. Allerdings sind gerade Personen mit höheren Einkommen eher bei den Privatkassen versichert. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278588-krankenkassenreform-finanzminister-bedient-sich/

Warum ich in der BSW-Grundwertekommission mitarbeite. Das neue von Sahra Wagenknecht geleitete Gremium kam nun erstmals zusammen. Worum geht es und warum beteiligt sich der Multipolar-Mitherausgeber daran?
Der Begriff „Grundwerte“ ist in sich nicht ohne Widerspruch: einerseits unverrückbare Überzeugungen, andererseits ein politisches Konstrukt, gebunden an eine Zeit und einen bestimmten gesellschaftlich-kulturellen Rahmen. Die erste deutsche Partei, die eine Grundwertekommission ins Leben rief, war 1973 die SPD. Die Initiative ging damals von Willy Brandt aus, zu der Zeit Bundeskanzler und gerade wiedergewählt. Die Maxime lautete, sozialdemokratische politische Konzepte zu formulieren, die über den Tag hinaus gültig sein sollten. Vielleicht lag Brandts Intention darin, einem Abschleifen der ursprünglichen Überzeugungen in der Partei entgegenzuwirken, wie es im Alltagsgeschäft und Pragmatismus des Regierens wohl unvermeidlich ist.
Das BSW ist derzeit denkbar weit vom Regieren auf Bundesebene entfernt. Ende 2025 kündigte Sahra Wagenknecht gleichwohl an, auch für ihre Partei eine Grundwertekommission einzurichten und deren Leitung zu übernehmen, zeitgleich zu ihrem Rückzug vom Parteivorsitz. Am 28. April traf sich diese Kommission, der ich angehöre, nun zu einer ersten Sitzung in Berlin. Dort wurde eine Stellungnahme diskutiert und beschlossen, die ausführt, was das Gremium und seine Teilnehmer gemeinsam motiviert. Die Kommission soll „die Partei künftig in wichtigen programmatischen Fragen beraten“.  Mehr …   https://multipolar-magazin.de/artikel/bsw-grundwertekommission

Haben Friedenskräfte in Deutschland eine Chance auf Vereinigung? Elbe-Tag in Torgau macht es vor. Der Sänger Tino Eisbrenner begrüßte auf einer Friedenskundgebung den vorbeigehenden DKP-Zug von der Bühne und lud dessen Teilnehmer künftig zu gemeinsamen Auftritten ein. Die Geste war der emotionale Höhepunkt des Elbe-Tags in Torgau und könnte einen Neuanfang in der Friedensbewegung einleiten.
"Dem Elbe-Tag zu gedenken heißt: Raus aus der NATO! Die Erhaltung des Friedens ist oberstes Gebot.“ Mit diesem Banner der DKP-Torgau zogen Demonstranten am Elbe-Tag durch die Straßen der schmucken sächsischen Kleinstadt. Links im Bild waren das Begegnungs-Denkmal und die lächelnde Holzpuppe Matrjoschka zu erkennen, bemalt mit einer weißen Friedenstaube. Hinter dem Banner stand eine Kolonne mit roten Fahnen und weiteren Anti-NATO-Plakaten, aus den Lautsprechern tönte Musik. Nicht sehr zahlreich, aber gut organisiert und entschlossen wirkte die Gruppe. Man fragte sich unwillkürlich: Was passiert jetzt?
Denn der Ton aus den Lautsprechern wurde nicht leiser, sodass es für einen kurzen Moment zum Gewirr aus Stimmen, Musik und Rufen kam. Der DKP-Zug stand quer vor einer Menschentraube einer anderen Kundgebung, „Torgau für Frieden“ (Szenen dieser Veranstaltung finden sich auf Youtube ). Diese wurde bei vielen Friedensbewegten als Konkurrenz zum DKP-Marsch wahrgenommen. Würden jetzt beide Gruppen miteinander kollidieren? Auf der Bühne stand Sänger Tino Eisbrenner und hielt eine Ansprache, die alle derartigen Sorgen beseitigte. Mehr …   https://rtnewsde.site/meinung/278599-haben-friedenskraefte-in-deutschland-chance-auf-vereinigung/

Antikriegsfilm «Die Brücke am Kwai» – Intellektuelle Anklage gegen falsche Ideale. Der Kampf findet nicht auf dem Schlachtfeld statt, sondern in den Köpfen: In David Leans Klassiker stehen sich drei Charaktere gegenüber, die jeweils eine Geisteshaltung repräsentieren. Für die Bändigung des Krieges eignet sich keine.
Antikriegsfilme konzentrieren sich gewöhnlich nicht auf das Kampfgeschehen, sondern interessieren sich für Einzelschicksale, in denen die Sinnlosigkeit des Krieges zum Vorschein kommt. Das geschieht bisweilen auf humorvoll-ironische Weise, bisweilen melodramatisch. Eine intellektuelle Spielart des Antikriegsfilms hat der britische Regisseur David Lean mit «Die Brücke am Kwai» vorgelegt. Der Streifen aus dem Jahr 1957 abstrahiert von der physischen Auseinandersetzung und sublimiert das Geschehen auf dem Schlachtfeld, indem er die Gefechte in die Köpfe seiner drei Protagonisten verlagert.
Jeder von ihnen repräsentiert eine Geisteshaltung: Ehre, Ehrgeiz und Zynismus. Diese Wertpositionen spielt Lean gegeneinander aus, um zu zeigen, dass sich keine von ihnen auf den Krieg anwenden lässt. Jedes dieser Ideale weist seine Tücken auf und zeitigt einen Bumerangeffekt.
So symbolhaft wie die Charaktere ist auch die titelgebende Brücke. Sie ist der Ausgangspunkt der Geschichte, die die Kriegsführung auf drei gänzlich gegensätzliche Figuren herunterbricht. Während des Zweiten Weltkriegs wird eine Kompanie gefangener britischer Soldaten in ein japanisches Arbeitslager verlegt, um die kriegswichtige Brücke zu bauen. Mehr …   https://transition-news.org/antikriegsfilm-die-brucke-am-kwai-intellektuelle-anklage-gegen-falsche-ideale

Polizei schießt auf Autofahrer in Berlin. Eine Fahrzeugkontrolle führt zu einer Verfolgungsjagd, am Ende fallen seitens der Polizei Schüsse. Es sind Szenen wie aus einem Krimi, die sich heute in Berlin-Köpenick ereigneten. Allein warum, das weiß noch keiner.
Nach Medienberichten sollen etwa gegen 14 Uhr in Berlin-Köpenick Polizisten auf einen Autofahrer geschossen haben, der zuvor mehrere Unfälle ausgelöst haben soll. Es wird von einem Rettungshubschrauber und zwei Rettungswagen berichtet. Die Ereignisse lösten einen Großeinsatz der Polizei aus. Die Berliner Polizei hat auf X die genaueren Umstände aus ihrer Sicht beschrieben. Der Fahrer sei nach einem Unfall direkt auf die Polizisten zugefahren; die hätten deshalb auf das Fahrzeug geschossen und den Fahrer getasert.
Die BZ fügt allerdings hinzu, ursprünglich sollte der Fahrer angehalten und kontrolliert werden. Stattdessen habe er beschleunigt; es kam zu einer Verfolgungsjagd, an der mehrere Streifenwagen beteiligt waren. Der Fahrer habe dabei mehrere Unfälle verursacht; unterwegs verletzte er unter anderem einen Fahrradfahrer. Dann sei er auf Polizisten zugefahren, die versucht hätten, ihn zu stoppen. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278580-schuesse-auf-autofahrer-in-berlin/

Reaktionen auf Haushaltseckwerte. Breite Kritik von Oppositionsparteien: Haushalt „auf extrem wackeligen Füßen“. Vertreter sämtlicher Oppositionsfraktionen im Bundestag sowie die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht halten nicht viel von den Haushaltsplanungen, die das Bundesfinanzministerium bis zum Jahr 2030 vorgelegt hat. Vor allem die hohen Militärausgaben und die Neuverschuldung stoßen auf Kritik.
Die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2030 haben bei Oppositionsvertretern und Finanzfachleuten eine Welle der Kritik ausgelöst. Dennoch hat das Bundeskabinett am Vormittag des 29. April 2026 die Eckpunkte durchgewinkt. Nun müssen die Pläne noch den Bundestag passieren.
Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bemängelte im „WELT“-Interview, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch immer nicht wisse, wie er eine Finanzlücke von 20 Milliarden Euro für 2027 schließen solle. Diese Summe habe er hinter „Globalpositionen“ versteckt. Somit handele es sich um einen Haushalt „auf extrem wackeligen Füßen“.
Die Neuverschuldung von beinahe 200 Milliarden Euro für dasselbe Jahr werde bei dem schon seit 2019 ausbleibenden Wirtschaftswachstum nichts bewirken, sagte Schäfer voraus. Er begrüße den Ansatz, Tabak und Alkohol höher zu besteuern, „aber da kommen vielleicht zwei Milliarden rum“, so Schäfer. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/breite-kritik-von-oppositionsparteien-haushalt-auf-extrem-wackeligen-fuessen-a5475385.html

Merz sieht sich in seiner Führung bestätigt: "Diese Koalition trifft gute Entscheidungen". Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027, die Finanzplanung bis 2030 sowie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt wertete Kanzler Friedrich Merz diese Beschlüsse als Beleg für die Handlungsfähigkeit seines Kabinetts.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Merz: "Garantieren kann niemand für nichts." Dabei wies er die Darstellung von SPD-Chef Lars Klingbeil über einen aggressiven Tonfall in den Sitzungen zurück und stellte klar, niemanden "anzubrüllen". Er betonte dabei, dass seine Koalition – im Gegensatz zur Vorgängerregierung – trotz interner Debatten Ergebnisse liefere. Als Beleg nannte er die GKV-Reform und die Haushaltsplanung; Vorhaben, welche die Ampel-Koalition zuletzt gar nicht zustande gebracht habe.
Trotz der demonstrativen Entschlossenheit belegen die jüngsten Umfragewerte des RTL/ntv-Trendbarometers jedoch den massiven Vertrauensverlust: Nur noch 15 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden. 83 Prozent sind es nicht. Mehr …   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/278608-merz-sieht-sich-in-seiner/

Zugmörder von Friedland kommt in die Psychiatrie. Der Fall machte damals bundesweit Schlagzeilen und beschäftigte das Landesparlament noch vor dem Gericht: Ein betrunkener abgelehnter Asylbewerber stieß ein Mädchen vor einen Zug, das dadurch ums Leben kam. Jetzt endete der Prozess vor dem Landgericht.
Der Tatort: Bahnhof Friedland. Fast ein Jahr nach dem Tod der jungen Liana in Friedland wurde nun im Verfahren gegen den 31-jährigen Iraker, der sie damals vor den Zug stieß, das Urteil gesprochen: Er muss in die forensische Psychiatrie. Der abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber war volltrunken, als er die Tat beging, und erst am Vortag aus der geschlossenen Abteilung der Landespsychiatrie entlassen worden. Weil bei ihm paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde, wurde er als zum Tatzeitpunkt schuldunfähig eingestuft. Die Staatsanwaltschaft zielte nur auf eine Unterbringung in der Forensik. Die Familie des Opfers, selbst ukrainische Flüchtlinge, forderte eine Verurteilung wegen Mordes. Das Opfer hatte in Friedland eine Ausbildung absolviert.
Der Fall von Mohammad A. ist geradezu typisch für viele derartige Vorfälle in Deutschland. Ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags befasste sich im September vergangenen Jahres ausführlich mit der Vorgeschichte. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum ein Mann noch drei Jahre später auf einem Bahnsteig in Deutschland ein Mädchen vor einen Zug stoßen konnte, obwohl sein Asylantrag bereits 2022 gescheitert war und er – wenn nicht in den Irak – zumindest in das nach den Dublin-Regeln zuständige Litauen hätte abgeschoben werden müssen. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278597-zugmoerder-von-friedland-kommt-in/

28.04.2026:  Nachrichten AUF1 vom 28. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
• Geburten in Deutschland brechen noch stärker ein!
• EU-freundliche Koalition in Rumänien gesprengt: Patrioten kündigen Misstrauensvotum an
• Trotz EU-Milliarden: Die Ukraine braucht schon wieder Geld!
• Berliner verzweifelt: „Die Rente ist nicht sicher“
• Kein Geld für Bauern: Brüssel kürzt Förderung um ein Viertel!
• Kriegsvorbereitung! Jetzt kommt Palantirs Totalüberwachung der Lebensmittelversorgung
• Stefan Magnet: So gefährlich ist das Spionage-Unternehmen Palantir
• Sieg für die Meinungsfreiheit: Jüdischer Palästina-Verein gewinnt gegen Verfassungsschutz
• Mit EU-Recht unvereinbar: Deutsche Richter verbieten Grenzkontrollen
• Neue Steuer: Paketversand wird für Österreicher teuer
• Nächster Behandlungsskandal: Ärztin übersieht Schädelbruch – 18-Jähriger tot
• Unliebsame Bücher sollen Sie nicht finden können!

Teures Repressionssystem gegen Arbeitslose: Viel Peitsche, kaum Angebote für Jobs und Ausbildung. Die "Neue Grundsicherung" gleicht einem Strafgesetz. Mit noch schärferen Sanktionen sollen Jobcenter ab Juli Erwerbslose und Aufstocker in Vollzeitjobs zwingen. Doch davon gibt es viel zu wenige, wie neue Zahlen zeigen. Das offenbart den wahren Zweck der Repressionen: die Disziplinierung aller. Podcast und mehr …   https://rtnewsde.online/podcast/278432-teures-repressionssystem-gegen-arbeitslose-viel-peitsche-kaum-angebote-jobs-ausbildung/

Ukrainische Agenten in Deutschland festgenommen – LKA ermittelt wegen Vorbereitung Anschlag! - Alexander Raue. Mittlerweile ist offiziell bestätigt, dass die Ukraine hinter Nord Stream steckt und es gab trotzdem keine Konsequenzen: Und deswegen hat Selensky offenbar den nächsten Angriff auf unsere kritische Infrastruktur vorbereitet! Das LKA hat jetzt Ukrainische Agenten in Deutschland gefasst & es laufen Ermittlungen wegen Verdacht auf Vorbereitung eines Anschlages. Wie krass ist das denn? Aber hauptsache wir schicken 90 weitere Milliarden in die Ukraine. Das kann doch alles nicht mehr wahr sein!   Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=QujNBRY9gcI

Beschäftigt das Landesarchiv Berlin eine Hitlerverehrerin? Ukrainischer Journalist recherchierte. Deutschland pflegt viel Nachsicht mit Neonazis aus der Ukraine. Was bei jeder anderen Bevölkerungsgruppe zu scharfen Sanktionen führt, bleibt für "Flüchtlinge" aus der Ukraine meist ohne jede Konsequenz. Einen besonders eklatanten Fall einer offenen Rechtsradikalen hat der ukrainische Journalist Anatoli Scharij recherchiert.
Der im spanischen Exil lebende ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij hat am Montag auf YouTube Ergebnisse seiner Recherchen zu einer Gruppe ukrainischer Rechtsradikaler, die bei proukrainischen Aktionen in der deutschen Hauptstadt aktiv sind, präsentiert. Besonders verstörend: Eine der Personen, zu denen Scharij recherchierte, arbeitet offenbar im staatlichen Landesarchiv Berlins und betreibt parallel als Admin Gruppen und Kanäle in sozialen Netzwerken, in denen der Nationalsozialismus und Adolf Hitler persönlich verehrt werden. Auch auf der Plattform X teilt der oppositionelle Journalist seine Erkenntnisse. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278435-beschaeftigt-landesarchiv-berlin-hitlerverehrerin/

Grüne Sozialisten an der Macht. Veruntreuung von Steuermilliarden ist Programm. Einnahmen werden nie reichen.  Neuverschuldung steigt. Steuer- und Abgabenlast steigt. Regierung plant „Zuckerabgabe“ -Rüstungsausgaben schießen hoch. Ab 2028 soll eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke kommen. Die Bundesregierung rechnet zugleich mit stark steigenden Ausgaben, insbesondere für Verteidigung und Zinsen. Parallel soll die Neuverschuldung bis 2030 auf 152,7 Milliarden Euro anwachsen.
Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das berichten am Dienstag, 28. April, mehrere Medien übereinstimmend. Von der Abgabe verspricht man sich im Bundesfinanzministerium wohl Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro, die in die Gesetzliche Krankenversicherung fließen sollen und nicht in den allgemeinen Haushalt. Der CDU-Parteitag hatte zuletzt eine Zuckersteuer noch mehrheitlich abgelehnt. Außerdem sollen dem Vernehmen nach die Alkohol- und Tabaksteuer erhöht werden.
Rüstungsausgaben legen stark zu. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll das Gesamtbudget des Bundeshaushalts 2027 543,3 Milliarden Euro betragen, 586,9 Milliarden 2028, 588,9 Milliarden 2029 und 625,1 Milliarden Euro 2030. Besonderer Treiber sind dabei die Rüstungsausgaben. 2027 wird mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro gerechnet, das sind rund 75 Prozent mehr als noch im zurückliegenden Jahr 2025. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/regierung-plant-einfuehrung-einer-zuckerabgabe-a5474102.html

Sieg für die Meinungsfreiheit? Ruhs moderiert wieder "Klar". Vor einem Jahr wurde Julia Ruhs wegen ihrer Sendung "Klar" zur Migrationsproblematik vom Norddeutschen Rundfunk gecancelt. Jetzt ist sie wieder da – mit einer neuen Folge "Klar" im Bayerischen Rundfunk. Thema: Islamismus.
Die Journalistin Julia Ruhs kehrt als Moderatorin des Reportagemagazins "Klar" auf den Bildschirm zurück. Die vom Bayerischen Rundfunk (BR) produzierte neue Folge trägt den Titel "Wo Islamisten Deutschland unterwandern" und soll der Frage nachgehen, ob der Staat den Einfluss religiösen Fundamentalismus ausreichend im Blick hat. Die Sendung wird am kommenden Mittwoch um 22 Uhr sowohl im BR als auch im Norddeutschen Rundfunk (NDR) ausgestrahlt, und ist bereits ab 28. April in der ARD-Mediathek sowie auf den YouTube-Kanälen von BR24 und NDR Doku verfügbar.
"Klar" wird abwechselnd vom BR und vom NDR produziert. Während die NDR-Folgen künftig von der Journalistin Tanit Koch moderiert werden, hält der BR an Julia Ruhs fest. Die Sendung mit Ruhs ist die erste BR-eigene Ausgabe des Formats seit der Kontroverse im vergangenen Jahr.
Hintergrund der Debatte. Die Kontroverse um Julia Ruhs entzündete sich an der Auftaktsendung von "Klar" im April 2025 zum Thema Migration. In der Folge "Migration – Was falsch läuft" berichtete die Journalistin unter anderem über Gewalt im Zusammenhang mit Einwanderung. Die Sendung stieß innerhalb des NDR auf teils heftige Kritik, da sie als politisch zu rechts empfunden wurde. Rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wandten sich in einem internen Schreiben gegen das Format und warfen ihm vor, journalistische Standards zu verletzen. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278441-sieg-fuer-meinungsfreiheit-ruhs-moderiert/

Der „gefühlt“ ungerecht verteilte Wohlstand. 81 Prozent der Deutschen, so die ARD, halten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland für ungerecht verteilt. Das ist das Ergebnis einer Stimmungsabfrage.
Die Datenerheber haben dabei mit drei objektiv kaum fassbaren Begriffen gespielt. Kein Wunder, dass das Ergebnis keinerlei Ansatzpunkte für konkrete Maßnahmen zur Aufhellung der Stimmung bietet. Wofür aber dann? Das soll hier herausgearbeitet werden.
1. Wohlstand. Was ist Wohlstand? Man könnte versuchen, eine Abgrenzung zu Armut zu finden. Ist aber „nicht arm“ zu sein, schon Wohlstand? Da werden viele, die knapp oberhalb der Armutsgrenze leben, ganz klar widersprechen. Das hat dieser Begriff so an sich, dass „Wohlstand“ auf einer Skala von Einkommen und Vermögen gemessen, eben nicht bei null, oder bei der Grundsicherung beginnt, sondern erst weit darüber. Irgendwo zwischen der 120 m² Wohnung in München Schwabing und dem Einfamilienhaus in München Oberhaching, zwischen dem Audi A6 und dem E-Klasse Mercedes. Doch auch nach oben gibt es eine Grenze, nämlich genau da, wo der Reichtum beginnt. Als einfacher Millionär fällt man noch in die Kategorie Wohlstand. Vielleicht ab 20, vielleicht erst ab 50 Millionen wird man von denen, die weniger haben, als reich angesehen, gehört aber immer noch in eine Kategorie, mit der sich die wirklich Reichen nicht identifizieren wollen.
2. Verteilung. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist „Verteilung“ kein Begriff aus der Statistik. Wenn gefragt ist, ob der Wohlstand gerecht verteilt ist, dann suggeriert dies, es gäbe eine Instanz, die für die Verteilung des Wohlstands zuständig ist, oder diese Verteilung zumindest regulieren und kontrollieren müsse. Wohlstand wird jedoch nicht verteilt. Wirklich nicht. Wohlstand wird erarbeitet.
Erarbeiteter Wohlstand kann zu ererbtem Wohlstand werden. Immer jedoch steht hinter Wohlstand eine Leistung. Diese Leistung kann gesellschaftlich nützlich oder schädlich sein. Der Wohlstand des Subventionsbetrügers hat einen anderen Geruch als der Wohlstand des ärztlichen Direktors einer Klinik, das ist korrekt. Im Rechtsstaat besteht allerdings die Chance, dass der Subventionsbetrüger ertappt und nach geltenden Gesetzen verurteilt wird, weshalb  die gesellschaftlich schädliche Leistung nicht generell als Verdachtsmoment gegenüber jedem in Anschlag gebracht werden sollte, der sich Wohlstand erarbeitet hat.
3. Gerechtigkeit. In der Gerechtigkeit liegt das größte Problem. Denn, weiter als bis zu der Formel, dass zwei, die unter den gleichen Voraussetzungen das Gleiche mit dem gleichen Erfolg tun, auch mit den gleichen Konsequenzen rechnen dürfen sollen, kann Gerechtigkeit nicht gefasst werden. Konsequenzen müssen ja nicht immer Strafen sein. Auch Lohn oder Gehalt sind die Konsequenz aus der Arbeit. Brutto.  Mehr …    https://egon-w-kreutzer.de/der-gefuehlt-ungerecht-verteilte-wohlstand

Protest gegen israelischen Rüstungskonzern vor Gericht: Im Saal der RAF-Prozesse. Fünf junge Leute, die aus Protest auf ein Gelände eindringen und Dinge zerstören – das wird vielfach in Deutschland als lässliche Sünde gesehen. Anders allerdings, wenn es um eine israelische Rüstungsfirma geht und der Anlass der Genozid in Gaza ist. Wie in Stuttgart aktuell zu sehen.
Dieser Protest war sicher einer der militanteren in Deutschland, aber das Ziel war auch alles andere als friedlich: Im September vergangenen Jahres drangen drei Männer und zwei Frauen in die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Ulm ein. Sie sprühten Graffiti, warfen Farbbomben und zerstörten die Einrichtung mehrerer Büroräume. Elbit ist der größte israelische Rüstungshersteller und produziert Drohnen, Panzergranaten und Raketen, die von der israelischen Armee eingesetzt werden, außerdem Überwachungsgerätschaften und Mittel der elektronischen Kampfführung sowie Systeme für Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen. Zudem liefert es aber auch künstliche Intelligenz zur Steuerung der Einsätze. Es gibt also kein Unternehmen, das mehr für den Krieg in Gaza liefert als Elbit.
Dementsprechend war der Vorfall im vergangenen Herbst nicht der erste Protest gegen Elbit in Ulm. Im April davor hatte es bereits ein Protestcamp vor der Firma gegeben, im Juli wurde das Ulmer Münster mit 30 Meter langen Transparenten dekoriert, auf denen gefordert wurde: "Elbit raus aus Ulm – stoppt den Völkermord", und im August protestierten weitere Aktivisten vor dem Firmengelände und forderten die Schließung des Rüstungsunternehmens in Deutschland.
Die fünf Personen, die im September eingedrungen waren (und seither international als "Ulm5" bekannt sind), wurden festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Paragraf 129 StGB, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dementsprechend wurden sie unter Isolationsbedingungen in Haft gehalten, einschließlich einer starken Einschränkung der Kommunikation mit den Anwälten. Genau das also, was der israelische Botschafter nach dem Protest gefordert hatte; er hatte sie "Unterstützer der Hamas" genannt und erklärt, das seien terroristische Akte, die hart bestraft werden müssten. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278475-protest-gegen-israelischen-ruestungskonzern-vor/

"Jüdische Stimme" siegt gegen Verfassungsschutz. Antizionistische Juden haben es in Deutschland seit einigen Jahren schwer. Zuletzt wurde sogar die größte jüdische Friedensorganisation, die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden", vom Verfassungsschutz für extremistisch erklärt. Jetzt siegte sie vor Gericht.
Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 wurde die Organisation "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden", die sich für einen Frieden mit den Palästinensern einsetzt, als "gesichert extremistisch" eingestuft. Gegen diese Einstufung hatte der Verein geklagt. Nun bekam er vor dem Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren Recht. Die entsprechenden Passagen müssen im Verfassungsschutzbericht geändert werden.
Der Verein "Jüdische Stimme" existiert seit dem Jahr 2003; er versteht sich als Sammelbecken für antizionistische Juden in Deutschland und hat vielfältige Beziehungen auch zu palästinensischen Organisationen und der BDS-Kampagne, die durch einen Boykott israelischer Waren ein Ende der Besatzung erreichen will. Noch im Jahr 2019 war der gemeinnützige Verein mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden. In dem betroffenen Verfassungsschutzbericht tauchte der Verein das erste Mal überhaupt auf, ohne, wie dies der verhandlungsführende Richter monierte, zuvor überhaupt als Verdachtsfall erwähnt worden zu sein.
Dabei wurde die Friedensorganisation gleich in drei Kapiteln erwähnt. Unter "Auswirkungen des Nahostkonflikts" als Beispiel für "Sympathisanten extremistischer propalästinensischer Organisationen in Deutschland", unter Linksextremismus und unter "auslandsbezogenem Extremismus" als Sympathisanten von Hamas, PFLP und anderer palästinensischer Organisationen. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278456-juedische-stimme-siegt-gegen-verfassungsschutz/

Tod von Hamburger Familie in Hotel: Prozess in Istanbul hat begonnen. In Istanbul hat der Prozess gegen sechs Männer begonnen, die für den Tod einer Familie aus Hamburg verantwortlich gemacht werden. Sie starb an einer Vergiftung durch ein verbotenes Pestizid.
In der türkischen Metropole hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlich für die Tragödie Verantwortlichen begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, durch den unsachgemäßen Einsatz eines hochgiftigen Pestizids den Tod einer vierköpfigen deutsch-türkischen Familie verursacht zu haben. Die Angeklagten – darunter der Hotelbesitzer, weitere Hotelmitarbeiter und Mitarbeiter einer Schädlingsbekämpfungsfirma – stehen vor dem 30. Schwurgericht in Istanbul. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "bewusste fahrlässige Tötung" mehrerer Personen vor und fordert Haftstrafen von bis zu 22,5 Jahren.
Hintergründe des tragischen Falls. Die Familie Böcek aus Hamburg – Vater, Mutter und die beiden sechs und drei Jahre alten Kinder – war am 9. November 2025 zu einem Urlaub in Istanbul eingetroffen. Sie hatte im Harbour Suites Old City Hotel im historischen Stadtteil Fatih Quartier bezogen. Am 12. November 2025 erkrankten alle vier Familienmitglieder schwer, mit Symptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Atemnot. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht, wo sie in den folgenden Tagen verstarben. Zunächst hatten Ermittler eine Lebensmittelvergiftung vermutet.
Ein Gutachten der Gerichtsmedizin ergab jedoch, dass die Todesursache eine Vergiftung durch Phosphingas war. Dieses hochtoxische Gas entsteht beim Einsatz von aluminiumphosphidhaltigen Präparaten gegen Bettwanzen und andere Schädlinge. Das Mittel war offenbar in oder nahe dem Zimmer der Familie eingesetzt worden; das Gas konnte über die Lüftungsanlage in den Wohnbereich gelangen. Mehr …   https://rtnewsde.online/europa/278448-tod-von-hamburger-familie-in/

Deutsche Wirtschaft: Iran-Krieg verschärft Abwärtsspirale. Der Iran-Krieg treibt die Energiekosten massiv in die Höhe und belastet Industrie sowie Haushalte schwer. Laut aktuellen YouGov-Daten schränkt über ein Drittel der Bürger seine Ausgaben ein, während das Konsumklima (NIM) auf minus 33,3 Punkte abrutschte. Auch die Stimmung bei den Unternehmen ist auf dem Tiefpunkt: Der ifo-Geschäftsklimaindex fiel im April auf 84,4 Punkte – den niedrigsten Stand seit Mai 2020.
Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn stagniert die Kaufkraft bereits seit 2019. Im Gespräch mit RT DE betont der Volkswirt Prof. Dr. Reiner Osbild: "Die Abwärtsspirale ist nicht neu, sondern sie verstärkt die bestehende Abwärtsspirale." Laut Osbild gefährden die Energiepreise und die schwache Nachfrage die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv. Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/278517-deutsche-wirtschaft-iran-krieg-verschaerft/

Kanzler Merz geht auf Distanz zu USA im Nahost-Konflikt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Haltung deutlich verschärft und kritisiert offen das Vorgehen der USA und Israels im Iran-Konflikt. Bei einer Diskussion im Rahmen eines EU-Projekttages sprach er von fehlender Strategie, warnte vor einem unklaren Exit und betonte die hohen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland. Zugleich forderte er ein schnelles Ende des Konflikts – ein Tonwechsel, nachdem er militärische Maßnahmen gegen den Iran zuvor noch unterstützt hatte. Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/278512-kanzler-merz-geht-auf-distanz/

"Was ist für Sie reich?" – Söder und ARD-Moderator Klamroth liefern sich TV-Duell. In der "ARD"-Sendung "Arena" lieferte sich CSU-Chef Markus Söder am Montag einen hitzigen Schlagabtausch mit Moderator Louis Klamroth. Im Zuge einer Diskussion über Wohlstandsverteilung kam die Frage auf, ab welchem Verdienst jemand in Deutschland als "reich" gilt.
Während Söder eine Erhöhung der Reichensteuer ab einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro andeutete, sorgte Klamroth mit einer ganz anderen Einschätzung für Aufsehen. Für ihn sind bereits alle "reich", die den Spitzensteuersatz zahlen, also ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro.
Söder widersprach: Damit würden Facharbeiter und Handwerker fälschlich als reich abgestempelt. Er merkte an, dass kaum ein Mittelständler so viel verdiene wie der Moderator selbst. Klamroth kann sich laut "Medieninsider" über Einnahmen von über einer Million Euro in den Jahren 2026 und 2027 aus dem Geldtopf der Öffentlich-Rechtlichen freuen.  Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/278470-was-ist-fuer-sie-reich/

Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter? Als die Nazis einst mit der Aufrüstung begannen und das Lied vom enger zu schnallenden Gürtel anstimmten, scherzte der Volksmund (wenn auch im Geheimen), damit könne doch Göring beginnen. Das Lied dröhnt gerade wieder aus allen Lautsprechern.
Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal zu verschlechtern.
Die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland wurden gekappt, weshalb es kaum mehr Tourismus gibt, dann kam der NATO-Beitritt, die EU-Ökovorgaben wurden auch brav umgesetzt, samt Luftsteuern, und jetzt wurden dann auch noch die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats hochgeschraubt, bei bereits 11,5 Prozent Arbeitslosen... Dabei war Finnland einst, zu Zeiten, als Nokia den Handymarkt beherrschte, ein kleines, aber ziemlich wohlhabendes Land.
Nun, dafür bekamen sie eine koksende Hupfdohle als Ministerpräsidentin und dann diesen Stubbe, der selbst das Niveau einer Annalena Baerbock ohne Anlauf untertrifft. Wenigstens beschämt er NATO-Generalsekretär Mark Rutte nicht durch übertriebene Intelligenz ‒ das scheint wichtig in diesen Zeiten. Aber das Beispiel Finnland bringt so auf Gedanken. Bisher ist man ja gewohnt, zu denken, dass der Sozialstaat für die Aufrüstung geopfert wird, also eine Art Kollateralschaden der Kriegslüsternheit wird. Doch wenn man betrachtet, wie schnell und wie extrem da in Finnland geholzt wird, gerät man sehr in Versuchung, die Frage umzudrehen: ob nicht die Kriegstreiberei und die Aufrüstung ein Mittel sind, um den Sozialstaat zu zerstören. Mehr …   https://rtnewsde.online/meinung/278379-angriff-auf-sozialstaat-kanonen-statt/

27.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 27. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Iranischer Botschafter in Moskau: Neuer Plan zur Öffnung der Straße von Hormus
• Wird Trump-Attentat als Anlass zu mehr Überwachung instrumentalisiert?
• AUF1 deckt Justizskandal auf – massive Reaktionen auf sozialen Medien
• Skandal-Justiz Corona: Urteil stand bereits vor Veröffentlichung fest!
• „Totalitäre Regierung!“ Gesundheitsministerin Warken leugnet Ärzteverfolgung
• Seit Corona: Über 1.500 Ärzte in Europa verfolgt!
• Corona-Kredite: Deutschland zahlt, Frankreich und Griechenland wollen Aufschub
• Hammer: Asylhotels verschlingen in Hamburg hunderte Millionen
• Explosive Umfrage: Drei Viertel der Deutschen halten Rente nicht für ausreichend
• Österreichs Budget: Mehr Steuern, weniger Pensionen
• 40 Jahre Tschernobyl: Sind die Windkraftgegner die neue Anti-Atom-Bewegung?

Spionage im Bundestag - geheime Chats kompromittiert! - Krall & Bubeck. Die Bundestags-präsidentin Julia Klöckner wurde gehackt. Ihr Signal-Konto ist kompromittiert. Sie sitzt im CDU-Präsidium, im selben Gruppenchat wie Kanzler Merz. Der Verfassungsschutz musste Merz persönlich aufsuchen.
BSI und Verfassungsschutz warnen offen: Zahlreiche Signal-Gruppen im Bundestag werden nahezu unbemerkt ausgelesen. Die Bundesanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen Spionage, der höchsten Eskalationsstufe im deutschen Strafrecht. Die Antwort der Regierung? Man solle nicht auf Links klicken. Das war's. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=j0SI1MOhNj8

Merz sagt, er will die Renten nicht kürzen, doch das heißt, er will sie kürzen. Es ist mehr als befremdlich, dass der deutsche Regierungschef Statements abgibt, die in der Sache hochproblematisch sind, die aber von den sogenannten Journalisten in den sogenannten Qualitätsmedien niemals hinterfragt werden. Sind wir kollektiv verrückt geworden?
Friedrich Merz hat vor den CDU-Arbeitnehmern (die gibt es wirklich) gesagt, er wolle die Renten nicht kürzen (wie hier etwa zitiert). Sofort waren alle beruhigt und haben gesagt, so ein schlechter Mensch, wie wir nach seiner ersten Rentenäußerung dachten, ist er doch nicht. Die CDU-Arbeitnehmer sind nicht in Scharen aus der Partei ausgetreten, sondern haben sich sofort wieder beruhigt.
Ich habe daraufhin, so gut ich es konnte, alle Medien, derer ich habhaft werden konnte, durchgesehen, um herauszufinden, ob es irgendwo eine kritische Äußerung zum Merz-Statement gibt: Fehlanzeige. Da fällt mir die Kinnlade herunter. Dieses Land ist nicht in der Lage, irgendeine Frage halbwegs zu diskutieren, geschweige denn zu entscheiden, weil wir offenbar kollektiv verblödet sind.
Was heißt es denn, wenn Merz die Renten nicht kürzen will? Offenkundig heißt es, dass er die Renten auch nicht erhöhen will, denn sonst hätte er das mit der Kürzung ja gar nicht sagen müssen. Also will er die Renten konstant halten. Wer aber die Renten konstant hält, kürzt sie, nämlich im Verhältnis zu den allgemeinen Einkommen, die ja weitersteigen sollen. Das Einzige, was für die Renten und die Rentner interessant ist, ist die Frage, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Einkommen (und dem Preisniveau, das ja in der Regel bei den Einkommenssteigerungen enthalten ist) entwickeln.
Absolut konstante Renten implizieren bei steigenden Einkommen und steigenden Preisen (die ja offizielles Ziel in der Eurozone sind) den Abstieg der Rentner und implizieren damit das, was man sinnvollerweise mit einer Rentenkürzung verbindet. Mehr …   https://www.relevante-oekonomik.com/2026/04/27/merz-sagt-er-will-die-renten-nicht-kuerzen-doch-das-heisst-er-will-sie-kuerzen/

26.04.2026:  Kein Staatsgeld mehr? Riesen-Entsetzen bei rot-grünen Aktivisten - FOCUS online. Jetzt kann nicht einmal mehr der heilige Jan Böhmermann helfen: Die Familienministerin macht ernst mit dem Defunding rot-grüner Vorfeldorganisationen. Believe the science: Keine Partei tut sich so schwer mit anderen Meinungen wie die Grünen. Und: Nennt mich Leni! Fleischhauer demnächst als Angeklagter im Nürnberger Fernsehverbrecherprozess. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=I_7oihBlhJ8

Rainer Schanz: Polizei am Ende – warum Private jetzt übernehmen müssen. Krall & Bubeck Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=FbL2spXlhwM

Wann kommt der Krieg nach Deutschland?  Greift die Dynamik des Nahostkonflikts auf Europa über? Moskau weist auf Standorte auf europäischem Gebiet hin, die mit der Herstellung von Waffen in Verbindung stehen. Die Botschaft lautet, dass diejenigen, die Angriffe auf Russland ermöglichen, legitime Ziele sind.
Die jüngste Veröffentlichung von Informationen durch das russische Verteidigungsministerium markiert einen weiteren Schritt in der Veränderung der stillschweigenden Regeln, die bis vor kurzem zeitgenössische Konflikte geprägt haben. Indem Moskau auf Wirtschafts- und Industriestrukturen auf europäischem Gebiet hinweist, die mit der Herstellung von Waffen in Verbindung stehen, welche von der Ukraine eingesetzt werden, sendet es eine unmissverständliche Botschaft: Diejenigen, die Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen, sind legitime Ziele – und dass es bislang keine Konsequenzen gab, ist auf Russlands eigene Zurückhaltung zurückzuführen.
Dieser Schritt war bereits zu erwarten. Er spiegelt einen breiteren Trend wider, bei dem die traditionellen Grenzen der indirekten Kriegsführung zunehmend aufgeweicht werden. Während des gesamten Konflikts haben die europäischen Länder Kiew nicht nur politisch unterstützt, sondern auch materiell zu dessen militärischen Fähigkeiten beigetragen. Aus russischer Sicht wirft dies eine einfache Frage auf: Inwieweit sollten solche Strukturen sicher bleiben, sobald sie strategische Funktionen bei Operationen gegen russisches Territorium übernehmen?
Die implizite Antwort scheint sich nun abzuzeichnen. Indem Russland diese Standorte öffentlich macht, informiert es nicht nur, sondern sendet auch ein Signal. Die Botschaft deutet stark darauf hin, dass solche Einrichtungen im Falle einer erheblichen Eskalation als legitime militärische Ziele behandelt werden könnten. Es handelt sich um eine kalkulierte Warnung, die darauf abzielt, die roten Linien des Konflikts neu zu definieren – etwas, das auch als Versuch der Deeskalation interpretiert werden könnte (eine Art «letzte Warnung» an die Unterstützer Kiews).
Es gibt einen wichtigen Präzedenzfall, der diese Logik verdeutlicht. Der Iran hat während seiner gesamten Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und Israel die Bereitschaft und Fähigkeit unter Beweis gestellt, strategische Infrastruktur seiner Gegner anzugreifen, darunter Energieanlagen und militärische Stellungen, die mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Nahen Osten, insbesondere am Persischen Golf, in Verbindung stehen. Diese Aktionen waren Teil einer umfassenderen Strategie mit zwei zentralen Zielen: Die operativen Fähigkeiten des Feindes zu schwächen und die Länder der Region vor den Risiken zu warnen, die mit der Aufrechterhaltung militärischer Beziehungen zu Washington verbunden sind.
Ein solcher Ansatz verändert die Natur moderner Konflikte grundlegend, entspricht aber auch einer latenten Notwendigkeit in der heutigen militärischen Dynamik: Die Versorgungsquellen, Entscheidungszentren und Waffenproduktionsstätten des Feindes ins Visier zu nehmen, ungeachtet formaler Grenzen. Mehr …   https://transition-news.org/greift-die-dynamik-des-nahostkonflikts-auf-europa-uber

Finanzen, Verkehr, Gesundheit: Das bringt der Mai für Verbraucher und Beschäftigte. Im Mai treten in Deutschland mehrere Änderungen in Kraft, darunter höhere Gehälter im öffentlichen Dienst und bei der AOK sowie eine mögliche Entlastungsprämie für Beschäftigte. Gleichzeitig kommen neue EU-Vorgaben und Fristen im Klimabereich hinzu. Auch bei Gesundheit und Verkehr gibt es Anpassungen für die Bürger.
Der Tankrabatt, der am 1. Mai in Kraft treten soll, muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Umstrittene Entlastungszahlung in Höhe von 1.000 Euro kommt. 2,6 Prozent mehr Geld für öffentlichen Dienst, 2,1 Prozent für AOK-Mitarbeiter. EU-Gebäuderichtlinie muss bis 29. Mai in nationales Recht überführt werden. Babys können auf seltene Stoffwechselerkrankungen untersucht werden.
Tankrabatt, mehr Geld für Beamte, mehr Gesundheitsleistungen für Kinder. Im Mai stehen wieder einige Änderungen an. Nachfolgend ein Überblick: Ab dem 1. Mai soll der von der Bundesregierung angekündigte Tankrabatt gelten. Zwar muss sich am Freitag, 24. April, noch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem sogenannten Energiesteuersenkungsgesetz befassen – doch wenn es so kommt, wie von Union und SPD angekündigt, gelten die ermäßigten Steuersätze auf Benzin und Diesel mit dem Beginn des Wonnemonats. Dann wird die Mineralölsteuer auf die Kraftstoffe um jeweils rund 17 Cent je Liter gesenkt. Das soll die Verbraucher angesichts der durch den Irankrieg deutlich gestiegenen Preise an den Zapfsäulen entlasten.
Unternehmen können Entlastungsprämie zahlen. Außerdem sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig eine abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Auch darüber wird der Bundesrat in seiner Sondersitzung abstimmen.
Ursprünglich sollte die Auszahlung nur im laufenden Jahr möglich sein, nun wird sie aller Voraussicht nach bis zum 30. Juni 2027 gelten. Die Auszahlung ist freiwillig. Arbeitgeber können sie auf einmal komplett auszahlen, den Betrag aufteilen oder ganz darauf verzichten. Auch wenn die geplante Regelung für zusätzliche finanzielle Spielräume sorgt, fällt die Reaktion aus der Wirtschaft gemischt aus. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/finanzen-verkehr-gesundheit-das-bringt-der-mai-fuer-verbraucher-und-beschaeftigte-a5469211.html

25.04.2026: Wegen Irankrise: Plötzlich bringt SPD-Fraktionschef Miersch wieder neue Staatsschulden ins Spiel. Neue Staatsschulden wegen des Irankriegs – Diesen Vorschlag macht jetzt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus. Erst im vergangenen Jahr hat Schwarz-Rot ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung neue Staatsschulden aufgrund des Irankriegs ins Spiel gebracht. Demnach könne man, falls die Krise anhalte, die Schuldenbremse erneut aussetzen – offenbar um die deutsche Wirtschaft mithilfe von Subventionen am Laufen zu halten. So meinte der SPD-Politiker: „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.“
Die mögliche Schuldenaufnahme bringt er jedoch nur zögerlich ins Spiel: „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Möglich seien etwa die Ausrufung einer Notlage und ein Überschreitungsbeschluss. Er begründet die Möglichkeit mit der Unklarheit über den Ausgang der Krise im Nahen Osten. Seit Wochen wird die Straße von Hormus – eine für den Welthandel wichtige Meerenge – infolge des Kriegs der USA und Israels gegen das iranische Mullah-Regime blockiert. Mehr …   https://apollo-news.net/wegen-irankrise-pltzlich-bringt-spd-fraktionschef-miersch-wieder-neue-staatsschulden-ins-spiel/

Kretschmer: "Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben". Deutschland fahre sich gerade herunter, urteilt Sachsens Ministerpräsident. Laut Michael Kretschmer (CDU) fehlt ein positiver Ruck. Am östlichen Nachbarn könne man sich ein Beispiel nehmen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Deutschland in einer Abwärtsspirale, "die im Desaster enden kann". "Deutschland fährt sich gerade runter", sagte der CDU-Vize der FAZ. Bisher sei es nicht gelungen, dem Land einen positiven Ruck zu geben. Es müssten endlich Verbesserungen her, die die Bevölkerung im täglichen Leben spüre. Ob er schon einmal mit seinen Parteikollegen Kanzler Friedrich Merz darüber gesprochen hat?
Aus Kretschmers Sicht sollte sich Deutschland ein Beispiel am polnischen Nachbarn nehmen. "Polen hat bis über drei Prozent Wachstum, und wir sind in der Rezession", sage er. "Also müssen wir schauen: Was sind deren Energiekosten, was sind deren Arbeitskosten? Wie viele Stunden arbeitet man? Und daraus die Konsequenzen ziehen."
In der Energie- und Klimapolitik führe der deutsche Weg durch ein "Tal des Todes", warnte Sachsens Regierungschef. "Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben. Und darum darf Strom kein teures knappes Gut sein." Er verwies darauf, dass etwa Strom aus Braunkohle durch die CO₂-Abgabe verteuert werde. "Das könnte man ändern." Preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei das A und O, meint der Anhänger von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die seit 2011 den deutschen Atomausstieg nach und nach eingeleitet hatte, der dann von der aktuellen Bundesregierung final durchgesetzt worden ist. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278213-kretschmer-deutsche-industrie-wird-auf/

Merz erklärt in Marburg, was er mit «Basisabsicherung» bei der Rente gemeint hat. Äußert sich der Kanzler oder Pinocchio? Merz weist Pläne für Rentenkürzungen zurück. Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Bundeskongress erklärt er, wie er sie gemeint hat.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge bekräftigt, gleichzeitig aber Abstriche bei der gesetzlichen Rente ausgeschlossen. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte der CDU-Politiker bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“ Der Kanzler hatte Anfang vergangener Woche mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung unter anderem beim Koalitionspartner SPD gesorgt.
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte er gesagt. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
In Marburg sagte er nun, dass für ihn die gesetzliche Altersvorsorge die Basis für das Rentensystem bleiben werde, die er auch nicht einschränken wolle. „Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.“ Merz bekräftigt: Stärkere Gewichtung auf private Vorsorge Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merz-bestreitet-kuerzungsabsichten-bei-gesetzlicher-rente-2-a5471344.html

Jahrestag des Elbe-Treffens: Mahnende Worte zur Deutsch-Russische Freundschaft. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat heute an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Treffens alliierter Truppen an der Elbe am 25. April 1945 teilgenommen.
Während der Zeremonie in Torgau äußerte sich der Diplomat zu den Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen vor dem Hintergrund des anhaltenden öffentlichen Interesses an gemeinsamen historischen Gedenkveranstaltungen. Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/278225-jahrestag-elbe-treffens-mahnende-worte/

Bombendrohung: Chinas transnationale Repression nimmt Kanzleramt ins Visier. Mehrere Theater in Deutschland haben Droh-E-Mails erhalten. Dahinter steht der Versuch, Einfluss darauf zu nehmen, was Menschen hierzulande sehen sollen und was nicht. Die Vorfälle fügen sich in ein bekanntes Muster chinesischer transnationaler Repression ein.
Der Zug rollte gerade in den Berliner Hauptbahnhof ein, als das Handy von Chan Wai Man* vibrierte. Nummer: unbekannt. Er nahm ab. Eine weibliche Stimme meldete sich am anderen Ende der Leitung – erst auf Englisch, dann auf Chinesisch, gleichmäßig, maschinenartig, als kämen die Worte von einem Tonband: „Es liegt ein wichtiges Dokument in der chinesischen Botschaft in Berlin für Sie bereit. Kommen Sie es abholen.“ Chan verstand sofort, dass dies keine freundliche Einladung war. Es war vielmehr eine Erinnerung: Man weiß, wo er sich aufhält. Chan informierte umgehend die Polizei.
„Ich bin auf der schwarzen Liste der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“, erklärte der chinesische Dissident in einem Gespräch mit Epoch Times. Seit über 20 Jahren lebt Chan in Deutschland unter ständiger Bedrohung durch die KPCh. Gegen ihn soll ein Kopfgeld ausgesetzt worden sein. Was Chan erlebt, ist kein Einzelfall.
Transnationale Repression folgt einem System. Eine Analyse der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung des in Deutschland lebenden oppositionellen Aktivisten Ray Wong Toi-yeung aus Hongkong zeigt: Chinas transnationale Repression in Deutschland folgt einem strategischen System. Hinter den Übergriffen steht ein komplexes Zusammenspiel staatlicher und nicht staatlicher Akteure. Chinesische Dissidenten würden demnach innerhalb Deutschlands systematisch eingeschüchtert, bestraft und zum Schweigen gebracht.
Die Organisation Freedom House mit Sitz in Washington, D.C. dokumentiert hierzu eine Bandbreite an illegalen Praktiken: von Morddrohungen über Entführungen bis hin zu illegalen Rückführungen. Darüber hinaus nutzt die KPCh ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, um Regierungen dazu zu bewegen, Zielpersonen festzunehmen, Aufenthaltsrechte zu entziehen oder Auslieferungen zu ermöglichen.
Häufig werden auch Angehörige in China unter Druck gesetzt. Hinzu kommen physische Gewalt und Einschüchterungen durch verdeckte Akteure im Ausland. Mehr …   https://www.epochtimes.de/china/bombendrohung-chinas-transnationale-repression-erreicht-das-kanzleramt-a5467813.html

Deutsche Politik: Phishing-Attacke bei Messengerdienst "Signal" weitet sich aus. Zuerst traf es nur Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, jetzt sollen Medienberichten zufolge auch zwei Bundesministerinnen von dem Angriff auf den verschlüsselten Instant-Messenger betroffen sein. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts.
Am vergangenen Mittwoch hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Meldung veröffentlicht, dass das Signal-Konto von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) durch einen Phishing-Angriff gehackt wurde. Seit Monaten läuft eine Angriffswelle gegen die Signal-Konten von Journalisten, Politikern, Beamten und Militärs. Und das nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in den Niederlanden.
Bei Julia Klöckners Account waren die Hacker erfolgreich. Brisant: Klöckner ist als Bundestagspräsidentin rangmäßig die Nummer 2 im Staat und hat außerdem einen Sitz im CDU-Präsidium, das ebenfalls über einen Signal-Gruppenchat kommuniziert. Eines der Chat-Mitglieder: Bundeskanzler Friedrich Merz – ein Umstand, der bei den deutschen Sicherheitsbehörden für Unruhe sorgte. Eine Untersuchung des Kanzler-Smartphones durch Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes soll jedoch keine Auffälligkeiten ergeben haben.
Während sich Regierungssprecher und Bundesverfassungsschutz zu dem Sachverhalt nicht konkret äußern wollten, bestätigte eine CDU-Sprecherin, dass die Chatgruppe des Parteipräsidiums Opfer eines Hacks geworden ist. Äußerungen aus Sicherheitskreisen zufolge sollen mittlerweile 300 Personen in Deutschland von Angriffen auf "Signal" betroffen sein. Der Bundesverfassungsschutz geht von einer hohen Dunkelziffer an Fällen aus.
"Es ist davon ausgegangen, dass so zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden", hieß es in einer zwanzigseitigen Warnung dieser geheimdienstlichen Behörde, die sie vergangenen Dienstag an die Fraktionsstellen und Parteigeschäftsstellen der im Bundestag vertretenen Parteien herausgegeben hatte.
Julia Klöckner war bisher nur das prominenteste Opfer. Auch die Signal-Konten mehrerer Bundestagsabgeordneter sollen betroffen sein. Offen zugegeben haben das aber bisher nur die Fraktionen von SPD und der Linken. Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD gaben an, keine Kenntnis über Fälle innerhalb ihrer Fraktionen zu besitzen. Die Unionsparteien wollten sich nicht dazu äußern. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278161-deutsche-politik-phishing-attacke-bei/

Was hinter der aktuellen Signal-Attacke steckt. Angreifer verschaffen sich Zugang zu Chats von Politikern - nicht durch Hacking, sondern durch gezielte Nachrichten. Die Phishing-Kampagne über den Messenger Signal hat auch das Bundeskabinett erreicht.
Die mutmaßlichen Spionageattacken über den Messengerdienst Signal haben auch die Bundesregierung erreicht. Betroffen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einzelne Kabinettsmitglieder. Offiziell äußert sich die Regierung bislang nicht zu konkreten Fällen. Inwieweit der Kanzler betroffen sein könnte, ist weiter unklar. Man könne „über die Art und Weise, wie wir in der Bundesregierung kommunizieren, keine Auskunft geben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille der dts Nachrichtenagentur.
Öffentliche Warnhinweise seit Februar. Vor der andauernden Cyberattacke über Signal hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals im Februar öffentlich gewarnt. Später veröffentlichten sie einen weiteren Sicherheitshinweis mit konkreten Handlungsanweisungen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/was-hinter-der-aktuellen-signal-attacke-steckt-a5471181.html

Umweltminister Backhaus: Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern duldet Walrettung. Der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt grünes Licht für die Initiative privater Walretter, das Tier auf einem Lastkahn in die Nordsee zu schleppen.
Wie der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), in einem heutigen Pressestatement bekannt gab, hat die Landesregierung nichts gegen das in der vergangenen Nacht noch einmal verbesserte Konzept zur Rettung des Wales Timmy einzuwenden. Dies sei in Absprache mit dem Landesveterinäramt und Tierschützern entschieden worden. Für seine Stellungnahme war Backhaus extra auf die Ostseeinsel Poel angereist.
Dabei verwahrte sich Backhaus gegen die Darstellungen der Medien, die Initiative zur Walrettung sei genehmigungspflichtig. Stattdessen sei es so, dass derjenige, der ein Wildtier findet, für es verantwortlich sei. Die Landesregierung könne dann solche Projekte wie mit Timmy entweder dulden oder untersagen.
Bei Timmy sei die Entscheidung gefallen, den Rettungsversuch zu dulden. Dafür sprächen die Daten und Fakten. Veterinäre hatten das Tier untersucht und für transportfähig befunden. Das Tier lebe und atme regelmäßig, daher solle ein Rettungsversuch durchgeführt werden. Die Landesregierung werde die Unternehmung lediglich überwachen und begleiten. Der Umweltminister fügte hinzu, es sei jetzt sicher festgestellt, dass es sich bei Timmy um einen vier bis sechs Jahre alten Bullen, also ein männliches Tier, handelte. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278193-umweltminister-backhaus-landesregierung-von-mecklenburg/

Werkschließungen & Kriegswirtschaft – Merz spricht von Zuversicht?! - Krall & Bubeck. Merz eröffnet die Hannover Messe und redet von Zuversicht. Gleichzeitig schließt Mann + Hummel sein Werk in Speyer – 600 Jobs weg, 80 Jahre Industriegeschichte vorbei. VW verhandelt mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael über die Produktion von Iron-Dome-Komponenten in Osnabrück. Schaeffler baut Drohnenmotoren für die Bundeswehr. Und alle 20 Minuten geht in Deutschland ein Unternehmen pleite. Das ist kein Versagen. Das ist eine politische Entscheidung. Rüstung boomt, Werke sterben, Mittelstand stirbt, Grundrechte schwinden – und der Kanzler nennt das Zuversicht.Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=yNX9tTRsofQ

24.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 24. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Rechnungshof spricht von „evident rechtswidrig“: Neuer CDU-Skandal in Berlin
• Thüringen: Regierung boykottiert Corona-Aufklärung
• Iran-Krieg: Teheran verhandelt mit Nachbarstaaten
• Dritter US-Flugzeugträger in der Golfregion – Flugabwehrfeuer in Teheran
• Pläne US-Deep-State: Sollen sich Deutsche und Russen gegenseitig zerstören?
• BND-Chef Jäger: Jetzt werden auch die Geheimdienste kriegstauglich gemacht
• Explosiv! AUF1 beweist Justizskandal! Corona-Urteil bereits vor Prozess geschrieben?
• Eklat bei Enquete-Kommission! Unwürdige Angriffe auf Covid-Maßnahmenkritiker
• Ex-Kron-Prinz zu Besuch: Tausende Iraner demonstrieren in Berlin für Solidarität
• Sachsen-Anhalt schränkt Oppositionsrechte von AfD ein
• Richter wählen Richter? Streit um Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern
• Ukraine kassiert 90 Milliarden – Österreich haftet
• FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann: „Ein absoluter Asylstopp ist zu verhängen“

Ein Jahr Kanzler Merz: „Pleiten pflastern seinen Weg“. In wenigen Tagen ist Bundeskanzler Friedrich Merz – böse Zungen beschimpfen ihn als „Wortbruchkanzler“, andere gar als „Pinocchio“ – seit einem Jahr im Amt. Viel hatte er versprochen. Gehalten wurde wenig. Die Migrationswende blieb ebenso aus wie der wirtschaftliche Aufschwung: Rund 2.000 Unternehmen geben monatlich unter Merz auf. Der Deutschlandkurier resümiert sein erstes Kanzlerjahr: „Pleiten pflastern seinen Weg“.
Ein Jahr lang ist Minus-Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai, also in zwei Wochen, im Amt. Seither zieht sich eine Schneise der Verwüstung durch die deutsche Wirtschaft: Deindustrialisierung, Firmenflucht ins Ausland. Die Zahl der Pleiten ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. 200.000 Arbeitsplätze sind allein in diesem Jahr durch Insolvenzen gefährdet.
Deutschland, einst das Land der Ingenieure und eines innovativen Mittelstandes, ist unter dem Kanzler-Versager Merz zum Land der kaputten Arbeitsplätze geworden. Rund 2.000 Unternehmen hissen jeden Monat die weiße Flagge. Mehr als 24.000 waren es allein im vergangenen Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen hat inzwischen die Drei-Millionen-Marke überschritten. Mehr …   https://report24.news/ein-jahr-kanzler-merz-pleiten-pflastern-seinen-weg/

Zu hohe Gebühren: Ryanair halbiert Angebot am BER. Die irische Fluggesellschaft Ryanair schließt ihre Basis am Berliner Flughafen BER. Gleichzeitig wird die Hälfte der Verbindungen im Winterflugplan gestrichen. Als Hauptgründe nennt das Unternehmen zu hohe Flughafenentgelte sowie rückläufige Passagierzahlen.
Die Billigfluglinie Ryanair zieht laut eigenen Angaben ihre zuletzt noch sieben am Hauptstadtflughafen BER stationierten Passagierjets ab und halbiert bis Jahresende das Flugangebot. Das Verkehrsaufkommen dürfte sich nach Schätzungen der Airline bis 2027 etwa halbieren – von 4,5 auf 2,2 Millionen Passagiere. Als Grund nennt das Unternehmen die angekündigte Erhöhung der Flughafenentgelte durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB).
Laut aktueller Mitteilung wird die Berliner Ryanair-Basis zum 24. Oktober dieses Jahres geschlossen, erklärte die Airline über Branchenportale. Die Hauptstadt werde zwar weiterhin angeflogen, "jedoch mit außerhalb Deutschlands stationierten Flugzeugen", zitiert die Webseite Aero. In der Mitteilung des Unternehmens heißt es wörtlich: "Alle 7 in Berlin stationierten Flugzeuge sollen in diesem Fall auf kostengünstigere Flughäfen in anderen EU-Staaten verlagert werden, die die Luftverkehrsteuer abgeschafft haben, darunter Schweden, die Slowakei, Albanien und Italien."
Die am BER stationierten Ryanair-Piloten und Kabinenbesatzungen wurden demnach bereits alle informiert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt am Tag des Bekanntwerdens scharfe Kritik an der angekündigten Schließung der Ryanair-Basis in Berlin. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278086-berlin-abflug-wegen-standgebuehren-billigflieger/

Angriff auf Rügen?“ Medien im Propagandamodus. „Angriff auf Rügen? Deutschland ist aus russischer Sicht der Jackpot“, lautet eine aktuelle Schlagzeile des Portals t-online. „Was, wenn Putin nicht Polen angreift, sondern Portugal?“, fragt der Stern in seinem Podcast „Die Lage International“. Die Überschrift eines FAZ-Beitrags lautet: „Deutschland als Drehscheibe und Aufmarschgebiet“. Darin mahnt der Stabschef der Bundeswehr in Hessen, Russland werde 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen, und fordert: „Abschreckung“. Aufmarschgebiet? Angriff auf Rügen? Angriff auf Portugal? Angriff auf die NATO? Rationalität und kritischer Journalismus bleiben auf der Strecke. Ob das den Redaktionen bewusst ist oder nicht: Die Angstmacherei bedient die Propaganda. Podcast und mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=149557

Mietenkataster in Berlin: Schwarz-Rot kündigt „mietenpolitische Revolution“ an. Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will, dass alle Vermieter offenlegen, wie viel sie an Miete verlangen. Bei Verstößen gegen Obergrenzen sollen die Behörden eingeschaltet werden. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem solchen „Mietenkataster“. Hintergrund ist der Wohnraummangel.
Landesregierung Berlin will ein „Mietenkataster“ einführen – zum Schutz der Mieter. Informations- und Erfassungspflicht aufseiten der Vermieter. Nach ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam haben die beiden Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses ihre Pläne zur Einrichtung einer umfangreichen Datenbank ausgearbeitet, die detaillierte Informationen über sämtliche Mietwohnungen der Bundeshauptstadt enthalten soll.
„Wir führen ein Mietenkataster ein“, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag, 21. April, in der rbb24-„Abendschau“. „Das heißt, dass man bei 2,2 Millionen Mieterinnen und Mietern prüft, wie hoch ist die Miete, wo sind Überteuerungsmieten, wo gibt es Wucher“, so Saleh.
CDU und SPD hatten das Vorhaben vor drei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag skizziert: „Aufbauend auf dem angestrebten Gebäude- und Wohnungsregister des Bundes wollen wir ein Kataster auf Landesebene schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein digitales Mieten- und Wohnungskataster auf Landesebene ermöglicht wird“, hieß es damals.
Datenerfassung soll Vermietersache sein. An Salehs Seite bestätigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner, dass die gewünschten Informationen auf digitalem Wege von den Vermietern eingesammelt werden sollten. Der Aufwand zur Erfassung solle „möglichst gering“ sein: „Wir schaffen kein Bürokratiemonster und wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden dafür“, betonte Stettner, ohne weiter ins Detail zu gehen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mietenkataster-in-berlin-schwarz-rot-kuendigt-mietenpolitische-revolution-an-a5468409.html

Niedrigster Wert seit 2020 – ifo-Geschäftsklimaindex deutlich gesunken. Deutsche Unternehmen bewerten ihre wirtschaftliche Lage mehrheitlich als schlecht, so Angaben des Münchner Forschungsinstituts. Der ifo-Geschäftsklimaindex sank daher im April 2026 auf den niedrigsten Wert seit der "Corona-Krise" im Jahr 2020.
Die vom Münchner ifo-Institut befragten Unternehmen haben ihre aktuelle Auftragslage und die künftigen Erwartungen an die Marktsituation als "schlecht" bezeichnet. Die Betriebe waren demnach mit den laufenden Geschäften deutlich weniger zufrieden. Die Auswirkungen des von den USA und Israel provozierten Iran-Kriegs drücken das Geschäftsklima den Auswertungen zufolge auf das niedrigste Niveau seit den Zeiten der Corona-Pandemie zu Beginn des Jahrzehnts.
Das sogenannte "ifo-Geschäftsklima" basiert laut dem Institut auf rund 9.000 monatlichen Meldungen "von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels und des Bauhauptgewerbes". Die Unternehmen werden dabei gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und zudem ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.
Der ifo-Umfrage-Chef, Klaus Wohlrabe, erklärte gegenüber der Agentur Reuters, dass "die hiesige Wirtschaft die Zuversicht verliere", und gab weiter zu Protokoll: "Es gibt kaum Lichtblicke in diesem Monat. Die Unsicherheit frisst sich durch die deutsche Wirtschaft." Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278065-niedrigster-wert-seit-2020-ifo/

Linksextreme Parteien sichern sich ihre Macht. Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Parlamentsreform - gegen die Stimmen der AfD. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Reform beschlossen, die Abläufe sichern und politische Blockaden verhindern soll. Während die Mehrheit von CDU bis Linkspartei von einem Schutz der Demokratie spricht, kritisiert die AfD das Vorhaben als gezielte Einschränkung ihrer künftigen Rolle. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag eine Parlamentsreform verabschiedet.
Neue Regeln für Präsidentenwahl und Verfassungsgericht. Parlament erhält mehr Kontrolle bei Staatsverträgen. AfD kritisiert Reform als politisch motiviert. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag, 23. April, eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Im Februar hatten die Fraktionen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den entsprechenden Entwurf gemeinsam eingebracht. Er soll „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes gewährleisten“.
Schon im Vorfeld war die Rede von einer „Lex AfD“, weil der Vorstoß im Zeichen hoher Umfrageergebnisse dieser Partei stand. Die Reform zielt darauf ab, Blockaden oder Missbräuche zu verhindern, die man durch eine starke AfD-Fraktion nach der Landtagswahl im September befürchtet. Die AfD-Fraktion stimmte am Donnerstag auch als einzige dagegen.
AfD vor Sperrminorität im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine der zentralen Punkte der Parlamentsreform, die eine Zweidrittelmehrheit für ihre Durchsetzung brauchte, betrifft die Wahl des Landtagspräsidenten. Bislang hatte die stärkste Fraktion ein faktisch exklusives Vorschlagsrecht auf dieses Amt.
Eine Änderung dieser Regelung hätte eine Änderung der Geschäftsordnung insgesamt vorausgesetzt. Bei der Konstituierung des Thüringer Landtags hatte eine ähnliche Situation im Oktober 2024 zu tumultartigen Szenen geführt.
Um dies von vornherein zu verhindern, gibt es schon jetzt eine Neuregelung. Künftig hat die stärkste Fraktion nur noch im ersten Wahlgang ein Vorschlags- und Benennungsrecht. Sollte der namhaft gemachte Kandidat scheitern, können alle anderen Fraktionen ebenfalls Kandidaten vorschlagen. Die Wahl erfolgt dann durch eine einfachef Mehrheit. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-landtag-beschliesst-parlamentsreform-gegen-die-stimmen-der-afd-a5470229.html

17 Cent weniger – Bundestag einigt sich auf Tankrabatt. Der Bundestag hat heute den angekündigten Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Damit sollen die Steuern auf Diesel und Benzin zum 1. Mai um 17 Cent pro Liter sinken. Der Bundesrat muss der Maßnahme noch zustimmen, dies soll noch heute geschehen.
Bei der heutigen Sitzung im Bundestag einigten sich die Abgeordneten von drei Parteien auf eine Senkung des Tankrabatts. Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf von Union und SPD, der vorsieht, die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter zu senken. Laut endgültigem Auszählungsergebnis stimmten demnach die Mitglieder der Koalition zusammen mit der AfD für eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer.
Die Energiesteuer wird damit zum 1. Mai um 17 Cent pro Liter sinken. Die Maßnahme ist zunächst auf zwei Monate bis Juni befristet und muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dazu ist laut Agenturmeldungen am Mittag eine Sondersitzung geplant. Den Staat, also die Steuerzahler, kostet die Maßnahme laut ARD-Tagesschau "rund 1,6 Milliarden Euro". Die Bild erläutert zu dem Beschluss: "Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent."
Die Ölpreise waren aufgrund des Iran-Kriegs und der damit verbundenen Auswirkungen auf den weltweiten Handel zuletzt stark angestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt lagen sie am Donnerstag laut Auswertungen des ADAC "für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,150 Euro". Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/278066-17-cent-weniger-bundestag-einigt/

Terroranschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Es war die Ukraine. Jetzt steht es fest. Und über die geplante Sabotage der 20-Milliarden-Dollar-Pipelines waren Selensky und die USA wohl informiert. «Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines ist der grösste Sabotageakt der modernen Geschichte», erklärt «Wall-Street-Journal»-Journalist Bojan Pancevski in seinem Buch «Die Nord-Stream-Sprengung – die wahre Geschichte, die Europa erschütterte». Der Anschlag auf drei der vier Leitungen der Pipelines Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2 erfolgte am 26. September 2022.
Über die Enthüllungen Pancevskis haben bisher in der Schweiz nur die «Weltwoche», «nau.ch» und – ausführlich mit einem Pancevski-Interview – die «NZZ» berichtet. Es besteht kein Zweifel mehr, dass eine ukrainische Spezialeinheit die Segeljacht Andromeda für den Anschlag gemietet hatte. Zivile Taucher brachten den Sprengstoff in 80 Metern Tiefe an den Leitungen an.
Ermittler der deutschen Bundespolizei konnten die Route des Schiffs bis ins kleinste Detail recherchieren. Mit einer akribischen Auswertung von Überwachungskameras konnten sie ein ukrainisches Fahrzeug, das zum Hafen fuhr, sowie sogar einen der Insassen identifizieren. Unterdessen haben sie gegen sieben Tatverdächtige Haftbefehle ausgestellt. Einer von ihnen sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft, einer ist unterdessen gestorben und die übrigen liefert die Ukraine nicht aus. Sie gelten dort als Helden.
Nach den Informationen von Pancevski waren sowohl Selensky als auch Präsident Biden über den Sabotage-Plan informiert. Die USA behaupten, sich gegen den Plan ausgesprochen zu haben. Mehr …   https://www.infosperber.ch/politik/welt/terroranschlag-auf-nord-stream-pipelines-es-war-die-ukraine/

Sexuelle Übergriffe: «Es gibt Frauen, die gewalttätiger sind als viele Männer». Katy Perry fasst an, küsst ungefragt – und plötzlich stellt sich eine unbequeme Frage: Können Frauen Täter sein? Ein Experte ordnet ein.
«Das klassische Stereotyp stellt Männer als aggressiver und gewalttätiger dar», sagt Pascal Wagner. Das erschwere, die Gewalt von Frauen als solche wahrzunehmen. Schauspielerin Ruby Rose erhebt schwere Vorwürfe gegen Katy Perry.
Perry soll die australische Schauspielerin sexuell belästigt haben. Das klassische Stereotyp stellt Männer als aggressiver und gewalttätiger dar», sagt Pascal Wagner. Das erschwere, die Gewalt von Frauen als solche wahrzunehmen.
Darum gehts: Videos mit Katy Perry zeigen übergriffiges Verhalten, werden aber oft belächelt oder verharmlost. Vorwürfe sexueller Belästigung ändern die Reaktionen nur teilweise, viele bleiben skeptisch. Ein Experte sagt: Stereotype sehen Männer als Täter und erschweren es, weibliche Gewalt wahrzunehmen. Frauen begehen seltener sexuelle Gewalt, sind aber nachweislich auch Täterinnen. Scham und Rollenbilder führen dazu, dass besonders männliche Opfer oft schweigen.
Als Videos von Katy Perry kursieren, in denen sie Justin Bieber anfasst oder einen jungen Fan auf der Bühne küsst, obwohl dieser zögert, ist die Reaktion auffällig: Viele lachen. Andere relativieren. Und wieder andere schreiben Kommentare wie: «Das ist doch peinlich» oder «Belästigt? Von einer Frau? Ja, klar … ». Mehr …   https://www.20min.ch/story/sexuelle-uebergriffe-es-gibt-frauen-die-gewalttaetiger-sind-als-viele-maenner-103551407

Wegen „Geheimplan“-Recherche: Correctiv-Journalist gerät bei Lanz in Erklärungsnot. Correctiv-Journalist Marcus Bensmann wurde bei Markus Lanz kritisch zur „Geheimplan“-Recherche befragt. In seinen Ausführungen geriet er auffallend ins Schlingern. Er verteidigte die Recherche mit Verweis auf „Dämonen der völkischen Ideologie“.
Der Correctiv-Journalist Marcus Bensmann war am Donnerstag zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Dort sah er sich kritischen Nachfragen des Moderators zur sogenannten „Geheimplan“-Recherche ausgesetzt. Als Lanz ihn auf die Kritik an der Correctiv-Darstellung ansprach, wonach bei dem Treffen fälschlicherweise die millionenfache Vertreibung deutscher Staatsbürger geplant worden sei, geriet Bensmann sichtbar in Erklärungsnot.
In der Sendung geriet vor allem der Epilog des initialen Correctiv-Berichts in den Fokus. In diesem hieß es: „Es bleiben zurück: (…) Ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger; also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und Art. 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.“ Als sich Bensmann zu dieser Aussage, die mittlerweile durch das Landgericht Berlin II als unzulässige Tatsachenbehauptung eingeordnet wird, äußern sollte, geriet er ins Schlingern. Mehr …   https://apollo-news.net/wegen-geheimplan-recherche-correctiv-journalist-gert-bei-lanz-in-erklrungsnot/

Die toten NSU-Kronzeugen: Erhängt, verbrannt, vergessen. Die Polizei spricht von Selbstmord, legt aber die kriminaltechnische Untersuchung nicht offen. Haben Sie gewusst, dass es in der Strafsache Nationalsozialistischer Untergrund mehr tote Kronzeugen gibt als Opfer? Über ein Dutzend Personen, die entscheidend zur Aufklärung hätten beitragen und die Beteiligung des Verfassungsschutzes an den NSU-Morden hätten bezeugen können, sind plötzlich und unerwartet ums Leben gekommen.
Seit 2011 beschäftigt die grausige Mordserie, die mit dem Nationalsozialistischen Untergrund verknüpft ist, die Öffentlichkeit. Im Wesentlichen gibt es dazu zwei Theorien: Die vorherrschende sieht die Schuld bei den drei Mitgliedern des NSU – Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, mit weiteren Unterstützern aus der rechten Szene. Die kritische Lesart weist über das Trio und die rechtsradikale Szene hinaus und nimmt ein Staats- oder Geheimdienstkomplott an. In dieser Perspektive sind die drei eher Werkzeuge, Bauernopfer oder sogar Sündenböcke für andere Kreise.
«Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur.» Florian Heilig. Ein genaueres Bild würde man erst bekommen, wenn auch Zeugen zu Wort kämen, die andere Geschichten als die offizielle erzählen könnten. Doch vermutlich werden wir diese andere Version der Ereignisse niemals hören, weil diejenigen, die sie aus eigenem Erfahren berichten könnten, nicht mehr sprechen können.
Zufälle, so weit das Auge reicht
Als Corinna B. am 30. Januar 2017 zum NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages vorgeladen wurde, wirbelte das einigen Staub auf, denn die Dame war angeblich eine Schlüsselfigur in der Nazi-Szene am Neckar gewesen. Die offizielle Pressemitteilung des Gremiums fasste zusammen: «Die Zeugin gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen.
1996 soll sie in diesem Rahmen eine Szenegaststätte in Ludwigsburg mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben.» Weiter verwies der Ausschuss auf die damalige Beziehung der Zeugin zu einem prominenten Mitveranstalter von Skinhead-Konzerten. Könnte Frau B. das geheimnisvolle schwäbische Netz um das Zwickauer Trio mit seinen Ausläufern zum Ku-Klux-Klan und der internationalen Blood & Honour-Bewegung aufdröseln? Die Erwartungen vor ihrem Auftritt im Stuttgarter Landtag am 8. Februar waren hoch, doch sie wurden nicht befriedigt: Am selben Tag wurde die Frau tot aufgefunden und – trotz Intervention des Ausschuss-Sekretariats – sofort eingeäschert. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/hintergruende/die-toten-nsu-kronzeugen-erhaengt-verbrannt-vergessen/   Siehe hierzu Alles Lügen

MERZ VERLÄSST BERLIN! Krisenlage: 50.000 Soldaten werden mobilisiert -  Kontext-Küche Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=sE0oz6mo3Lc

«Rechtsextremistin»: Landtagspräsidentin warnt vor Lea (15)! - COMPACT-TV. Die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat in einem Drohbrief an die AfD-Fraktion vor unserer Praktikantin Lea (15) gewarnt. Das Schreiben enthüllt: Die Schülerin wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet! Jetzt spricht sie selbst im Interview mit Paul Klemm. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=ZwNZ8PBV9qM

23.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 23. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Nahost-Krise spitzt sich zu: Friedensgespräche stocken – neue Debatte um Regimewechsel
• 25 Prozent im Homeoffice: Corona-Einschränkung wird zur Regel
• Kinderschutz nur als Vorwand? Vertuschungsskandal erschüttert Berlin
• Tatort Wutzkyallee: Linke lobt Verantwortliche als „beste Stadträtin seit langem“
• Hinter verschlossenen Türen: Geheimgremium soll Vergewaltigungs-Skandal untersuchen
• Verstörende Erklärung: Bei Vergewaltigungen bitte nicht die Polizei rufen
• Verdächtige Statistik: Angeblich nur ein einziger Übergriff seit Januar
• Eidesstattliche Erklärung: Zeugin deutet weitere Fälle an
• Christoph Berndt: „Man findet ständig irgendwelche Gewalttaten“
• CDU Neukölln fragt nach finanziellen Verbindungen zwischen Linken und Geheimausschuss
• Einschüchterungsversuch? Linken-Abgeordnete Kittler fragt nach Bestrafung der Whistleblower
• Trotz fehlendem Haushalt: SPÖ-Minister finanzieren Antirassismusstelle
• Zwischen SED und Wokeness: Das ND feiert Geburtstag
• Maskenkritische Ärzte: Bis heute verfolgt
• Uni Münster gibt sich eine Islam-Fakultät: „Zeichen der Anerkennung“ für Muslime
• Sprechverbot: Hessen will Israel-Leugnung unter Strafe stellen
• Die EU will Atomstrom – Welche Gefahren drohen?

Merz fördert sozialen Wohnungsbau in Ukraine & in Deutschland herrscht Wohnungsnot! - Alexander Raue. Kanzler Merz hat jetzt den nächsten Skandal rausgehauen und ich bin einfach nur noch fassungslos! Merz hat bekannt gegeben, den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine mit Hunderten Millionen zu fördern, obwohl wir in Deutschland riesige Wohnungsnot haben. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=qg8BuE-bgEM Siehe hierzu Veruntreuung ---

AfD greift Merzens Rentenpläne an: Schwarz-Rot zerstört wichtigste Alterssicherung. "Was Herr Merz hier ankündigt, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten. Dafür ist 'Basis' noch geschönt, denn das suggeriert zumindest noch die Existenzsicherung. Ende 2024 lag der durchschnittliche Zahlbetrag bei Altersrente bei 1154 Euro, rund 30 Prozent der Empfänger bekommen sogar unter 800 Euro. Das reicht zum Leben nicht."
Wir haben bei der Freien Welt darüber berichtet [hier, hier]: Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde "allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter" sein. Auf Dauer werde sie "nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern." Zugleich stellte er das Prinzip der Freiwilligkeit in Bezug auf eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche und private Altersversorgung in Frage.
Die AfD will diese Kapitulation der Merz-Regierung vor der Rentenproblematik nicht hinnehmen. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, in einer Pressemitteilung: "Das also ist das Rentenkonzept des Friedrich Merz. Die Rente schrumpft von der verlässlichen Alterssicherung zum kleinen Zuschuss, für den Rest ist der Bürger dann selbst verantwortlich, sofern ihm der Staat noch etwas übriglässt, mit dem er sich etwas ansparen kann. Statt das zu tun, wofür er gewählt wurde, nämlich für Wohlstand und Sicherheit zu sorgen, verkauft der Kanzler den Bürgern Altersarmut und Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge als das 'neue Normal'." Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/familie/afd-greift-merzens-rentenplaene-schwarz-rot-zerstoert-wichtigste-alterssicherung/43832

Reifenabrieb und Bremsstaub: Neue europaweite Verordnung ab November 2026. Die Euro-7-Norm verschärft erstmals Mess- und Umweltanforderungen für Fahrzeuge in der EU, ohne klassische Pkw-Grenzwerte deutlich zu senken. Sie gilt ab 2026 schrittweise für neue Typgenehmigungen und erweitert die Regulierung auf Brems- und Reifenabrieb. Zusätzlich führt sie einen digitalen Umweltpass und strengere Testverfahren ein. Die neue Euro-7-Verordnung für Autos mit neuer Typgenehmigung tritt am 29. November 2026 in Kraft.
Für jedes neue Fahrzeug muss künftig ein digitaler Umweltpass bereitgestellt werden. Deutschland setzte sich im Gesetzgebungsverfahren für strengere Euro-7-Vorgaben insbesondere bei Pkw ein. Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, die Luftqualität in Europa weiter zu verbessern und den Straßenverkehr sauberer zu gestalten. Dazu legte sie im November 2022 einen Vorschlag für die neue Euro-7-Norm vor, die Pkw, Transporter, Lastwagen und Busse betrifft. Die Verordnung trat am 29. Mai 2024 in Kraft. Verbindlich wird sie ab dem 29. November 2026 für neue Typgenehmigungen und ab dem 29. November 2027 für alle Neuzulassungen.
Keine verschärften Grenzwerte für Pkw. Die Euro‑7‑Verordnung führt neue technische Anforderungen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ein. Sie erweitert die bisherigen Abgasstandards, ohne die klassischen Emissionsgrenzwerte für Pkw-Motoren deutlich zu verschärfen. Die detaillierten Vorgaben sind in den Durchführungsverordnungen (EU) 2025/1706 und 2025/1707 festgelegt.
Ursprünglich hatte die EU-Kommission strengere Grenzwerte vorgeschlagen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden diese jedoch sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedstaaten deutlich abgeschwächt. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, Rumänien und Ungarn, argumentierten dabei unter anderem mit der geplanten Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge ab 2035 und der Notwendigkeit, Entwicklungsressourcen der Industrie entsprechend zu priorisieren. Die EU hat dieses Ziel inzwischen konkretisiert: Für neue Pkw-Flotten gilt ab 2035 eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 90 Prozent gegenüber 2021, statt einer vollständigen Null-Emission.
Trotz der abgeschwächten Grenzwertdiskussion bringt Euro 7 wichtige Neuerungen mit sich. Dazu zählt insbesondere die Messung ultrafeiner Partikel ab einer Größe von 10 Nanometern (statt bisher 23 Nanometern) sowie die Verpflichtung, Emissionen unter realen Fahrbedingungen und bei niedrigen Temperaturen einzuhalten. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/euro-7-neue-grenzwerte-fuer-reifenabrieb-und-bremsstaub-ab-november-2026-a5462454.html

Heute Geheimtreffen: AfD plant Machtübernahme – COMPACT-TV Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=t5772_s7Tio

22.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 22. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Iran-Krieg: Waffenstillstand verlängert, Lage bleibt explosiv
• Russland als Hauptfeind: BRD gibt sich Militärdoktrin
• Orbán gibt nach: Jetzt zahlt die EU 90 Milliarden an Kiew
• Merz will an die Renten: Bei AUF1 spricht das Volk
• Rentner sollen sparen – Merkel kostet Steuerzahler weiter Millionen
• „Traue mich nachts nicht mehr raus“ – Demoteilnehmer fürchten Gewalt durch Migranten
• Brüssel stärkt Queer-Ideologie: EU-Gericht verbietet Kinderschutz in Ungarn
• Trotz Manipulationsvorwürfen: E-ID in der Schweiz vorerst beschlossen
• Selbst Zehnjährige im Visier: Österreich plant „Demokratieunterricht“ für Kinder
• Jetzt kommt die mRNA-Spritze gegen Covid & Grippe!
• Höhere Benzinpreise kommen der Politik gelegen – mehr Einnahmen für den Staat!

Rente soll absinken zur "Basisabsicherung" im Alter. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Deutschen auf einen tiefgreifenden Wandel in der Altersvorsorge eingeschworen. In einer Rede beim Jubiläum des deutschen Bankenverbands erklärte er, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisrente dienen soll. Merz lässt die Katze aus dem Sack. Alles für das Ausland, nichts mehr für die Renter.
Nach Jahrzehnten der Einzahlung soll sie lediglich eine minimale Basisabsicherung im Alter bieten – wahrscheinlich gerade genug, um nicht zu verhungern und im Winter nicht zu erfrieren. Von der Lebensstandard-Sicherung zur bloßen Existenzgarantie. Merz machte deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht mehr ausreichen werde, um den gewohnten Lebensstandard zu sichern. Stattdessen müssten kapitalgedeckte, anlagebasierte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge eine weit größere Rolle spielen als bisher. Die bisherige umlagefinanzierte Rente, auf die Millionen Deutsche nach 45 oder mehr Beitragsjahren vertrauen, wird damit zur reinen Basisrente degradiert. Sie soll nur noch die nackte Existenz sichern, während der eigentliche Lebensstandard durch private und betriebliche Anlagen erwirtschaftet werden muss.
Der Blackrock-Kanzler und die neue Altersvorsorge-Welt. Mit dieser verklausulierten Ansage bereitet Merz den Boden für eine stärkere Abhängigkeit von Finanzmärkten und privaten Vorsorgeprodukten. Die Finanzbranche dürfte diese Worte mit großer Zustimmung aufgenommen haben. Gleichzeitig versprach der Kanzler, die strukturellen Defizite des Landes bei Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten, Steuern und Krankenversicherung anzugehen. Reformblockade statt großer Ruck Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/rente-soll-absinken-zur-basisabsicherung-im-alter/43816

Desaströse Aussage der Bundesregierung – Ich bin stink-sauer! - Alexander Raue. Unsere Bundesregierung ist offenbar komplett am durchdrehen! Was sich Friedrich Merz und die grosse Koalition gestern wieder geleistet hat, das passt auf keine Kuhhaut mehr! Diese Aussagen sind sowas von abartig, da werde ich wirklich stink-sauer & muss ich jetzt mal Tacheles reden! Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=3xgd5VHO6yI

Der Kanzler beschimpft „sein“ Volk – und nennt es Ansporn. Eines muss man ihm lassen: Konsequent ist er. In seinem Bestreben, die CDU endgültig unter die magische Schwelle von 20 Prozent zu treiben, lässt der Bundeskanzler – zur Erinnerung: noch heißt er Friedrich Merz – keine Gelegenheit aus, die Sache zu beschleunigen.
Erstaunlicherweise hat man ihn zu einem Empfang zum 75. Geburtstag des Bankenverbandes am Abend des 20. April eingeladen, und da Merz keine Möglichkeit verpassen mag, sich wieder einmal in aller Öffentlichkeit zu blamieren, ist er nicht nur erschienen, sondern hat auch in seiner unnachahmlichen Art das Wort ergriffen. „Wir haben uns ausgeruht, wir sind ein bisschen zu bequem geworden“, teilte er dem staunenden Publikum mit, und die referierende Bild-Zeitung kommentiert: „Ein Satz, der sitzt.“ Wenn bei dieser Regierung des permanenten Jammertals schon sonst nichts sitzt, dann doch wenigstens ein Satz des Kanzlers. Aber wen meint er eigentlich? Den Arbeiter, der Morgen für Morgen zu seinem Arbeitsplatz fährt, wobei er sich fragt, welchen Teil seines Lohns er wieder für überhöhte Benzinpreise und natürlich für Steuern und Abgaben beraubt wird, damit das internationale Klima geschützt wird und die Mühseligen und Beladenen aus aller Welt sich im deutschen Sozialsystem wohlfühlen können? Ist der zu bequem geworden an seiner Maschine, auf seiner Baustelle, am Steuer seines Müllwagens? Das sollte Merz ihm einmal ins Gesicht sagen. Oder spricht er von Selbstständigen, von Unternehmern, von Handwerkern, mit deren Geld er nonchalant eine Prämie von 1.000 Euro auszahlen möchte, in der irrigen Annahme, dass man diese Wohltat ihm zugute schreibt? Und die seine Regierung, in inniger Verbindung mit den Experten der Europäischen Union, mit immer mehr Bürokratie und geschäftstötenden Auflagen attackiert? Die sind zu bequem geworden?
Nein, zu bequem sind die immer gleichen und nicht fähiger werdenden Parteifunktionäre, die sich für Staatsmänner halten und sich mithilfe des von anderen Leuten erarbeiteten Steuergeldes ein angenehmes Leben bereiten. Hätte er sie gemeint, säße der Satz tatsächlich. Da er sie natürlich nicht gemeint hat, ist er eine Unverschämtheit. Mehr …   https://reitschuster.de/post/der-kanzler-beschimpft-sein-volk-und-nennt-es-ansporn/

Russland dreht Deutschland Öl-Hahn zu. Russland stellt den Öltransit von Kasachstan nach Europa (und vor allem nach Deutschland) ein. Die wichtigste deutsche Raffinerie hängt von dieser Lieferung ab.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder versorgt Berlin und Brandenburg zu 95 Prozent mit Diesel, Heizöl und Kerosin. Statt mit russischem Öl versorgt man sich größtenteils aus Kasachstan – weiterhin durch die Druschba-Pipeline. Der Transit erfolgt also weiter durch Russland. Jetzt plant Moskau offenbar, diesen Transit einzustellen. Für Deutschland wäre das ein massiver Schlag.
Mehrere pro-russische und auch westliche Quellen berichten, dass der Kreml offenbar ab dem 1. Mai den Transit einstellt. Eine offizielle Bestätigung gibt es zumindest aus Russland noch nicht. Ein hochrangiger kasachischer Regierungsvertreter hat gegenüber der Financial Times bestätigt: Es wäre ein schwerer Schlag: Über die Raffinerie hängen 1.200 direkte Arbeitsplätze, dazu kommen etwa 2.000 Zulieferer sowie die Energieversorgung des Berliner Lebensraums. Mehr …   https://tkp.at/2026/04/22/russland-dreht-druschba-nach-deutschland-ab/

Wir sollen uns mehr anstrengen und mehr arbeiten, findet Merz. Merz meint, die Deutschen seien zu lange "zu bequem" gewesen. "Wir müssen und anstrengen, wir müssen uns die Ärmel aufkrempeln", meint Friedrich Merz mit Bezug auf die Bürger in Deutschland. Friedrich Merz will den Nutzen der Deutschen mehren und mehr aus ihnen raus quetschen. Das ist des Kanzlers Wahrnehmung der Deutschen: Friedrich Merz sieht die Deutschen als zu träge und faul an. Er beklagt das Fehlen von Dynamik in der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu China und den USA und fordert ein verstärktes Anstrengungen. Er will, dass wir alle die "Ärmel hochkrempeln", um Deutschland wieder "fit" zu machen.
Merz kritisiert Arbeitsmoral der Deutschen: Die Bürger prangern Merzens leere Versprechungen an. Der Finanzinvestor Kasten Maschmeier widerspricht März scharf und verteidigt die deutsche Arbeiterschaft. Er betont, dass die Menschen in Deutschland früh aufstehen, Steuern zahlen und das Land am Laufen halten. Die Vorwürfe des Kanzlers werden als realitätsfern und unangemessen dargestellt.
Politische Versprechen und die traurige Realität. Vor der Wahl versprach März einen "Herbst der Reformen". Tatsächlich hätten jedoch nur Arbeitskreise stattgefunden, die sich im Kreis drehen, und keine sichtbaren Reformen seien umgesetzt worden.
Die Schuld sieht Merz immer bei den anderen: Merz kritisiert die Sozialdemokraten als Blockierer innerhalb der Koalition und fordert sie auf, Hindernisse zu beseitigen. Die interne politische Uneinigkeit wird als ein Grund für das Ausbleiben von Reformen angeführt. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/konflikte/merz-meint-die-deutschen-seien-zu-lange-zu-bequem-gewesen/43815

Atomausstieg: Was die Deutschen wirklich denken. So wird unsere Energieversorgung vernichtet: Sprengung der Kühltürme des AKW Grafenrheinfeld am 16. August 2024. Drei Jahre, nachdem die letzten Kernkraftwerke vom Netz gingen, hat sich die Stimmung im Land gedreht. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit sieht im Abschalten der Meiler heute einen Irrweg. Dabei sitzt die Erinnerung an Tschernobyl bei vielen Deutschen noch immer tief. P
Im April 2023 wurden die letzten drei deutschen Reaktoren abgeschaltet, und mit ihnen, so schien es, wurde eine jahrzehntelange Debatte beerdigt. Es war das Ende eines politischen Projekts, beschleunigt durch Fukushima, vollendet von Angela Merkel und ihrer Großen Koalition, die Ideologie über Versorgungssicherheit stellte. Eine aktuelle Befragung von YouGov und dem Sinus-Institut, für die 1.944 Personen ab 18 Jahren herangezogen wurden, zeigt nun, dass 53 Prozent den damaligen Ausstieg aus der Kernenergie für falsch halten. Lediglich 40 Prozent befürworten ihn heute noch. Fast jeder Dritte, 32 Prozent, bezeichnet die Abschaltung sogar als „voll und ganz falsch“.
Kurz nach der Nuklearkatastrophe von Japan 2011 sprachen sich noch fast neun von zehn Deutschen für einen schnellen Atomausstieg aus. Die damalige Kanzlerin Merkel sagte: „Wenn schon in einem Land wie Japan mit sehr hohen Sicherheitsstandards nukleare Folgen eines Erdbebens nicht verhindert werden können, dann kann auch ein Land wie Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Der Schatten von Tschernobyl. Anlass der YouGov-Erhebung war der 40. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Die Erinnerung daran ist tief im kollektiven Gedächtnis verankert: 93 Prozent der Befragten haben davon gehört, 48 Prozent können genau schildern, was damals geschah. In der Nacht zum 26. April 1986 explodierte der vierte Reaktorblock des sowjetischen Atomkraftwerks. Tschernobyl liegt in der heutigen Ukraine, im Norden des Landes nahe der Grenze zu Belarus. Mehr …  https://www.compact-online.de/atomausstieg-was-die-deutschen-wirklich-denken/?mc_cid=ed325d1e77&mc_eid=80c14a8ba9

21.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 21. April 2026 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Iran-Krieg: Nur Stunden bis zum Ende der Waffenruhe – Gespräche auf der Kippe
• „Epischer Sieg für die Menschheit“: Personenkult um Trump immer bizarrer
• Von der BILD zur Waffenlobby: Julian Röpcke will Drohnen für Kiew bauen
• „Unsere Demokratie“: EU-Kampagne nennt Digital Services Act als positives Beispiel
• Namenspflicht im Netz: EU-App soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden
• Bystron: Soros-Lobbyistin informierte als „Sachverständige“ das Parlament
• Global Progressive Mobilisation: Lars Klingbeil auf Soros-Treffen?
• Scharfe Reaktionen auf Palantir-Manifest: „Für Big Tech sind die Menschen nur nutzloses Vieh“
• Trotz massivem Einfluss von Swisscom und Medien: Abstimmung zur E-ID wird nicht wiederholt
• Angriff auf Arbeiterrechte: Linksfraktion stellt Gewerkschaft in Frage
• Merz beruft Sicherheitsrat ein: Entscheidet Geheim-Gremium über Energiekrise?
• Rattengift in HiPP-Babynahrung: Erpressungsversuch gegen unabhängiges Unternehmen
• Über-Medikation? Antibiotika-Resistenzen sogar bei Neugeborenen!
• Sechs-Jährige vergewaltigt: Prozess in Wien beginnt
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Kerosinschock zwingt Lufthansa zu radikalem Kahlschlag: 20.000 Flüge fallen bis Oktober aus. Wegen hoher Kerosinpreise reduziert die Lufthansa ihr Kurzstreckenangebot massiv. Besonders betroffen sind wenig rentable Strecken. Gleichzeitig verlagert der Konzern Verbindungen auf große Drehkreuze wie Zürich, um effizienter zu arbeiten und den Zugang zum globalen Streckennetz zu sichern.
Der Lufthansa-Konzern reduziert sein Angebot im Kurzstreckenverkehr deutlich. Bis Oktober sollen rund 20.000 Flüge gestrichen werden. Grund dafür sind stark gestiegene Kerosinpreise, die sich seit Beginn des Konflikts im Nahen Osten mehr als verdoppelt haben. Mit den Einschnitten will das Unternehmen rund 40.000 Tonnen Treibstoff einsparen. Betroffen sind vor allem wenig rentable Verbindungen ab den Drehkreuzen Frankfurt und München. Gleichzeitig richtet die Airline ihr Streckennetz neu aus.
Künftig soll ein größerer Teil des Verkehrs über zentrale Hubs wie Zürich, Wien, Brüssel und Rom abgewickelt werden. Für Passagiere soll der Zugang zum internationalen Streckennetz dennoch erhalten bleiben.
Die Auswirkungen sind bereits spürbar. Seit dem 20. April streicht die Gruppe täglich etwa 120 Verbindungen, vorerst bis Ende Mai. Einzelne Regionalstrecken, etwa nach Polen oder Norwegen, fallen vorübergehend ganz weg. Weitere Destinationen werden innerhalb des Konzerns auf andere Flughäfen verlagert. Mehr …   https://dert.tech/europa/277858-kerosinpreise-treiben-lufthansa-zu-drastischem/

Der unbeliebteste Regierungschef der Welt kommt aus Deutschland. Eine neue internationale Umfrage zeigt: Friedrich Merz liegt bei der Beliebtheit unter den Regierungschefs weltweit auf dem letzten Platz.   Video und mehr…   https://www.berliner-zeitung.de/article/der-unbeliebteste-regierungschef-der-welt-kommt-aus-deutschland-10031499

Grüne fordern Vorschrift für Sex: Ohne Ja-Wort droht der Knast. Ein Paar genießt einen gemütlichen Abend mit heißen Getränken und Keksen, während die Debatte über das Sexualstrafrecht tobt. Schweigen soll künftig nicht mehr als Zustimmung gelten – die Grünen wollen das Sexualstrafrecht grundlegend umkrempeln.
Die Grünen-Bundestagsfraktion will das deutsche Sexualstrafrecht grundlegend reformieren. Statt der bisherigen Regel "Nein heißt Nein" soll künftig ein Zustimmungsmodell gelten: Wer sexuelle Handlungen vornimmt, ohne dass die andere Person zugestimmt hat, macht sich strafbar – unabhängig davon, ob sich das Gegenüber aktiv gewehrt hat. Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf zur ersten Lesung im Bundestag. Initiatorin des Entwurfs ist die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, Juristin und Obfrau im Rechtsausschuss. Wie aus dem Entwurf zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung hervorgeht, soll der zentrale §177 des Strafgesetzbuches eine entscheidende Formulierung verlieren.
Statt "gegen den erkennbaren Willen" soll es künftig heißen: "ohne dass diese Person dem zugestimmt hat". Damit verschiebt sich die Verantwortung: Nicht mehr das Opfer muss erkennbar widersprechen, sondern die handelnde Person muss sich der Zustimmung versichern.
Was als Zustimmung gilt – und was nicht. Dabei fällt die Definition von Zustimmung weniger rigide aus, als der Titel "Nur Ja heißt Ja" vermuten lässt. Ein verbal ausgesprochenes "Ja" ist laut Entwurf nicht zwingend erforderlich. Die Zustimmung kann auch konkludent erfolgen – also durch schlüssiges Verhalten, Mimik oder Gestik, wie es zwischen Sexualpartnern üblich ist. Ausdrücklich klargestellt wird allerdings: "Schweigen, Passivität oder das Unterlassen von Gegenwehr stellen für sich genommen noch keine Zustimmung dar".
Die Grünen begründen den Vorstoß mit Schutzlücken der geltenden Rechtslage. Das bisherige "Nein heißt Nein"-Modell setze voraus, dass ein Gegenwille für eine objektive dritte Person erkennbar sei – etwa durch ein verbales "Nein" oder körperliche Abwehr wie Wegstoßen. Wer aber aus Angst, aufgrund einer Schockreaktion oder wegen früherer Gewalterfahrungen passiv bleibe, falle durch das Raster. Die Verantwortung für die Vermeidung von Übergriffen liege damit faktisch bei den Betroffenen.
Die Grünen verweisen auf Gerichtsurteile, bei denen es trotz offensichtlich nicht einvernehmlicher Handlungen nicht zu Verurteilungen wegen Vergewaltigung kam.
Neuer Tatbestand: fahrlässiger sexueller Übergriff. Neben der Neufassung des §177 führt der Entwurf einen bisher unbekannten Tatbestand ein: den fahrlässigen sexuellen Übergriff. Wer eine sexuelle Handlung begeht und dabei "wenigstens leichtfertig verkennt, dass die andere Person nicht zugestimmt hat", soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können. Mehr …   https://www.telepolis.de/article/Gruene-fordern-Vorschrift-fuer-Sex-Ohne-Ja-Wort-droht-der-Knast-11265550.html

Merz-Knaller beim Bankenverband: "Rente wird nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern". Die gesetzliche Rente werde nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern, sondern höchstens noch als "Basisabsicherung" dienen. Das sagte der Kanzler bei einem Auftritt beim Bankenverband. Dort nahm Friedrich Merz auch den SPD-Koalitionspartner ins Viser, der indes "erbitterten Widerstand" gegen die Rentenpläne des Kanzlers ankündigte.
Beim Empfang zum 75. Geburtstag des Bundesverbandes Deutscher Banken am Montag hielt Friedrich Merz ein Plädoyer für harte Reformen, die auch das gesetzliche Rentensystem betreffen. Wörtlich sagte der Bundeskanzler: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."
Merz fordert deutlich mehr private Vorsorge. Nötig seien "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung". Und dies müsse "in weit größerem Umfang" geschehen, "als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."
Bei seinem Auftritt vor den Bankern nahm der ehemalige BlackRock-Manager die SPD ins Visier. Er "werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden", kündigte Merz an. Denn es reiche nicht, "was wir bisher geschaffen haben." Jetzt gelte es, die anstehenden Reformen "sehr schnell" auch durchsetzen. Von der SPD forderte er, "dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben."
SPD kündigt "erbitterten Widerstand" an. "Diese Aussage ist inakzeptabel", konterte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle", echauffierte sich Klüssendorf gegenüber dem Spiegel.
Vor allem die Renten-Ansage des CDU-Chefs erzürnt den Sozialdemoraten. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine 'Basisrente' herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen", kündigte Klüssendorf an. Die gesetzliche Rente sei für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die einzige Alterssicherung, im Osten sogar für drei Viertel aller Menschen.   Video und mehr…   https://dert.tech/inland/277825-merz-knaller-rente-wird-nicht/

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte.
Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen »über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)« sowie »die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern« und »30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …«
Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: »Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.«
Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: »Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.«
Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (»failed state«) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.
Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, »das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit«, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Mehr …   https://uncutnews.ch/der-persoenliche-einsatz-des-friedrich-merz-fuer-die-ukraine/

Gesetzliche Spritpreis-Schaukel: Starke Preissprünge zur Mittagszeit bleiben die Regel. Mit der Regel, dass der Spritzpreis nur einmal täglich erhöht werden darf, wollte Wirtschaftsministerin Reiche den Markt beruhigen und transparenter machen. Von Beruhigung ist nicht mehr die Rede. Der Preis für Treibstoffe springt um 12 in die Höhe. Der Tipp für die Verbraucher: Gewöhnt euch dran.
Um 12 Uhr springt der Spritpreis nach oben. Daran wird sich sobald auch nichts ändern. Eine Beruhigung der Preise wurde mit der Neuregelgung von Wirtschaftsministerin Reiche nicht erreicht. Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar exakt um 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Ziel der Maßnahme war es, die zuvor üblichen häufigen Preisänderungen einzudämmen und den Markt für Autofahrer nachvollziehbarer zu machen. Tankstellen änderten im Lauf des Tages den Preis bis zu 22 Mal. Doch das zentrale Ziel einer Beruhigung des Marktes wurde bisher verfehlt, zeigt die Praxis. Stattdessen gibt es zur Mittagszeit sprunghafte Preisanstiege von bis zu elf Cent in Minuten.
Beobachtungen zeigen, dass Kraftstoff kurz vor Mittag vergleichsweise günstig ist, bevor er unmittelbar danach deutlich teurer wird. Dieses Muster hat sich seit Inkrafttreten der Regelung verfestigt. Ein Grund dafür liegt in der Logik der Regulierung: Da Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben dürfen, bündeln sie diese Erhöhung auf einen Zeitpunkt – und nutzen dabei den maximal möglichen Spielraum. Frühere, kleinere Anpassungen über den Tag hinweg entfallen, was nun zu einem "Preissprung-Effekt" führt.
Ökonomen und Branchenbeobachter sehen darin ein klassisches Beispiel für unbeabsichtigte Nebenwirkungen staatlicher Eingriffe. Statt die Preise insgesamt zu senken, verschiebt die Regel lediglich den Zeitpunkt der Erhöhung und verdichtet sie. Einige Tankstellen erhöhten am ersten Tag der Regel ihre Preise sogar sprunghaft um deutlich höhere Beträge, um sich Spielraum für spätere Senkungen zu verschaffen.
Die gesetzliche Regelung sorgt für eine klare Dramaturgie im Tagesablauf an den Tankstellen:
Vormittag: vergleichsweise niedrige Preise
Punkt 12 Uhr: sprunghafter Anstieg. Nachmittag/Abend: allmähliche Senkung Mehr …   https://dert.tech/inland/277812-gesetzliche-spritpreis-schaukel-starke-preisspruenge/

Kritik an Merz: Droht der Abbau der gesetzlichen Rente? Die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgen für scharfe Kritik: Die gesetzliche Rente soll künftig nur noch eine Basisabsicherung sein, während private und betriebliche Vorsorge an Bedeutung gewinnen sollen.
Gegner aus SPD, Opposition und Sozialverbänden warnen vor sozialer Unsicherheit und wachsender Altersarmut, zumal immer mehr Menschen über 65 weiterarbeiten müssen. Im Video kommen u. a. Sahra Wagenknecht und René Springer zu Wort, die vor einem Abbau der gesetzlichen Rente und steigender Abhängigkeit von Finanzmärkten warnen. Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/277861-kritik-an-merz-droht-abbau/

Zwischen Iran-Konflikt und Politikfehlern: Deutschlands Energie-Dilemma. Die Energiekrise in Deutschland ist laut Kritikern nicht nur Folge des Iran-Konflikts, sondern Ergebnis struktureller Schwächen der Energiewende: steigende Preise, sinkende Versorgungssicherheit und wachsende Importabhängigkeit.
Im Video kommt der Chefökonom Christopher Kofner zu Wort, der hohe Steuern, CO₂-Abgaben, Systemkosten und den Atomausstieg als Haupttreiber nennt und vor langfristigen wirtschaftlichen Folgen warnt, während neue geopolitische Spannungen die Lage zusätzlich verschärfen. Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/277856-zwischen-iran-konflikt-und-politikfehlern/

Kanzler Merz: "Rente wird Lebensstandard nicht mehr ausreichend sichern". Beim Empfang zum 75. Geburtstag des Bundesverbandes Deutscher Banken am Montag hielt Friedrich Merz ein Plädoyer für harte Reformen, die auch das gesetzliche Rentensystem betreffen.
Wörtlich sagte der Bundeskanzler: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern." Merz fordert deutlich mehr private Vorsorge. Nötig seien "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung". Und dies müsse "in weit größerem Umfang" geschehen, "als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben." Mehr …   https://dert.tech/kurzclips/video/277842-kanzler-merz-rente-wird-lebensstandard/

20.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 20. April 2026   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Iran-Krieg: USA und Iran auf Konfrontationskurs / Verhandlungen in Pakistan auf der Kippe
• Palantir-Manifest: KI als neue Waffe der Zukunft
• Polizei-Statistik veröffentlicht: Vergewaltigungen und Messerangriffe nehmen zu
• Campact-Kampagne: Briefwahl für eine „weltoffene Uckermark“
• Landratswahl in der Uckermark: Auffällige Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahl
• Ein Prozent-Fachmann Schäfer: Schon 2024 beeinflusste Campact die Landtagswahlen
• Landtagswahl 2026: Campact sammelt Millionen für Wahlkampagnen
• Ein Prozent-Fachmann Schäfer: Auch das Soros-Netzwerk ist mit dabei
• Global Progressive Summit: Welche Rolle spielt Ex-Kiesewetter-Mitarbeiterin?
• Plan für Energie-Lockdown entwickelt: Italien bereitet sich auf Gasmangel vor
• Er soll Ukraine-Spenden veruntreut haben: Geschäftsmann in Österreich verhaftet
• Kritische Diskussion in Salzburg: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht“
• Trotz sinkender Asylanträge: Jetzt kommen die Afghanen nach Deutschland
• Fünf Jahre Aufklärung: AUF1 feiert Geburtstag
• Wahnsinn: Spritpreisproteste jetzt auch in Deutschland

Dr. Markus Krall: „Das ist bewusster Eingriff" - volle Tanker vor uns! - Christian Bubeck. Dr. Markus Krall und Christian Bubeck analysieren in diesem Zusammenschnitt zwei explosive Themen: die geplante Steuererhöhungswelle durch Fratzscher & Co. — und die sich zuspitzende Energiekrise durch die Blockade der Straße von Hormus.
Krall rechnet schonungslos ab: Pendlerpauschale weg, Mehrwertsteuer rauf, Dieselprivileg gestrichen — das trifft nicht die Reichen, sondern die arbeitende Mitte. Parallel dazu offenbart Bubeck anhand von Satellitenbildern, dass voll beladene Öltanker vor Rotterdam und Antwerpen wochenlang warten — und nicht entladen werden dürfen. Während Shell-Chef Sawan auf der weltgrößten Energiekonferenz vor einer historischen Versorgungskatastrophe warnt, arbeitet die politische Klasse munter an der nächsten Abzocke. Fazit: Keine Energiekrise — sondern ein bewusster Eingriff. Und wenn nicht das Benzin, sondern die Kalorien rationiert werden, haben wir ein echtes Sicherheitsproblem. Video und mehr…    https://www.youtube.com/watch?v=sUQiRrYzARA

Deutsches Bundesbauministerium: Gemeinden können „Schrottimmobilien“ enteignen. Das Bundesbauministerium (BMWSB) unter Ministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Entwurf eines neuen Raumordnungsrechts vorgelegt. Nebst dem Recht zur Verhinderung des Erwerbs von Immobilien durch „ideologisch unerwünschte“ Käufer enthält es auch die Möglichkeit „Schrottimmobilen“ zu enteignen.
Wie kürzlich berichtet hat Hubertz am 2. April 2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen. Dieser Begriff wird meist für Mitglieder der größten Oppositionspartei, der AfD, und andere Vertreter des „rechten“ Spektrums verwendet – mehr zu diesem Teil des Gesetzes in diesem TkP-Bericht. (Direktlink zum Entwurf des BMWSB)
Ein weiteres Kernstück betrifft die Ermächtigung für Gemeinden künftig leichter gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Bis hin zur Enteignung. Was als Kampf gegen Verfall und Wohnraummangel verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als massiver Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht.
Schon im März hatte Bauministerin Hubertz angekündigt, Kommunen das „scharfe Schwert“ der Enteignung in die Hand zu geben, wenn Eigentümer „Wohnraum bewusst verfallen lassen“. Nun liegt der Entwurf vor. Er erweitert die Vorkaufsrechte der Gemeinden (§ 24 BauGB) auf Grundstücke, bei denen „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das soziale oder städtebauliche Umfeld“ vorliegen – etwa durch baulichen Zustand oder Nutzung „entgegen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Die Definition knüpft an § 177 BauGB an: Missstände oder Mängel, die durch Abnutzung, Alterung, Witterung oder Vandalismus entstehen. Mehr …   https://tkp.at/2026/04/20/deutsches-bundesbauministerium-gemeinden-koennen-schrottimmobilien-enteignen/

Tankrabatt ab 1. Mai könnte verzögert bei Kunden ankommen. Vom 1. Mai an soll die befristete Senkung der Energiesteuer gelten. Doch die Mineralölwirtschaft dämpft vorab die Hoffnungen. Günstiger werde Sprit zunächst nicht.
Berlin. Die Wirkung des „Tankrabatts“ könnte Anfang Mai erst verzögert bei den Kunden ankommen. Grund dafür sei die Steuersystematik, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie für eine Anhörung heute im Finanzausschuss des Bundestags. Um die Spritpreise zu senken, sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Die reduzierten Steuersätze sollen vom 1. Mai bis 30. Juni gelten.
Im Gesetzentwurf heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt.“ Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben. In der Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie heißt es, die Energiesteuer entstehe nicht erst beim Verkauf an der Tankstelle, sondern bereits dann, wenn Benzin und Diesel von den Raffinerien und großen Tanklagern ausgeliefert werden. Mehr …   https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/benzinpreise-tankrabatt-ab-1.-mai-koennte-verzoegert-bei-kunden-ankommen/100218352.html

In Absprache mit Merz: Klingbeil vertritt Deutschland beim Treffen sozialistischer Staaten in Spanien. Sozialistische Staats- und Regierungschefs aus aller Welt üben in Barcelona den Schulterschluss gegen politische Gegner. Für Deutschland dabei: Vizekanzler Klingbeil, der den globalen Kampf gegen rechts fordert. Merz hatte der Reise zugestimmt.
Bei dem sogenannten „Treffen zur Verteidigung der Demokratie“ im spanischen Barcelona beschworen die linksgerichteten Staatsführer ihren Zusammenhalt. Hauptthema war der „Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten“, wie die Welt berichtet. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte inzwischen, dass die Reise Klingbeils „auch in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“ Friedrich Merz (CDU) erfolgt sei. An der vom sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geleiteten Veranstaltung nahmen am Sonnabend neben den Politikern auch linke NGO-Vertreter teil.
Darüber hinaus traten die Präsidenten Südafrikas (Cyril Ramaphosa), Mexikos (Claudia Sheinbaum) und Kolumbiens (Gustavo Petro) auf. Weitere Redner waren EU-Ratspräsident António Costa und die irische Präsidentin Catherine Connolly.
Klingbeil: „Wollen die Demokratie international verteidigen“. Als Vertreter Deutschlands und der Bundesregierung betonte Klingbeil, das Treffen sei ein „wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo die Welt immer mehr gespalten ist und wo Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird“. Das Treffen solle zeigen: „Wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist.“ Der Vizekanzler forderte: „Der Kampf für Demokratie hat keine Grenzen.“ Klingbeil hatte seine Teilnahme auf dem offiziellen Account des Bundesfinanzministeriums bei X und Instagram beworben: Er und die anderen Sozialisten „wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen“, hieß es dort.
Ziel der Veranstaltung ist eine internationale Allianz gegen das Erstarken sogenannter nationalkonservativer und rechter Kräfte. Diese werden von den linken Staats- und Regierungschefs als „Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus“. Das Treffen unter dem englischen Titel „In Defense of Democracy“ und dem spanischen „En defensa de la democracia“ wurde zum vierten Mal abgehalten. Mehr …   https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/klingbeil-vertritt-deutschland-beim-treffen-sozialistischer-staaten/

Kriegsspiel in der Moschee: Wenn Kinder zu Statisten ideologischer Bilder werden. Holzgewehre, Fahnen, «Gefallene»: Ein Video aus Niedersachsen zeigt Kinder im Kriegsspiel. Die Kritik ist scharf – es geht um mehr als ein fragwürdiges Pädagogik-Experiment.
Was als «Bildungsarbeit» deklariert wird, wirkt wie ein inszeniertes Lehrstück über Heldentum: In Garbsen spielen Kinder Krieg. Mit Holzgewehren zielen sie aufeinander, ein «Toter» wird mit einer Flagge bedeckt, andere knien daneben und trauern. Gedreht wurde das Ganze in einer Moschee – und zeitweise selbst veröffentlicht. Die Szenen sollen die Schlacht von Gallipoli nachstellen, ein zentrales Ereignis türkischer Erinnerungskultur, in der das ottomanische Reich vor der Niederlage am Kriegsende gegen die alliierten Truppen obsiegte. Doch wer genauer hinschaut, sieht weniger Geschichtsvermittlung als eine ästhetisierte Dramaturgie von Opfer, Ehre und «Märtyrertum» – inszeniert mit Kindern, die weder Kontext noch Konsequenz begreifen können.
Der Journalist Eren Güvercin brachte den Fall an die Öffentlichkeit und formulierte, was viele denken: Hier wird Krieg nicht als Katastrophe gezeigt, sondern als Erzählung von Größe und Opfermut. Eine gefährliche Verkürzung – gerade im Klassenzimmer-Ersatz Moschee. Auch der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli spricht Klartext: Für ihn ist das keine harmlose Nachstellung, sondern eine politische Botschaft. Kinder würden zu Trägern eines Narrativs gemacht, das Gewalt symbolisch auflädt und ideologisch rahmt. Der deutsche Staat lässt es geschehen.
Die Gemeinde selbst verteidigt das Projekt als Beitrag zur Identitätsbildung. Doch genau hier liegt der Kern des Problems: Welche Identität wird vermittelt – und auf wessen Kosten? Sicher nicht die deutsche, sondern die türkische, aber auf deutschem Boden, bei Kindern, die eigentlich im deutschen Erziehungssystem groß werden. Wenn Krieg zum Bühnenstück wird und Kinder zu Darstellern, verschwimmt die Grenze zwischen Erinnerung und Indoktrination.
In einem Land wie Deutschland, das sich Friedenserziehung auf die Fahnen schreibt, wirkt diese Inszenierung wie ein Fremdkörper. Nicht, weil Geschichte erzählt wird, sondern weil sie in eine Form gegossen wird, die Pathos über Aufklärung stellt. Mehr …   https://transition-news.org/kriegsspiel-in-der-moschee-wenn-kinder-zu-statisten-ideologischer-bilder-werden

Merz ruft Nationalen Sicherheitsrat ein. Kerosin wird knapp: Sonderkonferenz wie vor dem Corona-Lockdown. Droht uns der Energie-Lockdown? Die Versorgung mit Flugbenzin ist angespannt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Nationalen Sicherheitsrat zeitnah einberufen, um die Kraftstoffversorgung für Wirtschaft und Bürger zu sichern. Die SPD-Ministerpräsidenten fordern zusätzlich eine Sonderkonferenz wie in der Corona-Krise.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover-Messe angekündigt, den Nationalen Sicherheitsrat sehr zeitnah zu einer Sitzung über die aktuelle Energiekrise zusammenzurufen. Die Lage bei Kerosin sei ernst, die Versorgung jedoch derzeit noch gesichert. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet" erklärte Merz. Die ersorgungssicherheit habe für Deutschland höchste Priorität. Alle verfügbaren Instrumente sollen zum Einsatz kommen, damit die deutsche Wirtschaft und die Bürger sich auf die Lieferung zentraler Produkte wie Diesel, Benzin und Flugbenzin verlassen können.
Nationaler Sicherheitsrat als Krisenwerkzeug. Der Nationale Sicherheitsrat wurde von der schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr gegründet. Er dient der schnellen und effektiven Reaktion auf Krisen und Bedrohungen. In seiner ersten Sitzung im November 2025 hatte das Gremium bereits einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor allem aus Russland beschlossen. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder hinzugezogen werden. Merz kündigte an, dass bei der nächsten Sitzung unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) teilnehmen werde.
Wirtschaftsministerin bereitet Krisengespräch vor. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Für Montag lud sie Kerosinlieferanten, Flughäfen, Airlines und Verbände zu einem Krisengespräch ein. SPD drängt auf Ministerpräsidentenkonferenz. Die SPD-Ministerpräsidenten halten die Maßnahmen der Bundesregierung nicht für ausreichend. In einem Brief an Merz, Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordern sie eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/merz-ruft-nationalen-sicherheitsrat-ein-droht-uns-der-energie-lockdown/43795

Flugchaos voraus in Europa. Pünktlich zum Sommer steht Europa vor einer Kerosin-Krise, die den Flugverkehr am Kontinent massiv verändern wird. Europa ist massiv von Kerosin-Importen aus dem Nahen Osten abhängig. Die Preise für Kerosin sind auf über 200 Dollar pro Barrel gestiegen – eine Verdoppelung im Vergleich zu vor dem Krieg. Anders als bei Benzin und Diesel dürften einige Flughäfen bald von einem unmittelbaren Mangel an Kerosin betroffen sein. Sobald Flieger massenhaft am Boden bleiben, wird man freilich Trump und die USA beschuldigen. Doch die Ursache der Krise ist nicht nur der aktuelle Konflikt. Strukturell und kontinuierlich hat man sich abhängig von anderen Weltregionen gemacht.
Die Zahlen sind erdrückend: 2009 waren noch fast 100 Raffinerien in Betrieb zur Kerosin-Produktion. Seitdem wurden 28 – mehr als ein Viertel – stillgelegt oder auf Biokraftstoffe umgestellt. Das entspricht 16 Prozent der europäischen Raffineriekapazität. Grund waren sinkende Nachfrage und Klimaziele. Die Folge: Europa importiert inzwischen rund ein Drittel seines Kerosinbedarfs, davon 75 Prozent aus dem Nahen Osten.
Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) reicht der aktuelle Vorrat in Europa noch etwa sechs Wochen. IEA-Direktor Fatih Birol, der allerdings eher gerne übertreibt, sagte in einem Interview: „Wenn wir die Straße von Hormuz nicht wieder öffnen können, werden wir bald hören, dass Flüge von Stadt A nach Stadt B wegen fehlenden Treibstoffs gestrichen werden müssen.“ Mehr …   https://tkp.at/2026/04/20/flugchaos-voraus-in-europa/

Messerangriff in Essen: Islamist wollte Hausmeister, Lehrerin und Juden töten – Anklage wegen dreifachen Mordversuchs. Ein kosovarischer Jugendlicher, der im September 2025 in Essen gezielt auf Ungläubige und Menschen jüdischen Glaubens losging, steht nun vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen dreifachen versuchten Mordes erhoben, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mitteilt.
Erjon S., zum Tatzeitpunkt noch Jugendlicher mit attestierter Verantwortungsreife, folgte einer islamistisch-jihadistischen Ideologie. Anfang September 2025 fasste er den Entschluss, selbst in den Jihad gegen vermeintlich Ungläubige zu ziehen. Er wählte gezielt Personen aus seinem Umfeld: einen Hausmeister und eine Lehrerin. Darüber hinaus beabsichtigte er, möglichst viele Menschen jüdischen Glaubens zu töten.
Am frühen Morgen des 5. September 2025 erschien Erjon S. bewaffnet mit einem langen Messer zunächst an einer Essener Grundschule. Dort schlug er auf den Hausmeister ein und besprühte ihn mit Pfefferspray. Da sich der Mann zur Wehr setzte, konnte das Messer nicht eingesetzt werden. Wenig später griff der Angeklagte seine Lehrerin am Berufskolleg an und stach ihr mehrfach gezielt in den Oberkörper. Mehr …   https://f-news.net/messerangriff-in-essen-islamist-wollte-hausmeister-lehrerin-und-juden-toeten-anklage-wegen-dreifachen-mordversuchs/

Umfrage beweist: Grüne sind die Intolerantesten überhaupt! Bundesvorstand der Grünen: Hass auf Andersdenkende. Vom Ende der Meinungsfreiheit bis zum radikalen Bekämpfen politisch Andersdenkender: Wenn es nach den Grünen ginge, dann hätte das islamisch-sozialistische Öko-Regime schon längst Einzug gehalten. Das belegt eine neue Umfrage!
Eine Umfrage des Institutes für Demoskopie Allensbach belegt eindeutig, dass 28 Prozent aller Anhänger und Sympathisanten der Grünen ein Problem mit der Meinung anderer Menschen haben. Doch auch 19 Prozent der CDU-Wähler und 18 Prozent aller SPDler haben ihre Schwierigkeiten damit, wenn man in politischen Ansichten nicht auf einer Linie ist. Dann ist es gut möglich, dass der normale Diskurs verbal schnell entgleist, es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kommt, man seinen Job verliert oder sozial geächtet wird.
Ausgerechnet diejenigen, die ständig Toleranz und Vielfalt predigen, verstehen am wenigsten Spaß, wenn man die Islamisierung kritisiert oder nicht jeden Klima-Schwachsinn bejubelt. Meinungsfreiheit ist nur dann in Ordnung, wenn man in den eigenen Auffassungen bestätigt und bestärkt wird. Die Umfrage wurde vom 23. März bis zum 9. April 2026 unter 1.057 Personen ab 16 Jahren durchgeführt. Vor allem die sozialen Netzwerke gelten als beliebter Ort, um nicht zu kommunizieren, sondern auch zu pöbeln und die Meinung anderer regelrecht niederzuschreien oder sogar mit Gewalt zu drohen.
Am Ende dann Gewalt statt Argumente. Dabei sind die verbalen Entgleisungen der Grünen fast schon legendär: Sie reichen von der deutschen Zukunft, die „Ali, Achmed und Giovanni heißt“ (Cem Özdemir), einer „Vaterlandsliebe, die ich stets zum Kotzen fand“, einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ (Sara-Lee Heinrich) oder dass Kriminalität und Vergewaltigung “noch lange kein Grund für Abschiebungen” sind (Margarete Bause). Der Faschismus kommt eben in Gestalt des Antifaschismus, dem die Demokratie und Meinungsfreiheit als erste zum Opfer fallen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/umfrage-beweist-gruene-sind-die-intolerantesten-ueberhaupt/

Öffentlichkeit wirkt: MediaMarktSaturn gibt erkennungsdienstliche Behandlung seiner Kunden auf. Ein Bericht vom 11.3. darüber, dass MediaMarktSaturn routinemäßig Namen und Adressen von Gerätekäufern erfasst, fand großes Echo. Die Elektronikmarktkette hat nun offenbar Konsequenzen gezogen und die mutmaßlich rechtswidrige Praxis beendet.
Wie berichtet, erfassen die Läden von MediaMarktSaturn schon seit einigen Jahren routinemäßig Namen und Adressen von Gerätekäufern. Die Begründungen waren variabel und wenig überzeugend. Die Bedingungen der Datenschutzgrundverordnung für die verpflichtende Erfassung solcher Daten waren mutmaßlich nicht erfüllt. Der Bericht wurde von der Öffentlichkeit berechtigterweise mit großem Interesse und einiger Empörung aufgenommen. Denn wenigstens in der analogen Welt, abseits des Internets, wollen die Menschen die Möglichkeit behalten, einzukaufen, ohne dass erfasst und gespeichert wird, wann, wo und was sie kaufen.
Die Unternehmensgruppe scheint die fragwürdige Praxis nun beendet zu haben. Ein betroffener Leser, der für den Kauf eines Apple-Notebooks für 900 Euro seine persönlichen Daten preisgeben sollte, leitete mir die Antwort des Datenschutzverantwortlichen von MediaMarktSaturn auf die Frage nach der Rechtfertigung hierfür weiter. Darin heißt es: „Wie vom MediaMarkt (…) erläutert, erfasst der Markt in begründeten Einzelfällen (Kauf hochwertiger Apple-Produkte) Kundendaten, da der Markt von einem erhöhten Betrugsrisiko ausgeht. Der Markt kann auf diese Weise im Bedarfsfall seine berechtigten Interessen wahren, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, z.B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen. Allerdings hat sich das Unternehmen MediaMarktSaturn gegen eine solche Lösung entschieden und möchte den entsprechenden Risiken durch andere Prozesse vorbeugen. Der Markt wird seine Praxis ab sofort ändern und keine zusätzlichen personenbezogenen Daten mehr erfassen.“ Mehr …   https://norberthaering.de/news/mediamarktsaturn-lenkt-ein/

19.04.2026:  Diese Aussage von Innenminister Dobrindt ist eine Katastrophe - mir platzt der Kragen! - Alexander Raue. 481.000 Abonnenten Bisher hatte ich immer gedacht, Frau Faeser war die schlimmste Innenministerin aller Zeigen, aber was sich Innenminister Dobrindt und die CDU jetzt geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus! Diese Aktion ist so widerlich und so ober krasse Heuchelei, da muss ich jetzt mal auf den Tisch Hauen und den ganzen Frust rauslassen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=1lyhOBM71F4

Geldstrafe für AfD-Politiker wegen Teilens von Asow-Wolfsangel. Das Amtsgericht Wuppertal hat den AfD-Regionalpolitiker Tim Schramm mit einer Geldstrafe von 1.200 Euro belegt. Schramm hatte ein Bild repostet, das einen ukrainischen Asow-Kämpfer mit dem typischen Wolfsangel-Emblem zeigte.
Das Reposten eines Bildes kommt den AfD-Jungpolitiker und Wuppertaler Stadtrat Tim Schramm teuer zu stehen. Medienberichten zufolge hatte er im Dezember 2025 eine Abbildung von Fackelträgern des ukrainischen Asow-Bataillons geteilt. Darauf gut erkennbar: Das berüchtigte Wolfsangel-Symbol dieser militärischen Einheit. Nun kommt die Quittung für den früheren Ukraine-Kämpfer: Nach einer Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen belegte das Amtsgericht Wuppertal Schramm mit einer Geldstrafe von 1.200 Euro. X-Posts von Schramm selbst bestätigen den Strafbefehl.
Demnach handelt es sich um einen Repost des teilweise in Russland lebenden irischen Journalisten Chay Bowes, der das Asow-Bild auf X veröffentlicht hatte – versehen mit einer Warnung vor der Gefahr, die die Ukraine seiner Ansicht nach für Europa darstelle. Was Schramm dazu veranlasste, den Beitrag mit den Worten zu teilen: "Hyperstabiles Foto. Wir Deutschen können viel von der ukrainischen Nationalbewegung lernen!"
Eine Stellungnahme, die dem Wuppertaler jetzt juristische Scherereien einbrachte. Die Rechtslage ist kompliziert. Das Amtsgericht wirft Schramm laut Medienberichten vor, ihm sei bei der Veröffentlichung seines X-Beitrags bewusst gewesen, "dass es sich bei dem Symbol der Wolfsangel um ein Kennzeichen verschiedener nationalsozialistischer Organisationen handelt." Tatsächlich gebrauchten NS-Organisationen wie SS, Hitler-Jugend und Werwolf dieses Symbol. Zugleich erscheint es allerdings auch auf alten Vereins- und Stadtwappen und ist dann nicht strafbar, wie der Verfassungsschutz auf seiner Homepage betont . Die Strafbarkeit bezieht sich auf die Verbindung mit einer verbotenen Organisation. Mehr …   https://dert.site/inland/277598-geldstrafe-fuer-afd-politiker-wegen-asow-wolfsangel/

Liedermacher Yann Song King mit "Kleidungstipps zur Musterung". Wie man sich bei der Musterung präsentiert, wenn man nicht zur Bundeswehr möchte, erklärt der Musiker Yann Song King in seinem aktuellen Lied "Kleidertipps zur Musterung." In der dritten Strophe gibt er noch den Zusatz-Tipp, zu erwähnen: "Du findest Röper, Lipp und RT Deutsch nicht schlecht."
Der sächsische Liedermacher Yann Song King bezeichnet sich selbst als Spezialist für gewaltfreie Gassenhauer und Musik, die man besonders gut beim Spazierengehen hören könne. Wer sich mit der satirischen Liederkunst des Künstlers vertraut machen, und in diesen Zeiten auch mal wieder richtig lachen möchte, dem sei das Anhören seines neuen Werkes ans Herz gelegt.
In dieser Komposition setzt sich der Musiker mit der Prüfung zur Wehrtauglichkeit auseinander. Genauer gesagt, handelt es sich bei dem neuen Lied "Kleidertipps zur Musterung" um Empfehlungen für Kandidaten, die womöglich lieber keine Tauglichkeit attestiert bekommen möchten. Im April wurde der Song auf dem Youtube-Kanal von Yann Song King veröffentlicht. Auf jeden Fall dürfe man "nicht zu locker rangehen" an die Eignungsprüfung der Bundeswehr, heißt es in der ersten Strophe: "Wenn Du zu locker rangehst, dann ham die Dich am Arsch, und setzen bei Gelegenheit Dich irgendwann in Marsch!"
Und so sei es von vorneherein ganz wichtig, sich ein paar Gedanken über die eigene Präsentation zu machen. Insbesondere spiele es eine nicht unwesentliche Rolle, in welchem Outfit man vor der Kommission erscheine. Diesbezüglich schlägt der Sänger vor: "Das Ausseh'n ist ganz wichtig und deswegen habe ich, für einen Musterungstermin schon mal was rausgesucht für Dich: die Stöckelschuh' von Muttern und ihre Nylonstrümpfe, ein AfD-Anstecker, ein T-Shirt 'Ungeimpfter', dicke Russen-Schapka und ein Pali-Tuch noch um, und fertig ist das Outfit für Deine Musterung!" Mehr …   https://dert.site/inland/277469-liedermacher-yann-song-king-mit/

Giftanschlag und Erpressung. Rattengift in HiPP-Babynahrung in Österreich und anderen europäischen Ländern gefunden. In einem Babynahrungsglas ist in Österreich Rattengift nachgewiesen worden. Auch in Tschechien und der Slowakei sind verseuchte Gläser aufgetaucht. Deutschland ist laut Polizei nicht betroffen.
In Österreich ist ein mit Rattengift versetztes Gläschen HiPP-Babynahrung gefunden worden. Ein Kunde habe dies entdeckt, teilte die Polizei im Bundesland Burgenland am späten Abend mit. Von dem Inhalt sei aber nichts verzehrt worden.
Die österreichische Polizei sucht nach einem zweiten womöglich verseuchten Glas HiPP-Babynahrung. Die Ermittler im Burgenland südöstlich von Wien hätten Erkenntnisse, dass dort ein weiteres Glas im Umlauf gebracht worden sein könnte, sagte ein Sprecher.
Deutschland offenbar nicht betroffen. Der Babykost-Hersteller HiPP bestätigte, dass mit Rattengift verseuchte manipulierte Gläschen auch in Tschechien und der Slowakei aufgetaucht seien. Die Handelspartner hätten vorsorglich alle Gläschen aus dem Verkauf genommen. Deutschland ist laut Polizeipräsidium Oberbayern Nord nicht betroffen, doch ermittelt auch hierzulande die Kripo Ingolstadt. Mehr …   https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-hipp-erpressung-100.html

18.04.2026:  Desaströse Aussage von Merz – Ich bin stink-sauer! - Alexander Raue. Bisher hatte ich immer gedacht, die Ampelregierung war die schlimmste Bundesregierung aller Zeiten, aber was sich Friedrich Merz und die grosse Koalition jetzt geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus! Diese Aktion ist so widerlich und so gegen das deutsche Volk gerichtet, da muss ich jetzt mal Tacheles reden und den ganzen Frust rauslassen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=7DKxEsCUquA

Streit um Energiepolitik: Spahn will alte AKW reaktivieren. Jens Spahn (CDU) stößt eine neue Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie an und bringt die Reaktivierung kürzlich abgeschalteter Atomkraftwerke ins Spiel, die laut Studien deutlich günstiger wäre als Neubauten.
Während Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz den Atomausstieg rückblickend kritisch sehen, halten sie ihn politisch für unumkehrbar. Unterstützung kommt unter anderem von Steffen Kotré, der im Video eine Rückkehr zur Kernenergie fordert, während die Grünen Spahns Vorstoß als Ablenkung kritisieren. Die Debatte über Deutschlands energiepolitische Zukunft gewinnt damit erneut an Schärfe. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/277587-streit-um-energiepolitik-spahn-will/

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent führen - Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen. Wolfgang Kubicki will die FDP als Parteichef wieder über die Fünf-Prozent-Hürde und langfristig auf über zehn Prozent bringen. Er kritisiert die aktuelle Wahrnehmungsschwäche der Partei und sieht sich als treibende Kraft für den Wiederaufbau. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er ab, fordert aber politische Auseinandersetzung.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. „Zunächst schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“.
Momentan lege die Partei in den Umfragen bereits leicht zu, das sei aber „noch kein Kubicki-Effekt. Der Kubicki-Effekt beginnt bei sechs Prozent. Dann ist die Hürde überwunden.“ Sein Anspruch gehe aber darüber hinaus. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt, so Kubicki: „Ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch.“
Krise der FDP. Kubicki kandidiert auf dem Parteitag Ende Mai für zunächst ein Jahr als neuer Vorsitzender. „Und am Ende dieses Jahres wird sich zeigen, ob es gelungen ist, die FDP aus der Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, sagte der 74-Jährige. „Wenn wir im Mai nächsten Jahres in Umfragen immer noch bei zwei Prozent stehen, dann kann auch Wolfgang Kubicki nicht mehr helfen.“
Insgesamt sehe er sich nicht als Zukunft der FDP: „Aber ich will, dass die Partei eine Zukunft hat.“ Seinen Konkurrenten um den Parteivorsitz, Henning Höne, hält Kubicki für nicht ausreichend bekannt, um die FDP wieder auf Kurs zu bringen. „Wenn ich glauben würde, dass mein Gegenkandidat Henning Höne genauso schnell in der Lage wäre wie ich, die FDP auf Bundesebene wieder präsent zu machen, dann würde ich sagen: Mach es. Aber sein Bekanntheitsgrad ist noch nicht ausreichend. Das braucht auch Zeit“, sagte Kubicki. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kubicki-will-fdp-wieder-ueber-zehn-prozent-fuehren-zusammenarbeit-mit-afd-ausgeschlossen-a5463809.html

Reaktion auf russische Warnung: Stadt Hanau schaltet Verfassungsschutz ein. Vergangenen Mittwoch hatte das russische Verteidigungsministerium eine Liste europäischer Produktionsstätten veröffentlicht, die Drohnen-Komponenten an die Ukraine liefern. Nun zieht eine der genannten Städte Konsequenzen und alarmiert die Sicherheitsbehörden.
Laut einer Pressemitteilung vom heutigen Samstag hat die Stadt Hanau Kontakt zum Bundesverfassungsschutz und weiteren mit der öffentlichen Sicherheit betrauten Ämtern aufgenommen. Anlass ist eine am 15. April 2026 vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation veröffentlichte Liste mit Produzenten aus ganz Europa und der Türkei, die die Ukraine mit Drohnen oder Bestandteilen für den Drohnenbau ausstatten. Darunter sind auch drei Produktionsstätten in Deutschland, die sich in München und Hanau befinden. Das russische Verteidigungsministerium sprach diesbezüglich von einer Umwandlung Europas "in ein strategisches Hinterland der Ukraine".
Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) gab in seiner Stellungnahme an, aus den regionalen und überregionalen Medien von der Existenz der Liste und Hanaus Nennung erfahren zu haben. In Abstimmung mit seinen beiden Dezernenten habe er Kontakt zu Staatsschutz, Verfassungsschutz, Polizei und dem Regierungspräsidium in Darmstadt aufgenommen. Aus Transparenzgründen wolle er die Hanauer Bürgerschaft über diese Sicherheitsmaßnahme informieren, denn Einschüchterung funktioniere "oft mit Desinformation und fehlender Information". Solche Versuche dürften in Hanau nicht fruchten.
Offenbar wertet Kaminsky die Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums als Drohung, denn er schreibt – wohl unter Bezugnahme auf einen X-Post des Stellvertretenden Sicherheitsratsvorsitzenden Dmitri Medwedew –, russische Politiker hätten die betroffenen Unternehmen angeblich als potenzielle militärische Ziele bezeichnet. Darunter auch einen Zulieferer aus Hanau. Auch hatten Medien berichtet, dass der deutsche Verfassungsschutz vor einer wachsenden Bedrohung warne und Kontakt mit den genannten Firmen aufgenommen habe.
Von der Stadt München ist eine ähnliche Stellungnahme über die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen nicht bekannt. Auch die betroffene Hanauer Firma 3W Professional GmbH, die Motoren für unbemannte Luftfahrzeuge herstellte, hat nichts in dieser Angelegenheit verlautbaren lassen. Ein Motor dieser Firma hat offenbar eine Rolle beim Terroranschlag von Chorly am vergangenen Jahreswechsel gespielt. Mehr …   https://dert.site/international/277560-reaktion-auf-russische-warnung-stadt-schaltet-verfassungsschutz-ein/

Job-Killer: Merz-Regierung vernichtet 1.000 Arbeitsplätze täglich. Sag zum Abschied leise Servus: Erst verschwinden die Jobs, dann die Industrie und damit der Wohlstand. Die katastrophale Politik der Bundesregierung von Kanzler-Darsteller Friedrich Merz vernichtet 1.000 Arbeitsplätze täglich. Das ist der rapideste Stellenabbau aller Zeiten. Die Wirtschaft hierzulande blutet langsam aus und niemand scheint sich daran wirklich zu stören.
Jetzt sind es also mittlerweile schon 1.000 hochqualifizierte Industriejobs, die an jedem einzelnen gottverdammten pro Tag in Deutschland vernichtet werden – in einem Land, wo uns gleichzeitig linksgrüne “Experten” und “Journalisten” wie die Kommunistin Ulrike Herrmann in öffentlich-rechtlichen Talkshows unbeirrt erzählen, der Fachkräftemangel sei riesig und schreie nach viel mehr Zuwanderung. Der rapideste Stellenabbau aller Zeiten hält an und das Wohlstandherz des blutet leise aus, während sie in Berlin die Cents zählen. Nein, es beginnt nicht mit dem Knall einer Explosion, die den Himmel zerreißt, sondern mit stillen, unbestechlichen Zahlen und Daten, die sich Tag für Tag in die Seele des Landes fressen. Eintausend Arbeitsplätze, die verschwinden, als wären sie nie mehr gewesen als flüchtiger Rauch über den Schloten der sterbenden Fabriken. Leute, begreift es und stellt es euch vor: Montag folgt auf Sonntag, Dienstag auf Montag, und die Maschine der Erosion kennt keinen Ruhetag; sie dreht sich weiter rückwärts, gleichmäßig und gnadenlos, derweil draußen in Werkshallen und Industriegebieten, wo einst das Rückgrat der Nation geschmiedet wurde, die industrielle Substanz leise zerbröckelt wie marodes Mauerwerk.
Tausend Jobs pro Tag weniger bedeuten nicht bloß gestrichene Verträge auf weißem Papier; es sind tausend Familien, deren Küchentische abends schwerer werden von der Last der Sorgen und dem Gewicht der ungelösten Zukunftsfragen. Tausend Existenzen, die jeden Tag ins Rutschen geraten wie lose Steine an einem steilen Hang, tausend Lebenspläne, die sich in der Dämmerung verlieren, während die Lichter der Produktionsstandorte eines nach dem anderen erlöschen. Leises Sterben der Substanz Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/job-killer-merz-vernichtet-1-000-arbeitsplaetze-taeglich/

Reiche: Doch ein Krisengipfel zum Kerosin. Nachdem ja inzwischen die Wirtschaftsministerin selbst von Deindustrialisierung spricht, was vor zwei Jahren noch russische Propaganda war, zeigt sich langsam etwas mehr Realismus, und beim Kerosin reagiert man heute etwas schneller als 2022 beim Erdgas.
Langsam weicht die Vorstellung, der Krieg gegen Iran und dessen Folgen ließen sich für Deutschland locker wegstecken, auch in der Bundesregierung einer etwas realistischeren Wahrnehmung. Zumindest, was das Kerosin betrifft. Für diesen Monat hat nun Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu einem Krisengipfel ins Ministerium geladen. Kerosin ist deshalb besonders heikel, weil Europa hier zu 50 Prozent von Lieferungen aus dem Persischen Golf abhängig ist; anders als bei anderen Treibstoffsorten, die zu einem größeren Teil selbst hergestellt werden. Auch Deutschland importiert mittlerweile die Hälfte des verbrauchten Kerosins; das ist mit eine Folge der Tatsache, dass seit 2019 die Kerosinproduktion in Europa um 24 Prozent eingebrochen ist – vor allem in Deutschland.
Bereits Mitte Mai, warnte jüngst der Chef der Internationalen Energieagentur Fatih Birol, könnte das Flugbenzin in Europa knapp werden. Für die große Reisewelle, die üblicherweise im Sommer stattfindet, ist das ein Problem. Und die Befürchtungen eines Mangels gehen so weit, dass womöglich Kerosin zugeteilt werden müsse.
Theoretisch wäre es möglich, in den vorhandenen Raffinerien mehr Kerosin herzustellen; allerdings nur auf Kosten des destillierten Diesels, weil sich diese beiden Treibstoffsorten teilweise in ihrer Zusammensetzung überlappen. Aber nicht jede Raffinerie produziert überhaupt Kerosin oder kann eine solche Umstellung vornehmen. Und auch wenn eine gewisse Verschiebung zwischen Diesel und Kerosin möglich ist – die Gesamtmenge, die sich aus dem eingesetzten Öl überhaupt erzielen lässt, ist weitgehend fest, weil jedes gelieferte Rohöl eine bestimmte Zusammensetzung an Kohlenwasserstoffen verschiedener Längen aufweist. Mehr …   https://dert.site/inland/277583-reiche-doch-ein-krisengipfel-zum-kerosin/

Klingbeil ruft zur Zusammenarbeit auf. 3.000 Linke aus vielen Ländern beschwören den sozialistischen Geist in Barcelona. Zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der internationalen Linken mit etwa 3.000 Teilnehmern gegen Bedrohungen der Demokratie von rechts außen hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Zusammenarbeit aufgerufen.
Nach seiner Reise zur IWF-Frühjahrstagung nach Washington ging es für Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil nach Barcelona. Vizekanzler Klingbeil forderte ein Arbeiten an „europäischer Stärke“. Katalonien übt Kritik, weil es sich nicht beachtet fühlt. Brasiliens Präsident Lula fordert Reformen für die geschwächten Vereinten Nationen.
Zum Auftakt eines großen Treffens der internationalen Linken gegen Bedrohungen der Demokratie von rechts außen (Global Progressive Mobilisation, GPM) hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Zusammenarbeit aufgerufen.
In Zeiten, in denen „Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird“, sei Solidarität umso entscheidender, sagte Klingbeil am Samstag vor Journalisten in der spanischen Küstenstadt Barcelona. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist“, fügte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister hinzu.
Mehr als 100 Organisationen vertreten. Bei dem Treffen von linksgerichteten Staats- und Regierungschefs unter Vorsitz von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht es um eine Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte, um sich gemeinsam einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie entgegenzustellen.
Laut „Politico“ kamen in der spanischen Metropole mehr als 3.000 Teilnehmer aus über 100 Organisationen zur Einführung der GPM zusammen. Dabei handelt es sich um eine neue Initiative, die darauf abzielt, die internationale Zusammenarbeit zwischen linksgerichteten Parteien und Aktivisten zu stärken. Zu den Mitorganisatoren zählt auch die Progressive Alliance, ein 2013 in Leipzig gegründetes Netzwerk aus mehr als 130 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. Vizekanzler Klingbeil ist dort Mitglied des Präsidiums. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/ausland/3-000-linke-aus-vielen-laendern-beschwoeren-den-sozialistischen-geist-in-barcelona-a5464100.html

Wachsende Unsicherheit – Deutsche verschieben Anschaffungen und Lebensentscheidungen. Die Unsicherheit angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage führt bei vielen Menschen in Deutschland zum Zögern bei größeren Anschaffungen oder wichtigen Lebensentscheidungen. Auch eine Verbesserung ihrer Lage in der Zukunft hält die Mehrheit für unwahrscheinlich.
In Deutschland nimmt die politische und wirtschaftliche Unsicherheit zu, weswegen viele Menschen wichtige Entscheidungen aufschieben. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, die im Auftrag der Unternehmensberatung Bearingpoint durchgeführt wurde. Demnach gaben 17 Prozent der Befragten an, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten größere Anschaffungen wie ein Auto, Haushaltsgeräte oder Elektronik aufgeschoben haben. Acht Prozent hielten sich bei Geldanlagen und Altersvorsorge zurück, sechs Prozent sogar bei der eigenen Lebensplanung. Fünf Prozent der Befragten zögerten in Angelegenheiten der Karriere und des Wohnens wie etwa bei Jobwechseln, Immobilienkäufen und Miete.
Obwohl mit 59 Prozent eine Mehrheit der Befragten angab, keine wichtigen Entscheidungen aufgeschoben zu haben, und sich zwölf Prozent unsicher waren oder keine Angaben machten, machen sich Experten vor einer Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wachstums durch geändertes Verhalten Sorgen. So sagte Iris Grewe, Regionalleiterin bei Bearingpoint, nach Angaben der Welt: "Wenn Entscheidungen systematisch aufgeschoben werden, verliert eine Volkswirtschaft an Tempo. Das ist ökonomisch relevanter, als kurzfristige strukturelle Schwankungen."
Grewe behauptete weiter, dass Zurückhaltung der Privathaushalte zum Ausbleiben von Investitionen und zu stockendem Wachstum führen könne. Mehr …   https://dert.site/inland/277561-wachsende-unsicherheit-deutsche-verschieben-anschaffungen/

17.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 17. April 2026   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Konvois gegen hohe Spritpreise: Aktionen in Leipzig und Emden
• Geheime Verträge offengelegt: Streit um Deutung der Impf-Deals
• Warnungen vor Kerosinmangel: Fällt der Sommerurlaub aus?
• Warnungen vor Kerosinmangel: Fällt der Sommerurlaub aus?
• AUF1-Umfrage Flughäfen: Kein Hinweis auf Engpässe
• Krieg wegen Kerosinmangels? China warnt vor neuer Eskalation
• Trotz Warnungen vor Mangel: EU lehnt Lockerung der Russland-Sanktionen ab
• Bericht: EU arbeitet schon länger an Plan für Kerosin-Notstand
• Energie-Lockdowns in Australien – und mysteriöser Brand von Ölraffinerie
• Kein Sprit & Lebensmittel: Katastrophenszenario bereits 2025 geübt!
• EU-Altersverifizierung: Trotz Kritik gehen Vorbereitungen weiter
• Telegram-Gründer Durov: Hack von Zensur-App ist Vorwand für noch mehr Überwachung
• Stefan Magnet: Der Sumpf lässt sie nicht los – Politiker müssen mitspielen
• Trump zum Trotz: Papst bleibt auf Friedenskurs
• Ungarischer Wahlsieger mit klarer Ansage: Magyar bleibt bei harter Migrationspolitik
• Trump-Wahnsinn – Was steckt dahinter?

Kritik an Merz-Plan: Wer soll den Krisenbonus zahlen? Der Vorschlag von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, Beschäftigten eine steuer und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro über die Arbeitgeber zu gewähren, stößt auf breite Kritik.
Weder Bundesländer noch viele Unternehmen wollen die Zahlung leisten, Wirtschaftsvertreter wie Christoph Ahlhaus sprechen von einer unzumutbaren Belastung, auch Gewerkschaften sehen eine Verlagerung staatlicher Verantwortung auf Betriebe. Kritiker bemängeln zudem, dass viele Beschäftigte leer ausgehen könnten, während der Staat zugleich auf Milliarden an Einnahmen verzichtet. Unterstützung kommt kaum, Zweifel an Umsetzbarkeit und Wirkung überwiegen. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/277520-kritik-an-merz-plan-wer/

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Viktor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine "strategische Partnerschaft" vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. von Wolfgang Bittner Podcast und mehr …  https://dert.site/podcast/277460-persoenliche-einsatz-friedrich-merz-fuer-die-ukraine/

Mit dem Verbrecher Hand in Hand. Trotz Iran-Krieg: Deutschland schickt weiter Rüstungsexporte nach Israel. Wie kann es sein, dass eine deutsche Regierung erneut auf Seiten der Zionisten steht und durch Waffenlieferungen am Massenmord teilnimmt? Trotz Iran-Krieg: Deutschland schickt weiter Rüstungsexporte nach Israel.
Rüstungsexporte nach Israel waren zuletzt ein heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt jetzt neue Zahlen dazu. Berlin – Trotz des laufenden Konflikts zwischen Israel und dem Iran hat die Bundesregierung in den ersten Kriegswochen Rüstungsexporte nach Israel freigegeben. Der Umfang der Genehmigungen blieb jedoch deutlich hinter früheren Zeiträumen zurück. Das berichtet die
Nachrichtenagentur dpa. Mehr …   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/trotz-iran-krieg-deutschland-schickt-weiter-r%C3%BCstungsexporte-nach-israel/ar-AA211oom?ocid=socialshare#comments

Aufgedeckt: Berlin liefert wieder massiv Rüstungsgüter an Israel. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel angesichts der Brutalität des Gaza-Krieges ausgesetzt. Nun enthüllen die parlamentarischen Anfragen zweier Linken-Abgeordneter: Deutschland liefert wieder im großen Stil Waffen an das Krieg führende Land.
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sören Pellmann ergibt, hat die deutsche Regierung seit Ende November 2025 den Export von Rüstungsgütern im Umfang von gut 170 Millionen Euro genehmigt. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag erfuhr aus der Antwort der Bundesregierung, dass diese im Zeitraum vom 24. November 2025 bis zum 9. April 2026 insgesamt Ausfuhren im Wert von 170,9 Millionen Euro gestattet hatte.
Es handelte sich dabei um sogenannte "sonstige Rüstungsgüter", also nicht um klassische Kriegswaffen wie Panzer oder vollautomatische Handfeuerwaffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Das Genehmigungsverfahren beim Export "sonstiger Rüstungsgüter" ist weniger restriktiv. Darunter kann man sich etwa leichte Waffen wie Pistolen, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Software oder Drohnenbestandteile vorstellen. Welche Rüstungsgüter Deutschland in diesem Zeitraum konkret an Israel lieferte, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung verweigert solche Auskünfte üblicherweise aus Gründen des Staatswohls. Mehr …   https://dert.site/der-nahe-osten/277474-linken-anfragen-decken-auf-berlin-liefert-vermehrt-waffen-an-israel/

Vorstandsbezüge: Gehalts-Betrug bei Grünen aufgeflogen. Bei den Hamburger Grünen werden Vorstandsbezüge über Jahre illegal als Aufwandsentschädigung verbucht. Nachdem sie erwischt werden, stuft die Rentenversicherung es als Gehalt ein und fordert nun Nachzahlungen.
Die Grünen haben über Jahre hinweg die Bezüge ihrer Parteiführung nicht korrekt angegeben und sind damit nun aufgeflogen. Nach einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung muss der Hamburger Landesverband 130.000 Euro an Sozialabgaben nachzahlen. Das geht aus internen Parteidokumenten hervor. Im Zentrum stehen die Landesvorsitzenden Selina Storm und Leon Alam sowie ihre Vorgängerin Maryam Blumenthal, die den Landesverband von 2021 bis 2025 geführt hat.
Ihre Vergütungen wurden lange Zeit als „Aufwandsentschädigungen“ verbucht. Die Rentenversicherung stuft diese Zahlungen laut Bild-Zeitung nun jedoch rückwirkend für die Jahre 2020 bis 2025 als reguläre Gehälter ein – mit allen entsprechenden Abgabenpflichten. Bereits Ende 2022 war absehbar, dass die gezahlten Summen kaum noch als bloße Aufwandsentschädigung durchgehen konnten. Damals wurde die Vergütung der damaligen Parteichefin Blumenthal auf 4.281 Euro brutto angehoben. Die heutige Doppelspitze erhält jeweils 3567,50 Euro brutto monatlich. Damit bewegen sich die Zahlungen im Bereich regulärer Einkommen.
Grüne haben Gesetz gebrochen
Die nachträgliche Einstufung als Gehalt bedeutet im Klartext: Die Beträge wurden zuvor offenbar falsch deklariert, Sozialabgaben nicht in voller Höhe entrichtet. Für die betroffenen Vorstandsmitglieder könnten sich daraus sogar nachträgliche Rentenansprüche ergeben.
Die Grünen weisen die Vorwürfe zurück. Man habe sich „zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten“, erklärte der Landesverband. Frühere Prüfungen der Rentenversicherung hätten die Praxis bestätigt, erst eine veränderte Rechtsprechung habe nun zu einer anderen Bewertung geführt. Zudem sei die Handhabung 2023 durch ein externes Gutachten abgesichert worden. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/vorstandsbezuege-gehalts-betrug-bei-gruenen-aufgeflogen/

Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken. „Veränderte Sicherheitslage“: Berliner Senat begrenzt öffentliche Auskunftspflicht der Behörden. Kritiker: Sicherheitslage sei „Vorwand“, um „Informationsfreiheit auszuhöhlen“. Einschränkungen auch in Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geplant
Nach Berlin planen nun auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Der Berliner Senat hatte Anfang April ein Gesetz beschlossen, das weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht. Das seit 1999 bestehende Berliner IFG sichert Landesbürgern das Recht zu, von der Verwaltung Auskunft oder Akteneinsicht zu erhalten. Es orientiert sich dabei am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, auf das sich Enthüllungen wie etwa die der CDU-Fördergeldaffäre, der Maskenaffäre oder auch die von Multipolar angestrengte Klage auf Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle stützen. Gemäß dem neuen Gesetz der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD soll es für Informationen zur kritischen Infrastruktur künftig Ausnahmen von diesem Auskunftsanspruch geben.
Das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ stellt laut Beschlussvorlage eine Reaktion der Regierung auf eine „veränderte Sicherheitslage“ dar, die „mehrere Anschläge auf die Elektrizitätsversorgung“ geschaffen hätten. Medienberichten zufolge soll insbesondere der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar den Anlass zur Gesetzesänderung gegeben haben. Zur kritischen Infrastruktur zählt das Gesetz neben den Sektoren Verkehr, Wasser und Energie auch Medien und Kultur sowie Finanz- und Versicherungswesen.
38 Organisationen hatten zuvor in einem offenen Brief davor gewarnt, das IFG zu „schwächen“ – darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), Transparency Deutschland sowie Amnesty International. In der Beschlussvorlage finden sich auch kritische Anmerkungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach es „nicht nachvollziehbar sei, dass die Informationsfreiheit in der öffentlichen Diskussion undifferenziert und pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt werde, ohne auch ihre Bedeutung für den Rechtsstaat und die Demokratie zu erwähnen.“ An anderer Stelle warnte die Beauftragte vor der Rückkehr zu einer „überholten Kultur eines pauschalen Amtsgeheimnisses“. Mehr …   https://multipolar-magazin.de/meldungen/0400

Merz zu Hormus-Mission unter Auflagen bereit – US-Beteiligung "wünschenswert". Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag in Paris seine Bereitschaft bekräftigt, Deutschland an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. In einem abschließenden Pressestatement, das auf Beratungen mit europäischen Staats- und Regierungschefs folgte, nannte Merz als mögliche Beiträge die Minenräumung sowie die Seeaufklärung. Zudem bezeichnete er eine Beteiligung der USA an der Hormus-Mission als "wünschenswert".
Ein deutsches Engagement soll sich auf diese technischen Kernbereiche konzentrieren. Als Bedingungen nannte der Kanzler jedoch einen anhaltenden Waffenstillstand, eine UN-Resolution sowie die Zustimmung des Bundestages. Unter den europäischen Partnern herrscht indes weiterhin Uneinigkeit über die Führung der Mission, insbesondere hinsichtlich der US-Rolle. Gleichzeitig verschärfte der Kanzler den Ton gegenüber Teheran: Er forderte ein definitives Ende des iranischen Atomprogramms sowie die Einstellung aller Angriffe auf Israel und die Golfstaaten. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/277502-merz-zu-hormus-mission-unter-auflagen-bereit/

Kanonenfutter für die Ukraine ‒ Eine Frage der "Fairness"? Der ukrainische Präsidentschaft-Usurpator Wladimir Selenskij hat bei seinem jüngsten Besuch in Berlin seine beabsichtigte Missachtung von EU-Recht als eine harmlose, Zustimmung heischende Frage der "Fairness" präsentiert.
Kanzler Friedrich Merz und Selenskij haben am Dienstag dieser Woche zum Ende des Staatsbesuchs in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland.
Merz zeigte sich seinem Ansinnen gegenüber offen. Und wenn Selenskij damit Erfolg hätte, dann würden demnächst Zigtausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt. Davon profitieren würde Selenskij, denn der könnte hoffen, dass seine lukrative Amtszeit (zum Beispiel einige Villen in Italien und Florida) noch etwas länger dauert.
In Berlin sagte Selenskij in die Kameras der großen deutschen öffentlich-rechtlichen Sender, dass die ukrainischen Streitkräfte die Rückkehr der jungen Männer wünschen würden, da dies eine Frage der "Fairness" sei. Wörtlich sagte Selenskij, an Friedrich Merz gerichtet: "Was die jungen Menschen betrifft, die sich derzeit nicht in der Ukraine, sondern im Ausland befinden: Erstens gibt es verschiedene Gruppen junger Menschen. Ich stimme Ihnen zu, was diejenigen im wehrpflichtigen Alter betrifft, die die Ukraine verlassen haben. Sie sind vorübergehend gegangen, sind aber jahrelang geblieben. Viele von ihnen haben die Ukraine unter Verstoß gegen ukrainisches Recht verlassen. Die zuständigen Behörden beider Länder sollten dieses Problem angehen."
Selenskij betonte anschließend erneut, dass die Rückkehr von Männern im mobilisierbaren Alter in die Ukraine eine Frage der "Fairness" und des "Rechts" sei. Worauf Selenskij anspielt, ist offensichtlich brutal schmerzlich, weshalb er den Kern seiner Aussage nochmals in Begriffe wie "Fairness" und "Recht" kleidet. Wovon er jedoch tatsächlich spricht, ist keine Frage von "Fairness", sondern eine Frage des Völkerrechts, der Menschenrechte und einer ganzen Reihe von internationalen europäischen und deutschen Gesetzen. Das alles soll zurückstehen hinter dem von Selenskij demagogisch ins Spiel gebrachten Begriff der "Fairness". Die deutschen "Qualitätsmedien" schwiegen dazu. Mehr …   https://dert.site/meinung/277421-kanonenfutter-fuer-ukraine-frage-fairness/

Landgericht Hamburg verbietet Wiesendanger dauerhaft zwei schwere Vorwürfe gegen Christian Drosten. Das Landgericht Hamburg hat Christian Drosten in der Hauptsache vollumfänglich Recht gegeben. Zwei zentrale Äußerungen des Physikprofessors Roland Wiesendanger aus einem «Cicero»-Interview von 2022 dürfen nicht mehr wiederholt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen den Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger vollumfänglich stattgegeben. Das hat die Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts heute per E-Mail mitgeteilt. Mit dem am 17. April 2026 verkündeten Urteil (Az. 324 O 518/24) bleiben damit zwei Äußerungen aus einem Cicero-Interview vom 2. Februar 2022 mit Wiesendanger dauerhaft untersagt.
Konkret geht es um folgende Aussagen Wiesendangers aus dem Interview, bei dem die Redaktion übrigens entschieden hat, es «vorübergehend offline zu nehmen», und das den Titel trug: «Stammt das Coronavirus aus dem Labor? – ‹Herr Drosten hat Politik und Medien in die Irre geführt›»: Erstens die Behauptung, Drosten habe die Öffentlichkeit «gezielt getäuscht».  Zweitens die Aussage, die Initiative «Scientists for Science», zu deren Mitbegründern Drosten zähle, habe zum Ziel gehabt, «die virologische Forschung frei von Beschränkungen zu halten».
Die Pressekammer des Landgerichts bewertete beide Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht Drostens verletzen. Zum Vorwurf der gezielten Täuschung führte das Gericht aus, dass Drosten sich von Beginn der Pandemie an konsistent gegen einen Laborursprung des Coronavirus ausgesprochen habe – unter anderem in dem von ihm mitunterzeichneten offenen Brief im Wissenschaftsjournal The Lancet Mitte Februar 2020 sowie in zahlreichen Folgen des NDR-Podcasts «Coronavirus Update». Auch eine angebliche «Umkehr» in seinen Aussagen sei nicht erkennbar.
Die zweite beanstandete Äußerung sei ebenfalls unwahr, da die Selbstdarstellung der Initiative «Scientists for Science» zeige, dass sie Risiken der virologischen Forschung durch gesetzliche Regelungen und andere Maßnahmen minimieren, nicht aber Forschung völlig frei von Beschränkungen halten wollte.
Das Urteil bestätigt damit die bereits 2022 ergangenen Entscheidungen im Eilverfahren. So hatte das Landgericht am 14. März 2022 eine einstweilige Verfügung erlassen, diese am 20. Mai 2022 bestätigt und das Hanseatische Oberlandesgericht die Berufung Wiesendangers am 6. Dezember 2022 (Az. 7 U 42/22) zurückgewiesen. Das jetzige Hauptsacheurteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsstreit dreht sich im Kern um die Debatte zum Ursprung von SARS-CoV-2. Mehr …   https://transition-news.org/landgericht-hamburg-verbietet-wiesendanger-dauerhaft-zwei-schwere-vorwurfe

MERZ FLIEHT vor seinem eigenen Volk! Demo Eskaliert - Militär im Einsatz Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=p65JObfqP14

Europa hat noch Kerosin für 6 Wochen. Europa drohen Engpässe bei Flugtreibstoff. Die Internationale Energieagentur warnt vor einem Kerosinengpass in Europa. Bei einer anhaltenden Störung der Lieferungen über die Straße von Hormus könnten die Reserven laut IEA in rund sechs Wochen kritisch werden. Steigende Energiepreise belasten bereits Wirtschaft und Luftverkehr, erste Folgen zeigen sich in gestrichenen Flügen, etwa in China.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei Flugtreibstoff in Europa. Nach Angaben von IEA-Direktor Fatih Birol könnten die europäischen Kerosinreserven im Extremfall in rund sechs Wochen knapp werden, sollte die Energieversorgung über die Straße von Hormus weiterhin gestört bleiben. Birol bezeichnete die Entwicklung als Teil einer der schwersten Energiekrisen der vergangenen Jahrzehnte. Eine längere Unterbrechung der Lieferketten würde das globale Wirtschaftswachstum belasten und die Inflation weiter antreiben. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/international/europa-hat-noch-kerosin-fuer-6-wochen/

Merz am TIEFPUNKT – AfD gleichauf! DAS kommt als Nächstes - Krall & Bubeck. Immer noch 20 % sind mit Merz-Regierung zufrieden. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=Hz5PcA7Keu8

Plötzlich BRICHT Merz ZUSAMMEN — sogar seine eigenen Leute klatschen für die AfD!  -  DER ZAUBERBLICK Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=EXdtRNB6agM

16.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 16. April 2026  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Trotz Missbrauchsvorwürfen: Bremen lässt Queer-Verein in Schulen auftreten
• Ukraine-Krieg: Schon Scholz und Habeck starteten die geheimen Rüstungsprojekte
• Russland droht mit Adressenliste: „Europäische Öffentlichkeit sollte sie kennen“
• Verfassungsschutz Sachsen will „Delegitimierer“ weiter überwachen
• Deutschland will EU-Alters-App nicht einführen – Von der Leyen droht indirekt mit Zwang
• Nicht nur Brüssel – Auch UNO überrascht mit Corona-Vergleich
• Kritik an Regierung und EU bald strafbar? Das plant Österreich
• Migration ist Selbstmord Europas: Klartext bei Wiener Patriotenkonferenz
• Offenbar nach Antifa-Drohungen: Höcke-Auftritt in Sachsen verboten
• Nach AfD-Erfolg: Parteienkartell beschneidet Oppositionsrechte
• Pharma-Lügen? Grippe-Impfung soll vor Alzheimer schützen
• MWGFD-Vize Weikl: Masern-Impfpflicht muss dringend aufgehoben werden!
• Lehren aus der Ungarn-Wahl: Anbiederung an Trump und Netanjahu bringt nichts

Alles für die Ukraine, die Rechnung für Deutschland. Deutschland und Ukraine schließen Rüstungsabkommen: Deutschland zahlt, damit Kiew mehr Waffen bekommt. Nach Selenskijs Besuch in Berlin: Deutschland liefert Raketen und Drohnen an die Ukraine.
Selenskij war erneut in Berlin bei Merz. Es ging um Geld und Waffen. Ein neues Abkommen soll dafür sorgen, dass die Ukraine mehr Drohnen und Raketen aus Deutschland bekommt. Deutschland übernimmt die Finanzierung. Die Ukraine will dafür den Westen mit "Daten" aus dem Krieg "belohnen". Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ein neues Abkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung soll die ukrainische Luftverteidigung stärken und Grundlagen für gemeinsame Rüstungsprojekte schaffen. Die deutsche Rüstungsindustrie will Geld verdienen, Selenskij will mehr Waffen und der deutsche Steuerzahler soll mehr zahlen.
Milliardenhilfe für Luftabwehr. Das Paket im Wert von vier Milliarden Euro finanziert unter anderem mehrere hundert Patriot-Raketen sowie zusätzliche Abschussvorrichtungen für das deutsche IRIS-T-System. Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erklärte, dass allein 36 IRIS-T-Startgeräte damit gesichert seien. Die Lieferungen kommen von US-amerikanischen und deutschen Herstellern.
Gemeinsame Drohnenproduktion geplant. Beide Länder gründen ein gemeinsames Unternehmen zur Entwicklung und Herstellung von mittel- und langreichweitigen Drohnen mit moderner Technik. Deutschland übernimmt die Finanzierung, damit die Ukraine ihre Fähigkeiten für weitreichende Angriffe ausbauen kann.
Datenaustausch soll angeblich Europa sicherer machen. Ein weiterer Kernpunkt ist der Austausch von Gefechtsdaten. Die Bundeswehr erhält Einblick in die ukrainischen Erfahrungen mit deutschen Waffensystemen wie der Panzerhaubitze 2000, dem RCH-155-Artilleriesystem und dem IRIS-T. Auch Daten aus dem ukrainischen KI-gestützten Erkennungssystem Avenger und dem Schlachtfeld-Managementsystem Delta fließen künftig nach Berlin.
Selenskij betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich Merz: "Unsere Erfahrung kann in das europäische Sicherheitssystem einfließen. Sie hat sich bewährt, auch im Nahen Osten." Und Friedrich Merz ergänzte: "Die gemeinsame Entwicklung eines solchen Systems in Europa mit der Ukraine gibt Europa mehr Unabhängigkeit." Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/konflikte/nach-selenskijs-besuch-in-berlin-deutschland-liefert-raketen-und-drohnen-die-ukraine/43751

"Männer sind schuld" – Hubig blendet Migration bei Gewalt gegen Frauen aus. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch stand das geplante Digitale Gewaltschutzgesetz im Mittelpunkt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, dass digitale Gewalt – etwa durch pornografische Deepfakes – ebenso verheerende Folgen für Betroffene haben könne wie physische Gewalt, auch wenn die Strafrahmen unterschiedlich ausfielen.
Hubig Sie wies darauf hin, dass der Großteil solcher Taten von Männern begangen werde. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisierte, dass die Regierung den kulturellen Hintergrund von Tatverdächtigen ausblende, und warf der Ministerin vor, mit dem Fokus auf digitale Gewalt von Problemen abzulenken, die durch Migration entstanden seien. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/277384-maenner-sind-schuld-hubig-blendet/

Nach van-Aken-Rückzug: Linkenpolitiker Luigi Pantisano meldet sich als Nachfolgekandidat. Am späten Mittwochabend kam die persönliche Information des Linken-Co-Vorsitzenden Jan van Aken, sein Amt aus "gesundheitlichen Gründen" zeitnah aufzugeben. Bereits am Folgetag erklärte Luigi Pantisano, der Bruder des Berliner Queerbeauftragten von der SPD, den Posten übernehmen zu wollen.
Unmittelbar am Folgetag nach der Rücktrittserklärung des Linken-Co-Vorsitzenden Jan van Aken meldete sich der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zu Wort und erklärte auf der Bundestagswebseite seine Kandidatur. Als politisch vorrangiges Ziel formulierte Pantisano, den Fokus auf die "Hoffnung gegen Rechts [zu] organisieren".
Jan van Aken, neben Ines Schwerdtner Co-Vorsitzender der Linken, hatte am Mittwoch angekündigt, auf dem kommenden Bundesparteitag im Juni nicht erneut als Parteivorsitzender antreten zu wollen. Der Schritt erfolge laut X-Beitrag aus Rücksicht auf gesundheitliche Gründe. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/277309-nach-van-aken-rueckzug-linkenpolitiker/

Wie das Berliner Gericht das „CORRECTIV“-Urteil begründet - Redakteure wollen Urteil nicht hinnehmen. Der „CORRECTIV“-Artikel über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ gerät immer mehr unter Druck. Nachdem das Landgericht Berlin II im März der Plattform die Verbreitung mehrerer Aussagen über das Potsdamer Treffen verbot, liegt nun die Urteilsbegründung vor. Die „Masterplan“-Ausführung sei „im Wesentlichen unwahr, unklar, ungenau und unvollständig“. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. „CORRECTIV“ kündigt Berufung an.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hatte vor dem Berliner Landgericht II Mitte März 2026 gegen das Medienhaus „CORRECTIV“ obsiegt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor.  Begründung zum Urteil gegen die Plattform „CORRECTIV“ von Mitte März liegt vor. „CORRECTIV“ sieht politische Motive bei der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei und kündigt Berufung an.
Drei der wichtigsten Passagen aus dem umstrittenen Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“, der dem Rechercheportal „CORRECTIV“ im Januar 2024 bundesweite Aufmerksamkeit und der AfD viel Gegenwind beschert hatte, entsprechen nach Ansicht des Landgerichts Berlin II nicht der Wahrheit.
Das Landgericht hatte dies bereits am 17. März festgestellt, nachdem die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy gegen die CORRECTIV gGmbH, fünf „CORRECTIV“-Mitarbeiter und gegen den Ex-AfD-Influencer Erik Ahrens auf Unterlassung geklagt hatte.
Bei Ahrens handelt es sich laut eigenen Angaben um einen Teilnehmer des Potsdamer Treffens vom 25. November 2023, welches infolge des „CORRECTIV“-Artikels Schlagzeilen gemacht hatte. Ahrens scheint seine eigene Vergangenheit als AfD-Medienberater inzwischen zu bereuen. Er unterstützt seit einigen Monaten auch ein Verbot der AfD. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wie-das-berliner-gericht-das-correctiv-urteil-begruendet-redakteure-wollen-urteil-nicht-hinnehmen-a5462021.html

Merz "verschenkt das Geld anderer" – Unternehmerin geht mit Appell viral. Am Mittwoch hat die Unternehmerin Janine Kordes aus Schleswig-Holstein ein Video veröffentlicht, das in den sozialen Medien viral geht. Sie bezieht sich auf die "Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro", die Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag für Arbeitnehmer in Aussicht gestellt hat.
Merz versicherte dabei, dass die Bundesregierung dies "sozialversicherungsfrei und steuerfrei" anbieten werde. Frau Kordes prangert die Tatsache an, dass die Prämie von den Arbeitgebern ausgezahlt werden soll, obwohl die Bundesrepublik derzeit eine Welle an Firmen-Insolvenzen erlebe, eine Energiekrise ertrage, in der Arbeitgeberinnen wie sie "von steigenden Kosten und unsicheren Märkten" betroffen seien und unter "extremem Druck agieren müssen". "Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann tun Sie das bitte direkt – aber hören Sie auf, das Geld anderer zu verschenken", appelliert die Unternehmerin an Merz. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/277392-merz-verschenkt-geld-anderer-unternehmerin/    Siehe hierzu Veruntreuung von Steuern

München: Luxus-Bäume für 2,3 Millionen Euro. Ein Baum vor dem Kaufhof in der Fußgängerzone in München. Noch bevor Dominik Krause (Grüne) sein Amt als Oberbürgermeister antritt, treibt München ein millionenschweres Begrünungsprojekt voran. Neue Stadtbäume sollen gepflanzt werden. Trotz Milliarden-Schulden.
Die hoch verschuldete Stadt München hat ein millionenschweres Begrünungsprojekt für die Innenstadt beschlossen. Bis zu 150 neue Bäume sollen in den kommenden Jahren gepflanzt werden. Schon in der günstigsten Ausbaustufe kostet ein einzelner Baum laut Stadtverwaltung bis zu 95.000 Euro. Hintergrund ist ein Beschluss des Bauausschusses, mit dem die Innenstadt angesichts steigender Sommertemperaturen stärker begrünt werden soll.
Nach Angaben des Baureferats sind für die erste Ausbaustufe 24 neue Bäume vorgesehen. Dafür werden Kosten zwischen 1,8 und 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht pro Baum 75.000 bis 95.000 Euro. Die Stadt begründet die hohen Kosten mit schwierigen Bedingungen im Untergrund. Unter Straßen und Gehwegen verlaufen demnach Leitungen, Rohre und Kanäle, die teilweise verlegt werden müssten. Zudem sei ein spezieller Schutz nötig, damit Lieferverkehr und schwere Fahrzeuge die Wurzeln nicht beschädigten. Münchens Schulden können auf 14 Milliarden Euro steigen Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/muenchen-luxus-baeume-fuer-23-millionen-euro/

Verfassungsschutz: "Delegitimierung" gestrichen, aber keine Einsicht. Jetzt gibt es sie also nicht mehr, diese Kategorie, die extra für die "Querdenker" geschaffen wurde, für die "Coronaleugner", die "Impfverweigerer"... aber leider ist das Denken, das zu ihrer Entstehung führte, immer noch vorhanden.
Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal.
Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der Bürger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung für die Westbehörden gegenüber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.
Aber während der Corona-Proteste brauchte es ein neues Etikett, weil sich plötzlich Bürger zum Protest motiviert sahen, die nicht in die alten Kategorien passten. Medial wurden sie vor allem als "Querdenker" bezeichnet, doch dieses Wort hatte noch vor nicht allzu langer Zeit einen positiven Unterton, war also für eine Verfolgungsbehörde nicht brauchbar. Da man jedoch in Köln nicht allzu kreativ ist (immerhin ist auch diese Behörde an der Spitze von Juristen geprägt), kam dann am Ende diese "Delegitimierung" heraus. Die natürlich den Vorteil hatte, sich mehr oder weniger auf jede Form etwas deutlicherer Kritik anwenden zu lassen. Was immer ein wenig an den Spott erinnerte, den einst, in den 1970ern, die Betonung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" in den Berufsverbotsverfahren auslöste, und die Neigung, halb vorsorglich, halb ironisch, zu erklären, man stünde selbstverständlich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung … Mehr …   https://dert.online/meinung/277238-verfassungsschutz-delegitimierung-gestrichen-aber-keine/

Deutsche Gedenk-Heuchelei: Leitmedien verleugnen antizionistische Juden. Kufiyas in Buchenwald? Aktivisten ignorierten am Wochenende ein Gerichtsurteil und protestierten in der KZ-Gedenkstätte gegen das Verbot, palästinensische Symbole zu zeigen. Deutsche Leitmedien wettern gegen angeblich "linksradikale Antisemiten“ – und verschweigen: Demonstriert haben Juden. Podcast und mehr …   https://dert.online/podcast/277225-deutsche-gedenk-heuchelei-leitmedien-verleugnen/

Europa hat noch Kerosin für 6 Wochen. Europa drohen Engpässe bei Flugtreibstoff. Die Internationale Energieagentur warnt vor einem Kerosinengpass in Europa. Bei einer anhaltenden Störung der Lieferungen über die Straße von Hormus könnten die Reserven laut IEA in rund sechs Wochen kritisch werden. Steigende Energiepreise belasten bereits Wirtschaft und Luftverkehr, erste Folgen zeigen sich in gestrichenen Flügen, etwa in China.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei Flugtreibstoff in Europa. Nach Angaben von IEA-Direktor Fatih Birol könnten die europäischen Kerosinreserven im Extremfall in rund sechs Wochen knapp werden, sollte die Energieversorgung über die Straße von Hormus weiterhin gestört bleiben. Birol bezeichnete die Entwicklung als Teil einer der schwersten Energiekrisen der vergangenen Jahrzehnte.
Eine längere Unterbrechung der Lieferketten würde das globale Wirtschaftswachstum belasten und die Inflation weiter antreiben. Besonders betroffen wären laut IEA Länder in Asien, die stark von Energieimporten aus dem Nahen Osten abhängig sind. Die angespannten Energiemärkte wirken sich bereits auf Preise und Transportkosten aus. Erste Folgen zeigen sich im internationalen Luftverkehr. In China haben mehrere staatliche Fluggesellschaften ihre internationalen Verbindungen reduziert oder gestrichen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/international/europa-hat-noch-kerosin-fuer-6-wochen/

Zustimmungswerte für Merz brechen weiter ein. Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung befinden sich laut mehreren Umfragen im Sinkflug. Erhebungen internationaler und deutscher Meinungsforschungsinstitute zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung mit seiner Arbeit unzufrieden ist.
In einer internationalen Vergleichsstudie zählt Merz sogar zu den unbeliebtesten Regierungschefs, während nationale Umfragen Zustimmungswerte von teils nur rund 20 Prozent ausweisen. Auch innerhalb der eigenen Wählerschaft wächst demnach die Kritik. Als Gründe nennen Experten unter anderem wirtschaftspolitische Entscheidungen sowie nicht eingelöste Wahlversprechen. Kritik kommt auch aus der Opposition, die der Bundesregierung einen falschen Kurs vorwirft. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/277415-zustimmungswerte-fuer-merz-brechen-weiter/

Aufschrei aus dem Mittelstand. Unternehmerin zerlegt Merz’ verlogene Prämien-Politik: "Hören Sie auf, unser Geld zu verschenken!"  "Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann tun Sie das bitte direkt. Aber hören Sie auf, das Geld anderer zu verschenken. Denn hier draußen ist die See möglicherweise rauer, als Sie in Berlin merken. Wir Unternehmen brauchen Rückenwind und nicht mehr Gewichte an Deck."
Eine Unternehmerin aus Kiel hat der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz den Spiegel vorgehalten und geht damit viral. Janine Kordes führt das Familienunternehmen Kieler Seifen und die Schwesterfirma SCHULZ Industriereiniger. Der mittelständische Betrieb produziert seit über 30 Jahren Reinigungsmittel für Gastronomie, Gewerbeküchen und Haushalte direkt in Kiel.
Sogenannte Entlastungsprämie ist "pure Heuchelei". In ihrem Instagram-Video rechnet Kordes schonungslos mit der geplanten Entlastungsprämie ab: Bis zu 1.000 Euro steuerfrei pro Mitarbeiter – angeblich ein Geschenk der Politik. Für die Unternehmerin ist das pure Heuchelei. Statt echter Entlastung schiebt Berlin die Rechnung einfach an die Arbeitgeber weiter. "Nicht als Kann oder als Möglichkeit, sondern als 'Lieber Arbeitgeber, nun zahlt das mal euren Mitarbeitern.' Es entsteht der Eindruck, wir würden das Geld irgendwie wieder zurückbekommen." Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/unternehmerin-zerlegt-merz-verlogene-praemien-politik-hoeren-sie-auf-unser-geld-zu-verschenken/43755

Gesinnungschecks und Antikommunismus: DGB Leipzig will staatstreue Mai-Kundgebung. Der DGB ist voll auf Staatsräson-Linie. In einem internen Dokument markiert sein Leipziger Verband kommunistische, antiimperialistische und pro-palästinensische Mitglieder als Störgruppen. Er will sie zusammen mit vermuteten "Rechten" von seiner Kundgebung am 1. Mai ausschließen.
Gewerkschaften existieren nicht ohne Grund. Sie sollen die Arbeiterklasse organisieren. Dass es ohne gemeinsamen Kampf schlecht um ihre Rechte bestellt ist, belegt die Geschichte. Gerade eskaliert die Bundesregierung ihre Angriffe auf hart Erkämpftes: den Achtstundentag, die Rente, das Arbeitslosen- und Krankengeld und einiges mehr. Die mangelnde Gegenwehr verwundert nicht: Längst marschiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), durchbürokratisiert mit hochbezahlten Spitzenfunktionären, an der Seite von Staat und Kapital. Er ist ein wesentlicher Faktor für zunehmende Probleme der Lohnabhängigen.
Geht es nach dessen Leipziger Verband, darf nicht einmal diese Kritik laut äußern, wer an seiner Kundgebung zum Internationalen Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai teilnehmen will. Der DGB legt fest, wer noch zur Arbeiterbewegung gehören darf. Sein Kriterium dafür ist nicht die Lohnabhängigkeit, sondern die Gesinnung, genauer: der Grad der Treue zum deutschen Staat, der gerade die Arbeiterrechte torpediert. Das belegt ein geleaktes internes Papier, das "potentielle Störgruppen" auflistet, die abzudrängen oder auszuschließen seien. Dazu zählt er neben AfD-Anhängern und sonstigen mutmaßlichen "Rechten" auch große Teile der politischen Linken.
Politische Säuberung. Das Papier könnte von hartgesottenen "Antideutschen" stammen, die schon wegen ihrer Affinität zum kriegerischen US-Imperialismus nicht zum "linken Spektrum" gezählt werden können. Es sieht abgestufte Maßnahmen gegen Personen mit "vollkommen inakzeptablen Positionen" sowie mit "unpassenden, aber nicht strafbaren Äußerungen" vor. Es lese sich "wie ein Handbuch politischer Säuberung", schrieb kürzlich die marxistische Zeitung junge Welt dazu.
Zuvorderst und am ausgiebigsten klassifiziert der Gewerkschaftsverband unerwünschte linke Gruppen. Als Hauptfeind markiert er eine angebliche "Autoritäre / Antisemitische Linke". Diese Begriffskreation verwendet der deutsche Inlandsgeheimdienst in seinen jährlichen Berichten für alle, die sich kommunistisch, sozialistisch, pro-palästinensisch und/oder antiimperialistisch positionieren. Deutsche Leitmedien schwurbeln sich zuweilen ganze Essays oder Dokumentationen darüber zusammen, der rechtsextreme Pro-Israel-Aktivist und taz-Autor Nicholas Potter hat sogar ein bauchgefühliges Buch darüber verfasst.
Der DGB zählt die gleichen Gruppen wie der Verfassungsschutz dazu, darunter die "Kommunistische Organisation", "Gewerkschafter4Gaza", "Handala Leipzig" und weitere. Diese gelten für ihn als "höchstproblematisch" und seien sofort aus der Kundgebung zu entfernen. Als "problematisch" und ebenso unerwünscht stuft der DGB-Verband zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ein. Mehr …    https://dert.online/meinung/277329-gesinnungschecks-und-antikommunismus-dgb-leipzig/

Paukenschlag im Luftverkehr: Lufthansa stellt CityLine ein. Die Lufthansa stellt den Flugbetrieb der Regionaltochter CityLine mit sofortiger Wirkung ein. Was bedeutet das für Tausende Passagiere, die täglich auf die Zubringerflüge der Airline angewiesen sind?
Die Lufthansa beendet den Flugbetrieb seiner Regionaltochter CityLine mit sofortiger Wirkung. 27 Maschinen bleiben ab diesem Samstag dauerhaft am Boden, das Personal wird freigestellt – Grund sind die jüngsten Streiks sowie die exorbitant gestiegenen Kerosinpreise. Wer aber befürchtet, künftig ohne Anschlussflug dazustehen, der kann aufatmen: Die Aufgaben von CityLine übernimmt die konzerneigene Schwestergesellschaft City Airlines. Sie hat gerade erst einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen und steht damit auf deutlich stabilem Fundament, jedenfalls, was den Arbeitskampf angeht. Zugleich wurde erklärt, die Ferienflugtochter Discover wolle ihr Angebot mit neuen Langstreckenjets vom Typ A350 zügig ausbauen. Der Konzern setzt also auf günstigere Kostenstrukturen.
Ganz so überraschend kommt das Ende von CityLine ohnehin nicht. Lufthansa hatte die Einstellung der Tochtergesellschaft bereits für das kommende Jahr angekündigt. Doch die jüngsten, anhaltenden Streiks und der handfeste Energiepreisschock beschleunigten diesen Prozess erheblich.
Zwei Krisen, die sich gegenseitig verstärkten. CityLine geriet zuletzt von zwei Seiten unter Druck. Zum einen durch den anhaltenden Arbeitskampf: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und die Kabinengewerkschaft Ufo hatten in dieser Woche abwechselnd die Arbeit niedergelegt. Es war bereits die fünfte Streikwelle beim Flugpersonal in wenigen Wochen. Allein in Frankfurt mussten laut Flughafenbetreiber Fraport mehr als 580 Starts und Landungen abgesagt werden, in München fielen rund 380 Flugbewegungen aus. Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann hatte bereits am Montag die Konsequenzen einer Streikfortsetzung klar benannt: "Jeder Streik verkleinert die betroffene Fluggesellschaft." Mehr …   https://dert.online/inland/277359-paukenschlag-im-luftverkehr-lufthansa-stellt/

Landgericht Berlin zum Correctiv-Bericht: «Unwahre, unklare, ungenaue und unvollständige Tatsachenbehauptungen». Das Landgerichts Berlin II hat nun die Begründung zu seinem Urteil vom 17. März gegen Correctiv veröffentlicht. Das Gericht lässt kein gutes Haar an dem Bericht der Rechercheure zu einem «Geheimtreffen» Ende 2023 in Potsdam, an dem angeblich ein «Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger» geschmiedet worden sein soll.Mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche «Geheimplan gegen Deutschland» hat das Landgericht Berlin II der Berichterstattung in zentralen Punkten eine klare Absage erteilt. In der jetzt veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung stuft das Gericht Formulierungen wie den «Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger» als im Wesentlichen «unwahre, unklare, ungenaue und unvollständige Tatsachenbehauptungen» ein – und nicht als bloße Meinungsäußerung.
Das am 17. März 2026 verkündete Urteil (Az. 27 O 379/25) geht auf ein Treffen vom 25. November 2023 in Potsdam zurück, an dem Martin Sellner von der Identitären Bewegung, AfD-Politiker und weitere Personen teilnahmen. Correctiv hatte darüber berichtet und behauptet, es sei dort ein «Masterplan» für massenhafte «Remigration» – also Deportationen auch von Menschen mit deutschem Pass – besprochen worden. Legal Tribune Online (LTO) hat dazu einen Artikel veröffentlicht und dabei auch den entscheidenden rechtlichen Unterschied zum Urteil des Landgerichts Hamburg präzise herausgearbeitet.
Das Berliner Gericht begründet, warum es sich bei der «Masterplan»-Formulierung um eine unzulässige Tatsachenbehauptung handelt und nicht um eine erlaubte Meinung: Correctiv habe im Artikel an mehreren Stellen Formulierungen wie «anders gesagt», «im Grunde laufen» oder «das bedeutet» verwendet. Diese hätten dem Leser deutlich signalisiert, dass es sich um eine eigene Deutung oder Wertung der Journalisten handelt. Direkt vor der umstrittenen Passage steht jedoch folgender Satz: «Es bleiben zurück: ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein ‹Masterplan› zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, 16 und 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen (…)» Mehr …   https://transition-news.org/landgericht-berlin-zum-correctiv-bericht-unwahre-unklare-ungenaue-und

Beginn der Schlacht um Berlin: Gedenken auf den Seelower Höhen. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, legte am Donnerstag auf den Seelower Höhen einen Kranz nieder. Anlass war der Jahrestag des Beginns der Berliner Offensive – jener entscheidenden militärischen Operation, die schließlich zur Kapitulation Nazideutschlands führte. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/277399-beginn-schlacht-um-berlin-gedenken/

15.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 15. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Amadeu-Antonio-Stiftung empfiehlt Strafanzeigen gegen Kritiker von Gleichstellungsbeauftragten
• Aufruhr in Irland: Polizei wirft Nationalfahne in den Dreck
• Rüstungskooperation: Plant Merz den nächsten Krieg?
• Bilderberg-Treffen: Wurden Rüstungspläne dort abgestimmt?
• Geld für Waffen, aber nicht für Gesundheit: Familienversicherung vor dem Aus
• Operieren im Bunker: Charité-Boss will Krankenhäuser kriegstüchtig machen
• EU-Palantir gefordert: Bundesregierung will eigenes Spionageprogramm
• Angriff auf die Pressefreiheit: AUF1-Reporter von Pro-Regierungs- Demonstranten bedrängt
• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wie weit geht die AfD wirklich?
• Kokain-Skandal beim ORF! Wurde sogar gedealt?
• Droht der große Crash? Iran-Krieg erschüttert Weltwirtschaft

Denken Sie nicht einmal daran, Herr Merz. Erst große Worte, dann der nächste Rückzieher? Eine deutsche Beteiligung an einer Hormus-Mission wäre eine Beteiligung an einer völkerrechtswidrigen Aktion der USA und Israels und politisch eine weitere Kehrtwende des Bundeskanzlers.
Friedrich Merz sollte sich sehr genau überlegen, was er da andeutet. Truppen zur Sicherung der Straße von Hormus? Nach allem, was gesagt wurde? Nach allem, was versprochen wurde? Denken Sie nicht einmal daran, Herr Bundeskanzler!Noch vor kurzer Zeit klang das ganz anders. Keine Beteiligung an diesem Krieg – klare Worte, eine klare Linie. Doch wie so oft bei Ihnen, Herr Merz, scheint auch diese Position bereits wieder zu wackeln. Wenn man sich die politische Bilanz dieses Kanzlers ansieht, ist ein Muster zu erkennen: Ankündigung, dann Relativierung, dann Rückzieher. Der Begriff „Wendehalskanzler“ kommt nicht von ungefähr.
Ob Schuldenpolitik oder Außenpolitik – die Beispiele häufen sich. Vor der Wahl keine neuen Schulden in diesem Ausmaß, danach ein Finanzpaket in historischer Dimension. Nun droht der nächste Richtungswechsel in einer Frage, die weit über Haushaltsdebatten hinausgeht: Krieg und Frieden. Der Angriff auf Iran durch die USA und Israel ist völkerrechtswidrig – ein klarer Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta. Wer sich in dieses Umfeld militärisch hineinbegibt, handelt ebenfalls völkerrechtswidrig.
Druck aus Washington erhöht sich. Donald Trump hat die NATO-Partner offen aufgefordert, diesen Krieg politisch und militärisch zu unterstützen. Er bezeichnete europäische Verbündete, die zögern, als „cowards“ – Feiglinge. Auch aus dem US-Außenministerium kommen unmissverständliche Signale: Marco Rubio stellte in den Raum, man müsse nach den Iran-Aktionen das Verhältnis zu den NATO-Partnern neu bewerten. Mehr …   https://wassersaege.com/blogbeitraege/denken-sie-nicht-einmal-daran-herr-merz/

Verfassungsschutz schafft Kategorie «Delegitimierung des Staates» wieder ab. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst, der letztes Jahr noch Forderungen nach Corona-Aufarbeitung als verfassungsschutzrelevant und potenziell rechtsextrem einstufte, macht hier nun einen Bedeutungsverlust aus.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den sogenannten Phänomenbereich der «verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates» nach fünf Jahren abgeschafft. Diese 2021 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die «Corona-Maßnahmen» eingerichtete Extremismuskategorie habe «in den darauffolgenden Jahren jedoch an Bedeutung verloren» und werde daher nicht mehr bundesweit fortgeführt, liest man nun auf der Website der Behörde.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024, der im Juni 2025 veröffentlicht wurde, weist das entsprechende Kapitel rund 1.500 Personen im «äußerst heterogenen Delegitimierungsspektrum» aus, wovon etwa 250 gewaltorientiert seien (wir berichteten). «Delegitimierer» liest sich dabei schlicht wie «nicht einverstanden mit den staatlichen Narrativen».
Nach dem Ende der «Pandemie-Maßnahmen» seien «neue, mobilisierungsfähige Themen gesucht» worden. Neben der «Forderung nach einer ‹Aufarbeitung› der Coronapandemie» sei versucht worden, den Klimawandel, den Ukraine-Krieg oder die «angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung» als mögliche Schwerpunktthemen zu setzen.
In Bezug auf die «meist erfolglosen Bemühungen» zur Mobilisierung sei besonders die Querdenken-Bewegung hervorzuheben, hieß es in dem Bericht. Durch die «nachhaltige Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten sowie Institutionen des Staates» bestehe zudem eine wechselseitige Anschlussfähigkeit an die Phänomenbereiche Rechtsextremismus sowie «Reichsbürger».
Die Abschaffung des «Delegitimierer-Phänomens» sollte allerdings niemanden beruhigen, der vielleicht deswegen bereits unter Beobachtung der nationalen Nachrichtendienstler steht. Abschließend warnt das BfV nämlich: «Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.» Mehr …   https://transition-news.org/verfassungsschutz-schafft-kategorie-delegitimierung-des-staates-wieder-ab

Linken-Vorsitzender van Aken geht – das sind die Hintergründe. Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linken, kündigt seinen Rückzug von der Parteispitze an. Er nennt gesundheitliche Gründe für seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.
Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, wird sein Amt zum kommenden Bundesparteitag im Juni niederlegen und nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte van Aken gesundheitliche Erwägungen: "In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern müssen", erklärte der Politiker. Es handele sich zwar nicht um eine lebensbedrohliche Erkrankung, dennoch müsse er "auf sich aufpassen".
Bis zum Parteitag, der Mitte Juni in Potsdam stattfinden soll, wird van Aken die Geschäfte an der Seite seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner weiterführen. Danach will er sich aus der ersten Reihe der Parteiführung zurückziehen. Sein Bundestagsmandat gedenkt der Politiker jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode zu behalten. "Ich werde nicht komplett ausfallen", versicherte van Aken. Er wolle seiner Partei auch künftig "im Rahmen des Möglichen" zur Verfügung stehen.
Der promovierte Biologe und ehemalige UN-Biowaffeninspekteur hatte erst im Oktober 2024 gemeinsam mit Ines Schwerdtner den Parteivorsitz übernommen. In ihre Amtszeit fiel ein bemerkenswerter Aufschwung der Linken, die nach monatelangem Umfragetief bei der Bundestagswahl 2025 mit 8,8 Prozent der Stimmen ein weithin als "Comeback" bezeichnetes Ergebnis erzielte. Seit dem Amtsantritt der neuen Führung verzeichnete die Partei nach eigenen Angaben mehr als 76.600 Neueintritte.
Van Aken gilt als profilierter Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung innerhalb seiner Partei. Der Linkspartei trat er im Gründungsjahr 2007 bei und zog 2009 erstmals in den Bundestag ein. Dort profilierte er sich insbesondere im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/277274-linken-vorsitzender-van-aken-geht/

ACHTUNG: Es ist keine "Krise"!! ALLES verläuft nach Plan!  Spritpreiserhöhung steht an. Aktien mit Kopf   Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=4AL58vSmsQs

Deutsche Slawen gegen Aufrüstung und Krieg: Sorbische Friedensinitiative gegründet. Nun schalten sich auch die deutschen Slawen in die Aufrüstungsdebatte ein: In Bautzen gründeten Sorben aus der Nieder- und der Oberlausitz eine gemeinsame Plattform. Das vordringliche Ziel: der Erhalt des Friedens in einer zunehmend auf Konfrontation ausgerichteten Welt.
Am 30. März war es so weit: Die Sorbische Friedensinitiative – auf Sorbisch: Serbska mĕrowa iniciatiwa – konstituierte sich in Bautzen. Im dortigen Sorbischen National-Ensemble hatte sich ein Dutzend Gründungsväter und -mütter, Sorben wie Deutsche, bei einem informellen Treffen dazu versammelt. Sie tauschten sich mit einem Gast aus Berlin, Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, dem Präsidenten des Deutschen Friedensrates, darüber aus, wie der Impuls des Friedensstiftens in der sorbischen Sprachgemeinschaft Verbreitung finden kann.
Als Anregung für die Gründung hatte eine Aktion sorbischer Persönlichkeiten aus dem Jahr 2024 gedient. Diese hatten sich damals auf Anregung von Marko Suchy, dem ehemaligen Direktor der Stiftung und damaligen Vorsitzenden des Rates für sorbische Angelegenheiten Sachsens, an die Präsidenten der beiden kriegführenden Staaten gewandt. Der Brief der sorbischen Aktivisten an Putin und Selenskij sollte dem Töten und dem Hass Einhalt gebieten und den Krieg in der Ukraine beenden.
Zwei Jahre später ist dieses Anliegen dringlicher denn je. Die Aktivisten der Friedensinitiative sehen die Sorben in der Pflicht, sich als kleinstes slawisches Volk für Frieden unter ihren größeren slawischen Brudervölkern einzusetzen. Im sorbischen Sprachraum haben Aktionen der Friedensbewegung schon seit einiger Zeit ihren Platz: etwa das seit Jahren stattfindende Friedenssingen in Bautzen oder der Kamenzer Ostermarsch. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/277262-deutsche-slawen-gegen-aufruestung-und-krieg-sorbische-friedensinitiative-gegruendet/

Pinocchio Merz umarmt Selenskyj – und streicht 3 Millionen Familien die Krankenversicherung?! Krall & Bubeck. Ein einziger Tag in Berlin – der 14. April 2026. Morgens umarmt Merz Selenskyj im Kanzleramt, verspricht gemeinsame Waffenproduktion, Drohnen, Munition, Milliarden. Mittags stellt Gesundheitsministerin Nina Warken ihr Sparprogramm vor: 20 Milliarden Euro sollen bei der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden. Bis zu 3 Millionen Ehepartner verlieren ab 2028 ihre kostenlose Mitversicherung – neue Kosten bis zu 277 Euro pro Monat.
Nachmittags kündigt Innenminister Dobrindt an: Beamte bekommen rückwirkend bis zu 3.000 Euro mehr Grundgehalt. Und für euch an der Zapfsäule? 0,17 Cent Rabatt für zwei Monate. Und Merz sagt Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=hzC6sjSpXXY

Skandal an Sachsens Vorzeigeschule: Behördenversagen erschüttert Vertrauen in das Bildungssystem. Pornografische Inhalte im Klassenzimmer, politische Parolen und fehlende Aufsicht: Ein Vorfall an einer sächsischen Schule wirft schwere Fragen zum staatlichen Kontrollversagen auf.
Ein mutmaßlicher Skandal an der Oberschule Schleife sorgt bundesweit für Empörung und stellt das Vertrauen in die staatliche Bildungsaufsicht infrage. Was als Projektwoche geplant war, endete nach massiven Elternprotesten abrupt – und hinterließ den Eindruck eines eklatanten Versagens von Schule und Behörden. Die Bildungseinrichtung im Landkreis Görlitz galt lange als Aushängeschild. Selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer würdigte sie einst als Teil der «Champions League» der Bildung. Doch die jüngsten Vorwürfe werfen einen dunklen Schatten auf diesen Ruf. Laut Berichten sollen externe Aktivisten während einer Projektwoche ohne ausreichende pädagogische Aufsicht mit Schülern gearbeitet haben – mit höchst umstrittenen Inhalten.
Eltern und Schüler schildern, dass den Neuntklässlern pornografische Darstellungen gezeigt worden seien. Zudem sei die Teilnahme an ideologisch geprägten Übungen verlangt worden. Auch politisch aufgeladene Materialien sollen verteilt worden sein. Die Vorwürfe wiegen schwer, da die Jugendlichen zwischen 14 und 15 Jahre alt waren. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, könnte dies einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen.
Besonders brisant ist der Vorwurf, dass die Eltern im Vorfeld nicht über Inhalte und Zielsetzung der Projektwoche informiert wurden. Nach sächsischem Schulrecht ist eine frühzeitige Abstimmung bei sensiblen Themen vorgesehen. Kritiker sprechen daher von einem eklatanten Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben und werfen den Verantwortlichen mangelnde Transparenz und Aufsichtspflichtverletzungen vor.
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Empörte Eltern wandten sich an die Schulleitung, kommunale Vertreter und politische Entscheidungsträger. Schließlich wurde das Projekt nach dem ersten Tag abgebrochen. Doch statt umfassender Aufklärung blieb laut Betroffenen der Eindruck bestehen, dass die Angelegenheit nur halbherzig aufgearbeitet wurde. Eine offizielle Entschuldigung sei ausgeblieben. Mehr …   https://transition-news.org/skandal-an-sachsens-vorzeigeschule-behordenversagen-erschuttert-vertrauen-in

Großrazzia in München – 400 Polizisten und 100 Zollbeamte. Es scheint das neue Modell zu sein, wie man mit besonders gefährdeten Gegenden umgeht: alles dichtmachen und dann jeden Laden, jede Kneipe durchsuchen. Für München ist das das erste Mal, in anderen deutschen Großstädten gab es das schon öfter.
Für München war es eine Premiere. Die Landsberger Straße, die von der Theresienwiese bis in die Nähe des Stachus führt und nur eine Parallelstraße vom Hauptbahnhof entfernt liegt, wurde heute von etwa 400 Polizei- und hundert Zollbeamten komplett abgeriegelt und sämtliche an der Straße liegenden Geschäfte wurden durchsucht. Begonnen hat die Razzia um 17 Uhr. Zur Begründung für den Großeinsatz erklärte Martin Brandlhuber, der Sprecher des Zolls, man überprüfe auf Verstöße gegen Arbeitsgesetze, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung oder falsche Stundenaufzeichnungen. Außerdem gehe es um Drogen oder unversteuerten Tabak.
Jeder Imbiss, jedes Geschäft wurde durchsucht. Die Beschäftigten durften die Geschäfte und Lokale nicht verlassen. Die Kunden durften allerdings gehen. Durchsuchungen dieser Art gab es bisher in Deutschland vor allem in Frankfurt, ebenfalls im Bahnhofsviertel, auch wenn sie mit bis zu 300 Beamten etwas kleiner ausfielen. Dort geht es vor allem um die Bekämpfung der offenen Drogenszene, die sich dort ausgebreitet hat. Die letzte derartige Aktion hatte dort im März stattgefunden. Es war bereits die 50. Großrazzia.
Auch in Hamburg hatte es im März einen ähnlichen Einsatz gegeben. Dabei ging es vor allem auch um Baustellen, also illegale Beschäftigung. Vergleichbare, kleinere Einsätze in Köln und Berlin richten sich vor allem gegen Drogenkriminalität.
Als erste Erfolge wurden während der Razzia der Fund illegaler Hautaufheller genannt, Bleichcremes, die insbesondere von asiatischen und afrikanischen Migrantinnen gekauft werden; ein Mann ohne Arbeitserlaubnis wurde entdeckt und ein weiterer mit abgelehntem Asyl. Kurz vor 18 Uhr meldet eine Münchner Lokalzeitung, man habe in einem Geschäft ein Tütchen Ecstasy am Boden gefunden. Weitere vier Illegale wurden entdeckt, zuletzt, bei einem Friseur, ein Ausreisepflichtiger, der jetzt in Abschiebehaft genommen wurde. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/277284-grossrazzia-in-muenchen-400-polizisten/

Auf Seiten ukrainischer Nazis. Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine. Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an den Bundeskanzler herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …“  Mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=149090

Propaganda wirkt nachhaltig. Noch immer sind über 70% der Wähler dabei das BRD-Parteien-System zu wählen. "Sonntagsfrage" – AfD legt zu, Union und SPD verlieren an Wählerzustimmung. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlicht neueste Zahlen zum Thema möglicher Entscheidungen der Bürger an der Wahlurne. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" erhielt die AfD mit 27 Prozent die höchste Zustimmung. Die Unionsparteien erfahren den schlechtesten Wert seit 2021.
Im Rahmen der jüngsten YouGov-Umfrage kann die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihre Spitzenposition in der Zustimmung der Befragten vor den anderen Parteien festigen. Laut den Ergebnissen gelingen den Grünen und den Linken ebenfalls leichte Zugewinne. Verlierer sind die Koalitionsparteien der Union und der SPD, wobei "die Union den niedrigsten in der YouGov-Sonntagsfrage gemessenen Wert seit Dezember 2021" erfährt. Befragt wurden 1.763 Personen. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern sind unzufrieden mit der amtierenden Bundesregierung.
Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eindeutig stärkste politische Kraft in Deutschland. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" kommt die Partei den Auswertungen zufolge auf 27 Prozent Zustimmung, ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Union und SPD als amtierende Regierungsparteien kommen dagegen laut YouGov-Angaben "auf so niedrige Werte wie seit Jahren nicht mehr". Weiter heißt es in der Meldung zu den Werten für die Große Koalition: "CDU/CSU verlieren drei Prozentpunkte und kommen im April auf 23 Prozent.  Dies ist für die Union der niedrigste in der YouGov Sonntagsfrage gemessene Wert seit Dezember 2021. Die SPD kommt im April auf 13 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Zuletzt war die Wahlabsicht für die SPD im Dezember 2019 so niedrig."
Die Werte der verbliebenen Oppositionsparteien im Berliner Reichstag bleiben demnach stabil: "Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und landen im April bei 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf zehn Prozent." Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/277200-sonntagsfrage-afd-legt-zu-union/

Buckelwal Timmy: Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern genehmigt private Rettungsaktion. Morgen früh soll versucht werden, den vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns gestrandeten Wal Timmy in die Nordsee abzuschleppen. Umweltminister Till Backhaus gab einer privaten Rettungsaktion grünes Licht. Experten zeigen sich skeptisch, dass eine Lebendbergung erfolgreich wäre.
Seit rund zwei Wochen liegt vor der Insel Poel bei Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) ein Buckelwal im Meer. Davor war das rund zwölf Meter lange Tier mehrere Wochen außerhalb seines angestammten Lebensraums durch die Ostsee geirrt. Der gestrandete Wal atmet noch, ist aber nach allen bekannten Informationen "sicher schwer krank". Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), hat am Mittwoch einen privaten Rettungsversuch erlaubt. Die private Initiative um das Konzept eines Unternehmers und einer Unternehmerin wurde von den zuständigen Behörden geprüft und gebilligt. Die Rettungsaktion soll morgen früh um 6 Uhr beginnen.
Zunächst sollen Taucher das Tier beruhigen und den Untergrund untersuchen. Danach könnte der Wal mit Luftkissen und Pontons an ein Schleppschiff gehängt und in die Nordsee oder bis in den Atlantik gebracht werden.
Die Verantwortung liege bei der Initiative, die auch die Kosten für die Aktion trage, erklärte Backhaus. Er betonte jedoch, dass die Behörden die Aktion begleiten und auf die Einhaltung tierschutz- und umweltschutzrechtlicher Vorgaben achten würden.
Bislang hatten Experten zusammen mit Backhaus ausgeschlossen, dass das inzwischen mit dem Namen Timmy versehene Tier lebend in die Nordsee geborgen werden könnte. Nun sehe der Minister in dem Plan mit Luftkissen und Pontons einen neuen Ansatz. Er sei mit den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbar und stelle eine Chance dar. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/277272-buckelwal-timmy-umweltminister-in-mecklenburg/

14.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 14. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Anzeichen für Energie-Lockdowns? Von der Leyen will Nachfrage senken
• MMA-Legende McGregor ruft zum Protest: Irlands Regierung vor dem Aus?
• Tag eins nach Wahl: Magyar setzt öffentlich-rechtliche Nachrichten ab
• Analyst warnt: Orbán musste verlieren, damit EU Krieg gegen Russland führen kann
• Nach Ungarn-Wahl: Brüssel will Gelegenheit für Machtausweitung nutzen
• Orbán nach Abwahl: „Patriotische Seite kann immer auf uns zählen“
• Bürgermeisterwahl in Schwerin: Webseite mit Auszählung 90 Minuten offline
• 36 Prozent der jungen Einwanderer ohne Berufsqualifikation
• IWF tagt in Washington: Milliarden für Ukraine
• Bilderberg-Konferenz: Wegen Ungarn-Wahl vorverlegt?
• Bei Fernandes-Demo: Teilnehmer attackieren Berichterstatter
• USA: Widerstand gegen KI-Daten-Zentren!
• Widerstand gegen Digitalisierung: Plattform „frei statt smart“ startet
• Österreichs Vizekanzler: Medienförderung nur noch für angepasste Presse?
• Berliner AfD-Spitzenkandidatin Brinker: Wir koalieren nicht als Juniorpartner

Vergewaltigungen springen auf Rekordhoch – wo sind die Empörten? Wochenlang Aufruhr im Fall Ulmen – jetzt: Schweigen. Die Nachricht klingt maximal nüchtern. „Die Polizei hat 2025 so viele Vergewaltigungen erfasst wie seit Jahren nicht. Das zeigt eine Abfrage dieser Zeitung unter allen Bundesländern“, schreibt die „Welt“. Und weiter: „Deutschlandweit wurden im vergangenen Jahr 13.920 Fälle nach Paragraf 177, Absatz 6, 7 und 8 des Strafgesetzbuches registriert, der die Vergewaltigungsdelikte umfasst. Das sind neun Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Jahren steigt die Zahl deutlich: 2018 waren es 8106 Fälle, 2024 bereits 12.771.“
Und jetzt meine große Frage dazu: Wo ist die Aufregung darüber bei all denen, die sich vor Wochen so massiv über die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Mann Christian Ulmen empörten? Die dagegen auf die Straße gingen?
Damit wir uns richtig verstehen: Wenn die Vorwürfe zutreffen und Ulmen seine Ehefrau tatsächlich mit Fake-Profilen und Intimitäten gedemütigt hat, ist das mit aller Schärfe zu verurteilen und durch nichts zu relativieren. Ein anderer Punkt ist, dass hier aber die Unschuldsvermutung – Grundlage jeden Rechtsstaats – nicht nur vergessen wurde. Schlimmer noch – wer auf sie hinwies, musste mit übelsten Beschimpfungen rechnen. Bis hin zu Entgleisungen wie der der Unfluencerin Leonie Löwenherz, die öffentlich forderte, Männern, die es wagen, auf rechtsstaatliche Grundsätze zu verweisen, das Brandmal „Täterschützer“ auf die Stirn zu tätowieren. Mehr …   https://reitschuster.de/post/vergewaltigungen-springen-auf-rekordhoch-wo-sind-die-empoerten/

AfD-Bundestagsfraktion: Verteidigungspolitischer Sprecher Lucassen tritt zurück. Rüdiger Lucassen hat den Machtkampf verloren. Am vergangen Montag ist der Ex-Offizier mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Verteidigungspolitischer Sprecher zurückgetreten. Vorausgegangen war dem ein öffentlich ausgetragener Streit mit Parteikollegen.
Die Woche begann für die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Paukenschlag: Am 13. April 2026 trat ihr Verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Medienberichten zufolge kam der frühere Bundeswehr- und NATO-Offizier damit einem Abwahlantrag im Arbeitskreis Verteidigung zuvor. Diesen Arbeitskreis führt nun kommissarisch Lucassens Bundestagskollege Jan Nolte. Von parteinahen Quellen wird dieser als sein möglicher Nachfolger gehandelt.
In seinem Rücktrittsschreiben begründete Lucassen seinen Amtsverzicht damit, dass er die Chancen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen im September nicht beeinträchtigen wolle. In seinem Handeln sei es ihm stets um die Rettung Deutschlands gegangen, das sich in schwerer Schieflage befinde, beteuerte Lucassen. Die Diskussion um den sicherheitspolitischen Kurs in der AfD stecke mittlerweile in einer Freund-Feind-Spirale fest, beklagte der frühere Heeresflieger. Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate hätte sich immer wieder um seine Person und den außenpolitisch- und sicherheitspolitischen Kurs der AfD, den er vertrete, gedreht. Sein Bundestagsmandat und seine Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss will Lucassen weiterhin ausüben.
Im Abwahlantrag gegen Lucassen wiederum, der an die Presse gelangt ist, wurde betont, dass Lucassens Alleingänge in den vergangenen Monaten keine Einzelfälle darstellten, sondern ein strukturelles Problem, das die erforderliche Vertrauensbasis zerstört habe. In der Öffentlichkeit habe Lucassen Positionen vertreten, die nicht mit der Fraktion abgestimmt gewesen seien. Nolte bekundete gegenüber den Medien, es habe große Verwerfungen im Arbeitskreis Verteidigung gegeben. Der Moment sei nicht leicht für ihn, weil er lange mit Lucassen zusammengearbeitet habe. Letztlich sei dieser Schritt jedoch unvermeidbar gewesen. Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/277077-afd-bundestagsfraktion-verteidigungspolitischer-sprecher-lucassen-sprecher-lucassen-tritt-zurueck/

Deutsche Gedenk-Heuchelei: Leitmedien verleugnen antizionistische Juden. Kufiyas in Buchenwald? Aktivisten ignorierten am Wochenende ein Gerichtsurteil und protestierten in der KZ-Gedenkstätte gegen das Verbot, palästinensische Symbole zu zeigen. Deutsche Leitmedien wettern gegen angeblich "linksradikale Antisemiten“ – und verschweigen: Demonstriert haben Juden.
Das diesjährige Buchenwald-Gedenken offenbarte einmal mehr die Heuchelei bezüglich der deutschen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen. Die KZ-Gedenkstätte nahe Weimar hatte Besuchern verboten, auf ihrem Gelände palästinensische Symbole zu zeigen, darunter die Kufiya, den Palästinenser-Schal. Eine Initiative meldete Protest dagegen an, ein Gericht untersagte dies. Sie tat es trotzdem an diesem Wochenende, dem Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge, und verbreitete ein Video davon. Nun beschimpfen zahlreiche Leitmedien die Aktivisten als "linksradikale Antisemiten" oder "kommunistische Drahtzieher" – unterschlagen aber etwas Entscheidendes: Demonstriert haben – für jeden erkennbar – antizionistische Juden.
Protest gegen "Missbrauch jüdischer Opfer". Die Aufnahme der unerlaubten Protestaktion vom Samstag, die wegen des Verbots deutlich kleiner als geplant ausfiel, zeigt Personen in T-Shirts mit der deutlich lesbaren Aufschrift "Jews against Genocide", auf Deutsch: Juden gegen Völkermord. Unter anderem das Internationale Jüdische Antizionistische Netzwerk verbreitete das Video in den sozialen Medien.
Wie die jüdische Organisation dazu mitteilt, hielt sie ihre Mahnwache an der Gedenkstätte gemeinsam mit dem deutschen Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" ab. "Viele von uns sind Nachkommen von Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords", stellte sie klar und kritisierte die Buchenwald-Leitung. Diese habe ihre Mahnwache für alle Überlebenden von Völkermorden, insbesondere ganz aktuell in Palästina, verboten. Weiter schreibt der Verband: "Trotzdem kamen wir an den Ort, an dem unsere Familien verfolgt und ermordet wurden, um die zynische philosemitische Instrumentalisierung und Verharmlosung des Völkermords der Nazis zurückzuweisen und anzuprangern. Dies ist eine Einschüchterungstaktik des deutschen Staates, um berechtigten Widerstand gegen den industriellen Massenmord in Gaza zu unterdrücken und die antizionistische Bewegung in ihrer Solidarität mit einem Volk, das sich Faschismus und Vernichtung widersetzt, zu kriminalisieren. Wir würdigen den Widerstand […] von Buchenwald bis Gaza und ehren die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes. Es lebe Palästina!"
Vorwurf: "Geschichtsklitterung und Rassismus". Der Verein "Jüdische Stimme", den Hessens Antisemitismus-Beauftragter Uwe Becker (CDU) gern verbieten lassen würde, kritisierte, der deutsche Staat instrumentalisiere jüdische Opfer für Geschichtsklitterung und nicht zuletzt rassistische Erzählungen über Palästinenser und Muslime. Mehr …   https://rtnewsde.pro/meinung/277051-deutsche-gedenk-heuchelei-leitmedien-verleugnen-antizionistische-juden/

Berliner Senat fördert umstrittene Islam-Kita. Trotz millionenschwerer Förderung durch den Berliner Senat sorgt eine umstrittene Kita in Neukölln für Kritik. Berichte über mutmaßliche Verbindungen des Trägers in islamistische Milieus werfen Fragen auf.
Der Berliner Senat steht in der Kritik, weil er den Bau einer islamischen Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln mit erheblichen Steuergeldern unterstützt. Insgesamt 4,2 Millionen Euro fließen in das Projekt an der Harzer Straße, das Platz für 188 Kinder bieten soll. Kritiker bemängeln mangelnde Transparenz und warnen vor möglichen ideologischen Einflüssen. Bauherr ist die gemeinnützige BNIG GmbH, die nach eigenen Angaben in der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist. Für Irritation sorgt jedoch, dass der Trägerverein kaum öffentlich präsent ist: Weder eine Website noch eine allgemein zugängliche Telefonnummer sind bekannt. Auch die Herkunft des Eigenanteils an der Gesamtfinanzierung von rund fünf Millionen Euro bleibt bislang unklar.
Besonders brisant sind Medienberichte über mutmaßliche Verbindungen in ein schiitisch-islamistisches Umfeld mit Bezug zum Iran. Diese Hinweise sind bislang nicht abschließend belegt, werfen jedoch Fragen nach der Sorgfalt bei der Vergabe öffentlicher Mittel auf. Beobachter kritisieren, dass trotz bestehender Bedenken bereits Millionenbeträge ausgezahlt wurden.
Die Förderung geht auf eine Entscheidung aus der Amtszeit der früheren SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres zurück. Innerhalb der Berliner Verwaltung wächst laut Berichten inzwischen die Skepsis, ob das Projekt politisch oder rechtlich noch gestoppt werden kann. Der Fall entwickelt sich damit zu einer Belastungsprobe für die Kontrolle staatlicher Förderprogramme. Mehr …   https://transition-news.org/berliner-senat-fordert-umstrittene-islam-kita

Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran. Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte. Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen. Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung.
Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber den USA, ihre Militärstützpunkte hierzulande für den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege „rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen“, die „völkerrechtlichen Bestand“ haben und die sich auch im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegen, so Kornelius.
Nico Krisch, Professor für Völkerrecht am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung, erläuterte auf Multipolar-Anfrage hingegen, dass die deutsche Erlaubnis US-Militärbasen in Deutschland für einen Angriffskrieg gegen den Iran zu nutzen, „selbst eine (indirekte) Aggression“ darstelle. Dabei könne sich die Bundesrepublik nicht zur Rechtfertigung auf mit den USA oder anderen Staaten abgeschlossene Verträge wie das Nato-Truppenstatut berufen. Diese seien „irrelevant“. Ein Staat könne sich dem Verbot der Gewaltanwendung nicht dadurch entziehen, dass er mit einem anderen Staat ein Abkommen schließt, erläuterte Krisch. Mehr …    https://multipolar-magazin.de/meldungen/0398

"Gesundheitsreform": Gesundheitsministerin Warken will Familien tief ins Portemonnaie greifen. Das wird wieder teuer für in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte: Gesundheitsministerin Nina Warken will die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung massiv einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten weiter erhöhen.
Um die am Tropf hängende gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Das berichtet der Spiegel am Montag.
Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer von der Regierung einberufenen sogenannten "Expertenkommission" zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken mitteilte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt". Damit will sie allein im ​nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro ‌einsparen. "Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann", betonte Warken. "Ohne ein entschlossenes Gegensteuern" müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit einem Minus von 40 Milliarden Euro gerechnet werden.
Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen. Das würde die Betroffenen einige Hundert Euro im Monat kosten. Gleichzeitig soll ein noch aus den 1960er Jahren stammendes Sozialabkommen mit der Türkei aus der Gastarbeiterzeit komplett unangetastet bleiben. Für Ehepartner, Kinder und sogar Eltern, die in der Türkei leben, sollen deutsche Krankenkassen nach derzeitigen Plänen weiter mitzahlen. Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/277155-gesundheitsreform-warken-will-familien-tief/  Siehe Gesundheitssystem 

"Versagertruppe", "Hektische Maßnahme": Ökonomen nehmen Spritpreisbremse der GroKo auseinander. Zahlreiche Ökonomen üben massive Kritik an der am Montag beschlossenen zeitweisen Senkung der Energiesteuer von Bundeskanzler Friedrich Merz, die u. a. mit einer Erhöhung der Tabaksteuer einhergeht. Unklar bleibt ohnehin, ab wann die Spritpreisbremse überhaupt greifen soll.
Wie sinnvoll ist die am Montag beschlossene sogenannte Spritpreisbremse der Bundesregierung, um die hohen Preise an der Zapfsäule zu senken? Die deutschen Ökonomen sind sich – ausnahmsweise – relativ einig: Sie ist schlecht konstruiert. Dabei könnten die Begründungen dafür kaum unterschiedlicher sein. "Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt", kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Anfrage der Berliner Zeitung.
Die Bundesregierung hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um jeweils circa 17 Cent pro Liter zu senken – begrenzt auf zwei Monate. Das Entlastungsvolumen betrage insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, heißt es.
Die Eskalation sei noch nicht vorbei. Es müsse daher alles daran gesetzt werden, Energie einzusparen. Grimm betonte: "Stattdessen senkt man jetzt über eine Steuersenkung die Preise, wodurch die Nachfrage nach fossiler Energie höher bleibt, als sie sein müsste." Hinsichtlich der Preisbildung der Raffinerien müsse man zunächst die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes abwarten. "Es macht keinen Sinn, hier jetzt hektisch einzugreifen", ergänzt Grimm. Aus Sicht der Expertin hätte die Regierung Merz vielmehr die Stromsteuer für alle senken sollen. "Das wäre eine ohnehin sinnvolle Maßnahme, die bisher unterblieben ist."  Außerdem müsse sich die Politik dringend mit den strukturellen Reformen befassen, die seit Langem verschleppt werden, so Grimm:  "Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen." Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/277119-versagertruppe-hektische-massnahme-oekonomen-nehmen/

Wirtschaft unter Druck: Tankrabatt und Prämien stoßen auf Kritik. Der Konflikt im Nahen Osten setzt die deutsche Wirtschaft weiter unter Druck: Schwaches Wachstum, steigende Energiepreise und Lieferprobleme belasten Industrie und Verbraucher gleichermaßen. Die Bundesregierung unter Finanzminister Lars Klingbeil reagiert mit Entlastungsmaßnahmen wie Steuererleichterungen und einem Tankrabatt, doch Umsetzung und Wirkung bleiben unklar. Video und mehr…   https://rtnewsde.pro/kurzclips/video/277182-wirtschaft-unter-druck-tankrabatt-und/

An der Seite ukrainischer Nazis. Merz bei Selenskij-Empfang in Berlin: "Russland hat keine Chance, Krieg zu gewinnen". Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin empfangen worden. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen Iran waren die von den USA geführten Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zuletzt ins Stocken geraten. Merz gab wörtlich zu Protokoll: "Russland sollte diesen Krieg so schnell wie möglich beenden – Russland hat keine Chance, ihn zu gewinnen."
Zur Sprache kam auch der von der EU an Kiew zugesagte Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dieser wurde bislang von Ungarn blockiert – doch nach Orbáns Wahlniederlage könnten die Mittel nun freigegeben werden. Zudem unterzeichneten Deutschland und die Ukraine am Dienstag eine Vereinbarung zu stärkeren militärischen Zusammenarbeit beider Länder – die auch eine gemeinsame Produktion von Drohnen zum Ziel hat. Mehr …   https://rtnewsde.pro/europa/video/277163-merz-bei-selenskij-empfang-in/

Auf der Seite von Kriegsverbrechen und Korruption. Selenskyj in Berlin. „Strategische Partnerschaft“: Deutschland sagt Ukraine weitere Milliardenhilfen und militärische Unterstützung zu. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin haben Deutschland und die Ukraine ihre strategische Partnerschaft ausgebaut. Neue Abkommen betreffen vor allem Verteidigung, Industrie und Digitalisierung - während der Krieg weiter andauert und Differenzen über eine Einbindung in die NATO bestehen bleiben.
Selenskyj trifft Merz in Berlin, neue Kooperationsabkommen beschlossen. Minister beider Seiten treffen sich zu ersten Regierungskonsultationen seit 2004. Deutschland verstärkt Militärhilfe und industrielle sowie militärische Zusammenarbeit. Weitere Milliardenhilfen und Unterstützung für Wiederaufbau zugesagt. Mit dem Feind, der unsere Energiversorgung wegsprengte im Bett: Merz spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus; Beitritt zur NATO bleibt umstritten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, 14. April, überraschend Berlin besucht. Dabei gab er eine gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zuvor hatte Merz Selenskyj mit militärischen Ehren begrüßt und mit diesem Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten besichtigt. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/strategische-partnerschaft-deutschland-sagt-ukraine-weitere-milliardenhilfen-und-militaerische-unterstuetzung-zu-a5459941.html

Dunkeldeutschland ist woke.  Chrupalla: Wenn wir Öl und Gas nur nach moralischen Kriterien kaufen, wird es dunkel in Deutschland. Am 14. April 2026 war der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla im ZDF-Morgenmagazin zu Gast. Mit Blick auf die steigenden Energiekosten forderte er dort neben der Abschaffung der CO₂-Steuer, die "außenpolitische Agenda der Bundesregierung zu überprüfen".
Er plädierte dafür, die "schädlichen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland" aufzuheben. Die Nord-Stream-Pipelines müssten so schnell wie möglich repariert und geöffnet werden, um "günstiges Gas aus Russland zu bekommen".
Als Moderator Andreas Wunn die Frage stellte, ob ein Land, "das ein anderes europäisches Land überfallen und angegriffen hat", ein verlässlicher Partner in der Energiepolitik sein könne, verwies Chrupalla auf die USA und Israel. Diese hätten schließlich ebenfalls "ein anderes Land überfallen und angegriffen" und seien dennoch Partner Deutschlands.
Wunn wies den Vergleich unmittelbar zurück: "Herr Chrupalla, das kann ja kein Argument sein!" Chrupalla hielt dagegen und betonte die wirtschaftlichen Folgen einer moralisch begründeten Energiepolitik: "Wenn wir über Moral reden, kann man gerne sagen, als Industrieland Deutschland: 'Wir kaufen von den Ländern, die völkerrechtswidrige Kriege angefangen und initiiert haben, kein Gas mehr.' Dann wird's aber langsam dunkel in Deutschland!" Video und mehr…   https://rtnewsde.pro/kurzclips/video/277153-chrupalla-wenn-wir-oel-und/

Weidel: "Orbán konnte man abwählen, von der Leyen nicht". Auf der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag vom 14. April 2026 hat sich die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel zur Wahlniederlage des ungarischen Premierministers Viktor Orbán geäußert. Weidel erklärte, dass abzuwarten sei, welche Politik Orbáns Nachfolger Péter Magyar machen werde.
Mit Verweis auf Anna Schneider von "Die Welt" als Urheberin des Zitates fügte sie hinzu: "Herrn Orbán konnte man abwählen. Frau von der Leyen können wir nicht abwählen."  Eine klare Kenngröße der Demokratie. Video und mehr…   https://rtnewsde.pro/kurzclips/video/277152-weidel-orban-konnte-man-abwaehlen/

Warum sich junge Familien kein Eigenheim mehr leisten können. Der Traum vom Eigenheim bleibt für viele junge Menschen in Deutschland unerreichbar. Eine neue Analyse zeigt: Nur noch 5,7 Prozent der Mieterhaushalte können Wohneigentum finanzieren. Vor allem fehlendes Eigenkapital wird zur größten Hürde.
Nur wenige junge Mieterhaushalte können sich heute noch Wohneigentum leisten. Vor allem fehlendes Eigenkapital verhindert den Immobilienkauf. Die Immobilienpreise sind seit 2010 stark gestiegen, trotz jüngster Korrekturen. Besonders in großen Städten ist Eigentum für junge Familien kaum erreichbar.
Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden steht bei den Deutschen nach wie vor hoch im Kurs. So ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Immobilienverbands Deutschland IVD aus dem vergangenen Jahr, dass 58 Prozent der Bundesbürger Wohneigentum für die beste Option halten, um neben der gesetzlichen Rente für das Alter vorzusorgen: 43 Prozent der Befragten zur Selbstnutzung, 15 Prozent zur Vermietung.
Damit rangiert die Wohnimmobilie in den Augen der Bevölkerung als Möglichkeit zur Altersvorsorge weit vor Aktien und Fonds (16 Prozent), Lebens- und Rentenversicherungen (10 Prozent) oder Spareinlagen (7 Prozent).
Auch wer heute zur Miete wohnt, sehnt sich laut Forsa nach den eigenen vier Wänden. Gut zwei Drittel (67 Prozent) der zur Miete wohnenden Bürger wünschen sich eine eigene Immobilie, davon drei Viertel ein eigenes Haus. Auffällig ist, dass in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen und der 30- bis 44-Jährigen der Wunsch nach Wohneigentum besonders groß ist (82 und 81 Prozent). Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/warum-sich-junge-familien-kein-eigenheim-mehr-leisten-koennen-a5456603.html

13.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 13. April 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Wie kurz vor dem Lockdown: ARD-Faktenchecker erklären Rationierungen zur Verschwörungstheorie
• Bilderberg-Treffen: Dieser elitäre Zirkel tagte – doch die Medien schweigen
• USA verhängen Seeblockade gegen Iran – Teheran droht mit Gegenangriffen
• Machtwechsel in Ungarn: Von der Leyen und Soros unter den ersten Gratulanten
• Aus für Orban: Fidesz verliert fast im gesamten Land
• Kommentar: Verpasste Chance – Ungarn hätte die EU verlassen sollen
• Kommentar: Wird Magyar ein „junger Orban“ – oder ein Vasall der Globalisten?
• ORF doxt Wahlbeobachter – FPÖ spricht von Rufmord
• AfD-Bürgermeisterkandidatin in Wismar: Ich hole die Regenbogenfahne vom Rathaus
• Pfizer-Insider: Bis zu 60.000 Covid-Impftote in Deutschland!
• Proteste in Irland: MMA-Star Conor McGregor ruft zum Generalstreik auf
• Demo für Internetzensur in Berlin: Polizei bestätigt „Auseinandersetzung“
• Das sind die Gründe für Orbáns Abwahl

Sachsen: Vorzeigeschule zeigt Kindern Homo-Pornos. Oberschule Schleife: Nonbinäre Aktivisten zeigen Schwulen-Pornos. Schwulen-Pornos für Schulkinder und nonbinäre Pronomen: Die Projektwoche an einer Schule, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer „in der Champions League“ sieht, gerät völlig außer Kontrolle. Warum erreicht der Fall jetzt erst die Politik und die Polizei und was sagen betroffene Eltern und Schüler?
Die Oberschule Schleife in der gleichnamigen sächsischen Gemeinde (Landkreis Görlitz) genießt als „Deutsch-Sorbischer Schulkomplex“ einen guten Ruf. Sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kam im Oktober 2020 dort vorbei und pflanzte mit Bürgermeister Jörg Funda (beide CDU) eine Robinie. Dabei sagte der Regierungschef, der Ort in der Nähe von Weißwasser spiele mit der Bildungseinrichtung „in der Champions League“.
Doch die ausgezeichnete Reputation bekommt nun erhebliche Kratzer. Grund ist eine Projektwoche, die vom 16. bis 20. März dauern sollte und aufgrund scharfen Elternprotests bereits nach dem ersten Tag abgebrochen werden musste. Ohne pädagogische Aufsicht schickte Schulleiter Jan Rehor nonbinäre Aktivisten, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen, in die Klasse 9b mit insgesamt 26 Schülern. Ein Mädchen aus der Klasse sagt: „Der Direktor persönlich brachte diese Personen ins Klassenzimmer und ließ uns dann mit ihnen allein.
Was „dann“ geschah, hat die Redaktion außerdem in Gesprächen mit mehreren Elternpaaren rekonstruiert, die den Ablauf schilderten und die Nachteile für ihre Kinder befürchten, wenn ihre Namen öffentlich werden. Daher werden sie hier auch nicht genannt. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/sachsen-vorzeigeschule-zeigt-kindern-homo-pornos/

21 Millionen Rentner freuen sich zu früh? Die Steuerfalle 2026 - Dirk Rott. Steuerratgeber. Ab dem 1. Juli 2026 steigt die gesetzliche Rente in Deutschland um 4,24 Prozent, was über 21 Millionen Rentnern deutschlandweit mehr Geld einbringt. Diese Anpassung ist eine wichtige Entwicklung in den Finanzen vieler Haushalte. Doch für Zehntausende bedeutet dies eine unerwartete Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung, eine wichtige Information aus den aktuellen Rentennews. Bleiben Sie informiert über diese Änderungen in der Sozialpolitik. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=bpuvYhzvOeQ

Die Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie – das VW-Werk in Osnabrück ist kein Einzelfall. Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt.
Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Podcast und mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=149025

12.04.2026:  Freiwillig in den Klimaruin – Winters Woche: Folge 115 - Kontrafunk - Die Stimme der Vernunft. Der Phantomschmerz um Collien Fernandes lässt langsam nach. Das Volk stöhnt noch immer unter den Benzinpreisen. Die neueste Umfrage aber zeigt, dass die Mehrheit mit den Daumenschrauben einverstanden ist: Sie wollen alle bis 2045 klimaneutral sein! Das Volk ist also brav. Widersetzt sich allerdings der neuesten Forderung, auf den Verzehr von Spargel zu verzichten, weil es das Lieblingsgemüse weißer alter Männer ist.   Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=df-Cp1P4Ajs

Neues UN-Zentrum in Deutschland. Das Entwicklungsprogramm der UN will zentrale Funktionen nach Bonn verlagern. Außenminister Wadephul sieht dies als wichtiges politisches Signal für das Vertrauen in die deutsche Politik – gerade in Zeiten, in denen das UN-System und multilaterale Prinzipien unter Druck stehen.
Während sich die USA und andere Staaten von Weltorganisationen wie der UN, der WHO oder dem WEF distanzieren, die unter dem Einfluss gewisser Elite-Gruppen stehen, fühlt sich Deutschland den Globalisten-Clubs verpflichtet und vertieft die Zusammenarbeit. Wie die Journalistin Aya Velazquez informiert, wird das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) einen zentralen Standort in Bonn einrichten. UNDP-Chef Alexander De Croo teilte mit: «In den nächsten zwei Jahren wird das UNDP 300 Mitarbeiter und zentrale Funktionen nach Bonn verlagern. Mit dem neuen Standort in der Stadt Bonn will UNDP die vielfältigen Synergien nutzen, die sich aus der Zusammenarbeit mit anderen UN-Organisationen, zentralen Akteuren der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen in Bonn sowie lokalen Netzwerken ergeben.
Deutschland ist der größte Geber des UNDP, ist aktives Mitglied im Exekutivrat und definiert gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm in strategischen Dialogen Ziele und Programme, um die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.»
Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte in diesem Rahmen: «Mit UNDP als wichtigster Organisation der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen und einem der wichtigsten Partner Deutschlands im Bereich der Stabilisierung kommt ein internationales Schwergewicht nach Deutschland. Das stärkt Bonn als UN-Standort. Und es ist ein wichtiges politisches Signal für das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik – gerade in Zeiten, in denen das UN-System und multilaterale Prinzipien unter Druck stehen.
Deutschland bietet den Vereinten Nationen mit dem Standort Bonn schon heute ein verlässliches Umfeld, um ihre wichtige Arbeit für die Menschen in aller Welt zu leisten. Dazu gehört auch, dass die Vereinten Nationen ihre Reformbemühungen wirksam umsetzen – dabei wollen wir sie unterstützen.»
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich begeistert: «Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen, für die Stadt Bonn und für Deutschland insgesamt. Sie bestätigt Nordrhein-Westfalen als starken, verlässlichen und international geachteten Gastgeber für die Vereinten Nationen. Bonn ist das Herz des deutschen UN-Standorts - und Nordrhein-Westfalen ist der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmen, der internationale Arbeit auf höchstem Niveau ermöglicht.
Gemeinsam mit der Bundesregierung und der Stadt Bonn haben wir uns für den Standort Nordrhein-Westfalen stark gemacht. Die Entscheidung des UNDP für Bonn ist eine Entscheidung für Europa, Exzellenz und Multilateralismus. Gerade im 30. Jubiläumsjahr des UN-Standortes Bonn ist dies ein Meilenstein zur weiteren Stärkung des wichtigsten UN-Zentrums in Deutschland.» Quelle …   https://transition-news.org/neues-un-zentrum-in-deutschland

BREAKING 2026: Deutschlands Tourismus BRICHT ZUSAMMEN — Flughäfen LEER, Hotels GESCHLOSSEN! Die Tourismusbranche in Deutschland steht im Jahr 2026 vor einem schockierenden Einbruch, und die Anzeichen sind nicht mehr zu übersehen. Von leeren Flughäfen bis hin zu geschlossenen Hotels gerät der einst florierende Reisesektor zunehmend unter Druck. In diesem Video zeigen wir die wahren Gründe hinter dem Deutschland Tourismus Zusammenbruch 2026 und erklären, wie steigende Kosten, globale Unsicherheiten und veränderte Reisetrends Millionen von Menschen beeinflussen.
Wir gehen tief auf die wichtigsten Faktoren ein, die zu diesem Rückgang führen, darunter weniger internationale Touristen, strengere Reisebestimmungen und wirtschaftliche Herausforderungen für Reisende weltweit. Während die Reisenachfrage sinkt, kämpfen Unternehmen in ganz Deutschland – von Fluggesellschaften bis hin zu lokalen Geschäften – ums Überleben. Die Auswirkungen sind nicht nur lokal, sondern Teil eines globalen Wandels im Tourismus. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=MJ9prRMzhEg

11.04.2026: Kriminalstatistik: Gewalt gegen Lehrer eskaliert. Gewalt an deutschen Schulen richtet sich immer mehr auch gegen Lehrer. 2024 gab es 1.283 Körperverletzungen gegen Lehrkräfte – fast doppelt so viele wie noch 2015. Nur im Corona-Jahr 2021 gingen die Zahlen zurück. Parallel stieg der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund auf über 42 Prozent.
Die Gewalt gegenüber Lehrern an Schulen nimmt deutlich zu. 2024 sollen es laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.283 Fälle vorsätzlicher einfacher Körperverletzung gewesen sein. Zwischen 2015 und 2023 bewegten sich die Zahlen in einem Bereich zwischen 717 und 1.017 Fällen. Im Jahr 2021 kam es zu einem deutlichen Rückgang auf 564 Fälle. Für das Jahr 2025 liegen bislang noch keine Daten aus der PKS vor. Gewaltkriminalität ist ebenfalls ein schwerwiegendes Thema, also Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme und schwere sowie gefährliche Körperverletzung. Hier waren 2024 exakt 557 Fälle zu beklagen. 2015 waren es noch 268.
Einzig im Corona-Jahr 2021 kam es zu einem deutlichen Rückgang. Ist das ein Hinweis darauf, dass die bloße Anwesenheit von Schülern in den Schulen ein relevanter Faktor sein könnte? Aber welche Konsequenzen soll man daraus schließen? Soll man komplette Schulen dicht machen, um Lehrer zu schützen und Kinder vor der Gewalt durch Mitschüler zu bewahren? Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/kriminalstatistik-gewalt-gegen-lehrer-eskaliert/

Für die Kriegstüchtigkeit: Mütter, Kranke, Alte sollen schuften. Die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeiterrechte reißen nicht ab. Auch mit ihrer neuen Attacke auf die Gesetzliche Krankenversicherung verfolgt sie ein Ziel: Mütter, Kranke und Senioren sollen in den Arbeitsmarkt genötigt werden, um Männer fürs Militär bereitzuhalten.
Immer wenn die Bundesregierung Reformen ankündigt, plant sie neue Angriffe auf Lohnabhängige. Unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit weitet sie diese seit Jahrzehnten aus. Nun hat sie die Arbeiterklasse unter Dauerfeuer genommen, um sich zuspitzende imperialistische Widersprüche neoliberal und kriegerisch zu managen. Der deutsche Staat verlangt nach billigen Arbeitskräften und willigem Kanonenfutter. Bürgerliche Rechte und das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot in Verbindung mit der Menschenwürde stören dabei nur.
Ein Angriff jagt den nächsten: auf Arbeitslose, den Achtstundentag, die Meinungs- und Pressefreiheit; auf Renten, Löhne und die Entscheidungsfreiheit junger Männer, den Militärdienst zu verweigern. Das in Arbeit befindliche Sparprogramm für die Krankenversicherung, über welches auch RT DE berichtete, ist ein weiterer Angriff auf Lohnabhängige mit klaren Zielen: Mütter, Kranke und Alte sollen in den Arbeitsmarkt genötigt werden, um junge Männer für den Militärdienst bereitzuhalten.
Mehr zahlen für weniger Leistung. Die Empfehlungen der "Finanzkommission Gesundheit" sind ein gebündelter Großangriff auf die lohnabhängige Mehrheitsbevölkerung in der Bundesrepublik. Schon die Begründung für die "Reformen", nämlich die "Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren", um "Deckungslücken zu schließen", ist fraglich. Bei den 2022 und 2025 beschlossenen Schuldenpaketen für Militär und "Infrastruktur" von insgesamt 600 Milliarden Euro war keine Rede von "Deckungslücken".
Die Kommission schlägt faktisch vor, fast alle Kassenleistungen weiter zu reduzieren, wohlgemerkt bei mindestens gleichbleibenden, wahrscheinlich trotzdem steigenden Beiträgen. Patienten müssten für vieles mehr zuzahlen als schon jetzt, beispielsweise für Zahn- und kieferorthopädische Behandlungen, Zahnersatz, Krankentransporte, Klinikaufenthalte und verschiedenste Therapien. Kurzum: Wer sich das als Arbeiter noch leisten können will, muss mehr, länger und härter schuften – auch im Alter zusätzlich zur Rente. Mehr …   https://rtnewsde.site/meinung/276583-fuer-kriegstuechtigkeit-muetter-kranke-alte-sollen-schuften/

10.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 10. April 2026  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Krieg & Digitalisierung: Das sind die Themen der elitären Bilderberg-Konferenz
• Inflation steigt wieder: Höchster Stand seit zwei Jahren
• Wird Kritik an Staat und EU jetzt strafbar?
• Krieg & Digitalisierung: Das sind die Themen der elitären Bilderberg-Konferenz
• Krieg überdeckt Entwicklungen: Druck auf Opposition wächst weiter
• Freispruch für Soldaten – Anwalt spricht dennoch von Skandal
• Druck auf Wissenschaftler: LMU-Professor Meyen in den Ruhestand versetzt
• Aktivist und Provokateur: Marla Svenja Liebich festgenommen
• Impf-Paukenschlag in der Schweiz
• Unterstützung für Berliner Erklärung: Auch Juristen fordern Schutz der Meinungsfreiheit
• Melania Trump fordert Anhörung von Epstein-Opfern
• Iran-Krieg: Ab morgen soll verhandelt werden
• Israel provoziert Iran – Generalstabschef: „Wir können jederzeit zurückkommen“
• Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte Nebenwirkungen – bis zu vier Jahre zu spät!
• OB-Wahl in Schwerin: AfD-Kandidatin beklagt Wegducken vor Kriminalität
• Ungarn wählt: Orbán in Umfragen hinten – 25 Prozent noch unentschlossen
• Jetzt kommen die Spionage-Kakerlaken

Koalitionsstreit: Bild verkündet bereits Regierungskrise. Die Umfragewerte sind im Keller, und die bisher bekannten Pläne für Krankenkassen und Renten verheißen nichts Gutes. Es stellt sich aber die Frage, wie man auf die Energiekrise reagieren solle, die inzwischen für offenen Streit in der Koalition sorgt.
Die Energiekrise, die durch den US-Angriff auf Iran ausgelöst wurde, scheint immer tiefere Brüche in der schwarzroten Koalition sichtbar werden zu lassen. Bisheriger Höhepunkt war eine Einladung, die Finanzminister Lars Klingbeil erteilte. Ganz in der Tradition der Konzertierten Aktion früherer Jahrzehnte lud er Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in sein Ministerium, um über die wirtschaftliche Lage zu beraten.
Aber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gab dann während des Treffens, an dem sie nicht teilnahm, Erklärungen gegenüber der Presse ab: "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", erklärte sie mit Blick auf die von Klingbeil favorisierte Übergewinnsteuer, mit der zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden sollen.
Reiche, der die Idee mit den mittäglichen Benzinpreiserhöhungen zu verdanken ist, favorisiert eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die wirkt aber erst am Jahresende bei der Steuererklärung und bringt, weil an die zu zahlende Steuer gekoppelt, niedrigen Einkommen wenig, weshalb die SPD diese Variante ablehnt.
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwiderte auf Reiches Auftritt: "Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich" und stellten "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage". Mehr …   https://rtnewsde.com/inland/276780-koalitionsstreit-bild-verkuendet-bereits-regierungskrise/

Deutschland: Kauf von Immobilien wird nun an die richtige politische Gesinnung gebunden. Die Abschaffung oder zumindest Einschränkung von Grund- und Menschenrechten verbreitet sich mit erschreckender Geschwindigkeit. Vermutete „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ können bereits zur Verhinderung des Kaufs von Häusern oder Wohnungen führen, so ein neues Gesetz zur „Raumordnung“.
Das Bundesbauministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen das Recht einräumen würde, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen. Dieser Begriff wird meist für Mitglieder der größten Oppositionspartei, der AfD, und andere Vertreter des „rechten“ Spektrums verwendet. Am 2. April stellte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) den neuen „Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städte- und Raumordnungsrechts“ vor und versprach damit einfachere Neubauten und sicherere Stadtbilder.
Der Referentenentwurf enthält eine Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum, wenn die politische Gesinnung eines potenziellen Käufers den Gemeindepolitikern nicht passt. Es folgt dem WHO-Gesetz, das die „Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit einschränkt.“ Ein weiteres Gesetz hat das Recht auf Leben und das Recht auf Ernährung der eigenen Kinder aufgehoben, sofern die EU ohne Verfahren durch einfachen Beschluss von ungewählten Politikern Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger erlässt. Ein die Reisefreiheit für 17- bis 45-jährige Männer wurde eingeschränkt, denn sie brauchen für Auslandsreisen über 3 Monate eine Genehmigung der Bundeswehr.
In der Pressemitteilung des Ministeriums wurden die Vorzüge des Gesetzentwurfs hervorgehoben, der die Umwidmung von Flächen vereinfachen, Umweltprüfungen erleichtern und die Digitalisierung sowie Transparenz vorantreiben soll. Mehr …   https://tkp.at/2026/04/10/deutschland-kauf-von-immobilien-wird-nun-an-die-richtige-politische-gesinnung-gebunden/

Steigende Suizidrate unter Bauern – Psychische Untersuchungen von Landwirten geplant. Baden-Württemberg will gegen steigende Selbstmorde bei Bauern intervenieren. Behörden und Nachbarn sollen melden, wenn Landwirte psychische Probleme haben. Bis vor ein paar Jahren waren erhöhte Suizidraten nur in den Ländern des Südens bekannt. Indische Bauern trinken dafür zumeist Glyphosat von Monsanto. Podcast und mehr …   https://rtnewsde.com/podcast/276755-steigende-suizidrate-unter-bauern-psychische-untersuchungen-landwirten/

Wird ein "Energie"-Lockdown vorbereitet? EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. Werden wieder totalitäre Maßnahmen gegen die Bevölkerung geplant? Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen erklärt, dass die Energiekrise noch länger anhalte, auch wenn der Krieg beendet sei. Er will die Bürger wieder ins Homeoffice verbannen und die Mobilität einschränken.
Die EU bereitet sich vor dem Hintergrund zerstörter Energie-Infrastruktur im Nahen Osten auf eine möglicherweise lang andauernde Energiekrise vor. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen nach einer außerordentlichen Videokonferenz der 27 EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel.
„Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte er einem Politico-Bericht zufolge und fügte hinzu: „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, insbesondere Diesel, insbesondere Flugbenzin, desto besser geht es uns.“
Jørgensen: EU-Länder sollen Treibstoff sparen. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dem Bericht zufolge auf, den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zu folgen, mit denen die Nachfrage nach Treibstoff gesenkt werden soll. Darin enthalten sind neben vermehrter Arbeit von Zuhause, dem Wechsel zu öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Verzicht auf Flugreisen auch eine Reduzierung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten um zehn Stundenkilometer. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/international/wird-ein-energie-lockdown-vorbereitet/

Machtkampf wegen Spritpreis: Reiche interveniert während Klingbeil-Gipfel. Der Umgang mit den hohen Spritpreisen sorgt für Krach in der schwarz-roten Koalition: Während Lars Klingbeil in seinem Finanzministerium einen Krisengifpel abhielt, preschte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor die Presse und erteile der von Klingbeil favorisierten Übergewinnsteuer eine "klare Absage".
Die Frage, welche konkreten Maßnahmen gegen die Spritpreis-Explosion ergriffen werden sollten, spaltet zunehmend die schwarz-rote Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plädiert unter anderem für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine zeitweise Absenkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche.
Finanzminister Lars Klingbeil lehnt diese Maßnahmen jedoch ab und befürwortet eine "Übergewinnsteuer" für Ölkonzerne. Am Freitagvormittag traf sich der Vizekanzler mit den Chefs von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Krisensitzung um die Frage, wie es mit Deutschlands Wirtschaft wieder bergauf gehen kann.
Das Treffen in seinem Ministerium hatte der SPD-Politiker jedoch nicht mit der Wirtschaftsministerin abgestimmt. "Die ließ sich den Affront nicht bieten", berichtet Bild, und "crashte Klingbeils Krisenrunde mit einer schnell einberufenen Pressekonferenz." Inmitten des Krisengipfels ihres Ministerkollegen wies die CDU-Politikerin Klingbeils Pläne mit scharfen Worten zurück:
"Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht", so die Wirtschaftsministerin gegenüber Welt TV.  Mehr …   https://rtnewsde.com/inland/276719-machtkampf-wegen-spritpreis-reiche-interveniert/

Iran-Krieg eskaliert! Alice Weidel & Tino Chrupalla warnen – Deutschland vor schwerer Krise? Kurbel TV.Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu – und die politische Debatte in Deutschland wird immer hitziger!
💥 Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich in einer Presseerklärung zum Iran-Konflikt
💥 Sie warnen vor wirtschaftlichen Folgen und einer weiteren Eskalation
💥 Forderung: Deutschland solle sich aus dem Konflikt heraushalten
Laut ihren Aussagen könnte ein länger andauernder Krieg erhebliche Auswirkungen haben – etwa auf Energiepreise und Wirtschaft
👉 Drohen steigende Preise und Instabilität?
👉 Welche Rolle soll Deutschland international spielen?
👉 Und wie reagieren andere Parteien auf diese Position? Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=aoaTJODOVuE

Ein Hoch auf diesen Kanzler.  Umfrage: Unzufriedenheit mit Merz erreicht Allzeithoch. Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut aktuellen Umfragen einen neuen Höchststand erreicht. Im RTL-Trendbarometer sind seine Zustimmungswerte seit Juni deutlich gesunken; nur noch 20 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden, während 78 Prozent unzufrieden sind.
Auch im Vergleich mit anderen Politikern schneidet Merz schlecht ab und landet in entsprechenden Rankings im unteren Bereich. Experten führen den Rückgang unter anderem auf enttäuschte Erwartungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zurück. In der Bevölkerung überwiegt ebenfalls die Kritik: Viele Bürger äußern sich bei einer Straßenumfrage unzufrieden mit der Regierungspolitik und sehen keine spürbaren Verbesserungen ihrer Lebenssituation.   Video und mehr…   https://rtnewsde.com/kurzclips/video/276790-umfrage-unzufriedenheit-mit-merz-erreicht/

Steigende Suizidrate unter Bauern. Bauernproteste in Berlin. Baden-Württemberg will gegen steigende Selbstmorde bei Bauern intervenieren. Behörden und Nachbarn sollen melden, wenn Landwirte psychische Probleme haben. Bis vor ein paar Jahren waren erhöhte Suizidraten nur in den Ländern des Südens bekannt. Indische Bauern trinken dafür zumeist Glyphosat von Monsanto.
Das Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg ist alarmiert: Es gibt immer mehr Selbstmorde unter Landwirten im “Ländle.” Aber nicht nur in Deutschlands Süden steigt die Suizidrate unter Bauern, das “Phänomen” häuft sich in ganz Europa. In Reaktion darauf plant Baden-Württemberg psychische Untersuchungen der Bauern.  Lange Zeit waren Suizid-Epidemien unter Bauern hauptsächlich als Phänomen aus Entwicklungsländern bekannt. Beispielsweise verübten indische Bauern vor einigen Jahren Selbstmorde in epidemischem Ausmaß, nachdem sie zuvor auf Versprechungen von Monsanto hereingefallen waren.
Sie hatten für Saatgut einer angeblichen Hochertragsbaumwolle von Monsanto hohe Kredite aufgenommen und das Saatgut als Kombipräparat mit dem zugehörigen Monsanto-Pestizid gegen den Baumwollschädling erworben. Zum Erwerb von Roundup Ready Baumwolle hatten sie sich bei den Banken verschuldet. Von Monsanto kam keine Entschuldigung, als die Baumwolle Missernten ergab und die indischen Bauern nicht mehr wussten, wie sie ihre Familien ernähren sollten.   Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/steigende-suizidrate-unter-bauern/

Berlin: Aktivisten kleben sich vor Rheinmetall-Werk fest. Am Freitagmorgen haben sieben Aktivisten der Gruppe "Peacefully against Genocide" die Zufahrt zum Rheinmetall-Werk in Berlin-Gesundbrunnen blockiert. Sechs Personen klebten sich auf dem Asphalt fest, und eine weitere am Zaun.
Unter Rufen wie "Rheinmetall raus aus Berlin" protestierten sie gegen deutsche Waffenexporte und die zunehmende Umstellung auf Rüstungsproduktion. Für die Räumung zog die Berliner Polizei ihre Technische Einsatzeinheit (TEE) hinzu. Diese ist dafür geschult, Aktivisten mithilfe von Lösungsmitteln hautschonend vom Untergrund zu trennen und mechanische Fixierungen zu lösen. Nach Angaben der Polizei erlitten einige Teilnehmer dabei dennoch leichte Handverletzungen. Nach der Identitätsfeststellung folgten Platzverweise sowie Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Widerstands. Bereits Ende März war das Werk Ziel einer Dachbesetzung durch dieselbe Gruppe. Video und mehr…   https://rtnewsde.com/kurzclips/video/276743-berlin-aktivisten-kleben-sich-vor/

Die Brandmauer wird brechen, sagt Werner Patzelt: CDU-SPD-Grüne können nur noch Symbolpolitik - Tichys Einblick. Die Straße von Hormus ist blockiert. Infolgedessen steigen die Spritpreise seit Wochen rasant an. Die Politik verspricht Milderung, aber Taten folgen nicht. Das Wenige, was die Politik dann doch macht, um gegen höhere Spritpreise vorzugehen, treibt die Preise nur noch weiter nach oben.
Zum Beispiel die Regelung, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich mittags um 12 Uhr ihre Preise erhöhen. Die Folge: Die Preise schießen nur noch weiter in die Höhe.
Dazu sagt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Interview mit Tichys Einblick: „Unser Staat glaubt ohnehin, dass er wesentlich mehr Steuern braucht, als er derzeit bekommt, obwohl das Steueraufkommen wieder auf einem Höchststand angekommen ist, weil unser Staat einfach sein Ausgabenproblem nicht in Griff bekommt. Infolgedessen ist zu erwarten, dass der Staat die Steuern auf Mineralöl deswegen senkt, weil die Preise nach oben schnellen, genauso wirklichkeitsnah.“
Dazu sagt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Interview mit Tichys Einblick: „Unser Staat bekommt einfach sein Ausgabenproblem nicht in den Griff.“ Und deswegen können Senkungen der Steuern auf Mineralöl gar nicht erst in Betracht gezogen werden. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=cAptHFj9mH8

Das große Gähnen im Hohen Haus. Die Debatten im Bundestag werden von der Öffentlichkeit kaum noch verfolgt. Besuchergruppen dämmern weg. Herz der Demokratie? Multipolar-Autor Wolf Reiser hat mehrere Wochen intensiv zugehört und „eine monumentale Mogelpackung“ vorgefunden. Seinen sarkastischen Bericht überschreibt er mit einer Anspielung an den Filmtitel eines gerade verstorbenen Regisseurs: „Und die Betrachter in der Reichstagkuppel: ratlos.“
Die allermeisten Politiker haben natürlich schicke Smartphones und Tablets vorzuweisen. Ob es um Trilliarden Sondervermögen, Rente, Bildung oder den Ausbruch des Dritten Weltkriegs geht, ist eigentlich von geringem Belang. Die erfahrenen Politiker kennen ihre Funktion als teure Bestätigung längst getroffener Vorauswahlen. Und so wird im großen Saal der Debatte aufs Gadget gestarrt, studiert, gescrollt, getippt, gewartet, gegrinst und auch viel gegähnt. Keiner lässt sich hier von linken oder rechten Extremisten so einfach aus der Ruhe bringen und alle gefallen sich enorm in diesem Habitus der demonstrativen Verachtung.  Mehr …   https://multipolar-magazin.de/artikel/das-grosse-gaehnen-im-hohen-haus

DEUTSCHLAND: Krach in der Regierung! Jörges mit Klartext! „Die Koalition ist im Zustand der Ampel!“ WELT Nachrichtensender. DEUTSCHLAND: Krach in der Regierung! Jörges mit Klartext! „Die Koalition ist im Zustand der Ampel!“
Die Koalition zeigt sich in der Benzinpreis-Debatte zerstritten: Finanzminister und Ministerin attackieren sich öffentlich, der Kanzler bleibt abwartend. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zeigt sich skeptisch bezüglich des Fortbestehens der Koalition. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=h4Y-y2sTtb4

Die EU erklärt, die EUDI-Wallet sei freiwillig; der Plan der SPD sieht das anders. Die Nutzung der digitalen Identitätsbrieftasche der EU ist freiwillig. Das ist die offizielle Position, die so oft wiederholt wurde, dass die Europäische Kommission es für nötig hielt, die gegenteilige Behauptung als „Mythos“ zu bezeichnen.
Gemäß der eIDAS-2.0-Verordnung ist die Nutzung der Wallet für die Bürger freiwillig und kostenlos. Niemand wird gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand wird dazu verpflichtet, seinen amtlichen Ausweis mit einem Smartphone zu verknüpfen.
Die EU hat sich hierzu ganz klar geäußert. Deutschland zeigt nun allen, was „freiwillig“ eigentlich bedeutet. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat vorgeschlagen, das EUDI-Wallet zum Zugangsinstrument für Social-Media-Plattformen zu machen, und diesen Vorschlag mit einem Impulspapier verknüpft, das im Vorfeld eines CDU-Bundesparteitags in Stuttgart verteilt wurde.
Der Plan sieht ein dreistufiges System vor. Für Kinder unter 14 Jahren würde ein vollständiges Verbot gelten, wobei die Plattformen verpflichtet wären, den Zugang „technisch zu verhindern“. Nutzer im Alter von 14 bis 15 Jahren würden Zugang zu speziellen Jugendversionen der Plattformen mit eingeschränkten algorithmischen Funktionen erhalten, und alle ab 16 Jahren müssten sich einer obligatorischen EUDI-Wallet-Verifizierung unterziehen.
Diese letzte Kategorie umfasst jeden Erwachsenen in Deutschland. Die Wallet, zu deren Nutzung niemand gezwungen wird, wird zum einzigen Weg, um auf Instagram, TikTok oder Facebook zuzugreifen. Mehr …   https://uncutnews.ch/die-eu-erklaert-die-eudi-wallet-sei-freiwillig-der-plan-der-spd-sieht-das-anders/

Deutsche viel impfkritischer als gedacht. Warum wohl? Dubiose Rolle: Das RKI in der vermeintlichen Corona-Pandemie. Das Robert Koch-Institut hat via Umfrage ermittelt, wer sich warum nicht impfen lässt. Dabei zeigte sich die Bevölkerung deutlich impfkritischer als vom RKI gewünscht. Auf die Idee, dass das mangelnde Vertrauen auch etwas mit dem Versagen des RKI in Sachen Corona-Impfung zu tun hat, kommt man allerdings nicht.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat kürzlich die Ergebnisse seines Projekts IMPRESS veröffentlicht. Im Rahmen dieses Projekts wurde ein regelmäßiges „Impfakzeptanz-Monitoring“ für Deutschland etabliert, um herauszufinden, wer sich warum nicht impfen lässt, und um die „Inanspruchnahme von Impfungen“ zu erhöhen. Künftig sollen Daten zu Impfverhalten und -bereitschaft sowie soziale und psychologische Faktoren durch eine jährliche Onlinebefragung erhoben werden. Die Studienpopulation wird mit „Allgemeinbevölkerung ab 18 Jahren“ angegeben. Es sollen aber auch Eltern von Kindern unter sieben Jahren und Personen mit Impfempfehlung für Grippe erfasst werden. Bei der ersten Erhebung im Oktober 2025 haben knapp 4.500 Personen teilgenommen. Erklärtes Ziel des Projekts ist es, Strategien zu entwickeln, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dadurch sollen mehr Menschen vor „impfpräventablen Erkrankungen“ geschützt werden. Sprich: Das RKI will die allgemeine Impfquote erhöhen.
Damit setzt das Institut, das dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstellt ist, einmal mehr die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um, die ebenfalls ein Programm zur Steigerung der Impfnachfrage betreibt. Was nicht weiter verwundert: Wird die WHO mittlerweile doch bekanntlich maßgeblich von Lobbyisten der Pharmaindustrie finanziert. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/deutsche-viel-impfkritischer-als-gedacht-warum-wohl/

Wofür und wogegen kämpft die Islamische Republik? Iranischer Botschafter in Berlin im Interview. Der iranische Botschafter in Berlin Majid Nili Ahmadabadi mahnt Deutschland zur Beachtung des Völkerrechts. Er sieht sein Land auch als Opfer von Doppelstandards. Aber auf welchen Prinzipien baut Iran selbst sein außenpolitisches Handeln auf? In einem RT exklusiv vorliegenden Interview legt der Botschafter ausführlich die diplomatische Philosophie Irans dar.
Seit Beginn des Krieges Israels und der USA gegen Iran am 28. Februar steht das Land nicht nur im Fadenkreuz der Angriffe, sondern auch im Zentrum der internationalen Politik. Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten der beiden Angreiferstaaten und vertritt offiziell eine aüßerst kritische Position zum angegriffenen Land, das von Medien und Politik als "Mullah-Regime" geschmäht wird.
Wie kommen iranische Diplomaten in der Hauptstadt Berlin mit dieser Gemengelage zurecht? Darüber sprach der freie Journalist und Autor Flo Osrainik mit dem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland Majid Nili Ahmadabadi. Das Interview liegt RT DE exklusiv vor.
Flo Osrainik: Herr Botschafter, zunächst vielen Dank für die Möglichkeit zu diesem Gespräch in der iranischen Botschaft von Berlin. Deutschland steht beim völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der USA und Israels gegen Ihr Land, bei dem Kinder, Zivilisten und politische Führer im Iran ermordet werden, an der Seite der Aggressoren und unterstützt die Angreifer passiv. In diesem Zusammenhang haben Sie bei der Bundesregierung angefragt, welche Rolle die US-Basis Ramstein spielt. Welche Antwort haben Sie erhalten, und gibt es überhaupt noch Bemühungen um einen Dialog? Wie ist das Verhältnis zwischen Teheran und Berlin? Mehr …   https://rtnewsde.com/international/276727-iranischer-botschafter-in-berlin-im-interview/

09.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 09. April 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan
• Freispruch bestätigt: Bundeswehrsoldat nach Impfverweigerung nicht bestraft
• Gegen autoritäres System! Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit
• Waffenruhe bricht: Israel greift weiter an – Europa vor Einstieg?
• Straße von Hormus praktisch geschlossen: Iran signalisiert Kontrolle über Seewege
• Merz deutet Einsatz an: Wird Deutschland in den Nahost-Krieg hineingezogen?
• Deutschland im Schatten des Krieges: Meldepflicht erscheint in neuem Licht
• US-Truppen in Deutschland: Pentagon nutzt Ramstein für Nachschub im Iran-Krieg
• Immer mehr Firmen am Ende: 71 Prozent mehr Pleiten als vor Corona
• Vertuschte Vergewaltigung in Berlin: Haben Jugendclub-Mitarbeiter beim Übergriff zugeschaut?
• Baby stirbt nach Hepatitis-Impfung!
• Zeuge im Pilnacek-Ausschuss sieht Mafia-Zustände in Österreichs Justiz
• EU-Abgeordnete Steger: Brüssel treibt Energiepreise selbst nach oben

Reiseverbot für (fast) ALLE Männer – kommt ein Krieg? Marc Friedrich. In diesem Video geht es um das neue Wehrpflichtgesetz 2026 und die weitreichenden Folgen, die es für junge Männer in Deutschland haben kann.
Ich zeige, warum Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte künftig eine Genehmigung der Bundeswehr benötigen und weshalb das ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit ist.
Außerdem wird erklärt, wie eng diese Regelung mit dem Passgesetz verknüpft ist und warum im schlimmsten Fall sogar die Versagung oder der Entzug des Reisepasses drohen kann.
Das Video ordnet ein, was diese Entwicklung politisch bedeutet, wie real die Gefahr tatsächlich ist und warum viele Menschen darin einen weiteren Schritt in Richtung autoritärer Staatslogik sehen.
Zum Schluss geht es um die Frage, wie man sich vor solchen Szenarien schützen kann und warum jetzt der richtige Zeitpunkt ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=-SR3h_qyaaI

Diesellieferungen: Europa steht vor Kollaps. Hier in Amsterdam hätte die "Elka Delphi" eigentlich ihre Fracht entladen sollen. Doch kurz vor Europa machte der Tanker kehrt und nahm Kurs Richtung Afrika. Hier in Amsterdam hätte die "Elka Delphi" eigentlich ihre Fracht entladen sollen. Doch kurz vor Europa machte der Tanker kehrt und nahm Kurs Richtung Afrika.
Beim Diesel sind Deutschland und Europa nicht nur vom Import des Rohstoffs Öl abhängig, sondern auch von der Einfuhr des fertigen Kraftstoffs. Wichtige Exporteure sind durch den völkerrechtswidrigen Iran-Krieg ausgefallen. Nun werden Europa ganze Schiffsladungen des wichtigsten verbliebenen Lieferanten vor der Nase weggeschnappt.
Auf ihrem Weg von New Orleans nach Amsterdam hatte die “Elka Delphi” bereits den größten Teil der Strecke zurückgelegt. Sie sollte mehrere Hunderttausend Fass Diesel aus US-amerikanischen Raffinieren nach Europa bringen. Doch nordwestlich von Spanien wendete der Tanker vor wenigen Tagen plötzlich scharf, nahm Kurs Richtung Süden und meldete über das automatische Schiffsidentifikationssystem AIS als neues Ziel den Hafen von Durban in Südafrika. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/international/diesellieferungen-europa-steht-vor-kollaps/

Deutsche als Zahlonkel: Eheleute müssen blechen, Türken bleiben kostenlos krankenversichert. Während die große Gesundheitsreform Millionen deutscher Familien mit neuen Beiträgen zu belasten droht, bleibt eine alte Sonderregelung aus der Gastarbeiter-Zeit unangetastet. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen in der Türkei läuft weiter – auf Kosten der deutschen Beitragszahler.
Die Finanzkommission Gesundheit, die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt wurde, hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Milliardenloch von ca. 15 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen (Report24 berichtete). Einer der zentralen Punkte: Die kostenlose Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ohne kleine Kinder (unter sechs Jahren) soll weitgehend abgeschafft werden. Betroffene sollen Beiträge von rund 225 Euro pro Monat zahlen – das ist etwa der Betrag, den Selbstständige mindestens zahlen müssen, wenn sie freiwillig gesetzlich krankenversichert sind.  Mehr …   https://report24.news/deutsche-als-zahlonkel-eheleute-muessen-blechen-tuerken-bleiben-kostenlos-krankenversichert/

08.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 08. April 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Reparationen, Uran-Anreicherung, Kontrolle der Meere: Was steht im 10-Punkte-Plan?
• Waffenruhe im Iran-Krieg: Hoffnung – und viele offene Fragen
• Kampf um die Deutungshoheit: Iran veröffentlicht Animation mit historischen Parallelen
• Dramatische Stunden in Washington: Trump abgetaucht, Hegseth vor der Kamera
• Hält der Waffenstillstand? Publizist Ploppa zeigt sich pessimistisch
• Sieg oder Niederlage? USA erleben Korea-Moment
• Kurz vor dem Waffenstillstand: UNO-Resolution zur Ausweitung des Krieges scheiterte
• Iraner in Berlin demonstrieren für Frieden – Scharfe Kritik an Merz und Medien
• Chemiewaffen in der Ukraine? Russland warnt vor False-Flag-Aktion des Westens
• Skandal um vertuschte Vergewaltigung: Kurden-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen Linke
• Reine Willkür? Bundesregierung will Definition von „Desinformation“ den Behörden überlassen
• Streng geheim! Elitäres Bilderberg-Treffen: Wer sind die Teilnehmer?
• Krebserregend! Glyphosat in Kinderimpfungen!
• ORF-Skandal: Sollte Ex-Generaldirektor mit Fake-Belästigung zum Rücktritt gezwungen werden?
• Gewerkschaftsvorsitzender Hilburger: Der Iran-Krieg wird deutsche Arbeitsplätze kosten

Pistorius zu Wehrpflichtgesetz: Genehmigung für lange Reisen nicht nötig. Verteidigungs-minister Boris Pistorius schaltet sich in die kontroverse Diskussion um Details aus dem Wehrpflichtgesetz ein. Nach Bekanntwerden einer demnach verpflichtenden "Abmeldegenehmigung" für alle Männer unter 45 erklärt der Minister, dass dies aktuell kein Thema sei, "solange der Wehrdienst freiwillig" bleibt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt, dass Männer ungeachtet des neuen Wehrpflichtgesetzes selbstverständlich ohne bestätigende Genehmigung das Land verlassen dürfen. Zuvor war Anfang April durch einen Medienbericht bekannt geworden, dass alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren einen Aufenthalt im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, sollte dieser länger als drei Monate andauern. Der Minister erklärte nun, dass es "in der aktuellen Friedenszeit keine Genehmigungsverfahren geben wird".
Die Frankfurter Rundschau berichtete über bis dato medial unbeachtete Details im Wehrpflichtgesetz, die jedoch für Männer von weitreichender Bedeutung sind. So lautet der kontrovers diskutierte Absatz in dem Gesetz: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen."
Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland zitiert aktuelle Aussagen des Bundesverteidigungsministers, der klarstellt, "dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für lange Auslandsreisen brauchen". Die gesamte Erklärung seitens Pistorius gegenüber dpa lautet: "Mir sind unbürokratische und handhabbare Verfahren wichtig. In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist. Auslandsreisen müssen also auch nicht angezeigt oder angemeldet werden. Ich habe bereits veranlasst, dass der entsprechende Erlass, an dem meine Fachleute bereits arbeiten, schnell umgesetzt wird." Mehr …   https://dert.tech/inland/276422-pistorius-keine-genehmigung-fuer-lange/

Steigende Wohnkosten: Abzocke bei Grundbedürfnissen. Mieten und Nebenkosten werden immer teurer in Deutschland. Besonders betroffen sind die Angebotspreise, aber auch Heizung, Trink- und Abwasser. Den Immobilienkonzernen beschert das fürstliche Gewinne. Die Mietpreisbremse ist Teil des Problems, und Arme lässt der Staat im Stich.
Gerlinde S. ist mit 73 Jahren noch mal umgezogen. Die Kosten für ihre alte Wohnung im Zentrum einer Kleinstadt in der sachsen-anhaltischen Börde waren ihr über den Kopf gewachsen. Jetzt lebt sie im billigsten Wohnsegment: zwei Zimmer im Plattenbau, 46 Quadratmeter, dritte Etage, trotz Gehbehinderung ohne Fahrstuhl – für 560 Euro warm. Von ihrer kleinen Rente von knapp 1.050 Euro netto bleibt ihr weiterhin kaum genug zum Leben, zumal sie jetzt auch noch einen Kredit für neue Möbel abstottern muss. Dennoch lehnte das Amt ihren Antrag auf Grundsicherung ab. Auch diese Wohnung sei um knapp 110 Euro zu teuer.
So wie der 73-Jährigen geht es immer mehr armen Menschen in Deutschland: Senioren mit kleinen Renten, Geringverdiener, Alleinerziehende, Arbeitslose. Das bloße Dach über dem Kopf wird für sie unbezahlbar, weil ihre Wohnkosten seit Jahren viel schneller steigen als ihre Einkommen. Und weil Bund und Kommunen so niedrige Mietobergrenzen für den Wohngeld- oder Grundsicherungsbezug festlegen, sodass Betroffene längst keine Bleibe mehr finden können. Die Bundesregierung weiß das, schert sich aber nicht darum, wie aus ihrer neuen Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht.
Mieten explodieren. Abgefragt hatte die Politikerin die Angebotskaltmieten in größeren deutschen Städten. Diese stiegen demnach in weniger als zehn Jahren um durchschnittlich 43 Prozent, also um fast die Hälfte, wie das Handelsblatt berichtete. Der höchste Zuwachs seit 2016 sei in Berlin mit 69 Prozent verzeichnet worden, gefolgt von Leipzig mit einem Plus von 67 Prozent. Mehr …   https://dert.tech/inland/276325-steigende-wohnkosten-abzocke-bei-grundbeduerfnissen/

Deutschland unter US-Druck . Mehr über Deutschlands Position zum Iran-Krieg und Trumps Politik besprach der Jurist Dr. Gunnar Beck. Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/276432-deutschland-unter-us-druck/

Steigende Wohnkosten: Abzocke bei Grundbedürfnissen. Mieten und Nebenkosten werden immer teurer in Deutschland. Besonders betroffen sind die Angebotspreise, aber auch Heizung, Trink- und Abwasser. Den Immobilienkonzernen beschert das fürstliche Gewinne. Die Mietpreisbremse ist Teil des Problems, und Arme lässt der Staat im Stich.
Gerlinde S. ist mit 73 Jahren noch mal umgezogen. Die Kosten für ihre alte Wohnung im Zentrum einer Kleinstadt in der sachsen-anhaltischen Börde waren ihr über den Kopf gewachsen. Jetzt lebt sie im billigsten Wohnsegment: zwei Zimmer im Plattenbau, 46 Quadratmeter, dritte Etage, trotz Gehbehinderung ohne Fahrstuhl – für 560 Euro warm. Von ihrer kleinen Rente von knapp 1.050 Euro netto bleibt ihr weiterhin kaum genug zum Leben, zumal sie jetzt auch noch einen Kredit für neue Möbel abstottern muss. Dennoch lehnte das Amt ihren Antrag auf Grundsicherung ab. Auch diese Wohnung sei um knapp 110 Euro zu teuer.
So wie der 73-Jährigen geht es immer mehr armen Menschen in Deutschland: Senioren mit kleinen Renten, Geringverdiener, Alleinerziehende, Arbeitslose. Das bloße Dach über dem Kopf wird für sie unbezahlbar, weil ihre Wohnkosten seit Jahren viel schneller steigen als ihre Einkommen. Und weil Bund und Kommunen so niedrige Mietobergrenzen für den Wohngeld- oder Grundsicherungsbezug festlegen, sodass Betroffene längst keine Bleibe mehr finden können. Die Bundesregierung weiß das, schert sich aber nicht darum, wie aus ihrer neuen Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht.
Mieten explodieren. Abgefragt hatte die Politikerin die Angebotskaltmieten in größeren deutschen Städten. Diese stiegen demnach in weniger als zehn Jahren um durchschnittlich 43 Prozent, also um fast die Hälfte, wie das Handelsblatt berichtete. Der höchste Zuwachs seit 2016 sei in Berlin mit 69 Prozent verzeichnet worden, gefolgt von Leipzig mit einem Plus von 67 Prozent. Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/276325-steigende-wohnkosten-abzocke-bei-grundbeduerfnissen/

Berliner Senat fördert Islamismus-Kita. In Berlin-Neukölln wird eine umstrittene Islam-Kita mit Steuergeld gefördert. In der Bundeshauptstadt entsteht eine Kita mit Millionenförderung des Senats. Trotz Hinweisen auf mögliche islamistische Verbindungen des Trägers sind Millionen geflossen.
Der Berliner Senat hat den Bau einer islamischen Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln mit 4,2 Millionen Euro gefördert. Das ist nicht zuletzt deshalb brisant, da der Trägerverein mutmaßlich Verbindungen in ein islamistisches Umfeld haben soll. An der Harzer Straße entsteht derzeit eine Kita mit 188 Plätzen. Bauherr ist die gemeinnützige BNIG GmbH, die nach eigenen Angaben in der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist.
Auffällig ist jedoch: Der Verein verfügt weder über eine öffentlich zugängliche Telefonnummer noch über eine eigene Website. Auch die Herkunft des Eigenanteils an der Gesamtfinanzierung von fünf Millionen Euro bleibt unklar, berichtete die Berliner Zeitung. Nach Informationen aus Berliner Behörden sollen Hinweise auf Kontakte in ein schiitisch-islamistisches Milieu mit Bezug zum Iran bestehen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Ayatollah genannt, dem die Rechtfertigung sexueller Beziehungen zu Minderjährigen zugeschrieben wird.
Kann Islam-Kita noch gestoppt werden? Eine direkte Verbindung zur geplanten Einrichtung ist bislang jedoch nicht abschließend belegt. Trotz aller Bedenken flossen bereits 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln. Die Finanzierung geht auf eine Zusage aus der Amtszeit der damaligen SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres zurück. Innerhalb der Verwaltung wächst laut Bericht inzwischen die Skepsis, ob das Projekt politisch und rechtlich noch gestoppt werden kann. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/berliner-senat-foerdert-islamismus-kita/

"No Russia, no war" ‒ Ukrainischer Verein trägt Auslöschungswünsche auf Berlins Straßen. Ein ukrainisches Aktivistennetzwerk versucht, Berliner und die Gäste der Hauptstadt zu Russlandgegnern umzustimmen. Seit Jahren geht die von einem Frauen-Duo geleitete Gruppe mit Anti-Russland-Plakaten auf die Straße. Ein genauerer Blick auf ihre "Performance" lohnt sich.
"Ein stabiler Frieden braucht Russland als gleichberechtigten Partner. [...] Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. [...] Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird."
Diese Sätze stammen aus dem jüngsten Interview des Portals NachDenkSeiten mit dem russischen Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew. Landesvertreter wie er betonen immer wieder denselben Gedanken: Frieden gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland.
Ähnlich sehen das Rezept für den europäischen Frieden auch viele Deutsche außerhalb des russophoben Partei- und Medienkartells. Nur ist die Situation sehr verfahren. Die Walze der NATO-Erweiterung kennt seit mehr als 30 Jahren keinen Halt mehr und steuert zunehmend auf einen Zusammenstoß mit Russland zu. Es scheint mitunter, dass es aus der Spirale der gegenseitigen Drohungen keinen Ausgang mehr gibt. Oder doch? Mehr …   https://rtnewsde.com/meinung/276468-frieden-heisst-kein-moskau-ukrainischer-seine-ausloeschungswuensche-stra%C3%9Fen-berlins/

Rentner aufgepasst: Das kommt auf Sie 2026 zu. Dirk Rott. Steuerratgeber. Die Regierung kündigt eine Rentenerhöhung an, doch gleichzeitig werden Maßnahmen geplant, die den Wert des Geldes mindern. Diese versteckten "steuern" führen zu einer schleichenden "inflation" und stellen eine erhebliche Belastung dar. Es ist wichtig, die "politik" und ihre Auswirkungen auf die "altersvorsorge" genau zu verfolgen, um die "wirtschaft" umfassend zu verstehen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=ew9ttL1LPuc

07.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 07. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Tankstellen-Preise immer teurer: Diesel jetzt bei 2,50 Euro
• Homeoffice-Debatte: Gewerkschafter Hilburger erinnert an Corona-Zeit
• Trump droht Iran: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“
• Früherer MIT-Professor: Israels messianische Führung könnte Atomwaffen einsetzen
• Hinweise für Angriffswelle? Israels Militärpropaganda veröffentlicht wieder Iran-Bilder
• Kraftausdrücke und Personenkult: Immer mehr Hinweise auf Realitätsverlust in Washington
• Handelskrieg: Hochrangiger iranischer Berater spricht erstmals vom Suezkanal
• Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte: Das sagen die Deutschen
• Doğru mit Etappensieg gegen EU-Sanktionen: Konto-Sperre von Ehefrau offenbar aufgehoben
• Massive Herzschäden nach Covid-Spritze! Das beweisen Daten des US-Militärs
• Herzmedikamente seit Covid-Spritze enorm angestiegen!
• Nach vertuschter Vergewaltigung in Berlin: Immer noch keine Konsequenzen
• Nächste Vergewaltigung in Wien – Kommt Täter in Psychiatrie?
• Jan Mainka (Budapester Zeitung): Ich erwarte keine Niederlage Orbáns

Berlin will es Geschäften verbieten, nur Bargeld anzunehmen. Nur Bares ist Wahres? Nicht bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). 80.000 Betriebe in Berlin akzeptieren nur Bargeldzahlungen. Das ärgert den CDU-SPD-Senat von Kai Wegner. Über die „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ will er das nun deutschlandweit verbieten lassen. Die Bundesregierung verfolgt das gleiche Ziel.
Auf einer Koalitionsklausur am übernächsten Wochenende will der Berliner Senat aus CDU und SPD eine Bundesratsinitiative beschließen, um es Geschäftsinhabern zu untersagen, ausschließlich Bargeld anzunehmen. Allein in der Hauptstadt gibt es laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) 80.300 Unternehmen, die sich digitalen Zahlungssystemen verweigern. Das sei nicht transparent und müsse geändert werden. Berlin will es daher bundesweit zur Pflicht machen, dass Kunden auch per Karte oder mit ihrem Handy bezahlen können. Das Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) sieht das als Kampf für „mehr Kundenfreundlichkeit“. Außerdem solle es einen fairen Wettbewerb der Zahlungssysteme geben und Steuerhinterziehung verhindert werden.
Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs entgehen dem Staat durch Barzahlungen mehr als 15 Milliarden Euro Steuern pro Jahr. Auch Merz-Regierung will nicht nur Bargeld. Der Wegner-Senat dürft mit seiner „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ bei der Bundesregierung offene Türen einrennen. Denn auch das schwarz-rote Bündnis von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinen Koalitionsvertrag geschrieben, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden“ müssen. Allerdings hat die Bundesregierung das bisher noch nicht umgesetzt. Dort setzt man auf den digitalen Euro, der bereits 2029 von der EU eingeführt werden und das Bargeld weiter marginalisieren soll. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/berlin-will-es-geschaeften-verbieten-nur-bargeld-anzunehmen/

Merz verrät Deutschland: Statt russischem Gas jetzt US-Kolonie. Während Russland jahrzehntelang ein zuverlässiger Energielieferant war, macht Friedrich Merz Deutschland zum Spielball von US-Interessen. 96 Prozent der LNG-Importe stammen aus den USA – sie sind teurer, energieintensiver und machen politisch erpressbarer. Statt endlich Realpolitik zu wagen und auf Entspannung mit Moskau zu setzen, verschärft Merz den antirussischen Kurs und opfert damit den deutschen Industriestandort.
Der Schweizer Roger Köppel hat es auf den Punkt gebracht: "Deutschland ist energiepolitisch abhängiger von den Vereinigten Staaten als je zuvor." Der Chefredakteur der Weltwoche nennt das, was die Berliner Politik seit 2022 betreibt, beim Namen: einen absurden Konfrontationskurs gegen Russland, getrieben von gefährlichem Moralismus und maßloser Selbstüberschätzung.
Statt weiterhin günstiges russisches Pipeline-Gas zu beziehen, haben EU-Bürokraten die bestehenden Energieverbindungen gekappt, die letzten Kernkraftwerke stillgelegt und die Bevölkerung in eine kostspielige energiepolitische Illusion geführt. Daraus folgt eine Industrie, die unter Druck steht, und eine Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas (LNG), die jede frühere Russland-Abhängigkeit weit übertrifft.
Und wer setzt diesen Irrweg unbeirrt fort? Friedrich Merz. Der Kanzler der Union, der eigentlich für "Wirtschaftskompetenz" und "Realismus" stehen wollte, macht genau dort weiter, wo Olaf Scholz und Robert Habeck aufgehört haben – nur noch ideologischer.
Merz fordert mehr Druck auf Russland, mehr Waffen für die Ukraine, die "Erschöpfung" Moskaus und die Enteignung russischer Vermögenswerte. Selbst wenn Washington unter Donald Trump die Sanktionen lockern sollte, stellt sich Merz jeder Annäherung entgegen. Die EU-Kommission in Brüssel unterstützt diesen Kurs und erwägt sogar ein vollständiges Verbot russischen LNG ab 2027. Deutsche Interessen spielen dabei kaum eine Rolle. Stattdessen dominiert ein klar transatlantisch geprägtes Denken.
Die Zahlen unterstreichen die dramatische Abhängigkeit. 2025 kamen 96 Prozent der deutschen LNG-Importe aus den USA – ein Rekord. Das Gas ist teurer, energieintensiver in der Produktion und logistisch anfälliger als das frühere russische Pipeline-Gas, das jahrzehntelang stabil und preiswert floss. Mehr …   https://dert.tech/meinung/276346-merz-verraet-deutschland-statt-russischem-gas-jetzt-us-kolonie/

SPRITPREISE: AfD-Mann vernichtet „linksgrüne Erziehungsmaßnahmen“ der Merz-Regierung! - WELT Nachrichtensender. AfD-Politiker Bernd Baumann übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere mit Blick auf die aktuellen Spritpreise. Der Hauptanteil seien „staatliche Abgaben“ – diese müssten runter. Stattdessen verliere sich das Kabinett in „linksgrünen Erziehungsmaßnahmen – obwohl Merz im Wahlkampf noch anderes angekündigt habe“, betont Baumann in diesem Atemzug. Mit der SPD seien diese Vorstellungen jedoch niemals umsetzbar – die Koalition „eine politische Todgeburt.“ Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=AZvJDSrOxBU

Rekordschulden bundesweit. Rastatt in Finanznöten: Deutschlands Städte im größten Finanzloch seit 35 Jahren. Deutsche Gemeinden und Gemeindeverbände kämpfen mit den höchsten Haushaltsdefiziten seit 1990. Die 50.000-Einwohner-Stadt Rastatt muss praktisch auf fast alle Gewerbesteuereinnahmen verzichten und sucht nach Wegen aus der Krise. Bis September muss ein Konsolidierungsplan vorgelegt werden.
Die Stadt Rastatt in Baden-Württemberg sucht wie viele andere deutsche Städte auch nach Wegen aus der Finanzkrise. Die baden-württembergische Industriestadt Rastatt sucht nach Möglichkeiten, ihren Haushalt zu retten. Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf nur noch 300.000 Euro eingebrochen – 2024 waren es noch 100 Millionen. Bundesweit verzeichnen Gemeinden das höchste Finanzierungsdefizit seit 35 Jahren.
Die Stadt Rastatt in Baden-Württemberg gerät zunehmend in eine prekäre Finanzlage. Statt der Ende Januar noch veranschlagten Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechnet Oberbürgermeisterin Monika Müller (SPD) für das Haushaltsjahr 2026 nun nur noch mit 300.000 Euro. Eine Sprecherin bestätigte dies am 2. April 2026 auf Anfrage von Epoch Times. Bei der Gemeinderatssitzung am 23. März hatte Müller bereits deutlich gemacht, dass sich die finanzielle Situation der Stadt noch stärker verschärft habe als erwartet.
Industrie und Mittelstand unter Druck. Ursprünglich hatte die zwischen Karlsruhe und Offenburg gelegene 50.000-Einwohner-Stadt in ihrem Haushaltsentwurf für 2026 noch mit 30 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer gerechnet. Die wirtschaftliche Flaute, besonders in der Automobil- und Zulieferindustrie, zwingt die Stadt nun, 29 Millionen Euro aus bereits geleisteten Steuervorauszahlungen an die betroffenen Unternehmen zurückzuerstatten. Diese Vorauszahlungen hatten sich auf geschätzte Gewinnerwartungen gestützt, die nicht realisiert wurden.
Zu den wichtigsten Industrie- und Gewerbeansiedlungen in Rastatt zählt das lokale Mercedes‑Benz-Werk mit rund 6.000 Beschäftigten, die kompakte Fahrzeuge herstellen. Der schwedische Medizintechnikhersteller Getinge beschäftigt etwa 1.300 Personen, und das Siemens-Werk für Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik gibt weiteren Hunderten Menschen Arbeit. Auf einer rund 330 Hektar großen Gewerbe- und Industriefläche sind zudem etwa 1.200 mittelständische Betriebe ansässig.
2024 noch 100 Millionen allein aus der Gewerbesteuer. Nach einer Pressemitteilung der Stadt sind in den vergangenen Wochen „noch weitere Änderungsbescheide für frühere Zeiträume eingegangen, was zu zusätzlichen Rückerstattungen“ führen werde. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 war der Stadt noch eine Rekordsumme von 100 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer zugeflossen. Mehr …    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rastatt-in-finanznoeten-deutschlands-staedte-im-groessten-finanzloch-seit-35-jahren-a5446699.html

Gewalt-Exzess bei Osterfeier: Zigeuner zerlegen Leverkusen. Polizisten führen einen blutverschmierten Zigeuner ab. In Leverkusen ist eine Feier des berüchtigten Goman-Clans eskaliert – mehr als 50 Streifenwagen mussten anrücken, um die Krawalle zu beenden. Das Resultat: Drei verletzte Polizisten und die Frage, wann der Staat endlich gegen diese Familie durchgreift.
Sie gehören zu den kriminellsten Familien Deutschlands: Seit vielen Jahren treten Angehörige des Goman-Clans durch Straftaten, vor allem im Betrugs-Bereich, in Erscheinung. In der Nacht zu Ostermontag ist es in Leverkusen, wo sich der Sitz des Roma-Clans befindet, nun zu schweren Auseinandersetzungen gekommen, bei denen auch Polizisten verletzt wurden. Die Eskalation begann mit einem Routineeinsatz: Wegen Ruhestörung wurde die Polizei zu einer Shishabar in der Uhlandstraße gerufen, wo etwa 120 Personen feierten. Doch als die Beamten darum baten, die Lautstärke zu reduzieren, flogen plötzlich Flaschen, Gläser und Stühle. Es folgte eine Massenschlägerei, bei der die Clan-Anhänger sogar auch untereinander auf sich losgingen.
Mehrere Festnahmen bei den Gomans. Bilanz am Ende der Nacht: Sechs Mitglieder des Goman-Clans, vier Männer und zwei Frauen, wurden vorläufig festgenommen. Drei Polizisten erlitten Verletzungen, insgesamt waren mehrere hundert Beamte, u.a. herbeigerufene Bereitschaftspolizei, im Einsatz, um die Familienfeier aufzulösen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/gewalt-exzess-bei-osterfeier-zigeuner-zerlegen-leverkusen/

Nahostkrieg verschärft Energiekrise in Deutschland – Spritpreise steigen weiter. Der Krieg im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland auf neue Rekordwerte. Diesel und Super E10 erreichten in den Tagen nach Einführung der neuen Spritpreisregelung jeweils neue Höchststände. Zu Ostern lag der Durchschnittspreis für Diesel bei fast 2,50 Euro pro Liter, Super E10 kostete 2,19 Euro.
Experten warnen zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Energiekrise, sollte die Straße von Hormus länger blockiert bleiben. Auch innerhalb Europas wächst damit der Druck auf die Energiepolitik. Während die EU offiziell an ihrem Kurs gegen russische Energieträger festhält, spricht Moskau von zahlreichen neuen Anfragen nach russischen Energieexporten über alternative Transportrouten.
Über die Folgen des Krieges in Nahost für den Ölmarkt sowie über die politischen Reaktionen auf die Energiekrise sprach die Leiterin des Gorki-Zentrums in Sankt Petersburg, Dr. Karin Kneissl mit RT DE.   Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/276402-nahostkrieg-verschaerft-energiekrise-in-deutschland/

Tankschiffe mit DIESEL drehen vor EUROPA ab! Meine schlimmste Prognose wird wahr! - Aktien mit Kopf. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=mXx9pLtkzhc

Verfahren gegen Klimakleberin eingestellt: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung. Ein Flensburger Gericht stellt die Anklage gegen eine Aktivistin der Letzten Generation ein. Diese sei keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In anderen Städten hängen noch Verfahren gegen weitere Mitglieder der Vereinigung an.
Der heute veröffentlichte Beschluss des Landgerichts Flensburg entlastet die Aktivistin der aufgelösten Protestgruppe Letzte Generation Miriam Meyer. Das Gericht hat entschieden, keine Verhandlung gegen sie wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu führen. Ihre Handlungen erfüllten demzufolge nicht den Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe. Der Letzten Generation seien lediglich Nötigung, Sachbeschädigung und gegebenenfalls gemeinschädliche Sachbeschädigung vorzuwerfen. Die Angeklagte zeigte sich erleichtert: "Fast zwei Jahre lang bestimmte diese Anklage mein Leben", sagte sie.
Die aus Segeberg (Schleswig-Holstein) stammende Meyer engagiert sich seit 2022. Sie gab ihre berufliche Tätigkeit auf, um sich in Vollzeit dem Aktivismus zu widmen. Der 33-Jährigen wurde vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an der Manipulation einer Rohöl-Pipeline im mecklenburg-vorpommerischen Woldegk beteiligt zu haben. Zudem soll sie in München, Berlin und Sylt mit auf Flughafengelände eingedrungen sein. Dass es dadurch im Betrieb der Flughäfen zu Beeinträchtigungen gekommen sei, lasse sich nicht nachweisen, hieß es. Im Betrieb des Sylter Flughafens etwa sei es lediglich zu geringfügigen Erschwerungen der Abläufe gekommen.
In der zentralen Frage verwies die Kammer darauf, dass Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs, der kriminelle Vereinigungen definiert, eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit voraussetze. Diese liege nicht vor. Nicht der öffentliche Diskurs, sondern der öffentliche Friede werde nach Einschätzung des Flensburger Gerichts durch Paragraf 129 geschützt. Die Aktionen der Letzten Generation hätten zwar polarisiert, aber das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft nicht beeinträchtigt. Mehr …   https://dert.tech/inland/276318-verfahren-gegen-klimakleberin-eingestellt-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung/

Breuberg: Frau beim Blumenfotografieren abgestochen. Ermittler in Schutzanzügen sichern Spuren am Tatort. Die Frau war am Wegesrand niedergestochen worden. Eine Frau hält am Ostersonntag in Breuberg, um eine Blume zu fotografieren. Sekunden später sticht ein Mann auf sie ein. Schwer verletzt per Hubschrauber in die Klinik. Der Mann wird später gefasst. Der Messerterror wandert von den Großstädten in die Provinzen. Es kann jeden treffen.
Breuberg, Odenwaldkreis, knapp 8.000 Einwohner, fünf Stadtteile, ländlicher Charakter. Früher hätte genau das als Chiffre für Ruhe gegolten. Heute ist selbst dort eine Frau nicht sicher, wenn sie am Straßenrand anhält, um eine Blume zu fotografieren. Der Messeralltag frisst sich nicht mehr nur durch die Metropolen. Er sitzt längst auch im Dorf.
Eine 48 Jahre alte Frau geht am Ostersonntag mit drei Freundinnen in der Brunnenstraße spazieren, bleibt am Wegesrand stehen, um eine Blume zu fotografieren, und wird in diesem Moment von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Die Frau wird so schwer verletzt, dass sie per Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden muss. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdelikts.
Schon der Ablauf liest sich wie das Protokoll eines entgleisten Landes. Der Täter war zuvor mit dem Fahrrad an der Gruppe vorbeigefahren, näherte sich dann noch einmal zu Fuß und stach zu. Erst als die Begleiterinnen eingriffen, ließ er von der Frau ab und floh wieder mit dem Rad. Keine Beziehungstat, kein erkennbarer Streit, kein vorheriger Anlass. Eine Frau schaut auf eine Blume, und daraus wird binnen Sekunden ein Fall für die Mordermittler. Genau diese Beliebigkeit ist der eigentliche Schock. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/breuberg-frau-beim-blumenfotografieren-abgestochen/

Wenn Wohnen unbezahlbar wird: Warum immer mehr Menschen aufs Dauercamping ausweichen. Steigende Mieten bei stagnierenden Einkommen zwingen immer mehr Menschen, nach alternativen Wohnformen zu suchen. Dauercamping entwickelt sich dabei vom Urlaubsmodell zur realen Wohnlösung mit deutlich niedrigeren laufenden Kosten. Doch günstigeres Wohnen bedeutet zugleich weniger Sicherheit, rechtliche Unsicherheit und Einschränkungen im Alltag.
Wohnen im Wohnwagen – Deutschlands anstehende Wohnrevolution? Wohnkosten treiben Menschen raus: Steigende Mieten bei stagnierenden Einkommen machen klassische Wohnungen für viele unbezahlbar. Camping als Alternative: Dauercamping wird zur günstigeren Wohnform – mit Einstiegskosten, aber deutlich niedrigeren laufenden Ausgaben. Günstig, aber unsicher: Rechtliche Hürden, fehlende Planungssicherheit und eingeschränkter Komfort machen das Modell nicht für alle tragfähig.
Camping als Ausweg aus der Wohnkrise. Die Wohnkosten in Deutschland steigen seit Jahren kontinuierlich. Die Wohnkrise hat längst eine neue Stufe erreicht. Damit wird das, was früher als Randphänomen galt, zunehmend zur realen Option: das Leben auf dem Campingplatz. Zwischen Vorzelt, Parzelle und Dauercamper-Nachbarn entsteht eine stille Gegenbewegung zum klassischen Mietmarkt. Sie wird von Rentnern, Geringverdienern und zunehmend auch von Menschen, die schlicht keine Wohnung mehr finden, getragen – oder von denen, die unabhängig leben wollen, frei von Kosten und anderen Abhängigkeiten.  Mehr …   https://www.epochtimes.de/gesellschaft/wenn-wohnen-unbezahlbar-wird-warum-immer-mehr-menschen-aufs-dauercamping-ausweichen-a5433791.html

Trump attackiert Merz wegen deutscher Haltung zum Iran-Krieg. Donald Trump hat die Haltung Deutschlands im Krieg gegen Iran scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz stellte er das Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz infrage, nachdem dieser erklärt hatte, Deutschland sei nicht Teil dieses Krieges.
Zuvor hatte Trump die NATO-Staaten aufgefordert, die USA im Konflikt mit Iran und bei der Freigabe der Straße von Hormus zu unterstützen. In Deutschland stößt der Kurs Washingtons jedoch auf Kritik. Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann sagte im Interview mit RT DE, Europa und die USA verträten in der Iran-Frage keine gemeinsame Linie mehr. Er forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland, um das Land nicht weiter in den Nahostkonflikt hineinzuziehen, und sprach sich für eine diplomatische Lösung sowohl im Iran- als auch im Ukraine-Krieg aus. Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/276398-trump-attackiert-merz-wegen-deutscher/

Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen. Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt. „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat“, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.
Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin Hagen als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding sowie Maria Westphal. „Die sollen Teil meines Präsidiums werden“, sagte er. Der Bundesvorstand solle künftig stärker nach außen wirken: „Wir müssen Wählerinnen und Wähler überzeugen.“
Inhaltlich kündigte Kubicki an, den § 188 StGB zur Politikerbeleidigung abschaffen zu wollen, „der Menschen mehr drangsaliert, als es hilfreich ist“, sagte er. Zugleich forderte er eine Begrenzung staatlicher Eingriffe: „Wohlstand wird in der Wirtschaft verdient und nicht beim Staat“ – „wir können uns ihn so nicht mehr leisten.“ Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ Kubicki offen. „Das weiß ich nicht, ob ich in drei Jahren noch Chef der FDP bin“, sagte er. Mehr …   https://www.berlinstory.de/news/kubicki-will-%C2%A7188-abschaffen-und-fdp-neu-und-weiblich-aufstellen/

Berliner BSW-Abgeordneter King gedenkt Opfern sowjetischer Piloten beim Absturz am Stößensee. Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King würdigte zwei sowjetische Piloten, die bei einem Flugzeugabsturz vor 60 Jahren starben. In seiner Ansprache bei der Gedenkzeremonie forderte der Politiker ein Ende der Hetze gegen das Russische Haus in Berlin und die Wiederherstellung der Partnerbeziehungen zu Moskau.
Am Montag jährte sich der tragische Absturz des sowjetischen Kampfjets Jak-28P im äußersten Westen der Stadt zum 60. Mal. Die beiden Piloten Boris Kapustin und Juri Janow opferten ihr Leben, um die Leben der Berliner nicht zu gefährden. Sie verzichteten auf die eigene Rettung und steuerten das Flugzeug in den Stößensee, um einen Aufprall der defekten Maschine in ein Wohngebiet zu vermeiden.
Seit 1993 erinnert an der Stößenseebrücke eine Gedenktafel an den "selbstlosen Einsatz" von Kapustin und Janow. Dass der defekte Kampfjet in der dünnen Bucht zwischen Pichelswerder und Havelchaussee einschlug und nicht in einem Wohngebiet, glich angesichts der hohen Geschwindigkeit, mit der sich alles abspielte, einem Wunder. Wohl als einziger Berliner Politiker besuchte der BSW-Abgeordnete Alexander King am Montag den Ort des Absturzes. Mehr …   https://dert.tech/inland/276359-berliner-bsw-abgeordneter-king-gedenkt-opfern-sowjetischer-piloten/

Deutschland vor dem Crash? Drei Krisen, die jetzt alles entscheiden. Deutschland steckt in drei Krisen gleichzeitig. Energie, Rohstoffe und Krieg treffen die Wirtschaft hart. Doch die wahre Katastrophe steht erst bevor. Eine Analyse.
In Krisen wird oft auf Koalitionszwänge verwiesen. Auf Zuständigkeiten. Oder, wenn gar nichts mehr geht, eine „komplexe Gemengelage“. Deutschland erlebt gerade einen solchen Moment. Drei Krisen – eine selbst verschuldete, eine importierte und eine verschlafene – laufen aufeinander zu. Mehr nach Bezahlschranke  …    https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschland-vor-dem-crash-drei-krisen-die-jetzt-alles-entscheiden-li.10028837

06.04.2026: Kultur im Verfall. Stadtbild im Wandel. Wie illegale Graffitis Kriminalität begünstigen: Ein Blick auf Saarbrücken. Graffitis prägen das Stadtbild von Saarbrücken - von politisch motivierten Botschaften bis zu Sportlogos und Tags. Die Stadt setzt auf eine Mischung aus legalen Flächen, Prävention und Sanktionen, während private Eigentümer verpflichtet sind, Schäden schnell zu beseitigen. Experten warnen, dass sichtbare Verwahrlosung wie Graffiti weitere Straftaten begünstigen kann.
März 2026, ein Nachmittag kurz nach Frühlingsanfang. In der Saarbrücker Innenstadt zeigt sich die Stadt sonnig, aber noch kühl. Graffitis sind hier überall und nicht nur in Problemvierteln zu finden. Schon der gutbürgerliche Stadtteil St. Johann mit rund 32.000 Einwohnern bietet zahlreiche Motive. Die zentrale Mainzer Straße, gesäumt von Boutiquen, Friseursalons und Restaurants, führt in etwa 1 Kilometer Entfernung zum St. Johanner Markt. Besonders im Sommer mischen sich hier Touristen gerne unter die Einheimischen.
„Gute Stube“ in gutem Zustand. Der Feierhotspot im Herzen der Stadt gilt als die „gute Stube“ der Grenzstadt, die so gern ihre Nähe zu Frankreich hervorhebt. Tatsächlich scheint die Graffitidichte direkt am Markt mittlerweile geringer zu sein als in den umliegenden Straßenzügen. Mehr …    https://www.epochtimes.de/panorama/ein-blick-auf-saarbruecken-wie-illegale-graffiti-kriminalitaet-beguenstigt-a5443038.html

Berliner CDU will mit Bundesratsinitiative gegen das Bargeld vorgehen. Die CDU-geführte Regierung Berlins arbeitet laut Bild an einer Bundesratsinitiative, die alle Händler und Dienstleister verpflichten soll, digitale Bezahlverfahren zu akzeptieren. Die Partei, die gern behauptet, für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten zu stehen, will die Vertragsfreiheit nicht akzeptieren, wenn ein Kioskinhaber sich entscheidet, nur Bargeld zu akzeptieren.
Der komplett fantasielose und schlecht informierte oder das nur vorschützende CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte der Zeitung, ihm falle „kein sonstiger Grund“ ein, warum jemand auf reiner Barzahlung bestehe, „als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“. Gerade so als ob digitale Zahlungsverfahren die Händler nichts kosten würden. Insbesondere bei kleineren Händlern mit geringen Umsätzen und Margen schlagen die Kosten ins Kontor.
Ob gleichzeitig verboten werden soll, dass Händler und Dienstleister nur digitale Bezahlverfahren akzeptieren und Bargeld ablehnen, ist bisher unklar. Trotz des Geredes von „echter Wahlfreiheit“ darf man skeptisch sein. Denn bisher wurden solche Gesetze immer einseitig zulasten der Barzahlung ausgestaltet, zum Beispiel das Verbot, digitalen Käufern die Kosten digitaler Zahlungsmittel anzulasten. Für Bargeld gilt dieses Verbot nicht. Von Barzahlern darf man mehr verlangen. Mehr …   https://norberthaering.de/news/cdu-berlin-gegen-bargeld/

Vom Master zum Jobcenter: Wenn der Titel nicht (mehr) reicht. Die Arbeitslosenquote unter Akademikern – lange Zeit sehr niedrig – beginnt inzwischen anzusteigen. Master gemacht, Bewerbungen geschrieben – doch der Lohn für die Mühen lässt auf sich warten. Warum das akademische Bildungsversprechen versagt. Eine Analyse. Das erfolgreiche Studium endet allzu oft im Jobcenter. Konkurrenzdruck, angespannte Stellenmärkte sowie regionale und fachspezifische Ungleichgewichte trüben die Aussichten auch für Akademiker erheblich.
2026 stieg die akademische Arbeitslosigkeit das dritte Mal in Folge. Den massivsten Anstieg erlebte Deutschland direkt nach Covid: 2024 waren rund 290.000 akademisch ausgebildete Menschen arbeitslos – ein Anstieg von 20 Prozent gegenüber 2023. Ein Teil dieses Anstiegs erklärt sich durch ukrainische Akademiker, die nach Deutschland ausreisten und aufgrund von Sprach- oder Anerkennungsbarrieren Integrationsprobleme aufwiesen – doch die Gesamttendenz bleibt besorgniserregend. Noch weitreichender ist der damit verbundene Bruch mit einem zentralen gesellschaftspolitischen Versprechen: Bedeutet Bildung nicht länger soziale Mobilität?
Brotlose Berliner Geisteswissenschaft. Dabei lassen sich ausgeprägte regionale Unterschiede identifizieren. In Berlin, das national wie international zu den überlaufensten Metropolen zählt und jährlich einen Wanderungsgewinn in der Größe einer Kleinstadt verzeichnet, liegt die akademische Arbeitslosenquote mit 5,6 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das noch industriell geprägte Baden-Württemberg oder das zentral gelegene Hessen mit Bankenmetropole und dem Frankfurter Flughafen weisen hingegen wesentlich niedrigere Quoten auf. Dennoch stellen Akademiker nur knapp zehn Prozent aller Arbeitslosen – weit übertroffen vom Anteil der Ausländer, über 30 Prozent Anteil an der Arbeitslosigkeit. Mehr …   https://www.telepolis.de/article/Vom-Master-zum-Jobcenter-Wenn-der-Titel-nicht-mehr-reicht-11241676.html

Gegen Aufrüstung und Wehrpflicht: Ostermärsche ziehen quer durch Deutschland. Für Völkerrecht und Diplomatie, gegen Aufrüstung und Wehrpflicht: Das sind die Hauptbotschaften der rund 120 Ostermärsche in Deutschland im Jahr 2026. Am Ostermontag finden sie ihren Abschluss. Das Bonner Koordinationsnetzwerk Friedenskooperative geht von mehreren Zehntausend Teilnehmern aus.
Unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen“ finden auch am Ostermontag wieder Ostermärsche in Deutschland statt. Das Bonner Netzwerk Friedenskooperative fungiert als Koordinator der Aktionen. Es weist auf seiner Website rund zwei Dutzend Veranstaltungen für den Abschlusstag aus. Die meisten davon starten am Vormittag, manche ziehen sich bis in die Nachmittags- oder Abendstunden hin.
Die Mahner treffen sich in folgenden Orten oder Regionen (in alphabetischer Reihenfolge): Bodensee, Büchel, Dortmund, Dresden, Dülmen, Frankfurt am Main, Fürth, Greifswald, Halle, Hamburg, Kamenz, Krefeld, Landshut, Marburg, Müllheim, Münchener Umland, Norderney, Nürnberg, Offenbach, Rottal-Inn, Schwarzheide-Ruhland, Stendal, Ulm und Witzenhausen. Gegen Mittag kommen Teilnehmer einer friedensbewegten Wandergruppe am Münsterplatz von Ulm an. Sie hatten ihren Fußmarsch vor drei Tagen im knapp 100 Kilometer entfernten Stuttgart begonnen. Für andere Städte wie Frankfurt oder Büchel wurden Busreisen oder Fahrradtouren organisiert.
Zehntausende Teilnehmer unterwegs. Innerhalb von fünf Tagen wird es nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative bundesweit etwa 120 Ostermärsche, Kundgebungen oder andere Aktionen gegeben haben. Auftakt war am Gründonnerstag in Erfurt, Jena, Königs Wusterhausen und Regensburg. Am Karsamstag, dem traditionell publikumsstärksten Protesttag, war mit rund 70 Demonstrationen deutschlandweit am meisten los. Polizeilichen Angaben zufolge hatten sich an diesem Tag etwa 3.000 Friedensbewegte in Stuttgart versammelt. In Berlin waren es rund 1.600, in Duisburg etwa 600 Menschen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/gesellschaft/kriege-verweigern-frieden-schaffen-rund-120-ostermaersche-und-kundgebungen-fordern-zur-umkehr-auf-a5452106.html

DAS kontrolliert das Finanzamt 2026 - Die geheime Horror Liste! - TaxPro GmbH. Es geht um Ihr Geld! Wen kontrolliert das Finanzamt 2026? Wer ist neu auf der Liste? Wen hat das Finanzamt besonders im Visier? Wie kannst du dich dagegen wehren? Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=rYdsCaYinZo

05.04.026:  Das Petrodollar-System bricht zusammen – was danach kommt, ist brutal!  Kettner-Edelmetalle   Video und mehr…    https://www.youtube.com/watch?v=jCubu07DK78

Schutz der Familie und Ehe – ein Auslaufmodell. Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen - Debatte um Steuerreform und Teilzeitfalle entfacht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting gegen ein sogenanntes Realsplitting ersetzen. Die neue Regelung soll aber nur bei künftig geschlossenen Ehen greifen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Reform des Ehegattensplittings für mehr Vollzeitarbeit sorgen. Klingbeil will das 1958 eingeführte Ehegattensplitting abschaffen. Sein Vorschlag würde viele Haushalte belasten. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Grüne und Linke halten den Vorschlag für unzureichend.
Das Ehegattensplitting gilt als einer der umstrittensten Bausteine des deutschen Steuerrechts. Es entstand nicht aus einem politischen Masterplan, sondern aus einer verfassungsrechtlichen Notlage. Bis in die 1950er-Jahre hinein wurden Ehepaare gemeinsam veranlagt – allerdings ohne Splitting. Das führte dazu, dass Ehepaare, in denen beide Partner arbeiteten, steuerlich schlechtergestellt waren als unverheiratete Doppelverdiener.
Urteil zwang die Regierung zum Handeln. Besonders betroffen waren Frauen, die in der Nachkriegszeit zunehmend berufstätig wurden. Diese Benachteiligung erklärte das Bundesverfassungsgericht im Februar 1957 für verfassungswidrig. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung und den Schutz von Ehe und Familie. Das Urteil zwang die Politik zum Handeln. 1958 führte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) schließlich das Ehegattensplitting ein. Es sollte sicherstellen, dass Ehepaare steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Ledige. Gleichzeitig sollte das traditionelle Einverdienermodell gestärkt werden, das politisch und gesellschaftlich als Leitbild galt. Das Verfahren halbiert das gemeinsame Einkommen rechnerisch, wendet darauf den Steuersatz an und verdoppelt anschließend die Steuer. Von dieser Vorgehensweise profitierten hauptsächlich Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen.
Seither begleitet das Splitting eine anhaltende Debatte: Kritiker sehen darin einen Anreiz zur Teilzeitfalle für Frauen, Befürworter betonen den Schutz der Ehe und die steuerliche Entlastung von Familien. Schon kurz nach der Einführung gab es Forderungen nach einer stärkeren Orientierung an der individuellen Erwerbsleistung. Doch dominierte das Einverdienermodell in den 1960er- und 1970er-Jahren, Ideen zur Reform versandeten regelmäßig. In den 1980er-Jahren rückte die wachsende Erwerbstätigkeit von Frauen das Thema erneut in den Fokus, doch auch damals scheiterten Reformansätze an politischen Mehrheiten und am verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe.  Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/klingbeil-will-ehegattensplitting-abschaffen-debatte-um-steuerreform-und-teilzeitfalle-entfacht-a5450320.html

Nordstream-Sprengung. Anschlag auf Deutschland: Also doch die Amis! - Martin Wehrle,   Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=ZFWH83B4Lv0

Reisefreiheit auf Abruf: Staat beansprucht Zugriff auf Männer – Ministerium rudert zurück. Eine kaum beachtete Vorschrift im neuen deutschen Wehrdienstgesetz sorgt für Empörung: Männer sollen Auslandsaufenthalte genehmigen lassen. Nun versucht das Ministerium, die brisante Regel kleinzureden.
Was bislang weitgehend unbemerkt blieb, entfaltet nun politischen Sprengstoff: Mit dem seit Januar geltenden Wehrdienstgesetz hat sich der deutsche Staat ein Instrument gesichert, das tief in die persönliche Freiheit eingreift. Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen demnach längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen lassen – eine Regelung, die eher nach Ausnahmezustand als nach Friedenszeit klingt. Offiziell begründet das Verteidigungsministerium den Vorstoß mit Vorsorge für den «Ernstfall». Man müsse wissen, wer sich im Ausland aufhalte, um im Bedarfsfall reagieren zu können. Doch genau diese Logik lässt Kritiker aufhorchen: Eine pauschale Meldepflicht für Millionen Männer – unabhängig von einer konkreten Bedrohungslage – wirkt wie ein Generalverdacht in Gesetzesform.
Besonders brisant: Die Vorschrift gilt ausdrücklich auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Damit wird eine Kontrolle etabliert, die nicht an akute Krisen gebunden ist, sondern dauerhaft greift. Der Verweis auf den Kalten Krieg, den ein Ministeriumssprecher bemühte, wirkt dabei eher wie ein historischer Fehlgriff als eine überzeugende Rechtfertigung.
Erst nachdem Medienberichte die Regelung ins Licht der Öffentlichkeit zogen, begann das Ministerium zu relativieren. Nun heißt es, die Genehmigung gelte «als erteilt», solange der Wehrdienst freiwillig sei. Eine bürokratische Beruhigungspille – die allerdings den eigentlichen Kern des Problems nicht beseitigt: Die Pflicht existiert weiterhin, ebenso die Möglichkeit, sie künftig schärfer auszulegen.
Auch bei zentralen Fragen bleibt das Ministerium vage. Weder ist klar, wie oft Genehmigungen bislang beantragt wurden, noch, wie Verstöße überhaupt kontrolliert oder geahndet werden sollen. Dass gleichzeitig an «konkretisierenden Verwaltungsvorschriften» gearbeitet wird, verstärkt den Eindruck eines hastig gezimmerten Gesetzes mit unklaren Folgen.
Die Zusicherung, man wolle «überflüssige Bürokratie vermeiden», klingt vor diesem Hintergrund fast zynisch. Denn schon die Existenz der Regelung schafft genau das: Unsicherheit, potenzielle Hürden und das Gefühl staatlicher Übergriffigkeit. Mehr …   https://transition-news.org/reisefreiheit-auf-abruf-staat-beansprucht-zugriff-auf-manner-ministerium-rudert

Türkischer SPD-Staatssekretär fällt über Mitarbeiterin her. Umut Sönmez (SPD), Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium: Schon einmal musste er seine politische Arbeit nach einem Skandal ruhen. Schwere Vorwürfe gegen den SPD-Staatssekretär Umut Sönmez: Das hessische Wirtschaftsressort prüft, ob er bei einer Feier eine Kollegin bedrängt hat. Es ist nicht seine erste Affäre.
Das hessische Wirtschaftsministerium hat eine Untersuchung gegen den Staatssekretär (SPD) eingeleitet. Eine Mitarbeiterin erhob Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Politiker, berichtete der Hessische Rundfunk (HR) am Freitag. Zum Vorfall soll es Mitte Februar während einer internen Fastnachtsfeier gekommen sein. Die Beschwerdeführerin wirft Sönmez vor, sie zunächst im Saal zum Tanzen gedrängt und dabei „unangemessen eng“ mit ihr getanzt zu haben. Anschließend soll Sönmez sie im Saal wiederholt angefasst und begrabscht haben. Dem HR zufolge habe sich die Mitarbeiterin nach dem Vorfall offiziell beschwert und sei länger krank ausgefallen.
Die FDP-Fraktionschefin im Landtag, Wiebke Knell, kritisierte den mutmaßlichen Belästigungsfall. Das Ministerium mache „erneut nicht durch wirtschaftspolitische Aktivität Schlagzeilen, sondern ein weiteres Mal wegen des Umgangs mit Beschäftigten“, sagte sie. „Es darf nicht sein, dass sich Frauen an ihrem Arbeitsplatz, gerade in einer staatlichen Institution, und bei Veranstaltungen ihres Arbeitgebers nicht sicher fühlen“. SPD-Mann Sönmez muss sich auch anderen Vorwürfen stellen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/tuerkischer-spd-staatssekretaer-faellt-ueber-mitarbeiterin-her/

04.04.2026: Wie uns die Politik in einer Angstschlaufe hält.  Die Dauer-Wurzelbehandlung - Wie Krisen uns zermürben. Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten könnte weitreichende Folgen für Europa haben – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Steigende Energiepreise, anhaltende Inflation und mögliche Versorgungsengpässe sind keine Panikmache, sondern reale Szenarien, auf die sich viele Menschen noch nicht ausreichend vorbereitet haben. Video und mehr…   https://auf1.tv/thomas-eglinski-auf1/die-dauer-wurzelbehandlung-wie-krisen-uns-zermuerben

Ostermärsche 2026 – Trotz Aufrüstung und drohendem Weltkrieg weiterhin keine Massen-bewegung. Auch in diesem Jahr finden die traditionellen Ostermärsche statt. Angesichts der derzeitigen Zuspitzung und zahlreicher Reizthemen wie Wehrpflicht, Aufrüstung und sogar genehmigungspflichtigen Auslandsaufenthalten aller deutschen Männer fällt die Beteiligung mager aus: 3.000 Teilnehmer in Stuttgart, 1.600 in Berlin und maximal dreistellige Zahlen überall sonst.
Der Ostermarsch am 04.04.2026 in Berlin© Urheberrechtlich geschützt
In über 70 Städten in Deutschland fanden am Sonnabend die traditionellen Ostermärsche statt. Größere Kundgebungen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Einer der Veranstalter – das Netzwerk Friedenskooperative – rechnete im Vorfeld bundesweit mit "mehreren Tausend" Teilnehmern.
In Stuttgart kamen nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen zusammen, in Berlin etwa 1.600. An anderen Orten waren es deutlich weniger, beispielsweise in Duisburg laut Polizei rund 300 Personen.  Bis Ostermontag werden insgesamt rund 100 Märsche abgehalten, wobei der Sonnabend vor Ostern traditionell der Hauptaktionstag ist. Am Ostersonntag gibt es dagegen nur vereinzelte Veranstaltungen. Am Montag sind größere Demonstrationen für Frieden und Abrüstung unter anderem in Dresden und Hamburg angemeldet. Mehr …   https://dert.tech/inland/276041-ostermaersche-2026-keine-massenbewegung/

Wahlsieg oder Niederlage für Merz? Die jüngsten Landtagswahlen waren für die schwarz-rote Koalition – und insbesondere für die CDU – eine Überraschung. Die AfD sorgte für Furore, indem sie die ehemalige Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland überwand und sich selbstbewusst auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Volkspartei befindet. Trotz der sogenannten Brandmauer der Regierungsparteien und Vorwürfen der Vetternwirtschaft erzielte die AfD einen historischen Erfolg bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, die traditionell als weniger „rechts” galten als die östlichen. Mit rund 19 % der Stimmen in Baden-Württemberg und 19,5 % in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihre Ergebnisse im Vergleich zu den Wahlen 2021 verdoppelt. In beiden Bundesländern ist sie nun die drittstärkste politische Kraft.
Die Partei schlägt Wege aus der Wirtschafts- und Industriekrise vor, in die uns die Politik der Ampel und die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition geführt haben. Sie setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau und die Wiederaufnahme der Importe von billigem russischem Gas ein. Zudem vertritt sie die Interessen der Arbeiterklasse. Dadurch wurde die AfD nicht nur zur stärksten Partei bei den 18- bis 24-Jährigen, sondern konnte auch Wähler aus der Arbeiterklasse für sich gewinnen.
Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sozialdemokraten dar, da sie langfristig ihren Status als Volkspartei verlieren könnten. Mehr noch: Es besteht die reale Möglichkeit, dass sie im Grunde genommen aufhören zu existieren. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die SPD erstmals seit 35 Jahren die Führung in Rheinland-Pfalz an die konservative CDU verlor. Am selben Abend verlor die SPD zudem das Bürgermeisteramt in München und beendete damit eine 42-jährige Vorherrschaft. Mehr …   https://f-news.net/wahlsieg-oder-niederlage-fuer-merz/

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab 1. Januar 2026. Bundeswehr: Männer von 17 bis 45 müssen Auslandsaufenthalt melden. Mit Jahresbeginn wurde für junge Männer eine verpflichtende Musterung eingeführt. Eine andere neue Regel wurde öffentlich kaum diskutiert. Sie betrifft potenziell sehr viele. Männer, die länger (mehr als 90 Tage) ins Ausland wollen, müssen sich bei der Bundeswehr abmelden.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte auf dpa-Anfrage entsprechende Informationen aus einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Doch fügte ein Sprecher hinzu: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“
Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat zum 1. Januar in Kraft. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe von zuletzt mehr als 180.000 Männern und Frauen um 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten rekrutiert werden.
Wissen für den „Ernstfall“. Zugleich werde durch die neuen Regelungen auch der Rahmen für die Wehrerfassung und Wehrüberwachung gesetzt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Nach dem Gesetzeswortlaut sind männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen.“ Die Pflicht endet laut Gesetz im Alter von 45. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeswehr-maenner-von-17-bis-45-muessen-auslandsaufenthalt-melden-a5450946.html

Trotz hoher Kraftstoffpreise: Wirtschaftsministerin Reiche hält nichts von Tankrabatt und Tempolimit. Von der Bundesregierung und der Wirtschaftsministerin können die Deutschen so schnell keine Entlastung angesichts der hohen Kraftstoffpreise aus Berlin erwarten. Die CDU-Politikerin Reiche will die Lage weiter beobachten – aktuell sind keine konkreten Maßnahmen geplant.
Seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran kennen die Preise für Benzin, Diesel und Gas nur eine Richtung – nach oben. In einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen lehnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sogenannte Tankrabatte oder Tempolimits zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs ab. Sie sprach sich statt dessen für andere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Autofahrer aus, machte aber wenig konkrete Angaben, was die Bürger von der Bundesregierung in dieser Hinsicht und kurzfristig erwarten können.
Keine Steuersenkungen. Mit Blick auf Italien oder Österreich, wo die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt wurden, behauptete Reiche, die "Preise an den Zapfsäulen" seine "in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken". Aus diesem Grund werde Berlin nicht Wien oder Rom folgen. Als Entlastung werde in der Bundesregierung eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer geprüft. Auch wenn diese Maßnahmen keine unmittelbare Senkung der Spritrechnung bewirkten, könnten auf diese Weise doch die Aufwendungen für Energie insgesamt gesenkt werden.
Auch eine temporäre Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer kommt für Reiche nicht in Frage. Denn eine solche Maßnahme sei "zu unspezifisch": "Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren."
Gegen die Einführung eines Tankrabatts sprächen laut Reiche auch die Erfahrung, die man im Jahr 2022 mit einer solchen Maßnahme gesammelt habe, als nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine Milliarden aufgewandt worden seien. Doch der Effekt sein verpufft, so die Ministerin. Mehr …   https://dert.tech/wirtschaft/276020-trotz-hoher-kraftstoffpreise-wirtschaftsministerin-reiche/

Spritpreisbremse sorgt für Preissprung an deutschen Tankstellen. Seit Inkrafttreten der neuen Spritpreisregelung am 1. April sind die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich gestiegen. Derr Preis kletterte für E10 zeitweise auf 2,13 Euro je Liter, für Diesel auf 2,33 Euro. Der ADAC sieht sich in seiner Befürchtung bestätigt, dass Mineralölkonzerne wegen der neuen Regeln vorsorglich höhere Preisaufschläge vornehmen. Die Kritik an der Bundesregierung wächst. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/275964-spritpreisbremse-sorgt-fuer-preissprung/

Abstieg mit Ansage: Die Politik ruiniert das Land! Dr. Markus Krall - Atlas Initiative für Recht und Freiheit. Deutschland steckt nicht nur in einer Wirtschaftskrise – die politische Klasse verschärft sie aktiv. Statt zu sparen, werden neue Belastungen vorbereitet, Steuern indirekt erhöht und der produktive Teil des Landes weiter ausgeblutet. Während Unternehmen unter Bürokratie, Energiekosten und sinkender Planungssicherheit zerbrechen, wächst der Staatsapparat immer weiter. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=--b6kzHWNvw

Ostermärsche in Deutschland: Protest gegen Krieg und Aufrüstung. In mehreren deutschen Städten sind am Osterwochenende Tausende Menschen zu traditionellen Ostermärschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer forderten Frieden, Abrüstung und ein Ende der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine.
In mehreren deutschen Städten sind am Osterwochenende Tausende Menschen zu traditionellen Ostermärschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer forderten Frieden, Abrüstung und ein Ende der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. In Berlin und München richtete sich der Protest zudem gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen steigende Rüstungsausgaben.
Die Demonstranten warnten vor einer Aushöhlung des Völkerrechts und kritisierten die Bundesregierung wegen ihres sicherheits- und sozialpolitischen Kurses. Gefordert wurden unter anderem mehr Diplomatie, ein Waffenstillstand in den Konfliktgebieten und eine Rückkehr zu Abrüstungs- und Kooperationspolitik.   Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/276057-ostermaersche-in-deutschland-protest-gegen/

Stagflation kommt - und kaum jemand ist vorbereitet. Dr. Markus Krall analysiert - World of Value. Die wirtschaftliche Lage spitzt sich weiter zu – doch viele Anleger schauen noch immer in die falsche Richtung. Im Gespräch analysiert Dr. Markus Krall die aktuellen Entwicklungen rund um Energie, Geopolitik und Kapitalmärkte – und erklärt, warum Europa besonders stark unter Druck geraten könnte.
Im Fokus steht dabei ein Szenario, das für Anleger besonders herausfordernd ist: Stagflation – also stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitig steigenden Preisen. Warum die Zentralbanken kaum Handlungsspielraum haben, weshalb sich die Krise regional unterschiedlich auswirkt – und welche Anlagestrategien jetzt weiterhin Bestand haben, erläutert Krall in diesem Gespräch.
Im Video geht es unter anderem um:
• die Folgen eines möglichen Energie-Angebotsschocks
• warum Europa strukturell im Nachteil ist
• die Rolle der Zentralbanken in der kommenden Phase
• Stagflation und ihre Auswirkungen auf Märkte
• welche Anlageklassen weiterhin interessant bleiben
Für Anleger bedeutet das: Ruhe bewahren – und strategisch denken. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=d4xw-nOiROc

Umbau in eine militarisierte Gesellschaft – Totalitarismus und Gehorsam für Kapitalinteressen. Beim Umbau einer Demokratie in eine militarisierte Gesellschaft wird nicht nur die zivile Infrastruktur für das Militär angepasst. Der Mensch soll seine Selbstbestimmung und Individualität opfern, zugunsten einer Gehorsamsmentalität für den Profit des Kapitals in Kriegszeiten.
Am letzten Märzwochenende fand in Berlin der Jahreskongress 2026 der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zum Thema "Rasende Zerstörung – Ursachen und Folgen der Kriegsvorbereitung" statt. Am Samstag sprach Felicitas Rabe für RT DE mit dem Professor für Psychologie Klaus-Jürgen Bruder über das Thema der Konferenz. Im Interview wollte Rabe wissen, was Herr Bruder sich unter der "Rasenden Zerstörung bei der Kriegsvorbereitung" vorstelle. Sie wollte von ihm erfahren, wie die deutsche Gesellschaft dazu gebracht werden konnte, eine Militarisierung zu akzeptieren, und welche Folgen dies für die Gesellschaft und den einzelnen Menschen mit sich bringt.
Niedergang der Wirtschaft. Der ökonomische Niedergang in Deutschland habe schon lange vor Beginn des Krieges gegen Russland mit der Abkoppelung von der russischen Wirtschaft eingesetzt. Außerdem sei seit Jahren die deutsche Industrie abgebaut worden. Damit habe die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft angefangen, erklärte Bruder.
Gegenüber der Bevölkerung habe man die Ablehnung russischer Energielieferungen mittels ideologischer Indoktrinierung gerechtfertigt: Russland ist der Feind! Mit der Behauptung, dass Russland ein Feind sei, werde nicht nur die wirtschaftliche und kulturelle Beziehung zu Russland zerstört. Damit einhergehend würden auch das bürgerliche Leben im Inneren und die Freiheit zerstört, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten zu gestalten. Die mit der Feinderklärung Russlands begründete Militarisierung führe zugleich auch zu einer Deformation des Bewusstseins.
Die antiautoritären Befreiungsbewegungen der Sechzigerjahre. Wie konnte es nach den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der 68er-Jahre dazu kommen, dass die Menschen in Deutschland heutzutage wieder autoritätshörig den Ideologien der Herrschenden gehorchen?
Der 68er-Bewegung sei es um Selbstbefreiung aus dem adenauerschen Muff und der Gehorsamshaltung gegenüber Obrigkeiten gegangen. Die herrschende Klasse sei vollkommen unvorbereitet von der rebellierenden studentischen Jugend und den sympathisierenden Teilen der Bevölkerung überrascht worden. Selbstbewusst hätten sie ihre Diskurse in die Universitäten getragen und die Seminare "umfunktioniert."
Infolgedessen habe man sich an den Hochschulen über die Hintergründe des Vietnamkriegs, über die antikolonialen Befreiungsbewegungen, und über die Notwendigkeit und Möglichkeit, das gesellschaftliche Zusammenleben grundlegend zu ändern, auseinandergesetzt. Insbesondere wurde über Möglichkeiten diskutiert, Herrschaft und Ausbeutung abzuschaffen. Zu der Zeit seien sogenannte Gegenuniversitäten eingerichtet und neue Zeitungen gegründet worden. Studenten hätten durchgesetzt, dass sie an der Berufung und Einstellung von Professoren beteiligt wurden. Vor allem habe man die Aufarbeitung des Faschismus erzwungen.
Warum konnte wieder ein repressiver autoritärer Staat entstehen? Der damalige Prozess der kulturellen Selbstbefreiung werde inzwischen wieder gründlich zerstört, erklärte Bruder. Schon relativ bald hätten die Herrschenden wieder Fuß gefasst und erste Pflöcke einer Konterbewegung zur Restaurierung ihrer Macht eingeschlagen. Mithilfe der Medien hätten sie begonnen, Kritiker des autoritären Staats als linksradikal und terroristisch zu diffamieren, Berufsverbote für kritische Lehrer und andere Berufe wurden eingeführt. Mehr …   https://dert.tech/inland/275718-umbau-in-militarisierte-gesellschaft-unterordnung/

Bundesverwaltungsgericht: Kommunen dürfen Bündnissen gegen Rechtsextremismus beitreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Mitgliedschaft von Kommunen in Bündnissen gegen Rechtsextremismus grundsätzlich für zulässig erklärt. Gleichzeitig betont das Gericht jedoch klare Grenzen: Politische Neutralität und die Chancengleichheit der Parteien dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Zulässigkeit und der Grenzen kommunalen Engagements gegen Rechtsextremismus gewidmet.  Neutralitätspflicht und Chancengleichheit der Parteien bleiben maßgeblich. Fall Nürnberg wird zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
Noch ist das in der Vorwoche gefällte Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Mitgliedschaft von Kommunen in Bündnissen gegen Rechtsextremismus nicht im Volltext abrufbar. Bislang ist es lediglich möglich, sich für eine Benachrichtigung über die erfolgte Veröffentlichung anzumelden. Das Gericht hat jedoch bereits in einer Presseerklärung dessen Grundzüge herausgearbeitet.
Das Urteil erklärt die Mitgliedschaft einer Kommune in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus grundsätzlich für zulässig. Allerdings sind dabei bestimmte Vorgaben einzuhalten – insbesondere mit Blick auf das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit.
„Allianz gegen Rechtsextremismus“ in Nürnberg besteht seit 2009. Hintergrund des Verfahrens ist die seit 2009 bestehende Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Dieser gehörten mit Stand Juni 2024 insgesamt 164 Kommunen und Landkreise und 358 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen an. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-kommunen-duerfen-buendnissen-gegen-rechtsextremismus-beitreten-a5450455.html

Debatte um Kulturpolitik. Antisemitismusvorwürfe: Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut für Ausstellung in Vilnius. Eine Kunstausstellung in Vilnius bringt das Goethe-Institut unter Druck: Die Präsentation von Werken einer Künstlerin mit antisemitischen und Hamas-nahen Aussagen sorgt für scharfe Kritik. Das Auswärtige Amt fordert nun mehr Sorgfalt bei staatlich geförderten Kulturprojekten.
Das Goethe-Institut soll deutsche Sprache und deutsche Kultur in der Welt vermitteln. Goethe-Institut Vilnius zeigt Werke umstrittener Künstlerin. Kritik wegen antisemitischer und Hamas-naher Inhalte. Auswärtiges Amt fordert mehr Sorgfalt bei Veranstaltungen. Debatte reiht sich in frühere Kulturskandale ein.
Mit Bedauern hat das Goethe-Institut in Vilnius auf einen Bericht der „BILD“ über eine Ausstellung reagiert, die der Einrichtung Vorwürfe einbrachte, antisemitische Positionen geduldet zu haben. Nach Angaben der Zeitung wurden in der Schau auch Werke einer Künstlerin gezeigt, die in sozialen Medien wiederholt durch antisemitische sowie die terroristische Hamas verherrlichende Beiträge aufgefallen war.
Auf Anfrage erklärte das Goethe-Institut, Antisemitismus sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels nicht zu tolerieren. Die Instagram-Beiträge der Künstlerin seien der Einrichtung zuvor nicht bekannt gewesen. Insbesondere Aussagen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten, seien „mit den Werten des Goethe-Instituts unvereinbar“.
Veranstaltung im Goethe-Institut fand im Dezember 2025 statt. Konkret geht es um die Ausstellung „Glocken und Kanonen. Zeitgenössische Kunst in Zeiten von Militarisierung“, die vom 10. bis zum 28. Dezember 2025 im Contemporary Art Center (CAC) der litauischen Hauptstadt zu sehen war. Die Ausstellung fand im Rahmen des Projekts „Aspekte der Anwesenheit“ statt, das vom Goethe-Institut Litauen, dem CAC sowie der Akademie der Künste in Berlin ausgerichtet wurde. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/antisemitismus-vorwuerfe-gegen-goethe-institut-in-vilnius-a5450878.html

ADAC kritisiert neue Spritpreisregelung – Reiche lehnt Steuersenkungen ab. Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen trotz der neuen Spritpreisregelung weiter. Nach Angaben des ADAC lag der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt bei 2,39 Euro pro Liter, auch Super E10 verteuerte sich erneut deutlich.
Der Automobilclub sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell die Preisentwicklung eher befördert als gebremst hat. In der Politik wird nun über weitere Gegenmaßnahmen diskutiert. Im Gespräch sind unter anderem eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf EU-Ebene, steuerliche Entlastungen sowie ein Tempolimit. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche lehnt Steuernachlässe und ein Tempolimit jedoch ab.
Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/276055-adac-kritisiert-neue-spritpreisregelung-reiche/

03.04.2026: Karfreitag. »Ans Kreuz mit ihm!« – Die Hintergründe von Karfreitag und der Ursprung des Mythos. Der „Verrat“ an Jesus Christus gilt als Beginn der Passion. Doch das dahinterliegende Muster ist älter: Mythen von Verrat, Opfer, Tod und Wiedergeburt ziehen sich durch antike Kulturen – lange vor dem Christentum. Ist die Geschichte um Judas Iskariot und die Kreuzigung einzigartig – oder Teil eines uralten, wiederkehrenden Narrativs?
Der Geschichte nach kam Jesus kam durch den „Verrat“ seines Jüngers Judas Iskariot und die anschließende Festnahme durch eine bewaffnete Gruppe in römische Gefangenschaft. Doch genau diesen Teil des christlichen Narrativs gilt es in einem meiner nächsten Bücher zu hinterfragen!
Die Evangelien (Matthäus, Markus, Lukas und Johannes) jedenfalls beschreiben diesen Ablauf wie folgt: Das letzte Abendmahl und die Prophezeiung des Verrats: Jesus hielt mit seinen Jüngern das letzte Abendmahl. Während dieses Mahls kündigte er an, dass einer seiner Jünger ihn verraten würde. Judas wurde als derjenige identifiziert, der dies tun würde.
Der Verrat des Judas: Judas ging heimlich zu den Hohenpriestern und bot ihnen an, Jesus gegen Geld auszuliefern. Sie willigten ein und gaben ihm dreißig Silberstücke. Von diesem Zeitpunkt an suchte Judas nach einer günstigen Gelegenheit, Jesus in ihre Hände zu liefern, wenn keine große Menschenmenge in der Nähe war, um Aufruhr zu vermeiden.
Das Gebet im Garten Getsemani: Nach dem Abendmahl ging Jesus mit seinen Jüngern zum Garten Getsemani am Ölberg, um zu beten. Er zog sich etwas zurück von seinen Jüngern, um allein zu beten, während die Jünger müde wurden und einschliefen. Jesus rang mit seiner Angst vor dem bevorstehenden Leiden und bat Gott, wenn möglich, diesen Kelch an ihm vorübergehen zu lassen, fügte aber hinzu: „Nicht mein, sondern dein Wille geschehe.“
Die Ankunft der bewaffneten Gruppe: Während Jesus noch betete, kam Judas mit einer großen Menge von Menschen und Dienern der Hohenpriester und Ältesten sowie römischen Soldaten in den Garten. Sie waren mit Schwertern und Knüppeln bewaffnet. Judas hatte mit ihnen ein Zeichen vereinbart: Wen er küssen würde, der war es – den sollten sie festnehmen.
Der Kuss des Judas und die Festnahme: Judas ging direkt auf Jesus zu, sagte „Sei gegrüßt, Rabbi!“ und küsste ihn. Durch dieses vereinbarte Zeichen identifizierte Judas Jesus für die bewaffnete Gruppe.
Die Reaktion der Jünger und Jesu: Als die Menge sich näherte, um Jesus festzunehmen, versuchten einige seiner Jünger, ihn zu verteidigen. Petrus zog sein Schwert und schlug einem Diener des Hohenpriesters, Malchus genannt, ein Ohr ab. Jesus wies Petrus jedoch zurecht und sagte, er solle sein Schwert wegstecken, da alle, die zum Schwert greifen, durch das Schwert umkommen würden. Er heilte sogar das Ohr des Dieners wieder (in einigen Evangelien). Jesus ergab sich widerstandslos und fragte die Menge, warum sie mit Schwertern und Knüppeln gekommen seien, um ihn wie einen Räuber festzunehmen, obwohl er täglich im Tempel gelehrt hatte.
Die Fesslung und Abführung: Jesus wurde gefesselt und zunächst zum Haus des Hohenpriesters Hannas und dann zum Hohenpriester Kaiphas gebracht, wo er verhört wurde. Später wurde er von den jüdischen Autoritäten Pontius Pilatus, dem römischen Präfekten von Judäa, überstellt, da sie selbst unter römischer Herrschaft keine Todesurteile vollstrecken durften.
Die jüdischen Autoritäten sahen in Jesus eine Bedrohung ihrer religiösen und gesellschaftlichen Ordnung und lieferten ihn schließlich an die römische Gerichtsbarkeit aus, um ihn wegen angeblicher Aufruhrs und Anmaßung des Königtums der Juden verurteilen zu lassen.
Nach der Festnahme Jesu durch die jüdischen Autoritäten wurde er Pontius Pilatus, dem römischen Präfekten von Judäa, überstellt. Die jüdischen Führer beschuldigten Jesus der Aufwiegelung des Volkes, der Steuerverweigerung und der Behauptung, der König der Juden zu sein – was als Bedrohung der römischen Herrschaft angesehen wurde. Pilatus verhörte Jesus. Die Evangelien stellen Pilatus unterschiedlich dar: Mal als einen, der Jesu Unschuld erkannte und ihn freilassen wollte, mal als einen pragmatischen Politiker, der den Frieden wahren wollte.
Da das Passahfest bevorstand, war es üblich, einen Gefangenen freizulassen. Pilatus versuchte, die Menge dazu zu bewegen, Jesus freizulassen, doch auf Anstiften der Hohenpriester forderte die Menge stattdessen die Freilassung des Mörders Barabbas und die Kreuzigung Jesu. Um einen Aufruhr zu vermeiden und dem Willen der Menge nachzugeben, verurteilte Pilatus Jesus zur Kreuzigung. Er wusch seine Hände in Unschuld, um seine Distanzierung von dem Urteil zu demonstrieren. Mehr …   https://www.guidograndt.de/2026/04/03/ans-kreuz-mit-ihm-die-hintergruende-von-karfreitag-und-der-ursprung-des-mythos-2/

Erste Flüge gestrichen. Europa geht Kerosin aus – das letzte Schiff ist unterwegs. Wo früher acht Tanker pro Woche ankamen, ist jetzt nur noch einer in Sicht. Er liefert Kerosin für die Luftfahrt. Danach herrscht gähnende Leere. Händler versuchen fieberhaft Nachschub zu organisieren. Doch der Markt steht vor einem Kollaps.
Die erste britische Airline hat am Donnerstag mit Flugstreichungen auf den drohenden Kerosinengpass in Europa reagiert. Die lokale "Aurigny" sagt Flüge zwischen der Insel Guernsey und London von Mitte April bis Juni ab. Abflüge von den Flughäfen Bristol und Exeter wurden zusammengelegt. Die Fluggesellschaft nennt die Maßnahme "proaktiv um dem Einfluss der globalen Instabilität gerecht zu werden", heißt es beim britischen Onlinemagazin "Independent". Für neue Flugbuchungen verlangt "Aurigny" zudem eine "temporäre Kerosin-Anpassungs-Gebühr" von zwei Pfund.
Damit reagiert die Airline als Erste auf eine Situation, die bald noch viel prekärer werden dürfte. Denn das letzte Schiff ist unterwegs. Schwer beladen, tief im Wasser liegend, ein träger Koloss aus Stahl, der sich durch eine Welt schiebt, in der jeder für sich darum ringt, genügend Treibstoff für seine Wirtschaft zu bekommen. Die "Maetiga" bringt Kerosin aus Saudi-Arabien nach Großbritannien. Ihre Ankunft ist geplant für Karsamstag. Nach ihr folgt: nichts. Mehr …   https://www.focus.de/finanzen/letztes-schiff-unterwegs-nach-uk-jetzt-wird-kerosin-knapp_00ac1e3b-a46c-4d18-8d21-4a80d8481f97.html

Neues Wehrpflichtgesetz: Alle Männer unter 45 brauchen Genehmigung für längeren Auslandsaufenthalt. Zum 1. Januar trat das neue Wehrpflichtgesetz in Kraft. Und damit auch eine folgenschwere Änderung, die bislang keine Beachtung fand: Alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen einen Aufenthalt im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen, wenn dieser länger als drei Monate dauert.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, enthält das neue Wehrpflichtgesetz eine Vorgabe, die bisland weitgehend unbeachtet blieb – obwohl sie fast alle Männer unter 45 Jahren betrifft. Laut Paragraf 3 des Wehrpflichtgesetzes müssen männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung  einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
Konkret heißt es in Absatz 2 des Paragrafen: "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen (...). Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen."
Dieser weitreichende Eingriff in die Selbstbestimmung galt bereits zuvor, jedoch nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Beide Ausnahmesituationen müssen vom Bundestag festgestellt werden. Mit der Neufassung des Wehrpflichtgesetzes zum Jahreswechsel wurde jedoch Paragraf 2 überarbeitet, der bislang bestimmt hatte, dass Paragraf 3 nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall Geltung hat. Nun heißt es dort: "Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3 [...]." Die Regelung von Paragraf 3 gelten nun also grundsätzlich immer. Mehr …   https://dert.site/inland/275933-neues-wehrpflichtgesetz-alle-maenner-unter-45-brauchen-genehmigung-ausland/

Videobotschaft von Hüseyin Dogru. Der von der EU wegen seiner unbequemen Berichterstattung über den Völkermord in Palästina und die Unterdrückung des palästinensischen Protests in Deutschland sanktionierte Berliner Journalist Hüseyin Dogru hat sich mit einer zweiminütigen Videobotschaft auf X für die vielen Untersützungsangebote bedankt. Er gibt darin bekannt, dass derzeit deutsche und europäische Politiker eine Solidaritätskampagne aufbauen, um das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Dieser Kampagne werde man sich bald anschließen können. Vorbild dürfte die erfolgreiche Free-Assange-Kampagne sein. Quelle …   https://norberthaering.de/news/videobotschaft-von-hueseyin-dogru/

Streit um Wehrpflicht: Ex-Major und Friedensaktivist Pfaff aus Schuldebatte geworfen. Eigentlich hätte Florian D. Pfaff, Friedensaktivist und ehemaliger Major der Bundeswehr, auf einer Schulveranstaltung als Gegenpart zu einem Jugendoffizier sprechen sollen. Aber daraus wurde nichts. Ein Lehrer unterbrach seinen Vortrag und wies ihm die Tür.
Der ehemalige Bundeswehroffizier, Sprecher des Darmstädter Signals für kritische Soldaten sowie Aktivist der Friedensinitiative Rosenheim Florian D. Pfaff ist für seine äußerst kritische Position in puncto NATO bekannt. Jenes Militärbündnis bewertet er seit der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 als "Verbrecherorganisation". Er selbst begehrte 2003 gegen den Irakkrieg auf und verweigerte einen Befehl, um sich nicht an diesem Krieg beteiligen zu müssen.
Gerne wird Pfaff zu Diskussionen eingeladen, auch an Schulen, ob allein oder als Antagonist zu einem Vertreter der Bundeswehr. So war es auch am 19. März im thüringischen Apolda geplant. Am dortigen Gymnasium sollten Hauptmann Benjamin Bartels und Major a. D. Florian D. Pfaff vor Schülern der oberen Klassen jeweils ihren Standpunkt vertreten. Anschließend wollte man in einer 45-minütigen Diskussion auch die Schüler zu Wort kommen lassen.
Im ersten Durchgang, mit den zehnten und zwölften Klassen, ging auch alles glatt. Trotz teilweise entgegengesetzter Positionen verlief die Diskussion auf zivilisierte Weise. Das geht aus einer von Pfaff verfassten Zusammenfassung, die RT DE vorliegt, hervor. Doch bei der mit den elften Klassen durchgeführten Veranstaltung kam es zum Eklat, den Florian D. Pfaff ausführlich in einem YouTube-Interview mit Robert Stein und Frank Höfer schildert.
Demzufolge argumentierte Hauptmann Bartels damit, dass die Bundesrepublik Deutschland wert sei, militärisch verteidigt zu werden, weil dort hundertprozentige Meinungsfreiheit herrsche. Dies wollte Pfaff nicht unwidersprochen stehen lassen und verwies darauf, dass Kritiker in der BRD durchaus ausgegrenzt würden, ja sogar illegale Sanktionierung zu gewärtigen hätten. Mehr …   https://dert.site/inland/275852-debatte-um-wehrdienst-ex-major-und-friedensaktivist-florian-pfaff-schule-geworfen/

Trotz hoher Preise: Warum Deutschland weiter Diesel exportiert. Steigende Treibstoffpreise und Warnungen vor Engpässen sorgen für Verunsicherung. Dennoch exportiert Deutschland weiterhin Diesel - ein Umstand, der sich durch regionale Marktunterschiede, internationale Vertragsbindungen und globale Preisstrukturen erklären lässt. Deutsche Raffinerien liefern Diesel ins Ausland.
Deutschland exportiert weiterhin Diesel trotz steigender Preise. Regionale Überangebote treffen auf globale Nachfrage. Internationale Märkte bieten stabilere und höhere Margen. Versorgungslage bleibt weltweit angespannt.
Angesichts explodierender Treibstoffpreise und drohender Versorgungsengpässe lösen Berichte über nach wie vor stattfindende deutsche Dieselexporte Verwunderung und Irritationen aus. Wie n-tv unter Berufung auf Beobachtungen des Marktanalysedienstes Argus Media mitteilt, exportiert Deutschland weiterhin Diesel oder Heizöl in Dieselqualität.
In den vergangenen Wochen mehrten sich Warnungen vor einer möglichen Knappheit bei Kraftstoffen, die in Deutschland noch im Laufe des Aprils oder Mai eintreten könnte. Diese kamen unter anderem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die allerdings nur von einem „Worst-Case-Szenario“ (denkbar ungünstigsten Fall) sprach.
Bestand an Diesel in Deutschland derzeit nicht knapp. Laut Argus Media reichen die Bestände für Flugbenzin in Deutschland noch für sieben Monate. Die relativ größten Gefahren für mögliche Versorgungsengpässe in Europa sieht der Dienst derzeit bei Kerosin in Großbritannien, Dänemark und Portugal. Mehr …   https://www.epochtimes.de/wirtschaft/trotz-hoher-preise-warum-deutschland-weiter-diesel-exportiert-a5449811.html

Skandal: Kuschel-Justiz für Polizistenmörder. Die Vorsitzende Richterin Jennifer Klingelhöfer: Das Urteil zu Ahmet G. ist ein Skandal sondergleichen. Dieses Urteil empört ganz Deutschland: Polizisten-Killer Ahmet G. wird nicht wegen Mordes verurteilt, sondern nur wegen schweren Raubes. Statt ins Gefängnis kommt er in die Psychiatrie.
War es Voltaire? Adam Smith? Oder doch Shakespeare? Egal, wer es gesagt hat, er lag goldrichtig: „Gnade gegenüber den Schuldigen ist Grausamkeit gegenüber den Unschuldigen.“ Diese Grausamkeit hat seit Mittwoch einen Namen: Jennifer Klingelhöfer. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Saarbrücken fällt an diesem Tag ein Urteil, das man normalen Menschen nicht erklären kann: Der 19jährige Ahmet G. muss nicht ins Gefängnis, sondern kommt in eine psychiatrische Einrichtung.
Weil man bei den ganzen Skandal-Urteilen gegen schwerste Gewaltverbrecher kaum noch hinterherkommt, eine kurze Zusammenfassung: Am 21. August vergangenen Jahres überfällt G. eine Tankstelle mit einem Buttermesser, erbeutet 600 Euro. Dann greift er die eintreffenden Polizeibeamten mit dem Buttermesser an, entreißt einem Polizeianwärter die Dienstwaffe. Anschließend feuert er 17mal auf die Gesetzeshüter, mehrere Kugeln treffen den 34jährigen Simon Bohr. Eine davon in den Kopf.
Simon Bohrs Frau ist jetzt eine Witwe, seine beiden Töchter sind Waisen. Ihr Vater wird nicht bei ihren Schulabschlussfeiern dabei sein, nicht auf ihren Hochzeiten tanzen, niemals wird er seine Enkel in den Arm nehmen. Ein anderer Polizist dürfte nur deshalb noch am Leben sein, weil er eine Schussweste trug. Es braucht mehrere Polizisten, die den 19jährigen Verbrecher mit Schüssen stoppen. Oberstaatsanwalt Christian Nassiry spricht von einem „absoluten Vernichtungswillen“, mit dem Ahmet G. gehandelt habe. Dem bereits wehrlos am Boden liegenden Polizisten Simon Bohr schießt er „demonstrativ wie in einem Mafiafilm“ in den Kopf. „Das war eine gezielte Hinrichtung“, ist sich Nassiry sicher.
Nicht mal um Entschuldigung gebeten. Richterin Klingelhöfer sieht das anders. Sie verurteilt den Deutschtürken nur wegen schweren Raubes, nicht wegen Mordes, nicht einmal wegen Totschlags – letzteres hatte selbst die Verteidigung gefordert. Wahrscheinlich hatte sie die suizidale Pseudo-Empathie der Richterin unterschätzt. Klingelhöfer stützt sich in ihrem Urteil auf ein vom Gericht bestelltes psychologisches Gutachten, das G. eine paranoide Schizophrenie sowie eine Angststörung attestiert. Während des Polizeieinsatzes habe die Angst „sein Denken übernommen“, argumentiert die Juristin. „Der Angeklagte gab die Schüsse ab, weil er einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte.“ Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/skandal-kuschel-justiz-fuer-polizistenmoerder/

Systemversagen bei Eindämmung von Gewalt: Von Berlin-Neukölln bis Charlotte in den USA – Ideologie statt Opferschutz. Während Behörden, Jugendämter und Gerichte bei der Bekämpfung von Gewalt seit Jahrzehnten versagen, überlagern ideologische Grabenkämpfe jede sachliche Debatte. Aktuell wird in den USA das Gedenken an ein Opfer eines perfiden Messerangriffs zur politischen Schlacht. Das System lässt die Opfer allein. Von Torsten Engelbrecht
In Berlin-Neukölln hat sich ein Skandal entfaltet, der wie kaum ein anderer das strukturelle Versagen von Behörden bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche offenlegt. So kam es im Jugendzentrum Wutzkyallee in der Gropiusstadt zu wiederholten sexuellen Übergriffen. Betroffen war vor allem eine 16-jährige türkisch-kurdische Schülerin, die im November 2025 mutmaßlich vergewaltigt und im Januar 2026 von einer Gruppe überwiegend arabischer und muslimischer Jugendlicher in einem Hinterzimmer attackiert wurde. Die Täter, einige bereits polizeibekannt und im Visier der Behörden, gingen in Pulks vor; es gab unerwünschte Berührungen, Küsse und schwerere sexuelle Gewalt (siehe TN-Artikel «Neuköllner Fall von Kindesmissbrauch reiht sich in Jahrzehnte des Wegschauens bei Jugendämtern ein»).
Selbst die kleine Schwester der Betroffenen (14) wurde belästigt, woraufhin die Familie die Schule wechselte. Die Betreuer des Zentrums erstatteten trotz ausdrücklichen Wunsches des Opfers keine Anzeige – aus Sorge, die muslimischen Jugendlichen «zu stigmatisieren», die ohnehin unter polizeilicher Beobachtung stünden. Stattdessen beschränkten sie sich auf halbherzige Maßnahmen wie das Aushängen einer Tür oder zeitweise Hausverbote.
Dass Sozialarbeiter und Jugendamt keine Anzeige erstatteten, erschreckt umso mehr, wenn man bedenkt, was die B.Z. jetzt berichtet: dass die ersten Vorfälle bereits im Februar 2025 und damit vor mehr als einem Jahr gemeldet worden waren.
Sogar eine geplante Fortbildung zum Erkennen sexueller Gewalt wurde kurzfristig abgesagt. Das Jugendzentrum bleibt nun bis mindestens zu den Sommerferien 2026 geschlossen; gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die CDU fordert ihren Rücktritt, die AfD spricht gar von Vorsatz statt bloßer Nachlässigkeit. Mehr …   https://transition-news.org/systemversagen-bei-eindammung-von-gewalt-von-berlin-neukolln-bis-charlotte-in

Freispruch nach Polizistentötung: Saarbrücker Urteil löst Fassungslosigkeit bei Polizeigewerkschaften aus. Das Landgericht Saarbrücken sprach Ahmet G. vom Mord an Polizist Simon Bohr frei, ordnete aber die psychiatrische Unterbringung wegen eines Raubüberfalls an. Polizeigewerkschaften reagieren fassungslos und sehen die gesamte Polizeifamilie vor einer harten Belastungsprobe. Trotz des Urteils betonen Vertreter der GdP, dass die berufliche Moral der Einsatzkräfte nicht beeinträchtigt werde.
Bei den Polizeigewerkschaften herrscht nach dem Freispruch des psychisch kranken Völklinger Polizistentäters Ahmet G. Fassungslosigkeit. Saarländischer GdP-Landeschef: Urteil stellt die gesamte Polizeifamilie auf eine überaus harte Probe. Vizevorsitzender der GdP Bund: Berufliche Moral bleibt bestehen.
Nach dem Freispruch von Ahmet G., der wegen Mordes an dem Völklinger Polizisten Simon Bohr vor dem Landgericht Saarbrücken angeklagt war, äußerten sich bundesweit Vertreter der Polizei kritisch. Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland, bezeichnete das Urteil als „Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen. Wir sind fassungslos. Das Urteil bringt keine Gerechtigkeit für Simon“, erklärte Sehn in einer Pressemitteilung der DPolG Saar. Ahmet G. habe „nicht nur Simons Leben genommen, sondern auch das der Familie und vieler Kollegen zerstört oder nachhaltig beeinträchtigt“. Die Berliner Bundesgeschäftsstelle der DPolG veröffentlichte die Mitteilung.
GdP Saar äußert weiterhin Entsetzen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland betonte ihr Entsetzen in einer Presseerklärung. Statt den „Verlust an Vertrauen“ wiederherzustellen, der seit der Tötung von Bohr am 21. August 2025 auf dem Saarbrücker Landgericht gelastet habe, stelle das aktuelle Urteil „die gesamte Polizeifamilie auf eine überaus harte Probe“, erklärte GdP-Landeschef Andreas Rinnert. Schon die Tat als solche habe die saarländische Polizei verändert: „Viele von uns leben seitdem in einem Albtraum weiter – tieftraurig und noch immer unfassbar geschockt.“ GdP Bund: Berufliche Moral bleibt erhalten  Mehr …   https://www.epochtimes.de/gesellschaft/freispruch-nach-polizistentoetung-saarbruecker-urteil-loest-fassungslosigkeit-bei-polizeigewerkschaften-aus-a5449504.html

Berliner Hamas-Prozess: Eine Farce mit Wunschurteil (Teil 1). Über ein Jahr lang standen vier Männer in Berlin vor Gericht, die im Dezember 2023 als angebliche Hamas-Mitglieder verhaftet wurden. Die Leitmedien tun so, als sei dieses Verfahren ordentlich verlaufen. In Wirklichkeit sprach es jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Podcast und mehr …  https://dert.site/podcast/275566-berliner-hamas-prozess-1/

Energiekrise in Europa. Trotz hoher Preise: Warum Deutschland weiter Diesel exportiert. Steigende Treibstoffpreise und Warnungen vor Engpässen sorgen für Verunsicherung. Dennoch exportiert Deutschland weiterhin Diesel - ein Umstand, der sich durch regionale Marktunterschiede, internationale Vertragsbindungen und globale Preisstrukturen erklären lässt.
Deutschland exportiert weiterhin Diesel trotz steigender Preise. Regionale Überangebote treffen auf globale Nachfrage. Internationale Märkte bieten stabilere und höhere Margen. Versorgungslage bleibt weltweit angespannt
Angesichts explodierender Treibstoffpreise und drohender Versorgungsengpässe lösen Berichte über nach wie vor stattfindende deutsche Dieselexporte Verwunderung und Irritationen aus. Wie n-tv unter Berufung auf Beobachtungen des Marktanalysedienstes Argus Media mitteilt, exportiert Deutschland weiterhin Diesel oder Heizöl in Dieselqualität.
In den vergangenen Wochen mehrten sich Warnungen vor einer möglichen Knappheit bei Kraftstoffen, die in Deutschland noch im Laufe des Aprils oder Mai eintreten könnte. Diese kamen unter anderem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die allerdings nur von einem „Worst-Case-Szenario“ (denkbar ungünstigsten Fall) sprach.
Bestand an Diesel in Deutschland derzeit nicht knapp. Laut Argus Media reichen die Bestände für Flugbenzin in Deutschland noch für sieben Monate. Die relativ größten Gefahren für mögliche Versorgungsengpässe in Europa sieht der Dienst derzeit bei Kerosin in Großbritannien, Dänemark und Portugal. Mehr …    https://www.epochtimes.de/wirtschaft/trotz-hoher-preise-warum-deutschland-weiter-diesel-exportiert-a5449811.html

Messermänner schlagen wieder zu. Deutschland bleibt auch vor Ostern ein gefährliches Pflaster: In einem ICE zündete ein Messermann Pyrotechnik und verletzte zwölf Mensche. Iin Solingen wurden zwei Männer bei einem Messerangriff schwer verletzt und in Sigmaringen wurde ein 19-Jähriger überfallen und stundenlang gequält. In COMPACT-Spezial „Mädchen, Messer, Morde“ dokumentieren wir die Migrantengewalt von Merkels Grenzöffnung bis heute.
Großeinsatz der Polizei gestern Abend gegen 21 Uhr am Bahnhof Siegburg (NRW): Rund 180 Fahrgäste werden evakuiert, die Bundespolizei nimmt einen 20-Jährigen fest, der im ICE 19 von Köln nach Frankfurt/Main Pyrotechnik gezündet und mit einem Anschlag gedroht hatte. Reisende hatten während der Zugfahrt den Notruf gewählt, nachdem der Vermummte und mit zwei Messern bewaffnete Mann in Waggon 23 eine sogenannte Softair-Granate zündete. Durch umherfliegende Teile wurden dabei zwölf Fahrgäste verletzt.
Polizeiangaben zufolge handelt es sich bei dem Täter um einen „Deutschen aus Aachen“. Eine Sprecherin erklärte: „Der Mann hat gedroht, einen Anschlag zu begehen.“ Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge, soll der 20-Jährige zudem geäußert haben, dass er Menschen töten wolle.
Der Tagesspiegel schreibt: „Dem Sprecher der Siegburger Polizei zufolge hatte der Tatverdächtige zunächst die Böller gezündet und sich dann auf eine Zugtoilette zurückgezogen. Dort habe ihn dann ein Fahrgast eingeschlossen, bis der Zug am Bahnhof eintraf. Der 20-Jährige sei dort von der Bundespolizei herausgezogen worden und nun im Gewahrsam der Siegburger Polizei.“ Weitere Hintergründe zur Motivation des Täters sind noch nicht bekannt. Die Kripo ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz.
Solingen: Zwei Männer lebensgefährlich verletzt. Bereits zwei Tage zuvor war es in Solingen (NRW) auf offener Straße zu einer Messerattacke auf einen 48-jährigen und einen 52-jährigen Mann gekommen. Beide Opfer wurden durch Stiche lebensgefährlich verletzt, in ein Krankenhaus verbracht und dort notoperiert. Angaben der Ermittlungsbehörden zufolge sei ihr Zustand inzwischen stabil. Der mutmaßliche Täter konnte noch vor Ort von Polizeibeamten überwältigt werden, die wegen eines Verkehrsunfalls zufällig am Tatort waren. Dabei kamen auch Taser zum Einsatz. Mehr …   https://www.compact-online.de/messermaenner-schlagen-wieder-zu/?mc_cid=38688d05c9&mc_eid=80c14a8ba9

02.04.2026: Nachrichten AUF1 vom 02. April 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Syrischer Außenminister: Migranten sollen in Deutschland bleiben – als Instrument von Damaskus
• Harte Vorwürfe, keine Beweise: AfD soll Daten für Russland abfragen
• De Masi fordert Gas aus Russland – Kritik an EU und USA
• Trump zur Nation: „Krieg fast gewonnen“ – Drohungen gegen Iran
• Kommentar: Trump will den Bodenkrieg
• Iran widerspricht scharf: „Krieg wird andauern, bis Amerika sich ergibt“
• Israel kündigt weitere Angriffe an
• Trotz toter Blauhelme: Bundesheer bleibt im Libanon, Bundeswehr schweigt
• Drohung aus Bahrain: „Wir behalten uns das Recht auf Selbstverteidigung vor“
• Folgen für Europa: Brüssel simuliert eigene Kriegsfähigkeit
• Vorzeitige Freilassung abgelehnt: Bianca Witzschel bleibt in Haft
• Bauern in Wut: Führt die Agrarpolitik zur Hungersnot?
• FPÖ fordert Schutz vor Importen
• Wien folgt Brüssel: Österreichs Energiestaatssekretärin fordert Tempo 100
• Sechs Jahre Corona-Widerstand: Sabrina Kollmorgen war von Anfang an dabei

Killer freigesprochen: Aufstand in der Polizei? Wieder so ein Einzelfall… In Saarbrücken tötet Ahmet G. einen Polizisten, doch das Gericht sieht keinen Grund, ihn wegen Mordes zu verurteilen. Nun geht selbst die Polizei auf die Barrikaden und zeigt sich entsetzt über das Urteil.
Warum der Richter Milde walten ließ und wie die Reaktionen auf diesen Skandal ausfallen, berichten Ihnen Armin-Paul Hampel und Dominik Reichert. Video und mehr…   https://www.compact-online.de/killer-freigesprochen-aufstand-in-der-polizei/?mc_cid=38688d05c9&mc_eid=80c14a8ba9

Energie-Lockdowns: Es hat begonnen. Du erinnerst dich sicher daran, wie die Corona-Lockdowns begannen. Es war ein leises, langsames Trommeln, das Ende Januar 2020 einsetzte, mit wachsender Panik und einem immer schnelleren Tempo, das sich über mehrere Wochen hinzog. Der US-Präsident und der britische Premierminister widersetzten sich extremen Reaktionen. Das taten die meisten Regierungen und auch die meisten Gesundheitsbehörden.
Ende Februar wurde das Trommeln ohrenbetäubend. Angesichts dieses unglaublichen Ansturms gaben Boris Johnson und Donald Trump schließlich nach. Sie setzten sich an die Spitze des Problems und schlugen hart zu: Bleibt zu Hause, egal ob systemrelevant oder nicht, keine Flüge, keine Partys, Schluss mit dem Konsumrausch. Setzt euch einfach alleine hin und seid traurig. Beide bereuten diese Entscheidung später, aber da hatten andere bereits das Sagen.
Die Experten und Institutionen waren überall und nutzten die Gunst der Stunde. Die KPCh, die WHO, die CDC, das Imperial College London, Fauci, Birx, CNN/NYT/MSNBC und so weiter – alle erzählten uns täglich dasselbe. Wer Fragen stellte, wurde niedergeschrien, bloßgestellt, mundtot gemacht, gecancelt, gelöscht. Es fühlte sich an, als wären wir von allen Seiten von Lügen und Lügnern, Marionetten und Hirnlosen, Speichelleckern und Spionen umzingelt.
Fast auf den Tag genau sechs Jahre später scheint dieser neue Lockdown-Versuch denselben Weg zu gehen, nur dass es diesmal nicht um Infektionskrankheiten, sondern um den Energieverbrauch geht. Ist es nicht bemerkenswert, wie sehr sich die offiziell empfohlenen Methoden zur Bewältigung dieser völlig unterschiedlichen Bereiche ähneln? Bei beiden läuft es darauf hinaus, deine Freiheit einzuschränken, deinen Verbrauch zu rationieren, deine Aufmerksamkeit umzulenken und Kritiker niederzuschreien. Mehr …   https://legitim.ch/energie-lockdowns-es-hat-begonnen/

Neues zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist hat das Gericht vorsorglich ausgeschlossen. Für den BSW-Ko-Vorsitzenden Fabio De Masi ist das ein Zeichen, dass das Gericht das Verfahren zügig abschließen will.  Quelle …   https://norberthaering.de/news/neues-zur-wahlpruefungsbeschwerde-des-bsw/

Umfrage-Schock für Koalition: Zustimmung bricht ein - SPD nur noch bei 12 Prozent. Die schwarz-rote Koalition verliert deutlich an Zustimmung. Besonders die SPD rutscht laut aktuellem ARD-DeutschlandTREND auf einen historischen Tiefstand. Auch zentrale Reformvorhaben stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung. Die SPD erreicht in einer aktuellen Umfrage nach knapp sieben Jahren erneut einen historischen Tiefstwert.
CDU/CSU und SPD verlieren im ARD-DeutschlandTREND deutlich an Zustimmung. SPD fällt mit 12 Prozent auf niedrigsten Wert seit 2019. Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen Höchststand. Reformvorschläge zur Krankenversicherung stoßen auf breite Ablehnung.
Einen Monat nach Beginn des Krieges im Iran und den dadurch ausgelösten Schüben bei den Treibstoffpreisen steht die schwarz-rote Koalition im Fokus des Unmuts der Bevölkerung. Der aktuelle DeutschlandTREND der ARD weist Verluste von zusammen 4 Prozentpunkten für CDU/CSU und SPD aus. Die Sozialdemokraten fallen sogar auf den niedrigsten Wert seit August 2019.
Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte dafür in der Zeit vom 30. bis 31. März 1.316 Wahlberechtigte in Deutschland. Von diesen nahmen 785 telefonisch und 531 online an der repräsentativen Befragung teil. Die Schwankungsbreite liegt zwischen 2 und 3 Prozent.
SPD würde derzeit hinter die Grünen zurückfallen. CDU und CSU, die der DeutschlandTREND im Monat zuvor noch bei 28 Prozent ausgewiesen hatte, büßen bei der Sonntagsfrage 2 Prozentpunkte ein und kommen nun auf 26 Prozent. Damit liegen sie nur noch knapp vor der AfD, die 2 Prozentpunkte zulegt und sich auf 25 Prozent verbessert. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umfrage-schock-fuer-koalition-zustimmung-bricht-ein-spd-nur-noch-bei-12-prozent-a5449503.html

Deepfake: Schweinerei bei der CDU. In der niedersächsischen CDU-Fraktion kursierte ein schweinisches und gefälschtes Deepfake-Video einer Mitarbeiterin, erstellt und verbreitet vom eigenen Pressesprecher. Zwei Monate Schweigen – auf Anweisung!
Hannover, 17. Januar 2026: In einer privaten Whatsapp-Gruppe mehrerer Mitarbeiter der CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen taucht ein kurzes Video auf: eine Frau im Bikini, die Hüften wiegend, in die Kamera lächelnd. Das Gesicht kommt ihnen bekannt vor – es ist das einer Kollegin. Zwei Monate später beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Hannover mit dem Clip. Sie hat ihn gesichtet und stellte fest, dass es sich dabei „offensichtlich um eine KI-Montage“ handelt. Mutmaßlich sei ein echtes Bild in das Video geschnitten worden. „Da ist eine Frau, die in einem Bikini tanzt. Diese Frau sieht aus wie eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion“, so die Staatsanwaltschaft.
Und wer hat den erotischen Clip erstellt? Das war Ralph Makolla, Pressesprecher der CDU-Fraktion. Seine Erklärung, als der Fall auffliegt: Er habe das Video geteilt, um zu zeigen, welche Gefahren KI-Manipulationen bergen. Klar.
Der Elefant im Raum. Damit nicht genug: Die Whatapp-Gruppe, in der das Video kursierte, trug wohl den Gruppennamen „MitGLIEDER“ – eine obszöne Anspielung, die kaum zufällig gewählt sein dürfte. Denn: Als Profilbild verwendeten die Christdemokraten einen Elefanten mit erigiertem Penis. In der Gruppe waren mehrere männliche Mitarbeiter der niedersächsischen CDU-Fraktion registriert.
Brisant ist auch was folgte: Der Fraktionsgeschäftsführer, selbst Mitglied der Chatgruppe, wies die anderen „MitGLIEDER“ im Januar an, das Video umgehend zu löschen und Stillschweigen über die Sache zu bewahren. Bitter: Er sprach lediglich eine Abmahnung gegen Makolla als Urheber des Videos aus. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Carina Hermann, wurde zwar informiert, allerdings angeblich nur bruchstückhaft. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/deepfake-schweinerei-bei-der-cdu/

Knappheit? Deutschland exportiert Diesel. Die Politik dürfte wenig Interesse an günstigerem Treibstoff haben. Während man Panik vor kommender Knappheit propagiert, lässt man den Markt machen. Während internationale Organisationen und Öl-Bosse vor einer bevorstehenden Diesel-Knappheit warnen – und damit die Preise treiben – exportiert Deutschland seit etwa zwei Wochen Mitteldestillate – also Diesel und Heizöl in Dieselqualität. Das belegen aktuelle Daten des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media. Eigentlich ist Deutschland Nettoimporteur, doch zuletzt exportierte man – in die niederländische ARA-Region (Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen).
Die deutsche Raffinerieproduktion deckt nur etwa zwei Drittel des Bedarfs; der Rest kommt vom Weltmarkt. Aber in der Bundesrepublik gibt es weiterhin einen Überschuss an Diesel und Heizöl. Das bestätigt auch der Mainstream.
Überschuss. Hagen Reiners, Ölmarkt-Experte bei Argus Media, erklärt: Die Heizölnachfrage ist „komplett eingebrochen“. Hohe Preise und Unsicherheit halten Verbraucher vom Einkauf ab. Händler in der ARA-Region hingegen zahlen bereitwillig höhere Preise, um Vorräte für eine befürchtete Knappheit ab Mitte April aufzubauen – nach Ankunft des letzten Tankers aus dem Persischen Golf. Auch Reiners warnt vor Engpässen nach Ostern  -also in ein paar Tagen. Mehr …  https://tkp.at/2026/04/02/knappheit-deutschland-exportiert-diesel/

Neue Schulden, umstrittene Wirkung: Worum es im Streit um das Sondervermögen geht. Wurde das Sondervermögen wirklich für zusätzliche Investitionen eingesetzt? Ex-FDP-Abgeordnete klagen in Karlsruhe, Institute sehen Zweckentfremdung der Milliarden. Regierung und Ökonomen streiten über die richtige Messmethode. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU): Beim Sondervermögen prallen politische Bewertungen und wirtschaftliche Analysen aufeinander.
Ökonomen kritisieren, dass das Sondervermögen kaum zu zusätzlichen Investitionen geführt hat. Die Bundesregierung widerspricht und verweist auf steigende Ausgaben und die langfristige Wirkung des Sondervermögens. Zentraler Streitpunkt ist, wie „zusätzliche“ Investitionen im Rahmen des Sondervermögens berechnet werden. Im Kern stellt sich die Frage, ob das Sondervermögen tatsächlich Impulse setzt oder in erster Linie bestehende Haushaltslücken auffüllt.
Die Kritik am Sondervermögen reißt nicht ab. Diese Woche haben knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingereicht, mit denen im vergangenen Jahr der Weg zur Einrichtung des sogenannten Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität freigemacht wurde. Zu den ehemaligen Abgeordneten, die nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wollen, gehören unter anderem Wolfgang Kubicki und der ehemalige finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar.
„Wir sind weder politisch noch rechtlich bereit, diesen Weg in den Schuldenstaat mitzugehen und wollen alle Möglichkeiten dafür nutzen, nachfolgenden Generationen Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten zu bewahren“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Beschwerdeführer.  Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-schulden-wenig-wirkung-worum-es-im-streit-um-das-sondervermoegen-geht-a5435197.html

Vorsicht: „Rechtsextreme Emojis“! Bei den von einem gigantischen NGO-Netzwerk veranstalteten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ geht es auch um angeblich „rechte Emojis“. Dahinter steckt eine Stiftung – unterstützt mit viel Steuergeldern.
Es ist eine besonders fragwürdige Verwendung deutscher Steuergelder. Die vom Bund finanzierten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Zahlreiche Städte und Institutionen schlossen sich auch dieses Jahr deutschlandweit zwischen dem 16. und 29. März der Aktion an und förderten unter dem Schlagwort des „Antirassismus“ linke Erzählungen. Dieses Jahr unter dem Motto „100 Prozent Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.
Eine bemerkenswerte Kostprobe der Veranstaltungsreihe bot die Polizei Schleswig-Holstein. „Hinsehen, Verstehen, Melden“, verlangt die Polizei in einem Instagram-„Aufklärungsvideo“ über „rechte Emojis“. Bei „rechten Zahlen“ müsse der Zuschauer „Hinsehen, Erkennen, Handeln“. All dies sei „keine Spielerei“. Während im Hintergrund Warteschleifenmusik ertönt, werden die „problematischen“ Emojis und Zahlen im Detektiv-Stil auf eine weiße Magnettafel gepinnt. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/vorsicht-rechtsextreme-emojis/

01.04.2026:  Nachrichten AUF1 vom 01. April 2026   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Doch keine Rückkehr von Syrern? Damaskus widerspricht Merz
• Massive Bauern-Demo in Wien: Das fordern die Landwirte
• Gegen Meinungsverbrechen: BKA baut Melde-Infrastruktur auf
• Energiekrise spitzt sich zu: Preise steigen – Angst vor Engpässen wächst
• EU-Kommissar Jørgensen: Je mehr Einsparungen, umso besser
• Wegen Öl-Mangels: Drohen Fahrverbote und Homeoffice?
• Erinnerung an 2020: Frühere Forderungen im Blick
• Keine Antwort aus Brüssel: Frage zu „Energie-Lockdowns“ ignoriert
• Mehrwertsteuer rauf? Das sagen die Deutschen
• Massive Kämpfe im Süd-Libanon – Rollt Flüchtlingswelle nach Europa?
• Risse in der NATO? Luftraum gesperrt, Waffenlieferungen verweigert
• EU-Sanktionsopfer Baud: Bank ignorierte sogar humanitäre Ausnahmegenehmigung
• WHO baut weltweites mRNA-Impfsystem auf
• Auftragsmord? Einflussreiche Freimaurer vor Gericht
• Österreich: Fast jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer
• Iran-Krieg: Drohen jetzt Preis-Explosion – und Fahrverbote?

High Noon an der Tanke. Wer unnütze Spektakel mag, weiß jetzt, dass er bei dieser Bundesregierung auf seine Kosten kommt. Der erste Showdown an den Tankstellen um zwölf Uhr mittags lief wie erwartet: mit Schlangen und dann einem großen Sprung – nicht nach vorn, sondern nach oben.
Das sollte die Deutschen vor steigenden Benzinpreisen retten: Nur einmal täglich, wurde politisch beschlossen, darf der Benzinpreis an der Tankstelle erhöht werden. Was folgte, war genau das, was erwartet werden konnte: eine kleine Lektion für die Bundesregierung darüber, wie Märkte funktionieren.
Nachdem die Regelung vorsah, dass nur einmal am Tag erhöht, aber jederzeit gesenkt werden darf, machten die Treibstoffpreise mehr oder weniger pünktlich am Mittag erst einmal einen gewaltigen Sprung nach oben. Schließlich sind damit die Mineralölkonzerne und Tankstellenketten, die zwei Drittel der Tankstellen betreiben, auf der sicheren Seite, denn aus ihrer Sicht gibt es genau einen Zustand, der auszuschließen ist: dass nämlich der Preis zu niedrig liegt. Sich dann über die nächsten 24 Stunden einem realistischen Preis anzunähern, ist für sie kein Problem. Wohl aber für die Abnehmer, die sich nun auf einen Tankrhythmus am späten Vormittag einstellen müssen, um möglichst kurz vor 12 den jeweils günstigsten Tagespreis zu erhaschen. Was von alleine für Schlangen vor den Tankstellen sorgen dürfte.
Das ganze Manöver dient vor allem dazu, ein staatliches Eingreifen zu vermeiden. Oder, genau gesagt, kein Eingreifen, sondern eine Verringerung der auf den Treibstoffen lastenden Steuern; ein Schritt, den andere Staaten bereits gegangen sind. Hintergrund dürfte sein, dass bisher an den steigenden Preisen zu gut mitverdient wird – ein guter Teil der Steuerbelastung, wie z.B. durch die (in Deutschland besonders hohe) CO₂-Abgabe, ist zwar fest, aber die Mehrwertsteuer steigt immer mit dem Preis, ein Fünftel der Erhöhung wird zwangsläufig in die Staatskasse gespült.
Letzten Endes wird aber auch die Bundesregierung nicht um eine Senkung der Steuern herumkommen. Die Reaktion aus dem Transportgewerbe auf die aktuellen Dieselpreise lautet vielfach bereits jetzt, damit brauche man gar nicht mehr loszufahren, weil jeder Kilometer nur Verluste einbringe. Es würde aber im günstigsten Fall noch lange dauern, bis das Angebot wieder jenem vor dem US-Krieg gegen Iran entspricht, und die volkswirtschaftlichen Folgen werden massiv sein. Es ist allerdings nicht unvorstellbar, dass diese Bundesregierung, statt einfach die Steuern zu senken, den bürokratischen Umweg über eine Einziehung der Steuern und dann eine Förderung per Antrag nimmt. Mehr …   https://dert.online/inland/275573-high-noon-an-tanke/

Größte „Bedrohung der Energieversorgungssicherheit in der Geschichte“ - Steuern mit Kopf. Die Welt brennt, die Straße von Hormuz ist dicht und der Ölpreis eskaliert. Während Asien pragmatisch Kohle- und Kernkraftwerke hochfährt und Länder von Australien bis Norwegen massiv ihre Steuern senken, debattiert unsere EU allen Ernstes über Tempolimits, Carsharing und neue Abgaben. Trumps eiskalte Ansage „Go get your own oil!“ legt die Lebenslüge der deutschen Energiepolitik schonungslos offen. Der hart arbeitende Mittelstand darf diese historische Inkompetenz nun mit einer neuen Inflationswelle und astronomischen Preisen ausbaden. Wer immer noch glaubt, dass dieser Staat ihn rettet, wird alles verlieren. Wacht auf und bringt euer Vermögen in Sicherheit, bevor die Umverteilungsmaschinerie endgültig zuschlägt! Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=5c3mDnQI-nw

Die Bahnkrise hat den Mythos der "deutschen Pünktlich- & Zuverlässigkeit" zerstört. Die Deutsche Bahn galt jahrzehntelang als Vorbild für Pünktlichkeit. Doch inzwischen hat fast jeder zweite Zug Verspätung – und nun warnt Verkehrsminister Patrick Schnieder in diesem Zusammenhang vor einer "Gefährdung der Demokratie". Wie und warum kam es zu einer Krise des Schienenverkehrs dieses Ausmaßes?
Die Zeiten, in denen die Deutschen stolz auf ihr pünktliches Eisenbahnnetz waren, sind längst vorbei. Heutzutage sorgt die Deutsche Bahn (DB) bei den Fahrgästen vor allem für Ärger: Überfüllte und verspätete Züge, häufige Zugausfälle sowie Sperrungen von Streckenabschnitten wegen Wartungsarbeiten sind zur Normalität geworden.
Im vorletzten Jahr wurde auch außerhalb Deutschlands viel über den desolaten Zustand der deutschen Eisenbahn gesprochen – nachdem sich die Bahn während der Fußball-Europameisterschaft, die im Juni und Juli 2024 in Deutschland stattfand, mehrfach blamiert hatte. Aufgrund von Zugverspätungen trafen die Fans wiederholt verspätet zu den Meisterschaftsspielen ein oder verpassten diese aufgrund von Zugausfällen gänzlich. Doch in letzter Zeit ist alles noch schlimmer geworden. Die Statistiken der Deutschen Bahn belegen eindrucksvoll das Ausmaß des Desasters. Im Jahr 2025 erreichten nur 60,1 Prozent der Fernzüge ihren Zielbahnhof mit einer Verspätung von weniger als sechs Minuten (genau diese Verzögerung gilt in Deutschland als akzeptabel). Das bedeutet, dass fast jeder zweite Zug verspätet war.
Besonders besorgniserregend war der Oktober 2025, als die Pünktlichkeit auf einen historischen Tiefstand von 51,5 Prozent sank. Auch der Januar 2026 brachte keine Besserung: Nur 52,1 Prozent der Züge kamen pünktlich an. Allerdings hatten die Bahnbetreiber zu diesem Zeitpunkt eine Ausrede parat – sie verwiesen auf heftige Schneefälle, die im Norden des Landes rund 3.000 Kilometer Gleise unpassierbar gemacht hatten. Zum Vergleich: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) stellten 2025 einen Pünktlichkeitsrekord auf: 94,1 Prozent der Züge kamen pünktlich an. Und das, obwohl die Schweiz strengere Kriterien anwendet: Bereits eine Verzögerung von drei Minuten gilt als Verspätung. Mehr …   https://dert.online/meinung/275429-bahnkrise-hat-mythos-deutschen-puenktlichkeit/

80 Prozent Rückkehrer nach Syrien? Al-Scharaa widerspricht Merz-Ankündigung. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin kündigte Bundeskanzler Merz an, dass der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa angeblich 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer wieder aufnehmen wolle. Al-Scharaa erklärte nun in London, die Aussage wurde ihm lediglich zugeschrieben und sei "etwas übertrieben".
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist derzeit rundreisender Staatsgast in europäischen Metropolen, um für seine Regierung und benötigte Gelder für einen "Neuaufbau" des Landes zu werben. Nach dem Antrittsbesuch im Berliner Kanzleramt erklärte Unionspolitiker Friedrich Merz am Montag vor Journalisten, dass es "der Wunsch von Präsident Al-Scharaa" sei, dass rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer in Deutschland in den kommenden Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. Dieser Aussage widersprach Syriens Machthaber nun in London.
Die detaillierte Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wochenbeginn, im Anschluss an die Konsultationen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Berliner Kanzleramt, sorgte für landesweite Schlagzeilen. Wörtlich erklärte Merz vor den Hauptstadtjournalisten zum Dauerthema Migration und Aufenthaltsstatus: "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren."
Gestern weilte Al-Scharaa in London, um unter anderem mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenzutreffen. In einem Interview mit dem Londoner Thinktank Chatham House widersprach der syrische Übergangspräsident den Äußerungen von Merz: Die Moderatorin wollte zum Ende des Gesprächs erfahren, wie sich interessierte Syrer diese Ankündigung nun vorstellen müssten, um zu fragen: "Wie wollen Sie das machen?" Al-Scharaa gab wörtlich zu Protokoll: "In Wahrheit ist die Aussage etwas übertrieben. Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat, und das geschah während eines Gesprächs [...]." Video und mehr…   https://dert.online/inland/275527-80-prozent-rueckkehrer-nach-syrien/

31.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 31. März 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Friedrich Merz: „Syrer wollen zurückkehren“ – Al-Scharaa-Anhänger: „Wir bleiben hier“
• EU beschleunigt Aufrüstung: Kommission gibt 1,5 Milliarden Euro frei
• Erdgas deutlich teurer: Preise seit Russland-Sanktionen stark gestiegen
• Sanktionen gegen Journalisten: Auswärtiges Amt unter Druck
• DJV verteidigt Sanktionen gegen Doğru und verlangt Geld für systemnahe Medien
• Neue Gesetze geplant: Vorgehen gegen Deepfakes
• Stefan Magnet: „Ursula von der Leyen will ein Klima der Angst erzeugen“
• Ein Hashtag genügt: BKA nimmt Achgut ins Visier
• Wahl in Ungarn: Orbán-Anhänger kündigen Beobachtermission an
• Ungereimtheiten bei Kirk-Mord: Stammte die Kugel nicht aus der Tatwaffe?
• Iran-Kenner Gou: Angriff auf Charg wäre ein Massaker für die USA
• In der Straße von Hormus endet die US-Hegemonie
• Epstein & Wexner schufen Parallelstaat: Alleinherrscher Tech-Giganten – Bürger bezahlen
• Musiker B-Lash kritisiert schonungslos das System!

Bundesbank: Deutschland reißt erneut die Maastricht-Kriterien. 107 Milliarden neue Schulden im Jahr 2025, das ist eine ganze Menge. So viel Geld wurde im vergangenen Jahr zusätzlich aufgenommen. Und das ist nur ein Bruchteil der beschlossenen Riesenschuld, dabei ist Deutschland bereits jetzt kein fiskalisches Musterland mehr.
Noch wird die magische Grenze von 60 Prozent Schuldenquote im Verhältnis zum BIP, die bei der Einführung des Euro vor allem von Deutschland gefordert wurde, nur wenig überschritten – nach Angaben der Bundesbank liegt sie aktuell für Deutschland bei 63,5 Prozent, mit einer Gesamthöhe von 2,84 Billionen Euro.
Besonders das vergangene Jahr hat dabei zum Anstieg beigetragen. 144 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden wurden aufgenommen; 107 Milliarden gingen dabei auf das Konto der Extra-Haushalte, also der noch mit dem alten Bundestag beschlossenen Schuldenpakete für Infrastruktur und Aufrüstung in Höhe von je 500 Milliarden Euro.
Diese Schulden werden schrittweise aufgenommen, wobei der Vertrieb deutscher Staatsanleihen nicht mehr völlig glatt läuft. Das zeigen in Deutschland aber weniger die Zinsen, die der Staat zu zahlen bereit ist, sondern die "Marktpflegequote", also jener Anteil der Bundeswertpapiere, der von der ursprünglich geplanten Emission dann doch nicht verkauft wird, weil die Zinsen zu hoch wären. Die Nachfrage nach den Papieren ist ebenfalls nicht umwerfend.
In den 107 Milliarden verbirgt sich also nur ein Teil der bereits beschlossenen Verschuldung. Dennoch ist das beinahe das Dreifache der Schuldenaufnahme des Vorjahres, die bei 36 Milliarden Euro lag. Schon seit sechs Jahren liegt Deutschland über der 60-Prozent-Grenze. Das letzte Jahr, in dem es gelang, sie einzuhalten, war 2019. Wenn der Billionenkredit weiter umgesetzt wird, wird auch die Schuldenquote weiter ansteigen – erste Schätzungen rechnen mit 65 Prozent. Bei diesen Annahmen sind aber mögliche Folgen einer globalen Ölkrise noch nicht eingerechnet.
Nach den Maastricht-Kriterien läge die Neuverschuldung Deutschlands eigentlich bei 119 Milliarden Euro. Die Bundesbank erklärt die Differenz damit, dass ein Teil der Schulden Finanzvermögen schaffe und damit nicht mitgezählt werden müsse. Allerdings hat Deutschland auch eine Geschichte mehr oder weniger kleiner Schummeleien bei den Angaben zur Staatsverschuldung – bei der Bankenrettung im Jahr 2009, als faule Kredite der IKB (Deutsche Industriebank) vom Bund übernommen und in einer "Bad Bank" gelagert wurden, wurden diese Schulden erst nach einer Auseinandersetzung mit der EZB in die Rechnung einbezogen.  Mehr …   https://dert.online/inland/275479-bundesbank-deutschland-reisst-erneut-maastricht/

Rede im Reichstag: „Wurde beinahe polizeilich verhindert“: Die Rede von Heiko Schöning zum Thema „Verfolgung von Regierungskritikern durch staatliche Stellen“. Am 23. März 2026 kam Heiko Schöning auf Einladung in den Bundestag, wurde aber bei seiner Ankunft von vier Polizisten abgefangen, die ihn unter fadenscheinigen Gründen verhaften wollten. Die Verfolgung von Regierungskritikern durch staatliche Stellen erlebt der ehemalige Arzt und Reserveoffizier schon seit 2019, als er die Corona-P(l)andemie voraussagte und öffentlich vor einem medizinischen Verbrechen warnte. Seine Verhaftung im Bundestag konnte aber verhindert werden und Schöning hielt seine bahnbrechende Rede - sehen Sie selbst. Video und mehr…   https://www.kla.tv/2026-03-31/40788

Was jetzt auf uns zukommt – Energiepreise und Wirtschafts-Crash. Preis-Explosion: Der Sprit verteuerte sch innerhalb von zwei Wochen nach Kriegsbeginn um 80 Cent pro Liter. Hier eine Autobahntankstelle an der A81. Öl und Gas sind erst der Anfang. Die Preissteigerungen werden sich durch alle Bereiche unseres Lebens fressen. Am Ende drohen Massenelend und soziale Unruhen.
Seit Beginn des Irankriegs ist der Ölpreis um mehr als 40 Prozent gestiegen. Kostete ein Barrel der Sorte Brent im Februar noch um die 70 Euro, waren es Mitte März knapp 100 Euro. Die Deutschen haben das zuerst an der Tankstelle zu spüren bekommen. Benzin und Diesel haben die Zwei-Euro-Marke weit hinter sich gelassen – und es könnte weiter nach oben gehen oder zumindest für längere Zeit auf diesem Niveau bleiben. Das gilt ebenso für Erdgas. Die niederländischen TTF-Futures – Europas Referenzpreis – kletterten Anfang März auf 50 Euro pro Megawattstunde. Das sind nahezu 60 Prozent mehr als vor Beginn der Blockade der Straße von Hormus, über die etwa ein Fünftel des Ölhandels und rund 20 Prozent des Handels mit verflüssigtem Erdgas (LNG) abgewickelt werden.
Seit Beginn des Irankriegs ist der Ölpreis um mehr als 40 Prozent gestiegen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/was-jetzt-auf-uns-zukommt-energiepreise-und-wirtschafts-crash/

"Katzbuckelei": Vorstandsmitglied Zaklin Nastic verlässt BSW und lobt Chrupalla. Die Hamburger BSW-Politikerin Zaklin Nastic hat ihren Austritt aus der Partei verkündet. In einem Schreiben rechnet sie mit der "Katzbuckelei" des BSW ab und nimmt vor allem die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ins Visier. Zugleich findet Nastic lobende Worte für AfD-Chef Tino Chrupalla.
"In Hamburg sagt man: 'Tschüss'" – mit diesen Worten leitete BSW-Vorstandsmitglied Zaklin Nastic das Schreiben ein, in dem sie den Austritt aus der Partei verkündete. Bei der Bundestagswahl 2025 war Nastic noch als Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht Hamburg angetreten. Doch nun rechnet die Mitbegründerin mit dem BSW und insbeondere der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali ab. Dem BSW wirft Nastic vor, gegenüber Medien "Katzbuckelei" zu betreiben. "Genau wegen und gegen diese Katzbuckelei habe ich die Linkspartei damals verlassen und das BSW beim Aufbau unterstützt. Und genau deshalb verlasse ich es jetzt", heißt es in dem Schreiben.
Die Hoffnung, die Nastic mit dem Eintritt in das BSW verband – sie hatte Mitgliedsnummer 11 –, hat sich nicht erfüllt. Mittlerweile habe leider auch das BSW "viele Vorurteile" über "Parteipolitik als schmutziges Geschäft" bestätigt, schreibt die Hamburgerin. Die Methoden, mit denen in der Linkspartei gegen Sahra Wagenknecht und deren Freunde intrigiert wurden, seien im BSW "nachgebaut" worden. "Anpassung an große Konzernmedien und deren inhaltliche Vorgaben wurden zu Eintrittskarten ins BSW. Wer oben und bei den Medien unbequem war, weil er oder sie zu scharfe Kritik an Corona-Lockdowns oder dem Ukraine-Krieg geübt hatte, durfte oft nicht eintreten."
Auch "viele erfahrene Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten", seien dem elitären Auswahlverfahren zum Opfer gefallen und hätten nicht in die Partei gedurft. "Das BSW sorgte mit dafür, dass die Friedensbewegung klein und gespalten blieb", so Nastics Fazit.
Während "kampferprobte Mitstreiter von Sahra Wagenknecht hin- und herausgehalten" worden seien, als sie BSW-Mitglied werden wollten, habe ein "Führungsklüngel" "prüfen, aussortieren und blockieren" lassen. Daraus sei immer mehr ein "Hofstaat" entstanden. Mehr …   https://dert.online/inland/275483-katzbuckelei-vorstandsmitglied-zaklin-nastic-verlaesst-bsw-und-lobt-chrupalla/

Wie die Linke und ihre Parteien umgedreht wurden. Im Moment passieren eine ganze Reihe unerfreulicher Entwicklungen. Da ist die Gefahr eines dritten Weltkriegs inklusive eine Atomkriegs. Der Angriff der USA und Israels könnte zu einer wirtschaftlichen Depression führen , die auch zu massiven Wohlstandsverlusten bis hin zu Hungernöten führen könnte. In den meisten Ländern gibt es keine Kräfte und keine Parteien mehr, die dagegen glaubhaft ankämpfen könnten.
Mit der Corona-Pandemie ist eine Entwicklung ganz offen zutage getreten, die sich spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien bzw Serbien im Jahr 1999 abgezeichnet hat. Politische Gruppen und Menschen, die einem „linken“ oder linksliberalen Spektrum zugerechnet wurden, taten sich als lautstarke Propagandisten der Einschränkung von Grundrechten hervor und als Vertreter der Interessen der Pharma-Branche, Impfpflicht ganz vorne dabei. Sie gerieren sich nun als die schärfsten Kriegshetzer. Welche Rolle spielen sie und wie kam es dazu?
Diesem Thema widmet sich auch der italienische investigative Journalist Thomas Fazi in einem Podcast mit Steve Grumbine. Zunächst zeichnet Fazi den historischen Wandel der Linken nach – von einer klassenbasierten, antiimperialistischen Bewegung hin zu einer mit dem Kapitalismus vereinbaren liberal-progressiven Politik. Er argumentiert, dass dieser Wandel nicht organisch erfolgte, sondern aktiv von transatlantischen Eliten und Geheimdiensten gesteuert wurde. Mehr …   https://tkp.at/2026/03/31/wie-die-linke-und-ihre-parteien-umgedreht-wurden/

Inflation in Deutschland steigt – Konjunkturaussichten trüben sich weiter ein. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 2,7 Prozent gestiegen. Hauptgrund war demnach die starke Erhöhung der Energiepreise, die mehr als sieben Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Analysten deutscher Banken rechnen damit, dass sich der Preisdruck in den kommenden Monaten weiter verstärken könnte.
Auch die Konjunkturaussichten haben sich eingetrübt. Laut vorläufigen Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute, über die das Handelsblatt berichtet, dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur noch um 0,6 Prozent wachsen. Der Ökonom Dr. Eike Hamer sieht den Konflikt mit Iran dagegen nur als einen von mehreren Faktoren. Im Gespräch mit RT DE machte er vor allem staatliche Abgaben, Steuern und politische Eingriffe für den anhaltenden Inflationsdruck verantwortlich. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/275506-inflation-in-deutschland-steigt-konjunkturaussichten/

Francesca Albanese in Berlin: „Ich bin schockiert über Deutschlands Rolle im Gaza-Krieg“. Bei der Vorführung des Films „Disunited Nations“ im Babylon kritisierte die UN-Expertin die westliche Israel-Politik scharf. Währenddessen kam es vor dem Kino zu Protesten.
Am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte liegt eine spürbare Anspannung in der Luft. Vor dem Kino Babylon stehen sich am Montagabend zwei Gruppen gegenüber, getrennt durch ein breites Polizeiaufgebot. Rund 50 Demonstrierende haben sich auf der einen Seite versammelt, sie zeigen sich solidarisch mit Francesca Albanese und Gaza. Ein großes Transparent spannt sich über ihre Köpfe: „One genocide does not justify another“. Immer wieder skandieren sie „Free, free Palestine“ und „Hoch die internationale Solidarität“.
Wenige Meter weiter: nahezu gleich viele Menschen auf der Gegenseite. Sie protestieren gegen den Auftritt der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina. Es ist eine ungewöhnliche Mischung, die sich hier versammelt hat: Israelische und ukrainische Flaggen wehen nebeneinander, dazu die Fahne des iranischen Schah-Regimes und ein Banner der FDP, die unter dem Motto „Keine Bühne für Antisemitismus im Babylon!“ zum Protest aufgerufen hat. Rufe wie „Terroristen raus aus Berlin“ und „Islamisten raus aus Berlin“ hallen über den Platz. Mehr …   https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/francesca-albanese-berlin-gaza-film-babylon-li.10027791

30.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 30. März 2026  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Syriens Islamisten-Präsident besucht Berlin – kurz vorher neues Pogrom an Christen
• Israel setzt Angriffe auf Libanon fort – immer mehr zivile Ziele getroffen
• Sanktionen gegen Journalisten: Familie von Doğru betroffen
• Griechenlands Ex-Minister Varoufakis: „Abgrund des faschistischen Autoritarismus“
• Kommen weitere Sanktionen? Bundesregierung sucht Vollstrecker
• Fall Baud: Solidarität in Brüssel
• Sechs Jahre Corona-Proteste: Von den Hygiene-Demos zur Friedensbewegung
• Mega-Studie belegt Krebs nach Covid-Spritze
• Babys bekommen mehr Impfungen auf einmal – als Soldaten!
• EU verschärft Abschieberegeln für illegale Migranten

Allein gegen die Einbruchs-Mafia – was tun? Was kann ich tun, um mich vor einem Einbruch zu schützen? Das Geschäft mit Tresoren boomt, die Bankschließfächer werden knapp: Angesichts dramatisch zunehmender Wohnungseinbrüche sorgen sich immer mehr Bürger um ihre Sicherheit und ihr Eigentum. Die Politik kapituliert, traut sich nicht einmal, die Nationalität der Täter offen auszusprechen. Was können die Bürger tun, um ihre Wertsachen zu schützen?
Der jährlich veröffentlichten Kriminalstatistik widerfährt in aller Regel das gleiche Schicksal wie dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die Medien berichten über eine erschreckende Zunahme von Wohnungseinbrüchen beziehungsweise über immer dreistere Formen der Steuergeldverschwendung, die Öffentlichkeit empört sich – und nach ein paar Tagen ist alles wieder vergessen. Doch bei den Wohnungseinbrüchen ist das seit einigen Jahren anders. Die Menschen sind verunsichert, haben Angst um ihr Eigentum.
Natürlich wissen die Sicherheitsbehörden längst, auf wessen Konto die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen geht. Es sind eben nicht die »Gelegenheitskriminellen«, die Angst und Schrecken verbreiten, sondern osteuropäische Banden, teilweise angeführt von ehemaligen Geheimdienstleuten – zum Beispiel von der einstigen rumänischen Securitate –, die sehr genau wissen, wie man Wohnungen und Häuser zunächst ausspioniert und später ausraubt. Werden die Täter von den Bewohnern überrascht, scheuen sie oft vor brutaler Gewaltanwendung nicht zurück. Ein Menschenleben zählt nicht viel für diese Kriminellen.
Bürger greifen zur Selbsthilfe. Ganz allmählich scheinen aber sogar die gegenüber ihren unfähigen Politikern meist überraschend nachsichtigen Deutschen die Geduld zu verlieren. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/allein-gegen-die-einbruchs-mafia-was-tun/

Drei Tote - Familiendrama im Nürnberger Land. Im bayerischen Landkreis Nürnberger Land ist eine dreiköpfige Familie tot aufgefunden worden. Die Polizei in Mittelfranken geht von einem innerfamiliären Tötungsdelikt aus. Auch in Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende ein innerfamiliäres Tötungsdelikt ein junges Leben zerstört.
Eine Bluttat hat am Sonntag das mittelfränkische Dorf Hohenstadt (Gemeinde Pommelsbrunn) erschüttert. Ein Ehepaar und seine 10-jährige Tochter sind tot. Bei den Eltern handelt es sich um einen 51-jährigen Mann mit deutscher und eine gleichaltrige Frau mit deutsch-griechischer Staatsbürgerschaft. Eine Zeugin hatte sich am Sonntagvormittag bei der Einsatzzentrale der mittelfränkischen Polizei gemeldet. In welcher Beziehung die Frau zu der Familie steht, ist unklar. Sie sollen von außen mindestens eine der drei Leichen entdeckt haben. Die Angaben der Zeugin ließen darauf schließen, dass sich in dem Einfamilienhaus in der Hohenstadter Hauptstraße ein Tötungsdelikt ereignet hat. Dieser Verdacht bestätigte sich beim Eintreffen der Polizei zusammen mit dem Rettungsdienst und der psychosozialen Notfallversorgung.
Die Polizeibeamten fanden in dem Haus die drei Toten vor. Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt. Spurensicherung und Ermittler arbeiteten bis zum Abend am Tatort, die Ortsdurchfahrt des 1.400-Einwohner-Dorfes Hohenstadt war aufgrund der polizeilichen Ermittlungen für mehrere Stunden gesperrt.
Die weiteren Ermittlungen führt nach Polizeiangaben derzeit die Schwabacher Mordkommission in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Nach ersten Erkenntnissen gibt es keine Hinweise auf die Beteiligung einer weiteren Person, so die Erklärung des Polizeisprechers Christian Seiler vom Polizeipräsidium Mittelfranken. Der genaue Ablauf der Tat ist jedoch noch unbekannt, ebenso die Hintergründe des Familiendelikts. Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/275280-familiendrama-im-nuernberger-land/

POLIT-SKANDAL! Merz und Steinmeier empfangen Ex-Al-Qaida-Dschihadisten! Während Syrien nach dem Sturz Assads in Blut und Chaos versinkt und westliche Medien Dschihadisten zu »Rebellen« verklären, empfängt Deutschlands Kanzler Friedrich Merz einen Mann mit Terror-Vergangenheit: Muhammad al-Jawlani, Ex-Dschihadist und früherer Chef der Al-Nusrah-Front, einem Ableger von Al-Qaida. Namenswechsel hin oder her – dieser Empfang ist ein politischer Tabubruch. Ein Skandal, der die moralische Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik offenlegt!
Anfang Dezember 2024 brach die Syrische Arabische Republik unter Präsident Baschar al-Assad endgültig zusammen. Mehrere koordinierte Offensiven der syrischen Opposition, die seit 2011 gegen das Regime kämpfte, führten zum militärischen Durchbruch. Mit dem Fall von Damaskus endete die fast ein halbes Jahrhundert währende Herrschaft der Assad-Familie, die Syrien seit 1971 geführt hatte. Als die Rebellen in die Hauptstadt vorrückten, verließ Assad gemeinsam mit seiner Familie an Bord eines Flugzeugs das Land und floh nach Russland. Kurz darauf verkündeten die Aufständischen im staatlichen Fernsehen ihren Sieg über die Assad-Regierung. Die neue Übergangsführung erklärte den 8. Dezember – den Tag des Sturzes – zum nationalen Feiertag.
Vom Dschihadisten zum Freiheitskämpfer – dank westlicher Medien. Wie in jedem Krieg der Geschichte – und ebenso in der Gegenwart wie vermutlich auch in Zukunft – gehören Falschmeldungen, Propaganda und gezielte Irreführung zum ständigen Begleitprogramm. Lügen, Täuschungen und konstruierte Narrative stammen dabei nicht selten von den Akteuren selbst: von Regierungen, Geheimdiensten, Medien, Militärführern und jenen, die Konflikte politisch oder geopolitisch befeuern. Mehr …   https://www.guidograndt.de/2026/03/30/polit-skandal-merz-und-steinmeier-empfangen-ex-al-qaida-dschihadisten/

Die AfD-Familienbande. Wie sehr hat die Verwandten-Affäre der AfD eigentlich geschadet? Dazu sprach «Transition News» mit einem mehrjährigen Fraktionsmitarbeiter, der aus Angst vor Restriktionen anonym bleiben möchte. Anstatt gute Leute einzustellen, die was können und neue Impulse mitbringen, greift man eher auf bestehende Netzwerke zurück, ähnlich wie bei den Altparteien. Und als Mitarbeiter holt man halt seinen Kumpel, der zum Beispiel für die Kreistagswahl die Plakate geklebt hat. Es werden die eigenen Leute versorgt, egal was die können.
Transition News: Obiges Zitat stammt aus einem Gespräch, das wir im April 2025 miteinander geführt haben. War Ihnen damals bewusst, welchen Stellenwert Vetternwirtschaft in der AfD hat? AfD-Mitarbeiter (Name der Redaktion bekannt): Ich habe es geahnt. Wie umfangreich die Vetternwirtschaft innerhalb gewisser Fraktionen ist, war mir nicht bewusst. Aber ich bekomme gewisse Dinge mit und habe mir gedacht, dass das nicht gutgehen wird.
Es ist natürlich angenehm, mit Leuten zu arbeiten, die man kennt. Aber nicht, weil man mit ihnen befreundet oder verwandt ist, sondern weil sie super qualifiziert sind und es gemeinsame jobliche Erfahrungen gibt. Bei der AfD sehe ich das anders ablaufen. Aber den Umfang, der jetzt zu Tage gekommen ist, den hätte ich mir auch nicht erträumen lassen.
Die AfD, die zweitstärkste Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, soll laut Umfragen bei den Wahlen im September 40 Prozent der Stimmen bekommen. Es handelt sich also nicht nur um eine Schmutzkübelkampagne, die den politischen Gegner schwächen soll?
Dass es Schmutzkampagnen gegen die AfD gibt, ist nichts Neues. Ich habe diese Affäre medial sehr eng verfolgt. Und aufgrund meines Netzwerks in entsprechenden Fraktionen, kann ich in diesem Fall die Recherchen der Leitmedien beziehungsweise der Altmedien nur bestätigen. Und von daher kann ich sagen: Ja, mit Sicherheit wurde wieder versucht, die AfD zu schwächen. Aber in diesem Falle waren die Anschuldigungen zu 100 Prozent richtig. Laut dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, wählen Fraktionen und Abgeordneten «ihr Personal bereits jetzt grundsätzlich nach fachlicher Kompetenz, persönlicher Eignung und Vertrauen aus». Entspricht das Ihren Erfahrungen?
Nein. Der Kern der Leute, meine engen Kollegen, haben schon fachliche Kompetenz, aber neue, ob nun Festangestellte oder Freie, kommen immer aus den Netzwerken der Partei. Das sind Personen, die schon mal für einen Abgeordneten gearbeitet haben und denen deshalb Vertrauen entgegengebracht wird. Aber diese Leute werden in Jobs geschoben, wo sie gar nicht hingehören. Es wird ihnen vielleicht kurzfristig eine Ausbildung finanziert, damit sie die Aufgaben zumindest ansatzweise erfüllen können. Würde wirklich nach Kompetenz und fachlicher Qualifikation entschieden, wären diese Leute niemals in diese Positionen gekommen. Mehr …   https://transition-news.org/die-afd-familienbande

Neuregelung der Spritpreise am Mittwoch: Zunächst drohen Preiserhöhungen. Nach neuer Gesetzeslage dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben. Die neue Tankstellenregelung wird am Mittwoch mit einigen Tagen Verzögerung in Kraft treten. Der ADAC warnt bereits jetzt vor überhöhten Preisen an der Tankstelle.
Eigentlich sollte das neue Gesetz zur Regelung der Spritpreise bereits seit Samstag in Kraft sein. Im Eiltempo hatte erst die schwarz-rote Regierungsmehrheit im Bundestag und dann der Bundesrat die Tankstellenregelung abgesegnet. Das von Katherina Reiche (CDU) geleitete Bundeswirtschaftsministerium stoppte dann den Veröffentlichungsvorgang im Bundesgesetzblatt.
Medienberichten zufolge stecken hinter dem Stopp die Mineralölkonzerne und das Bundeskartellamt. Beide Seiten hatten Ministerin Reiche um mehr Vorbereitungszeit gebeten. Diesen Bitten gab Reiche offenbar statt. Nun ist die Veröffentlichung des Gesetzes für den morgigen Dienstag geplant, so dass das Gesetz voraussichtlich am Mittwoch, dem 1. April in Kraft tritt.
Nach österreichischem Vorbild soll eine Erhöhung der Spritpreise nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – möglich sein. Damit wird der Gesetzgeber Preissprünge nach oben an der Zapfsäule künftig fortsetzen. Kurzfristige Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Spritpreisregelung drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Kontrolliert wird die Einhaltung der Regeln durch das Bundeskartellamt.
Kein Aprilscherz: Zunächst droht erst einmal eine Erhöhung der Spritpreise. Der ADAC warnt bereits jetzt vor einem Unterlaufen der vom Gesetzgeber eigentlich beabsichtigten Wirkung. Gegenüber der BILD-Zeitung erklärte eine ADAC-Sprecherin, dass mit einer Preiserhöhung jeweils um 12 Uhr zu rechnen sei. Damit nicht genug: Es sei zu befürchten, dass die Unternehmen von der einzigen Möglichkeit am Tag mehr als nötig Gebrauch machen würden und die Preise "gegebenenfalls höher ansetzen als notwendig." Ein Preispuffer, durch den Diesel und Benzin somit noch teurer werden könnten. Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/275306-neuregelung-spritpreise-am-mittwoch-zunaechst-preiserh%C3%B6hung-prognostiziert/

Museum-Karlshorst will russische Erinnerungskultur auslöschen. Mit dem 2+4-Vertrag hat sich Deutschland verpflichtet, russische Kriegsgräber und Ehrendenkmale zu pflegen und zu erhalten. Als Gegenleistung darf in Russland die Deutsche Kriegsgräberfürsorge ihre Arbeit ungehindert fortführen und Gedenkanlagen für gefallene Wehrmachtsoldaten anlegen und pflegen. In einer geheimen Fachkonferenz im Museum Karlshorst in Berlin hat man nun darüber beratschlagt, wie sich die russische Erinnerungskultur am besten auslöschen lässt.
Seit bald 80 Jahren ragt im Berliner Stadtbezirk Treptow der bronzene Koloss in den Himmel – das berühmte Kriegerdenkmal der Roten Armee. In einer Hand hält der Soldat ein kleines Mädchen, das sich an seinen Hals klammert, die andere Hand drückt den Griff des Schwertes zusammen, unter dem Schwert liegt das zerschlagene Hakenkreuz. Es ist ein deutsches Mädchen, das der Soldat festhält, er hatte es gerettet. Der Retter heißt Nikolai Massalow, er trägt einen russischen Namen, am 30. April 1945 hatte er es aus der Feuerzone in der Nähe einer Brücke über den Landwehrkanal geholt. Massalows Heldentat steht für Hunderte andere ähnliche Fälle, die sich in und um Berlin in diesen Tagen abgespielt hatten. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/museum-karlshorst-will-russische-erinnerungskultur-ausloeschen/

Steinmeier empfängt al-Scharaa: Anhänger rufen "Allahu Akbar". Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin wird für Verkehrsteilnehmer am Montag zur Geduldsprobe. Die Polizei ist für einen Großeinsatz gewappnet – Proteste werden erwartet. Außenminister Johann Wadephul verspricht dem Gast eine "starke Rolle" Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens.
Seit Sonntag weilt der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin. Am Montag hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem ehemaligen Top-Terroristen die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. Wadephul sagte: "Wir stehen an der Seite Syriens […] Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."
Deutschland könne weiterhin eine "starke Rolle" beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, ergänzte der deutsche Außenminister Wadephul, wie die Welt berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von "Geschäftschancen" in Syrien für deutsche Unternehmen. Sie hoffe auf einen "florierenden Handel" mit dem weitgehend zerstörten Land. Der frühere Dschihadistenführer al-Scharaa warb für sein Land als Wirtschaftspartner: Syrien sei ein "sicherer Hafen für Lieferketten" und eine "große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur". So baue das Land seine Energieinfrastruktur wieder auf. Syrien sei auch als Touristenziel "attraktiv", versicherte der 43-Jährige. Auch eine mögliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird diskutiert.
Zuvor war al-Scharaa am Montag zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden und trifft am Montag auch noch auf Kanzler Friedrich Merz. Der Termin, der ursprünglich bereits im Januar geplant war, wird von Protesten begleitet: In der Hauptstadt sind mehrere Demonstrationen für und gegen al-Scharaa mit insgesamt rund 5.000 Teilnehmern angemeldet. Bei einem Treffen mit der syrischen Community im Ritz-Carlton-Hotel in Berlin bejubelten zahlreiche in Deutschland ansässige Anhänger al-Scharaa und skandierten "Allahu Akbar". Das berichtet der Spiegel. Auch in anderen Berliner Stadtteilen gab es begeisterte Kundgebungen für das umstrittene syrische Staatsoberhaupt, wie Videos auf der Plattform X zeigen. Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/275301-steinmeier-empfaengt-syrischen-uebergangspraesident-al/

„Arm verdreht“: Vorwurf der Frauengewalt in der SPD. Ausgerechnet die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD soll einen parteiinternen Widersacher körperlich angegriffen haben. Mitten im Wahlkampf liegen die Nerven unter den Genossen blank.
Im Berliner SPD Kreisverband Mitte tobt ein Kampf um die durch den Stimmenschwund immer knapper werdenden sicheren Listenplätze. Dabei soll es auch zu einer körperlichen Attacke der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasić, gekommen sein.
Die 46jährige soll ihren parteiinternen Konkurrenten Kazem Radpasand nicht nur angebrüllt, sondern auch den Arm verdreht haben. Das geht aus einem Brief des 62jährigen Vorsitzenden der SPD-Abteilung Panke-Kiez hervor, den dieser an das Awareness-Team der SPD schrieb und über den der Tagesspiegel berichtet. Pikant: Die 1979 im damals jugoslawischen Mostar geborene und als 14jährige als Flüchtling vor dem Bürgerkrieg in Bosnien nach Deutschland gekommene Lasić ist im von Radpasand geführten Ortsvorstand laut dessen Webseite Beisitzerin.
Der Streit zwischen den beiden um die Nominierung für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September dieses Jahres soll demnach bei einem Funktionärstreffen der SPD-Mitte am 10. September 2025 eskaliert sein.
SPD-Streit um Kandidatenaufstellung. Laut dem Schreiben habe Lasić Radpasand noch vor Beginn der Veranstaltung in der Berliner-SPD-Zentrale auf offener Straße abgefangen und diesen „mit erhobener Stimme“ angesprochen haben. Die Abgeordnete habe sich darüber empört, dass er sie nicht über ein Treffen einiger Abteilungsvorsitzender im Vorfeld der Kandidatenaufstellung informierte. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/arm-verdreht-vorwurf-der-frauengewalt-in-der-spd/

29.03.2026: Berliner Hamas-Prozess: Eine Farce mit Wunschurteil (Teil 1). Über ein Jahr lang standen vier Männer in Berlin vor Gericht, die im Dezember 2023 als angebliche Hamas-Mitglieder verhaftet wurden. Die Leitmedien tun so, als sei dieses Verfahren ordentlich verlaufen. In Wirklichkeit sprach es jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn.
Inzwischen liegt der große RAF-Prozess in Stuttgart-Stammheim beinahe 50 Jahre zurück; da kann man den heutigen Juristen und Medienvertretern kaum mehr einen Vorwurf machen, dass sie davon nichts mehr wissen. Dass ihnen nicht mehr bewusst ist, wie sehr damals bereits die Einführung des Straftatbestands "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" als Bruch wahrgenommen wurde. Oder mit wie viel Aufmerksamkeit der Prozess damals begleitet wurde, Tag für Tag.
Zwei der Anwälte, Otto Schily und Hans-Christian Ströbele, machten anschließend politische Karriere. Filme und Bücher berichten von dem Verfahren, das damals die ganze Republik in Bann hielt. Und jede juristische Auseinandersetzung wurde mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt.
Davon kann beim eben beendeten Hamas-Prozess am Berliner Kammergericht nicht die Rede sein. Dank der ausführlichen Aufzeichnungen der Prozessbeobachterin Katrin Wohlgemuth ist belegt, dass das Interesse der Presse nur den ersten und den letzten Tag der Verhandlungen betraf. Dem Prozess selbst zu folgen oder gar eine kritische Sicht auf die Vorhaltungen zu entwickeln, war anscheinend nicht so wichtig.
Katrin Wohlgemuth hat übrigens bis auf einen alle 50 Verhandlungstage verfolgt; ihr Protokoll verzeichnet nicht nur den Ablauf, sondern auch, wie diese Erfahrung mit ihren Erwartungen an Rechtsprechung und Wahrheitsfindung kollidierte, und was diese Kollision in ihr auslöste. Nüchtern beobachtet, nicht gefühlig; aber mit einem feinen Gespür dafür, was dieses Vorgehen eigentlich für die Gesellschaft und ihre Menschlichkeit bedeutet. Es wäre sehr zu hoffen, dass diese Aufzeichnungen auch im heutigen Deutschland noch einen Verlag finden. Mehr …   https://rtnewsde.pro/meinung/275046-berliner-hamas-prozess-farce-mit/

Inside Thüringer Landtag​ – eine Unternehmerin packt aus. Die erfolgreiche Unternehmerin Ute Bergner ging in die Politik, um etwas zu bewegen – und erlebte ein System, das Änderungen systematisch verhindert. Nun hat Sie ein Buch geschrieben.
Ute Bergner, erfolgreiche, mehrfach preisgekrönte Unternehmerin, wurde eines schönen Tages von der FDP gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, Mitglied des Thüringer Landtags zu werden. Sie musste nicht lange überlegen. Neue Aufgaben haben sie immer gereizt, die Aussicht, politische Fehlentscheidungen korrigieren zu können, noch mehr. Schließlich gab es auch einen privaten Grund. Ihr Urgroßvater Louis Krause war Mitbegründer des Thüringer Landtages und Abgeordneter in zwei Legislaturperioden. Für Bergner, die wenig darüber wusste, war es reizvoll, zu erfahren, was ihr Ahne damals politisch bewegt hat und wie sich die Arbeit des Landtages in hundert Jahren verändert hat. Am Ende ihres spannenden Buches kommt sie auf ihren Urgroßvater zurück.
Aber vorher machte sie ihre eigenen Erfahrungen als Politikerin, und die hatten es in sich. Sie startete nach ihrer Wahl als Mitglied der FDP-Fraktion unter Thomas Kemmerich. Schon da musste sie feststellen, dass selbst denken und entscheiden in politischen Strukturen, auch bei den Freien Demokraten, nicht gewünscht ist.
Bergner betrieb ihre Abgeordnetentätigkeit mit so viel Fleiß und Engagement, dass man sich beim Lesen fragt, ob sie einen 48-Stunden-Tag zur Verfügung hatte, bei dem Pensum, das sie bewältigt hat. Das machte sie bei Kollegen, die es viel ruhiger angingen, nicht gerade beliebt. Aber bevor es zum Bruch mit der FDP kam, erlebte sie noch einen Politkrimi mit, der ein Novum in der Geschichte, nicht nur des Thüringer Landtages, sondern der demokratischen Institutionen darstellte.
Unverzeihliche Wahl. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die FDP-Fraktion noch ihren Sieg feierte, stand draußen vor der Staatskanzlei schon der Adlatus des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und sprach von den Millionen (sic!) Toten von Buchenwald, Opfern der finstersten Geschichte unseres Landes, die angeblich nun wiederzukehren drohte. Das gab den Startschuss für eine Kampagne zur Austreibung der angeblichen Nazis aus dem Amt. Während Kemmerich, Bergner und andere am nächsten Tag darüber nachzudenken begannen, wie ein Kabinett Kemmerich aussehen könnte, waren FDP-Chef Lindner und die damalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon unterwegs nach Erfurt, um die Wahl rückgängig zu machen. Merkel hatte aus dem fernen Südafrika gefordert, die „unverzeihliche“ Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Kramp-Karrenbauer scheiterte am anfänglichen Widerstand der CDU-Fraktion, Christian Lindner war erfolgreich damit, Kemmerich im Vieraugengespräch zum Rücktritt zu bewegen. Er äußerte später gegenüber der Fraktion, Merkel hätte ihm mit dem Platzen aller vier CDU-FDP-Landeskoalitionen gedroht. Merkels Vorgehen war verfassungswidrig, was das hohe Gericht erst feststellte, als die Kanzlerin nicht mehr im Amt war. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/inside-thueringer-landtag-eine-unternehmerin-packt-aus/

Inside Thüringer Landtag​ – eine Unternehmerin packt aus. Erfurt: Dr. Ute Bergner im Thüringer Landtag. Die erfolgreiche Unternehmerin Ute Bergner ging in die Politik, um etwas zu bewegen – und erlebte ein System, das Änderungen systematisch verhindert. Nun hat Sie ein Buch geschrieben.
Ute Bergner, erfolgreiche, mehrfach preisgekrönte Unternehmerin, wurde eines schönen Tages von der FDP gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, Mitglied des Thüringer Landtags zu werden. Sie musste nicht lange überlegen. Neue Aufgaben haben sie immer gereizt, die Aussicht, politische Fehlentscheidungen korrigieren zu können, noch mehr. Schließlich gab es auch einen privaten Grund. Ihr Urgroßvater Louis Krause war Mitbegründer des Thüringer Landtages und Abgeordneter in zwei Legislaturperioden. Für Bergner, die wenig darüber wusste, war es reizvoll, zu erfahren, was ihr Ahne damals politisch bewegt hat und wie sich die Arbeit des Landtages in hundert Jahren verändert hat. Am Ende ihres spannenden Buches kommt sie auf ihren Urgroßvater zurück.
Aber vorher machte sie ihre eigenen Erfahrungen als Politikerin, und die hatten es in sich. Sie startete nach ihrer Wahl als Mitglied der FDP-Fraktion unter Thomas Kemmerich. Schon da musste sie feststellen, dass selbst denken und entscheiden in politischen Strukturen, auch bei den Freien Demokraten, nicht gewünscht ist. Bergner betrieb ihre Abgeordnetentätigkeit mit so viel Fleiß und Engagement, dass man sich beim Lesen fragt, ob sie einen 48-Stunden-Tag zur Verfügung hatte, bei dem Pensum, das sie bewältigt hat. Das machte sie bei Kollegen, die es viel ruhiger angingen, nicht gerade beliebt. Aber bevor es zum Bruch mit der FDP kam, erlebte sie noch einen Politkrimi mit, der ein Novum in der Geschichte, nicht nur des Thüringer Landtages, sondern der demokratischen Institutionen darstellte:
Unverzeihliche Wahl. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die FDP-Fraktion noch ihren Sieg feierte, stand draußen vor der Staatskanzlei schon der Adlatus des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und sprach von den Millionen (sic!) Toten von Buchenwald, Opfern der finstersten Geschichte unseres Landes, die angeblich nun wiederzukehren drohte. Das gab den Startschuss für eine Kampagne zur Austreibung der angeblichen Nazis aus dem Amt. Während Kemmerich, Bergner und andere am nächsten Tag darüber nachzudenken begannen, wie ein Kabinett Kemmerich aussehen könnte, waren FDP-Chef Lindner und die damalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon unterwegs nach Erfurt, um die Wahl rückgängig zu machen. Merkel hatte aus dem fernen Südafrika gefordert, die „unverzeihliche“ Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/inside-thueringer-landtag-eine-unternehmerin-packt-aus/

Träumen deutsche E-Auto-Hersteller von chinesischen Geländewagen? Volkswagen stellt das Hybridmodell ID Era 9X vor – offenbar eine Kopie chinesischer Luxus-SUVs wie IM LS8 oder Lixiang L9. Ein deutsches Auto als Nachahmer: Das wirkt wie ein Schock für die Auto-Nation Deutschland – mit weitreichenden Folgen darüber hinaus.
Zwei Nachrichten von Deutschlands Autoindustrie – und beide rufen das mittlerweile vertraute Gefühl hervor, dass die Welt einen weiteren Wendepunkt erreicht hat und nie wieder so sein wird wie zuvor. Nachricht eins: Ein virales Video, aufgenommen von einem russischsprachigen Bürger in Deutschland. Es zeigt einen brandneuen Volkswagen ID Era 9X, ausgestellt bei einem örtlichen Autohaus. So neu, dass noch kein Preis angegeben ist. Alles scheint in Ordnung, der Wagen sieht gut, teuer, solide und technologisch fortschrittlich aus. Doch dieses Auto ist eine Kopie des chinesischen Li Xiang L9.
Sie haben richtig gehört. Ein deutsches Auto ist eine Kopie eines chinesischen Autos. Nicht umgekehrt. Nachricht zwei: Laut Financial Times plant der Volkswagen-Konzern, in Osnabrück Komponenten für Israels Raketenabwehrsystem "Iron Dome" zu fertigen.
Die Deutschen waren die Nation, die einst festgelegt hatte, wie ein Automobil zu sein und auszusehen hat und in diesem Bereich fast ein Jahrhundert lang unangefochten an der Spitze stand. Doch alles hat ein Ende. Die BRD verlor diesen Kampf nicht plötzlich, nicht über Nacht. Zunächst erlagen sie der Erpressung durch die Grünen und schränkten damit die Rechte ihrer eigenen Hersteller massiv ein. Das Fahren eines Diesel-Porsche im Zentrum Berlins wurde verboten – eine Absurdität, die nur einer Nation einfallen kann, die sich selbst zutiefst ablehnt.
Dann stiegen sie in den Kampf um den Markt für Elektroautos ein – und verloren erwartungsgemäß. Die Deutschen sind die Götter des Verbrennungsmotors. In Sachen Elektromobilität hingegen haben die Chinesen sie längst überholt, und eine sehr konservative und träge Nation hat es nicht unbedingt drauf, irgendjemanden oder irgendetwas aufzuholen. Und natürlich haben sie zudem den perfekten Markt verloren – Russland, das den edlen Konservatismus deutscher Autos stets aufrichtig bewundert und sich dabei nur wenig um Umweltstandards geschert hatte. Dann explodierten die Energiepreise, und die Autoproduktion wurde völlig unrentabel. Die Folgen sehen wir mit bloßem Auge. Mehr …   https://rtnewsde.tech/meinung/274825-traeumen-deutsche-e-autos-von-chinesischen-gelandewagen/

„Verunstaltung“ – Schüler müssen Deutschlandfarben übermalen. An diesen Farben stört sich die Schulleitung: Schwarz-Rot-Gold. Die Deutschlandfahne auf der Treppe wurde übermalt. Deutschlandfarben gelten einem Schulleiter als „Verunstaltung“: Eine Grundschule in Rheinland-Pfalz lässt von Schülern in einer Kunstaktion eine schwarz-rot-goldene Treppe übermalen.
Eine in Schwarz-Rot-Gold bemalte Treppe hat an einer Grundschule in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Die Schulleitung bezeichnete die Deutschlandfarben als „Verunstaltung“ und lässt sie im Rahmen eines Projekts von Schülern übermalen. Die Polizei hat unterdessen Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise. „Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 1.000 Euro“, teilten die Behörden mit. Laut Berichten haben Unbekannte den Treppenaufgang zuvor in den Nationalfarben gestaltet. Der Schulleiter entscheid sich, die Bemalung nicht lediglich zu entfernen, sondern initiierte eine Kunstaktion.
Aus Deutschlandfarben wurde ein Frosch. Mehrere Klassen beteiligen sich daran, die Treppe neu zu gestalten. Dabei entsteht unter anderem ein großflächiges Froschmotiv, das die Flagge vollständig überdeckt. Ziel sei es gewesen, etwas „Wunderschönes“ zu schaffen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/verunstaltung-schueler-muessen-deutschlandfarben-uebermalen/

28.03.2026: Frühling bringt Neuerungen. Tarife, USB-C, Lungencheck - das ändert sich im April. Mehr Geld im öffentlichen Dienst, strengere Regeln für Lachgas und eine USB-C-Pflicht für weitere Geräte: Der neue Monat bringt einige Änderungen. Laptops müssen den USB-C-Anschluss haben.
Der Frühling nimmt Fahrt auf und Ostern steht kurz vor der Tür, im April können sich die Menschen aber nicht nur auf Ferien und die Aussicht auf besseres Wetter einstellen. Welche Änderungen bringt der neue Monat?
Mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Nach der Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bekommen rund 925.000 Tarifbeschäftigte der Länder ab dem 1. April mehr Geld: Ihre Löhne steigen um 2,8 Prozent, aber mindestens um 100 Euro. Das gilt in 15 von 16 Bundesländern, da das Land Hessen getrennt verhandelt. Die nächste Erhöhung gibt es zum 1. März 2027.
Kostenlose Lungenkrebs-Früherkennung. Starke Raucher haben ab dem 1. April Anspruch auf eine jährliche kostenlose Untersuchung zur Früherkennung von Lungenkrebs. Aktive und ehemalige Raucher im Alter zwischen 50 und 75 Jahren können sich künftig alle 12 Monate mittels Niedrigdosis-Computertomographie (NDCT) untersuchen lassen. Die Leistung wird von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.
Bis man einen Termin bekommt, könnte es allerdings noch etwas länger dauern. Ärzte sowie Radiologen brauchen dafür eine besondere Fortbildung, letztere darüber hinaus eine Genehmigung, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mitteilte. Mehr …    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tarife-usb-c-lungencheck-das-aendert-sich-im-april-a5443954.html

Vertuscht, verzögert, verharmlost: Wenn Politik Täter schützt. Die Berliner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) soll Vergewaltigungen durch Jugendliche vertuscht haben. Ermittlungen laufen – doch Verantwortung übernimmt sie nicht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) eingeleitet. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Hintergrund sind zwei Gruppenvergewaltigungen in einem staatlich betriebenen Jugendclub, die offenbar nicht angezeigt wurden – aus Angst, muslimische Täter zu stigmatisieren. Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisierte die Zustände im Abgeordnetenhaus scharf: «Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden. Es müssen klare und spürbare Konsequenzen folgen.»
Bisher wurde lediglich eine Mitarbeiterin versetzt, die Stadträtin selbst reagierte nicht. Einer der Täter durfte trotz Tat ein Vierteljahr weiter die Einrichtung besuchen, erst nach öffentlichem Druck erhielt er Hausverbot. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) blieb nach Aussage der Senatorin untätig. Knast für die Täter? Fehlanzeige.  «Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Übernahme von Verantwortung», so Günther-Wünsch.
Nun steht die Frage im Raum, wie eine Stadträtin, die selbst Gegenstand von Ermittlungen ist, effektiv an der Aufklärung mitwirken soll. Das jüngste Opfer, ein 16-jähriges Mädchen, wurde im Dezember zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Erst die Anzeige des Vaters im Februar brachte das Ausmaß der Vertuschung ans Licht. Kurze Zeit später wurde eine zweite Vergewaltigung publik. Mehr …   https://transition-news.org/vertuscht-verzogert-verharmlost-wenn-politik-tater-schutzt

Merz kontert Trump: Hilfe nur auf Anfrage, nicht über Medien. Der Nahostkonflikt legt tiefe Risse in der europäischen Einheit offen. Während Frankreich militärische Präsenz zeigt, bleibt Deutschland bei seiner Linie der Nicht-Einmischung. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die französischen Pläne als wenig wirksam ohne gemeinsame Strategie.
Zugleich verschärfen Spannungen mit den USA die Lage: Donald Trump wirft Europa mangelnde Unterstützung vor, obwohl laut Außenminister Johann Wadephul keine konkrete Anfrage aus Washington vorliegt. Merz konterte, Hilfe müsse direkt erbeten werden, nicht über öffentliche Kritik. Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/275154-merz-kontert-trump-hilfe-nur/

Im Bett mit „Mister Wunderbar“ – Das deutsche Epstein-Netz. Dubios: Hat Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner heimlich für Jeffrey Epstein gearbeitet? In Jeffrey Epsteins Freundeskreis finden sich zahlreiche Deutsche. Für eine systematische Auswertung der Akten sieht die Bundesregierung dennoch keinen Anlass.
Das Dokument mit der Bezeichnung «EFTA01816382.pdf» zeugt von Abgründen, die man sich nicht ausmalen will – und belegt eine intime Freundschaft. Es entstammt dem jüngsten Schwung freigegebener Epstein-Akten und zeigt eine Unterhaltung zwischen dem High-Profile-Kinderhändler und einem Mann namens Dr. Henry Jarecki. «Ich hoffe Du kommst nicht zur Besinnung. Und wann ist die Party?» Jarecki an Epstein
Am Morgen des 22. Juli 2009, schreibt Epstein – er war gerade aus der Haft entlassen worden, nachdem er 13 der eigentlich geforderten 18 Monate Haft wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte –, seinem Kumpel drei erlösende Worte: «Frei und zuhause.» Jarecki antwortet prompt: «Der König ist zurück!» Und weiter: «Ich hoffe, Du kommst nicht zur Besinnung. Und wann ist die Party?»
Dr. Jarecki und Mr. Hyde. Wer ist der Doktor, der so demonstrativ zu einem verurteilten Pädokriminellen hält und die nächste Fete kaum erwarten kann? 1933 geboren in Stettin, später ausgewandert in die USA, studierte Jarecki (92) Medizin und Psychiatrie an der Columbia Universität, lehrte später an der Elite-Uni Yale. Der Handel mit Edelmetallen und der Verkauf eines Unternehmens namens Moviefone brachten ihm ein dreistelliges Millionenvermögen ein. Mehrere Inseln in der Karibik nennt Jarecki heute sein Eigen. Sein Eiland Guana liegt rund 60 Kilometer entfernt von Epsteins Little Saint James.
Pikant: Jarecki ist seit 2014 Ehrensenator der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und noch dazu Träger des Bundesverdienstkreuzes. Die Ehrenplakette «für seinen herausragenden Einsatz bei der Förderung der Wissenschaften in Deutschland» und sein «Eintreten für die deutsch-amerikanischen Beziehungen» verlieh ihm 2016 die damalige baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).
Als Mäzen eines Stadtentwicklungsprojektes in Heidelberg pumpte Jarecki mit seiner Max-Jarecki-Stiftung 250 Millionen in die Stadtkasse. Das ZDF nannte ihn Ende Februar «eine Art transatlantischen Goldesel». Noch im Oktober 2025 ließ sich der strahlende Senior mit der CDU-Politikerin Nicole Huber aus Baden-Württemberg ablichten. Die nutzte für Termine in den USA offenbar Jareckis Tagungsräume. Von dessen Verbindungen zu Epstein habe sie nichts gewusst, sagt sie. Ob das stimmt? Mehr …   https://www.anonymousnews.org/hintergruende/im-bett-mit-mister-wunderbar-das-deutsche-epstein-netz/

Mediale Vergewaltigung: Wie der Fall Collien Fernandes für ein KI-Gesetz inszeniert wird. Aus einem Promi-Ehekrach bastelten deutsche Medien ein Narrativ über "virtuelle Vergewaltigung". Ulmen dementiert: Es wurden keine Deepfakes erstellt. Dennoch trieb der Fall die Debatte um KI-Regulierung voran. Übertreibung, Wortklauberei und politische Instrumentalisierung prägen den Diskurs – Fakten spielen kaum eine Rolle.
Der Fall Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen ist ein Lehrstück dafür, wie Boulevard und Politik Hand in Hand agieren. Was der Spiegel Mitte März 2026 als über Jahre betriebene "virtuelle Vergewaltigung" inszenierte – Deepfake-Pornos, Fake-Profile, angeblicher Identitätsdiebstahl durch den eigenen Ehemann –, zerfällt bei genauer Betrachtung zu Übertreibung, Wortklauberei und politischer Instrumentalisierung.
Fernandes warf Ulmen vor, über ein Jahrzehnt (!) Fake-Profile in ihrem Namen betrieben, Männer aus ihrem Umfeld kontaktiert und sexuelle Chats geführt zu haben. Nochmals: zehn Jahre! Schnell war von "virtueller Vergewaltigung" die Rede. Tausende demonstrierten am 22. März 2026 in Berlin am Brandenburger Tor "gegen sexualisierte digitale Gewalt", mit Luisa Neubauer als Star-Rednerin. Aktivistinnen forderten schärfere Gesetze gegen Deepfakes. Die Empörungsmaschine lief auf Hochtouren. Mehr …   https://rtnewsde.tech/meinung/275084-mediale-vergewaltigung-wie-fall-collien/

Vertuscht, verzögert, verharmlost: Wenn Politik Täter schützt. Die Berliner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) soll Vergewaltigungen durch Jugendliche vertuscht haben. Ermittlungen laufen – doch Verantwortung übernimmt sie nicht.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) eingeleitet. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Hintergrund sind zwei Gruppenvergewaltigungen in einem staatlich betriebenen Jugendclub, die offenbar nicht angezeigt wurden – aus Angst, muslimische Täter zu stigmatisieren. Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisierte die Zustände im Abgeordnetenhaus scharf: «Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden. Es müssen klare und spürbare Konsequenzen folgen.»
Bisher wurde lediglich eine Mitarbeiterin versetzt, die Stadträtin selbst reagierte nicht. Einer der Täter durfte trotz Tat ein Vierteljahr weiter die Einrichtung besuchen, erst nach öffentlichem Druck erhielt er Hausverbot. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) blieb nach Aussage der Senatorin untätig. Knast für die Täter? Fehlanzeige. «Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Übernahme von Verantwortung», so Günther-Wünsch.
Nun steht die Frage im Raum, wie eine Stadträtin, die selbst Gegenstand von Ermittlungen ist, effektiv an der Aufklärung mitwirken soll. Das jüngste Opfer, ein 16-jähriges Mädchen, wurde im Dezember zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Erst die Anzeige des Vaters im Februar brachte das Ausmaß der Vertuschung ans Licht. Kurze Zeit später wurde eine zweite Vergewaltigung publik.
Nagel selbst schwieg bislang zu allen Fragen der Senatorin. Ein Abwahlantrag in der Bezirksverordnetenversammlung scheiterte, da er nicht auf die Tagesordnung gelangte. Frühestens im April kann das Thema erneut behandelt werden. Mehr …   https://transition-news.org/vertuscht-verzogert-verharmlost-wenn-politik-tater-schutzt

Replik auf Trumps Verbalattacke: Merz kritisiert Vorgehen der USA im Iran-Krieg. Nachdem US-Präsident Donald Trump den deutschen Regierungschef wegen der Nichtbeteiligung Deutschlands am Iran-Krieg kritisiert hatte, konterte nun Friedrich Merz. Auf einem Kongress übte er deutliche Kritik am Vorgehen des US-Präsidenten.
Bei einer Kabinettssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Donald Trump Bezug auf eine Äußerung aus bundesdeutschen Regierungskreisen "Dies ist nicht unser Krieg" Bezug genommen und sie Bundeskanzler Friedrich Merz zugeschrieben (RT DE berichtete). Tatsächlich war es Verteidigungsminister Boris Pistorius gewesen, der den Satz geäußert hatte. Trump nannte die Aussage eine sehr unangebrachte Äußerung, die Merz nun nicht mehr zurücknehmen könne.
Tags darauf übte Merz auf einem Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wiederum Kritik an den Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten. Diese kritische Bewertung erfolgte nur knapp drei Wochen, nachdem Merz bei seinem Washington-Besuch Trumps harte Kritik an Spanien unwidersprochen gelassen hatte. Spanien hatte sich damals geweigert, die USA spanische Militärflughäfen für Angriffe auf den Iran nutzen zu lassen. Mittlerweile steht auch die deutsche Bundesregierung im Zentrum der Kritik Trumps.
Im Gespräch mit FAZ-Herausgeber Berthold Kohler ging Merz nun auf Konfrontation: Was Trump da im Augenblick mache, sei nicht Deeskalation und der Versuch, eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang. Zuvor hatte Merz die Ermordung iranischer Führungspersönlichkeiten und die Frage der Völkerrechtswidrigkeit des von Israel und den USA begonnenen Krieges angesprochen: "Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle."
Auch das von den USA und Israel erklärte Kriegsziel eines Regime-Change in Iran zweifelte Merz an: "Wenn es das Ziel ist, glaube ich nicht, dass sie das erreichen werden." Er sei nicht der Ansicht, dass das, was Israel und die USA gerade machten, wirklich zum Erfolg führen könnte. Die Ursache für den Ausbruch des Konflikts verortete der Bundeskanzler weiterhin beim "Terrorregime in Teheran", das eine Destabilisierung eigentlich einer ganzen Region zu verantworten habe. Eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges vermied der Kanzler.
Ebenso kritisierte Merz den Kommunikationsstil des US-Präsidenten. In einem seiner Telefonate mit Trump habe er diese moniert: "Ich habe ihm gesagt, wenn du willst, dass wir helfen, dann frag uns bitte vorher, upfront, und nicht über die Zeitungen hinterher." Mehr …   https://rtnewsde.tech/der-nahe-osten/275101-replik-auf-trumps-verbalattacke-merz-kritisiert-vorgehen-der-usa-im-iran-krieg/

Spritpreise steigen weiter: Regierungspaket stößt auf Kritik. Angesichts stark steigender Spritpreise hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzt und die Kontrolle durch das Kartellamt verschärft.
Doch Kritik kommt von Politikern und Experten, die die Wirkung bezweifeln und strukturelle Ursachen wie Energiekrise, Steuern und geopolitische Spannungen als entscheidend sehen. Auch die Verbraucherstimmung verschlechtert sich deutlich. In einem Interview im Video nennt Gastforscher Daniel Hoffmann die Maßnahmen unzureichend und warnt vor möglichen Preisanstiegen durch neue Regeln. Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/275159-spritpreise-steigen-weiter-regierungspaket-stoesst/

Briefwahl-Betrug in Bayern: CSU-Bürgermeister tritt zurück. Frischgewählter Bürgermeister Wolfgang Seifert (CSU) gesteht Briefwahlfälschung in Wülfershausen – ein drastischer Weckruf für die Sicherheit von Briefwahlen in Deutschland.
Was in einem kleinen bayrischen Ort geschah, sollte in ganz Deutschland Alarm auslösen: Wolfgang Seifert, Erster Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale, hat zugegeben, Briefwahlunterlagen manipuliert zu haben – und damit das Vertrauen in das Wahlsystem eklatant beschädigt. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt bestätigt: Seifert soll Wahlumschläge geöffnet, Stimmzettel verfälscht und Umschläge anschließend wieder verschlossen oder ausgetauscht haben. Die Anzahl der manipulierten Stimmen ist noch unklar, doch das Ausmaß könnte das Ergebnis der Bürgermeisterwahl entscheidend beeinflusst haben.
Seifert, seit 2018 im Amt, hatte am 8. März erneut das Bürgermeisteramt errungen. Laut eigenen Angaben wollte er mit der Fälschung seine Frau unterstützen, die für den Gemeinderat kandidierte – doch offenbar sicherte er sich auch selbst zusätzliche Stimmen. Eine billige Ausrede für einen massiven Vertrauensbruch.
Der Briefwahlvorsteher meldete Auffälligkeiten, das Landratsamt informierte die Staatsanwaltschaft, eine Razzia folgte. Jetzt ist der Bürgermeister zurückgetreten, die Amtsgeschäfte übernimmt vorerst der Zweite Bürgermeister. Neuwahlen für das Bürgermeisteramt sind angesetzt, die Gemeinderatswahl muss für die Briefwahlstimmen wiederholt werden. Mehr …   https://transition-news.org/briefwahl-betrug-in-bayern-csu-burgermeister-tritt-zuruck

Angriff auf Iran völkerrechtswidrig? Wadephul wartet mit Bewertung auf US-Erklärung. Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul, dass die USA einen deutschen Militäreinsatz im Iran-Krieg "zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwarten".
Was die völkerrechtliche Einschätzung des Konflikts betrifft, so sagte Wadephul, dass die Bundesregierung zunächst auf eine abschließende Stellungnahme der USA wartet, bevor sie sich in dieser Frage öffentlich äußern kann. Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/275113-angriff-auf-iran-voelkerrechtswidrig-wadephul-wartet-bewertung-us-erklaerung/

27.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 27. März 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Fernandes-Skandal: AUF1 deckt Widersprüche auf
• Wegen Epstein: Skandal-Mathematiker tritt zurück
• Iran-Krieg: Droht Eskalation – oder laufen geheime Gespräche?
• Home-Office aus Energiemangel? Erster Politiker mit Corona-Vergleich
• Stefan Magnet: „Sie wollen, dass wir Angst haben“
• Neukölln-Skandal: AfD erinnert an Grooming-Gangs, Linke fordert mehr „Rassismuskritik“
• Vergewaltigungsopfer Noelia Castillo gestorben
• „Digitaler Missbrauch“: EU beschließt Gesetz gegen KI-Fälschungen
• Facebook machte wissentlich süchtig! Jetzt haften die Big-Tech-Konzerne dafür
• Nur Umsetzung noch offen: Österreich beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
• Folgen der Lockdowns auf die Wirtschaft – Corona-Kommission in Brandenburg
• Nächster Konfliktherd: Greift Trump nach dem Panama-Kanal?

AfD-Abgeordneter reicht Klage gegen GEZ-Sender ein: Beweisführung über Hunderte Seiten. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser zieht gegen GEZ-finanzierte Sender vor Gericht. In seiner Klage knüpft er an ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts an, das Gerichten auferlegt, das Programm der Sender zu überprüfen.
Wie der Pankower AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser auf seinen Social-Media-Kanälen bekannt gab, reichte er am 3. März 2026 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Die Klage richtet sich gegen einen Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der für Gläser zuständigen Sendeanstalt. Der Bundestagsabgeordnete verweigert nach eigenen Angaben schon seit Längerem die Beitragszahlung, und als Fachpolitischer Sprecher für Kultur und Medien agiert er in seinem unmittelbaren Fachbereich.
Seine Klage kündigte Gläser mit den Worten an: "Der Kampf für eine andere Medienordnung in Deutschland geht in eine neue Runde. Wir wollen Medien finanzieren, die uns informieren – statt zu manipulieren." Die GEZ-Sender würden zwar nicht ausschließlich "Blödsinn" senden, insgesamt erfülle jedoch das gesendete Programm nicht mehr den ursprünglichen Auftrag, sondern werde immer einseitiger. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten sich "immer weiter vom Ideal eines an journalistischen Grundsätzen orientierten Gemeinwohlprogramms entfernt", so Gläser. Sie produzierten "Haltungsjournalismus am laufenden Band". Damit entfalle die Grundlage für die Eintreibung eines "Zwangsbeitrags".
Motiviert zu der Klage hat den AfD-Politiker ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Oktober. In dem von Gläser als "aufsehenerregend" bezeichneten Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichten niedrigerer Instanz auferlegt, das Programm der Sender zu überprüfen. Andernfalls könne der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Bisher waren allein die Rundfunkräte für die Kontrolle des Programms zuständig.  Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/274948-afd-abgeordneter-reicht-klage-gegen-ein-beweisf%C3%BChrung-ueber-hundert-seiten/

Rücktritt! CSU-Bürgermeister in Bayern gesteht Wahlfälschung. Wolfgang Seifert (CSU) gestand die Wahlfälschung laut Staatsanwaltschaft. Der Erste Bürgermeister im bayerischen Wülfershausen an der Saale war gerade erst frisch im Amt bestätigt worden. Jetzt tritt er zurück: Er hat eingeräumt, Briefwahlstimmen gefälscht zu haben.
Laut Staatsanwaltschaft Schweinfurt soll der CSU-Politiker Briefwahlunterlagen geöffnet und je mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben. Danach soll er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge, die von der Gemeinde vorgehalten wurden, ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei. 1.278 Bürger waren insgesamt stimmberechtigt, 472 gültige Stimmen entfielen auf den Beschuldigten, der das Amt des Bürgermeisters seit 2018 innehat und am 8. März wiedergewählt worden war. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Er selbst soll die Wahlfälschung am Dienstag bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt haben. Angeblich handelte er allein. Er habe mit der Fälschung laut eigener Aussage seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert hatte. Den Ermittlern zufolge habe er aber auch sich selbst mit zusätzlichen Stimmen versorgt.
Der Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen hat das Landratsamt Rhön-Grabfeld auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Der Landrat hat nach Sichtung der Unterlagen die Staatsanwaltschaft informiert, woraufhin es zu einer Razzia und der Vernehmung des Beschuldigten kam.
Rücktritt und Neuwahlen. Der Bürgermeister ist inzwischen zurückgetreten, wie ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale bestätigte. Der Zweite Bürgermeister hat vorerst die Amtsgeschäfte übernommen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/ruecktritt-csu-buergermeister-in-bayern-gesteht-wahlfaelschung/

Branche schlägt Alarm: Krise auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Steigende Baukosten und ein anhaltend schwacher Wohnungsneubau verschärfen nach Einschätzung von Branchenvertretern die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt weiter. Beim Wohnungsbautag in Berlin warnten die Teilnehmer vor einer weiteren Zuspitzung der Lage.
Einigkeit bestand demnach darüber, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschlechtert. Video und mehr…   https://rtnewsde.pro/kurzclips/video/275060-branche-schlaegt-alarm-krise-auf/

Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant strengere Strafregeln gegen digitalen Voyeurismus. Ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums sieht vor, dass Bildaufnahmen von bestimmten Körperteilen verboten werden – sogar, wenn diese bekleidet sind.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ unter Strafe stellt. Einem Entwurf ihres Ministeriums zufolge soll künftig auch das Filmen oder Fotografieren von bekleideten Körperteilen wie dem Po und der weiblichen Brust verboten werden. Bisher gilt das nur für Aufnahmen dieser Körperteile in Unterwäsche, wenn jemand die Kamera gezielt in den Ausschnitt oder unter den Rock richtet.
Laut dem Gesetzentwurf, den der Journalist Benjamin Stibi auf X veröffentlicht hat, plant die SPD-Politikerin, dieses Verbot auch auf Po- oder Brustfotos auszuweiten, bei denen kein bisschen Haut zu sehen ist. Demzufolge droht demjenigen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, der eine Bildaufnahme herstellt, die „in sexuell bestimmter Weise die bekleideten Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust einer anderen Person abbildet“.  Mehr …   https://apollo-news.net/gesetzentwurf-der-spd-justizministerin-wer-po-fotos-macht-soll-ins-gefngnis/

Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin. Ulrich Heyden: Sparkassen-Mitarbeiter begründete Kontokündigung mit „Sanktionen“ und „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.  Behörde und Sparkasse wollen sich zum Fall nicht äußern. Nach Offenem Brief: Bundespräsidialamt will Vorgang nicht kommentieren.
Dem freien Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden zufolge geht die Kündigung seines deutschen Bankkontos auf „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zurück. Dies habe ihm ein Mitarbeiter der Hamburger Sparkasse telefonisch erklärt, berichtete Heyden auf Multipolar-Anfrage. Gegenüber Multipolar erklärte ein Sprecher der BaFin, die Behörde äußere sich zu dem Vorgang nicht. „Wir unterliegen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten.“ Die Hamburger Sparkasse wollte sich „aus Gründen des Datenschutzes“ ebenfalls nicht zu dem Fall äußern. Dem langjährigen Russland-Korrespondenten, der unter anderem für den „Deutschlandfunk“ und die „Sächsische Zeitung“ arbeitete und nun für die „NachDenkSeiten“ tätig ist, war am 12. März telefonisch die Auflösung seines Bankkontos bis zum 30. April angekündigt worden.
Laut Multipolar-Informationen war die BaFin bereits an der Kontokündigung des russischen Staatssenders „RT DE“ im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Auch Kontoneueröffnungen seien vonseiten der Behörde unterbunden worden. Das Medienunternehmen habe damals bei „etwa 20 Banken erfolglos versucht, ein Konto zu eröffnen“, berichtete Multipolar. Laut Auskunft eines deutschen Vermittlers hätten mehrere angefragte Banken erklärt, die Finanzaufsichtsbehörde der Bundesregierung baue Druck auf, „RT DE“ kein Konto zu gewähren. Die Behörde dementierte dies damals gegenüber Multipolar – genauso wie ein Sprecher der Bundesregierung. Die BaFin mit Sitz in Frankfurt am Main und in Bonn untersteht dem Bundesfinanzministerium. Gegenüber Multipolar erklärte der BaFin-Sprecher aktuell: Behörden dürften in Deutschland „grundsätzlich nicht“ in geschäftspolitische Entscheidung von Kreditinstituten eingreifen. Mehr …   https://multipolar-magazin.de/meldungen/0392

Wackelt die GroKo? SPD stürzt auf Rekordtief, AfD zieht mit Union gleich. Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die Partei mit 13 Prozent auf einen Tiefstwert rutschen, während der Aufstieg der AfD munter weitergeht. Viele Bürger rechnen in einer weiteren Umfrage mit einem Bruch der schwarz-roten "GroKo" in Berlin.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD nur noch 13 Prozent (minus 2 Prozent) erreichen – der schlechteste Wert seit Anfang 2024. Einen niedrigeren Wert verzeichneten die Sozialdemokraten noch nie im "Politbarometer" der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das zdf. CDU/CSU und AfD lägen mit jeweils 26 Prozent gleichauf (keine Veränderung bei der Union, plus zwei Prozent bei der AfD). Die Grünen kämen überraschend auf 15 Prozent (plus drei Prozent), die Linke auf zehn Prozent (minus ein Prozent). BSW und FDP (jeweils drei Prozent) sind deutlich unter der Fünfprozenthürde gelandet.
Die Umfragewerte im Überblick:
Union: 26 Prozent (unverändert)
AfD: 26 Prozent (plus 2)
Grüne: 15 Prozent (plus 3)
SPD: 13 Prozent (minus 2)
Linke: 10 Prozent (minus 1)
Sonstige (FDP, BSW, etc.): 10 Prozent (minus 2)
Auch für die beiden SPD-Vorsitzenden gibt es schlechte Umfragewerte: Eine Mehrheit der Deutschen und der SPD-Anhänger traut Lars Klingbeil und Bärbel Bas nicht zu, die SPD aus der Krise zu führen. Angesichts der schlechten Ergebnisse der Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gaben 75 Prozent der Befragten an, Klingbeil und Bas seien nicht dazu in der Lage, die Partei wieder auf Kurs zu bringen.  Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/274986-wackelt-die-groko-spd-stuerzt-auf-rekordtief/

Vertuschte Vergewaltigung: Ermittlungen gegen Linken-Politikerin. Strafvereitelung im Amt? Jugendstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) steht im Zentrum von Vertuschungsvorwürfen bei Vergewaltigungen durch Muslime. Um Muslime nicht zu stigmatisieren, zeigten die Verantwortlichen zwei Vergewaltigungen in einem Berliner Jugendclub nicht an. Nun schaltet sich die Staatsanwaltschaft gegen die verantwortliche Neuköllner Stadträtin ein.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) eingeleitet. Verdacht: Strafvereitelung im Amt. In dem staatlichen betriebenen Jugendclub konnten muslimische Jugendliche zwei Mädchen vergewaltigen, ohne dass die Verantwortlichen Anzeige erstatteten – aus Sorge davor, Migranten zu stigmatisieren. Im Abgeordnetenhaus informierte Berlins Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch, die Lebensgefährtin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (beide CDU), am Donnerstag die Landesparlamentarier darüber. Sie sprach außerdem davon, dass Strafanzeigen wegen anderer in Betracht kommender Delikte vorliegen.
Die Senatorin kritisierte die Verantwortlichen im Bezirk Neukölln scharf: „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden.“ Vielmehr gehe es um „klare und spürbare Konsequenzen“. Bisher war lediglich eine Mitarbeiterin von Stadträtin Nagel an eine andere Stelle des Bezirksamtes versetzt worden. Und erst, nachdem die Medien bereits seit Tagen über den Skandal berichteten, bekam einer der Täter Hausverbot in der Einrichtung. Ein Vierteljahr nach der Tat durfte er dort weiter ein- und ausgehen.
Ohne Anzeige: Gruppenvergewaltigung von Muslimen. Auch dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) machte Günther-Wünsch Vorwürfe: „Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Übernahme von Verantwortung!“ Dann ergänzte sie: „Stattdessen erleben wir die Situation, dass eine Bezirksstadträtin, die selbst Gegenstand von Ermittlungen ist, an der Aufklärung mitwirken soll, und einen Bezirksbürgermeister, der nicht präsent ist.“ Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/vertuschte-vergewaltigung-ermittlungen-gegen-linken-politikerin/

Rasende Zerstörung ‒ Perspektiven auf die Kriegsvorbereitung. Beim diesjährigen Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie werden unterschiedliche Perspektiven auf die Kriegsvorbereitung der Gesellschaft präsentiert. Kurz vor der Konferenz entzog die Evangelische Kirche der NGfP die Tagungsstätte: Die Themen widersprächen kirchlichen Überzeugungen.
Am Donnerstag begann in Berlin der diesjährige Jahreskongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zum Thema "Rasende Zerstörung – Ursachen und politische, ökonomische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung". Fünf Wochen vor der Konferenz hatte die evangelische Kirche der NGfP die vereinbarte AKD-Tagungsstätte in Berlin abgesagt. In der Begründung hieß es, dass man den Infos über die geplanten Vorträge entnehme, "dass während der Veranstaltung Positionen vertreten würden, die den Grundüberzeugungen der Kirche widersprechen könnten", erklärte der NGfP-Vorsitzende Benjamin Lemke bei seiner Begrüßungsrede.
Dem Organisationsteam gelang es glücklicherweise in kurzer Zeit, einen Ersatztagungsort im Xelor-Kesselhaus in Berlin-Neukölln zu finden. So kann der schon ausgebuchte Kongress wie geplant stattfinden. Noch nie sei das Interesse am NGfP-Jahreskongress so groß gewesen wie in diesem Jahr, berichtete der Vorsitzende gegenüber der Autorin. Seien es zuvor immer etwa 80 Teilnehmer gewesen, komme man in diesem Jahr mit Referenten auf insgesamt rund 150 Personen.
Die Botschaft der Bergpredigt. Zur Eröffnung sprach am Donnerstag der Theologe und Psychoanalytiker Professor Eugen Drewermann in einem bewegenden Vortrag über die Botschaft der Bergpredigt: "Leistet dem Bösen keinen Widerstand." Die Bergpredigt hielt Jesus gemäß dem Matthäus-Evangelium auf einem Berg am See Genezareth im heutigen Israel. Drewermann erläuterte die Bedeutung ihrer maßgeblichen Botschaft in verschiedenen Kontexten, sei es in der Erziehung von Kindern, sei es im Umgang mit sogenannten Dämonen im psychotherapeutischen Kontext oder zuletzt auch im Umgang mit politischen Konflikten. Das angebliche oder tatsächliche Böse könne man nicht mit noch Böserem bekämpfen, laute die Botschaft von Jesus. Übersetzt für persönliche und politische Konflikte heiße das: "Wir kommen nur zum Frieden, indem wir versuchen, die Probleme des anderen zu begreifen." Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/274893-rasende-zerstoerung-perspektiven-auf-kriegsvorbereitung/

Buckelwal sucht Weg aus Lübecker Bucht – und bekommt polizeilichen Geleitschutz. Tagelang hing ein Buckelwal vor der Gemeinde Timmendorfer Strand fest. Zuletzt wurde eine Rettungsrinne für das Tier gegraben. In der Nacht zum Freitag hat es sich freigeschwommen – und muss nun den Weg Richtung Nordsee finden. Der mediale Hype um das Tier stößt zum Teil auf Unverständnis.
Ein vor Timmendorfer Strand auf einer Sandbank festsitzender Buckelwal hat sich in der Nacht zum Freitag befreit. Dies bestätigte ein an einer Rettungsaktion in der Ostsee beteiligter Biologe, wie der Spiegel berichtet. Das Tier konnte demnach mithilfe einer Rinne, die ein Schwimmbagger ausgegraben hatte, ins tiefere Wasser schwimmen.
Fotografen und Journalisten suchten am Freitagmorgen die Wasseroberfläche und den Horizont nach dem 12 bis 15 Meter langen Meeressäuger ab und konnten das Tier nicht mehr entdecken. Der Wal befindet sich nun in der Lübecker Bucht. Er sei weiter draußen in der Bucht gesichtet worden, sagte Stephanie Groß vom Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW).
Den Angaben zufolge schwimmt das Tier auf Kurs Richtung offene See. Zudem werde der Wal ungefähr 300 Meter vor der Küste von einem Schiff der Küstenwache und mehreren Booten begleitet. Er befindet sich allerdings in keinem guten Zustand: Er sei unterernährt und auch die Haut mache keinen guten Eindruck. Der Wal muss es nun in die Nordsee schaffen, um seine Überlebenschance zu wahren. Aufgrund von möglichen Orientierungsproblemen gilt das nicht als garantiert. Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/274950-luebecker-bucht-buckelwal-befreit-sich/

Bundesweite Friedensaktionen an Ostern: Aufruf zu Diplomatie und Abrüstung. Pressemitteilung des Friedensnetzwerkes "Zusammen für Frieden! JETZT!" in Kooperation mit diversen Bürgerinitiativen der Regionen.
Das Netzwerk Zusammen für Frieden! JETZT! ruft alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu Ostern und darüber hinaus zu beteiligen – mit der gemeinsamen Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Zugleich wird dazu eingeladen, neben bekannten Friedenssymbolen bewusst die weiße Fahne zu zeigen – als politisch neutrales und weltweit anerkanntes Zeichen für sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen.
„Wir fordern von der Politik die Einhaltung der Friedensgebote von Grundgesetz, EU-Verträgen und UN-Charta, ein Ende von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowie Abrüstung statt der Einführung einer Wehrpflicht und der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. Eine ausführliche Darstellung aller Forderungen findet sich auf unserer Webseite.“, erklärt das Friedensnetzwerk. Die Friedensaktionen finden bundesweit an verschiedenen Orten statt. Eine Auswahl zentraler Termine finden Sie nachfolgend: Mehr …   https://apolut.net/bundesweite-friedensaktionen-an-ostern-aufruf-zu-diplomatie-und-abrustung/

26.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 26. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Iran-Krieg: Hinweise auf mögliche Bodenoffensive
• Wahl unter Verdacht: CSU-Bürgermeister gesteht Manipulation
• Mit offenen Karten: Merz will IP-Adressen speichern
• Mehr Geld für NGOs? Forderungen aus dem Bundestag
• IT-Experte warnt: Installation am PC nur noch mit Ausweis?
• Klarnamenpflicht: Das sagen die Bürger
• Klarnamenpflicht: Geht es um Schutz – oder um Kontrolle?
• Vergewaltigungsskandal in Berlin: Jetzt schützt auch die Politik die Verantwortlichen
• Regierungskritiker weltweit verfolgt! Wer steckt dahinter?
• Studie aus Japan: Das sind die häufigsten Nebenwirkungen der Covid-Spritze
• Mitten im Iran-Krieg: VW verhandelt über Rüstungsproduktion für Israel
• Privatsphäre in Gefahr: Austro-Ampel will Fahrzeuge filmen
• Immer mehr Kinder in Pflegeheimen – die meisten sind Migranten
• Hans-Georg Maaßen: Die Patrioten dürfen sich nicht spalten

München wählt den „Bürgaymeister“. Münchens neugewählter Grünen-OB Dominik Krause mit Lebensgefährte beim Bühnenknutschen: Die neue Ikonographie der bayrischen Traditionsmetropole München. Welch eine schallende Ohrfeige für die SPD auch in München! Oberbürgermeister Dieter Reiter wird aus dem Amt gefegt, ein 35-jähriger Grüner aus der Schwulenszene übernimmt. Nun also Sodom und Gomorra an der Isar!
Da steht sie nun, die bayerische Landeshauptstadt, gestriegelt und geschniegelt. “Geschniegelt gewesen”, müsste man treffender sagen, denn München blickt in den Spiegel und erblickt  plötzlich nicht mehr sich selbst, sondern eine leicht verspätete Kopie von Berlin. Arm vielleicht noch nicht, über sexy lässt sich streiten – aber bunt, das bekommt man hin. Und zwar mit einer Entschlossenheit, wie man sie sonst nur aus ideologisch gut durchtemperierten Großstädten kennt. Nach über vier Jahrzehnten SPD-Verwaltung verabschiedet sich der alte Rathausstil nicht etwa mit Grandezza, sondern mit Krankenschein. Dieter Reiter meldet sich ab, löscht alle seine Kanäle und hinterlässt den Schreibtisch so leer wie die politische Batterie nach einer krachenden Wahlniederlage. Man könnte fast meinen, Rücktritt sei gestern – heute heißt es: Unsichtbar werden und das Kapitel einfach auslaufen lassen, eine Art politisches Verdampfen im Verwaltungsnebel.
Währenddessen tritt mit dem grünen Dominik Krause eine neue Generation an: Jung, urban, linksgrün durchsozialisiert – aber entgegen eigenem Bekunden nicht modern und zukunftsorientiert, sondern ideologietriefend und ganz in den moralisch aufgeladenen, identitätspolitischen Diskursen der Gegenwart verhaftet. Und offenbar mit einem eher distanzierten Verhältnis zu Traditionen und Brauchtum – und damit jenem Ereignis, das München weltweit als Hochburg der volkstümlichen deutschen Gemütlichkeit definiert: dem Oktoberfest. Wenn dieses nun plötzlich als “größte Drogenveranstaltung der Welt” beschrieben wird, weiß man nicht, ob der durchschnittliche gemeine Ur-Bayer sein Weißbier abstellt, es sicherheitshalber noch einmal nachfüllt oder daran verschluckt.
München “erfindet” sich neu. Man stelle sich die Szenerie vor: Der Stammtisch, jahrzehntelang Bollwerk aus Hopfen, Bodenständigkeit und grantiger Gelassenheit, blickt irritiert auf eine Stadt, die sich neu erfindet. Aber nicht aus sich selbst heraus, sondern entlang eines bereits bekannten Drehbuchs – nämlich dem der superwoken grünen Transformation. Vom Maßkrug zur Mateflasche ist es eben kein beliebiger zeitgeistiger Sprung, sondern ein politisches Programm. Und das gilt auch für die “sichtbaren Lebensentwürfe” im queer-bunten Narrenschiff dieser Republik, das München als weiteren grünen Heimathafen willkommen heißt. Natürlich hat niemand ein Problem damit, dass der neue Oberbürgermeister offen schwul oder sonstwie lebt, wie immer er nunmal lebt; das ist in einer freien Gesellschaft so selbstverständlich wie das Bier auf der Wiesn und es interessiert eigentlich auch niemanden. Doch dann sollte man seine politische Botschaft auch nicht darauf reduzieren. Doch von Krauses Wahl bleibt genau dieses wohlinszenierte Bild haften: Der schwule Mundkuss auf offener Bühne. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/munchen-wahlt-den-burgaymeister/

Bericht: Chatprotokolle nähren Vorwurf der gezielten Abwerbung von BSW-Abgeordneten in Brandenburg. Berliner Zeitung: Mutmaßliche Geldangebote für Eintritt in CDU, mutmaßliche Abwerbungsversuche auch von anderen Parteien. Heutiger SPD-Minister Crumbach: SPD-Ministerpräsident Woidke hat „nichts versprochen“. INSA-Umfrage: 68 Prozent für Neuwahlen und gegen neue SPD-CDU-Koalition.
Ein Ausdruck von Chatprotokollen, der den Redaktionen des Berliner Verlags nach eigenen Angaben anonym zugesendet wurde, legt den Schluss nahe, dass BSW-Mitgliedern Geldsummen für Parteiaustritte angeboten wurden. Im betreffenden Artikel der „Berliner Zeitung“ vom 18. März ist diesbezüglich explizit die Rede von der Oppositionspartei CDU. Darüber hinaus sollen auch „andere“ Parteien zwischen Ende August bis Ende Oktober 2025 Abwerbungsversuche unternommen haben.
An den Gesprächen beteiligt gewesen sein sollen laut „Berliner Zeitung“ neben dem ehemaligen Finanzminister und aktuellen Infrastrukturminister Robert Crumbach (heute SPD) die mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Reinhard Simon und André von Ossowski sowie die Abgeordnete Melanie Matzies und der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders. Laut den Chatprotokollen soll Crumbach Abwerbeversuche als Instrument zur Stiftung von „Unruhe“ bezeichnet und Gespräche über Parteiwechsel Gerüchten gleichgesetzt haben. Mehr …   https://multipolar-magazin.de/meldungen/0391

Steinmeier wirft USA völkerrechtswidrigen Krieg vor  Video und mehr…   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/video/steinmeier-wirft-usa-v%C3%B6lkerrechtswidrigen-krieg-vor/vi-AA1ZhWHZ?ocid=socialshare

25.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 25. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Heute freiwillig, morgen Zwang? Bürger sollen Einkäufe digital erfassen
• Fernandes-Skandal: Spiegel-Reporterin räumt Kampagne für Klarnamenpflicht ein
• Steuern sollen rauf – aber Millionen für „geschlechterresponsive“ Forstwirtschaft in Indien
• Ölkrise: Drohen jetzt Fahrverbote, Inflation – und neue digitale Kontrollen?
• Energieknappheit: Als Autofahren verboten war
• Energiekrise trifft Nahverkehr: Drohen höhere Preise und weniger Angebot?
• EU-Sprechautomat zur Druschba-Pipeline: „Diese Information habe ich zurzeit nicht“
• Ungarn-Minister kontert Bundesregierung: „Solche Drohungen sind wir gewohnt“
• Energie als Kriegsgrund: Kurdische Gruppe lehnt Unterstützung der USA ab
• Iran-Krieg: Beide Seiten sehen sich als Sieger
• Israel zeigt geheime Anlage: Signal an Teheran?
• Horror-Werbekampagne für Gürtelrose-Impfung erhält Negativ-Preis
• EU-Sanktionen: Journalist Hüseyin Doğru fürchtet Obdachlosigkeit
• Epstein-Akten: Durchsuchung bei Rothschild-Bank in Paris
• Mogelabschiebungen in Bayern: Syrer und Afghanen bleiben in Europa
• So wirbelt der Iran-Krieg den Edelmetallmarkt durcheinander

STOPPT DIE KRIEGSTREIBER: Deutschland wird NATO-Drehscheibe – im Ernstfall Ziel Nummer eins im „neuen“ Russlandkrieg! Also doch: Deutschland wird zur NATO-Drehscheibe – und damit im Ernstfall zum Ziel Nummer eins in einem möglichen „neuen“ Krieg gegen Russland. Zehntausende Soldaten proben bereits den Marsch durch die Bundesrepublik Richtung Osten. Langfristig sind sogar bis zu 800.000 Truppen und 200.000 Fahrzeuge eingeplant. Was als Verteidigung dargestellt wird, könnte Deutschland im Konfliktfall zur zentralen Angriffsscheibe Russlands machen. Und damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wo bleibt dabei eigentlich das „zum Wohle des deutschen Volkes“ aus dem Amtseid von Kanzler und Ministern?
Weiter Richtung potenzieller Ostfront. Unter dem Schlagwort „Drehscheibe Deutschland“ verfolgt Berlin diese Strategie bereits seit Jahren. Ziel ist es, die Bundesrepublik als zentralen logistischen Knotenpunkt für militärische Truppenbewegungen in Richtung Osten – insbesondere Richtung Russland – zu etablieren. Beim Großmanöver „Steadfast Dart 2026“, geführt von dem deutschen Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz, proben aktuell rund 10.000 Soldaten aus 11 europäischen Staaten den Ernstfall.
Ihr Auftrag: Marsch aus Südeuropa – mit Deutschland als zentralem Sammel- und Durchmarschgebiet – weiter Richtung potenzieller Ostfront. So soll die Einsatzbereitschaft der schnellen Reaktionskräfte der NATO, der Allied Reaction Force (ARF) demonstriert werden.
In der Bundesrepublik angekommen, hielten die multinationalen Streitkräfte im Rahmen des Manövers mehrere Gefechtsübungen ab, eingegliedert in das Bundeswehr-Manöver Quadriga. Und entscheidend: Die USA sind nicht beteiligt. Europa – und insbesondere Deutschland – rückt militärisch in die erste Reihe.  Mehr …   https://www.guidograndt.de/2026/03/25/stoppt-die-kriegstreiber-deutschland-wird-nato-drehscheibe-im-ernstfall-ziel-nummer-eins-im-neuen-russlandkrieg/

Staatsräsonkonform: Linke-Spitze kuscht vor Hetzkampagne der Hasbara-Front. Ein Landesverband der Linken spricht sich gegen Zionismus aus. Wie erwartet schreit die Presse: "Antisemitismus!" Ein Hasbara-Preisträger wittert in der "taz" sogar die große links-islamistische Weltverschwörung von "Mullah-Genossen". Und die Parteichefs? Die knicken gehorsam ein.
Puh, der niedersächsische Landesverband der Linken hat das Wort "Zionismus" gesagt! "Antisemitismus!", kreischt der Mainstream wie auf Knopfdruck. Die bürgerliche Presse tobt, der Inlandsgeheimdienst "untersucht" und die Hasbara-Front verbreitet mal wieder wirre Theorien einer angeblichen links-islamistischen Weltverschwörung. Ihr Ziel haben sie ganz leicht erreicht: Die Linke-Spitze distanzierte sich ganz aufgeregt, maßregelte die "Missetäter" und gelobte unterwürfig Besserung. Klar, sie will ja einmal mitregieren dürfen. Hoch dotierte Schwätzerposten sind verlockend.
Harmloser Beschluss. Was ist passiert? Vorletztes Wochenende hatte der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen einen Antrag abgesegnet. Sein Titel: "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab". Gemeint sei nur der aktuell von Israels Regierung praktizierte "politische Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet", erläutern die Antragsteller seicht. Abgesehen davon, dass Zionismus schon immer eine politische Bewegung dieser Art war, sind die Attribute wahr, wie jeder live verfolgen kann.
Dann kritisieren die Antragsteller vorschriftsmäßig erst einmal die Hamas, bevor sie konstatieren: Die jahrzehntelange Apartheid raube den Palästinensern Perspektiven und führe deshalb auch zu Terror. Man hätte es auch einfach bewaffneten Widerstand gegen bewaffnete Unterdrücker nennen können. Immerhin erwähnen sie den Genozid in Gaza, allerdings ein bisschen so, als wäre das eher eine Nebensache. Linke in Spanien oder Irland hätten die Antragsteller wohl eher proisraelischer Unterwürfigkeit bezichtigt. Dem folgt ein linker Allgemeinplatz: "Die Linke Niedersachsen tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde." Mehr …   https://rtnewsde.online/meinung/274522-staatsraesonkonform-linke-spitze-kuscht/

Keine Beweise: Ermittlungen im Fall Fernandes eingestellt. Dreht sich der Fall Collien Fernandes, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen schwere Vorwürfe macht? Was ist wirklich dran an den Vorwürfen, die Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhebt? Eine Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, weil die Schauspielerin keine Beweise vorlegt.
Der Fall bewegt seit Tagen Deutschland. Gibt es nun die große Wende bei den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen? Wie die ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Iris Sayram auf X berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Itzehoe eine Anzeige der 44jährigen bearbeitet, dann aber eingestellt.
Die Ermittler haben demnach von der mutmaßlich Geschädigten weitere Unterlagen erbeten. Fernandes habe das aber unterlassen. „Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig eingestellt, weil es keine Ermittlungsansätze gegeben habe“, schreibt die „Tagesschau“-Journalistin. Und sie zieht den Schluss: „An fehlenden Gesetzen scheint das nicht gelegen zu haben.“ Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/keine-beweise-ermittlungen-im-fall-fernandes-eingestellt/

24.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 24. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Russlands Außenminister Lawrow spricht vom Dritten Weltkrieg
• Anfrage enthüllt: Thüringer Behörden können Impfschäden und Long Covid nicht unterscheiden
• Großrazzia gegen Linksextreme: 500 Polizisten im Einsatz
• Ärztin im Gefängnis: Fall Witzschel sorgt für Empörung
• Politische Justiz im Bundestag: AfD thematisiert „Verfolgung von Regierungskritikern“
• EU-Sanktionen: „Jacques Baud wurde das Leben unmöglich gemacht“
• Heiko Schöning: Am Bundestag wartete die Polizei auf mich
• Walter Weber: Wir Opfer halten zusammen
• Christina Baum: Kritiker im Gefängnis, Vergewaltiger in Freiheit
• „Freunde von Hygiene“: Restaurantkette Tuscolo schafft Barzahlung ab
• Ausländerkriminalität weiter verheimlicht: Versprochener Medienerlass in NRW weiter nicht in Kraft
• Trump zu angeblichen Iran-Verhandlungen: Witkoff und Kushner führen Gespräche
• Iran widerspricht: „Fake News, um den Ölpreis zu manipulieren“
• US-Medien: Witkoff und Kushner haben schon früher gelogen
• Raketenalarm in Israels Kernwaffen-Stadt Dimona
• Krebs & Übersterblichkeit nach Covid-Spritze! Für Lauterbach nur „Fake“
• Skandal: SPÖ-Chef lässt Werbedoku vom Steuerzahler finanzieren
• Sanktionsopfer Jacques Baud: „Kann seit Dezember keine Lebensmittel kaufen“
• Banner zur neuen Friedensmedaille 2026

Durchsuchungen zu Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz. Man wundert sich schon fast, wenn 500 Polizisten in Marsch gesetzt werden, und es geht nicht um "Hass und Hetze" oder Umsturzfantasien, sondern einen ganz realen Brandanschlag. Einen, der in Berlin im vergangenen September einen Stromausfall auslöste.
Nein, es geht noch nicht um den Stromausfall vom Januar, als Zehntausende Berliner mitten im Winter tagelang ohne Strom blieben. Die Durchsuchungen heute, die mit insgesamt 500 Polizisten in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg durchgeführt wurden, bezogen sich auf einen Anschlag vom September 2025, von dem vor allem Adlershof betroffen war. "Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen im Alter von inzwischen 28, 31, 35 und 36 Jahren", heißt es in der Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin. In verschiedenen Berliner Bezirken wurde eine Reihe von Wohnungen und anderer Objekte durchsucht, dazu zwei Wohnungen in NRW und zwei in Hamburg.
Dabei wurden vor allem elektronische Geräte beschlagnahmt. Von den zwei Männern und zwei Frauen, die die Hauptverdächtigen sind, wurde aber niemand festgenommen. Sie sollen einen Brandanschlag auf zwei Strommasten durchgeführt haben, der 45.000 Haushalte, Firmen und Geschäfte ohne Strom ließ. Auf Indymedia wurde damals ein Bekennerschreiben veröffentlicht, nachdem sich dieser Anschlag vor allem gegen Rüstungsunternehmen im Technologiepark Adlershof gerichtet haben soll. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/274630-durchsuchungen-zu-brandanschlag-auf-berliner/

SPD-Niedergang: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Aber dieser Krug ist schon lange leer. Diese Partei ist sehr langsam dahingeschieden und ließ ganz Deutschland über Jahrzehnte an ihrem Elend teilhaben. Das, was sie einmal ausgemacht hatte, wurde ohnehin längst nicht mehr geliefert.
Wenn ein Ereignis der letzten Wochen den Niedergang der SPD symbolisch verkörpert, dann ist es die Wahl eines grünen Oberbürgermeisters in München. Seit 1948, in 78 Jahren, gab es ganze sechs Jahre, von 1978 bis 1984, in denen ein CSU-Oberbürgermeister die Stadt regierte.
In München fanden in Bayern vom Berufsverbot Betroffene Unterschlupf; viele Jahrzehnte lang waren die CSU im Land und die SPD in der Stadt München die Antipoden der bayerischen Politik. Und dass die US-Besatzungsmacht 1945 einen Gründer der CSU zum Bürgermeister machte, hat auch damit zu tun, dass sich in München 1945 die beiden Arbeiterparteien vereinigt hatten. Ja, in München gab es eine SED, bis sie von den USA verboten wurde. München war in vielfacher Hinsicht ein Refugium, obwohl natürlich die Stadtregierung immer nur eine Seite der Medaille war – schließlich saß immer auch die Landesregierung in München, nicht irgendwo in der Ferne. Aber München war einst so gründlich sozialdemokratisch wie, sagen wir mal, Bottrop.
Und jetzt kann man zusehen, wie 163 Jahre Parteigeschichte wegkrümeln. Es gibt nicht einmal ein dramatisches Ende. Es gibt nicht einmal ein Aufbegehren. Wenn man nach Elisabeth Kübler-Ross geht, war die Abspaltung der WASG noch die Phase des Zorns; das war 2004. Inzwischen sind wir längst in der Phase der Akzeptanz angekommen. Da ist nichts mehr, was gelebt, was erstritten werden will. Mehr …   https://rtnewsde.online/meinung/274588-spd-niedergang-der-krug-geht-zum-brunnen-bis-er-bricht/

Schrumpfender Einzelhandel. „So darf es nicht weitergehen“ – Bald gibt es weniger als 300.000 Geschäfte in Deutschland. In Deutschland gibt es immer weniger Geschäfte, in denen man noch vor Ort einkaufen kann. Für 2026 wird ein weiterer Rückgang erwartet, denn die Kunden halten sich aufgrund der Krisen zurück.
Der stationäre Einzelhandel in Deutschland dünnt immer weiter aus. Die Zahl der Geschäfte dürfte in diesem Jahr auf unter 300.000 sinken. Das zeigt eine Schätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE). Für 2026 wird ein Rückgang um weitere 4900 auf dann noch 296.600 erwartet. Schließungen und Neueröffnungen sind darin bereits berücksichtigt.
Seit der deutschen Wiedervereinigung lag die Zahl der Geschäfte laut HDE noch nie unter 300.000. In den vergangenen Jahren haben bundesweit bereits zehntausende Läden geschlossen. Ende 2015 gab es noch etwa 372.000. Besonders während der Corona-Pandemie verschärfte sich die Lage, weil viele Geschäfte zeitweise nicht öffnen durften.  Mehr …   https://www.welt.de/wirtschaft/article69bf9b5a8f5761671715b208/so-darf-es-nicht-weitergehen-bald-gibt-es-weniger-als-300-000-geschaefte-in-deutschland.html

Reuters: Deutscher Satellitenplan alarmiert die EU. Das von Berlin getrennt geplante System SatcomBW-4 wird als Teil einer größeren Aufrüstung geplant, trifft aber auf sich verstärkende Teilungen innerhalb der EU. Berlin besteht darauf, dass es sich grundsätzlich von dem in der EU geplanten unterscheide.
Der deutsche Anlauf für ein eigenständiges militärisches Satellitennetzwerk, unabhängig vom Programm der EU, alarmierte einige Abgeordnete in Brüssel, die warnen, dieser Schritt könne die EU insgesamt eher schwächen, so die britische Nachrichtenagentur Reuters. Die Satellitenkonstellation SatcomBW-4 ist Teil des Aufrüstungsprogramms, das in Deutschland wie auch in der EU stattfindet und als Antwort auf eine vermeintliche Bedrohung aus Russland beworben wird; eine Behauptung, die Moskau nach wie vor "Unsinn" nennt.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte im September, Berlin werde in den kommenden fünf Jahren 35 Milliarden Euro in militärische Weltraumtechnologien investieren. Er berief sich dabei auf verschiedene Bedrohungen, auch im All. Nach dem Entwurf, über den im Januar erstmals berichtet wurde, arbeiten der Waffenhersteller Rheinmetall, der Satellitenbauer OHB und Airbus zusammen an einer Konstellation von etwa hundert Satelliten in einer erdnahen Umlaufbahn, die nur der militärischen Kommunikation dienen soll. Das System wäre technologisch dem Starshield von SpaceX ähnlich, einem Regierungsnetzwerk, das in Starlink integriert ist.
Die EU entwickelt zeitgleich IRIS2, eine EU-weite Konstellation von ungefähr 290 Satelliten, die dafür entwickelt wurden, für Regierungen, Militär und kommerzielle Nutzer Kommunikationsverbindungen zu bieten. Diese Initiative wurde als europäische Alternative zu Starlink und Starshield vorgestellt und soll den Einsatz nicht-europäischer Provider verringern. "Wenn Deutschland jetzt eine rein nationale Architektur errichtet, die nicht in IRIS2 integriert ist, besteht die Gefahr, europäische Strukturen zu schwächen", zitierte Reuters Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des europäischen Parlaments. Ein paralleles System könne zu "doppelten Strukturen, fragmentierten Standards und letztlich weniger strategischer Wirkung für mehr Geld" führen.
Ein deutscher Regierungssprecher sagte zu Reuters jedoch, Berlin sehe IRIS2 als mögliche "Ergänzung" nationaler Initiativen und fügte hinzu, das vorgeschlagene System sei für die spezifischen Bedürfnisse der Bundeswehr maßgeschneidert. Mehr …   https://rtnewsde.online/europa/274656-reuters-deutscher-satellitenplan-alarmiert-eu/

Disput wegen Gewalt von Siedlern: Wadephul verteidigt deutschen Botschafter gegen israelische Kritik. Seibert hatte sich zur Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland geäußert. Daraufhin ging die israelische Regierung den Botschafter hart an. Wadephul nimmt ihn nun in Schutz.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, gegen harsche Kritik aus der israelischen Regierung in Schutz genommen. Seibert hatte sich die Kritik wegen Äußerungen zur Gewalt israelischer Siedler eingehandelt – Wadephul habe daraufhin seinem israelischen Kollegen Gideon Saar gesagt, dass ein Botschafter auch strittige Themen anzusprechen habe, teilte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mit.
Es gehöre „ganz klar“ zu den Aufgaben des Botschafters, Themen anzusprechen, bei denen es „Differenzen“ mit Israel gebe, sagte Wadephul demnach in dem Telefonat. Wadephul habe darin zugleich betont, dass Seibert „ein überzeugter Unterstützer des Staates Israels ist und dass Deutschland fest an der Seite Israels steht“. Nach dem Gespräch mit Saar sei „die Sache auch ausgeräumt“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Mehr …   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/disput-wegen-gewalt-von-siedlern-wadephul-verteidigt-deutschen-botschafter-gegen-israelische-kritik/ar-AA1ZeG5G?ocid=socialshare

Steuerhammer: Bundesregierung soll Mehrwertsteuererhöhung planen! Man könnte es für einen schlechten Witz halten, aber das soll im Finanzministerium, das von Lars Klingbeil geführt wird, wirklich überlegt werden: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Genau das richtige, wenn die Inflation zurückkehrt.
Die Mehrwertsteuer ist schon seit vielen Jahren die Steuer, die die meisten Einnahmen bringt. Das ist ein Problem, weil sie naturgemäß vor allem jene Menschen besonders trifft, die ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt verbrauchen. Je ärmer jemand ist, desto größer ist der Anteil des Einkommens, der in der Mehrwertsteuer verschwindet.
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) soll nach Meldung des Handelsblatts eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozent beabsichtigen. Das wäre dann ein normaler Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent. Zum Ausgleich soll es, so das Ministerium, eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen geben.
Das als Erleichterung zu sehen, ist teilweise geschummelt und zum anderen schlicht gelogen. Für die einen der Ärmeren ist das nur ein Wechsel von der linken in die rechte Tasche – was eventuell als Absenkung der Einkommensteuer kommt, wird auf jeden Fall über die Mehrwertsteuer wieder aus der Tasche gezogen. Wirklich abgründig wird das allerdings, wenn man an all jene denkt, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen, oder bei denen der Anteil der Transferleistungen hoch ist. Wie bei Rentnern, alleinerziehenden Müttern oder Arbeitslosen. Die müssen trotzdem die höhere Mehrwertsteuer zahlen, für sie ist aber vom Ministerium Klingbeil nicht einmal ein Ausgleich vorgesehen. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/274643-steuerhammer-bundesregierung-soll-mehrwertsteuererhoehung-planen/

Massentierhaltung und steigende Energiekosten – Ausweg gefunden? Am 20. Februar 2026 wurde in Deutschland nach 30 Jahren erstmals wieder ein Ausbruch von Newcastle Disease in einer Putenmastanlage amtlich festgestellt. Das war nur der Auftakt einer Reihe von so genannten Ausbrüchen der auch als atypischen Geflügelpest bezeichneten ‚Tierseuche‘ bisher in Brandenburg und Bayern. Interessant sind die Umstände, die Fragen aufwerfen. Ähnlichkeiten mit anderen Tierseuchen wie Geflügelpest sind systembedingt.
Newcastle Disease (ND), bezeichnet auch als atypische Geflügelpest, gehört zu den Tierseuchen, die so unspezifisch daher kommen, dass man sie klinisch kaum von anderen unterscheiden kann. So werden ND, Geflügelpest (Vogelgrippe) und die bakterielle Geflügelcholera mit Tests unterschieden. Nach 30 Jahren vollständiger Abwesenheit soll es am 20. Februar 2026 in Brandenburg an der deutsch-polnischen Grenze einen ersten Ausbruch in einer Putenmastanlage gegeben haben. Das Friedrich-Löffler-Institut, Nationales Referenzlabor für Tierseuchen in Deutschland (FLI), schreibt dazu: „In einer Herde mit sechs Wochen alten Tieren wurde eine erhöhte Sterblichkeit mit unspezifischen klinischen Symptomen beobachtet. In zwei älteren, wiederholt gegen ND geimpften Putenherden desselben Betriebs, wurden dagegen keine klinischen Anzeichen festgestellt. Der gesamte Betrieb mit insgesamt fünf Herden wurde am Folgetag geräumt.“
Das FLI führt weder aus, was unspezifische klinische Symptome noch eine erhöhte Sterblichkeit gewesen sein sollen. Jedenfalls wurde wieder eine Infektion mit Tests nachgewiesen, die Infektionen gar nicht nachweisen können. Und es wurden wieder alle Tiere, mit oder ohne Symptome, geimpft und ungeimpft, gekeult. Also getötet und entsorgt.
Schaut man sich die so bezeichneten Virennachweise genauer an, stellt man fest, was schon bei angeblichen Coronanachweisen, aber auch Nachweisen von angeblicher Vogelgrippe deutlich wurde. Die angewendeten PCR-Tests können Infektionen nicht nachweisen.  Mehr …   https://tkp.at/2026/03/24/massentierhaltung-und-steigende-energiekosten-ausweg-gefunden/

Nun 300 statt 50 - Textildiscounter KiK schließt mehr Filialen als angekündigt. Die Wirtschaftskrise weitet sich rapide aus. Vor einem Monat musste der Textildiscounter die Schließung von 50 Filialen ankündigen. Nun sollen europaweit 300 Geschäfte schließen. Mit diesen drastischen Einschnitten reagiert das Management auf schwache Nachfrage und scharfe Konkurrenz.
Die Nachricht kommt nicht überraschend, doch das Ausmaß der Schließungen übertrifft die erst kürzlich angekündigte Verkleinerung des Filialnetzes um das Sechsfache (RT DE berichtete). Noch in diesem Jahr will KiK – "Kunde ist König", der Anbieter von Textilien und Haushaltswaren im Discount-Segment – in Europa rund 300 Geschäfte schließen. Europaweit soll das Filialnetz um 225 auf etwa 4.000 Niederlassungen verkleinert werden, in Deutschland um 135 auf rund 2.200. Damit sind die deutschen Niederlassungen überproportional von den Schließungen betroffen. Gleichzeitig will die Textilkette, die zur Tengelmann-Gruppe gehört, 75 neue Filialen eröffnen, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) melden.
Man sei dabei das "Portfolio auf Profitabilität" zu trimmen, zitiert das Online-Wirtschaftsportal den KiK-Geschäftsführer und Finanzvorstand, Christian Kümmel. Das Konzept "Wir machen fünf neue Filialen auf und haben fünfmal so viele Kunden'" sei "nicht 100-prozentig aufgegangen", so der Manager. So lägen manche Filialen weniger als einen Kilometer voneinander entfernt. Kümmel: "Wir haben zu dicht expandiert. Das bauen wir zurück." Alle übrig bleibenden Stanadorte seien auch profitabel. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/274542-nun-300-statt-50-textildiscounter/

Kriegswirtschaft. Dome“-Teile in Osnabrück herstellen. Dem VW-Werk in Osnabrück droht die Schließung. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge verhandelt der Autokonzern nun mit dem Rüstungshersteller Rafael aus Israel über eine Umnutzung.
Volkswagen führt laut einem Medienbericht Gespräche mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems, das unter anderem den Raketenschirm „Iron Dome“ herstellt. VW könnte im Werk Osnabrück in Zukunft Teile des Luftabwehrsystems selbst herstellen. Das berichtet die „Financial Times“ (FT) mit Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. VW sucht schon seit längerer Zeit nach einer Zukunftsperspektive für das Werk in Osnabrück. Alle 2300 Arbeitsplätze in dem von der Schließung bedrohten Werk würden bei einem Deal mit Rafael erhalten bleiben, berichtet die FT.
Die dort produzierten Raketenabwehrsysteme wollen VW und Rafael offenbar auch an europäische Staaten verkaufen. „Das Ziel ist es, alle zu retten, vielleicht sogar zu vergrößern“, zitiert die FT einen Insider. Dem Bericht zufolge unterstützt auch die deutsche Bundesregierung den Plan. Ein Sprecher von VW erklärte auf Anfrage, es würden weiter tragfähige Perspektiven für den Standort Osnabrück nach dem Auslauf der aktuellen Fertigung im Jahr 2027 geprüft. Mehr …  https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-volkswagen-koennte-iron-dome-teile-in-osnabrueck-herstellen/100211392.html

Von "Entweihung" bis Abriss – Konferenz diskutiert Umwidmung sowjetischer Ehrenmale. Die Umwandlung der Berliner sowjetischen Gedenkstätten ist weiterhin ein Hauptanliegen polnischer und ukrainischer Kulturfunktionäre. Ein Diskussionsabend im polnischen Pilecki-Institut gab Aufschlüsse über mögliche Vorgehensweisen.
Am 16. März 2026 diskutierte Hanna Radziejowska, die Leiterin des Berliner Pilecki-Instituts, mit drei ukrainischen Gästen über die Zukunft sowjetischer Ehrenmale, insbesondere in Berlin. Eingeladen waren die Projektmanagerin Wiktorija Feschak, die zum Kernteam von Vitsche e. V. gehört, die Kunsthistorikerin Jewgeniia Moljar von der TU Berlin sowie Ksenia Malych, ihres Zeichens Programmdirektorin des Promprylad Art Center und Co-Kuratorin des ukrainischen Pavillons auf der Biennale in Venedig.
Die Veranstaltung ist nur eine der inzwischen vielen Konferenzen dieser Art, die in Berlin in den letzten Monaten stattgefunden haben. Den Auftakt bildete ein zweitägiges Forum am 6. und 7. November "Echos des Imperiums: Sowjetische Denkmäler und die Maschinerie der Desinformation" in der polnischen Botschaft – RT DE berichtete. Am 23. Februar fand im Rahmen des "Cafe Kyiv"-Forums eine weitere prominent besetzte Diskussion unter dem Titel "Sowjetische Kriegsdenkmäler in Berlin: Abreißen oder Erhalten?" statt. Es handelt sich also um eine groß angelegte intellektuelle Vorarbeit mit dem Ziel, sowjetischen Ehrenmalen ihre symbolische Kraft zu entreißen.
Der Titel der letzten Veranstaltung dieser Serie im Pilezki-Institut lautete auf Deutsch (in English gehalten und auf YouTube abrufbar): "Das Imperium schlägt zurück: Sowjetisches Erbe in der Bewaffnung des Gedächtnisses" – womit der russischen Seite ein missbräuchlicher Umgang mit der sowjetischen Erinnerungskultur zum Vorwurf gemacht wurde. Tatsächlich wurde im Laufe der Diskussion immer deutlicher, dass vielmehr die Panelistinnen und ihr deutsches Publikum die Monumente als Waffen zu gebrauchen trachten, um gegen die verhassten Russen vorgehen zu können. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/274564-von-entweihung-bis-abriss-konferenz-diskutiert-umwidmung-sowjetischer-ehrenmale/

Schon wieder Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen. Intransparent und nicht wirklich geheim: Briefwahl. Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird.
Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und Respekt vor dem Neutralitätsgebot strikt das Verbot jeglicher Parteilichkeit wahrten. Heute, in Zeiten von “Unsere Demokratie™”, machen Aktivisten aus ihrer “Haltung” keinen Hehl. In Rheinland-Pfalz kam es zu mehreren Fällen, in denen ehrenamtliche Wahlhelfer kurz vor dem Wahltag in den Städten, in denen sie zum Einsatz kamen, gegen die AfD demonstrierten. Der emeritierte Konstanzer Linguistik-Professor Josef Bayer berichtete, dass er bei seiner Stimmabgabe in Baden-Württemberg auf der Schreibunterlage in der Wahlkabine (!) die Aufschrift „FCK NZS“ erblickte, die sich nicht entfernen ließ. Ein Hinweis an die Wahlleiterin führte zu der Antwort, diese wisse nichts davon; Kundgebungen und Symbole, in welcher Form auch immer, hätten in dem geschützten Wahlraum strikt nichts verloren. Es folgte das Versprechen, die Schreibunterlage sofort entfernen zu lassen. Dies geschah dann offenbar auch tatsächlich, wie Bayers Rückfrage beim Konstanzer “Team Wahlen” ergab. Dieser anekdotischen Fälle zeigen, mit welch primitiven Mitteln mancherorts selbst bis in die Wahlkabinen hinein Stimmung gemacht wird. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/schon-wieder-unregelmaessigkeiten-bei-den-juengsten-wahlen/

Steinmeier: Europas Sicherheit muss künftig ohne Russland gedacht werden. Bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Außenpolitik gefordert.
Mit Blick aufden Ukraine-Krieg sagte er, Europa müsse seine Sicherheit künftig gegen Russland und nicht mit Russland organisieren. Zugleich sprach Steinmeier von einer tiefen Zäsur im transatlantischen Verhältnis seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Auch Außenminister Johann Wadephul sprach von neuen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik. Er nannte den Druck auf die internationale Ordnung, den Wandel der Beziehungen zu den USA sowie die gleichzeitige Konfrontation Europas mit dem Krieg in der Ukraine und der Eskalation im Nahen Osten.
Der Jurist Dr. Gunnar Beck übte im Interview mit RT DE deutliche Kritik an Deutschlands internationaler Rolle und sprach dem Land eine eigenständige Machtposition weitgehend ab. Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/274672-steinmeier-europas-sicherheit-muss-kuenftig/

Bundesweite Apotheken-Proteste: Warnung vor Versorgungsproblemen und weiterer Schließungswelle. In mehreren deutschen Städten haben Apotheker gegen aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung und steigende Betriebskosten protestiert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich bundesweit Zehntausende Beschäftigte an den Demonstrationen in Berlin, München, Düsseldorf und Hannover.
Die Branche fordert vor allem eine Anhebung des seit 13 Jahren unveränderten Fixhonorars für verschreibungspflichtige Medikamente. Die Apothekerverbände warnen, die anhaltende Unterfinanzierung gefährde die flächendeckende Arzneimittelversorgung. Es drohe ein weiteres "Apothekensterben":
Nach ihren Angaben stehen im laufenden Jahr 62 Neueröffnungen bereits 502 Schließungen gegenüber. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weist die Kritik zurück und verweist auf gestiegene Gesamtvergütungen seit 2013. Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/274669-bundesweite-apotheken-proteste-warnung-vor/

23.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 23. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Erdrutsch-Gewinne für die AfD
• Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD-Spitze lehnt Veränderungen ab
• Staatsgeld für NGO: „Gesicht zeigen“ erhielt 423.000 Euro
• Trump verkündet Friedensgespräche mit Iran – Teheran dementiert
• Benjamin Netanjahu: Andere Länder sollen sich dem Krieg anschließen
• Raketenalarm um Diego Garcia: False-Flag oder Eskalation?
• Trump sauer auf Europäer: US-Kommentator Dave Rubin schließt NATO- Austritt nicht aus
• AfD-Politiker Rothfuß: Orban ist gegen diesen Krieg
• Flüchtlingszahlen steigen: Neue Migrationswelle nach Angriffen auf Kraftwerke befürchtet
• NATO-Chef Rutte: Gespräche über Vorgehen in Straße von Hormus laufen bereits
• Polizei NRW verschweigt weiterhin Herkunft von Tatverdächtigen
• Wien: Gemeindewohnungen nur noch gegen Punktesystem
• Jaques Baud: Gefangen in Brüssel
• Fernandes-Affäre: Startschuss für umfassende Social-Media-Zensur?
• Fidezs-Abgeordneter Schaller-Baross: Die EU mischt sich in Ungarns Wahlen

„Das war der endgültige Durchbruch der AfD“ – Werner J. Patzelt im Interview - Apollo News. Die AfD fährt in Rheinland-Pfalz ein Rekordergebnis für ein Bundesland im Westen ein, währenddessen wird die SPD historisch abgestraft. „Die AfD ist endgültig im Westen angekommen“, analysiert Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Interview mit Apollo News und attestiert der Bundesregierung einen harten Herbst, wenn die nächsten Wahlen im Osten anstehen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=41KoLuB6dxo

«Virtuelle Vergewaltigung»: Fernandes’ Fall rüttelt Deutschland wach – und ist kein Einzelfall. Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen jahrelange digitale sexuelle Gewalt vor. Auch wenn für den 50-Jährigen die Unschuldsvermutung gilt – was Jugendliche und auch Frauen weltweit erleben, zeigt: Der Vorstoß von Fernandes ist überfällig.
Die Schauspielerin Collien Fernandes hat schwerste Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben. Demzufolge soll Ulmen unter anderem über Jahre hinweg digital gefälschtes sexuelles Bildmaterial von ihr im Netz verbreitet haben. Am gestrigen Sonntag kam es sogar zu einer von Fernandes initiierten Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin. Dabei kamen statt der angemeldeten 500 Menschen laut Veranstaltern bis zu 13.000, laut Polizei etwa 6.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Der Pariser Platz war voll, Plakate mit Aufschriften wie «The shame must change sides» und «Menschenrechte auch im Internet» dominierten.
Dass sexueller Missbrauch im Internet kein Randphänomen, sondern eine Gefahr ist, die im Alltag vieler Jugendlicher angekommen ist, darüber machte Kontrast.at kürzlich ein Interview mit der Medienpädagogin Barbara Buchegger von Saferinternet.at. Demnach berichten fast alle Jugendlichen ab etwa 15 Jahren von eigenen Erfahrungen in Sachen Cybergrooming* und Sextortion** oder kennen Betroffene aus ihrem Umfeld. Besonders alarmierend: Häufig betroffen sind schon 12- bis 13-Jährige.
Die meisten Fälle würden aus Scham oder Unsicherheit nie sichtbar werden, so Buchegger. Eltern fehle das Wissen darüber, wie früh solche Kontakte beginnen, wie Täter vorgehen und wie nah das Thema bereits an ihren eigenen Kindern sein kann. Mehr …   https://transition-news.org/virtuelle-vergewaltigung-fernandes-fall-ruttelt-deutschland-wach-und-ist-kein

Bundesgerichtshof: Kein Verbrennerverbot: Deutsche Umwelthilfe kassiert juristische Klatsche. Die Deutsche Umwelthilfe wollte zwei Autoriesen mit einer Klage verbieten, ab 2030 noch Verbrennerautos zu verkaufen. Jetzt verpasst der Bundesgerichtshof dem Abmahnverein eine deutliche Abfuhr.
KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zu einem geforderten Verbrennerverbot abgewiesen. Damit wollte die Organisation die Automobilkonzerne Mercedes und BMW zwingen, den Verkauf von Verbrennerautos bereits 2030 einzustellen.
Die linke Gruppierung begründete dies mit dem sogenannten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Hier geht es zur JF-Analyse) und behauptete, Unternehmen dürften demnach nur noch ein bestimmtes „CO2-Budget“ verbrauchen. Dabei handelt es sich um die maximale zulässige Ausstoßmenge von Treibhausgasen, die aus dem Pariser Abkommen und dem Bundesklimaschutzgesetz hervorgehen soll. Diese Argumentation wies der BGH zurück. „Ein solches Budget lässt sich nur global und für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt herleiten, nicht jedoch für einzelne Akteure“, heißt es vom Gericht.
Deutsche Umwelthilfe erwägt Verfassungsbeschwerde
Nach Auffassung der Karlsruher Richter hätten die beiden Unternehmen zudem die geltenden Klimaregelungen bereits eingehalten. Die Verantwortung für die Notwendigkeit weiterer Regelungen liege ausschließlich beim Gesetzgeber. Es sei „grundsätzlich“ nicht die Aufgabe der Gerichte, aus der offenen Formulierung im Grundgesetz „konkret quantifizierbare Grenzen der Erderwärmung“ und damit zusammenhängende Vorgaben abzuleiten. Mehr …   https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/kein-verbrennerberbot-deutsche-umwelthilfe-kassiert-juristische-klatsche/

SENSATIONELL NACHDENKLICHES WAHLERGEBNIS IN RHEINLAND PFALZ - EINE LANDRATSWAHL DIE FRAGEN AUFWIRFT! - Carsten Jahn - TEAM HEIMAT. Die AfD holt ihr stärkstes Ergebnis bei Wahlen in einem Westdeutschen Bundesland. 19,5% ist ein sensationelles Ergebnis. Bei der Landratswahl im Spree Neiße Kreis ist wirkliches alles korrekt gelaufen? In München regieren jetzt die Grünen und in Frankreich gab es ein Politbeben. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=kWC1BncAlgI

SPRIT-SCHOCK: Italien entlastet Bürger sofort – Deutschland denkt nicht daran! BRD-Regierung mehrt statt dessen den Nutzen der Deutschen für die Interessen von Konzernen.
Während Italiens Regierung unter Giorgia Meloni entschlossen gegen steigende Spritpreise vorgeht und offen ankündigt, „unrechtmäßige Preiserhöhungen“ stoppen zu wollen, werden deutsche Autofahrer weiter zur Kasse gebeten – Tag für Tag, Liter für Liter, Euro um Euro. In Rom steht der Schutz der eigenen Bevölkerung sichtbar im Mittelpunkt politischen Handelns. In Berlin hingegen? Zögerlichkeit, Prüfaufträge, endlose Debatten. Konkrete, sofort spürbare Entlastungen bleiben aus. So wächst hierzulande der Frust an den Zapfsäulen. Warum greift die Bundesregierung nicht ein, wenn die Belastung für Millionen Pendler und Familien längst spürbar ist? Warum ist entschlossenes Handeln offenbar nur in anderen Ländern möglich?  Der Vergleich ist ernüchternd – und für viele Betroffene kaum noch zu erklären …
Während Autofahrer in Deutschland weiter an der Zapfsäule zur Kasse gebeten werden, greift Italiens Regierung hart durch – und zwar sofort. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt keine Zeit verstreichen, wenn es um die Entlastung der eigenen Bevölkerung geht.
Wie t-online berichtet, geht Rom gezielt gegen mögliche Preisabsprachen und überhöhte Margen vor. Wörtlich heißt es, man wolle „Spekulationen eindämmen“ und „unrechtmäßige Preiserhöhungen“ unterbinden. Dazu wurden verstärkte Kontrollen angeordnet, um sicherzustellen, dass die Preise an den Tankstellen tatsächlich gerechtfertigt sind. Mehr …   https://www.guidograndt.de/2026/03/23/sprit-schock-italien-entlastet-buerger-sofort-deutschland-denkt-nicht-daran/

22.03.2026:  Friedrich Merz macht uns arm: Jetzt kommt die große Energiekrise - Tichys Einblick. So bricht ein System zusammen, das in Deutschland durch kurzsichtige Politiker etabliert wurde. Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, der Kohlebergbau in Deutschland wird aktiv zerstört. Fracking ist verboten. Die Energie-, Dünger- und Wärmeversorgung war nur dank Lieferungen aus dem Golf von Persien und dank Pipelines nach Russland möglich. Und nun fehlen eben diese Lieferungen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=1a4WNXZZLZI

Wahl in Rheinland-Pfalz. Noch immer wählen rund 80 % ihren eigenen Untergang. Union ist zwar stärkste Partei, der größte Gewinner ist jedoch die AfD. AfD bei 20 Prozent (+11,7) in Rheinland-Pfalz! SPD verliert über 9 Prozent Ende der Ampel in Rheinland-Pfalz: Die CDU ist stärkste Partei geworden. Die SPD stürzt ab. Und die AfD ist der große Gewinner.
Die CDU ist laut Hochrechnung die stärkste Partei in Rheinland-Pfalz geworden. Doch sie hat nur rund 3 Prozent hinzugewonnen. Der wirkliche Gewinner ist die AfD (20 Prozent, +11,7). Der der große Verlierer ist die SPD (-9,3 Prozent).
Niedergang der SPD. Die SPD stürzt überall ab. So auch in Rheinland-Pfalz. Die Partei, die für nichts Konkretes mehr steht, sondern nur noch im Posten und Pfründe bemüht ist, wird wieder einmal vom Wähler abgestraft. Jetzt hat sie ihre Hochburg Rheinland-Pfalz verloren: 9,3 Prozent weniger als bei der letzten Wahl.
Die AfD ist der große Hinzu-Gewinner. Wie in Baden-Württemberg, ist auch in Rheinland-Pfalz die AfD die Partie, die am meisten zugelegt hat. Um ganze 11,7 Prozentpunkte stieg die Zustimmung. Mit 20 Prozent ist es für die AfD das beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland.
Das sind die Ergebnisse laut ZDF-Hochrechnung vom Sonntag, 22.03.2026, 19:00 Uhr (im Vergleich zur Landtagswahl 2021):
CDU: 30,7 Prozent (+3,0 Prozentpunkte)
SPD: 26,4 Prozent (-9,3 Prozentpunkte)
AfD: 20,0 Prozent (+11,7 Prozentpunkte)
Grüne: 8,2 Prozent (-1,1 Prozentpunkte)
Linke: 4,5 Prozent (+2,0 Prozentpunkte)
Freie Wähler: 3,7 Prozent (-1,7 Prozentpunkte)
Sonstige: 6,5 Prozent (-4,7 Prozentpunkte) Quelle …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/afd-bei-20-prozent-117-in-rheinland-pfalz-spd-verliert-ueber-9-prozent/43457

Öffentliche Zwangs-Immunisierung per Vernebler? Passagiere am Flughafen Frankfurt am Main. Wird man in Flughäfen und Bahnhöfen Vernebler aufstellen, um Menschenmassen zwangsweise mit Nukleinsäuren zu immunisieren, so wie man heute beispielsweise Trinkwasser fluoridiert? Das wären toxische Zwangseingriffe der übelsten Art. Die Voraussetzungen dafür werden gerade geschaffen.
Die neuere Zeitschrift Cell Biomaterials aus dem Hause Cell Press ist bereits sehr angesehen und gehört zu den lesenswerten biomedizinische Fachzeitschriften. Darin ist nun ein unter der Leitung der deutschen Pharmakologin Prof. Olivia Merkel erarbeiteter Aufsatz erschienen, der wichtige Neuerungen auf dem Weg zur Erzeugung inhalativer Impfstoffe darstellt. Das sind Hybridpolymerpartikel, mit denen man in Zukunft Menschen immunogene (eine Impfreaktion bewirkende) Nukleinsäuren in die Lunge einatmen lassen möchte, um sie zu impfen. Die Arbeit ist technisch gut gemacht und ein Beispiel für durchdachte Forschung aus Deutschland. Leider ist das in der Arbeit gezeigte pharmakologische Prinzip jedoch nur für mRNA-Impfstoffe geeignet und damit aus medizinischer Sicht als essenziell toxisch abzulehnen. Dies haben die Autoren leider nicht berücksichtigt. Doch warum will man solche Partikel überhaupt erzeugen?
Von 2020 bis 2022 wurde eine riesige Propagandawelle finanziert, um Menschen Angst vor dem weitgehend harmlosen Erreger grippaler Infekte SARS-CoV-2 einzujagen und sie dazu zu bringen, sich sinnlosen staatlichen Zwangsmaßnahmen wie Maskentragen und sozialer Isolation zu unterwerfen und sich dann ab Anfang 2021 mit toxischen und die Krankheit nicht verhindernden Immunisierungsmittel auf Nukleinsäurebasis injizieren zu lassen. Kritiker dieser Panikwelle wie Gunter Frank, Wolfgang Wodarg und ich haben frühzeitig (ab Sommer 2020) darauf hingewiesen, dass die Immunisierung gegen SARS-CoV-2 nicht nur unnötig, sondern mit Sicherheit auch unwirksam sein würde.
Sieht man einmal von der Toxizität der Nukleinsäuren als Impfmittel ab, hat die Wirkungslosigkeit zwei wesentliche Gründe: Erstens erzeugen die injizierten Immunisierungsmittel eine Immunität der Abwehr von Erregern, die sich im Blut oder lymphatischen System befinden (IgG-vermittelte humorale und T-Zell-vermittelte zelluläre Immunität), nicht aber dort, wo die Erreger auf den Menschen treffen, nämlich der Schleimhaut der Atemwege, wo vor allem IgA-produzierende B-Zellen (aber auch T-Zellen) anzutreffen sind. Diese B-Zellen werden durch die injizierte Impfung nicht stimuliert und können dann beim Kontakt mit dem Erreger keine Wirkung entfalten. Denn eine injizierte Impfung schützt besonders vor dem tieferen Eindringen des Erregers in den Körper, die aber bei Atemwegsinfekten nur der dritte Schritt ist, nachdem erst Nase, Rachen oder Kehlkopf (obere Atemwege) und dann die Lunge (untere Atemwege) infiziert worden sind. Bei guter Immunität kommen die Erreger über die oberen Atemwege gar nicht hinaus. Zweitens sind die Immunisierungsmittel strukturell bei ihrer Verimpfung stets veraltet, weil der Erreger sich weiterentwickelt und ein anderes Antigenprofil aufweist als das, was der Impfstoff enthält. Das Antigenprofil ergibt sich aus den Molekülen, die sich an der Oberfläche des Erregers befinden und bestimmt, ob und wie das Immunsystem den Erreger erkennt. Aus diesen beiden Gründen ist es bis heute noch nie gelungen, klinisch wirksam Tod und schwere Verläufe von Atemwegsinfekten mit Impfstoffen zu verhindern. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/oeffentliche-zwangs-immunisierung-per-vernebler/

Polizei ermittelt wegen „L’amour toujours“ in einer Kinderdisko. Bald entscheidet die Staatsanwaltschaft über weitere Ermittlungen zu den Gesängen in der Falkenberger Diskothek. Über Monate hinweg war es ruhig um den Techno-Titel „L’amour toujours“ – bis ein Video aus Falkenberg auftauchte, in dem zu dem Song „Ausländer raus“-Rufe zu hören sind. Nun hat die Polizei Ermittlungen gegen 11-jährige Kinder aufgenommen, obwohl die rechtliche Bewertung vergleichbarer Fälle bislang relativ klar ausgefallen ist.
Nachdem Minderjährige in einer brandenburgischen Kinderdisco Parolen wie „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“ zu dem Lied von Gigi D’Agostino skandiert hatten, wurde ein Verfahren „von Amts wegen“ eingeleitet. Nach Angaben eines Polizeisprechers soll der Vorgang anschließend an die Staatsanwaltschaft übergeben werden.
Auslöser war ein Mitschnitt aus der Diskothek „Blue Velvet“ in Falkenberg, der am Freitag von der Initiative „Unteilbar Elbe-Elster“ auf Instagram veröffentlicht wurde. Die Gruppe kritisierte, dass bereits Kinder ab elf Jahren dort mit „menschenverachtenden Inhalten“ konfrontiert würden – ohne dass es eine Einordnung, etwa durch den DJ, gegeben habe. Zudem forderte sie vom Betreiber eine Erklärung, wie sich derartige Vorfälle künftig verhindern lassen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/polizei-ermittelt-wegen-lamour-toujours-in-einer-kinderdisko/

Bremen: Turban-Polizisten dürfen jetzt Bürger kontrollieren. Turban der Sikhs: Im Polizeidienst jetzt auch in Bremen erlaubt. Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst neutral auftreten. Für ein Mitglied der aus Indien stammenden Religionsgemeinschaft der Sikh war diese Vorgabe jedoch nicht akzeptabel: Er forderte, auch während des Dienstes einen Turban tragen zu dürfen – und konnte sich mit diesem Anliegen nun vorerst durchsetzen.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat dem Kommissaranwärter Jaspinder Singh gestattet, im Dienst einen sogenannten „Dastar“ zu tragen. Dabei handelt es sich um eine Form des Turbans, die in der vor allem in Indien verbreiteten Religion der Sikh von zentraler Bedeutung ist.
Der Betroffene berief sich auf die Religionsfreiheit sowie auf die Freiheit der Ausbildung und Berufsausübung. Zuvor hatte ihm die Polizei untersagt, die religiöse Kopfbedeckung bei Einsätzen mit Bürgerkontakt zu tragen. Da er sich weigerte, wurde er – während seine Studiengruppe das Praktikum im Außendienst absolvierte – in den Innendienst versetzt.
Das Gericht stellte nun fest, „dass das verfügte Dastar-Verbot nicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht“. Weiter heißt es: „Das vom Polizeipräsidenten verfügte Dastar-Verbot durfte nicht auf die Uniformordnung der Polizei gestützt werden.“ Für ein entsprechendes Verbot sei vielmehr eine gesonderte gesetzliche Grundlage erforderlich, die von der Innensenatorin Eva Högl (SPD) bislang nicht geschaffen worden sei. „Deshalb hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Verbot wiederhergestellt.“ Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Grüne bejubelten Turban-Auftritt. Bereits im Mai 2025 hatte Singh in der Hansestadt eine Debatte ausgelöst, als er bei einer Vereidigung demonstrativ einen Turban trug. Der innenpolitische Sprecher der regierenden SPD in Bremen, Kevin Lenkeit, forderte daraufhin eine klare Regelung, die ein solches Auftreten untersagt. „Es ist klar, das politische Neutralitätsgebot gilt für alle“, betonte Lenkeit. Ähnlich argumentierte auch die im Bremer Landesparlament vertretene Partei Bündnis Deutschland. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/bremen-turban-polizisten-duerfen-jetzt-buerger-kontrollieren/

21.03.2026: Warum der hohe Preis für Diesel nicht nur Autofahrer trifft sondern jeden einzelnen Haushalt. In Deutschland treiben aktuell hohe Preise für Diesel nicht nur die Kosten für Autofahrer nach oben, sondern zugleich die Inflation bei Lebensmitteln und vielen Gütern des täglichen Bedarfs. Auslöser ist der spürbare Anstieg der Kraftstoffkosten, der Transport, Landwirtschaft, Kühlung, Verarbeitung und Handel verteuert. Der größte Risikofaktor liegt in der Dauer des Preisschubs, denn je länger das hohe Niveau anhält, desto stärker geben Unternehmen die Belastung über ihre Lieferketten weiter. Die Folgen treffen deshalb weit mehr als Pendler. Supermärkte, Drogerien und andere Händler zahlen höhere Logistikpreise, während Verbraucher später steigende Preise im Alltag spüren. Mehr …   https://blackout-news.de/aktuelles/warum-der-hohe-preis-fuer-diesel-nicht-nur-autofahrer-trifft-sondern-jeden-einzelnen-haushalt/

Correctiv: Woher kommt das Geld? In der Bilanz von Correctiv fallen Merkwürdigkeiten auf. Die selbst ernannten Faktenchecker von Correctiv terrorisieren mit Stasi-Methoden das gesamte Land. Wer eine abweichende Meinung hat, ist abwechselnd entweder Nazi, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. Doch woher stammen die Millionen des vermeintlichen Recherche-Portals? Wir haben die dubiosen Strukturen und Geldströme von Correctiv durchleuchtet und Erstaunliches entdeckt.
Wir befinden uns im Jahre 2025 n. Chr. Ganz Deutschland ist von rechten Netzwerken besetzt, die den Bürger durch Fake News benebeln und durch Desinformation verwirren wollen. Ganz Deutschland …? Nein! Ein unbeugsames Dorf von Faktencheckern leistet dem Eindringling weiterhin entschlossenen Widerstand. Was tut dieses aufrechte Kollektiv namens Correctiv, das sich in einem der schönsten Winkel des Ruhrgebiets (Essen-Südviertel) niedergelassen hat? Es folgt einer hehren Mission: Correctiv deckt Missstände auf, bekämpft Desinformation und stärkt die Demokratie. (Correctiv über Correctiv). Und zwar schon seit 2014.
Correctiv: Woher kommt das Geld?Der Bericht von Correctiv über ein Treffen im Landhaus Adlon in Potsdam löste eine Welle der Empörung aus.
Zehn paradiesische Jahre lang werkelten die Correctiv-Journalisten daraufhin emsig, beflissen und voller Elan an der Aufklärung der Bürger und der Stärkung der Demokratie. Dann aber tauchten Probleme auf. Auf einmal gibt es Kritik an den Faktencheckern. Correctiv wird vorgeworfen, bei wichtigen Recherchen – etwa zum Potsdamer Treffen (ein Treffen konservativer Kreise 2023, bei dem über Strategien zur Rückführung von Migranten diskutiert wurde) – Fakten und deren Interpretation nicht klar zu trennen und damit eine Dramatisierung zu betreiben. Dies wurde von seriösen Zeitungen wie der FAZ, Medienexperten, aber auch Gerichten inzwischen wiederholt beanstandet.
Warum herrscht plötzlich Ärger im Paradies? Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens die Recherchemethoden der unbestechlichen Faktenchecker; und zweitens ihre wirtschaftliche Situation. Der erste Punkt wurde bereits angerissen: Die Correctiv-Journalisten trennen nicht immer sauber zwischen Fakten und Meinungen. Sie sind also in eine altbekannte Falle getappt, die Hegel bereits 1807 in der Einleitung zur Phänomenologie des Geistes so benannt hat: „Denn ist das Erkennen das Werkzeug, sich des absoluten Wesens zu bemächtigen, so fällt sogleich auf, daß die Anwendung eines Werkzeugs auf eine Sache sie vielmehr nicht läßt, wie sie für sich ist, sondern eine Formierung und Veränderung mit ihr vornimmt.“ Mehr …   https://www.anonymousnews.org/hintergruende/correctiv-woher-kommt-das-geld/

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Hoher Anteil Unentschlossener erhöht die Unsicherheit. Unentschlossene Wähler als  unbekannter Faktor. Rheinland-Pfalz wählt: SPD und CDU liefern sich ein enges Rennen, viele Wähler sind unentschlossen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Vieles spricht für eine Koalition aus SPD und CDU. Die Wahl entscheidet über die künftige Machtverteilung im Land.
CDU und SPD liegen in Umfragen eng beieinander. Viele Wähler sind noch unentschlossen. Die AfD könnte deutlich zulegen und sich als drittstärkste Kraft etablieren. FDP, Linke und Freie Wähler kämpfen um den Einzug in den Landtag. Alles läuft im Moment auf eine Koalition zu.
Das Jahr 2026 ist ein Superwahljahr mit gleich fünf Landtagswahlen. Am 8. März war es Baden-Württemberg, das den Anfang machte. Am kommenden Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Im September wählen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin.
In Rheinland-Pfalz möchte Alexander Schweitzer (SPD) auch nach dem 22. März Ministerpräsident bleiben. Gordon Schnieder von der CDU möchte hingegen Schweitzer als Regierungschef ablösen. Nach 35 Jahren in der Opposition hoffen die Christdemokraten, nun in die Staatskanzlei zurückkehren zu können. Die Chancen stehen sehr gut. Laut dem ZDF-Politbarometer vom 13. März liegt die CDU im Moment bei 28 Prozent. Die regierende SPD käme laut dieser Umfrage auf 26 Prozent. Infratest dimap sieht zwischen SPD und CDU hingegen ein enges Rennen. Die CDU käme auf 29 Prozent der Stimmen, die SPD auf 28 Prozent. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/landtagswahl-in-rheinland-pfalz-hoher-anteil-unentschlossener-erhoeht-die-unsicherheit-a5431747.html

Wirtschaftsbosse wollen AfD! Welchen Preis muss die Partei dafür zahlen? Mehr als die Hälfte der deutschen Wirtschaftsentscheider will Zusammenarbeit mit der AfD – das klingt nach einem Dammbruch. 56 Prozent der befragten Vorstände, Geschäftsführer und Unternehmer sprechen sich laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ und Capital für eine Einbindung der Partei aus, 49 Prozent davon immerhin für punktuelle Kooperation, sieben Prozent sogar für ein festes Bündnis, wie t-online und andere Medien berichten. Was dabei gern ausgeblendet wird: Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Wer die AfD an den Tisch holt, muss damit rechnen, dass sie auch mitessen will – und zwar kräftig.
Denn die Partei steht vor einem Problem, das sie sich selbst eingebrockt hat. Regierungsfähigkeit bedeutet Kompromiss. Kompromiss bedeutet Gesichtsverlust bei der eigenen Klientel. Und genau da dürfte es hinter den Kulissen der AfD bereits gewaltig rumoren.
Die Forderungen der Wirtschaft sind bekannt: weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise, Fachkräfte-Migration, EU-Binnenmarkt. Ausgerechnet bei letzteren Punkten hat die AfD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer jahrelang „Deutschland zuerst“ und EU-Austritt propagiert, kann nicht über Nacht zum verlässlichen Partner für exportabhängige Konzerne werden – zumindest nicht ohne interne Erdbeben. Mehr …   https://f-news.net/wirtschaftsbosse-wollen-afd-welchen-preis-muss-die-partei-dafuer-zahlen/

Karsten Wildberger: Vom Datenmissbrauchs-Bock bei MediaMarkt zum Digitalgärtner Deutschlands?  In Läden von MediaMarktSaturn müssen Käufer Namen und Adresse angeben, offenbar schon seit einigen Jahren. Die Praxis ist datenschutzrechtlich fragwürdig. Pikanterweise zeichnete Digitalminister Karsten Wildberger von 2021 bis 2025 verantwortlich für MediaMarktSaturn und damit mutmaßlich für diese übergriffige Praxis. Die zuständige Datenschutzbehörde mauert.
Damit eine Erhebung persönlicher Daten zulässig ist, verlangt die Datenschutzgrundverordnung DSGVO einiges: Der Zweck muss klar bestimmt sein und den Betroffenen schon bei der Datenerhebung mitgeteilt werden, zusammen mit einigen anderen Informationen wie Verantwortlicher, ggf. Datenschutzbeauftragter und Rechtsgrundlage. Außerdem muss die Datenerhebung zur Erfüllung eines legitimen Zwecks notwendig sein, und die Einwilligung des Betroffenen muss freiwillig sein. Keine dieser Voraussetzungen scheint, den Hinweisen meiner Leser und den Stellungnahmen von MediaMarktSaturn zufolge, erfüllt zu sein. Mehr …   https://norberthaering.de/news/karsten-wildberger-mediamarkt/

Koalition unter Druck. Landtagswahl Rheinland-Pfalz: SPD droht Machtverlust - Merz warnt vor Schadenfreude. Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz positionieren sich CDU und SPD für den Endspurt. Während CDU-Chef Friedrich Merz auf wirtschaftliche Reformen und Zusammenarbeit setzt, kämpft die SPD um den Erhalt ihrer jahrzehntelangen Machtbasis im Land. Der Kanzler kündigt für nächste Woche Reformgespräche mit der SPD-Spitze im Bund an.
CDU und SPD schließen Wahlkampf vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ab. SPD droht nach über 30 Jahren der Verlust des Ministerpräsidentenamts. Merz mahnt zu Reformen und Zusammenarbeit mit der SPD im Bund. Nach der Wahl steigen Erwartungen an schnelle politische Entscheidungen
Am Freitag, dem 20. März, haben CDU und SPD ihre Abschlussveranstaltungen zum Wahlkampf für die am Sonntag bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgehalten. Zur CDU-Veranstaltung in Bad Dürkheim reiste CDU-Chef Friedrich Merz an, um Spitzenkandidat Gordon Schnieder zu unterstützen. Die SPD setzte in Landau dagegen auf Landesprominenz. Ministerpräsident Alexander Schweitzer trat ohne die Unterstützung von Bundesparteichef Lars Klingbeil oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf. Stattdessen waren zum Wahlkampfschluss gleich drei ehemalige Ministerpräsidenten anwesend: Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping.
Im Fall einer SPD-Niederlage warnt Merz vor Schadenfreude. Die Sozialdemokraten haben Rheinland-Pfalz seit 1991 in verschiedenen Koalitionen regiert. Am Sonntag droht ihnen nach 35 Jahren der Verlust des Ministerpräsidentenamts. Jüngsten Umfragen zufolge gibt es außerhalb einer Großen Koalition zwischen den beiden traditionellen Volksparteien jedoch kaum realistische Regierungsoptionen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-cdu-und-spd-schliessen-wahlkampf-spd-kaempft-um-ministerpraesidentenamt-a5436227.html

"Er ist nicht so gut auf mich zu sprechen" – Merz will Trump zum Wurstmarkt einladen. Bundeskanzler Friedrich Merz will US-Präsident Donald Trump im September zum Wurstmarkt nach Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz einladen.
Merz räumte ein, dass er noch nicht wisse, ob Trump die Einladung annehmen werde, denn er sei aktuell nicht so gut auf den Bundeskanzler zu sprechen. Trumps Großvater, Friedrich Trump, war 1885 aus der Pfalz in die Vereinigten Staaten ausgewandert. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/274249-er-ist-nicht-so-gut/

Dieselpreis kratzt in Deutschland am Allzeithoch – IEA regt Tempolimits und Fahrverbote an. Innerhalb zweier Tage ist der Preis pro Liter Diesel um über zwölf Cent gestiegen. Damit liegt er nur noch knapp unter seinem Rekordniveau von 2022. Auch Benzin legt weiter zu. Die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris fordert schon, Autos stehenzulassen.
Binnen zweier Tage hat sich der Dieselpreis in Deutschland um mehr als zwölf Cent erhöht. Am Freitag kostete ein Liter des Kraftstoffs im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,291 Euro, wie Daten des ADAC zeigen. Das sind nur drei Cent weniger als beim Allzeithoch vor vier Jahren, kurz nach Ausbruch des Ukrainekrieges. Das berichtet das Handelsblatt am Samstag. Auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich weiter. Am Freitag kostete ein Liter 2,086 Euro, das sind 4,2 Cent mehr als am Mittwoch. Von seinem Allzeithoch im März 2022 ist der Kraftstoff allerdings noch fast zwölf Cent entfernt.
Beide Preise haben seit Kriegsbeginn stark angezogen. Ein Liter Diesel war am Freitag um 54,5 Cent teurer als am Tag vor Kriegsausbruch, ein Liter Benzin um 30,8 Cent. Hintergrund sind die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran stark angestiegenen Rohölpreise. Die ersten Preise vom Samstag deuteten in der Tendenz auf einen leichten weiteren Anstieg bei Diesel und relativ stabile Preise bei E10. Die starken Schwankungen der letzten Zeit machen Prognosen aber extrem unsicher. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wie Polen, wo verschiedene Steuern auf Treibstoff ausgesetzt wurden, plant die deutsche Politik keinerlei nennenswerte Erleichterungen für Verbraucher.  Mehr …   https://dert.online/inland/274261-dieselpreis-kratzt-in-deutschland-am-allzeithoch/

Warum Deutschland legitimes Ziel für iranische Vergeltung ist. Manche Deutsche haben es noch nicht verstanden. Deutschland unterstützt eine völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und macht sich wieder einmal mitschuldig, wird dadurch legitimes Ziel für iranische Raketen.
Der iranische Botschafter in Deutschland bat Berlin um Aufklärung über die Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im Krieg. Die Frage war direkt: Wird der größte amerikanische Militärstützpunkt in Europa zur Koordinierung, Planung oder Unterstützung von Angriffen gegen den Iran genutzt? Denn wenn ja, ist Deutschland keine neutrale Partei, die einen Krieg vom anderen Mittelmeer aus beobachtet. Deutschland ist ein aktiver Teilnehmer, dessen Territorium die Bombardierungen ermöglicht.
Die rechtliche Basis des Irans. Der Botschafter berief sich auf eine iranische Forderung nach Klarstellung gemäß UN-Resolution 3314, die Aggression auch als die Bereitstellung von Territorium durch einen anderen Staat für Angriffe gegen einen Drittstaat definiert. Die rechtliche Formulierung ist präzise.
Koordiniert das Combined Air Operations Centre in Ramstein Zieldaten, Betankungspläne oder die Verteilung von Geheimdienstinformationen für Angriffe auf iranisches Territorium, ist das deutsche Staatsgebiet Teil der Angriffskette. Die Definition der Resolution 3314 verlangt nicht, dass Deutschland die Waffe abfeuert. Sie verlangt lediglich, dass Deutschland das Territorium bereitstellt, von dem aus die Waffe gelenkt wird. Mehr …   https://tkp.at/2026/03/21/warum-deutschland-legitimes-ziel-fuer-iranische-vergeltung-ist/

Deutsche Bundesbank drängt auf rasche Einführung des digitalen Euro: Droht die totale Überwachung? Noch in diesem Jahr soll die Politik laut Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz über die Einführung des umstrittenen digitalen Euro entscheiden. Auch halte er an der Lagerung deutscher Goldreserven in New York und London fest. Es gebe "keinen Zweifel an der Sicherheit".
Die Bundesbank macht sich überraschend für den umstrittenen digitalen Euro stark. Sie stellt eine baldige politische Entscheidung zur Einführung in Aussicht. "Politisch rechne ich noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung", sagte Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz im Interview mit der Welt. Kommt ein Social-Credit-System?
Plötzlich habe man erkannt, wie sehr die EU von den USA abhängig ist. "Rund zwei Drittel aller Transaktionen laufen über US-Anbieter", so Balz. Der digitale Euro solle eine europäische Alternative schaffen und die Resilienz erhöhen.
Zugleich wies Balz die Kritik zurück, der digitale Euro könne Bargeld verdrängen oder sei Ausdruck staatlicher Industriepolitik. "Ich sehe den digitalen Euro als eine Art digitalen Zwilling des Bargelds", sagte er. Die Privatwirtschaft habe es bislang nicht geschafft, eine paneuropäische Zahlungslösung aufzubauen. "Das ist ein klassisches Marktversagen", sagte Balz. Der digitale Euro sei als zusätzliches Angebot gedacht, nicht als Ersatz.
Kritiker waren dagegen massiv vor der Einführung dieser Währung: Der Bürger würde damit komplett gläsern werden, sämtliche Transaktionen überwacht werden, ein Social-Credit-System könnte entstehen. Auch könnte der digitale Euro durchaus programmierbar werden: So könnten Gelder auf Konten entwertet werden, wenn diese nicht in einem bestimmten Zeitraum ausgegeben werden oder sich Bürger außerhalb eines festgelegten geografischen Gebiets aufhalten. Der Nutzen für den Bürger ist ohnehin nicht klar.
Goldreserven im Ausland angeblich sicher. Auch zu einem zweiten Reizthema hat Balz eine klare Meinung. Er verteidigte die Lagerung deutscher Goldreserven im Ausland. "Sollte es jemals nötig sein, unsere Goldreserven zu mobilisieren, müssen sie an den Handelsplätzen physisch verfügbar sein", sagte er. New York und London seien zentrale Goldhandelsplätze. Mehr …   https://dert.online/inland/274232-deutsche-bundesbank-draengt-auf-rasche/

20.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 20. März 2026  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Epstein-Bombe: Hat China die ungeschwärzten Akten?
• Iran: Wird Deutschland jetzt zum Kriegsschauplatz?
• Sterben für Hormus: Deutsche Bundeswehr bald im Iran-Einsatz?
• Iran-Krieg: Jetzt drohen Engpässe bei Versorgung!
• Der Krieg kommt zu uns: Große Migrationswellen aus Iran befürchtet
• Rechtswidrig! Anwälte kritisieren Österreichs Umgang mit Iran-Krieg scharf
• Warum Indien im Iran-Krieg gewinnt – und Europa verliert
• Stefan Magnet: Untersuchung von Kirk-Mord sollte verhindert werden!
• Israel laufen Unterstützer davon: Immer mehr EU-Staaten schließen sich Genozid-Klage an
• CPAC 2026: AUF1 ist live dabei
• 10 EU-Staaten gegen Klima-Pläne – Europa ruiniert sich selbst!
• Schwerer Verdacht: Mischt sich Israel in Slowenien-Wahl ein?
• Nach Erfolg gegen AstraZeneca: Kommt jetzt die Verurteilungswelle gegen Biontech?
• Parlament ignoriert! Österreich beschließt Anwendung von Mercosur-Abkommen
• PCK Schwedt: SPD-Woidke verweigert Beschäftigungsgarantie
• Altersstarrsinn? Was motiviert Trump zum Krieg gegen den Iran?

Weidel setzt gegen Lucassen US-kritischen AfD-Kurs zum Iran-Krieg durch. Mit jedem neuen Abenteuer der Trump-Regierung löst sich auch die transatlantische Bindung der AfD an den großen republikanischen "Bruder". Nach dem Beginn der Aggression gegen Iran geht nun die Parteispitze zunehmend auf Distanz zu den USA und kritisitert den US-Präsidenten für Planlosigkeit.
Die Flitterwochen der AfD mit der Trump-Administration sind offenbar vorbei. Dabei konnte Donald Trump in den Augen der AfD lange Zeit nichts falsch machen, erhoffte man sich von ihm doch Schutz vor Repressalien und Unterstützung bei einem etwaigen Parteiverbot. Die AfD-Spitze war deshalb auch bereit, bei den außenpolitischen Eskapaden und Militäreinsätzen ihres transatlantischen Beschützers ein Auge zuzudrücken. So konnte sich Anfang dieses Jahres der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier nicht dazu durchringen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eindeutig zu verurteilen.
Diese Zeiten sind spätestens mit dem von Israel und den USA vom Zaun gebrochenen Iran-Krieg vorbei. Sollte es in der AfD einen ernst zu nehmenden Richtungsstreit diesbezüglich gegeben haben, ist dieser vorerst entschieden. Zunächst war es der Co-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla gewesen, der das US-israelische Vorgehen scharf als Kriegsverbrechen kritisiert hatte.
Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag folgte dann Chrupallas Kollegin Alice Weidel: Trumps Ersuchen, andere NATO-Staaten möchten sich an der Sicherung des Seewegs von Hormus beteiligen, lasse vermuten, "dass man da recht konzeptlos in diesen Einsatz reingegangen ist. Das hätte man sich vorher überlegen sollen". NATO-Artikel 5 als Argument für einen Einsatz heranzuziehen, würde die NATO von einem Defensiv- in ein Offensivbündnis verwandeln. Weidel halte das für ziemlich abenteuerlich. Offensichtlich hätten sich die US-Amerikaner keine Gedanken über eine Exit-Strategie in diesem Konflikt gemacht. So sei das alles eine Katastrophe Mehr …   https://rtnewsde.site/international/274113-weidel-setzt-gegen-lucassen-us-kritischen-afd-kurs-zum-iran-krieg-durch/

Steinmeier erklärt Ramadan zur deutschen Tradition. Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung zum Fastenbrechen 2025: Voll des Lobes für den Islam. Erst gehört der Islam angeblich zu Deutschland, jetzt wird aus dem Ramadan eine religiöse Tradition der Bundesrepublik. Bundespräsident Steinmeier zeigt sich geradezu entzückt über das Fastenbrechen. In Kassel versammeln sich deswegen Tausende auf dem zentralen Stadtplatz. Geht es nach den Grünen, ist das erst der Anfang.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ramadan und das Fastenbrechen zum festen Bestandteil des religiösen Lebens in Deutschland erklärt. „Der Ramadan ist ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes“, sagte der Bundespräsident an die Moslems in Deutschland.
„Unseren Zusammenhalt zu stärken, das gelingt auch durch Traditionen und Riten wie das Fest des Fastenbrechens“, zeigte sich das deutsche Staatsoberhaupt entzückt. Indem die Moslems „tagsüber auf Essen und Trinken verzichtet“ hätten, machten sie deutlich, dass „viele Menschen sich in ihrem Alltag einschränken müssen“ und auf „Unterstützung angewiesen“ seien. Massenauflauf zum Fastenbrechen in Kassel … Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/steinmeier-erklaert-ramadan-zur-deutschen-tradition/

Deutschland erteilt kurzfristig Ausnahmen für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Am Freitag gab das Wirtschaftsministerium bekannt, Deutschland setze schnell und unbürokratisch die Rüstungsexportkontrolle aus. Kurzfristig werden Genehmigungen für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete erteilt - aus Solidarität mit Ländern, die von "wahllosen iranischen Angriffen" betroffen sind.
Die deutsche Rüstungsindustrie kann sich offenbar vor Aufträgen kaum noch retten. Laut Informationen der Wirtschaftswoche (Wiwo) sollen zuletzt gleich mehrere deutsche Waffenproduzenten Anfragen aus den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten haben. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, seien Anfragen nach Waffen und Munition dabei auch über die Botschaft der VAE an die Rüstungsproduzenten in Deutschland gerichtet worden. Die Golfstaaten hätten mit den Angriffen aus Iran große Probleme, weil ihnen in der dritten Kriegswoche so langsam die Flugabwehrraketen ausgingen, erläuterte die die Wiwo. Zudem würden iranische Drohnen selbst bei Abschüssen noch zu schweren Schäden führen.
Einige deutsche Waffenbauer hätten bereits in der Vergangenheit Rüstungsgüter in die Golfregion verkauft, daher existierten gute Kontakte in die Emirate. Am Freitag erteilte das deutsche Wirtschaftsministerium kurzfristig eine auf sechs Monate befristete Genehmigung für Waffenlieferungen in die Golfstaaten und in die Ukraine. Die Genehmigung beziehe sich auf die "Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken".
In der diesbezüglichen Pressemitteilung erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche am Freitag, die Bundesregierung passe die Verfahren der Rüstungsexportkontrolle schnell und unbürokratisch an. Dies geschehe aus Solidarität mit den Ländern, die von wahllosen iranischen Angriffen betroffen seien. Dazu führte die Wirtschaftsministerin aus: "Die wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt werden. Gleichzeitig besteht der Bedarf der Ukraine zur militärischen Unterstützung insbesondere der Luftverteidigung unvermittelt fort. Mit der neuen, zeitlich befristeten AGG 48 passen wir unsere Verfahren der Rüstungsexportkontrolle für die Ausfuhr dringend benötigter Rüstungsgüter in diese Länder an die neuen Erfordernisse an. Damit stellen wir schnelle und unbürokratische Ausfuhren zur Stärkung ihrer Verteidigungssysteme sicher und setzen so ein Zeichen der Solidarität." Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/274112-deutschland-erteilt-kurzfristig-ausnahmen-fuer/

Kein Beistand für Israel beim Genozid-Vorwurf: Merz und Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung will Israel nun doch nicht bei seiner Verteidigung gegen eine Genozid-Anklage beistehen. Aber in Zeiten, in denen das Völkerrecht politisch instrumentalisiert wird, ist Distanz keine Tugend.
Es ist eine dieser Berliner Entscheidungen, die im Ton technokratisch daherkommen und in der Wirkung politisch dröhnen. Die Bundesregierung verzichtet auf eine Nebenintervention vor dem Internationalen Gerichtshof im Verfahren Südafrika gegen Israel wegen des Genozid-Vorwurfs in Gaza.
Sie hält das für Nüchternheit. In Wahrheit ist es eine Flucht aus der Verantwortung. Während die Niederlande, Island, Spanien und Belgien ihre juristischen Argumente gegen Israel einbringen und die USA Israel ausdrücklich beispringen, entscheidet sich Berlin fürs Abseits. Begründung: das eigene Verfahren, die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel. Man müsse sich konzentrieren. Als ließe sich Haltung delegieren. Mehr …   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kein-beistand-f%C3%BCr-israel-beim-genozid-vorwurf-merz-und-wadephul-riskieren-deutschlands-glaubw%C3%BCrdigkeit/ar-AA1Z3AFU?ocid=socialshare

Konto gekündigt – Russland-Korrespondent Ulrich Heyden schreibt offenen Brief an Steinmeier. Die Hamburger Sparkasse hat dem in Russland lebenden Journalisten Ulrich Heyden das Konto gekündigt. Damit wird ihm seine Existenz-Grundlage entzogen. Der Journalist wandte sich nun mit einem offenen Brief an den Bundespräsidenten.
An Russland interessierten Menschen, die sich um unvoreingenommene Informationen bemühen, ist der Name Ulrich Heyden ein Begriff. Seit Anfang der 1990er Jahren berichtete er aus Russland als freier Koorespondent für Deutschlandfunk, Sächsische Zeitung, Freitag und andere Medien. Seit Beginn des Maidan-Putsches 2013 veröffentlichte er seine Berichte hauptsächlich in den alternativen Medien, darunter bei RT DE. Auch schrieb er mehrere Bücher, darunter "Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters". Sein sachlich vorgetragener und humanistisch orientierter Blick auf das größte Land der Erde war für die Leser stets ein kleines Stück Frische im streng abgeriegelten Raum der russophoben Erzählung, die in den sogenannten Qualitätsmedien vorherrscht.
Nun ist ihm das Konto von seiner Hausbank Hamburger Sparkasse gekündigt worden. Dies machte Heyden in Form eines offenen Briefes publik. Sein an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gerichtetes Schreiben veröffentlichte er auf seinem Facebook-Account. In den nachfolgenden Interviews mit mehreren Medien lieferte der 72-jährige Journalist weitere Details zu dieser Geschichte. Mehr …    https://rtnewsde.site/inland/274081-konto-gekuendigt-russland-korrespondent-ulrich-heyden-schreibt-offenen-brief-steinmeier/

FDP-Abgeordneter wegen Kindesmissbrauch verurteilt. Das Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch Hartmut Ebbing, von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der FDP, wegen sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen und zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Ebbing bestreitet den Vorwurf.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing, der von 2017 bis 2021 für die FDP im Bundestag saß, ist am Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in erster Instanz schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den 69-Jährigen unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.
Die Vorstrafe war ebenfalls aus dem Dunstkreis der Pädophilie: 2025 hatte das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Ebbing wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie verurteilt – damals zu zehn Monaten auf Bewährung. Das Berliner Verfahren war auch der Ausgangspunkt für weitergehende Ermittlungen, die nun zum erstinstanzlichen Urteil führten. Die in Braunschweig mitangeklagte Lebenspartnerin Ebbings, von Beruf Lehrerin, hatte Aufnahmen davon gemacht, wie dieser ihren damals sieben Jahre alten Sohn missbrauchte. Einzelheiten und Intensität der Handlungen drangen bislang nicht an die Presse. Diese Aufnahmen waren unter jenen, die der FDP-Mann auf seinem Computer aufbewahrte. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/fdp-abgeordneter-wegen-kindesmissbrauch-verurteilt/

Merz: Engagieren uns erst dann, wenn Waffen schweigen – "Sicherheit Israels ist zentrales Element". Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag bei der Tagung des Europäischen Rates eingetroffen ist, hat er der Presse seinen Ansatz zur Krisenbewältigung im Nahen Osten erklärt. An einer Sicherung der Straße von Hormus beteilige man sich erst, "wenn die Kampfhandlungen beendet sind", unterstrich der deutsche Regierungschef.
Iran müsse "Abstand nehmen von seinem Atomprogramm, den Terror beenden und zu Gesprächen bereit sein", sagte Merz zu den Mindestanforderungen für eine "Einstellung der Kampfhandlungen" in der Region.   Video und mehr…   https://rtnewsde.site/kurzclips/video/274121-merz-engagieren-uns-erst-dann/

Alarm: Zieht uns Ramstein in den Krieg? - COMPACT-TV.  Nun geht es um Menschenleben in Deutschland! Die US-Air Base bei Ramstein dient den Amerikanern als strategisches Zentrum für Drohneneinsätze. Kanzler Merz gibt Präsident Trump freie Hand, was die BRD somit zur direkten Zielscheibe macht. Warum die Bedrohung aktuell noch stärker zugenommen hat als vermutet und auf welchen Wegen man etwas dagegen unternehmen könnte, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=hJMDefObN_c

Von Russen gehackt? Wie ein Ex-BND-Vize selbstverschuldet zum Phishing-Opfer wurde. Der ehemalige BND-Vize-Chef Arndt Freytag von Loringhoven ist Opfer eines Internetbetrugs geworden. Statt selbstkritisch in sich zu gehen, versucht der frühere Geheimdienstler die selbstverschuldete Datenpanne als Beleg für eine angebliche russische Gefahr zu nutzen.
Ein ungeschriebenes, aber ehernes Gesetz für Internetnutzer lautet: Man macht sich nur so lange über die vermeintliche Dummheit von Phishing-Opfern lustig, bis man selber den manipulativen Methoden der Cyber-Kriminellen zum Opfer gefallen ist. Allzu sehr in Sicherheit wähnen sollte man sich nie. Wer den Schaden hat, braucht – dem Sprichwort zufolge – für den Spott ohnehin nicht zu sorgen. Und der Schaden ist enorm. Je nach Ausmaß des Hackerangriffs sind Rechner oder Handy von Schadsoftware befallen, bleiben Online-Konten in den sozialen Medien dauerhaft gesperrt oder müssen die Zugangsdaten beim Online-Banking geändert werden. Kurzum, Phishing ist eine wahre Plage.
Gerade ältere Menschen sind betroffen, für die das Internet häufig noch Neuland ist. Kürzlich traf es den 69-jährigen Arndt F. v. L. Seinen Angaben zufolge habe sich die Nutzerbetreuung des Messenger-Dienstes Signal bei ihm gemeldet. Der Pensionär gab auf Verlangen des vermeintlichen Kundensupports seine PIN-Nummer ein. Als er misstrauisch wurde, war es schon zu spät. Die Signal-Kontakte des Phishing-Opfers erhielten eine Einladung auf eine externe Webseite. F. v. L. warnte noch alle seine Kontakte vor dem geschehenen Betrug und löschte dann sein Signal-Konto.
Es handelt sich natürlich nicht um einen gewöhnlichen Rentner: Opfer des geschilderten Internetbetrugs wurde Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, seines Zeichens früherer Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes, früherer Beigeordneter NATO-Generalsekretär für das Nachrichtenwesen (also gewissermaßen Geheimdienst-Chef der NATO) sowie Ex-Botschafter in Prag und Warschau. Auch nach Ende seiner Dienstzeit ist der rüstige Geheimdienst-Rentner medial noch sehr aktiv, vor allem, um die Republik mental gegen Russland zu mobilisieren.
Nun hat auch ein Mitglied der BRD-Nomenklatura wie Freytag von Loringhoven keine Häme verdient, wenn ihm ein Missgeschick im Internet passiert. Ja, es kann durchaus menschlich anrührend wirken, dass sogar hochrangige Funktionäre den Auswirkungen von Unwissenheit in puncto Internetsicherheit oder ganz einfach von Fehlentscheidungen aufgrund von Stress unterliegen. Mehr …   https://rtnewsde.site/meinung/273659-phishing-opfer-bnd/

Kanzler räumt ein: Trump aktuell "nicht ganz so gut auf mich zu sprechen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Abschluss des Landtagswahlkampfs der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Abschluss des Landtagswahlkampfs der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. U
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Einladung an US-Präsident Donald Trump in die Pfalz ungeachtet unterschiedlicher Sicht auf den Iran-Krieg bekräftigt. "Er ist im Augenblick nicht ganz so gut auf mich zu sprechen", sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung im pfälzischen Bad Dürkheim. Merz hatte Trump bei einem Besuch in Washington im vergangenen Jahr nach Deutschland und auch nach Bad Dürkheim eingeladen - Trumps Vorfahren kommen aus Kallstadt im Landkreis Bad Dürkheim.
Trump auf dem Wurstmarkt? "Ich war vor zweieinhalb Wochen das letzte Mal bei ihm, er hat mich gefragt, wann ich das nächste Mal nach Bad Dürkheim fahre", sagte Merz. Er wolle versuchen, Trump zum traditionellen September-Wurstmarkt in Bad Dürkheim zu bekommen. "Ich weiß nicht, ob es mir gelingt. Für den Secret Service wird das ein Alptraum", sagte Merz nicht ohne Augenzwinkern. Er werde am Wochenende mit Trump sprechen. "Erlauben Sie mir, ihm Grüße auszurichten." Mehr …   https://www.focus.de/politik/deutschland/merz-trump-aktuell-nicht-ganz-so-gut-auf-mich-zu-sprechen_03a20081-f7e4-42f4-96e3-7650f2b3778e.html

19.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 19. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Orbán pocht auf russisches Öl: Das ist eine Existenzfrage für Ungarn
• Jetzt erkennt die WHO Covid-Impfschäden an
• Geheimdienst-Koordinatorin Tulsi Gabbard: Iran ist Teil einer nuklearen Achse
• Nach Angriff auf Pars Süd: Trump droht mit Zerstörung von weltgrößtem Gasfeld
• Friedrich Merz: „Ich bin Trump sehr dankbar“
• Litani im Fokus: Teilt Israel den Libanon?
• Krieg und Migration: Erste Flüchtlingsbewegungen aus dem Iran
• Stefan Magnet: Für viele Kriegsgegner ist Joe Kent ein Leuchtturm
• Schulpraktikum: Afghane zeigt Penis vor Kleinkindern
• Grüne wollen Steuergeld für die Islamisierung
• PCK Schwedt: AfD fordert Jobgarantie für Beschäftigte
• Mega-Skandal! „Our World in Data“ fälscht Daten zu Krebs-Explosion nach Covid-Spritze!
• Nächster Behandlungsfehler in Österreich: Falsches Knie operiert!
• ID Austria: Mehr Partner, noch mehr Daten
• Iran-Krieg: Planen die USA eine False-Flag-Aktion?

Nach israelischen und iranischen Angriffen auf Gaslager. Gaspreise explodieren: TTF-Börse meldet bis zu 30-Prozent-Sprung. Geopolitische Krise im Nahen Osten und leere Speicher treiben europäischen Großhandelspreis in die Höhe – Verbraucher spüren erste Auswirkungen.
Erdgas-Preise an der Börse. Der europäische Gasmarkt erlebt derzeit eine dramatische Preisrally. Am 9. März 2026 sprang der richtungweisende TTF-Terminkontrakt zur Lieferung in einem Monat zum Handelsbeginn um rund 30 Prozent auf bis zu 69,50 Euro pro Megawattstunde (MWh). Damit setzte sich der massive Anstieg fort, der bereits Anfang März begann und den Preis binnen weniger Wochen teilweise verdoppelt hat. In den letzten Tagen setzte sich die Krise an den Gas-Märkten fort,
Auslöser: Eskalation im Nahen Osten. Hauptgrund für die explosive Entwicklung ist die Verschärfung des Konflikts im Nahen Osten. Angriffe und Drohnenübergriffe auf Energieinfrastruktur in der Golfregion, insbesondere in Katar, haben zu erheblichen Störungen bei der LNG-Produktion und -Verschiffung geführt. Die Straße von Hormus, durch die ein großer Teil des weltweiten Flüssiggases transportiert wird, ist zeitweise für Tanker blockiert oder stark eingeschränkt.
Parallel dazu hat der Ölpreis auf über 100 US-Dollar je Barrel angezogen, was viele Verbraucher zu Gas als Alternative greifen lässt und die Nachfrage weiter antreibt. Niedrige Speicherstände verschärfen die Lage. Die europäischen Gasspeicher sind nach einem kalten Winter stark entleert. EU-weit lagen die Füllstände zeitweise unter 30 Prozent, in Deutschland sogar nur bei etwa 21 Prozent. Damit startet der Kontinent mit historisch niedrigen Reserven in die Übergangsphase zum Sommer. Experten warnen, dass eine verzögerte Auffüllung der Speicher die Preise auch mittelfristig hoch halten könnte. Börsenkurs bleibt volatil – aber auf erhöhtem Niveau. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/konflikte/gaspreise-explodieren-ttf-boerse-meldet-bis-zu-30-prozent-sprung/43431

Tausende Kinderpornos: Bewährung für linken Abgeordneten. Der wegen Kinderporno-Besitz verurteilte Markus Gleichmann: Die Linkspartei fordert ihn jetzt zum Austritt auf. Das Gericht erlässt nach zwei Jahren einen Strafbefehl gegen den ehemaligen Linkspartei-Abgeordneten Markus Gleichmann. Trotz 4.000 Fotos von Kindesmissbrauch muss er nicht in die Haft.
Das Amtsgericht Stadtroda hat den ehemaligen thüringischen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Markus Gleichmann, zu einer Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von etwa 4.000 kinderpornographischen Bildern verurteilt. Die Richter erließen am Dienstag einen Strafbefehl, wonach er zu neun Monaten Haft verurteilt wird und die Bewährungszeit zwei Jahre beträgt. Zusätzlich soll der Ex-Politiker 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Gleichmann kündigte an, den Strafbefehl ohne Einspruch anzunehmen. Er bat bei allen Menschen in seinem privaten und beruflichen Umfeld um Entschuldigung, sagte er dem MDR. Der Landesgeschäftsführer der Linkspartei, Paul Gruber, forderte hingegen den Austritt des Ex-Abgeordneten. Durch den Strafbefehl sei „eine neue Situation“ entstanden, sein Verhalten sei zudem mit den moralischen Grundsätzen der Partei unvereinbar. Eine Politikerin verließ die Linkspartei wegen Umgang mit Gleichmann. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/tausende-kinderpornos-bewaehrung-fuer-linken-abgeordneten/

In Erklärungsnot? – Bundesregierung verzichtet auf Intervention für Israel im Völkermord-Verfahren. Die Bundesregierung wollte Israel gegen den Genozid-Vorwurf Südafrikas beim Internationalen Gerichtshof aktiv unterstützen. Dafür sind ihr nun wohl Argumente ausgegangen. Sie werde darauf verzichten, sagte ein Sprecher. Waffen liefert sie aber weiter an die mutmaßlichen Völkermörder.
Dicht gedrängt in Zelten vegetieren Millionen Überlebende in den Trümmern Gazas dahin. Seit Oktober 2023 hat der Besatzerstaat Israel die winzige Enklave von der Größe Dresdens, aber viermal so dicht besiedelt, mit mehr Sprengkraft zerstört, als die der Atombombe 1945 auf Hiroshima. Die seit 20 Jahren darin eingesperrte und blockierte Bevölkerung konnte nicht fliehen, bis heute hungert Israel sie massiv aus und bricht wohl täglich den "Waffenstillstand". Studien gehen von mehr als 100.000 Todesopfern aus, ein Drittel davon Kinder, dazu Zehntausende Verstümmelte, zerstörte Kliniken, massenhaft ermordete Ärzte und Helfer.
Viele Forscher sind sich einig: Israel begeht einen Völkermord an den Palästinensern – vorrangig mit US-amerikanischen und deutschen Waffen. Bereits im Januar 2024 sah auch der Internationale Gerichtshof (IGH) die Gefahr. Er nahm trotz massiver Drohungen der USA eine Klage Südafrikas an, der sich inzwischen 15 weitere Länder angeschlossen haben, darunter die EU-Staaten Spanien, Irland, Belgien und Niederlande.
Die Bundesregierung wies den Vorwurf des Völkermordes stets von sich. Sie versprach sogar, als einziger Staat Israel vor dem Weltgericht aktiv zu unterstützen. Doch für die angekündigte "Nebenintervention", die sie bis Ende März beim IGH einreichen müsste, sind ihr wohl die Argumente ausgegangen. Sie ruderte nun offiziell zurück, will die Frist demnach verstreichen lassen – während sie Israel weiterhin massiv aufrüstet.
Rückzieher "wegen Nicaragua-Klage". Nachgefragt hatten die Journalisten Hans Jessen und Tilo Jung bei der Bundespressekonferenz am 18. März (ab Minute 47:50). Sie wollten wissen, ob und wann denn die versprochene Stellungnahme zugunsten Israels am IGH in Den Haag eingehen werde. Die deutsche Bundesregierung hätte noch bis zum 26. März Zeit gehabt. Verhalten räumte Joseph Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes, darauf ein: "Nein, eine solche wird es nicht geben." Mehr …   https://dert.online/meinung/273975-in-erklaerungsnot-bundesregierung-verzichtet-auf/

Kriegsgewinner Staat: 3,4 Milliarden extra an der Zapfsäule Während Merz Preise deckelt, kassiert der Fiskus still mit. Im Zuge des derzeitigen Iran-Krieges und vor allem als Folge der gesperrten Straße von Hormuz sind die Treibstoffpreise in Deutschland sehr schnell und sehr stark gestiegen. Das ist insofern etwas verwunderlich, als die nach Kriegsbeginn verkauften Treibstoffvorräte, ob Benzin oder Diesel, auf lange vorher eingekauften Ölbeständen beruhten und die Konzerne sich vermutlich mit den exorbitanten Preissteigerungen noch eine Weile hätten Zeit nehmen können, aber die Gelegenheit war wohl zu verlockend. In anderen europäischen Staaten war die Teuerung nicht so verheerend; die Deutschen sind es ja gewohnt, vom Staat ausgeplündert zu werden, da kam es auf höhere Spritpreise nicht an.
Selbstverständlich denkt man in unserer segensreichen Bundesregierung über Gegenmaßnahmen nach. Die ökonomisch bewanderte Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat nun das Instrument der Übergewinnsteuer wieder ins Gespräch gebracht, über das schon vor einigen Wochen diskutiert wurde. „Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen“, ließ sie verlauten. „Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne.“ Eine interessante Idee. Ich will gar nicht bestreiten, dass die Konzerne sich gerade an erheblichen Zusatzgewinnen erfreuen, aber wenn das so ist, dann entstehen diese Gewinne auf Kosten der Kunden, der Autofahrer, und nicht etwa zu Lasten der Staatskasse. Was schlägt Bas also vor? Die Autofahrer sollen weiterhin überhöhte Preise zahlen dürfen, denn der Bürger ist – vor allem in der Gestalt des Autofahrers dieser Regierung völlig egal, aber die Gewinne sollen nicht bei den Konzernen bleiben, sondern schnurstracks als Übergewinnsteuer in die Staatskasse fließen, damit die Regierung noch mehr Allotria treiben kann.
Der Tankstellenkunde hätte davon eher wenig, die Staatskasse dagegen eher viel – eine besondere Art von staatlich organisiertem Kriegsgewinnlertum, die selbstverständlich insbesondere unter Sozialdemokraten Zustimmung findet, bei den Autofahrern vielleicht weniger. Mehr …   https://reitschuster.de/post/kriegsgewinner-staat-34-milliarden-extra-an-der-zapfsaeule/

Botschafter: Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA. Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bislang haben wir keine Antwort."
"Wir haben sie zu einer Klarstellung oder Erklärung bezüglich der Rolle von Ramstein aufgefordert", sagte Nili. Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land "zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen", sagte der Botschafter. "Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht." Mehr …   https://www.stern.de/news/botschafter--iran-fordert-von-berlin-klarstellung-zur-nutzung-von-ramstein-durch-usa-37238200.html

Aachen: Wenn Staatsanwälte Straftäter schützen. Peliserkerstraße in Aachen: Hier liegt die Wohnung, auf die geschossen wurde. In Aachen feuert ein Iraker mit einer scharfen Schusswaffe auf eine Wohnung, bis das Magazin leer ist. Eine Gasleitung wird beschädigt. Der Tod von mehreren Menschen wird billigend in Kauf genommen. Die Polizei sieht versuchten Totschlag. Die Staatsanwaltschaft nur illegalen Waffenbesitz und lässt den Migranten wieder laufen.
Was, wenn ein Mann nachts auf eine Wohnung schießt, in der Menschen wohnen? In Aachen waren da Polizei und Staatsanwaltschaft sehr verschiedener Ansicht. Ein 28-jähriger Iraker schoss am 14. März mit einer Pistole auf eine Wohnung, aus der eine Fahne der iranischen Monarchisten hing, bis das Magazin leer war. Die Schüsse gingen durch das Fenster und beschädigten eine Gasleitung; zwölf Hausbewohner mussten daraufhin evakuiert werden. Der Mann war betrunken und hatte zudem noch Amphetamine geschluckt.
Er hatte sich über einen Instagram-Post aufgeregt, in dem es um Kurden ging, wie der Focus herausgefunden hat. Es handelt sich also wahrscheinlich um einen irakischen Kurden. Bei seiner Festnahme nach der Tat erklärte er sich zum “Freiheitskämpfer”.
Die Staatsschutzabteilung der Polizei sah darin versuchten Totschlag. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Vorfall aber nur illegalen Waffenbesitz und Sachbeschädigung. Auf der Skala der möglichen zu verfolgenden Straftaten liegt der versuchte Totschlag ziemlich weit oben, illegaler Waffenbesitz und Sachbeschädigung aber ganz weit unten. Tatsächlich nimmt jemand, der mit einer Schusswaffe auf eine bewohnte Wohnung feuert, eine schwere Verletzung oder womöglich selbst den Tod eines Bewohners zumindest billigend in Kauf. Die beschädigte Gasleitung hätte sogar eine Gasexplosion auslösen können, deren Folgen noch gravierender gewesen wären. Auch im Zusammenhang mit dem Alkohol und dem Methamphetamin würde sich die Frage stellen, ob die Tat eine Folge der Intoxikation ist oder ob der Mann getrunken und sich betäubt hat, um diesen Angriff begehen zu können. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/aachen-wenn-staatsanwaelte-straftaeter-schuetzen/

18.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 18. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Grünen-Antrag: Mehr Islamunterricht und neue Klagerechte
• Erste Entscheidung von Brandenburgs neuer Regierung: Geldstrafen für Regierungskritik
• Fahrplan für Groß-Israel? Armee droht, Beirut in neues Gaza zu verwandeln
• UNO alarmiert: Ethnische Säuberungen im Westjordanland
• Wahrheit oder Täuschung? Israel zeigt kleine Schäden, Iran massive Treffer
• Trump irritiert mit wirren Äußerungen: „Ich könnte machen, was ich will“
• Risse in Trumps Regierung: Erster hochrangiger US-Beamter tritt zurück
• Ukraine nutzt erstmals humanoide Roboter an Front!
• Niederlage für Correctiv: Gericht kassiert Potsdam-Lüge
• Erste Kopftuch-Politikerin in Zürich gewählt: Neue Gemeinderätin löst Debatte über Loyalität aus
• Nationalbank-Chef warnt: Iran-Krieg hat ungeahnte Folgen für Österreichs Wirtschaft
• Seit Corona: Österreichische Gesundheitskasse vor Zusammenbruch!
• Antifa-Angriff auf patriotische Frauengruppe in Hildesheim: Bei AUF1 spricht eine Betroffene
• Albtraum-Szenario! Jetzt droht die schlimmste Wirtschaftskrise aller Zeiten!

Orbáns Appell an uns Deutsche. Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Gespräch mit dem Chefredakteur der „Budapester Zeitung“, Jan Mainka. Viktor Orbán hat einen Appell an uns Deutsche veröffentlicht. Die Medien schäumen vor Wut. Doch was hat uns der ungarische Ministerpräsident zu sagen?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbans Gastbeitrag für die Welt am Sonntag sorgt weiter für Aufsehen. Die Süddeutsche Zeitung pöbelt: „Ein Text, der klingt, als sei er vom Kreml selbst verfasst worden.“ Der Spiegel wütet, weil Orbans Beitrag in der Welt am Sonntag „unwidersprochen“ geblieben sei; gerade so, als ob man die Leser mit der Auffassung des ungarischen Ministerpräsidenten nicht allein lassen könne. So geht also Meinungsfreiheit aus Sicht der Mainstream-Medien!
Erst humanitäre Hilfe, dann Panzer. Was schreibt Orban? Leseprobe: „Vor vier Jahren hat der Krieg in Europa wieder Einzug gehalten, seitdem bestimmt das mörderische und zerstörerische Kriegsgeschehen mehr und mehr die Handlungen in der Politik Europas. Aus humanitärer Hilfe wurden Helme, aus Helmen Schusswaffen, aus diesen schließlich Panzer und Raketen.“ Und weiter: „Das Konzept, Russland zu isolieren und mit immer neuen Sanktionspaketen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, hat offensichtlich nicht zur Einstellung der Kampfhandlungen geführt.“
Wer wollte Orban diesbezüglich widersprechen? Zuletzt war sogar davon die Rede, dass die Wirtschaft in Russland wachse, während Deutschland unter hausgemachter Deindustrialisierung leidet. Aber wir wissen ja mit Wadephul: „Auf deutsche Ansichten muss da jetzt keine Rücksicht genommen werden.“
Selenskis schäbige Rolle. Orban schreibt ausdrücklich von einem Scheitern der „europäischen Idee“: „Nach Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke und Sanktionierung der russischen Energielieferungen kann die gegenwärtige Energiekrise durch den Krieg im Iran einen weiteren Schlag für die europäische Industrie bewirken und zum zusätzlichen Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen führen.“ Jetzt verschärfe der ukrainische Präsident Selenski die Krise damit, dass er während des Konflikts im Nahen Osten „die wichtigste Erdölpipeline, die Ungarn und die Slowakei gemäß EU-Vereinbarungen versorgt, stillgelegt hat“.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/orbans-appell-an-uns-deutsche/

Deutsche wollen AfD in der Regierung. Kaum zu glauben: Trotz aggressiver medialer Hetze und Brandmauerpolitik ist eine schwarz-blaue Bundesregierung mittlerweile die beliebteste von allen. Das ergibt eine Meinungsumfrage. Die Stunde der Blauen schlägt. Sichern Sie sich unbedingt rechtzeitig die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in Silber, erhältlich ausschließlich bei COMPACT. Hier mehr erfahren.
Das ist wirklich erstaunlich, aber auch bezeichnend: Gemäß aktueller Umfrage der Meinungsforscher des Insa-Instituts wünschen sich nun schon 25 Prozent der Bundesbürger eine Regierungskoalition von CDU/CSU und AfD. Keine andere mögliche Koalition wird häufiger bevorzugt. Dabei verteidigt die Union die sinnfreie Brandmauer Tag für Tag bis zur Selbstaufgabe.
AfD-Beteiligung: Platz 1. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden auf dem Höhepunkt einer neuerlichen Brandmauer-Diskussion nach Absprachen zwischen Konservativen und Rechten im Europaparlament präsentiert. Die Frage an die Umfrageteilnehmer lautete: „Welche der nach aktuellen Umfragen nach einer Neuwahl des Bundestages möglichen Regierungskonstellationen im Bund würden Sie am ehesten bevorzugen?“
Das Ergebnis: 25 Prozent gaben an, sich eine Regierung „CDU/CSU – AfD“ zu wünschen. 24 Prozent glauben daran, dass „CDU/CSU – SPD – Grüne“ die Geschickte unseres Landes am ehesten zum Guten wenden könnten. Abgeschlagen mit 14 Prozent rückt eine Koalition „CDU/CSU – SPD – Linke“ auf den dritten Platz. „Keine davon“ antworteten 26 Prozent der Befragten. Mehr …   https://www.compact-online.de/deutsche-wollen-afd-in-der-regierung/?mc_cid=0243f21b27&mc_eid=80c14a8ba9

Wenn Ideologie der Realität nicht standhält: Warum Deutschland sich wieder China zuwendet. Berlin passt seine Politik gegenüber Peking an. Wirtschaftliche Zwänge übertrumpfen ideologische Differenzen, so der Analyst Ladislav Zemánek. Eine strategische Partnerschaft zu China biete für Deutschland: Zugang zu einem riesigen Verbrauchermarkt, Teilhabe an sich schnell entwickelnden Technologien und Einfluss auf neue globale Standards.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz Ende letzten Monats zu seinem ersten offiziellen Besuch in China in Peking landete, war die Symbolik unübersehbar. Er reihte sich in eine wachsende Schar westlicher Staats- und Regierungschefs ein – nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Ende 2025 und dem britischen Premierminister Keir Starmer Anfang 2026 –, die sich in der chinesischen Hauptstadt persönlich präsentieren wollten. Sogar Donald Trump wird Ende März/Anfang April in Peking erwartet.
Diese Choreografie spiegelt eine umfassendere geopolitische Realität wider: Angesichts der Befürchtungen bezüglich eines Handelskriegs an zwei Fronten mit den beiden Weltmächten überdenken die führenden Volkswirtschaften Westeuropas die Logik der Konfrontation und der wirtschaftlichen Entflechtung.
Merz' Besuch fand vor dem Hintergrund dreier sich verstärkender Belastungen statt. Deutschland sieht sich mit einer Stagnation der Binnenkonjunktur, turbulenten transatlantischen Beziehungen und der immer dringlicher werdenden Notwendigkeit konfrontiert, seine Beziehungen zu China neu zu justieren. Berlins früheres Flirten mit Risikominderung und Entkopplung entsprang geopolitischen Ängsten. Doch während sich die Kosten häufen – industrieller Rückgang, schrumpfende Exportmärkte und Wettbewerbsverlust – scheint das politische Establishment Deutschlands zu einer nüchternen Erkenntnis gelangt zu sein: Eine strategische Entkopplung von China ist für die größte Volkswirtschaft der EU keine tragfähige langfristige Politik.
Die beiden Ziele des Besuchs waren klar formuliert. Einerseits strebte Berlin eine Stärkung der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit an. Andererseits ging es darum, substanzielle Konsultationen zu internationalen Themen zu führen, die von globalen Lieferketten bis hin zur Finanzstabilität reichten. Hinter der diplomatischen Sprache verbirgt sich eine grundlegende Spannung. Peking hat wiederholt Bedenken hinsichtlich der übermäßigen "Sicherheitsorientierung" der Wirtschaftsbeziehungen und der westlichen Exportbeschränkungen für Hightech-Produkte geäußert.
Deutschland betont unterdessen die Verringerung von Abhängigkeiten, die Beseitigung von Handelsungleichgewichten und die Verschärfung der Exportkontrollen. Diese Positionen lassen sich nicht leicht miteinander vereinbaren, werden jedoch nicht mehr als Grund für eine Abkehr angesehen. Stattdessen werden sie zum Gegenstand von Verhandlungen. Mehr …    https://rtnewsde.com/asien/273691-wenn-ideologie-realitaet-nicht-standhaelt/

Gericht untersagt Correctiv Kernbehauptungen zum Potsdamer Treffen der Rechten. Das Landgericht Berlin hat Correctiv untersagt, bezüglich des rechten Treffens im Potsdamer Landhaus Adlon im November 2023 zu behaupten, davon bleibe „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ zurück, Martin Sellner habe dort eine „Ausbürgerungsidee“ für deutsche Staatsbürger geäußert, die Einordnung des „Plans“ als verfassungswidrig und die Behauptung, die AFD-Abgeordnete Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“. Correctiv hat Berufung angekündigt. Mehr …   https://norberthaering.de/news/gericht-untersagt-correctiv-kernbehauptungen-zum-potsdamer-treffen-der-rechten/

17.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 17. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler
• Ifo-Bericht: Milliarden-Schulden durch Merz-Regierung offenbar zweckentfremdet
• US-Richter verhindert Kennedys Impf-Stopp bei Kindern
• Straße von Hormus weiter gesperrt: Iran startet Angriff auf Dollar-Dominanz
• Konfrontation am Bab al-Mandab: Was geschieht bei einer Sperrung des Suezkanals?
• „Nicht unser Krieg“? Diese Deutschen glauben Merz kein Wort
• Deutsche sollen zahlen: Erst höhere Ölpreise – dann für mehr grüne Energie
• Neue Front: Israel beginnt Bodenoffensive im Libanon
• Schwache Kritik aus Berlin: Merz nur gegen massive Bodenoperation im Libanon
• Betriebsratswahlen: Oppositionelle Listen holen Mandate bei VW, BMW und Mercedes
• Sensationsurteil gegen Ärztekammer zu Ivermectin – Jetzt spricht Anwalt Beneder!
• Militarisierung des Bildungswesens: Österreich schult Lehrer in „geistiger Landesverteidigung“
• Berliner Landesregierung in der Kritik: Migranten offenbar rechtswidrig im öffentlichen Dienst platziert
• YouTuberin Eingollan entsetzt: „Auch in Deutschland existieren pädophile Kreise“

Nach Israel-Beschluss: Antisemitismusbeauftragter tritt aus Linkspartei aus. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Auslöser ist ein Beschluss eines Landesparteitags in Niedersachsen, in dem Israel unter anderem „Apartheid“ und „Genozid“ vorgeworfen wird. Büttner wirft seiner bisherigen Partei ein Antisemitismusproblem und mangelnde Bündnisfähigkeit vor.
Andreas Bütter verlässt die Linke mit bitteren Vorwürfen. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner tritt aus der Linkspartei aus. Auslöser ist ein Parteitagsbeschluss der Linken in Niedersachsen mit scharfer Kritik an Israel und Zionismus. Büttner sieht darin israelbezogenen Antisemitismus und wirft der Partei mangelnde Bündnisfähigkeit vor. Sein Amt als Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg will er weiter ausüben.
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Dies berichtete die „Jüdische Allgemeine“. Büttner hatte der Linken seit 2015 angehört, im Juni 2024 wählte ihn der Landtag in sein Amt.
Am Sonntagnachmittag hatte Büttner auf X noch geäußert, bezüglich der Entscheidung über seinen Austritt den 25. April abwarten zu wollen. An diesem Tag sollte die Bundesschiedskommission über einen Widerspruch gegen den vor der Landesschiedskommission gescheiterten Antrag auf seinen Ausschluss aus der Partei entscheiden. Dieser war gegen ihn angestrengt worden, da er mit israelfreundlichen Aussagen „gegen geltende Parteibeschlüsse“ verstoßen habe.
Ursprünglicher Antrag ging noch weiter. Noch im weiteren Verlauf des Abends hatte Büttner es sich anders überlegt und seinen Parteiaustritt bereits jetzt erklärt. Anlass war ein Beschluss des Landesparteitags der Linken in Niedersachsen, der am Sonntag mit 104 von 157 abgegebenen Delegiertenstimmen verabschiedet worden war. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-israel-beschluss-antisemitismusbeauftragter-tritt-aus-linkspartei-aus-a5431135.html

Erinnerungskultur: Bundesregierung kauft Transe Kleidung ab. Georgine Kellermanns Kleidung ist bundesdeutsches Erinnerungsgut: gegen Bezahlung. Ein Blazer, eine Bluse, ein Bleistiftrock. Die Bundesregierung hat der Transe Georgine Kellermann Kleidung abgekauft. Die Exponate werden im Haus der Geschichte der Bundesrepublik ausgestellt und sollen dort die Diversität Deutschlands unterstreichen.
Eine rosa Bluse, fünf Volants, Größe 41 – getragen von einer Frau, die jahrzehntelang als Mann vor der Kamera stand. Es ist kein Designerstück, keine Maßanfertigung. Der zart glänzende Stoff, aus Polyester und Viskose, fällt in fünf breiten Stufen über die Vorderseite. Gepaart mit einem Blazer und Bleistiftrock in Marineblau, Hut, Pumps sowie Handtasche entsteht ein konservativer Business-Look.
Heute steht das Set im Haus der Geschichte der Bundesrepublik – als Teil einer Sammlung zu Individualität, Diversität und Selbstbild in Deutschland. Getragen von Georgine Kellermann, die 2019 mit ihrem öffentlichen Coming-out als Transfrau bundesweit Aufsehen erregte. Wie die Kleidungsstücke in die Sammlung deutscher Nachkriegsgeschichte gelangten, beantwortete nun Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.
Kellermanns Kleider kosten 900 Euro. „Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2020 ein Objektkonvolut von Georgine Kellermann erworben“, heißt es in der Antwort Weimers, die der Redaktion exklusiv vorliegt. Demnach belief sich der Kaufpreis auf 900 Euro – dies entspreche dem Materialwert der Bekleidung. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/erinnerungskultur-bundesregierung-kauft-transe-kleidung-ab/

Neuer SCHUFA-Score soll Verbrauchern einfachen Einblick in Bewertung geben. Die Auskunftei SCHUFA hat ihren neuen Score zur Bonitätsbewertung freigegeben. Verbraucher könnten „ihre bei der Schufa gespeicherten bonitätsrelevanten Daten über den neuen SCHUFA-Account jederzeit digital einsehen“, sagt das Unternehmen.
Die Auskunftei SCHUFA will Geheimniskrämerei um ihre Berechnungen beenden. Verbraucher können nun ihren neuen SCHUFA-Score zur Bonitätsbewertung von Verbrauchern einsehen. Jeder könne „bei der SCHUFA gespeicherten bonitätsrelevanten Daten über den neuen SCHUFA-Account jederzeit digital einsehen“, sagt die Auskunftei.
Voraussetzung ist eine Anmeldung im Browser unter app.schufa.de oder in einer neuen Smartphone-App. Verbraucherministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, genau hinzuschauen, ob Transparenzversprechen auch eingehalten würden.
Es gibt Punkte für gutes Verhalten in zwölf Kategorien. Mit dem Schritt verspricht das Unternehmen mehr Transparenz über die bei ihm gespeicherten Daten. Bislang konnten Verbraucher den sogenannten Basisscore kostenlos anfordern. Dieser gab Auskunft über die eigene Bonität, allerdings ohne näher auszuführen, wie diese Bewertung zustande kam.
Der neue SCHUFA-Score bewertet die Zahlungszuverlässigkeit von Verbrauchern auf einer Skala bis 999 Punkten. Die Punkte werden anhand von zwölf Kategorien vergeben. Mehr Punkte und somit eine bessere Einstufung erhält zum Beispiel, wer keine offenen Ratenkredite hat, seit Langem dasselbe Bankkonto nutzt und in der Vergangenheit alle Rechnungen bezahlt hat. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neuer-schufa-score-soll-verbrauchern-einfachen-einblick-in-bewertung-geben-a5431697.html

Lebenshilfe instrumentalisiert Behinderte im Kampf gegen die AfD. Die Lebenshilfe auf politischen Abwegen: Einsatz für beeinträchtigte Menschen ist ein Anliegen aller Parteien, auch der AfD! Die Trägervereinigung der deutschen Lebenshilfe-Vereine, die sich für Behinderte einsetzt, hat „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ veröffentlicht, die tatsächlich aus nichts als Falschbehauptungen und bösartigen Verunglimpfungen bestehen – und die aufzeigen, auf welch skrupellose Weise in diesem Land gegen eine demokratische Partei gehetzt und der Diskurs vergiftet wird.
Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, wie Dauerpropaganda und permanente Etikettierung ohne inhaltliche und substanzielle Grundlage ein Paradigma prägen können, das automatisch und selbstreferenziell immer weitergesponnen wird, bis es sich zur vermeintlichen Gewissheit verdichtet – und wie in einer modernen, scheinbar aufgeklärten und rationalen Gesellschaft mit Ängsten und dumpfen Vorurteile Stimmungen gemacht und Aversionen geschürt werden können. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/lebenshilfe-instrumentalisiert-behinderte-im-kampf-gegen-die-afd/

Niedenstein: Migranten verwüsten Hotel – Totalschaden! Indgird Sauer zieht gegen den Schwalm-Eder-Kreis vor Gericht. Ursprünglich wollte Ingrid Sauer „armen Menschen“ helfen, indem sie Flüchtlingen ihr Hotel als Unterkunft anbot. Seit die Flüchtlinge ihre Zimmer schmutzig und beschädigt zurückgelassen haben, kämpft die 84-Jährige vor Gericht gegen den Landkreis.
„Ich habe Tag und Nacht geputzt. Fäkalien von den Wänden im Bad entfernt, Siphons von Essensresten befreit und Schimmel behandelt“, schildert die 84-jährige Hotelbesitzerin Ingrid Sauer gegenüber der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen die Reinigungsarbeiten, die sie nach dem Auszug der 80 Flüchtlinge, die sie in ihrem Hotel beherbergt hatte, vornehmen musste. Nicht nur das: Innerhalb der fünf Jahre, in denen Sauer die Flüchtlinge seit 2014 im ehemaligen Märchenhotel Ferienpark Sauerunter in Niedenstein untergebracht hatte, kam es zu mehreren Schäden in den Zimmern. Diese wurden „vom Mieter nicht behoben“, obwohl eben dies der Mietvertrag, der der Zeitung vorliegt, vorsah.
Am Ende musste Sauer selbst Handwerker engagieren und die Baukosten in Höhe von 200.000 Euro tragen. Deshalb klagt die Seniorin nun schon seit fünf Jahren gegen den zuständigen Schwalm-Eder-Kreis und fordert die Erstattung der Kosten. Bislang hat man ihr lediglich 78.000 Euro für die Bauschäden erstattet.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/niedenstein-migranten-verwuesten-hotel-totalschaden/

16.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 16. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Neue Zahlen: Deutschland genehmigt Rüstungsexporte über 13 Milliarden Euro
• AfD mit starkem Plus in Hessen – endgültiges Ergebnis noch offen
• Straße von Hormus: Trump fordert Einsatz von Europäern
• Kommentar: Berlin plant Krieg – aber nicht gegen den Iran
• Raketen gegen die Türkei: Außenminister wirft Israel indirekt False-Flag-Aktionen vor
• Iranische Ölexporte: Angriff auf die Dollar-Dominanz
• Pressefreiheit unter Druck: US-Regierung droht Medien, EU sanktioniert Journalisten
• „Ausländischer Agent“: CIA überwacht angeblich Tucker Carlson
• Wegen Russland-Sanktionen: Nächstem Journalisten Konto gekündigt
• Lügen bei ARD & ZDF – in nur einer Woche
• „Gefahr im Verzug“: Neue Skandale beim ORF
• Demo gegen Pädophilie: 1.500 Menschen folgen Aufruf von Xavier Naidoo
• Ivermectin-Streit: Arzt besiegt Ärztekammer vor Gericht
• Iran-Krieg: Droht jetzt eine neue Migrationswelle?

ESKALATION bei LIEFERKETTEN (China Krieg mit TAIWAN?) - Steuern mit Kopf. Die Grünen erzählen uns das Märchen von der unabhängigen Energiewende. „Sonne und Wind schicken keine Rechnung?“ Stimmt. Die Rechnung kommt direkt aus Peking!
Wir tauschen gerade die Abhängigkeit von russischem Gas gegen eine 100-prozentige Unterwerfung unter Chinas Rohstoff-Monopol. Egal ob Solar, Windkraft oder E-Autos – ohne chinesische Kohlekraft und afrikanische Minen läuft unser „grüner“ Traum keine Sekunde. VW bricht zusammen, der Mittelstand blutet, und DU als Steuerzahler finanzierst diesen Ausverkauf. Es ist ein Tausch von Pest gegen Cholera. Wir brauchen einen realistischen Energiemix, keinen ideologischen Blindflug. Wacht auf, bevor man uns endgültig den Stecker zieht! Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=3zr65Nlc4q0

Die Straße von Hormuz. Debatte um deutsche Beteiligung an Marineoperation in der Straße von Hormuz beginnt. Tankereskorten könnten kaum zehn Prozent des Vorkriegsverkehrs absichern. Paris plant Marinekoalition für die Zeit nach dem Abflauen des Kriegs.
In Berlin werden erste Plädoyers für eine deutsche Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump verlangten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz laut. Es sei „zwingend“, die freie Schifffahrt auch in der Meerenge vor der iranischen Küste „militärisch zu verteidigen“, äußert der CDU-Militärpolitiker Thomas Röwekamp; dabei sei „auch ein deutscher Beitrag notwendig“. Dies läuft der Position der Bundesregierung zuwider, die bislang jegliche deutsche Beteiligung an etwaigen Operationen westlicher Streitkräfte in der Straße von Hormuz ablehnt.
Experten weisen darauf hin, dass bis zu zwölf Kriegsschiffe nötig wären, um fünf bis zehn Tanker durch die Meerenge zu geleiten. Dabei biete auch dies keine Sicherheit, da iranische Trupps aus kürzester Entfernung angreifen könnten. Alternativ sei eine US-Invasion an der südiranischen Küste denkbar, die allerdings erneut US-Bodentruppen in einen langwierigen Krieg in Mittelost verwickeln würde. Parallel zu den US-Forderungen sucht Frankreich eine Marinekoalition zu schmieden, die unter Einschluss auch arabischer Staaten die Straße von Hormuz sichern soll, allerdings erst nach einem Abflauen des Kriegs, in den sie nicht involviert werden soll. Frankreich prescht vor. Mehr …   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10341

Gesunde Selbsternährung verboten. Bis zu 25.000 Euro Strafe: Kleingärtner als Schwerkriminelle. Wer in Deutschland alte Obst- und Gemüsesorten anbaut wird mit dreisten Bußgeldern belegt. Es existiert noch Saatgut von Jahrhunderte alten Obst- und Gemüsesorten. Es ist widerstandsfähig und lässt sich wunderbar reproduzieren – man darf es aber nicht. Es gibt hierzulande ein Saatgutverkehrsgesetz, welches den Handel, den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut verbietet. Die Menschen sollen lieber genmanipuliertes Saatgut von verbrecherischen Großkonzernen nutzen.
Jahrtausendelang war es ganz selbstverständlich, Obst und Gemüse anzubauen, dabei auch neue Pflanzensorten zu züchten und das Saatgut an Familienmitglieder, Freunde und Bekannte weiterzugeben oder zu verkaufen. Oft waren jahrhundertelange Prozesse vonnöten, um Landsorten zu züchten, die perfekt an die lokalen Umweltbedingungen angepasst waren. Es entstanden im Laufe der Zeit immer mehr Sorten, die alle gewisse Eigenarten aufwiesen.
Bis ins 20. Jahrhundert hinein war die Pflanzenzucht ein Teilgebiet des Pflanzenbaus. Zahllose Generationen von Bauern und Gärtnern arbeiteten hart an der landwirtschaftlichen Vielfalt. Doch dann entwickelte sich im Laufe der 1950er Jahre die sogenannte „Grüne Revolution“ und es wurden die ersten Hochertragssorten erzeugt. In den 1980er Jahren begann die „Grüne Gentechnik“ Fuß zu fassen. Dabei wird mit Labormethoden in das Erbgut von Pflanzen eingegriffen. Seit 1996 werden gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut. Inzwischen sind schon rund 12 Prozent des weltweit nutzbaren Ackerlandes damit bepflanzt – betroffen sind vor allem arme Länder, da dort versucht wird, mit wenig finanziellem Aufwand hohe Erträge zu generieren. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/kleingaertner-als-schwerkriminelle/

CDU arbeitet mit AfD zusammen, während Merz die Brandmauer beschwört - NIUS Live vom 16.03.2026 – NIUS. CDU und AfD in einer geheimen WhatsApp-Gruppe? Der Brandmauer-„Skandal“, der möglicherweise alles verändert!
Ein Mitarbeiter von EVP-Chef Manfred Weber soll einer WhatsApp-Gruppe beigetreten sein – gemeinsam mit Abgeordneten der AfD-nahen Fraktion ESN. Ziel: die koordinierte Vorbereitung eines Asylgesetzes im Europäischen Parlament. Und am Ende? Eine Nachricht mit Klatsch-Emojis: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit."
Damit steht die Union vor einem handfesten Widerspruch: Friedrich Merz und die CDU beschwören in Deutschland lautstark die Brandmauer zur AfD. Manuel Hagel erklärte vor wenigen Tagen noch, dass es kein Amt der Welt es wert sei, sich mit AfD-Stimmen wählen zu lassen. Doch auf europäischer Ebene läuft offenbar längst das Gegenteil. Die SPD ist empört und fordert prompt den Rücktritt Manfred Webers. Weber selbst gibt sich gelassen: Er kenne diese Chatgruppe nicht und kontrolliere keine Mitarbeiter-Chats. In diesem Video:
Ist die Brandmauer schon längst gefallen?
Wird die Öffentlichkeit systematisch belogen?
Und könnte das Europäische Parlament zum Versuchslabor für eine neue politische Zusammenarbeit werden? Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=dfRdrRDxTKc

Achtung: Nun fliegen Merz die Zahlen um die Ohren! - Aktien mit Kopf  Video und mehr…    https://www.youtube.com/watch?v=c3BYBRYLitY

Deutschland droht Ungarn mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ wegen Streit um Pipeline. Ungarn behauptet, Kiew verhänge eine politische Ölblockade, um die Chancen der Regierung bei den bevorstehenden Wahlen zu beeinträchtigen. Gleichzeitig verwahrt sich die Regierung gegen Drohungen aus Deutschland.
Nach der Ukraine droht nun Deutschland Ungarn, schreibt Kanzleramtsminister Balázs Orbán auf X. „Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Außenminister Ungarn offen vor „ernsthaften Konsequenzen“, falls wir uns weigern sollten, die Verteidigung unserer nationalen Interessen gegenüber der Ukraine aufzugeben. Was fordern sie? Dass Ungarn die ukrainische Ölblockade hinnimmt, mehr Geld nach Kiew schickt und unverzüglich neue Sanktionen beschließt – oder mit „ernsthaften Konsequenzen“ rechnen muss.“
„Dieser Druck ist kein Zufall. Die Achse Brüssel–Berlin–Kiew, die Europa immer tiefer in den Krieg treibt, arbeitet auch daran, in Budapest eine kriegsbefürwortende Regierung an die Macht zu bringen“ schreibt  Orbán weiter.
Ungarn werde sich jedoch nicht von Drohungen einschüchtern lassen: JETZT REICHT’S! Ungarn wird seine Souveränität verteidigen und wird es niemandem – weder aus Kiew, Brüssel noch Berlin – erlauben, uns zu zwingen, unsere nationalen Interessen aufzugeben. Mehr …   https://tkp.at/2026/03/16/deutschland-droht-ungarn-mit-schwerwiegenden-konsequenzen-wegen-streit-um-pipeline/

15.03.2026: VW-Krise, CDU-Debakel & AfD-Aufstieg: Wohin steuert Deutschland? ZDF-Legende Peter Hahne bei Flavio von Witzleben.  Video und mehr…    https://www.youtube.com/watch?v=UXNu6DXyU9s

Freytag von Loringhoven – Deutschlands dümmster Spion. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, BND-Agent. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, wurde „Opfer“ einer der ältesten Internetmaschen überhaupt. Damit es nicht ganz so hochnotpeinlich aussieht, soll “der Russe” schuld sein.
Wer jemals Geldsorgen hat, muss einfach nur einen Mitarbeiter des BNDs besuchen und sich als der langvergessene Enkel ausgeben, denn offenbar können diese Fachleute Betrug nicht erkennen, selbst wenn er bei ihnen an die Tür klopft. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, wurde „Opfer“ einer der ältesten Internetmaschen überhaupt: Ein angeblicher Support-Mitarbeiter der Messagingplattform Signal bittet um die Eingabe seines PINs. Und was macht der Oberspion? Er gibt den Betrügern seine PIN und verliert damit den Zugriff auf sein Konto. Sämtliche Kontakte und Nachrichten liegen nun für die Betrüger offen.
Man sollte meinen, dass ausgerechnet jemand, der jahrelang für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bei der Nato zuständig war, solche Tricks erkennt.
Seit 2022 ist Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven kein aktiver Regierungsbeamter mehr. Mittlerweile tritt er als Autor, Redner und Interviewpartner zu Themen wie unter anderem russischer hybrider Kriegsführung oder Cyberangriffen auf. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/freytag-von-loringhoven-deutschlands-duemmster-spion/

Söder will Mini-Atomkraftwerk in Bayern. Einmal mehr pocht CSU-Chef Söder auf Deutschlands Rückkehr zur Atomkraft. Der bayerische Ministerpräsident wirbt für ein Pilotprojekt mit einem Mini-AKW im eigenen Bundesland - und spricht von einem "neuen Kapitel ohne die früheren Gefahren". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt sein Bundesland für ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Mini-Atomkraftwerk ins Spiel. "Bayern ist bereit für ein Pilotprojekt", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Söder bekräftigte seine seit einiger Zeit vertretene Ansicht, dass Deutschland zur Kernenergie zurückkehren müsse.
"Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren. Dazu zählen neuartige modulare Kleinreaktoren und die Kernfusion." Als Brennstoff möchte Söder Atommüll nutzen. Deutschland hatte seinen Atomausstieg im Jahr 2000 eingeleitet und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschleunigt. 2023 ging der letzte Reaktor vom Netz. Mehr …   https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will-Mini-Atomkraftwerk-in-Bayern-id30472096.html

Nach Vergewaltigung durch arabische Jugendliche: Polizei prüft Ermittlungen gegen Jugendzentrum. Mitarbeiter eines Jugendzentrums sollen eine Vergewaltigung durch arabische Jugendliche nicht angezeigt haben, um antimuslimische Vorurteile zu vermeiden. Die Polizei prüft nun Ermittlungen gegen die Mitarbeiter.
Nach Informationen des Tagesspiegel prüft die Polizei derzeit, ob und in welchem Umfang gegen Mitarbeiter eines Jugendzentrums und des Jugendamts Ermittlungen aufgenommen werden. Hintergrund ist die mutmaßliche Vergewaltigung einer 17-Jährigen durch muslimische Jugendliche arabischer Herkunft, die sich im Jugendzentrum Wutzkyallee in Berlin-Neukölln ereignet haben soll.
Mitarbeiter des Jugendzentrums sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten bewusst dagegen entschieden haben, den Vorfall zur Anzeige zu bringen, obwohl sie frühzeitig davon erfuhren (Apollo News berichtete). Erst durch die Intervention einer dritten Person konnte sich das Mädchen dazu durchringen, ihren Eltern von dem Fall zu berichten. Anschließend stellte eine Präventionsbeamtin der Neuköllner Polizei Strafanzeige von Amts wegen. Mehr …   https://apollo-news.net/nach-vergewaltigung-durch-arabische-jugendliche-polizei-prft-ermittlungen-gegen-jugendzentrum/

Dortmunder Arbeitsamt feiert Ramadan mit Luxusbüfett. Es gab kleine Puddings, türkische Süßspeisen wie Baklava, Salate, kleine Fleischspieße, Wraps und viele weitere Leckereien. An Ramadan durften sich Muslime bei der Arbeitsagentur in Dortmund so richtig satt essen. Zu diesem Zweck hatte die Behörde eigens ein exorbitant teures Luxus-Buffet auffahren lassen. Bezahlt wurde die Sause mit dem Geld der deutschen Steuerzahler. Ein Skandal!
Das Arbeitsamt in Dortmund lädt zu einem Fastenbrechen ein, finanziert vom Steuerzahler. Und das, obwohl die Bundesbehörde zur politischen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist. Auf Instagram zeigt sich ein Luxusbüfett in der Kantinenhalle der Bundesagentur für Arbeit, die an diesem Tag ihre Neueröffnung feiert. Das Fastenbrechen fand vergangenen Mittwoch in Dortmund statt. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/dortmunder-arbeitsamt-feiert-ramadan-mit-luxusbuefett/

BND-Prozess: Der Kollege, der heimliche Spion und Denunziant. Die Denunziation unter BND-Mitarbeitern führte zu einem Gerichtsprozess. Was passiert, wenn zu unterschiedliche Charaktere im Berufsleben aufeinandertreffen, zeigt ein Prozess, in dem sich zwei BND-Mitarbeiter gegenüberstehen. Es geht um Vorwürfe sexueller Belästigung und Hitler-Imitationen.
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ An diesen alten Spruch, der häufig Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben wird, dürfte sich der Beklagte O. erinnert haben, als der langjährige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor zwei Jahren davon erfährt, dass gegen ihn behördenintern ermittelt wird. Ein Mitarbeiter seines Sachgebiets hatte über zwei Jahre lang belastende Informationen gegen ihn gesammelt. O. lief Gefahr, aus dem Dienst entfernt zu werden. Vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht kämpfte er jetzt um seine Reputation und seine Rehabilitierung. Mit Erfolg.
Als der Urteilsspruch fällt, ist es förmlich zu spüren, wie eine große Last von dem Beklagten abfällt. Kürzung seiner Dienstbezüge um zehn Prozent für ein Jahr, urteilten die Bundesrichter gegen O., dem laut Klage seiner Dienststelle die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis drohte. „Damit kann ich gut leben, für den Rest des Tages werde ich jetzt erstmal mit Freunden feiern“, sagt der 54jährige später im Gespräch mit Journalisten, als er am späten Freitagnachmittag sichtlich erleichtert das Gerichtsgebäude verlässt. Angeklagtem wurden schwere Dienstvergehen vorgeworfen Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/bnd-prozess-der-kollege-der-heimliche-spion-und-denunziant/

Trickbetrüger gründen mit ergaunerten Milliarden eine neue Firma. Das Ehepaar und BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin, vermeintlich rein zielorientiert zum Wohle der Bürger arbeitend, hier nach der frühen Absolution in der "Corona-Krise" durch Bundespräsident Steinmeier, Berlin, 19. März 2021.
Die Entwicklung “eines Coronaimpfstoffs machte sie weltberühmt”, erinnern aktuell die Medien. Das Ehepaar Uğur Şahin und Özlem Türeci, allein in Deutschland für tausendfaches Leid verantwortlich, teilte diese Woche zuvor mit, dass sie “zur Entwicklung von mRNA-Innovationen” eine neue Firma gründen. Ein Skandal sondergleichen. Gleich mehrere Kriegsschauplätze lösen seit 2022 fließend übergehend die politisch initiierte Vortäuschung einer internationalen Gesundheitskrise im zähen Zeitraum dreier Jahre ab. Dazwischen aktuell noch etwas Schmuddeliges zur Unterhaltung der Massen. Ein manipulativ minimaler Blick in die schwarzen Abgründe von zerstörerischen Parallelwelten, exemplarisch im Stile US-Hollywoods, präsentiert über die “Epstein-Enthüllungen”.
Corona, war da was? Die jüngsten tödlichen Realitäten skrupelloser Machtzentren und mutwilliger Verbrechen werden – im Gegensatz zum zurückliegenden vermeintlichen Schutz und der Rettung der Menschheit – seit nunmehr vier Jahren als Thema einer anderen, von Menschen an Menschen verübten Vernichtung gnadenlos aufgenötigt. Diesmal nicht durch die Nötigung über “Medikamente” und eingeforderter “Maßnahmenpolitik”, sondern im Rahmen der unbarmherzigsten Variante, dem Elend Krieg. In der Ukraine, in Gaza und Libanon, nun also Iran, mit all den grauenhaften Folgen für die Menschen in der dortigen Region.
Was Deutschland angeht, ruht der Blick auf die andauernde politische Verweigerungshaltung zum Thema “Corona-Aufarbeitung”. Die bekanntesten Täter, die zahlreichen, soweit bekannten Protagonisten des Machtmissbrauchs, tauchen unbekümmert regelmäßig in den Medien auf, oder sind strategisch abgetaucht. Karl Lauterbach darf exemplarisch erneut auf einem erhobenem Podiumsplatz vollkommen ungestraft und unbemerkt erklären: “Nach Corona-Krise ist die mentale Gesundheit der Kinder nie voll zurückgekommen. Lange Schulschliessungen waren unser größter Fehler. Wir brauchen jetzt mehr Psychologen und Sozialarbeiter in Schulen.” Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/trickbetrueger-gruenden-mit-ergaunerten-milliarden-eine-neue-firma/

14.03.2026: 49-Prozent-Spitzensteuersatz? Union diskutiert Steuerreform mit Entlastungen. In CDU und CSU ist eine Debatte über eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 49 Prozent entbrannt, ausgelöst durch Reformvorschläge von Experten und aus der SPD. Während einzelne Unionspolitiker Gesprächsbereitschaft im Rahmen einer großen Steuerreform signalisieren, lehnen andere führende Vertreter Steuererhöhungen strikt ab.
In CDU und CSU gibt es Debatten über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ besteht unter bestimmten Voraussetzungen Offenheit für einen Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem widersprach allerdings am Freitag in Berlin Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Hintergrund der Debatte sind entsprechende Vorschläge von Experten sowie aus der SPD.
Das „Handelsblatt“ verwies in dem Bericht auf einen Vorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach solle der so genannte Mittelstandsbauch – also der starke Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – abgebaut werden. Auch der Solidaritätszuschlag solle komplett wegfallen. Im Gegenzug schlug Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Dieser solle jedoch künftig erst ab einem Grenzwert von 90.000 Euro für das Jahreseinkommen greifen, was Forderungen der Union entgegenkommt. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/49-prozent-spitzensteuersatz-union-diskutiert-steuerreform-mit-entlastungen-a5428180.html

Deutschland im Würgegriff des Fiskus. Mittels Steuern greift der Staat Deutschlands Leistungsträgern tief in die Tasche. Kaum ein anderes Land belastet seine Leistungsträger härter als Deutschland – das zeigt eine neue Studie des IW Köln zur Steuerpolitik. Mit mehr Netto vom Brutto ist dennoch nicht zu rechnen.
Die Steuer- und Abgabenbelastung liegt in Deutschland deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Mit 42 Prozent des BIP erreichte sie 2025 einen neuen historischen Höchststand. Die tarifliche Belastung der im Standortwettbewerb besonders empfindlichen Kapitalgesellschaften ist mit 30 Prozent sogar die höchste im internationalen Vergleich. Das sind Kernbotschaften einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Sozialen Marktwirtschaft. „Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab dem Jahr 2028 wirkt vor diesem Hintergrund eher wie eine überfällige Korrektur als wie ein ambitionierter Reformschritt“, so das ernüchternde Resümee der Kölner Forscher.
Zwar habe es in der Vergangenheit ein paar Steuererleichterungen gegeben. So wurden 2016 die Tarifzonen der Einkommensteuer der Inflationsentwicklung angepasst. Damit erreicht man zumindest, dass die Steuerpflichtigen nicht wegen rein nominaler Einkommenssteigerungen in immer höhere Progressionsstufen rutschen. Reale Einkommenserhöhungen führen allerdings immer noch zu diesem Effekt. Das Aufkommen der Einkommensteuer ist denn auch deutlich stärker gestiegen als die Einkommen selbst und tut dies nach wie vor. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/deutschland-im-wuergegriff-des-fiskus/

Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge. Verbraucherschützer kritisieren den Kostendeckel von 1,5 Prozent für das neue Standardprodukt der privaten Altersvorsorge als zu hoch und fordern eine Senkung auf maximal 0,5 Prozent. Experten warnen, dass hohe Gebühren über Jahrzehnte die Rendite stark schmälern können und Sparer so auf erhebliche Beträge verzichten müssten.
Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich 1,5 Prozent der Sparsumme könnte demnach zum Scheitern des neuen Modells führen, das die Riester-Rente ablösen soll.
„Der Kostendeckel von 1,5 Prozent ist viel zu hoch. Das ist ein Zugeständnis an Banken und Versicherungen“, sagte Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Eine Obergrenze von 0,5 Prozent für alle geförderten Verträge ist absolut ausreichend.“ Die Finanzbranche selbst begründet die Gebühren vor allem mit dem Aufwand für den Vertrieb der Produkte und der Verwaltung der Depots. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/scharfe-kritik-an-klingbeils-plaenen-fuer-private-altersvorsorge-a5428599.html

Heil Ukraine, Heil EU – Klöckner rechnet in Kiew mit Russland und deutscher Geschichte ab. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist in die Ukraine gereist, um dem Land die andauernde Solidarität Deutschlands zu versichern. In der Werchownaja Rada hielt sie eine programmatische Rede, die es geschichtspolitisch in sich hat.
Der deutschen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist im vergangenen November der ukrainische Verdienstorden Erster Klasse verliehen worden, der ihr von ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk persönlich überreicht wurde. Diese Woche folgte anlässlich ihres ersten Ukraine-Besuchs eine weitere Ehrung. Klöckner, die als Bundestagspräsidentin im protokollarischen Rang auf dem zweiten Platz gleich hinter dem Bundestagspräsidenten steht, durfte im ukrainischen Parlament, der Werchownaja Rada, sprechen.
Solche Reden ausländischer Staatsgäste sind stets etwas Außergewöhnliches. Oft werden sie genutzt, um eine besondere Programmatik zu verkünden. Man denke nur an Wladimir Putins Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2001. Auch Klöckner nutzte die Gelegenheit. Ihre Rede birgt Hinweise auf eine geschichtspolitische Neuausrichtung der Bundesrepublik und zugleich eine Feinderklärung Russlands.
Die ukrainischen Abgeordneten empfingen ihren deutschen Gast mit stehendem Applaus im mit Ukraine-, EU- und Deutschlandfahnen ausgeschmückten Sitzungssaal. Etwas weiter hinten konnte man in den Abgeordnetenreihen auch rot-schwarze Tischfähnchen in den Farben der OUN erkennen. Klöckners Rede sollte den Ukrainern vor allem die Botschaft vermitteln: "Wir standen, wir stehen und wir werden weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen!" verkündete die CDU-Politikerin gleich zu Beginn ihrer Rede. Offenbar hielt sie es angesichts der derzeitigen Vordringlichkeit des Iran-Kriegs für nötig, den Ukrainern weiterhin die deutsche Solidarität zu versichern. Mehr …   https://dert.tech/meinung/273327-heil-ukraine-heil-eu-kloeckner/

Flüchtlingspolitik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um. Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte streng um: Von 1325 geprüften Härtefallgesuchen seit Juli 2025 wurden nur zwei positiv entschieden. Kritiker, insbesondere die Linke, sprechen von einem menschenrechtswidrigen Vorgehen und fordern eine Neubewertung aller bisherigen Ablehnungen.
Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres seien 1325 Härtefallgesuche für Familiennachzug abschließend geprüft worden – und nur in zwei Fällen seien Visa zur Familienzusammenführung erteilt worden: Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Kritik von Linken-Politikern. „Die bisherige Bilanz der so genannten Härtefallregelung ist absolut schockierend, schlimmer als befürchtet: Humanität im Promille-Bereich“, kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, gegenüber der „NOZ“. Seit Mitte Dezember 2025 sei keine einzige positive Entscheidung zur Familienzusammenführung hinzugekommen.
„Die bereits im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Kritik, dass die Härtefallregelung ein reines Feigenblatt sei, hat sich damit mehr als bestätigt“, sagte Bünger der Zeitung. Die gegenwärtige Praxis sei „glasklar verfassungs- und menschenrechtswidrig“. Die Linken-Politikerin forderte die SPD auf, in der Regierungskoalition mit der Union „umgehend für eine menschenrechtskonforme Praxis und Neubewertung aller bisherigen Ablehnungen zu sorgen“.
Der Regierungsantwort zufolge wurden bis zum 4. März diesen Jahres 4029 Härtefallgesuche auf Familiennachzug registriert, mit denen auf eine besondere Not‑ oder Sondersituation hingewiesen wird. Die mit der Entgegennahme und Aufarbeitung dieser Härtefallanträge beauftragte Internationale Organisation für Migration (IOM) führte demnach 1559 Interviews zu 5465 Personen.  Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-bund-setzt-aussetzung-von-familiennachzug-rigoros-um-a5428625.html

Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas im Alter von 96 Jahren gestorben. Eine der einflussreichsten und bedeutendsten Stimmen Westdeutschlands während der Nachkriegszeit ist verstummt: Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas ist am Samstag im Alter von 96 Jahren in Starnberg gestorben.
Jürgen Habermas ist tot. Der Philosoph und Soziologe starb am Samstag im Alter von 96 Jahren in Starnberg. Das teilte der Suhrkamp Verlag unter Berufung auf die Familie mit. Habermas galt als einer der wichtigsten Denker der Gegenwart. Der Hochschullehrer hat intellektuelle Debatten über Jahrzehnte geprägt. Der Verstorbene war der bekannteste Vertreter der zweiten Generation der "Kritischen Theorie", auch als "Frankfurter Schule" bekannt. In Frankfurt am Main begann Habermas' Karriere in den 1950er Jahren am Institut für Sozialforschung bei Theodor W. Adorno. 1964 übernahm er Max Horkheimers Lehrstuhl für Philosophie und Soziologie an der Universität Frankfurt. Horkheimer ist neben Adorno der bekannteste Vertreter der "Frankfurter Schule".
Habermas war ein Vordenker der Studentenbewegung, die 1967/1968 die Bundesrepublik aufwirbelte. Er lehnte aber die Gewaltbereitschaft von Teilen der Studentenbewegung ab. Habermas sprach von Linksfaschismus, wodurch es zum Bruch mit der "68er-Bewegung" kam.
Von 1971 bis 1981 leitete Habermas das Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt. In seinem letzten Jahr dort  veröffentlichte er sein Hauptwerk, die "Theorie des kommunikativen Handelns".
1983 kehrte Habermas nach Frankfurt zurück, wo er bis zu seiner Emeritierung 1994 erneut einen Lehrstuhl für Philosophie übernahm. Auch während seines Ruhestands, den er am Starnberger See verbrachte, meldete sich der Philosoph zu politischen Fragen zu Wort, etwa zum Kosovokrieg, zur Hirnforschung oder zu Religionskämpfen. Mehr …   https://dert.tech/inland/273363-philosoph-und-soziologe-juergen-habermas/ 

Baden-Württemberg: Der Kampf nach dem Wahlkampf. In dieser Weise ist das ein Novum in Deutschland: Der Wahlkampf ist vorüber, da geht der Streit erst richtig los. Oder ist das nur ein Theaterdonner? Jedenfalls geht es nach wie vor um die "Sexismus"-Nummer. Gegen die sich Manuel Hagel erst nach der Wahl zur Wehr setzt.
Eigentlich sollte man erwarten, dass jetzt in Baden-Württemberg der Kuchen vergleichsweise friedlich aufgeteilt wird. Den Grünen ist es gelungen, unter anderem mit den Vorwürfen gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ihren Frontmann Cem Özdemir zum wahrscheinlichen Ministerpräsidenten zu machen, aber die CDU hatte sich auch nur begrenzt dagegen zur Wehr gesetzt.
Plötzlich hat sich das geändert. Manuel Hagel erklärt vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen, "wir lassen uns nicht herumschubsen", und erwähnt, die Methoden im Wahlkampf hätten in der CDU "verständlicherweise für viel Ärger gesorgt". "Ich möchte einfach keine amerikanischen Verhältnisse in unserem Land, in denen sich gesellschaftliche Gruppen ganz unversöhnlich gegenüberstehen."
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl attackiert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bei Markus Lanz, sie habe das politische Klima vergiftet; die Partei habe aber auch nach dem Ende des Wahlkampfs "weiter dieses grüne Gift versprüht".
Brantner wiederum erklärt, das Video, das eine grüne Bundestagsabgeordnete eine Woche vor der Wahl veröffentlicht hatte, sei doch gar keine Kampagne gewesen, und sie habe nichts davon gewusst. Außerdem solle man nicht über die Veröffentlichung, sondern über den Inhalt des Videos diskutieren.
Brantner, beziehungsweise der Abgeordneten Zoe Mayer aus Karlsruhe, der das Video zu verdanken ist, springen mittlerweile große Teile der Leitmedien bei. Eine Kommentatorin im Spiegel zählt zahlreiche Schmutzkampagnen der CDU aus der Vergangenheit auf und meint zu dem Hagel-Video: "Meyer hat kein Dokument gefälscht, keine Lügen, Fake News, Fotomontagen oder KI-Bilder verbreitet, keine Behauptungen in die Welt gesetzt, keine Details aus dem Privatleben veröffentlicht und diese gegen den Spitzenkandidaten instrumentalisiert." Mehr …   https://dert.tech/inland/273227-baden-wuerttemberg-kampf-nach-wahlkampf/

Politiker in Deutschland fordern Rückkehr zur Atomenergie. Nachdem EU-Chefin von der Leyen den Ausstieg aus der Atomenergie als «strategischen Fehler» bezeichnet und den Bau von Miniatomkraftwerken gefordert hat, ist die Rückkehr zur nuklearen Energie auch in Deutschland wieder Thema. Das ist kein Zufall. Von Wiltrud Schwetje
Für manche mag es überraschend sein, für andere riecht es nach Korruption: In Deutschland ist die Rückkehr zur Atomkraft plötzlich wieder ein Thema. Schon Anfang der Woche hat EU-Chefin Ursula von der Leyen bei einem internationalen Atomkraftgipfel in Paris verkündet, der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein «strategischer Fehler gewesen. Gleichzeitig propagierte sie den Bau von Miniatomkraftwerken (Small Modular Reactors/SMRs) und versprach Subventionen für diese Technologie. «Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist», sagte von der Leyen.
Zwar hat Bundeskanzler Friedrich Merz daraufhin betont, der deutsche Ausstieg sei «irreversibel», doch jetzt hat CSU-Generalsekretär Martin Huber der Aussage des Bundeskanzlers widersprochen. Wie Apollo News berichtet, findet Huber, man müsse einen neuen Blick auf die Kernenergie werfen. Denn seiner Meinung nach beschränkt sich der Atomausstieg «lediglich auf die klassischen großen Kernkraftwerke, nicht auf neue Technologien».
Mit Blick auf die durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz notwendige Errichtung neuer Rechenzentren erklärte Huber: «Eine Lösung für dieses Problem sehen wir in sogenannten Small Modular Reactors – also kleinere, modular gebaute Kernreaktoren.» Auch Kernfusion sei diesbezüglich eine mögliche Zukunftsoption.
Hubers Chef, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ging noch einen Schritt weiter, er forderte bereits das eigene Miniatomkraftwerk für sein Bundesland. Dieses Pilotprojekt bewirbt er als «neues Kapitel ohne die früheren Gefahren». Mehr …   https://transition-news.org/politiker-in-deutschland-fordern-ruckkehr-zur-atomenergie

13.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 13. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Schockstudie: Fast 500 Kinder im Erzbistum Paderborn missbraucht
• 44-Milliarden-Kredit gestoppt: Polens Präsident widersetzt sich der EU
• Wegen X-Posts: Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker!
• Kriegsverbrechen im Iran? Massive Vorwürfe gegen USA und Israel
• Roter Halbmond: Tausende Wohnhäuser, Schulen und Gesundheitseinrichtungen angegriffen
• Angriff auf Mädchenschule – Trump: „Ich kann damit leben, wenn wir es waren“
• Kriegsgründe schon wieder geändert: Paris spricht jetzt wieder von Irans Atomwaffen
• Human Rights Watch: Israel setzt Chemiewaffen im Libanon ein
• Botschaft aus Teheran: „Einen Krieg zu beginnen, ist ein Zeichen von Schwäche“
• EU-Gerichtshof stärkt Gender-Ideologie – Scharfe Kritik aus Bulgarien
• Bundesregierung räumt ein: Verbotene Kennzeichen rechtlich nicht klar definiert
• Wegen AfD-Kandidatur: Bioland schmeißt Bauern raus
• Pilnacek-Zeuge: ÖVP nahm starken Einfluss auf Ermittlungen
• Schwerer Verdacht: Wurde die Abstimmung zur Schweizer E-ID gekauft?

EX-Verfassungsschutz-Chef zur Lage in der BRD. SEINE ZWEITE AfD-REDE! WAHNSINN! Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Seite gewechselt!? - I love Interviews. Hans-Georg Maaßen bei einer AfD-Veranstaltung in Geislingen im Februar über seine politischen Visionen für Deutschland. In letzter Zeit ist er überall bei der AfD zu sehen? Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=en_s29ccphc

Neuer Epstein Leak erschüttert Berlin： Merkel plötzlich im Zentrum der Enthüllungen – PolitikBrennpunkt. Neue Enthüllungen rund um den sogenannten Epstein-Komplex sorgen erneut für internationale Aufmerksamkeit. Berichte über neue Dokumente und mögliche Verbindungen zu politischen Netzwerken lösen auch in Deutschland intensive Diskussionen aus. Besonders brisant sind Spekulationen, dass bekannte politische Persönlichkeiten plötzlich im Mittelpunkt neuer Fragen stehen könnten. Während einige Beobachter von einer möglichen politischen Erschütterung sprechen, warnen andere davor, unbestätigte Informationen vorschnell zu interpretieren. Die Debatte zeigt, wie sensibel das Thema politischer Transparenz und internationale Netzwerke geworden ist. In diesem Video analysieren wir die aktuellen Berichte, die Reaktionen aus der Politik und die Frage, welche Auswirkungen mögliche neue Enthüllungen auf das Vertrauen in politische Institutionen haben könnten. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=yCAarqa1e6g

Kriegstüchtig bedeutet auch: alle müssen an einem Strang ziehen und ausscheren nur gegen Strafe. Demos gegen Wehrpflicht: 20 Euro Verwarngeld gegen Schüler in Stuttgart – Wo ist das Rückgrat der Schulen? 20 Euro Strafe für Schüler, die vom Unterricht fernbleiben, weil sie an einer Demonstration gegen die Wehrpflicht teilnehmen?
Darüber berichtet der SWR. Demnach haben Stuttgarter Schüler Post vom Ordnungsamt bekommen. Betroffen sind Schüler des Eschbach-Gymnasiums. 14 Schüler seien zur Schulleitung zitiert worden, der Schulleiter habe laut SWR „massive Konsequenzen“ angedroht. „Der SWR kontaktiert mehrfach das Eschbach-Gymnasium, erhält aber keine Antwort“, heißt es in dem Bericht. Mal abgesehen von der Rechtslage: Verstehen Schulen überhaupt, was in Deutschland passiert? Das politisches Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ wird umgesetzt, über die Bundeswehr greift der Staat nach jungen Bürgern. Und Schulen fallen protestierenden Schülern in den Rücken? Könnten Lehrer bitte mal ihren Rücken gerade machen und nicht vor der Politik kuschen? Oder gehen sie selbst der Propaganda auf den Leim? Podcast und mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=147606

Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch. Ja, Julia Klöckner, die alte Weinkönigin. Natürlich musste sie noch mal nach Kiew, ehe ihr womöglich das Bundesverfassungsgericht den Thron der Bundestagspräsidentin unter dem Hintern wegzieht. Und eine Runde mit Wladimir Selenskij schmusen.
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln.
Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock. Außerdem könnte es doch sein, dass irgendwann Russland diesen ständigen Besuchszirkus satt hat und ein bisschen unfreundlicher mit dem Kiewer Regierungsviertel oder der Bahnstrecke Richtung Polen umgeht. Mehr …   https://dert.tech/meinung/273137-kloeckner-und-selenskij-zwei-illegitime-beim-freundlichen-plausch/

AfD kritisiert Russland-Sanktionen: USA lockern – Merz bleibt hart. Die US-Regierung hat nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent die Sanktionen gegen russisches Öl kurzfristig gelockert. Demnach gelte eine befristete Genehmigung ausschließlich für russisches Öl, das bereits im Transit ist – mit dem Ziel, die Versorgung zu stabilisieren und Spannungen am globalen Energiemarkt zu dämpfen.
Mehrere Länder, darunter Indien und Thailand, signalisierten laut Berichten Interesse an entsprechenden Käufen. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Lockerung der Russland-Sanktionen hingegen weiterhin ab. Ungarn und die Slowakei forderten erneut, die Ölsanktionen auszusetzen, um Versorgungssicherheit und Preise in Europa zu entlasten.
Aus der deutschen Opposition kommt ebenfalls Kritik: Vertreter der AfD verweisen darauf, dass Europa trotz Sanktionen weiterhin russische Energieträger – teils über Umwege – beziehe. Sollten Lieferungen aus dem Persischen Golf länger ausfallen und die Preise weiter steigen, werde der Druck wachsen, wieder direkt russisches Öl und Gas zu importieren, heißt es. Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/273277-afd-kritisiert-russland-sanktionen-usa/

Neuköllner Jugendzentrum wird zum Zentrum eines Skandals. Sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung in einem Jugendzentrum? Das sollte nicht passieren, da muss reagiert werden – so dürften das die meisten sehen. In Neukölln fanden es Betreuer und Jugendamt wichtiger, die mutmaßlichen Täter nicht zu stigmatisieren.
Bekannt wurde der Vorfall am Mittwoch: In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden sexuelle Übergriffe durch eine Gruppe arabischstämmiger Jugendlicher über Monate hinweg geduldet. Im November vergangenen Jahres war es bereits zu einer Vergewaltigung gekommen, die das Opfer nicht anzuzeigen gewagt hatte. Erst im Januar, als Mitarbeiter des Zentrums die Gruppe dabei erwischten, wie sie sich in einem Hinterzimmer auf ein Mädchen legten, wurde zumindest die Tür zu diesem Nebenraum entfernt und ein Codewort vereinbart.
Das Jugendamt hatte seit dem 28. Januar vom Hinterzimmervorfall gewusst, die Polizei aber nicht informiert. Drei Tage später meldete sich das Vergewaltigungsopfer bei der Polizei. Seitdem laufen die Ermittlungen. Befragt, warum Jugendzentrum und Jugendamt nicht von sich aus die Polizei einbezogen hatten, lautete die Antwort, man wolle "den Ball flachhalten", um Diskriminierung von Muslimen zu verhindern.
Die Berufung der Beteiligten darauf, Muslime nicht diskriminieren zu wollen, ist schon allein deshalb eigenartig, weil das Mädchen, das vergewaltigt wurde, türkisch-kurdischer Abstammung ist und das in diesem Viertel vermutlich auch auf die meisten anderen Mädchen zutrifft, die dort belästigt wurden. Inzwischen wird die Auseinandersetzung um diese Vorfälle politisch geführt. Mehr …   https://dert.tech/inland/273214-neukoellner-jugendzentrum-wird-zum-zentrum-eines-skandals/

12.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 12. März 2026 -    Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Berliner zum Vertuschungsskandal in Neukölln: „Ich könnte kotzen“
• Nach Manipulationsverdacht: AfD ruft zum Wahlboykott auf
• Der Plan „Groß-Israel“: Mythos oder politische Strategie?
• Kayvan Soufi-Siavash: Der Iran würde Groß-Israel nie akzeptieren
• Netanjahus Minister Smotrich: „Westlich des Jordan ist nur Platz für das jüdische Volk“
• Bomben auf Beirut: Will Israel den Südlibanon annektieren?
• Chinesischer Analyst: Nach dem Iran zielt Israel auf die Türkei
• Israel als Mandatsmacht? Trumps Friedensrat erinnert an den Völkerbund
• Britische Epstein-Dokumente veröffentlicht – Druck auf Starmer nimmt zu
• Kindesmissbrauch in Epstein-Akten!
• Kindesmissbrauch in Deutschland? Demo fordert vollständige Transparenz
• Exklusiv: Lauterbach derzeit noch nicht Kandidat für WHO-Chefposten
• Pilnacek-U-Ausschuss: Hat der Ex-Kanzler Einfluss auf die Medienberichterstattung genommen?
• Irminsul in Traueranzeige: FPÖ-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt
• Islamkenner Peci: „Gibt derzeit kein Interesse des Irans an Terror in Europa"

EILMELDUNG: US-Generäle verweigern Befehle in Europa – Was ist in Ramstein passiert? - Politik mit Haltung und Politik Explosiv. Was ist in Ramstein wirklich passiert? In diesem Video analysieren wir die dramatischen Berichte über eine mögliche Befehlsverweigerung hochrangiger US-Offiziere in Europa, die Rolle der NATO, die rechtlichen Hintergründe und die möglichen Folgen für die militärische Befehlskette der Vereinigten Staaten.
Wir sprechen über Ramstein Air Base, US European Command in Stuttgart, NATO-Strukturen, mögliche illegale Befehle, Artikel 92 des Uniform Code of Military Justice, verfassungsrechtliche Fragen und die Auswirkungen auf die transatlantische Sicherheit.
Wenn dich geopolitische Krisen, Militäranalysen, NATO, USA, Europa, Sicherheitspolitik und aktuelle Entwicklungen interessieren, dann abonniere den Kanal und aktiviere die Glocke. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=R84fFo5TEmU

NEUWAHLEN in BAWÜ?! Koalition FAST GEPLATZT – Peter Hahne deckt UNGLAUBLICHES auf! - Demokratie am Limit. Demokratie am Limit berichtet über Politik-News aus Deutschland, unabhängig von Mainstream und Establishment. Aktuelle AfD-Analysen, Regierungskritik und alternative Medienberichte – klar, kritisch, faktenorientiert. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=JAzyrTjjw9o

TREFFEN IN MOSKAU! Neue Allianz gegen die EU (Weidel & Wagenknecht) - Neue Zeit.   Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=RXdpdjOJxqk

BAWÜ ERGEBNIS STINKT BIS ZUM HIMMEL  PETER HAHNE LÄSST BOMBE PLATZEN. DER GLÜCKSRITTER.  Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=pDpeegydMAM

Kreml sendet UNFASSBARE Warnung an alle Ostdeutschen! Servus Deutschland Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=a-UXc4x68nQ

Und wieder haben sich die Deutschen verwählt und zahlen nun dafür. Deutsche flüchten zu billigen Tankstellen nach Polen. Der Bürgermeister von Swinemünde sagt, dass die Verknappung durch den deutschen „Tank-Tourismus” verursacht wird, bei dem Autofahrer massenhaft die Grenze überqueren, um ihre Tanks und Kanister zu füllen, da die Preise in Deutschland steigen.
Der Bürgermeister der polnischen Stadt Swinemünde hat gewarnt, dass deutsche Autofahrer, die wegen billigerer Kraftstoffe über die Grenze strömen, zu Verknappungen führen und die Behörden dazu zwingen, Verkaufsbeschränkungen in Betracht zu ziehen. Joanna Agatowska sagte, die Situation sei über einfach nur hohe Preise hinausgegangen und bedrohe nun die lokale Kraftstoffverfügbarkeit. „Vor allem müssen wir einen ununterbrochenen Zugang zu Kraftstoff für unsere Einwohner und kommunalen Unternehmen sicherstellen, die ihre Aufgaben sicher und ohne Unterbrechung erfüllen müssen”, sagte Agatowska in einer Erklärung, die auf der Website der Stadt veröffentlicht wurde. Mehr …   https://tkp.at/2026/03/12/deutsche-fluechten-zu-billigen-tankstellen-nach-polen/

Wadephul in Israel: „Volle Solidarität!“ Außenminister Johann Wadephul in Israel. Millionen ermordete Zivilisten in Gaza, im Libanon, in Syrien und im Jemen. Während Israel den Nahen Osten in Schutt und Asche legt, hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul offenbar nichts besseres zu tun, als nach Tel Aviv zu fliegen und den Juden im Namen des deutschen Volkes die volle Solidarität für ihre Verbrechen zuzusichern.
Als erster Außenminister eines EU-Mitgliedslands hat der deutsche Außenminister Wadephul nach Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs der USA und Israels gegen den Iran am 10. März 2026 den Staat Israel besucht. Aus Sicherheitsgründen war Wadephul nicht mit einer Maschine der Flugbereitschaft, sondern mit einem Transportflugzeug der Luftwaffe vom Typ A-400 M geflogen. Die Fotos zeigten den Minister im rückwärtigen Bereich des Cockpits mit einer Splitterschutzweste.
Er hat gegenüber seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saár die Solidarität Deutschlands in diesem Krieg versichert. Gleichzeitig hat er seine Sorgen geäußert, was die Ausweitung des Krieges angeht, dass er möglichst bald beendet werden müsse, dass man über diesen Krieg die Not der Menschen in Gaza nicht aus den Augen verlieren dürfe, dass es ein Fehler der Hisbollah gewesen sei, sich an diesem Krieg zu beteiligen, dass die Gewalt der Siedler gegenüber den Palästinensern im Westjordanland aufhören müsse, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten und eine Annexion des Westjordanlandes nicht akzeptabel seien und was man sonst noch alles als deutscher Politiker bei einem Besuch in Israel sagen muss, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man einen zu einseitigen und zu engen Blick auf die aktuelle Lage hat.
Wadephul stimmte seinem israelischen Amtskollegen, was die weitere Dauer des Krieges angeht, mit den Worten zu: „Müssen uns noch auf eine gewisse Zeit einrichten“ und widersprach damit dem US-Präsidenten, der behauptete, der Krieg werde „bald, sehr bald beendet“ und hinzugefügt hatte „Wir haben in vielerlei Hinsicht gewonnen.“
Wadephul besuchte – auffallend jetzt ohne Splitterschutzweste…-  mit Saár die angebliche Einschlagstelle einer iranischen Rakete und sprach mit einer Frau, die nach eigener Aussage bei diesem Anschlag ihren Mann verloren hatte. Der Außenminister sagte nichts zur Völkerrechtswidrigkeit der israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/international/wadephul-in-israel-volle-solidaritaet/

Wirtschaftskrise. 58 Prozent mehr Insolvenzen als vor Corona – und Merz schaut tatenlos zu. Neue IWH-Daten zeigen: Die Zahl der Pleiten in Deutschland wächst rasant. Doch Merz’ versprochene Wirtschaftswende lässt weiter auf sich warten.
Immer mehr Unternehmen in Deutschland gehen pleite. Friedrich Merz’ versprochenes Wirtschaftswunder lässt weiter auf sich warten. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter stark an. Laut aktuellen Zahlen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sind im Februar 1466 Personen- und Kapitalgesellschaften pleitegegangen – der zweithöchste Wert seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2020. Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie liegt der Wert aktuell 58 Prozent höher.
Von der wachsenden Zahl der Insolvenzen im Land sind laut IWH auch immer mehr Beschäftigte unmittelbar betroffen. „Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Mitarbeitern“, heißt es. Im Februar waren demnach in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen mehr als 23.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit ist die Zahl der betroffenen Beschäftigten etwa viermal so hoch wie im Februar-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019. Und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotzdem weiter tatenlos zu. Mehr nach Bezahlschranke …   https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/58-prozent-mehr-insolvenzen-als-vor-corona-und-merz-schaut-tatenlos-zu-li.10023839

11.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 11. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Iranische Behörden berichten über neue Angriffe gegen Schulen
• Reaktion auf Preisschock: Teil der deutschen Ölreserve soll verkauft werden
• Jetzt ist auch das BSW dran: Veranstaltungssaal für Parteitag kurzfristig gekündigt
• Iran-Krieg: Militärische Signale – und der Kampf um die Deutung
• „Tagesthemen“ wollen Trump stoppen – aber gemeint ist nicht der Krieg
• Kriegspropaganda bei Taz und Bild: Iraner angeblich begeistert über Bomben
• Stefan Magnet: Krieg ist Teil einer psychologischen Geheimdienstoperation
• Skurril: Merkel und Selenskyj bekommen EU-Verdienstorden
• Als WHO-Chef im Dienste der Pharma? Karl Lauterbach schweigt!
• ORF-Affäre um Weißmann: Wird es jetzt teuer für Gebührenzahler?
• AstraZeneca-Urteil: Jetzt müssen Risiko und Nutzen der Spritzen neu geprüft werden
• Pilnacek-U-Ausschuss: Spurenverwischung auf Laptop festgestellt
• Streit in der Schweiz: Höhere Mehrwertsteuer für Aufrüstung?
• Zentrum-Chef Hilburger: VW-Krise ist ein Spiegelbild der deutschen Industrie

Benzinpreis-Wut in Deutschland – Warum die Kritik an Steuern und Abgaben am Problem vorbeigeht. Steigt der Ölpreis, explodieren in Deutschland reflexartig die Benzinpreise – und die politische Debatte dreht sich sofort um Steuern und Abgaben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Ein Blick auf die Struktur des Ölmarktes zeigt: Die entscheidenden Gewinne entstehen ganz woanders – vor allem bei Raffinerien und Rohstoffhändlern. Dort wirkt ein Oligopol, das Krisen besonders lukrativ macht. Podcast und mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=147530

Berliner Jugendamt deckt Vergewaltiger. Eigentlich sollte man erwarten, wenn migrantische Jungen migrantische Mädchen sexuell belästigen, dann schützen Jugendeinrichtungen die Opfer, also die Mädchen. Rassismus könnte man ihnen dann ja nicht vorwerfen. In Neukölln wurden offensichtlich die belästigenden Jungen geschützt.
In Neukölln soll es in einem Jugendclub an der Wutzkyallee wiederholt zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Im November 2025 kam es dann zu einer Vergewaltigung. Acht Jungen zwischen 15 und 19 Jahren, gegen die jetzt die Polizei ermittelt, sollen im Januar 2026 eine 16-jährige Schülerin türkisch-kurdischer Abstammung in einen Hinterraum getragen und sich abwechselnd auf sie gelegt haben.
Erst einige Tage nach diesem Vorfall offenbarte das Mädchen, schon im November 2025 im Garten des Jugendclubs vergewaltigt worden zu sein. Sie habe anschließend stundenlang in einer Ecke gekauert und sich danach beim Klettern über den Zaun, weil das Gelände bereits abgeschlossen war, das Sprunggelenk gebrochen. Der 17-jährige Täter soll den Vorfall gefilmt und sie dann noch mit dem Video erpresst haben.
Spätestens seit dem 28. Januar, dem besagten Vorfall im Hinterzimmer, wusste auch das Jugendamt von den Vorfällen, hat aber die Polizei nicht informiert. Die Erklärung, die die Behörde inzwischen liefert, lautet dem Tagesspiegel zufolge, man wolle "den Ball flach halten", um die mutmaßlichen Täter nicht als "typisch Muslime" zu stigmatisieren. Man habe aber die Tür des Hinterzimmers ausgehängt und ein Safeword vereinbart. "Das Jugendamt hat keine Anzeige gestellt, da dem Jugendamt weder vom Opfer noch vom Täter die Namen bekannt sind", erklärte ein Sprecher des Bezirksamts. Die verdächtigen Jugendlichen sind arabischstämmig ‒ einige von ihnen sollen schon davor durch Gewalttaten aufgefallen sein. Mehr …   https://dert.tech/inland/273002-berliner-jugendamt-deckt-vergewaltiger/

BW hat sich einen neuen Anführer gewählt. Nicht nur grün. Cem Özdemir: Karriere eines Sitzenbleibers. Der Sitzenbleiber Cem Özdemir hat es bis an die Spitze der Grünen geschafft. Dabei jammert er die ganze Zeit über die angebliche völkische Ausgrenzung in Deutschland. Oder macht man genau damit Karriere?
Nicht allzu häufig bekommt der als Medienliebling geltende Grünen-Parteichef derartig kritische Fragen gestellt. Warum er denn Deutschland für ein «ungerechtes Land» für Migranten und Nicht-Akademiker halte, wollte der UniSpiegel von Cem Özdemir wissen. Schließlich sei er doch, wie das Magazin betonte, «in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen» und habe es trotz türkischer Abstammung zu etwas gebracht: Abitur, abgeschlossenes Hochschulstudium, und dann auch noch der erste türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Deutschlands.
Die Leiden des jungen Cem. «In Deutschland reproduziert sich der Status der Eltern», meinte daraufhin Özdemir. Die Selektion beginne «schon im Kreißsaal». Zum Beleg führt der 1965 im schwäbischen Urach geborene Politiker eine alte Geschichte an, die er schon öfters erzählt hat: Als er als Schüler in der vierten Klasse angegeben habe, dass er aufs Gymnasium wolle, da habe «die ganze Klasse schallend gelacht, einschließlich des Lehrers». Diesen Moment, so Özdemir, «werde ich nie vergessen». Ein Fall von Türkenfeindlichkeit? Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/cem-oezdemir-karriere-eines-sitzenbleibers/

EILMELDUNG: MARKUS KRALL SCHLÄGT ALARM – WURDEN AFD-STIMMEN IN BAWÜ IGNORIERT?! - Demokratie am Limit. Aktuelle AfD-Analysen, Regierungskritik und alternative Medienberichte – klar, kritisch, faktenorientiert. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=FwBP1T69FKs

Berlin außer Kontrolle: Gewalt eskaliert- NIUS Live am Abend vom 11.März.2026. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=owwV0F8oIMk

Maaßen ENTLARVT Merz vor der eigenen Partei! - Servus Deutschland. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=pyg0FeXrLVs

NSDAP-Mitglieder im Bundestag. Landtag, SPD sowie CDU. Kirchner liest Namen vor – der Landtag rastet aus! - GEZwungen zur Wahrheit. Im Landtag wird es plötzlich laut: In dieser Rede sorgt Ulrich Kirchner für eine Szene, die im Saal sofort für Aufruhr sorgt. Während der Debatte über Geschichte, Corona-Politik und den Umgang mit Opposition liest er mehrere Namen vor – und die Reaktionen der anderen Abgeordneten lassen nicht lange auf sich warten. Zwischenrufe, Empörung und eine aufgeheizte Stimmung prägen diesen Moment im Parlament. Schaut euch die komplette Szene an und bildet euch eure eigene Meinung zu dieser Rede und den Reaktionen im Landtag. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=DhnZFYCn24I

Falsche Geldpolitik beim Ölpreisschock – die Konfusion ist riesengroß. Die Konfusion über das, was die Politik und insbesondere die Geldpolitik im Falle eines Ölpreisschocks machen sollte, ist total. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) bietet dafür jüngst ein schlagendes Beispiel. Einer ihrer Wirtschaftsredakteure schreibt ein langes „Essay“ über Geldpolitik und die Gefahren, denen heute Notenbanken ausgesetzt sind. Ein anderer schreibt über die letzte Krise und vergisst die Geldpolitik vollständig.
In einem anderen Artikel warnt der Essay-Redakteur der Zeitung, die EZB könne den gleichen Fehler wie 2022 machen und die Zinsen zu spät erhöhen, was die übliche Lesart der deutschen Ökonomen ist. Am Schluss hat ihm aber anscheinend einer ins Handwerk gepfuscht und hineingeschrieben, der folgenschwere Irrtum (von 2021) dürfe nun aber nicht dazu verleiten, die Leitzinsen wegen hoher Rohstoffpreise vorschnell anzuheben. Wörtlich: „Diesen Reflex zu unterdrücken, wird nicht leichtfallen.“ Die Notenbank soll also die Zinsen nicht so schnell anheben, aber die Zinsanhebung bloß nicht verpassen. Das ist ein wirklich genialer Ratschlag. Mehr …   https://www.relevante-oekonomik.com/2026/03/11/falsche-geldpolitik-beim-oelpreisschock-die-konfusion-ist-riesengross/

Deutschlandweite Schülerproteste - Niemand will für Kriege des Establishments bluten! Immer mehr Menschen durchschauen die Lügen, mit denen sie in Kriege getrieben werden. Schüler und Schülerinnen in Deutschland wollen nicht zum Kriegsdienst herangezogen werden! Die Menschen in Großbritannien und den USA erinnern sich noch gut an die Lügen, welche ihnen den blutigen Irakkrieg als zwingend notwendig verkauften. Und selbst im US-Militär gibt es aktuell Widerstand gegen den Iran-Krieg! Ein kleiner Report der Mut macht! Video und mehr…   https://www.kla.tv/2026-03-11/40608

10.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 10. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Wirtschaft auf Talfahrt: Volkswagen will 50.000 Stellen streichen
• Keine Konsequenzen: Epstein-Vertrauter bleibt in Österreichs Wissenschaftsakademie
• Iran-Krieg: Preise steigen immer weiter
• Inflationsangst wächst: Butterpreis steigt um 20 Prozent
• Treibstoff und Dünger als Kostentreiber: Auch in Österreich könnten die Preise weiter steigen
• Im Schatten des Iran-Krieges: Klingbeil will Erleichterungen für Finanzzocker
• Jetzt offiziell: Putin lässt Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Europa prüfen
• Informationskrieg: Trump freut sich über Zerstörungen – deutsche Medien melden „Friedenssignal“
• Preußens „Madonna“: Vor 250 Jahren wurde Königin Luise geboren
• Nach „Geheimtreffen“-Debatte: Gericht kassiert Einreiseverbot gegen Sellner
• Im Dienste der Pharma: Karl Lauterbach – perfekte Wahl als WHO-Generaldirektor
• 60 Jahre unter Verschluss: US-Geheimdienst hielt Krebs-Studie zurück
• FPÖ vermutet Geldwäsche: Warum war stapelweise Gold unterwegs nach Kiew?
• Sollen Apotheken bald den Arzt ablösen?
• AfD-Spitzenkandidat Bollinger: Bei Wahlsieg schaffen wir die GEZ ab!

Baden-Württemberg setzt weiter auf grüne Sabotage. Der wohl nächste Ministerpräsident Cem Özdemir mit seinem designierten CDU-Bettvorleger Manuel Hagel. Offenbar ist der Leidensdruck der Bürger noch immer nicht groß genug. Das haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich gezeigt. Der wohl nächste Ministerpräsident Cem Özdemir wird mit seinem designierten CDU-Bettvorleger Manuel Hagel das einstige Vorzeige-Bundesland weiter an die Wand fahren. So viel ist sicher!
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg bringen die ganze politische Schizophrenie in Deutschland perfekt auf den Punkt: Die seit 15 Jahren regierenden Grünen, unter denen das einstige Vorzeige-Bundesland immer mehr auf den Hund gekommen ist, schaffen es, trotz Verlusten gegenüber 2021  von 2,3 Prozent,  mit einem hauchdünnem Vorsprung mit 30,2 Prozent stärkste Partei zu bleiben und werden weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Dies ist jedoch ausschließlich ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu verdanken, der seinen Wahlkampf gegen die eigene Partei geführt hat und sie nicht einmal auf seinen Plakaten nannte. Konsequent inszenierte er sich als nüchterner Realpolitiker, der auf denkbar größten Abstand zu den Grünen-Parteiirren in Berlin und anderswo ging. Das reichte dem saturierten “Shitbürgertum” (Ulf Poschardt) gerade im basisgrünen linksintellektuellen Milieu Baden-Württembergs offensichtlich, um erneut den eigenen Untergang zu wählen. Bei dieser Wahl stand ausschließlich eine grüne Regierung zur Wahl, ob als CDU-Grüne oder Grüne-CDU – oder eben die blaue Opposition. Wie das ausgehen würde, war selbsterklärend: Eine Wahl, so spannend wie die Volkskammerwahlen der DDR.
Wie goldrichtig Özdemir mit seiner zynischen Strategie lag, von dem hoffnungslos verlorenen Sauhaufen seiner Partei zumindest im Wahlkampf abzulassen, bestätigte gestern prompt die Grüne Jugend, passenderweise gleich am Wahlabend: „Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern eine konsequente Klimapolitik“, forderte deren Co-Vorsitzende Henriette Held. Zudem müsse die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Bedingung für Koalitionsverhandlungen werden.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/baden-wuerttemberg-setzt-weiter-auf-gruene-sabotage/

Israel und die USA führen Krieg gegen den Iran. Im Liveticker erfahren Sie mehr über die Auswirkungen auf die Börse und die Weltwirtschaft sowie über Reaktionen und Experteneinschätzungen. E10 knackt wieder 2-Euro-Marke – Diesel noch teurer.
9.35 Uhr: Tanken wird in Deutschland erneut deutlich teurer. Wie der ADAC auf Basis bundesweiter Daten mitteilt, lag der durchschnittliche Preis für Super E10 am Montag bei 2,028 Euro pro Liter – erstmals seit Mai 2022 über der Marke von zwei Euro. Diesel kostete im Schnitt 2,171 Euro je Liter. Im Vergleich zum Vortag verteuerte sich E10 damit um 4,4 Cent, Diesel um 5,4 Cent. Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise deutlich gestiegen: E10 kostet rund 25 Cent mehr als zuvor, Diesel sogar etwa 42,5 Cent.
Am Dienstagmorgen lagen die Preise bereits noch höher. Gegen 7.15 Uhr kostete ein Liter E10 im Schnitt 2,095 Euro, Diesel 2,237 Euro. Zu dieser Uhrzeit ist Sprit üblicherweise besonders teuer, dennoch deutet der Trend laut ADAC eher nach oben. Dabei hat sich der Ölpreis zuletzt wieder etwas abgeschwächt und liegt unter der Marke von 100 Dollar je Barrel. Eigentlich müssten sinkende Rohölpreise auch zu niedrigeren Spritpreisen führen. Allerdings könnte laut ADAC der sogenannte "Rakete-und-Feder-Effekt" greifen: Steigende Kosten werden schnell an Verbraucher weitergegeben, während sinkende Preise oft nur verzögert ankommen.
Die aktuellen Preise bewegen sich damit wieder in Regionen wie kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022. Die damaligen Rekordstände sind jedoch noch nicht erreicht: Diesel kostete am 10. März 2022 bis zu 2,321 Euro pro Liter, E10 am 14. März 2022 bis zu 2,203 Euro. Mehr …   https://www.focus.de/politik/ausland/e10-knackt-wieder-2-euro-marke-diesel-noch-teurer_b8564b28-0c19-4faf-a1a1-a6d836cce90c.html

Tafel in Weimar: Ukrainerin fordert Kaviar und Garnelen. Marco Modrow, Leiter der Weimarer Tafel, berichtet, was seine Einrichtung mit Ukrainern erlebt. Sie fahren mit dem SUV vor, zahlen ihren Obolus mit 100-Euro-Scheinen, beschweren sich über Obst mit Druckstellen und fordern Delikatessen wie Kaviar und Garnelen: Fahnenflüchtige und Asylforderer aus der Ukraine sorgen bei der Tafel in Weimar immer wieder für Ärger. Ehrenamtliche Mitarbeiter sind es satt, angepöbelt zu werden.
Die Mitarbeiterin der Tafel im thüringischen Weimar muss sich vorgekommen sein wie im falschen Film: Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau übergab ihr einen kleinen karierten Zettel, auf dem sie mit blauem Kugelschreiber fein säuberlich ihre Lebensmittelwünsche notiert hatte. Neben Käse, Quark und Joghurt begehrte sie unter anderem „Garnelen“, „Roten Kaviar“ sowie „Schwarzen Kaviar“.
Selbst wenn Kaviar in der Ukraine nicht unbedingt als Luxusspeise gilt – der skurrile Einkaufszettel, über den jetzt der MDR berichtete, sorgte bei der Tafel in Weimar für großen Unmut. Und es ist beileibe nicht der einzige Aufreger im Zusammenhang mit dem Auftreten ukrainischer Flüchtlinge.
Immer wieder Konflikte. Tafel-Chef Marco Modrow erklärte in einem auf mdr.de abrufbaren Interview, etliche Tafel-Gäste aus der Ukraine seien pikiert, „dass man sich bei uns anstellen muss, dass man einen Ausweis beantragen muss, dass man warten muss“. Deshalb sei es immer wieder zu Konflikten gekommen. Auch habe es Ärger gegeben, wenn mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war. Die ukrainischen Gäste hätten sich dann „schlecht behandelt“ gefühlt. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/tafel-weimar-ukrainerin-verlangt-kaviar-und-garnelen/

Sprunghaft angestiegene Zahl von Angststörungen bei Jugendlichen bleibt hoch. Patientenzahl stieg in Corona-Krise an – vor allem Mädchen betroffen. Berliner Psychoanalytiker kritisiert damalige „massive Angstkampagnen“.  Kindheitsforscher: „Dauerbeschallung zur Kriegstüchtigkeit“ macht krank.
Immer mehr jugendliche Mädchen leiden unter Ängsten, vor allem unter sozialen Phobien und Panikstörungen. Dies ist dem Kinder- und Jugendreport 2025 der Hamburger Krankenkasse DAK zu entnehmen. Dem Report zufolge erhielten 18 von 1.000 jugendlichen Mädchen 2024 die Diagnose „Panikstörungen“, bei 21 von 1.000 wurde eine Sozialphobie diagnostiziert. Im Vergleich zu 2019 entspricht dies einem Anstieg um 138 Prozent bei sozialen Phobien und 90 Prozent bei Panikstörungen.
Dass immer mehr weibliche Jugendliche mit Angststörungen, Depressionen und Essstörungen kämpfen, bestätigte Stephan Bender, Direktor der Kölner Kinder- und Jugendpsychiatrie, kürzlich in einem WDR-Beitrag. Demnach wurden 2024 in Nordrhein-Westfalen rund 15.600 Mädchen wegen einer Angststörung behandelt. Dies bedeutete einen Anstieg von rund 60 Prozent seit 2019. Mit der Corona-Krise wuchsen die Zahlen sprunghaft. „Besorgniserregend“ ist laut Bender, dass die hohen Patientenzahlen, die „während der Pandemie entstanden“, nicht mehr sinken. Als vermutliche Gründe nennt er Social Media, den Ukraine-Krieg, die Klimaproblematik, den Fachkräftemangel in Schulen und den Mangel an Therapieplätzen. Mehr …   https://multipolar-magazin.de/meldungen/0381

Leipziger Buchmesse: Ukraine-Stand von der Bundesregierung gesponsert. In wenigen Tagen beginnt die Leipziger Buchmesse. Auch die Ukraine ist wieder auf der Veranstaltung vertreten – mit einem von deutschem Steuergeld finanzierten Stand. Er bietet einen aufschlussreichen Blick darauf, was die Bundesregierung für förderungswürdig hält.
"Inter arma silent Musae" – wenn Krieg herrscht, verstummen die Künste. Das wusste schon der Kunsthistoriker Wilhelm von Bode vor über hundert Jahren. Es ist deshalb kein Wunder, dass auch der Stand, der sich auf der Leipziger Buchmesse der ukrainischen Literatur widmet, vor allem den gegenwärtigen Krieg mit Russland thematisiert. Allerdings haben bei der ukrainischen Darbietung – wie schon in den Vorjahren – die deutschen Behörden ihre Hände mit im Spiel.
Die Leipziger Buchmesse bewirbt ihre Ukraine-Veranstaltungen mit den Worten: "Die Ukraine ringt weiterhin um ihre Freiheit und kulturelle Identität – ein Kampf, der mit großen Opfern verbunden ist. Wie der Krieg das Land verändert und wie ukrainische Autor:innen diese existenzielle Erfahrung literarisch verarbeiten, spiegelt sich in zahlreichen Veranstaltungen auf der Leipziger Buchmesse wider. Auf der Ukraine-Bühne und im Café Europa zeigt sich die beeindruckende künstlerische Bandbreite einer Nation, die unbeirrt für ihre Zukunft kämpft."
An den meisten dieser Veranstaltungen ist – neben dem vom Goethe-Institut und den Open Society Foundations geförderten "Ukrainischen Institut" und dem daran angeknüpften "Ukrainischen Buch-Institut" – das Goethe-Institut Ukraine beteiligt, daneben auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Beim Goethe-Institut handelt es sich bekanntlich um einen gemeinnützigen Verein, der sich überwiegend aus dem Budget des Auswärtigen Amtes finanziert. Die bpb ist eine Bundesbehörde, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren untersteht und deren Mittel somit direkt aus Steuereinnahmen stammen.
Man geht also wohl nicht falsch in der Annahme, dass der Stand der Ukraine auf der Leipziger Buchmesse zum großen Teil mit deutschen Steuergeldern finanziert ist. Zumal sich unter den Förderern auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, also Kulturstaatsminister Wolfram Weimer befindet. Weimer wird auch am 19. März den ukrainischen Stand feierlich eröffnen. Bei so viel bundesdeutschem Wohlwollen darf man davon ausgehen, dass die dort gegebenen Veranstaltungen und vorgestellten Bücher den Segen der Bundesregierung haben. Mehr …   https://dert.site/meinung/272652-leipziger-buchmesse-ukraine-stand/

Mitglieder fühlen sich verraten - Wohin steuert der ADAC? Klimaschutz-Maßnahmen der Politik machen das Autofahren teurer. Wie kommt es aber, dass hochrangige Vertreter des ADAC solche Maßnahmen auch noch gutheißen? Eine Austrittswelle zeigt, wie empört viele Mitglieder darüber sind. Dabei hat sich doch der größte deutsche Automobilclub den Verbraucherschutz der Autofahrer auf die Fahnen und in die Satzung geschrieben! Es kommt der Verdacht auf, dass auch diese einflussreiche Organisation sich in die lange Liste derer einreihen könnte, die von der Freimaurerei unterwandert sind. Video und mehr…   https://www.kla.tv/2026-03-10/40594

Was gerade vor dem Kanzleramt passiert, ist schockierend! Kevin O'Leary the Credit Guy. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=0SAk-QQONI0

09.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 09. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Impfschäden vor Gericht: BGH hebt AstraZeneca-Urteil auf
• Baden-Württemberg hat gewählt – Beobachter sprechen von Unregelmäßigkeiten
• Deutsche Industrie: Aufträge brechen weiter ein
• Iran-Krieg treibt Spritpreise nach oben
• Steuern und CO2-Preis in der Kritik: Opposition fordert Entlastung beim Spritpreis
• Drohnen und Säbelrasseln: Geraten auch Ölleitungen im Kaukasus ins Visier?
• CDU nutzt Abschiebeversagen zum Ausbau des Überwachungsstaates
• Schweizer Volksabstimmung: Die Macht der Medienkonzerne
• Wegen Belästigungsvorwürfen: Österreichs Rundfunkchef tritt zurück
• Exklusive Stimme aus Teheran: „Iran-Krieg wird für die USA wie Afghanistan"
• Teheran in Flammen – Vorwürfe von Kriegsverbrechen

Kretschmann-Ära endet. Wahlkrimi in Baden-Württemberg: Özdemir erklärt sich zum Sieger - droht im Landtag ein Patt? Der Grünen-Politiker Cem Özdemir liegt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen erreichen die Grünen 30,3 Prozent, die CDU 29,7 Prozent. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus Grünen und CDU gilt als wahrscheinlich.
Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, reagiert auf die Bekanntgabe erster Wahlergebnisse bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 in Stuttgart. Knappes Ergebnis: Die Grünen liegen mit 30,3 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. AfD drittstärkste Kraft: Die AfD erreicht 18,7 Prozent – ein Rekordwert für ein westdeutsches Bundesland. SPD schwach, FDP raus: Die SPD kommt auf 5,5 Prozent; FDP und Linke scheitern an der Fünfprozenthürde.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir könnte mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,6 Prozent neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Zwischen ihm und seinem Herausforderer von der CDU, Manuel Hagel, stand es am Sonntag um 22:55 Uhr nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei 30,3 Prozent für die Grünen und 29,7 Prozent für die CDU. Kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr war zunächst ein Unterschied von mehr als zwei Prozent zugunsten Özdemirs prognostiziert worden. Dieser schmolz im Laufe des Abends.
Im Landtag könnte es dennoch zu einem Patt mit der CDU kommen, denn bei der Umrechnung in Mandate müssen Kommawerte gerundet werden. Das heißt: Bei der CDU würde auf- und bei den Grünen abgerundet werden. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich in einem solchen Fall beide Parteien auf Özdemir einigen könnten, da sie zur Regierungsbildung aufeinander angewiesen wären. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezdemir-gewinnt-knapp-spd-unter-die-raeder-gekommen-a5422413.html

Der Betrug an der Tankstelle. An der Tankstelle wird man doppelt betrogen: Je mehr die Konzerne aufschlagen, umso mehr kassiert der Staat. Ein perfides Zusammenspiel: Krisen treiben Preise, Preise treiben Steuereinnahmen, und beides dient der langfristigen Einschränkung persönlicher Mobilität. Klaus Schwab wäre stolz.
Steuern auf Benzin und Diesel sind in Österreich auf Rekordniveau. Im Jänner lag der Steueranteil bei Benzin bei rund 58 Prozent und bei Diesel bei etwa 53 Prozent. Bei einem Literpreis von 1,50 bis 1,70 Euro fließen somit oft 80 bis 90 Cent direkt in die Staatskasse. Die Mineralölsteuer beträgt fix 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel – dazu kommen die stufenweise steigende CO₂-Bepreisung (2025/2026 bereits ca. 15 Cent bei Benzin und 16,5 Cent bei Diesel, inklusive MwSt.) und die 20-prozentige Mehrwertsteuer, die auch auf die Steuern selbst aufgeschlagen wird.  Mehr …   https://tkp.at/2026/03/09/der-betrug-an-der-tankstelle/

Fakt oder Fake?  BaWü Wahlergebnis UNGÜLTIG - jetzt gibt es Neuwahlen. Neue Zeit …  Doch auf jeden Fall ein Beitrag zum nachdenken. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=v04JwPW6GmA

08.03.2026: Ihre Demokratie dient ihrem Machterhalt. Aus Angst vor der AfD ändern fünf Parteien die Regeln im Landtag. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen in Sachsen-Anhalt kurz vor der Landtagswahl die Regeln im Parlament ändern. Die Reform soll verhindern, dass eine starke AfD zentrale Entscheidungen im Landtag blockieren kann.
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei haben in Sachsen-Anhalt ein umfassendes Reformpaket für Landtag, Landesverfassung und Abgeordnetengesetz vorbereitet. Wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September wollen die fünf Fraktionen mehrere Regeln des parlamentarischen Systems ändern. Hintergrund sind die aktuellen Umfragen, in denen die AfD deutlich vor der CDU liegt.
Sollte sie nach der Wahl stärkste Kraft werden oder mehr als ein Drittel der Mandate erreichen, könnte sie bislang zentrale Entscheidungen im Parlament blockieren. Mehrere der geplanten Änderungen zielen genau auf diese Situation. So soll die Wahl des Landtagspräsidenten neu geregelt werden. Bisher kann zunächst nur die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Künftig sollen auch andere Fraktionen Kandidaten nominieren dürfen, wenn der Vorschlag der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhält. Damit soll sichergestellt werden, dass der Landtag ein Präsidium wählen kann. Auch bei der Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht sind Änderungen vorgesehen. Derzeit ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Verfügt eine Fraktion über mehr als ein Drittel der Sitze, kann sie eine Wahl blockieren.
AfD von Beratungen ausgeschlossen Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/aus-angst-vor-der-afd-aendern-fuenf-parteien-die-regeln-im-landtag/

Noch immer wählen rund 65 % der Wähler die Parteien die in der Untergang führen.  Kopf-an-Kopf-Rennen von Grünen und CDU, AfD gewinnt aber am meisten hinzu. Baden-Württemberg: AfD laut Prognose größter Hinzugewinner der Landtagswahl. Die Grünen verlieren etwas (-2,3), bleiben aber stärkste Partei (30,3 Prozent). Die CDU holt stark auf (29,7 Prozent/+5,6). Der größte (Hinzu-)Gewinner des Wahlabends ist aber die AfD (18,8 Prozent, Zuwachs von +9,1 Prozent). Die große Verlier des Abends sind die SPD und FDP.
Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Grünen und die Union liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch am meisten Stimmen neu hinzugewonnen hat die AfD. Die Linke bleibt unter der 5-Prozent-Marke und die SPD schafft es knapp drüber. Zusammengefasst: Grüne verlieren leicht, CDU hat hinzugewonnen, AfD hat am meisten hinzugewonnen, SPD der große Verlierer des Abends.
Hier die Ergebnisse der aktualisierten Hochrechnung von 21 Uhr (ZDF):
Grüne: 30,3 Prozent (-2,3)
CDU: 29,7 Prozent (+5,6)
AfD: 18,8 Prozent (+9,1)
SPD: 5,5 Prozent (-5,5)
FDP: 4,4 Prozent (-6,1)
Linke: 4,4 Prozent (+0,8)
Sonstige: 6,9 Prozent
Sonstige: 5,5 Prozent Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/baden-wuerttemberg-afd-laut-prognose-groesster-hinzugewinner-der-landtagswahl/43283

AfD-Beben? Die Wahl-Schlacht im Westen! (LIVE) – COMPACT-TV. In Baden-Württemberg wird gewählt und COMPACT ist live dabei! Video und mehr…    https://www.youtube.com/watch?v=Cj6KMcwM6fA

Regierung im Einklang mit Zionisten und Nazis. Mit Wolfsangel und Totenkopf: Ukraine-Nazis in Dresden. Mit Wolfsangel und Totenkopf: Ukraine-Nazis in Frauenkirche empfangen. Der ehemalige Asow-Kämpfer Gennady Charchenko wird vom sächsischen EU-Parlamentsabgeordneten Oliver Schenk in der Dresdner Frauenkirche begrüßt.
Die Annäherung an die Ukraine und den Banderismus schreitet in Deutschland voran. Das bedeutet nicht nur die Anteilnahme mit einem vermeintlichen Opfer. Die antirussischen Narrative werden ausgetauscht und einander ergänzt. Und das ist kein Zufall.
“Die majestätische Frauenkirche in Dresden ist nicht nur ein beeindruckendes Symbol des Friedens und der Versöhnung – sie ist auch ein lebendiger Ort der Kultur und Begegnung.” Mit diesen Worten fängt die Online-Präsenz des berühmten barocken Sakralbaus an. Das ist wahr: Nach der Zerstörung durch das Bombardement der Angloamerikaner im Zweiten Weltkrieg ist die wiederaufgebaute Frauenkirche ein Symbol für den Sieg des Lebens über den Tod.
Am 28. Februar fand an diesem friedlichen “Ort der Kultur und Begegnung” ein bemerkenswertes Treffen statt. Organisiert war es von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der sächsische Landtagspräsident Alexander Dierks und mehrere EU- und Bundestagsabgeordnete luden zum Bürgergespräch in der Unterkirche vier Gäste aus der Ukraine ein. Keine Geistlichen, keine Kulturschaffenden und sogar keine Politiker. Mit einem Koordinator kamen drei Gäste – ehemalige ukrainische Kriegsgefangene, darunter Asow-Soldaten. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/mit-wolfsangel-und-totenkopf-ukraine-nazis-in-frauenkirche-empfangen/

Wegen Ramadan: Irre Schikane gegen Schüler. Islamische Fundamentalisten auf dem Vormarsch. Unfassbar: In einer nordrhein-westfälischen Stadt wird nicht-muslimischen Schülern empfohlen, ihr Pausenbrot nicht in Anwesenheit muslimischer Kinder zu verspeisen.
Das könne als Provokation aufgefasst werden, so eine Lehrerin. Tatsächlich werden Deutsche zunehmend zu Fremden im eigenen Land: Vor über 15 Jahren sorgte Thilo Sarrazin mit seinem Mega-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ für einen Aufschrei. Jetzt ist die vollständig überarbeitete Neuausgabe mit aktuellen Daten, Fakten und Kommentierungen erschienen. Hier mehr erfahren.
Wie zuerst von der BILD berichtet wurde, hat eine Schule im niederrheinischen Kleve nicht-muslimischen Schülern nahe gelegt, in den Pausen nicht in Anwesenheit muslimischer Schüler zu speisen. Diese könnten sich beim Ramadan, dem islamischen Fastenmonat, davon provoziert fühlen. Eine wütende Mutter wandte sich mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit, die Schule bestätigte die Anweisung, die in letzter Form dazu führt, dass nicht-muslimische Schüler aus Angst, ein Fehlverhalten zu begehen, möglicherweise überhaupt nicht mehr in der Schule essen. Mehr …   https://www.compact-online.de/wegen-ramadan-irre-schikane-gegen-schueler/?mc_cid=0fe6545317&mc_eid=80c14a8ba9

07.03.2026: FJS ist zurück. Deutsche Teilhabe bei Atomwaffen endlich real.  Neue Atomstrategie in Europa: Merz und Macron planen Zusammenarbeit. Bundeskanzler Friedrich Merz will bei der nuklearen Abschreckung enger mit Frankreich kooperieren und kündigte im Netzwerk Aix eine gemeinsame Steuerungsgruppe mit Präsident Emmanuel Macron an.
Noch in diesem Jahr sollen konkrete Schritte folgen, darunter eine konventionelle deutsche Beteiligung an französischen Nuklearübungen. Die Entscheidung stößt jedoch auf scharfe Kritik. Das BSW warnt, Merz spiele mit den Grundlagen der deutschen Nachkriegsordnung und überschreite mit einer Annäherung an Frankreichs Atomarsenal eine rote Linie des 2-plus-4-Abkommens. Kritiker befürchten zudem, Deutschland könne dadurch selbst zum Kriegs- und Anschlagsziel werden.
Macron hatte zuvor angekündigt, die Zahl der französischen Atomsprengköpfe zu erhöhen und die Abschreckungsstrategie Europas zu überdenken. Neben Deutschland sollen auch mehrere europäische Staaten an entsprechenden Militärübungen teilnehmen.
In Frankreich selbst gibt es ebenfalls Kritik an der Aufrüstung. Auch die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sowie Friedensaktivist Bernhard Trautvetter warnen vor einer weiteren Eskalation im nuklearen Bereich. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/272423-neue-atomstrategie-in-europa-merz/

Gewalt in Zügen: Jeder Dritte bei der Bahn will gehen.  Immer mehr Orte, von denen man es früher nicht erwartet hätte, werden zu Tatorten gewalttätiger Übergriffe. Wie der Zugverkehr. Die Stimmung unter den Mitarbeitern der Bahn scheint unterirdisch; das ergab eine aktuelle Umfrage.
Die steigende Zahl von Übergriffen in Zügen hat Folgen: Eine Umfrage der Gewerkschaft EVG ergab, dass inzwischen jeder dritte Mitarbeiter überlegt, den Job hinzuschmeißen. Das ergab eine Umfrage der Eisenbahngewerkschaft EVG unter ihren Mitgliedern.
Anfang Februar war ein Zugbegleiter in einem Regionalzug von einem Fahrgast erschlagen worden, als er seine Fahrkarte kontrollieren wollte. Im selben Monat wurde bekannt, dass es im Verlauf des Jahres 2025 insgesamt zu über 3.000 Angriffen auf Bahnmitarbeiter kam, vor allem im Regionalverkehr. 85 Prozent der Teilnehmer an der EVG-Umfrage bestätigten, bereits selbst Beschimpfungen Drohungen erlebt zu haben, bei der Hälfte ging es bis zum körperlichen Übergriff. Zwei Drittel fühlen sich bei der Arbeit unsicherer.
Als Konsequenz fordert die EVG mehr Mitarbeiter in den Zügen. Auf vielen Strecken, gerade im Regionalverkehr, gibt es nur jeweils einen Mitarbeiter, der im Notfall also keine Unterstützung erhalten kann. Zwei Mitarbeiter in jedem Zug, das fordert auch die Konkurrenzgewerkschaft GDL.
Bisher erhalten die Mitarbeiter im Falle eines Übergriffs nicht einmal Unterstützung beim Stellen der Anzeige. Eine Doppelbesetzung in den Regionalzügen wird von den Ministerpräsidenten der Länder, die für die Finanzierung des Regionalverkehrs zuständig sind, bisher abgelehnt. In Rheinland-Pfalz wird derzeit mit einer "Zwischenlösung" experimentiert – manche Strecken fahren ganz ohne Kontrolleure. EVG-Vertreterin Carola Schein: "Wir benötigen die Möglichkeit, auf einigen Strecken für ein paar Tage oder Wochen unbesetzt zu fahren, um eine Doppelbesetzung auf kritischen Verbindungen möglich zu machen." Mehr …   https://dert.site/inland/272432-gewalt-in-zuegen-jeder-dritte/

Weimer: Die gestrichenen Buchhandlungen werden klagen. Bei der Suche nach Fettnäpfchen passt dieser Kulturminister bestens in die aktuelle Bundesregierung. Der Skandal rund um die Streichung dreier Buchhandlungenn fängt erst an zu wachsen. Die Empörung unter den Buchhändlern ist jedenfalls groß.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in dieser Woche in die Auswahl einer Auszeichnung für Buchhandlungen eingegriffen. Er ließ von der von einer Jury zusammengestellten Liste drei Buchhandlungen streichen, weil über sie "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vorliegen würden.
Inzwischen ist klar: Die drei betroffenen Buchhandlungen werden klagen. Geplant ist, wie LTO meldete, eine Verpflichtungs- und Leistungsklage "auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt". Sven Adam, einer der Anwälte: "Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um höherrangige sicherheitsrelevante Belange geht. Es ist nicht seine Aufgabe, Einfluss auf die Kulturpolitik zu nehmen." Es gebe strenge Maßstäbe für die Übermittlung derartiger Daten durch die Verfassungsschutzbehörden.
Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt fest: "Die Übermittlung an eine sonstige Stelle ist nur zum Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts zulässig." Ob die Verleihung eines Preises mit einer Dotierung zwischen 0 und 25.000 Euro dem Kriterium eines "besonders gewichtigen Rechtsguts" entspricht? Weiterhin wollen die drei betroffenen Buchhandlungen wissen, welche Erkenntnisse über sie mitgeteilt wurden.
Weimer berief sich mit seiner Anfrage beim Verfassungsschutz auf das Haber-Verfahren, das auf einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2017 beruht. Dieses Verfahren wurde jedoch nie als verbindlich dargestellt und seine Rechtmäßigkeit wurde bereits mehrfach infragegestellt. Bisher wurde der seit dem Jahr 2015 verliehene Preis nach der Juryentscheidung vom Ministerium nur noch formell abgezeichnet. Alle drei Buchhandlungen hatten in der Vergangenheit den Preis bereits erhalten. Mehr …   https://dert.site/inland/272392-weimer-gestrichenen-buchhandlungen-werden-klagen/

Entscheidung in Baden-WürttembergLandtagswahl wird zu grün-schwarzem Kopf-an-Kopf-Rennen. Noch im Januar liegt der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Hagel deutlich vor dem grünen Gegenkandidaten Özdemir. Doch ein viel kritisiertes Interview wird ihm zum Verhängnis - kurz vor der Landtagswahl liegen Hagel und Özdemir nun gleichauf. Die AfD wird es derweil wohl nur in die Opposition schaffen. Video und mehr…   https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Landtagswahl-wird-zu-gruen-schwarzem-Kopf-an-Kopf-Rennen-id30441779.html

Billig tanken verboten? Zoll greift jetzt durch an der Grenze! Aktien mit Kopf Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=alpU9uQreRU

Mit Wolfsangel und Totenkopf: Was machte Asow in der Frauenkirche? Die Annäherung an die Ukraine und den Banderismus schreitet in Deutschland voran. Das bedeutet nicht nur die Anteilnahme mit einem vermeintlichen Opfer. Die antirussischen Narrative werden ausgetauscht und einander ergänzt. Und das ist kein Zufall.
"Die majestätische Frauenkirche in Dresden ist nicht nur ein beeindruckendes Symbol des Friedens und der Versöhnung – sie ist auch ein lebendiger Ort der Kultur und Begegnung." Mit diesen Worten fängt die Online-Präsenz des berühmten barocken Sakralbaus an. Das ist wahr: Nach der Zerstörung durch das Bombardement der Angloamerikaner im Zweiten Weltkrieg ist die wiederaufgebaute Frauenkirche ein Symbol für den Sieg des Lebens über den Tod.
Am 28. Februar fand an diesem friedlichen "Ort der Kultur und Begegnung" ein bemerkenswertes Treffen statt. Organisiert war es von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der sächsische Landtagspräsident Alexander Dierks und mehrere EU- und Bundestagsabgeordnete luden zum Bürgergespräch in der Unterkirche vier Gäste aus der Ukraine ein. Keine Geistlichen, keine Kulturschaffenden und sogar keine Politiker. Mit einem Koordinator kamen drei Gäste – ehemalige ukrainische Kriegsgefangene, darunter Asow-Soldaten.
Das Treffen fand in der Unterkirche statt, einem weiteren Ort "der Stille, der persönlichen Andacht und des Gebets". Zwei Soldaten trugen volkstümliche Strickhemden, einer trug einen stylishen Bart und ein schwarzes T-Shirt. Auf dem rechten Ärmel war das Neonazi-Symbol Wolfsangel zu sehen, auf der Brust die Aufschrift "Free Azov" und ein Totenkopf. Beim genauen Hinsehen trug der Schädel eine "Kosaken-Frisur", von den Buchstaben tropfte das Blut. Der Arm des Soldaten war mit neonazistischen Tattoos bedeckt. Mehr …   https://dert.site/meinung/272072-mit-wolfsangel-und-totenkopf-was-was-machte-azow-frauenkirche/

Zum Frauentag: Rosa Luxemburg, Kühnheit und Ausdauer. Nein, an diesem Tag geht es nicht um das Überreichen von Blümchen. Es geht eigentlich um die Gleichheit der Geschlechter, eingebettet in das Streben nach Gleichheit der Menschen. Also ein Tag, an dem man an Rosa Luxemburg denken sollte.
Über hundert Jahre nach seinen Anfängen hat sich der Internationale Frauentag weit davon entfernt; von vielen wird er gar nicht mehr als politischer Feiertag wahrgenommen, auch wenn es die Sozialistin Clara Zetkin war, die seine Einführung vorantrieb. Und auch wenn das Datum, das anfangs noch nicht genau festgelegt war, letztlich am 8. März verankert wurde, weil an diesem Tag im Jahr 1917 nach dem gregorianischen Kalender der Streik von Textilarbeiterinnen in Petersburg die Februarrevolution in Russland ausgelöst hatte.
Zu diesem Zeitpunkt war der Frauentag in Deutschland ein Tag heimlicher Treffen, ein Anlass, zu dem sich die Gegner des Weltkriegs versammelten, der von jenem Teil der Arbeiterbewegung begangen und genutzt wurde, der nicht mit auf die Kriegshysterie umgeschwenkt war. Kein Tag der Nelken, sondern ein Tag des heimlichen Kampfes für ein Ende des Gemetzels.
Eine Zeit, die uns heute eigentlich näher ist als die relative Ruhe des Jahres 1975, als die Vereinten Nationen diesen Tag offiziell und weltweit einführten. Nicht nur wegen des Kriegsgeschreis, auch nicht nur, weil die politischen Freiheiten in allen Ländern des Westens auf eine Weise bedroht sind, die sehr an den Burgfrieden des ersten Weltkriegs erinnert. Oder weil kaum zu übersehen ist, dass all dieses Chaos für eine Phase des Umbruchs steht, wie sie sich damals auch anbahnte. Sondern weil diese Gegenwart in einem lang ungewohnten Maß Kühnheit und Klarheit erfordert und mit "business as usual" nicht bewältigt werden kann.  Mehr …   https://dert.site/meinung/272383-zum-frauentag-rosa-luxemburg-kuehnheit/

Baden-Württemberg wählt: Auftakt ins Superwahljahr 2026. 2026 ist ein Superwahljahr: In fünf Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Den Auftakt macht Baden-Württemberg am 8. März. Welche Probleme bewegen die Menschen in der Region? Gibt es politische Spannungen? Und was ist von den ersten Wahlen des Jahres zu erwarten? Darüber berichtet RT DE-Korrespondent Roman Ziskin. Video und mehr…  https://dert.site/kurzclips/video/272498-baden-wuerttemberg-waehlt-auftakt-ins/

Deutschland: Jeder Vierte hat kein Geld zum Sparen. Sparguthaben sind die einfachste Form der privaten Vorsorge. Aber um die Fähigkeit der Deutschen, Rücklagen zu bilden, steht es schon seit langem schlecht. Zumindest für jene, die nicht zum vermögendsten Zehntel gehören. Eine aktuelle Umfrage bestätigte das erneut.
Die niederländische Bank ING beauftragte das Meinungsforschungsinstitut IPSOS, die Deutschen zum Thema Sparen zu befragen. Das Ergebnis ist für die einst als Sparfüchse berüchtigten Deutschen ernüchternd: Von 1.007 Befragten hatten 27 Prozent keinerlei Ersparnisse. Dass das mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat, zeigt sich schon an der Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Da waren es noch 23,5 Prozent, die keine Rücklagen hatten.
Die Zahl der Menschen ohne Ersparnisse schwankt in diesen unregelmäßig durchgeführten Befragungen stark. So lag 2022 infolge der Corona-Zeit die Zahl der Befragten ohne Rücklagen sogar bei 30 Prozent, um in den Folgejahren wieder zurückzugehen. In den Umfragen, in denen nachgefragt wurde, warum sie keine Ersparnisse hätten, erwiderten die meisten Befragten, ihr Einkommen sei zu gering. Das war 2022 so gewesen, und das wiederholte sich auch in der aktuellen Umfrage – 46,7 Prozent antworteten, zum Sparen nicht genug Geld zu verdienen. Mehr als jeder Fünfte (22 Prozent) erklärte, die gestiegenen Preise hätten Rücklagen aufgezehrt.
Anhaltend ist ein großer Pessimismus. 17,9 Prozent machen sich nachts Sorgen wegen ihrer finanziellen Lage, und 36,5 Prozent bejahten diesen Satz: "Aufgrund meiner finanziellen Situation habe ich das Gefühl, dass ich nie die Dinge haben werde, die ich mir im Leben wünsche." Schon seit zehn Jahren liegt nach dieser Umfragereihe der Anteil der Menschen ohne Rücklagen in Deutschland höher als im europäischen Durchschnitt. Mehr …   https://dert.site/inland/272448-deutschland-jeder-vierte-hat-kein-geld-zum-sparen/

"Schule ohne Rassismus" bedrängt Nichtmoslems. Man hätte sich das vor einigen Jahren nicht vorstellen können: Es gibt tatsächlich nicht nur Schulen, die Schweinefleisch von der Speisekarte streichen, es gibt inzwischen mindestens eine, die Essen während des Ramadans wie einen Verstoß behandelt.
"Schule ohne Rassismus", das ist ein Emblem, das für Schulen ohne Diskriminierung stehen soll. Auch die Josef-Beuys-Gesamtschule in Kleve hat sich diese Bezeichnung zugelegt. Allerdings scheint dort der Schutz vor Diskriminierung nur in eine Richtung zu funktionieren. Nach einem Bericht der Bild kam es an dieser Schule zu Konflikten zwischen einigen muslimischen Schülern und anderen. Ort der Handlung war eine Klasse für 10- bis 12-Jährige; 21 Schüler, 17 davon mit Migrationshintergrund, von denen aber nur eine Minderheit religiöse Moslems sein dürfte. In der Klasse jedenfalls sollen einige dieser Schüler, so die Eltern zweier Mädchen, "Würge- und Kotzgeräusche" gemacht haben, als andere aßen. Es wurde auch gefordert, sie sollten ihre Pausenbrote in die Tonne werfen.
Die Kinder beschwerten sich beim Lehrer. Die Reaktion: Sie sollten sich beim Essen wegdrehen, um die fastenden Kinder nicht zu provozieren. Die Zeitung zitiert wörtlich aus einem Schreiben der Klassenleiterin an die Eltern: "Die Kinder sollen sich im besten Fall gegenseitig nicht beim Essen oder Nichtessen beobachten, sodass die 'Regel', sich wegzudrehen, für alle Kinder gilt."
An der Josef-Beuys-Gesamtschule soll es Ende vergangenen Jahres zwar keine Weihnachtsfeier gegeben haben, aber es wurde zu einem abendlichen Fastenbrechen in der Schule eingeladen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf distanzierte sich auf Nachfragen des Blattes vom Vorgehen der Klever Schule: "Schülerinnen und Schüler dürfen nicht in ihrem persönlichen Verhalten eingeschränkt werden." Fällen, in denen Schüler versuchen, ihren Mitschülern religiöse Vorschriften zu machen, werde konsequent nachgegangen. Auch das Ministerium erklärte, die Vorwürfe untersuchen zu wollen. Mehr …   https://dert.site/inland/272436-schule-ohne-rassismus-bedraengt-nichtmoslems/

Steuerhinterziehung durch Tanken im Ausland. Hohe Benzinpreise: Deutsche tanken im Ausland - Zoll reagiert. Die Folgen des Krieges im Iran sind auch in Deutschland deutlich zu spüren. Steigende Benzinpreise treiben viele Autofahrer dazu, in den Nachbarländern zu tanken. Der deutsche Zoll reagiert nun mit verstärkten Kontrollen an mehreren Grenzen.
Die in Europa spürbaren Folgewirkungen des Krieges im Iran haben auch den deutschen Zoll auf den Plan gerufen. Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) berichtet, finden derzeit verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien statt. Auch an der Grenze zu Österreich sollen deutsche Behörden mögliche Tanktouristen unter die Lupe nehmen. Infolge der Militäroperation und der Ankündigung des Iran, die Straße von Hormus zu sperren, sind in ganz Europa die Benzinpreise in die Höhe geschossen. Etwa 20 Prozent des weltweiten Öltransports verläuft durch diese Meerenge. In Deutschland kommt dazu eine deutlich höhere Steuerbelastung des Treibstoffs als in den Nachbarländern.
Benzinpreise in vielen Nachbarländern um bis zu 60 Cent pro Liter niedriger. Die Folge ist, dass in Tschechien oder Polen auch heute noch der Literpreis für Benzin um 30 bis 60 Cent unter jenem in Deutschland liegt. Dieser Preisunterschied macht es für viele Deutsche, insbesondere aus grenznahen Gebieten, attraktiv, in den Nachbarländern zu tanken – und noch zusätzliche Kanister als Vorrat mitzunehmen. Mehr...   https://www.epochtimes.de/wirtschaft/hohe-benzinpreise-deutsche-tanken-im-ausland-zoll-reagiert-a5421135.html

06.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 06. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Historischer Gasengpass droht – doch Bundesregierung bleibt untätig
• Bundesrat verschaerft Extremismus-Paragrafen
• Gefängnis für Schüler? Bundesrat verschärft Extremismus-Paragrafen
• Zuschauer kritisieren NIUS
• Nach AUF1-Bericht: Zuschauer kritisieren NIUS
• Stefan Magnet: NIUS will AfD kriegsbereit machen
• Müller-Mertens: Springers Solidarität gilt nicht der israelischen Friedensbewegung
• Müller-Mertens: Springers Solidaritaet
• Iran-Krieg: Starten US-Militärjets jetzt aus Tel Aviv?
• US-Militaerjets starten aus Tel Aviv
• False-Flag-Aktionen im Iran-Krieg?
• Schwappt der Krieg nach Europa? Das sagen die Berliner
• Umfrage: Mehrheit gegen Iran-Krieg
• Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen gegen Iran-Krieg
• Massenschlaegerei in Wien vor Moschee
• Iran-Krieg erreicht Wien: Massenschlägerei vor Moschee
• Mehr als 5.000 Ideologie-Projekte
• Mehr als 5.000 Ideologie-Projekte über „Partnerschaft für Demokratie“
• EU haelt Covid-Impfvertraege geheim
• „Wegen Gewalt von Impfgegnern!“ EU will Namen in Covid-Verträgen nicht preisgeben!
• Schweiz stimmt ab: Rundfunk-Gebühren halbieren, Bargeld sichern
• Schweiz: Rundfunkgebuehr & Bargeld
• Sturmwarnung fuer Brüssel (Kirchweger)
• Fluechtlingsansturm durch Iran-Krieg?

Konjunktur am Kipppunkt: Wirtschaftsverbände fordern schnelle Reformen. Mit einem weiteren Brandbrief wenden sich führende Wirtschaftsverbände an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie fordern umfassende Reformen, Bürokratieabbau und Kürzungen bei der Rente und im Sozialen. Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.
In der deutschen Industrie gehen bald die Lichter aus, warnen führende Wirtschaftsverbände. Die deutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände an einem kritischen Punkt. In einer gemeinsamen Erklärung warnen Spitzenorganisationen der Wirtschaft vor einem möglichen wirtschaftlichen Rückschlag und richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung, strukturelle Reformen einzuleiten. Es ist bereits die dritte eindringliche Warnung. Bereits 2024 wandten sich die Verbände an die damals amtierende Ampelregierung. Im vergangenen Jahr richteten sie ihre Warnung vor Deindustrialisierung an Merz.
Zu den Unterzeichnern gehören im aktuellen Fall die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie sehen die wirtschaftliche Lage Deutschlands nach mehreren Jahren schwachen oder ausbleibenden Wachstums zunehmend kritisch und warnen vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Nach Angaben der Verbände befindet sich die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren ohne nennenswertes Wachstum in einer Phase der Stagnation. Die wirtschaftlichen Widerstandskräfte würden schwächer, während internationale Konkurrenz und steigende Kosten den Standort Deutschland zunehmend unter Druck setzen. In dem Papier heißt es, der Wirtschaftsstandort stehe "unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte".
Die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nach Ansicht der Verbände nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung einzuleiten. Daher fordern sie ein umfassendes Reformpaket, das die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft angehen soll. Mehr …   https://dert.site/inland/272305-konjunktur-am-kipppunkt-wirtschaftsverbaende-fordern/

Schock: Flüchtlings-Invasion überrollt uns – Presse muss schweigen. Es passiert genau jetzt, doch in den Abendnachrichten herrscht ohrenbetäubendes Schweigen! Während die Zahlen an den Grenzen massiv steigen und Deutschland vor einer logistischen Zerreißprobe steht, scheinen die großen Medienhäuser wegzusehen. Stecken wir bereits in einer neuen „Invasion“, über die niemand sprechen darf?
In dieser Analyse schauen wir uns die harten Fakten an, die es nicht in die Schlagzeilen schaffen. Warum wird das wahre Ausmaß des Ansturms verschleiert? Ist die neue Bundesregierung unter Merz bereits jetzt am Ende ihrer Möglichkeiten oder ist der „Maulkorb“ für die Presse Teil einer größeren Strategie, um das Volk ruhig zu halten? Wir beleuchten die Berichte von Augenzeugen und vergleichen sie mit den offiziellen Statements. Werden wir hier systematisch im Dunkeln gelassen, während sich die Lage vor unserer Haustür zuspitzt? Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=ZgnmRtLpqJg

Ist das wirklich Verleumdung? Schüler fliegt Anti-Merz-Plakat um die Ohren. Ist das zu viel? Ein Schüler ging gegen die Wehrpflicht auf die Straße - mit einem Plakat gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Darauf die Botschaft deutlich zu erkennen: "MERZ LECK EIER". Nun ermittelt nach der Schüler-Demo jedoch die Polizei - wegen des Verdachts der Verleumdung von Merz.
Der 18-jährige Beschuldigte trug demnach am Donnerstagmittag während der Demonstration ein Plakat mit der Aufschrift "MERZ LECK EIER". Die Polizei beschlagnahmte das Plakat und leitete Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der "üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Mehr …   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/ist-das-wirklich-verleumdung-sch%C3%BCler-fliegt-anti-merz-plakat-um-die-ohren/ar-AA1XGArE?ocid=socialshare

Am Sonntag Kommunalwahl im Freistaat Bayern. Im Freistaat Bayern sind am 8. März rund zehn Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, rund 39.000 lokale und regionale Entscheidungsträger neu zu bestimmen.
Am kommenden Sonntag wird in mehr als 2.000 bayerischen Städten und Gemeinden darüber abgestimmt, welche Kandidatinnen und Kandidaten künftig Bürgermeister oder Landrat werden beziehungsweise in Stadtrat oder Gemeinderat einziehen. Bei den Wahlen im Freistaat werden rund 39.500 kommunale Mandatsträger für grundsätzlich sechs Jahre gewählt.
Am 8. März 2026 steht in Bayern die Kommunalwahl an. Neben den wahlberechtigten Bürgern dürfen auch registrierte EU-Ausländer an die Wahlurne treten, so BR24 bestätigend. So wären in Bayern neben den deutschen Staatsbürgern auch Staatsangehörige eines anderen EU-Landes wahlberechtigt, mit der Voraussetzung, dass sie "sich seit mindestens zwei Monaten (also vor einschließlich 8. Januar 2026) in der Gemeinde bzw. im Landkreis mit ihrem Lebensschwerpunkt aufhalten". Ausschlaggebend sei der offizielle Hauptwohnsitz.
Rund 700.000 der 10,05 Millionen wahlberechtigten Bayern und Bayerinnen werden erstmals das für eine Kommunalwahl erforderliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben. Behördliche Details lauten vor dem Wahltag: "Zur Wahl steht die Neubesetzung von rund 39.500 politischen Ämtern in landesweit 2.056 Gemeinden, 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten – und um die politische Ausrichtung der örtlichen Selbstverwaltung in Deutschlands flächengrößtem Bundesland." (Ergänzung der Redaktion: Lasst mich raten … - Die Bayern wählen ihren Untergang mit Söder…) Mehr …   https://dert.site/inland/272297-am-sonntag-auch-kommunalwahl-im/

Militarisierung bei Markus Lanz – „Da spritzt das Blut, die Menschen sind tot, das Gehirn fliegt weg“. Die ZDF-Talkshow zelebriert eine Themenwoche zur deutschen Kriegstüchtigkeit. Dabei verfängt sie sich im Widerspruch zwischen Kasernen-Anekdoten und grausamer Frontrealität.
Eine Themenwoche zu Verteidigung, Wehrdienst und Krieg hat sich die Redaktion von Markus Lanz vorgenommen. Während der Iran-Krieg die Nachrichten dominiert und sich der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zum vierten Mal jährt, wird im Studio das Vokabular deutscher Wehrhaftigkeit poliert. Heraus kommt eine bizarre Mischung aus soziologischer Analyse, sicherheitspolitischer Härte und jener Nostalgie, die offenbar aus Erinnerungen an ein Kasernenleben in Friedenszeiten gespeist wird.  Mehr nach Bezahlschranke …   https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/markus-lanz-schwerpunkt-zu-verteidigung-wehrdienst-krieg-kiesewetter-usw-li.10022615

CIA-Proxy-Verlagshaus Axel Springer kauft britischen "Telegraph". Der Berliner Mediengroßkonzern Axel Springer kauft die britische Telegraph Media Group. Das gab das Unternehmen am Freitagmittag bekannt. Laut Eigeninformation des Übernahmekandidaten beläuft sich der Kaufpreis auf 575 Millionen Pfund, umgerechnet rund 660 Millionen Euro. Die Transaktion wurde demnach "vollständig in bar" abgewickelt.
Der in Berlin ansässige Axel Springer Verlag, laut wörtlicher Webseiteninformation "ein transatlantisches Medienunternehmen in Familienbesitz", hat eine Vereinbarung über den Erwerb der Telegraph Media Group (TMG) für 575 Millionen Pfund, rund 660 Millionen Euro, geschlossen. Die Verlagsgesellschaft unter Führung von Mathias Döpfner zahlt die Gesamtsumme laut Mitteilung dem bisherigen Eigentümer "RedBird IMI" "in bar", wie das Unternehmen mitteilte. Die Telegraph-Gruppe, unter anderem mit der Daily Telegraph sowie der Sonntagszeitung The Sunday Telegraph, wird vom deutschen Verlag Axel Springer für 575 Millionen Pfund übernommen.
Laut Artikel des Übernahmekandidaten "eine überraschende Übernahme", da Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender und Mehrheitsaktionär von Axel Springer, "damit eine geplante Übernahme durch den Eigentümer der Daily Mail, Lord Rothermere, verhindert und damit zweieinhalb Jahre lähmender Unsicherheit beendet", so die Darlegungen seitens der Telegraph-Redaktion.
Das Unternehmen Axel Springer teilt zu dem Mediencoup mit: "Die Transaktion eröffnet aus Sicht beider Parteien große Chancen: Sie bewahrt die Integrität einer traditionsreichen Medienmarke und schafft zugleich eine starke Basis für Wachstum und Expansion in weitere geografische Märkte – bei gleichzeitig klarem Bekenntnis zu hochwertigem, unabhängigem Journalismus und Medienvielfalt im Vereinigten Königreich." Mehr …   https://dert.site/inland/272327-verlagshaus-axel-springer-erwirbt-britischen/

„Deutsche Wirtschaft steuert auf Kipppunkt zu“ – Spitzenverbände schlagen vor Treffen mit Merz Alarm. Laut den Spitzenverbänden der Wirtschaft steuert Deutschland auf einen „Kippunkt“ zu. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, warnt Kanzler Friedrich Merz vor dem „stillen Sterben“ der Betriebe und fordert radikale Reformen.
Bundeskanzler Merz trifft am Freitag die Chefs der vier großen deutschen Wirtschafts-Spitzenverbände. In einem gemeinsam verfassten Schreiben kritisieren sie „erheblich“ verschlechterte Bedingungen. Ihre Forderungen sind klar.
Die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung in einem Appell zu mutigeren und schnelleren Reformen aufgefordert.
„Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Freitag in München, die dem „Politico Pro Newsletter Industrie und Handel“ vorliegt. Absender sind der Arbeitgeberverband BDA, der Industrieverband BDI, der Zentralverband des Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Mehr …   https://www.welt.de/wirtschaft/article69aa00dc10f264d5597756b1/friedrich-merz-deutsche-wirtschaft-steuert-auf-kipppunkt-zu-spitzenverbaende-schlagen-vor-treffen-alarm.html

Weiterbetrieb vorläufig gesichert: PCK Schwedt von US-Sanktionen ausgenommen. Die Betreiberfirma der PCK-Raffinerie in Schwedt wurde dauerhaft von US-Sanktionen befreit. Damit ist die rechtliche Voraussetzung für den Weiterbetrieb gegeben. Ob damit das Überleben des Unternehmens gesichert ist, bleibt unklar. Die EU will den Bezug von russischen Energieträgern einstellen.
Die Entscheidung der USA, die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft dauerhaft von Sanktionen auszunehmen, sorgt in Brandenburg und besonders in Schwedt für große Erleichterung. Davon profitiert die Raffinerie PCK Raffinerie Schwedt, die eine zentrale Rolle für die Energieversorgung in Nordostdeutschland spielt. Ohne die Ausnahme hätten US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor den Betrieb der Anlage beeinträchtigt und damit die Versorgung mit Benzin, Heizöl und Kerosin in der Hauptstadtregion gefährdet.
Das US-Finanzministerium stellte nun klar, dass Geschäfte mit den deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften weiterhin erlaubt bleiben. Die Regelung gilt dauerhaft und schafft damit Rechtssicherheit für Unternehmen, Banken und Geschäftspartner, die mit der Raffinerie zusammenarbeiten. Zuvor war die Ausnahme nur befristet gewesen und hätte im Frühjahr 2026 auslaufen können, was in Politik und Wirtschaft große Unsicherheit ausgelöst hatte.
Die Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosneft, steht jedoch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung. Der Bund kontrolliert damit faktisch den Betrieb, um die Energieversorgung sicherzustellen. Für die Region ist die Anlage von enormer Bedeutung: Sie versorgt große Teile von Berlin und Brandenburg sowie den Nordosten Deutschlands mit Treibstoffen. Entsprechend groß war die Sorge, dass mögliche Sanktionen den Betrieb einschränken oder wirtschaftliche Partner abschrecken könnten. Mehr …   https://dert.site/inland/272337-weiterbetrieb-vorlaeufig-gesichert-pck-schwedt/

Die Comeback-Linken und das Establishment. Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 ist die Linkspartei im politischen Mainstream angekommen. Wie ist es so weit gekommen? Und warum war die Linkspartei erfolgreicher als das BSW? Eine Spurensuche zwischen TikTok, Haustürwahlkampf, Sozialberatung und Anpassung an den Zeitgeist.
In der Nacht nach der Bundestagswahl im Februar vor einem Jahr ist die Überraschung perfekt: Die Linkspartei zieht gestärkt in den Bundestag ein, das BSW scheitert – zumindest vorerst – an der Fünfprozenthürde. „Die Linke ist wieder da.“ Mit diesen Worten beginnt Parteichef Jan van Aken am Morgen danach die Pressekonferenz. Man habe das politische Comeback des Jahres hingelegt. Mehr als 4,3 Millionen oder 8,8 Prozent der Wähler haben ihr Kreuz bei der Partei gemacht, die noch bei der Europawahl im Juni 2024 am Boden lag: 2,7 Prozent bundesweit bedeuteten gerade einmal drei Mandate. Im Herbst 2024 blieb die Partei dann bei zwei ostdeutschen Landtagswahlen, also in ihrer Kernregion, unter fünf Prozent. In Brandenburg verschwand sie aus dem Landtag, in Sachsen sicherten zwei Direktmandate den Einzug ins Parlament. Im Februar 2025 ist die Linke wieder da.
Wie ist das Comeback der Linkspartei zu erklären? Wie die Verdoppelung der Mitgliederzahl im Jahr 2025? Um diese Fragen zu klären gilt es zunächst, den Überraschungserfolg genauer anzuschauen sowie das Agieren der Partei im neugewählten Bundestag. Denn dieses, wie auch ein kurzer Rückblick auf die Linkspartei in der Corona-Zeit, zeugt von einer Opposition, die im Establishment angekommen ist und damit als System-Opposition bezeichnet werden könnte – im Gegensatz zu einer nicht-systemischen Oppositionspartei wie der AfD und zumindest auf Bundesebene dem BSW. Beide werden bekämpft, während die Linke Anschluss gewonnen zu haben scheint. Mehr …   https://multipolar-magazin.de/artikel/die-comeback-linken-und-das-establishment

Warum der Irankrieg die deutsche Industrie nervös macht. Der Krieg im Nahen Osten könnte die deutsche Wirtschaft stärker treffen als vermutet. Energiepreise, Lieferketten und Investitionen geraten unter Druck. Ein politischer Wandel im Iran könnte Deutschland aber langfristig neue Chancen eröffnen.
Wenn im Nahen Osten ein Krieg ausbricht, bleiben seine wirtschaftlichen Folgen selten auf die Region begrenzt. Kaum eine andere Weltregion ist so eng mit den globalen Energie- und Handelsströmen verbunden wie die Region um den Persischen Golf.
Durch die Straße von Hormus, zwischen Iran und Oman gelegen, wird täglich die zweitgrößte Menge des weltweit gehandelten Erdöls transportiert. Nach aktuellen Angaben der Statistikbehörde des US-Energieministeriums wurden im ersten Halbjahr 2025 täglich 20,9 Millionen Barrel Öl durch die Meerenge transportiert.
Mehr Öl wurde pro Tag nur über die Straße von Malakka, zwischen Malaysia und Indonesien gelegen, befördert. Dort gingen im gleichen Zeitraum 23,2 Millionen Barrel pro Tag durch. Jede militärische Eskalation in dieser Region berührt deshalb unmittelbar die internationalen Energiemärkte und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung der Industrieländer, die nicht in der Region liegen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/wirtschaft/nahostkonflikt-als-wirtschaftsschock-warum-der-irankrieg-die-deutsche-industrie-nervoes-macht-a5419818.html

Öl-Schock im Iran: Warum Deutschland jetzt doppelt zahlt - Interview mit Top-Ökonom Stefan Kooths - Tichys Einblick Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=p1P-yBnOBJc

05.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 05. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Sind deutsche Politiker in die Epstein-Affäre verwickelt? AfD will Untersuchung
• Vor Kirche niedergestochen: Wieder Bluttat in Wien-Favoriten
• Alternativmedien im Iran-Krieg: „Im entscheidenden Moment betreibt NIUS Kriegshetze“
• Report24-Chef Machl zum Medienstreit über den Iran-Krieg
• Oliver Janich: „Die Spreu trennt sich vom Weizen“
• Erste Bilanz des Krieges: Milliardenverluste für das US-Militär
• Berlin zahlt, Paris eskaliert: Bezahlt Deutschland bald Frankreichs Atomprogramm?
• Schweiz unterzeichnet EU-Anschlussvertrag!
• Schweiz: mRNA-Spritzen stoppen – bis gründliche Untersuchungen vorliegen!
• Droht Verurteilung? Jetzt prüft die Medienbehörde den ORF!
• Überraschung bei Betriebsratswahl: Oppositionelle Liste holt starkes Ergebnis bei VW
• Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch Iran-Krieg deutlich unattraktiver!

Berliner U-Bahn-Hölle: Ein Erlebnisbericht. Das Elend in den Berliner U-Bahnhöfen wird immer größer – und ist für jeden Fahrgast ersichtlich. In Berlin mit der U-Bahn zur Arbeit zu fahren, verspricht jeden Tag aufs Neue große Abenteuer. Vorbei an schlafenden Schnapsleichen, beißenden Harngerüchen und aufgedrehten Junkies bahnt sich der Hauptstädter jeden Morgen seinen Weg durch den Verfall. Die Belästigungen sind mittlerweile zur Dauerbelastung geworden – und werden immer mehr. Ein Erlebnisbericht aus der Berliner Unterwelt.
Eigentlich ist an diesem Montagmorgen alles perfekt. Der Frühling zeigt sich in der Hauptstadt, die Sonne scheint bei einem fast wolkenlosen Himmel und sowohl U-Bahnen als auch S-Bahnen fahren nach zuletzt zwei Streiktagen wie gewohnt. Der Blick auf die sonnengetränkten Fassaden ist fast ein bisschen idyllisch. Bis zum Bahnhof Möckernbrücke soll das auch so bleiben.
Erinnerungen an Rumpelstilzchen. Dort nimmt der Schrecken seinen Anfang. Die „Dame“, die von dort aus in die U3 Richtung Warschauer Straße steigen will, lässt sich schon aus zehn Metern Entfernung in der Kategorie „schwer zugedröhnt“ verorten. Weil die Türen aber schon im Begriff sind zu schließen und eigentlich nur zwei Stationen bis zu meiner Endhaltestelle Prinzenstraße auf dem Fahrplan stehen, steige ich mit ihr in denselben Wagen – ob sich das noch rächen soll? Im Waggon selbst greift sich die Mitreisende immer wieder hektisch an die Nase und springt auf einem Bein von links nach rechts, ähnlich wie man sich den Tanz des Rumpelstilzchens in den Grimmschen Märchen vorstellt.
Da Menschen in diesem Zustand unberechenbar sein können, schaue ich mich kurz nach dem Ausstieg noch einmal um, vergewissernd, dass die Dame genügend Abstand einhält, damit man sorglos die Musik der Kopfhörer genießen kann – ohne mit einer plötzlichen Attacke rechnen zu müssen. Ich wähne mich also in Sicherheit, gehe einige Meter Richtung Ausgang der Bahnstation und muss dann im Augenwinkel plötzlich erkennen: Die Frau stürmt direkt auf mich zu!
Schreiend versucht sie, mich mit ausgestrecktem Arm zu erhaschen. Will sie mich anrempeln? Wegstoßen? Vielleicht sogar umarmen? Ich muss Gott sei Dank nicht erfahren, welche der drei Optionen mir gegolten hätte, und kann noch im letzten Moment einen Schritt zurückweichen. Die Dame läuft unbeirrt weiter, als sei nichts vorgefallen. Zwei Bahnmitarbeiter, die die Szene beobachtet haben, fangen an zu lachen. Wie oft sie ähnliche Szenen schon beobachtet haben müssen?
Das Lachen kann man ihnen jedenfalls nicht verübeln. Nicht nur muss mein persönlicher Schreckmoment wohl ziemlich amüsant ausgesehen haben, auch die mit Drogen vollgepumpte Frau dürfte im Kurzsprint durchaus ihren Unterhaltungswert geboten haben. Die Schreckenserlebnisse werden häufiger Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/berliner-u-bahn-hoelle-ein-erlebnisbericht/

Kritik an deutscher Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Iran. Bundesregierung will Angreifern „ermöglichen“, iranische Raketen „an der Quelle“ zu zerstören. Regierungssprecher: Überflugrechte und Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland „durch Stationierungsabkommen geregelt“. Jurist: „erschreckender Völkerrechtsnihilismus“.
Nachdem die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag (1.3.) in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt haben, den Angreifern „militärische Defensivmaßnahmen“ zu „ermöglichen“, um „die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“, wird Kritik an diesen Absichten laut.
Während einer Regierungspressekonferenz am Montag (2.3.) (Transkript, Video) rechtfertigte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran damit, dass „kein Zweifel“ daran bestehe, dass der Iran das Völkerrecht zuvor mehrfach gebrochen habe. Zum Beleg erwähnte er ein „nukleares Anreicherungsprogramm“, ein „ballistisches Programm“ sowie eine „Bedrohung der Nachbarn durch Proxys“. Es gäbe „völkerrechtlich legitimierte Maßnahmen“ gegen diese „Provokationen“ und „offensiven Maßnahmen“. Zur Frage, welche Hinweise der Internationalen Atomenergiebehörde der Bundesregierung vorlägen, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm betreibe, antwortete Kornelius, der Iran habe den „Nachweis nicht erbracht“, wo „etwa 440 Kilogramm hoch angereicherten Plutoniums“ nach der „weitgehenden Zerstörung des nuklearen Anreicherungsprogramms“ zu finden seien. Die Bundesregierung könne „das Maß der Zerstörung nicht genau erkennen“. Mehr …   https://multipolar-magazin.de/meldungen/0380

Hauptrüstungstreiber Deutschland. Deutschland ist aktuell der wohl bedeutendste Rüstungstreiber weltweit. Dies geht aus einer Analyse einer Londoner Denkfabrik hervor. Die Rüstungsmilliarden schaden der Wirtschaft, die stattdessen hohe Investitionen in Bildung bräuchte.
Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen.
Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert. Militärausgaben: plus 18 Prozent. Mehr …   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10328

Der Bundesgerichtshof und das Grundgesetz zur Klarnamenpflicht. Bundeskanler Friedrich Merz hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil von 2009 sehr deutlich zu Verfassungsmäßigkeit einer Identifizierungspflicht im Internet geäußert.
Zur Klage einer Lehrkraft gegen ein Bewertungsportal mit anonymen Schülerbewertungen urteilte der Bundesgerichtshof: „Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“
Das Urteil könnte indirekt auch für die Altersprüfungspflicht durch Medienplattformen relevant sein, die Union und SPD einführen wollen. Viele Experten gehen davon aus, dass dies einer allgemeinen Identifizierungspflicht zumindest nahekommen würde. Mehr …   https://norberthaering.de/propaganda-zensur/klarnamenspflicht/

Vor der Wahl in Baden-Württemberg: Daniel Niedzwetzki vom BSW im Gespräch. Am kommenden Wochenende wird in Baden-Württemberg gewählt. Das Ergebnis scheint schon festzustehen, aber ist es das, was die Menschen in diesem Bundesland wirklich weiterbringt?
Den Umfragen nach scheinen die bestehenden Regierungsparteien weitermachen zu können. Das ist eigentlich verwunderlich, wenn man die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem früher sehr erfolgreichen Bundesland betrachtet. Daimler will mehrere Tausend Arbeitsplätze abbauen. Auch die Robert Bosch GmbH, Bosch Engineering, ZF Friedrichshafen AG oder die Mahle GmbH haben Arbeitsplatzreduzierungen angekündigt. Auch Thyssenkrupp, Atlas Copco ISA GmbH, Dürr AG, Stihl und Vollmer GmbH haben ähnliches angekündigt oder schon umgesetzt.
Auf Baden-Württemberg.de konnte man am 7.1.2026 lesen: Zum Jahreswechsel keine Entspannung am Arbeitsmarkt – Der Arbeitsmarkt zeigt sich zum Jahreswechsel ohne spürbare Veränderung. Die strukturellen Probleme und der Stellenabbau bleiben die zentralen Aufgaben.
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ – auch wenn diese Aussage Albert Einstein zwar zugeschrieben wird, aber nicht von ihm stammen soll, ist sie trotzdem richtig. Aber welche Möglichkeiten bieten sich – jenseits der etablierten Parteien? Die AfD ist die bekannteste Option – mit all ihren Stärken und Schwächen. Mit dem BSW bietet sich eine weitere Möglichkeit für alle, die in der AfD keine wirkliche Alternative sehen. Daniel Niedzwetzki unterstützt aktuell aktiv den Wahlkampf des BSW in Baden-Württemberg. Mehr …   https://tkp.at/2026/03/05/vor-der-wahl-in-baden-wuerttemberg-daniel-niedzwetzki-vom-bsw-im-gespraech/

Kritik an deutscher Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Iran. Bundesregierung will Angreifern „ermöglichen“, iranische Raketen „an der Quelle“ zu zerstören.  Regierungssprecher: Überflugrechte und Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland „durch Stationierungsabkommen geregelt“. Jurist: „erschreckender Völkerrechtsnihilismus“. Nachdem die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag (1.3.) in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt haben, den Angreifern „militärische Defensivmaßnahmen“ zu „ermöglichen“, um „die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“, wird Kritik an diesen Absichten laut.
Während einer Regierungspressekonferenz am Montag (2.3.) (Transkript, Video) rechtfertigte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran damit, dass „kein Zweifel“ daran bestehe, dass der Iran das Völkerrecht zuvor mehrfach gebrochen habe. Zum Beleg erwähnte er ein „nukleares Anreicherungsprogramm“, ein „ballistisches Programm“ sowie eine „Bedrohung der Nachbarn durch Proxys“. Es gäbe „völkerrechtlich legitimierte Maßnahmen“ gegen diese „Provokationen“ und „offensiven Maßnahmen“. Zur Frage, welche Hinweise der Internationalen Atomenergiebehörde der Bundesregierung vorlägen, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm betreibe, antwortete Kornelius, der Iran habe den „Nachweis nicht erbracht“, wo „etwa 440 Kilogramm hoch angereicherten Plutoniums“ nach der „weitgehenden Zerstörung des nuklearen Anreicherungspro gramms“ zu finden seien. Die Bundesregierung könne „das Maß der Zerstörung nicht genau erkennen“. Mehr …   https://multipolar-magazin.de/meldungen/0380

04.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 04. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Müller-Mertens zu Iran-Krieg: Merz ist Teil einer Räubergemeinschaft
• Netanjahus „Wing of Zion“ demonstrativ in Berlin geparkt
• AfD-Politiker Moosdorf: „Keine Notwendigkeit, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken“
• Weidel: Wir werden von Idioten regiert
• US-Außenminister Rubio: Können mit der iranischen Raketenproduktion nicht mithalten
• Irrer Vorschlag: Müssen bald 70-Jährige zum Bund?
• Kommt jetzt die Untersuchung der Epstein-Affäre im Bundestag?
• Corona-Repression: Arzt Dr. Albert verurteilt – wegen Ivermectin!
• Geburtenrate in Österreich auf Rekordtief – Für ORF „kein Nachteil“!
• Bürgermeisterwahl: Manipulation bei Briefwahl in Strausberg?
• Abgeordneter Moosdorf: Iran wird Amerikas zweites Vietnam

Nahost-Konflikt treibt Öl- und Benzinpreise nach oben. Die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland steigen deutlich, ausgelöst durch die Eskalation im Nahen Osten. Super E10 verteuerte sich um 5 Cent, Diesel um 5,2 Cent pro Liter. Die OPEC+ erhöht zwar die Fördermengen, eine kurzfristige Entlastung ist jedoch nicht in Sicht.
Spritpreise über zwei Euro in Bonn am 04.03.2026. Die Kraftstoffpreise steigen weiter deutlich an. An einer Tankstelle an der Bundesstraße B9 in Bonn-Bad Godesberg liegen alle angebotenen Kraftstoffsorten über der Marke von zwei Euro pro Liter. Die Preise für Benzin und Diesel ziehen in Deutschland deutlich an. Grund ist die jüngste Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten, die den globalen Ölmarkt unter Druck setzt.
Am vergangenen Wochenende führten die USA und Israel Luft- und Raketenangriffe auf Iran durch. Als Reaktion blockierte Teheran unter anderem die Straße von Hormus, eine zentrale Route für den weltweiten Öltransport. Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren diese Meerenge, weshalb die Auswirkungen nun auch deutsche Autofahrer treffen.
Mit einem schnellen Social-Media-Post reagierte Alice Weidel auf die Empörung über steigende Benzinpreise. Unter dem Hashtag #DankeCDU forderte sie die Nutzer auf, ihre Erfahrungen zu teilen, und verwandelte so den Benzinpreis-Schock geschickt in ein politisches Thema. Mehr …   https://dert.online/wirtschaft/272017-nahost-konflikt-treibt-oel-und/

AfD-Richtungsstreit über Solidarität mit Israel und USA im Iran-Krieg. Alice Weidel und Tino Chrupalla distanzierten sich von den israelisch-US-amerikanischen Angriffen auf Iran. Dies sei nicht im deutschen Interesse. Meinungsverschiedenheiten zum Iran-Krieg seien ein Beleg für die Regierungsunfähigkeit der AfD-Partei, kommentierte das "Handelsblatt".
Alice Weidel und Tino Chrupalla, Berlin, 24. Februar 2026© Urheberrechtlich geschützt. Direkt nach Beginn der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Iran äußerte sich die AfD-Spitze dazu auf X. In ihrer Erklärung distanzierten sich die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von den USA und Israel. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens läge nicht im deutschen Interesse. Im Wortlaut teilten sie mit: "Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden." Video und mehr…   https://dert.online/inland/272025-afd-richtungsstreit-ueber-solidaritaet-mit/

Merz bei Trump. "Ich finde, wir sollten sie hart treffen" – Merz lacht über Trumps Drohgebärden im Weißen Haus. Am Dienstag empfing US-Präsident Donald Trump den Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus. Trump lobte dabei Deutschland als "großartig" und "phänomenal", bezeichnete Merz als "exzellente Führungspersönlichkeit" und als das "genaue Gegenteil" von Angela Merkel in Energie- und Migrationspolitik. Er betonte, er wisse Deutschlands Unterstützung "sehr zu schätzen" – durch Landerechte für US-Flugzeuge und -Truppen, gerade auch für US-Luftoperationen im Nahen Osten.
Doch dann schimpfte Trump massiv über Spanien. Das Land sei "schrecklich" und "unfreundlich". Madrid sei das einzige NATO-Mitglied, das seine Rüstungsausgaben nicht auf fünf Prozent erhöhen wolle. Zudem habe Spanien den USA verboten, die gemeinsamen Basen Rota und Morón für Angriffe auf Iran zu nutzen. Diese Angriffe seien laut der spanischen Regierung völkerrechtswidrig, da es dafür an einem UN-Mandat fehle. Trump drohte daraufhin offen: Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, "alle Geschäfte mit Spanien einzustellen". Er denke über einen kompletten Handelsstopp oder sogar ein Embargo nach, denn "wir brauchen nichts von Spanien."
Zur Sprache kam unter anderem Trumps Zollpolitik gegenüber der Europäischen Union. Dabei fragte Trump den US-Handelsbeauftragten James Greer: "Wie behandeln wir Deutschland? Ich hoffe, wir treffen sie hart", sagte Trump mit einem Lachen und schlug dabei mit der Hand gegen Merz' langes Bein. Merz schwieg zunächst zu den harten Worten gegen Spanien sowie Großbritannien. Später forderte er Spanien lediglich dazu auf, die NATO-Vereinbarungen einzuhalten. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/272038-ich-finde-wir-sollten-sie/

Aktuelle Statistikzahlen belegen steigende Armut in Ostdeutschland. Die Bundesregierung hat eine BSW-Anfrage zum Thema "Armut in Ostdeutschland" mit aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts beantwortet. Die Armutsgefährdung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin ist demnach auf dem höchsten Stand der letzten fünf Jahre. Ein-Euro-Produkte sind Alltagsrealität. Als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.
Jeder fünfte Bürger in Sachsen-Anhalt ist laut Mitteilung der "Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt" von Armut bedroht. Diese Information deckt sich mit Angaben einer Regierungsantwort an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erfahren wollte, wie es mit Erfahrungszahlen zum Thema "Armutsgefährdung in den neuen Bundesländern" ausschaut. Die Beantwortung belegt, dass die Situation in Sachsen-Anhalt besonders bedenklich sei. Mit 21,5 Prozent wäre das Bundesland "nicht nur Spitzenreiter im Osten, sondern liegt auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 16,1 Prozent", so die Berliner Zeitung "exklusiv" berichtend.
Der aktuelle "Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" aus dem Dezember des Vorjahres umfasst 657 Seiten. Zum Definitionsbegriff "Armut" heißt es (Seite 136): "Armut wird hier als ein multidimensionales Phänomen verstanden, dass fehlende Ressourcen zur sozialen Teilhabe umfasst. Daher wird einerseits die Einkommenssituation der jeweiligen Bevölkerungsgruppen betrachtet und darauf basierend die Armutsrisikoquote dargestellt."
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundesregierung angefragt hatte "und die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen", würden nun "ein alarmierendes Bild der sozialen Lage in Ostdeutschland" spiegeln. So heißt es nach Auswertung der Zahlen: "Demnach ist die Armutsgefährdung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin auf den höchsten Stand der letzten fünf Jahre gestiegen." Mehr …   https://dert.online/inland/272019-aktuelle-statistikzahlen-belegen-steigende-armut/

Freiburg: "Gute" Nachrichten vor den Landtagswahlen – Stellenabbau bei JobRad fällt geringer aus. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg kommen Signale der Entspannung aus Freiburg im Breisgau: Der Stellenabbau beim Dienstleister JobRad soll doch nicht so drastisch ausfallen wie angekündigt. Großzügige Abfindungen werden ebenfalls in Aussicht gestellt.
Grundsätzlich bleibt es zwar bei den schon im Oktober 2025 angekündigten Stellenstreichungen, doch sollen sie nicht ganz so einschneidend ausfallen wie bislang angenommen. JobRad, der Freiburger Marktführer für Dienstrad-Leasing, hat die Belegschaft am Dienstag über den Umfang der geplanten Einsparungen informiert. Demnach müssen 107 Mitarbeiter das Unternehmen zum Jahresende verlassen. Im Herbst letzten Jahres war noch von 170 Stellen die Rede gewesen, die wegfallen würden.
Angesichts der schwierigen Unternehmenslage dürfte diese Nachricht zumindest in der badischen Öko-Metropole für gewisse Erleichterung sorgen – wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Immerhin werden die Kündigungen erst Ende 2026 wirksam, und den Freigestellten werden vom Unternehmen offenbar gute Abfindungen angeboten. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) zitieren dazu aus einer Mitteilung von JobRad:     "Das Abfindungsprogramm umfasst überdurchschnittliche Konditionen und berücksichtigt soziale Aspekte umfassend." Mehr …   https://dert.online/landtagswahlen2026/271906-freiburg-gute-nachrichten-vor-landtagswahlen-stellenabbau-bei-jobrad-faellt-geringer-aus/

EU: Zahl der Asylanträge geht zurück – Deutschland bleibt als Zielland an erster Stelle. Europaweit sinkt die Zahl der gestellten Asylanträge. Einer der Gründe: Es gibt weniger Antragsteller aus Syrien und der Türkei. Ungeachtet dessen bleibt Deutschland das Land, wo die meisten Anträge auf Schutz gestellt werden.
Nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Norwegen und der Schweiz sind im vergangenen Jahr die Anträge auf Asyl deutlich zurückgegangen. Wie die Welt berichtet, sind im Jahr 2025 in den 27 EU-Ländern und den beiden Partnerstaaten Schweiz und Norwegen rund 822.000 Asylanträge registriert worden. Im Vergleich zum Jahr 2024 entspricht dies einem Rückgang von knapp einem Fünftel (minus 19 Prozentpunkte). Etwa 163.000 Anträge auf Asyl wurden in Deutschland gestellt, wie aus dem Jahresbericht der auf Malta angesiedelten EU-Asylagentur (EUAA) hervorgeht.
Für die insgesamt deutlich gesunkenen Antragszahlen verweisen die EU-Statistiker auf die rückläufigen Anträge von Asylbewerbern aus Syrien (42.000; im Jahr 2024: noch 151.000), Bangladesch (37.000) und der Türkei (33.000).
Allerdings seien die Asylanträge von Migranten aus Afghanistan (117.000) und Venezuela (91.000) angestiegen. Als Gründe für die gestiegenen Antragszahlen der Venezolaner werden die restriktivere Einwanderungspolitik der USA unter Trump und ebenso verschärfte Visa-Regelungen anderer lateinamerikanischer Staaten genannt. Deutschland bleibt Zielland Nummer 1. Mehr …   https://dert.online/europa/271880-eu-zahl-asylantraege-geht-zurueck/

Wagenknecht zum Krieg gegen Iran: Demokratie herbeibomben ist "Beleidigung unserer Intelligenz". Sahra Wagenknecht hat am Dienstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz die militärische Eskalation gegen Iran thematisiert.
Die BSW-Politikerin, die innerhalb ihrer Partei die Grundwertekommission leitet, verdeutlichte dabei, dass die aktuellen Angriffe lediglich gescheiterte Muster der westlichen Außenpolitik wiederholten und die Lage weiter verschlimmerten.
Mit Blick auf die Ermordung des 86-jährigen Ajatollah Chamenei sagte sie: "Dessen Lebenszeit war sowieso begrenzt, er hatte Krebs – jetzt haben sie ihn zu einem Märtyrer gemacht." Da er zudem das religiöse Oberhaupt der Schiiten war, warnte Wagenknecht davor, dass solche Maßnahmen "Rachekommandos" inspirierten und zu Terroranschlägen führten, die "sogar in unserem eigenen Land" möglich seien. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/272040-wagenknecht-zum-krieg-gegen-iran/

Weidel bei AfD-Pressekonferenz zum Krieg gegen Iran: "Wir werden von Trotteln regiert!" Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Dienstag, dem 3. März 2026, bei einer Pressekonferenz zum Krieg gegen Iran geäußert. Beide hoben in ihren Statements deutlich hervor, dass es für Deutschland in jedem Fall nachteilig sei, wenn der Nahe Osten brenne.
Auch aus dem Grund, dass die Bundesregierung das Land in die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus den USA und den Golfstaaten manövriert habe. Auf die Frage, was das Völkerrecht beim Angriff gegen den Iran für eine Rolle spielt, erwiderte Alice Weidel: "Das wurde ja schon vier Jahre bemüht, das Völkerrecht. Und plötzlich wird das gar nicht mehr bemüht. Komisch, oder?"
Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/272026-weidel-bei-afd-pressekonferenz-zum/

03.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 03. März 2026   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Verfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Etablierte wollen sich Einfluss sichern
• Blackout in Berlin: Neue Zweifel an Wegners Krisenmanagement
• Kein Frieden in Sicht: USA und Israel fliegen weiter Angriffe auf den Iran
• Zehntausende Iraner trauern um Khamenei – und trotzen dem Bombenterror
• AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet: Hat Khamenei bewusst den Märtyrertod gewählt?
• Iran-Krieg: Saudisches Dementi wirft neue Fragen auf
• US-Gewerkschaft greift Netanjahu an: Kritik am Iran-Krieg wächst
• AfD-Abgeordneter Braga: „Destabilisierung des Nahen Ostens ist nicht im deutschen Interesse“
• Angriff auf Ölraffinerie: ‚False Flag‘-Operation Israels?
• US-Strategie gegen Iran: Schlag gegen China und Russland?
• Maschinen kaputt: Österreich kann Bürger nicht aus dem Nahen Osten ausfliegen
• Neues Eskalationspotential: Frankreich verschärft Nukleardoktrin
• Neunjähriger von Antifa angegriffen?
• Zwang zur elektronischen Patientenakte – Was sagen die Bürger?
• USA planen Welle an Gentherapien!
• Top-Mediziner McCullough: „Ich glaube nicht, dass die Covid-Injektion ein einziges Leben gerettet hat“

AfD wirft Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion. Die Bundestagsfraktion der AfD reagiert auf die Vorwürfe von Vetternwirtschaft – heute unter anderem, indem sie den Mann, der das Thema aufgebracht hatte, aus der Fraktion ausschloss. Verfolgung eines Whistleblowers oder eine gerechtfertigte Reaktion?
Seit Wochen wird die Debatte um Vetternwirtschaft bei der AfD am Laufen gehalten; nun wurde der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion ausgeschlossen, weil er mit seinem Verhalten die Fraktion geschädigt habe. Einen Beschluss des Parteivorstands, ihn aus der Partei auszuschließen, gab es bereits vor zwei Wochen.
Schmidt wird nicht ausgeschlossen, weil er Verwandte beschäftigt hat, sondern weil er dieses Thema in die Öffentlichkeit brachte, als ihn der Landesvorstand Sachsen-Anhalt aus der Partei werfen wollte. Der Hauptvorwurf, der in der gesamten Affäre vorgetragen wurde, lautete, dass AfD-Abgeordnete Verwandte und Lebenspartner als Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros (meist nicht den eigenen) beschäftigen. Es fanden sich auch tatsächlich nicht nur im Bundestag, sondern auch in mehreren Landtagen eine Reihe derartiger Fälle.
Allerdings ist die Skandalisierung dieser Fälle gleich aus zwei Gründen problematisch: Zum einen, weil das von den "Tätern" vorgetragene Argument, es sei schwer, Stellen zu besetzen, da Mitarbeiter mit unterschiedlichsten Sanktionen rechnen müssten, angefangen von Debanking bis zu Folgen für spätere Einstellungschancen, schließlich auf Tatsachen beruht. Zum anderen, weil es sich bei diesen Vorfällen um vergleichsweise simple Fälle handelt; die AfD-Abgeordneten haben nun einmal keinen Zugriff auf die Besetzung von Bundesbehörden oder vergleichbaren Positionen. Mehr …   https://dert.online/inland/271967-afd-wirft-abgeordneten-aus-bundestagsfraktion/

Kaiserslautern: Messerangriff vom Samstag forderte nun ein Todesopfer. Am Samstag stach im Stadtzentrum von Kaiserslautern, in den frühen Abendstunden eines warmen Frühlingstages, ein Mann auf zwei andere ein. Eine Szene, die sich nicht abseits ereignete, nicht in einem Problemviertel, sondern vor aller Augen.
Der Messerangriff, der sich am Samstag etwa gegen 18 Uhr in Kaiserslautern in unmittelbarer Nachbarschaft des Fackelbrunnens, der gerade erst als "neue Stadtmitte" beworben wurde, ereignet hatte, hat nun ein erstes Todesopfer gefordert.
Bei einem Streit zwischen einem 18-jährigen und einem 20-Jährigen hatte der Erstere erst einem 22-jährigen Begleiter seines Opponenten mit einem Messer in den Rücken gestochen, dann dem anderen in die Brust. Er wurde zusammen mit einem 15-jährigen Jugendlichen nach der Tat festgenommen. Der Jugendliche wurde wieder freigelassen; gegen den 18-jährigen wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags Untersuchungshaft verhängt. Alle drei Beteiligten des Streits waren syrische Staatsbürger; über den 15-jährigen Begleiter ist nichts weiter bekannt. Laut Presseerklärung der Polizei stellte sich heraus, dass er erst nach dem Streit hinzugekommen sei.
Während des Streits wurde mit mehreren Notrufen die Polizei alarmiert; die Verletzten wurden von dieser und von Ersthelfern sofort versorgt, mussten aber beide wiederbelebt werden. Der Tatverdächtige wurde bald darauf festgenommen.
Über den Grund der Auseinandersetzung ist bisher nichts weiter bekannt. Nun ist das ältere der beiden Opfer verstorben. Der zweite Mann, der angegriffen worden war, befindet sich immer noch in Lebensgefahr. Zum Aufenthaltsstatus der drei Beteiligten teilten die Ermittlungsbehörden bisher keine Details mit; nur, dass sie alle drei einen festen Wohnsitz in der Region Kaiserslautern hätten. Mehr …   https://dert.online/inland/271905-kaiserslautern-messerangriff-vom-samstag-forderte-nun-ein-todesopfer/

Lufthansa lässt Flugzeug aus Dubai ausfliegen – ohne Passagiere. Die Lufthansa hat einen A380 aus Dubai in Richtung München fliegen lassen – aber ohne Passagiere. Und das, obwohl Tausende Menschen am Flughafen festsitzen. Die Fluglinie begründet den Schritt mit fehlendem Bordpersonal.
Infolge der Eskalation zwischen Iran und Israel herrscht selbst in anderen Ländern des Nahen Ostens teilweise Chaos: Tausende – auch deutsche – Urlauber sitzen an Flughäfen fest, offenbar vorerst mit wenig Aussicht auf eine Evakuierung. Wie nun auf dem Dienst Flightradar24 zu beobachten ist, hat etwa die Lufthansa einen Airbus A380 aus Dubai nach München fliegen lassen – jedoch ohne Passagiere an Bord. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/lufthansa-laesst-flugzeug-aus-dubai-ausfliegen-ohne-passagiere/

Wehrdienst bis zum Tod? Der aktuelle Wehrbeauftragte Henning Otte hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines ersten Jahresberichts eine weitere Erhöhung des Höchstalters für den Wehrdienst gefordert.
Nur wenige wissen, dass jetzt schon Einberufungen bis zum Alter von 65 Jahren möglich sind. Otte forderte nun, es müsse möglich werden, bis zum Alter von 70 einzuberufen. Verglichen damit war der Volkssturm der Nazis mit dem Höchstalter von 60 noch geradezu knackig.
Ob dafür dann auch in den aktuellen Aufrüstungsplänen Lifte für die Panzerbesatzungen und Marschrollatoren berücksichtigt werden, hat er nicht mitgeteilt. Auch die Barrierefreiheit von Mannschaftstransportern soll noch zu wünschen übrig lassen. Die geriatrischen Abteilungen der Bundeswehrkrankenhäuser brauchen sicher auch noch eine Erweiterung. Mehr …   https://dert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

Déjà-vu: Merz bei Trump erinnert an Scholz bei Biden. Die beiden Männer sitzen, sie stehen nicht. Es wirkt viel intimer als damals bei Joe Biden, obwohl rechts neben Donald Trump noch eine Reihe weiterer US-Vertreter sitzen. Es geht um ein völlig anderes Thema, aber irgendwie kommt es einem vor wie eine Wiederholung.
Es geht um ein ganz anderes Thema, und die beiden beteiligten Personen sind andere, und doch erinnert dieser Moment fatal an jenen Gipfel des Versagens des vormaligen Kanzlers Olaf Scholz, an den Augenblick dieses schicksalshaften Grinsens, als der damalige US-Präsident Joe Biden erklärte, er werde Nord Stream 2 zu verhindern wissen.
"Spanien war furchtbar. Ich habe Scott gesagt, alle Verhandlungen mit Spanien abzubrechen. Sie haben gesagt, wir können ihre Stützpunkte nicht nutzen. Wir könnten ihre Stützpunkte nutzen, wenn wir wollen. Wir können einfach hereinfliegen und sie nutzen. Niemand wird uns sagen, das nicht zu tun."
Worauf bezog US-Präsident Donald Trump sich da? Auf die Entscheidung der spanischen Regierung, den USA die Nutzung der in Spanien gelegenen Stützpunkte für Angriffe gegen Iran zu untersagen. Dabei geht es um die Stützpunkte Naval Station Rota und um die Morón Air Base, beides spanische Militäreinrichtungen, die die USA auf Grundlage eines Vertrags mitnutzen. Nach dem spanischen Beschluss wurden mehrere Flugzeuge von dort abgezogen; die meisten flogen nach Deutschland, nach Ramstein. Mehr …   https://dert.online/meinung/271972-merz-bei-trump-erinnert-an-scholz-bei-biden/

Schock für Rentner: Neues Gesetz ab 05.März.2026 – Große Änderungen! - SeniorenPower DE. Ab dem 05. März 2026 treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft, die Rentnerinnen und Rentner betreffen können. Doch was ist wirklich beschlossen – und welche Auswirkungen sind realistisch?
In diesem Video erklären wir verständlich:
✅ Welche Änderungen ab dem 05.03.2026 gelten
✅ Ob sich Rentenhöhe oder Auszahlungsmodalitäten ändern
✅ Welche steuerlichen oder beitragsrechtlichen Anpassungen relevant sind
✅ Ob bestimmte Jahrgänge besonders betroffen sind
✅ Welche Fristen und Übergangsregelungen wichtig werden
✅ Was Sie jetzt unbedingt prüfen sollten
Gerade bei Renten-Themen sorgen Schlagzeilen schnell für Verunsicherung. Deshalb unterscheiden wir klar zwischen bestätigten Gesetzesänderungen und politischen Diskussionen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=1cO53TP_y1s

02.03.2026: Nachrichten AUF1 vom 02. März 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Angriff auf den Iran: Treibt Merz Deutschland in den Krieg?
• Publizist Ploppa: „Wir bezahlen für den Ausfall unserer epsteinisierten Eliten“
• Diether Dehm: Medien halfen dem US-Mordregime
• Arabische Staaten im Visier – Ausweitung des Konflikts
• Iranische Sicht: Die Golf-Prinzen sind ein Werkzeug von Trump
• Russischer Publizist Wladimir Sergijenko: Krieg zeigt Europas Abhängigkeit
• Das sagen die Deutschen: „Diesem alten Fritz kann man alles zutrauen“
• AfD fragt Merz: Wird der Kanzler das Parlament übergehen?
• Deutsche im Krisengebiet – Gestrandet in Bahrain
• Stefan Pollak aus Abu Dhabi: Siegesmeldungen und geschlossene Schulen
• Der Krieg kommt nach Österreich: Tausende Iraner feiern in Wien den Tod von Khamenei
• Thüringen vor Wahlwiederholung? Gericht bestätigt illegale Einmischung
• Brutaler Überfall: Antifa prügelt 70-jährigen AfD-Politiker ins Krankenhaus
• Epstein: Das sind die Mittäter des Kindeshandels
• Medien-Lügen! Jetzt kommt die Kombi-Spritze Covid & Grippe!
• Covid-Spritze für Kinder: krebserregender Stoff doppelt so hoch!
• Wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs: Jetzt droht die brutalste Inflation der Geschichte!

Krieg gegen den Iran betrifft Deutschland. Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Kriegsgeschehen im Nahen Osten ist auch eine Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden. Israel- oder USA-freundliche Einrichtungen, Bahnhöfe und Flughäfen oder Computernetzwerke könnten zum Ziel iranischer Attacken werden. Außenminister Wadephul verspricht, „Krisenunterstützungsteams“ nach Maskat, Doha und Dubai zu entsenden.
„Hohe abstrakte Gefährdung“ für Israel- und Amerika-affine Einrichtungen in Deutschland. Bundespolizei erhöht Aufmerksamkeit an Bahnhöfen und Flughäfen. Demonstrationen womöglich im Visier des iranischen Geheimdienstes. Thüringens Verfassungsschützer Kramer rechnet mit Cyberangriffen aus dem Iran. Außenminister Johann Wadephul sieht Bundeswehreinsatz zur Evakuierung von Nahost-Urlaubern lediglich als dritte Option.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht infolge des Irankrieges speziell für deutsche Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen, eine „weiterhin hohe abstrakte Gefährdung“. Dazu zählen laut BfV insbesondere diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte.
„Als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen“ kämen aber auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen infrage, so das BfV auf Anfrage der Presseagentur „Agence France Press“ (AFP).
„Erhöhte Aufmerksamkeit“ bei der Bundespolizei. An Bahnhöfen und Flughäfen befindet sich die Bundespolizei angesichts der Bedrohungslage bereits in erhöhter Alarmbereitschaft. Man sei „auch hier in Deutschland mit erhöhter Aufmerksamkeit im täglichen Dienst“, bestätigte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (RP). Jedoch könne momentan niemand „exakt bewerten, ob eventuell sogenannte Schläfer aktiv werden“. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundespolizei-an-bahnhoefen-und-flughaefen-in-erhoehter-alarmbereitschaft-a5415188.html

Deutschland: Jubel-Perser nach Beginn der israelisch-US-amerikanischen Angriffe auf Iran. In mehreren deutschen Städten feierten Exil-Iraner am Sonntag den israelisch-US-amerikanischen Überfall auf Iran. In Köln veranstalteten sie anlässlich der Ermordung von Ajatollah Ali Chamenei eine Jubelfeier mit Partymusik und Sekt.
Einen Tag nach Beginn der israelisch-US-amerikanischen Angriffe auf Iran versammelten sich in der Kölner Innenstadt rund 300 Exil-Iraner, um den völkerrechtswidrigen Angriff auf ihr Heimatland zu feiern. Mit Sekt und lauter Partymusik jubelten sie auf dem Kölner Neumarkt offenbar über die Ermordung des iranischen obersten Führers Ali Chamenei. Solche öffentlichen Jubelfeiern fanden am Sonntag deutschlandweit statt und wurden vermutlich im Vorfeld der Ereignisse schon koordiniert.
Angesichts dessen, dass Israel und die USA am Samstag auch eine iranische Schule bombardierten, bei der über 150 Schülerinnen getötet wurden, sind solche Partys zum Kriegsbeginn an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Von Herzen fröhlich wirkte die Kölner Versammlung zu den tödlichen Angriffe auf Iran allerdings auch nicht. Als Außenstehende hatte man viel mehr den Eindruck, als bemühten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen eher krampfhaft um gute Laune.
Die Szenerie wirkte so, als habe man für Deutschland diese gleichzeitig stattfindenden Demonstrationen von Fröhlichkeit zum Tod von Chamenei schon von langer Hand geplant und ziehe dies jetzt unter allen Umständen durch. Vielleicht wurden die Jubelfeiern der Exil-Iraner zu einer Zeit vorbereitet, in der keiner damit rechnete, dass Chamenei neben anderen gleichzeitig mit 150 Schulmädchen ermordet werden würde.
Womöglich hatten sich die Exil-Iraner so unabwendlich auf eine Feier anlässlich des Todes von Chamenei im Exil vorbereitet, dass sie die damit verbundenen "Kollateralschäden" nun aus dem Bewusstsein verdrängten? Nach dem  Motto: "Wir gucken nicht rechts und nicht nach links, sondern wir beweisen ganz Deutschland, und vor allem den deutschen Medien, wie doll wir uns freuen – selbst wenn uns die Freude im Hals stecken bleibt." So wirkte die Kölner Party nicht nur grotesk, angesichts einer demonstrierten Freude über US-amerikanische und israelische Kriegsverbrechen in Iran, sondern auch zynisch, künstlich und menschenverachtend. Mehr …   https://dert.online/meinung/271775-deutschland-jubel-perser-nach-beginn/

Enteignen nach Bauchgefühl: Regierung plant Beweislastumkehr. Unter dem Vorwand, "kriminelle Clans" zu bekämpfen, plant die Bundesregierung einen Bruch mit bisherigen Grundrechten: eine Umkehr der Beweislast. Ein unbelegter Vorwurf etwa der Geldwäsche würde genügen, um Bürger finanziell kaltzustellen. Das riecht nach Willkür – gegen politische Gegner.
Mit markigen Worten stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergangene Woche den neuen "Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität" der Bundesregierung vor. "Der Rechtsstaat verschärft die Gangart und lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen", tönte er medienwirksam. Drogen- und Geldwäschebanden wolle man nun endlich wirksam bekämpfen. Klingt gut, mag sich der brave Bürger denken – ist es aber nicht: Denn die Regierung plant nichts Geringeres als eine Umkehr der Beweislast und das Aushebeln rechtsstaatlicher Verfahren – nach selbst definierten Kriterien.
KI-Überwachung. Die Ausführungen der Bundesregierung auf ihrer Webseite lassen aufhorchen. "Mit Künstlicher Intelligenz, mehr Personal und verbessertem Informationsaustausch" soll der Staat künftig "kriminelle Strukturen" in der Bundesrepublik bekämpfen, "ob Finanzkriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel oder Banden- und Clanstrukturen". Laut Bundeskriminalamt (BKA) betrug der so verursachte Schaden vorletztes Jahr 2,65 Milliarden Euro – etwa zwei Prozent der Jahressumme hinterzogener Steuern.
Die Verfolgungsbehörden sollen zur Fallermittlung "automatisierte Datenanalyse" und "biometrischen Internetabgleich" betreiben, um mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Im Klartext: Mit KI (von Palantir?) soll der Staat jeden ausspionieren dürfen, gegen den er die genannten Vorwürfe erhebt (oder erheben möchte). Was genau er allerdings unter "Finanzkriminalität" oder "Bandenstrukturen" subsumieren könnte, bleibt unklar. Und das soll vermutlich auch so sein: Am Ende könnten die Behörden damit jeden zum Verbrecher erklären, der etwa in politischen Gruppen aktiv ist oder für Firmen arbeitet, die dem Staat nicht passen.  Mehr …   https://dert.online/meinung/271739-enteignen-nach-bauchgefuehl-regierung-plant/

01.03.2026: Ist Deutschland wirklich kriegstüchtig? Aller guten Dinge sind drei. Nach zwei verlorenen Kriegen muss der dritte Krieg doch wohl für Deutschland zu gewinnen sein?! Vielleicht mit KI?  Geboostert und geplustert strotzt unsere Bundesregierung vor Kriegslust. Auch wenn die Regierung der USA gerade ein bisschen die Kriegslust, zumindest was Russland angeht, verdirbt, soll der Germanenzug gen Osten wieder seinen Schwung aufnehmen, den er jetzt über achtzig Jahre so schmerzlich vermissen ließ. Unser geliebter «Verteidigungs»minister Boris Pistorius, der einzige Minister, der den Wechsel von Scholz dem Kahlen zu Merz dem Langen politisch überlebt hat, sagte schon im Jahre 2024 männlich-entschlossen der staunenden Öffentlichkeit des Bundestags: «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein!» Dreimal Hurra!
An das Serum «kriegstüchtig» haben wir uns nach zwei Jahren nun schon ganz gut gewöhnt. Aber keiner fragt, wie der Pistorius Boris eigentlich auf die Zielmarke des Jahres 2029 gekommen ist? War das locker über den Daumen gepeilt? Oder haben die Berater des wackeren Niedersachsen zur Ermittlung des genauen Knalljahres eine uns geheime Formel verwendet?
Wie auch immer. Wir sollen also ab 2029 in den Krieg gegen die bösen Russen ziehen. Die bösen Russen sind bis jetzt, so zeigt der Ukraine-Krieg uns nur allzu deutlich, erstaunlich leidensbereit und resilient. Der böse Putin musste bislang noch kaum junge Männer zum Kriegsdienst in der Ukraine zwingen. Die jungen Männer melden sich sogar freiwillig für den Dienst an der Waffe in der Ukraine.
Werden unsere jungen deutschen Männer auch freiwillig und jauchzend zu den Waffen eilen, wenn der Boris sie im Jahre 2029 herbeiruft? Das darf bezweifelt werden. Während bei einer Umfrage unter Menschen zwischen 18 und 80 Jahren im Jahre 2025 sage und schreibe 58 Prozent die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßten, sah das nach dem Grad der persönlichen Betroffenheit doch recht unterschiedlich aus (2).
Während die Alten begeistert der Wehrpflicht zustimmen («Also, mir hat das ja auch nicht geschadet!»), haben die jungen Leute keinen Bock auf Mord und Totschlag. Nur 14 Prozent der Youngster können sich vorstellen, Soldat zu werden. Kaum ein Lebensanfänger möchte im Frost und im Schlamm der Ukraine irgendwelche Projektile um die Ohren gepfiffen bekommen. Mehr …   https://transition-news.org/ist-deutschland-wirklich-kriegstuchtig

28.02.2026: Verfassungsgericht fordert klare Grenzen. Karlsruhe setzt Signal: Gerichte müssen Meinungsfreiheit stärker beachten. Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Gerichte müssen bei mutmaßlichen Beleidigungen genauer prüfen, den Kontext würdigen und ihre Entscheidungen sorgfältig begründen. Die erste Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat die Meinungsfreiheit bei Kritik an Amtsträgern gestärkt.
Karlsruhe rügt Gerichte: Bei Beleidigungsurteilen müssen Sinn und Kontext einer Äußerung sorgfältig geprüft werden. Eine Einstufung als Schmähung darf nicht vorschnell erfolgen und muss streng begründet werden. Mehr Begründungspflicht: Gerichte müssen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ausdrücklich gegeneinander abwägen und ihre Entscheidung nachvollziehbar erklären.
Wo endet scharfe Kritik, wo beginnt die strafbare Beleidigung? Zwei jetzt veröffentlichte Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geben darauf keine einfachen Antworten, liefern aber klare Hinweise für die Gerichte. Wer über Worte urteilt, muss genau hinsehen – und den Kontext würdigen.
Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, in denen Äußerungen von Gerichten als Beleidigungen gewertet worden waren. In beiden Fällen rügt die 1. Kammer des Ersten Senats, dass die Gerichte die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht ausreichend berücksichtigt hatten. Die Entscheidungen wurden aufgehoben und an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht betont: Es hat nicht entschieden, dass die jeweiligen Äußerungen zulässig waren, sondern beanstandet die Vorgehensweise der Gerichte.
Fall 1: „Faschistoide Anordnungen“ – Meinungsfreiheit versus Ehrschutz. Im ersten Verfahren ging es um einen Vater, der im Sommer 2021 dem Schulleiter seines Sohnes mehrere E-Mails schrieb. Darin kritisierte er die Corona-Maßnahmen an der Schule in scharfen Worten. Er sprach von „faschistoiden Anordnungen“ und erklärte, sein Sohn werde sich einem „faschistischen System und dessen Handlangern“ nicht beugen. Außerdem hieß es, „solche Menschen wie Sie“ seien in früheren dunklen Zeiten „die größten Stützen des Systems“ gewesen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/karlsruhe-setzt-signal-gerichte-muessen-meinungsfreiheit-staerker-beachten-a5412712.html

Merzens China-Reise von Erfolg gekrönt: Das Reich der Mitte kauft deutsche Hühnerfüße. Böse Zungen behaupteten, Bundeskanzler Friedrich Merz verhalte sich im Ausland wie ein Elefant im Porzellanladen. Diese Stimmen sind verstummt. Denn der Spitzendiplomat aus dem Sauerland hat die deutsche Industrie quasi im Alleingang gerettet. Zumindest die Geflügelindustrie.
So mancher im politischen Berlin wollte Friedrich Merz am liebsten gar nicht mehr ins Ausland reisen lassen. Zu oft war der deutsche Bundeskanzler mittlerweile auf seinen Auslandsreisen ins Fettnäpfen getreten. Besonders heimtückisch: Merz beging seine Fauxpas mit Vorliebe erst nach Rückkehr in heimische Gefilde. Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Mitarbeiter in Kanzleramt und Außenamt schon in Sicherheit wiegten und sich aufseufzend zurücklehnten, weil der Ausflug des Sauerländers ins Ausland glatt über die Bühne gegangen war.
Weit gefehlt! Denn Friedrich Merz liebt es, seine Gastgeber erst im Nachhinein mit deutscher Direktheit zu belehren, wie man einen Gast aus Germanien gebührend hätte empfangen müssen. So einen Tag nach seiner Teilnahme am EU-Afrika-Gipfel in Angola. Bei einem Besuch in einer Hamburger Vorzeigebäckerei schüttete er dem Bäcker sein Herz aus: Kein einziges ordentliches Stück Brot habe es am Frühstücksbuffet in Luanda gegeben! Dieser Stoßseufzer war begleitet von den goldenen Worten: "Was man am deutschen Brot hat, merkt man immer wieder, wenn man im Ausland ist."
Worte, die es ebenfalls verdient hätten, in Bronze gegossen am Rathaus von Vilnius befestigt zu werden. Sind sie doch weitaus tiefgründiger als das banale "Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin." Denn Hand aufs Herz: Wer hat als Deutscher im Ausland noch nicht gutes deutsches Schwarzbrot zum Frühstück vermisst? Kein französisches Croissant, keine amerikanischen Pancakes mit Ahornsirup können damit mithalten, schon gar nicht die britischen Baked Beans mit Black Pudding. Keine noch so exotischen Verlockungen kommen einer Butterstulle aus deutschem Schwarzbrot gleich! Mehr …   https://rtnewsde.tech/meinung/271433-merzens-china-reise-von-erfolg/

Merz nach China-Reise: "Mit Work-Life-Balance ist unser Wohlstand nicht zu erhalten". Kaum ist Friedrich Merz wieder zurück aus China, greift er zu einem härteren Ton gegen die Leistungsträger in Deutschland.
Zwar möge jeder Einzelne denken, er täte bereits schon eine ganze Menge, "aber wenn Sie aus China kommen, dann haben Sie nochmal deutlicher das Gefühl, dass mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche der Wohlstand in unserem Land auf Dauer nicht zu erhalten ist", erklärte Merz am Freitag bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Volkmarsen. Zudem hält der Kanzler ein Mehr an Diplomatie mit Russland derzeit für aussichtslos. Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/271547-merz-nach-china-reise-mit/

Manuel Hagel, rehbraune Augen und die Abgründe des Stuttgarter Wahlkampfs. So, jetzt gibt es also noch ein Skandälchen um den braven Spitzenkandidaten der CDU. Da muss man sich schon etwas Mühe geben bei einem ehemaligen Sparkassenbankkaufmann, der auch wie ein solcher aussieht und wirkt. Die Grünen geben sich alle Mühe. Podcast und mehr …   https://rtnewsde.tech/podcast/271456-manuel-hagel-rehbraune-augen-und-abgruende-stuttgarter-wahlkampfs/

Wochenlange SAP-Panne: Staatliche deutsche GIZ-Entwicklungshelfer können Rechnungen nicht bezahlen. Seit Wochen können deutsche Entwicklungshelfer ihre Rechnungen nicht begleichen. Dabei soll die GIZ Entwicklungsländer ausgerechnet bei der "digitalen Transformation" unterstützen. Doch die Deutschen bekommen ihre eigenen IT-Probleme nicht in den Griff.
Wie die Welt genüsslich berichtet, soll bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der deutschen, quasi-staatlichen Organisation für "Entwicklungszusammenarbeit" mit weltweit rund 25.000 Mitarbeitern, "seit Wochen" intern "Unruhe" herrschen. Der Grund: Die zum Jahreswechsel erfolgte Umstellung auf eine neue Version der verwendeten SAP-Software aus Deutschland sorgt für erhebliche Schwierigkeiten – und wochenlangen Zahlungsverzug des Bundesunternehmens. Sprich: Die GIZ, die in 90 Ländern Projekte für das Bundesentwicklungsministerium abwickelt, kann seit etwa zwei Monaten die Rechnungen externer Dienstleister nicht begleichen. (Un)möglich macht's das neue Programm SAP S/4HANA des Walldorfer Vorzeigeunternehmens für Geschäfts- und Finanzsoftware.
Wie es heißt, seien immerhin die Gehaltszahlungen an die eigenen Mitarbeiter sichergestellt. Doch weil die GIZ meist auf die Dienste externer Partner angewiesen ist, kommt es reihenweise zu gravierenden und peinlichen Problemen. Der "Frust" unter der GIZ-Belegeschaft sei hoch, wie die Welt aus internen Nachrichten der Mitarbeiter erfahren haben will.
So würde die GIZ seit Wochen immer wieder mit derselben Nachricht vertrösten: "Wir bitten um Verständnis, dass der Übergang zu Verzögerungen bei der Verarbeitung von Zahlungen führen kann. Wir versuchen alles, die Unannehmlichkeiten für Sie zu minimieren."
Ein GIZ-Mitarbeiter habe sich intern über diese Praxis beschwert und diese als "einfach nicht gut genug" bezeichnet. Eine andere Mitarbeiterin habe sich besorgt gezeigt, wenn es so weitergehe, würde die GIZ das Vertrauen der Geschäftspartner verspielen: "Ich habe die Sorge, dass sie der GIZ nicht mehr trauen." Nicht zu beneiden dürften die Mitarbeiter der GIZ-Finanzabteilung sein. Sie stünden an der "Frontlinie", stellte der interne Bericht martialisch fest. Und ein internationaler Mitarbeiter der deutschen Entwicklungsorganisation habe bemerkt, im Verkehr mit externen Dienstleistern und Beratern herrsche ein "peinliches Niveau". Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/271437-wochenlange-sap-panne-staatliche-deutsche/

Arbeitslosenzahl in Deutschland bleibt oberhalb der Drei-Millionen-Marke. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte die monatliche Statisitik für die offiziellen Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2026 dabei "saisonbereinigt" um 15.000 auf 3.070.000 gesunken.
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, präsentierte vor Journalisten ihre monatliche Auswertung der Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt. So seien offiziell weiterhin mehr als drei Millionen Menschen ohne Arbeit gelistet. Verglichen mit dem Februar des Vorjahres liegt die Arbeitslosenzahl damit um 81.000 höher.
Die Bundesagentur für Arbeit, mit Sitz in Nürnberg, vermeldet für den Februar 2026 eine offizielle Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent. Die gemeldete Zahl von Erwerbslosen sei laut Auswertung vorliegender Zahlen "um 15.000 auf 3.070.000 gesunken", so die Mitteilung. Weiter heißt es zu den Daten: "Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat mit +1.000 praktisch nicht verändert. Verglichen mit dem Februar des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 81.000 höher. Die Arbeitslosenquote hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte erhöht."
Des Weiteren wurden aktuelle Daten "zur Inanspruchnahme von konjunkturellem Kurzarbeitergeld" veröffentlicht, dies ausgehend von den vorliegenden Zahlen "bis Dezember 2025". Dazu heißt es: "In diesem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 139.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 48.000 weniger als im Vormonat und 72.000 weniger als vor einem Jahr." Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/271402-arbeitslosenzahl-in-deutschland-bleibt-oberhalb/

27.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 27. Februar 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
• Epstein-Komplex: Wusste Clinton Bescheid über internationale Netzwerke?
• Brüssel ignoriert Parlament: Von der Leyen setzt Mercosur-Abkommen in Kraft
• „Mindestens 350.000 Verdachtsfälle“: AfD fordert Stopp von mRNA- Impfstoffen
• Schwerpunkt: Corona-Enquetekommission – Ein Sittenbild des Systems
• Anwalt Carlos Gebauer: „Die meisten Maßnahmen waren im Mai 2020 nicht mehr rechtmäßig“
• Corona-Entscheidungen: Entscheidend war das Angstpapier
• Countdown zum Lockdown: Telefonat mit Schwiegermutter statt Einbindung der Parlamente?
• Selbst die Grünen sind sprachlos: CDU-Politiker verteidigt Merkel-Runde
• Carlos Gebauer: Impfungen, Masken – Sie hätten es wissen müssen
• Islamisierung: Muezzin-Ruf jetzt auch in Göttingen
• Fast fünf Millionen Menschen erhalten Arbeitslosenunterstützung
• Job-Kahlschlag: Löst die KI die nächste Wirtschaftskrise aus?
• Österreich: Missbrauchsskandal in SOS-Kinderdörfern noch größer als angenommen
• „Gesichert Rechtsextrem“: Verwaltungsgericht Köln lässt Verfassungsschutz Hintertür offen
• Eugen Drewermann erinnert an Niemöller-Wort: Die BRD ist eine Kolonie

Gericht stoppt Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextrem» – Parteiverbotsdebatte damit «mausetot». Die Meinung vertritt «Cicero»-Autor Mathias Brodkorb zum gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. Dieser erfolgte zwar «nur» im Rahmes eines Eilverfahrens, aber dennoch ist er Beweis dafür, dass der Rechtsstaat selbst noch nicht mausetot ist.
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Nach intensiver Prüfung umfangreicher Akten sehen die Richter die Beweise des Verfassungsschutzes als nicht ausreichend an. Das Urteil ist ein Rückschlag für Befürworter einer harten Linie gegen die Partei und wirft Fragen zur politischen Instrumentalisierung des Geheimdienstes auf.
Mathias Brodkorb, Cicero-Autor und als SPD-Mitglied ehemals Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert heute dazu: «Jahrelang galt es als ausgemacht, die AfD sei ‹eindeutig rechtsextremistisch›. Nun weisen die Richter – nach Auswertung von 7.000 Seiten Akten – genau das zurück. Für Haldenwang, Faeser & Co. ist das eine herbe Niederlage, für viele Medien ein Offenbarungseid. Für den Rechtsstaat allerdings ein guter Tag.»
Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren einen klaren Etappensieg für die AfD erzielt. Mit Beschluss vom gestrigen Donnerstag untersagte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespartei der AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die vom Verfassungsschutz vorgelegten Belege nicht ausreichen, um eine solche Hochstufung zu rechtfertigen – trotz eines Aktenumfangs von über 7.000 Seiten sowie zusätzlichem Datenmaterial in Höhe von rund 1,5 Terabyte. Mehr …   https://transition-news.org/gericht-stoppt-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem-debatte-um

Sachsen-Anhalt im Wahlkampf. CDU plant Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt. Ludwig offen für AfD-Tolerierung. Saskia Ludwig (CDU) befürwortet eine CDU/SPD/BSW-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit möglicher AfD-Tolerierung, lehnt aber direkte Kooperation ab. AfD-Spitzenkandidat Siegmund will den Regierungsauftrag nur für den Wahlsieger. Fünf Anti-AfD-Fraktionen planen eine Parlamentsreform, um AfD-Blockaden zu verhindern.
CDU-Politikerin Ludwig offen für Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung, direkte Kooperation ausgeschlossen. AfD-Spitzenkandidat Siegmund will Wahlsieg als Regierungsauftrag, lehnt Tolerierung ab. Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne planen Reform zur Einschränkung von AfD-Sperrminoritäten.
Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig wäre damit einverstanden, wenn ihre Partei nach der Landtagswahl im Herbst in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung bildet, die von der AfD toleriert wird.
„Wenn 50 Prozent oder mehr der Wähler Mitte-Rechts wählen, muss auch Mitte-Rechts-Politik umgesetzt werden“, erklärte Ludwig am 25. Februar 2026 im „Spiegel“-Gespräch mit Jan van Aken, dem Vorsitzenden der Linken. Eine direkte Koalition mit der AfD schloss sie jedoch aus und betonte, dass dies „nicht machbar“ sei.
Siegmund schließt Tolerierungsmodell aus. Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein Versprechen bis zur Wahl am 6. September hält, wäre auch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung im Magdeburger Landtag nicht möglich. Siegmund hatte dieses Modell erst kürzlich auf Anfrage der Epoch Times ausgeschlossen.
„In einer funktionierenden Demokratie sollte der Wahlsieger den Regierungsauftrag erhalten“, betonte der Mittdreißiger. „Alles andere wäre ein durchschaubares Machtspiel auf Kosten unseres Landes und ein massiver Missbrauch des Wählerwillens.“ Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-plant-minderheitsregierung-in-sachsen-anhalt-ludwig-offen-fuer-afd-tolerierung-a5411021.html

Diäten steigen, Sorgen auch: Leben am Existenzminimum von 12.000 Euro. Die einen bekommen im Monat mehr als die anderen, die davon über ein Jahr lang leben oder sterben müssen. Berlin – Es ist wieder so weit: Die Diäten steigen. Automatisch. Turnusgemäß. Fast schon fürsorglich. Zum 1. Juli gibt es für die 630 Bundestagsabgeordneten 4,2 Prozent mehr – schlanke 497 Euro zusätzlich im Monat, schreibt die Bild-Zeitung.
Künftig müssen unsere Volksvertreter demnach mit rund 12.330 Euro im Monat auskommen. Erstmals mehr als 12.000 Euro. Eine sensible Grenze. Psychologisch belastend. Man möchte kurz innehalten und fragen: Reicht das überhaupt zum Leben? Schließlich ist Berlin ein teures Pflaster. Der Latte Macchiato im Regierungsviertel wächst ja nicht auf Bäumen. Mehr …   https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/di%C3%A4ten-steigen-sorgen-auch-leben-am-existenzminimum-von-12-000-euro/ar-AA1Xd0tD?ocid=socialshare

Münchner Zwangsübernachtung: Feuerwehr hätte helfen können. Es geht weiter wie üblich: Man war halt von den Umständen überwältigt. Irgendwie kam keiner auf die Feuerwehr. Wie immer in letzter Zeit stellt sich die Frage, was von diesen Verantwortlichen im Fall einer echten Katastrophe erwartet werden kann.
Vor einer Woche mussten am Flughafen München 600 Fluggäste in den auf dem Rollfeld geparkten Flugzeugen übernachten. Nun gab es eine Pressekonferenz der Flughafen-GmbH, in der diese versuchte, zu erklären, wie es zu dieser Lage gekommen war.
Schuld sei, so der Lufthansa-Manager für den Münchner Flughafen Heiko Reitz, die "außergewöhnliche Wettersituation" gewesen, deretwegen die Enteisung der Flugzeuge doppelt so lang wie üblich gedauert habe. Dadurch habe die Zeit, für die ausnahmsweise Nachtstarts genehmigt worden seien, nicht gereicht. Es habe zu wenige Busfahrer gegeben, obwohl die Spätschicht bis 2:30 Uhr verlängert worden sei, und niemand wollte den Moment wirklich als Notlage einstufen.
Am Vormittag hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Siegfried Maier das Vorgehen des Flughafens scharf attackiert. "Flughafenfeuerwehren", sagte er, "halten spezielle Treppen vor, um Menschen in besonderen Situationen das Aussteigen aus einem Flugzeug zu ermöglichen. Auch am Flughafen München werden solche Treppen bei der Flughafenfeuerwehr vorgehalten."
49 Feuerwehrleute hätten, gestand der Geschäftsführer des Flugbetriebs des Münchner Flughafens Thomas Hoff Andersson ein, Dienst gehabt und wären auch einsatzbereit gewesen, samt Notfalltreppen. Maier hatte auch darauf hingewiesen, dass mit Fahrzeugen von Feuerwehr und Bundespolizei die Passagiere auch hätten transportiert werden können. "Ein Notausstieg und Transport in ein Gebäude wäre vielleicht nicht für alle Betroffenen zeitgleich zu realisieren, aber möglich gewesen." Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/271442-muenchner-zwangsuebernachtung-feuerwehr-haette-helfen-koennen/

26.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 26. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
• Gericht hat ernsthafte Zweifel: AfD darf nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden
• Politico-Bericht: Hofft Washington auf Israels Erstschlag gegen Iran?
• Nach Jammer-Brief von NGOs – Christoph Berndt: „Das sind die Feinde der Demokratie“
• Einkauf mit Handflächenscan: Pariser Supermarkt prescht bei Digitalzwang vor
• Corona-Verbrechen aufklären: Vorstoß in der Schweiz
• Moratorium könnte weitreichende Auswirkungen haben
• Was macht mRNA-Impfstoffe so gefährlich?
• Geburtenkollaps als Folge der mRNA-Impfungen
• Sieben Monate vor der Wahl: Berliner AfD mit Umfragerekord
• Schwerer Verdacht: Wurden Trump-Vorwürfe aus den Epstein-Akten gelöscht?
• Bundeswehr auf Kriegskurs: Bereits Rekruten sollen im Umgang mit Drohnen ausgebildet werden
• Grüne auf Kriegskurs: „Wann liefern Sie endlich Taurus?“
• GEZ-Erhöhung: Länder kritisieren Forderungen des ÖRR
• Comeback von Nord Stream – unter amerikanischer Kontrolle?

Welche Pläne haben Friedrich Merz und die Bundesregierung für die Rentner? Beim Jahresempfang der deutschen Börse erklärte Friedrich Merz, es gebe in diesem Jahr einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik. Was für Veränderungen geplant sind und wie sich diese auf Rentner auswirken, erklärte der Publizist Werner Rügemer im Philosophischen Salon in Köln.
Auf der jüngsten Veranstaltung des Philosophischen Salons in Köln ging es am Samstagabend um den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Der Publizist Werner Rügemer erinnerte in seinem Vortrag mit dem Titel "Die Renten werden weiter gesenkt, die Pensionen steigen" zunächst an die Aussage von Friedrich Merz beim Jahresempfang der deutschen Börse. Dort habe Merz sinngemäß erklärt: "Dieses Jahr 2026, liebe Börsianer, wird ein Jahr des Paradigmenwechsels in der deutschen Rentenpolitik sein und den deutschen Finanzmarkt beleben." Bei diesem "Paradigmenwechsel" handele es sich um eine politische Grundsatzentscheidung, erläuterte Rügemer diese Rentenreform.
In wessen Interesse agiert Friedrich Merz? Um die merzsche Rentenpolitik zu verstehen, müsse man wissen, in wessen Interesse der Bundeskanzler regiert. Bevor dieser im Jahr 2016 hochbezahlter BlackRock-Funktionär für Deutschland wurde, war er seit 2005 in der Düsseldorfer Filiale der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig. Als langjähriger CDU-Politiker habe Merz sich mit deutschen Mittelstandsunternehmen ausgekannt. So habe er US-Finanzinvestoren – sogenannte Heuschrecken – dabei beraten, wie sie Mittelstandsfirmen kostengünstig aufkaufen und ausbeuten können.
Merz habe durch seine Tätigkeit gleich mehrfach profitiert: Er erhielt Einkommen aus zugeschanzten Aufsichtsrats-Posten, aus seinen Einkünften als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, als juristischer Berater von US-Investoren und als Miteigentümer der US-Kanzlei in Düsseldorf. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/271240-welche-plaene-haben-friedrich-merz/

Wahlkampf-Eklat! Sexismus-Vorwurf über minderjährige Mädchen erschüttert BW-CDU: „Sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen!“ Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erschüttert ein Sexismus-Skandal den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel. In einem acht Jahre altem Video schwärmt er von einer  Schulklasse mit überwiegend minderjährigen Mädchen, besonders von einer „Eva“. Nun wird ihm Sexismus vorgeworfen. Und auch viele Wähler reagieren empört – gerade in einer aufgeheizten Debatte um Macht, Moral, politische Vorbilder und sexuelle Verfehlungen.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 gerät die BW-CDU unter massiven Druck: Ein Sexismus-Vorwurf gegen ihren Spitzenkandidaten sorgt für Empörung – und trifft auf eine Öffentlichkeit, die im Schatten der Epstein-Affäre besonders sensibel auf jedes Fehlverhalten reagiert. Um das geht es, wie unter anderem die Berliner Morgenpost am 25. Februar 2026 berichtete: Ein Interviewausschnitt des BW-CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagels von vor 8 Jahren ist aufgetaucht, das ihn nun selbst in arge Bedrängnis bringt. Es zeigt Hagel im Format „Auf ein Bier mit“ des Lokalsenders Regio TV Schwaben.
Hagel ist damals 29 Jahre alt, zu diesem Zeitpunkt bekleidet er das Amt des Generalsekretärs der CDU in Baden-Württemberg (…) Hagel erzählt darin von einem Termin, den er kurz vorher in einer Realschule in seinem Wahlkreis wahrgenommen hatte. Rund 80 Prozent der Klasse habe aus Mädchen bestanden, sagt er lächelnd. Und ergänzt: „Da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen.“ Dann lacht Hagel. Er beschreibt außerdem eine der Schülerinnen näher. Sie habe an dem Tag die erste Frage gestellt.
„Ich werd’s nie vergessen, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Eva habe eigentlich an dem Tag gar keine Lust gehabt, zur Schule zu gehen. Ihr sei dann aber eingefallen, dass ein Politiker zu Gast sei. Am Ende der Stunde, so erzählt Hagel, habe sie ihn gelobt. So schlecht sei er nicht gewesen. Zoe Mayer, GRÜNE-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe, erhebt den Vorwurf des Sexismus über eine Minderjährige: „Warum redet man so über Mädchen?“ Mehr …   https://www.guidograndt.de/2026/02/26/wahlkampf-eklat-sexismus-vorwurf-erschuettert-bw-cdu-sie-hiess-eva-braune-haare-rehbraune-augen/

Atomare Bewaffnung der Ukraine: Was wusste die Bundesregierung? Nach Angaben des russischen Nachrichtendienstes haben Frankreich und Großbritannien versucht, Berlin in den Plan zu verwickeln, die Ukraine atomar zu bewaffnen. Russische Parlamentarier bitten nun die Abgeordneten des Deutschen Bundestags um entsprechende Nachfragen bei der Bundesregierung.
Ein führender russischer Senator hat mitgeteilt, dass deutsche Abgeordnete die Regierung bezüglich des mutmaßlichen Plans befragen sollten, die Ukraine mit nuklearem Material oder einem Sprengkopf zu versorgen, den Großbritannien und Frankreich verfolgten. Der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hatte zuvor berichtet, London und Paris hätten versucht, Berlins Unterstützung zu erhalten, aber dieses habe "sich klugerweise geweigert, an dem gefährlichen Unternehmen teilzunehmen".
Laut Konstantin Kosatschew, dem stellvertretenden Sprecher des Oberhauses des russischen Parlaments, sei es auf Grundlage dieser Informationen vernünftig, anzunehmen, dass London und Paris sich um Berlin bemühten, die Rolle eines "Sponsors, Organisators, Verbindungsglieds [oder] irgendeine Art von Deckung" in dem Plan zu übernehmen. "Das heißt im Gegenzug, Deutschland besitzt einen Teil der Informationen darüber, was hier vor sich geht, und über seinen Teil Verantwortung", schloss Kosatschew.
Er sagte, Berlins mutmaßliche Verwicklung in dieses "abenteuerliche Unternehmen, auch wenn es nicht bis zum Ende durchgeführt wurde", solle Gegenstand einer Untersuchung im deutschen Parlament werden. Der Senator fügte hinzu, russische Abgeordnete schickten eine Bitte um Nachforschungen an ihre britischen und französischen Kollegen wie auch an die Abgeordneten des Bundestags. Mehr …   https://rtnewsde.tech/europa/271259-deutsche-abgeordnete-sollten-anfragen-zu/

Gasspeicher nur bei 20 Prozent: Jetzt reagiert die Merz-Regierung. Die Gasspeicherstände fallen auf 20 Prozent. Trotzdem sieht die Merz-Regierung keinen Handlungsbedarf. Betreiber drängen auf eine staatliche Reserve.
Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich immer weiter. Reagiert die Bundesregierung jetzt mit einer staatlichen Reserve? Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie selten zuvor: Nach Daten des europäischen Branchenverbands Gas Infrastructure Europe sind sie derzeit nur zu rund 20 Prozent gefüllt – der niedrigste Stand zu diesem Zeitpunkt seit 2011.
Trotzdem fordert der Branchenverband Energy Traders Europe die EU auf, ihre Füllstandsvorgaben ab 2028 abzuschaffen, wie das Energie-Nachrichtenportal Montel News berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt bei der Befüllung der Speicher weiter auf den Markt. Die niedrigen Füllstände führt sie auf die frühere Ampel-Regierung zurück: Deren Gasankäufe in der Energiekrise 2022 zu „extrem hohen Preisen“ seien zwar notwendig gewesen, hätten aber falsche Anreize gesetzt und Versorger auf staatliche Käufe vertrauen lassen.  Mehr …   https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeicher-bei-20-prozent-steuert-deutschland-jetzt-auf-neue-gasreserve-zu-li.10021282

CDU-Beschluss zu Social-Media-Verbot: Kritiker warnen vor „flächendeckenden Ausweis-kontrollen“. Umsetzung mittels digitaler Brieftasche der EU geplant. Landesmedienanstalt: „Kaum Evidenz“ für Wirksamkeit von Social-Media-Verboten. FDP-Vize Kubicki: Beschluss zielt „auf maximale Kontrolle aller Bürger“.
Die Pläne der CDU, ein Social-Media-Verbot für Nutzer im Alter zwischen 14 und 15 Jahren durchzusetzen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Mitglieder der CDU auf dem Parteitag in Stuttgart am 21. Februar. Darin wird die Bundesregierung beauftragt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen und weitere Regeln für Jugendliche bis 16 Jahre auszuarbeiten. Der Beschluss sieht neben gesonderten Jugendversionen entsprechender Dienstleistungen auch eine Altersverifikation per digitaler Identität vor. Laut Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll der digitale Altersnachweis mittels der digitalen Brieftasche der Europäischen Union (EUDI) erbracht werden, welche die EU zu diesem Zweck auch in anderen Mitgliedsstaaten einsetzen will. Auch der Koalitionspartner SPD hatte bereits in einem Impulspapier für die EUDI-Lösung plädiert. Mehr …   https://multipolar-magazin.de/meldungen/0379

25.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 25. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
• Aufrüstung, NGOs, öffentlicher Dienst: Trotz höherer Steuern reicht das Geld immer noch nicht
• Nach harscher Kritik an Schulschließungen: Corona-Kritiker siegt vor Verfassungsgericht
• Schon GEZahlt? ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen noch mehr Geld von uns
• Noch mehr zahlen? Nein, danke! – So reagieren die Deutschen auf die GEZ-Pläne
• Exklusiv: ARD will Deutsche zu noch höheren Zahlungen zwingen
• Medienwissenschaftler Michael Meyen: Fast die Hälfte kann den GEZ-Funk kaum mehr ertragen
• Die Abkassierer: ARD-Chef verdient das Zwanzigfache eines deutschen Rentners
• Michael Meyen: Ein Euro pro Monat reicht aus für hervorragendes Fernsehen
• Ende der Zwangsgebühren: Überall in Europa fällt der Rundfunkbeitrag
• Juristisch überprüft: Merz darf mit Pinocchio verglichen werden
• Zensur-Alarm: Russland startet Terror-Ermittlungen gegen Telegram-Gründer
• Jetzt schützt die US-Justiz die Spionin im deutschen Finanzministerium
• Epstein – nächste brisante Verbindung nach Deutschland
• Zensur? Studie über Impftote gelöscht!
• Konsequenzen für Epstein-Vertraute?
• 13-kg-Tumor! Krebsexplosion bei jungen Menschen in Australien
• Generalangriff auf die Opposition: Österreich kündigt „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" an
• Rückzahlungen von Corona-Strafen: Sogar die NEOS applaudieren
• Kurios: Österreichs Verfassungsschutz wird von Ex-Chef evaluiert
• Unternehmer Christian Beer: Wir stehen am Anfang einer Pleitewelle

Eine Krücke für den Souverän. 2026 steht ganz im Zeichen von Landtagswahlen — und damit: im Zeichen des Wahl-O-Maten. Dieses vielgerühmte Angebot zur politischen Bildung ist Ausdruck allgemeiner Infantilisierung. In fünf Bundesländern wird in diesem Jahr gewählt: in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Daher könnte man sagen: Dieses Jahr ist ein Superwahljahr. Von einem solchen spricht man immer dann, wenn in einem Kalenderjahr mehrmals der Wahl-O-Mat in Betrieb genommen werden muss. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist die Herausgeberin dieser Applikation — sie soll dem Wähler dabei behilflich sein, die für ihn beste Wahl treffen zu können. Der Wahl-O-Mat erfreut sich wachsender Beliebtheit, im Februar 2025, also kurz vor der letzten Bundestagswahl, waren die Zugriffszahlen nach Veröffentlichung laut den Entwicklern so hoch wie nie zuvor: Mehr als neun Millionen Aufrufe verzeichneten sie damals nach gerade mal 24 Stunden. Offenbar warteten viele Wahlberechtigte geradezu fieberhaft auf ihre Gehhilfe in Sachen Grundrecht. Mehr …   https://www.manova.news/artikel/eine-krucke-fur-den-souveran

Auf Stuttgart 21 warten und nachts in Flugzeugen festsitzen – Ach, Deutschland, was ist nur los. Das Deutschland von heute wirkt immer mehr wie eine Farce über das Deutschland von gestern. Es wirkt schon fast erstaunlich, dass deutsche Autos noch fahren können. In manchen Momenten bündelt sich die ganze Absurdität.
Wenn man den aktuellen Zustand Deutschlands kurz zusammenfassen will, genügen diese zwei Meldungen: Der Projektleiter von Stuttgart 21 wurde abgelöst, weil sich die Eröffnung des Tiefbahnhofs (ursprünglich 2019 vorgesehen) weiter verschiebt, und am Münchner Flughafen durften 600 Passagiere die Nacht im Flugzeug verbringen, weil – nun, weil es, heißt es, keine Busfahrer mehr gab, die sie vom Flugfeld zurück zum Terminal hätten bringen können.
Die Fluggäste waren in die Flieger gesetzt worden, weil der Flughafen sich eine Sondergenehmigung beschafft hatte, diese Maschinen noch starten lassen zu dürfen, obwohl schon das Nachtflugverbot galt – nur, um dann die Starts abzusagen. Und weil es keinen Platz mehr an den Gates gab, standen die Flugzeuge dann auf Außenpositionen. Wobei selbst die am Flughafen anwesende Bundespolizei davon wusste – aber keine Eingriffsmöglichkeit sah.
Vielleicht hatten die Fluggesellschaften, bei drei der betroffenen Flüge die Lufthansa, keine Lust, Hotelübernachtungen zu zahlen (obwohl die 600 Euro Entschädigung, die sie inzwischen angekündigt haben, doch teurer waren), oder bei der Flughafen-Tochtergesellschaft AeroGround Flughafen München GmbH war im Büro schon niemand mehr anwesend, oder besagte Tochter kam nicht einmal darauf, Fahrern womöglich eine Prämie zu versprechen, wenn sie die gefangenen Passagiere abholen … Mehr …   https://rtnewsde.tech/meinung/271231-auf-bahnhoefe-warten-und-im/

Rettet China Deutschland vor der Deindustrialisierung? Sollte es wahr sein, dass die deutsche Politik, beseelt vom transatlantischen Gedanken der Gefahr aus dem Osten, ganz pragmatisch erkannte, dass kein Weg an der Kooperation mit China vorbeigeht? Ein Artikel in der chinesischen Zeitung Global Times, die gerne die herrschende Meinung in der Elite Chinas verbreitet, könnte es andeuten.
Die Autoren schreiben, dass das chinesische Außen- und Handelsministerium am Dienstag Details zum bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gab. Bestätigt wurden demnach Treffen mit chinesischen Vertretern sowie die Teilnahme von rund 30 Führungskräften führender deutscher Unternehmen aus Branchen wie Automobil, Chemie, Biopharmazeutika, Maschinenbau und Kreislaufwirtschaft. Analysten, so die Journalisten, werteten den Besuch als klares Signal dafür, dass Berlin angesichts der sich wandelnden globalen Dynamik einen pragmatischeren Kurs gegenüber China verfolgt. Deutschland wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen und seinen strategischen und politischen Handlungsspielraum angesichts transatlantischer Unsicherheiten und steigenden Wachstumsdrucks erweitern. Mehr …   https://tkp.at/2026/02/25/rettet-china-deutschland-vor-der-deindustrialisierung/

Pistorius gereizt nach AfD-Nachfragen zu Litauen- und Grönland-Einsatz. In der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag gerät Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen offener Detailfragen aus der Opposition unter Druck.
Abgeordnete der AfD, darunter Martin Reichardt und Stephan Brandner, kritisieren die Bundeswehr-Brigade in Litauen und verlangen nachvollziehbare Angaben dazu, welchen militärischen Nutzen das Engagement habe. Bei einer Nachfrage zum Bundeswehr-Einsatz in Grönland spottete Brandner über eine Erkundungsmission mit 15 Soldaten, die "kaum länger als ein Tag" vor Ort gewesen sei, und will wissen, was dort konkret geprüft wurde.  Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/271257-pistorius-gereizt-nach-afd-nachfragen/

Krake des Überwachungsstaats immer dreister – BVB-Ultras boykottieren Bergamo wegen Repressalien der Polizei. Ob Klarnamenpflicht oder Ausreiseverbote, der deutsche und auch der italienische Staat greifen immer tiefer in die Freiheitsrechte der Bürger ein – und machen jetzt auch nicht mehr vor Fußballfans Halt.
Die staatliche Überwachungskrake greift immer weiter um sich und macht nun auch vor Fußballfans nicht mehr halt. So forderte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich beim politischen Aschermittwoch in Trier eine Klarnamenpflicht im Internet (TN berichtete): «Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet (sic)», so Merz.
Kritiker werten dies als fatales Signal gegen die Meinungsfreiheit, da Anonymität im Netz gerade vulnerable Gruppen – wie Whistleblower, Regimekritiker oder marginalisierte Personen – davor schützt, angstfrei ihre Meinung zu äußern und Repressalien zu entgehen. Dieser wachsende Druck auf individuelle Freiheiten zeigt sich nun auch im Fußballkontext auf besonders drastische Weise: Wie der Kicker berichtet, boykottieren die Ultras von Borussia Dortmund das heute Abend stattfindende Champions-League-Rückspiel ihrer Mannschaft bei Atalanta Bergamo, weil sie sich einem regelrechten «Spießrutenlauf» durch Behörden ausgesetzt sehen.
Wie das Fanbündnis «Südtribüne Dortmund» mitteilt, wurden bis zu 300 Anhänger an deutschen Flughäfen von der Bundespolizei aus fadenscheinigen Gründen am Reisen gehindert – oft schon aufgrund typischer Fanszenekleidung oder Stickern. Manche erhielten Ausreiseverbote samt Meldeauflagen, die teilweise zwar in Eilverfahren vor Gericht aufgehoben wurden, dennoch aber einen massiven Eingriff darstellen.
Und damit nicht genug: Selbst Fans, die bereits in Italien angekommen waren, wurden in ihren Unterkünften von der italienischen Polizei aufgesucht und kontrolliert. Solche Hausbesuche und Fahndungsmaßnahmen stellen nach fast 16 Jahren ununterbrochener Europapokal-Präsenz der Dortmunder Fanszene ein absolutes Novum dar – und werden von den Ultras als unverhältnismäßig, willkürlich und einschüchternd empfunden. Schweren Herzens entschied man sich daher zum Boykott, um ein deutliches Zeichen gegen diese Form staatlicher Repression zu setzen. Mehr …   https://transition-news.org/krake-des-uberwachungsstaats-immer-dreister-bvb-ultras-boykottieren-bergamo

Bundestag hat Zweifel am Bundeswehr-Drohnenvertrag. Das ist heutzutage schon eine wichtige Meldung, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verteidigungsministerium zu verstehen gibt, dass es nicht die Entscheidungsgewalt über die Steuergelder hat. Pistorius wird bei den Drohnen kürzertreten müssen.
Milliarden Euro sollten im Zuge der Aufrüstung für Drohnen für die Bundeswehr ausgegeben werden. Der letzte Stand zur diesbezüglichen Ausschreibung war Ende Januar der, dass zwei Firmen dabei zum Zug kämen: Stark und Helsing. Dabei gab es schon zuvor massive Kritik, weil die Vorführung der Drohnenmodelle bei der Bundeswehr im vergangenen Oktober eher katastrophal ausgefallen war.
Jetzt sollen nach Meldung der Bild-Zeitung die Abgeordneten des Haushaltsausschusses auf die Bremse getreten sein. Ursprünglich sollte Helsing einen Rahmenvertrag über 1,46 Milliarden Euro, Stark sogar über 2,86 Milliarden erhalten. Der Ausschuss hat nun auf eine Milliarde pro Firma begrenzt, was immer noch weit über den 900 Millionen liegt, die als Gesamtbetrag in der ursprünglichen Ausschreibung standen.
Konkret festgeschrieben wird bei Helsing eine Bestellung in Höhe von 267,7 Millionen, bei Stark für 268,6 Millionen. Weitere Bestellungen danach bräuchten eine weitere explizite Zustimmung des Haushaltsausschusses. Und ehe die bestellten Waffen abgerufen werden dürfen, müsse ein "Nachweis der abgeschlossenen Qualifikation und Serienreife erbracht" worden sein. Außerdem müsse das Verteidigungsministerium in sechs Monaten einen Zwischenbericht liefern.  Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/271255-bundestag-hat-zweifel-am-bundeswehr/

Koalition schafft Habecks Heizungsgesetz ab. Union und SPD haben sich auf eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Die umstrittene 65-Prozent-Regel, die neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben sollte, wird gestrichen. Hausbesitzer dürfen künftig wieder frei zwischen Wärmepumpen, Fernwärme oder klassischen Gas- und Ölheizungen wählen.
Statt der Verpflichtung für Einzelheizungen sollen Gasversorger schrittweise mehr erneuerbare Alternativen ins Netz bringen. Ab 2029 soll eine Grüngasquote von zunächst 10 Prozent gelten, die bis 2040 in mehreren Stufen ansteigen wird. Biomethan und synthetische Kraftstoffe können technisch problemlos wie Erdgas eingesetzt werden.
Das Gesetz erhält einen neuen Namen: Gebäudemodernisierungsgesetz. CDU-Fraktionschef Jens Spahn betonte, dass damit der "Geist grüner Bevormundung" aus den deutschen Heizungskellern verbannt werde und die Bürger wieder ihre Freiheit hätten. Staatliche Zuschüsse für den Heizungstausch sollen mindestens bis 2029 bestehen bleiben. Mehr …   https://apolut.net/koalition-schafft-habecks-heizungsgesetz-ab/

China-Besuch: Merz sieht „großes Potenzial“ in Beziehungen. Der Kanzler wirbt in China für fairen Wettbewerb und hofft auf Hilfe beim Ende des Ukraine-Kriegs. Beide Seiten unterzeichneten zunächst fünf Vereinbarungen und Absichtserklärungen. Vor dem Abflug nannte er fünf Leitlinien seines Besuchs in Peking. Vor seinem Abflug nach Peking gab Merz fünf Leitlinien für seine China-Visite aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China ein „großes Potenzial für weiteres Wachstum“ in beiden Volkswirtschaften hervorgehoben. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten „offen miteinander sprechen“, sagte der CDU-Politiker in Peking, wo er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen wurde. Vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA rief Li Deutschland auf, gemeinsam mit China zur Sicherung des globalen Freihandels beizutragen.
Mehrere Vereinbarungen unterzeichnet. Zentrale Themen des Besuchs sind aus Sicht der Bundesregierung die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und seltenen Erden aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
„Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden“, betonte Merz. Im wirtschaftlichen Bereich habe Deutschland „sehr konkrete Anliegen, die unsere Zusammenarbeit betreffen und die wir verbessern und fair gestalten wollen“. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/ausland/merz-in-china-eingetroffen-europaeische-staerke-als-grundlage-fuer-china-politik-a5409121.html

Und jährlich grüßt der Schwachkopf-Tag. Es entwickelt sich zum regelmäßigen Ritual: Mindestens einmal im Jahr lässt das BKA bundesweit die Polizei ausrücken, um Wohnungen zu durchsuchen. Anlass dafür sind Meinungsäußerungen im Internet, die "Hasspostings" sein sollen.
Wer auch immer darauf gehofft hatte, die ritualisierten Durchsuchungen wegen Meinungsdelikten würden nach dem Ende der Ampel-Koalition irgendwie in Vergessenheit geraten, hat sich getäuscht - heute fand bundesweit wieder einmal der "Aktionstag gegen Hasspostings" statt, auch als "Schwachkopf-Tag" bekannt, in Erinnerung an die legendäre Hausdurchsuchung bei einem (leider inzwischen verstorbenen) Rentner, weil er ein Meme geteilt hatte, das ein Bild Habecks im Stil einer alten Schwarzkopf-Werbung mit der Unterschrift "Schwachkopf" zeigte.
"Anlass für die polizeilichen Maßnahmen waren vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen, die nach Prüfung durch mehrere Instanzen als strafbar bewertet wurden", heißt es in der Presseerklärung des federführenden Bundeskriminalamts. "Die Maßnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben." Zu diesem Zweck gab es erneut eine bundesweit koordinierte Kampagne von Hausdurchsuchungen und Vernehmungen, in der Mehrzahl morgens um 6:00 Uhr, die etwa 140 Personen im gesamten Bundesgebiet betrafen.  Mehr …    https://rtnewsde.tech/inland/271248-und-jaehrlich-gruesst-schwachkopf-tag/

Edeka wünscht frohes Fasten – aber nur für Muslime. Zur Fastenzeit grüßt Edeka einseitig muslimische Kunden. Die Reaktionen fallen deutlich aus – und selbst die nachgeschobene Erklärung vermeidet das Christentum konsequent.
Der Aschermittwoch markiert das Ende der „tollen Tage“ – und damit traditionell auch den Beginn der Fastenzeit, die für gläubige Christen bis Ostern andauert. In diesem Jahr fiel dieser Tag mit dem Beginn des Ramadans zusammen, dem Fastenmonat der Muslime und einem der wichtigsten Anlässe im Islam. Für Edeka war und ist das Grund genug, seinen Kunden „eine schöne und besinnliche Fastenzeit“ zu wünschen – jedoch ausdrücklich nur den muslimischen!
„Ramadan Mubarak“, heißt es in einem Facebook-Post, der vor wenigen Tagen online gestellt wurde und einen mit Trockenfrüchten gefüllten Halbmond, Teelichter und weitere im Orient verortbare Dekoelemente zeigt. Vom nahenden Osterfest oder dem Fastenbrauch der Christen fehlt in dem Gruß jede Spur – was sich erst beim Blick in die Kommentarspalten ändert.
Dort lassen zahlreiche Nutzer ihrer Verwunderung, die teils bis zu regelrechter Empörung reicht, freien Lauf. „Uns Christen wird keine schöne Fastenzeit gewünscht?“, wird wohl nur rhetorisch gefragt, um damit auf das Offensichtliche hinzuweisen. Einem anderen Nutzer „fehlen die Worte“ und der nächste sieht darin gar einen „Grund mehr, nicht mehr bei Edeka einzukaufen“. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/edeka-wuenscht-frohes-fasten-aber-nur-fuer-muslime/

Nürnberg: Lange Haftstrafe für multikriminellen Syrer. Wegen Abrechnungsbetruges wurde Hassan O. (40) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es wurde kein Berufsverbot ausgesprochen. Ein Arzt aus Syrien ergaunert mehrere Millionen Euro, wird sexuell übergriffig, profitiert von Asylvermietungen, hortet Gold in seinem Tresor und betrügt mit Corona-Geldern. Nun fiel ein Urteil.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den syrischen Arzt Hasan O. wegen Abrechnungsbetrugs und eines sexuellen Übergriffs auf eine Patientin am Montagabend zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Justiz sah es als erwiesen an, daß der 40jährige innerhalb von 13 Quartalen (rund 1.180 Tage) insgesamt 6.368 Hausbesuche erfunden und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Rechnung gestellt hat, wie die Bild-Zeitung berichtet. Dabei soll er mehr als 1,6 Millionen Euro kassiert haben.
Zudem sprach ihn das Gericht schuldig, im Februar 2021 eine Patientin bei einem Hausbesuch „sexuell motiviert“ an die Brust gefaßt zu haben, als diese über Erkältungssymptome klagte. Der Syrer muß nun mehr als 1,4 Millionen Euro zurückzahlen, ein Berufsverbot erhielt er aber nicht. Er arbeitete als sogenannter Poolarzt, der Bereitschaftsdienste übernimmt. Im März vergangenen Jahres kam er in Untersuchungshaft, nachdem aufgrund von Beschwerden bei der Kassenärztlichen Vereinigung sein Betrug aufgedeckt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Arzt soll auch von Corona-Impfkampagne profitiert haben Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/nuernberg-lange-haftstrafe-fuer-multikriminellen-syrer/

Ethik neu definiert. Plagiat: Doktorarbeit von Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx. Skrupellos zu sein erleichtert die Verbiegung der Ethik. Der Plagiatsforscher Stefan Weber hat die Doktorarbeit der Medizinethikerin Alena Buyx genauer unter die Lupe genommen. In einem entsprechenden Gutachten, das am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt Weber zu dem Schluss, dass die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates “massiv plagiiert” hat.
Der “Plagiatsjäger” Stefan Weber erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Ethikratvorsitzende Alena Buyx. “Die deutsche Medizinethikerin und Multi-Funktionärin Alena Buyx hat in ihrer im Jahr 2005 an der Universität Münster angenommenen medizinischen Doktorarbeit massiv plagiiert und ähnlich wie Annette Schavan und Mario Voigt vor allem Literaturarbeit simuliert”, behauptet Weber in einem Statement auf X.
Laut einem von Weber am Dienstag veröffentlichten Gutachten enthält die Doktorarbeit von Buyx “zumindest 73 Textplagiats- und Quellenplagiatsfragmente”. Damit sei “rund die Hälfte aller Fließtextseiten der Dissertation betroffen”. Buyx habe Literaturarbeit “vorgetäuscht, die ganz offensichtlich nicht selbstständig stattgefunden hatte”.
Dies sei laut Weber durch den sogenannten zitationsbasierten Ansatz belegt. Es fänden sich in der Dissertation aber auch “mehrere zum Teil längere Textplagiate”. “73 Stellen sind keine Lappalie, man kann also durchaus von einem Muster sprechen. Auf 35 der 84 Seiten Fließtext gibt es Plagiatsfragmente. Das sind 42 Prozent der Fließtext-Seiten. Das sind nicht bloß handwerkliche Fehler, das ist bewusst geschehen”, befindet Weber. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/plagiat-doktorarbeit-von-ex-ethikrat-chefin-alena-buyx/

24.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 24. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Alena Buyx nach Vorwürfen von Plagiatsjäger Stefan Weber unter Druck
• Corona-Prozess in Schwyz: Hunderte bekunden Solidarität mit Mut-Arzt Manuel Albert
• Russischer Geheimdienst: London und Paris planen Lieferung von Atombombe an Ukraine
• Nächster Epstein-Sumpf in Deutschland?
• Elite-Töchter an Epstein vermittelt?
• Nie untersucht! Wo versteckte Epstein geheime Dokumente?
• Epstein Files nur Ablenkung von Krieg gegen Iran?
• „Das ist unglaublich“: Ungarn reagiert auf tobendes EU-Establishment
• Ungarn-Kenner Mainka: Die Druschba-Trasse ist Ungarns Nord Stream
• Corona-Aufarbeitung läuft an: Steiermark will Strafen rückerstatten
• Lügen! Jetzt klagt Mutärztin Jiang Gesundheitsministerin Warken!
• Schweizer Großbank beugt sich EU-Sanktionen: UBS sperrt Konten von Jacques Baud
• Berliner empört über Grünen-Forderung: „Was ist überhaupt ein Klimaflüchtling?“
• Diether Dehm: „Trump ist eine beleidigte Leberwurst, die den Friedensnobelpreis nicht bekommt“

ACHTUNG: Gewerbesteuer bricht völlig zusammen! PANIK-Sitzung bei Klingbeil! Aktien mit Kopf   Video und mehr…    https://www.youtube.com/watch?v=sc7aOcB1pI0

Merz möchte Klarnamen im Internet – wir möchten einen sofortigen Stopp staatlicher Repressionen! Am Politischen Aschermittwoch wurde vor nicht allzu langer Zeit noch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nicht immer fair, nicht immer respektvoll, eben wie im Karneval üblich. Schon bei den Narrenfesten im mittelalterlichen Europa übernahmen die unteren Kleriker den Rang und die Privilegien der oberen Geistlichkeit und kritisierten nach Herzenslust kirchliche Rituale, krönten gar einen eigenen Papst. Das hat der Obrigkeit noch nie gefallen. In Speyer klagte 1296 das Domkapitel gegen „das Unwesen der Fastnacht“ – letztlich aber erfolglos. Größtenteils blieb die Kirche über Jahrhunderte untätig, untersagte lediglich das Weiterfeiern nach dem Aschermittwoch.
In Köln wurde von den französischen Besatzungstruppen der Karneval verboten, 1823 nach deren Abzug mit der Gründung der „Großen Karnevalsgesellschaft“ aber wiederbelebt. Mit ihr das Recht, die Obrigkeit zu kritisieren. Das hielt sich bis in unsere Tage. Jedenfalls habe ich noch jede Menge Obrigkeitskritik miterlebt. Mit den Nullerjahren endete das allmählich. Erst gab es Shitstorms gegen politikerkritische Karnevalswagen, in diesem Jahr ermittelt der Staatsschutz schon gegen einen Umzug, auf dem die Unterdrückung der Frau in Afghanistan thematisiert wurde. Ohnehin sind Wagen, die Politik im Allgemeinen oder Politiker im Besonderen aufs Korn nehmen, fast verschwunden.
Friedrich Merz hat mit seiner diesjährigen Aschermittwochsrede eine neue Stufe der Unterdrückung gezündet. Er nahm sich nicht die Opposition oder gar den Bündnispartner SPD aufs Korn, sondern die Bevölkerung insgesamt, die ihn zu über 70 % ablehnt. Er hat an Unbeliebtheit den bisherigen Spitzenreiter Ex-Kanzler Olaf Scholz überholt. Mehr …   https://vera-lengsfeld.de/2026/02/24/merz-moechte-klarnamen-im-internet-wir-moechten-einen-sofortigen-stopp-staatlicher-repressionen/

Meinungsfreiheit und Strafrecht. „Pinocchio“-Kommentar über Friedrich Merz: Verfahren eingestellt. Eine Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ wurde für die Polizei Heilbronn zum Anlass für eine Anzeige gegen einen Rentner. Am Dienstag verkündete die Pressestelle, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat.
38 von 397 Facebook-Kommentaren zu Merz-Besuch in Heilbronn strafrechtlich geprüft. Verfahren wegen „Pinocchio“-Kommentar eingestellt. Staatsanwaltschaft sieht von Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik
Eine Märchenfigur mit einer langen Nase hatte Ermittlungen ausgelöst – nun ist das Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn bewertet die Bezeichnung „Pinocchio“ für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit „zulässige Machtkritik“. Dies teilte das Polizeipräsidium Heilbronn am Dienstagnachmittag, 24. Februar, mit. Grundlage der Prüfung war der verschärfte Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB).
Das Social-Media-Team der Polizei Heilbronn hatte die Anzeige erstattet. Dieses hatte anlässlich eines bevorstehenden Besuchs von Merz in der Stadt über ein temporäres Flugverbot informiert. Dieser sollte sich am 21. Oktober 2025 zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Spatenstich des Innovationsparks Künstliche Intelligenz einfinden. Mehrere Nutzer hatten sich daraufhin kritisch und vielfach abschätzig über den Kanzler geäußert.
Merz als „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ beschimpft. Der später angezeigte Rentner hatte den bevorstehenden Besuch des Kanzlers mit der Aussage „Pinocchio kommt nach HN“ und einem Emoji mit einer langen Nase kommentiert.
Die Anspielung auf die bekannte Märchenfigur aus dem Kinderbuch „Le avventure di Pinocchio“ von Carlo Collodi aus dem Jahr 1881, das in Deutschland auch als Serie und Walt-Disney-Film bekannt wurde, war eindeutig. Der Hauptprotagonist, eine zum Leben erwachte Holzpuppe, ist dafür bekannt, sich durch Lügen in Schwierigkeiten zu bringen – die dadurch auffliegen, dass sich dabei seine Nase verlängert.
Der Kommentar hatte die Anzeige zur Folge. Wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet, wird auch gegen einen weiteren Kommentator ermittelt, der Merz als „Lügen-Kasper“ bezeichnet hatte. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pinocchio-kommentar-ueber-friedrich-merz-verfahren-eingestellt-a5408603.html

Buchrezension: «Inside Bundestag» – Mängel des politischen Systems in Deutschland. Die politische Kultur in Deutschland hat sich stark zum Negativen verändert. Die ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar konnte diese Entwicklung mehrere Jahre lang als Abgeordnete hautnah miterleben. Ihre Erfahrungen hat sie nun in einem Buch verarbeitet.
2014 veröffentlichte der mittlerweile verstorbene Publizist Roger Willemsen sein Buch «Das Hohe Haus», eine Reportage über das, was er ein Jahr lang im Bundestag auf der Besuchertribüne erlebte. Nun hat auch Joana Cotar ihre Beobachtungen im Parlament vorgelegt. Im Gegensatz zu Willemsen verbrachte sie mehr Zeit im Hohen Haus und schaute nicht nur von außen zu, sondern arbeitete dort als Abgeordnete, zunächst für die AfD und nach ihrem Parteiaustritt fraktionslos. «Inside Bundestag» heißt ihr Werk, das die Kamera näher heranzoomt als Willemsens weitaus dickere Reportage.
Cotar braucht rund die Hälfte der Seiten, um eindringlicher zu schildern, was im Parlament passiert, wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind. Sie erzählt, wie Entscheidungen getroffen werden, wie Abhängigkeiten entstehen, welche Akteure Einfluss ausüben. Ihr Erfahrungsbericht ist schonungslos ehrlich und genau deswegen alarmierend, zeigt er doch, wie weit sich der parlamentarische Betrieb von demokratischen Werten entfernt hat.
Diese Erfahrung machte Cotar, nachdem sie 2017 als «hoffnungsvolle» Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden war. Mit den Jahren wurde sie jedoch zu einer Frau, wie sie schreibt, die ihm den Rücken gekehrt habe. Ausschlaggebend dafür war die Erkenntnis, dass sich in diesem System nichts ändern lässt, wenn die alten Strukturen nicht aufgebrochen werden.
Eigene Karriere vor Allgemeinwohl
Im Bundestag, so Cotar, «geht es nicht um die besten Lösungen für unser Land. Es geht, neben dem Bewahren der eigenen Macht und des eigenen Einflusses, um viel Geld, um Parteien-Klein-Klein und Konkurrenz, es geht um Intrigen, Tricks und Mobbing, um abhängige Abgeordnete, gebrochene Versprechen, faule Kompromisse und um Politiker, die ihrer Aufgabe und ihren Verpflichtungen nicht gerecht werden.» Mehr …   https://transition-news.org/buchrezension-inside-bundestag-mangel-des-politischen-systems-in-deutschland

Koalition einig bei Reform des Heizungsgesetzes. Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel war so umstritten wie das neue Gebäudeenergiegesetz. Union und SPD verabreden nun Änderungen. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung von Union und SPD zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden hervor.
Die noch von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG ), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Umstrittene Reform. Umstritten ist vor allem der Kern des GEG, der Paragraf 71. Demnach soll jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das gilt aber zunächst für Neubauten in einem Neubaugebiet. Für bestehende Gebäude gibt es umfassende Übergangsfristen.
Das Gesetz soll einen neuen Namen bekommen: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden, hieß es nach einem Koalitionsausschuss im Dezember. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“
Zeitplan verfehlt. Der Auftrag der Koalitionsspitzen war eigentlich, dass das Wirtschafts- und Energieministerium, das Bauministerium sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker bis Ende Januar Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle sollte dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden. Offensichtlich aber waren die Verhandlungen schwieriger als gedacht.
Die CDU strebte eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD wollte dagegen an der Vorgabe festhalten. SPD-Politiker warnten vor Rückschritten beim Klimaschutz. Im Gebäudesektor werden Klimaziele verfehlt.  Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koalition-einig-bei-reform-des-heizungsgesetzes-a5408924.html

Landtagswahlen im Osten: Jetzt kippt das System – Krall erklärt - Atlas Initiative für Recht und Freiheit. Deutschland steuert in die Sackgasse: wirtschaftlicher Abstieg, steigende Pleiten und ein Staat, der immer mehr „durchregieren“ will. Dieses Video zeigt, warum eine radikale Kehrtwende nur über demokratische Mehrheiten, echten Wettbewerb und harte Reformen möglich ist – nicht über Einheitspartei oder Führerfantasien. Warum gerade Ostdeutschland bei den Landtagswahlen zum Zünglein an der Waage werden kann, ist der zentrale Punkt.  Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=CFroJt2z3Ck

Die Meldestelle Hessen Gegen Hetze ist Geschichte – Verlierer ist HateAid. Die von Anhängern der Meinungsfreiheit ungeliebte Meldestelle HessenGegenHetze, bekannt durch ihre Mitverantwortung für Hausdurchsuchungen bei Habeck-Kritiker Stefan Niehoff und dem Publizisten Norbert Bolz, ist Geschichte. Anfang Februar hat die Landesregierung den Namen von den einschlägigen Netzseiten entfernt.
Am 30. Januar hat das Internet-Archiv zum letzten Mal die Seite des Innenministeriums zu HessenGegenHetze archiviert. Da hieß die Meldestelle noch so. Jetzt nicht mehr. Die Begriffe „Meldestelle“ und „HessenGegenHetze“ wurden getilgt. Jetzt gibt es nur noch eine „Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“.
Bei HessenGegenHetze, einer Abteilung des hessischen Innenministeriums, hatten Dutzende Mitarbeiter seit 2020 insgesamt 85.000 Hinweise auf mutmaßlich problematische Inhalte im Internet aus ganz Deutschland bearbeitet und Zehntausende nach Prüfung an Strafverfolgungsbehörden in Hessen und anderen Bundesländern weitergegeben. Die meisten dieser Mitarbeiter dürfen sich wohl über neue, produktivere Aufgaben freuen.
In einer vorweihnachtlichen Pressemitteilung, die keine öffentliche Beachtung fand, hatte das Innenministerium die nun vollzogene Änderung angekündigt. Die Stelle werde künftig keine Meldungen ohne Hessenbezug mehr annehmen. Da nach Angaben von Innenminister Roman Poseck bisher 93% der eingegangenen Meldungen keinen Hessenbezug hatten, bleibt nicht mehr viel zu bearbeiten. Hinzu kommt, dass die Abteilung nicht mehr als Anlaufstelle für Strafanzeigen dienen soll. Hinweisgeber, die Strafanzeige stellen möchten, werden automatisiert an Online-Wachen der Polizei weitergeleitet. Mehr …   https://norberthaering.de/propaganda-zensur/meldestelle-hessengegenhetze/

Widerstand gegen die Eskalationspolitik – Es bewegt sich was. In Deutschland bewegt sich was. Der Widerstand gegen die Eskalationspolitik, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Köpfe durch Politik, Mainstreammedien und „Experten“ wird zunehmend größer. Und das nicht mehr nur allein durch die typischen Verdächtigen, den diversen Gruppen der Friedensbewegung, sondern auch, und das ist bemerkenswert, aus den Reihen derer heraus, die die Militarisierung gutheißen oder gar unterstützen. Podcast und mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=146746

Vor der China-Reise des Kanzlers. Pekings unsichtbare Front in Deutschland: Einfluss ohne Konfrontation durch 347 Organisationen. Kurz bevor Bundeskanzler Friedrich Merz seine China-Reise antritt, wurde ein Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Jamestown Foundation öffentlich. Dieser zeichnet ein detailliertes Bild der globalen Einheitsfrontstrategie der Kommunistischen Partei Chinas. Demnach zählt Deutschland zu den vier wichtigsten Zielstaaten – mit 347 identifizierten Organisationen. Das Netzwerk reicht von Wirtschafts- und Akademikerverbänden über Kulturvereine bis hin zu Bildungs- und Medienstrukturen. Das Ziel ist nicht die offene Konfrontation, sondern die strukturelle Einbindung.
In einem jüngst erschienenen Bericht hat die in Washington, D.C. ansässige Denkfabrik Jamestown Foundation einen tiefen Einblick in das sogenannte Einheitsfrontsystem der kommunistischen Führung in Peking gegeben. Dabei hat der Thinktank herausgearbeitet, dass Deutschland neben den USA, Kanada und Großbritannien zu den vier Schwerpunktstaaten für Einflusspolitik aus China gehört.
Von den mehr als 2.000 identifizierten Organisationen, die zu dem dafür aufgebauten Netzwerk zählen, befinden sich dem Bericht zufolge allein 347 in Deutschland. Die Einheitsfrontpolitik ist keine neue Erscheinung. Im Jahr 1979 rief Deng Xiaoping als erster KP-Führer das Konzept ins Leben – damals mit Schwerpunkt auf „patriotische“ Eliten in Hongkong, Macao oder der chinesischen Diaspora. Einheitsfront – für wen und zu welchem Zweck?
Die seither amtierenden Machthaber haben die Zielgruppe erweitert. Mittlerweile befinden sich auch Intellektuelle ohne Parteibindung, Mitglieder ethnischer Minderheiten, Persönlichkeiten aus religiösen Kreisen oder Privatunternehmer darin. Chinesische Staatsangehörige und deren Familien sind weltweit für die Einheitsfrontstrategie von besonderem Interesse. Dazu kommt eine Art Generalklausel hinsichtlich „anderer Personen, die Kontakt und Einheit erfordern“. Mehr …   https://www.epochtimes.de/china/pekings-unsichtbare-front-in-deutschland-einfluss-ohne-konfrontation-durch-347-organisationen-a5407839.html

Hat die Ethik ein neues Zuhause – dort wo die Lüge wohnt?  Alena Buyx: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikratvorsitzende. Ein neues Gutachten erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx’ Doktorarbeit. Das gesamte Gutachten in voller Länge und alle weiteren Infos.
In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten erhebt der österreichische Plagiatsgutachter, Stefan Weber, Vorwürfe gegen die medizinische Dissertation von Alena Buyx (Universität Münster, 2005). In der Untersuchung kommt der Gutachter zu der Einschätzung, die Arbeit enthalte „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“. Die Bewertung und Einordnung stammen ausschließlich vom Autor des Gutachtens. Quelle  …   https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/alena-buyx-schwere-plagiatsvorwuerfe-gegen-fruehere-ethikratvorsitzende-li.10020702

AfD prüft Vetternwirtschaft: Bundesvorstand schaltet sich ein. Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern Landesverbände der AfD. Während der Bundesvorstand eine Prüfung in Niedersachsen ankündigt, setzt Sachsen-Anhalt eine eigene Kommission ein. Die Debatte reicht inzwischen bis in den Bundestag.
AfD-Parteichefin Alice Weidel erklärt, die Partei sei bereit, zusammen mit anderen Bundestagsfraktionen die Regelungen zur Beschäftigung von Familienangehörigen „präziser und transparenter“ zu gestalten. Unter dem Eindruck von Vorwürfen der Vetternwirtschaft plant der Bundesvorstand der AfD nun offenbar, das Gebaren im Landesverband Niedersachsen zu überprüfen. Auch in Sachsen-Anhalt beabsichtigt man, Filzvorwürfen nachzugehen. Dort hat der Landesverband selbst eine Kommission eingesetzt.
Wie der BR berichtet, haben sich sowohl der Fraktions- als auch der Bundesvorstand mit den Vorwürfen befasst. Bundessprecherin Alice Weidel, die selbst nicht bei der Vorstandssitzung am Montag, 23. Februar, anwesend gewesen sein soll, forderte laut „BILD“ sogar den Rücktritt von Fraktionsvize Stefan Keuter. Dieser soll seine Freundin in seinem Bundestagsbüro angestellt haben. Keuter bestreitet, von Rücktrittsforderungen Kenntnis zu haben. Auch ein AfD-Fraktionssprecher bestreitet laut dem Springer-Medium Weidels Forderungen.
AfD-Parlamentsfraktionen als Familienbetriebe? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht laut „WELT“ unterdessen von „Klan-Strukturen“ und regt ein Vorgehen gegen sogenannte Überkreuzanstellungen an.
Das Abgeordnetengesetz untersagt auf Bundesebene lediglich die Anstellung von Verwandten, Ehepartnern, Lebenspartnern, aber auch Ex-Partnern im eigenen Büro. Hinsichtlich der Anstellung von Verwandten anderer Abgeordneter gibt es solche Beschränkungen zumindest bundesgesetzlich nicht. Mehr …    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-prueft-vetternwirtschaft-bundesvorstand-schaltet-sich-ein-a5408346.html

Skandal am Flughafen München: 600 Passagiere saßen über Nacht auf dem Rollfeld fest. Rund 600 Passagiere in sechs Maschinen mussten in der Nacht auf Freitag stundenlang auf dem Vorfeld des Münchner Flughafens ausharren. Grund: Wintereinbruch.
Zu Wochenbeginn lauteten Medienberichte, dass am vergangenen Donnerstag Reisende über Nacht auf dem Rollfeld verharren mussten, da Flughafen-Busse und Fahrer gefehlt hätten. Nun wurde bekannt, dass nach anfänglich einer betroffenden Maschine rund 600 Passagiere in sechs Maschinen eingesperrt waren.
Gestrige Medienberichte über einen bedauerlichen Zwischenfall am Münchener Flughafen, in der Nacht zu Freitag der Vorwoche, entwickeln sich zu einem PR-Super-Gau für die Flughafenbetreiber. So wurde im Verlauf des Montags bekannt, dass insgesamt rund 600 Passagiere wegen Schnee und Eis über Nacht in mehreren Flugzeugen festsaßen.
Der Grund lautete, dass der Airport München wegen massiven Schneefalls etwa eine Stunde nach Mitternacht den Flugverkehr stoppte. So mussten die Reisenden bis in die frühen Morgenstunden in den Fliegern ausharren. Die Behörden prüfen nun mögliche Konsequenzen, während die Betreiber und die Fluggesellschaft Lufthansa Erklärungsversuche präsentierten.
"Albtraum am Flughafen München: Passagiere ganze Nacht in Flugzeugen eingesperrt", titelt der Merkur in einem Update zu dem Flughafenskandal in München, ausgehend von sich dynamisierenden Informationen zum Versagen des Betreibers in einer erwartbaren Sondersituation im Winter. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte zu dem Ereignis: "Nicht wenige fragen sich seit diesem Vorfall, wie es sein kann, dass an Deutschlands zweitgrößtem Flughafen, der bei Tests regelmäßig Top-Bewertungen abräumt, ein derartiges Chaos ausbrechen kann." Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/271041-lufthansa-skandal-600-passagiere-ueber/

23.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 23. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• „Pinocchio“-Post: Rentner im Visier der Ermittler
• Messer-Alarm im Würzburg: Afghane sticht auf Zeugen Jehovas ein
• Deutsche IS-Mitglieder im Irak: Bundesregierung plant zunächst keine Rückführung
• Missbrauch und Folter: Das System Epstein in Deutschland
• Österreich: Nächster Missbrauchsskandal in SOS-Kinderdorf!
• Folter von kleinem Mädchen auf königlichem Anwesen – Ex-Prinz Andrew sieht zu
• Rad-Legende Täve Schur wird 95 – und fordert Einsatz für den Frieden
• CDU-Parteitag: Mehr Überwachung und weniger Rechte für Abgeordnete?
• Österreich kauft Spionage-Software aus Israel – diese Eliteeinheit steckt dahinter!
• Verfolgte Ärzte in Deutschland: Kennedy richtet US-Meldestelle ein
• Nach Witzschel-Demo in Chemnitz: Dresdner Aktivist Fuchs erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz
• Ringen um PCK Schwedt – Betriebsrätin: „Wir sind die Leidtragenden der Sanktionen“
• Pharmakonzerne schädigen mit Vorsatz! – sagt TV-Produzent Del Bigtree  

Neue Generation“. Klimaradikale blockieren Autobahn in Berlin. Sie sind wieder da: Nach monatelanger Pause blockieren Klimaextremisten Straßen in Deutschland. Diesmal aber geht es gegen den „Faschismus“.
BERLIN. Mehrere Linksextremisten der Gruppierung „Neue Generation“ haben am Montagmorgen knapp eine Stunde lang eine Zufahrt zur Autobahn A100 in Berlin-Neukölln blockiert. Damit wollte eine der Nachfolgegruppen der 2024 aufgelösten „Letzten Generation“ nach eigenen Angaben gegen eine „demokratiezersetzende Mafia“ protestieren, die durch „Milliardäre und Rechte“ gebildet worden sei. Einer der Mitglieder und Mitgründer der ursprünglichen „Letzten Generation“, Henning Jeschke, rollte dabei ein Banner mit der Aufschrift „Wir rasen in den Faschismus – #MerzMafia“ aus. Mehr …   https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/klimaradikale-blockieren-autobahn-in-berlin/

Leipzig: Gefährlichster Hauptbahnhof in Deutschland. Bundespolizisten patrouillieren im Hauptbahnhof Leipzig. Nichts, worauf Leipzig stolz sein kann: Am Hauptbahnhof der sächsischen Messestadt hat es im Jahr 2025 bundesweit die meisten Gewaltdelikte gegeben. An einem durchschnittlichen Tag waren es bis zu drei Körperverletzungen, Messerstiche, Raubüberfälle oder gewalttätige Nötigungen, wie die aktuelle Polizeistatistik zeigt.
Er galt bis jetzt als Deutschlands größter und (mit einiger Berechtigung) auch schönster Kopfbahnhof. Vor dem letzten Umbau zu einem “Einkaufszentrum mit Gleisanschluss” waren es rekordverdächtige 27 Gleise, die von einer riesigen und luftigen Glashalle überspannt werden, stadtseitig ein Empfangsgebäude aus dem Jahr 1915 mit einer ebenso weltweit rekordverdächtigen 300 Meter langen Fassade. Der Hauptbahnhof Leipzig.
Nun “eroberte” er sich einen weiteren ersten Spitzenplatz in Deutschland, allerdings einen, den man lieber nicht haben will: Wie mehrere regionale Medien übereinstimmend berichten, wurde er nach der aktuellen bundespolizeilichen Statistik zum gefährlichsten Bahnhof bundesweit. Exkurs: Auf der Suche nach einer längeren Fassade… Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/leipzig-gefaehrlichster-hauptbahnhof-in-deutschland/

Die toten NSU-Kronzeugen: Erhängt, verbrannt, vergessen. Die Polizei spricht von Selbstmord, legt aber die kriminaltechnische Untersuchung nicht offen. Haben Sie gewusst, dass es in der Strafsache Nationalsozialistischer Untergrund mehr tote Kronzeugen gibt als Opfer? Über ein Dutzend Personen, die entscheidend zur Aufklärung hätten beitragen und die Beteiligung des Verfassungsschutzes an den NSU-Morden hätten bezeugen können, sind plötzlich und unerwartet ums Leben gekommen.
Seit 2011 beschäftigt die grausige Mordserie, die mit dem Nationalsozialistischen Untergrund verknüpft ist, die Öffentlichkeit. Im Wesentlichen gibt es dazu zwei Theorien: Die vorherrschende sieht die Schuld bei den drei Mitgliedern des NSU – Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, mit weiteren Unterstützern aus der rechten Szene. Die kritische Lesart weist über das Trio und die rechtsradikale Szene hinaus und nimmt ein Staats- oder Geheimdienstkomplott an. In dieser Perspektive sind die drei eher Werkzeuge, Bauernopfer oder sogar Sündenböcke für andere Kreise. «Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur.» Florian Heilig
Ein genaueres Bild würde man erst bekommen, wenn auch Zeugen zu Wort kämen, die andere Geschichten als die offizielle erzählen könnten. Doch vermutlich werden wir diese andere Version der Ereignisse niemals hören, weil diejenigen, die sie aus eigenem Erfahren berichten könnten, nicht mehr sprechen können.
Zufälle, so weit das Auge reicht. Als Corinna B. am 30. Januar 2017 zum NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages vorgeladen wurde, wirbelte das einigen Staub auf, denn die Dame war angeblich eine Schlüsselfigur in der Nazi-Szene am Neckar gewesen. Die offizielle Pressemitteilung des Gremiums fasste zusammen: «Die Zeugin gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/hintergruende/die-toten-nsu-kronzeugen-erhaengt-verbrannt-vergessen/

Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge und Bundestagswahl 2025. Eine Bürgergemeinschaft reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl 2025 ein.
628 Bürgerinnen und Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) eingereicht. Die Bürgergemeinschaft sieht dadurch die Gefahr drohender Menschenrechtsverletzungen. Außerdem hat sie auch eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen der Nichtbehebung der Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2025 eingereicht. Initiatoren der Gemeinschaftsaktion sind die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL)
In der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2025 am 19. Dezember wurde das „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ im Schnellverfahren durchgewunken. Es gab keine Wortmeldungen, der Sitzungsleiter erwähnte nur die Empfehlung aus dem Gesundheitsausschuss und per Handzeichen wurde dem Gesetz innerhalb ein paar Sekunden zugestimmt. Schon Anfang November hatte der Bundestag seine Zustimmung gegeben.
TKP hat über die WHO-Reform und den zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen ausführlich berichtet – wie auch andere oppositionelle Medien. Kritisch daran ist insbesondere die Einschränkung der fundamentalsten Grund- und Menschenrechte, damit die WHO  die Souveränität von Nationen aufheben und beliebige medizinische Anordnungen erlassen kann. Mehr …   https://tkp.at/2026/02/23/verfassungsbeschwerde-gegen-who-vertraege-und-bundestagswahl-2025/

«Klarnamenpflicht im Internet: Ein fatales Signal für die Meinungsfreiheit». Das schreibt die «NZZ» zur Forderung von Friedrich Merz nach einer Klarnamenpflicht im Internet. Ähnlich scharf kritisiert Martin Schwab, Rechtsprofessor an der Uni Bielefeld, den Vorstoß des Bundeskanzlers.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Forderung nach Klarnamen im Netz eine hitzige Debatte ausgelöst. Am politischen Aschermittwoch in Trier erklärte er am 18. Februar 2026: «Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet .» Die Aussage, die tags darauf von der Tagesschau aufgegriffen wurde, trifft auf massive Kritik – auch aus liberal-konservativen Kreisen. In einem scharfen Kommentar bezeichnet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) die Forderung als «fatales Signal». Autor Sebastian Lange ist der Auffassung, Merz’ Gleichsetzung von Regierenden und Regierten zeuge von «Chuzpe», also Unverfrorenheit.
Denn während Politiker mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit stünden, hätten Kritiker bei einer Klarnamenpflicht Repressalien zu befürchten. «Die Anonymität im Netz dient ja gerade dazu, angstfrei am öffentlichen Diskurs teilhaben zu können», betont Lange und verweist auf Whistleblower, iranische Regimekritiker oder andere, die ohne Anonymität ihre Familie oder ihren Job riskieren würden. Eine solche Pflicht sei nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch unklug – das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1983 im Volkszählungsurteil vor einem Klima der permanenten Überwachung gewarnt.
Besonders deutlich positioniert sich auch der Jurist und Verfassungsrechtler Martin Schwab. In einem Telegram-Beitrag vom 20. Februar 2026 gesteht er zunächst ein, früher einer Klarnamenpflicht durchaus etwas abgewonnen haben zu können: «Die fortschreitende Verrohung des Diskurses führte ich auch darauf zurück, dass jeder die Chance hat, unter dem Schleier der Anonymität übelste Entgleisungen zu verbreiten.»
Heute sehe er das jedoch «völlig anders». Schwab lehnt die Pflicht «entschieden ab» – und begründet dies mit einer schonungslosen Analyse des aktuellen Zustands der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der 58-Jährige: «Eine solche Pflicht könnte man überhaupt nur dann in Betracht ziehen, wenn man sich darauf verlassen könnte, dass die Akteure staatlicher Gewalt die Meinungsfreiheit so, wie sie durch das Grundgesetz und die darauf aufbauende jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konfiguriert wurde, verlässlich akzeptieren. Eben dies ist indes gegenwärtig nicht der Fall.» Mehr …   https://transition-news.org/klarnamenpflicht-im-internet-ein-fatales-signal-fur-die-meinungsfreiheit

22.02.026: Merz als „Pinocchio“ bezeichnet – Rentner angezeigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt im Bundestag und fäßt sich an die Nase. Hat ein Rentner Bundeskanzler Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnet? Eine Anzeige gegen einen Heilbronner liegt vor. Droht nun die Hausdurchsuchung wie in der Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck?
Die Heilbronner Kriminalpolizei hat Ermittlungen gegen einen örtlichen Rentner wegen des Verdachts der Beleidigung aufgenommen. Hintergrund ist ein Facebook-Kommentar im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann im vergangenen Oktober, wie die Heilbronner Stimme zuerst berichtete. Unter einem Hinweis der Polizei zu einem temporären Flugverbot hatte der Mann geschrieben: „Pinocchio kommt nach HN“, versehen mit einem Langnasen-Emoji. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums stieß bei der Sichtung auf den Beitrag und brachte ihn nach Paragraf 188 StGB zur Anzeige. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/merz-als-pinocchio-bezeichnet-rentner-angezeigt/

Magdeburg: Theaterstück verhöhnt Terroropfer. Polizisten sichern kurz nach dem Anschlag den Tatort. Das Theater Magdeburg plant eine Aufführung über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt 2024. Betroffene sprechen „von einem Schlag ins Gesicht“. In dem Stück soll es wohl auch darum gehen, dasss Rechte die Tat angeblich politisch missbrauchen.
Sechs Tote, mindestens 323 Verletzte. Am 20. Dezember 2024 steuerte der saudi-arabische Migrant Taleb al-Abdulmohsen einen PKW in die Besuchermenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt und beging eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie geht eine Gesellschaft mit einer so erschütternden Tat um?
Das Theater Magdeburg hat sich dazu entschieden, die Tat künstlerisch zu verarbeiten und ab Mai 2026 ein Theaterstück darüber auf die Bühne zu bringen. Doch gegen das Vorhaben regt sich in der Stadt Widerstand. Gerade von Betroffenen des Anschlags kommt scharfe Kritik.
Betroffene: „Es muß Grenzen geben“. Eine der Kritikerinnen ist Alexandra K. (Name geändert). Sie war an jenem 20. Dezember 2024 auf dem Weihnachtsmarkt und überlebte die Terrorfahrt des saudischen Attentäters nur knapp. Sie und ihr Ehemann zeigen sich empört über die geplante Theaterinszenierung.
Das Vorhaben sei „wie ein Schlag ins Gesicht“, machen die beiden deutlich. „Grenzen muß es geben und sie beginnen dort, wo Opfer durch so etwas alles noch einmal erleben.“ Von der Stadt Magdeburg, die das Stück zulasse, seien die beiden „maßlos enttäuscht“.
Theater will sich nicht äußern. Im Fall von Alexandra K. kommt erschwerend hinzu, daß sie nicht nur durch die geplante Aufführung schmerzlich an ihr Trauma erinnert wird. Vor wenigen Monaten bekam sie aus dem Gefängnis einen Brief des Attentäters al-Abdulmohsen. Der Attentäter war vermutlich über die Ermittlungsakte an die Adresse seines Opfers gelangt. Als sie den Brief erhalten habe, konnte sie die Tränen nicht zurückhalten, schilderte Alexandra K. damals der Redaktion. „Es kam alles wieder hoch.“ Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/magdeburg-theaterstueck-verhoehnt-terroropfer/

Nach Aufruf zu Anschlägen: Erneut Buttersäure bei AfD-Veranstaltung eingesetzt. Buttersäureanschläge auf die AfD häufen sich: Linksextreme stacheln sich gegenseitig dazu an, die gefährliche Substanz gegen die vermeintlichen Nazis und ihre Helfer einzusetzen. Am Samstag traf es eine Veranstaltungshalle in der Pfalz.
Im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung der AfD mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel im rheinland-pfälzischen Rockenhausen am Samstag musste die Feuerwehr ausrücken. Grund war ein übler Gestank, der mutmaßlich von Buttersäure ausging, berichtet der SWR unter Berufung auf den Stadtbürgermeister Michael Vettermann. Mutmaßliche AfD-Gegner hätten demnach vor der Veranstaltungshalle mit einer verdächtigen Substanz hantiert, so Vettermann. Davon sei ein entsprechender Buttersäuregeruch ausgegangen, der Erbrochenem ähnele. Mehr als eine Überprüfung habe die Feuerwehr jedoch nicht vorgenommen. Die Veranstaltung konnte wie geplant stattfinden. Mehr …   https://apollo-news.net/erneut-buttersaeure-bei-afd-veranstaltung/

21.02.2026:  Russischer Botschafter über deutsche Ukraine-Söldner: Solche Abenteuer können nur schlecht enden. Russland sieht sich in einem Stellvertreterkrieg mit dem Westen und glaubt an seine geschichtsträchtige Mission in diesem Kampf. Das sagte Botschafter Sergei Netschajew in einer Ansprache. In einem Gespräch mit Reportern warnte er zudem deutsche Staatsbürger vor militärischen "Abenteuern" in der Ukraine.
Der russische Botschafter Sergei Netschajew hält am 20. Februar eine Ansprache anlässlich des Tages des Vaterlandsverteidigers. In einem Pressegespräch in der russischen Botschaft in Berlin am Freitag erinnerte Botschafter Sergei Netschajew daran, dass das Söldnertum in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist. Menschen, "die in die Ukraine einsickern und in die Reihen der neonazistischen Formationen eintreten", würden von den internationalen Konventionen nicht geschützt. Für die russischen Soldaten seien sie deshalb ein legitimes Ziel. "Es bleibt zu hoffen, dass solche Fälle in Deutschland nur Einzelfälle sind, weil das Söldnertum als kriminell verfolgt wird. Solche Glücksritter sollten daran erinnert werden, wie das alles enden kann", so der Netschajew.
Der Botschafter beantwortete damit eine Frage nach der Einstellung Russlands zur Heroisierung von Söldnern aus Deutschland, die sich von der Ukraine anwerben ließen. Aktuell hat das vom Bund finanzierte Haus der Geschichte das Schicksal einer in der Ukraine getöteten deutschen freiwilligen Kämpferin als BRD-"Kulturgut" bezeichnet und ihre Privatgegenstände würdigend in die Ausstellung zur Zeitgeschichte aufgenommen Mehr …  https://dert.online/europa/270860-russischer-botschafter-ueber-deutsche-ukraine-soeldner/

AfD gewinnt vor Gericht – Höcke darf im Dortmunder Rathaus auftreten. AfD-Politiker Björn Höcke darf eine Rede im Dortmunder Rathaus halten - das hat ein Gericht entschieden. Die Stadt will sich zwar noch nicht geschlagen geben. Sie kommt juristisch aber wohl zu spät.
Die Stadt Dortmund ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Rede des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke im Rathaus zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben und das Verbot der Stadt für den AfD-Neujahresempfang im Rathaus kurzfristig gekippt. Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) will zwar noch in die nächste Instanz ziehen – dort ist aber keine Entscheidung mehr rechtzeitig vor der Veranstaltung am Sonntagabend zu erwarten.
„Die Stadt Dortmund hat juristisch nichts unversucht gelassen, diese Veranstaltung zu verhindern“, sagte ein Sprecher der Stadt. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen hat für Sonntagabend zu Gegendemonstration vor dem Rathaus aufgerufen. Die Veranstalter rechnen dort laut Polizei mit mindestens 600 Teilnehmern. Die AfD-Ratsfraktion hat zu ihrem Neujahresempfang nach eigenen Angaben 280 Gäste eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung im Rathaus als Gastredner auftreten. Mehr …   https://www.welt.de/politik/deutschland/article69991161ee35d0f0647c277a/geplanter-neujahrsempfang-afd-gewinnt-vor-gericht-hoecke-darf-im-dortmunder-rathaus-auftreten.html

"Sonst kriegt man nicht mit, wann Ramadan ist" – Straße in Köln voll mit Dekorationen. Der muslimische Fastenmonat hat am 18. Februar begonnen.
Der Verein "The Ramadan Project" organisiert bereits das dritte Jahr in Folge Dekorationen in Köln. Dieses Jahr hängen jedoch mehr Ramadan-Dekorationen in der Innenstadt als zuvor. Video und mehr…   https://dert.online/gesellschaft/video/270895-sonst-kriegt-man-nicht-mit/

Blackbox Russland: Die deutsche Osteuropakunde und das Aussterben der Kreml-Astrologen. Zwei aktuelle Interviews geben Aufschluss über den desolaten Zustand der deutschen Osteuropakunde. Russland wird mehr und mehr zur undurchschaubaren "Terra incognita" für deutsche Wissenschaftler.
Älteren Jahrgängen, die im Westen aufgewachsen sind, dürfte er noch ein Begriff sein: Der mittlerweile ausgestorbene Beruf des Kreml-Astrologen. Er stammt aus der guten alten Zeit des Kalten Krieges. Gute alte Zeit, so muss man diese Epoche mittlerweile nennen, angesichts der gefährlichen Eskalationstendenzen der Gegenwart. Denn in diesen Jahrzehnten versuchte man zumindest, die zuweilen rätselhaft erscheinenden Entscheidungen Sowjetrusslands nachzuvollziehen und zu verstehen.
Und dazu bedurfte es eben des Kreml-Astrologen. Dieser fungierte nämlich keineswegs als Sterndeuter für das Moskauer Politbüro, sondern saß im Westen, wo er mal mehr, mal weniger zutreffende Aussagen über das geheimnisvolle Sowjetreich traf. Als Journalist, Geheimdienstler oder Wissenschaftler (manchmal auch beides) versuchte er, so viel wie möglich über die sowjetische Führungselite herauszufinden, um ihre Verhaltensweisen für den Westen erklärbar und damit voraussehbar zu machen. Logischerweise war die Beschäftigung mit den Biographien der Sowjet-Nomenklatura nicht möglich ohne ein gewisses Einfühlungsvermögen, ja sogar Verständnis für die Beobachtungsobjekte. Was wiederum die Erkenntnis beförderte: Dort drüben sitzen auch nur Menschen wie wir!
In einem Interview für loyal, das Magazin des Reservistenverbands der Bundeswehr beklagte Karl Schlögel, der Doyen der deutschen Osteuropakunde das Fehlen von Kreml-Astrologen in der heutigen Zeit. Der mit mehreren renommierten Preisen ausgezeichnete Schlögel gilt als vehementer Putin-Hasser und hat sich mittlerweile zu einem notorischen Russophoben entwickelt. Die Ursache für die westliche Unkenntnis über das Innenleben der russischen Hierarchie erklärt Schlögel damit, dass der Kreml – anders als zu Politbürozeiten – keine Verlautbarungen mehr herausgebe. Es fehlten auch die öffentlichen Auftritte, an denen die einstigen Kreml-Astrologen Veränderungen in der sowjetischen Entscheidungshierarchie hatten ablesen können.
Die maßgeblichen russischen Entscheidungsgremien seien in ihrer totalen Abgeschirmtheit "mit dem innersten Zirkel der Mafia" zu vergleichen, so der Osteuropahistoriker Schlögel: Mehr …   https://dert.online/inland/270327-blackbox-russland-deutsche-osteuropakunde-und-aussterben-kreml-astrologen/

Raffinerie PCK Schwedt: Bund übernimmt Kontrolle über Rosneft Deutschland. Die EU-Kommission gibt dem Bund grünes Licht dafür, die vollständige Kontrolle über die Raffinerie in Schwedt zu übernehmen und somit auch über Rosneft Deutschland. Alle Einzelheiten darüber in unserem Bericht. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/270849-raffinerie-pck-schwedt-bund-uebernimmt-kontrolle-ueber-rosneft-deutschland/

ABWAHL-ERDBEBEN IM BUNDESTAG! Stephan Brandner verliert Ausschuss-Vorsitz – Demokratie-Skandal - Kurbel TV. Die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses sorgt für massive Kontroversen. Vertreter mehrerer Fraktionen stimmten gegen ihn – die AfD wertet das als geschlossenes Vorgehen gegen die Opposition.
Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren die Entscheidung scharf. In ihrer Stellungnahme ist von einer „Zumutung für die Demokratie“ die Rede. Man sehe eine politische Frontbildung gegen die eigene Fraktion. Die anderen Parteien begründen die Abwahl mit inhaltlicher Kritik und dem Anspruch, Ausschussvorsitze müssten Vertrauen über Fraktionsgrenzen hinweg genießen. Der Bundestag sieht für solche Fälle entsprechende Mehrheitsentscheidungen vor.
Die Affäre wirft grundlegende Fragen auf: Wie weit reicht parlamentarische Mehrheit? Welche Rolle spielt politische Verantwortung in Ausschussfunktionen? Und wie belastbar ist das Miteinander im Parlament? Fest steht: Der Konflikt verschärft die Fronten im Bundestag weiter – und wird die Debatte über Umgangsformen, Mehrheiten und Oppositionsrechte erneut anheizen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=SwT9Yabraug

Ergänzung der Redaktion: Wenn sich eine Regierung an keine Grundrechte, Gesetze und Geschäftsordnungen hält, ist die Demokratie meilenweit entfernt in der Vergangenheit und was man in den Medien sieht ist die Fata Morgana. - Die Redaktion -   

Trump und MAGA-Bashing in den deutschen Medien Die Normalisierung der Unwahrheit. Dunja Hayali ist wieder einmal zu weit gegangen, so weit, dass ihr Sender vor Schreck die Sendung von Sonntagabend kurzzeitig aus der Mediathek genommen hat. Hayali wollte im „heute-journal“ einen vernichtenden Beitrag über die Abschiebepraxis der ICE in den USA senden. In der Anmoderation warnte sie noch davor, dass nicht alle Videos über die Tätigkeit der ICE echt seien.
Dann präsentierte sie ein herzzerreißendes Video, das von der KI erstellt wurde. Die gezeigte Szene hat es nie gegeben. Hayalis Versuch, die Trump-Regierung bloßzustellen, ging nach hinten los. Sie hat sich und ihren Sender selbst entlarvt. Als ich das las, fielen mir gleich zwei ähnliche Versuche ein, die bisher nicht problematisiert wurden. Mehr …   https://reitschuster.de/post/trump-und-maga-bashing-in-den-deutschen-medien/

20.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 20. Februar 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Bianca Witzschel seit zwei Wochen in Haft – Kundgebung und Petition fordern Freilassung
• US-Analyst Scott Ritter zu Iran-Krieg: „Das ist ein Spiel der CIA“
• Globaler Gipfel in Neu-Delhi: UN-Chef will KI in den Dienst der Agenda 2030 stellen
• Nach 11 Stunden: Ex-Prinz Andrew wieder freigelassen
• König Charles muss abdanken! – Erste Forderungen nach Epstein-Skandal
• Folgen jetzt Konsequenzen für Andrew?
• SPD-Epstein-Sumpf: Spionin in Finanzministerium platziert?
• IS-Rückkehrer in Österreich: Innenminister Karner schweigt zu Zahlen und Kosten
• Bargeld ist Freiheit: Liechtensteiner reichen Volksinitiative ein
• Giftige Babymilch! Kranke Babys in sieben Ländern – drei tot!
• Bayerns AfD-Chef Protschka: Wir wollen, dass Regierung ohne uns nicht möglich ist
• Kornelia Kirchweger: KI führt die Kriege der Zukunft

Aufgeflogen: Epstein-Spionin in Bundesregierung! Das war vorauszusehen: Kaum setzt sich Xavier Naidoo für Kinderschutz ein, schon hetzen die Mainstream-Medien auf übelste Art und Weise gegen ihn. Doch nach COMPACT-Informationen lässt sich der Sohn Mannheims nicht beirren und beharrt auf einer Aussprache mit dem Kanzler. Wovor Friedrich Merz Angst hat und was Naidoo zu sagen hat, wissen Dominik Reichert und Paul Klemm. Video und mehr…   https://www.compact-online.de/aufgeflogen-epstein-spionin-in-bundesregierung/?mc_cid=8c0bbfa0d4&mc_eid=80c14a8ba9

Berlin: Wenn am Hauptbahnhof die Rolltreppe rückwärts fährt. Statt Rolltreppen nun viele Stufen: Am Berliner Hauptbahnhof muss man gut zu Fuß sein. Mit schwerem Gepäck die Treppen hochlaufen: Das ist nun am Berliner Hauptbahnhof und einem weiteren großen Umsteigebahnhof Realität, denn die Rolltreppen fallen aus. Grund: eine lief plötzlich in die verkehrte Richtung.
Seit Donnerstag fallen am Berliner Hauptbahnhof mit seinen vier Ebenen 42 der insgesamt 54 Rolltreppen aus. Dies wird offenbar auch tage-, vielleicht sogar wochenlang noch so weitergehen. Die Fahrgäste müssen mit zum Teil schweren Gepäck die zahlreichen Stufen nehmen oder sich an lange Schlangen an den Aufzügen anstellen.
Betroffen ist auch der große Umsteigebahnhof Berlin-Südkreuz. Das bedeutet ein neues Chaos in der Hauptstadt, nachdem deren Bürgersteige zuletzt wochenlang Eisbahnen glichen, weil die Hausbesitzer nicht mit Tausalz streuen durften.
Aus bisher unbekannter Ursache war bereits am Sonntag um 8 Uhr plötzlich eine Rolltreppe rückwärts gefahren, wie die Bundespolizei mitteilte. Dabei habe sich eine Frau leicht am Knie verletzt. Eine weitere Rolltreppe blieb einfach stehen. Die Ursache konnten Experten bisher nicht finden. Daher werden nun fast alle anderen „einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen“, sagte Katja Hüske, Vorstand Personenbahnhöfe bei der DB InfraGo.
Chaos am Hauptbahnhof kann dauern. Mehr …    https://www.anonymousnews.org/deutschland/berlin-wenn-am-hauptbahnhof-die-rolltreppe-rueckwaerts-faehrt/

Unerwarteter Rückenwind für die Wiederwahl: Merz lädt "Wegbegleiterin" Merkel zum CDU-Parteitag ein. Am Freitag hat der 38. CDU-Parteitag in Stuttgart begonnen. Der derzeitige Parteivorsitzende und amtierende Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, stellte die Teilnahme der Altkanzlerin Angela Merkel sicher und bezeichnete sie in seiner Auftaktrede als "Wegbegleiterin".
Es ist die erste Teilnahme der bekannten deutschen Politikerin an einem Parteitag der Christdemokraten seit über sechs Jahren. Zuletzt nahm Merkel im November 2019 in Leipzig persönlich teil. Danach gab es aufgrund der Coronakrise nur eine digitale Variante im Jahr 2021.
Der Parteitag verläuft über zwei Tage und endet am Samstag, den 21. Februar. Die Mitglieder der Regierungspartei haben am Freitag einen Bundesvorstand zu wählen, darunter auch einen neuen Bundesvorsitz. Letzterer ist von besonderem strategischem Interesse für Merz, da eine Wiederwahl einen positiven Indikator für den weiteren Verlauf seiner Kanzlerschaft darstellen wird. Video und mehr…   https://rtnewsde.pro/kurzclips/video/270755-unerwarteter-rueckenwind-fuer-wiederwahl-merz/

Nord Stream, das Zwiebelprinzip und die größtmögliche Demütigung. Laut aktuellen Recherchen des SPIEGEL soll die CIA bereits früh in die Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines eingeweiht gewesen sein und ihnen zumindest anfangs auch grünes Licht gegeben zu haben. Das wird nicht die letzte „Enthüllung“ gewesen sein und die gesamte Geschichte ist auch noch lange nicht auserzählt. Wie bei einer Zwiebel wird Schicht um Schicht die Wahrheit freigelegt. So kommt es zumindest zu keinem „Realitätsschock“. Derweil betreiben die USA und Russland hinter den Kulissen eifrig ihre Schattendiplomatie. Dass Nord Stream künftig wieder Gas liefern wird, ist durchaus möglich – dann jedoch unter Kontrolle der USA. So droht Nord Stream zu einem Mahnmal der Demütigung und des europäischen Versagens zu werden. Podcast und mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=146560

Berlin: Immobilien-Subventionsbetrug in Millionenhöhe durch Spiegel-, taz- und SZ-Mitarbeiter. Die Ankündigung der Sanierung samt "Selbsthelfer-Projekt" in Berlin-Kreuzberg wurde in den 1990er-Jahren mit 3,14 Millionen D-Mark gefördert. Die Käufer: eine Gruppe linker Journalisten. Im Verlauf der Jahrzehnte folgten juristische Streitigkeiten. Nun erfolgt die Aufforderung zur Rückzahlung des Gesamtförderbetrags.
1991 kauften mehrere linke Journalisten ein Haus in der Berliner Oranienstraße. Für die Sanierung erhielten sie 3,4 Millionen D-Mark. In Berlin läuft seit Jahren, regelmäßig durch die lokale Hauptstadtpresse dokumentiert, ein schleichender Immobilienskandal. Kernstück ist zum einen die für die aktuellen Eigentümer eines Hauses mehr als lukrative Adresse Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg. Vordergründig im Fokus der Aufmerksamkeit steht jedoch die Gruppe der in den 1990ern üppig subventionierten Käufer, bestehend aus prominenten, inzwischen teilweise ehemaligen Journalistinnen und Journalisten des Zeit-Magazins, der Süddeutschen Zeitung, des Spiegels, der Berliner Zeitung sowie der taz. Das letzte juristische Kapitel musste sich dem geplanten Verkauf des Hauses widmen. Nun wurde bekannt, dass die "linken Journalisten die Berlin-Millionenförderung zurückzahlen müssen", so der Tagesspiegel berichtend (Bezahlschranke).
Das Objekt der Begierde ist ein Gebäude aus dem vorletzten Jahrhundert und steht im Berliner Szenekiez Kreuzberg in der berüchtigten Oranienstraße mit der Hausnummer 169. Zu weiteren Details heißt es: "Es besteht aus mehreren Teilen und bietet 22 Wohnungen sowie zwei Gewerbeeinheiten. Insgesamt ist die Fläche mit 1.800 m² angegeben. Der Wert des Objekts wird auf rund zwölf Millionen Euro geschätzt." Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/270724-berlin-immobilien-subventionsbetrug-in-millionenhoehe/

Nach Tricksereien: Linke Journalisten müssen drei Millionen Euro zahlen. Um dieses schicksanierte Haus (Mitte) in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg dreht sich der Streit um die Fördermittel für Journalisten.
Eine Gruppe bekannter linker Journalisten, die jahrelang gegen überhöhte Mieten agitierte, ließ sich die Sanierung eines Mietshauses in Kreuzberg mit viel Geld fördern. Doch dann zeigten sie ihr wahres Gesicht – und müssen nun kräftig zahlen.
Es sind namhafte linksgerichtete Zeitungen, für die die Immobilieninvestoren arbeiteten: taz, Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und die heute nonkonforme Berliner Zeitung. Und genauso links war das Image der Journalisten, die in den 1990er Jahren plötzlich eine angeblich sozial ausgerichtete Gruppe bildete, um bezahlbaren Wohnraum und Räume für Gemeinschaftsprojekte zu schaffen. Außerdem hatte das Kollektiv um die Ex-taz-Redakteurin und spätere Berliner-Zeitungs-Chefin, Brigitte Fehrle, versprochen, in dem Haus in der Oranienstraße 169 in Berlin-Kreuzberg gemeinsam und langfristig zu wohnen.
Dafür ließen sich die linken Publizisten in den 1990er Jahren vom Land Berlin mehr als 3,4 Millionen D-Mark auszahlen – was 85 Prozent der Kosten bedeutete. Das entspricht umgerechnet 1,78 Millionen Euro.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/nach-tricksereien-linke-journalisten-muessen-drei-millionen-euro-zahlen/

Nächster Rechtsstreit um Veranstaltung mit Höcke – diesmal in Dortmund. Es erinnert an die Auseinandersetzungen in Bayern um Veranstaltungen mit Höcke als Redner. Dort entschied der Verwaltungsgerichtshof, die Veranstaltung müsse erlaubt werden. Auch der Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Fraktion liegt nun bei Gericht.
Die Dortmunder Politiker sind nicht die Schnellsten – bereits am 16. Januar war der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion in der Bürgerhalle für den 22. Februar genehmigt worden; am 20. Februar erklärte nun Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), er untersage der Partei die Nutzung. Begründet hat er das damit, dass wohl Björn Höcke als Gastredner geladen sei. Damit, so Kalouti, werde das zu einer Parteiveranstaltung und sei im Rathaus nicht zulässig.
Die Bürgerhalle ist das Atrium des 1987 bis 1989 gebauten Neuen Rathauses. Es wurde von 2020 bis 2024 saniert und ist seit dem 21. März 2024 wieder geöffnet. Die Bürgerhalle wird für vielerlei Veranstaltungen genutzt, kann aber nicht gemietet werden und ist nicht frei zugänglich.
Inzwischen wurde bekannt, dass die AfD gegen das Verbot Klage eingereicht hat. Es werden also die Verwaltungsgerichte darüber entscheiden, ob dieser Neujahrsempfang stattfindet oder nicht. Kalouti, der sich als erster CDU-Oberbürgermeister überhaupt im Stadtrat auf wechselnde Mehrheiten stützen muss, bei denen die SPD mit 26 Stadträten die stärkste Fraktion stellt, wurde vermutlich durch die angekündigten Gegendemonstrationen dazu gebracht, die Veranstaltung zu verbieten. SPD, Grüne und Linke und Gewerkschaften hatten eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt. Grünen-Sprecher Neumann hatte erklärt, mit der Veranstaltung "laufen wir Gefahr, dass am Sonntag ganz offensiv rechtsextreme Propaganda im Rathaus als Herz der Stadt verkündet wird." Video und mehr…   https://rtnewsde.pro/inland/270793-naechster-rechtsstreit-um-veranstaltung-mit/

«Russland in einem Zustand der tiefsten Barbarei»: Wie Friedrich Merz von seiner eigenen Misspolitik ablenken will. Olaf Scholz wurde vorgeworfen, dass man nie wusste, was er sagte – so verschwurbelt und wolkig redete er daher.
Friedrich Merz kann man diesen Vorwurf nicht machen. Er trägt das Herz auf der Zunge, haut raus, was ihm in den Sinn kommt. Eigentlich ein positiver Zug. Nur nicht für einen Kanzler, der nicht am Stammtisch, sondern für sein Land spricht. Und hier wird Merz’ Mitteilungsbedürfnis kritisch, wenn nicht gar gefährlich.
Soeben hat er Russland als Land bezeichnet, das sich «in einem Zustand der tiefsten Barbarei» befinde. «Damit müssen wir uns abfinden.» Mehr …   https://weltwoche.ch/daily/russland-in-einem-zustand-der-tiefsten-barbarei-wie-friedrich-merz-von-seiner-eigenen-misspolitik-ablenken-will/

Dortmund: Stadt muss AfD-Empfang zulassen. Eigentlich ging es bei dem Versuch, den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus zu untersagen, um einen Auftritt von Björn Höcke. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, seinen Auftritt mit bürokratischen Winkelzügen zu verhindern.
Am Donnerstag kam die Nutzungsuntersagung des Dortmunder Bürgermeisters Alexander Kalouti, am Freitag zog die AfD vor Gericht und jetzt liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor: Der Neujahrsempfang darf am Sonntag stattfinden.
Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung, wonach die Stadt "der Antragstellerin die Nutzung der Bürgerhalle im Rathaus der Stadt Dortmund zur Durchführung des Neujahrsempfangs … zu gewähren" habe. Die Ratsfraktion bleibe Veranstalterin des Empfangs, auch wenn sie einen Redner eingeladen habe, der ihr nicht angehöre: "Die Antragsgegnerin [die Stadt Dortmund] hat bei der ursprünglichen Anmeldung nicht in Zweifel gezogen, dass die Veranstaltung der Fraktionsarbeit dient. In der Vergangenheit hatte sie anderen Fraktionen Räumlichkeiten im Rathaus für vergleichbare Veranstaltungen mit externen Gästen und Gastrednern zur Verfügung gestellt. Sie muss die Antragstellerin gleichbehandeln." Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/270830-dortmund-stadt-muss-afd-empfang/

19.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 19. Februar 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Prinz Andrew festgenommen: Fahrzeuge ohne Kennzeichen holen den Ex-Prinzen ab
• Merz will Klarnamen im Internet – Opposition warnt vor „orwellianischer Überwachung
• Trumps Friedensrat: Auch Slowakei will teilnehmen
• Xavier Naidoo zur Epstein-Affäre: „Habt Geduld! Die Mühlen des Schöpfers mahlen“
• „Schwurbler“, „Verschwörungsmythen“: Presse hetzt gegen Naidoos AUF1-Interview
• Wegen Epstein? Bill Gates sagt kurzfristig Rede auf KI-Kongress ab
• Vertuschung? Was steht in den fehlenden Epstein Files?
• Setzen, sechs: Weiß Merz nicht, wie lange der Zweite Weltkrieg dauerte?
• Bis zu 40 Prozent: Einbürgerungen in Österreich massiv angestiegen!
• Politischer Aschermittwoch der FPÖ: Herbert Kickl kündigt Systemwechsel an
• Neue Vorwürfe gegen Thüringens Ministerpräsident: Hat Mario Voigt das Parlament belogen?
• Zwang zur Wärmewende: Grüne wollen Gasnetz abschalten
• Enthüllt: Asylbewerber dominieren Polizei-Datenbank
• Gift in pflanzlichen Drinks – Risiko für Kinder!
• Interview des Tages: Hochrangiger Ex-Pfizer-Manager steht Rede und Antwort

Doktor-Betrüger Voigt verrennt sich in immer dreisteren Lügen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU): Nach seinem aberkannten Doktortitel gerät sein Posten beim MDR-Rundfunkrat ins Visier. Thüringens Ministerpräsident Voigt sitzt im MDR-Rundfunkrat und erhält dafür auch Geld. Jetzt kommt heraus: An den Sitzungen nimmt er nicht teil. Das ist eine Frechheit.
Mario Voigt hat ein großes Problem – und dieses Problem trägt inzwischen einen offiziellen Stempel. Der Thüringer Ministerpräsident steht erneut unter Druck, weil er offenbar über viele Monate hinweg nicht an den Sitzungen des MDR-Rundfunkrates teilgenommen hat, obwohl er dafür monatlich über 800 Euro Aufwandsentschädigung erhält. Im Landtag wich Voigt der Frage nach seiner Teilnahme aus und verwies auf angeblich hybride Sitzungen.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Jens Cotta und Jens Dietrich zeigt nun: Solche Sitzungen hat es gar nicht gegeben. Damit geht es längst nicht mehr nur um Termine oder Formalien, sondern um Glaubwürdigkeit und Verantwortung im höchsten Amt des Landes.
Die Faktenlage ist klar. Die öffentlich einsehbaren Protokolle und Anwesenheitslisten des MDR zeigen ein eindeutiges Bild: Zwischen März 2024 und Anfang 2026 hat Mario Voigt an keiner einzigen Sitzung des Rundfunkrates teilgenommen. Insgesamt fanden zwölf Sitzungen ohne ihn statt – regulär tagt das Gremium lediglich einmal pro Quartal.
Jeder Bürger kann diese Daten einsehen. Es handelt sich nicht um interne Dokumente, sondern um öffentlich nachvollziehbare Informationen. Gerade deshalb wirkt die Debatte so brisant: Die Frage nach der Teilnahme ist keine Frage von Interpretation, sondern mit der Anwesenheitsliste leicht zu beantworten.
Ist Voigt verwirrt oder ein Lügner? Im Landtag behauptete Voigt, die Sitzungen würden auch hybrid stattfinden. Damit wollte er erklären, warum seine physische Abwesenheit nicht zwangsläufig bedeute, daß er nicht teilgenommen habe. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/doktor-betrueger-voigt-verrennt-sich-in-immer-dreisteren-luegen/

Wichtig!!!  HOCHBRISANT! PLÖTZLICH sagt Maaßen das Unsagbare! Der Umbruch zum Faschismus wird in Hamburg offenkundig gemacht. Ein geschichtsträchtiges Datum und Ereignis. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=VxKAg91bTUY

18.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 18. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Professor Bhakdi ist zurück – und er sagt: „Jede mRNA-Impfung wird töten!“
• Gebührenzahler sauer: 1.200 Beschwerden – und kaum Reaktion vom NDR
• Ramadan startet: Länder wollen Schüler nicht vor Druck durch Islamisten schützen
• Ramadan startet: Länder wollen Schüler nicht vor Druck durch Islamisten schützen
• Mahnwache in Basel: „Die Antifa ist eine Terrororganisation“
• Neun Festnahmen – Verbindung zu Frankreichs Linkspartei
• „Junge Garde“: Struktur und Umfeld der mutmaßlichen Täter
• Kampf um die Deutungshoheit: Deutsche Medien relativieren Mord von Lyon
• Antifa in Deutschland und Frankreich: Parallelen – aber auch Unterschiede
• Verfassungsschutz gibt zu: Wir unterwandern AfD-Landesvorstände
• 371.000 Euro: Österreichische Regierung finanziert „woke“ Journalistenreisen
• Xavier Naidoo zu Epstein-Affäre: „Wir brauchen Antworten“
• Epsteins Horror-Ranch: Jetzt starten Untersuchungen der Opfer!
• Knast-Video: Gar nicht die echte Ghislaine Maxwell?
• Bevölkerungsaustausch offenbart: Nur noch 77 Prozent der Haushalte sprechen privat ausschließlich Deutsch
• Wirtschaftsfachmann Mudlack: Wurde der Silberpreis künstlich manipuliert?

Tourette-Heidi und „ihr“ Audi A8. Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Seit Tagen ereifert sich das Netz, und ein Artikel jagt den nächsten: Die Rede ist vom Skandal-Foto der Linken-Fraktionschefin vor “ihrem” Luxus-Audi. Heidi Reichinnek ist vor einer 100.000-Euro-Karosse zu sehen, deren Kennzeichen auf die Initialen und das Geburtsdatum der Politikerin hindeuten.
Seit bald einem Jahr ist Heidi Reichinnek Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Vor vier Tagen begannen in den sozialen Medien ein Foto und eine Videosequenz zu kursieren, die die Politikerin neben einem Audi A8 zeigen. Das Kennzeichen des Wagen ist B–HR 419, was eine Anspielung auf Reichinnek sein könnte, die am 19. April Geburtstag hat. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/tourette-heidi-und-ihr-audi-a8/

17.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 17. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Epstein-Files: Auch Xavier Naidoo verlangt jetzt Aufklärung
• Schockaussage: Corona-General will EU kriegstauglich machen
• US-Senator Graham: „Die Kriege der Zukunft werden in Israel geplant"
• Tödlicher Angriff in Lyon: Antifa-Gewalt erschüttert Frankreich
• AUF1-Umfrage: Antifa ist ein Werkzeug der Regierung
• Französischer Journalist: Gewalttäter haben Rückendeckung in der Politik
• Mat Royer: Auch Macron half Junge-Garde-Aktivisten
• Französischer Wissenschaftler: „Junge Garde“ und Mélenchon-Partei arbeiten zusammen
• „Globaler Wettbewerb“: Ex-Kanzler Nehammer investiert in Wiederaufbau der Ukraine
• Nächster Skandal! Britisches Königshaus als „Bordell“?
• Epstein Files: Gibt es jemals Konsequenzen für die Mittäter?
• Haft für Chirurgen: Patienten für Versuche missbraucht!
• Ulrike Guérot: Die US-Politik gegen Europa ist eine Zersetzungsstrategie

GRÜNEN-KOLLAPS! 86 Mio. NEUE BÜRGER fluten Deutschland! - Politik Gedanken. WAHNSINN! Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen, ALLE sogenannten "Klimaflüchtlinge" aufzunehmen – das sind laut UNO 86 Millionen Menschen! Das ist mehr als die gesamte Bevölkerung Deutschlands! Während Berlin schon jetzt mit 37.592 Flüchtlingen völlig überfordert ist und die Kosten explodieren, wollen die Grünen die Zahl um das 2.289-fache erhöhen. Landeschef Philmon Ghirmai macht klar: "Das wird unsere Regierungspolitik".
Eine offene Drohung an jeden Bürger! In diesem Video zeige ich dir:
✅ Die wahnsinnigen Forderungen der Berliner Grünen
✅ Was 86 Millionen Menschen für Deutschland bedeuten würden
✅ Warum die Altparteien schweigen
✅ Warum nur die AfD diesen Irrsinn stoppen kann. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=d_QvsWj81cM

Heidi Reichinnek und "ihr" Audi A8 – Doppelmoral oder Sturm im Wasserglas? Seit Tagen ereifert sich das Netz, und ein Artikel jagt den nächsten: Die Rede ist vom Skandal-Foto der Linken-Fraktionschefin vor "ihrem" Luxus-Audi. Heidi Reichinnek ist vor einer 100.000-Euro-Karosse zu sehen, deren Kennzeichen auf die Initialen und das Geburtsdatum der Politikerin hindeuten.
Seit bald einem Jahr ist Heidi Reichinnek Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Vor vier Tagen begannen in den sozialen Medien ein Foto und eine Videosequenz zu kursieren, die die Politikerin neben einem Audi A8 zeigen. Das Kennzeichen des Wagen ist B–HR 419, was eine Anspielung auf Reichinnek sein könnte, die am 19. April Geburtstag hat. Videos und Postings auf Facebook & Co. stellten die Frage, ob es sich um Reichinneks Privatfahrzeug handele, beziehungsweise behaupteten dies umstandslos. Gleichzeitig wurde debattiert, ob es sich um ein "Fake" handeln könnte.
Verdächtigungen. Ins Rollen gebracht hatten die "Affäre" neben anderen der Blogger Manaf Hassan und die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, die sich auf X (ehemals Twitter) direkt an Reichinnek wandte: "Ist dieser 100.000-Euro dieselbetriebene Audi A8 50 TDI mit Ihren Initialen HR und Ihrem Geburtsdatum 19. April Ihr Wagen? Fahren Sie den privat oder zahlt den die Partei? Oder ist das eine KI-Fälschung? Ich glaube, nicht nur Dieselfahrer und Linke-Wähler haben Fragen.
Tatsächlich ist das Foto echt und bei einem Auftritt Reichinneks entstanden, als sie am 11. Februar in Koblenz (Rheinland-Pfalz) für ihre Partei Wahlkampf machte. Nicht nur "Faktenchecker" der dpa haben die Echtheit der Aufnahmen überprüft, sondern auch eine Sprecherin der Linksfraktion hat deren Authentizität bestätigt. Die Sprecherin fügte hinzu, es handele sich um ein Leasingfahrzeug der Bundestagsfraktion, und Reichinnek selbst besitze gar kein Auto. Die in den letzten Tage erhobenen Vorwürfe der "Doppelmoral" wies die Sprecherin entschieden zurück. So stellt denn auch die Berliner Morgenpost fest: "Dazu passt, dass der Audi A8 ein Berliner Kennzeichen hat. Reichinneks persönlicher Wahlkreis ist in Osnabrück." Mehr …   https://rtnewsde.site/gesellschaft/270447-heidi-reichinnek-und-ihr-audi-a8-doppelmoral-oder-sturm-im-wasserglas/

Wie man aus Schulden Vermögen macht. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bringt die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive auf den Weg – für umfangreiche Investitionen in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Was ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität?
Warum handelt es sich um ein Sondervermögen?
Warum sind zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität so wichtig für Deutschland?
Was wird mit dem Sondervermögen alles finanziert?
Wie wird das Sondervermögen konkret ausgegeben und umgesetzt?
Wie wird sichergestellt, dass die Mittel zielgerichtet und wirkungsorientiert ausgegeben werden?
Was ist unter der „Zusätzlichkeit“ des Sondervermögens zu verstehen?
Woher kommt das Geld des Sondervermögens?
Was ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und Investitionen in die wichtigsten Bereiche Deutschlands zu ermöglichen. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger soll im Alltag spürbar besser und an vielen Stellen auch einfacher werden – durch bessere Schulen, Kitas, Straßen und Schienen.
Das Sondervermögen schafft die notwendigen finanziellen Spielräume, um in den kommenden Jahren die strukturelle Modernisierung des Landes erfolgreich voranzutreiben. Bund, Länder und Kommunen sind damit in der Lage zusätzliche Investitionen von 500 Mrd. Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität zu leisten.
Ganz entscheidend für den Erfolg des Sondervermögens ist eine zielgerichtete und schnelle Nutzung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel. Zusätzliche Impulse werden dort gesetzt, wo der Bedarf am größten ist: bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung und Digitalisierung, bei Wohnungsbau und der Energieinfrastruktur.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil: „Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass Kinder eine gute Bildung bekommen. Wir ermöglichen, dass die Bahn saniert wird und Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Wir investieren in Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur in allen Bereichen unseres Landes.“ Mehr …   https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html

Aufmarsch der "Jubelperser": Mit Mordaufrufen und Naziparolen für "westliche Werte". Das Internationale Auschwitz Komitee fordert den deutschen Innenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dagegen spricht sich ebenfalls in einem Brief an Dobrindt „We for Humanity“ aus, eine internationale Vereinigung von Holocaust-Überlebenden, ihren Nachkommen sowie Menschen guten Willens.
Der Spiegel schreibt über das Ansinnen des Auschwitz Komitee. „»Gerade in diesen Tagen wird deutlich, dass die AfD mittlerweile in ihrer Gänze zu einer Partei geworden ist, die die Demokratie immer wieder massiv attackiert. Ihre Verachtung der Demokratie wird nur noch von der Geldgier mancher ihrer Repräsentanten übertroffen«, sagte die Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Dr. Eva Umlauf. …. Rechtsextreme Fanatiker und Profiteure würden in Parlamente eingeschleust, um sich schamlos zu bedienen und gleichzeitig die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, so Umlauf weiter.“
„We for Humanity“ weist entschieden zurück, dass das Auschwitz Komitee im Namen aller Überlebenden spreche: „Sie spricht nicht in unserem Namen. Innerhalb der Gemeinschaft der Überlebenden bestehen unterschiedliche politische Einschätzungen, und diese Pluralität verdient Anerkennung.“
Weiter heißt es in dem Brief an Dobrindt: Eine Demokratie muss Raum für rechtmäßige Opposition und politischen Wettbewerb lassen, ohne ein Klima zu schaffen, in dem abweichende Meinungen allein zum Ausschluss führen. Der Schutz des Pluralismus im Rahmen der Verfassung ist selbst Teil der historischen Verantwortung Deutschlands. ….
Die Erinnerung an den Holocaust trägt ein enormes moralisches Gewicht. Gerade deshalb sollte sie nicht als Instrument in gegenwärtigen parteipolitischen Auseinandersetzungen verwendet werden. Die Bewahrung der Erinnerung bedeutet auch Zurückhaltung in ihrer politischen Inanspruchnahme.
Eine Demokratie muss Raum für rechtmäßige Opposition und politischen Wettbewerb lassen, ohne ein Klima zu schaffen, in dem abweichende Meinungen allein zum Ausschluss führen. Der Schutz des Pluralismus im Rahmen der Verfassung ist selbst Teil der historischen Verantwortung Deutschlands. Mehr …   https://tkp.at/2026/02/17/kritik-an-der-forderung-des-auschwitz-komitee-nach-afd-verbot-durch-vereinigung-von-holocaust-ueberlebenden/

Düstere Prognose des DIW-Chefs. „Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen“. Marcel Fratzscher ist Wissenschaftler, Politikberater und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Für ihn wäre Umverteilung von oben nach unten ein gangbarer Weg, um Geld in die Staatskasse zu spülen.
Er ist einer der bekanntesten Ökonomen. Im Interview erklärt Marcel Fratzscher, warum auf Deutschland gerade keine rosigen Zeiten zukommen. Herr Fratzscher, Union und SPD streiten über die geplanten Sozialreformen und sorgen mit immer neuen Vorschlägen für Empörung. Ist die Koalition so schlecht wie ihr Ruf?
Tja, in Schulnoten gerechnet ist nicht mehr als eine 3 plus drin. Wir sollten nicht alles schlechtreden, schließlich darf man das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket nicht vergessen, das diese Koalition an den Start gebracht hat. Auch die ersten Schritte zum Bürokratieabbau sind positiv zu bewerten. Doch bei den großen Reformthemen wie Steuern, Haushaltskonsolidierung, Rente und Europa ist die Koalition noch völlig orientierungslos. Mehr …   https://www.rnd.de/wirtschaft/oekonom-fratzscher-ueber-steuerreform-vermoegensteuer-und-subventionsabbau-noetig-5KQN7CJZ55C3HJOTWTAWWNB7EU.html

Ein Riesenaufmarsch prowestlicher und proisraelischer Anhänger des aus den USA angereisten iranischen Schah-Sohns am Rande der Münchner "Sicherheitskonferenz" versetzte deutsche Medien und Politiker in Verzückung. Die Naziparolen und Mordaufrufe gegen Linke verschwiegen sie. Podcast  …   https://rtnewsde.site/podcast/270411-aufmarsch-jubelperser-mit-mordaufrufen-und-naziparolen-westliche-werte/

Nach einem Jahr Kanzlerschaft: Deutsche sehen Merz schlechter als Olaf Scholz. Eigentlich keine Überraschung, nachdem die Liste gebrochener Wahlversprechen stetig länger wird; aber die aktuellen Umfragewerte der Regierung Merz sind fast schon ein historischer Negativrekord. Selbst Scholz wird als besserer Kanzler gesehen ...
Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage zur Zufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen CDU-SPD-Koalition. Die Ergebnisse waren ernüchternd – auf vielen Feldern wird noch die Ampelkoalition als erfolgreicher gesehen als die derzeitige Bundesregierung.
So stimmten bei der Frage, wer als Kanzler die bessere Arbeit leiste, 35 Prozent der 1.001 vom Meinungsforschungsinstitut Insa Mitte Februar Befragten für Olaf Scholz und nur 22 Prozent für Friedrich Merz. In den Themenfeldern sahen 32 Prozent eine Verbesserung bei der Verteidigung (18 Prozent Verschlechterung), bei der Begrenzung der Migration 30 Prozent eine Verbesserung (22 Prozent eine Verschlechterung), aber bei Konjunkturförderung, Bürokratieabbau und Entlastung der Steuerzahler lag die alte Koalition vorne.
Bei der Bewertung der Minister waren es einzig Außenminister Johann Wadephul mit 29 Prozent und Innenminister Alexander Dobrindt mit 25 Prozent, die besser abschnitten als ihre Vorgänger (19 Prozent für Annalena Baerbock, 20 Prozent für Nancy Faeser). Selbst Robert Habeck gelang es noch, seine Nachfolgerin Katherina Reiche mit 27 zu 19 Prozent zu schlagen. Ein reines Kellerduell fand da beim Justizministerium statt, in dem Marco Buschmann mit 16 Prozent immer noch vor Stefanie Hubig mit ganzen 10 Prozent Zustimmung lag; die gleichen Werte ergab die Gegenüberstellung von Bauministerin Verena Hubertz zur Vorgängerin Klara Geywitz, obwohl beide aus der SPD kommen.
Auffälliger als die Zufriedenheitswerte der einzelnen Politiker ist jedoch die Höhe, auf der sie sich insgesamt bewegen. Im Extremfall, etwa bei Buschmann/Hubig, haben 74 Prozent der Befragten sich mit keinem der beiden Politiker zufrieden geäußert, und auch beim "Kanzlerduell" lag der Anteil der Befragten ohne jedes positive Votum noch bei 43 Prozent. Nicht zu vergessen, dass bei einer Alternativfrage – "Finden Sie Scholz besser oder Merz?" – der Anteil der Antwortenden höher sein dürfte als bei der reinen Frage, ob man mit der Politik der Merz-Regierung zufrieden sei. Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/270426-merz-abgewirtschaftet-schon-nach-jahr/

Niedersachsen: Landesverfassungsschutz stuft AfD als "rechtsextremistisch" ein. Nach vier ostdeutschen Verfassungsschutz-Einstufungen der Partei Alternative für Deutschland als "gesichert rechtsextrem", wird nun auch in Niedersachsen die AfD durch die BMI-Behörde als Partei "mit rechtsextremistischer Bestrebung" eingestuft.
Im Jahr 2022 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erstmalig als sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Jetzt erfolgt laut Mitteilung die Hochstufung zu "gesichert rechtsextrem", dies im Rahmen der Feststellung eines "Beobachtungsobjekts von erheblicher Bedeutung". Mit Niedersachsen folgt nach Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg das erste westdeutsche Bundesland mit einer diesbezüglichen Bewertung durch den Landesverfassungsschutz. Am 13. September dieses Jahres finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt.
Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als Partei mit "extremistischer Bestrebung" eingestuft. In der Mitteilung heißt es, dass "insgesamt festgestellt wird, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen bildet". Die damit verbundene Fortsetzung der intensiven geheimdienstlichen Beobachtung sei vor diesem Hintergrund "die logische Konsequenz", so die niedersächsische SPD-Innenministerin Daniela Behrens vor Journalisten mitteilend.
In der Erklärung der Landesregierung heißt es zu der Entscheidung, die Ministerin wörtlich zitierend: "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen […] sie macht unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich. Menschen mit Migrationshintergrund werden von ihr als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse betrachtet."
Mit der heutigen Bestätigung können AfD-Politiker sowie Mitglieder und Sympathisanten in Zukunft durch den Verfassungsschutz "leichter mit nachrichtendienstlichen Mitteln" beobachtet werden, so der NDR berichtend. Der Artikel erklärt weiter zu den juristischen Folgekonsequenzen: "Der Verfassungsschutz kann die Partei und ihre Mitglieder weiterhin observieren. Er kann V-Leute anwerben und Telekommunikation überwachen. Allen Maßnahmen liegt aber eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit zugrunde, die jetzt leichter zu begründen ist." Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/270418-niedersachsen-erster-west-landesverfassungsschutz-stuft/

Below: Merz begeht einen "verbrecherischen Fehler". "Nicht Russland hat Europa verlassen", erklärt Wladislaw Below, Leiter der Abteilung für Länderstudien und des Zentrums für Germanistik am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Dass Friedrich Merz Russland als Feind darstellt, bezeichnet er als "verbrecherischen Fehler" – denn Merz verstehe ganz genau, was er tut.  Video und mehr…   https://rtnewsde.site/kurzclips/video/270491-below-merz-begeht-verbrecherischen-fehler/

Begeht die Bundesregierung Landesverrat? Wadephuls bemerkenswertes Eingeständnis. Deutsche Politiker, Militärs und Geheimdienstler warnen regelmäßig vor einem drohenden russischen Angriff, der sich "jederzeit" ereignen könne. Daher dürfe keine Zeit vergeudet werden, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Doch diese wird zugunsten der Ukraine geopfert, wie Außenminister Johann Wadephul implizit eingestand.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Außenminister Johann Wadephul eingeräumt, dass Deutschland seine Luftabwehrkapazitäten und damit einen entscheidenden Teil seiner Verteidigungsfähigkeit zugunsten der Ukraine geopfert hat.
Auf die Frage, warum der Ukraine die Flugabwehrraketen ausgehen und deren Nachschub, der von Europa gewährleistet werden soll, so schleppend verläuft, folgte ein bemerkenswertes Eingeständnis des Außenministers: "Zum Teil weil wir gar keine mehr haben. Das was es dort noch an Flugabwehrraketen gibt, beispielsweise die Patriot-Systeme, kommen aus amerikanischer Produktion. Ehrlich gesagt, alles was dort jetzt aus den Produktionshallen herausläuft, das geht auch unmittelbar in die Ukraine."
Es gebe "in dem einen oder anderen europäischen Land noch weitere Luftverteidigungssysteme", führt Wadephul aus, und Verteidigungsminister Boris Pistorius habe die europäischen Partner erneut aufgerufen, "noch mal in die Bestände zu schauen und das zu aktivieren". Andere Europäer könnten "mehr dazu beitragen", moniert der CDU-Politiker. "Also, an Deutschland liegt es nicht, wir haben alles zur Verfügung gestellt, was wir irgendwie hatten. Wir finanzieren den Löwenanteil dessen, was die Ukraine [aus den USA] bekommt", so Wadephul. Und das sei auch richtig so, "weil die Ukraine unsere Freiheit verteidigt. Aber alle anderen Europäer müssen auch mehr tun".
Und um die europäischen Partner zu animieren, ihre Bestände ebenfalls weiter zu leeren, greift die Bundesregierung inzwischen zu verzweifelten Maßnahmen. So unterbreitete Pistorius den Partnern jüngst das "Angebot", der Ukraine fünf PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme aus deutschen Beständen zur Verfügung zu stellen, sofern andere Partner dreißig Stück liefern. Damit habe der Verteidigungsminister für Spott und Häme gesorgt, wusste ntv zu berichten.
Der Vorgang veranschaulicht jedoch, wie "blank" Deutschland ist. Zudem machen fünf und selbst weitere dreißig PAC-3-Raketen für die Ukraine keinen nennenswerten Unterschied. Denn um eine herannahende Rakete abzufangen, feuert ein Patriot-System zwei eigene Raketen ab. Und wenn man bedenkt, dass die Abfangquote der Patriot-Systeme gegenüber ballistischen Raketen laut einem Bericht der Financial Times vom vergangenen Oktober inzwischen – aufgrund verbesserter russischer Technologie – auf magere sieben Prozent gesunken ist, dann könnten die Ukrainer mit viel Glück mithilfe der fünf deutschen Raketen ein einziges russisches Geschoss vom Himmel holen. Die Betonung liegt auf viel Glück.
Doch solche militärische Realitäten halten den Bundeskanzler nicht davon ab, weiter auf den Endsieg der Ukraine zu setzen – was er mit dem ukrainischen Präsidentendarsteller Waldimir Selenskij gemein hat, der ebenfalls weiter an den Endsieg glaubt. Als Friedrich Merz in einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Wolfgang Ischinger gefragt wurde, ob von deutscher Seite nicht der Versuch unternommen werden sollte, Gespräche mit Russland aufzunehmen, offenbarte der Kanzler seinen kompletten Realitätsverlust. Nachdem er gemeint hatte, konstatieren zu können, dass Moskau "nicht ernsthaft bereit" sei zu reden, sagte er allen Ernstes: "Meiner persönlichen Einschätzung nach wird dieser Krieg erst enden, wenn Russland zumindest wirtschaftlich und möglicherweise auch militärisch am Ende ist. Wir nähern uns diesem Punkt, sind aber noch nicht ganz dort." Video und mehr…   https://rtnewsde.site/meinung/270396-hat-die-bundesregierung-landesverrat-begangen/

16.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 16. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Hacker-Vorwurf gegen Palantir: Überwachungskonzern bereitet Atomkrieg vor
• Litauen-Brigade: CDU-Politiker bringt Dienstpflicht ins Spiel
• Wahlprogramm beschlossen: Berliner Grüne wollen Scharia-konforme Polizei erlauben
• Corona-Aufarbeitung: Merkels Ex-Ministerin Schröder redet Klartext
• Schröder zu Schulschließungen: Die Anweisungen kamen aus dem Kanzleramt
• Schweiz: Protest gegen drohende Impfpflicht
• Ärzteverfolgung in AUF1-Doku – Davon will Gesundheitsministerin Nina Warken nichts wissen!
• Waltraud wieder Walter? Wiener Magistrat macht Geschlechtsänderung rückgängig
• Friedenskundgebung in München – Dehm: Solange Rheinmetall verdient, ändert sich nichts
• Jahrestag des Terrorangriffs auf Dresden: Friedlicher Trauermarsch, randalierende Antifa
• Epstein-Skandal! Deutsche Gräfin und Tech-Investorin tritt von Prinz Williams Krebsstiftung zurück
• Sex & Selbstmord: Gedankenkontrolle in Epstein Files!
• Nach tödlichem Antifa-Überfall: Deutscher IB-Chef fordert Konsequenzen für „Komplizen in den Parlamenten“
• So schrecklich ist der Umgang mit Covid-Impfgeschädigten – Anwältin Bahner berichtet

Deutschland finanziert künstliche Befruchtung auch für Asylanten. Kopftuch-Trägerinnen in Berlin: Auch Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte können sich mit deutschem Steuergeld eine Künstliche Befruchtung finanzieren lassen.
Eine Recherche zeigt: Künstliche Befruchtung ist in Deutschland kein Privileg für Deutsche. Auch Asylberechtigte haben Zugang zu staatlich geförderten Behandlungen, finanziert mit Steuergeld. Zeitgleich sinkt die Geburtenrate im Land weiter dramatisch.
Auch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland Zugang zu künstlichen Befruchtungen, die zumindest teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das geht aus Antworten des Bundesfamilienministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfragen der Redaktion hervor. Maßgeblich ist dabei nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die Einbindung in das System der gesetzlichen Gesundheitsversorgung.
Künstliche Befruchtung ist kein einfacher Routineeingriff, sondern ein teures medizinisches Verfahren mit hohem Ressourceneinsatz. Ein einzelner IVF-Versuch kostet in Deutschland je nach Klinik und Medikamentenaufwand meist zwischen 3.000 und 4.000 Euro. Bei der ICSI-Methode, die häufig bei männlicher Unfruchtbarkeit angewandt wird, liegen die Kosten oft noch höher. Schon wenige Behandlungszyklen führen damit zu finanziellen Belastungen im klar vierstelligen, teils fünfstelligen Bereich.
Künstliche Befruchtung unabhängig vom Versicherungsstatus.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/deutschland-finanziert-kuenstliche-befruchtung-auch-fuer-asylanten/

Nicht alltagstauglich: Finanzminister gibt E-Auto zurück. E-Autos sind die Zukunft – heißt es seit Jahren aus der Politik. In Nordrhein-Westfalen fährt der Finanzminister aber lieber wieder einen Verbrenner. Sein 73.000 Euro teurer elektrischer BMW i7 sei nicht alltagstauglich, heißt es.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat seinen elektrischen Dienstwagen wieder gegen ein Verbrennermodell eingetauscht. Der Minister war zuvor mit einem elektrischen BMW i7 gefahren, inzwischen nutzt er das Verbrennerauto Audi A8 L 50 TDI Quattro, wie die Welt unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Bereits im August vergangenen Jahres hatte er gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung seine Erfahrungen geschildert, wonach „ein Elektrofahrzeug im Alltagsbetrieb im politischen Düsseldorf gut funktioniert“, jedoch „bei einem engen Terminkalender und langen Fahrten durch ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen“ an seine Grenzen stoße. Weil der Leasingvertrag für das nicht mehr gewünschte Elektroauto erst jetzt auslief, mußte Optendrenk noch damit fahren, jetzt ist er auf das Audi-Verbrennermodell umgestiegen.
E-Autos sind im Kabinett unbeliebt. Optendrenk ist mit seiner Entscheidung im Kabinett des einwohnerstärksten Bundeslandes nicht allein. Bereits zuvor war Bauministerin Ina Scharrenbach (ebenfalls CDU) auf einen Dienstwagen mit Dieselantrieb gewechselt. Inzwischen werden Elektro- oder Hybridmodelle nur noch von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), Familienministerin Verena Schäffer (ebenfalls Grüne), Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Schulministerin Dorothee Feller (ebenfalls CDU), Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) gefahren. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/nicht-alltagstauglich-finanzminister-gibt-e-auto-zurueck/

Berlin: Richter im Vollrausch und glückliche Vergewaltiger. Vergewaltiger wieder frei: Im vergangenen Juni wurde Mahmood D. (28) wegen Vergewaltigung zu 7 Jahren Haft verurteilt. Der Moloch Berlin ist berühmt und berüchtigt. Doch für das, was sich seit geraumer Zeit innerhalb der Hauptstadt-Justiz abspielt, lassen sich nur noch schwerlich Worte finden. Deutschland hat fertig!
Floskeln wie „kannste dir nicht ausdenken“ oder „unfassbar“ (das inzwischen am häufigsten gebrauchte Attribut, wenn sich Deutsche über den kaputten Alltag hierzulande oder Ausländer aus staunender Ferne über Deutschland unterhalten) versuchen, das neue Normal in dieser Gesellschaft zu beschreiben, welches jedoch sowas von unnormal ist, das es regelrecht quitscht und knirscht und kracht. Ein bekennender Woke-Fan als charakter- und niveauloser Bürgermeistersimulant und noch dazu von der CDU? In Berlin nichts Ungewöhnliches. Dieser traurige Held, Kai Wegner auf Abwegen, tanzt im im abendländischen Untergangsszenario hoch auf dem CSD-Triebwagen imaginär neben männlichen Fetischextremisten mit Hundemasken im Tennisröckchen, während in der Hauptstadt des Elends zuerst tagelang der Strom für ganze Stadtteile ausfällt und einen Monat später Hals- und Genickbruch auf spiegelglatten Hauptstadtstaßen herrschen, weil Wegners politische Partner den Bürger aus ökosozialistischem Sadismus das Streusalz vorenthalten.
Und während sich eine steuerfinanzierte NGO-Antifanten-Schurkenbande grinsend die linkskriminellen Fäuste reibt, der Wahnsinn der politisch Bekloppten ungehemmt regiert und jeder sich (in Wahrheit kaum noch) wundert, warum es alles immer schlechter und schlimmer kommt: Da geben die Verantwortlichen aller drei Staatsgewalten im Land des nunmehr unbegrenzten politischen Schwachsinns Vollgas – egal ob hybrid, teuerstromig oder auf dem ökolinksversifften Lastenrad, dem peinlichsten, Berlin jedoch rundum würdigen Gefährt des Universums. Denn prompt folgt schon der nächste, noch bizarrere Knaller im absurden Staatstheater der Kapitale dieses zerfallenden Landes. Denn nicht nur in Berlin tanzen die Kriminellen jauchzend, prustend und grölend auf den Tischen. Staat? Justiz? Gesetze? Forget it! Hier kann inzwischen jeder machen, was er will – vor allem dann, wenn er entweder keine deutsche Staatsbürgerschaft hat hat oder eine frische Einbürgerungsurkunde, die ihn als Neu-, nicht Altbürger ausweist  und/oder wenn er irgendwie kartelllinks unterwegs ist.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/berlin-richter-im-vollrausch-und-glueckliche-vergewaltiger/

Was plant Merkel auf dem CDU-Parteitag? Angela Merkel kommt zum CDU-Bundesparteitag. Das erste Mal seit 2018 nimmt Angela Merkel am CDU-Bundesparteitag teil. Was will sie dort? Sucht sie den Applaus-Wettkampf mit Friedrich Merz? Oder sehen wir die schlimmste Polit-Verbrecherin der jüngeren deutschen Geschichte womöglich bald als Bundespräsidentin im Schloss Bellevue sitzen?
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags gewöhnten es sich über Jahre an, sich die Hände wund zu klatschen, wenn die Chefin Angela Merkel sprach. Die Frage war stets: Wird es nach ihrer Rede mehr als 15 Minuten frenetischen Beifall geben oder weniger? Meist übertraf die Kanzlerin die Marke, die vorher und nachher nie wieder jemand erreichte.
Die Partei demonstrierte damit vor allem in den Jahren nach der Massenzuwanderung von vor allem jungen Männern aus meist islamischen Ländern ihre absolute Rückendeckung für die Entscheidung der damaligen Kanzlerin. Die nicht enden wollenden Ovationen erinnerten ausländische Beobachter eher an Parteikongresse in Ländern wie China oder Nordkorea, während deutsche Journalisten nicht selten in den Applaus einstimmten.
Seitdem Merkel ihre Kanzlerschaft im Dezember 2021 an Olaf Scholz (SPD) übergab, haben die Journalisten die Stoppuhr beiseite gepackt. Denn seitdem besuchte die heute 71jährige keinen Parteitag mehr, und der etwas peinliche Ewigkeitsbeifall für ihre Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und jetzt Friedrich Merz wurde stillschweigend abgeschafft.
Kehrt die Stoppuhr zurück? Nun kann es aber sein, daß die alten Zeiten zurückkehren und wieder jeder Beobachter die Minuten zählt. Denn die Altkanzlerin hat völlig überraschend angekündigt, am Freitag und Sonnabend nach Stuttgart zu kommen, um an der Versammlung teilzunehmen, auf der sich Merz für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen möchte. Es ist das erste Mal seit Dezember 2018, daß Merkel wieder physisch an einem Parteitag teilnimmt. 2021 hatte er wegen Corona nur digital stattgefunden.
Die Frage, die auch den Bundesvorstand um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann umtreibt, lautet, was Merkel mit diesem Besuch bezweckt. Eine Klatsch-Challenge mit dem Kanzler? Bisher geht niemand davon aus, daß sie eine Rede halten wird. Doch wird die frühere Regierungschefin wirklich zwei Tage still auf dem ihr zugewiesenen Stuhl Platz nehmen? Kaum vorstellbar. Obwohl sie den Ehrenvorsitz der CDU ablehnte, wird man ihr wohl einen Sitz auf dem Podium reservieren, und Merz wird sie voraussichtlich herzlich begrüßen – und dann darf geklatscht werden.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/was-plant-merkel-auf-dem-cdu-parteitag/

15.02.2026: Darf man Strack-Zimmermann ein „Stück Scheiße“ nennen? Kurt Madach stand wegen eines Strafantrags von Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor Gericht: Der Rentner soll die FDP-Politikerin beleidigt haben.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt hunderte Bürger im Monat an. Einer davon ist ein verarmter Rentner aus Berlin, der die FDP-Politikerin ein „Stück Scheiße“ nannte. Vor Gericht beruft er sich auf die Meinungsfreiheit.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist klagefreudig. Bis zu 250 Leute zeige sie im Monat an, verriet der Büroleiter der FDP-Politikerin einmal dem Spiegel. Einer dieser Fälle wurde am Freitag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhandelt, wobei Strack-Zimmermann selbst nicht anwesend war.
Auf der Anklagebank saß mit dem Rentner Kurt Madach ein Mann, der keinen größeren Kontrast zur prominenten und gut situierten EU-Abgeordneten (Grundgehalt 10.802,91 Euro) hätte bieten können. Der 74jährige gab an, neben seiner geringen Rente von 670 Euro Grundsicherung in Höhe von 310 Euro zu beziehen und sich oft bei der Berliner Tafel anstellen zu müssen, damit er genug zu essen habe. Er lebe in einem Wohnheim, sei geschieden und Alkoholiker.
„Diese Strack-Zimmermann ein dreckiges Stück Scheiße!!!“ Madach hatte im Januar 2024 auf der Plattform X einen Artikel der Bild gesehen, der sich auf Strack-Zimmermanns Rede beim Neujahrsempfang der FDP bezog. Die Überschrift des Artikels lautete: „FDP-Spitzenfrau nennt AfD einen ‘Haufen Scheiße’“. Der 74jährige schrieb dazu unter seinem Klarnamen: „Für mich diese Strack-Zimmermann ein dreckiges Stück Scheiße!!!“ (Rechtschreibfehler im Original, Anm. d. Red.) Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb Beleidigung vor.
Zusätzlich zum Beleidigungsvorwurf mußte sich der Rentner wegen Volksverhetzung gegen Moslems in fünf Fällen verantworten. Strack-Zimmermann hatte damit nichts zu tun, dieser Teil der Anklage ging vielmehr auf die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) zurück, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist. Sie hatte diverse Beiträge des Angeklagten in den sozialen Medien zunächst an das Landeskriminalamt Berlin weitergeleitet, von dort fanden sie ihren Weg zur Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaft läßt mehrere Vorwürfe fallen. Im Lauf der Verhandlung ließ die Staatsanwaltschaft vier der fünf Volksverhetzungs-Vorwürfe fallen. Übrig blieb folgendes Posting vom Februar 2024: „Leute Freunde, ich hasse den Islams und die Moslems hier abgrundtief! Nein, diese elenden Frauenhasser und Vergewaltiger, die ihre Mütter nicht ehren, nur ihr Väter, die nur ihre Frauen schlagen und zum Sex zwingen, sind für mich de reine Abschaume und haben hier, in meinem deutschen Vaterland nichts zu suchen! Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/darf-man-strack-zimmermann-ein-stueck-scheisse-nennen/

Lügen im Namen der Staatsräson. Hetzkampagnen, gestreute Desinformation und Kriminalisierung: Die Repressionen gegen politische Gegner nehmen zu in Deutschland und der EU. Ein aktueller Fall verdeutlicht, wie sich Medien und Justiz im Namen der Staatsräson daran beteiligen – auch mit dreisten Lügen.
Politische Aktivisten haben ihren Grund, wenn sie sich weigern, mit der deutschen Presse zu reden. Ob vor fünf Jahren bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen oder heute bei propalästinensischen und Antikriegsprotesten – es ist immer dasselbe: Reporter klauben Wortfetzen aus dem Kontext, verbreiten gestellte Aufnahmen, verdrehen Tatsachen oder bauschen Banales auf, um die Realität ihrer eigenen politischen Agenda “anzupassen”. Sie betreiben selbst jene Desinformation, die sie anderen vorwerfen.
Hetzkampagne mit falschen Vorwürfe. In dieser Woche kochte ein Fall erneut hoch, dieses Mal mit eher spärlichen Informationen, der das eindrücklich belegt. Die Berliner Strafjustiz hat ihr Verfahren gegen den linken Palästina-Aktivisten Burak Y. gegen eine Geldzahlung von insgesamt 650 Euro eingestellt – 450 Euro davon an die Organisation Medico International, die im Gazastreifen medizinisch im Einsatz war, aber kürzlich von Israel verbannt wurde.
Von den ursprünglichen Vorwürfen, die deutsche Leitmedien vor einigen Monaten noch genüsslich ausgeschlachtet haben, ist nichts übrig geblieben. Diese klangen in etwa so: Y. sei ein aggressiver “linker Antisemit”, der Ende 2023 als Ordner einer “propalästinensischen Hörsaal-Besetzung” an der Freien Universität (FU) Berlin fungiert und den jüdischen Studenten Lahav Shapira “angegriffen” habe, um ihm den Zutritt zu dem besetzten Raum zu verweigern – eine Hetzkampagne, wie man sie kennt.
Die Realität sah anders aus: Shapira hatte Y. wegen “Körperverletzung” und “antisemitischer Beleidigung” angezeigt, die Staatsanwaltschaft klagte ihn daraufhin an. Doch schon in der ersten Instanz im Juli vergangenen Jahres entpuppte sich beides als unwahr. Denn es gab Videoaufnahmen von der Szene: Von der behaupteten Gewalt, den angeblichen Beleidigungen und Drohungen war darauf nichts zu erkennen.
Sozialdarwinismus nach Springer-Art
Zu sehen war etwas anderes: Shapira und mehrere Begleiter rissen Plakate von getöteten und verletzten Kindern im Gazastreifen ab, die Aktivisten aufgehängt hatten. Sie zerstörten deren Infomaterial und bedrohten einzelne Aktivisten. Der Angeklagte kommentierte dazu, Shapira und seine Gruppe hätten sich “aggressiv verhalten und Leute bedrängt”, und dabei “einer Genossin Schmerzen zugefügt”. Er selbst habe nicht einmal gewusst, dass Shapira Jude ist. Unter den Besetzern seien “selbst jüdische Teilnehmer gewesen”. Y. stellte sich demnach vor Shapira, um ihn daran zu hindern, immer weiter zu eskalieren. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/luegen-im-namen-der-staatsraeson/

14.02.2026: Exklusiv: Frohnmaier kritisiert Energiepolitik und fordert Durchsetzung deutscher Interessen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat RT DE in einem exklusiven Interview zur Lage der deutschen Innen- und Außenpolitik Stellung genommen.
Frohnmaier erklärte, vielen Bürgern würden die Probleme erst durch spürbare Veränderungen im Alltag bewusst – insbesondere bei "Geldbeutel-Themen". Er machte die Industrie- und Energiepolitik von Bund und Ländern für massiven Jobverlust verantwortlich. Außenpolitisch erklärte er, die AfD sei ausschließlich deutschen Interessen verpflichtet – gegenüber den USA ebenso wie gegenüber Russland und China. Deutschland müsse verteidigungsfähig werden, sagte Frohnmaier, ohne dass man einen unmittelbaren Einmarsch etwa Russlands oder Chinas erwarte; entscheidend sei, in einer multipolaren Welt deutsche Interessen durchsetzen zu können. Video und mehr…   https://rtnewsde.site/kurzclips/video/270217-exklusiv-frohnmaier-kritisiert-energiepolitik-und/

5,8 Prozent mehr Lohn ‒ Öffentlicher Dienst lässt Staatsquote weiter wachsen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 5,8 Prozent – eine Erhöhung, die bei vielen Arbeitnehmern auf Zustimmung stößt. Kritiker fragen allerdings, ob das in Zeiten der Rezession und explodierender Staatsausgaben verantwortbar ist.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Konfliktparteien eine Einigung erzielt. 900.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie 1,3 Millionen Beamte erhalten über die nächsten zwei Jahre 5,8 Prozent höhere Bezüge sowie weitere Annehmlichkeiten. Dies teilten die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (DBB) am Sonnabend mit. Damit ist der Tarifkonflikt zwischen den Angestellten und den Bundesländern ‒ mit Ausnahme Hessens ‒ beendet. Der neue Tarifvertrag soll bis zum 31.01.2028 gelten.
"Die Verhandlungen mit den Ländern waren schwierig wie lange nicht mehr", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Am Ende sei das Niveau wie im Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr erreicht worden.
Die Berliner Zeitung zählt folgende Einzelpunkte der Einigung auf:
• Einkommenserhöhung um 5,8 Prozent über eine Laufzeit von 27 Monaten (zum 01.04.2026 um 2,8 Prozent, zum 01.03.2027 um 2,0 Prozent und zum 01.01.2028 um 1 Prozent)
• Steigerung des Gehalts um mindestens 100 Euro ab 01.03.2026
• Erhöhung der Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit um 200 Euro
• Erstmalig erhalten auch Teilzeitbeschäftigte entsprechende Zulagen
• Ausbildungspaket, unter anderem Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 150 Euro in drei Schritten: 60 Euro mehr ab dem 01.04.2026, 60 Euro mehr ab dem 01.03.2027, 30 Euro mehr ab dem 01.01.2028
• Erhöhung der Mindeststundenentgelte an den Hochschulen auf 15,20 Euro und 2027 auf 15,90 Euro
• Anpassung der Kündigungsschutzregelungen und Arbeitszeiten Ost an West: ab 01.01.2027 auf 39,5 Stunden pro Woche, ab 01.01.2028 auf 39 Stunden pro Woche, ab 01.01.2029 auf 38,5 Stunden pro Woche
Die Gewerkschaften forderten ursprünglich sogar 7 Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat. Die Länder-Tarifgemeinschaft hatte lange Zeit überhaupt kein Angebot vorgelegt. Erst in der letzten Verhandlungsrunde bezifferte sie es auf "mehr als 5 Prozent". Die Gewerkschaften wollten mit zwölf Monaten auch eine viel kürzere Laufzeit. Auch hier haben sich die Arbeitgeber durchgesetzt.
Die Kosten dieses Kompromisses werden von den Ländern auf etwa 4 Milliarden Euro geschätzt. Mit der Übertragung auf Beamte und Pensionäre würden die Kosten auf knapp über 12 Milliarden Euro steigen. Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/270173-58-prozent-mehr-lohn-deutsche/

Merz meldet: „Wir legen den Schalter im Kopf um. Wir haben begriffen“. Friedrich Merz will die Beziehung zu den USA neu starten und sich von China befreien. Er sagt: „Nie wieder werden wir Deutsche alleine gehen.“ Peking staunt.
Wer am Freitag am frühen Nachmittag auf der Kanzler-Website die Rede von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) suchte, der wurde überrascht: Sowohl nach Neuigkeit als auch nach „Relevanz“ geordnet fand sich an erster Stelle die Rede von Merz im Kanzleramt an die deutschen Karnevalsvereine von Dienstag: „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu!“, sagte Merz an die Narren gewandt und erläuterte, dass er am 11.11.1955 geboren sei.
Merz und Trump - ein Team? Seit einigen Jahren gilt es auch in der Weltpolitik, neue Koordinaten zu beachten. Die Navigation nach den vertrauten transatlantischen Schnapszahlen funktioniert nicht mehr. Erst diese Woche hat die Nato beschlossen, Grönland gegen China und Russland zu verteidigen – nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump den Europäern die Pistole auf die Brust gesetzt und mit einer Invasion in Grönland gedroht hatte.
Merz: Neuer Kurs klingt sehr nach vertraut. Am späteren Nachmittag war dann endlich auch auf der Website des Kanzlers die Rede zu finden, die man zuvor gesucht hatte: „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ lautet nun die Überschrift über einem Mitschnitt der Rede von Merz vor der MSC. Warum es keine Originalrede gibt? Vielleicht hat der Kanzler bis zuletzt gefeilt. Mehr …   https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/merz-und-china-li.10018979

Deutsche "Faulheitsverbrecher", "böse" Russen: Ein Klassenkampfexzess zur Kapitalrettung. Mehr kürzen mehr schuften, mehr aufrüsten – und mehr Verfall: Die Agenda der Regierung steht, doch Kapital und Medien geht es nicht schnell genug mit den Reformen. Die haben nun den "faulen Arbeiter" und den "faulen Arbeitslosen" als Sündenbock hinzugefügt. Was ist los in Deutschland?
Wer Arbeiter entrechten und den Sozialstaat einstampfen will, zieht einen Trumpf, der immer wirkt in Deutschland: Der arme Mittelstand! Keine Frage, der geht gerade reihenweise pleite. Doch den medialen Predigern marktradikaler Märchen zufolge liegt das nicht etwa am Großkapital, das Preise diktiert, Märkte mit seinen Waren flutet und Kleinbetriebe unrentabel macht. Nein, der faule Arbeiter sei schuld: zu unproduktiv, zu anspruchsvoll, zu unloyal gegenüber dem "Wirtschaftsstandort Deutschland". Und seine Angst vor dem Russen sei immer noch nicht groß genug.
Raunen über "Faulheitsverschwörung". So schlug die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am Wochenende erst mal auf die SPD und ihre DGB-Gewerkschaften ein. Mit Zauderei und Sozialromantik verzögerten sie die von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Unionsparteien CDU und CSU vorangetriebenen Reformen. Die wollen damit bekanntlich Erwerbslose mit Hungersanktionen in Billigjobs zwingen, den Achtstundentag abschaffen, die Arbeitszeit ausweiten, Renten kürzen, Krankenkassenleistungen einstampfen und so weiter.
Statt beim Tabula rasa mitzuziehen, falle den Sozialdemokraten bloß ein: "Dann machen wir ein Gesetz, das den Einkauf in Europa vorschreibt", wettert FAS-Autor Patrick Bernau zunächst. Das stimmt nicht ganz, denn abgesegnet hat die SPD das meiste längst – auch wenn sie sich am Wochenende wieder mal in ihre Parallelwelt verkrümelt hatte, um Phrasen zu dreschen und ein neues Grundsatzprogramm fernab der Realität auf den Weg zu bringen.
Dann holt Bernau weiter aus: Statt auf die "Reformvorschläge" des CDU-Wirtschaftsrates zu hören, "mokiert sich Deutschland nur über seinen Vorschlag für die Zahnarztkosten." Zur Erinnerung: Der CDU-nahe Lobbyverband schlug kürzlich neben vielen anderen Grausamkeiten gegen Lohnabhängige vor, gesetzlich Versicherte sollten Zahnarztbesuche künftig selber finanzieren, um die Kassen zu "entlasten".
Den Gewerkschaften wirft Bernau "Holzhammer-Entgegnungen auf die Lifestyle-Teilzeit aus der CDU" vor, womit er ihren Verweis auf mangelhafte Kinderbetreuung in Deutschland meint – eine Tatsache. Um dann seinen eigenen Holzhammer aus der Schatulle marktmythologischen Aberglaubens zu zücken: Die Arbeiter sind faul. Er wetterte: "Die Deutschen wollen nicht mehr arbeiten – aber das bitte immer besser bezahlt."  Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/269801-deutsche-faulheitsverbrecher-boese-russen-klassenkampfexzess/

"Ist mir nicht bekannt" ‒ AfD-Außenpolitiker Frohnmaier zum Lucassen-Positionspapier. Das Positionspapier des AfD-Verteidigungssprechers Rüdiger Lucassen zum Ausbau der militärischen Abschreckung gegenüber Russland ist offenbar mit der AfD-Fraktion nicht abgestimmt. Das geht aus dem RT-Gespräch mit dem außenpolitischen Sprecher der Partei, Markus Frohnmaier, hervor.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, ist Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Journalist Wladislaw Sankin sprach mit ihm am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim. Im Blitz-Interview mit dem Politiker ging es um die regionalen Unterschiede bei den AfD-Wählern sowie um aktuelle strittige Themen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Mehr …   https://rtnewsde.site/international/270176-ist-mir-nicht-bekannt-aussenpolitischer-sprecher-afd-frohnmaier-ueber-lucassen-positionspapier/

10.000 Drohnen bis Jahresende: Selenskij eröffnet deutsch-ukrainische Fabrik in Bayern. Nur wenige Stunden vor seinem Eintreffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2026 hat Wladimir Selenskij im oberbayerischen Umland der Landeshauptstadt die erste Drohne aus deutsch-ukrainischer Produktion entgegengenommen.
In einer neu eröffneten Fertigungsstätte nahm er gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius das Projekt der Firmen Quantum Systems und Frontline Robotics offiziell in Betrieb. Die dortige Produktion der Mehrzweckdrohne "Linza", die laut den Zielvorgaben des Joint Ventures Quantum Frontline Industries bis Jahresende eine Stückzahl von 10.000 erreichen soll, bildet den Auftakt für Selenskijs Vision eines europaweiten Netzwerks für die Drohnenproduktion. Video und mehr…   https://rtnewsde.site/kurzclips/video/270169-10000-drohnen-bis-jahresende-selenskij/

13.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 13. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:

•     • Paukenschlag in Washington: Zentrale Klima-Regeln vor dem Aus
• Millionen für neues Abhörzentrum: Ab 2027 wird der Osten zentral überwacht
• „Minority Report“ wird Realität: UNO lobt KI-Einsatz gegen „problematische Narrative“
• Warum fehlen Geheimdienst-Dokumente in Epstein Files?
• Im Schatten der Epstein Files: Online-Überwachung bei US-Einreise
• Einfach weggedrückt: Olympia-Sieger ignoriert Merz
• Ein Jahr nach COMPACT-Verbotsverfahren: Jetzt droht Elsässer auch noch Gefängnis
• Münchner Sicherheitskonferenz startet mit Bekenntnis zu Transatlantismus und Aufrüstung
• Dresdens Vernichtung 1945: Ein Jahrhundertverbrechen, das vergessen werden soll!
• Flaggen-Abreißerin bekommt wieder Steuergeld: Neuer Job für Linkspolitikerin Wenke Brüdgam
• Pilnacek-U-Ausschuss: „Kein Mordkomplott“ – aber schwere Vorwürfe
• Krebs-Explosion: Doch EU verweigert Stellungnahme
• USA untersuchen jetzt Krebsmittel Ivermectin!
• Serge Menga bei AUF1: Ex-Flüchtling rechnet mit Willkommenskultur ab

EPSTEIN-FILES: »Angst in Berlin – Was verschweigt die Bundesregierung?« „Eine Elite, die sich lange für unantastbar hielt – und eine Öffentlichkeit, die ihr immer weniger vertraut. Die Epstein-Akten offenbaren Vorgänge, die wie eine Verschwörungstheorie klingen, aber aktenkundig sind“ – In mehreren europäischen Ländern führten bekannt gewordene Kontakte zum Pädokriminellen Jeffrey Epstein zu Rücktritten, Ermittlungen und politischem Druck. In Deutschland dagegen herrscht demonstrative Zurückhaltung. Trotz Warnungen vor möglichem Erpressungspotential sieht die Bundesregierung „keinen Anlass“ für eine systematische Auswertung der Akten. Was wird vertuscht?
Der deutsch-indische Journalist und Filmemacher Tahir Chaudhry schrieb das Buch WEM DIENTE JEFFREY EPSTEIN? – Das System aus Macht, Kontrolle und Erpressung und erklärte jüngst in einem Interview: „In Schweden trat die UN-Vertreterin Joanna Rubinstein zurück, nachdem ein Besuch auf Epsteins Insel bekannt wurde. In der Slowakei legte Miroslav Lajčák, Sicherheitsberater von Ministerpräsident Robert Fico, sein Amt nieder, nachdem ein Austausch mit Epstein publik wurde, in dem von „wunderschönen“ Mädchen die Rede war. In Frankreich reichte der frühere Kulturminister Jack Lang seinen Rücktritt als Leiter eines Pariser Kulturinstituts ein, nachdem sein Name mehr als 600-mal in den Dokumenten auftauchte. In Norwegen trat die Botschafterin Mona Juul zurück, weil Epsteins Testament ihre Kinder mit zehn Millionen Dollar bedachte.“
Und: „Am bizarrsten wirkt jedoch der britische Fall: Der frühere Wirtschaftsminister Peter Mandelson verließ wegen seiner engen Freundschaft zu Epstein die Labour-Partei. Kurz darauf trat auch Morgan McSweeney, der Stabschef von Premierminister Keir Starmer, zurück – weil er Mandelson zuvor als US-Botschafter empfohlen hatte. Das wirft unweigerlich die Frage auf, was die britische Regierung in dieser Affäre noch zu verbergen versucht.“ Mehr …   https://www.guidograndt.de/2026/02/13/epstein-files-angst-in-berlin-was-verschweigt-die-bundesregierung/

Aachen – Ein Mann, elf Identitäten und jede Menge Ärger mit den Behörden: Der Bundespolizei ist am Wochenende am Aachener Hauptbahnhof ein 46-jähriger Syrer ins Netz gegangen, der gleich mit mehreren Fahndungen gesucht wurde. Die Beamten kontrollierten den Mann – vorzeigen konnte er lediglich einen belgischen Führerschein. Weitere Papiere? Fehlanzeige. Schnell stand der Verdacht des unerlaubten Aufenthalts im Raum.
Bei der Überprüfung dann der Hammer: Der 46-Jährige war unter insgesamt elf verschiedenen Personalien im System gespeichert. Gegen ihn lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz vor. Das Urteil: „1200 Euro Geldstrafe oder 20 Tage Haft“. Zudem bestanden drei weitere Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung – mehrere Behörden hatten bereits versucht, ihn auf dem Postweg zu erreichen, jedoch vergeblich. Mehr …   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/r%C3%BCstungsexporte-nach-israel-pal%C3%A4stinenser-scheitert-mit-klage-in-karlsruhe/ar-AA1WcdtK?ocid=socialshare#comments

Deutschland will Ukraine fünf Patriot-Raketen geben - und kassiert Häme. Immer wieder meldet die Ukraine dramatische Engpässe bei der Flugabwehr, insbesondere für die Bekämpfung ballistischer Raketen. Eine neue Hilfsankündigung aus Deutschland sorgt für Spott - und verdeutlicht wohl, dass der Westen in diesem Bereich weiter ein großes Problem hat.
Das Angebot von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der Ukraine 5 PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme zur Verfügung zu stellen, sofern andere Partner 30 Stück liefern, hat für viele hämische Kommentare in sozialen Netzwerken gesorgt. Während sich ukrainische Politiker dankbar zeigten, hieß es von außenstehenden Kommentatoren, die Unterstützung sei "ein Witz" oder "lächerlich". Allerdings ist Deutschland im Bereich Flugabwehr insgesamt einer der größten Unterstützer Kiews.
PAC-3-MSE-Raketen sind am besten geeignet, um russische ballistische Raketen zu eliminieren. Es gibt nur wenige andere Möglichkeiten. Doch die PAC-3 sind begehrt und westliche Staaten geben sie mit Verweis auf die eigene Sicherheit nur ungern ab. Deutschland hat die Ukraine mehrfach mit PAC-3-Raketen ausgestattet - und ist nebenbei auch das Land, das die meisten Patriot-Flugabwehrsysteme bereitstellte: fünf Stück plus einige zusätzliche Startgeräte. Mehr …   https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Pistorius-Angebot-sorgt-fuer-Haeme-ist-das-gerechtfertigt-id30358809.html

Verwaltungsgericht Augsburg hebt erstes Redeverbot gegen Höcke wieder auf. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke aufgehoben. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke einen Auftritt im AfD-Wahlkampf untersagt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied gestern in Bezug auf eine andere Gemeinde gegenteilig.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende möchte Wahlkampf für seine Partei im benachbarten Bayern machen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke aufgehoben. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke einen Auftritt im AfD-Wahlkampf untersagt. Damit widersprechen die Augsburger Richter einer Entscheidung aus Bayreuth. Dort war entschieden worden, eine AfD-Veranstaltung sei „nur ohne Björn Höcke zulässig“.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Augsburg gelten bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien wie der AfD „strenge Anforderungen“. In der Begründung wird angeführt, dass Höcke wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ zwar strafrechtlich verurteilt sei und weitere Aussagen des Thüringer Landesvorsitzenden „nicht unproblematisch“ seien. Mehr …   https://apollo-news.net/verwaltungsgericht-augsburg-hebt-erstes-redeverbot-gegen-hoecke-wieder-auf/

12.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 12. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Entsetzen im Plenarsaal: SPD-Abgeordnete leugnet Gruppenvergewaltigungen
• Pressefreiheit in Gefahr: Merz-Regierung fordert Durchsuchungen von Medien ohne Gerichtsbeschluss
• Gewalt in Zügen eskaliert: 364 Übergriffe auf Bahn-Mitarbeiter in Österreich
• 12-Jährige als Geburtstagsgeschenk für Epstein
• Es gibt eine Million Epsteins – sagt ehemaliger US-Beamter
• Epstein-Akten: Werden gezielt EU-Köpfe geopfert?
• Festnahme nach Amok-Alarm in Niedersachsen: Keine Details zum Täter veröffentlicht
• „Innenansichten einer Elite“ – Ist der „Spiegel“ jetzt Verschwörungstheoretiker?
• Widerlich: Stinkanschlag auf AfD-Wahlkampf
• USA stoppen mRNA-Grippe-Spritze – doch Genspritze gegen Krebs kommt im Eilverfahren!
• „Impfungen sind sicher...“: Mit dieser Beschwörung will WHO-Chef Tedros Kritiker überzeugen
• Pilnacek-U-Ausschuss: „Wenn ich auspacke, gehen alle in den Häfen“
• Brüssel in Schockstarre: USA zerschlagen EU-Zensurregime   Video und mehr…   https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-12-februar-2026

Hamburg, der Mord von Wandsbek und das verschwiegene Migrationsproblem. Es war einer der erschütternderen Fälle in einer mittlerweile recht langen Liste von zufälligen Morden, als ein angetrunkener Südsudanese im Januar eine ihm unbekannte Frau mit sich vor die U-Bahn riss. Hamburg debattierte jetzt darüber, aber wie immer ohne die entscheidende Frage.
Am Mittwoch hat sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Mord in Wandsbek beschäftigt. Ende Januar hatte der 25-jährige Südsudanese Ariop A. im U-Bahnhof Wandsbek Markt eine 18-jährige Frau mit sich vor den einfahrenden Zug gerissen und getötet. Auch wenn das Thema mit einer Gedenkminute für das Opfer eröffnet wurde, wurde die Debatte danach erregt. Schließlich hatte schon nach der Tat selbst SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher schnellere Abschiebungen von gefährlichen Flüchtlingen gefordert.
Seine Genossin Carola Veit hielt in der Sitzung jedoch dagegen. Man müsse zwar diskutieren, "wie wir alle Menschen in unserer Stadt bestmöglich vor Gewalttaten schützen", aber man könne niemanden gleich wegsperren, weil er verhaltensauffällig werde. "Das ist das Konzept von Polizeistaaten und nicht unseres", sagte sie.
CDU-Chef Dennis Thiering wiederholte die Forderung Tschentschers: "Wir brauchen automatische Abschiebung bei schweren Straftaten." Dass der Täter frei herumgelaufen sei, "darf nicht sein, das dürfen wir nicht zulassen." Allerdings war der Täter Ariop A. noch nicht verurteilt. Eine derartige Regelung hätte also diese Tat zumindest nicht verhindert.
Innensenator Grote wies die Vorwürfe zurück, die Ampelregierung trage wegen ihrer Beteiligung am Resettlement-Programm eine Mitverantwortung, und bezeichnete diese Schuldzuweisungen als "die schlechteste und politisch schäbigste Art", mit dem Fall umzugehen.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann erklärte, diese Tat sei wie weitere von Migranten verübte Taten in den vergangenen Jahren Zeichen eines "Staatsversagens". "Statt Bereicherung bekommen wir viel Kriminalität. Statt Integration bekommen wir Parallelgesellschaften. Statt Fachkräften bekommen wir Sozialfälle." Die Fraktionschefin der Grünen, Sina Imhof, erklärte Hamburg für sicher, Mehr …   https://rtnewsde.online/meinung/269947-hamburg-mord-von-wandsbek-und/

Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Ein Narrativ vor der Zerreißprobe. Wenn stimmt, was die griechische Plattform «Pro News» berichtet, bricht in Bezug auf den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Deutschland ein sorgfältig gepflegtes Narrativ zusammen: Dann wäre der Täter kein Grieche – sondern ein eingebürgerter syrischer Asylbewerber.
Noch ist nichts bewiesen. Noch sprechen deutsche Behörden nicht offen. Und doch tobt längst ein Kampf um die Deutungshoheit. Der tödliche Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C. in Rheinland-Pfalz ist nicht nur ein Gewaltverbrechen – er ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der medialen Erzählung. Deutsche Leitmedien berichten nahezu geschlossen, der Täter sei ein Grieche aus Thessaloniki. Focus will es «genau wissen». Name, Foto, nähere biografische Details bleiben dennoch unter Verschluss. Gleichzeitig erhebt das griechische Online-Medium Pro News schwere Vorwürfe: Demnach handle es sich in Wahrheit um einen syrischen Asylbewerber, der 2013 über Griechenland in die EU gelangt sei, dort Papiere erhalten habe und später nach Deutschland weitergereist sei.
Sollte diese Darstellung zutreffen – und derzeit lässt sie sich weder bestätigen noch widerlegen –, dann hätte das weitreichende Folgen. Denn dann würde nicht nur eine Täterbiografie falsch dargestellt, sondern ein ganzes Narrativ künstlich stabilisiert. Das Narrativ lautet: Ein Grieche tötet einen integrierten Türken mit deutschem Pass, eine positive Story gelungener Integration einer Person aus einem anderen Kulturkreis. Tragisch, aber politisch entschärft. Keine Asylfrage, kein Systemversagen, kein Tabu. Herkunft wird zur Randnotiz, Migration zur Nicht-Erklärung. Ein Gewaltverbrechen ohne ideologischen Sprengstoff.
Doch genau dieses Bild wäre hinfällig, falls der «Grieche» in Wahrheit ein eingebürgerter syrischer Asylbewerber wäre. Dann ginge es plötzlich um offene Grenzen, Identitäten auf Zeit, Asylverfahren ohne Kontrolle und die Frage, wer eigentlich Verantwortung trägt. Dann wäre das bequeme Erzählmuster zerstört. Mehr …   https://transition-news.org/todlicher-angriff-auf-zugbegleiter-ein-narrativ-vor-der-zerreissprobe

Digitale Souveränität? Groß-Gerau lehnt Rechenzentrum ab. Inzwischen ist man in Berlin darauf gekommen, dass es nicht unbedingt eine gute Idee ist, die Daten deutscher Firmen in Rechenzentren in den USA zu speichern. Aber selbst die Errichtung eines neuen Rechenzentrums stößt auf Probleme.
Bei der Bundesregierung und auch in der EU ist zuletzt gerne von "digitaler Souveränität" die Rede. Das bezieht sich unter anderem auf den physischen Ort der Rechner, die die "Cloud" bilden, aber ebenso auf die Frage von KI, die ebenfalls auf großen Rechenzentren beruht.
In Groß-Gerau, einer Stadt in der Umgebung von Frankfurt, wollte der US-Rechenzentrenbetreiber Vantage eine Anlage für voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro errichten. Der zentrale deutsche Netzknoten in Frankfurt dürfte mit dazu beigetragen haben, dass dieser Standort gewählt wurde. Die Firma betreibt bereits mehrere Rechenzentren in Frankfurt und Berlin. Das erforderliche Grundstück hatte die Firma bereits erworben. Die Stadt mit 24.000 Einwohnern ist hoch verschuldet, Vantage versprach Hunderte neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Laut den Prognosen für den künftigen Bedarf an Rechenleistung kann Deutschland schon jetzt im internationalen Vergleich nicht mehr Schritt halten.
Fünf Gebäude sollten für das Rechenzentrum errichtet werden, aber schon allein die Tatsache, dass diese jeweils 30 Meter Höhe erreichen und damit die höchsten örtlichen Gebäude werden sollten, rief eine Bürgerinitiative auf den Plan. Die dann auch die Befürchtung äußerte, das Projekt solle noch vor den im März anstehenden Kommunalwahlen verabschiedet werden.
Bei der Abstimmung im Stadtrat wurde das Projekt mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Begründung? Der SPD-Bürgermeister bezweifelte die Zahl der Arbeitsplätze und meinte, man habe sich nicht unter Druck setzen lassen; seine Partei wollte die Stadt nicht an einen Großinvestor "verkaufen". Die Grünen, die, wie auch FDP, Freie Wähler und Linke, ebenfalls gegen das Projekt stimmten, freuten sich, dass nun "ein überdimensioniertes, städtebaulich wie ökologisch hochproblematisches Vorhaben vom Tisch" sei. Umweltbelastung durch Hitze und Lärm und die erforderliche eigene Stromleitung sowie die schwer umzusetzende Nutzung der Abwärme wurden als Gründe gegen das Rechenzentrum angeführt.
"Deutschland zerstört mit seiner Klimapolitik seine alte Industrie und verhindert gleichzeitig die neue", kritisierte dazu ein Kommentar in der Welt. "Das Rechenzentrum sollte auf einer bereits asphaltierten ungenutzten Fläche in einem Gewerbegebiet am Rand von Groß Gerau gebaut werden", lautete einer der Kommentare auf X. Die Abstimmung schaffte es sogar bis ins Wirtschaftsportal Zero Hedge. Deutschland verharre "in einem psychologischen 'gallischen Dorf', ewig defensiv gegen Modernisierung, mit einem von Bürokratie und NGOs genährten Provinzialismus", heißt es dort. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/269936-digitale-souveraenitaet-gross-gerau-lehnt/

"Führungsnation in Europa": AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen verschärft Ton gegen Russland. AfD-Verteidigungssprecher Rüdiger Lucassen stellt in seinem Positionspapier Eckpfeiler für militärische Führungsrolle Deutschlands in NATO und Europa vor: vier zusätzliche Heeresdivisionen, Ausbau der Deep-Strike-Fähigkeiten und Abschreckung Russlands an der NATO-Nordostflanke, Ostsee und Nordatlantik.
Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) diese Woche legt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, ein internes Positionspapier vor, das es in sich hat. Nachdem die AfD in den Vorjahren von der MSC ausgeschlossen war, darf sie dieses Jahr erstmals wieder teilnehmen (RT DE berichtete). Einer ihrer Vertreter dort wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen sein.
Bereits nach dem Auftritt von AfD-Parteichef Tino Chrupalla in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" hatte Lucassen gegenüber der BILD-Zeitung Kritik geäußert. Der Verteidigungspolitiker verwies auf die Notwendigkeit einer harten Gangart gegenüber Russland. Nur militärische Abschreckung bewahre vor einem Angriff der Russen: "Ich gehe auch nicht von einem Angriff Russlands auf die NATO aus. Das hat allerdings nichts mit Vertrauen in die russische Staatsführung zu tun, sondern mit der Stärke der NATO."
Nun legte Lucassen nach. Sein geheimes Positionspapier trägt Medienberichten zufolge den Titel "Europas Sicherheit. Unser Kontinent. Deutschlands Führung" und soll ihm als Grundlage für die Verhandlungen mit US-Vertretern auf der Sicherheitskonferenz dienen. Der Bundeswehroberst a. D. und frühere NATO-Mitarbeiter fordert darin eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Lucassen: "Deutschland ist willens, die militärische Führung für Europas Sicherheit und Freiheit zu übernehmen."
Damit reagiert Lucassen auf die neue US-Sicherheitsstrategie, die sich mehr auf den indo-pazifischen Raum konzentriert und die Verteidigung Europas stärker in die Hände der Europäer legen will. Lucassen sieht Deutschland in der militärischen Verantwortung, Europa zu verteidigen, und ernennt die Deutschen dabei zur "Führungsnation": "Deutschland übernimmt die Führung bei der Verteidigung des europäischen NATO-Gebiets und bildet als Führungsnation den Rahmen für die Integration der europäischen Partnernationen." Mehr …   https://rtnewsde.online/europa/269893-fuehrungsnation-in-europa-afd-verteidigungspolitiker-lucassen-verschaerft-ton-gegen-russland/

11.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 11. Februar 2026   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• CDU-Führung zensiert Parteitags-Antrag: Will Friedrich Merz jetzt die Antifa finanzieren?
• CDU-Ableger auf Kriegskurs: Merz-Mann Weber will militärische Beistandspflicht ausbauen
• Waffenverbote gekippt: Schlappe für Verfassungsschutz in Thüringen
• Kindesmissbrauch in Epstein Files!
• Nur Spitze des Eisbergs! Diese Epstein-Mittäter sind jetzt bekannt
• Erster US-Minister im Epstein-Sumpf – Trump-Sprecherin reagiert gereizt auf Nachfragen
• Epstein wollte „Massenhinrichtungen von Alten und Gebrechlichen“
• „Das wird immer verrückter hier“: Kopfschütteln über Kuh-Pups-Messungen der Merz-Regierung
• Zensuralarm: Russland schränkt Telegram-Zugriff ein
• Gasspeicher in Bayern fast leer: Droht jetzt der Blackout im Freistaat?
• Streit um Dresden-Gedenken: Forderung nach Erinnerungsverbot löst Protest aus
• Verbotene Beihilfe? 90 Millionen zusätzlich für den ORF!
• Angriff auf Arbeiterrechte: Verteidigt Gewerkschaft Zentrum den Acht-Stunden-Tag?

Luftwaffenstützpunkt Holzdorf – Wie die AfD Aufrüstung und Lokalpolitik verbindet. Als AfD-Bundestagabgeordneter stimmte Norbert Kleinwächter gegen das Bundeswehr-Sondervermögen. Als Landrats-Bewerber nutzt er Investitionen aus dem Sondesvermögen in den Standort Holzdorf für seinen Wahlkampf. Zur Unterstützung lud er zu einem Bürgergespräch Politprominenz aus Berlin ein: Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen.
Für den ehemaligen stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden (2021–2023) im Deutschen Bundestag Norbert Kleinwächter haben die Windungen der "Zeitenwende" etwas Ironisches. Am 3. Juni 2022 stimmte er gegen die Änderung des Grundgesetzes und gegen den Beschluss zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Dann verpasste er den dritten Wiedereinzug in das Parlament. Nun muss er seine Politkarriere als Lokalpolitiker im Süden Brandenburgs von vorne beginnen.
Dafür kandidiert er als Landrat in seinem Wahlkreis Elbe-Elster. Hier kann dem gebürtigen Bayern nicht nur eine 40-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung für die AfD zugute kommen, sondern auch sein Einwohnerstatus: Der 40-jährige ist in dieser Gegend seit über 12 Jahren beheimatet.
Als Wahlkampfmaßnahme veranstaltete er Ende Januar im südbrandenburgischen Schönewalde den Bürgerdialog "Holzdorf: Chancen und Risiken" und lud zur Unterstützung seinen Parteifreund aus dem Bundestag, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Rüdiger Lucassen, ein. Das Thema des Abends: Der Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Holzdorf-Schönewalde zu einem der wichtigsten Bundeswehr-Standorte in der ganzen Bundesrepublik und die Folgen für die Region. Finanziert wird das Projekt aus ebenjenem Sondervermögen der Bundeswehr, gegen das Kleinwächter vor wenigen Jahren stimmte.
Als Hubschrauberpilot passte der ehemalige Oberst des Generalstabs Lucassen wie kaum ein anderer in die Rolle eines Fachreferenten zu diesem speziellen militärischen Thema. Einerseits. Doch hier, im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, musste er vor potenziellen AfD-Wählern zeigen, dass er kein Regierungssprecher ist, sondern Oppositionspolitiker.
Das war ein schwieriges Unterfangen, denn aus militärischer und wirtschaftlicher Sicht hält er den Ausbau der Basis für sinnvoll. Die israelische Luftabwehrsysteme Arrow-3 sind  hier schon seit Ende 2025 stationiert. Im Moment wird die Basis für die Stationierung von 47 schweren US-Transporthubschraubern Chinook CA-47 ausgebaut. Die sind bei den Amerikanern schon bestellt und sollen im nächsten Jahr kommen. Damit wird Holzdorf der größte Bundeswehrstandort im Osten Deutschlands.
Darüber freuen sich die Regierungen der beiden Bundesländer, in denen der Standort Schönewalde/Holzdorf liegt. "Für die Region ist das von großer Bedeutung", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Jahr 2024 nach Bekanntwerden der Pläne. "Denn damit verbunden sind Investitionen von mehr als 600 Millionen Euro, etwa 1.000 neue militärische und zivile Arbeitsplätze und damit ein Anstieg auf künftig etwa 3.000 Beschäftigte." Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/269128-kind-sondervermoegens-holzdorf-wie-steht-afd-zum-ambitionierten-bundeswehr-projekt/

"Ja, weiß ich … nee, sorry" – SPD-Generalsekretär strauchelt bei Lanz über Zahlen zu Sozialausgaben. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" ging es am Dienstag unter anderem um die künftige Ausrichtung der SPD und neue finanzpolitische Pläne. Dabei geriet SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in eine Defensive, die für viel Gesprächsstoff sorgte.
Als Lanz ihn nach den konkreten Sozialausgaben Deutschlands in Billionen Euro fragte, konnte der SPD-Politiker keine genaue Zahl nennen. Klüssendorf argumentierte, dass absolute Rekordzahlen oft ein "Trick" seien, um die Bevölkerung in die Irre zu führen. Entscheidend seien dagegen relative Zahlen, da diese über Jahre hinweg konstant blieben und erst eine echte Vergleichbarkeit ermöglichten.
Lanz entgegnete, dass man die Basisdaten kennen müsse, um über die künftige Finanzierung des Sozialstaats debattieren zu können. Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/269889-ja-weiss-ich-nee-sorry/

10.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 10. Februar 2026   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Exklusiv: Nur 166 Impfschäden in Bayern anerkannt
• NGO-Sumpf: FPÖ wirft Regierung Arbeitsverweigerung im U-Ausschuss vor
• Mexiko im Visier? US-Armee meldet Angriff auf „Drogenschiff“ im Ost-Pazifik
• Jetzt ungeschwärzt! Dieser Mann hat Foltervideo an Epstein gesendet
• Sex & Kinderhandel – So groß ist das Netzwerk um Jeffrey Epstein
• Gefährliche Demos: Journalisten vor allem von links attackiert
• Exklusiv: Übernachtungskosten durch Berlin-Blackout – 2.800 Anträge, null Euro ausgezahlt
• Exklusiv: Verurteilter Antifa-Schläger weiter bei brandenburgischer Stiftung beschäftigt?
• Marxismus-Kongresse, Antifa-Treffen und leere Kassen: Linkes Kulturzentrum vor dem Aus
• Münchner Sicherheitskonferenz: Europa im Schatten neuer US-Strategie
• Dreiste Impfwerbung: Schützt die Gürtelrose-Impfung tatsächlich vor dem Altern?
• Eingollans geheimer Wunsch: „Das hoffe ich wirklich, wenn ich eine Antifa-Demo sehe“

SPD und Linkspartei lehnen Social-Media-Verbot für Jugendliche ab. Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken. SPD und Linkspartei im Bundestag sind dagegen. Heidi Reichinnek hält Jugendliche ohnehin für technisch zu „pfiffig“, als das ein Verbot wirken könnte.
Führende Politiker von SPD und Linkspartei wollen kein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche. Solche Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen am Kern des Problems vorbei, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Soziale Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von Menschen bei“, sagte sie aber auch. „Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen und die Verbraucher stärken.“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist ebenfalls gegen ein pauschales Verbot: „Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen“, sagte sie in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“. Jugendliche seien „sehr pfiffig“ und könnten das Verbot leicht umgehen. Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie kritisch, weil man dann Daten preisgeben müsse. Es müsse zugleich stärker über die Macht großer Plattformen gesprochen werden. Mehr …   https://www.welt.de/politik/deutschland/article698a774a522c438350e40d93/wegge-und-reichinnek-spd-und-linkspartei-lehnen-social-media-verbot-fuer-jugendliche-ab.html

14 Verbände fordern von der Bundesregierung ein Gesetz zum Erhalt des Bargeldes. In Deutschland zahlen zwar immer mehr Menschen mit Karte, doch das Bargeld wird weiterhin fast überall akzeptiert. Aus Sicherheitsgründen empfehlen Länder wie Schweden oder Dänemark, Bargeld für Krisenzeiten bereitzuhalten.
In Deutschland kann man weiterhin problemlos mit Bargeld bezahlen. Immer mehr Menschen bezahlen Rechnungen mit der Karte. Dennoch wird Bargeld in Deutschland weiterhin fast überall akzeptiert. Skandinavische Länder empfehlen Besitz von Bargeld. Die Europäische Union will die Akzeptanz des Bargeldes sichern.
In einem gemeinsamen Appell wenden sich 14 Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung und setzen sich für den Erhalt des Bargeldes ein. Sie führen an, dass das Abheben und Einzahlen von Bargeld immer aufwendiger werde. Auch sei das Bezahlen an Selbstbedienungskassen oft nur noch unbar möglich, manche Geschäfte akzeptierten gar keine Scheine und Münzen mehr. Als weiteres Beispiel nannten die Verfasser des Appells, dass auch Bahn- oder Schwimmbadtickets nur noch unter erschwerten Bedingungen mit Bargeld zu bekommen seien.
Verbände erinnern an Zusage im Koalitionsvertrag. Dabei sei für viele Erwachsene und insbesondere auch Kinder Bargeld sogar die einzige mögliche Zahlungsform. Dies sei dann der Fall, wenn sie keinen Zugang zu digitalen Zahlungsmethoden hätten oder kein Konto besäßen. Auch habe sich die Anzahl der Bankfilialen in den vergangenen 23 Jahren mehr als halbiert. Zudem sinke die Anzahl der Geldautomaten ständig.
Weniger Zugänge zu Bargeld erhöhten die Schwierigkeiten für Verbraucher und ließen die Nutzung weiter zurückgehen. Damit verringere sich das Angebot noch stärker. Setze sich diese Entwicklung fort, stehe Bargeld bald nicht mehr zur Verfügung. Mit Verweis auf die skandinavischen Länder schreiben die Organisationen, dass ein kostspieliger Wiederaufbau der Bargeldinfrastruktur die Folge sei.
Das Aus für das Bargeld würde sich negativ auswirken, denn es sichere unter anderem die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bargeld sei zudem krisenfest und schütze die Privatsphäre.
Daher fordern die Verfasser von der Bundesregierung ein Gesetz zum Schutz des Bargeldes und verweisen auf eine entsprechende Zusage im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/14-verbaende-fordern-von-der-bundesregierung-ein-gesetz-zum-erhalt-des-bargeldes-a5389801.html

Deutsche Gasmangellage verschärft – Experten fordern Sofort-Maßnahmen. Diese Probleme sind von der deutschen Politik verursacht: Vernachlässigung der Gasbefüllung, die Abschaltung von Kernreaktoren, die Einstellung der Gasimporte aus Russland und eine übermäßige Abhängigkeit von unbeständiger Wind- und Sonnenenergie, verschärft durch einen normalen, kälteren Winter.
Die politischen Entscheidungsträger unterschätzen noch immer die Schwere der Lage, verbreiten irreführende Informationen über LNG-Terminals und ignorieren die sinkenden Gasvorräte, insbesondere in Bayern, wo diese deutlich unter dem Zielwert liegen. Ein unkontrollierter Abfall des Gasdrucks, der zu einer automatischen Abschaltung der Heizungsanlagen führen würde. Die Gasspeicher in Bayern sind derzeit zu 19 % gefüllt, weit unter der Schwelle von 40 %, die in früheren Katastrophenübungen als kritisch angesehen wurde.
So sieht die Stromerzeugung in den letzten 7 Tagen aus: grau bezeichnet Erzeugung aus „konventionellen“ Quellen und macht den Großteil aus. Sonne, Wasser und Wind bringen derzeit wenig. Derzeit werden 20 bis 30 % des deutschen Stroms mit Gas erzeugt (Teil der grauen Fläche oben,), eine Rolle, die Kernkraftwerke hätten übernehmen können, was den direkten Zusammenhang zwischen ihrer Abschaltung und dem gestiegenen Gasbedarf verdeutlicht.  Mehr …   https://tkp.at/2026/02/10/deutsche-gasmangellage-verschaerft-experten-fordern-sofort-massnahmen/

09.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 09. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• „Reiner Satanismus“ – Lawrow: Epstein-Files zeigen wahres Gesicht des tiefen Staates
• Haft für Mut-Ärztin Witzschel: „Erinnert an Zersetzungsmethoden der Stasi“
• Kriminelle Vereinigung? Gericht lässt Anklage gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ zu
• Neue Enthüllungen: Epstein-Akten werfen immer düsterere Schatten
• FBI-Dokument zeigt: Hat Ex-Premier Ehud Barak Epstein zum Spion ausgebildet?
• Epsteins dunkle Agenda: Designerbabys für den Transhumanismus
• So profitierte Epstein von Pandemien
• Erste politische Folgen: Rücktritte nach Epstein-Enthüllungen
• König der Lügner? Gil Ofarim gewinnt das Dschungelcamp
• Einen Monat nach Blackout in Berlin: Irritierendes Eigenlob aus der Senatskanzlei
• Corona-Schulschließungen: Zwei Lehrerinnen rechnen ab
• NGOs unterlaufen Bezahlkarte – und der Staat schweigt
• Proteste erzwingen Kehrtwende: Impfpflicht-Pläne in St. Gallen
Video und mehr…   https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-09-februar-2026

Jeder sechste Bürger von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Armutsgefährdung in Deutschland steigt weiter. Viele Menschen sind in Deutschland von monetärer Armut bedroht und ihre Zahl steigt ungebremst weiter. Als armutsgefährdet gilt eine Person, wenn ihr Einkommen (Nettoäquivalenzeinkommen) weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) beträgt.
Jeder sechste Bürger im Land fällt unter die Armutsgefährdungsgrenze. Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland hatten zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze und galten deshalb als armutsgefährdet. Das waren 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mitteilt. Ein Jahr zuvor hatte die Armutsgefährdungsquote bei 15,5 Prozent gelegen.
Nach Definition der Europäischen Union (EU) gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2025 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland netto (nach Steuern und Sozialabgaben) bei 1 446 Euro im Monat (2024: 1 381 Euro) und für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3 036 Euro im Monat (2024: 2 900 Euro). Um das Einkommen vollständig zu erfassen, wird das Jahreseinkommen erfragt. Dadurch beziehen sich die Fragen zum Einkommen auf das Vorjahr der Erhebung, bei EU-SILC 2025 also auf das Jahr 2024.
Alleinlebende und Personen in Alleinerziehenden-Haushalten besonders häufig armutsgefährdet. Betrachtet man die Armutsgefährdungsquote nach verschiedenen Haushaltstypen, weisen zwei Gruppen eine überdurchschnittlich hohe Quote auf. 30,9 Prozent der Alleinlebenden und 28,7 Prozent der Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten hatten zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Beim Vergleich nach dem überwiegenden Erwerbsstatus haben Arbeitslose mit 64,9 Prozent die höchste Armutsgefährdungsquote. Aber auch andere Nichterwerbstätige (33,8 Prozent) sowie Personen im Ruhestand (19,1 Prozent) sind überdurchschnittlich stark durch Armut gefährdet. 21,2 Prozent der Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-mk/familie/armutsgefaehrdung-in-deutschland-steigt-weiter/42924

Polizei fasst Syrer mit elf Identitäten. Aachen – Ein Mann, elf Identitäten und jede Menge Ärger mit den Behörden: Der Bundespolizei ist am Wochenende am Aachener Hauptbahnhof ein 46-jähriger Syrer ins Netz gegangen, der gleich mit mehreren Fahndungen gesucht wurde. Die Beamten kontrollierten den Mann – vorzeigen konnte er lediglich einen belgischen Führerschein. Weitere Papiere? Fehlanzeige. Schnell stand der Verdacht des unerlaubten Aufenthalts im Raum.
Bei der Überprüfung dann der Hammer: Der 46-Jährige war unter insgesamt elf verschiedenen Personalien im System gespeichert. Gegen ihn lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz vor. Das Urteil: „1200 Euro Geldstrafe oder 20 Tage Haft“. Zudem bestanden drei weitere Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung – mehrere Behörden hatten bereits versucht, ihn auf dem Postweg zu erreichen, jedoch vergeblich. Mehr …   https://www.bild.de/politik/inland/aachen-identitaetswirrwarr-sorgt-fuer-polizeieinsatz-6989aa6c1b67ed5930a1f6a5

Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken Entsetzen“ gewichen. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Massiver Stellenabbau, Standortverlagerungen und die größte Insolvenzwelle seit über zehn Jahren. Die Situation des deutschen Mittelstands ist katastrophal. Entsprechend riesig ist die Enttäuschung über das Ausbleiben wirksamer Reformen und der von Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende. In einem alarmierenden Brandbrief an den Bundeskanzler, wählt der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, jetzt drastische Worte: Demnach sei nach nur neun Monaten unter Kanzler Merz die anfängliche ,Euphorie‘ über das Ende der Ampelpolitik dem ,blanken Entsetzen‘ gewichen. Statt die angekündigten Entlastungen auf den Weg zu bringen und hemmende Bürokratie abzubauen, treibt Merz die Wirtschaft mit ideologischen Auflagen und einer desaströsen Energiepolitik in ihre größte Krise seit Jahrzehnten.
Mit seiner massiven Kritik steht Ahlhaus nicht allein dar: Selbst der Chef der Mittelstandsunion in Baden-Württemberg, Bastian Atzger, kann seinen Ärger über die zahllosen gebrochenen Wahlversprechen von Kanzler Merz nicht länger zurückhalten: ‚Ich fühle mich getäuscht!‘ – Im Wahlkampf habe die Union für eine Agenda gekämpft, in der es um Leistung und Innovation ging und die Beendigung des linken Zeitgeistes. Stattdessen wurden bereits direkt nach der Wahl ,andere Allianzen‘ geschmiedet. Schließlich hat Merz persönlich mit der Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz die linksgrüne Ampel-Agenda nicht nur nicht wie versprochen beendet, sondern massiv vorangetrieben. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und unseren Wohlstand. Mehr …   https://opposition24.com/politik/weidel-insolvenzwelle-zerstoert-mittelstand/

08.02.2026:  Linke-Justizministerin sorgt per WhatsApp für Skandal – Urlaub mit Sohn trotz Schulpflicht. Wieder erschüttert ein ministerieller Reise-Skandal die deutsche Politik – als ob es die Flüge der früheren Verteidigungsministerin Lambrecht mit ihrem Sohn nicht gegeben hätte. Diesmal sorgt die linke Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen.
Die Linken-Politikerin Jacqueline Bernhardt, Justizministerin der Landesregierung in Schwerin, hat Empörung im nordöstlichen Bundesland ausgelöst. Um mit ihrem Sohn einen Urlaubsflug antreten zu können, ließ sie den schulpflichtigen Jungen am letzten Schultag vor den Winterferien vom Unterricht befreien. Auch das Schweriner Bildungsministerium kritisiert nun das Vorgehen der Justizministerin mit Verweis auf die geltende Rechtslage. Die Schulpflicht gelte auch unmittelbar vor und nach den Ferien. Pikant an der Kritik: Das Bildungsministerium wird von Simone Oldenburg geführt, die ebenfalls der Linkspartei angehört.
Wie die Welt berichtet, habe ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärt, die Schulbefreiung hätte "nicht genehmigt werden dürfen". Denn die Schulpflicht gelte ausnahmslos – auch für die Kinder von Regierungsmitgliedern. Der NDR zitierte dazu aus der Schulpflichtverordnung des Landes. In § 8 heißt es demnach: "Vor und nach den Ferien darf eine Beurlaubung nur ausnahmsweise in den Fällen erteilt werden, in denen eine Versagung eine persönliche Härte bedeuten würde."
Dass ausgerechnet die Justizministerin darauf beharrt, "ordnungsgemäß" – wie sie gegenüber dem NDR betonte – einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht gestellt zu haben, entbehrt nicht der Ironie. Noch dazu der Umstand, dass Bernhardt ihren Urlaubsflug, der vom Berliner Flughafen BER starten sollte, per WhatsApp der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte. Unter einem Foto teilte die Ministerin ihren Followern mit: "Totaler Stillstand! Flüge fallen aus!" Denn wegen Eisregens wurde auch der Flug, den die Justizministerin mit ihrem Sohn für den 7. Februar gebucht hatte, abgesagt. Mehr …   https://dert.online/gesellschaft/269675-linke-justizministerin-sorgt-per-whatsapp/

Kommunalwahlen in Bayern: DGB vergleicht AfD- mit NSDAP-Wählern. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund schürt die AfD eine „Pogromstimmung“ gegen Ausländer. Wähler der Partei werden mit Anhängern der NSDAP verglichen. Und ohne Migranten würde die deutsche Wirtschaft sofort kollabieren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Wähler der AfD mit Anhängern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) von Adolf Hitler verglichen. „Natürlich sind AfD-Wähler und AfD-Kandidaten nicht automatisch Rechtsextremisten. Aber das waren, so argumentieren sie, viele NSDAP-Wähler und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht“, heißt es in einer am Freitag verschickten Mitteilung des bayerischen DGB-Landesverbands.
NSDAP-Wähler seien „sogar oft freundliche und hilfsbereite Nachbarn und Arbeitskollegen, die im persönlichen Umfeld auch mit Ausländern einen normalen Umgang pflegen“, heißt es in dem Text weiter, dem sich auch die Arbeiterwohlfahrt und die Katholische Betriebsseelsorge angeschlossen haben. „Das gleiche gilt heute auch für AfD-Wähler und -Mitglieder“, was aber nichts daran ändere, daß die NSDAP-Wähler Schuld auf sich geladen hätten.
„Viele Parallelen“ zur NSDAP. Konkret zitiert wird in der Mitteilung der DGB-Kreisvorsitzende von Günzburg, Werner Gloning. Er ergänzte, es gäbe „viele Parallelen zwischen der NSDAP von vor 1933 und der AfD von heute“. Die politische Strategie der NSDAP sei „damals Nationalismus, Haß und Hetze und das Schüren einer Pogromstimmung gegen bestimmte Gruppen“ gewesen. Haargenau die gleiche Strategie verfolge die AfD heute.
Für den bayerischen AWO-Funktionär Peter Tschochohei ist „die AfD-Hetze gegen Ausländer“ auch aus ökonomischen Gründen „abgrundtief dumm“. Tschochohei befürchtet: „Unser Gemeinwesen und unsere Wirtschaft würden ohne Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund und ohne ausländische Kollegen sehr schnell zusammenbrechen. Die meisten Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegedienste müßten schließen. Die meisten Supermärkte dicht machen. Die Gastronomie gäbe es weitgehend nicht mehr, der öffentliche Nahverkehr und der Güterverkehr ständen still.“ Mehr …  https://www.anonymousnews.org/deutschland/kommunalwahlen-in-bayern-dgb-vergleicht-afd-mit-nsdap-waehlern/

07.02.2026:  Tagesspiegel-Redakteur: Es liegt in unserem Interesse, dass der Ukraine-Krieg weitergeht. "Es liegt in unserem Interesse, dass dieser Krieg noch etwas weitergeht", sagte Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall in der Phoenix-Talkshow "Internationaler Frühschoppen". Das gebe Deutschland die Möglichkeit, "eine glaubwürdige Abschreckung" gegenüber Russland aufzubauen.
Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sieht hierin eine Bestätigung, dass der Ukraine-Krieg "künstlich" am Laufen gehalten wird. Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/269584-tagesspiegel-redakteur-es-liegt-in/

"Zeigt nur, wie bedroht die Meinungsfreiheit ist" – Polizei ermittelt erneut gegen Höcke. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat im Thüringer Landtag dargelegt, dass er seiner Meinung nach zu Unrecht verurteilt wurde, als er "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" sagte. Aus dieser Erklärung zu seiner Verurteilung strickten die Medien "Höcke wiederholt SA-Losung in Thüringer Landtag".
Die Kriminalpolizei Erfurt hat nun unter dem Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen. In Deutschland genießen sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Alle – außer Höcke? Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/269597-zeigt-nur-wie-bedroht-meinungsfreiheit/

Regenbogentreppen und Deutschlandfarben: Der Kampf um den öffentlichen Raum. In Deutschland tobt ein Kampf um die ideologische Besetzung des Stadtbilds. Die bisherige Dominanz der woken Regenbogen-Ideologie erfährt zunehmend Widerspruch. Dies zeigen heimliche Übermalungsaktionen wie im sauerländischen Arnsberg.
Es ist wieder geschehen. Unbekannte übermalten in der Nacht zum 1. Februar die Regenbogentreppe im Arnsberger Stadtteil Neheim mit den Farben Schwarz-Rot-Gold. Bereits im vergangenen Sommer war die zum Neheimer Busbahnhof führende bunte Treppe schwarz beschmiert und danach wiederhergestellt worden. Es handelt sich bei der Regenbogenbemalung um ein Schulprojekt des örtlichen Gymnasiums Laurentianum für "Offenheit, Vielfalt und Toleranz", entstanden im Rahmen der Projektwoche "Schule ohne Rassismus" mit dem Segen der örtlichen Behörden.
Die Stadt hat mittlerweile Anzeige gegen unbekannt erstellt und die Deutschlandfarben mit dem Hochdruckreiniger entfernen lassen. Denn die unerbetene schwarz-rot-goldene Umgestaltung stelle – so die Arnsberger Stadtverwaltung – "eine Veränderung und Beschädigung öffentlichen Eigentums" dar, "die wir wie in allen Fällen grundsätzlich zur Anzeige bringen". Die deutsche Nationalflagge stehe zwar für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, sie dürfe aber nicht gegen andere Werte ausgespielt werden, verurteilte Arnsbergs SPD-Bürgermeister Ralf Paul Bittner die Aktion der Sprühguerilla. Bittners Appell lautet dementsprechend: "Arnsberg ist eine Stadt für alle. Vielfalt und Gleichberechtigung sind keine Gegensätze zu unserem Grundgesetz – sie sind dessen Ausdruck."
Insbesondere die Grünen schäumten über die schwarz-rot-goldene Umgestaltung. Die Fraktionssprecherin der Arnsberger Grünen, Verena Verspohl, erklärte auf Instagram (mittlerweile auf privat gestellt, aber auf X und Facebook weiterhin hochgeladen), die Sprühaktion beinhalte "eine rechtsextreme Aussage", die sich "gegen Vielfalt, gegen Queere, gegen Frieden, Freiheit und eine bunte Gesellschaft" richte und Nationalismus propagiere. Den Tätern gab sie den Ratschlag, sich doch Alice Weidel auf den Unterschenkel zu tätowieren: "Malt euch zu Hause in Nationalfarben ein, hängt euch die Fahne in den Garten, macht, was ihr wollt! Das ist mir völlig egal. Aber das ist der öffentliche Raum. Und das geht einfach überhaupt nicht." Eine solche Aktion sei die "niedrigste Form von Stolz". Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/269481-regenbogentreppen-und-deutschlandfarben-kampf-um/

06.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 06. Februar 2026 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Verhandlungen unter Spannung: Provokationen begleiten Iran-USA-Treffen
• Corona-Justiz unerbittlich: Ärztin Bianca Witzschel erneut in Haft
• Lawrow deutet an: EU nutzt „Russland-Angst“ zur Wahlbeeinflussung
• Epstein-Akten: Das sagen die Deutschen zu den Enthüllungen
• Nächster Skandal! Bevölkerungsreduktion in Epstein Files!
• COMPACT-Chef Elsässer zu Epstein-Files: Der Tiefe Staat kennt weder links noch rechts
• Traumkabinett der Kriegstreiber: Bundeswehr-Uni will Kiesewetter als Verteidigungsminister
• Nach Aufregung in St. Gallen: In diesen Kantonen ist die Impfpflicht längst Realität
• Nach Antifa-Überfällen in Sachsen: Linksradikale Helferin erhält Bewährungsstrafe
• Plötzlich antisemitisch? Lehrer-Broschüre stellt Globalisten-Kritik unter Verdacht
• Urteil aus Karlsruhe: 1,66 Quadratmeter für AfD-Abgeordnete genügen
• COMPACT-Chef Elsässer zu Epstein-Files: Die Spur führt zu JP Morgan und den Rothschilds

Bundestagswahl: So betrog der Prüfungsausschuss. Neuauszählung Bundestagswahl: So betrog der Prüfungsausschuß. Ziehen vors Bundesverfassungsgericht: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht mit den Parteichefs Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi.
Haben Bundestagsabgeordnete gelogen? Hat der Wahlprüfungsausschuss falsch ermittelt? Kurz bevor das BSW seine Verfassungsgerichts-Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl einreicht, erhebt es schwere Vorwürfe. 50 Tage nach Ablehnung seiner Beschwerde durch den Bundestag hat das BSW noch immer keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei geht es um die Neuauszählung der Bundestagswahl. Die neue Partei war hauchdünn an der Fünfprozenthürde gescheitert und macht Zählfehler dafür verantwortlich. Nun, kurz vor Ablauf der Frist am 19. Februar, soll es endlich so weit sein.
Ursprünglich hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht angekündigt, „so schnell wie möglich“ nach der Negativ-Entscheidung des Parlaments nach Karlsruhe zu gehen. Für die Verzögerungen macht die Partei nun Abgeordnete anderer Parteien und den Bundestag verantwortlich.
Der BSW-Vorstand wirft dem Wahlprüfungsausschuß des Parlaments vor, die Akten nicht sofort bereitgestellt zu haben, damit man die Klage zügig habe vorbereiten können. Tatsächlich dauerte es nach Angaben des Bundestags vier Tage, bis die Partei die Unterlagen erhalten habe. Am 22. Dezember seien sie dem BSW zur Verfügung gestellt worden – das war kurz vor Weihnachten, wenn das politische Berlin in eine Art Tiefschlaf verfällt.
„Der Bundestag hat offenbar gar nicht ermittelt“
Als die Akten die Partei dann erreichten, sei man über die unsaubere Arbeit des Wahlprüfungsausschusses „aus allen Wolken gefallen“, wie der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi jetzt gegenüber dem Spiegel erklärte: „Der Bundestag hat offenbar gar nicht ermittelt.“ Dies herauszuarbeiten, habe auch deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet.
Seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ergänzte: „Wir haben in den vergangenen Wochen Einsicht in die Akten des Bundestages genommen und auch neue Zeugenaussagen sowie Widersprüche und falsche Darstellungen in den Aussagen von Bundestagsabgeordneten geklärt.“ Das alles werde Eingang in die Klage finden. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/bundestagswahl-so-betrog-der-pruefungsausschuss/

Gasspeicher im erstes Bundesland bei 0%! + LNG-Importe kollabieren! - Alexander Raue. Die Gasspeicher des ersten Bundesland sind bei 0% und die LNG-Importe sind auf nur noch 12% eingebrochen. Gleichzeitig hat sich die Gas-Entnahme aus den Speichern verdoppelt und in 2 deutschen Millionenstädten gab es gestern wegen Spannungsschwankungen großflächige Stromausfälle! Und damit ist es offiziell: Jetzt eskaliert die Gas-Krise komplett und unser Netz fliegt uns bereits um die Ohren! Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=JBvza5hz7vA

Leere Gasspeicher, kalter Winter: Kanzler Merz sucht Hilfe in den Golfstaaten. Die winterliche Kälte verschärft die Energiesituation in Deutschland. Vor diesem Hintergrund reiste Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um zusätzliche Lieferquellen für Flüssiggas zu erschließen und die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu verringern.
Merz bezeichnete Katar als wichtigen und verlässlichen Partner und sprach sich für einen Ausbau der Kooperation aus. Kritik kommt aus Politik und Medien: Es wird auf moralische Fragen sowie auf frühere, weitgehend erfolglose Bemühungen um Gaslieferverträge mit Katar verwiesen. Gleichzeitig sinken im Inland die Gasreserven weiter – die Speicher sind nach offiziellen Angaben nur noch zu 29 Prozent gefüllt, der Verbrauch stieg wegen des kalten Winters zuletzt deutlich. Kritiker aus der Opposition sehen die Ursachen der Krise vor allem in der gescheiterten Energiewende. Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/269552-leere-gasspeicher-kalter-winter-kanzler/

Berlin will Atomwaffen: Fliegt Merz 2+4-Vertrag um die Ohren? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schickt sich an, den 2+4-Vertrag zu brechen. Im Zusammenhang mit der “aggressiven Rhetorik” gegenüber Russland beobachte man genau, ob Berlin seine internationalen Verpflichtungen einhält, heißt es aus Moskau. Das gelte insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Bestrebungen nach Atomwaffen. Auf eine Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags werde man “nötigenfalls entsprechend reagieren”.
Das russische Außenministerium reagierte in einer Erklärung auf mögliche Bestrebungen Berlins, über eigene Atomwaffen zu verfügen. Darin stellt das Ministerium fest, dass solche Bestrebungen “ein offensichtiger Schritt gegen eine ganze Reihe internationaler Verpflichtungen wären”.
Das gelte nicht nur für den Bereich der Nichtverbreitung der Atomwaffen, “wo Deutschlands Bilanz angesichts seiner Beteiligung an der berüchtigten ‘nuklearen Teilhabe’ der NATO bereits bedenklich genug” sei. Abgesehen davon betreffe diese Frage “diejenigen Verpflichtungen Berlins unmittelbar, die in direktem Zusammenhang mit den Grundsteinen der Staatlichkeit des vereinten Deutschlands stehen und aus dem in diesem Sinne grundlegenden ‘Zwei-plus-Vier-Vertrag’ von 1990 resultieren”.
Gleichzeitig müsse diese Frage in einem breiteren Kontext betrachtet werden, der außerhalb davon liege, was unmittelbar in Deutschland geschehe, heißt es weiter in der Erklärung. “Es ist an der Zeit, nicht über einzelne Fälle zu sprechen, sondern über eine sich abzeichnende äußerst gefährliche Tendenz, die mit den deutlichen Veränderungen in Diskussionen über Nuklearwaffen in den mit den USA verbündeten Staaten des ‘kollektiven Westens’ zu tun hat. In der letzten Zeit verbreiten sich vermehrt Spekulationen über den Erwerb eigener oder kollektiver nuklearer Fähigkeiten durch die Staaten, die nach dem Atomwaffensperrvertrag über keine Kernwaffen verfügen.”  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/berlin-will-atomwaffen-fliegt-merz-24-vertrag-um-die-ohren/

05.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 05. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Exklusiv: AUF1 offenbart Abschiebeversagen
• New START läuft aus: Ende der atomaren Abrüstung
• Warnung vor Angriffen auf US-Stützpunkte: Teheran erhöht Druck auf Washington
• Brisanter US-Bericht: EU-Kommission soll Wahlen manipuliert haben
• US-Bericht: Zensur sozialer Medien auch bei Wahlen in Frankreich und der Slowakei
• Micro-Targeting statt Meinungsfreiheit? Fachmann erklärt Strategie
• Es begann 2015: US-Bericht sieht langfristigen Zensurplan
• Eiskalt: Klimaaktivisten verbieten es, Berlin aufzutauen
• Pädo-Skandal vertuscht! So ließ Epstein Google zensieren
• Trotz Aberkennung: Jetzt holen Asylwerber ihre Familien nach
• Nach Misstrauensvotum: Björn Höcke appelliert an „aufrechte Idealisten“ im BSW
• Nächste Fehldiagnose Krebs: Gesunder Frau Lungenflügel entfernt!
• Epstein war nicht Kopf, sondern Vollstrecker von Pädo-Netzwerk – sagt Verlegerin Schöning

04.02.2026:  Nachrichten AUF1 vom 04. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Tödliche Gewalt in Regionalbahn: Schaffner stirbt nach Migrantenangriff
• Antifa-Prozess in Budapest: Acht Jahre Haft für Simeon T.
• Exklusiv: Auch in Bayern scheitern die meisten Abschiebungen
• Misstrauensantrag in Thüringen: Höcke fordert das Establishment heraus
• Eklat in Sachsen: AfD-Abgeordneter vor laufenden Kameras abgeführt
• Deutschland im Genderrausch: Welches Geschlecht hat eine Mutter?
• Gates, Epstein, JP Morgan: Profit an Covid-Spritze jahrzehntelang geplant!
• Fehldiagnose Krebs – Jetzt warnt sogar das ‚Deutsche Ärzteblatt‘
• Nach Frankreich und Österreich: Spanien will Jugendliche von Social Media ausschließen
• Mord in Libyen: Gaddafi-Sohn stirbt unter mysteriösen Umständen
• Findet der Goldrausch jetzt sein Ende? Ökonom Bachheimer gibt Antworten

"Ich habe meine Grünen-Kollegen angeschrien" – Barley über Mercosur. Seit 25 Jahren verhandelt die EU mit Mercosur – der Abschluss war in Griffnähe, doch bei der Abstimmung, ob das Abkommen noch dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt und damit weiter verzögert werden soll, wurde dem ein Strich durch die Rechnung gemacht.
Katarina Barley, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, äußerte im Gespräch mit Markus Lanz ihre Erleichterung darüber, dass sie nach der Abstimmung nicht gefilmt wurde. "Ich hab wirklich meine Grünen-Kollegen angeschrien – habe ich noch nie gemacht", erzählte sie. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/269304-ich-habe-meine-gruenen-kollegen/

Nach Attacke in Regionalexpress: Zugbegleiter tot. Nach dem gestrigen Angriff auf einen Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz ist das 36-jährige Opfer nach Angaben der Deutschen Bahn an seinen Verletzungen gestorben.
Im Rahmen einer gestrigen Fahrkartenkontrolle hat ein Mitfahrender ohne Ticket den Zugbegleiter so schwer angegriffen, dass dieser reanimiert werden musste. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich "um einen Griechen ohne Wohnsitz in Deutschland", so eine Polizeisprecherin. Nun ist das Opfer laut Angaben der DB verstorben.
Der Zugbegleiter wurde bei der Ticketkontrolle in einem Regionalexpress unmittelbar angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Nach Angaben der Polizei attackierte dabei ein 26 Jahre alter Mann den Bahn-Mitarbeiter am Montagabend, als der Zug gerade den rheinland-pfälzischen Bahnhof Landstuhl verließ. Die Situation eskalierte, da der Mann keinen Fahrschein vorzeigen konnte. Die Agenturmeldung lautet zu dem tragischen Vorfall und weiteren Hintergründen: "Der 36-jährige Bahn-Mitarbeiter Serkan C. war am Montagabend in einem Regionalexpress der DB bei Kaiserslautern zusammengeschlagen worden." Mehr …   https://dert.site/inland/269282-nach-attacke-in-regionalexpress-zugbegleiter/

Lügen haben kurze Beine und manchmal fallen sie einem eiskalt auf die Füße. Kälte und Chaos-Poltik – Gasspeicher von Deutschland und anderer EU-Ländern gefährlich leer. Die Speicherstände in Deutschland sind berets gefährlich niedrig und werden in knapp über zwei Wochen nur mehr Notbetrieb ermöglichen. Nachbarländer wie Niederlande oder Belgien stehen nicht viel besser da. Die Prognosen sagen noch über Wochen eisige Kälte vorher – der Klimawandel entwickelt sich entgegen den Prognosen.
Der an AGSI gemeldete Stand vom 3.2. Abend ist um 0,73 % gegenüber dem Vortag auf 31,25 % gesunken. In etwa 16 bis 18 Tagen ist damit damit der Krisenstand von 20 % erreicht. Die Lage ist aber schlimmer als sie ohnehin schon aussieht. Mit Absinken der Füllstände in den natürlichen unterirdischen Speichern sinkt der Druck und damit die Möglichkeit Gas zu entnehmen. So ist etwa der Speicher UGS Wolfersberg mit 4,57 % Restgas schon seit längerer Zeit außer Betrieb.
Einer der größten Speicher, Rehden, ist mittlerweile auf 9,09 % gefallen und hat zuletzt nur mehr 0,32 % abgeben können, das Ende ist absehbar. Poren-Speicher unter 10-15 % verhalten sich nicht wie aus Stahl gebaute Speicher – es ist noch Gas drin, aber der Druck ist zu gering um noch Gas entnehmen zu können, Rehden ist also technisch bereits leer. Mehr …   https://tkp.at/2026/02/04/kaelte-und-chaos-poltik-gasspeicher-von-deutschland-und-anderer-eu-laendern-gefaehrlich-leer/

Plagiatsaffäre: AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt scheitert im Thüringer Landtag. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt im Amt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Voigt gescheitert. Lediglich 33 Abgeordnete stimmten für Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. 45 Stimmen wären für einen Sturz von Voigt nötig gewesen.
Das vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angestrengte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist gescheitert. Das BSW, das zusammen mit CDU und SPD eine sogenannte „Brombeerkoalition“ eingegangen ist, verweigerte die Unterstützung des AfD-initiierten Misstrauensvotums. Ein Erfolg des Misstrauensvotums galt von vornherein als unwahrscheinlich. Die BSW-Abgeordneten hatten bereits vor der Landtagssitzung bekannt gegeben, für die Fortdauer der Koalition stimmen zu wollen.
Abgegeben wurden 85 Stimmen. Höcke erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Björn Höcke bekam bei der geheimen Abstimmung eine Stimme mehr, als seine Fraktion Mitglieder im Landtag hat. 51 Abgeordnete – drei Abgeordnete fehlen entschuldigt – sehr wahrscheinlich von CDU, BSW und SPD sowie Linke stimmten gegen Höcke. Es gab eine Enthaltung.
Für eine Abwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums wäre eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen notwendig gewesen. Bei 88 thüringischen Landtagsabgeordneten insgesamt benötigt ein solches Votum 45 Stimmen. Die AfD-Fraktion umfasst 32 Stimmen, hätte also für einen Erfolg 13 weitere Befürworter gebraucht. Hätte das BSW mit seinen 15 Abgeordneten dem AfD-Antrag zugestimmt, wäre Mario Voigt abgesetzt und Björn Höcke der neue thüringische Ministerpräsident geworden. Mehr …   https://freedert.online/inland/269308-plagiatsaffaere-afd-misstrauensvotum-gegen-voigt/

03.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 03. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Unter „Rechtsextremismus“-Verdacht: Frankreich stürmt X-Büros!
• Volksbefragung zur Wehrdienst-Verlängerung: So stimmen die Österreicher ab!
• Skandal-Urteil in Sachsen? 80er-Popstar Julia Neigel scheitert mit Klage gegen 2G
• Epstein – nur die Spitze des Eisbergs? Beobachter sprechen von einem System
• Panik in London? Epstein-Akten bringen Labour-Ikone Mandelson in Bedrängnis
• Entschädigungsfonds als Köder? Wisnewski stellt Epstein-Narrativ infrage
• AUF1-Umfrage: Zuschauer erwarten keine echte Aufklärung
• Giftige Babynahrung! Doch die Supermärkte lügen – oder schweigen
• Verdächtiges Pulver im AfD-Büro – Drohbrief löst stundenlangen Großeinsatz aus
• Ruft zum Kampf gegen AUF1 auf: 3,6 Millionen Euro für umstrittene Sektenstelle
• „Innovationszentrum“ eröffnet: Bundeswehr treibt militärische Forschung voran
• Investigativ-Journalist Wisnewski: Bei den Epstein-Akten versagen auch die Alternativmedien

"Billiger Ablenkungsversuch Russlands": Wadephul weist Lawrows Revanchismus-Vorwurf zurück. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul weist Vorwürfe Russlands zurück, Berlin wolle sich für historische Niederlagen rächen. "Das ist ein billiger Ablenkungsversuch Russlands", erklärte Wadephul und betonte die Verantwortung Moskaus für den Frieden in der Ukraine.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reagierte auf Vorwürfe aus Moskau, wonach Berlin einen "Revanchismus" gegenüber Russland strebe und sich für historische Niederlagen rächen wolle. Der Minister wies solche Anschuldigungen entschieden zurück. Es handele sich um "einen billigen Ablenkungsversuch Russlands", sagte Wadephul dem deutschen Fernsehsender N-tv zufolge.
Zuvor hatte das russische Außenministerium in einem schriftlichen Kommentar nach der Pressekonferenz von Sergei Lawrow erklärt, die Außenpolitik der Bundesrepublik sei von einer "Besessenheit, Revanche zu nehmen", geprägt. Als Beleg nannte Moskau die aus seiner Sicht bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch Berlin, einschließlich Waffenlieferungen. Zudem hieß es, die deutschen Behörden würden ihre revanchistischen Bestrebungen nicht mehr verbergen und "träumten" davon, Russland eine "strategische Niederlage" beizubringen und ihm maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen – auch durch "rechtswidrige antirussische Sanktionen".
Wadephul widersprach dieser Darstellung deutlich. Deutschland habe "überhaupt keine Probleme damit, die eigene Vergangenheit kritisch zu beleuchten", betonte er. Bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Außenminister Winston Peters erklärte Wadephul zudem: "Wir wissen, dass wir auch mit Opfern der damaligen Sowjetunion – und das waren dann auch Opfer aus der Ukraine, aber auch von anderen Völkern der Sowjetunion – von der Nazi-Herrschaft befreit worden sind. Das ist eine historische Wahrheit, die bestehen bleibt und die niemand in Deutschland bestreitet."
Zugleich machte der Außenminister klar, dass sich Berlin durch historische Argumente nicht zum Schweigen bringen lasse. "Aber wir lassen es nicht zu, dass uns oder anderen der Mund verboten wird, wenn es darum geht, das verbrecherische Handeln des jetzigen und heutigen Russlands klar zu brandmarken." Mehr …   https://dert.site/europa/269227-wadephul-weist-lawrows-vorwurf-zurueck/

Antirussische Haltung als Standortnachteil – Chrupalla empört Gäste beim Sonntags-Stammtisch. In der Sendung "Der Sonntags-Stammtisch" vom 1. Februar 2026 hat sich der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zu den Standortnachteilen Deutschlands für Unternehmen geäußert. Das Mercosur-Abkommen und der Freihandel mit Indien wurden ebenfalls thematisiert. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/269235-antirussische-haltung-als-standortnachteil-chrupalla/

Zugbegleiter fast totgeprügelt: Polizei verschweigt erneut die Identität des Täters. Wieder ein brutaler Gewaltakt, wieder dieselbe Leerstelle: Nach dem lebensgefährlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress bei Landstuhl bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet – wer ist der Täter wirklich? In der offiziellen Mitteilung des Polizeipräsidium Westpfalz wird lediglich ein „26-jähriger Angreifer“ erwähnt, weitergehende Angaben zur Identität fehlen vollständig, wie das Polizeipräsidium Westpfalz berichtet.
Der Ablauf ist schnell erzählt: Fahrscheinkontrolle, kein Ticket, Verweis aus dem Zug – dann eskaliert die Situation. Der Zugbegleiter wird unvermittelt angegriffen, erleidet lebensbedrohliche Verletzungen und muss vor Ort reanimiert werden. Fahrgäste greifen ein, Polizei und Rettungskräfte übernehmen. Der Tatverdächtige wird festgenommen, Ermittlungen wegen versuchten Totschlags laufen. Doch während der Zustand des Opfers offen benannt wird, bleibt der Täter anonymisiert.
Dieses Weglassen ist kein Zufall, sondern Routine. Alter und Geschlecht gelten plötzlich als ausreichend, alles Weitere wird unter Verschluss gehalten. Dabei ist es genau diese Informationslücke, die Misstrauen schürt. Wer Gewalt erklären will, muss sie auch vollständig benennen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass relevante Details bewusst ausgespart werden – nicht aus ermittlungstaktischen Gründen, sondern aus politischer Bequemlichkeit. Mehr …   https://opposition24.com/meldungen/zugbegleiter-fast-totgepruegelt-polizei-verschweigt-erneut-die-identitaet-des-taeters/

Justizministerin Hubig will Verwaltungsgerichte beschleunigen – übersieht aber den stärksten Hebel. Es gibt so viele Gründe, eine Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen, wie es Verwaltungsbescheide gibt. Aber dass die Verwaltungsgerichte schon seit vielen Jahren mit der Arbeit nicht mehr hinterherkommen, liegt vor allem an einer Art von Klagen – an Asylverfahren.
Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten dauern zu lang, das hört man bereits seit Jahren. Das macht sich bei vielen Leuten bemerkbar, die wegen Bauanträgen oder anderen Verwaltungsakten klagen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei 14,2 Monaten. Justizministerin Stefanie Hubig will nun diese Verfahren beschleunigen.
Dazu dienen soll eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Unter anderem sollen Widersprüche gegen Behördenbescheide künftig auch per E-Mail eingereicht werden dürfen. Wenn eine staatliche Stelle ein Urteil nicht umsetzt, sollen die Richter höhere Zwangsgelder verhängen können, nicht nur 10.000, sondern bis zu 25.000 Euro. Proberichter sollen schon nach einem halben Jahr Entscheidungen treffen dürfen, was bisher nur im Asylverfahren der Fall ist, und auch an den Oberverwaltungsgerichten soll es öfter Einzelrichter anstelle von Senaten geben. Die kritischste neue Maßnahme ist, dass für Klagen künftig ein Vorschuss auf die Gerichtskosten gezahlt werden muss – das ist eine zusätzliche Schwelle, die deutlich die Ärmeren trifft.
Der Deutsche Richterbund ist damit aber nicht zufrieden und fordert zusätzliche Stellen. Denn Veränderungen in den rechtlichen Grundlagen hätten keinen Einfluss auf das wahre Problem – die Flut von Asylverfahren. Im Jahr 2024 fanden beispielsweise insgesamt etwa 220.000 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten statt, aber über 100.000 davon waren allein Asylverfahren. Für das Jahr 2025 dürfte diese Zahl noch höher liegen, weil sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenfalls bemüht, schneller zu bescheiden. Die "tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern muss die personelle Verstärkung der Gerichte sein", so Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds.
Derzeit gibt es bundesweit etwa 2.300 Verwaltungsrichter, 56 davon auf Bundesebene, der Rest bei den Ländern. Sie verdienen mindestens nach Gehaltsstufe R1, das sind 4.800 bis 5.000 Euro brutto im Monat. Rechnerisch entfallen auf jeden Richter nach den Zahlen von 2024 95 Verfahren jährlich. Tatsächlich abgeschlossen wurden 2024 jedoch nur 172.000, das sind nur 74 Verfahren pro Kopf. Die Differenz zwischen den angefallenen und den abgeschlossenen Verfahren erzeugt also einen stetig wachsenden Rückstau. Mindestens 500 zusätzliche Verwaltungsrichter seien nötig, so der Richterbund. Mehr …  https://dert.site/derkommentar/269237-justizministerin-hubig-will-verwaltungsgerichte-beschleunigen/

02.02.2026: Nachrichten AUF1 vom 02. Februar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Eisiger Streiktag: Verdi legt Deutschland lahm
• CDU-Wirtschaftsrat plant Sozialabbau: Rente, Pflege, Arbeitslosengeld im Visier
• Zweistelliger Millionenbetrag: Regierung pumpt Geld in Amadeu Antonio Stiftung
• Epstein Files – riesige Vertuschungsaktion? Das sagt Aufdecker-Journalist Oliver Janich
• Pandemie-Planspiele vor Corona – Vermittelte Epstein Kontakte zu Bill Gates?
• „Wissenschaftskanzlerin“: Setzten die Pandemie-Planer auf Merkel?
• „System Epstein“ – Das sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet
• Der Mossad-Spion? Neue Akten belasten Epstein schwer
• Leben im All? Neuer Planet sorgt für Aufsehen
• Giftig! Schon wieder Babynahrung zurückgerufen
• Protest gegen Haftstrafe: Solidarität mit Ärztin Bianca Witzschel wächst
• Wehrdienst auf dem Prüfstand: Stocker will Volksbefragung
• Grausamer Mord: Türke soll 87-Jährige im Seniorenheim erstickt haben
• Wie brisant sind die Epstein Files rund um Trump, Musk und Putin?

01.02.2026: Soziale Drohkulisse: Wie Merz die BRD zum Billiglohnland umbaut. Milliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht "gerecht", sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse.
Dem Grundgesetz zum Trotz ist Existenzvernichtung zum "demokratischen" Disziplinierungsinstrument geworden. Was der deutsche Staat 20 Jahre lang an Arbeitslosen und Flüchtlingen erprobt hat, die EU seit einem Jahr auch gegen politische Dissidenten einsetzt, will die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz mit ihrer "Neuen Grundsicherung" nun endgültig im deutschen Recht verankern: Wer kein Kapital besitzt, muss seine Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen – oder verliert sein Recht auf Existenz.
Der Schritt kommt nicht aus heiterem Himmel mitten in der Wirtschaftskrise, die bereits zu Hunderttausenden Entlassungen geführt hat. Zusammen mit Plänen, Arbeitsrechte inklusive des Achtstundentages aufzuweichen, vermarktet als Rettungsaktion für den "Wirtschaftsstandort", dient er explizit dem Umbau Deutschlands zu einem Billiglohnland. So lockt man Kapital zum Ausbeuten an. Die Verelendung wird dann erst richtig explodieren – und das ist durchaus eingeplant: als Drohkulisse. "Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten"
Das Gesetzgebungsverfahren ist bereits in vollem Gange. Das Interesse, damit einhergehende Schweinereien unter dem Radar zu halten, scheint dennoch groß zu sein. So flutet die Politik die Medien inzwischen mit immer neuen Plänen, die man umsetzen wolle, sobald die "Neue Grundsicherung" im Juli in Kraft trete. Effizienter will man sie machen, mit Wohngeld und Kinderzuschlag verbinden und digitalisieren.
Dass dann auch jeder existenziell erpresst werden kann, dessen Lohn nicht ausreicht, um die Miete zu bezahlen oder die Kinder zu versorgen, verschweigt die Presse vorsorglich. "Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten", hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Härten ihrer von Lügen und Hetzkampagnen begleiteten "Bürgergeldreform" im Oktober beschwichtigt. Anders ausgedrückt: Nur wer gehorcht und alles tut, was die Behörde verlangt, darf überleben.
Der AfD nicht hart genug. Die neoliberale Führungselite ist sehr interessiert an einem schwachen Sozialstaat. Dieser mindert die Verhandlungsmacht aller Beschäftigten. Wer Angst hat, durch Jobverlust unter der Brücke zu landen, hält eher die Klappe, anstatt sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Löhne zu wehren. Darum geht es nicht nur den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition ist mit im Boot, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor zwei Wochen im Bundestag zeigte. Mehr …   https://dert.site/meinung/268733-soziale-drohkulisse-wie-merz-brd/

31.01.2026: Chronologie der politischen Irrwege. Ein Buch von Dr. Alexander Neu beschreibt die Irrwege der deutschen und europäischen Politik in den Jahren 2024 und 2025 und wir haben darüber ein exklusives Interview mit ihm geführt.
Als Gastautor bei den Nachdenkseiten hat sich der ehemalige Politiker Dr. Alexander Neu, der jetzt keiner politischen Partei mehr angehört, in den letzten Jahren mit einer spitzen Feder als herausragender Kritiker der europäischen Politik geoutet. Sein neues Buch: „Chronologie der politischen Irrwege 2024-2025: Das Völkerrecht ist tot, was nun?“ Deckt die Politik bis einschließlich Januar 2026 ab, und wer wissen will, was uns in diesem Jahr erwartet, für den könnten in diesem Buch einige aufschlussreiche Informationen stecken.
Hier nun der Beginn des Interviews: TKP: Dr. Neu, Sie sind seit dem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag nach der letzten Wahl nicht mehr als Politiker aufgetreten. Nun stellen Sie mit dem Jahrbuch 2024-2025 ein Buch vor, das die Wirren insbesondere westlicher Politik deutlich macht. Hätten Sie nicht durch Arbeit als Politiker etwas gegen die „Wirren“ tun können?
Neu: Was man als Politiker einer kleinen an Bedeutung verlierenden Oppositionspartei machen kann, habe ich und andere Gleichgesinnte getan. Aber uns wurden auch das Leben in Partei und Fraktion von denen, die auf Mainstream gebürstet waren, sehr schwer gemacht. Es gibt viele Möglichkeiten einer Fraktionsführung eigene aktive Leute „ruhigzustellen“. Und davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. Ich kann damit leben, wenn ich von anderen Parteien angegriffen werde, wenn aber partei- und fraktionsinterne Heckenschützen im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien einen attackieren, dann ist man weitgehend handlungsunfähig. Mehr …   https://tkp.at/2026/01/31/chronologie-der-politischen-irrwege/

Bundesnetzagentur fühlt sich nicht zuständig. Gasspeicherstände auf Talfahrt: Von der Frühwarnstufe zum Notfallplan. Die Füllstände der deutschen und europäischen Gasspeicher sinken. Das ist angesichts des etwas kühlen Winters nicht verwunderlich. Ist das ein Grund zur Sorge – oder keiner? Tagesaktuell gibt es besorgte oder beschwichtigende Meldungen. Ist die Lage ernst, aber hoffnungsvoll – oder hoffnungslos, aber nicht ernst?
Frau Holle ist keine Freundin der deutschen Energiewende. Hochdruckgebiete wie Daniel und Konsorten sind es in diesem Winter auch nicht. Die Füllstände in den deutschen Gasspeichern sind zügig auf Talfahrt, die Zielmarke 30 Prozent dürfte zum 1. Februar knapp gehalten werden.
Europaweit sind die Speicher noch etwa zu 40 Prozent gefüllt. Im Februar ist der Winter noch nicht zu Ende und die Meteorologen sehen für die erste Monatshälfte weiter niedrige Temperaturen im wettermäßig wieder geteilten Deutschland voraus. Entsprechend hoch ist der Bedarf an Erdgas für Heizung und Verstromung. Mehr …   https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/gasspeicher-fruehwarnstufe-notfallplan

Unerlaubter Zugriff durch China? Verfassungsschutz warnt vor Kontrollverlust und Spionage durch chinesische E-Autos. Angreifer können „prinzipiell" Fahrdaten und Aufzeichnungen aus dem Innenraum von einige E-Autos erbeuten. Auch eine Datenweitergabe an Peking sei denkbar, sowie ein kompletter Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug. Das Gleiche gilt für andere Marken doch scheint dies kein Problem zu sein. D.h. die Daten dürfen nur genehme Firmen abgreifen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt bei vernetzten chinesischen Elektroautos vor Sicherheitsrisiken durch mögliche externe Zugriffe. „Prinzipiell ist es möglich, dass Angreifer unerlaubten Zugriff auf die Internetschnittstelle (WLAN/mobile Datenverbindung) von Fahrzeugen erlangen und so Informationen erbeuten“, erklärte die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“.
Aufzeichnung an staatliche Behörden. Betroffen sein könnten Fahrdaten, technische Betriebsdaten des Fahrzeugs (Telemetrie) sowie „möglicherweise auch Aufzeichnungen aus dem Innenraum“. In der Folge „könnte somit möglicherweise sogar die Kontrolle über das Fahrzeug erlangt werden“, hieß es.
Zudem sieht der Verfassungsschutz Risiken bei der Verarbeitung der anfallenden Fahrzeugdaten. Es sei denkbar, dass Hersteller entsprechende Daten sammeln und an staatliche Behörden oder Nachrichtendienste weitergeben müssten. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-warnt-vor-fernzugriff-auf-chinesische-e-autos-a5377488.html

Habeck-Justizopfer Stefan Niehoff gestorben. Stefan Niehoff erhielt im Jahr 2024 unfreiwillig bundesweite Aufmerksamkeit, nachdem der gescheiterte Grünen-Politiker Robert Habeck einen Strafantrag gegen ihn gestellt hatte. Es folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Rentner. Grund war das sogenannte "Schwachkopf"-Meme auf X, das laut Staatsanwaltschaft als Volksverhetzung gewertet wurde.
Im Jahr 2024 durchsuchte die Polizei in den Morgenstunden unangemeldet Stefan Niehoffs Haus in Franken, nachdem dieser eine Habeck-Karikatur auf X gepostet hatte. Für das sogenannte "Schwachkopf"-Meme mit Bezug auf den Kinderbuchautor und Ex-Vizekanzler Robert Habeck war der fränkische Rentner Stefan Niehoff im Vorjahr in den Fokus der Strafverfolgung geraten, nachdem der Politiker bei der Staatsanwaltschaft Bamberg einen Strafantrag gegen den Mann gestellt hatte. Mediale Aufmerksamkeit erhielt der Fall bereits im Jahr 2024, nachdem sich Niehoff infolge einer morgendlichen Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei an die Presse gewandt hatte. Nun starb der 65-Jährige am 31. Januar an den Folgen eines Schlaganfalls.
Am 12. November 2024 hatten Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt frühmorgens um 6.15 Uhr an der Tür des fränkischen Rentners Stefan Niehoff geklingelt. Ebenfalls von der Hausdurchsuchung betroffen waren seine Frau und seine am Down-Syndrom leidende 33-jährige Tochter. Das vermeintliche Vergehen: Niehoff hatte es gewagt, auf X ein Meme zu teilen, auf dem der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug "Schwachkopf PROFESSIONAL" unverkennbar satirisch kritisiert wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg wertete im Vorjahr den Retweet dieses Memes als "Volksverhetzung". Mehr …   https://dert.site/inland/268935-habeck-justizopfer-stefan-niehoff-gestorben/

Mangelnde Dynamik. Trotz Wirtschaftswachstums: Arbeitslosenquote im Januar auf 6,6 Prozent gestiegen. Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums zum Jahresende 2025 zeigt der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin Schwäche. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar deutlich gestiegen, während zugleich weniger offene Stellen gemeldet wurden. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von mangelnder Dynamik – und warnt besonders mit Blick auf den Ausbildungsmarkt.
Eine Besserung am Arbeitsmarkt wird wohl noch dauern. Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar 2026 auf 3,085 Millionen. Arbeitslosenquote erhöht sich auf 6,6 Prozent. Trotz Wirtschaftswachstum fehlt es dem Arbeitsmarkt an Dynamik. Ausbildungsmarkt und offene Stellen weiter rückläufig.
Obwohl die Wirtschaft im letzten Quartal 2025 stärker gewachsen ist als erwartet, schlägt sich dieser kleine Hoffnungsschimmer noch nicht auf dem Arbeitsmarkt nieder. Im Gegenteil: Im Januar 2026 stieg die Zahl gemeldeter Arbeitsloser laut Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 3,085 Millionen. Gegenüber Dezember ist das ein Plus von 177.000 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres von 92.000. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent gegenüber 6,2 zum Ende des Vorjahres. Die Bundesagentur spricht von einem „jahreszeitlich üblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit“. Vorstandschefin Andrea Nahles erklärte, es gebe derzeit „nur wenig Dynamik am Arbeitsmarkt“. Im August des Vorjahres hatte die Arbeitslosenzahl bereits erstmals seit mehr als zehn Jahren die Drei-Millionen-Marke überschritten. Allerdings ist sie nach wie vor weit von den Höchstzahlen Mitte der 2000er-Jahre entfernt.
Wirtschaft geht es etwas besser – trotzdem mehr Menschen arbeitslos. Preisbereinigt war das Bruttoinlandsprodukt von Oktober bis Dezember 2025 um 0,3 Prozent gewachsen. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Freitag, 30. Januar, mit. Wachsende private, aber auch staatliche Konsumausgaben hätten zu dieser Entwicklung beigetragen. Damit war das Wachstum nach der Stagnation im dritten Quartal und dem Minus von 0,2 Prozent im zweiten etwas stärker gestiegen als erwartet. Mehr …   https://www.epochtimes.de/wirtschaft/trotz-wirtschaftswachstums-arbeitslosenquote-im-januar-auf-66-prozent-gestiegen-a5376636.html

Brandmauer gegen Meinungsfreiheit – Streichung von Paragraf 188 Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit Beginn der Ampelregierung forcierte sich das Phänomen eingeleiteter Verfahren gegen Bürger, ausgehend des Vorwurfs der "Politikerbeleidigung". Der diesbezügliche Straftatbestand sollte samt dazugehörigem Paragrafen 188 auf AfD-Antrag abgeschafft werden. Dies wurde von Union, SPD, Grünen und Linken am Donnerstag abgelehnt.
Im Berliner Regierungsviertel findet sich weiterhin die sogenannte Brandmauer gegen die "rechte" Konkurrenz der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Oppositionspartei im Bundestag wollte im Sinne vieler Bürger vor zwei Tagen erreichen, über den Entwurf eines "Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs" die "Stärkung der Meinungsfreiheit" im Land wieder etwas zu untermauern. Eine Brandmauer-Querfront der Koalitionsparteien unter Mithilfe der Abgeordneten der Grünen und Linken sorgte nun für die Ablehnung des AfD-Antrags. Zu Jahresbeginn hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) noch dafür ausgesprochen, Paragraf 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.
Die Mitteilung auf der Webseite des Bundestags dokumentiert zum Abstimmungsergebnis vom 29. Januar, dass im Berliner Reichstag nach halbstündiger Aussprache final 133 Abgeordnete der AfD dem eingereichten Gesetzesentwurf zustimmten, demgegenüber jedoch 440 Abgeordnete die Abschaffung des "Straftatbestands der Politikerbeleidigung" ablehnten.
Zuvor habe dabei der "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" demnach eine Ablehnung empfohlen. Von den Anwesenden der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne sowie Linke stimmte laut der "namentlichen Abstimmung" nicht ein einziger Abgeordneter für den AfD-Antrag.
Laut einem Welt-Artikel echauffierte sich der AfD-Politiker Stephan Brandner "am späten Donnerstag im halb leeren Plenarsaal des Bundestages" mit der Feststellung: "Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten."
Brandner bezeichnete demnach die kontrovers wahrgenommene Verordnung als "Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraf". Weiter heißt es zu den juristischen Realitäten in Deutschland: "Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 bundesweit 4.439 Straftaten nach Paragraf 188 erfasst. Im Jahr 2023 waren es demnach 2.598 Fälle, 2022 lag die Zahl noch bei 1.404. Damit hat sich die Zahl der registrierten Verfahren innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht."
Zu Jahresbeginn hatte der Spiegel berichtet, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn "den Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen will". Der CDU-Politiker hatte die Sorge geäußert, dass viele Bürger im Land den Eindruck hätten, "die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen". Dies sei jedoch das Gegenteil von dem, "was man mit dem Gesetz habe erreichen wollen". Dem wolle er nun entgegenwirken.  Mehr …   https://dert.site/inland/268942-brandmauer-gegen-meinungsfreiheit-streichung-von-paragraf-188-abgelehnt/

Auch der Wandsbeker Täter war schon polizeibekannt. Es wiederholt sich immer wieder: Täter, die schon "polizeibekannt" waren und gegen die Strafverfahren wegen Gewalttaten liefen, die aber dennoch in Freiheit unterwegs waren. Der Schutz der Bevölkerung scheint bei der Entscheidung über Haft zweitrangig zu sein.
Inzwischen überrascht es niemanden mehr, wenn im Nachgang einer schrecklichen Gewalttat bekannt wird, dass der Täter schon zuvor aufgefallen war. Wie die Bild meldet, war der 25-jährige Südsudanese Ariop A., der in der Nacht zum Freitag eine junge Frau (mit dem Ausruf "Dich nehme ich mit") mit sich vor eine einfahrende U-Bahn zerrte, bereits "mehrfach durch Aggressions- und Gewaltdelikte aufgefallen". Zuletzt sei er erst vor wenigen Tagen festgenommen worden, nachdem er Polizisten angegriffen hatte. Man habe ihn aber wieder auf freien Fuß gesetzt, obwohl ein Verfahren nicht nur wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, sondern auch wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet wurde. Was gleichzeitig bedeutet, auch beim Widerstand handelte es sich um einen besonders schweren Fall, wodurch ein halbes Jahr Haft die Untergrenze des Strafmaßes wäre. Mehr …   https://dert.site/inland/268950-auch-wandsbeker-taeter-war-schon/

30.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 30. Januar 2026  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Mord in Hamburg: Migrant zerrt 18jährige vor die U-Bahn
• Gewaltdelikte schwarz auf weiß: Mehr als 1.000 Verurteilungen von Ausländern
• Affäre um Ex-Doktor Voigt: Bundes-BSW fordert Rücktritt, Wolf will Koalition fortsetzen
• Farbenrevolution im Iran? Grüner Antrag sorgt für Kritik
• „Sprache der Machtpolitik“: Merz setzt auf globale Konfrontation
• Reaktionen auf Merz-Rede: Grüne wollen noch mehr Kriegsbeteiligung
• Wehrpflicht durch die Hintertür? Behörden blockieren Kriegsdienstverweigerung
• Exklusiv: Spiegel-Reporter dringen illegal in AfD-Büro ein
• Exklusiv: Vertuscht Bayern linke Sabotage am Bahnnetz?
• Corona-Enquetekommission: Maaßen kritisiert Ausschaltung des Parlaments
• Freiheit für Bianca Witschel: Dresden ist auf der Straße
• Gästeliste publik: Energie- und Tech-Eliten beim Kurz-Treffen
• Autor Zierke: „Ein Albtraum wäre es, nur die Regenbogenfahnen gegen Schwarz- Rot-Gold zu tauschen.“

"Räuberische Regierung" – Frohnmaiers Frontalangriff gegen Ukraine-Milliarden. Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die deutschen Hilfsleistungen an die Ukraine umfassend zu untersuchen. Hintergrund sind Korruptionsskandale im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die die Ukraine Ende 2025 erschüttert haben.
Deutschland ist seit Februar 2022 mit 79 Milliarden Euro der zweitgrößte bilaterale Geber von Hilfen und Zusagen an die Ukraine nach den USA. Die Debatte über den Antrag im Bundestag war von Spannungen geprägt.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte, die Hilfen seien rein schuldenfinanziert. Er warf der Regierung vor, als "Zahlmeister" die Zukunft deutscher Kinder zu verspielen und die Interessen der deutschen Bürger zugunsten eines korruptionsanfälligen Systems zu opfern.
Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wies den Antrag mit scharfen Worten zurück und bezeichnete Frohnmaier direkt als "Marionette unter russischer Kontrolle". In einer abschließenden Kurzintervention bekräftigte Frohnmaier seine Haltung. Dabei warf er der Regierung und der Union vor, Fragen zur Aufklärung von Korruption bewusst auszuweichen. Er charakterisierte die aktuelle Politik als "räuberisch", da sie das Geld der deutschen Bürger "mit beiden Händen durch die Welt" verteile. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/268835-raeuberische-regierung-frohnmaiers-frontalangriff-gegen/

Prognose des Füllstands der deutschen Gasspeicher. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher beträgt gegenwärtig lediglich etwa 39 Prozent. Der Blogger Xaver Philipp Schlesinger hat anhand von Daten eine «unverbindliche» Prognose gewagt, laut der Ende März bis Anfang April 2026 ein Tiefstand von etwa zehn Prozent erreicht werden könnte. Schlesinger warnt jedoch vor Panik und Horrorszenarien.
Derzeit ist der niedrige Füllstand der deutschen Gasspeicher wieder Thema. Sie haben eine Gesamtkapazität von 250.600 GWh. Am 21. Januar 2026 betrug der Füllstand 39,74 Prozent, was 99.588 GWh entspricht. Basierend auf detaillierten Daten der Füllstände, der Produktion, der Importe und Exporte sowie des Verbrauchs hat der Blogger Xaver Philipp Schlesinger nun eine «unverbindliche» Prognose der Füllstände gemacht. Er erklärt: «Momentan wird viel über den Füllstand der deutschen Gasspeicher spekuliert. Die Fragen lauten, wie lange diese noch reichen bzw. ob diese reichen, bis diese üblicherweise wieder gefüllt werden. So berechtigt diese Fragen sind, so sehr werden hierbei Zahlen durch ‹Experten› und nicht erläuterte Einschätzungen ersetzt. Im Folgenden soll diese Lücke in der Berichterstattung gefüllt werden.»
Deutschland startete demnach im Oktober 2025 mit einem geringeren Füllstand in die Heizperiode als in den Vorjahren: Am 1. Oktober 2025 lag der Füllstand bei etwa 76 Prozent, während er am 1. Oktober 2024 noch um die 96 Prozent betragen hatte. Aufgrund der Rezession verbrauchte Deutschland 2025 etwa zehn Prozent weniger Erdgas als in den Jahren 2018 bis 2021.
Unter der Annahme konstanter Netto-Importe wird der Füllstand der Gasspeicher laut Schlesinger Ende März bis Anfang April 2026 einen Tiefstand von etwa zehn Prozent erreichen, wenn der Verbrauch auf dem Niveau von 2025 bleibt. Bei einem Verbrauch wie in den Jahren 2018 bis 2021 müssten die Netto-Importe vorher steigen, um einen ähnlichen Tiefstand zu vermeiden.
Schlesinger weist darauf hin, dass es sich dabei um Prognosen handelt, die durch abweichende Verbrauchs- oder Importwerte verändert werden können. Auch warnt er vor Panik und Horrorszenarien. Er erinnert dabei daran, dass die Bundesregierung im Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrief und den Einkauf von Gas für die Speicher unter staatliche Verwaltung stellte. Die Gasspeicher sollten mit maximaler Geschwindigkeit gefüllt werden, ohne Rücksicht auf den Preis. Dadurch sei der Gaspreis von etwa 80 Euro pro MWh auf 337 Euro pro MWh gestiegen, eine Erhöhung um 321 Prozent, was sich auf die Verbraucherpreise auswirkte. Mehr …   https://transition-news.org/prognose-des-fullstands-der-deutschen-gasspeicher

Größter Deutscher Gasspeicher LEER! Staatsversagen! Aktien mit Kopf Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=vhOlAVNknUM

Misstrauensvotum: Höcke will Doktor-Fälscher Voigt stürzen. Regiert in Erfurt bald eine AfD-Regierung? Nach Entzug des Doktortitels folgt das Misstrauensvotum: Björn Höcke möchte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt stürzen.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ein. „Dieser Mann ist nicht vertrauenswürdig und darf nicht länger Landesvater bleiben“, begründete Fraktionschef Björn Höcke den Schritt am Donnerstag. Die Abstimmung soll am 4. Februar stattfinden. Laut Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt. Für die AfD kandidiert Björn Höcke als neuer Ministerpräsident, wie die JUNGE FREIHEIT am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr. Die AfD stellt 32 der insgesamt 88 Abgeordneten.
Höcke: „Thüringen schwer geschadet“. Am Mittwoch war bekannt geworden, daß die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzogen hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Voigt hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Er kritisierte das Vorgehen der TU als nicht nachvollziehbar.
Konkret verwies der Christdemokrat auf ein externes Gutachten, das ihn im vergangenen Jahr entlastet hatte. Er warf der Uni vor, im laufenden Verfahren „neue Bewertungsmaßstäbe für Plagiatsverfahren eingeführt“ und gezielt auf seine Dissertation angewendet zu haben. Das Vorgehen sei „zurückhaltend formuliert höchst ungewöhnlich“.
AfD-Fraktionschef Höcke forderte dagegen bereits am Mittwoch seinen Rücktritt: „Mario Voigt hat nicht nur seine Wähler getäuscht, er hat nicht nur die Würde der Universität Chemnitz beschädigt, sondern vor allem dem Freistaat Thüringen einen schweren Schaden zugefügt.“
Quadriga Hochschule lobt Voigt. Derweil verteidigte die Quadriga Hochschule in Berlin den Thüringer Ministerpräsidenten für dessen Tätigkeit an der Lehreinrichtung. „Während seiner Tätigkeit an der Hochschule war er ein von den Studierenden geschätzter und bestens bewerteter Hochschullehrer“, teilte die Quadriga am Donnerstag auf Nachfrage der JF mit. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/misstrauensvotum-hoecke-will-doktor-faelscher-voigt-stuerzen/

BW: Frohnmaier lässt Politbombe platzen: "Werden Linksextremen-Sumpf trockenlegen!" - Aktien mit Kopf Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=38f5GOV1SxA

Mit CDU-Stimmen. Erlangte Privilegien gibt man freiwillig nicht mehr her. „Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“: Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab. Nachdem Jens Spahn noch kürzlich den Straftatbestand der Politikerbeleidigung als „Sonderrecht für die Mächtigen“ bezeichnet hatte, stimmte die CDU im Bundestag gegen dessen Abschaffung. Die AfD hatte den Antrag eingebracht – alle anderen Fraktionen stimmten jedoch dagegen.
Der von der AfD eingereichte Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 wurde am Donnerstagabend abgelehnt. Damit bleibt der Paragraf, der „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ gesondert unter Strafe stellt, weiter bestehen. Neben der Union stimmten auch die anwesenden Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei gegen den Antrag.
Besonders kontrovers ist der Verlauf der Abstimmung vor dem Hintergrund, dass sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zuletzt ein prominentes Mitglied der CDU ebenfalls für die Abschaffung des Paragrafen stark gemacht hatte. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Spahn die Regelung als kritikwürdiges „Sonderrecht“, das zuvorderst den „Mächtigen“ zugutekäme. Spahn verwies auf den allgemeinen Tatbestand der Beleidigung. „Der gilt für alle“, erklärte Spahn. Mehr …   https://apollo-news.net/angriff-auf-den-schutz-unserer-demokratie-bundestag-lehnt-abschaffung-von-politikerbeleidigung-ab/

Südsudanese stürzt sich in Hamburg mit Frau vor die U-Bahn. NIUS Live am Abend vom 30.01.26 Video ...  https://www.youtube.com/watch?v=KvWkKdvOJ4U

Buchgeschäft: 230 Mitarbeitende betroffen: Ex Libris schließt alle Filialen. Das Buchgeschäft von Ex Libris wird schrittweise auf Galaxus überführt. Die 15 Filialen von Ex Libris werden bis Ende Jahr geschlossen. 230 Mitarbeitende sind betroffen.
Das Online-Geschäft von Ex Libris wird schrittweise auf Galaxus überführt. Ein Konsultationsverfahren wurde eingeleitet. 230 Mitarbeiter sind von der Überführung betroffen. Alle 15 Ex-Libris-Filialen werden bis Ende Jahr geschlossen. 230 Mitarbeitende verlieren ihre Stelle.
Mit dem Migros-Bücherverkäufer Ex Libris ist Schluss: Alle 15 Filialen werden bis Ende Jahr geschlossen, wie die Migros in einer Medienmitteilung schreibt. Galaxus übernehme bis Mitte 2027 die Verantwortung für den Online-Buchhandel der Migros-Gruppe und damit die Aktivitäten von Ex Libris. Von der Überführung sind 230 Mitarbeitende betroffen. Ein Stellenabbau sei nicht ausgeschlossen, so die Migros. Der definitive Entscheid sei abhängig vom Ausgang des laufenden Konsultationsverfahrens. Betroffenen Mitarbeitern sollen wenn möglich neue Stellen innerhalb der Migros-Gruppe angeboten werden. Mehr …   https://www.20min.ch/story/wirtschaft-schluss-mit-ex-libris-buecherverkaeufer-schliesst-alle-filialen-103496415

CDU-Parteitag. Junge Union fordert Wehrpflicht, falls freiwilliges Modell scheitert. Falls die seit Jahresbeginn geltenden Pflichten zur Wehrerfassung nicht den gewünschten Effekt haben, fordert die Junge Union die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Ein entsprechender Antrag für den CDU-Parteitag wurde eingereicht.
Die Junge Union (JU) hat laut Focus-Informationen für den anstehenden CDU-Bundesparteitag Ende Februar einen Antrag zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht eingereicht. Bedingung hierfür sei, dass die angestrebte Erhöhung des aktiven Militärpersonals auf 186.000 bis 190.000 Soldaten im Rahmen des seit dem 1. Januar geltenden Wehrdienstmodernisierungsgesetzes nicht erreicht werde.
Zum 31. Dezember 2025 sicherten 184.194 Soldaten die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die von der Jungen Union somit geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht ist damit an moderate Zielzahlen geknüpft. Falls das anvisierte Personalkontingent nicht bis zum 1. Januar 2027 erreicht werde, „spricht sich die CDU Deutschland für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag. Auch über den genannten Stichtag hinaus solle eine jährliche Prüfung der Aufwuchszahlen erfolgen. Mehr …   https://apollo-news.net/junge-union-fordert-wehrpflicht-falls-freiwilliges-modell-scheitert/

Trump-Nervenzusammenbruch, die Affäre Voigt und der Antisemitismus von links – Bolz und Mannhart - Apollo News. Ab jetzt jeden Freitag: Bolz & Mannhart zu den Themen der Woche. Heute geht es um die Empörung über Trump und was dahinter steht, die Abgründe der deutschen Kultur-Szene in der Israel-Frage und warum kein Politiker mehr zurücktritt. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=-hXITm2ccE4

"Klimaschutz": Bis dass die Pleite euch scheidet. Man hofft so sehr darauf, dass auch in Deutschland der Klimaglaube bröckelt. aber erst einmal gibt es noch einen Nachschlag. Den lieferte das Bundesverwaltungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe darf jetzt Klimaschutzmaßnahmen einklagen ...
Es ist wieder einmal die berüchtigte Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zugeschlagen und den Deutschen ein neues, verhängnisvolles Urteil eingebrockt hat, das das Bundesverwaltungsgericht gestern fällte. Nur wenige Wochen, nachdem man mit einer weiteren Erhöhung der CO₂-Abgabe beglückt worden war, als wären die Energiekosten nicht ohnehin schon hoch genug.
Wobei das Gericht natürlich gebunden ist, und da ist das Bundesklimaschutzgesetz und dessen Vorgaben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um "mindestens 65 Prozent" zu mindern, zehn Jahre später sogar um 88 Prozent. Und es gibt dieses Verfassungsgerichtsurteil vom März 2021 (1 BvR 2656/18), das pauschal erklärte, Artikel 20a Grundgesetz verpflichte zum Klimaschutz und sogar zur "Herstellung von Klimaneutralität". Ja, das sind schon fast die berüchtigten Betonschuhe, die einst die New Yorker Mafia zu verpassen pflegte. Wirklich viel Spielraum, anders zu entscheiden, hatten die Richter in diesem Rahmen nicht.
Aber dennoch – inzwischen haben sich viele Vorstellungen, die noch zum Zeitpunkt dieses Verfassungsgerichtsurteils unangefochten geglaubt wurden, als problematisch erwiesen. Es ist eben nicht einfach so möglich, eine Industriegesellschaft nur mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben. Gerade lässt sich auf der Ebene der EU beobachten, wie der Wunsch nach eigenen KI-Rechenzentren mit der Stromversorgung kollidiert.
Ja, selbst die USA haben damit Probleme oder werden sie mit Sicherheit in absehbarer Zeit bekommen (es soll ein Patent auf Chips geben, die nur einen Bruchteil der Energie brauchen, aber das haben die Chinesen), und die geradezu explodierenden Kupferpreise erschweren es auch noch, das Stromnetz zu ertüchtigen. In der EU aber sind die Energiepreise schon jetzt für die Industrie zu hoch, weshalb sich eine Meldung über Abwanderungen an die andere reiht. Man könnte sich fast fragen, ob die jüngste EU-Entscheidung, endgültig auf das böse russische Gas zu verzichten, ein deutscher Versuch ist, die Abwanderung der Mercedes A-Klasse nach Ungarn zu sabotieren … Mehr …   https://dert.site/meinung/268900-klimaschutz-bis-dass-die-pleite-euch-scheidet/

Straßenreinigungsgesetz lässt Berliner stürzen – Bürgermeister "appelliert" für Tausalz. Erneut wird die hauptstädtische Politik durch Paralleldynamiken herausgefordert. Nach der weiterhin ungeklärten Attacke auf ein wichtiges Stromkabel sorgt nun das geltende "Straßenreinigungsgesetz" für keinerlei "Handlungsmöglichkeit", um die Berliner vor der erhöhten Sturzgefahr auf den vereisten Straßen zu schützen.
"Berlin, du bist so wunderbar", lautet ein Werbeslogan vergangener Tage. Dieser Wunschvorstellung können sich die Berliner aktuell nur nostalgisch erinnern, bei höchster Konzentration auf dem beschwerlichen Weg zur Arbeit, beim Hinweg und der Rückkehr vom Einkauf oder bei der Abholung der Kinder. Berlins Seitenstraßen, wie auch breite Bürgersteige größerer Straßenabschnitte, gleichen seit Wochen einer für Berliner Verhältnisse auffällig gepflegten Eisbahn.
Die Schuld für die zunehmende Zahl von lebenseinschränkenden Stürzen der Bürger und damit verbundener Überlastungen in den Notaufnahmen findet sich im geltenden "Straßenreinigungsgesetz" (StrReinG), das die Nutzung von Streusalz auf Gehwegen verbietet. Dazu heißt es in Paragraph 3, Absatz 8 StrReinG: "Im übrigen ist die Verwendung von Auftaumitteln verboten."
Nun "appellierte" der ambitionierte Bürgermeister auf X an das Abgeordnetenhaus, "den Einsatz von Tausalz" auf die Wege zu bringen. So lässt er über sein Social-Media-Team, mit Anklängen assimilierter Sorge, wörtlich erklären: "Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen." Mehr …   https://dert.site/inland/268836-strassenreinigungsgesetz-laesst-berliner-stuerzen-buergermeister/

Berlin und der restliche Wahnsinn. Schock: Erstes Opfer querschnittgelähmt! Operationssäle 24/7 im Dauereinsatz – Politik schaut weg! - Politik mit Kopf. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=671CNr7zpTw

Rauchen für den Staat: Noch höhere Tabaksteuern in Deutschland. Die Erhöhung der CO₂-Steuer genügt nicht, auch andere Verbrauchssteuern werden erhöht. Beliebt immer wieder: die Tabaksteuer. Da kann man immerhin so tun, als wolle man etwas Gutes. Weshalb sich die nächste Erhöhung gerade ankündigt.
Um die Löcher in der Finanzierung der Krankenkassen zu stopfen, scheint die Bundesregierung auf ein beliebtes Mittel zurückgreifen zu wollen: eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer. Die dadurch erzielten zusätzlichen Steuereinnahmen sollen die Steuerausfälle ausgleichen, die durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente entstünde, mit der die Krankenkassen um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Bisher werden in Deutschland verschreibungspflichtige Medikamente mit 19 Prozent besteuert. Das sind Steuereinnahmen, die letztlich bei jenen über 90 Prozent der Bevölkerung, die gesetzlich krankenversichert sind, aus den Krankenkassenbeiträgen generiert werden. In den meisten anderen EU-Ländern gilt für Medikamente der verringerte Mehrwertsteuersatz oder gar keine.
Allerdings dürfte die Erwartung, auf diese Weise zusätzliche Einnahmen zu generieren, täuschen. Zwar blieben die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer in den letzten zwei Jahrzehnten nominell weitgehend stabil, aber nur, weil in dieser Zeit die Tabaksteuer immer wieder erhöht wurde. Ohne diese Erhöhungen wäre sie schon nominell deutlich gesunken, auch, weil sich der Tabakkonsum seit 1991 mehr als halbiert hat (von 146 Milliarden Zigaretten 1991 auf 66,4 Milliarden 2025). Auch wenn 2025 die Einnahmen im Verhältnis zum Vorjahr etwas gestiegen sind, bedeutet eine Veränderung von 14–15 Milliarden im Jahr 2005 auf 16–18 Milliarden im Jahr 2025 inflationsbereinigt ein Sinken der Steuereinnahmen.
Derzeit liegt der Preis einer Schachtel Zigaretten in Deutschland mit 9 Euro bis 9 Euro 50 im europäischen Mittelfeld; nach der Erhöhung dürfte er bei mindestens 11 Euro liegen. Mehr …   https://dert.site/inland/268850-noch-hoehere-tabaksteuern-in-deutschland/

Glatteis-LOCKDOWN in Berlin! Völlige Eskalation! Krankenhäuser überfüllt! Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=QGfZsDnKQLQ

Hamburg: Südsudanese reißt junge Frau mit sich vor die U-Bahn. Der Fall erinnert an den Mord an der 16-jährigen Liana in Friedland im Sommer vergangenen Jahres. Täter und Opfer scheinen sich nicht gekannt zu haben, der Täter war alkoholisiert und das Opfer eine junge Frau. Nur, dass der Mann diesmal mit vor den Zug sprang.
In der Nacht zum Freitag nähert sich im U-Bahnhof Wandsbek Markt in Hamburg ein betrunkener, 25-jähriger Mann einer 18-Jährigen und reißt sie mit sich ins Gleisbett vor einen einfahrenden Zug. Beide werden von der U-Bahn überrollt und sterben. Bisher sind keine Beziehungen zwischen dem Mann und der jungen Frau, die aus Norderstedt stammen soll, bekannt. Nach Aussagen von Augenzeugen ging der Mann unvermittelt auf sie zu und zerrte sie mit sich. Die Mordkommission ermittelt. Der Verkehr auf der betroffenen U-Bahnlinie blieb bis zum Morgen unterbrochen.
Der Täter war nach Presseberichten 2024 nach Hamburg gekommen und besaß eine gültige Aufenthaltserlaubnis. Aufnahmen aus dem Südsudan liefen über das UN-Resettlement-Programm, das besonders schutzbedürftige Flüchtlinge neu ansiedeln soll. Die Bundesrepublik hatte in diesem Zusammenhang 2024/2025 die Aufnahme von insgesamt 13.100 Personen zugesagt. Zwischen Januar 2024 und Juni 2025, als die derzeitige Bundesregierung das Programm stoppte, wurden 514 Personen aus dem Südsudan aufgenommen.
Der Südsudan wurde 2011 nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg vom Sudan unabhängig, ist aber seitdem immer noch von bewaffneten Auseinandersetzungen geprägt und von Naturkatastrophen betroffen. Seit 2005 ist die Bundeswehr an einer UN-Mission dort beteiligt. Auch wenn es sich an der Oberfläche bei der Loslösung um einen Konflikt zwischen den arabischen und den schwarzafrikanischen Ethnien handelte, wurde mit der Abtrennung des Südsudans auch die erdölreiche Region ausgegliedert. Der Reichtum an Bodenschätzen hat bisher die humanitäre Lage nicht verbessert. Mehr …   https://dert.site/inland/268864-hamburg-suedsudanese-reisst-junge-frau/

Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin. Eine Schande! Auf die Chancen schauen nicht die Risiken! Katherina Reiche - Politik mit Kopf. Sondervermögen für Klimaschutz? Phrasendrescherei und kein Wort zur Gasversorgung. Man schaut lieber auf die Chancen anstatt die Risiken ins Auge zu nehmen.
Mit dieser Ministerin ist ein Gasmangel vorprogrammiert! Sie leben in ihrer eigenen Realität und verlassen ihren Elfenbeinturm nicht. Frau Reiche ist nur durch ihre Tegernsee-Verbindung und dem Ludwig-Erhard-Gipfel überhaupt Ministerin geworden. Das Ergebnis wird katastrophal! (Kommentar der Redaktion: Im Bundestag leben sie ihre eigene Blase: eine Illusionsblase. )  Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=ftMw4IrZxDI

AfD-Nähe? – Chef von Müller-Milch geht gegen Boykott-Kampagne von Campact vor
Wäre es "andersherum", müsste sich schon längst jemand den Bademantel zurechtlegen. Denn die Kampagne, die Campact gegen Müller-Milch führt, steht auf schwachen Füßen. Nun geht Müller dagegen vor, vorerst mit einer Unterlassungsaufforderung.
Die NGO Campact, die vor allem kurzfristige politische (Werbe-)Kampagnen betreibt, hat sich nun eine Unterlassungsaufforderung vom Müller-Milch-Besitzer Theo Müller eingefangen. Seit Mitte Januar betreibt Campact eine Kampagne gegen den Molkerei-Unternehmer, mit Aufklebern und Plakaten, die auf vermeintliche AfD-Nähe Müllers anspielen und zum Boykott der Müller-Milch-Produkte aufrufen.
Zuletzt hatte Campact im November vergangenen Jahres eine Kampagne gegen die dm-Drogeriemärkte gestartet, weil sich dm-Chef Christoph Werner (der Sohn von Gründer Götz Werner) wegen eines vom Verband der Familienunternehmer veranstalteten parlamentarischen Abends, an dem auch ein AfD-Politiker teilnahm, nicht öffentlich gegen den Verband gestellt hatte. Die Firma war bereits Monate zuvor aus dem Verband ausgetreten, aber Werner hatte erklärt, er lehne "eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen."
Diese Kampagne war durchaus überraschend, da die gesamte Geschäftspolitik der Drogeriemarktkette in vielen Punkten über Jahrzehnte hinweg sehr Grünen-nah schien, obwohl weder größere Spenden noch personelle Verbindungen bekannt sind. Die Attacken des vergangenen Jahres dürften da zu einem tiefen Bruch geführt haben; Werner klassifizierte das Vorgehen des Vereins als "undemokratisch" und als "Erpressung". Mehr …   https://dert.site/inland/268844-theo-mueller-geht-gegen-campact/

"Räuberische Regierung" – Frohnmaiers Frontalangriff gegen Ukraine-Milliarden. Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die deutschen Hilfsleistungen an die Ukraine umfassend zu untersuchen. Hintergrund sind Korruptionsskandale im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die die Ukraine Ende 2025 erschüttert haben.
Deutschland ist seit Februar 2022 mit 79 Milliarden Euro der zweitgrößte bilaterale Geber von Hilfen und Zusagen an die Ukraine nach den USA. Die Debatte über den Antrag im Bundestag war von Spannungen geprägt.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte, die Hilfen seien rein schuldenfinanziert. Er warf der Regierung vor, als "Zahlmeister" die Zukunft deutscher Kinder zu verspielen und die Interessen der deutschen Bürger zugunsten eines korruptionsanfälligen Systems zu opfern. Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wies den Antrag mit scharfen Worten zurück und bezeichnete Frohnmaier direkt als "Marionette unter russischer Kontrolle".
In einer abschließenden Kurzintervention bekräftigte Frohnmaier seine Haltung. Dabei warf er der Regierung und der Union vor, Fragen zur Aufklärung von Korruption bewusst auszuweichen. Er charakterisierte die aktuelle Politik als "räuberisch", da sie das Geld der deutschen Bürger "mit beiden Händen durch die Welt" verteile. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/268835-raeuberische-regierung-frohnmaiers-frontalangriff-gegen/

BGH ahndet Diskriminierung bei Wohnungssuche. Ein ausländisch klingender Name erschwert oft die Wohnungssuche. Der BGH hat deswegen jetzt einen Makler zu Schadensersatz verurteilt. Die Kernfrage war, ob Makler überhaupt haften. Die Vorgaben stammen schließlich vom Vermieter.
3.000 Euro muss nun ein Makler aus Hessen zahlen, weil er eine Pakistanerin nicht zu einer Wohnungsbesichtigung einlud. Die Frau hatte, nachdem ihre Bewerbung keinen Erfolg hatte, weitere Bewerbungen für die Besichtigung an den Wohnungsmakler geschickt, die sich von der ersten nur in einem Detail unterschieden: der Name lautete nicht Humaira Waseem, sondern Schneider, Schmidt und Spieß. In allen drei Fällen erhielt sie eine Einladung zur Besichtigung.
Allerdings – der wirkliche Streitpunkt bezog sich darauf, ob die Makler in einer solchen Situation überhaupt verantwortlich zu machen sind. Schließlich, so die Argumentation des Beklagten, sei ein Makler nur Erfüllungsgehilfe für den Vermieter.
Die Klage wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde erst vom Amtsgericht Groß-Gerau abgewiesen; das Landgericht Darmstadt verurteilte den Makler bereits zu 3.000 Euro Entschädigung und Erstattung der Anwaltskosten. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Dabei wurde auch das Handeln der Klägerin, Gesuche unter falschen Namen einzuschicken, akzeptiert: "Für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Klägerin, wie etwa eine nicht ernsthafte Bewerbung mit dem Ziel, lediglich den formalen Status als Bewerberin zu erlangen, um Ansprüche nach § 21 AGG geltend zu machen, ist im Streitfall nichts ersichtlich", heißt es in der Presseerklärung des BGH.
Auch die Verantwortung des Maklers wird bestätigt: "Der Umstand, dass sich der Vermieter möglicherweise das Verhalten des Maklers zurechnen lassen muss und dann ebenfalls haftet, steht der Eigenhaftung des Maklers nicht entgegen." Mehr …   https://dert.online/inland/268760-bgh-ahndet-diskriminierung-bei-wohnungssuche/

Schock für Rentner: Neues Gesetz ab 01.02.2026 – Wesentliche Änderungen!!!  - Leitfaden für Rentner.  Achtung Rentner & zukünftige Ruheständler! Ab dem 01. Feb 2026 tritt ein neues Rentengesetz in Kraft, das massive Auswirkungen auf Millionen Menschen in Deutschland haben könnte. Viele Betroffene wissen davon noch nichts – dabei kann falsches oder verspätetes Handeln zu Rentenausfällen, Kürzungen, Nachzahlungen oder sogar Bußgeldern führen. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=RL2lKwTK4bM

Grüne und Linke stimmen mit AfD gegen Straferhöhung für "Wegwerf-Agenten". Überraschend ergab sich im Bundestag ein Loch in der vielgepriesenen "Brandmauer" seitens Grünen und Linken im Abstimmungsverhalten zur AfD. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stimmten die drei Parteien gemeinsam gegen die forcierte Strafbemessung nach "Ausübung fremder Einflussnahme und Agententätigkeit".
Bereits im Vorjahr lautete die Ermahnung im Rahmen einer Kampagne: "BKA und Nachrichtendienste warnen: Kein 'Wegwerf-Agent' werden!" Jüngste Anschläge, wie in Berlin, auf sensible Bereiche der Infrastruktur sowie vermeintliche hybride Sabotageakte im digitalen Bereich bringen immer wieder Diskussionen zum Thema eines vermeintlich ausländischen Auftraggebers auf das politische Tableau. Die Bundesregierung beschloss daher laut Mitteilung in dieser Woche die "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" künftig schärfer unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Beschluss wurde mit den Stimmen der Großen Koalition "gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke" in Berlin verabschiedet.
"Anwerbeversuche für Sabotage- und Spionage-Tätigkeiten erfolgen zunehmend über die Sozialen Medien", so die per Kampagne formulierte Einschätzung des Bundeskriminalamts und weiterer geheimdienstlicher Behörden des Landes im Vorjahr. Im Dezember 2025 erfolgte daraus resultierend folgende Ankündigung: "Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes 'zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit' (21/3191) vorgelegt."
Eine gestrige Spiegel-Meldung samt demnach notwendiger subjektiver Ergänzung lautet nun zum vorläufigen Ergebnis im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz: "'Wegwerf-Agenten' müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Ihnen winkt schnelles Geld, etwa aus Russland." Die entsprechende Mitteilung auf der Webseite des Bundestags überrascht in der einleitenden Erläuterung damit, dass die medial nachdrücklich kommunizierte und demnach fest betonierte "Brandmauer-Strategie" seitens der Grünen und Linken gegen die AfD anscheinend im politischen Alltag nicht immer standhält. So heißt es zu den Ereignissen am 28. Januar dieses Jahres:
"Für den geänderten Entwurf eines Gesetzes 'zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit' stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke."
Zuvor hatte im September des Vorjahres vermeintlich erfolglos zum Thema der Bedrohung und Realität einer "relativ neuen Form der Anwerbung" das BKA gemeinsam "mit BfV, BAMAD und BND" die Kampagne 'Kein Wegwerf-Agent werden!' entwickelt". Zu den jüngsten Verschärfungen im Strafrecht für "Agententätigkeit" heißt es nun in der Ausschussmitteilung: "Die neue Strafnorm umfasst die Begehung vorsätzlich rechtswidriger Taten in Deutschland im 'Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht'. Die ausführende Person sowie die auftraggebende Person sollen demnach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden können, wenn die zugrundeliegende Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist." Mehr …   https://dert.online/inland/268804-gruene-und-linke-stimmen-mit/

29.01.2026:  Nachrichten AUF1 vom 29. Januar 2026   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Regierungserklärung im Bundestag: Merz setzt auf Machtpolitik
• Marine bestätigt Gerüchte: Schwerin könnte Drohnenstandort werden
• EU vor der Richtungsentscheidung: Vasall Washingtons oder eigener Militärblock?
• Moskau warnt: NATO bereitet sich auf Konflikt vor
• Stefan Magnet: Die EU-Herrscher flüchten sich in den Krieg
• Neutralität unter Druck: Droht Österreich die Einbindung in den EU-Militärblock?
• Grüne Transformation: UNO treibt Agenda 2030 weiter voran
• AfD ausgeschlossen: Jetzt bestimmt der Verfassungsschutz, wer ihn kontrollieren darf
• Social-Media-Verbot: Warnung vor Überwachung und digitaler Ausweispflicht
• Obduktion verzögert? Gemeindeärztin schildert Streit mit Polizei im Fall Pilnacek
• Polizeieinsatz im Erzgebirge: Freie Sachsen vermuten Einschüchterungsversuch
• Unzählige Tote & Schäden: Jetzt prüfen die USA die HPV-Spritze
• Österreich: Tausende gegen WHO-Vorschriften
• ÖVP-Mann droht Trump: EU wirft bei Grönland-Annexion US-Militär hinaus

Folge der Logik: Wir bauen keine Mauer. Die Renten sind sicher. CO² ist schädlich. Die Covid-Spritzen sind sicher. Die Gasspeicher sind voll. Aber:  Gas-Lüge der Bundesnetzagentur entlarvt – Sie wissen selbst nicht, ob die Gasspeicher reichen! Politik mit Kopf Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=8jrmeFoF7BQ

Regierungserklärung und Debatte. Merz ruft zu europäischer „Machtpolitik“ auf - Weidel: Deutschland nicht mehr ernstgenommen. In seiner Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage im Bundestag analysierte Bundeskanzler Friedrich Merz die aktuelle internationale Lage und erläuterte die strategischen Leitlinien seiner Regierung. Anschließend diskutierte das Parlament in einer rund anderthalbstündigen Aussprache die verschiedenen Positionen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die europäischen Bündnispartner auf, zu einer eigenständigen Macht in einer neuen Weltordnung zu werden. Merz spricht von „Neuordnung der internationalen Beziehungen“ und Chancen für Europa. Wirtschafts- und Handelspolitik als zentrale Säulen deutscher Außenpolitik. AfD kritisiert steigende Kosten für Mittelstand und „Raubzug“ durch CO₂-Abgabe. SPD, Linke und Grüne betonen „Werte“, strategische Autonomie und Gegenallianzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage am Donnerstag, 29. Januar, im Bundestag zu aktuellen Entwicklungen Stellung genommen. Anschließend stand eine etwa eineinhalbstündige Aussprache auf der Tagesordnung. Der Kanzler sprach in seiner etwa 20-minütigen Rede von einer „Neuordnung der internationalen Beziehungen“. Diese sei von einem „rauen Ton“ gekennzeichnet sowie von einer Rückkehr der Großmächte und wachsender Konfrontation. Zugleich eröffne diese Situation neue Chancen – auch für Deutschland und Europa.
„Europäisches Modell“ für Merz schützenswert. Merz versicherte, dass die deutsche Außenpolitik und ihre Entscheidungen entgegen allen Wallungen auch im Bundestag von „kühler Vernunft“ getragen seien. Sie setze auf „Kooperation, Freiheit und wirtschaftliche Stärke“. Das „europäische Modell“ sei, so Merz, nach wie vor attraktiv. Europa sei etwas „Eigenes und Schützenswertes“, nicht zuletzt aufgrund seiner „Werte“.  Mehr …   

Das merkwürdig jähe Ende im Essener Kinderbräute-Prozess. Erst vor zwei Wochen wurden beim Essener Prozess um mutmaßliche syrische Kinderbräute Termine bis in den März hinein vergeben. Letzte Woche aber erging ein jähes und überraschendes Urteil, bei dem ein Teilgeständnis offenbar mit einer Reihe von Verfahrenseinstellungen belohnt wurde.
Der Prozess beim Landgericht Essen gegen mehrere Mitglieder der Familie A. wegen mutmaßlicher Kinderbräute aus Syrien wurde bereits am 22. Januar mit einer Verurteilung sowie mehreren Verfahrenseinstellungen beendet. So wurde Yousef A. wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in 18 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der 31-jährige Restaurantbesitzer war angeklagt, die Hochzeit seines Bruders Wasim A. im Dezember 2021 mit einer damals 12-Jährigen, die die Familie A. für 2.000 Dollar in Syrien gekauft hatte, finanziert sowie organisiert und damit Beihilfe zum späteren Missbrauch des Kindes geleistet zu haben.
Dass das Verfahren gegen den 31-jährigen laut einer Antwort des Landgerichts vom Dienstag auf die Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch der damals 12-Jährigen „beschränkt” wurde, deutet darauf hin, dass alle weiteren Anklagepunkte gegen Yousef A. eingestellt wurden. Dazu gehört auch, dass Yousef A. von Herbst 2015 bis 2017 eine bereits volljährige Frau, die um 2010 herum als 13-Jährige mit einem seiner Brüder verheiratet wurde, in seinem Essener Döner-Restaurant unentgeltlich beschäftigt und damit einer „ausbeuterischen Tätigkeit” zugeführt haben soll. In seinem eigenen Haushalt soll er die Frau „wie eine Leibeigene behandelt” haben. Auch ein „körperlicher Übergriff” auf das zum Tatzeitpunkt zweieinhalb Jahre alte Kind der bereits volljährigen Frau war nicht Gegenstand des Urteils.
Ebenfalls nicht Gegenstand des Urteils waren laut der Antwort des Landgerichts „etwaige Straftaten des Angeklagten Yousef A. zum Nachteil der zum etwaigen Tatzeitpunkt 13 Jahre alten Geschädigten im Winter des Jahres 2019″. Damit war gemeint, dass Yousef A. laut der ursprünglichen Anklage bereits Ende 2019 die Hochzeit seines Bruders Wasim mit einer damals 13-Jährigen organisiert sowie finanziert und damit auch zum Missbrauch dieses Kindes Beihilfe geleistet haben soll. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/das-merkwuerdig-jaehe-ende-im-essener-kinderbraeute-prozess/

Deutschland in der Wachstumskrise. Eine nette Umschreibung der Folgen aus der Politik seit 2020. Mehrarbeit: Motor für die Wirtschaft oder Füllhorn für die Staatskasse? Nach den Vorstellungen der Union soll in Deutschland mehr gearbeitet werden – offiziell, um die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Fachkräftelücke zu füllen. Ein Aspekt wird dabei oft nicht erwähnt: Je mehr gearbeitet wird, desto höher auch die Steuereinnahmen für den Staat.
Der Bundeskanzler und die Union erhoffen sich mehr Leistungsbereitschaft von den Bürgern. Den Regierungschef stören das Arbeitspensum, die Anzahl der Krankheitstage und das alte Arbeitszeitgesetz. Steuerliche Anreize für freiwillige Mehrleister sind bislang eher spärlich vorhanden. austregel: Je mehr Verdienst man erarbeitet, desto mehr profitieren zugleich Staat und Sozialversicherungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert seit einigen Wochen wiederholt an die Arbeitsmoral der Deutschen. Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Halle (Saale) erinnerte er am 14. Januar 2026 an das Koalitionsvorhaben, die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht mehr nach dem Tages-, sondern nach dem Wochenpensum auszurichten.
Er würde am liebsten das Arbeitszeitgesetz mit seiner regulären Acht-Stunden-pro-Tag-Grenze streichen, um die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden erhöhen zu können, erklärte Merz damals. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mehrarbeit-motor-fuer-die-wirtschaft-oder-fuellhorn-fuer-die-staatskasse-a5373336.html

Plagiatsvorwürfe. Doktortitel aberkannt: Ministerpräsident Voigt will sich juristisch dagegen wehren. Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will juristisch gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz vorgehen. Während die Universität ihre Entscheidung mit verschärften Bewertungsmaßstäben begründet, sprechen Voigt und seine Anwälte von einem ungewöhnlichen Vorgehen. Koalitionspartner reagieren mit Verständnis, aus der Opposition kommt Kritik.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt unter Vorwürfen. TU Chemnitz entzieht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Doktortitel. Voigt kündigt rechtliche Schritte an und kritisiert geänderte Bewertungsmaßstäbe. Koalitionspartner zeigen Verständnis, Opposition übt Kritik. Voigt will seine Amtsgeschäfte unverändert fortführen
Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Mario Voigt (CDU), kündigte an, sich gerichtlich gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz wehren zu wollen. Der Erweiterte Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät hatte am Mittwoch, 28. Januar, entschieden, Voigt den Doktortitel abzuerkennen.
Seit Mitte 2024 hatte die Universität die Arbeit geprüft. Ein anfängliches Gutachten vom Februar 2025 hatte noch zum Ergebnis gehabt, dass die Arbeit wissenschaftlichen Kriterien genüge. Unzulänglichkeiten hätten demnach keine Erheblichkeitsschwelle erreicht. Ein späteres erneutes Gutachten auf der Grundlage verschärfter Plagiatsregeln kam demgegenüber zu einer gegenteiligen Einschätzung.
„Plagiatsjäger“ vergleicht Dissertation mit jener Schavans. Der sogenannte Plagiatsjäger Stefan Weber hatte die Affäre während des Wahlkampfes 2024 ins Rollen gebracht. Er präsentierte eine Aufstellung, der zufolge die  2010 veröffentlichte Dissertation von Voigt 140 Plagiatsfragmente enthalte. Damit habe die Arbeit hinsichtlich ihrer Verstöße gegen die Promotionsordnung ein Ausmaß erreicht, das an jenes der Dissertation von Ex-Bundesministerin Annette Schavan heranreiche. Die Universität Düsseldorf hatte Schavan 2013 den Doktorgrad entzogen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/doktortitel-aberkannt-ministerpraesident-voigt-will-sich-juristisch-dagegen-wehren-a5375391.html

Nicht lustig: Satiriker Merz tritt mit "Regierungserklärung" auf. Wozu taugt Kanzler Friedrich Merz noch? Als Mitglied einer johlenden Horde, sei es "Europa", "NATO" oder "Koalition der Willigen", hat er viel zu berichten. Als Regierungschef eines kriselnden Landes hat er dagegen wenig zu sagen. Diese Diskrepanz wurde in seiner jüngsten Regierungserklärung besonders deutlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Donnerstag eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Man sah Merz in einer allseits bekannten Umgebung, vor dem Rednerpult mit dem Schriftzug "Deutscher Bundestag". Doch man musste sich beim Anhören der Rede ständig die Augen reiben. Ist das etwa eine Simulation, die wir sehen? Ist das der echte Merz oder ein Geschöpf der KI? Denn dieser Mann, der Chef der Bundesregierung ist, redete von allen möglichen Dingen, aber nicht von Deutschland oder deutscher Außenpolitik. Er mied einfach das Wort. Er nahm es nicht in den Mund. Bis diese Landesbezeichnung zum ersten Mal fiel, war fast die Hälfte der Redezeit um.
Ja, schließlich sprach er das Wort auf, in Minute 11. Aber in welchem Zusammenhang? Nur, um das Bekenntnis zur transatlantischen Treue aufs Neue zu beschwören. Das transatlantische Bündnis und das transatlantische Vertrauen seien auch heute noch Werte an sich, "für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise".
Lieber hätte er das D-Wort doch weiter gemieden. Ein paar Sätze später betonte Merz, dass "wir" den Afghanistan-Einsatz mit 59 Toten und mehr als 100 verwundeten Bundeswehrangehörigen auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet hätten. "Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird!" Offenbar wiegt das Leben eines Deutschen schwerer, wenn es für die Interessen der USA geopfert wird.
Insgesamt sprach der Bundeskanzler den Name seines Landes sechsmal aus, dreimal davon anlässlich der Ablehnung des Mercosur-Abkommens im EU-Parlament. Es sei irritierend, dass grüne Europaabgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Problemen in seinem Land widmete der Kanzler in seiner Rede nur ein Achtel der Zeit.
Und was hatte Regierungschef zu verkünden in diesem knappen Abschnitt? Er teilte etwa mit, dass in Deutschland wieder Unternehmen gegründet werden. Und in der Tat: Das Bundeswirtschaftsministerium verzeichnet mit 3.568 Neugründungen ein regelrechter Start-up-Boom in der deutschen Wirtschaft – um ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Boom betrifft vor allem KI-betriebene Software-Entwicklung, Gesundheit und den Food-Sektor. Über Insolvenzen verlor der Bundeskanzler kein Wort. Im Gesamtjahr 2025 erreichte die Zahl der Insolvenzen mit 17.604 ihren Höchststand. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 lag die Zahl rund fünf Prozent niedriger. Großbetriebe waren besonders betroffen. Mehr …   https://dert.online/meinung/268745-nicht-lustig-satiriker-merz-tritt-mit-regierungserklaerung-auf/

Nach Merz-Regierungserklärung – Weidel fordert eine Politik der "nationalen deutschen Interessen". Bundeskanzler Merz forderte im Rahmen seiner Regierungserklärung die Abgeordneten auf, "die Sprache der Machtpolitik sprechen zu lernen". AfD-Oppositionsführerin Weidel konterte in ihrer Rede mit der Feststellung, dass ein "Pleitetsunami ungebremst" über das Land fege und unterstellte der Regierung den "Raubzug gegen unsere Wirtschaft".
Bundeskanzler Friedrich Merz gab heute im Bundestag seine Regierungserklärung mit dem Schwerpunkt zur außenpolitischen Lage ab. Einleitend erklärte der Unionschef, dass "eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt" annehmen würde, um sich zu jüngsten internationalen Ereignissen und daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Großen Koalition zu äußern. Alice Weidel, in ihrer Funktion als AfD-Chefin der größten Oppositionspartei, konnte an den Ausführungen des Kanzlers wenig Zustimmendes erkennen. Weidel erläuterte in ihrer Generalabrechnung die fatalen Folgen der Regierungspolitik für die Wirtschaft und die Bürger des Landes.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte einleitend seine Wahrnehmung, laut der "wir eine ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften beobachten" würden. Ausgehend dieser Phrase führte er weiter aus, dass "viele Menschen, nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns, den Verlust von Sicherheit und Ordnung befürchten" würden. Wörtlich lautete die weitere Erklärung im Plenarsaal: "Viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen? Ich habe als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern, darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung dabei leiten."
Der ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher erklärte nach den Merz-Ausführungen wörtlich, er habe die Rede "als 'tastend' erlebt", da "das Wie an vielen Stellen unbeantwortet geblieben ist", so die Tagesschau zitierend.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, konterte von Beginn an offensiv in ihrer Rede auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. So gab Weidel zu Protokoll:"Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleitetsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr eine Rekordmarke von 30.000 überschreiten, aufgrund von Ketteninsolvenzen. Am schwersten leidet der Mittelstand, das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht, unserer Wirtschaft droht der Kollaps."
Die Oppositionspolitikerin benannte weiter einen "Raubzug gegen unsere Wirtschaft" – dies verschuldet durch die andauernde Regierungspolitik. Weidel erklärte dazu: "Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben, die Sie als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktursonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und laufende Ausgaben." Mehr …   https://dert.online/inland/268741-nach-merz-regierungserklaerung-weidel-fordert/

«Mr. Doppelmoral» Merz: Krankschreibungen kritisieren – während Beamte Rekordfehlzeiten haben und er die Wirtschaft «vor die Wand» fährt. Merz geißelt hohe Krankentage und telefonische Krankschreibung – doch seine Kritik wirkt doppelbödig: Rekordfehlzeiten in der Bundesverwaltung, Managementversagen in der Industrie und blockierte eigene Reformen zeigen die wahren Bremsen.
CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz hat die Debatte um Arbeitsmoral und Krankheitstage neu entfacht. Er forderte eine Diskussion darüber, wie man Anreize schaffe, damit Menschen «ihrer Beschäftigung nachgehen». Als Beispiel nannte er die seit 2021 mögliche telefonische Krankschreibung, die in der «Corona-Zeit» «begründet richtig» gewesen sei – doch er fragt provokant, ob dies «heute immer noch» der Fall sei. So beklagte sich der 70-Jährige darüber, dass die Beschäftigten in der Bundesrepublik im Schnitt auf 14,5 Krankheitstage kämen. Die Union drängt daher auf Abschaffung, um Missbrauch zu stoppen und die Wirtschaft zu entlasten. Doch in diesem Vorstoß zeigt sich die Doppelmoral von Merz gleich in mehrfacher Weise.
Merz’ positive Bewertung der Telemedizin in der «Corona-Zeit» führt nämlich Urteile gegen Ärzte wie Walter Weber ad absurdum. Denn Ärzte wie Weber wurden ja gerade auch deswegen kriminalisiert, weil sie per Telefon Maskenatteste ausgestellt hatten – also wegen einer Praxis, die bei normalen Krankschreibungen millionenfach und straffrei genutzt worden ist und auch noch wird (TN berichtete). Diese Ungleichbehandlung ist unhaltbar und untergräbt Vertrauen in Justiz und Medizin.
Noch deplatzierter wirkt Merz’ Kritik an hohen Krankheitstagen bei der deutschen Arbeitnehmerschaft, wenn man die Bundesregierung betrachtet: Dort liegen nämlich die Fehlzeiten bundesweit am höchsten. 2023 kamen Ministeriumsmitarbeiter im Schnitt auf 21 Krankheitstage pro Jahr, in manchen Ressorts wie dem Kulturstaatsministerium im Kanzleramt sogar auf 27 Tage. Gleichzeitig plädiert Merz für mehr Überstunden und eine Aufweichung der Acht-Stunden-Grenze, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch die wahren Bremsen liegen nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch bei Managementfehlern in der Industrie und – wie aktuelle Analysen zeigen – bei der eigenen Politik. Mehr …   https://transition-news.org/mr-doppelmoral-merz-krankschreibungen-kritisieren-wahrend-beamte

Wikipedia-Einträge kopiert - Thüringens Ministerpräsident Voigt verliert Doktortitel. Die Technische Universität Chemnitz will dem Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktortitel aberkennen. Ausgangspunkt der Prüfung war ein entsprechendes Vorabgutachten des österreichischen Plagiatsjägers Stefan Weber. Voigt will gegen die Entscheidung der Universität juristisch vorgehen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt soll laut Mitteilung der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Diese Maßnahme hätte die Technische Universität (TU) Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei mitgeteilt. Bis die Entscheidung final rechtskräftig werde, dürfe der Doktorgrad jedoch weiterhin geführt werden, teilte die TU Chemnitz auf Anfrage des ZDF mit. Voigt will hinsichtlich der Entscheidung rechtliche Schritte einleiten.
Erste Vorwürfe, dass Thüringens Ministerpräsident Voigt in seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet haben soll, kamen in der Zeit des Wahlkampfs vor der Landtagswahl 2024 auf. Die Thüringer Allgemeine titelt zur Causa und den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker mit "Abgeschrieben bei Wikipedia?" (Bezahlschranke). Der Bericht bezieht sich auf erste Vorwürfe des österreichischen Plagiatsjägers Stefan Weber sowie auf ein im August 2024 veröffentlichtes Gutachten. Mehr …   https://dert.online/inland/268728-wikipedia-eintraege-kopiert-thueringens-ministerpraesident/

Reform bis 2027 geplant, Widerstand wächst im Bundestag. Eine Bundesregierungskommission hat 26 Empfehlungen für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt, die bis 2027 umgesetzt werden soll. Arbeitsministerin Bärbel Bas wirbt für einen gerechteren, einfacheren und digitaleren Sozialstaat mit weniger Bürokratie-
Kanzler Friedrich Merz lobt die Vorschläge als überraschend grundlegend, doch es gibt breite Kritik: JU-Chef Johannes Winkel hält die Reform für wirkungslos, Linken-Vorsitzende Ines Schwertner warnt vor sozialer Abwertung, Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffer vor Einsparungen zulasten von Pflege sowie Kinder- und Jugendhilfe. Der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann zweifelt zudem an der Umsetzung, da für zentrale Punkte eine Grundgesetzänderung nötig wäre – eine Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich.Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/268710-reform-bis-2027-geplant-widerstand/

Streit um Mercosur – Grüne geloben Besserung. Am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, ist Friedrich Merz mit den Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt hatten, hart ins Gericht gegangen. "Es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern", kritisierte Merz.
Mit Ausnahme der AfD gelobten die Abgeordneten der angesprochenen Parteien unverzügliche Besserung. Tino Chrupalla erinnerte den deutschen Kanzler und die anderen Abgeordneten an das Konzept der Demokratie. "Das Europaparlament hat 720 Abgeordnete. Wenn ein Abkommen dieser Größenordnung es eben nicht schafft, die Mehrheit zu erlangen, dann muss ich Sie einfach daran erinnern, das ist Demokratie. Daran sehen Sie, dass dieses Abkommen scheinbar eben nicht so gut ist, wie Sie es hier beschrieben haben. Was Sie nicht erwähnt haben, ist, dass Sie dabei vor allem die Bauern über die Klinge springen lassen", so der Abgeordnete der AfD. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/268789-streit-um-mercosur-gruene-geloben/

Chrupalla: Merz soll Amt abgeben oder in Moskau anrufen. In seiner Reaktion auf die Regierungserklärung am Donnerstag startete der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla einen Frontalangriff auf die schwarz-rote Koalition.
Der Politiker warf der Regierung unter anderem vor, Begriffe wie "Souveränität" und "Eigenständigkeit" zwar rhetorisch übernommen zu haben, diese jedoch inhaltlich nicht füllen zu können. Chrupalla betonte, die Regierung könne bis heute nicht definieren, was deutsche Interessen eigentlich seien – eine Antwort, die sie den Bürgern bis heute schuldig geblieben sei. Video und mehr…  https://dert.online/kurzclips/video/268777-chrupalla-merz-soll-amt-abgeben/

Weidel zu Merz: Sie bezeichnen den Atomausstieg als Fehler, sprengen aber zugleich AKWs in die Luft. (Fehler erkannt und durch Tun dazu bekannt. Die einen werden Klug, die anderen werden Merz.) Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat sich am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert.
"Ihr Selbstlob in Sachen Steuersenkung klingt für Bürger und Unternehmen wie blanker Hohn", kritisierte Weidel und fügte hinzu, die Regierung habe erst kürzlich die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben, durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um 20 Prozent. "Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere Wirtschaft", so die AfD-Co-Vorsitzende.
"Der Weg zum Wiederaufstieg führt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Abschaffung von CO2-Abgaben und die sofortige Streichung von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz." Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/268781-weidel-zu-merz-sie-bezeichnen/

Ausgerechnet vor Bornholm: Berlin setzt auf Offshore-Windkraft – Ausstieg aus Gasheizungen gefordert. Allen bekannten Schwierigkeiten mit den "Erneuerbaren" zum Trotz – Berlin und Kopenhagen haben sich auf die Finanzierung eines neuen Windparks in der Ostsee geeinigt. Die deutsche Seite unterstützt damit ein dänisches Großprojekt – bezeichnenderweise in der Nähe von Bornholm.
Deutschland wird sich an dem dänischen Großprojekt "Energiø Bornholm" (deutsch: "Energie-Insel Bornholm") beteiligen. Die deutsche Unterstützung für das Offshore-Projekt der Dänen ist die erste ihrer Art. Berlin übernimmt dabei einen bedeutenden Teil der Kosten des Milliardenprojekts. Aus dem Ostsee-Windpark soll in Zukunft nicht nur Dänemark, sondern auch Deutschland elektrischen Strom beziehen. Der Windpark in der Ostsee dürfte, wenn er denn vollständig umgesetzt werden sollte, das größte Energieprojekt "in der Geschichte Dänemarks" sein, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) schreiben. Bei vollem Ausbau soll eine Nennleistung von drei Gigawatt erreicht werden, was dem jährlichen Stromverbrauch von rund drei Millionen Haushalten entspräche.
Beide Regierungen verstünden die Vereinbarung ausdrücklich auch als geopolitisches Signal. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, auch zuständig für Energie und gerade nicht mit den besten Umfragewerten gesegnet, erklärte, so die DWN, beide Länder übernähmen gemeinsam Verantwortung für die Energieversorgung in Europa. Europa, heißt es weiter in dem Bericht, "sende damit ein klares Zeichen für geschlossenes, unabhängiges und vorausschauendes Handeln".
Dass sich Kopenhagen und Berlin gerade zum jetzigen Zeitpunkt auf das Projekt verständigen haben, sei "politisch bemerkenswert", schreibt das Wirtschaftsportal. Denn erst vor wenigen Tagen hatte der US-Präsident die EU-Energiepolitik auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos scharf kritisiert – insbesondere den Ausbau der Windkraft. Nicht nur die EU-Pläne zur Ausweitung der Nutzung "erneuerbarer Energien", sondern konkret das dänisch-deutsche Projekt in der Ostsee stünden "bewusst im Kontrast" zur Energiepolitik Washingtons, meinen die DWN.
Langjährige Planung. Schon vor sechs Jahren hatte das dänische Parlament beschlossen, Bornholm zu einer sogenannten Energie-Insel zu entwickeln. Das Konzept dahinter sieht vor, den in Offshore-Windparks vor der Ostseeinsel erzeugten elektrischen Strom zur dänischen Hauptinsel Seeland und nach Deutschland weiterzuleiten. Seither gilt das Vorhaben als Kernstück der dänischen Energiewende. Mehr …   https://dert.online/europa/268703-ausgerechnet-vor-bornholm-berlin-setzt/

28.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 28. Januar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
• Panik vor der AfD? Sachsen-Anhalt hat neuen Ministerpräsidenten
• Skandal um Rechtsextremismus-Bericht: Schwere Vorwürfe gegen die Urheber
• Beitragsschock: Mehr als die Hälfte vom Lohn für den Staat?
• Politisches Signal am Himmel: Indien baut russische Jets
• 15-Minuten-Städte: Oxford testet die rigiden Fahrverbote
• 15-Minuten-Städte brauchen Digitale ID: „Lieblingsprojekt des Kriegsverbrechers Blair“
• Hamburg, Berlin: Verkehrsbeschränkungen auch in Deutschland
• Bereits zweimal für tot erklärt: Österreicherin feiert 102. Geburtstag
• Jetzt fallen die Masken: Kanzler benennt Social-Media-Verbot offen als Zensurinstrument!
• Sozialstaatsreform – So wird das digitale Gefängnis durchgesetzt
• Berlin findet keine Polizisten: Bewerber scheitern an Sprachkenntnissen
• Fatale Fehldiagnosen nehmen weiter zu!
• 606 Millionen Euro: Deutsche Waffen für Israel
• Preisexplosion bei Gold und Silber: Doch diese Edelmetalle sind ein Geheimtipp!

Auch eine Leistung: Katherina Reiche bereits unbeliebter als Habeck es je war. Der bisherige Rekordhalter in Sachen Unbeliebtheit, der frühere Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Minister Robert Habeck, muss sich geschlagen geben: Seine Nachfolgerin Katherina Reiche schlägt den Grünen-Politiker um Längen – nach nicht mal einem Jahr im Amt.
Genüsslich berichtet die Welt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einst vom "schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten" gesprochen – und damit Robert Habeck gemeint habe. Doch nun müsse dessen Nachfolgerin im Bundeswirtschaftsministerium, die CDU-Politikerin Katharina Reiche, mit noch schlechteren Umfragewerten als ihr Vorgänger zurechtkommen. Reiche ist seit Mai 2025 im Buneskabinett zuständig für Wirtschaft und Energie – also nicht einmal ein Jahr im Amt.
Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von RTL/N-TV gaben lediglich 18 Prozent der Befragten im "Trendbarometer" an, mit der Arbeit von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zufrieden zu sein. Dagegen seine 67 Prozent der Befragten "nicht zufrieden" gewesen. Die Daten stammen vom 27. Januar 2026. 15 Prozent der Befragten hatten keine Meinung zu dem Thema. Die Umfragewerte für Reiche haben sich dramatisch verschlechtert. So meinten im Juli 2025 noch 39 Prozent der Befragten, sie seien mit der Leistung Reiches "zufrieden". Allerdings hatten auch damals schon 44 Prozent der Befragten angegeben, "unzufrieden" mit der CDU-Ministerin zu sein.
Eigentlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaftspolitik zur Chefsache und zu einem positiven Faktor seiner Regierungsarbeit machen wollen.
Im Vergleich zur CDU-Frau Reiche kam selbst Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Juli 2024, wenige Monate vor dem Auseinanderbrechen der "Ampelkoalition" Anfang November desselben Jahres, noch auf 33 Prozent der Befragten, die sich "zufrieden" mit seiner Arbeit zeigten. Allerdings waren damals auch mit Habeck 64 Prozent der Befragten "unzufrieden" – fast so viele wie bei Katherina Reiche heute. Laut Angaben von Forsa war der Juli-Wert von 2024 der schlechteste, der für Habeck jemals ermittelt wurde. Mehr …   https://dert.online/gesellschaft/268657-auch-leistung-katharina-reiche-bereits/

Ruhrgebiet: Städte entziehen 1.100 Menschen Anspruch auf Bürgergeld. In mehreren Städten des Ruhrgebiets entziehen die Behörden zunehmend EU-Bürgern die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Allein im vergangenen Jahr verloren mehr als 1.100 Betroffene ihren Anspruch auf Bürgergeld – Sozialgerichte bestätigen das Vorgehen, sofern keine ernsthafte Erwerbstätigkeit oder besondere Schutzgründe vorliegen. In Duisburg soll es zu Fällen von Sozialleistungsbetrug gekommen sein, an denen EU-Bürger aus Bulgarien oder Rumänien involviert gewesen sein sollen.
In vier Ruhrgebietsstädten wurde 2024 mehr als 1.100 EU-Bürgern die Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen. Betroffen sind vor allem rumänische und bulgarische Staatsangehörige. Sozialgerichte bestätigen das Vorgehen bei fehlender oder unwesentlicher Erwerbstätigkeit. Pauschale Entscheidungen sind unzulässig – Einzelfallprüfung bleibt Pflicht.
In vier Städten des Ruhrgebiets haben die zuständigen Behörden im Vorjahr 1.181 EU-Bürgern die Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen. Als Konsequenz daraus verloren die Betroffenen ihren Anspruch auf Bürgergeld. Die Kommunen stellten ihnen zudem einen Bescheid über eine Ausreiseverpflichtung zu. Wie der WDR im Wege einer eigenen Recherche herausfand, waren hauptsächlich rumänische und bulgarische Staatsangehörige betroffen. Wie viele der Bescheide bereits rechtskräftig und vollzogen sind, geht aus dem Bericht nicht hervor. Sozialgerichte haben jedoch in vielen Fällen ein solches Vorgehen gebilligt, wenn nicht besondere Umstände – wie Kinder mit eigenständigem Aufenthaltstitel – vorlagen.
EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer an „effektive und wahrhafte“ Erwerbstätigkeit gebunden. Die Praxis im Umgang mit sogenannter Armutszuwanderung war in den vier untersuchten Städten von deutlichen Unterschieden geprägt. Duisburg (556 Fälle) und Gelsenkirchen (506) legten eine besonders harte Gangart an den Tag. Demgegenüber kam es in Dortmund in 116 Fällen und in Hagen nur dreimal zu Freizügigkeitsaberkennungen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ruhrgebiet-staedte-entziehen-1-100-menschen-anspruch-auf-buergergeld-a5373759.html

Journalistenbeleidigung als Straftat - Saarlands Justizministerin fordert Verschärfung von § 188. Der erst im Jahr 2021 verschärfte Paragraf 188 StGB soll nach Vorstellungen von Saarlands Justizministerin noch einmal nachgeschärft werden. Sie fordert, den Paragrafen um den Straftatbestand der Journalistenbeleidigung zu erweitern. Damit soll die Demokratie geschützt werden. Zu erwarten ist das Gegenteil.
Saarlands Justizministerin Petra Berg fordert, die Beleidigung von Journalisten als Straftat mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu ahnden. Sie argumentiert, die weitere Verschärfung des Strafrechts diene dem Schutz der Demokratie. Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) hat jüngst ihren Vorstoß erneuert, den Strafrechts­tatbestand des Paragrafen 188 StGB, der bislang ausschließlich Personen des politischen Lebens ("Politikerbeleidigung") schützt, auch auf Journalisten auszuweiten. Sie argumentiert, dies diene dem "Demokratieschutz" angesichts wachsender Aggressionen gegenüber Medienschaffenden und einem zunehmend gespaltenen gesellschaftlichen Klima.
Erst im Jahr 2021 wurde der Paragraf 188 um die "Politikerbeleidiung" erweitert. Seitdem beschäftigen zahlreiche deutsche Politiker die Gerichte mit einer Masse von Klagen. Für Aufmerksamkeit sorgte der Fall von Stefan Niehoff, der auf der Plattform X ein parodistisches Meme veröffentlicht hat, mit dem der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet wurde.
Laut Berichten reicht beispielsweise die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monatlich rund 250 Beleidigungsklagen gegen ihre Kritiker ein. Strack-Zimmermann profitiert dem Vernehmen nach von den Strafzahlungen finanziell. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz klagt in großem Umfang. Merz beschäftigt zu diesem Zweck die Agentur So Done, die damit wirbt, mittels KI das Internet systematisch nach Beleidigungen zu durchsuchen, um sie dann zur Anzeige zu bringen. Auch andere Politiker klagen seit der Strafrechtsverschärfung in großem Umfang.
Berg will nun, dass der Paragraf 188 StGB noch um die Personengruppe der Journalisten erweitert wird. Künftig sollen also nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern auch die Beleidigungen von Journalisten ein Delikt sein, das mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Die saarländische Justizministerin argumentiert, der Schritt diene dem Schutz der Demokratie.
Daran sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht. Vielmehr ist zu erwarten, dass die schon bestehende Tendenz der Einschüchterungskultur noch vertieft und der öffentliche Diskurs weitgehend abgewürgt wird, da nicht nur die Themen, sondern auch der Stil der Diskussion vorgeschrieben werden. Mehr …   https://dert.online/inland/268651-saarlands-justizministerin-fordert-verschaerfung-von/

Verdacht auf Geldwäsche: BKA durchsucht Deutsche Bank. Erneut Ärger wegen möglicher Geldwäsche: Justiz und BKA sichern Beweise bei der Deutschen Bank. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit früheren Geschäftsbeziehungen. Deutsche Bank: Razzia in Deutschlands größtem Geldhaus.
Razzia bei der Deutschen Bank: Wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht die Justiz Gebäude des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt und Berlin – und das ausgerechnet am Tag vor der Bilanzvorlage des DAX-Konzerns für 2025. Beschuldigt werden unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Frankfurt am Main führt die Ermittlungen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Hintergrund sind frühere Geschäftsbeziehungen des Instituts zu ausländischen Gesellschaften, die ihrerseits im Verdacht stehen, Geldwäsche betrieben zu haben. „Zu dem Hintergrund der Geschäftsbeziehungen, den über die Deutsche Bank AG erfolgten Transaktionen und deren Umfang sowie zu den Gesellschaften selbst, können keine weiteren Angaben gemacht werden“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Bank bestätigt Durchsuchungen. Bei den Durchsuchungen sollen zusätzliche Beweise gesichert werden. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass die Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem unter EU-Sanktionen stehenden russischen Oligarchen Roman Abramowitsch stünden. Nach ihren Informationen soll die Bank „eine oder mehrere Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu Firmen des Oligarchen verspätet an die Behörden abgegeben haben“.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchungen auf Anfrage, ohne weitere Details zu nennen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verdacht-auf-geldwaesche-bka-durchsucht-deutsche-bank-a5374448.html

Verdacht auf Geldwäsche: BKA durchsucht Räume der Deutschen Bank. Zur Stunde unternimmt das Bundeskriminalamt Durchsuchungen bei der Deutschen Bank in Frankfurt am Main und Berlin. Anlass für die Razzia ist der Verdacht auf Geldwäsche. Presseberichten zufolge dauern die Durchsuchungen seit heute Vormittag um 10 Uhr an.
Zuerst hatte der Hamburger Spiegel von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass Durchsuchungen der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main sowie von Geschäftsräumen der Bank in Berlin im Gange sind. Demnach begann die Razzia kurz nach 10 Uhr, als rund 30 Ermittler mit der Durchsuchung der Bankzentrale in der Mainmetropole begannen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, werden "bislang unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter" beschuldigt.
Die Deutsche Bank wird verdächtigt, zu früheren Zeiten bestimmte Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen unterhalten zu haben, die "zum Zwecke der Geldwäsche" gedient haben könnten. Die Bild-Zeitung zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft mit folgender Aussage: "Zu dem Hintergrund der Geschäftsbeziehungen, den über die Deutsche Bank AG erfolgten Transaktionen und deren Umfang sowie zu den Gesellschaften selbst, können keine weiteren Angaben gemacht werden." Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchungen durch die Ermittler: "Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank derzeit eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Frankfurt durchgeführt wird. Die Bank arbeitet vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammen."
Zum Hintergrund der aktuellen Ermittlungen gehören nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) angeblich auch Untersuchungen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch. Der ehemalige Besitzer des britischen Fußballklubs FC Chelsea steht seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine auf der Sanktionsliste der EU. Abramowitsch hatte früher Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank unterhalten. Mehr …   https://dert.online/inland/268642-verdacht-auf-geldwaesche-bka-durchsucht/

Landtag von Sachsen-Anhalt hat gewählt: Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident. Rund sieben Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag in Magdeburg einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Sven Schulze ist der Nachfolger von Reiner Haseloff.
Rund sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze erhielt im Landtag in Magdeburg im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der insgesamt 97 Abgeordnetenstimmen. 58 Abgeordnete stimmten im Magdeburger Parlament für Schulze, 38 gegen ihn, bei null Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament über 56 Abgeordnete. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/landtag-von-sachsen-anhalt-hat-gewaehlt-sven-schulze-ist-neuer-ministerpraesident-a5373893.html

"Russland war zu keinem Zeitpunkt isoliert" – Gabriele Krone-Schmalz zu Gast bei Monika Gruber. Gabriele Krone-Schmalz war zu Gast bei dem österreichischen Fernsehsender ServusTV und sprach in der Sendung "Die Gruaberin" über die deutschsprachige Medienlandschaft und Streitkultur.
Die Moderatorin der wöchentlichen Sendung ist die deutsche Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin Monika Gruber. Mit der Journalistin und langjährigen Moskau-Korrespondentin der ARD sprach sie natürlich auch über den Ukraine-Krieg und die Rolle des Westens bei diesem Konflikt. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/268674-russland-war-zu-keinem-zeitpunkt/

Warum ging kein Einbruchsalarm los? Sparkassen-Coup: Anwalt kritisiert Sicherheitsmängel - Bewegungsmelder und Wandschutz fehlten. Rund einen Monat nach dem Gelsenkirchener Einbruch mit Millionen-Beute hat ein Anwalt einen Sachverständigen eingeschaltet und wirft der Bank Sicherheitsmängel vor. Darauf zielen drei erste Klagen.
Der Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann - hier bei einer Infoveranstaltung für Geschädigte - hat nach dem Gelsenkirchener Sparkassen-Einbruch nach eigenen Angaben erste Klagen gegen die Bank eingereicht. Rund vier Wochen nach dem Millionen-Coup in einer Gelsenkirchener Sparkasse erhebt der Anwalt der Geschädigten, Daniel Kuhlmann, scharfe Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen.
Ein renommierter Sachverständiger für Sicherungssysteme in Banken komme zu dem Schluss, dass der Einbruch mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ hätte verhindert werden können, wenn die Bank Schutzvorkehrungen auf dem Stand der Technik gehabt hätte, sagte Kuhlmann.
Stand der Technik seien laut dem Sachverständigen etwa Bewegungsmelder für den Tresorraum und ein sogenannter Wandschutz. Letzteres sei eine netzartige Innenauskleidung des Tresorraums, die beim Durchbohren sofort Alarm schlage. Alternativ oder zusätzlich seien auch stündliche Patrouillengänge rund um den Tresorraum möglich, so Kuhlmann. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sparkassen-coup-anwalt-kritisiert-sicherheitsmaengel-bewegungsmelder-und-wandschutz-fehlten-a5374360.html

Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck. Ein App-Verweigerer hat drei Mal gegen Bahnunternehmen geklagt, die seinen Papierausdruck des QR-Codes des Deutschlandtickets nicht anerkennen wollten. Er bekam drei Mal Recht, das dritte Mal mit einem für alle App-Verweigerer wichtigen Urteil in der Sache.
Wie die FAZ berichtet, nutzt der Rechtsanwalt Korbinian Geiger aus Greifswald kein Smartphone und verwendet deshalb einen Papierausdruck seines Deutschlandtickets mit QR-Code. Mehrfach kam es vor, dass Kontrolleure das nicht anerkennen wollten und ihn als Schwarzfahrer behandelten. Er klagte in drei Fällen. Im ersten Fall versuchte die Bahn nicht nachzuweisen, dass er ohne Fahrschein unterwegs war. Im zweiten Fall erkannte die Bahn kurz vor der mündlichen Verhandlung die negative Feststellungsklage Geigers an und nahm die eigene Widerklage zurück. Im November klagte Geiger gegen die ODEG, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die ihn ebenfalls als Schwarzfahrer bestraft hatte. Mehr …   https://norberthaering.de/news/gerichtsurteil-deutschlandticket/

27.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 27. Januar 2026  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollack:

• Aufrüstung in Brüssel: Strack-Zimmermann fordert mehr Druck
• Winterchaos in Berlin: Straßenbahnen lahmgelegt
• Klage angekündigt: Orbán und Fico lassen sich russisches Gas nicht verbieten
• Militärische Optionen auf dem Tisch – Axios: Trump prüft Angriff auf Iran
• Polen hortet Gold: Misstrauen gegen Euro und Dollar?
• „Krieg & Kinder“: Leiser Protest gegen die neue Kriegsfähigkeit
• „Gefährlicher als Waffen?“ Bundesheer warnt vor Friedensparteien
• Ostsee im Visier: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland
• Ein Jahr Haft: Ex-Grünen-Chef verurteilt!
• Selensky ehrt Österreichs Außenministerin – FPÖ fordert Rücktritt
• Pfizer-Chef gesteht: So wichtig sind Regierungen für Pharma-Geschäft
• Kalte Macht: Die Corona-Protokolle des Berliner Krisenstabs
• Zensur-Alarm: Brüssel nimmt Grok-KI ins Visier
• Mutige Corona-Aufklärerin: Anwältin Brigitte Röhrig verstorben
• Edelmetallhändler Kettner: „Derzeit schwankt nicht der Goldpreis, sondern die Kaufkraft des Papiergeldes“

Landwirtschaft wird still gelegt. Ausland kauft Ostdeutschlands Agrarflächen auf: Jetzt gibt es Kritik aus Brüssel. Ein australischer Investor kontrolliert 20.000 Hektar Ackerland in Ostdeutschland. Der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen warnt nun vor Großinvestoren auf dem Bodenmarkt.
Agrarland in Ostdeutschland ist begehrt – bei Landwirten ebenso wie bei internationalen Investoren. Die Übernahme der Deutschen Agrar Holding (DAH) durch den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners sorgt weiterhin für Kritik. Mit dem Deal wechselten 2023 rund 20.000 Hektar Agrarfläche in Ostdeutschland den Besitzer.
Im Oktober 2025 warnte der Thüringer Landwirt Reiko Wöllert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor einem Ausverkauf der deutschen Landwirtschaft – und warf der Politik Untätigkeit vor. Jetzt gibt es auch Bedenken auf EU-Ebene. Wöllerts zentraler Kritikpunkt: Während bäuerliche Betriebe kaum noch Land kaufen oder finanzieren können, übernehmen internationale Investoren ganze Agrarunternehmen. Möglich werde das über sogenannte Share Deals. Dabei wechselten nicht die Äcker selbst den Besitzer, sondern Unternehmensanteile.
Behörden griffen nicht ein, Grunderwerbsteuer falle nicht an. Gleichzeitig profitierten die Betriebe weiterhin von EU-Agrarsubventionen.„Der Bund verweist auf die Länder, die Länder hingegen auf fehlende Kompetenzen“, sagte Wöllert. Mehr …   https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ausland-kauft-ostdeutschlands-agrarflaechen-auf-jetzt-gibt-es-kritik-aus-bruessel-li.10015962

Siehe hierzu Archivmeldung vom 03. Okt 2025:  Ostdeutscher Bauer warnt: „Konzerne kaufen unser Land – wir verlieren Demokratie“. Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar Agrarflächen in Ostdeutschland aufgekauft. Landwirt Reiko Wöllert erklärt im Interview, warum das gefährlich ist.
20.000 Hektar ostdeutsches Agrarland wurden verkauft – mit drastischen Folgen für die Bauern vor Ort. Ein klassisches Dorf in Brandenburg. Hinter den Häusern beginnen die weiten Felder – Getreide, Mais, Raps. Für die Menschen vor Ort sind sie Lebensgrundlage und Landschaft zugleich. Doch was viele nicht wissen: Dieser Boden wird längst nicht mehr von regionalen Bauern bewirtschaftet.
2023 wechselten rund 20.000 Hektar in Ostdeutschland den Besitzer. Verkauft wurde die Deutsche Agrar-Holding (DAH) mit Hauptsitz im brandenburgischen Oranienburg. Sie ist mit über 36 landwirtschaftlichen Tochterunternehmen die größte deutsche Agrar-Holding – oder anders gesagt: Sie verfügt über die meisten Flächen. Im Jahr 2019 flossen rund 5,36 Millionen Euro an EU-Agrarzahlungen an die DAH. Besitzer ist nun der australische Fonds Igneo, hinter dem der japanische Großkonzern Mitsubishi steht. Quelle …    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ausland-kauft-deutschlands-agrarflaechen-auf-selbst-ddr-riesen-werden-zu-zwergen-li.2357771

Siehe hierzu Archivmeldung vom 26. okt. 2025:  Heikle Acker-Verkäufe ans Ausland: Warum schaut die Merz-Regierung weg? 20.000 Hektar in Ostdeutschland gehen ins Ausland. Bauern schlagen Alarm – Experten warnen den Staat vor Kontrollverlust. Was läuft da schief?
Der australische Fonds Igneo hat in Ostdeutschland ca. 20.000 Hektar Agrarland übernommen. Jetzt warnen Experten vor politischer Ohnmacht. Der Streit um den Boden spaltet das Land. Auf der einen Seite stehen Bauern, die den Verlust regionaler Kontrolle fürchten. Auf der anderen Investoren, die Agrarflächen als Zukunftsmarkt sehen. Dazwischen eine Politik, die sich in Zuständigkeiten verliert.
Nachdem der australische Fonds Igneo 20.000 Hektar Agrarland von der Deutschen Agrar Holding (DAH) in Ostdeutschland übernommen hat, warnte der Thüringer Landwirt Reiko Wöllert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in der Berliner Zeitung vor einem „Ausverkauf der Landwirtschaft“. Doch nun melden sich führende Agrarökonomen zu Wort – und zeichnen ein ganz anderes Bild: Sie sprechen von Einzelfällen, fehlender Empirie und warnen davor, den Bodenmarkt zum Symbol politischer Ohnmacht werden zu lassen. Quelle …    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deutschland-verliert-ackerflaechen-ans-ausland-warum-schaut-die-merz-regierung-weg-li.10001915

Es war bereits vor Monaten davor gewarnt worden. Uniper schlägt Alarm: Gasversorgung in Deutschland nicht mehr sicher garantiert. Frühere Warnungen von Uniper aus dem Herbst 2025 hatten genau dieses Szenario vorausgesagt – nun scheint es einzutreffen. Die aktuelle Vorgabe mit starren monatlichen Füllständen hat die Preissignale verzerrt und die aktuelle Krise mitverursacht.
Der größte deutsche Gasversorger Uniper, der fast vollständig dem Bund gehört, warnt eindringlich: Die sichere Versorgung mit Erdgas ist derzeit nicht mehr garantiert. Bei anhaltender Kälte und den sehr niedrigen Speicherständen drohen Engpässe – und damit möglicherweise Rationierungen für Teile der Wirtschaft.
Historisch niedrige Speicherstände. Ende Januar 2026 sind die Gasspeicher in Deutschland nur noch zu etwa 37 bis 38 Prozent gefüllt. Das ist für diese Jahreszeit ein absolutes Tief und deutlich weniger als in den Vorjahren. Viele Speicher liegen bereits unter der kritischen 20-Prozent-Marke, ab der die Entnahmemenge spürbar sinkt. Seit Jahresbeginn hat sich der Füllstand rasant verringert – die aktuelle Kältewelle treibt den Verbrauch in die Höhe und lässt die Reserven täglich schmelzen.
Warum die Lage so kritisch ist. Schon im vergangenen Sommer und Herbst wurde viel zu wenig Gas eingespeichert. Hohe Preise und ungünstige Regulierungen machten es für die Betreiber unattraktiv, die Speicher richtig zu füllen. Die jetzige strenge Kälte kommt hinzu: Haushalte und Industrie verbrauchen deutlich mehr als üblich. Frühere Warnungen von Uniper aus dem Herbst 2025 hatten genau dieses Szenario vorausgesagt – nun scheint es einzutreffen.
Mögliche Folgen bei anhaltender KälteBleibt es kalt, könnten bereits im Februar erste Engpässe entstehen. In einem solchen Fall müsste die Industrie als Erstes zurückstecken, um private Haushalte, Krankenhäuser und andere geschützte Verbraucher zu versorgen. Experten rechnen mit enormen wirtschaftlichen Schäden – im schlimmsten Fall könnten Ausfälle in Milliardenhöhe gehen. Die Importe aus Norwegen und per LNG helfen derzeit, reichen aber bei extremem Bedarf möglicherweise nicht aus.
Appell an die Politik: Regeln für Erdgasspeicher müssen drigend angepasst werden. Mehr …   https://freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/uniper-schlaegt-alarm-gasversorgung-in-deutschland-nicht-mehr-sicher-garantiert/42760

Wenn die Deutschen tatsächlich mehr arbeiten würden. Bundeskanzler Merz reüssiert momentan mit der Forderung, die Deutschen müssten einfach mehr arbeiten. Er konkretisiert das sogar: 200 Stunden pro Jahr wären genug, und es ginge uns besser.
Nun, da hilft zunächst ein Blick auf die Statistiken, und die zeigen deutlich, dass die Deutschen Jahr für Jahr immer mehr arbeiten: Innerhalb von  20 Jahren ein Anstieg von 49,5 auf 54,7 Milliarden Stunden, das ist eine Steigerung um 10 Prozent, und das ist kein Pappenstiel. Wie viel mehr wären aber 200 Stunden pro Jahr? Bei Vollzeitbeschäftigten kann davon ausgegangen werden, dass von 250 kalendarischen Arbeitstagen 30 Tage für sechs Wochen Urlaub entfallen, und – nach neuesten Erhebungen – weitere 15 Tage für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Verbleiben 205 Tage, an denen tatsächlich gearbeitet wird. Das ergibt beim 8-Stunden-Tag immerhin noch 1.640 Stunden pro Jahr. 200 Stunden extra macht dann 1840 Stunden und eine Steigerung um 12,2 Prozent.
Die tägliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten stiege dabei von 8 auf 9 Stunden, die Wochenarbeitszeit von 40 auf 45 Stunden. Für Teilzeitkräfte wäre das noch dramatischer, statt 20 Stunden pro Woche hätten sie 25 Wochenstunden zu erbringen, um das Merz’sche Soll zu erfüllen. Nachdem das geklärt ist, widmen wir uns den erwarteten positiven Folgen. Hier gilt es, zwei grundsätzlich verschiedene Modelle zu unterscheiden. Mehr …   https://egon-w-kreutzer.de/wenn-die-deutschen-tatsaechlich-mehr-arbeiten-wuerden

Untätigkeit nach Solingen-Anschlag: Grüne NRW-Fluchtministerin Paul tritt zurück. Nach monatelangem politischem Druck hat Migrationsministerin Josefine Paul Fehler eingestanden und ist zurückgetreten. Nach dem blutigen Messeranschlag in Solingen war sie auf Tauchstation gegangen und hatte die ihr zur Verfügung gestellte Informationen des LKA über Asyl-Akte des Täters unterdrücken lassen.
Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Das erklärte sie in einem kurzen Pressestatement in Düsseldorf. "Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert." Dieses Ziel sei "eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung" des Terroranschlags in Solingen mit drei Toten "im Sinne der Opfer", ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.
Unmittelbar nach dem Anschlag am 23. August 2024 war Paul auf einer Auslandsreise und selbst für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar gewesen. Das erklärte sie bislang damit, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe. Nun gestand sie ein, dies sei ein Fehler gewesen. "Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag." Und sie fügt hinzu: "Das erkenne ich selbstkritisch an."
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag, der "PUA Solingen", versucht aufzuklären, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Paul sagte, sie werde dem PUA "selbstverständlich als Zeugin zur Verfügung stehen". SPD und FDP drängen seit Monaten darauf, Paul als Zeugin zu vernehmen, zuletzt war eine Befragung im März in Aussicht gestellt worden.
Die 43-Jährige stand seit dem Anschlag des abgelehnten syrischen Asylbewerbers Issa al H. auf das Solinger Stadtfest im August 2024 in der Kritik. Der Täter hatte drei Menschen mit einem Messer ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Anschließend reklamierte die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) den Anschlag für sich. Im September vergangenen Jahres verurteilte ihn das Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung – RT DE berichtete. In der politischen Aufarbeitung geriet die Grünen-Politikerin vor allem wegen ihres Krisenmanagements unter Druck.  Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/268510-untaetigkeit-nach-solingen-anschlag-gruene-nrw-fluchtministerin-paul-tritt-zurueck/

Eine Million Euro Kopfgeld: BKA jagt Brandstifter nach Stromanschlag in Berlin. Nach dem gezielten Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins fahndet das Bundeskriminalamt öffentlich nach den Tätern – und setzt dabei auf eine drastische Maßnahme: Bis zu eine Million Euro Belohnung für entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung. Wie aus einer offiziellen Mitteilung hervorgeht, waren am frühen Morgen des 3. Januar 2026 mehrere Starkstromkabel in Steglitz-Zehlendorf in Brand gesetzt worden, was massive Stromausfälle für rund 45.000 Haushalte, tausende Betriebe sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zur Folge hatte.
Der Anschlag traf die Stadt empfindlich. Ganze Ortsteile wie Nikolassee, Wannsee, Zehlendorf und Lichterfelde waren teilweise tagelang ohne Strom. Selbst Notrufnummern und Telefonnetze funktionierten zeitweise nur eingeschränkt. Ziel des Angriffs war offenbar die Stromzufuhr eines Heizkraftwerks in Berlin-Lichterfelde. Eine militante Gruppe, die sich „Vulkangruppen“ nennt, reklamierte die Tat in einem Bekennerschreiben für sich und sprach offen von „Sabotage“ gegen die fossile Energieversorgung.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ermittelt inzwischen wegen schwerster Vorwürfe – darunter Brandstiftung, verfassungsfeindliche Sabotage und der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Anschlag Teil einer ganzen Serie ist: Seit 2011 kam es in Berlin und Brandenburg immer wieder zu Attacken auf kritische Infrastrukturen, insbesondere Bahn- und Energieanlagen, zu denen sich dieselbe Gruppierung bekannte. Mehr …   https://opposition24.com/meldungen/eine-million-euro-kopfgeld-bka-jagt-brandstifter-nach-stromanschlag-in-berlin/

Nach Stromausfall in Berlin: Energieexpertin fordert Notstrom-Pflicht für Hausbesitzer. Krisen wie der Stromausfall in Berlin würden hierzulande viel zu selten geprobt, stellt die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert fest. Das größte Problem im Umgang mit Krisen sei die mangelnde Prävention. Hausbesitzer müssten zur Notstromversorgung verpflichtet werden.
Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert erklärt, warum eine Notstromversorgung zumindest bei Neubauten eingerichtet werden müsse. Außerdem gehöre eine minimale Stromreserve zur Grundausstattung jedes Hauses. Das habe der Stromausfall Anfang Januar in Berlin gezeigt. Im Videopodcast "Klimaklartext" der Frankfurter Rundschau (FR) kommentiert Kemfert am Montag die Versäumnisse beim Berliner Stromausfall und wie sich solche Szenarien aus ihrer Sicht zukünftig verhindern lassen. Die Schlüsselfrage bestehe in der Prävention, zitiert die FR die Expertin in einem Artikel vom Montag.
Krisen sollten häufiger geprobt werden. Kemfert zufolge habe der Stromausfall in Berlin gezeigt, dass nicht ein unsicheres Stromnetz dafür verantwortlich sei. Das Problem sei die mangelnde Vorsorge. Krisen würden in Deutschland zu selten geprobt. Deshalb fehle die Vorbereitung auf solche Situationen. Infolgedessen würden sich Stromausfälle "hochschaukeln". Dazu würde auch beitragen, dass bei Blackouts ja nicht nur die Stromversorgung ausfiele, sondern auch die Informationsversorgung.
Grundsätzlich sei es vor allem problematisch, dass Deutschland viel zu oft nur reaktiv handele. Das habe der Umgang mit der Corona-Pandemie gezeigt, das zeige der Umgang mit dem Klimawandel und das zeige auch der Umgang mit kritischer Infrastruktur. Anstatt nur zu reagieren, müsse man Vorbeugung betreiben. Kemfert betonte: "Was wir brauchen, ist Prävention!" In Bezug auf die Vorbeugung bei Stromausfällen bedeute das eine ausreichende Versorgung mit Notstromeinrichtungen. Zum einen sollte Notstrom bei Neubauten zum Standard gehören. Und zum anderen könnte eine kleine Stromreserve zur Grundausstattung jedes Hauses gehören – so selbstverständlich wie der Rauchmelder.
Pflicht zur Notstromeinrichtung für Hausbesitzer. Auf Stromausfälle müssten sich nicht nur die Betreiber kritischer Infrastruktur vorbereiten. Eine Vorsorge gegen Stromausfälle müsste auch Gebäudebesitzer und Vermieter treffen. Dies dürfe keine freiwillige Aufgabe bleiben, sondern müsse als Pflicht eingeführt werden. In der heutigen Zeit gehörten Extremwetterlagen, Sabotage, Cyberangriffe und technische Störungen quasi zum Alltag – es handele sich nicht mehr um Ausnahmen. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/268540-nach-stromausfall-in-berlin-energieexpertin/

NRW: Grüne Fluchtministerin Paul tritt zurück – Altparteien reden sich raus, AfD spricht von Bauernopfer. Der Rücktritt von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wird von den Altparteien als Akt politischer Größe verkauft. Laut Tagesschau gesteht die Grünen-Politikerin Fehler bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen ein und erklärt ihren Rückzug mit der „zunehmenden politischen Polarisierung“ im Untersuchungsausschuss. Ministerpräsident Hendrik Wüst bedankt sich demonstrativ für die „gute Zusammenarbeit“, SPD und FDP sprechen von Respekt – und lenken zugleich vom eigentlichen Problem ab.
Wüst lobt Pauls angebliche Sachlichkeit und Kollegialität und vermeidet jede Selbstkritik. Dabei stand die Ministerin monatelang unter Druck, weil zentrale Informationen verspätet oder gar nicht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergegeben wurden. Dass eine wichtige SMS erst spät auftauchte und der Verdacht der Urkundenunterdrückung im Raum steht, wird von der Staatskanzlei ebenso ausgeblendet wie die politische Verantwortung des Innenministeriums.
Auch die SPD nutzt den Rücktritt vor allem für parteipolitische Manöver. Zwar spricht sie von massivem Vertrauensverlust, schiebt die Verantwortung aber pauschal der Landesregierung zu, ohne Konsequenzen für das eigene jahrelange Mittragen der Migrationspolitik zu benennen. Die FDP wiederum erklärt den Rücktritt für „überfällig“, reduziert das Problem jedoch auf persönliche Fehler der Ministerin – und schützt damit CDU-Innenminister Herbert Reul, dessen Ressort bei Sicherheit und Abschiebungen seit Jahren versagt.
Für die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist der Rücktritt daher kein Zeichen von Aufklärung, sondern ein gezieltes Bauernopfer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz erklärt, Josefine Paul sei die Definition einer Fehlbesetzung gewesen und ihren Aufgaben zu keinem Zeitpunkt gewachsen. Ihr Rücktritt sei unausweichlich gewesen – ändere aber nichts am strukturellen Versagen der Landesregierung.  Mehr …   https://opposition24.com/politik/nrw-gruene-fluchtministerin-paul-tritt-zurueck-altparteien-reden-sich-raus-afd-spricht-von-bauernopfer/

"Hinrichtungen auf offener Straße" – van Aken setzt ICE-Gewalt in USA mit AfD-Forderungen gleich. In einer Pressekonferenz am 26. Januar hat sich der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, zu den Gewaltausbrüchen in den USA geäußert. Er erklärte, er traue sich "jetzt nicht mehr, noch in die USA zu fliegen", weil er Angst vor einem "trumpschen Abschiebeknast" habe.
Mit Blick auf die von Beamten der US-Abschiebebehörde ICE abgegebenen tödlichen Schüsse auf Demonstranten sprach er von gewaltbereiten Milizen, die mit "totaler Immunität" Menschen auf offener Straße hinrichten würden.
"Das, was wir gerade in Minnesota sehen und auch in anderen US-Städten, das ist aus dem Playbook der Faschisten", so van Aken. Dieses Vorgehen sei das, "was die AfD hier in Deutschland Remigration nennt", nämlich "totale brutale Gewalt gegen alle, die abgeschoben werden sollen" – unabhängig davon, ob sie "richtig deutsch-arisch aussehen" oder nicht.   Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/268593-hinrichtungen-auf-offener-strasse-van/

Umstrittener Verein: „Holocaustrelativierung“: Kritik an „Jüdischer Stimme“. Eine Holocaust-gedenkveranstaltung unter dem Motto „Von Deutschland bis nach Gaza“ sorgt für Aufregung. Zu der Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt ruft der umstrittene Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf.
Die Aktion ist für nächsten Dienstag, den internationalen Holocaustgedenktag, an dem an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 81 Jahren erinnert wird, angesetzt. Im Aufruf der „Jüdischen Stimme“ heißt es, das „staatlich diktierte Gedenken an die Ermordung europäischer Juden“ werde gezielt ausgenutzt, um „den zionistischen Genozid ideologisch zu verteidigen“.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) kritisiert die geplante Kundgebung und spricht von einem „Missbrauch des Holocaustgedenkens durch extremistische, israelfeindliche Gruppen“. Den Veranstaltern wirft er vor, sie würden mit ihrer Kundgebung die „Grenze zur Holocaustrelativierung“ überschreiten. „Wer die Schoa mit Gaza vergleicht, relativiert den Holocaust, und genau dies haben Extremisten für den 27. Januar auf der Frankfurter Zeil angekündigt“, schreibt Becker in einer Mitteilung.
Extremistische Gruppen wollten den Gedenktag „kapern“, um ihren Israelhass auszuleben. Die „Jüdische Stimme“ sei „keineswegs eine harmlose Stimme des Friedens, sondern ein auch vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestufter Verein“, schreibt Becker.  Mehr …   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umstrittener-verein-holocaustrelativierung-kritik-an-j%C3%BCdischer-stimme/ar-AA1UZe68?ocid=socialshare

„Ich halte es für denkbar, dass Alice Weidel in drei Jahren Kanzlerin ist“. Die AfD erzielt seit Monaten Rekordwerte in Umfragen. Für den Philosophen Richard David Precht spielt der Reformstau in Deutschland dabei eine entscheidende Rolle – und erkennt eine Annäherung von CDU und AfD für die nächste Regierungsbildung.
Der Philosoph Richard David Precht schließt nicht aus, dass die AfD in den kommenden Jahren an der Regierung beteiligt sein wird: „Ich halte es für denkbar, dass Alice Weidel in drei Jahren Kanzlerin ist“, sagte Precht in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Ursache für den Aufstieg der AfD sei aus seiner Sicht die politische Lähmung Deutschlands. „Deutschland ist heute leider weitgehend reformunfähig“, sagte Precht. Abgesehen von Gerhard Schröders Hartz-Reformen falle ihm „keine einzige größere Reform in den letzten Jahrzehnten ein“. Das Land gleiche „einem rostigen Tanker, der auf eine Sandbank gelaufen ist“. Von dieser Handlungsunfähigkeit profitierten „die Linkspartei und die AfD“. Mehr …   https://www.welt.de/politik/deutschland/article697883a8421b9660fac23efe/richard-david-precht-ich-halte-es-fuer-denkbar-dass-alice-weidel-in-drei-jahren-kanzlerin-ist.html?icid=product.animatedbanner.free.3

26.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 26. Januar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollack:
• Geheime Sonderflüge: Bundesregierung will noch mehr Afghanen nach Deutschland holen
• Riesiges Manöver startet: NATO probt den Krieg im Osten
• 62 Prozent im Erzgebirge: AfD holt Bürgermeisterposten
• AfD prüft Untersuchungsausschuss: Wird Polizei-Gewalt endlich aufgearbeitet?
• Tod nach Polizeikontrolle: Fall Boris Pfeiffer bis heute ungeklärt
• Aufklärung im Fall Pfeiffer: „Bei dieser Regierung glaube ich an nichts“
• Auch Ärzte werden weiter verfolgt: Bianca Witzschel muss wieder ins Gefängnis
• „Diktatorin“? Kallas lästert über von der Leyen – und bleibt dennoch
• Nach Berliner Anschlag: Dobrindt fordert mehr Überwachungsmaßnahmen
• Wahl in St. Pölten: Systemparteien verlieren, Freiheitliche triumphieren
• Aufgedeckt: 22 Millionen Spitalsbesuche – Milliardenkosten durch Massenzuwanderung
• Goldpreis auf Rekordhoch – was können Anleger tun?
• Trudeau lacht über Impftote!
• Auf Menschen übertragbar! Texas verteilt Tollwut-Impfung per Flugzeug
• Rechtsanwalt ist sicher: „Regierung wird im Separatisten-Prozess von purer Angst getrieben“

61,8 Prozent: AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeister-Wahl in Sachsen. Großer Vertrauens-vorschuß: André Barth (AfD), neuer Bürgermeister von Altenberg. Kantersieg für die AfD im ersten Wahlgang um den Bürgermeisterposten in Altenberg. Obwohl fünf Kandidaten antraten, fiel das Wahlergebnis im Osterzgebirge sehr deutlich aus. Die Wahlbeteiligung war überraschend hoch.
Der sächsische Landtagsabgeordnete André Barth (AfD) hat am Sonntag mit deutlichem Vorsprung die Bürgermeisterwahl im Wintersportort Altenberg gewonnen. Laut dem vorläufigen Ergebnis, das die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite mitteilte, erhielt der 56jährige 61,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag für eine Kommunalwahl bei überraschend hohen 70,8 Prozent.
Obwohl der AfD-Politiker in der sächsischen Stadt vier Gegenkandidaten hatte, holte er schon im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit und übertraf sie sogar sehr deutlich. Abgeschlagen auf Platz zwei landete die parteilose Kandidatin Johanna Franz mit 21,3 Prozent. Auch die anderen drei Bewerber gehören keiner Partei, lediglich einer einer Wählervereinigung an.
AfD-Politiker führte das Rathaus schon kommissarisch. Barth hatte das Rathaus in der 7.500-Einwohner-Stadt zuvor schon kommissarisch geführt. Denn der bisherige Amtsinhaber Markus Wiesenberg (CDU) war im Sommer 2025 zurückgetreten, weil er sich vom Stadtrat blockiert fühlte. Daraufhin übernahm der AfD-Politiker als sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/618-prozent-afd-kandidat-gewinnt-buergermeister-wahl-in-sachsen/

Gefährliche Autobahnblockaden bei Bremen sind ein Rätsel – Klimaterroristen? Mitten in der Nacht steht auf einer Autobahn ein schwarzer Sattelaufleger quer über die gesamte Fahrbahn. So geschehen in der Nacht zum vergangenen Samstag in Bremen. Es ist reiner Zufall, dass kein Kleinwagen gegen das Hindernis rauschte.
Inzwischen sollen es drei Fälle sein. Jedesmal wurde die A281 blockiert, eine insgesamt nur elf Kilometer lange Autobahnstrecke, Teil einer geplanten Ringautobahn um Bremen. Bisher dient sie vor allem als Zubringer zum Industriehafen.
Zuletzt in der Nacht von 23. auf 24. Januar wurde dieses Autobahnstück blockiert. Ein vermutlich gestohlener schwarz lackierter Sattelaufleger wurde quer über beide Fahrbahnen und den Seitenstreifen gestellt. Das in der Dunkelheit sehr schwer erkennbare Hindernis wurde von der Polizei als lebensgefährdend eingeschätzt, weshalb wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt wird. Tatsächlich hatte der LKW-Fahrer, der die Blockade am Samstag meldete, erst in letzter Sekunde bremsen können.
"Der schwarze, unbeladene Anhänger wurde nicht durch einen Unfall auf der Bahn platziert, sondern gezielt und mit mehreren Arbeitsschritten auf der Autobahn positioniert. Dafür braucht es eine PS-starke Zugmaschine, ein normales Fahrzeug reicht nicht aus", erklärte Polizeisprecher Nils Matthiesen gegenüber Bild. In der selben Nacht soll nach Meldung des NDR ein weiterer Sattelaufleger quergestellt worden sein; vermutlich auf ebendieser A 281. Schon am 21. Dezember hatte es dort einen ähnlichen Vorfall gegeben – ein kompletter gestohlener Zwölftonner hatte die Fahrbahn blockiert.
Bisher ist völlig unklar, wer warum die Autobahn blockiert hat. Auch wenn der Bremer Industriehafen durchaus eine Rolle beispielsweise bei Lieferungen von Rüstungsgütern spielt, ist eine Blockade der Autobahn doch etwas zu unspezifisch, um sich dagegen zu richten. Wahrscheinlicher wäre wieder eine Aktion von "Klimaschützern". Allerdings gibt es bisher, entgegen der in solchen Kreisen üblichen Verfahrensweise, noch kein Bekennerschreiben. Mehr …  https://rtnewsde.pro/inland/268437-gefaehrliche-autobahnblockaden-bei-bremen-sind/

Stell Dir vor es ist Ernst und keiner kennt ihn. Nicht vorbereitet auf den Ernstfall: Bundestag simuliert Chemiewaffen-Angriff mit Tausenden Toten. Der Deutsche Bundestag hat ein Szenario veröffentlicht, das es in sich hat: In einer neuen Risikoanalyse wird der Einsatz chemischer Kampfstoffe in Deutschland durchgespielt – mit verheerenden Folgen für Bevölkerung, Gesundheitswesen und Zivilschutz. Der Bericht liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor und beschreibt einen fiktiven, aber ausdrücklich als plausibel eingestuften Kriegsfall, wie heute im bundestag (hib) berichtet.
Konkret geht es um drei nahezu zeitgleiche Anschläge mit chemischen Kampfstoffen auf militärisch relevante Logistikknotenpunkte: einen Seehafen, einen Rangierbahnhof und ein Materialdepot der Bundeswehr. Eingesetzt werden dem Szenario zufolge der Nervenkampfstoff VX sowie Schwefellost. Allein innerhalb der ersten 15 Stunden nach den Anschlägen sterben mehr als 8.500 Menschen, über 33.000 werden verletzt, viele davon schwer. Die Analyse macht deutlich: Das deutsche Gesundheitssystem wäre in einer solchen Lage massiv überfordert, Intensivbetten, Schutzkleidung und Spezialausrüstung reichen bei weitem nicht aus.
Besonders erschreckend: Der Bericht zeigt, dass der Staat den Ernstfall zwar detailliert durchrechnet, gleichzeitig aber selbst einräumt, dass bestehende Strukturen, Konzepte und Ressourcen nicht ausreichen. Es fehlt an persönlicher Schutzausrüstung, an geschultem Personal, an Medikamenten und an klaren Führungs- und Entscheidungsstrukturen. Krankenhäuser wären binnen kürzester Zeit am Limit, der strategische Patiententransport gilt in dieser Größenordnung als unrealistisch.
Die Risikoanalyse ist Teil der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ im Schatten des Ukrainekriegs. Chemische Angriffe werden darin nicht mehr als theoretische Bedrohung behandelt, sondern als reales Szenario, auf das Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend vorbereitet ist. Mehr …   https://opposition24.com/politik/nicht-vorbereitet-auf-den-ernstfall-bundestag-simuliert-chemiewaffen-angriff-mit-tausenden-toten/

AfD-Chefin Weidel: Werden von Selenskij Ukraine-Hilfe zurückfordern plus Nord-Stream-Reparatur. Bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärte Alice Weidel, die AfD werde vom ukrainischen Präsidenten 70 Milliarden deutsche Ukraine-Hilfe zurückfordern, wenn sie an die Regierung käme. Zudem müsse Selenskij für die Nord-Stream-Reparatur aufkommen. Die Ukraine sei kein Freund Deutschlands.
Am 8. März 2026 sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Die AfD hat am vergangenen Donnerstag in Heilbronn ihren Wahlkampf eröffnet. Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, versprach in ihrer Rede vor rund 2.000 AfD-Anhängern im Falle eines Siegs der Alternative für Deutschland auf Bundesebene werde sich die Partei weltweit für Frieden einsetzen. Zudem würde Deutschland mit der AfD als Regierungspartei Trumps Friedensrat beitreten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz warf sie vor, Trumps Bemühungen um Frieden in der Ukraine aktiv zu hintertreiben. Die Bundesregierung bezichtigte sie der Untätigkeit hinsichtlich der Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream. Die Regierung von Bundeskanzler Merz hat die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 in der Ostsee einer kleinen Gruppe ukrainischer Saboteure zugeschrieben. Ihr mutmaßlicher Anführer, der in den Medien als ehemaliger Militäroffizier Sergei Kusnezow identifiziert wurde, wurde im vergangenen Herbst von Italien an Berlin ausgeliefert.
Die Ukraine müsse Deutschland für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines entschädigen, erklärte Weidel. Konkret forderte sie vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, er solle Deutschland für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline entschädigen, die Kiew mithilfe ausländischer Geheimdienste durchgeführt habe.
Weidel kritisierte die deutschen Behörden dafür, dass sie Kiew weiterhin militärische Hilfe leisten. Dabei sei Nord Stream "direkt vor unserer Nase gesprengt worden … von einem Ukrainer mithilfe ausländischer Geheimdienste – man kann nur raten, wer das gewesen sein könnte".
Die AfD-Vorsitzende versprach: "Ich kann Ihnen sagen, was wir tun werden, wenn wir an der Regierung sind. Wir werden Entschädigung verlangen. Die Ukrainer, Selenskij, sollen für die Sprengung unserer Pipeline bezahlen (...) Ein Land, das so etwas tut, ist nicht unser Freund. Man sollte wirklich aufstehen und das zumindest zugeben", forderte sie unter großem Applaus. Die AfD-Politikerin wies darauf hin, dass Deutschland der Ukraine mehr als 70 Milliarden Euro gegeben habe, und betonte: "Wir werden diese Milliarden zurückfordern, plus die Reparatur von Nord Stream." Mehr …   https://rtnewsde.pro/inland/268414-alice-weidel-wir-werden-ukraine/

Finanzexperten fordern Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA. Wo ist das deutsche Gold? Das ist die brisante Frage bei der es nur Vermutungen gibt. Die Forderung, dass Deutschland große Teile seiner Goldreserven aus den USA abzieht, wird immer lauter. Hintergrund ist die wachsende Besorgnis darübert, dass deutsche Vermögenswerte in geopolitische Konflikte hineingezogen werden könnten.
Goldbarren in Fort Knox. Angeblich Gold im Wert von 165 Milliarden Euro gebunkert. Deutschland lagert derzeit rund 1.236 Tonnen Gold bei der US-Notenbank Fed in New York – das entspricht einem Wert von rund 165 Milliarden Euro. Der ehemalige Bundesbank-Ökonom Emanuel Mönch weist auf die Risiken hin, die mit der Lagerung solch großer Reserven in den USA verbunden sind. "Es erscheint derzeit riskant, so viel Gold in den USA zu lagern", sagte er gegenüber dem Handelsblatt und verwies auf die Notwendigkeit größerer strategischer Unabhängigkeit von Washington.
Nationalistische Töne von den Grünen. Auch Politiker haben das Thema aufgegriffen. Die Grünen im Bundestag betonen, dass die Goldreserven ein zentraler Faktor für Stabilität und Vertrauen in Deutschland seien und warnen davor, dass sie zu einem Instrument in geopolitischen Machtspielen werden könnten. Laut Katharina Beck, der finanzpolitischen Sprecherin der Partei, würde sich das Risiko verringern, wenn das deutsche Gold in Deutschland gelagert würde.
Fremder Zugriff auf das Gold jederzeit möglich. Auch von Interessengruppen kommt Kritik. Der Europäische Steuerzahlerverband hält die derzeitige US-Führung für unberechenbar und warnt, dass Deutschland in einer angespannten Situation nur eingeschränkten Zugriff auf sein Gold haben könnte. "Unser Gold ist in den Tresoren der Fed nicht mehr sicher", sagte der Verbandsvorsitzende Michael Jäger der Rheinischen Post.
Bundesbank mahnt zur Ruhe. Die Bundesbankleitung weist die Forderungen jedoch zurück. Bundesbankchef Joachim Nagel betonte wiederholt, es gebe keinen Grund zur Sorge und die Zusammenarbeit mit der Fed funktioniere gut. Er versicherte zudem, die Echtheit und Verfügbarkeit des Goldes würden regelmäßig überprüft. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt. Vertreter von CDU und SPD warnen, öffentliche Spekulationen über einen Rückzug könnten unnötige Ängste an den Finanzmärkten schüren. Laut SPD sind die deutschen Reserven bereits gut diversifiziert, mehr als die Hälfte davon wird in Frankfurt gelagert. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-mk/politik/finanzepxerten-fordern-rueckholung-der-deutschen-goldreserven-aus-den-usa/42747

Alice Weidel: Die Ukraine ist kein Freund Deutschlands. Am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, startete die AfD Baden-Württemberg in Heilbronn ihren Wahlkampf für die am 8. März 2026 stattfindende Landtagswahl. In ihrer Rede attackierte die Parteichefin Alice Weidel die Bundespolitik scharf, unter anderem in Bezug auf den Ukraine-Krieg.
Sie lobte US-Präsident Donald Trump als einzigen ernsthaften Friedensstifter und warf Deutschland und der EU vor, Verhandlungen zu blockieren. Sie kritisierte den Umgang mit der Nord-Stream-Sprengung massiv und kündigte für den Fall einer Regierungsbeteiligung die Rückforderung der Milliardenhilfen von der Ukraine und eine Reparatur der Nord-Stream-Leitungen an.
Weidel griff Berichte auf, die eine ukrainische Urheberschaft bei den Anschlägen auf die Pipelines nahelegen. Sie bezeichnete dies als einen Angriff auf die kritische Infrastruktur Deutschlands und forderte, dass die Ukraine für die Schäden haftbar gemacht werden müsse.   Video und mehr…   https://rtnewsde.pro/kurzclips/video/268397-alice-weidel-ukraine-ist-kein/

Politische Vielfalt verboten. Praktikum unerwünscht: Wenn politische Etiketten Bildung verhindern. Eine Schülerin sucht politische Praxis – Schule und Gericht sagen Nein. Der Grund ist das Parteibuch des Abgeordneten, bei dem sie ein Praktikum machen wollte. Der Verfassungsschutz liefert die Begründung.
Eine 16-jährige Gymnasiastin will Politik nicht nur aus dem Schulbuch kennenlernen, sondern aus nächster Nähe erleben. Für ihr Pflichtpraktikum wählt sie einen Bundestagsabgeordneten, doch Schule und Justiz stoppen das Vorhaben. Nicht wegen formaler Mängel, sondern wegen der Partei des Praktikumsgebers. Die Schülerin ließ dieses Verdikt nicht auf sich sitzen und rief die Justiz an. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung eines beruflichen Gymnasiums, der Schülerin ein Praktikum beim AfD-Abgeordneten René Springer zu untersagen. Die Richter stützen sich dabei auf die Einstufung der AfD durch den brandenburgischen Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextreme Bestrebung». Eine Tätigkeit in diesem Umfeld sei mit den Zielen schulischer Bildung unvereinbar.
Ausgeblendet bleibt jedoch die politische Brisanz dieser Einstufung. Die Hochstufung vom «Verdachtsfall» erfolgte erst im Mai 2025 – und das unter Bedingungen, die erhebliche Zweifel aufwarfen. Kurz darauf verloren sowohl der damalige Verfassungsschutzchef als auch die zuständige Innenministerin ihre Posten. Die Maßnahme war zu umstritten, um folgenlos zu bleiben. Trotzdem dient sie nun als belastbare Grundlage für ein gerichtliches Verbot. Dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist und damit keineswegs unabhängig agiert, spielt in der Urteilsbegründung keine erkennbare Rolle. Kritiker sehen darin eine gefährliche Nähe von Exekutive und Judikative.
Auch die Bildungspolitik trägt ihren Teil bei. Das Gericht verweist auf eine Linie des Bildungsministeriums, nach der Schulen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht selbst überprüfen müssen. Eine eigenständige Abwägung möglicher Interessenkonflikte wird so von vornherein ausgeschlossen.
Zurück bleibt eine Schülerin, die ihr Pflichtpraktikum zunächst nicht absolvieren durfte und sich laut Urteil weder auf Gleichbehandlung noch auf das Parteienprivileg oder ihr Recht auf Bildung berufen kann. Ausschlaggebend ist allein die politische Zuordnung des Abgeordneten – nicht dessen Mandat, nicht die demokratische Wahl. Besonders heikel: Eine richterliche Klärung der Frage, ob die AfD tatsächlich als «gesichert rechtsextrem» einzustufen ist, steht weiterhin aus. Bis dahin wird sie in der Praxis so behandelt und es genügt offenbar eine behördliche Bewertung, um Bildungswege zu blockieren. Mehr …   https://transition-news.org/praktikum-unerwunscht-wenn-politische-etiketten-bildung-verhindern

Die "Sächsischen Separatisten": Harmlose Prepper oder gefährliche Terroristen? In Dresden hat der Prozess gegen eine angebliche rechtsextreme Terrorgruppe begonnen. Sie soll für den Tag X ethnische Säuberungen geplant haben. Brisant: In der Gruppe waren sowohl der Verfassungsschutz als auch das FBI vertreten.
Das Szenario, das in einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft geschildert wird, klingt bedrohlich: Dem Haftbefehl vom 5. November 2024 zufolge hätten die acht Inhaftierten (sowie sieben weitere Beschuldigte) eine terroristische Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" gebildet. Die Ideologie dieser aus bis zu 20 Personen bestehenden Gruppe sei "von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt" und sie lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD ab. Die Mitglieder der terroristischen Vereinigung hätten auf einen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch am "Tag X" gewartet und dafür paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. Am "Tag X" hätten sie dann – dem Generalbundesanwalt zufolge – mit Waffengewalt Gebiete in Mitteldeutschland erobert, "um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten", gegebenenfalls mittels ethnischer Säuberungen.
Am vergangenen Freitag begann dann vor dem 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der "Sächsischen Separatisten". Sieben von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, bei einem ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Bis Dezember 2026 sind 68 Verhandlungstage angesetzt (bisher hat sich immerhin ein "Anklagewust" von 75.000 Aktenseiten angesammelt). Am 16. Dezember 2026 wird das Gericht unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin Simone Herberger zu einer Entscheidung kommen müssen, ob es sich bei den Angeklagten wirklich um hochverräterische Terroristen handelt – wenn nicht der Prozess noch weiter verlängert wird. Neben der Vorbereitung ethnischer Säuberungen kommt nun auch der Vorwurf, die Beschuldigten hätten die Liquidierung von Amtsträgern geplant. Bei Hausdurchsuchungen waren laut Angaben der Behörden sowohl legale als auch nicht registrierte Schusswaffen sowie Schutzkleidung (unter anderem Gasmasken) gefunden worden.
Bereits am ersten Tag ging es hoch her, es kam zu scharfen Wortwechseln zwischen der Vorsitzenden der Kammer und den Verteidigern. Bis Oberstaatsanwalt Stephan Stolzhäuser die Anklageschrift verlesen konnte, vergingen mehrere Stunden. Rechtsanwalt Martin Kohlmann – er vertritt mit Jörg S. den angeblichen Rädelsführer der Truppe – kehrte den Terror-Vorwurf um und sprach gegenüber den Vertretern der Bundesanwaltschaft von "Terrorismus gegen die Beschuldigten". Kohlmann erhob den Vorwurf der öffentlichen Vorverurteilung gegenüber Menschen, von denen zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen sei, und forderte eine sofortige Einstellung des Verfahrens (ein Wunsch, dem nicht stattgegeben wurde). Jörg S. will sich beim nächsten Verhandlungstag, dem 26. Januar, auch persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern.
Auch um die Zulassung der Öffentlichkeit ging es. Immerhin waren einige der Angeklagten zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Delikte noch minderjährig oder heranwachsend. Einen entsprechenden Antrag eines Verteidigers wies Richterin Herberger zurück, sie ließ aber die Möglichkeit eines partiellen Ausschlusses zu besonderen Zeitpunkten der Verhandlung offen. Den Angeklagten war es außerdem verwehrt, sich gegenüber den versammelten rund fünfzig Pressevertretern bei einer Pressekonferenz zu äußern – ein Vorgehen des Gerichts, das die Bürgerinitiative "Ein Prozent" scharf kritisierte. Die Begründung der Richterin, der Angeklagte könne eine "verzerrte Tatsachenschilderung" von sich geben, hatte einen Befangenheitsantrag vonseiten der Verteidigung zur Folge. Die Vorsitzende Richterin habe sich damit bereits vor Beginn der Beweisaufnahme inhaltlich auf die Richtigkeit der Anklage festgelegt.
Ebenso weigerte sich das Gericht, über die Aufstellung von Namensschildchen zu entscheiden. Zum Zweck der Namensschildchen erklärte Rechtsanwalt Dubravko Mandic bei einer anschließenden Pressekonferenz, der Öffentlichkeit sollten die Namen der Verantwortlichen bekannt sein: "Das war denen unangenehm und das ist auch unsere Strategie da auch Druck zu machen. Ihr macht hier keinen normalen Job. Ihr zerstört Existenzen und wir wollen, dass auch die Öffentlichkeit darüber berichtet, wer ihr seid. Wir wollen eure Namen. Natürlich sind uns die Namen der Richter bekannt, aber wir haben auch beantragt, wir wollen ein Namensschild sehen, dass jeder Pressevertreter da hinten immer weiß, dieser Richter, der ist dafür verantwortlich, dass der Haftbefehl noch immer in Vollzug gelassen wird, dass der Familienvater nicht einfach zu seiner Frau und seinem Kind zurück kann, weil die BRD noch immer nicht fertig mit ihm ist."  Mehr …   https://rtnewsde.pro/meinung/268354-saechsischen-separatisten-harmlose-prepper-oder/

Das westdeutsche Modell kollabiert und der Osten weiß, was kommt. Drei Jahrzehnte lang erklärte der Westen dem Osten die Welt. Jetzt erlebt er selbst, wie Gewissheiten zerbrechen. Die große „Westalgie“ ist da, und mit ihr eine neue Chance.
Die Welt wird sich weiterdrehen und die Zeit auch, egal wie das System der Zukunft aussieht. Anstatt in West und Ost zu denken (in Schwarz und Weiß, sozusagen), sollten wir gemeinsam eine neue deutsche Ordnung erschaffen und wieder anfangen, Brücken zu bauen.
„Westalgie ist total unterschätzt. Alle reden über Ostalgie. Aber jetzt erwischt es die Wessis.“ Dieser Satz von Jakob Augstein im Theater Ost in Adlershof traf mich wie ein Schlag, und deshalb schreibe ich diesen Text hier. Ich saß als gebürtiger Ost-Berliner im Publikum und hörte einen westdeutschen Verleger aussprechen, was ich seit Jahren fühle, aber nie so deutlich formuliert hörte. Neben ihm saß Holger Friedrich, ostdeutscher Verleger, und nickte nur. „Wir Ossis haben das schon durch. Die Normen brechen weg, das System kollabiert, die Gewissheiten erodieren. Das passiert ja gerade. Und ihr haltet uns auf.“
In diesem Moment realisierte ich, die Rollen sind endgültig vertauscht. Nach drei Jahrzehnten, in denen man Ostdeutschen erklärte, was mit uns nicht stimmt, erlebt der Westen jetzt seinen eigenen großen Bruch. Und plötzlich wird die ostdeutsche Erfahrung – wie man lebt, wenn eine eigene Welt zusammenbricht – zur wertvollsten Ressource dieses Landes. Mehr …   https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wie-das-westdeutsche-modell-kollabiert-und-der-osten-weiss-was-kommt-li.10015626

Frieren für grüne Ideologie. Wer das nicht will ist Nazi. 2025 wurden die Gasspeicher weniger befüllt als in den Vorjahren. Gasspeicher unzureichend befüllt: Droht uns in diesem Winter das Erdgas zum Heizen auszugehen?
Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit deutlich leerer als in den Vorjahren, und die anhaltende Kälte belastet die Reserven stark. Wenn die Kälte anhält, könnte es knapp werden. Mitten in einem ungewöhnlich kalten Januar 2026 sorgen sich viele in Deutschland um die Energieversorgung. Die Gasspeicher, die normalerweise als Puffer gegen hohe Heizbedarfe dienen, befinden sich derzeit auf einem sehr niedrigen Stand, wie Freie Welt berichtet hat.
Aktueller Füllstand der Gasspeicher. Stand Ende Januar 2026 liegen die deutschen Gasspeicher bei etwa 38 Prozent. Das entspricht einem deutlichen Rückgang in den letzten Wochen – allein in den vergangenen Tagen sind teilweise 0,7 bis 0,9 Prozentpunkte pro Tag verloren gegangen. Die Gesamtkapazität der Speicher beträgt rund 250 Terawattstunden, wovon derzeit nur noch knapp 95 Terawattstunden verfügbar sind. Seit November 2025, als der Höchststand bei etwa 75 Prozent lag, entleeren sich die Speicher kontinuierlich.
Vergleich mit Vorjahren: Speicherstände niedriger, Winter kälter. Jetzt zeigt sich wer gern für das Klima friert und wer ein Nazi ist. Im Vergleich zu den letzten Wintern ist die Lage deutlich angespannter. Vor einem Jahr, Anfang Januar 2025, lagen die Füllstände noch bei über 70 Prozent. In den Wintern 2023/2024 und 2024/2025 startete Deutschland mit deutlich höheren Werten – teilweise nahe 90 bis 98 Prozent. Der jetzige Stand von unter 40 Prozent gehört zu den niedrigsten Werten für diese Jahreszeit seit vielen Jahren. Hauptgründe sind eine verhaltene Befüllung im Sommer und Herbst 2025 wegen hoher Preise sowie ein relativ milder Start in die Heizperiode, der die Speicher nicht so stark entlastet hat wie erhofft.
Einfluss der aktuellen Kältewelle. Die anhaltende Kälte seit Anfang Januar hat den Gasverbrauch massiv in die Höhe getrieben. Besonders das zweite Januar-Wochenende mit strengem Frost führte zu einem sprunghaften Anstieg des Bedarfs. Haushalte, die mit Gas heizen – etwa die Hälfte aller deutschen Wohnungen –, verbrauchen derzeit deutlich mehr als im Durchschnitt. Ohne eine baldige Wetterentspannung könnte der tägliche Entleerungseffekt von 0,5 bis 1 Prozentpunkt anhalten, sodass die Speicher bis Ende Februar oder Anfang März auf 20 bis 30 Prozent oder weniger sinken würden.
Reicht es noch für den Winter? Bei durchschnittlichen oder milden Temperaturen reichen die verbleibenden Vorräte voraussichtlich aus, um den Winter ohne größere Probleme zu überstehen – die Speicher sind grundsätzlich so dimensioniert, dass sie mehrere kalte Wochen abfedern können.
ABER: Bei einem extrem kalten und langen Winter sieht es jedoch kritischer aus: In solchen Szenarien könnten die Reserven bereits Ende Januar oder Anfang Februar an ihre Grenzen stoßen. Mehr …   https://freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/gasspeicher-unzureichend-befuellt-droht-uns-in-diesem-winter-das-erdgas-zum-heizen-auszugehen/42757

25.01.2026: Die große Zeitungsflucht – das Volk kündigt den Mainstream. Die Leser kehren den klassischen Leitmedien in Scharen den Rücken. Das Modell der gedruckten Tageszeitung verliert gegen die digitale Welt. Die Nachrichten von gestern hat man nämlich schon im Internet gelesen. Auch wenden sich immer mehr Menschen den medialen Alternativen zu.
Die überregionalen Tages- und Wochenzeitungen in Deutschland verlieren immer mehr Leser. Alleine die “großen Fünf” (Bild, SZ, FAZ, Handelsblatt und Die Welt) haben zusammen mehr als 143.000 an Auflage verloren und verkauften im vergangenen Quartal zusammen nur mehr rund eine Million Ausgaben täglich.
Quer durch die Bank zeichnet sich dabei eine negative Entwicklung ab. Die “Bild” und die “Bild am Sonntag” verloren dabei jeweils rund 16 Prozent, die “Süddeutsche Zeitung”, das “Handelsblatt” und die “Welt” büßten zwischen sieben und acht Prozent ein. Selbst die FAZ, einst eine bürgerliche Zeitung und heute ebenfalls dem linksgrünen Wahn verfallen, rutscht deutlich ab. Mehr …   https://report24.news/die-grosse-zeitungsflucht-das-volk-kuendigt-den-mainstream/

Konsequentes Vorgehen: Erst Wirtschaft dann soziale Errungenschaften zerschlagen. CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit abschaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits gefordert, dass die Deutschen "mehr arbeiten sollen". Nun fordert der Wirtschaftsflügel seiner Partei, das Recht auf Teilzeitarbeit abzuschaffen – aufgrund des angeblichen "Fachkräftemangels".
Bisher hatten Arbeitnehmer in der Bundesrepublik das Recht auf Teilzeitarbeit, doch Medienberichten zufolge will der Wirtschaftsflügel der CDU diesen Rechtsanspruch kippen. Wie der Stern berichtet, soll auf dem Bundesparteitag der CDU Ende Februar ein entsprechender Antrag beschlossen werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte dem Antrag den Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" gegeben. Darin fordert sie, dass für den Rechtsanspruch, freiwillig in Teilzeit zu arbeiten, eine "besondere Begründung" vorliegen muss. Zu diesen besonderen Gründen können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen gehören. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein. Als Begründung nennt der Flügel etwa den vermeintlichen "Fachkräftemangel".
MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte dem Stern: "Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten." Es gebe einen "dramatischen Fachkräftemangel". Deshalb dürfe "freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung" nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden. Der neue Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels sorgte für parteiübergreifende Kritik – selbst in den eigenen Reihen: "Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen.
Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen von Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfänden, wieder auf Vollzeit wechselten, fuhr Radtke fort. "Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen."
Auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel vor, damit dem "Zusammenhalt in unserem Land" zu schaden. Es sei "außerordentlich widersprüchlich", einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits "Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind", sagte sie. Mehr …   https://rtnewsde.com/inland/268373-cdu-wirtschaftsfluegel-will-recht-auf/

Frust für die Jugend: Vom angeblichen Fachkräftemangel spüren sie meist nichts. Berufsanfänger haben es immer schwieriger auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der für Anfänger und Einsteiger ausgeschriebenen Stellen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Junge Menschen finden schwieriger in den Arbeitsmarkt.
Junge Absolventen und frisch Ausgebildete haben zunehmend massive Schwierigkeiten, im deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Suche nach dem ersten Job zieht sich oft über Monate hin, was bei vielen zu Frustration, finanzieller Unsicherheit und verzögertem Karrierestart führt.
Aktuelle Lage: Längere Wartezeiten und höhere Hürden. Für viele Berufseinsteiger hat sich der Übergang ins Arbeitsleben deutlich verlängert. Mehr als ein Fünftel der Absolventen einer beruflichen Ausbildung braucht inzwischen über sechs Monate, um eine feste Stelle zu finden. Bei Akademikern liegt dieser Anteil sogar noch höher. Während vor einigen Jahren noch etwa jeder Vierte innerhalb eines Monats einen Job ergatterte, gelingt das heute nur noch jedem Fünften. Die durchschnittliche Phase der Arbeitslosigkeit nach Abschluss einer Ausbildung ist seit 2019 um rund drei Wochen auf etwa 134 Tage angestiegen.
Die Zahl der explizit für Einsteiger ausgeschriebenen Stellen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Viele Unternehmen stellen derzeit kaum neue Junior-Positionen ein, was die Konkurrenz pro offener Stelle massiv erhöht.
Ursachen: Konjunktur, KI und das Erfahrungs-Paradoxon. Die wirtschaftliche Schwächephase spielt eine zentrale Rolle. Viele Firmen agieren vorsichtig und zögern mit Neueinstellungen, besonders wenn es um die aufwendige Einarbeitung von Berufsanfängern geht. Stattdessen bevorzugen sie Bewerber mit mehreren Jahren Praxiserfahrung, die sofort produktiv einsteigen können. Das führt zu einem klassischen Paradoxon: Trotz angeblich  Tausender offener Fachkräfte-Positionen fehlen gezielte Einstiegsmöglichkeiten für Junge.
Künstliche Intelligenz und Automatisierung verschärfen die Situation zusätzlich. Viele einfache Aufgaben, die früher typischerweise von Berufseinsteigern übernommen wurden – wie Recherchen, erste Datenanalysen oder Routinearbeiten –, werden zunehmend von KI übernommen. Dadurch verschwinden oder verändern sich klassische Einstiegsjobs, besonders in kreativen, administrativen oder analytischen Bereichen.
Hinzu kommt ein Qualifikations-Mismatch: Der Bedarf liegt eher bei dual ausgebildeten Fachkräften in Handwerk, Pflege oder Technik, während Absolventen bestimmter Studienrichtungen weniger gefragt sind. Viele junge Menschen ziehen zudem in Ballungszentren, während Stellen in ländlichen Regionen oder im Osten unbesetzt bleiben. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/berufsanfaenger-haben-es-immer-schwieriger-auf-dem-deutschen-arbeitsmarkt/42745

Zwei Zahlen entscheiden, wie lange Deutschland wirtschaftlich noch durchhält. Wer in der Welt bei den großen Nationen mitmischen will, muss zuerst die eigene Wertschöpfung sichern. Der Zustand Deutschlands hängt von zwei Zahlen ab.
Deutschland führt derzeit lieber große Debatten über Weltordnung, Haltung, Außenpolitik, Moral – und wundert sich gleichzeitig, warum wirtschaftlich immer weniger läuft. Wer den Kern der Lage verstehen will, braucht keine 200-seitigen Analysen. Zwei Zahlen reichen:
1.: Die Entwicklung der Beschäftigten in der Privatwirtschaft.
2.: Die Entwicklung der Beschäftigen im öffentlichen Sektor.
Das klingt trocken. Ist aber explosiv. Denn dort entscheidet sich, ob und wie lange sich Deutschland wirtschaftlich selbst tragen kann. Produktive Basis schrumpft – staatlicher Apparat wächst.
2025 fiel im produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) die Erwerbstätigenzahl um 143.000 auf 7,9 Millionen Personen. Auch die Anzahl der Selbständigen schrumpfte um 38.000 auf 3,7 Millionen. Parallel stieg die Zahl der Beschäftigten im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit um 205.000.
Zwar wirkt die Gesamtbeschäftigung stabil. Doch das ist Augenwischerei. Entscheidend ist die Verschiebung: weg von Wertschöpfung, hin zu administrativ und steuerfinanziert getragenen Bereichen. Für eine Industrienation ist das keine Nebensache.
Das Herz unseres Wohlstands ist bedroht. Die Finanzierung des deutschen Sozialstaats basiert nicht auf ideologischen Träumen, sondern auf Wertschöpfung. Die geschieht vor allem dort, wo Unternehmen, Selbständige und Industrie produzieren, verkaufen, exportieren und Innovation hervorbringen. Nur so kommt Geld in die Staatskasse. Mehr …   https://www.focus.de/finanzen/news/diese-zwei-zahlen-entscheiden-wie-lange-deutschland-wirtschaftlich-noch-durchhaelt_d96d585c-8827-4502-9142-6982bbd0e310.html

24.01.2026:  Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel. Von Zionisten lernen. Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts hat für zwei Tage den Obersten Gerichtshof in Israel besucht. Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts führten die Juristen Fachgespräche unter anderem über die "Resilienz von Gerichten".
Vom 20. Januar bis zum 22. Januar hat eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold den Obersten Gerichtshof des Staates Israel besucht. Dies teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in einer Pressemitteilung mit.
In Israel wurde die deutsche Gerichtsdelegation vom israelischen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Isaac Amit, sowie weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs des Staates Israel empfangen. Während des zweitägigen Besuchs führten die Juristen beider Staaten Fachgespräche zu folgenden Themen: "Wichtige aktuelle Rechtsprechung der Gerichte", "Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Übertragung in Rundfunk und Fernsehen", "Künstliche Intelligenz, E-Justice und die Justiz" sowie "Resilienz von Gerichten". Quelle …    https://rtnewsde.com/international/268301-besuch-bundesverfassungsgerichts-beim-obersten-gerichtshof/

Die Trollfabrik der EKD. Die Wähler in Bayern wählen nicht so, wie es der evangelischen Landeskirche behagt? Keine Sorge, dagegen gibt es jetzt einen "Love-Storm" der evangelischen Jugend. Der soll für Unterstützung "demokratischer" Kandidaten im Netz sorgen.
Am 8. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Dann dürfen etwas über 10 Millionen Bayern – deutsche Staatsbürger und EU-Bürger – über die Kommunalpolitik der nächsten sechs Jahre entscheiden. Gewählt werden Stadträte und Kreistage, Oberbürgermeister und Landräte. Im Gegensatz zu vorausgegangenen Kommunalwahlen kann die AfD erstmalig fast flächendeckend antreten. In vielen Landkreisen und Kommunen ist es ihr gelungen, Listen aufzustellen, und die Umfragewerte sind gut: Wären heute Landtagswahlen, käme die AfD in Bayern auf 19 Prozent – ein Rekordwert. Sehr wahrscheinlich wird die Alternative für Deutschland ihr bayerisches Kommunalwahlergebnis von 2020 (4,7 Prozent) erheblich toppen können.
Das gefällt natürlich nicht jedem – allen voran nicht der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, der ELKB. Bereits seit Jahren arbeitet die ELKB mit verschiedenen Bündnissen gegen Rechts, gegen Rechtsextremismus oder für Toleranz zusammen, regional und überregional. Kaum eine Demo gegen einen AfD-Infostand oder eine Menschenkette gegen Remigration, bei der sich nicht der örtliche Pfarrer oder Dekan blicken lässt – wenn sie nicht schon von vornherein von der Kirche mitorganisiert sind. Dazu kommen unzählige Infoabende, Lesungen und Gespräche mit AfD-Aussteigern in den lutherischen Gemeindehäusern.  Mehr …    https://rtnewsde.com/meinung/268207-trollfabrik-ekd/

Strom-Terroristen: Eine Million Euro Belohnung für Hinweise. Anarchie-Zeichen an Berliner Stromkasten: Für Hinweise auf die Täter soll es eine hohe Belohnung geben. Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin prüft die Bundesanwaltschaft eine Rekordbelohnung. Die Ermittlungen gegen die linksextreme „Vulkangruppe“ kommen kaum voran.
Nach dem folgenschweren Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins erwägt die Generalbundesanwaltschaft offenbar die Auslobung einer Belohnung in Höhe von einer Million Euro. Mit der Rekordsumme sollen Hinweise auf die mutmaßlichen Täter aus dem linksextremen Milieu erlangt werden. Die Ermittlungen gegen die sogenannte „Vulkangruppe“ treten bislang auf der Stelle. Am 3. Januar hatten Unbekannte gegen 6 Uhr morgens eine Kabelbrücke über dem Teltowkanal nahe dem Heizkraftwerk Lichterfelde in Brand gesetzt.
Bei winterlichen Temperaturen waren rund 45.000 Haushalte ohne Strom, vielfach über mehrere Tage. Heizungen fielen aus, das Mobilfunknetz war gestört. Pflegeheime mußten evakuiert, Patienten aus Krankenhäusern verlegt werden. Es wurden Notunterkünfte eingerichtet. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um den schwersten großflächigen Stromausfall in Berlin seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Belohnung soll Ermittler auf neue Spuren bringen. Zu der Tat bekannte sich wenig später die linksextreme „Vulkangruppe“. Die Gruppierung existiert seit 2011 und wird für eine Vielzahl von Brandanschlägen verantwortlich gemacht. Ziel waren unter anderem Kabelschächte an Bahntrassen, Funkmasten, Datenleitungen sowie Firmenfahrzeuge. Bereits 2018 sollen Mitglieder der Gruppe acht Starkstromkabel mit jeweils 10.000 Volt zerstört haben, wodurch tausende Haushalte in Charlottenburg zeitweise ohne Strom waren. Im März 2024 bekannte sich die Gruppe zudem zu einem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/strom-terroristen-eine-million-euro-belohnung-fuer-hinweise/

Neues deutsch-italienisches Abkommen über koordinierte Verteidigung. Auf einem bilateralen Gipfel in Rom haben Merz und Meloni zwei neue deutsch-italienische Abkommen verabschiedet. Ein Abkommen betrifft die Kooperation im Bereich Verteidigung. Das andere Abkommen aktualisiert den deutsch-italienischen Aktionsplan. Damit sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden.
Bei einem deutsch-italienischen Regierungsgipfel haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Giorgia Meloni am Freitag in Rom sieben bilaterale Vereinbarungen und zwei Abkommen zwischen Italien und Deutschland verabschiedet. In einem Abkommen wurde eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung beschlossen. Abkommen zur verstärkten Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz. In dem anderen Abkommen wurde eine Aktualisierung des deutsch-italienischen Aktionsplans 2023 für eine bilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU vereinbart. Der Regierungsgipfel in Italien thematisierte darüber hinaus die Stärkung der Autonomie der gesamten Europäischen Union. In einem Bericht vom Freitag zitierte Euronews die Aussagen der beiden Regierungschefs auf der gemeinsamen Pressekonferenz.
Demnach erklärte Meloni: "Wir müssen ein maßgebendes, wettbewerbsfähiges Europa mit eigener strategischer Autonomie aufbauen … Italien und Deutschland tragen in dieser Phase der Geschichte eine besondere Verantwortung: Die EU muss sich entscheiden, ob sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen will." Merz betonte die besondere Nähe zwischen Deutschland und Italien: Nach 75 Jahren diplomatischer Beziehungen "stehen Italien und Deutschland sich näher denn je … Wir wollen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Sicherheit verbessern."
Bekräftigung der transatlantischen Beziehungen und der Souveränität Grönlands. Beide Staatschefs bekräftigten die grundlegende Bedeutung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Diese transatlantische Beziehung beruhe auf gemeinsamen Werten und Interessen. Gleichzeitig sprachen sich Meloni und Merz für die vom Völkerrecht gedeckten Werte der territorialen Integrität und Souveränität aus. Damit bezogen sie sich auf die Ukraine und auf Grönland, kommentierte Euronews.
In dem bilateralen Abkommen im Bereich Sicherheit und Verteidigung hielten die beiden Regierungschefs fest, dass Italien und Deutschland "sich weiterhin uneingeschränkt für die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO und die Förderung der Verteidigungsbereitschaft der EU einsetzen". Dies geschehe bei Konsultationen in internationalen Organisationen, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OSZE und den G7. Die Europäer würden sich zudem aber auch in einem neuen "gemeinsamen Konsultationsmechanismus zwischen den jeweiligen Verteidigungs- und Außenministern auf jährlicher Basis" beraten.
Inhalte des deutsch-italienischen Aktionsplans: Besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Im aktualisierten deutsch-italienischen Aktionsplan 2023 für die bilaterale und strategische Zusammenarbeit innerhalb der EU geht es um den Ausbau der EU zu einem "starken geopolitischen Akteur". Die EU werde neue Mitglieder aufnehmen, ohne dabei ihre Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Gemäß dem Aktionsplan werden Rom und Berlin die Bemühungen der USA zur "Beendigung des Konflikts in Gaza" unterstützen.  Mehr …   https://rtnewsde.com/europa/268272-neues-deutsch-italienisches-abkommen-ueber/

Nach Abstimmung. EU-Grüne bieten schnelle Ratifizierung von Mercosur an. Der Europa-Grüne Erik Marquardt muss sich derzeit einer Brandmauer-Debatte stellen. Er hat sich unerlaubt auf die Seite der Bauern gestellt. Gemeinsam mit sogenannten rechtsextremen Parteien blockieren die Grünen im Europaparlament ein schnelles Inkrafttreten des Mercosur-Handelsabkommens. Nach Kritik von allen Seiten rudern die deutschen Abgeordneten zurück und wollen für die vorläufige Anwendung stimmen.
Nach dem Debakel bei der Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen bemühen sich die Grünen im Europaparlament um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ins Spiel - und zwar noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Marquardt sagte den Funke-Zeitungen: "Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen."
Er selbst und seine Parteifreunde seien auch für eine vorläufige Anwendung des Abkommens, betonte Marquardt. Bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es darüber wahrscheinlich ein Votum geben. "Das werden wir als deutsche Grüne alle unterstützen."  Mehr …   https://www.n-tv.de/politik/EU-Gruene-bieten-schnelle-Ratifizierung-von-Mercosur-an-id30278254.html

Großes Spektakel: Verteidigungsminister Pistorius "verteidigt" Bundeswehr gegen US-Präsident Trump.Die transatlantischen Spannungen reißen nicht ab, trotz aller Ergebenheitsadressen aus Berlin. Trump hatte sich recht respektlos über die Bundeswehr und andere europäische NATO-Truppen im Afghanistan-Krieg geäußert. Nun "verteidigt" Pistorius den Einsatz der deutschen Soldaten.
Die jüngsten Reibereien zwischen Washington und Berlin gehen auf Bemerkungen des US-Präsidenten während seines Auftritts beim WEF-Gipfel in Davos zurück. Dort hatte Donald Trump behauptet, er könne "nicht sicher" sein, ob sich die USA auf die von ihnen geführte NATO verlassen könnten, falls die USA selbst "Hilfe" bräuchten. Als Beispiel hatte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox News bezeichnenderweise den Afghanistan-Krieg herangezogen, der von den USA 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen wurde und bis 2021 dauerte. Ab 2001 hatten etliche NATO-Staaten auf Veranlassung durch die USA ihr Militär nach Afghanistan geschickt.
Als Dank – Hohn aus Washington. Trump hatte sich über die Rolle der "Verbündeten" einigermaßen abfällig geäußert, wie Bild berichtet: "Wir haben sie nie gebraucht. Sie werden sagen, sie hätten einige Truppen nach Afghanistan geschickt … und das haben sie auch – aber sie hingen ein wenig zurück, ein Stück abseits der Frontlinien." Auf diese Vorhaltungen aus Washington reagierte nun seinerseits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius "exklusiv" in dem Springer-Blatt: "Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben. Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar."
In seiner Entgegnung wiederholte der SPD-Politiker die seinerzeit übliche Begründung für die Beteiligung der NATO-Länder am US-Afghanistan-Krieg – es sei um "die Bekämpfung der Basis des internationalen islamistischen Terrorismus" gegangen. Dies sei das gemeinsame Ziel der USA, Deutschlands und anderer NATO-Staaten gewesen.
So habe Berlin die Bundeswehr über insgesamt 19 Jahre in Afghanistan eingesetzt. "Deutschland", wie formuliert wird, habe "einen hohen Preis bezahlt". Pistorius führt dazu aus: "59 Soldaten und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den Verletzungen aus dieser Zeit. Seelisch wie körperlich. Genauso wie ihre Angehörigen, die den Schmerz ein Leben lang in sich tragen werden."
Und so stellt der Verteidigungsminister über den neokolonialen Einsatz der Bundeswehr im imperialistischen Weltordnungskrieg der USA fest: "Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen." Auch aus Bayern kam von CSU-Ministerpräsident Markus Söder eine ähnlich lautende Botschaft: "Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen."    Quelle …    https://rtnewsde.com/nordamerika/268306-grosses-spektakel-verteidigungsminister-pistorius-verteidigt/

Merz: "Wir ringen um eine starke NATO in einem neuen Zeitalter der Großmächte". Nach den 33. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag gaben Meloni und Merz eine gemeinsame Pressekonferenz.
In einem neuen Zeitalter der Großmächte müsse und werde Europa mehr für die Sicherheit in der Arktis tun, sagte der Bundeskanzler. Deutschland werde sein Engagement in der Region verstärken; auch Italien habe eine neue Arktis-Strategie verabschiedet. Auf der Grundlage von Souveränität und territorialer Integrität wolle man Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA unterstützen. "Wir wollen die NATO bewahren", stellte der Merz klar.   Video und mehr…   https://rtnewsde.com/kurzclips/video/268292-merz-wir-ringen-um-starke/

"Deutschland ist etwas neidisch" – Trump postet Reaktion zu Merz' Grönland-Aussage. US-Präsident Donald Trump hat am Freitag auf seiner Plattform Truth Social einen Clip von Fox News zum Weltwirtschaftsforum in Davos geteilt.
In dem Beitrag kommentiert der Moderator die Debatten beim WEF spöttisch und macht sich unter anderem über Bundeskanzler Friedrich Merz und Deutschland lustig. So heißt es etwa, die Europäer hätten einen "Wutanfall" bekommen" und "Daddy" [Trump] sei zurückgekehrt, während den Deutschen ein "Vaterkomplex" attestiert wird.
Merz hatte zuvor gefordert, Dänemark, Grönland und den Norden vor der Bedrohung durch Russland zu schützen. Der Fox-News-Kommentar reagierte darauf mit polemischen Vergleichen: "Das letzte Mal als Deutschland jemanden beschützen wollte, sind sie in Österreich einmarschiert." Trump selbst sagt in dem Clip, die USA hätten die NATO "nie wirklich gebraucht".   Video und mehr…   https://rtnewsde.com/kurzclips/video/268287-deutschland-ist-etwas-neidisch-trump/

Die Trollfabrik der EKD. Die Wähler in Bayern wählen nicht so, wie es der evangelischen Landeskirche behagt? Keine Sorge, dagegen gibt es jetzt einen "Love-Storm" der evangelischen Jugend. Der soll für Unterstützung "demokratischer" Kandidaten im Netz sorgen.
Am 8. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Dann dürfen etwas über 10 Millionen Bayern – deutsche Staatsbürger und EU-Bürger – über die Kommunalpolitik der nächsten sechs Jahre entscheiden. Gewählt werden Stadträte und Kreistage, Oberbürgermeister und Landräte. Im Gegensatz zu vorausgegangenen Kommunalwahlen kann die AfD erstmalig fast flächendeckend antreten. In vielen Landkreisen und Kommunen ist es ihr gelungen, Listen aufzustellen, und die Umfragewerte sind gut: Wären heute Landtagswahlen, käme die AfD in Bayern auf 19 Prozent – ein Rekordwert. Sehr wahrscheinlich wird die Alternative für Deutschland ihr bayerisches Kommunalwahlergebnis von 2020 (4,7 Prozent) erheblich toppen können.
Das gefällt natürlich nicht jedem – allen voran nicht der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, der ELKB. Bereits seit Jahren arbeitet die ELKB mit verschiedenen Bündnissen gegen Rechts, gegen Rechtsextremismus oder für Toleranz zusammen, regional und überregional. Kaum eine Demo gegen einen AfD-Infostand oder eine Menschenkette gegen Remigration, bei der sich nicht der örtliche Pfarrer oder Dekan blicken lässt – wenn sie nicht schon von vornherein von der Kirche mitorganisiert sind. Dazu kommen unzählige Infoabende, Lesungen und Gespräche mit AfD-Aussteigern in den lutherischen Gemeindehäusern.
Der Nutzen ist bislang gering. Auch im einstigen CSU-Land Bayern feiert die AfD Erfolge. Zeit für die ELKB, neue Wege zu beschreiten. Traditionellerweise trumpft die AfD besonders im Bereich der Sozialen Medien auf. Dieses Kampffeld wollen die bayerischen evangelisch-lutherischen Christen ihr nun nicht mehr überlassen. Natürlich geht es offiziell nicht gegen die AfD, sondern um "die Demokratie" und gegen Rechtsextremismus. Unter dem Hashtag "Unser starkes Kreuz für Demokratie! Ich bin dabei!" können Social-Media-Krieger auf einer Internetseite ihr Foto hochladen und Gesicht zeigen.
Weiter unten findet sich dann doch der Wahlaufruf von Landesbischof Kopp, doch bitteschön "demokratische Parteien oder Vereinigungen" zu wählen (das Parteienkartell "Unsere Demokratie", das die ursprüngliche Volksherrschaft für sich mittlerweile vereinnahmt hat, lässt schön grüßen). Eine ehrenamtliche Tätigkeit innerhalb der ELKB für aktive Unterstützer einer rechtsextremen Partei sei nicht möglich. Die ELKB verweist dabei auf die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – wohlweislich verschweigend, dass die Behörde diese Einschätzung wegen eines laufenden Verfahrens vorläufig ausgesetzt hat.
Besonders heikel: Die evangelisch-lutherische Jugendorganisation in Bayern, zuständig für die Betreuung zehntausender Jugendlicher dieser Konfession, greift gezielt in den Wahlkampf ein. Und zwar mittels eines sogenannten "Love-Storms" gegen "Hass und Hetze" in den Sozialen Medien (was ja in der real existierenden BRD vielfach nur eine Chiffre für unwillkommene Kritik ist). Die Aktion richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene unter 27 Jahren. Victoria Altschäffel, die Referentin für Jugendpolitik, erklärt es in einem YouTube-Video folgendermaßen: "Das bedeutet, demokratische Kandidierende melden sich bei uns, wir sagen dir Bescheid und du schickst Liebe in die sozialen Netzwerke." Mehr …   https://rtnewsde.com/meinung/268207-trollfabrik-ekd/

Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds: Justiz steht vor dem Kollaps. In einem Gastbeitrag beklagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des deutschen Richterbunds, die katastrophalen Umstände in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaften. Die ausufernde Belastung basiere demnach auf den drei Säulen "Verfahrensflut, Digitalisierungsstau und Vertrauensschwund".
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, schildert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt die brisante Tatsache, dass in Deutschland "nur noch jedes 16. Strafverfahren mit einer Anklage bei Gericht endet". Diese Zahl stützt er auf die Menge von "einer Million unerledigten Fällen" bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Rebehn beschreibt das alltägliche Problem der deutschen Justiz, dass laufende Ermittlungen "immer öfter" vorzeitig eingestellt werden müssten, da das "Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt". Seine nüchterne Bilanz lautet daher: "Verfahrensflut, Digitalisierungsstau, Vertrauensschwund – mit diesen drei Problemen hat die deutsche Justiz zum Beginn des Jahres 2026 zu kämpfen. In den Staatsanwaltschaften stapeln sich eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie."
Darüber hinaus beklagt er die "dynamische Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre", durch die sich die Zahl der Verfahrenseingänge bei den zuständigen Staatsanwaltschaften "auf den Rekordstand von 5,5 Millionen Fällen pro Jahr" summiert habe. Eine zusätzliche Belastung für die Juristen bestehe darin, dass die Abwicklung vieler Strafprozesse immer aufwendiger werde, "weil Regelungsdichte und Detailtiefe der Strafgesetze" stetig zunehmen. Zudem kritisiert er den leichtfertigen Einsatz der Strafverfolgung durch die Politik: "Das Strafrecht, das der Staat als schärfstes Schwert und letztes Mittel einsetzen sollte, nimmt die Politik heute gerne als erste Hilfe zur Hand, um Entschlossenheit zu demonstrieren."
Eine weitere sich dynamisierende Herausforderung sieht er in der Asylpolitik der vergangenen Jahre. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds: "Auch die Verwaltungsgerichte stehen stark unter Druck, weil die Zahl der Asylklagen anzieht. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Verfahren im Jahr 2024 zeichnet sich für 2025 ein weiterer Anstieg um 50 Prozent ab."
Katastrophal und zugleich lächerlich seien die Zustände im Bereich der Digitalisierung. So müssten laut Schilderung von Rebehn weiterhin "jährlich Hunderttausende Arbeitsstunden aufgewandt werden, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen". Die bundesdeutsche Justiz kämpft dabei mit erheblichen Problemen: "In anderen Fällen müssen USB-Sticks per Post oder Boten geschickt werden, weil größere Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden können. Die heutige E-Akte der Justiz entspricht in etwa dem technischen Stand von vor 15 Jahren."  Mehr …   https://rtnewsde.com/inland/268269-bundesgeschaeftsfuehrer-deutschen-richterbunds-justiz-steht/

Das Superwahljahr 2026: Kommt der erste AfD-Ministerpräsident? Der renommierte Politologe Prof. Werner Patzelt analysiert mögliche Ergebnisse und ihre Auswirkungen von fünf Landtags- und zwei Kommunalwahlen in Deutschland. Die Chancen der AfD bewertet Patzelt sehr positiv, warnt die Partei jedoch vor Skandalen und groben Fehlern auf der Zielgeraden. Interessant ist, was er Alice Weidel empfiehlt, um die möglicherweise entscheidenden Prozente einzufahren.   Video und mehr…   https://auf1.tv/thomas-eglinski-auf1/das-superwahljahr-2026-kommt-der-erste-afd-ministerpraesident

Gottschalk (AfD): Polen schuldet Deutschland 1,3 Billionen wegen Nord Stream. Diese Summe entspricht dem, was Warschau von Berlin als Reparation für Schäden im Zweiten Weltkrieg fordern will. Seit 2022 taucht diese Forderung immer wieder auf. Aber auch Reparationsforderungen für Nord Stream sind nicht neu.
Polen solle Deutschland wegen seiner "Komplizenschaft" bei den Explosionen 2022 entschädigen, die die Nord-Stream-Pipelines außer Funktion setzten, so ein AfD-Abgeordneter. Die Summe, die Kay Gottschalk benennt, entspricht der Entschädigung von 1,3 Billionen Euro, die Warschau seit Oktober 2022 von Berlin als Reparationen für den Zweiten Weltkrieg immer wieder gefordert hat. Am Mittwoch schrieb Gottschalk in einem Post auf X: "1,3 Billionen Euro sollten als Reparationszahlung für die Komplizenschaft der Nord-Stream Sprengung genügen."
Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft schreibt den Sabotageakt, der die Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland lieferten, schwer beschädigt hat, einer kleinen Gruppe von Ukrainern zu. Polen hatte sich geweigert, einen dieser Verdächtigen an Deutschland auszuliefern, und ihn stattdessen freigelassen, wobei das Gericht seine vermeintliche Handlung auch noch als "Heldentat" wertete. Unmittelbar nach dem Anschlag 2022 hatte der heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski "Thank you, USA" getwittert – danke, USA. Mehr …   https://rtnewsde.com/inland/268243-gottschalk-afd-polen-schuldet-deutschland-1-komma-3-billionen-wegen-nord-stream/

Arbeiten zu wenig!« – Kanzler MERZ stellt sein EIGENES Volk vor der ganzen Welt an den Pranger! Kanzler Merz beim WEF in Davos. Volksschelte auf internationaler Bühne, während Rekordsteuern, Abgabenlast und Kaufkraftverlust verschwiegen werden. Die Frage drängt sich auf: Ist das noch der Kanzler der Deutschen?
Laut Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2026 müsse Deutschland sein Renten-, Sozial- und Gesundheitssystem „reformieren“. Das Wort Reform klingt zwar nach Fortschritt, hat für die Bürger jedoch seit Jahrzehnten einen bitteren Beigeschmack: weniger Leistungen, höhere Beiträge, mehr Belastung. Ein bekanntes Muster. Doch dabei bleibt es nicht. Merz will noch einen weiteren Bereich „reformieren“ – die Arbeitszeit.
Die Botschaft ist klar: Trotz hoher Abgabenlast und trotz der Tatsache, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld internationale Projekte, Kriege und Krisen und Umverteilung finanzieren, wird behauptet, sie arbeiteten immer noch nicht genug. Bundeskanzler Friedrich Merz wörtlich: „Die Deutschen sind daran gewöhnt, rund 200 Stunden weniger zu arbeiten, als zum Beispiel Beschäftigte und Unternehmen in der Schweiz.“ Mehr …   https://www.guidograndt.de/2026/01/24/arbeiten-zu-wenig-kanzler-merz-stellt-sein-eigenes-volk-vor-der-ganzen-welt-an-den-pranger/

300 Schuss Munition für Terrorpläne: HAMAS-Verdächtiger bei Einreise festgenommen. Am Flughafen Berlin-Brandenburg ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation HAMAS festgenommen worden. Laut Angaben des Generalbundesanwalts handelt es sich um einen im Libanon geborenen Mann, der im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen für geplante Anschläge steht, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof berichtet  .
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Sommer mehrere hundert Schuss Munition organisiert zu haben. Die Bundesanwaltschaft sieht darin eine gezielte Vorbereitung von Mordanschlägen auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa. Der Zugriff erfolgte unmittelbar nach der Landung aus Beirut.
Der Mann wurde von Bundespolizei und Bundeskriminalamt festgenommen und soll noch heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Über die Anordnung der Untersuchungshaft wird kurzfristig entschieden. Der Fall zeigt erneut, wie konkret die Bedrohungslage durch islamistischen Terror auch hierzulande ist – und wie spät der Zugriff oft erst erfolgt. Quelle …   https://opposition24.com/meldungen/300-schuss-munition-fuer-terrorplaene-hamas-verdaechtiger-bei-einreise-festgenommen/

23.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 23. Januar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
• Kriegsgefahr am Golf: Trump verlegt Truppen – Iran warnt
• Grüne ungeniert: Brandmauer ist wichtiger als Überleben der Bauern?
• Österreich: Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt noch dieses Jahr!
• Nazi-Alarm in Dresden: Prozessbeginn gegen „Sächsische Separatisten“
• Überwachung aus Amerika: Wie glaubhaft ist der geheime FBI-Spitzel?
• Politisches Signal: Massive Sicherheitsmaßnahmen beim Prozessauftakt
• Medienkampagne zum Prozess: AfD-Nähe konstruiert?
• Moderna-Chef am WEF: „So traurig! Menschen verteufeln mRNA-Spritzen!“
• Wegen Versagens bei Corona: USA treten aus WHO aus!
• Neues EU-Netzwerk gegen Musks „X“: „W Social“ setzt auf Klarnamen und Kontrolle
• „Verschwörung mit Pharma“: US-Akademie für Kindermedizin nach Mafia-Gesetz angeklagt!
• BRD verschärft Sanktionsregime: Zehn Jahre Haft für Unterstützung kritischer Journalisten
• Menschenjagd in Berlin: Schwere Vorwürfe nach Polizei-Einsatz bei Hertha-Spiel
• Fracking statt Energiekrise? Ökonom Kofner plädiert für heimisches Erdgas

Deutsche Goldreserven in New York nicht mehr sicher? Vielleicht hat die Auseinandersetzung um Grönland bei einigen doch tiefere Verunsicherung ausgelöst. Es ist auf jeden Fall erstaunlich, dass plötzlich die deutschen Goldreserven in New York wieder zum Thema werden. Zuletzt waren sie das nach der Finanzkrise 2008.
Ausgerechnet Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldete sich jetzt zu Wort und fordert lautstark den Transport der in New York gelagerten deutschen Goldreserven nach Deutschland. Sie erklärte: "In einer Zeit wachsender globaler Unsicherheiten und unter der unberechenbaren US-Politik von Präsident Trump ist es nicht länger vertretbar, dass rund 37 Prozent der deutschen Goldreserven, mehr als 1230 Tonnen, in Tresoren der Federal Reserve in New York lagern." Die Bundesregierung solle schnellstmöglich einen Zeitplan dafür erstellen. "Der Bundestag muss in einer Sondersitzung über die Zukunft unserer Reserven und die Sicherstellung unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit beraten."
Auch seitens der Grünen wurde eine solche Forderung unterstützt. Deren finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, erklärte, die Goldreserven seien "ein wichtiger Stabilitäts- und Vertrauensanker. Sie dürfen auf keinen Fall zum Spielball geopolitischer Auseinandersetzungen werden." Begründet werden derartige Forderungen unter anderem damit, dass diese Goldreserven US-Präsident Donald Trump zur Erpressung dienen könnten. Das ist mit Formulierungen wie "Spielball geopolitischer Auseinandersetzungen" gemeint. Noch immer sind die deutschen Goldreserven, nach den Daten des Internationalen Währungsfonds, mit insgesamt 3.350 Tonnen, die zweitgrößten der Welt; einzig die Vereinigten Staaten haben mit 8.133,5 Tonnen mehr. 1.236 Tonnen davon lagern bei der Fed in New York. Weitere 405 Tonnen lagern bei der Bank von England in London, 1.700 Tonnen bei der Bundesbank in Frankfurt (Main).
Dass in den USA so viel deutsches Gold lagert, ist ein Relikt aus Zeiten, in denen Währungen noch goldgedeckt waren und der Zahlungsausgleich zwischen Ländern vielfach so funktionierte, dass ein Stapel Goldbarren vom einen Kellerabteil ins andere gefahren wurde. Es sind überwiegend die Handelsüberschüsse aus den 1950ern, die noch immer dort liegen. Die Goldbindung des US-Dollars wurde unter Richard Nixon 1971 aufgehoben. Bereits im Nachklang der Finanzkrise 2008 gab es Bestrebungen, die Goldreserven nach Deutschland zu holen. Die Vereinigten Staaten weigerten sich damals, diese Reserven herauszugeben; tatsächlich nach Deutschland verbracht wurde ein Teil des in London gelagerten Goldes.
Der Hintergrund für die harte Haltung der Vereinigten Staaten war damals, dass mit der Kombination aus deutscher Wirtschaftskraft und den hohen Goldreserven die Möglichkeit bestanden hätte, aus dem Euro wieder auszusteigen und mit einer goldgedeckten Mark den US-Dollar direkt anzugreifen. Tatsächlich war das damals der Punkt, an dem sich die Gründer der AfD von der CDU abspalteten, weil sich diese Strategie nicht durchsetzen konnte. Die Mehrheit der Partei folgte lieber der Linie, mit über den Euro künstlich abgewerteten Preisen die deutsche Exportwirtschaft auszuweiten. Mehr …   https://rtnewsde.com/inland/268227-deutsche-goldreserven-in-new-york/

Rheinland-Pfalz. Ultimatum vor den Landtagswahlen: Grüne machen AfD-Verbot zur Koalitionsbedingung. Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben nach der kommenden Landtagswahl im März gute Chancen, erneut mitzuregieren. Nun macht die Partei ein mögliches AfD-Verbot zu einer Koalitionsbedingung.
Möchte die Vorbereitung eines AfD-Verbots: Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder. In zwei Monaten stehen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an – die Grünen, die bereits jetzt in Mainz mitregieren, wollen künftig nur mit den Parteien koalieren, die sich dazu bereit erklären, sich gemeinsam im Bundesrat aktiv für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Das sagte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder den Zeitungen der VRM-Gruppe.
So meinte Eder, die außerdem Umweltministerin im Kabinett von SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter.“ Sie zog dabei indirekt einen Vergleich zum Nationalsozialismus: „Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das AfD-Verbot muss unbedingt vorbereitet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut wird.“
Mehr …   https://apollo-news.net/ultimatum-vor-den-landtagswahlen-grne-machen-afd-verbot-zur-koalitionsbedingung/

Deutsche Pipelines in US-Hand: Trump-Vertrauter soll sich in kritische Infrastruktur eingekauft haben. Kelcy Warren ist ein großer Unterstützer von US-Präsident Trump. Sein Ölkonzern übernimmt nun laut einem Medienbericht zahlreiche deutsche Tanklager und Pipelines. Die Grünen sprechen von einem "Ausverkauf kritischer Infrastruktur". Ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump kontrolliert laut einem Medienbericht seit dem 16. Januar einen erheblichen Teil der deutschen Energieinfrastruktur. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Deutschlands größter Tanklagerbetreiber TanQuid vom US-Ölkonzern Sunoco übernommen. Dessen Eigentümer Kelcy Warren steht dem US-Präsidenten Donald Trump nahe und hat die MAGA-Bewegung mit Millionenspenden unterstützt.
Laut dem "Spiegel" erteilte das Bundeswirtschaftsministerium am 9. Januar eine "Freigabe unter Auflagen". Zu Details schweigt das Ministerium jedoch. TanQuid gehören dem Bericht zufolge rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten und mehr als tausend Kilometer strategisch bedeutsame Pipelines.
Die Grünen hatten im Vorfeld vor einem "Ausverkauf kritischer Infrastruktur" gewarnt. Auch Greenpeace kritisiert die Entscheidung scharf: Die Bundesregierung gebe die kritische Energieinfrastruktur in die Hände eines fossilen US-Konzerns, dessen Mutterkonzern Energy Transfer Umweltorganisationen mit existenzbedrohenden Klagen unter Druck setze, darunter etwa Greenpeace USA.
Zur Übernahme durch Sunoco gehören auch 49 Prozent der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft, die Kerosin für deutsche Militärflugplätze liefert - darunter Büchel, wo amerikanische Atomwaffen lagern. "Diese militärische Infrastruktur ist für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffen extrem wichtig - dass sie jetzt zu 49 Prozent einem US-Unternehmen gehört, ist politisch hochbrisant", sagt Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem "Spiegel".  Mehr …   https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutsche-pipelines-in-us-hand-trump-vertrauter-soll-sich-in-kritische-infrastruktur-eingekauft-haben/ar-AA1UNtSW?ocid=socialshare

Sexuelle Identität ins Grundgesetz? CDU treibt riskantes Spiel mit offenen Begriffen. Demo für Alle schlägt Alarm: Auf Initiative CDU-geführter Landesregierungen hat der Bundesrat den Bundestag aufgefordert, den Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu erweitern. Was harmlos klingt, öffnet nach Einschätzung der Initiative ein gefährliches Einfallstor, denn der Begriff ist rechtlich nicht klar definiert und damit beliebig auslegbar.
Die Initiative warnt davor, dass mit einer solchen Grundgesetzänderung weitreichende juristische Folgen verbunden wären. Unter dem Deckmantel eines unklaren Begriffs könnten künftig auch Personengruppen Sonderrechte einklagen, deren Neigungen heute strafbar sind. Während im Bundestag noch kein Termin für die erste Lesung des Bundesratsentwurfs feststeht, haben die Grünen längst vorgelegt: Ein inhaltlich identischer Gesetzentwurf liegt bereits in den Ausschüssen und kann jederzeit weiterverfolgt werden.
Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es 420 Stimmen – eine Zweidrittelmehrheit. SPD, Grüne und Linke wären dabei auf massive Unterstützung aus den Reihen von CDU und CSU angewiesen. Genau hier setzt der Appell von Demo für Alle an: Die Initiative erinnert an den gescheiterten Versuch, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, und ruft dazu auf, erneut geschlossen Widerstand zu leisten. Mit einem neu aufgelegten Faltblatt will man gezielt Unionsabgeordnete überzeugen, diesen Schritt zu verhindern. Mehr …   https://opposition24.com/politik/sexuelle-identitaet-ins-grundgesetz-cdu-treibt-riskantes-spiel-mit-offenen-begriffen/

Die Sexualität der Jugendlichen verändert sich durch Migration. Wenn man die Befragungen zur Jugendsexualität betrachtet, fand sie 2025 in einem anderen Land statt als 2009. Die Unterschiede erklären sich vor allem durch eine Information, die die Studie von 2026 unterschlägt – gesonderte Daten zu Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, früher einmal als Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bekannt, hat die 10. Befragung seiner Studie zur Jugendsexualität veröffentlicht. Dabei scheinen einige der Werte ein Rätsel – außer, man greift auf ältere Wellen dieser Befragung zurück, die bereits seit 1980 stattfindet.
Zwischen Februar und Juli vergangenen Jahres wurden bundesweit 3.514 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren sowie 2.341 junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren zu ihrer Sexualität befragt. Davon bezeichneten sich 3.556 Teilnehmer als weiblich, 2.256 als männlich und 43 als divers. 5.314 Befragte erklärten, sie seien heterosexuell, 418 Befragte homosexuell oder bisexuell, und 124 sagten etwas anderes oder nichts. Die Befragung dauerte jeweils etwa 35 Minuten; die Stichprobe ist bezüglich Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund nicht proportional, was einige der Ergebnisse vermutlich verzerrt.
Das beginnt mit der Meldung, die die Schlagzeilen beherrscht: "Jugendliche haben immer später Sex", titelt beispielsweise die Bild. Nur noch 23 Prozent der 16-jährigen hätten bereits Geschlechtsverkehr gehabt; in der Umfrage des Jahres 2019 waren es noch 34 Prozent. In der Befragung 2010 waren es noch 50 Prozent der Mädchen und 34 Prozent der Jungen gewesen, die in diesem Alter bereits sexuelle Erfahrungen hatten. Die aktuellen Werte entsprechen eher jenen, die vor fünfzig Jahren üblich waren. Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/268059-die-sexualitaet-der-jugendlichen-veraendert-sich-durch-migration/

Deutschland und Italien vertiefen strategische Partnerschaft. Beim Regierungstreffen in Rom unterzeichneten Kanzler Merz und Premier Meloni einen Aktionsplan sowie eine Verteidigungsvereinbarung, mit Fokus auf EU, NATO und Ukraine-Hilfe.
Deutschland und Italien haben bei ihren Regierungskonsultationen am Freitag in Rom zwei Dokumente verabschiedet, mit denen die Partnerschaft zwischen beiden Ländern vertieft werden soll. Es entstand ein Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit.
Die Kabinette unterzeichneten beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesministern einen deutsch-italienischen „Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit“. Er soll nach offiziellen Angaben die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.  Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-deutsche-regierung-trifft-sich-in-rom-merz-mit-zehn-ministern-bei-meloni-a5369350.html

Sächsische Separatisten: Jagt die Justiz ein Phantom? Am 23. Januar beginnt in Dresden in einem Hochsicherheitsgerichtssaal der Prozess gegen die sogenannten sächsischen Separatisten. Über die Vorwürfe der Anklage ist in den Medien umfassend berichtet worden. Doch wie ist der Blick von der anderen Seite?
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) veröffentlichte am 15. Dezember 2025 die Medieninformation, dass gegen die acht Beschuldigten Anklage erhoben werde. Darauf soll zunächst kurz eingegangen werden. In der Mitteilung heißt es u.a.:
„Der 5. Strafsenat (…) des Oberlandesgerichts Dresden hat (…) das Hauptverfahren gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (…) eröffnet. Die Angeklagten sollen einer im Februar 2020 gegründeten Vereinigung angehört haben, die sich selbst “Sächsische Separatisten” nannte und deren Mitglieder rassistische, antisemitische und teilweise apokalyptische Überzeugungen vertraten. Sie seien, so die Anklage, überzeugt gewesen, dass ein unbestimmter “Tag X” bevorstehe, an dem der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch Deutschlands eintreten werde. Sie seien entschlossen gewesen, bei dieser Gelegenheit einen möglichst großen Teil Sachsens zu erobern und dort einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. Hierzu seien eine Liquidierung von Vertretern der staatlichen Ordnung und ethnische Säuberungen geplant gewesen. Auf dieses Szenario habe sich die Gruppe durch umfassende Beschaffung militärischer Ausrüstungsgegenstände und paramilitärische Kampftrainings vorbereitet.“
Das Oberlandesgericht hat korrekt gekennzeichnet, dass es sich beim Text um die Sicht der Anklage handelt (Zeile 6) und hält den Text auch strikt im Konjunktiv. Ein großes Dennoch: Aus rechtspsychologischer Sicht ist die Veröffentlichung hochproblematisch. Das Gericht gibt ausschließlich die Sicht der Anklage wieder. Wo ist die Sicht der Verteidigung? Das OLG als unabhängige Institution des Rechtsstaats gibt ausschließlich die Sicht des Generalbundesanwaltes wieder? Seine Pressemitteilung ist hier nachzulesen.
Die martialische Wortwahl der Anklage erscheint – auch aus kognitionspsychologischer Perspektive – ebenso problematisch: „Terroristische Vereinigung“, „Separatisten“, „rassistische, antisemitische, apokalyptische Überzeugungen“, „Tag X“, „Zusammenbruch“, „erobern“, „Nationalsozialismus“, „Liquidierung“ – es sind kraftvolle Angst-Worte, die mit Leichtigkeit die zentrale Exekutive im Arbeitsgedächtnis des Lesers überwinden, in sein Langzeitgedächtnis geschoben werden, dort kleben bleiben und sich regelrecht einbrennen können. Und doch könnten die von der Anklage benutzen Vokabeln nur Zuschreibungen sein, die aber die Wahrnehmung der Leserschaft (von Presseartikeln, TV-Nachrichten, Mitglieder der Justiz) verzerren. Es wird eine Attributionsvoreingenommenheit bzw. ein Attributionsfehler erzeugt. Das Wort Unschuldsvermutung, ein fundamentales Rechtsgut im Rechtsstaat, das den Beschuldigten zusteht, tauchte im Vorfeld des Prozesses eigentlich nirgendwo in der Berichterstattung auf, auch nicht auf der Seite des OLG Dresden. Dieser Umstand wäre eine medien-wissenschaftliche Untersuchung wert. Übrigens: Eine apokalyptische Überzeugung zu haben, ist nicht strafbar. Inzwischen sehen wahrscheinlich zahlreiche Mittelständler die Apokalypse vor sich, angesichts der verheerenden Wirtschaftslage in unserem Land.
Sächsischen Separatisten? In Sachsen? Wirklich?
Zu Gast beim Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Seine Kanzlei liegt recht zentral in der drittgrößten sächsischen Stadt. Der Fachanwalt für Strafrecht bietet einen Kaffee an und stellt Stollen auf den Tisch. „Der darf eigentlich erst am 24. angeschnitten werden“, schmunzelt er. Kohlmann vertritt den Beschuldigten Jörg S. – der laut Anklage der sogenannte Rädelsführer der sogenannten Sächsischen Separatisten sein soll (wieder diese martialischen Angstworte) – und sagt dem Autor sofort zu Beginn des Gespräches: „Die dem Beschuldigten unterstellten Taten ergeben sich nicht aus der Akte.“ Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/saechsische-separatisten-jagt-die-justiz-ein-phantom/

Grünen-Chefin blamiert sich bis auf die Knochen - Brandmauer-Video geht viral! - Alexander Raue. Die Grünen reden seit Jahren von Brandmauer, Moral und Anstand – und dann passiert DAS. Ein einziges Video reicht aus, und plötzlich fällt ihre EIGENE Brandmauer in sich zusammen. Keine Ausrede. Kein Kontext. Nur pure Demütigung.
Die Grünen sind bereits in Panik, versuchen zu relativieren & zu beschwichtigen – Aber zu spät. Denn was du gleich siehst, ist nicht irgendein Fauxpas. Es ist der Moment, in dem die ganze grüne Ideologie zerbricht. Video und mehr…   https://www.youtube.com/watch?v=QvwSiloHxDU

22.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 22. Januar 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:

• Afrika-Gelder im Dunkeln: Regierung verweigert Aufklärung
• Arbeitskräfte aus Afrika: Gewerkschaft „vida“ kritisiert Meinl-Reisinger
• Globalisten unter Druck: Trump präsentiert neuen Friedensrat
• Kanzler auf Kriegskurs: Merz bekennt sich zur Eskalation
• Trumps Friedensrat: Das System bröckelt von innen
• Konfrontiert! So reagieren Gates und Tedros auf Fragen zu Impfzwang und Schäden
• Woke Kampagne scheitert – Anime-Mädchen erobert das Netz
• Mehr Kontrolle, gleiche Narrative: Staat setzt auf NGOs im Netz
• Aufdecker-Journalist Scheidsteger warnt: Mobilfunk verändert unsere Gene!
• Mobiltelefone & Krebs: EU weiß von Risiko – und setzt dennoch auf 5G
• FPÖ will Sektenstelle auflösen – wegen Angriffen auf AUF1
• Trump auf dem WEF: Mit Kamala Harris wäre 3. Weltkrieg

"Schlechtes Niveau" – Schlagabtausch zwischen Chrupalla und Heil wegen Ukraine-Krieg. In der ARD-Talkshow "Maischberger" ging es am Mittwoch um die Zukunft des transatlantischen Bündnisses und die Rolle Europas international.
Dabei gerieten der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla und der SPD-Außenpolitiker sowie ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil in einen heftigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Was als politische Kontroverse zu Sachfragen begann, artete schnell in massive persönliche Angriffe auf Chrupalla aus.  Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/268064-schlechtes-niveau-schlagabtausch-zwischen-chrupalla/

Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Podcast und mehr …  https://www.nachdenkseiten.de/?p=145165

Schule verbietet Praktikum bei AfD – und kommt damit durch. Eine Gymnasiastin will einem Politiker über die Schulter schauen. Der hat das „falsche“ Parteibuch. Die Schule legt deshalb ihr Veto ein. Das Gericht stützt sich auf den Verfassungsschutz – und schüttet eifrig Wasser auf die Mühlen der Kritiker.
Eine Hand wäscht die andere. So muss man wohl den Doppelpass bezeichnen, der regelmäßig zwischen Politik und Rechtsprechung gespielt wird. Ganz aktuell war das jetzt in Brandenburg wieder zu beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab in zweiter Instanz einem beruflichen Gymnasium recht, das einer 16-jährigen Schülerin ein Pflichtpraktikum beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer verboten hatte.
Begründung des Gerichts: die AfD werde vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. Dies wiederum sei nicht mit den Zielen und Grundsätzen von Erziehung und Bildung gemäß des Landesschulgesetzes vereinbar, wie es weiter heißt.
Was die Richter dabei aber übersehen oder, was wohl leider wahrscheinlicher ist, ganz bewusst ignorieren: eben dieses Upgrade zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ – vom vormaligen „Verdachtsfall“ – wurde im Mai 2025 unter fragwürdigen Umständen vom damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller vorgenommen. Sowohl er als auch seine Dienstherrin, die damalige Innenministerin Katrin Lange (SPD), mussten wenige Tage nach der umstrittenen Hochstufung ihre Stühle räumen – nicht zuletzt aufgrund dieser Causa. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/schule-verbietet-praktikum-bei-afd-und-kommt-damit-durch/

Diplomatische Fauxpas. Russischer Militärattaché wird aus Deutschland ausgewiesen. Die Ausweisung eines Botschaftsmitarbeiters war früher einmal ein seltenes Vorkommnis; in den letzten Jahren wurde sie aber zum beliebten Werkzeug. Nun soll der stellvertretende Militärattaché der russischen Botschaft das Land verlassen.
Der stellvertretende Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland soll nach einer Meldung des Spiegel ausgewiesen werden. Dies soll im Zusammenhang mit der gestern erfolgten Festnahme von Ilona W. in Berlin stehen. Die Generalbundesanwaltschaft vorwirft ihr vor, für Russland spioniert zu haben. "Ihr Kontaktmann ist für einen russischen Geheimdienst tätig", schrieb die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung. Bei diesem Kontaktmann soll es sich um besagten Attaché gehandelt haben.
Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Das Auswärtige Amt dazu auf X: Der Diplomat muss nun innerhalb von 72 Stunden ausreisen. Den diplomatischen Gepflogenheiten zufolge, die in der Regel spiegelbildlich ablaufen, dürfte das bedeuten, dass sich ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau schon einmal daran machen kann, seine Koffer zu packen.
Interessanterweise lautet der Vorwurf gegen die festgenommene Deutsch-Ukrainerin Ilona W., die angeblich von dem Vize-Militärattaché geführt worden sein soll, Militär-Informationen zum Ukrainekrieg gesammelt zu haben – etwa über geplante Drohnenlieferungen in die Ukraine. Was genaugenommen keine gegen Deutschland gerichtete Spionage wäre, da Deutschland offiziell nicht Partei in diesem Konflikt ist. Mehr …  https://rtnewsde.online/inland/268038-russischer-militaerattache-wird-aus-deutschland/

Kann man einem Lügenkanzler trauen? Soll Russland diesem Merz trauen? Russland-Signale, europäische Orientierungslosigkeit und britische Nüchternheit. Ein Satz, beiläufig formuliert, kaum kommentiert – und doch politisch aufgeladen. Friedrich Merz spricht von Ausgleich mit Russland, während Europa strategisch orientierungslos wirkt und Großbritannien nüchtern bilanziert, was vom Westen übrig ist. Warum blieb die Reaktion aus – in der CDU wie in den Medien? Und was sagt diese Stille über Vertrauen, Strategie und politische Wirklichkeit im Jahr 2026?
Als Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau davon sprach, man müsse „in längerer Perspektive“ wieder zu einem Ausgleich mit Russland kommen, und Russland sei ein europäisches Land, wirkte der Satz wie ein Fremdkörper im deutschen Diskurs (1). Kaum aufgegriffen von großen Medien, verschwand er rasch aus der öffentlichen Debatte. Zu schlecht passte er in ein politisches Klima, das seit Jahren von Eskalationslogik, moralischer Eindeutigkeit und strategischer Sprachverhärtung geprägt ist.
Doch der Satz fiel nicht ins Leere. Fast zeitgleich äußerte sich auch Wladimir Putin in ähnlich allgemeiner Tonlage: Europa werde langfristig zu konstruktiven Beziehungen mit Russland zurückkehren, man sei offen für „gegenseitig vorteilhafte Kooperation“(3). Zwei Stimmen, die sich rhetorisch berühren – und dennoch aus völlig unterschiedlichen Machtpositionen sprechen. Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet daher nicht nur: Was meint Merz? Sondern vor allem: Soll man ihm trauen? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, indem man Merz isoliert betrachtet. Sie verlangt einen Blick auf das, was folgte – und auf das, was ausblieb. Auf die innerparteiliche Stille. Auf die mediale Zurückhaltung. Und auf den europäischen Kontext, in dem ein solcher Satz überhaupt gesagt werden kann.
Ein Satz, viele Lesarten. Merz’ Aussage in Halle an der Saale war ausdrücklich konditional formuliert. Er sprach von einer Perspektive nach Frieden und Freiheit, nicht von einer unmittelbaren Kursänderung (1). Gleichwohl ist ihre symbolische Wirkung nicht zu unterschätzen. In Ostdeutschland, wo wirtschaftliche Erschöpfung, hohe Energiepreise, Industrieabbau und Kriegsmüdigkeit stärker spürbar sind als in vielen westdeutschen Metropolen, wird jedes Signal Richtung Dialog anders gehört als in Berlin oder Brüssel. Hier entscheidet sich erstmals die Frage nach Vertrauen. Ist das Gesagte Teil einer strategischen Neuorientierung – oder ein gezieltes Signal in einem politisch sensiblen Wahlkampfgebiet? Mehr …   https://globalbridge.ch/soll-man-merz-trauen-russland-signale-europaeische-orientierungslosigkeit-und-britische-nuechternheit/

Arktis, NATO, Grönland: Kanzlerrede in Davos sorgt für Widerspruch. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnte Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer angeblich von Russland ausgehenden Bedrohung in der Arktis und sagte Deutschlands Solidarität mit Grönland, Dänemark und dem NATO-Norden zu.
Während Merz eine stärkere sicherheitspolitische Rolle Deutschlands betonte, verwies US-Vizepräsident Donald Trump bereits auf eine grundsätzliche Einigung mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur Arktis-Frage – ein bilaterales Treffen mit Merz fand hingegen nicht statt. Moskau wies die deutsche Rhetorik zurück: Präsident Wladimir Putin erklärte, Russland habe keinerlei Interesse an Grönland. Im Video kritisiert der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Harald Weyel die Aussagen des Kanzlers als überzogen und wertet sie als innen- wie außenpolitisches Ablenkungsmanöver ohne reale Wirkung. Video und mehr…   https://rtnewsde.online/kurzclips/video/268112-arktis-nato-groenland-kanzlerrede-in/

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind. Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz. Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“.
Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik. Der Verein weist diesen Vorwurf zurück und bestreitet jede Form militärischer Unterstützung. Gleichwohl verbindet sich in der öffentlichen Darstellung der Spionageverdacht mit dem Vereinsverfahren zu einem Gesamtbild, in dem aus humanitärer Hilfe der Verdacht organisierter Unterstützung wird.
Am vergangenen Mittwoch verdichten sich zwei Erzählstränge, die im deutschen Ukraine-Diskurs seit Jahren nebeneinander herlaufen und sich nun im Strafrecht berühren. Auf der einen Seite die sicherheitsbehördliche Logik eines Staates, der Russland als Bedrohung und „Einflussoperation“ definiert und daraus Ermittlungen, Festnahmen und Verbotsarchitekturen ableitet. Auf der anderen Seite die Selbstbeschreibung eines Vereins, der seine Arbeit als humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in einem kriegszerstörten Raum versteht – und der die Maßnahmen gegen sich als politisch motivierte Kriminalisierung deutet. Dazwischen liegt ein Terrain, das längst kein Sonderfall mehr ist. Die systematische Verengung legitimer Handlungsspielräume durch Sanktionsrecht, Antiterrorparagrafen, Verwaltungsentscheidungen und mediale Rahmungen – mit realen Konsequenzen für Vereine, Spender, Banken, Plattformen und am Ende für jede Form von „abweichender“ humanitärer Praxis.
Der aktuelle Anlass ist konkret: Festnahmen in Berlin und Brandenburg, vorgetragen als Mischung aus Spionageverdacht und Unterstützung „ausländischer terroristischer Organisationen“. In der Berichterstattung wird eine Frau (deutsch-ukrainische Staatsangehörigkeit) genannt, der geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird; dazu zwei Männer, denen zugeschrieben wird, seit 2016 in herausgehobener Stellung in einem Verein agiert zu haben, der Transporte von Versorgungsgütern, Medizinprodukten und – entscheidend – angeblich auch Drohnen in den Donbass organisiert haben soll. Mehr …   https://tkp.at/2026/01/22/vom-hilfstransport-zum-staatsfeind/

Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung? Der Drang, "prorussische" Aktivitäten zu verfolgen, treibt in Deutschland immer weitere Blüten. Heute wurden zwei Männer, die am Mittwoch wegen ihrer Mitwirkung an humanitären Lieferungen in den Donbass festgenommen wurden, in Untersuchungshaft genommen.
Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung". Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.
Aber schon bald begannen die Schikanen. Eine Kündigung des Vereinskontos beispielsweise, oder in jedem einzelnen Jahr eine komplette Überprüfung der Buchführung durch das Finanzamt (normalerweise werden in Deutschland, wenn ein Verein einmal als gemeinnützig anerkannt ist, nur gelegentlich die gesamten Buchhaltungsunterlagen angefordert). Der Versuch, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, was das Sammeln von Spenden erschwert. Es war offensichtlich – die Hilfe ging in die falsche Richtung. Über den Kiewer Krieg gegen den Donbass sollte nicht gesprochen werden, da war es dann auch nicht erwünscht, Buntstifte oder Windeln zu schicken.
Im vergangenen Jahr eskalierte dann das staatliche Vorgehen. Gegen zwei Deutsche wurde Haftbefehl ausgestellt, mit einer Begründung, die vor dem Hintergrund des Völkerrechts abenteuerlich klingt: Sie hätten mit der humanitären Hilfe Terroristen unterstützt. Dabei bezog sich dieser Vorwurf auf die Jahre 2015 bis 2021, und die Terroristen waren die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Komplett, von der Kindergärtnerin über den Elektriker bis zu den Milizen, vom Säugling bis zum Greis. Die beiden Betroffenen waren damals glücklicherweise bereits in Russland. Mehr …   https://rtnewsde.online/meinung/268061-deutschland-isolationshaft-fuer-babynahrung/

ÖPNV im Winter. Qualitätsmängel und Kälteeinbruch: Berlin kämpft für den Einsatz von E-Bussen. Der Winter macht dem Berliner Nahverkehr zu schaffen – besonders bei Elektrobussen. Wegen Rissen am Fahrzeugrahmen hat die BVG einen Großteil ihrer Ebusco-Flotte vorsorglich stillgelegt. Die Probleme werfen Fragen zur Zuverlässigkeit einzelner Hersteller auf und zeigen zugleich die Grenzen der Elektromobilität im winterlichen Alltag.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen ihre E-Busflotte von derzeit 227 Fahrzeugen in den nächsten drei Jahren nahezu verdoppeln. Rund 70 von 90 Ebusco-Elektrobussen der BVG wegen Rahmenrissen außer Betrieb. Kein Antriebsproblem, sondern Qualitätsmängel am Fahrzeugrahmen. Winterbedingte Einschränkungen bei E-Bussen auch in anderen Regionen Deutschlands. Diesel- und Hybridbusse vorerst unverzichtbar als Backup.
In Berlin geht das winterliche Wetter auch am ÖPNV nicht spurlos vorbei. Bemerkbar macht sich das vor allem bei den in China gefertigten und in den Niederlanden endmontierten Elektrobussen des Typs Ebusco 2.2. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa 70 ihrer 90 vorhandenen E-Busse vorsorglich aus dem Verkehr gezogen. Zeitweise trete sogar die Situation ein, dass die gesamte Ebusco-Flotte im Depot bleibe. Ebusco ist ein niederländischer E-Bus-Hersteller.
BVG will an dem Ziel festhalten: 550 E-Busse im Jahr 2028. Dabei ist es nicht einmal die elektrische Antriebstechnik als solche, die Probleme bereitet. Stattdessen zeigten sich bei einer Routinekontrolle Risse am Fahrzeugrahmen. Ein akutes Sicherheitsrisiko für die Benutzer sei damit nicht verbunden gewesen. Allerdings werde man seine Rechte aus der Garantievereinbarung geltend machen. Diese sieht allerdings auch vor, dass bis zur Reparatur der Fahrzeuge keine Einsätze mehr zur Fahrgastbeförderung stattfinden. Mehr …   https://www.epochtimes.de/wirtschaft/qualitaetsmaengel-und-kaelteeinbruch-berlin-kaempft-mit-e-bussen-a5368874.html

21.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 21. Januar 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
Nach Spionagevorwürfen gegen die AfD: Justiz schützt Thüringens Innenminister
FPÖ-Kickl zu Wehrdienstdebatte: „Starkes Heer ja, aber nicht für fremde Konflikte!“
Verfassungsbeschwerde: FPÖ und Grüne gehen gemeinsam gegen Messenger-Überwachung vor
Trump in Davos: Weltwirtschaftsforum und Weltuntergangsflugzeug
Warten auf Trump: So lief der Tag in Davos
Trumps Rede: Das hat der US-Präsident wirklich gesagt
Vor Abflug in die Schweiz: Trump schimpft über unzuverlässige Europäer
Schmeichelei oder Zynismus? NATO-Chef Rutte lobt Trump
Skurril: Österreichs Justizministerin kennt die Antifa immer noch nicht
Syrien: Kurden verlieren Rechte – Bundesregierung spricht von „Inklusion“
Skandal um Covid-Sterbestatistik in Südtirol: Gesundheitsrat weiß angeblich von nichts
Jetzt kommt sa-mRNA als Nasenspray – finanziert von US-Militär!
Wirtschaftsfachmann Markel: So schützen Sie ihr Vermögen gegen die Inflation

Politische Justiz in Sachen Donbass. Der Donbass ist kein Terrorist – Der Donbass ist Terroropfer. Die deutsche Justiz treibt ihre Linie, die Aufständischen des Donbass zu Terroristen zu erklären, unerbittlich voran. Am Mittwoch wurden in Berlin zwei Männer verhaftet, die humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk leisteten. Der Vorwurf: "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung". Aber wer ist in Wahrheit der Terrorist im Donbass?
Das Trauerspiel um die Verfolgung humanitärer Helfer und anderer Unterstützer der Volksrepubliken des Donbass in Deutschland nimmt kein Ende. Nachdem vor einiger Zeit das OLG München einen Präzedenzfall gesetzt hatte und die Bundesanwaltschaft im vergangenen Mai Räumlichkeiten, die dem gemeinnützigen Verein "Friedensbrücke" zugerechnet werden, durchsuchen ließ, wurden in Brandenburg am Mittwoch zwei Männer festgenommen. Gegen sie liegt Haftbefehl wegen angeblicher "Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen" vor, hieß es dazu von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Diese Justizfarce, dieses Justizunrecht hat viele Facetten und sehr viel scheint da im Rechtsverständnis der Repressierenden schief zu laufen. Doch heute sollten wir uns auf diesen einen, zentralen und allen entscheidenden Punkt konzentrieren: Wie kommen die in Karlsruhe und Berlin darauf, die Freiheitskämpfer des Donbass und die staatlichen Strukturen dieser erst von der Ukraine abtrünnigen, nun zu Russland gehörenden Region als Terroristen zu brandmarken? Salopp formuliert: Wo bitte sind die Terrorakte der von deutschen Richtern und Staatsanwälten als "terroristische Vereinigungen" gebrandmarkten Volksrepubliken Donezk und Lugansk?
Terrorakte des seit dem Maidan im Land wütenden Kiewer Regimes kann ich benennen. Es sind inzwischen so viele, dass selbst das beste Gedächtnis nicht ausreicht, um sie alle zu speichern, und doch sind einige herausragende mir immer präsent. Nachfolgend einige Beispiele: Mehr …   https://dert.tech/meinung/267889-donbass-ist-kein-terrorist-donbass-ist-opfer-von-terror/

Brandenburg: Zwei Donbass-Helfer verhaftet. Im Land Brandenburg sind am Mittwoch einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft zufolge zwei Männer verhaftet worden, die seit 2016 Hilfslieferungen in den Donbass organisiert haben. Offenbar handelt es sich dabei um Mitglieder des Vereins "Friedensbrücke", über dessen Verfolgung RT DE mehrmals berichtet hat.
Die Generalbundesanwaltschaft hat am Mittwoch mitgeteilt, dass sie in Brandenburg zwei Männer hat festnehmen lassen, die beschuldigt werden, seit 2016 Hilfslieferungen für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk organisiert zu haben. Dabei handelt es sich den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge um den russischen Staatsangehörigen Suren A. und den deutschen Staatsangehörigen Falko H.. Die Festnahme ist laut Pressemitteilung aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2026 in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland durch Beamte des Bundeskriminalamtes erfolgt. Zudem werden dort Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht.
Offenbar handelt es sich bei den Verhafteten um zwei Personen aus dem Umfeld des Vereins "Friedensbrücke", der seit mehr als einem Jahr von repressiven Maßnahmen der deutschen Strafverfolgungsbehörden betroffen ist. RT DE hatte mehrmals darüber berichtet. Die Bundesanwaltschaft hält in ihrer Pressemitteilung an der Einstufung der beiden Volksrepubliken, die sich seit April 2014 gegen bewaffnete Aggression der ukrainischen Zentralmacht verteidigen mussten, als "terroristische Organisationen" fest. Das Ermittlungsverfahren laufe wegen Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) in mehreren Fällen.
Die beiden festgenommenen Männer sollen laut der Strafverfolgungsbehörde seit 2016 "herausgehobene Stellungen" in einem Verein eingenommen haben, "der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen in den Donbass zugunsten von Milizionären der Volksrepubliken Donezk und Lugansk organisierte". Die Beschuldigten werden morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Mehr …   https://dert.tech/inland/267869-brandenburg-zwei-donbass-helfer-verhaftet/

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen? Mit drastischen Aussagen warnt der russische Politologe Sergej Karaganow die europäischen Politiker davor, die russlandfeindliche Politik fortzusetzen.
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde.
Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge:  „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Podcast und mehr …  https://apolut.net/wird-russland-deutschland-mit-atomwaffen-bestrafen-von-tilo-graser/

Berlin: Deutsch-Ukrainerin wegen angeblicher Spionage für Russland festgenommen. In Berlin ist am Mittwoch eine Deutsch-Ukrainerin festgenommen worden, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft verdächtig ist, für einen russischen Geheimdienst Informationen gesammelt zu haben. Sie habe seit 2023 Kontakte in die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin unterhalten.
Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gibt, wurde in Berlin eine Deutsch-Ukrainerin verhaftet, der Spionage für die Russische Föderation vorgeworfen wird. Die Verhaftung erfolgte demnach aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Dezember 2025 durch Beamte des Bundeskriminalamts. Zugleich wurden die Räumlichkeiten der Beschuldigten sowie von zwei weiteren, auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten im Landkreis Havelland (Brandenburg), im Landkreis Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) und in München durchsucht.
Die deutsch-ukrainische Staatsangehörige Ilona W. sei laut Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB). Spätestens seit November 2023 habe sie Kontakt zur russischen Botschaft in Berlin unterhalten. Ihr Kontaktmann sei für einen russischen Geheimdienst tätig. Ihm habe die Beschuldigte bei diversen Gelegenheiten unter anderem Informationen mit Bezug zum Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gegeben. Dabei habe es sich um Hintergrundinformationen über Teilnehmer "hochkarätiger politischer Veranstaltungen" gehandelt sowie um Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine.
Für diese Zwecke soll Ilona W. auch mit ehemaligen Mitarbeitern aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in Beziehung getreten sein, mit denen sie persönlich bekannt war. Bisweilen half die Beschuldigte ihrem Kontaktmann aus der russischen Botschaft dabei, unter Aliaspersonalien selbst politische Veranstaltungen in Berlin aufzusuchen.  Die Beschuldigte wird dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.  Mehr …  https://dert.tech/inland/267880-berlin-deutsch-ukrainerin-wegen-angeblicher-spionage-verhaftet/

Niedersachsen will Nacktuntersuchungen bei Polizisten. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das polizeiliche Disziplinarrecht ändern, um bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Nacktuntersuchungen von Polizisten zu ermöglichen. So will man nach verfassungsfeindlichen Tattoos suchen.
Im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus plant die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen, das Disziplinarrecht für Polizisten anzupassen. Ziel ist es, zusätzliche Prüfungen zu ermöglichen, um mögliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzuklären. Nach den Plänen soll es künftig erlaubt sein, bei Anhaltspunkten für ein schwerwiegendes Dienstvergehen eine Untersuchung der Haut durch einen Amtsarzt anzuordnen. Konkret bedeutet das eine körperliche Untersuchung durch einen Amtsarzt. So soll festgestellt werden können, ob verbotene oder verfassungsfeindliche Tätowierungen vorhanden sind. Die Regelung soll Teil einer Novelle des niedersächsischen Disziplinargesetzes werden, die derzeit erarbeitet wird.
Die Grünen halten eine solche Möglichkeit für notwendig, um Verdachtsfällen umfassend nachzugehen. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Lühmann, erklärte, dass Bürger darauf vertrauen können müssten, dass bei konkreten Hinweisen entsprechende Prüfungen erfolgen. Mehr …  https://www.anonymousnews.org/deutschland/niedersachsen-will-nacktuntersuchungen-von-polizisten-ermoeglichen/

"Scheiß CDU!" – Merz bei der Grünen Woche beschimpft. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag die Internationale Grüne Woche in Berlin besucht. Bei der Besichtigung der landwirtschaftlichen Fachmesse wurde er er von einigen Anwesenden ausgebuht und beschimpft – unter anderem mit den Ausrufen "Scheiß CDU" und "Der Spreewald ist blau".
Merz setzte seinen Rundgang jedoch unbeirrt fort, um sich ein Bild von den Herausforderungen der Branche zu machen. Video und mehr…  https://dert.tech/kurzclips/video/267906-scheiss-cdu-merz-bei-gruenen/

Deutsche Weltmarktposition in Gefahr. China überholt Deutschland auf dem Weltmarkt für Werkzeugmaschinen. Werkzeugmaschinen gelten als das Herzstück der industriellen Wertschöpfung. Doch ausgerechnet diese Schlüsselbranche steckt in Deutschland tief in der Krise. Seit Anfang 2023 schrumpft die Produktion – während China seinen Vorsprung auf dem Weltmarkt mit staatlicher Unterstützung konsequent ausbaut.
Die deutschen Hersteller von Werkzeugmaschinen leiden unter schlechten Standortbedingungen und chinesischer Konkurrenz. Der deutsche Werkzeugmaschinenbau steckt in der längsten Krise seit den 1990er-Jahren. Produktionsrückgänge, Stellenabbau und Investitionsstau belasten die Branche. China hat Deutschland beim weltweiten Export von Werkzeugmaschinen überholt. Staatliche Subventionen verschaffen chinesischen Herstellern strategische Vorteile.
Werkzeugmaschinen sind das Rückgrat jeder Industrieproduktion. Sie bearbeiten Rohmaterialien in formgebender Weise – etwa durch Schneiden, Fräsen, Pressen oder Schleifen – und kommen beim Bau von Autos, Windrädern, Flugzeugen, Medizintechnik oder Maschinen selbst zum Einsatz.
Gesamtwirtschaftlich hat die Branche eine wichtige Indikatorfunktion. Kommt es in diesem Bereich zu Investitionen, deutet dies auch auf eine positive Entwicklung in der Industrie selbst hin. Bleiben sie aus, stehen die Zeichen auf Abkühlung. In Deutschland ist die Branche eng mit dem gesamten Maschinen- und Anlagenbau verbunden. Zuletzt stand sie zunehmend unter Druck – nicht zuletzt aufgrund einer weltweiten strategischen Offensive Chinas in diesem Bereich.
Ernüchternde Zahlen illustrieren Krise des Maschinenbaus. Bereits seit Anfang 2023 befindet sich der Maschinenbau in Deutschland in einer Abwärtsspirale. Im Jahr 2025 erlebte die Branche ihr bislang 12. Quartal in Folge mit Produktionsrückgang. Das ist die längste Krise seit Anfang der 1990er-Jahre. Allein für das Jahr 2025 wird das Minus – vorbehaltlich endgültiger Zahlen – auf etwa 5 Prozent geschätzt. Mehr …   https://www.epochtimes.de/wirtschaft/china-ueberholt-deutschland-auf-dem-weltmarkt-fuer-werkzeugmaschinen-a5366303.html

Politikerbeleidigungen: Warum trifft es immer wieder Markus Söder? Markus Söder polarisiert. Kürzlich hat ihn der Chef der Grünen Jugend als "Hurensohn" beleidigt. Drei Gründe, warum der bayerische Ministerpräsident immer wieder das Ziel von wüsten Beschimpfungen wird.
Ausgerechnet die Bündnisgrünen, die Partei, die sich offensiv Feminismus und Gleichstellung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben hat, zeigen eine Neigung, die Mütter politischer Konkurrenten grob zu beleidigen. Zumindest, was den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angeht. Immer wieder wird Söders bereits vor langer Zeit verstorbene Mutter Ziel von Attacken der Grünen Jugend.
Den Anfang machte im Herbst 2025 die damalige Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard. In einem TikTok-Video warf sie dem "Hundesohn" Söder vor, "nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle" zu wollen. Nach einem Entrüstungssturm nahm Nietzard das Video wieder aus dem Netz. Weitere Konsequenzen hatte die Beleidigung für sie nicht, auch nicht politisch: Nietzard befand sich ohnehin am Ende ihrer Amtszeit als Bundessprecherin.
Nur wenige Monate später schlug Luis Bobga, Nietzards Nachfolger bei der Grünen Jugend, in dieselbe Kerbe. Auf der Plattform Instagram postete der Grünenpolitiker einen Clip, in dem er zur Attacke auf Söder schritt. Bobga imitierte dabei den Rapper Haftbefehl und blendete beim Wort "Hurensohn" ein Bild des bayerischen Ministerpräsidenten ein. Die CSU forderte eine Entschuldigung, der Bobga mittlerweile halbherzig nachkam. Einer entsprechenden Rücktrittsforderung vonseiten der Christsozialen leistete er jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht Folge. Auch die Grüne Jugend Bayern schweigt sich aus. Immerhin kam ein (milde ausfallender) Rüffel des Co-Vorsitzenden der Bündnisgrünen, Felix Banaszak.
Eine schlimme Entgleisung gegen Söder leistete sich vor einer Woche bei ihrem Wahlkampfauftakt die baden-württembergische AfD. Emil Sänze, der Co-Vorsitzende, schrieb Söder eine geistige und körperliche Behinderung zu: "Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig, meine Damen und Herren. Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig." (Minute 29). Dabei stellte Sänze Söders Lebensrecht infrage – um es ihm dann gnädigerweise wieder zuzugestehen. Witzig ist anders. Zur Ehrenrettung der Anwesenden muss gesagt sein, dass es auch Buh-Rufe gab. Mehr …  https://dert.tech/meinung/267878-politikerbeleidigungen-warum-trifft-es-immer/

20.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 20. Januar 2026 Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Paukenschlag in Österreich: Kommt jetzt die Wehrdienstverlängerung?
• FPÖ begrüßt Empfehlung, kritisiert „politisches Chaos“
• Kritik an Wehrdienst-Plänen: Jugendvertreter schlagen Alarm
• CDU-Beschluss: Mehr Rüstung an Unis, mehr Einwanderung
• Heute vor vier Jahren: Corona-Impfpflicht im „Testlabor“ Österreich beschlossen!
• Skandal-Aussage: Ungeimpfte de facto illegal
• So kippte der Widerstand die Corona-Impfpflicht
• AUF1-Chefredakteur Magnet: Aufklärung war entscheidend!
• Skandal! Covid-Sterbestatistik in Südtirol manipuliert!
• Maskenpflicht kehrt in Österreichs Spitälern zurück
• Nach Kennedy-Kritik: Kritische Ärzte erinnern an Existenzvernichtungen
• Hammerbanden-Mitglied angeklagt: Budapester Justiz will 24 Jahre Haft für „Maja" T.
• „Deals“ um Gaza und Syrien: Der Nahe Osten wird aufgeteilt
• Kämpfe in Syrien – Kurden sprechen von Angst und Kriegsverbrechen
• Putin in Trumps Gaza-Friedensrat: Verdeckte Kolonialverwaltung?
• Angriff auf freie Debatten: Hetzkampagne gegen Bürgerforum Cottbus
• Weltwirtschaftsforum Davos im Stresstest: Trump setzt die Agenda

BSW-MdL Dorst resümiert Corona-Enquette und SPD-Koalitionsbruch. Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist gebrochen. Stirbt damit alles, was viele Wähler mit der jungen Partei an Hoffnung verbunden haben? Hierzu spricht Alexander Zwieschowski mit dem Mitglied des Landtages Christian Dorst (BSW). Ohne „Karriere-Opportunisten“ soll jetzt eine starke Opposition arbeiten. Zudem resümiert er ein Jahr Corona-Enquete-Komission in Brandenburg, welche das BSW stark beeinflusst hat. Neben mehreren vernichtenden Ergebnissen die klare Aussage, dass Medien hoch-destruktiv gewirkt haben. Ob es eine „Plandemie“ war, schildert er auch aus seiner Sicht. Video  …  https://www.youtube.com/watch?v=uhsv04V_2Jg

Handel mit den USA 2025 eingebrochen – Deutschland hält an Exportorientierung fest. Im Jahr 2025 brach der Handel mit den USA regelrecht ein. Vor allem die Autobranche exportierte deutlich weniger in die Vereinigten Staaten als im Jahr zuvor. Dennoch erzielt Deutschland weiterhin einen Handelsbilanzüberschuss und liefert damit Donald Trump das Argument für neue Strafzölle.
Der Absatz in die USA brach im vergangenen Jahr ein. Die deutsche Automobilindustrie produziert auf Halde. Trumps Zollpolitik zeigt Wirkung. Der Handel mit den USA sei im Jahr 2025 eingebrochen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Von Januar bis November gingen Waren im Wert von rund 135,8 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Das waren 9,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Importe aus den USA nach Deutschland stiegen dagegen um 2,2 Prozent auf 86,9 Milliarden Euro.
Allerdings hat Donald Trump das Ziel, Deutschlands destruktive Handelspolitik zu beenden, noch nicht erreicht, denn Deutschland erzielt trotz sinkendem Handelsvolumen und Einbruch beim Export noch immer einen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 48,9 Milliarden Euro. Das ist zwar der niedrigste Wert seit dem Pandemiejahr 2021, dürfte US-Präsident Donald Trump jedoch das Argument liefern, warum bei bei den Strafzöllen noch immer Luft nach oben ist. Im Jahr 2024 erzielte Deutschland noch einen Rekordüberschuss in Höhe von 64,8 Milliarden Euro.
Herbe Einbußen im US-Geschäft verzeichneten vor allem die deutschen Autobauer. Der von ihnen in die USA exportierte Warenwert brach um 17,5 Prozent auf 26,9 Milliarden Euro ein. Auch der deutsche Maschinenbau muss ein kräftiges Minus verkraften. Der Wert der von dieser Branche in die USA ausgeführten Waren sank um neun Prozent auf rund 24 Milliarden Euro.  Mehr …  https://dert.tech/inland/267770-handel-mit-usa-2025-eingebrochen/

Der „Faule Michel“ - ein Drückeberger. Nach Aussage von Merz: So hoch ist die Anzahl der Krankentage in Deutschland. Nicht die Genspritzen sind schuld, sondern die Faulheit. Die DAK veröffentlicht neue Daten zu Krankheitsausfällen in Deutschland. Der Chef Andreas Storm äußert sich auch zu Forderungen des Kanzlers. Die Krankheitsausfälle sind in Deutschland weiter auf hohem Niveau.
Die Krankheitsausfälle bei der Arbeit sind einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Durchschnitt waren Beschäftigte 19,5 Kalendertage krankgeschrieben – annähernd so lange wie 2024 mit 19,7 Fehltagen, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Wichtigster Grund für eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit waren demnach Atemwegserkrankungen, psychische Erkrankungen und Muskel-Skelett-Probleme wie Rückenschmerzen.
DAK-Chef lobt Friedrich Merz. DAK-Chef Andreas Storm sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Analysen zeigten, dass sich der Krankenstand auf einem hohen Niveau einpendle. „Deswegen ist es richtig und notwendig, eine fundierte Ursachenforschung voranzutreiben.“ Storm begrüßte die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erneut angestoßene Debatte und forderte einen Gipfel im Kanzleramt, der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ärzte und Krankenkassen dazu an einen Tisch bringen sollte. Der Bundeskanzler hatte die hohe Zahl von Krankentagen zuletzt kritisiert. Mehr …   https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-dak-zahlen-zu-krankentagen-in-deutschland-chef-lot-friedrich-merz-li.10014995

Ludwig-Erhard-Gipfel 2026. Nach Söder-Rückzug: Audi überprüft seine Zusammenarbeit mit der Weimer Media Group. Immer mehr Geschäftspartner und Politiker gehen auf Distanz zu dem jährlichen Treffen am Tegernsee der Weimer Media Group, dem Ludwig-Erhard-Gipfel. Auch „Member“ und „Mobility Partner“ Audi prüft derzeit sein Engagement. Erst vor Kurzem hatte sich die Bayerische Staatsregierung zurückgezogen.
Der Automobilhersteller Audi überprüft seine Partnerschaft mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Bayerns Ministerpräsident Söder hat zuvor seine Teilnahme, seine Schirmherrschaft und den Staatsempfang für die Veranstaltung im April 2026 gekippt. Mehrere hochrangige Landes- und Bundespolitiker kündigen Absagen an. Hintergrund sind Berichte über einen mutmaßlichen Interessenkonflikt zwischen der Weimer Media Group und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Seine Frau und Organisatorin Christiane Goetz-Weimer beklagt gezielte Diffamierung und glaubt an eine Zukunft des Gipfels.
Nach dem Rückzug der Bayerischen Staatsregierung als Unterstützer des von der Weimer Media Group GmbH (WMG) organisierten Ludwig-Erhard-Gipfels (LEG) 2026 prüft nun auch der Automobilhersteller Audi sein Engagement für das Treffen am Tegernsee. Das berichtet „Apollo News“ am 16. Januar. „Grundsätzlich gilt, dass wir alle unsere Kooperationen fortlaufend prüfen. Dies gilt auch in diesem Fall“, zitiert das Nachrichtenportal eine Sprecherin. Audi verfolge „aufmerksam“ die Berichterstattung über das Treffen.
Treffen 2026 ab 28. April. Laut „Apollo News“ überdenkt auch das Münchner Unternehmen Schörghuber Gruppe seine Partnerschaft mit dem Gipfel. Vor einer Entscheidung wolle man aber die „von der Bayerischen Staatsregierung eingeleitete Compliance-Prüfung“ abwarten. Der dreitägige LEG soll in diesem Jahr ab Dienstag, 28. April, stattfinden. Audi wird auf der Veranstaltungwebsite als „Member“ und „Mobility Partner“ aufgeführt, die Schörghuber Gruppe als „Partner“. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-soeder-rueckzug-audi-ueberprueft-seine-zusammenarbeit-mit-der-weimer-media-group-a5362640.html

Fico zu Merz: "Als EU nimmt uns niemand mehr ernst". Am Montagabend, dem 19. Januar 2026, hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico auf seinem offiziellen X-Konto mitgeteilt, dass er ein Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz geführt habe.
Die "ernste internationale Lage" sei Gesprächsthema gewesen, aber auch Ficos Treffen mit US-Präsident Donald Trump sowie dessen Außenminister Marco Rubio am Samstag im US-Bundesstaat Florida. Fico erklärte, dass "der Präsident der Vereinigten Staaten ganz klar die nationalen Interessen der USA verfolgt". "Würde die EU ebenso handeln, wären wir in einer ganz anderen Lage als jetzt", betonte er gegenüber dem deutschen Bundeskanzler.
"Die Staats- und Regierungschefs der Welt nehmen die EU nicht ganz ernst, was auf unsere unsinnigen Klimaziele und unsere suizidale Migrationspolitik zurückzuführen ist", stellte Fico fest.
Zu dem jüngsten Austausch mit dem slowakischen Staatsoberhaupt gab es von Friedrich Merz bisher keine Stellungnahme oder Ergänzung. Video und mehr…   https://dert.tech/kurzclips/video/267775-fico-zu-merz-als-eu/

Nouripour erklärt Illner, warum es keine Sanktionen gegen die USA geben wird. An sich ist es nichts Neues: Dass Berlin und Brüssel niemals Sanktionen gegen die USA einführen werden, egal wie eklatant völkerrechtswidrig Washington agiert, wussten wir bereits. Jüngst gestand ausgerechnet der Grüne Omid Nouripour dies ein und erklärte auch, warum. Unser Autor vermutet dennoch Schlimmeres.
Zu Gast bei Maybrit Illner in der Sendung ihres Namens am zurückliegenden Freitag war das gewohnte Gruselkabinett. Die Presse in Deutschland berichtet über diese Ausgabe hauptsächlich deshalb, weil erstmals seit langem Annalena Baerbock, vor einem Jahr noch Bundesaußenministerin, ihren Senf zum Thema "Völkerrecht" ausbreiten durfte. Jetzt ist sie in New York, für ein Jahr "Präsidentin" der UN-Vollversammlung, und musste sich im Gegensatz zu früher in Zurückhaltung und diplomatischer Sprache üben.
Man stelle sich vor: Der Name Putin kam Baerbock während ihrer Zuschaltung kein einziges Mal über die Lippen. Das wahrscheinlich erste Mal in ihrer gesamten Karriere. Bewundernswerte Disziplin, die ihr da in New York antrainiert wurde, man fragt sich, mit welchen Mitteln. Das ist aber auch das einzige Neue, ansonsten war es das Wasser, das man von ihr von früher gewohnt ist: flach, oberflächlich, anmaßend – gewürzt allenfalls durch die traditionellen Versprecher ("in dieser Sezion" statt "Situation").
Wirklich bemerkenswert an dieser Talkrunde war indes der Auftritt eines anderen Grünen. In entwaffnender Offenheit legte Omid Nouripour für die gesamte Politikerkaste Deutschlands einen Offenbarungseid ab. Und das kam so:
Ungefähr nach 9 Minuten und 40 Sekunden fragte die Gastgeberin: "Wenn Sie das so deutlich sagen, wenn die USA also da Völkerrecht brechen, ist das etwas anderes, als wenn Putin Völkerrecht bricht? Müsste man nicht Sanktionen gegen Washington überlegen?"
Hier die Antwort Nouripours: "Äh, be, dede … im Sinne des Rechts ist es zwingend dasselbe. Aber es geht ja eben nicht nur um Recht, es geht natürlich auch um Politik. Es geht auch natürlich darum, dass wir Abhängigkeiten haben, die wir bei Putin hatten, die wir innerhalb von einem halben Jahr geschafft haben, im Energiebereich abzubauen, aber die wir bei den Amerikanern in der Geschwindigkeit nicht abbauen. Wir können darüber reden, was das bedeutet für unsere Sicherheit, weil wir militärisch abhängig sind. Wir können darüber reden, dass wir technologisch massiv abhängig sind. Wir können aber auch darüber reden, dass wir keine einzige Firma haben in Europa, die eine Kreditkarte anbietet. Das gesamte Zahlungmechanismus, äh, Zahlenmechanismensystem in Europa, es sei denn, wir gehen mit einer EC-Karte zur Sparkasse, ist amerikanisch: von PayPal über Kreditkarten. Wir sind massiv abhängig und dementsprechend ist das eine ganz andere Art von Bedrohung."  Mehr …   https://dert.tech/meinung/267793-nouripour-erklaert-illner-warum-es-keine-sanktionen-gegen-washington-gibt/

Koalition plant 2026 Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Die Bundesregierung will eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen. Ziel ist es, den Staat bei Naturkatastrophen zu entlasten und private Vorsorge zu stärken. Während Versicherer grundsätzlich Zustimmung signalisieren, bleiben zentrale Fragen offen.
Union und SPD planen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nur rund die Hälfte aller Haushalte in Deutschland ist derzeit abgesichert. Extremwetter verursacht steigende Schäden – nicht alle Risiken nehmen jedoch gleich stark zu. Versicherer und Politik ringen um Umfang, Zwang und Ausnahmen.
Die Koalition plant, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Angriff zu nehmen, das in der Versicherungswirtschaft auf deutliche Zustimmung stößt. Union und SPD beabsichtigen, eine Versicherungspflicht gegen Extremwetterereignisse und daraus resultierende Risiken, sogenannte Elementarschäden, gesetzlich zu verankern. Möglicherweise werden die Pläne noch dieses Jahr in Gesetzesform gegossen. Damit soll eine Situation wie vor fünf Jahren im Ahrtal oder bei den Hochwasserereignissen in Bayern und Baden-Württemberg verhindert werden. Dem Staat entstanden in all diesen Fällen zusätzliche Kosten, da in vielen Fällen geschädigte Gebäude gegen diese nicht versichert waren.
Versicherungsexperten stellen sich jetzt schon auf die geplante Neuregelung ein: Der Aktuarkongress der Deutschen Aktuarvereinigung und der Deutschen Gesellschaft für Versicherungs- und Finanzmathematik am letzten Aprilwochenende in Berlin hat das Thema der Elementarschadenpflichtversicherung auf seine Tagesordnung gesetzt.
Welche Schadensereignisse zugenommen haben. Eine objektive Zunahme von Extremwetterereignissen ist in Deutschland nicht in allen Segmenten zu beobachten, vielmehr ist zwischen Phänomenen zu differenzieren. Der Deutsche Wetterdienst erklärt laut einem Projektbericht für das Bundeswirtschaftsministerium von Mitte 2022, dass Zunahmen bei manchen Ereignissen nicht immer ein statistisch signifikantes Ausmaß erreichen. Hitzewellen und Starkregen nehmen in relevantem Ausmaß zu.  Mehr … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koalition-plant-2026-pflichtversicherung-gegen-elementarschaeden-a5365983.html

Warum Indien für Deutschlands Wirtschaft immer wichtiger wird. Kanzler Merz war in Indien, um neue Märkte und stabilere Lieferketten zu erschließen. Die Abhängigkeit von China soll reduziert werden. Indien ist der neue Wunschpartner für Deutschland, doch es gibt auch skeptische Einschätzungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Indiens Premierminister Narendra Modi beim Treffen in Gujarat. Der Besuch unterstreicht den Anspruch beider Länder, ihre wirtschaftliche und strategische Partnerschaft zu vertiefen. Deutschland richtet seine Asien- und Außenwirtschaftspolitik neu aus und rückt Indien als strategischen Partner in den Mittelpunkt. Hintergrund ist die wachsende Skepsis gegenüber China und der Wunsch, Abhängigkeiten in Handel und Lieferketten zu verringern. Indien bietet große Wachstumschancen, leidet jedoch weiterhin unter Bürokratie, Protektionismus und strukturellen Risiken. Die Partnerschaft mit Indien gilt als langfristige Investition in wirtschaftliche Resilienz und geopolitische Handlungsfähigkeit.
Indien ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner. Anfang der Woche brach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem mehrtägigen Besuch nach Indien auf. Der indische Premierminister Narendra Modi empfing den Kanzler in seinem Heimatbundesstaat Gujarat zu Gesprächen. „Ein Zeichen der engen deutsch-indischen Beziehungen und der Wertschätzung“, heißt es dazu auf der Website des Bundeskanzlers. Friedrich Merz erklärt dort „Deutschland als größter Staat der Europäischen Union und Indien als größte Demokratie der Welt verbinden grundlegende Werte. Das hochdynamische Indien und das hochtechnologische Deutschland teilen wesentliche Interessen. Darauf bauen wir.“ Mehr …   https://www.epochtimes.de/wirtschaft/warum-indien-fuer-deutschlands-wirtschaft-immer-wichtiger-wird-a5361225.html

19.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 19. Januar 2026  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Trump-Drohung per Textnachricht: „Nicht mehr nur an Frieden denken“
• WEF startet mit Rekordbeteiligung – und der Widerstand formiert sich
• Oxfam-Bericht: Wer Milliardär ist, der wurde 2025 noch reicher
• Stasi-Methoden“ im Staatsfunk? AfD prangert Böhmermanns Doxing an
• „Klagen Sie doch“ – Altparteien-Experten relativieren Doxing
• Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften schauen zu: Doxing als Werkzeug der Macht
• „Nicht geeignet“ – Bürger sollen nicht mitbestimmen
• AfD-Medienpolitiker Gahler: Denunzianten wie Böhmermann in die Schranken weisen
• Wegen „Desinformation“: Neue Verfassungsschutz-Chefin will Spionagegesetz verschärfen
• Fragwürdige „Kunstaktion“: Amerikaner dressiert Krähen zum Diebstahl von MAGA-Kappen
• Mercosur-Abkommen: Erste ÖXIT-Rufe nach EU-Freihandelsdeal
• Hunderttausende Syrer haben keinen Schutzanspruch – Bundesregierung bleibt untätig
• Bundeswehr stockt Ausbildungsplätze auf – deutlich mehr Wehrdienstleistende als geplant
• Wehrdienst vor Verlängerung? Kommission präsentiert am Dienstag ihren Bericht
• FPÖ-Neujahrstreffen: Kickl rechnet gnadenlos ab!
• Schock in den USA: mRNA-Injektionen in Fleischprodukte seit 14 Jahren
• Krebs & Nervenschäden – USA will wissen: Wie schädlich ist Handystrahlung?
• Michael Meyen: GEZ-Medien in größter Legitimationskrise der Geschichte

Freispruch im Prozess zum Garmischer Zugunglück. Vier Frauen und ein 13-jähriger Junge starben und weitere 72 Fahrgäste wurden teils schwer verletzt, als am 3. Juni 2022 ein doppelstöckiger Regionalzug kurz vor Garmisch-Partenkirchen entgleiste. Jetzt sprach ein Münchner Gericht sein Urteil.
Fünf Fahrgäste hatte es im Sommer 2022 das Leben gekostet, als ein Zug auf dem Weg nach Garmisch-Partenkirchen bei Burgrain entgleiste. Nun hat das Landgericht München II sein Urteil gesprochen: Die beiden Angeklagten, der verantwortliche Bezirksleiter für die Fahrbahn und der zuständige Fahrdienstleiter, wurden freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Haftstrafen gefordert. Ein Jahr auf Bewährung für den Fahrdienstleiter und zwei Jahre für den Bezirksleiter. Der Verantwortliche für die Fahrbahn habe, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft, Instandsetzungsmaßnahmen immer wieder verzögert, was ein "wiederholtes und systematisches Versagen" darstelle. Der Fahrdienstleiter hätte sich dadurch, dass er eine Meldung eines Lokführers über Auffälligkeiten auf der Strecke am Vortag nicht weitergab, schuldig gemacht. Das Gericht sah bei beiden kein strafbares Verhalten.
Der Zug von München nach Garmisch war in einer Kurve entgleist, eine Böschung heruntergerutscht und auf den Unterbau der Bundesstraße geprallt. Diese Böschung entstand erst durch eine Erweiterung der Bundesstraße etwa 20 Jahre vor dem Unglück. Sicherungsmaßnahmen, um die durch die Böschung entstandene Gefahr auszugleichen, hatten nicht stattgefunden.
Ein weiterer Faktor bei diesem Unglück war der Zustand der Bahnschwellen. Die Betonschwellen waren im Inneren verrottet, was aber durch Augenschein nicht zu erkennen war. Den Verantwortlichen der DB Netz sei, so ergab der Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung, der Zustand der Schwellen bekannt gewesen, sie hätten aber daraufhin keine Maßnahmen ergriffen. Auch ein schon 2022 erstellter Bericht der Gewerkschaft der Lokführer zum Unglück kam zu diesem Schluss.
Über Jahrzehnte hinweg, so die Kritik, die auch von der Fahrgastvereinigung Pro Bahn geteilt wird, habe die Bahn möglichst wenig ins Netz investiert. Bis zum Verkauf an den dänischen Logistikkonzern DSV hatte der Konzern Deutsche Bahn AG viel in den Ausbau der Logistiktochter Schenker investiert, die weltweit tätig ist, und weniger in die Infrastruktur der Eisenbahn.
Allerdings standen weder die Chefs der DB Netz noch die der DB insgesamt in München vor Gericht, und der Handlungsspielraum der örtlichen Untergebenen war begrenzt. Wesentlich mehr, als eventuell eine weitere Langsamfahrstrecke einzurichten, wäre vermutlich auch dem Bezirksleiter Fahrbahn nicht möglich gewesen.  Mehr …   https://dert.site/inland/267722-freispruch-im-prozess-zum-garmischer/

Steuern und Abgaben explodieren, Wirtschaft im Sinkflug. Über eine Billion Euro: Noch nie haben Deutsche soviel zahlen müssen wie unter Merz. Noch nie zuvor hat der Staat den Bürgern mehr Geld abgepresst wie im vergangenen Jahr. Steuern und Abgaben knacken die Billion-Marke.
Steuern und Abgaben wachsen, Wirtschaft im Sinkflug. Die sogenannten Steuereinnahmen beliefen sich 2025 auf 1035 Milliarden Euro, was einem Anstieg von knapp vier Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht. Damit wurde erstmals die Marke von einer Billion Euro überschritten – Geld, das der Staat nicht selbst erwirtschaftet hat, da er nichts produziert und daher auch kein Geld einnehmen kann, sondern es den Bürgern zuvor entzogen wurde. Dennoch endete das Jahr mit einem Haushaltsdefizit von rund 107 Milliarden Euro, was zeigt, dass die hohen Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.
Mehrwertsteuer und Lohnsteuer steigen, Gewerbesteuer geht zurück. Die Entwicklung der einzelnen Steuerarten war uneinheitlich. Die Mehrwertsteuer stieg um 4,4 Prozent, die Lohnsteuer um 5,1 Prozent und die veranlagte Einkommensteuer sogar um 6,5 Prozent. Hingegen gingen die Gewerbesteuer um 1,7 Prozent und die Körperschaftsteuer um 1,6 Prozent zurück. Diese Verschiebungen spiegeln die unterschiedlichen Dynamiken in der Wirtschaft wider, wobei Einnahmen aus Verbrauch und Löhnen zunahmen, während Unternehmenssteuern nachließen.
Der Steuer- und Abgabenstaat bläht sich auf, die Wirtschaft hinkt hinterher. Ein besonderer Fokus liegt auf der Steuerquote, die das Verhältnis der Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst. Sie kletterte 2025 auf 23,2 Prozent, nach 23,0 Prozent im Vorjahr. Das bedeutet, dass die Steuerzahlungen schneller wuchsen als die Gesamtwirtschaftsleistung.
Noch stärker fiel der Anstieg bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus: Mit 18,4 Prozent des BIP erreichten sie den höchsten Wert seit der Mitte der 1990er Jahre. Insgesamt summierten sich Steuern und Sozialbeiträge auf 1859 Milliarden Euro, was 41,6 Prozent des BIP von 4470 Milliarden Euro ausmacht. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 betrug das BIP 4329 Milliarden Euro.
Staat war noch nie so reich, Bürger wurden noch nie so ausgepreßt: Trotzdem sollen wir mehr arbeiten  Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/ueber-eine-billion-euro-noch-nie-haben-deutsche-soviel-zahlen-muessen-wie-unter-merz/42665