Bundeswehr - Die Söldnerarmee im Auftrag der NATO  /  US-Oligarchen

26.10.2024: Bundeswehr voll auf Kriegskurs im Auftrag der NATO.  Trotz leerer Staatskassen – Pistorius will für 2,1 Milliarden Taurus-Marschflugkörper bestellen. Laut Medienbericht möchte das Verteidigungsministerium in Berlin trotz nicht vorhandener Finanzen teure Kriegswaffen erwerben. So plane das Haus den Kauf neuer Taurus-Marschflugkörper im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro. Der Finanzierungsplan sei jedoch noch vollkommen unklar.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel konnte über bekannt enge Regierungskontakte erfahren, dass die Bundeswehr plant, die Truppe "mit einem neuen Modell des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus auszustatten". Das kleine, aber mehr als wesentliche Problem der Pistorius-Pläne ist dabei die chronisch leere Staatskasse Deutschlands. Der "Projektsteckbrief" zum Bestellwunsch wurde laut Spiegel-Informationen dem Haushaltsausschuss in den vertraulichen Unterlagen für das Budget 2025 beigelegt.
Das anvisierte Waffenprojekt ist laut dem Artikel "wegen der engen Finanzlage im Einzelplan für das Ministerium allerdings nur als Option aufgeführt". Zu den Details des Bestellwunsches heißt es: "Demnach sei es militärisch angezeigt, für rund 2,1 Milliarden Euro 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus Neo zu bestellen. Die ersten der weitreichenden Marschflugkörper könnten 2029 ausgeliefert werden." Um das Bundeswehrprojekt im kommenden Jahr zu starten, benötige das Wehrressort "nur um die 350 Millionen Euro", der verbliebene Restposten der Kosten "für die Hightechwaffen wäre erst ab 2029 fällig", so der Spiegel. Mehr …

25.10.2024: Ist die Bundeswehr fǘr die Landesverteidigung oder für die Verteidigung von global agierenden Oligarchen-Interessen eingesetzt?  Aus Rostock mit Gruß von George Orwell: Tagesschau ersetzt Bericht zum Nato-Stützpunkt durch Bericht zum Bundeswehr-Stützpunkt. Am 21. Oktober berichtete die Tagesschau über einen neuen Stützpunkt der Nato zur Ostseeüberwachung in Rostock. Dann gab es eine größere Diskussion darüber, dass das dem Zwei-plus-Vier-Vertrag widerspreche. Was der zuständige ARD-Sender NDR daraufhin tat, wirkt wie direkt aus George Orwells „1984“ abgeschaut.
Im Roman „1984“ von George Orwell übt eine Einheitspartei die totale Herrschaft über Ozeanien aus und kontrolliert ihre Bürger vollständig. Die Vergangenheit und die Gegenwart wird beständig umgeschrieben. Mal ist man mit Eurasien im Krieg und mit Ostasien verbündet, mal umgekehrt. Immer wenn sich das ändert, werden die Zeitungen und Archive umgeschrieben, sodass es immer schon so war. Das Gleiche passiert, wenn Personen des öffentlichen Lebens in Ungnade fallen, sodass sie entweder getilgt oder ihre Geschichten umgeschrieben werden müssen. An dieser Vorlage scheint sich die ARD zunehmend ein Bespiel zu nehmen.
Am 21. Oktober wurde in Rostock ein Militärstützpunkt zur Überwachung der Ostsee eröffnet. Tagesschau.de berichtete um 13.55 Uhr, die Fernseh-Tagesschau in der 14-Uhr-Ausgabe. Auf Tagesschau.de war zu lesen, „Die Deutsche Marine übernimmt in der Ostsee eine Führungsrolle im Auftrag der NATO.“ „Mit der neuen Zentrale will die NATO die Verteidigungsbereitschaft in der Ostsee-Region stärken“ Und in den 14 Uhr-Nachrichten, laut beigefügtem Audio-Player: „Schon 2017 hatte die Nato beschlossen, ständige maritime Hauptquartiere in verschiedenen Regionen der Welt einzurichten.“
In einem Vorbericht des ARD-Senders MDR vom 20.10. heißt es sogar in der Überschrift: „Neues taktisches Hauptquartier für NATO wird in Rostock eingeweiht“. Und im Vorspann: „Von Rostock aus sollen künftig die Marineaktivitäten der NATO auf der Ostsee koordiniert werden.“ Der frühe Bericht der Tagesschau und der Vorbericht des MDR basieren erkennbar auf einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums vom 15. Oktober, in der der Termin angekündigt und Informationen darüber gegeben werden.
Darin schreibt das Ministerium, Pistorius weihe ein „neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO ein“. Die Deutsche Marine habe „für die Nato“ eine Führungsrolle übernommen. Außerdem gibt es den Redaktionen den Hinweis, dass die Nato „in der Anpassung ihrer Führungsstruktur seit 2017 unter anderem auch die Aufstellung von ständigen maritimen Hauptquartieren auf der sogenannten obersten taktischen Ebene entschieden“ habe. Mehr …

10.10.2024:  "So schnell wie möglich" – Söder will Wehrpflicht zurück. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich erneut für die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht ein. Dies sollte "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. In dem Zusammenhang fordert der Politiker mehr Geld für die Bundeswehr.
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder braucht Deutschland die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Das brachte der Politiker in einem Interview mit der Zeitung Bild zum Ausdruck. Was es brauche, sei Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen und natürlich eine Wehrpflicht. "Und zwar so schnell wie möglich. Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet."
Am 1. Juli 2011 wurde in Deutschland die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst ausgesetzt. Seitdem, so Söder, hätten sich die Umstände geändert. Es gehe nicht mehr um internationale Einsätze, sondern um die Landes- und Bündnisverteidigung. Diese erfordere auf ganzer Linie eine andere Bundeswehr. Laut Söder sei die Wehrpflicht ein guter Weg, um "einen grundlegenden Ansatz zu finden für die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Bindung einer jungen Generation an die Werte von Freiheit, von Demokratie und Gerechtigkeit".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete im Dezember 2023 die "Abschaffung" der Wehrpflicht als Fehler und erklärte, er habe rund 65 Vorschläge für die Umstrukturierung der Bundeswehr erhalten, darunter auch Ideen zur Wehrpflicht. Im Mai 2024 verzichtete Pistorius jedoch auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Stattdessen enthüllte er Pläne, Fragebögen an 18-jährige Bürger verschicken zu wollen, in denen sie Auskunft über ihren Fitnesszustand geben sollen. Mehr …   

28.09.2024: Deutsche Bundeswehr und US Luftwaffe als Wettermacher. Die Beeinflussung des Wetters steht schon lange im Visier der Militärs, wie eine Ausarbeitung der US-Militärstrategen vom 1. August 1996 zeigt. Die deutsche Bundeswehr setzt sich in einem aktuellerem Papier mit den Möglichkeiten der Veränderung des Klimas auseinander, also eher einer Verwendung für den zivilen als den militärischen Bereich.
Geo-Engineering wird bereits aktiv betrieben und es hatte auch schon negative Folgen. Unter anderem durch den „heftigsten Regen seit Aufzeichnungsbeginn“, wie der ORF titelte. Allerdings war das nicht jetzt Mitte September, sondern bereits Mitte April und betraf nicht Zentraleuropa und Niederösterreich, sondern Dubai. Cloud Seeding, Wolkenimpfung, hat dank der heftigen Regenfälle in Dubai Einzug in die Mainstream Medien gehalten, sogar der ORF berichtete was nicht mehr zu leugnen ist: „Wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch berichtete, hätten Meteorologen der Meteorologiebehörde (NCM) des Landes gegenüber emiratischen Medien sechs oder sieben Flüge zum Wolkenimpfen („Cloud-Seeding“) bestätigt.“ Mehr …

22.09.2024: Der Wehrdisziplinaranwalt gewinnt – die Bundeswehr verliert. Das Truppendienstgericht Nord (TDG) in Potsdam hat am 11.09.2024 um 23:45 Uhr über das Schicksal eines verdienten Soldaten entschieden. Soldat Woitalla, der sich weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, stand im Fokus des Wehrdisziplinaranwalts (WDA).
Laut seinen Vorgesetzten galt Woitalla als vorbildlicher Soldat: eine tadellose Führungskraft, geschätzt für sein Fachwissen und seine zwischenmenschlichen Fähigkeiten. Seine makellose Dienstakte wurde von allen Seiten betont. Doch seine Weigerung, sich gegen Corona impfen zu lassen, änderte alles. Der WDA hielt ihn für untragbar und forderte seine Entfernung aus dem Dienst.
Doch bei seinem Urteil hat das TDG einen wesentlichen Aspekt übersehen, der für die Zukunft der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung ist: Soldaten übernehmen Aufgaben, die lebensgefährlich sein können. Um solche Risiken abzuwägen, benötigen sie einen klaren Blick auf die Realität und müssen bereit sein, ihre Sichtweise ständig an neue Informationen anzupassen. Festhalten an falschen Überzeugungen kann fatale Konsequenzen haben.
Tadellose Führungskräfte zeichnen sich durch ihre Fähigkeit aus, in unsicheren Situationen selbstständig verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen und dabei auch menschliche Aspekte zu berücksichtigen. Soldat Woitalla erkannte, dass die Risiken des Coronavirus übertrieben und die Gefahren der Impfung unterschätzt wurden. Es erscheint nachvollziehbar, dass er die Impfung als potenziell gefährlicher einstufte als das Virus. Aus seiner Sicht – und mittlerweile durch neue Erkenntnisse gestützt – war diese Haltung nicht falsch.
Dies führte zu einem moralischen Dilemma: Woitalla war überzeugt, dass es falsch wäre, sich impfen zu lassen. Nach den Prinzipien der „Inneren Führung“, die ihm in der Bundeswehr vermittelt wurden, durfte er sich in diesem Fall nicht impfen lassen. Dennoch wurde er vom WDA angeklagt und schließlich verurteilt. Sein korrektes Verhalten führte zu seiner existenziellen Zerstörung. Der WDA hat damit einen nachweislich sehr sachkompetenten Soldaten wegen seine Kompetenzen verfolgt und aus der Bundeswehr entfernt. Für jeden kompetenten Soldaten ist das klar erkennbar.
Die Folgen für die Bundeswehr sind gravierend. Das Urteil des Truppendienstgerichts hat faktisch das Prinzip der „Inneren Führung“ untergraben – ein Prinzip, das die Grundlage für die Kompetenz ihrer Führungskräfte bildet. Ohne dieses Prinzip droht die Etablierung von blindem Gehorsam, der das eigenverantwortliche Handeln der Soldaten gefährdet. Führungskräfte, die fähig sind, eigenständig und verantwortungsbewusst Entscheidungen zu treffen, werden die Bundeswehr verlassen, bevor sie selbst in ein ähnliches Verfahren geraten. Mehr …

15.09.2024:  Endlich wieder im Osten! Deutsche Militärbasis an litauischer Grenze. Deutschland und Litauen unterzeichneten am Freitag ein gemeinsames Abkommen zur dauerhaften Stationierung der Bundeswehr in Litauen. Das Verteidigungsministerium nennt den Akt einen "Meilenstein". Zur Begründung der Rückkehr nach Osten liefern sogar deutsche Kirchenmedien eine weitere Portion Geschichtsrevisionismus.
Domradio, ein katholischer Sender, spricht pünktlich zur Unterzeichnung des deutsch-litauischen Abkommens zur Stationierung einer Panzerbrigade der Bundeswehr mit dem Erzbischof von Vilnius. Gintaras Grušas ist nicht nur ein hoher Geistlicher aus dem fernen europäischen Osten ‒ als Vorsitzender des Rates der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) ist er quasi der ranghöchste Bischof Europas. "Die Russen werden nicht von selbst aufhören", titelt der Sender seinen Beitrag.
Den Zuhörern ‒ Menschen in Deutschland, die sich als der katholischen Kirche nahestehend bezeichnen können ‒ soll eine plausible Begründung für die Entsendung der deutschen Truppen zur Grenze Weißrusslands geliefert werden. Immerhin sei die geplante Stationierung der 45. Panzerbrigade mit rund 5.000 Militärangehörigen in "dieser Größenordnung" laut Verteidigungsministerium selbst ein "Novum" sowie ein "Meilenstein" in der Geschichte der Bundeswehr. Das macht allerdings hierzulande viele immer noch stutzig. Was sollen die deutschen Panzer denn wieder im osteuropäischen Schlamm?
Der Erzbischof ist die perfekte Figur für die Begründung und sagt genau das, was von Deutschen erwartet wird. So erzählt er von der jahrzehntelangen "russischen Besatzung" Litauens, der ewigen "Angst" der Balten vor den Russen und sogar etwas darüber hinaus. Den Zuhörern in Deutschland soll das Bild deutscher Soldaten als selbstlose Helfer vermittelt werden. Domradio schiebt dem Erzbischof den Ball zu: "Nirgendwo ist die Bedrohung durch Russland so real wie in den baltischen Staaten. Wie geht die Bevölkerung in Ihrem Land damit um?"  Mehr …

13.09.2024: Bundeswehr: Frieden schaffen mit Photoshop! Die Bundeswehr versucht weiter, mit untauglichen Mitteln ihre Personalprobleme zu lösen. Für Zartbesaitete wird dem Gebirgsjäger auf einem Werbeplakat schon mal die Waffe wegretuschiert.
Das Gebirgsjägerbataillon 232 – die „Struber Jager“ – ist ein Traditionsverband der deutschen Gebirgsjägertruppe, stationiert im schönen Bischofswiesen. Die 4. Kompanie des Bataillons – die „Steinbock-Kompanie“ – ist ausweislich ihrer Selbstdarstellung „eine reine Infanteriekompanie, deren Auftrag es ist, in allen Gefechtsarten (und dies unter extremsten Witterungsbedingungen) und in jedem Gelände den Kampf führen zu können. Hierfür steht vor allem der Scharfschützenzug.“
Nun weiß man, dass die Gebirgsjäger einen erheblichen Anteil der Einsatzbelastungen des deutschen Heeres trugen, während am Hindukusch feministische Außenpolitik verteidigt werden sollte. Wer mit den Kameraden einmal in näheren Kontakt treten durfte, weiß um die besondere Kameradschaft, Professionalität und den Einsatzwillen dieses besonderen Truppenteils. Auch die Ausrichtung an den (für Jahrgänge wie mich eigentlich unverhandelbaren) soldatischen Grundtugenden ist für die Träger des Edelweißes an der Feldmütze eine Selbstverständlichkeit. So erlebte ich vor einigen Jahren auf einer Dienstreise nach Schongau eine schon verloren geglaubte Welt. Während ich im übrigen Deutschland von uniformierten Kameraden in der Öffentlichkeit immerhin manchmal ein gemurmeltes „Tach!“ zu hören bekomme – meistens jedoch nur einen scheuen Blick – passierte an einem bairischen Bahnhof das Undenkbare: Ich betrat einen Bahnsteig, auf dem eine größere Gruppe Gebirgsjäger stand oder saß, die den gleichen Zug besteigen wollte wie ich. Kaum sah mich der Erste aus der Gruppe, gab er ein knappes, halblautes Kommando, und die ganze Gruppe sprang auf und nahm Haltung an. Auf mein erfreutes „Grüß Gott, Kameraden!“ inklusive militärischem Gruß schallte es laut über den Bahnsteig: „Grüß Gott, Herr Oberst!“ So sind sie, die Gebirgsjäger. Man muss sie einfach lieben. Mehr …

10.09.2024: Bundeswehr - Impfbefehl verweigert – Jetzt spricht der Mann, den das System in den Knast stecken will. Justizskandal mitten in Deutschland: Am Montag hätte Alexander Bittner seine Haftstrafe antreten müssen. Sechs Monate wegen Impfverweigerung – so lautete das Urteil gegen den Oberfeldwebel der Bundeswehr. Bittner trat seine Haftstrafe nicht an. Doch was nun? Bleibt ihm nur noch ein Leben in der Illegalität, um den Folgen der Corona-Politik zu entgehen? Exklusives Interview mit dem standhaften Mann. Video …

24.08.2024: Söldnerarmee erhält neuen Auftrag.  Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg: Deutschland errichtet Militärbasis im Ausland. Deutschland hat mit dem Bau einer ständigen Militärbasis in Litauen nahe der weißrussischen Grenze begonnen. Dort sollen bis 2027 etwa 4.000 Bundeswehrsoldaten stationiert werden. Das Projekt wird jedoch von Diskussionen über Kürzungen der Ukraine-Hilfe überschattet.
Deutschland hat in dieser Woche mit dem Bau einer ständigen Militärbasis in Litauen nahe der Grenze zu Weißrussland begonnen. Dies ist die erste ständige Militärbasis Deutschlands im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, berichtet die Zeitung Financial Times. Auf der Militärbasis sollen bis zu 4.000 deutsche Soldaten stationiert werden, teilt Brigadegeneral Raimundas Vaikšnoras mit, der Kommandeur der litauischen Streitkräfte: "Heute ist ein historischer Tag. In ein paar Jahren wird eines der größten Projekte in der Geschichte Litauens abgeschlossen sein – eine hochmoderne Militärstadt. Die Brigade wird eine Garantie für unsere Bevölkerung und ein Abschreckungsmittel gegen die Russen sein."
Wie es heißt,wird das Militärgelände eine Fläche von 170 Hektar umfassen und 20 Gebäude, Hubschrauberlandeplätze, Übungsfelder und andere Einrichtungen beherbergen. Auf dem Stützpunkt werden unter anderem Schießstände eingerichtet sowie Panzer und andere Ausrüstung gewartet und untergebracht. Die Basis befindet sich nahe Vilnius, in Rūdninkai, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt, berichtet Reuters. Mehr …

18.08.2024:  Kursk: Zwei deutsche Generäle und ein schwerer Fall von Revanchismus. Die Aussagen, die der Ukraine-Konflikt aus deutschen Politikern und Journalisten hervorlockt, sind schlimm. Während an der Oberfläche beteuert wird, wie demokratisch und gut man doch sei, ist das, was mittlerweile nach oben brodelt, etwas völlig anderes.
"Im Übrigen, als Historiker ist mir auch bewusst, welche Rolle Kursk gerade im Großen Vaterländischen Krieg gespielt hat, und ausgerechnet dort findet diese Demütigung der russischen Führung statt, das ist schon enorm." Na, wer hat das gesagt? Und wie Nazi ist dieser Satz, auf einer Skala von eins bis zehn? Also ich würde dafür mindestens eine Acht vergeben. Die Schlacht um Kursk war im Sommer 1943, also noch einige Zeit vor beispielsweise der Befreiung von Auschwitz, und diese klammheimliche Freude an einer Art Revanche für die Wehrmacht ist selbst dann noch ekelhaft, wenn die Grundlage dieser Freude eine völlig irre Einschätzung des ukrainischen Angriffs bei Kursk ist.
Wobei ich zugebe, das ist ein wenig geschummelt, denn ich weiß, wer diesen Satz gesagt hat, und dass dieser Herr unter keinen Umständen auf Nichtwissen plädieren kann. Das ist nämlich ein General a. D. namens Klaus Wittmann, der gerne als Militärexperte durch die Sender tingelt. Und der noch dazu (wie sinnig man das finden mag) in Geschichte promoviert hat, über "Schwedens Wirtschaftsbeziehungen zum Dritten Reich 1933 – 45". Man kann, ja man muss also genauere Kenntnisse über diese Zeitepoche voraussetzen. Mehr …   

Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 1: Undankbarer Job des Oberst Collatz. Obwohl das Verteidigungsministerium die umstrittenen "ergänzenden Hinweise" zur Traditionspflege der Bundeswehr vom 12. Juli zurücknahm, ändert diese Korrektur nichts an der Wirklichkeit der engen Verbindung der Bundeswehr zur Wehrmacht. Historiker Stefan Bollinger beleuchtet in seinem Zweiteiler die Nazi-Kontinuitäten in der Militärgeschichte der Bundesrepublik.
Es gibt wirklich Bullshit-Jobs, auch den des stellvertretenden Ministeriumssprechers Oberst im Generalstab Arne Collatz für das Bundesverteidigungsministerium. An einem Montag konnte er noch erklären, wie militärische Exzellenz, auch in der Wehrmacht erworben, bei späterer guter demokratischer Gesinnung Traditionen der Bundeswehr begründen kann. Ein Papier aus seinem Hause, die "Weisung zur Herausgabe der ergänzenden Hinweise zu den Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr" vom 12. Juli 2024, sollte das Image der Truppe in der Zeitenwende aufpolieren und zeigen, wessen Geistes Kind die Truppe dank gepflegter Kriegstraditionen sein kann. Von kriegserfahrenen deutschen Militärs aufgebaut, sollte die Truppe schon in Zeiten ihrer Gründung "kriegstüchtig" sein. Mit solchen Lehrern als Vorbild damals kein Problem, nun aber in den neuen Zeiten sollen sie wieder dafür herhalten, Deutschland und seine Armee auf einen künftigen Krieg vorzubereiten.
Da zählt jeder "gute" Name. Denn "entscheidend für die Traditionswürdigkeit von Soldaten der Gründergeneration der Bundeswehr ist das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägens zwischen etwaiger persönlicher Schuld und individueller Leistung, die sinnstiftend in die Gegenwart wirkt". Die Autoren haben genau hingeschaut, echte Kriegsverbrecher finden sich in der Liste der Vorbilder wohl nicht, nur fleißige Mitläufer, militärische Aktivisten, treue Befehlsempfänger, im Zweifelsfall bis zum letzten Kriegstag oder auch darüber hinaus. Mehr …

Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 2: Atempause nach dem verlorenen Krieg. Die NVA hat im Unterschied zur Bundeswehr mit der nazistischen Vergangenheit des Soldatentums gebrochen und auf Wehrmacht-Kader weitgehend verzichtet. Warum der Bruch mit Wehrmacht und Nazismus in der Bundesrepublik nicht gelang und welche schwerwiegenden Konsequenzen das noch haben könnte, erklärt der Historiker Stefan Bollinger in seinem zweiteiligen Artikel speziell für RT.
Es brauchte dennoch 36 Jahre, bis eine Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2018 einen neuen Traditionserlass herausbrachte. Auch dies nicht ganz freiwillig, denn im Vorjahr waren einige zu "großzügige" "private" Traditionspflegeaktivitäten von Militärs ruchbar geworden. Viele mochten sich nicht daran erinnern, dass die Nazizeit keineswegs Traditionen begründen konnte. Bei dieser Gelegenheit war aber auch zu konstatieren, dass es inzwischen eine andere deutsche Armee, die Nationale Volksarmee der DDR gab, die zwar aufgelöst, aber zumindest in den Köpfen der ostdeutschen Neubürger noch präsent war. Mehr …   

14.08.2024:  Verdacht auf Sabotage gegen die Bundeswehr: Kaserne in Köln abgeriegelt. In der Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn gehen Ermittler aktuell dem Verdacht einer Sabotage-Aktion nach. Das Leitungswasser an dem Standort ist nach Informationen des "Spiegel" mutmaßlich kontaminiert.
Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist am Mittwochmorgen komplett abgeriegelt worden. Nach Spiegel-Informationen gehen Polizei, Feldjäger und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr dem Verdacht einer Sabotageaktion gegen die Bundeswehr nach. Möglicherweise wurde in die Kaserne eingebrochen, hieß es im Spiegel weiter.
Womöglich ist das Leitungswasser des Bundeswehrstandorts kontaminiert. In internen Mitteilungen wurden Soldaten sowie zivile Kräfte dringlich dazu aufgerufen, keinesfalls Trinkwasser zu entnehmen. Inzwischen dürfen auch keine weiteren Soldaten das Gelände betreten. Mehr

11.07.2024:  ifo Institut: Wehrpflicht kostet jährlich bis zu 70 Milliarden. Nicht nur, dass gigantisch aufgerüstet werden soll, die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geht immer weiter. Allerdings dürften die Kosten dafür gewaltig sein. Das "ifo Institut" hat nun eine erste Berechnung erstellt, die die jährlich anfallenden Kosten ermittelt.
Im Auftrag des Finanzministeriums, also des FDP-Ministers Christian Lindner, hat das Münchner "ifo Institut" eine Studie erstellt, die die Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ermitteln soll. Dabei beschränkt sich diese Studie auf die volkswirtschaftlichen Folgen, wenn unterschiedliche Anteile eines Jahrgangs eingezogen würden. "Betrifft die Wehrpflicht einen gesamten Jahrgang (100 Prozent), wäre mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) um 1,6 Prozent oder knapp 70 Milliarden Euro zu rechnen."
Bei einem Viertel des Jahrgangs wären es 0,4 Prozent oder 17 Milliarden, bei nur 5 Prozent, was der schwedischen Quote entspricht, wären es 0,1 Prozent oder 3 Milliarden Euro. "Eine Wehrpflicht im Rahmen eines sozialen Pflichtjahres würde jährlich wirtschaftliche Kosten verursachen, die in etwa so groß sind, wie die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt und dem Sondervermögen Bundeswehr im Jahr 2024 zusammen", erklärte der ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Mehr …  

28.06.2024: Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll den Aufbau und die Arbeit der „Brigade Litauen“ absichern. Die Koalition arbeitet dafür an einer Gesetzesänderung. Der Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse – soll aber auch einer strengeren Kontrolle unterliegen.
Es geht um Spionage und Sabotage, Extremismus und Unterwanderung: Der Militärische Abschirmdienst, kurz MAD, soll die Bundeswehr vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen und Infiltrierung von außen schützen. Angesichts der gestiegenen Bedeutung der Truppe will das Verteidigungsministerium die Arbeit des Nachrichtendienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Der MAD erhält zusätzliche Befugnisse, soll aber auch besser kontrolliert werden.
Der Referentenentwurf für das Gesetz liegt exklusiv WELT AM SONNTAG vor. Bei Auslandseinsätzen soll der MAD – anders als bisher – demnach auch außerhalb von Bundeswehr-Stützpunkten nachrichtendienstliche Maßnahmen nutzen dürfen. Neben eigenen Soldaten soll er auch Ausländer überwachen können, etwa durch Observationen, das Abhören von Telekommunikation oder den Einsatz von V-Personen. Mehr …   

27.06.2024: Gab es medizinische Experimente und Pflichtverletzungen bei der Bundeswehr? Im Mai 2024 beendete die Bundeswehr die Impfpflicht gegen Covid-19. Dadurch konnte sie einen unmittelbar bevorstehender Gerichtsprozess vermeiden, der zu einer Offenlegung aller vorhandenen Daten zu den Ergebnissen der „Corona-Impfung“ in der Truppe hätte führen können.
Auch danach hat die Bundeswehr keine Daten vorgelegt, die die Wirksamkeit der „Corona-Impfung“ oder deren Ungefährlichkeit in ihrem Zuständigkeitsbereich belegen könnten. Und das mehr als ein Jahr nach Wegfall der Impfnachweispflicht im medizinischen Sektor und mehr als zwei Jahre nach Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag.
Über nach wie vor offene Fragen zur Corona-Impfpflicht bei der BW spricht Andreas Popp mit Frau Maria Felber, ehemalige Bundeswehrsoldatin und Ärztin. Mehr …

18.06.2024: Kriegsminister Pistorius lässt Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit machen. Trotz Wort des Kanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu schicken. Die Bundeswehr soll alle Taurus-Marschflugkörper generalüberholen und einsatzbereit machen. Dies öffnet neue Optionen, wie dem Ringtausch mit anderen Ländern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte klargestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Marschflugkörper des Typ Taurus an die Ukraine liefern werde. Doch wie lange hält sein Wort? Und wie werden die Union, die Grünen und die FDP (mit Frau Strack-Zimmermann) darauf reagieren? Wird es einen Sinneswandel geben?
In diesem Zusammenhang ist es auffällig, dass nun SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen hat, die einsatzbereiten Taurus-Marschlfugkörper-Systeme zu überarbeiten und die aktuell nicht einsatzfähigen Marschflugkörper generalüberholen zu lassen. Mehr …   

31.05.2024: Im Auftrag der NATO und den dahinterstehenden Oligarchen. Die deutsche Cold Base in Niger. Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis. Damit bliebe Berlin im Sahel militärisch präsent – auch im Machtkampf gegen Moskau.
Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.  Mehr …

24.04.2024: Kriegseinsätze (für fremde Interessen) und die Folgen. Ein harter Kampf für Anerkennung. Veteranen der Bundeswehr fordern Respekt von Politik und Gesellschaft ein. Nun beschließt der Bundestag einen Veteranentag und verspricht Hilfe. Reicht das den Soldaten? Wie viele Bundeswehrangehörige eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) haben, weiß niemand genau. Denn viele Männer und Frauen erhalten ihre Diagnose erst Jahre, nachdem sie die Truppe verlassen haben. "Gerade psychische Erkrankungen wie zum Beispiel Posttraumatische Belastungsstörungen sind von einer langen Latenzzeit geprägt, sodass viele Einsatzgeschädigte zum Zeitpunkt der Diagnose nicht mehr Angehörige der Bundeswehr sind", heißt es im Antrag der fünf Parteien. "Es bedarf einer weiteren Verbesserung besonders für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen."
Viele Veteranen leiden nach ihren Einsätzen. Sandra Thamm hat viele Vorschläge in die Politik eingebracht, wie eine effektivere Hilfe umgesetzt werden kann, hat mit Politikern und Verbänden gesprochen. In Nürnberg auf einer Ausrüstungs- und Waffenmesse hat sie Landesminister, Staatssekretäre und Generäle am Stand ihres Vereins empfangen und für mehr Engagement für die Veteranen geworben. Nun haben Abgeordnete sie eingeladen, der Debatte im Plenum und der Abstimmung von der Besuchertribüne aus zu folgen. Mehr …   

10.04.2024:  Bundesregierung hält weiter an Impfpflicht für Soldaten fest. Die Corona-Krise mag zwar für die meisten der Vergangenheit angehören, doch für Soldaten der Bundeswehr gilt als einzige Berufsgruppe weiter eine faktische Impfpflicht für Corona-Impfungen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hervor.  Mehr …

231 Militärtrucks der deutschen Bundeswehr in Oberösterreich gelagert. Österreich als Lagerstätte für Kriegsmaterial der deutschen Bundeswehr. Nicht nur aufgrund der gemeinsamen Geschichte höchst brisant. Durch einen zivilen Hinweis berichtet die MFG-Partei („Menschen – Freiheit – Grundrechte“) über ausländische Militärfahrzeuge auf österreichischem Bundesgebiet. Die Partei hat schon öfter über entsprechende Fälle berichtet. Diesmal geht es um 231 Militärtrucks die für die deutsche Bundeswehr bestimmt sein dürften, die bei einem LKW-Händler (Bezirk Grieskirchen, Oberösterreich) gelagert sind.
Die MFG berichtet per Presseaussendung: Auf dem Gelände eines LKW-Händlers in Peuerbach lagerten am 5. April nicht weniger als 231 nagelneue deutsche Militärfahrzeuge, wie LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bei einem Lokalaugenschein feststellen konnte. Es handelt sich um Trucks vom Hersteller MAN Rheinmetall. Der Typ f in der Ausstattung mit Hebekran kostet 660.000 Euro pro Stück – das ist zumindest der Preis, den jüngst Großbritannien dafür bezahlen musste. Mitten in Oberösterreich steht also Material einer fremden Militärmacht im Wert von über 150 Millionen Euro.
Sichtbar bewaffnet sind die Gerätschaften zum Glück nicht, über eine mögliche Panzerung kann ein Laie keine Auskunft geben. Mitarbeiter der Firma erklärten auf Nachfrage, dass nur der Chef wisse, woher die Trucks kommen und wohin sie geliefert werden. Sie seien eben da. Dieser Meinung scheint man sich auch beim Verteidigungsministerium anzuschließen. Pressesprecher Oberst Bauer beantwortete die Nachfrage eines Journalisten dahingehend, dass es sich um Zivilfahrzeuge handeln würde, die das Bundesheer nichts angehen. Mehr …

05.04.2024: Ärztin Maria Felber: „Noch immer Impfpflicht bei Bundeswehr“. Bis heute bestehe die Impfpflicht bei der Bundeswehr, sagt die Ärztin Maria Felber, die selbst bei den Streitkräfte gedient hat. Wer sich dem Covid-Impfbefehl widersetze, müsse mit gravierenden Konsequenzen rechnen.
Wie geht die Bundeswehr mit Toten nach der Gen-Injektion um? Kommt das Verteidigungsministerium seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht für die Soldaten nach? Und ändern Enthüllungen wie die RKI-Files etwas an der Impfpflicht beim Militär? Antworten auf diese Fragen gibt die mutige Ärztin im exklusiven AUF1-Interview. Mehr … Siehe hierzu Impfpflicht

04.04.2024: Umstrukturierung der Streitkräfte. Pistorius stellt neue Kommandostruktur für „kriegstüchtige Bundeswehr“ vor. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat am Donnerstag die neue Kommandostruktur vorgestellt, die eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr ermöglichen soll. Die Veränderungen sollen nicht überall in der Truppe auf Gegenliebe gestoßen sein.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag, 4. April, die neue Kommandostruktur für die Bundeswehr vorgestellt. Unter dem Eindruck des Ukrainekrieges und der behaupteten Bedrohung durch Russland will er diese auf die „Erfordernisse einer zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung“ ausrichten. Ziel sei eine „kriegstüchtige Bundeswehr“.
Nur noch vier Teilstreitkräfte unter einem vereinigten Führungskommando. Künftig soll es ein neues Operatives Führungskommando geben. Diesem unterstehen die vier Teilstreitkräfte von Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- und Informationsraum (CIR). Für den Sanitätsdienst und die sogenannte Streitkräftebasis aus Logistik, Feldjägerwesen und ABC-Abwehr bedeutet dies das Ende der Eigenständigkeit. Nur noch die verbleibenden vier Bereiche werden über einen eigenen Inspekteur verfügen. Mehr …

24.03.2024: Nur noch peinlich: Bundeswehr-Spionagesatelliten funktionieren nicht. Und mit diesem Schrotthaufen namens Bundeswehr will man ernsthaft in den großen Krieg gegen Russland ziehen? Die Bundeswehr hat ein Problem mit ihren Spionage-Satelliten. Die im Dezember von der Firma Space X ins Weltall transportierten Gerätschaften mit dem Namen “SARah” senden laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” keine Bilder.
Nach Angaben aus Industriekreisen können wohl die dafür nötigen Antennen nicht ausgefahren werden. Jetzt müsse alles “resetet” werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der Zeitung: “Nach dem erfolgreichen Start der letzten beiden SARah Satelliten im Dezember gibt es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme. Der Auftragnehmer arbeitet an einer Lösung. Zu den Details der Arbeiten in Verantwortung der Industrie können unsererseits keine Aussagen getroffen werden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit haben Sie sicher Verständnis, dass wir Ihnen keine Auskünfte zu weiteren Details geben können.”
Laut Ministerium funktioniere der Kontakt zu den Satelliten des rund 800 Millionen teuren Systems. Was das genau bedeute wurde nicht beantwortet. Die Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr sei laut Sicherheitskreisen nicht eingeschränkt, weil die Vorgänger-Satelliten “SAR-Lupe” noch einsatzfähig sind. Problem: “Lupe” hat laut Verteidigungsexperten noch für zwei bis drei Jahre Sprit – und arbeitet nur so lange noch einwandfrei. “SARah” soll dann übernehmen. Die ganze Welt – insbesondere Putin – lacht über Deutschland. Und das zurecht.  Mehr …

17.03.2024: Taurus-Leaks und Mehrzweckflieger F-35: Ein Fass ohne Boden. In den unfreiwillig veröffentlichten Gesprächen der vier ertappten Luftwaffenoffiziere findet sich ein bislang unbeachteter Skandal: die geplante Atombewaffnung der amerikanischen F-35-Bomber in Büchel wird wesentlich teurer als erwartet und entmündigt Deutschland. Mittlerweile sind die Einzelheiten des veröffentlichten Offiziersgesprächs über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine bekannt geworden. Wir sind Zeugen, wie deutsche Luftwaffenoffiziere in der grössten Selbstverständlichkeit die Zerstörung ziviler Infrastruktur in Russland erörtern. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die Führungsoffiziere der Bundesluftwaffe an der deutschen Regierung vorbei ihre Planungen entwickelt haben. Oder ob sie womöglich sogar nach direkter Absprache mit US-amerikanischen Luftwaffenoffizieren technische Einzelheiten eines Angriffs auf Russland diskutiert haben – und dann erst die Bundesregierung informieren wollten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält sich in dieser Frage bislang bedeckt.
Denn eigentlich wollte der oberste Chef der Bundesluftwaffe, der Inspekteur und Generalleutnant Ingo Gerhartz, zusammen mit seinen beiden Untergebenen, Oberstleutnant Udo Fenske und Oberstleutnant Sebastian Florstedt, den Verteidigungsminister mit griffigen Argumenten für Taurus versorgen. Gestärkt mit diesen Argumenten sollte Pistorius sodann Bundeskanzler Scholz doch noch überzeugen, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu entsenden. Doch am Anfang des veröffentlichten Taurus-Gespräches muss Gerhartz seinen Untergebenen mitteilen, dass sie wohl alleine zum Pistorius pilgern müssen: «...es könnte jetzt doch durchaus sein, ähm, dass ich vielleicht gar nicht dabei bin. Sondern ich muss eventuell in den Haushaltsausschuss, weil wir ja noch so ein kleines Issue haben mit ’ner … Preissteigerung der … F-35-Infrastruktur in Büchel, was mega sauärgerlich ist, weil es ist nicht wirklich ’ne Preissteigerung, sondern [Name der Person nicht verständlich] hat einfach zu niedrig geschätzt, ähm, und jetzt haben die Firmen halt ihre Angebote abgegeben und die liegen weit drüber über das was [Name unverständlich] geschätzt hat. Und jetzt ist natürlich der Ärger gross. Ähm … Und ich hab denen jetzt gesagt, dass müssen sie jetzt selber wissen. Ob ich mit euch mitgehen soll oder ob ich in den Haushaltsausschuss gehen soll.» Mehr …

16.03.2024: Die deutsch-amerikanische Clown-Show der strategischen Tiefe. Aus dem geleakten Gespräch hochrangiger deutscher Militärs geht unter anderem hervor, dass sie Befehle für einen Angriff auf die Krim direkt von US-amerikanischen Offizieren der Pazifischen Luftstreitkräfte erhalten haben. Von Pepe Escobar, «Strategic Culture Foundation». Die «Four Stooges»-Saga über Bundeswehroffiziere, die die Brücke von Kertsch auf der Krim mit Taurus-Raketen in die Luft sprengen wollten und damit durchkamen, ist ein lange nützliches Geschenk. Präsident Putin hat es in seinem umfassenden Interview mit Dmitri Kiselev für Russia 1/RIA Novosti nicht versäumt, dies anzusprechen: «Erstens phantasieren sie und ermutigen sich selbst. Zweitens versuchen sie, uns einzuschüchtern. Was die Bundesrepublik Deutschland betrifft, so gibt es dort verfassungsrechtliche Probleme. Sie sagen richtigerweise: Wenn diese Taurus diesen Teil der Krimbrücke treffen, der natürlich auch nach ihren Vorstellungen russisches Territorium ist, dann ist das ein Verstoss gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.»
Doch es wird immer kurioser: Als das Transkript des Taurus-Leaks von Russia Today veröffentlicht wurde, konnte jeder hören, wie Brigadegeneral Frank Gräfe – Einsatzleiter der deutschen Luftwaffe – mit Oberstleutnant Fenske vom Deutschen Raumfahrtkommando Luftoperationen über den Plan sprach, Taurus-Systeme in der Ukraine einzusetzen. Ein wichtiger Punkt ist: Die beiden erwähnen während des Plots, dass die Pläne bereits «vor vier Monaten» mit «Schneider», dem Nachfolger von «Wilsbach», besprochen wurden. Nun, das sind natürlich deutsche Namen. Daher kam niemandem in den Sinn, dass (Kevin) Schneider und (Kenneth) Wilsbach stattdessen ... US-Amerikaner sein könnten.
Doch das ließ den deutschen Enthüllungsjournalisten Dirk Pohlmann – den ich vor Jahren in Berlin kennenlernen durfte – und seinen Forscherkollegen Tobias Augenbraun aufhorchen. Sie fanden heraus, dass die deutsch klingenden Namen tatsächlich zu US-Amerikanern gehören. Und nicht nur das: Es sind keine Geringeren als die ehemaligen und aktuellen Kommandeure der U.S. Pacific Air Forces. Das Four (eigentlich Six) Stooges-Element erhält einen zusätzlichen Schub, wenn man feststellt, dass Leberwurstkanzler Scholz und sein Totalenkriegsminister Pistorius nicht weniger als vier Monate später von dem Taurus-Plan erfuhren.
Hier haben wir also einen klaren Fall, in dem hochrangige deutsche Militärs Befehle für einen Angriff auf die Krim – Teil der Russischen Föderation – direkt von US-amerikanischen Offizieren der Pazifischen Luftstreitkräfte erhalten haben. Mehr …

15.03.2024: Nukleare Aufrüstung und die deutsche Teilhabe. Für Atombomben zertifiziert. Der Tarnkappenjet F-35A, der künftig in Deutschland lagernde US-Atomwaffen einsetzen können soll, ist jetzt explizit dafür zertifiziert. In den USA beginnt eine neue Debatte über die „Vorzüge“ von Kernwaffentests.
BÜCHEL/WASHINGTON. Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert.
Der F-35A. Der US-Tarnkappenjet F-35A ist, wie das US-Militärportal Breaking Defense in der vergangenen Woche berichtete, schon am 12. Oktober 2023 für den Einsatz von Kernwaffen zertifiziert worden.[1] Die Zertifizierung gilt ausschließlich für die gegenwärtig modernste US-Atombombe vom Typ B61-12. Damit verfügt der F-35A nicht nur über „duale“, also sowohl konventionelle wie auch nukleare Fähigkeiten; er ist zudem der erste Kampfjet der fünften Generation, der Kernwaffen transportieren und abwerfen kann.  Mehr

14.03.2024: Deutsche Luftwaffe in El Salvador? Die deutschen Mainstream-Medien machen aus der Veröffentlichung eines geheimen Gesprächs zwischen hohen Offizieren der deutschen Luftwaffe eine Spionageaffäre. Es gibt eine Parallele zu Wikileaks von 2010 und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen der USA in Irak und Afghanistan durch Bradley Manning und Julian Assange. Nicht die Kriegsverbrechen wurden von den US-Behörden verfolgt, sondern die beiden Männer, die sie aufdeckten.
2024 ist die Selbstverständlichkeit, mit der deutsche Offiziere Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Russland besprechen, der Skandal. Es wird deutlich, dass solche Angriffe in Wirklichkeit von US-amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Militärs vorbereitet werden und die ukrainische Armee nur das Kanonenfutter stellt. Die Mainstream-Medien stellen den Fall aber so dar, als wäre die Aufdeckung der Besprechung der Skandal und nicht der Inhalt. Anders als 2010 sind die Medien auf Regierungslinie gebracht worden, und sie berichten nicht über den Inhalt. Mehr …

09.03.2024: Offiziere der Bundeswehr unter dem Befehlt von US-Generälen?  Taurus-Leak: Das übersehene Detail. Ein wichtiger Punkt fand im abgehörten Taurus-Gespräch bislang keine Beachtung. Die deutschen Offiziere besprachen ihre Angriffspläne mit US-Generälen, noch ehe sie diese Pläne ihrer eigenen Regierung vorstellten. Darauf verweist das Medium Free21 in einem aktuellen Gespräch.
Das alternative Medium Free21 hat auf einen interessanten und bislang nicht beachteten Aspekt des sogenannten Taurus-Leaks verwiesen. In einem auf der Plattform Invidious veröffentlichten Gespräch betonten Chefredakteur Dirk Pohlmann und der stellvertretende Chefredakteur Tobias Augenbraun, dass die deutschen Offiziere offenbar ihre Pläne zum Angriff auf die russische Krimbrücke mit den US-amerikanischen "Verbündeten" besprachen, noch ehe sie diese ihrer eigenen politischen Führung vorstellten – und zwar bereits im Oktober 2023.
Im Transkript des Gesprächs finden sich die Namen Schneider und Wilsbach. Bei diesen handelt es sich um die US-Generäle Kevin B. Schneider und Kenneth S. Wilsbach. Schneider ist seit Kurzem Kommandeur der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, Wilsbach war sein Vorgänger. Am Anfang des Gesprächs berichtet Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin, Oberstleutnant Sebastian Florstedt von seinem derzeitigen Aufenthalt in Singapur. Dabei wird deutlich, dass die Offiziere den Gegenstand ihres Gesprächs auch mit den US-Generälen besprochen haben:
"Gräfe: Ja, aber deshalb hab ich jetzt auch, das ist natürlich das Geile bei so Veranstaltungen, da triffst du ja Gott und die Welt. Und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von dem Wilsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt. Mehr …

08.03.2024: Warum Pistorius bezüglich des Taurus-Leaks lügen muss. Die letzten Tage haben wir erfahren, dass der Leak durch einen „Bedienfehler“ entstanden sein soll. Hierbei wird der Eindruck erweckt, ein in Singapur weilender Konferenzteilnehmer hätte sich über einen unsicheren Kanal eingewählt. So als hätte er schlicht ein abhörbares Telefon benutzt. Auch wird fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass die Kommunikation mit Webex stets unverschlüsselt stattfindet. Beides ist nicht zutreffend.
Diese Variante der Lüge ist aber besonders elegant, da sie sich gegenüber den Bürgern als plausibel verkaufen lässt und außerdem die Schuld von sich weist. Der Audiomitschnitt wird als Zufallsfund des russischen Geheimdienstes dargestellt. Die Wahrheit ist jedoch derart beängstigend, dass es völlig verständlich wird, wieso die Wahrheit so lange wie möglich verborgen werden muss. Was ist im Detail passiert? Mehr …

06.03.2024: Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten. (Anmerkung der Redaktion: Recht und Gesetz interessieren die BRD-Regierenden schon seit langem nicht mehr.) Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen. Fokus seiner Erklärung auf interne Kommunikationssicherheit. Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig.
Auch fünf Tage nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren über Angriffe auf russische Ziele hat die Bundesregierung offiziell keine Konsequenzen gezogen. Es gebe zwar „disziplinarische Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressekonferenz. (5. März) Allerdings werde er niemanden seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte er.
In seiner sechsminütigen Ansprache befasste sich Pistorius schwerpunktmäßig mit den technischen Hintergründen des „Abhörskandals“. Die in dem abgefangenen Gespräch thematisierten Angriffsplanungen deutscher Offiziere auf russische Infrastruktur, thematisierte er hingegen nicht. Inwiefern diese Planungen Inhalt der disziplinarischen Untersuchungen sein werden, blieb ebenfalls offen. Der Verteidigungsminister merkte lediglich an, bestimmte Themen sollten ausschließlich auf sicheren Kanälen besprochen werden. „Wir überprüfen weiter und sensibilisieren weiter, welche eingestuften Informationen über welche Kommunikationsplattform erörtert werden dürfen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das abgehörte Gespräch kurz nach Bekanntwerden als „sehr ernste Angelegenheit“ bezeichnet, die nun aufgeklärt werde. Obwohl Scholz öffentlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wiederholt ablehnte, hatten die hochrangigen Luftwaffenoffiziere den Einsatz des deutschen Waffensystems gegen russische Ziele wie die Krimbrücke detailliert geplant. Der Bundeskanzler hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig betont, Deutschland und die Nato befänden sich nicht im Krieg mit Russland und suchten diesen mit allen Mitteln zu vermeiden. Mehr …

05.03.2024:  Pistorius fordert ein deutsches Wehrpflichtmodell bis 2025. Bei der Frage einer Wehrpflicht will Boris Pistorius Tempo machen. Nach Spiegel-Angaben habe der Verteidigungsminister angewiesen, bis zum 1. April konkrete Optionen in dieser Hinsicht auszuarbeiten. Vor der Bundestagswahl 2025 präsentiert Pistorius seinen eigenen Vorschlag.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beabsichtigt eine Vorlage zur Wehrpflicht in Deutschland auszuarbeiten. Wie der Spiegel unter Berufung auf ein internes Dokument des Ministeriums berichtet, soll es sich um Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell handeln, das "bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert". Entsprechende Vorschläge müssten bis zum 1. April vorgelegt werden. Seine eigene "Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht" möchte Pistorius noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 erläutern. Mehr …

04.03.2024: Nach dem Taurus-Telefon-Leck richten die deutschen Mainstream-Medien ihr Augenmerk weniger auf den Inhalt des Gesprächs, sondern vielmehr auf die Frage, wie es dazu kommen konnte.
Gesprächsinhalte von Bundeswehr-Offizieren wurden und werden abgehört und warum werden unsichere Kommunikationswege wie die Plattform “WebEx” genutzt wurden. Doch eigentlich sollte dies nicht überraschen.
Zur Erinnerung: Für die Cybersicherheit der Bundeswehr ist unter anderem Marc “Anastasia” Biefang verantwortlich, der sich als transsexuell identifiziert. Ein weiterer Einblick in Biefangs Karriere bietet unter anderem die Wikipedia: Am 18. Oktober 2017 übernahm Biefang das Kommando über das Informationstechnikbataillon 381 (ITBtl 381) in der Kurmark-Kaserne in Storkow von ihrem Vorgänger, Oberstleutnant Thorsten Niemann. Von August 2018 bis März 2019 nahm Biefang an ihrem zweiten Auslandseinsatz in Afghanistan teil, wo sie bei Resolute Support im Hauptquartier Train Advise Assist Command Nord als Leiterin CJ 6 eingesetzt war. Sie führte das Informationstechnikbataillon 381 bis zum 27. Oktober 2020 und wurde anschließend Referatsleiterin für Einsatz- und Übungsplanung im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn.
Biefang erlangte 2019 bundesweite Aufmerksamkeit, als sie einen Verweis erhielt, da Soldaten auch außerhalb des Dienstes “ordnungsgemäß” auftreten müssen. Konkret ging es um Biefangs Tinderprofil, in dem sie schrieb:     “Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. Mehr … 

Supergau Bundeswehr Leak: Sicherheitspolitische Bombe erschüttert NATO. Die eigentliche und bisher übersehene Bombe hinter dem Abhörskandal wird verschwiegen und klein geredet. Denn es wirft ein Licht darauf wie stark die IT-Sicherheitsarchitektur von  NATO und Deutschland kompromittiert ist. Regierungs- und Konzernmedien versuchen derzeit die Katastrophe irgendwie zu verharmlosen.
In einem Leak von den Aufnahmen hochrangiger Mitglieder der Bundeswehr wird von Angriffen auf kritische Infrastruktur in Russland fantasiert. Der Inhalt ist schon ein hochgradiger Skandal und wurde bereits ausreichend thematisiert. Der eigentlich noch größere Skandal liegt aber nicht im Inhalt. Sondern er liegt in der Existenz so eines Mitschnittes. Dass dieser Mitschnitt überhaupt existiert, ist bald mit den Auswirkungen eines Schlages nuklearen Ausmaßes gleichzusetzen.
Denn man durfte bisher davon ausgehen, dass alle Nato- und Bundeswehr-Sicherheitsexperten genau so ein Desaster mit allen Mitteln verhindern können. Spionageabwehr ist einer der wichtigsten Tätigkeiten aller Militärbündnisse. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Kommunikation innerhalb der Nato bzw. Bundeswehr als sicher. Absolut sicher könnte man sagen. Um die Situation etwas genauer zu beschreiben – ich bin selbst Sicherheitsexperte – muss man einen Blick in die Welt der IT-Security werfen. Mehr …

Scholz und Pistorius spielen Taurus-Leak herunter – Einsatz würde Deutschland zur Kriegspartei machen. Nach der Veröffentlichung eines Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere zum Einsatz von Taurus-Raketen gegen die Krim-Brücke hat sich nun auch die Bundesregierung geäußert. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte am Montag seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Bereits am Sonntag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius Russland einen "Angriff zur Desinformation" vorgeworfen. Martin Müller-Mertens kommentiert die Reaktionen der Politiker in seinem Berliner Kommentar. Video …

02.03.2024: Hohe deutsche Offiziere besprechen Angriff auf die Krim-Brücke.  Hohe Offiziere der deutschen Bundeswehr sind direkt in die Planung von Anschlägen auf die Krim-Brücke bei Kertsch involviert. Das geht aus einem Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr hervor, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde. Die Audio-Mitschnitte wurden an RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan übermittelt, die diese auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte... Mitschnitt des Gespräches ….

Mindestens vier hochrangige Bundeswehroffiziere müssen sofort inhaftiert werden. Das von Russland abgehörte Gespräch zwischen vier Offizieren der Bundeswehr ist ein Offenbarungseid für die NATO-Propaganda. Mit unglaublicher Leichtigkeit sprechen diese wahnsinnigen Psychopathen darüber, wie mit deutscher Hilfe am besten die Brücke über den Kertsch zerstört und tief ins russische Mutterland geschossen werden soll. Aber damit nicht genug.
Klar wird darüber gesprochen, dass britische und amerikanische Soldaten in der Ukraine aktiv sind und dass sie nicht nur Zieldaten an Kiew geben, sondern diese auch aktiv in die Steuerung einspielen. Ein Hauptthema ist, wie es verschleiert werden soll, dass die Bundeswehr aktiv zur Steuerung der Taurus-Raketen beitragen wird. Wenn das kein Verstoß gegen den Waffenstillstand mit Russland ist oder gegen die 2+4-Verträge, was soll es dann sein? Moskau hat Berlin aufgefordert, bis spätestens 11. März zu diesem Vorgang Stellung zu beziehen. Um das Ärgste abzuwenden, müssen diese vier Offiziere, mindestens ein General ist dabei, sofort inhaftiert und vor Gericht gestellt werden. Schließlich handelt es sich um die Planung eines Angriffskriegs und um Hochverrat, wenn, ja wenn das Besprochene nicht im Sinn der deutschen Regierung ist.
Doch urteilen Sie selbst. Ich stelle hier die Niederschrift des Gesprächs in voller Länge vor. Anmerkung: Interessant wird es von Minute 04:56-07:43. Zum Schluss wird noch erwähnt, wie sehr zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung in Propagandaaktionen verstrickt ist. Das deutsche Verteidigungsministerium hat die Echtheit dieses Mitschnitts bestätigt. Mehr …

01.03.2024: Gesprächsmitschnitt geleakt: Hochrangige Bundeswehr-Offiziere über möglichen Angriff auf Krim-Brücke. Russische Quellen haben die abgehörten Aufzeichnungen eines Gespräches hochrangiger Bundeswehr-Offiziere veröffentlicht. Darin geht es um die mögliche Lieferung von «Taurus»-Marschflugkörpern an die Ukraine und welche Ziele damit angegriffen werden können.
Deutsche Militärs haben Mitte Februar darüber diskutiert, wie die Marschflugkörper vom Typ «Taurus» am besten in die Ukraine geliefert und dort eingesetzt werden können. Dabei ging es auch darum, ob damit die Krim-Brücke bei Kertsch und russische Munitionsdepots angegriffen werden können. Das ergibt sich aus einem Mitschnitt eines Gespräches hochrangiger Bundeswehr-Offiziere vom 19. Februar dieses Jahres. Darin geht es um die Vorbereitung auf ein Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Frage, ob und zu welchen Bedingungen die «Taurus» an Kiew geliefert werden können
Das ins Russische übersetzte Transkript hat die Chefredakteurin des russischen staatlich finanzierten Mediums RT, Margarita Simonjan, am Freitag veröffentlicht und den Mitschnitt vollständig in ihrem Telegram-Kanal zur Verfügung gestellt. Die Aufnahmen stammen den Angaben nach von der russischen Aufklärung.
Danach nahmen an dem Gespräch Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe der Bundeswehr, der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, und zwei Mitarbeiter des Weltraumkommandos der Bundeswehr, Oberstleutnant Fenske und Oberstleutnant Florstedt, teil. Die Militärs beschäftigen sich mit den Fragen, die sich aus der möglichen «Taurus»-Lieferung ergeben, deren Zeitpunkt unbekannt sei und worauf sie auch keine Hinweise hätten. Alle verwendeten Zitate basieren auf dem Audio-Mitschnitt. Mehr … 

Die Bundeswehr blockiert in Deutschland X-Accounts, die den Telefonmitschnitt verbreiten. Die Bild berichtet, dass die Bundeswehr am Freitag dafür gesorgt hat, dass X-Accounts, die den abgehörten Telefonmitschnitt verbreiten, in Deutschland blockiert werden.
Die Bild-Zeitung berichtet über das abgehörte Telefongespräch der Luftwaffen-Führung, wobei es kaum um den Inhalt des Gespräches geht, sondern darum, dass Russland das Gespräch abhören konnte. Am Ende des Artikels schreibt die Bild: „Die Bundeswehr versuchte am Freitag, den Schaden zu begrenzen: Konten im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter), die den Mitschnitt verbreiteten, wurden in Deutschland geblockt.“ Mehr …

Angriffspläne auf Krimbrücke: Transkript und Audio-Aufzeichnung des Gesprächs deutscher Offiziere. Die RT-Chefredakteurin hat den Audio-Mitschnitt eines mutmaßlichen Gesprächs hoher Offiziere der deutschen Bundeswehr veröffentlicht, in dem diese unter anderem über Angriffe auf die Krimbrücke reden. Hier finden Sie die Aufzeichnung und das vollständige Transkript. Podcast und mehr …

24.02.2024: Die Atombomber - Neue Kampfjets für die Bundeswehr – phoenix. Noch sind in Büchel, in der tiefsten Eifel, Tornados beheimatet. Doch in drei Jahren sollen hier die modernsten Jets der Welt stationiert sein. Die F35. Das ausgerechnet hier die neuen Kampfjets stationiert werden, hat einen Grund: In Büchel sollen amerikanische Atombomben lagern, die deutsche Kampfjets einsetzen können. Nukleare Teilhabe nennt sich das. Und seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat, steigt auch wieder die Angst vor Atomwaffen. phoenix Reporter Kristian Wiegand spricht mit dem Kommodore des Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel, Samuel Mbassa, der selber auch als Tornado-Pilot fliegt. Sein Geschwader ist das einzige, das auch Atombomben auf #NATO-Beschluss einsetzen kann. Und demnächst als erste Einheit die F35 einsetzen wird. Welche Vorteile bringt die F35? Und welche Probleme müssen noch gelöst werden? Welche Verantwortung bedeutet das, eine solche apokalyptische Waffe ins Ziel zu lenken? Eine Gewissensentscheidung, die vor jedem Einsatz abgefragt wird: Are you willing to fly the mission? Diese Frage stellt phoenix Reporter Kristian Wiegand dem Waffensystemoffizier Major Alexander. Demjenigen, der am Ende auch eine Atombombe ins Ziel lenken müsste.
In jüngerer Zeit haben sich Debatten über die Zukunft der Wehrhaftigkeit der Bundeswehr verstärkt, da sich geopolitische Dynamiken verändert haben und neue Herausforderungen auftreten. Fragen zur Modernisierung der Bundeswehr, zur Rolle von Atomwaffen in der Sicherheitsstrategie und zur angemessenen Reaktion auf Bedrohungen aus Russland bleiben von großer Bedeutung. Insgesamt bleibt die deutsche atomare Teilhabe ein wichtiger Bestandteil dieser Sicherheitspolitik Deutschlands, um den sich verändernden geopolitischen Realitäten gerecht zu werden, um so die Sicherheit und Stabilität Europas zu gewährleisten. (Anmerkung der Redaktion: Man beachte in diesem Beitrag das westliche Framing – Putin ist der Böse und deswegen muss atomar aufgerüstet werden…) Video …

15.02.2024: Verteidigungsminister hält allgemeine Dienstpflicht für „sinnvoll“. Das Aussetzen der Wehrpflicht war ein Fehler, eine allgemeine Dienstpflicht sinnvoll. Verteidigungsminister Pistorius fehlt die Verankerung der Bundeswehr in der breiten Gesellschaft. Verteidigungsminister Boris Pistorius: Deutschland muss sich auf die Kriegsgefahr in Europa einstellen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt und das Aussetzen der Wehrpflicht als „Fehler“ bezeichnet. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik. „Die Wehrpflicht auszusetzen, war ein Fehler“, so Pistorius. Dies sei auch deshalb der Fall, weil vielen nicht mehr klar sei, warum Soldaten „unser Land und damit uns alle schützen“. Früher habe an jedem zweiten Küchentisch jemand gesessen, der die Bundeswehr von innen kannte und von Kameraden oder Kasernen erzählt habe. „Diese Verankerung in der breiten Gesellschaft fehlt heute“, stellte Pistorius fest. Die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht könnten einen Beitrag dazu leisten.
Der Minister sagte, der Staat sei nicht irgendein abstraktes Gebilde, sondern forme einen Rahmen für die Gesellschaft, für die jeder und jede eine Verantwortung trage. „Dass wir – bei aller Kritik an Politik -, in Demokratie, in Freiheit und in Sicherheit und mit bescheidenem oder größerem Wohlstand leben können, fällt nicht vom Himmel. Das sind Errungenschaften, die wir verteidigen können müssen.“ Mehr …

09.02.2024: BSW-Anfrage an Regierung offenbart Rekordausgaben für Bundeswehr-Manöver. Die Ausgaben für Truppenübungen der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Sevim Dagdelen, hervor. Video und mehr …

02.02.2024:  "Olaf, wo sind deine Legionen?" – Militärhistoriker vermisst deutsche Kriegstüchtigkeit. Der Russe kommt, und die Bundeswehr noggert sich einen. So lassen sich leicht überspitzt die Aussagen des Militärhistorikers Sönke Neitzel zusammenfassen. Wenn Russland NATO-Territorium angreift, könne die Bundeswehr derzeit nur zeigen, "dass sie mit Anstand zu sterben versteht". Mehr …

01.02.2024:  Wehrpflicht: Es wird sie nicht geben. Seit einiger Zeit beginnt sie überall, die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Aber sie wird nicht kommen, weil es nicht geht. Und die Gründe dafür sind nicht fehlende Kasernen oder bürokratische Probleme, es ist der Zustand der Gesellschaft.
Im gesamten Westen beginnt derzeit eine Debatte über die Wehrpflicht. Die US-Armee, die britische, die deutsche stellten fest, dass sie ihre Rekrutierungsziele nicht erreichen; in den USA wurde mittlerweile die Anforderung eines Highschool-Abschlusses gestrichen, was im deutschen Schema bedeuten würde, auf den qualifizierten Hauptschulabschluss zu verzichten. Gleichzeitig sollen dieselben Streitkräfte auf einen wirklichen konventionellen Krieg eingestellt werden (für die fünf Minuten eines Atomkriegs braucht es nur wenig Personal), der, wie man in der Ukraine sehen kann, weit eher dem Zweiten Weltkrieg ähnelt als all den kolonialen Expeditionen der vergangenen Jahrzehnte.
Das ist ein wenig, wie auf eine Mine treten, die man selbst gelegt hat. Wobei jene, die die Mine legten, noch etwas intelligenter waren als jene, die jetzt ihren Fuß darauf gesetzt haben. Aber um das zu erklären, muss man ein wenig ausholen.
Der erste Punkt, den man unbedingt bedenken muss, ist der, den Professor Mausfeld in seinen Vorträgen immer hervorgehoben hat: Wenn eine kleine Gruppe der wirtschaftlich Mächtigen über eine große Gruppe wirtschaftlich ohnmächtig gehaltener herrscht, ist diese Herrschaft immer durch diese Zahlenverhältnisse bedroht. Es muss also dafür gesorgt werden, dass sich die Vielen die Macht der Wenigen gefallen lassen, und sie, im Idealfall, selbst mit dieser Herrschaft kooperieren. Von den zwei denkbaren Versionen, einer Herrschaft durch Gewalt und einer Herrschaft durch freiwillige Unterordnung, ist die letztere die stabilere. Um diese freiwillige Unterordnung zu erreichen, gibt es zwei Möglichkeiten: Der bedrohlichen Mehrheit zumindest einen Anteil an der stattfindenden Entwicklung zuzugestehen oder sie zu täuschen, also vor allem zu verhindern, dass die Mehrheit sich überhaupt als Mehrheit begreift. Mehr …

23.01.2024:  Wegen Personalnot: Verteidigungsminister Pistorius will Bundeswehr für Ausländer öffnen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schlägt vor, auch Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die Bundeswehr aufzunehmen. Dafür gewann er die Unterstützung von CDU und FDP. Video und mehr …

22.01.2024: Die Söldnerarmee sucht nach neuem Personal. Kriegstreiber suchen nach neuen Möglichkeiten. Strack-Zimmermann will Bundeswehr für Ausländer öffnen. Die Bundeswehr findet keinen Nachwuchs. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht populär. Was macht man da? Richtig, man rekrutiert einfach willige und bedürftige Ausländer. Auf diese Idee ist nun auch die Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekommen.
Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gefordert, die Bundeswehr für Ausländer zu öffnen und auch Soldaten ohne deutschen Pass zu rekrutieren. Der Rheinischen Post sagte die klagefreudige Politikerin: "Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken."
Dazu, so Strack-Zimmermann weiter, gehöre auch die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können". Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagen, die Bundeswehr für Personen aus dem Ausland zu öffnen. Zustimmung für diese Forderung kam auch aus der Union. Der CDU-Politiker Johann Wadephul deutete ebenfalls in der Rheinischen Post an, die Anforderungen für das künftige Kanonenfutter besser nicht allzu hoch zu setzen: "Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?"
Der CDU-Mann mahnte den Minister zur Eile: "Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln." Als Mittel gegen den Personalmangel bei der Bundeswehr wird bereits seit Längerem über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Allerdings ist nicht nur der mangelnde Wille der jungen Deutschen zum Dienst für das Vaterland (bzw. die Interessen der Globalisten) ein Problem, sondern auch ihre unzureichende physische und psychische Eignung. Mehr …

Zur Bundeswehr ohne deutschen Pass? Die Bundeswehr sucht Personal. Dafür werden neue Möglichkeiten geprüft. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist offen für den Zugang ohne deutschen Pass.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich in der "Rheinischen Post" offen dafür gezeigt, Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass in der Bundeswehr aufzunehmen.
Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken. Dazu gehöre auch die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Mehr …

14.01.2024: Endlich wieder Krieg. Bericht: Fregatte „Hessen“ soll sich an EU-Mission im Roten Meer beteiligen. Ein deutsches Kriegsschiff soll sich an der EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Das schreibt die „Welt". Davor muss die EU sowie der Bundestag zustimmen.
Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen. Die Fregatte „Hessen“ solle am 1. Februar in Richtung Rotes Meer starten, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel. Die EU könnte am Dienstag die Weichen für den Einsatz stellen.
Mandat gefordert. Die Bundeswehr stehe „für eine Beteiligung grundsätzlich bereit“, bekräftigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Wochenende auf AFP-Anfrage zu dem Pressebericht. „Jedoch wird dafür ein Mandat benötigt.“ Solange dieses nicht vorliege, könne er „den Bericht in dieser Form nicht bestätigen“. Die Europäische Union will in Kürze eine Marinemission zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer auf den Weg bringen. Nach übereinstimmenden Diplomatenangaben vom Freitag werden Vertreter der Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel erstmals über das Mandat beraten.
Sollte die Bundeswehr an einer neuen EU-Militärmission teilnehmen, wäre dafür die Zustimmung des Bundestags nötig. CDU für Beteiligung und die Kriegstreiber der Ampel ebenfalls. Mehr …

05.01.2024: Landesverteidgung war gestern. Söldnerarmee für Oligarcheninteressen ist heute. Deutschlands geplante Panzerbrigade in Litauen – erster Schritt zum "Militärischen Schengen"? Wenn im neuen Jahr nichts Unerwartetes passiert, wird sich die ideologische und militärische Dominanz Deutschlands über Polen voraussichtlich verstärken, was auf Kosten der Souveränität Polens geschehen wird – genau wie von Kaczynski vorhergesagt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kürzlich eine Vereinbarung über die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen unterzeichnet, die in der Nähe der Grenzen des EU-Staates stationiert werden und bis 2027 voll einsatzfähig sein soll. Einen Monat zuvor hatte er bei der Vorstellung der neuen militärstrategischen Doktrin seines Landes erklärt: "Wir brauchen eine Bundeswehr, die sich verteidigen und Krieg führen kann, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu verteidigen." Dieses Dokument baut auf dem Hegemonialmanifest des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom Dezember 2022 auf.
Kurz nach der Veröffentlichung dieser Doktrin schlug der deutsche Logistikchef der NATO, Generalleutnant Alexander Sollfrank, die Schaffung eines sogenannten "militärischen Schengen" vor, um das Verbringen militärischer Ausrüstung innerhalb der EU zu erleichtern und zu "optimieren". Der spätere Abschluss des Panzerbrigadevertrags zwischen Deutschland und Litauen, der nicht überraschend kam, da er bereits seit dem Frühsommer diskutiert worden war, lieferte den Vorwand für die Beschleunigung dieser Pläne.
Damals war festgestellt worden, das von der NATO vorgeschlagene "Militärische Schengen" sei ein schlecht getarntes deutsches Machtspiel gegenüber Polen, das darauf abziele, die Rückkehr von Donald Tusk als ehemaliger polnischer Ministerpräsident und ehemals auch Präsident des Europäischen Rates an die Staatsspitze zu nutzen, um Polen als Stellvertreter unterzuordnen. Der konservativ-nationalistische Oppositionsführer Jarosław Kaczynski beschuldigte ihn aufgrund seiner engen Beziehungen zum Nachbarland, ein "deutscher Agent" zu sein, und warnte, Tusk plane, die polnische Souveränität an Deutschland abzutreten. Mehr …

02.01.2023:  Bundeswehr: Wie alles begann. Heute vor 68 Jahren, am 2. Januar 1956, nur zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, traten die ersten 1.000 Freiwilligen ihren Dienst in den neuen westdeutschen Streitkräften an, in der Bundeswehr. Die ersten Soldaten bildeten eine Ausbildungskompanie der Luftwaffe in Nörvenich, eine der Bundesmarine in Wilhelmshaven und das Heeresausbildungsbataillon in Andernach. Video und mehr …

29.12.2023: Bundeswehr-General: Russlands Fähigkeiten falsch eingeschätzt. Generalmajor Freuding warnt vor allzu großen Hoffnungen auf eine rasche Wende im Ukrainekrieg. Welche Folgen hat das für Deutschland? Großen Nachholbedarf sieht er für die Bundeswehr im Bereich Drohnen.
Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen auf eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Erwartung, dass die Ukrainer schnell möglichst große militärische Erfolge erzielen, „war in der Rückschau sicherlich überhöht“, sagte Freuding der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgaben) mit Blick auf die kaum vorankommende Gegenoffensive der Ukraine.
Durchhaltefähigkeit, Verbündete und die russische Industrie. „Wir haben die Durchhaltefähigkeit der Russen am Anfang nicht so gesehen, wie wir sie heute beurteilen“, räumte Freuding ein, der auch den Planungs- und Führungsstab im Ministerium leitet. „Wir haben auch nicht gesehen, dass ihnen gelingen wird, was wir jetzt klar beobachten: Dass sie ihren militärisch-industriellen Komplex hochfahren, ausbauen, Produktionskapazitäten, trotz des drakonischen Sanktionsregimes, steigern.“
Zudem habe man zu wenig gesehen, dass Russland in der Lage sei, von Verbündeten weiterhin versorgt zu werden. Sei es Nordkorea, sei es China, auch von Staaten aus dem globalen Süden. „Und wenn diese Staaten nur Kühlschrank-Beleuchtungen liefern, die dann zu militärischen Zwecken verwendet werden können“, so Freuding.
Einfrieren des Konflikts. So wie die russische Armee es tue, erwarte er, dass nun auch die ukrainische Seite zunehmend und auf mehreren Kilometern Breite ihre Verteidigungslinien mit Minenfeldern absichern werde. Mehr …

27.12.2023: Wehrpflicht : Willst du den Frieden, bereite den Krieg vor. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat recht, wenn er die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Die Bundeswehr muss kriegstüchtig, das Land abwehrbereit werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius steht mit seinem Wehrpflichtvorstoß in seiner Partei ziemlich alleine da. Nachdem schon SPD-Chefin Saskia Esken derartige Überlegungen zurückgewiesen hatte – und zwar grundsätzlich aus ihrem Menschenbild heraus, was auch immer das heißen soll –, hat sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ablehnend geäußert. Lieber sollte daran gearbeitet werden, die Bundeswehr attraktiver zu machen. Nun verwundert es einen nicht sonderlich, dass die SPD mal wieder uneins ist. Zank und „Kneipenschlägereien“ sind in der gesamten Ampel schließlich seit geraumer Zeit an der Tagesordnung.
Aber es verwundert dann doch, dass Pistorius bei diesem Thema ein solch einsamer Mahner ist. Schließlich hat er recht, wenn er die Aussetzung der Wehrpflicht rückblickend als Fehler betrachtet. Um das zu erkennen, reicht ein Blick nach Moskau. Wer noch immer nicht die Gefahren wahrhaben will, die vom Kreml ausgehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Pistorius hat auch recht, wenn er das so deutlich ausspricht, mit all den Folgen und Herausforderungen, die die Rückkehr der Bedrohung aus dem Osten für Staat und Gesellschaft mit sich bringt. Mehr …

26.12.2023: Bundeswehr trotz „Zeitenwende“ und Sondervermögens noch in beklagenswertem Zustand. Bezüglich der „Zeitenwende“ galt Boris Pistorius lange als noch konsequenter als Bundeskanzler Olaf Scholz. Union und Führungskader der Bundeswehr selbst zeigen sich dennoch unzufrieden. Vor allem fühlen sie sich von der Bevölkerung im Stich gelassen.
Mit großen Vorschusslorbeeren war Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Entlassung seiner Amtsvorgängerin Christine Lambrecht im Januar 2023 in sein Amt gestartet. Umfragen weisen ihn auch als populärsten Politiker des Landes aus, was an seiner Entschlossenheit zur „Zeitenwende“ liegen dürfte, die auch in der Union gut ankommt. Dennoch mehren sich zunehmend Stimmen, die sich kritisch über den Zustand der Bundeswehr knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt äußern.
Pistorius übernahm Bundeswehr in prekärem Zustand. Im „Focus“ melden sich einige davon zu Wort, und die Gründe für ihre Kritik sind höchst unterschiedlicher Natur. Oberst a. D. Ralph Thiele, der auch der Politisch-Militärischen Gesellschaft vorsteht, vermisst den „großen Wurf in praktisch allen Feldern“. Zwar habe sich die politische Führung der Truppe durch den neuen Minister verbessert. Er zeichne sich durch „klare und verlässliche Worte und Taten aus“. Die Bundeswehr habe durch ihn in der Öffentlichkeit ebenso wie international an Ansehen gewonnen. Allerdings habe Deutschland auch mit Pistorius noch keine „Zeitenwende“ vollzogen. Was Waffensysteme und Munition anbelangt, stehe die Truppe – Sondervermögen hin oder her – noch schlechter da als vor Beginn der russischen Militäroperation: Zu Beginn des Angriffs war sie blank. Heute ist sie blanker.“ Mehr …

20.12.2023:  Pistorius in Niamey: Nimmt Niger die Bundeswehr-Soldaten als "Geiseln"? Während die deutsche Bundeswehr aus Mail abgezogen ist, harrt eine kleine Truppe an einem Flugfeld in Niger aus, weil die Militärjunta den Luftraum des Landes geschlossen hat. Pistorius wünschte sich in Niger gute Beziehungen zu der nigrischen Militärregierung, obwohl die Bundesregierung den Putschisten im Sommer mit Sanktionen und Strafverfolgungen drohte.
Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD) reiste am Dienstag nach Niger, um dort mit der neuen Regierung über die Zukunft des deutschen Militärstützpunktes in Niamey zu sprechen. Dabei besuchte Pistorius auch die etwa 120 Soldaten, die dort noch stationiert sind und Berichten zufolge notgedrungen festsitzen. Der Lufttransport-Stützpunkt unterliegt seit Wochen einem Start- und Landeverbot der Militärregierung, was auch zuvor bereits den jüngsten Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Mali erheblich verkompliziert hatte. Die Soldaten in Niamey gehören formell zum MINUSMA-Mandat des Deutschen Bundestages, und das läuft bis Ende Mai 2024.
Im Vorfeld seiner Reise erhoffte sich Pistorius eine Klärung der Verhältnisse und Bedingungen für einen eventuellen Verbleib der Bundeswehr-Soldaten. Zudem steckt an der Grenze Nigers zu Mali ein Konvoi mit deutschen Militärgütern des beendeten UN-Einsatzes MINUSMA in der Zollabfertigung fest, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Mehr …

19.12.2023: Der Verteidigungsminister entpuppt sich als Kriegsminister und will die Truppen für einen Krieg gegen Russland trainieren. Quadriga 2024 – Bundeswehr übt "sichtbar in der Öffentlichkeit" Krieg gegen Russland. Die Bundeswehr plant für Anfang 2024 ein Großmanöver. Im Mittelpunkt der Gefechtsübungen steht demnach das Deutsche Heer. Trainiert werden soll die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften. Die Übung diene als "signifikanter Beitrag zur Abschreckung an der Ostflanke der Allianz".
Die Bundeswehr plant für Anfang 2024 ein Großmanöver. Laut öffentlichen Informationen der Truppe hat die Übung "Quadriga 2024" eine Dauer von fünf Monaten. Zukünftige Übungen der deutschen Truppe und der NATO müssten sich laut Verständnis des Verteidigungsministeriums "künftig mehr an den Erfordernissen der Landes- und Bündnisverteidigung orientieren". Dies sei die "praktische Konsequenz der Zeitenwende", ausgehend von den Ereignissen in der Ukraine seit Februar 2022. Das Manöver sei so konzipiert, dass sich auch die deutsche Bevölkerung an das Bild von Militärfahrzeugen und Soldaten in der Öffentlichkeit gewöhnen soll. So heißt es auf der Seite der Bundeswehr zu der Übung Quadriga 2024: "Mehr als 12.000 Soldaten trainieren – sichtbar in der Öffentlichkeit – die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften (…) Aufgrund des Umfanges wird die Übung in Europa und insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein. Welche konkreten Auswirkungen es auf den Straßen-, Luft- und Seeverkehr geben wird und wie die Übung abläuft, darüber wird die Bundeswehr auf allen Medienkanälen umfassend informieren."
Laut weiteren Angaben dient das Großmanöver als der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender. Im Rahmen dieser Übungsmanöver verlegt das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa und will zudem unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren. "An dieser Übung werden bis zu 40.000 Soldaten der Landstreitkräfte aller NATO-Mitgliedsstaaten in einem Übungsraum von Norwegen bis Rumänien beteiligt sein", so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im November dieses Jahres. Auf der Bundeswehrseite heißt es in der Eigenwahrnehmung zum Thema einer effektiven und zuverlässigen Truppe: "Nach der Alarmierung aller Kräfte wird zunächst die Division Schnelle Kräfte (DSK Division Schnelle Kräfte) zum Einsatz kommen. Sie repräsentiert die Kategorie der Leichten Kräfte – schnell, schlagkräftig und weltweit einsetzbar." Mehr …

18.12.2023:  "Historischer Moment"? – Pistorius stationiert "kriegstüchtige Brigade" an NATO-Ostflanke. Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD) entpuppt sich immer stärker als transatlantischer Militarist: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird die Bundeswehr ab 2025 eine gesamte Brigade permanent an der Ostflanke der NATO und somit direkt an der Grenze zu Russland aufstellen.
Die Bundesrepublik Deutschland und Litauen wollen bis 2027 die "vollständige Einsatzbereitschaft einer neuen deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik" erreicht haben, das berichtet die ARD am Montag. In Rūdninkai nahe der Hauptstadt Vilnius und in Rukla bei Kaunas soll dafür eine umfangreiche Infrastruktur entstehen. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas unterzeichneten dafür eine sogenannte "Roadmap". istorius sprach laut Bild-Zeitung von einem "historischen Moment, einem 'Meilenstein' und 'Neuland' für Deutschland und seine Streitkräfte". Er betonte, es werde eine "kriegstüchtige Brigade" unter deutscher Führung geschaffen, die Russland "abschrecken" werde.
Er will dafür etwa 5.000 Soldaten der Bundeswehr in dem baltischen Land an der NATO-Ostflanke stationieren. Nach der formalen Aufstellung der neuen Brigade im Jahr 2025 sollen bis 2026 Material und Truppen wachsen. Zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen als Kern der neuen Brigade dorthin verlegt werden. Ein drittes Bataillon wird der multinationale NATO-Gefechtsverband (eFP battle group), der schon unter Führung der Bundesrepublik im Baltikum agiert und mit "rotierendem" Personal besetzt ist. Pistorius sagte, dass dies "Neuland für die Bundeswehr" sei und betonte sichtlich erfreut: "Noch nie zuvor hat die Bundeswehr, hat Deutschland außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert mit einem festen Bestandteil von Soldatinnen und Soldaten." Mehr …

16.12.2023: Personalmangel bei der Bundeswehr. Kommt die Wehrpflicht zurück? Pistorius prüft alle Optionen. Jährlich 20.000 Soldatinnen und Soldaten muss die Bundeswehr neu gewinnen, um bis 2027 auf eine Stärke von 207.000 angewachsen zu sein. Da es bisher nur schleppend läuft, möchte Verteidigungsminister Pistorius 2024 ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Dabei prüft er auch verschiedene Wehrpflichtmodelle. Um den Personalbedarf der Truppe zu decken, prüft Verteidigungsminister Pistorius verschiedene Modelle der Dienstpflicht.
Jedes Jahr muss die Bundeswehr 20.000 Frauen und Männer für sich gewinnen. Bis 2027 will sie so auf 207.000 Mannschaftsdienstgrade, Unteroffiziere und Offiziere angewachsen sein. Im Moment dienen 184.000 Soldatinnen und Soldaten in der Truppe. Das Wachstumsziel hatte 2016 noch die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgegeben. Sie rief damals den „Kampf um die besten Köpfe“ aus. Nach jahrelangem Personalabbau in der Armee sollte sie nun wieder wachsen. Das Ziel, 207.000 Soldatinnen und Soldaten, sollte eigentlich schon 2025 erreicht sein. So richtig kommt die Bundeswehr mit diesem Projekt aber nicht voran. Deshalb hat sie sich auch zwei Jahre mehr Zeit gegeben.
Ziel schwer umsetzbar. Ohne ein deutliches Plus an qualifizierten Soldatinnen und Soldaten kann sie ihrem breiten Aufgabenfeld nicht gerecht werden. So hat die Bundesregierung beispielsweise der NATO nach Beginn des Krieges in der Ukraine zusätzliche Divisionen zugesagt, die innerhalb weniger Tage bereitstehen müssten, damit sie an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt werden könnten. Außerdem soll die Bundeswehr künftig Tausende ukrainische Soldaten trainieren. Dafür braucht es viele Ausbilder, aber auch mehr Logistiker, Militärpolizisten zur Absicherung und weitere Unterstützungskräfte. Mehr …

13.12.2023:  Gescheiterter Bundeswehreinsatz in Mali: Letzte Soldaten am Freitag in Niedersachsen erwartet. Die letzten noch verbliebenen Soldaten der Bundeswehr kehren am Freitag aus Mali nach Deutschland zurück. Verteidigungsminister Pistorius will die Leistung der Soldaten würdigen. Dabei gilt der Einsatz als auf ganzer Linie gescheitert. Deutschland verliert in Afrika massiv an Einfluss. Mehr …

Generalinspekteur der Bundeswehr: Deutschland muss sich auf "Verteidigungskrieg" einstellen. Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer sind bestimmte Strukturen in der Armee ein Hindernis, um zielführende Entscheidungen zu treffen. Dabei betonte er, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krieges wachse, an dem Deutschland direkt beteiligt wäre. Video und mehr …

11.12.2023:  Ex-Major der Bundeswehr: "Es gibt keine Pflicht zum Gehorsam" – Florian Pfaff im Gespräch. Völkerrechtswidrige Kriege werden nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges geführt. Bereits in der Vergangenheit hat der Westen im Irak, Afghanistan oder Libyen illegale Kriege geführt, die jedoch zur damaligen Zeit als solche nicht bezeichnet wurden. Während des Krieges im Irak 2003 fand in Deutschland eine Debatte darüber statt, inwiefern sich die Bundesrepublik beteiligen sollte. Video und mehr …

09.12.2023:  Hohe Ausgaben gepaart mit Misserfolg: Die Modernisierung der Bundeswehr im Dilemma. Die geplanten Reformen in der Bundeswehr verlaufen nicht nach Plan. Viele Projekte scheitern an der Funktionalität bei gleichzeitig hohem finanziellem Aufwand. Mitten in der Haushaltsdebatte übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Beschaffung neuer Gewehre und Waffensysteme für die Bundeswehr. Bei der Einführung der neuen MG5-Gewehre gibt es erhebliche Probleme. Video und mehr …

05.12.2023:  Bundeswehr: Sondervermögen ausgereizt – ungedeckte Rechnungen wegen Überbestellungen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck wollte ARD-Zuschauern unlängst versichern, der Staat "prasst mit nicht mit Geld (...)", da die Gelder "auch immer einen Empfänger" haben. Einem Medienbericht zufolge hat die Bundeswehr allerdings schlicht zu viel bestellt, das Sondervermögen ist somit über das Limit verplant, und für das Jahr 2024 anstehende Rechnungen sind somit bis dato ungedeckt.
Ende Februar 2022 genehmigte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinem Verteidigungsressort unter dessen damaliger Chefin Christine Lambrecht (SPD) das üppige Budget von 100 Milliarden Euro. Der sogenannte Sonderfonds als neuer Schuldenberg galt vielen als dringliche Maßnahme zur materiellen Aufstockung einer Truppe mit ziemlich maroder Bewaffnung. Im März 2023 fragte dann die Deutsche Welle: "Was wurde aus den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr?". Dieser Artikel legte dar, "dass 30 Milliarden Euro bereits für größere Anschaffungen vorgesehen sind". Nun meldete Anfang Dezember die Nachrichtenwebsite Business Insider (BI), dass die Einkäufer der Bundeswehr üppig, anscheinend sogar zu üppig bestellt haben. So heißt es einleitend (Bezahlschranke): "Trotz Extra-Milliarden im Budget: Bundeswehr bestellte neue Waffen – und verursachte bisher ungedeckte Rechnungen von 27 Milliarden Euro." Mehr …

30.11.2023: New York Times: Täuschungsmanöver von Scholz – Die Bundeswehr ist in einem maroden Zustand. Deutsche Soldaten berichteten gegenüber der NYT über fehlende Ausrüstung, marode Gebäude und kaputte Infrastruktur bei der Bundeswehr. Scholz habe sein Milliarden-Versprechen an das deutsche Militär nicht gehalten, so die US-Zeitung.
Die Finanzspritze von Bundeskanzler Olaf Scholz in Höhe von 100 Milliarden Euro (109 Milliarden Dollar) für das deutsche Militär ist noch nicht in den Kasernen angekommen. Soldaten berichteten der New York Times, dass es ihnen immer noch an Waffen, Munition und funktionierenden Toiletten fehle. Wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im vergangenen Februar kündigte Scholz an, die Regierung werde einen 100-Milliarden-Euro-Fonds zur Modernisierung des deutschen Militärs einrichten. Außerdem würden die Verteidigungsausgaben erhöht, um die von der NATO geforderte Schwelle von zwei Prozent des BIP zu erreichen.
Die Welt befinde sich an einer "Zeitenwende" sagte er in seiner Rede.   Dabei sprach er von einer radikalen Abkehr von der Misere nach dem Ende des Kalten Krieges, als dem Militär die finanziellen Mittel entzogen wurden. In der letzten Amtszeit von Angela Merkel fehlte es an einsatzfähigen Fahrzeugen, Munition, Lebensmitteln und sogar an Stiefeln. Mehr …

29.11.2023:  Bundeswehr: Panzerzusammenstoß auf Kasernengelände mit zwölf verletzten Soldaten. Die Truppe auf dem Gelände der Werratalkaserne in Bad Salzungen musste am Montagnachmittag zwölf verletzte Kameraden melden. Zwei Panzer der Bundeswehr waren bei einer Übung zusammengestoßen. Ein Sprecher der Bundeswehr teilte dem mdr auf Nachfrage mit, dass die beiden Schützenpanzer des Typs Marder "auf dem Standortübungsplatz der Werratalkaserne in einer Talsohle bei schlechter Sicht 'seitlich versetzt frontal zusammengestoßen' sind", so der Sender berichtend.
In den beiden beschädigten Fahrzeugen hätten sich insgesamt zwölf Soldaten aufgehalten, die "alle leicht verletzt" worden seien. Sechs von ihnen würden jedoch noch stationär behandelt werden müssen. Der Unfall habe sich im Rahmen einer normalen "truppendienstlichen Ausbildung" ereignet. Angaben zur Höhe des entstandenen Schadens an den Panzern wurde seitens der Bundeswehr nicht angegeben. Sanitätspersonal der Bundeswehr kamen bei der Bergung und Versorgung der Verletzten zum Einsatz, wie auch "zivile Rettungskräfte", so der Bundeswehrsprecher.
Der Standortübungsplatz, ein "hügeliges und zum Teil bewaldetes Gelände", wird unter anderem zur Gefechtsausbildung und zum Schießtraining genutzt, so der mdr informierend. Wenige Tage zuvor, am 22. November, sendete der mdr eine Dokumentation über die Bundeswehrkaserne und entsprechende Übungen der Soldaten. Der Beitrag hat den Titel: "Im Einsatz für die NATO – Thüringer Soldaten sichern die Ostflanke". Soldaten der Kaserne gehören demnach zur "EFP-Battlegroup" der NATO. Die EFP-Abkürzung steht für Verbesserte Vorwärts-Präsenz (Enhanced Forward Presence). Laut Informationen auf der Bundeswehrwebseite hat Deutschland aktuell "die Führung der Battlegroup in Litauen" übernommen. Mehr

24.11.2023: ENTHÜLLT: Trotz oder wegen „Corona-Impfung“ über 100.000 Bundeswehrsoldaten erkrankt! Dass die vielgepriesene Covid-19-Impfung wohl nicht die Nadel wert ist, mit der gespritzt wird, pfeifen inzwischen die meisten ernstzunehmenden Experten von den Dächern der Alternativ-Wissenschaft. Ein weiterer Beweis dafür ist die blamable Impfpolitik bei der Bundeswehr.
Denn trotz Corona-Impfzwangs infizierten sich in der Truppe über 100.000 Soldaten und Soldatinnen! Wieder einmal war es die AfD, die von der Ampelregierung Antworten forderte, die eigentlich geheim bleiben sollten. So fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz kürzlich schriftlich nach: „Wie viele positive Testungen auf SARS-CoV-2 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 bis 30. September 2023 bei Soldatinnen und Soldaten festgestellt und wie hoch war die Inzidenz?“ Mehr …

20.11.2023: 78 Jahre ohne Krieg sind genug.  Quantensprung beim Mentalitätswechsel – DGAP bereitet Deutschland auf Krieg mit Russland vor. Deutschland muss einen "Quantensprung" wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz bei der Bevölkerung verbessern. Das geht aus einem Strategiepapier der DGAP hervor. Voraussetzung dafür sei ein grundlegender Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Der regierungsnahe Think-Tank "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)" geht fest davon aus, dass Russland einen Angriff auf das NATO-Gebiet im Baltikum plant. Es warte nur auf ein "Fenster der Möglichkeiten". Deshalb müssen Deutschland und die NATO spätestens in zehn, besser aber in sechs Jahren einen russischen Angriff abwehren können. So viel Zeit lassen die Militärexperten der DGAP, Christian Mölling und Torben Schütz, Russland für die Rekonstitution seiner Armee zu einem Zustand hin, auch NATO-Länder direkt angreifen zu können.
In einem Policy-Brief skizzieren die beiden Autoren die Maßnahmen, die Deutschland ergreifen muss, um Russland nicht nur abschrecken, sondern auch den realen Krieg gegen die Atommacht führen zu können: Die Frage lautet also nicht, ob Deutschland und die NATO kriegsfähig sein müssen, sondern bis wann.
Die DGAP geht davon aus, dass Russland, in historisch-imperialen Dimensionen denkend, die Motivation hat, die Größe Russlands wiederherzustellen und den Einfluss von NATO und EU zurückzudrängen. Die durch den Ukraine-Krieg gestiegene Kriegsfähigkeit mache das Vorhaben möglich. Jedenfalls sei die russische Kriegsfähigkeit größer, "als es der momentane Eindruck vermittelt".  Mehr …

15.11.2023: Was erlaubt sich dieser Arbeitgeber? Und warum machen da noch welche mit?  Corona-Impfpflicht: Hohe Infektionszahl bei Bundeswehr beweist Unwirksamkeit. Nur noch wenige Berufsgruppen in Deutschland müssen sich nach wie vor einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus unterziehen. Während diese Pflicht in Krankenhaus- und Pflege-Einrichtungen mittlerweile gefallen ist, besteht sie nach wie vor bei der Bundeswehr. Wer sich dort nicht der Gen-Therapie unterzieht, wird wegen Befehlsverweigerung gnadenlos verfolgt und letztlich aus dem Dienst entlassen. Doch welche Auswirkungen hatte die Impfpflicht bislang bei den deutschen Streitkräften? Video …

13.11.2023: Aus der Geschichte nichts gelernt. Wieder läßt sich Deutschland in einen Krieg gegen Russland ziehen. Welcher Wahnsinn steckt erneut in de Köpfen?  Sieg über Russland: Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat seine Strategie überarbeitet. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien treibt Deutschland die Eskalation in Europa weiter voran. Statt auf kollektive Sicherheit, Entspannung und Diplomatie setzt Deutschland auf einen Sieg über Russland.
"Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Der damit verbundene Angriff auf die europäische Sicherheitsarchitektur und die internationale regelbasierte Ordnung ist eine Zeitenwende mit Auswirkungen weit über den europäischen Kontinent hinaus. Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum." Mit diesen Worten leiten die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr ein. Sie ersetzen das Weißbuch von 2016 und die Konzeption der Bundeswehr von 2018. Verschwiegen wird, dass der Krieg mit dem Überfall auf Jugoslawien durch die NATO und unter Beteiligung Deutschlands bereits im Jahr 1999 nach Europa zurückgekehrt ist. Die Schutzverantwortung wegen eines angeblich drohenden Genozids lieferte zudem die argumentative Vorlage für den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Genozid in Jugoslawien war frei erfunden. Die Lüge diente als Legitimation für den Krieg. Der Genozid in der Ukraine ist real. Das Kiewer Regime plant die Auslöschung von allem Russischen und beschießt seit 2014 die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes.
Geplant ist eine umfassende Aufrüstung der Bundeswehr. Das soll einhergehen mit einer geistigen Mobilmachung der deutschen Bevölkerung. "Unser gemeinsames Ziel ist es, in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Hierfür müssen wir wehrhaft und resilient sein. Unsere Wehrhaftigkeit ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe (…)." Der Feind ist Russland, gegen ihn gilt es, sich zu rüsten. Mit der konfrontativen Rhetorik und dem Denken in einem einfachen Freund-Feind-Schema betreibt Deutschland weiter die Sabotage der europäischen Sicherheitsarchitektur und verstößt gegen den Grundsatz der Unteilbarkeit von Sicherheit, wie er in der Schlussakte von Helsinki formuliert ist. Die Unterschrift unter das Dokument im Jahr 1975 galt als das Ergebnis der Entspannungspolitik der 60er-Jahre. Wichtiger Bestandteil ist, dass Sicherheit ein inklusives und kein exklusives Konzept ist. Sicherheit gibt es entweder für alle oder es gibt sie nicht. Mit der Ausdehnung der NATO, vor allem aber mit der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hat der Westen gegen dieses Prinzip verstoßen und den Konflikt mit der Russischen Föderation befeuert. Mehr …

Sieg über Russland: Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat seine Strategie überarbeitet. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien treibt Deutschland die Eskalation in Europa weiter voran. Statt auf kollektive Sicherheit, Entspannung und Diplomatie setzt Deutschland auf einen Sieg über Russland.
"Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Der damit verbundene Angriff auf die europäische Sicherheitsarchitektur und die internationale regelbasierte Ordnung ist eine Zeitenwende mit Auswirkungen weit über den europäischen Kontinent hinaus. Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum." Mit diesen Worten leiten die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr ein. Sie ersetzen das Weißbuch von 2016 und die Konzeption der Bundeswehr von 2018. Verschwiegen wird, dass der Krieg mit dem Überfall auf Jugoslawien durch die NATO und unter Beteiligung Deutschlands bereits im Jahr 1999 nach Europa zurückgekehrt ist. Die Schutzverantwortung wegen eines angeblich drohenden Genozids lieferte zudem die argumentative Vorlage für den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Genozid in Jugoslawien war frei erfunden. Die Lüge diente als Legitimation für den Krieg. Der Genozid in der Ukraine ist real. Das Kiewer Regime plant die Auslöschung von allem Russischen und beschießt seit 2014 die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes.
Geplant ist eine umfassende Aufrüstung der Bundeswehr. Das soll einhergehen mit einer geistigen Mobilmachung der deutschen Bevölkerung. "Unser gemeinsames Ziel ist es, in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Hierfür müssen wir wehrhaft und resilient sein. Unsere Wehrhaftigkeit ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe (…)."
Der Feind ist Russland, gegen ihn gilt es, sich zu rüsten. Mit der konfrontativen Rhetorik und dem Denken in einem einfachen Freund-Feind-Schema betreibt Deutschland weiter die Sabotage der europäischen Sicherheitsarchitektur und verstößt gegen den Grundsatz der Unteilbarkeit von Sicherheit, wie er in der Schlussakte von Helsinki formuliert ist. Mehr …

10.11.2023: Wir müssen kriegstauglich werden!   Bundeswehrtagung in Berlin: Scholz sichert langfristige Erhöhung des Verteidigungsetats zu. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Bundeswehrtagung in Berlin langfristig höhere Verteidigungsinvestitionen in Aussicht gestellt. Diese Zusage sei Teil einer nach seinen Worten notwendigen "Zeitenwende", die die Bedeutung einer starken Bundeswehr in den Vordergrund rücke.
Scholz betonte am Freitag, angesichts zunehmender weltpolitischer Spannungen sei eine effektive militärische Macht zur Sicherung der "Friedensordnung" unverzichtbar – und zwar "überall dort, wo die Allianz sie braucht", so Scholz. Das mit der NATO vereinbarte Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, werde Deutschland bereits im kommenden Jahr erreichen, so Scholz: "Um das zu erreichen haben wir die Finanzierung der Bundeswehr nachhaltig gesichert. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist ein erster, wichtiger Schritt." Darüber hinaus plant Verteidigungsminister Pistorius, sein Ministerium zu verkleinern und Dienststellen zu verlagern, um die strategische Führungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Diese organisatorische Neuausrichtung werde laut dem Minister zu besseren, mutigeren und schnelleren Entscheidungen führen. Video und mehr …

Bundeswehrtagung in Berlin: Scholz sichert langfristige Erhöhung des Verteidigungsetats zu. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Bundeswehrtagung in Berlin langfristig höhere Verteidigungsinvestitionen in Aussicht gestellt. Diese Zusage sei Teil einer nach seinen Worten notwendigen "Zeitenwende", die die Bedeutung einer starken Bundeswehr in den Vordergrund rücke. Video und mehr

Eine krankgespritzte Truppe: Über 100.000 Bundeswehr-Soldaten an Corona erkrankt – trotz oder wegen "Impfung" (=Genspritzen).  „Weiterer brisanter Beweis für die Unwirksamkeit des vielgepriesenen Impfstoffes“. "Tatsächlich sind Angehörige der Bundeswehr die einzige Berufsgruppe in Deutschland, für die weiterhin eine Impfpflicht in Sachen Corona gilt. Das ist insbesondere deshalb paradox, weil die damaligen Begründungen für die Impfpflicht heute von der Wissenschaft allesamt ad absurdum geführt sind: Die Impfung schützt weder vor Ansteckung noch vor Erkrankungen, wie auch die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf die parlamentarische Anfrage zeigt, und sie bietet auch keinen sicheren Schutz vor schweren Verläufen."
"Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat gemeldete Fälle von Soldatinnen und Soldaten mit positivem Testnachweis einer SARS-CoV-2-Infektion für das jeweilige Jahr erfasst. Anzahl der gemeldeten Fälle von Soldatinnen und Soldaten mit positivem Testnachweis einer SARS-CoV-2-Infektion für das jeweilige Jahr zum angegebenen Stichtag: 2020: 3.158 (31. Dezember 2020), 2021: 10.089 (31. Dezember 2021), 2022: 92.904 (31. Dezember 2022), 2023: 10.726 (30. September 2023). Mehr …

07.11.2023:  "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende": Ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen nimmt Gestalt an. Eine Bundeswehrbrigade in Litauen: Was vor Monaten angekündigt wurde, wird jetzt konkret. Der deutsche Verteidigungsminister hat bekannt gegeben, welche Einheiten verlegt werden sollen. Um den Soldaten den Wechsel schmackhaft zu machen, wird man wohl tief in die Tasche greifen.
Zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen den Kern der nach Litauen zu verlegenden Bundeswehrbrigade bilden. Das teilten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer am Montag mit. Damit nehmen die vor fünf Monaten verkündeten Pläne zur ständigen Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen Gestalt an. Demnach soll zu dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen der bereits vor Ort befindliche multinationale NATO-Gefechtsverband als drittes Bataillon kommen. Dieser Verband steht unter deutscher Führung und hat rotierendes Personal. Die bisherigen Standorte in Deutschland sollen erhalten bleiben.
Pistorius sprach von einem "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende". Breuer erklärte, die Bundesrepublik zeige Verlässlichkeit und den ernsthaften Willen zu Abschreckung und Verteidigung. Die Brigade soll nach letzten Planungen insgesamt etwa 5.000 Bundeswehrangehörige umfassen. Davon sind 4.800 Soldaten und 200 Zivilbeschäftigte. Zum Vergleich: Die gesamte litauische Armee zählt 17.000 aktive Soldaten. Mehr …

06.11.2023:  "Unseren Frieden verteidigen" – Chef des Bundeswehrverbands fordert Debatte über Wehrpflicht. Es braucht einen "politischen Ruck" bei der bundesdeutschen Wehrhaftigkeit. Das fordert der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner. Die Gefahr aus dem Osten sei so groß wie lange nicht. Es brauche endlich Taten – unter anderem eine Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht.
André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, hat einen "politischen Ruck" beim Thema "Wehrhaftigkeit" gefordert. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) vermittelte er den Eindruck, dass viel über dieses Thema geredet werde, aber wenig passiere. Der Oberst des Heeres malte die angebliche Gefahrenlage für das Land in schrillen Tönen: "Um es deutlich zu sagen: Wir befinden uns in der gefährlichsten Phase seit dem Ende des Kalten Krieges. […] Die Schwäche Europas, die Überdehnung der Bundeswehr sowie die Unwuchten in den USA können Gegner dazu motivieren, schon morgen anzugreifen."
Der Gegner bekommt auch schnell einen Namen, wenig überraschend den des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schaut eigentlich jemand genau hin, was dieser gerade macht, fragt der Offizier. Im SZ-Artikel heißt es weiter: "Putin könne etwa mit Söldnergruppen ohne Hoheitsabzeichen, damit unterhalb des Artikels 5 des NATO-Vertrags, der den allgemeinen Bündnisfall bedeutet, Länder an der Bündnisgrenze attackieren und testen, "so wie damals die Krim". Man dürfe Bedrohungspotenziale nicht ignorieren. Wüstner wörtlich: "Alle müssen verstehen, dass Präsident Putin einen langen Atem hat, dass er mit Unterstützung anderer Autokratien seine Kriegswirtschaft weiter hochfährt und vor nichts zurückschreckt."
Alles hänge mit allem zusammen. Bund und Länder müssten sich viel stärker um Szenarien wie Angriffe auf kritische Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung und Terroranschläge kümmern. Angegriffen werde "unsere Art zu leben:"Unsere Art zu leben, wird gerade angegriffen, selbst wenn es viele noch nicht wahrnehmen oder wahrnehmen wollen." Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Gut erkannt!!! Nur wer der wahre Feind ist – da liegt die Erkenntnis ja voll daneben. Wieder einmal sieht man was Framing bewirkt und wozu es das Denken lenkt. Zur Projektion der wahren Gefahr auf ein vorgefertigtes Feindbild. Wie immer die Russen….)

04.11.2023:  Das Verpflegungsamt spart am Bundeswehr-Speiseplan. Ein neuer Speiseplan für die Bundeswehr, was ist davon zu erwarten? Wie aus dem Bericht des Verpflegungsamtes der Bundeswehr hervorgeht – Streichungen bei bestimmten Produkten.  Video und mehr …

Entlassener Vizeadmiral: „Die Bundeswehr ist in einem mehr als besorgniserregenden Zustand“. Als Vizeadmiral der Marine wurde Kay-Achim Schönbach mit Beginn des Ukraine-Kriegs entlassen. Der Grund: „aus dem Zusammenhang gerissene Bemerkungen“ über Russland und die Ukraine. Im Interview mit der Epoch Times verriet er die Details dazu und gibt Einblicke in den Zustand der Bundeswehr.
Bei einem Symposium der WerteUnion, das am 28. Oktober in Stuttgart stattfand, war unter den Referenten auch Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral der Marine a.D. Er ist ehemaliger Chef der Deutschen Marine, Veteran und Pensionär der Bundeswehr. Im Nachgang hat der 58-jährige Familienvater der Epoch Times erzählt, wie und warum sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr plötzlich gegen ihn gewandt hatte. Darüber hinaus berichtete er seine Kenntnisse über die Stärken und Probleme unserer Bundeswehr.
Sie wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Von wem und wie kam es dazu? Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte mich im Februar 2022 aus der Bundeswehr entlassen. Dies war die Folge von Aussagen, die ich kurz zuvor im Rahmen eines offiziellen Besuches in Indien zu Russland und der Ukraine gemacht hatte. Mehr … 

30.10.2023: Einsatz im östlichen Mittelmeer. Bundeswehr bringt sich mit Blick auf die beginnende israelische Bodenoffensive im östlichen Mittelmeer in Stellung – mit bereits mehr als 1.000 Soldaten, darunter Spezialkräfte von Heer und Marine. BERLIN/BEIRUT . Die Bundeswehr bringt sich im östlichen Mittelmeer in Stellung und hat vor der beginnenden israelischen Bodenoffensive bereits mehr als 1.000 Soldaten in der Region stationiert. Dabei handelt es sich zum einen um Militärs, die im Rahmen bestehender Einsätze entsandt wurden; so beteiligt sich die Deutsche Marine am UN-Blauhelmeinsatz UNIFIL und stellt dafür unter anderem ein Kriegsschiff bereit, bislang die Korvette Oldenburg, künftig die Fregatte Baden-Württemberg. Darüber hinaus ist der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main zur Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs; er habe „ein Rettungszentrum an Bord“, das „mit einem kleinen Kreiskrankenhaus“ vergleichbar sei, heißt es.
Zuletzt wurden vor allem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte sowie Spezialeinheiten der Deutschen Marine nach Zypern und in den Libanon verlegt. Im Libanon ist die Bundeswehr ohnehin mit Tankflugzeugen präsent, die im Rahmen der Anti-IS-Koalition operieren. Als wahrscheinlichste Maßnahmen gelten Evakuierungsoperationen, vor allem für den Fall, dass an der israelisch-libanesischen Grenze eine zweite Front eskaliert. Auch andere Spezialkräfteeinsätze sind denkbar.
Unter Beschuss. Wie schnell die Bundeswehr im Libanon unter Beschuss zu geraten droht, zeigt ein Vorfall vom 15. Oktober. Er betraf das Hauptquartier des UN-Blauhelmeinsatzes UNIFIL in Naqura an der südlibanesischen Küste. An UNIFIL beteiligt sich seit 2006 auch die Bundeswehr mit dem Ziel, Waffenlieferungen an die Hizbullah zu verhindern und die libanesische Marine auszubilden. In Naqura sind deutsche Militärs stationiert, seit die Deutsche Marine im Jahr 2021 die Führung über die Maritime Task Force (MTF) von UNIFIL übernommen hat. In Naqura schlug laut Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Nachmittag des 15. Oktober eine Rakete ein; es kam niemand zu Schaden.
Nach einhelliger Einschätzung handelte es sich nicht um einen gezielten Angriff, sondern um einen, natürlich gefährlichen, Irrläufer. Hieß es zunächst, die Besatzung der Korvette Oldenburg sei zum Zeitpunkt des Angriffs im Hauptquartier gewesen und habe sich in Sicherheit bringen müssen, so teilte die Marine später mit, dies treffe nicht zu; die Korvette habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Naqura aufgehalten. Unabhängig davon hat der Raketeneinschlag das hohe Gefahrenpotenzial auch für die deutschen UNIFIL-Soldaten belegt. Mehr …

24.10.2023:  Bundeswehr: Keine Überprüfung ukrainischer Soldaten auf rechtsextreme Aktivitäten. Die Bundesregierung beantwortete unlängst auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit 73 Fragen zum Thema Rechtsextremismus in den ukrainischen Streitkräften und den möglichen diesbezüglichen Erkenntnissen aufseiten der deutschen Bundesregierung.
Die "Kleine Anfrage" der Partei Die Linke (Drucksache 20/8336) im Deutschen Bundestag wurde am 13. September 2023 der Bundesregierung übermittelt. Antragsteller des 16-seitigen Schreibens waren Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die der Partei mittlerweile den Rücken zukehren wollen, sowie üblicherweise "Dietmar Bartsch und Fraktion". Einleitend heißt es im Fragenkatalog:"Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für die rechtsextreme Asow-Brigade (früher Regiment), aber auch für weitere militärische Formationen."
Die ersten fünf Fragen an die Bundesregierung– von insgesamt 73 – lauten exemplarisch zu dieser Thematik:
1. Welche bewaffneten ukrainischen Einheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtsextrem orientiert bzw. unterliegen einem rechtsextremistischen Einfluss (...)?
2. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um zu verhindern, dass an die Ukraine gelieferte Unterstützung einschließlich Waffen und sonstige Rüstungsgüter an rechtsextreme bzw. rechtsextrem beeinflusste Einheiten gelangen (...)?
3. Angehörige welcher ukrainischer Einheiten haben in den vergangenen fünf Jahren an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr in Deutschland teilgenommen (...), und welche hiervon waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst?
4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, rechtsextremen bzw. rechtsextrem beeinflussten Einheiten angehören, und wenn ja, wie?
5. Werden ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, einer Überprüfung auf rechtsextreme Aktivitäten oder Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen einschließlich rechtsextremer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Militäreinheiten unterzogen (...)?
Die 24-seitige Beantwortung vom 13. Oktober (Drucksache 20/8822) lautet in der zusammenfassenden "Kurzmeldung" auf der Website der Bundesregierung: "Die Bundeswehr veranlasst keine Überprüfungen von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte auf rechtsextreme Aktivitäten oder Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen." Die Auswahl und Entsendung von auszubildenden Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte stelle "eine souveräne Entscheidung der Ukraine" dar. Die Bundesregierung teilt des Weiteren mit: "Bei der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch die Bundeswehr sind bislang keine Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung registriert worden." Mehr …

20.10.2023: Verteidigungsminsiter Pistorius: "Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler".  In einem Interview gibt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgrund des Ukraine-Krieges und der Geschehnisse in Nahost "besorgt". Nun strebt er eine neue Sicherheitspolitik an und bezeichnet die Aussetzung der Wehrpflicht als "Fehler" und den Dienst an der Waffe als "sinnstiftende Aufgabe". Mehr …

27.09.2023:  Neuer Milliardenschaden für Steuerzahler: Bundeswehr bestellte zehntausende unpassende Funkgeräte. Die georderten Funkgeräte für Bundeswehrfahrzeuge aller Typen, vom Panzer bis zum Geländewagen, entpuppen sich als unbedachtes Planungsdesaster. Die gelieferten Modelle können nicht montiert werden, weil durch fehlende Vorabklärung nun Umbauten nötig sind. Mehr …

20.09.2023: Freispruch für Soldat: Kippt jetzt die Impfpflicht bei Bundeswehr? Mutige Richterin in der bayerischen Provinz setzt Zeichen. Das Amtsgericht im bayerischen Bad Kissingen hat einen Bundeswehrsoldaten vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Sein vermeintliches Vergehen: Er wollte sich nicht gegen Corona impfen lassen. Genau dazu sind aber Angehörige der Bundeswehr im Rahmen des geltenden Rechts verpflichtet. Als Soldaten bzw. Offiziere haben sie eine „Duldungspflicht“, was Impfungen angeht, und sind damit nicht uneingeschränkt Herr über ihren eigenen Körper.
Obwohl inzwischen das erwiesen ist, was früher als „Schwurbelei“ galt – dass die Corona-Impfung weder vor Ansteckung noch Erkrankung schützt – hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr diese Erkenntnisse ignoriert und die Impfpflicht für Militärs für rechtens erklärt.
Umso erstaunlicher und erfreulicher ist es, dass das Amtsgericht in Bayern diese Sache ganz anders sieht. Die Frage ist nur, ob das Urteil Bestand hat, da es sich um die unterste Instanz handelt. Die mutige Richterin verwies bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen, wie die „Welt“ mitteilte. Mehr …

19.09.2023:  AG Bad Kissingen sieht keine Gehorsamsverweigerung. Richterin spricht unge-impften Soldaten frei. Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei. Mehrfach verweigerte ein Bundeswehrsoldat die Impfung gegen Corona. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt erhob deshalb Anklage wegen Gehorsamsverweigerung, § 20 Wehrstrafgesetz (WStG). Die zuständige Richterin vom Amtsgericht (AG) Bad Kissingen aber sprach den Mann frei (Urt. v. 12.09.2023, Az. 24 Js 10196/22). Sie hielt die Impfung zu diesem Zeitpunkt in Hinblick auf die sinkenden Fallzahlen für unverhältnismäßig und verwies zudem auf die bekannt gewordenen Nebenwirkungen, teilte ein Sprecher des Gerichts auf LTO-Anfrage mit.
Der 33-jährige Zeitsoldat hatte demnach mehrere Corona-Impftermine im Jahr 2022 trotz Aufforderung nicht wahrgenommen. Der Mann war laut Anklage Anfang Januar 2022 in der Infanterieschule des Heeres der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg als Lehrgangsteilnehmer eingesetzt. Weil er sich nicht impfen ließ, wurde der Oberleutnant vom Oberstabsarzt untersucht, um festzustellen, ob es gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung geben könnte.
Da dies nicht der Fall war, wurde die Impfaufforderung wiederholt, aber der Soldat verweigerte weiter die Injektion. Er wurde daraufhin den Angaben zufolge vom Lehrgang abgelöst und in seine Heimatkompanie zurückgeschickt. Auch hier verweigerte der Mann laut Anklage die Impfung.
BVerwG hält Impflicht für rechtmäßig. Soldaten und Soldatinnen müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und auch Influenza. Am 24. November 2021 nahm das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" auf. Wer sich dem Impfschema widersetzt, muss mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Mehr …

31.08.2023: OFFENER BRIEF: Die Bundeswehr braucht Soldaten Download.pdf …

02.08.2023:  Bundeswehr mit akuter Personalnot – Bewerberzahlen sinken kontinuierlich. Die Bundeswehr plagt ein generelles Desinteresse an der Arbeit bei der Truppe. Das anvisierte bescheidene Ziel einer Aufstockung von 23.000 Männern und Frauen bis 2031 könnte damit verfehlt werden.  Mehr …

27.07.2023:  Bundeswehr beteiligt sich an Partnerschaftsmission. Mehr Stabilität für Niger. Die Bundeswehr beteiligt sich an der militärischen Partnerschaftsmission EUMPM in Niger. Das Kabinett hat ein Mandat bis zum 31. Mai 2024 erteilt, dem der Bundestag zugestimmt hat. Was ist das Ziel des Einsatzes? Welche Aufgaben übernehmen die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Niger?
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften an der neuen militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligt. Die Mission wird von der Europäischen Union geführt und soll dabei unterstützen, die Kapazitäten der nigrischen Streitkräfte aufzubauen. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2024 erteilt werden. Es sollen bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden.
Was ist das Ziel der Bundesregierung? Das Ziel des Engagements im Sahel ist es weiterhin, die Instabilität und Gewalt einzudämmen. Und dies in enger Zusammenarbeit mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern. Außerdem beabsichtigt die Bundesregierung, einer weiteren Verschärfung der multiplen Krisen im Sahel entgegenzuwirken. Die Sicherheitslage in der Sahelregion hat sich trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert. Terroristische Gruppen sind in weiten Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger aktiv. Die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte sollen verbessert werden, damit sie selbständig terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen kann. Mehr …

26.07.2023:  Bundeswehr erstmals bei Manöver "Talisman Sabre" in der Asien-Pazifik-Region mit dabei. An dem aktuellen australisch-US-amerikanischen Großmanöver "Talisman Sabre 2023" beteiligen sich 13 Staaten, darunter erstmalig auch die Bundeswehr. Eine zentrale Rolle spielen dabei die fünf Staaten des Geheimdienstbündnisses Five Eyes. Laut dem Politikmagazin "German-Foreign-Policy" richtet sich die Militärkooperation gegen China. Erstmals beteiligt sich das deutsche Heer an einem militärischen Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region. Das Manöver "Talisman Sabre 2023" findet seit Samstag in Australien statt und dauert noch bis zum 4. August. Mehr …

20.07.2023: Das Deutsche Heer am Pazifik (II). Das Deutsche Heer nimmt ab Samstag erstmals an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Damit verstetigt sich die Präsenz der Bundeswehr dort. Die Militärkooperation richtet sich gegen China. CANBERRA/BERLIN. Zum ersten Mal nimmt das Deutsche Heer ab diesem Samstag an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Die Übung Talisman Sabre 2023 findet in Australien statt; sie ist Teil einer Manöverserie, die vor allem der Stärkung der australisch-US-amerikanischen Militärkooperation dient. In diese wird in jüngster Zeit zunehmend Japan einbezogen, so auch in Talisman Sabre 2023; damit entsteht ein immer enger kooperierender Militärblock, der sich gegen China positioniert.
Mit der Teilnahme deutscher Fallschirmjäger und Marineinfanteristen an dem Großmanöver bindet sich auch die Bundeswehr enger an den Militärblock an. Während der Übung werden die deutschen Soldaten australischer und US-amerikanischer Führung unterstellt. Seit 2021 die Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region aufbrach, sind nun alle drei klassischen deutschen Teilstreitkräfte – Heer, Marine, Luftwaffe – zu Manövern in Australien gewesen. Gleichzeitig wird die deutsch-australische Rüstungskooperation intensiviert. So wird der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der von Canberra Milliardenaufträge erhalten hat, die Bundeswehr mit in Australien gefertigten Radpanzern Boxer beliefern. Mehr …

17.07.2023:  Medienbericht: Deutschland hat keine einzige kampffähige Division. Einem Medienbericht zufolge soll Deutschland derzeit über keine einzige kampffähige Division verfügen. Und selbst wenn eine solche aufgestellt würde, fehlte es ihr an Munition, da die NATO-Länder alle Munition an die Ukraine abgeben. Die erste von drei Divisionen soll nun bis 2025 gebildet werden.
Deutschland soll derzeit keine einzige kampffähige Division haben, wobei die Behörden planen, die erste von drei dieser Armee-Einheiten bis 2025 zu schaffen. Dies berichtete Reuters am Montag. Eine Division ist eine Militäreinheit mit mehr als 20.000 Soldaten. Bis 2025 soll die erste von drei deutschen Divisionen etabliert werden, die zweite dann im Jahr 2027 folgen. Wie der Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, gegenüber Reuters mitteilte, sei Deutschland entschlossen, im Jahr 2025 die am besten ausgerüstete Division unter den europäischen NATO-Verbündeten zu haben. Die Agentur zitiert ihn mit den Worten: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir es schaffen werden."
Er fügte hinzu, dass die Division zunächst über 80 bis 90 Prozent des erforderlichen Personals verfügen werde und dass die Pläne mit der NATO abgestimmt seien. Laut Mais werde Deutschland zunächst zwei mechanisierte Brigaden bereitstellen, die dann durch eine niederländische Brigade verstärkt werden sollen. Eine Brigade kann etwa 5.000 Soldaten betragen. Der Generalleutnant betonte außerdem, dass "dies in jedem Fall ausreichen wird, um im Jahr 2025 die am besten ausgerüstete Division aller europäischen NATO-Partner zu stellen."
Allerdings könnte es sich schwierig gestalten, die Division bis 2025 mit ausreichend Munition zu versorgen, weil die westlichen Länder derzeit riesige Mengen an Munition nach Kiew liefern und somit ihre Bestände erschöpfen. Mais sagte: "Wenn wir Munition an die Ukraine ausgeben, haben wir sie selbst nicht mehr zur Verfügung, bis neue Bestellungen auftreten. Man kann keine Munition in einem Baumarkt kaufen, die Produktionskapazitäten sind in den letzten 30 Jahren geschrumpft." Mehr …

05.07.2023:  Rüstungsindustrie: 50 Mrd. des Sonderfonds der Bundeswehr gehen an US-Unternehmen. Nach Angaben eines deutschen Waffenherstellers wird Berlin den USA die Hälfte des 100-Milliarden-Euro-Fonds für die militärische Modernisierung zugutekommen lassen. Die deutsche Regierung hält die Rüstungsindustrie offensichtlich immer noch für strategisch nicht wichtig. US-amerikanische Rüstungsunternehmen werden wahrscheinlich bis zur Hälfte der 100 Milliarden Euro erhalten, über die Berlin im Rahmen des Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr verfügt, warnte die Vorstandsvorsitzende des deutschen Panzerteilherstellers Renk, Susanne Wiegand. Sie warf der Regierung der BRD außerdem vor, keine strategische Vision für die heimische Industrie zu haben. Die Rüstungsmanagerin der Renk-Gruppe fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass viel von dem Geld für die deutsche Industrie übrig bleiben wird. Deutschland hat keinen politischen Kompass für die Rüstungsindustrie."
Wiegand forderte die Bundesregierung auf, den 100-Milliarden-Euro-Fonds nicht nur zur Schließung kurzfristiger Lücken in den Beständen der Bundeswehr, sondern auch zur Entwicklung von Zukunftstechnologien zu nutzen. Mehr …

Ministerpräsident Ciolacu fordert dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten in Rumänien. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag Rumänien besucht, wo er mit seinem rumänischen Amtskollegen Macel Ciolacu unter anderem über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sprach. Ciolacu forderte die Stationierung deutscher Soldaten in seinem Land. Video und mehr …

26.06.2023: Deutschland will 4000 Soldaten an die Nato-Ostflanke schicken – sofern Litauen die nötige Infrastruktur schaffen kann. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant in Litauen den grössten Truppenstandort der Bundeswehr im Ausland. Das Unterfangen birgt Herausforderungen. Mehr…

Bundeswehr – die Söldnerarmee im Einsatz für die Interessen der NATO und der hinter ihr stehenden USA und ihrer Oligarchen. In keiner Wiese dient sie damit den Interessen der Deutschen, denn laut Außenministerium gibt es keine deutschen Interessen (zumindest können laut Presseanfrage keine benannt werden.)  Bundeswehr-Pläne: Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte diesbezügliche Pläne am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Am 11. und 12. Juli findet der NATO-Gipfel in Vilnius statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatten im Juni 2022 vereinbart, als Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine, die Anzahl deutscher Truppen in Litauen deutlich zu verstärken. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung erklärt, dass "sie eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereithält".
Deutschland soll demnach eine Kampftruppen-Brigade mit einer Größe von 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen, deren Führungsstab bereits im Herbst 2022 auf dem litauischen Militärstützpunkt in Rukla in Dienst gestellt wurde. Dies stelle eine "große Herausforderung" und "keine Frage von Monaten", so Pistorius. Den konkreten Zeitpunkt, ab wann die deutsche Brigade dauerhaft in dem baltischen Staat stationiert werden könnte, wollte er dabei trotz mehrerer Nachfragen von Journalisten nicht benennen. Mitte Juni 2023 hatte Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, die Soldatinnen und Soldaten "der multinationalen Battle Group und des vorgeschobenen Führungs- und Verbindungselements der Panzergrenadierbrigade 41 (FCE eVAenhanced Vigilance Activities Bde)" in Litauen besucht.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte vor Journalisten am Montag erneut eine stärkere NATO-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte er mit: "Dies ist die Frontlinie der NATO, wo es keinen Platz selbst für die kleinste Sicherheitslücke gibt. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Russland haben die Instabilität des Kreml-Regimes gezeigt. Wir können in Zukunft mit ähnlichen, wenn nicht größeren Herausforderungen rechnen." Mehr …

"Unter zwei Bedingungen": Pistorius will 4.000 Soldaten in Litauen stationieren. Ziel der Truppenstationierung sei es, durch die Anwesenheit der deutschen Bundeswehr-Soldaten die Ostflanke der NATO zu stärken. Video und mehr …

25.06.2023:  Dr. Daniele Ganser: Die Sündenfälle der Bundeswehr (Jürgen Rose 11.5.2023) - Daniele Ganser. Die Sündenfälle der Bundeswehr. Daniele Ganser hat eine neue kostenpflichtige Community! Er sagt: "Ich würde mich sehr freuen, Dich dort zu begrüssen! Mein Ziel ist, in diesen bewegten Zeiten den inneren und äußeren Frieden zu stärken!" Hier erfährst Du mehr zu diesem spannenden neuen Projekt: Video …

22.06.2023: UNEHRENHAFT ENTLASSEN: Impfpflicht bei der Bundeswehr und die harten Strafen für Verweigerer - WELT Nachrichtensender- Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten wie Masern, Hepatitis und Influenza impfen lassen. Auch gegen Corona. Duldungspflicht heißt das in der Verwaltungssprache der Truppe. Während sich also Pflege-und medizinisches Personal längst nicht mehr impfen lassen müssen - gilt das für Soldaten weiterhin. Ansonsten droht ihnen die unehrenhafte Entlassung und Verfahren. So passiert das schon seit November 2021. Wir haben zwei Betroffene getroffen, die die Bundeswehr gegen ihren Willen verlassen mussten. Und die sich nur eines zu schulden kommen ließen: Sie haben sich nicht gegen Corona geimpft. Video …

09.06.2023: Hotspot Arktis: Was will die Bundeswehr im hohen Norden? Die Arktis als ein Ort, wo man sich besonders um friedliche Zusammenarbeit bemüht, der harschen Bedingungen und der empfindlichen Umwelt wegen – das war gestern. Das schrumpfende Eis hat sie sowohl für wirtschaftliche als auch für militärische Interessen geöffnet. Letzteres hat sich durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die Telepolis vorliegt, zeigt: Auch die Bundeswehr ist daran verstärkt beteiligt, wenn auch in begrenztem Maße. Und Klima und Umwelt ziehen dabei wieder den Kürzeren – wie immer, wenn es um militärische Interessen geht. Gerade hat das Taktische Luftwaffengeschwader 31 "Boelcke" der Bundeswehr an der Übung "Arctic Challenge" im hohen Norden teilgenommen. Diese wird alle zwei Jahre von Norwegen, Schweden und Finnland seit 2013 gemeinsam ausgerichtet und fiel mit insgesamt 150 Flugzeugen größer aus als früher.
Nicht offizieller Teil der Übung war der US-Flugzeugträger Gerald R. Ford im Seegebiet vor dem norwegischen Bodø – aber dessen Anwesenheit demonstriert deutlich, wie die neue Realität am und jenseits des Polarkreises aussieht. Die russische Nordflotte übt fleißig in der Barentssee. Dabei kommt man sich durchaus nahe und beäugt sich gegenseitig – bisher zum Glück ohne Zwischenfälle.
Mehr Manöver mit Bundeswehr-Beteiligung. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zeigt, dass die Bundeswehr zunehmend an Militärübungen im hohen Norden beteiligt ist – waren es 2019 nur vier Manöver, waren es 2022 schon sieben, die meisten davon in Norwegen. "Seit dem Jahr 2019 ist Deutschland ein ständiger Teilnehmer an den Trainings- und Übungskonferenzen der norwegischen Streitkräfte", heißt es. In Norwegen und Kanada wurde auch Gerät erprobt, das die Bundeswehr bisher für Einsatz unter winterlichen Bedingungen bereithält. Schon länger geplant war die Beschaffung von (weiteren) CATV (Collaborative All Terrain Vehicle) für arktische Verhältnisse. Diese sollen nun aus dem Sondervermögen finanziert werden. Im laufenden Jahr nahm die Bundeswehr bisher inklusive Arctic Challenge an sechs Manövern teil. Die Übung "Eiskristall 23" in Norwegen fand allerdings ohne deutsche Gebirgsjäger statt – kein Geld. Drei Millionen Euro waren dafür eigentlich vorgesehen.
2019 hatte die damalige Bundesregierung Leitlinien für die deutsche Arktispolitik verfasst. Diese sehen unter anderem den "Erhalt der Arktis als konfliktarme Region" und "Einsatz für einen konsequenten Klima- und Umweltschutz" vor. "Als Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich das geopolitische Umfeld für die deutsche Außenpolitik signifikant verändert. Aus Sicht der Bundesregierung haben die Leitlinien deutscher Arktispolitik aus dem Jahr 2019 dennoch grundsätzlich weiter Bestand", heißt es nun auf die Anfrage der Linken.
Austausch und Forschungsarbeit behindert. Zu den Dingen, die sich in der Arktis konkret seit Russlands Invasion der Ukraine verändert haben, gehört der Ausfall der Arktischen Rates als Plattform für internationalen Austausch und Forschungszusammenarbeit. Die sieben West-Länder hatten die Zusammenarbeit mit Russland, das damals den Vorsitz hatte, eingestellt. Sanktionen verhinderten außerdem jegliche weitere Forschungszusammenarbeit mit Russland, selbst bei der so wichtigen Klimaforschung. Russland setzte daraufhin auch seine eigenen Prioritäten neu. Mehr …

07.06.2023: Wer würde die Bunte Republik Deutschland verteidigen? Wenn Deutschland angegriffen würde, würden die Immigranten dank Doppelpass wohl sofort in ihre Heimatländer fliehen. Und warum sollten die indigenen Deutschen ein Land verteidigen, das ihnen laut buntistischer Staatsideologie nicht mehr gehört?
Nehmen wir einmal an, Deutschland würde von irgendeinem anderen Land angegriffen werden. Warum sollte dann ein in Deutschland wohnender Türke, Marokkaner oder Nigerianer sein Leben opfern? Selbst im Fall einer Einbürgerung behalten all diese Leute ja ihren Zweitpass. Als Doppelstaatler und somit weiterhin Ausländer besitzen sie das Privileg, im Kriegsfall über dieselbe Grenze wieder auszureisen, über die sie einst eingereist sind. Zurück in ihrem Ausland können sie sich dann den Luxus leisten, aus der Ferne zuzuschauen, wie sich das Gemetzel entwickelt: Geht es gut aus, kommt man wieder her, und wenn Deutschland in Trümmern liegt, macht man es sich lieber am Bosporus bequem. Auch wenn es durchaus den ein oder anderen Immigrierten geben mag, der sich in die Schlacht werfen würde – für Geld, aus Kriegslust, manch einer vielleicht doch aus vager Loyalität zu Deutschland –, als Ausländer wäre keiner von diesen Leuten zum Kriegsdienst für Deutschland gezwungen.
Bei den Indigenen sieht dies natürlich anders aus. Die indigenen Deutschen besitzen nicht das Privileg der Doppelstaatlichkeit, sie können sich nicht aussuchen, in welchem Land sie wohnen möchten. Man würde sie deshalb gnadenlos einberufen und an die Front schicken. Mit zerschossenen Gedärm im Dreck krepieren oder im Flammenwerfer verbrennen würden daher im Kriegsfall vor allem indigene Deutsche. Mehr …

02.06.2023:  Großangriff der Wehrbeauftragten: Bundeswehr in alle Schulen und Rückkehr der Musterung. Denn es nach Eva Högl (SPD), der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ginge, "muss die Bundeswehr an allen Schulen werben dürfen". Zudem spricht sich die 54-Jährige für die Wiedereinführung der militärischen Musterung aus – zunächst auch ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mehr …

25.05.2023:  Absurde Logik: Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr wegen "russischem Aggressor" – Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Debatte rund um die Impfpflicht bei der Bundeswehr wird immer absurder: Bei einer von der AfD beantragten Befragung im Bundestag musste sich Verteidigungsminister Boris Pistorius den Fragen der Opposition stellen. Video und mehr …

18.05.2023: Impfzwang: Ein Soldat packt aus. Gegenüber Achgut.com berichtet ein hochrangiger Soldat von seiner Impfgeschichte mit der Bundeswehr. Er wurde entgegen der Entscheidung einer ersten Impfberatung gegen Covid-19 geimpft. Danach aufgetretene Beschwerden wurden seitens der Truppenärzte nicht dokumentiert. Obwohl andere Soldaten ähnliche Gesundheitsprobleme beklagen, leugnet die Bundeswehr partout jede Gefährlichkeit.
Muss ein Soldat seine Impf-Nebenwirkungen selbst dokumentieren, weil der zuständige Bundeswehr-Arzt nichts von ihnen wissen will, verweist das auf skandalöse Zustände, die nicht nur er für unmöglich gehalten hätte. Frisch, abenteuerlich und demokratisch tritt die Bundeswehr in ihren Marketingkampagne auf, während dort ein realitätsblinder Autoritarismus vorzuherrschen scheint, der strukturell unfähig ist, Kurskorrekturen vorzunehmen. Obwohl die von den sogenannten Impfstoffen ausgehenden Gefahren nicht zu übersehen sind, stellt man sich weiter stur; ein Zustand, den ein Soldat höheren Ranges nicht hinnehmen will. Er wandte sich – mit der Redaktion vorliegenden Schreiben – an seine Vorgesetzten, die ihm schlicht nicht antworteten. Achgut.com stand in Kontakt mit ihm. Er möchte anonym bleiben.
Warum er sich nach einem Jahr dazu durchgerungen habe, seinen Fall zu thematisieren, sei wegen des Umstands, „dass immer noch Soldaten, trotz deutlicher Evidenz der Schädlichkeit, zur Impfung gezwungen werden. Mein Fall ist Vergangenheit und ich gebe mich keinen Illusionen hin, dass ich hier eine Entschuldigung oder das Eingeständnis eines Fehlers erhalte. Ich möchte aber die Mauer des Schweigens helfen zu durchbrechen.“ Die Fürsorgepflicht werde „mit Füßen getreten“, es werde mehr noch „eine Schädigung in Kauf genommen, zumindest aber ignoriert, um das Fehlverhalten zu kaschieren.“
Ein Soldat akzeptiert mit seiner Berufswahl Hierarchien, die deutlich strikter sind als die der Gesellschaftsordnung, in deren militärischen Dienst er sich stellt. Er vertraut dabei darauf, sich einem Apparat zu fügen, der trotzdem – wenn auch vermittelt – Staat und Gesellschaft repräsentiert, für deren Verteidigung er notfalls sein Leben riskiert. Sprich: Ein militärischer Apparat, der von Willkür, Irrationalismus und Verantwortungslosigkeit bestimmt wird, entspricht keinem demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaftsmodell. Mehr …

11.05.2023: UN-Einsatz in Mali ist ein Betrug. Sehen Sie, wie die Deutschen vor den Wagner-Truppen davonlaufen. Was zum Teufel ist in Mali los? Viele werden sich diese Frage nach der Zukunft der UN-Mission in Mali stellen, nachdem Deutschland soeben angekündigt hat, seine Truppen aus der Mission abzuziehen. Wie die Presse berichtet, hat die deutsche Regierung am 3. Mai erklärt, sie habe beschlossen, ihre Beteiligung an der UN-Mission in Mali bis zum nächsten Mai zu beenden, da es Probleme mit der regierenden Junta gebe.
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, Berlin werde seine 1.110 Soldaten der UN-Mission MINUSMA im Laufe des nächsten Jahres aus dem westafrikanischen Land abziehen und sich auf mehr humanitäre und Entwicklungshilfe in der Region konzentrieren. „Ob wir es wollen oder nicht, was in der Sahelzone geschieht, betrifft uns“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in einer Erklärung. „Wir ordnen unser Engagement in der Region neu und werden unsere Beteiligung an MINUSMA in den nächsten 12 Monaten geordnet auslaufen lassen.“ Aber ist das wirklich wahr, wenn man bedenkt, dass Deutschland auf internationalem Parkett für seine unverhohlenen Lügen bekannt ist, angeführt von seinem verhassten Kanzler Scholz, der nicht einmal die Rolle Berlins oder sein Wissen über die Sprengung der Nord Stream-Pipeline zugeben kann? Gibt es einen anderen Grund für den Rückzug Berlins aus Mali?
Was hatte die Bundeswehr dort überhaupt zu suchen, ist auch eine gute Frage. Die Wahrheit ist, dass es eigentlich nicht um die Bekämpfung von Terroristen in der Sahelzone geht, sondern eher darum, Frankreichs wahnhafte Vorstellungen von seiner Hegemonie in Afrika zu unterstützen. Auch Großbritannien hat anfangs 300 Soldaten dorthin geschickt, um Macron und sein doppelzüngiges Spiel in Mali zu unterstützen, indem es vorgab, den Terrorismus zu bekämpfen, während es in Wirklichkeit nur daran interessiert war, französische Unternehmen dort zu unterstützen und französische Auswanderer zu schützen.
Das Vereinigte Königreich zog diese Truppen nur wenige Monate, nachdem Frankreich seine Soldaten im Sommer letzten Jahres abgezogen hatte, wieder ab. Deutschland, so scheint es, hat nur langsam begriffen, was in Afrika los ist, und so hat sein schwerfälliges politisches Ungetüm – eine Koalition aus Heuchlern, Abtrünnigen und Aussteigern – endlich den Braten gerochen und erkannt, dass seine Soldaten in einem Land, das sie nicht verstehen und das von einer Junta regiert wird, die mit Russland verbündet ist, ein wenig isoliert sind. Ist es möglich, dass Scholz plötzlich mitten in der Nacht schweißgebadet aufwachte und erkannte, dass seine gesamte Regierung zusammenbrechen würde, wenn die Wagner-Truppen sich eines Tages in Mali langweilen und beschließen würden, die Deutschen zu massakrieren, um ein Zeichen zu setzen, dass Russland mit dem Engagement Berlins für Zelensky unzufrieden ist? Mehr …

25.04.2023:  Während dreitägiger Waffenruhe: Bundeswehr evakuiert mehr als 500 Menschen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag, dass die Bundeswehr mehr als 300 Menschen aus dem Sudan evakuiert habe, darunter alle deutschen Diplomaten. Die Evakuierungsaktion begann am Sonntag, nachdem am Samstag ein dreitägiger Waffenstillstand ausgerufen worden war. Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amtes, sagte auf der Bundespressekonferenz am selben Tag, dass sich noch eine unbestimmte Anzahl von Deutschen dort aufhält. Weitere Evakuierungsflüge werden von der Sicherheitslage abhängen.
Der Sudan wird weiterhin durch den Machtkampf zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in Aufruhr versetzt. Nach Angaben von UN-Organisationen wurden seit Ausbruch der Kämpfe am 15. April mindestens 427 Menschen getötet und 3.700 weitere verletzt. Video und mehr …

21.04.2023: Druck hinter Kasernenmauern: Weiterer Soldat erzählt von seinen Corona-Erlebnissen. Panikmache, Datenschutzverstöße und Impfdruck: Ein erfahrener Berufssoldat schildert seine Eindrücke vom Corona-Alltag bei der Bundeswehr. Im März hatte die Epoch Times einen aktuellen Dokumentarfilm veröffentlicht, der sich um die Impfduldungspflicht bei der Bundeswehr dreht. In „Standhalten – Der Soldat, der sich nicht impfen lassen wollte“ erzählten eine Soldatin und vier Soldaten von Schikanen und Sanktionen, weil sie sich nicht dem Impfzwang unterwerfen wollten. Bis auf einen Soldaten wollten alle Beteiligten lieber anonym bleiben – aus Furcht vor Repressalien. Denn die Doku enthält brisante Aussagen, die die Bundeswehr nicht gerade in einem guten Licht dastehen lässt. Nun hat sich ein weiterer Uniformträger an die Epoch Times gewendet. In seinem elfminütigen Statement berichtet der erfahrene Berufssoldat davon, wie er die Corona-Zeit erlebte – und wie er sein Vertrauen in die Bundeswehr verlor. Mehr …

20.04.2023:  Hannes Gnauck hält patriotische Rede zur Lage der Bundeswehr – Grüne geschockt! - AfD-Fraktion Bundestag. Video …

13.04.2023:  Peinlich: Bösewichte beim Weltraumkommando der Luftwaffe - Politik Spezial. Es ist relativ unbekannt, dass die Bundeswehr über ein eigenes Weltraumkommando verfügt. Unlängst wurde das Hauptquartier in Uedem in NRW eröffnet. Generalmayor Traut hatte zu diesem Anlass auch Darth Vader und andere Figuren aus den Star-Wars-Filmen eingeladen. War es Absicht, dass ausgerechnet die Vertreter der dunklen Macht anwesend waren? Video …

09.04.2023: Die Zeitenwende erzwingt einen grandiosen Ministerwechsel. Ein ehrloser Rücktritt der Verteidigungsministerin und der Antritt eines wahren Kriegsministers. Ein ehrwürdiger Zapfenstreich. Unter dem Titel „Verteidigungsministerin der Zeitenwende: Christine Lambrecht verabschiedet“ (BMVG, 29.3.2023) ehrten die politischen Entscheidungsträger die ehemalige Verteidigungsministerin mit dem Großen Zapfenstreich, „dem feierlichsten militärischen Zeremoniell der Bundeswehr“. (BMVG) Dieses Zeremoniell der Bundeswehr wurde denn auch abgewickelt auf folgende Weise: Berlin, 28.März 2023, Paradeplatz am Bendlerblock 20:15 Uhr: Dunkel die Nacht und kein störender, die Aufmerksamkeit des Publikums ablenkender Lärm der Straße; ansonsten das in Szene gesetzte Schauspiel getaucht in kaum das Dunkel erhellenden, milden, dezent-orangefarbenen Licht; hervorgehoben dadurch die punktuell leicht flackernden Fackelscheine der Fackelträger; die in Marschkolonne und absoluten, strammen Gleichschritt; Marschmusik und Trommelwirbel; zuweilen der die Nacht durchdringende Befehl an die aufmarschierte Marschkolonne: „Gewehr ü, Gewehrt ab, Augen rechts“; soviel zum geistigen Inhalt der Veranstaltung; auf der Ehrentribüne versammelt nicht das gewöhnliche Volk der Straße, sondern die ehrenwerte Gesellschaft von ausgewählten, sogenannten herausragenden Persönlichkeiten dieses Landes; insgesamt: Zurschaustellung und Zeremonie einer Ehrfurcht erweckende Atmosphäre – gedacht als politische Botschaft für die Wohnstuben daheim dahingehend:
„Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in seiner Rede an seine Vorgängerin, dass der Große Zapfenstreich als Ehrenbekundung des Militärs gegenüber der politischen Leitung einer zentralen historischen Traditionslinie folge: ‚Der zivile Oberbefehl über die Streitkräfte ist eine wichtige, eine entscheidende demokratische Tradition.'“ Dieser politischen Botschaft nach haben die demokratisch in Szene gesetzte „Ehrenbekundungen“ des Militärs gegenüber der damaligen politischen Leitung des Militärs unter Mussolini oder unter der nationalsozialistischen politischen Leitung keinen historischen Bezug. Wenngleich, etwa Lenie Riefenstahl, mindestens genauso gekonnt das damalige gelungene Zusammenspiel zwischen politischer Leitung und ihrem Militär in Szene setzte – unter dem damals wie heute recht aktuellen Titel: „Triumph des Willens“, des deutschen Willens natürlich. Am grundlegenden Dienstverhältnis zwischen politischer Leitung und seinem Militär ist jedenfalls kein Unterschied auszumachen. Beide Male ist es die politische Leitung, dem das Militär als seinem Oberbefehlshaber untergeordnet ist. Mehr …

08.04.2023:  Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern: Pistorius bittet um Vertrauen in seine Reformen. Schafft Boris Pistorius das Unmögliche? "An dieser Aufgabe sind mehrere Verteidigungsminister gescheitert", so unser Korrespondent Deniz Karabag. Erste personelle Veränderungen konnte Pistorius zwar durchsetzen, aber gelingt ihm der große Wurf? Video und mehr …

30.03.2023:  Bundeswehr laufen Soldaten weg – Mehr Abgänge als neue Rekruten. Die Bundeswehr hat mit schrumpfendem Personalbestand zu kämpfen. Um bis 2031 das politische Ziel von 203.000 Soldaten zu erreichen, müssten pro Jahr 21.000 neue Rekruten ihren Dienst beginnen – und nicht, wie aktuell verbreitet, innerhalb der Probezeit wieder abbrechen. Mehr …

22.03.2023: Duldungspflicht Bundeswehr. Exklusiv: Dokufilm „Standhalten“ – Der Soldat, der sich nicht impfen lassen wollte im Interview. Epoch Times berichtete exklusiv über eine Dokumentation von Soldaten der Bundeswehr, die vor der Kamera von Schikanen und Sanktionen erzählen, wenn sie sich nicht dem Impfzwang unterwerfen. Epoch Times spricht mit einem dieser Soldaten. Daniel Futschik setzt sich für seine Kameraden ein und macht sich Gedanken über eine Duldungspflicht bei der Bundeswehr, die Soldaten dazu zwingt, sich drei mRNA-Injektionen geben zu lassen. Futschik schrieb mehrere Briefe an die Führung der Bundeswehr. Alle diese Briefe mit für ihn dringenden Fragen blieben bisher unbeantwortet.
Mit seinen Fragen auf sich gestellt ging der Soldat an die Öffentlichkeit. Das neueste Projekt, um endlich die fehlenden Antworten zu bekommen, ist der Dokumentarfilm „Standhalten“, in dem er und weitere Kameradinnen und Kameraden zu Wort kommen. Teilweise anonym, teilweise mit eigener Stimme. Futschik ging einen Schritt weiter und zeigte offen vor der Kamera sein Gesicht. Wer sich aktuell die Verlautbarungen der Bundeswehr zur Duldungspflicht und den Impfungen durchliest, der begegnet dabei einem Tonfall, der eine weitere Erklärung dafür sein kann, warum Daniel Futschik und andere die Öffentlichkeit suchen. Epoch Times sprach mit dem Soldaten, der schon vor vielen Monaten wegen seines Engagements suspendiert wurde und sich jetzt für seine mRNA-Verweigerung vor Gerichten verantworten muss. Mehr …

16.03.2023:  Künftiger Generalinspekteur erfreut: Wehrbeauftragte fordert weitere 300 Milliarden für Bundeswehr. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl hält das im Vorjahr bestätigte 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte herzustellen. Zudem müssten die bisherigen Anstrengungen bei der Personalgewinnung "massiv verstärkt" werden. Mehr …

14.03.2023: Carsten Breuer soll Eberhard Zorn als Generalinspekteur der Bundeswehr ablösen. An der Spitze der Bundeswehr wird umgebaut: Auf Eberhard Zorn soll Carsten Breuer folgen. Der Generalleutnant war in der Corona-Pandemie als Organisator der Amtshilfe einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Generalleutnant Carsten Breuer (59) soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin. Er soll damit auf General Eberhard Zorn folgen, der den Posten als ranghöchster Soldat im April 2018 übernommen hatte. Auch die mit der weitgehend erfolglosen Ex-Ministerin Christine Lambrecht ins Ministerium gekommene Staatssekretärin Margaretha Sudhof muss ihren Posten nach dpa-Informationen räumen. Der „Spiegel“ berichtete am Montag, Pistorius werde seinen engen Vertrauten Nils Hilmer als Staatssekretär im Bendlerblock installieren. Die Verwaltungsjuristin Sudhof war zuvor unter Lambrecht schon im Justizministerium gewesen.
Breuer ist derzeit Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er aufgebaut hat. Öffentliches Interesse fand auch seine Aufgabe als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt. Mehr …

04.03.2023:  Weder Pistorius noch mehr Panzer machen dieses Deutschland verteidigungsfähig. Zwei Jahrzehnte wollte man schnelle Eingreiftruppen für Kolonialkriege, jetzt soll es auf einmal eine Verteidigungsarmee sein, wofür man dringend mehr Panzer bräuchte. Da wird kein Schuh draus. Aus dieser Bundeswehr wird keine Verteidigungsarmee. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt nun also zu dem Schluss, Deutschland habe "keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg." Ja, irgendwie hat er Recht damit. Aber "verteidigungsfähig" wäre diese Bundeswehr auch dann nicht, wenn sie mehr Panzer und Flugzeuge hätte.
Das Problem geht nämlich tiefer. Die Armee eines Landes ist ein Werkzeug zur Umsetzung politischer Ziele; sie kann nicht klüger, besser, tauglicher sein, als es diese Ziele und das Personal, das diese Ziele vorgibt, sind. Daher müsste man, um über Verteidigungsfähigkeit zu reden, erst einmal fragen: Wie sehen denn diese politischen Ziele aus? Wie diejenigen, die sie vorgeben? Die Bundeswehr war nämlich während ihres gesamten Bestehens nie eine auf Landesverteidigung ausgerichtete Armee. Davon gab es in der gesamten deutschen Geschichte nur eine, das war die Nationale Volksarmee der DDR. Mehr …

03.03.2023: Gefährlich realitätsblind: Wehrbeauftragte Högl erzählt heute noch die Impf-Märchen von 2021. Am 23. Februar geruhte Eva Högl (SPD), die Wehrbeauftragte des Bundestages, sich zu einer Eingabe zu äußern, bzw. äußern zu lassen, die die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten kritisierte. Die erst jetzt im vollen Wortlaut viral gegangene Stellungnahme ist ein Dokument atemberaubender Ahnungslosigkeit und Realitätsverweigerung: Högl hatte sich von Anfang an für eine Impfpflicht eingesetzt. Dies wurde in dem Schreiben auch noch einmal ausdrücklich betont. In völliger Verkennung längt bewiesener Tatsachen beharrt Högl jedoch darauf, dass die Impfung das Risiko dieser „oftmals lebensbedrohend verlaufenden Krankheit“ mindere.
„Jede Impfung des Einzelnen“ schütze zudem „auch das Leben der mit ihm dienenden Kameradinnen und Kameraden“, sagt sie. In diesem Satz stimmt kein einziges Wort. Es ist erwiesen, dass die Impfungen weder Eigen- noch Fremdschutz bieten. Geimpfte sind sogar die Hauptverbreiter des Virus. Högl zieht sich dann auf die Standardausrede zurück, dass der Anspruch auf individuellen Gesundheitsschutz sowie Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit durch die ärztliche Aufklärung vor der Impfung gewahrt worden seien.
Belanglose Aufklärung. Da den Soldaten bei Verweigerung der Impfung unweigerlich der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohte, dürfte diese Aufklärung für sie ziemlich belanglos gewesen sein, zumal eine Aufklärung, die diesen Namen verdient, gerade auf die massiven gesundheitlichen Risiken der Vakzine hätte hinweisen müssen, die wiederum die behauptete Verhältnismäßigkeit ad absurdum geführt hätten. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass sich der Impfstoff nicht im Körper anreichere, er schnell abgebaut werde und „Komplikationen, die erst nach Jahren auftreten, nicht zu erwarten“ seien. Dies ist sogar ungewollt korrekt: Die teils tödlichen Nebenwirkungen treten nämlich oft bereits nach Stunden, Tagen oder Wochen auf. Mehr …

Bundeswehr: Warten auf richtiges Militär. Der neue Bundesminister der Verteidigung bescheinigt der Bundeswehr, „nicht verteidigungsfähig“ zu sein. Dass die Streitkräfte vor die Hunde gehen, ist allerdings keine Neuigkeit. Drei Frauen im Amt haben den Niedergang über ein Jahrzehnt beschleunigt. Gut, der Vorwurf, die deutschen Streitkräfte seien nur „bedingt abwehrbereit“, ist nicht neu. Schon in den 70er Jahren kursierte der Spruch: Die Bundeswehr ist dafür da, den Feind an der Grenze so lange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt. Mitte der 80er, während seiner Wehrdienstzeit, durfte sich der Autor selbst davon überzeugen, dass es mit dem Zustand der Armee nicht allzu weit her war. 2011 erzählte er hier bei Achgut vom Start des leicht skurrilen Freiwilligendienstes – viele naive Möchtegern-Rekruten, die damals Kasernenluft schnuppern wollten, kündigten schon wenige Tage nach der Ankunft, unter anderem wegen „Problemen mit dem Umgang in der Kaserne“. Klar, ein herzhaftes „Abstand zum Vordermann genau 80 Zentimeter! 81 ist Fahnenflucht, 79 ist schwul!“ wurde wohl schon vor zehn Jahren als Mikroaggression empfunden, heute bekäme der Uffz wegen homophoben Verhaltens richtig eins reingebraten.
Wobei: Das war noch in der Zeit, bevor Ursula von der Leyen Ende 2013, also vor knapp zehn Jahren, als erste Frau das Verteidigungsministerium übernahm und das Amt so ausfüllte, als sei sie „eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt“, wie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, es bereits 2014 ausdrückte. „Viel mehr als mit einer Kindertagesstätte wäre der Familie eines Soldaten geholfen, wenn sie wüsste, dass alles für seine Sicherheit im Einsatz getan wird.“, sagte Kujat damals der Süddeutschen Zeitung. Das Material der Bundeswehr veralte aber immer mehr, „hier müsste dringend gehandelt werden“. Gehandelt wurde dann schon, allerdings ganz anders als im Sinne Kujats. Von der Leyens Priorität war, die Bundeswehr zu einem „attraktiven Arbeitgeber“ zu machen. Mehr …

02.03.2023:  Angriff von oben – Was bringt eine neue Raketenabwehr? - SWR. Täglich sehen wir in der Ukraine, was Raketen- und Drohnenangriffe anrichten können. Falls Deutschland angegriffen würde: Könnte die Bundeswehr uns überhaupt beschützen? Die Antwort ist: Nein. Auch bei der Luftverteidigung ist die Truppe weitgehend „blank“. Nur noch wenig Patriot-Systeme zur Raketenabwehr stehen in Deutschland. Einige davon sichern in Osteuropa die EU. Andere sind in der Wartung oder Umrüstung. Und gegen Krampfdrohnen und Hyperschallraketen hat die Bundeswehr wenig bis nichts zu bieten. Milliarden sollen jetzt in High-Tech-Flugabwehr fließen: Auf Deutschlands Initiative hin soll nun ein „European Sky Shield“ entstehen. 17 Nationen sind bisher dabei. Doch wie soll der neue „Schutzschild“ überhaupt aussehen? Und wird Deutschland dadurch wirklich sicherer? Video …

01.03.2023:  Pistorius stellt klar: "Haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind". Auf einer Sonderfraktionssitzung der SPD am Montagabend sprach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auch über den Zustand der Bundeswehr – und kam dabei zu einem vernichtenden Urteil. Zudem habe Deutschland seine "Bündnisverpflichtungen in der NATO nicht erfüllt". Mehr …

18.02.2023:  Verschwörungstheorien und russische Propaganda? – Bundeswehr schult Soldaten mit Medientraining. Bei der Bundeswehr werden Schulungen durchgeführt, um Soldaten vor Verschwörungsmythen und Desinformation zu schützen. Dabei wolle man die Truppe zum einen vor rechtsextremem Gedankengut bewahren, aber auch auf die Gefahren russischer Fehlinformationen vorbereiten. Mehr …

17.02.2023: Ukraine-Krieg: Kaum einer will noch an die Ostfront. Das wird Selenskij aber mächtig ärgern: Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr ist „tendenziell rückläufig“. Das teilte eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Dort hat das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr seinen Sitz. „Im Zuge des Ukrainekrieges erfuhr die Bundeswehr eine gesteigerte öffentliche Wahrnehmung und kurzfristig auch ein erhöhtes Interesse“, sagte die Sprecherin. „So konnten wir im März 2022 einen kurzfristigen Anstieg bei den Erstberatungen in unseren bundesweit 99 Karriereberatungsbüros verzeichnen. Aber schon ab dem Folgemonat April lagen die Zahlen wieder auf dem durchschnittlichen Vorkriegs-Niveau von etwa 7.000 Erstberatungen pro Monat – wobei der Anteil an Frauen durchweg bei rund 20 Prozent lag.“
Die Bundeswehr-Sprecherin fügte hinzu: „Die Bewerbungszahlen für den Dienst in der Bundeswehr sind tendenziell rückläufig.“ Dies sei unter anderem auf die immer spürbarer werdenden Auswirkungen der demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen zurückzuführen. Dazu zählten sinkende Schüler- und Studienabsolventenzahlen, wachsender Bedarf an Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie die nachlassende körperliche Leistungsfähigkeiten Jugendlicher. Im Durchschnitt bewerben sich nach den Angaben pro Jahr zirka 44.000 Männer und Frauen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr – rund drei Viertel davon als Zeitsoldaten und ein Viertel für den Freiwilligen Wehrdienst. Von diesen 44.000 Bewerbern stellt die Bundeswehr demnach jährlich zirka 19.000 Soldaten ein. Mehr …

12.02.2023:  Irre: Bundeswehr gibt 44 Milliarden für Klimaschutz aus! Konkret: für 44 Milliarden sollen CO2-Zertifikate gekauft werden. Das bedeutet, diese Menge an Milliarden fließt in die Taschen der Betrüger. -  Alexander Raue. Unsere Bundeswehr kann nicht wirklich kämpfen und pfeift aus allen Löchern. Aber trotzdem will die Bundeswehr jetzt mit 44 Milliarden Euro den Klimawandel bekämpfen! Sind die irre? Und wenn du dann noch siehst, wie die Bundeswehr das Klima retten will, dann schlägst du wirklich die Hände über dem Kopf zusammen. Video …

10.02.2023: Hurra, Bundeswehr wird klimafreundlich – und das kostet Milliarden! Wenn dann einmal die Russen mit ihren Panzern durch unser Land rollen, kann die Bundeswehr nicht nur die weiße Fahne schwingen, sondern gleichzeitig auch noch ein herrliches CO2-Zertifikat vorweisen: Die Bundeswehr rechnet mit Milliarden-Investitionen im zweistelligen Bereich, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Das ergibt sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums, das mit „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ überschrieben ist und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Für die Bundeswehr bestehen derzeit dokumentierte Bedarfe mit einem Investitionsvolumen von rund 24 Milliarden Euro“, heißt es darin mit Blick auf die Infrastruktur und die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen. „Weitere mindestens 20 Milliarden Euro werden mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung prognostiziert.“ Mit der vorhandenen Umsetzungskapazität der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder von derzeit insgesamt gut einer Milliarde Euro pro Jahr würden diese Bedarfe allerdings „weder kurz- noch mittelfristig gedeckt werden können“, heißt es weiter. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte sich zu der Bestandsaufnahme nicht äußern, da es sich um ein vertrauliches Dokument handele. Mehr …

09.02.2023: Rezension: „Im Rüstungswahn“. Jürgen Wagner analysiert „Deutschlands Zeiten-wende zu Aufrüstung und Militarisierung“. „Handschlagqualitäten“ versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir brauchen uns gegenseitig“, so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der „Zeitenwende“ sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik „im Rüstungswahn“. In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. Einen „von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik“ datiert Wagner auf den Februar 2014, als es zu einem „denkwürdigen Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz“ gekommen sei.
„Die Pickelhaube steht uns nicht“, erinnert Wagner an die Worte des einstigen Bundesaußenministers Guido Westerwelle von 2013. Es war die Zeit, als sich Deutschland nach einem Strategiewechsel hin zum Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee etwas besonnener gab: Nach einer Phase der „Enttabuisierung des Militärischen“ (Bundeskanzler Gerhard Schröder) legte sich eine schwarz-gelbe Bundesregierung eine Politik der militärischen Zurückhaltung auf und verweigerte 2011 führenden NATO-Verbündeten die Teilnahme am Krieg gegen Libyen. Doch nicht nur bei den Grünen und unter den Leitmedien erntete das Kabinett Merkel II Kritik dafür, bei den Luftangriffen auf Tripolis „an der Seitenlinie“ gestanden zu haben. Im Hintergrund bereitete das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund (GMF) eine Abkehr von einer „Kultur der Zurückhaltung“ vor, die man nun als „außenpolitisches Selbstverständnis der alten Bundesrepublik bis 1990“ verhöhnte. Mehr …

Pistorius in Warschau: Gemeinsame Panzer-Koalition soll Ukraine unterstützen. Die Lieferung von Waffen in die Ukraine kommt nur schleppend voran. Deswegen war Verteidigungsminister Pistorius nun in Polen und Kiew. In Warschau schlägt ihm dabei nicht nur Zustimmung entgegen.
„Wir – mein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak und ich - haben gerade verabredet, dass wir gemeinsam mit Oleksey Reznikow, unserem ukrainischen Amtskollegen, in der kommenden Woche ein weiteres Treffen der Ländern organisieren, welche diese Koalition für die Lieferung von Leopard-Panzern bilden sollen. Ich freue mich sehr über diese Einladung, weil es wichtig ist, noch einmal zu dokumentieren, dass wir noch nicht am Ziel sind. Hier gibt es noch Luft nach oben, was einige Länder angeht.“
Das sagte der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem ersten Auslandsbesuch in Polen am Mittwoch vor Journalisten - darunter ein Korrespondent der DWN - in Warschau. Damit verdichtet sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und anderen europäischen Ländern bei den Waffenlieferungen an die Ukraine immer mehr. Grundsätzlich wollen sich bisher neben Deutschland und Polen auch Belgien und die Niederlande an den Lieferungen beteiligen.
Bundesregierung will 178 Leopard-Panzer liefern und damit den Bestand der Bundeswehr stark reduzieren. Die Bundesregierung hat am Dienstag die Lieferung von 178 Leopard-1A5-Panzern grundsätzlich genehmigt. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, hieß es in einer Erklärung. Der Rüstungskonzern Rheinmetall wollte in im laufenden Jahr bis zu 25 Tanks dieses Typs in die Ukraine schicken. Mehr …  

03.02.2023: Misswirtschaft: Bundesregierung verbrennt 100 Milliarden für die Bundeswehr. Kriminelle Misswirtschaft. Die Bundesregierung von Kanzler-Darsteller Olaf Scholz zeichnet sich vor allem durch Dekadenz aus. Das sogenannte “Sondervermögen” (in Wahrheit neue Schulden) der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro führt zu Misswirtschaft in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Beispiel zeigt explizit, warum mehr Geld für die deutsche Armee keines ihrer Probleme löst. Das deutsche Verteidigungsministerium ist der Hort der Misswirtschaft in Berlin. Das ist offensichtlich, denn die Probleme der Bundeswehr mit ihrer Ausrüstung, mit fehlenden Ersatzteilen und Munition beherrschen seit Jahren die Schlagzeilen. Als Ergebnis werden ständig Forderungen laut, der Bundeswehr mehr Geld zu geben. Zuletzt wurde dafür ein Kredit in Höhe von 100 Milliarden aufgenommen, der irreführend als „Sondervermögen der Bundeswehr“ bezeichnet wird.
Das Wirtschaftsministerium. Dass die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium kein Problem mit zu wenig Geld, sondern mit Misswirtschaft und wahrscheinlich auch Korruption haben, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen. Das habe ich schon 2019 in einem Artikel thematisiert. Dazu habe ich seinerzeit das deutsche und das französische Verteidigungsbudget verglichen, die vergleichbar waren, wenn man aus dem französischen Verteidigungsbudget die Kosten für die französischen Atomwaffen herausrechnet. Für ihre konventionellen Streitkräfte, also Armee, Marine und Luftwaffe, haben Deutschland und Frankreich vergleichbare Summen ausgegeben. Ich habe das damals anhand der Zahlen des Jahres 2017 verglichen, als Deutschland knapp 44 und Frankreich etwa 52 Milliarden für ihre konventionellen Streitkräfte ausgegeben haben. Ergebnis: Frankreich hatte 254 Kampfpanzer vom Typ Leclerc und Deutschland 244 Kampfpanzer vom Typ Leopard, Frankreich hatte ca. 530 Kampfflugzeuge, Deutschland hatte gerade mal 225. Bei der Marine war es besonders deutlich, denn Frankreich hatte 10 Atom-U-Boote, einen Flugzeugträger und noch ca. 55 andere Kriegsschiffe, französische konventionelle U-Boote habe ich nicht einmal berücksichtigt. Deutschland hingegen hatte nur 9 konventionelle U-Boote und 14 Fregatten und Korvetten, aber keine Atom-U-Boote oder Flugzeugträger. Hinzu kam (und kommt), dass die französischen Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, etc. einsatzfähig sind, während das bei der Bundeswehr bekanntlich anders aussieht.
Die acht Milliarden (also knapp 20 Prozent), die Frankreich mehr für Verteidigung ausgeben hat als Deutschland, können kaum erklären, warum Frankreich eine dreimal so große Marine – inklusive Atom-U-Boote und Flugzeugträger – und eine doppelt so große Luftwaffe hat, wie Deutschland. Hinzu kommt, dass die französischen Waffensysteme – im Gegensatz zu denen der Bundeswehr – einsatzfähig sind. Man kann ganz objektiv festhalten, dass die Bundeswehr kein Problem mit einer angeblichen Unterfinanzierung hat, sondern ein Problem mit Misswirtschaft und Verschwendung ( und vielleicht sogar massiver Korruption) haben muss. Mehr …

02.02.2023: Wiedereinführung der Wehrpflicht? Über eine Scheindebatte mit Hintergedanken. Die deutsche Politik müht sich, Schlüsse aus dem NATO-Debakel in der Ukraine zu ziehen, und wünscht sich mehr Kolonialarmee, weiß aber nicht wie. Also debattiert man wieder mal über die Wehrpflicht. Aber diese Art Armee wird gar nicht mehr gebraucht. Mehr …

Bundeswehrsoldaten: Kaum im Ausland, schon psychisch geschädigt? Die vielen Auslandseinsätze der deutschen „Verteidigungsarmee“ scheinen die Soldaten psychisch schwer zu belasten. Was mag das erstmal geben, wenn die armen Kerle Richtung Moskau marschieren müssen, weil Zelensky und Biden es so wollen?: Denn bereits der Mali-Einsatz hat viele Soldaten eine Knacks gegeben, dabei ist da noch gar nichts los: Beim Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali hat sich die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit psychischen Erkrankungen seit 2018 mehr als verdreifacht. Das geht aus dafür erhobenen Zahlen der Bundesregierung für die EU-Ausbildungsmission „EUTM“ und die UN-Friedensmission „Minusma“ der Bundeswehr auf Anfrage des brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, aus der die „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Wurden im Jahr 2018 noch 29 Fälle psychischer Erkrankung bei Soldaten im Mali-Einsatz registriert, waren es 2022 bereits 101 solcher Fälle.
Die Zahl der Fälle von psychisch erkrankten Soldaten sei für den Mali-Einsatz laut AfD erstmals erhoben worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag beim Besuch des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Mali ins Gespräch gebracht. Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen sei der Einsatz ohne Wirkung. Nach bisherigen Plänen soll die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abziehen. Voraussetzung dafür sei allerdings die Unterstützung der malischen Regierung, etwa durch Überflugrechte für von der Bundeswehr eingesetzte Drohnenflüge. Insgesamt leiden nach den Angaben der Bundesregierung 1.115 deutsche Soldaten an psychischen Erkrankungen, die durch Auslandseinsätze ausgelöst worden sind und in einer psychiatrischen Abteilung oder bei einem psychiatrischen Facharzt behandelt werden. Mehr …

25.01.2023: Ein neuer Verteidigungsminister brauch einen neuen Regierungssprecher.  Traditionspflege: SWR-Redakteur aus dem ARD-Hauptstadtstudio wird Sprecher von Boris Pistorius. Erneut wechselt ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf die Seite der Bundesregierung. Kurz zuvor erfolgte noch eine hymnische Kommentierung auf den neuen Arbeitgeber. Der beförderte Michael Stempfle bezeichnete im Jahr 2021 maßnahmenkritische Bürger als Verfassungsfeinde und Extremisten. Mehr …

23.01.2023: Verwirrung um „Leopard 2“-Bestandsaufnahme. Verteidigungsminister Pistorius bereitet sein Haus auf mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine vor. Kritik an der Politik der Ampel-Koalition kommt aus dem In- und Ausland. Berlin – Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seiner Äußerung, er habe sein Ministerium angewiesen, Verfügbarkeit und Stückzahl der „Leopard 2“-Kampfpanzer zu prüfen, für Verwirrung gesorgt. Der Spiegel berichtete unter Verweis auf ein Papier im Verteidigungsministerium, es gebe bereits seit Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste der verfügbaren Modelle. Das Ministerium kommentierte den Bericht am Sonntag nicht. Nach Informationen des Magazins verfügt die Bundeswehr – Stand Mai 2022 – über 312 „Leopard 2“-Panzer verschiedener Baureihen, viele davon in Reparatur. Mehr …

21.01.2023: Die Söldnerarmee (im Auftrag der USA / NATO) braucht Kanonenfutter: Anteil minderjähriger Bundeswehr-Rekruten so hoch wie nie. Unter den neuen Soldaten der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr prozentual so viele erst 17 Jahre alt wie nie zuvor. Gegner dieser frühzeitigen Rekrutierung rügen das als „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ – und haben eine klare Forderung an Verteidigungsminister Pistorius (SPD). Der Anteil von Minderjährigen unter den neuen Rekruten der Bundeswehr war im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. 9,4 Prozent waren 2022 zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung erst 17 Jahre alt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Erfassung 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linke-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor. Die absolute Zahl minderjähriger Rekruten betrug im vergangenen Jahr 1773, wovon 1446 junge Männer und 327 junge Frauen waren. 2021 waren nur 1239 Minderjährige eingestellt worden. Den Höchststand in absoluten Zahlen gab es 2017 mit 2126 minderjährigen Rekruten, was 9,1 Prozent entsprach. Mehr …

17.01.2023: Morsch an Haupt und Gliedern: Die Bundeswehr und ihr nächster fachfremder Verteidigungsminister.  Zwar wäre praktisch jede Alternative zur „Mutter aller Fehlbesetzungen“ Christine Lambrecht im Amt des Verteidigungsministeriums zu begrüßen gewesen – doch ob der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius jener große Wurf ist, als der ihn Scholz und die SPD feiern, muss sich erst noch herausstellen. Gut; er ist – zumindest biologisch – ein Mann und strahlt eine gewisse natürliche Autorität aus. Militärische Kompetenz ist ihm gleichwohl nicht nachzusagen und in seinen 10 Jahren als Innenminister von Niedersachsen hat er sich ebenfalls nicht als Modernisierer erwiesen (so herrscht bei der dortigen Polizei immer noch veralteter Analogfunk vor). Aber in dem maroden Laden, den Pistorius übernimmt, liegt soviel im Argen, dass an der Mammutaufgabe, ihn noch einmal auf Vordermann zu bringen, fast jeder scheitern muss – ob mit militärischem Dienstgrad oder ohne. Denn nicht nur materiell-organisatorisch, sondern vor allem auch was die innere Moral anbelangt, ist die Bundeswehr ein Trümmerhaufen. Mehr …

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius soll künftig das Bundesministerium der Verteidigung führen. Lambrecht hatte am Montag in einer Erklärung ihren Rückzug von ihrem Amt als Verteidigungsministerin bekannt gegeben. Pistorius soll am Donnerstag vereidigt werden. Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als Bundesministerin der Verteidigung wird der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) deren Nachfolger in diesem Amt, wie zunächst mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben. Am späten Vormittag wurde es auch offiziell: Der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten. Das teilte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin mit.
Der niedersächsische Innenminister gilt als erfahrener Politik-Manager. Im Kreis der Innen-minister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Pistorius absolvierte eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Der SPD-Politiker ist bereits seit 2013 Innenminister in Niedersachsen, vor wenigen Monaten begann dort seine dritte Amtszeit. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius als "herausragenden Politiker unseres Landes" bezeichnet. Scholz verkündete am Dienstag in Berlin: "Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen." Mehr …

16.01.2023:  Lambrecht war der Regen – danach kommt auf jeden Fall die Traufe. Die Bezeichnung "Verteidigungsminister" ist längst falsch, denn was die deutsche Ministerin dieses Titels in der Ukraine trieb, war keine Verteidigung. Nach ihrem Rücktritt bleibt die falsche Bezeichnung, sie wird nur noch falscher. Allein die Tatsache, dass es sich beim Posten des Kriegsministers um das laut Presse "wichtigste Ministeramt in der Bundesregierung" handelt, müsste schon verstärktes Gruseln auslösen, wenn nicht noch dazu käme, dass das Amt des Außenministers so besetzt ist, dass jede Diplomatie garantiert unmöglich ist. Schon die Besetzung vor Christine Lambrecht war fragwürdig, man denke nur an die Gorch Fock, und letztlich hat Lambrecht selbst mit dem Familienausflug im Staatshubschrauber nur das getan, was alle anderen auch tun. Sie ist allerdings nicht zackig genug, nicht forsch genug auf dem Weg in den Abgrund, der sich durch die Lieferung hoch ausbildungsbedürftiger Waffen in die Ukraine so herrlich beschleunigen lässt. Aus dem wirklichen Militär kam – wie auch in den USA – in den letzten Monaten gelegentlich der eine oder andere Einwand, man solle doch über Verhandlungen nachdenken und nicht weiter eine Liste vermeintlicher Wunderwaffen abarbeiten, an deren Ende dann eine Kriegsbeteiligung steht. Die Herrschaften in Grau sind etwas ahnungsvoller, was die realen militärischen Kräfteverhältnisse angeht, und nicht allzu versessen aufs Sterben. Mehr …

Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Scholz um Entlassung. Verteidigungs-ministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten, heißt in einer Erklärung der Ministerin. Kurzmeldung …

13.01.2023:  Medienbericht: Lambrecht will als Verteidigungsministerin zurücktreten. Verteidigungsministerin Lambrecht plant offenbar ihren Rücktritt: Dies berichtet das Boulevard-Blatt Bild unter Berufung auf mehrere, nicht näher genannte Quellen. Als mögliche Nachfolgerin gilt SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl. Mehr … (Frage der Redaktion: ist auch Högl eine feministischen Kriegstreiberin? - Passend zur Außenpolitikerin?)

02.01.2022: Die oberste Führerin der Bundeswehr:  Nach Lambrechts Silvester-Video und "besonderen Eindrücken" wächst Kritik an Verteidigungsministerin. Nach einem peinlichen Video von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hagelt es Kritik – primär aus den Reihen der Union. Sowohl der Rahmen der Ansprache wie auch der missverständliche Inhalt wurden mit Blick auf den Ukraine-Krieg deutlich hinterfragt. Am Silvesterabend veröffentlichte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ein wenig professionell wirkendes Video aus Berlin von knapp einer Minute auf ihrem privaten Instagram-Kanal. Darin sagte sie: "Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen." Lambrecht ist in der Nähe des Frankfurter Tores in Berlin wegen pfeifender Raketen und lauter Böller nur schwer zu verstehen. Abschließend erwähnt sie noch, dass sie mit Familie und Freunden Silvester feiere und bedankte sich bei Soldaten und Polizisten für ihren Einsatz. Vor allem Unionspolitiker kritisierten den Kurzclip deutlich. "Mit dem Donnern der Silvesterraketen im Hintergrund erzählt sie etwas von Krieg in Europa und tollen Begegnungen, die sie 2022 hatte", twitterte der sächsische CDU-Politiker und Pressesprecher Paul Schäfer. Er warf der Verteidigungsministerin vor, nicht genügend Würde für das Ministeramt zu besitzen. Video und mehr …  

28.12.2022: Nach Puma-Panzer-Debakel. Ex-Oberst rechnet mit Lambrecht ab: „Können uns Dilettanten nicht leisten“. Zum Puma-Debakel kommen immer mehr Pannen ans Licht. Die Kritik an Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) wächst. „Im Krieg können wir uns Dilettanten an der Spitze der Bundeswehr nicht leisten“, kommentierte ein Ex-Oberst gegenüber FOCUS online. Die Pannenmeldungen aus dem Verteidigungsministerium reißen nicht ab. Neueste Hiobsbotschaft: Nur einen Tag, nachdem bei einer Truppenübung in Munster alle 18 Puma-Schützenpanzer ausgefallen waren, folgten der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss des Bundestages einer Empfehlung von Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD), 850 Millionen Euro für die Nachrüstung von 143 Fahrzeugen bereitzustellen. Und dies, obwohl der Bundesrechnungshof schon am 2. September empfohlen hatte, entsprechende Vertragsverhandlungen abzubrechen, da das System nicht die dafür notwendige technische Reife aufweise. Mehr …

20.12.2022: Lachnummer Bundeswehr: Pannen-Panzer Puma

19.12.2022:  Nach technischen Problemen: Keine weiteren Puma-Panzer für die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist bei Übungen mit dem Schützenpanzer Puma auf schwere technische Probleme gestoßen: Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht Konsequenzen und ließ geplante Nachbeschaffungen des Gefechtsfahrzeugs auf Eis legen. Video ...

AUSFALL SCHÜTZENPANZER: "Der Puma war einer der größten Fehlschläge der deutschen Rüstungsindustrie". „Es zeigt sich bei einer Übung ohne sonderlich große Belastung in der norddeutschen Tiefebene, dass der "Puma" ein Totalausfall ist. Das ist ein verheerendes Signal an die Nato“, erklärt Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent WELT. Die Reaktion der Verteidigungsministerin wundert ihn. Video ...

Nach technischen Problemen: Keine weiteren Puma-Panzer für die Bundeswehr | DW Nachrichten  

Wirecard und der militärische Komplex: Bundeswehr vergibt sensiblen Auftrag an Marsalek-Partner. Der Wirecard-Skandal zählt zu den größten Finanz- und Geheimdienstskandalen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Doch nun hat das Verteidigungsministerium einen sensiblen Auftrag an eine Firma vergeben, deren Vorstand überwiegend aus Personen besteht, die mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek Projekte in Russland und anderswo verfolgten. Eine Spurensuche.
Die Bundeswehr hat einen sensiblen Millionenauftrag für ein IT-Projekt im Planungsamt der Streitkräfte offenbar an frühere Geschäftspartner des flüchtigen Wirecard-CEOs Jan Marsalek vergeben. Das geht aus Dokumenten des Vergabeverfahrens und internen Wirecard-Unterlagen hervor, die dem Wirtschaftsmagazin Capital vorliegen. Bei dem begünstigten Unternehmen soll es sich demnach um das 2016 gegründete IT-Startup "4strat" handeln, an dessen Gründung indirekt auch der Sohn eines Generals beteiligt gewesen sein soll, der im Verteidigungsministerium für entsprechende IT-Projekte verantwortlich war. Ein früherer Zeitsoldat aus dem Planungsamt ist bei dem kleinen Softwareunternehmen gar bis heute als Geschäftsführer gelistet.
Den Zuschlag für den sensiblen Auftrag erhielt das umstrittene Startup demnach bereits im Juli 2022 – für das Projekt "Future Analysis Cooperation System (FACT)", in dessen Rahmen eine IT-Plattform zur Zukunftsanalyse entwickelt werden soll. Von dieser Plattform erhofft sich die Bundeswehr, mögliche künftige Bedrohungsszenarien analysieren zu können, um daraus langfristige Strategien für die Aufstellung der Truppe abzuleiten. Eine erste Version der Software soll nach Informationen, die dem Wirtschaftsmagazin Capital vorliegen, bereits im Einsatz sein, und das laut Verteidigungsministerium bisher sogar "ohne Beanstandungen". Fast 10 Millionen Euro hat die Bundeswehr bis 2032 für das Projekt veranschlagt. Wie viel davon an 4strat fließen soll, bleibt indes unklar.  Mehr …

17.12.2022:  Deutschland will sich mit Bundeswehr an EU-Mission im Niger beteiligen. Deutschland will sich laut der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht "substanziell" an einer Mission der EU zur Bekämpfung von Dschihadisten beteiligen. Der Beitrag mit deutschen Soldatinnen und Soldaten werde "mindestens zweistellig" sein, so Lambrecht. Mehr …

15.12.2022:  Der nächste Pannenflieger der Bundeswehr? Bundestag gibt Mittel für Kauf von 35 F-35-Kampfjets frei. Die in die Jahre gekommene Tornado-Flotte der Bundeswehr soll durch hochmoderne F-35-Kampfjets ersetzt werden. Nun hat der Haushaltsausschuss das ehrgeizige Beschaffungsprojekt der Bundeswehr gebilligt. Doch der Tarnkappen-Jet steht wegen erheblicher Mängel in der Kritik. Mehr …

Unangekündigte Bundeswehrübung: Bewaffnete Soldaten lösen Terroralarm in Schule aus. Die Bundeswehr übte am Dienstag im hessischen Bad Karlshafen. Mitten am Tag und schwer bewaffnet. Jedoch wussten Anwohner und Polizei nichts davon. Da die Polizei zugehörige Hinweise aus der Bevölkerung zunächst nicht einordnen konnte, löste sie kurzerhand Terroralarm in einer Schule aus. Nun stehen Lehrer und Schüler unter Schock. Im hessischen Bad Karlshafen haben bewaffnete Personen in Tarnkleidung Anwohner und Schüler einer örtlichen Gesamtschule am 13. Dezember in Angst und Schrecken versetzt. Zeugen der unwirklichen Szenerie alarmierten die Polizei, die sofort reagierte und die Leitung der Marie-Durand-Schule über die bestehende Gefahrenlage informierte. Da die Beamten die bewaffneten Personen zunächst nicht einordnen konnten, schlossen sich Lehrkräfte und Schüler auf Anweisung der Polizei in den Klassenräumen ein und warteten. Fast eine Stunde lang harrten die Schüler und ihre Lehrkräfte dort aus. Dann die erlösende Entwarnung: Bei den bewaffneten Personen handelte es sich nicht um Terroristen, sondern lediglich um Teilnehmer einer unangekündigten Bundeswehrübung. Mehr …

29.11.2022: Hilflosigkeit und Inkompetenz der Verteidigungsministerin. »Munitionsgipfel« im Kanzleramt: Bundeswehr hat nur Munition für 1-2 Tage Krieg. »Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der Ukraine-Kämpfe nur ein bis zwei Tage führen. Danach wäre sie blank. Das ist ein ausgewachsener Skandal und stellt die territoriale Integrität der Bundesrepublik in Frage.« Die Bundeswehr droht zur Lachnummer der Welt zu werden. Abgesehen davon, dass an die Spitze des Verteidigungsministeriums mit Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und nun Christine Lambrecht stehts Frauen ohne Militärerfahrung gesetzt wurden, die kaum Zeit hatten, sich in die Materie einzuarbeiten, ist die Bundeswehr auch sonst nur bedingt handlungsfähig. Denn neben dem ständigen Mangel an Ersatzteilen fehlen dem Heer, der Luftwaffe und der Marine massenhaft Munition. Deutschland könnte im Ernstfall nur wenige Tage Krieg führen. Dann ist Schluss. Was nützen dann die teuren Waffensysteme? Mehr …

24.11.2022: Der nächste verlorene Krieg- Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan. BAMAKO/BERLIN. Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf. Mehr …

23.11.2022:  "Mission gescheitert" – Deutschland kündigt Ende des Militäreinsatzes in Mali an. Die Bundesregierung hat beschlossen, ihre Truppen im Rahmen der UN-Mission aus Mali abzuziehen. Der derzeit größte Auslandseinsatz der Bundeswehr soll im kommenden Mai letztmalig verlängert werden, und bis Mai 2024 endgültig auslaufen. Mehr …  Hierzu die Frage der Redaktion: Für welche Interessen ist und war die deutsche Söldnerarmee im Einsatz? Mit welchen Zielen?

21.11.2022: Aufrüstung: Bei wem landet das Geld? Der Bundestag hat im Juni ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, das mit neuen Staatsschulden finanziert werden soll. Eine Analyse der Eigentumsverhältnisse der begünstigten Rüstungsunternehmen sowie der Gläubigerbanken, die dem deutschen Staat das Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert. Zunächst: Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der sogenannten „Zeitenwende“, konzipiert. Bereits im Oktober 2021 soll laut SPIEGEL ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem ein solches „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Milliarden Euro angedacht wurde. Das Ministerium verweigert auf Anfrage allerdings eine Veröffentlichung dieses Papiers. Es handle sich um „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“.
Laut dem Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ wird angestrebt, in den nächsten fünf Jahren zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär zur Verfügung zu stellen – „auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“. Das Zwei-Prozent-Ziel selbst war schon 2014 bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten formuliert worden. Weiterhin heißt es im aktuellen Gesetz, dass nach Verausgabung des Sondervermögens die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen, „um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“. Mehr …

12.11.2022: Militäreinsätze im Innern – damals und heute! Anfang Oktober 2022 wurde die deutsche Bundeswehr neu strukturiert. Dadurch wurde die Befehlsgewalt über alle Arten von Inlandseinsätzen in Berlin gebündelt und unmittelbar dem Verteidigungsministerium unterstellt. Dazu meldet sich bei Kla.TV ein aufgeschreckter Zeitzeuge. Wie im Alptraum sieht er plötzlich drohende Wiederholungen seiner Ostblock-Vergangenheit. Hören Sie seinen aufrüttelnden Bericht! Video und mehr

Schnöggersburg – Trainingszentrum der Bundeswehr für einen Bürgerkrieg? Die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Österreich führen zu Zuständen, zu denen sich mittlerweilen auch Lokalpolitiker und hohe Polizeivertreter drastisch äußern. Dazu drei repräsentative Stimmen: „Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird... Video und mehr …

11.11.2022: Aufrüstung der Bundeswehr wird zum Milliardengeschäft – für die USA. Die Bundeswehr soll für mehr als 16 Milliarden Euro neues Gerät für die Luftwaffe erhalten. Lieferung und sogar Wartung übernehmen Konzerne aus den USA. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) schlägt Alarm: Das Bundesverteidigungsministerium will mehr als 16 Millionen Euro für Kampfjets und Hubschrauber ausgeben. Deutsche Anbieter sollen davon jedoch nicht profitieren – sondern einzig solche aus den USA.
Eigene Aufgaben für deutsche Firmen nicht einmal eingefordert. Wie das Magazin „Europäische Sicherheit und Technik“ berichtet, steht in den kommenden Monaten die Anschaffung von F-35-Kampfflugzeugen und schweren Kampfhubschraubern des Typs CH-47 an. Beide Gerätschaften kommen aus US-amerikanischer Fertigung. Lockheed Martin stellt die F-35-Systeme her, während Boeing die CH-47 fertigt. Nach dem aktuellen Informationsstand des BDLI über die Verhandlungen werden deutsche Luftfahrtunternehmen jedoch nicht einmal an Wartung und Instandhaltung beteiligt sein. Deutschland bemühe sich nicht einmal um eine solche Form der Einbindung. BDLI-Vorstandsmitglied Martin Kroell erklärt dazu: Vonseiten der Bundesregierung gibt es keinerlei Forderungen Richtung der Vertragspartner, dass die deutsche Industrie beteiligt wird. Weder im Rahmen von Produktion aber auch nicht im Hinblick auf Betreuungsaufgaben.“ Finanzierung aus 100-Milliarden-Topf für Bundeswehr. Mehr …

21.10.2022: Die „Söldnerarmee“ im Einsatz für fremde Interessen und kein Ende. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Mit dem Antrag der Bundesregierung soll über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis zum 31. Oktober 2023 entschieden werden. Mit der Verlängerung des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes soll das erneute Erstarken des sogenannten Islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden. Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen AfD und Die Linke. Mehr …

11.10.2022: Linksextreme Netzwerke im deutschen Verteidigungsministerium? Lambrecht ließ Bundeswehrsoldaten auf Antifa-Verdacht hin ausfragen. Durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion war jetzt bekannt geworden, dass Feldjäger im März dieses Jahres eine geheime Operation namens „Sturmhaube“ unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durchgeführt hatten. Dabei hatten bewaffnete und vermummte Militärpolizisten Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach ihren “Verbindungen” zu vermeintlichen “rechtsextremen Gruppierungen” befragt. Mehr …

04.10.2022: Skandal-Verteidigungsministerin Lambrecht. Luxus-Teeküchen und Teppichböden statt Material für die Bundeswehr. Während sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in puncto fachliche Inkompetenz nicht vom Rest des Regierungskabinetts unterscheidet, fällt sie, anders als die anderen Minister von Olaf Scholz` Gruselkabinett, doch durch immer neue Skandale außerhalb des mittlerweile obligatorischen Versagens im Amt auf: Die Bundeswehr verschenkt ihre Restbestände an die Ukraine, die Truppe ist nach wie vor marode und kaputtgespart – aber für ein neues Design-Lifting ihres Amtssitzes ist Lambrecht nichts zu teuer. Mehr …

01.10.2022:  Verteidigungsministerin Lambrecht reist unangekündigt in die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht ist unangekündigt in die Ukraine gereist. Dort hatte sie der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesagt. Mehr …

27.09.2022: Bundeswehr im Inland: Das neue „Territoriale Führungskommando“. Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Das Verteidigungsministerium hat entschieden, die Führung der Streitkräfte im Inland in einem neuen Kommando zu bündeln, wie Medien berichten – angeblich als „Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff in der Ukraine“. Die zentrale Befehlsstelle des Territorialen Führungskommandos wurde am Montag in Dienst gestellt. Befehlshaber dieses neuen Führungskommandos wird laut den Berichten der Offizier Carsten Breuer, der bereits den Corona-Krisenstab im Kanzleramt unter Olaf Scholz geleitet hat. Podcast und mehr …

22.09.2022: Schutz gegen Laserangriffe: Neue Brillen für Hubschrauberbesatzungen. Im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat die Firma Elektroniksystem - und Logistik-GmbH (ESG) eine innovative und hochwirksame Laserschutzbrille für die Besatzungen des Kampfhubschraubers (KH) TIGER entwickelt und kürzlich die ersten Serienmodelle an die Bundeswehr übergeben. Ausgestattet mit einem innovativ wirksamen Schutz werden die Hubschrauberbesatzungen künftig bei der Durchführung ihrer Aufgaben und Missionen vor Angriffen mit Laserstrahlen geschützt sein. Abweichend von aktuell marktverfügbaren Schutzbrillen bietet diese Laserschutzbrille eine multispektrale Schutzwirkung sowohl gegen sichtbare als auch unsichtbare Laserstrahlen sowie eine weitgehend unverfälschte Farbwahrnehmung. Gleichzeitig ist sie, aufgrund ihrer hohen Lichtdurchlässigkeit, auch zur Nutzung bei schlechter Sicht oder Dämmerung geeignet und kann in Verbindung mit Helm und Helmsichtsystemen mit Nachtsichtgeräten eingesetzt werden. Mehr …

15.09.2022: "Bizarr": Bundeswehrgeneral sorgt international für Kopfschütteln. Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt vor einer zweiten russischen Front in Europa. Internationale Experten zeigen sich irritiert. Mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg zieht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, international Kritik auf sich. "Eine erschreckend dürftige Analyse der russischen Fähigkeiten, die leider beispielhaft für viele Entscheidungsträger in Deutschland steht", schrieb etwa der frühere Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, in Reaktion auf die kursierenden Aussagen. In einem "Focus"-Interview sprach sich Zorn gegen weitere Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus und warnt davor, dass Russland in Europa einen weiteren Krieg vom Zaun brechen könnte. In der Vorabmeldung des Interviews, das am Samstag erscheinen soll, nannte Zorn auch mögliche russische Angriffsziele. "Kaliningrad, die Ostsee, die finnische Grenze, Georgien, Moldau … es gibt viele Möglichkeiten", so Zorn. "Die Fähigkeiten hätte Putin. Auch wenn etwa 60 Prozent seiner Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg gebunden sind, verfügen die Landstreitkräfte sowie vor allem die russische Marine und Luftwaffe noch über ungebundene Kapazitäten. Würde Putin eine Generalmobilmachung anordnen, hätte er auch keine Personalprobleme." In den jüngsten Geländegewinnen der Ukrainer will Zorn dagegen "keine echte Gegenoffensive" erkennen, sondern allenfalls "Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen kann". Ex-US-Kommandeur Hodges widersprach Zorn deutlich: "Finnland allein würde die russischen Truppen schlagen. Litauen und Polen würden Kaliningrad innerhalb von einer Woche komplett einnehmen und die russische Marine versteckt sich hinter der Krim, obwohl die Ukraine nicht mal eine Marine hat." Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: ja dann schauen wir mal welcher „Experte“ mit seiner Einschätzung richtiger lag. Es wird sich zeigen…. und mein Gefühl sagt mir, einem amerikanischen General kann man nicht trauen ... )

09.09.2022: Nachgefragt: Panzertruppen I Wie funktioniert das Gefecht Verbundener Kräfte im Krieg? I Bundeswehr  

02.09.2022: Doku: Deutschlands größter Marinestützpunkt | Marine der Bundeswehr | Real Stories

14.08.2022:  Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung. Dieses Jahr machte die Bundeswehr gleich massenhaft kurze Filmchen, in denen ausgewählte Soldaten ihre Motivation erklären sollen. Herausgekommen ist eine Mischung aus unklarer Drohung und leerem Gerede von "Freiheit". Kein Wunder, ist die eigentliche Aufgabe doch abhandengekommen. Mehr …

Krass: Bundeswehr bereitet sich vor (Einsatz im Inland). Die Tageschau berichtete vor kurzem über mögliche Aufstände im Herbst wegen der Gas- und Energiekriese. Deswegen hat de Regierung eine Bundeswehrzentrale für die Aufstandsbekämpfung ins Leben gerufen. Was ist da dran und wie hoch ist die Gefahr? Video …

13.08.2022: Militärregime für alle Fälle. Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf. Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig. Bewaffneter „Katastrophenschutz“. Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll die Bundeswehr fünf sogenannte Heimatschutzregimenter in Deutschland aufstellen. Das erste Regiment in Bayern ist bereits seit April 2022 im Dienst, zwei weitere sollen noch dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an die Waffen gehen. Zudem sind solche Truppen in Berlin und Hessen geplant. Sie sollen den jeweiligen Landeskommandos der Bundeswehr unterstehen und zentral kommandiert werden. Das bayrische „Heimatschutzregiment 1“ ging aus einem schon länger geplanten Pilotprojekt hervor. Mehr …

11.08.2022: Ab Oktober kann sich die Bundeswehr um die Durchsetzung der Covid-Maßnahmen kümmern. Über der Diskussion um den geschichtsvergessenen Vorschlag von Justizminister Buschmann (FDP), frisch Geimpfte oder nicht-frisch Geimpfte mit Aufklebern zu kennzeichnen, oder die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), Rechte nach Farbe der Covid-App zu gewähren, ungeachtet der schrecklichen Bilder aus dem Covid-App-Vorreiter China, gerät etwas noch viel Wichtigeres völlig aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen: „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt. Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin bündeln“. Dieses „TerrFüKdoBw“ soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen. Es soll verantwortlich sein „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Es soll für die Organisation nationaler Verlegungen von eigenen und Bündnistruppen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung ebenso zuständig sein wie für Katastrophenschutz und – jetzt kommt’s – Pandemiebekämpfung: „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastophen oder wie in der Covid-Pandemie“. Mehr …

08.08.2022:  Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf. Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf Heimatschutzkompanien. Die Reservisten sollen die Soldaten künftig nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet. Mehr …

21.07.2022:  Hitze im Berliner Bendlerblock. Soldaten kollabieren bei öffentlichem Gelöbnis. Jedes Jahr am 20. Juli gedenkt die Bundeswehr des gescheiterten Hitler-Attentats von 1944. Dieses Mal sind die Umstände allerdings äußerst widrig: Bei Temperaturen weit über 30 Grad und in praller Sonne können sich nicht alle Rekruten auf den Beinen halten. Die Hitze in der Hauptstadt hat Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei ihrem feierlichen Gelöbnis am Mittwoch zu schaffen gemacht. Rund 400 Rekrutinnen und Rekruten waren im Berliner Bendlerblock angetreten, um am 78. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler ihr Gelöbnis abzulegen. 28 von ihnen hatten während der Veranstaltung Kreislaufprobleme, wie das Verteidigungsministerium auf Twitter schrieb. "Alle Betroffenen sind inzwischen wieder im Kreise ihrer Angehörigen - darüber sind wir sehr froh!" Die Soldaten seien sofort vor Ort behandelt worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Drei von ihnen seien zudem vorsorglich zur Behandlung ins Bundeswehr-Krankenhaus gebracht worden. Mehr …

13.07.2022: Zum Fremdschämen: So „inkompetent“ ist die deutsche Politik und damit die Führung der Bundeswehr bei Ukraine-Waffenlieferungen! Die mit über 20.000 Euro monatlich hochbezahlte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist  – wie allgemein bekannt – eine krasse Fehlbesetzung. Selbst der Unmut in den eigenen Reihen, sprich der Bundeswehr, macht sich längst schon breit. Denn Lambrecht ist fachlich einfach inkompetent. Im Juni 2022 zeigte sie das auch offen vor aller Öffentlichkeit: Da bezeichnete sie den „Flugabwehrkanonenpanzer Gepard“ als einen „Mit-einem-schweren-Rohr-in-die-Luft-schießenden-Infrastrukturschützer.“ Dass Lambrechts Personal in ihrer Inkompetenz nicht nachsteht, belegt dieser Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz, in der unter anderem die Waffenlieferung in die Ukraine thematisiert wurde. Und jetzt meine Millionen-Euro-Frage: Wollen diese „Figuren“ sich tatsächlich mit Russland anlegen und Putin vielleicht sogar besiegen? Ich lach mich schlapp! Ganz ehrlich! Das ist eine Schande für die deutsche Militärführung und sonst gar nichts. Videos und mehr

03.07.2022:  Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr. Werden wir die Bundeswehr künftig zur Terror- oder Aufstandsbekämpfung im Inland sehen? Nach Plänen des Verteidigungsministeriums offenbar schon. Denn ab Oktober soll eine neue Bundeswehr-Einheit Einsätze im Inneren koordinieren. Was bedeutet das? Als Konsequenz auf die Jahrhundertflut im Ahrtal, die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine bekommt die Bundeswehr zum 1. Oktober jetzt nämlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll. "Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", heißt es in einem offenen Brief von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Streitkräfte, der auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht wurde: "Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein 'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin aufzustellen." Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet das auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland. Mehr …

01.07.2022:  Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr steigt. Im Jahr 2022 stellten mehr als doppelt so viele Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung als im Vorjahr. Häufig begründeten sie dies damit, dass sie nicht mit kriegerischen Auseinandersetzungen gerechnet hätten. Mehr …

27.06.2022: Nato will Schnelle Eingreiftruppe auf 300.000 Soldaten drastisch erhöhen – mit Folgen für die Bundeswehr. Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen. Mehr …

22.06.2022: Jüdische Militärseelsorge in Deutschland. »AfD gratuliert dem ersten Rabbiner der Bundeswehr zur Amtseinführung«. Nach Angabe des Zentralrats der Juden gibt es zum ersten Mal seit 100 Jahren wieder jüdische Militärseelsorge in Deutschland. Neun weitere orthodoxe und liberale Militärrabbiner sollen folgen. Mehr …

17.06.2022: Nachgefragt: Wie gut ist Deutschland aus der Luft geschützt? | Bundeswehr  

Eine Truppe gegen "Staatsfeinde"? – Bundeswehr bekommt Inlandskommando. Zusätzlich zur Finanzspritze von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr ein zentrales Kommando für Inlandseinsätze bekommen. Die Verteidigungsministerin begründet das mit Naturkatastrophen und – Putin. Ins Visier geraten könnte aber auch, wer Staat und Politiker zu kritisieren wagt. Während die NATO wächst und sich immer weiter gen Osten ausbreitet, viele Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Polizei aufrüsten, wachsen auch den Armeen immer neue Aufgaben zu. Jetzt soll die Bundeswehr nach der beschlossenen Hundert-Milliarden-Spritze ein offizielles Führungskommando für Einsätze im Inland erhalten – theoretisch also auch gegen die eigene Bevölkerung.
Zentrales Kommando für Inlandseinsätze: Bereits am 1. Oktober soll das sogenannte territoriale Führungskommando der Bundeswehr stehen. Bislang sei die operative Führung der Soldaten im Inland auf viele Bereiche des Heeres verteilt gewesen, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber den Medien. Nun werde dies in Berlin gebündelt und direkt ihrem Ministerium unterstellt. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll demnach Generalmajor Carsten Breuer werden. Dieser führte zuletzt den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt.
Die Politiker begründen den Aufbau der Inlandstruppe, verniedlichend "Kommando für Heimatschutz" genannt, mit Corona und sonstigen Krisen wie Flutkatastrophen, aber auch mit "Terrorgefahren" und natürlich mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Insbesondere letzterer habe "die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", teilte Lambrechts Ministerium verklausuliert mit. Spätestens im März kommenden Jahres soll es einsatzbereit sein, und zwar "im Rahmen des Heimatschutzes einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit". Mehr …

16.06.2022:  Lambrecht: Sind bereit, multinationale Kampftruppenbrigade an der NATO-Ostflanke anzuführen. Die Verteidigungsminister der NATO kamen am Donnerstag in Brüssel aufgrund des Ukraine-Kriegs zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich dementsprechend auf die Verstärkung der Streitkräfte und die Abschreckung entlang der Ostgrenzen des Militärbündnisses. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht bekräftigte dabei erneut die Bereitschaft der Bundeswehr, eine "multinationale Kampfbrigade" an der NATO-Ostflanke zur Verteidigung gegen Russland anzuführen. Video und mehr …

13.06.2022: Tagesbefehl zur Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Zum 1. Oktober 2022 wird das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ aufgestellt. Mit dem operativen Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt, so Ministerin Lambrecht und Generalinspekteur Zorn im gemeinsamen Tagesbefehl. Das TerrFüKdoBw ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos. Dabei verantwortet es auch den Host Nation Support. Das Kommando ist unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches. Dem Befehlshaber des TerrFüKdoBw werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen. Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt. Die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSECJoint Support and Enabling Command) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdo OpFü) werden mit Blick auf den territorialen Bezug der dort wahrzunehmenden Aufgaben dem TerrFüKdoBw truppendienstlich zugeordnet. Mehr …

10.06.2022:  "Deutsche Flagge" weht bald wieder bei Sarajevo? – Bundeswehr soll wohl nach Bosnien-Herzegowina. Erst jüngst war Verteidigungsministerin Lambrecht zu Gesprächen in die bosnische Hauptstadt gereist. Ein neuer Einsatz deutscher Soldaten im Land soll auch Thema gewesen sein. Nun kündigte der Hohe Vertreter, der Deutsche Christian Schmidt, die Rückkehr der Bundeswehr nach Sarajevo an. Mehr … 

31.05.2022: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert systematischen Aufbau von Feindbildern. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags fordert den koordinierten Aufbau von Feindbildern für die Bundeswehr. Der Dame schweben dabei auch gleich mehrere - mächtige - Kandidaten vor. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert den systematischen Aufbau von Feindbildern, insbesondere eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Haltung gegenüber Russland. «Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden. «Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht. Und deswegen muss auch die Nato angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um», sagte Strack-Zimmermann. «Das heißt, Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir jetzt gerade.» Darauf fußend würde man dann eine Bundeswehr um- oder aufbauen. Mehr …

21.05.2022: Bundestag verlängert Bundeswehr-Missionen in Mali. Trotz erschwerter Sicher-heitsbedingungen setzt die Bundeswehr ihre UN-Missionen im Krisenland Mali zunächst fort. Nach dem angekündigten Abzug Frankreichs bleiben jedoch mehrere Fragen ungeklärt, darunter der weitere Schutz der deutschen Soldaten. Mehr … 

20.05.2022: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2022/2023). Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass der Bundeswehreinsatz an der "Multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) fortgesetzt wird. Der bewaffnete Einsatz soll um ein weiteres Jahr verlängert und aufgestockt werden. Statt wie bisher 1100 sollen bis 1400 Soldat:innen entsandt werden. Das Mandat soll bis Mai 2023 verlängert werden und die Bundesregierung rund 453 Millionen Euro kosten. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD-und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen. Welche/r Abgeordnete wie abgestimmt hat sehen Sie hier …

22.11.2020 neu: Was plant das BRD Regime? Verteidigungsministerin AKK will Sicherheitskräfte auflösen!

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