Geschehnisse 2024

30.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 30. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wahlbeben in Österreich: FPÖ geht als klarer Sieger hervor
+ Wählerstrom-Analyse: Daher kommen die Stimmen für die FPÖ
+ AUF1-Redakteur Huemer: „Demokratie-Simulation wird heruntergefahren“
+ Bröckelt die SPÖ? Doskozil mahnt vor Ausgrenzung der FPÖ
+ Wahlsieger Kickl: „Andere sollten daran denken, dass wir in einer Demokratie leben“
+ System-Journalist fassungslos: FPÖ spricht lieber mit AUF1 – als mit ORF
+ Hafenecker (FPÖ): „Ein Drittel der Bevölkerung lässt sich nicht demokratisch übergehen“
+ Nur einen Tag nach der Wahl: Nun kommt digitale Kontrolle mit E-Impfpass – Ex-Grüne Madeleine Petrovic warnt
+ Aigner (MFG): Kickl-FPÖ ganz andere Vorzeichen als Haimbuchners Landespartei
+ Chefredakteur Stefan Magnet: „AUF1 hatte Wahlsieger Kickl als erstes Medium im Live-Interview“
+ Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: „Uns wird die Sperrminorität in den Ausschüssen geraubt“
+ BSW fordert Corona-U-Ausschuss: Echte Aufarbeitung – oder Verschleierungstaktik?

AfD-Verbotsverfahren: Wanderwitz & Co wollen jetzt gegen AfD vorgehen. Genügend Abgeordnete, um den Verbotsantrag im Bundestag zu debattieren. Geht so Demokratie? Die stärkste Oppositionspartei soll verboten werden. Jetzt haben sich genügend Altparteien-Abgeordnete gesammelt, um das Verbotsverfahren als Thema in den Bundestag zu bringen.
Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll? Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen. Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU). Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen. Mehr …

Neuer Streit um das Jugendstrafrecht. Friedrich Merz hat mal wieder einen rausgehauen und jetzt geht der Streit, der bekanntlich immer ins Nichts führt, wieder los. Die Politiker machen das, was sie am besten können, nämlich zu debattieren, damit der Wähler denkt, es tut sich was: Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt den Vorstoß: “Die Debatte um die Strafmündigkeit ist nicht neu, aber sie ist wichtig. Ich glaube schon, dass die Kinder von damals nicht mit den Kindern von heute vergleichbar sind”, sagte Reul der “Welt”.
Kinder würden heute deutlich früher erwachsener, daher: “Wenn Kinder oder Jugendliche andere mit einem Messer angreifen, verprügeln oder gewaltsam bestehlen, dann sollten sie auch zur Verantwortung gezogen werden. Daher halte ich eine Debatte über eine Änderung der Strafmündigkeit weiterhin für sinnvoll”, so Reul.
In den Ampel-Fraktionen stößt Merz mit seiner aktuellen Forderung indes natürlich auf Ablehnung. “Friedrich Merz lässt hier den nächsten populistischen Testballon steigen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt”. Das geltende Jugendstrafrecht habe “im Fokus, dass das Kind – im wahrsten Sinne des Wortes – noch nicht in den Brunnen gefallen ist, sondern dass man junge Menschen wieder in die Spur bekommt.” Wiese hält es für “geradezu absurd, dass die CDU jungen Menschen permanent die Fähigkeit zum Wählen ab 16 abspricht, sie jetzt aber beim Strafrecht durch die Hintertür in Haftung nehmen möchte”.
Es wäre wichtiger, “dass in den Bundesländern ausreichend Personal in der Justiz, bei der Jugendhilfe und Präventionsprojekten zur Verfügung steht, damit Jugendliche erst gar nicht auf die schiefe Bahn geraten”. Hier hätten “gerade CDU-regierte Länder erheblichen Nachholbedarf”, insbesondere Nordrhein-Westfalen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion geht auf Distanz. “Offenbar verkennt Friedrich Merz, dass die Strafmündigkeit in Deutschland bereits mit 14 Jahren beginnt”, so Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr. Straftaten von Jugendlichen müsse “mit aller Konsequenz begegnet werden”.
Richtigerweise liege dem Jugendstrafrecht “aber die Überzeugung zugrunde, dass straffällig gewordene Jugendliche durch erzieherische Maßnahmen noch auf den richtigen Weg geführt können”. Die Erfahrung zeige, dass solche Maßnahmen erfolgreicher seien als bloße Schuldvergeltung. “Davon abweichen zu wollen, wäre daher sogar kontraproduktiv. Auch für Straftaten von jüngeren Kindern hält unsere Rechtsordnung darüber hinaus bereits Instrumente – bis zur Unterbringung in geschlossenen Heimen – bereit”, sagte Helling-Plahr der “Welt”. Mehr …

"Politisch kontraproduktiv" ‒ SPD-Ikone Gesine Schwan warnt vor AfD-Verbotsverfahren. Im Bundestag soll ein Antrag zum Verbot der AfD durchgepeitscht werden. Der Vorstoß mehrerer Parlamentarier ist jedoch stark umstritten. Vor allem aus Kreisen der SPD befürchtet man einen politischen Bumerang-Effekt.
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: In der SPD stoßen die Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sagte dem Tagesspiegel am Montag:     "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv. [...] Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben." Besonders in Ostdeutschland befürchten die Genossen, dass die umstrittene Aktion eines angestrebten Parteiverbots nach hinten losgehen könnte. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, betonen unisono, ein AfD-Verbotsverfahren müsse "auf einem rechtssicheren Verfahren basieren". Daher bedürfe es einer umfassenden Beweisführung, "die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet". Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot brauche, äußerte sich am Sonntagabend auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Er äußerte gegenüber RTL: "Dazu braucht es die Beweise. [...] Wenn die[se] vorliegen, dann ja." Medienberichten zufolge wollen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und der Linkspartei einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Das Gericht solle demnach feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist und deshalb verboten werden kann. Zuerst hatte Die Welt darüber berichtet. Mehr ...

Inflation in Deutschland fällt offiziell auf 1,6 Prozent – Verbraucher merken nichts davon. Offiziell ist die Inflationsrate wieder unter die Zwei-Prozent-Marke gefallen – das teilt das Statistische Bundesamt mit. In der Realität haben vor allem Familien mit hohen Kosten für Lebensmittel, Dienstleistungen, Energie und Versicherungen zu kämpfen.
Die offizielle Inflationsrate in Deutschland sinkt angeblich weiter. Auch wenn der Blick in die Realität etwas anderes vermuten lässt, lagen die Verbraucherpreise im September nur um 1,6 Prozent über dem ohnehin hohen Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden am Montag mitteilt. Niedriger war die Teuerungsrate zuletzt im Februar 2021 – dabei war das Preisniveau jedoch deutlich geringer als heute.
Für Energie mussten Verbraucher im September weniger zahlen als im August (minus 7,6 Prozent), das Ausgangsniveau der Preise ist allerdings entsprechend hoch, während die Preise für Lebensmittel weiter zulegten und sich auch Dienstleistungen verteuerten. Lebensmittel sind besonders seit der "Corona-Krise" deutlich teurer geworden: Zwar sind sie zwischen Juli 2023 und Juli 2024 "nur" um 1,3 Prozent teurer geworden. Sie kosten heute aber immer noch etwa 30 Prozent mehr als vor drei Jahren, wie die Verbraucherzentrale berichtet. Butter könnte beispielsweise bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor. Mehr …

Wolfgang Ischinger: Russland rote Linien aufzeigen. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert, der Westen müsse Russland rote Linien aufzeigen. Ischinger plädiert dennoch für Verhandlungen. Dass Deutschland nicht mit am Verhandlungstisch sitzen wird, ist ihm klar, denn Russland sieht in Deutschland einen US-Vasallen.
Bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts werden weder Deutschland noch Frankreich mit am Tisch sitzen, sagte der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gegenüber dem Magazin Politico. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Ischinger die Ukraine gar nicht erst erwähnt. Erwähnung finden bei ihm dagegen China, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Der Grund dafür ist naheliegend. Sie haben bereits Verhandlungserfolge erzielt. Die Türkei hat den Getreidedeal mitverhandelt und richtete die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2022 aus, die schließlich vom Westen hintertrieben wurden.
Die arabischen Staaten vermittelten erfolgreich den Austausch von Gefangenen und die Rückführung von Kindern, die von Russland aus dem von der Ukraine unter Beschuss genommenen Donbass evakuiert wurden. China entwickelte eine eigene Friedensinitiative. Sie sind Deutschland und Frankreich auf dem diplomatischen Weg zur Vermittlung und Durchführung von Verhandlungen große Schritte voraus, da die beiden europäischen Länder Verhandlungen bisher ablehnen und stattdessen den Konflikt verlängern und eskalieren.
Für die bisherige Eskalation sind zwar die USA federführend verantwortlich, doch Ischinger sieht die USA schon allein deshalb mit am Verhandlungstisch, weil Russland nicht daran glaubt, dass Deutschland und Frankreich überhaupt Verhandlungsmacht mitbringen. Mehr ...

Antrag auf AfD-Verbot: Welche Szenarien sind möglich und welche Folgen haben sie? Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu stellen. Ziel ist es, vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob die Partei die "freiheitliche demokratische Grundordnung" beeinträchtige. Außerdem soll das Parteivermögen eingezogen und die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden. Welche Auswirkungen dieser Antrag im Bundestag haben könnte und ob ein Verbot der AfD tatsächlich umgesetzt werden kann, darüber berichtet RT DE-Korrespondent Roman Ziskin. Video und mehr …

29.09.2024:  Abgeordnete bringen Antrag für AfD-Verbotsverfahren in Bundestag ein. Die AfD soll verboten werden. Das jedenfalls fordern mindestens 40 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen wollen. Ob der Antrag angenommen wird und es zu einem Verbotsverfahren kommt, ist offen.
Der Bundestag wird demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, mit dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll. Das berichtet die Springerzeitung Welt. Der Antrag wird demnach von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, aber nicht von den gesamten Fraktionen. Die Vorlage sei seit Monaten vorbereitet und am vergangenen Freitag fertiggestellt worden.
Für die Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrags sind mindestens 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll jedoch von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden, die Rede ist von mindestens zehn Abgeordneten pro Fraktion.
In dem Antrag heißt es laut Welt: "Der Deutsche Bundestag beantragt beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist." Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werde. Die Unterstützer des Antrags werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und ihr gegenüber eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen. Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes vor, der die Unverletzlichkeit der Menschenwürde festschreibt – und eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat darstellt. Mehr …  https://rtnewsde.online/inland/220856-abgeordnete-bringen-antrag-fuer-afd/

Eklat in Thüringen: Nicht nur die AfD darf Landtagspräsident nominieren. Der Thüringer Landtag hat einen neuen Präsidenten, den CDU-Abgeordneten Thadäus König. Die konstituierende Sitzung wurde heute Morgen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Weimar fortgesetzt. Die AfD hatte als stärkste Kraft in Thüringen bereits im Vorfeld ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert. Die CDU und das BSW versuchten dies zu verändern und wandten sich an das Landesverfassungsgericht in Weimar.  Video und mehr …

Noch immer gibt es sogenannte Nullchecker. 16 % wählten noch immer ihren Untergang. Umfrage: Kanzlerkandidat Habeck hilft den Grünen nicht weiter. Robert Habeck hält sich selbst für kanzlertauglich. Doch außer ihm scheinen nur wenige diese Einschätzung zu teilen. Laut einer aktuellen Umfrage würden die Stimmen für die Grünen geringer ausfallen, würde Habeck als Kanzlerkandidat antreten.
Eine Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Robert Habeck würde die Grünen für die Wähler nicht attraktiver machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Springerblatt Bild. Demnach sind mit dem Kinderbuchautor als Kanzlerkandidat 39 Prozent der Befragten weniger dazu bereit, die Grünen zu wählen. Dass es für sie keine Auswirkung hätte, geben 36 Prozent an. Nur 16 Prozent erklären, mit dem Kandidaten Habeck eher die Grünen zu wählen als ohne ihn. Mehr …

Farle: "Grüne haben Russophobie in Deutschland zur Staatsdoktrin gemacht". In einer Rede vor dem Bundestag hat der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle am Freitag auf die Wirtschaftskrise in Deutschland und ihre "tieferen Ursachen" hingewiesen. Er forderte, dass das Verhältnis zu Russland dringend normalisiert und wieder "normale Handelsbeziehungen" hergestellt werden müssen. Die Grünen hätten die Russophobie in Deutschland hingegen zur "Staatsdoktrin" gemacht.  Video und mehr …

"Faust wird zu schwarzer, lesbischer Faustina" – Beatrix von Storch zum neuen Filmförderungsgesetz. Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des von der Ampel vorgelegten Entwurfs zum Filmförderungsgesetz statt. Darin sind neue Kriterien hinsichtlich "Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion" verankert. Was diese in der Praxis bedeuten, erläuterte in ihrer Rede die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch: "Bei der nächsten Verfilmung von Goethes Faust heißt Faust Faustina, ist eine schwarze, lesbische Behinderte,"
"Gretchen ist eine Transfrau namens Markus und der Teufel kommt natürlich von der AfD."  "Wer Komödien mag, der schaut einfach der Ampel täglich live bei Phoenix beim Regieren zu. Das kann sich ein Drehbuchautor ja gar nicht mehr ausdenken", so von Storch. Mehr …   

Essen – alle Details zu dramatischen Szenen. Syrer festgenommen, Machete sichergestellt: 31 Verletzte von zwei Bränden, zweimal mit Auto in Geschäfte gerast. Ein bewaffneter Syrer sorgte am Samstagabend für einen Großeinsatz in Essen. Laut Einsatzkräften kam es zu dramatischen Szenen.
Am Samstagabend, 28. September, gingen gegen 17:10 Uhr zahlreiche Notrufe bei der Feuerwehr und der Polizei in Essen ein. Zeugen berichteten von einem Brand an der Pielstickerstraße. Kurz darauf brannte es in einem Mehrfamilienhaus an der Zollvereinstraße. 31 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Danach fuhr ein Lieferwagen in zwei Geschäfte. Ein 41-jähriger Syrer wurde festgenommen. Was war geschehen?
Brand an der Pielsticker Straße. Um 17:13 Uhr wurde bei der Essener Feuerwehr ein Brand im Treppenraum eines Mehrfamilienhauses an der Kreuzung Ecke Pielsticker Straße/Altenessener Straße gemeldet. Die Anrufer berichteten, dass es im Haus brannte. Mehrere Anwohner seien in dem Gebäude eingeschlossen, darunter mehrere Kinder. Der Fluchtweg durch den verrauchten Treppenraum war abgeschnitten. Sofort wurden zahlreiche Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu der gemeldeten Adresse entsandt. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte bot sich ihnen ein „dramatisches Bild“.
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28.09.2024:  Gegen Dummheit gibt es keine Medizin – Westen hält Moskaus "Atomdrohungen" immer noch für einen Bluff. Die Anpassung der russischen Nukleardoktrin lässt den Westen unbeeindruckt. Experten sehen darin lediglich ein weiteres Element der "psychologischen Kriegsführung" des Ex-Geheimdienstlers Putin, der mit den "Ängsten" des westlichen Wahlvolks spielt. Ein Denkprozess findet nicht statt, zu hören ist bislang nur reflexartige Häme.
Die Frage, ob wir und unsere Kinder und Enkelkinder noch eine sichere Zukunft auf diesem Planeten haben werden oder ob wir heute schon durch kriegerische Entwicklungen in die Nähe der tödlichen Gefahren durch eine atomare Eskalation rücken, ist unter allen wichtigen Fragen die wichtigste. Das gilt zumindest für die Staaten, die Atomwaffen besitzen oder sich in deren Reichweite befinden, zum Beispiel dort, wo es potenzielle Ziele für Angriffe mit diesen Waffen gibt.
Und wenn das Land mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt (5.580 atomare Sprengköpfe), ein Land im Krieg, das jeden Tag mit immer weitreichenderen Waffen angegriffen wird und selbst Angriffe durchführt, die Änderung in seiner Doktrin für nukleare Verteidigung verkündet, sollte dieses Thema für die Gegner dieses Landes von höchster Relevanz sein. Zu diesen Gegnern gehört auch Deutschland. In Deutschland befinden sich die größte US-amerikanische Luftbasis in Europa in Ramstein, das NATO-Hauptquartier für die Koordinierung der Ukraine-Politik und bald auch US-Mittelstreckenraketen, die innenpolitisch zunehmend zum parteipolitischen Thema geworden sind.
Doch eine nennenswerte Reaktion in Deutschland, die über das übliche Putin-Bashing hinausgeht, blieb bislang aus. "Putin blufft nur" – mit diesem Titel zitierte RT DE im letzten Jahr mehrere Artikel zu den Reaktionen im Westen auf Russlands nukleare Abschreckung. Seitdem hat sich im Methodik-Handbuch des Westens wenig geändert. Profilierte deutsche Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schenkten den Änderungen in der russischen Nukleardoktrin nur demonstrative Nichtbeachtung und die deutschen Medien und Experten schwankten in ihren Kommentaren zwischen Gehässigkeit, küchenpsychologischen Ansätzen über angebliche kindliche Traumata Putins und demonstrativer Gelassenheit. Mehr …

Verkehrsminister Wissing zwingt jetzt auch zehnjährigen Kindern Smartphones auf. (Anmerkung der Redaktion: Smartphones machen süchtig und schädigen die Gesundheit und bei Kindern besonders die kognitive und mentale Etwicklung. Sind zukünfitg auffallend dumme und kranke Kinder vorgesehen? Oder ist alles nur Zufall?) Aufgrund von Vorgaben von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssen nun sogar Schulkinder ein Smartphone haben, weil sie sonst die Schülerbeförderung nicht nutzen dürfen. Höchste Zeit, dass jemand dem Digitalzwang-Minister in den Arm fällt.
Hannes Erhard liegt als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern in Bayern seit Einführung des Deutschlandtickets im April 2023 mit dem Landratsamt und der Bayerischen Regiobahn (BRB) im Streit über die Schülerbeförderung. Nach dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz von Mai 2000 sind für die Verwaltung und Kostenerstattungen die Landratsämter verantwortlich. Diese erwerben die finanziell günstigste Beförderungsvariante und stellen sie den Schülern zur Verfügung. Bis März 2023 erhielt jeder Schüler über das Schulsekretariat eine ausgedruckte Fahrkarte vom Wohnort zum Schulort.
Mit Einführung des Deutschlandtickets wurde dieses zur preiswertesten Variante. Allerdings wird das Deutschlandticket vom BRB nur in einer Digitalversion über die BRB-App angeboten. Da es Kinder gibt, die kein dafür nötiges „Smartphone“ besitzen, unter anderem seine, erreichte Erhard nach einigen unangenehmen Diskussionen mit Landratsamt und BRB, dass ihm die Tickets in Papierform zugeschickt wurden.
Doch damit war mit Beginn des Schuljahres 2024/25 Schluss. Seither sind Kinder ohne Smartphone von der Schulbeförderung ausgeschlossen. Inwiefern diese willkürliche Diskriminierung mit dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz (ABB) vereinbar ist, fragt sich nicht nur Hannes Erhard. Kinder und Jugendliche werden auf diese Weise zu Kauf und Nutzung eines (hinreichend modernen) Smartphones gezwungen, auch wenn die Eltern das möglicherweise nicht für altersgerecht halten oder kein Geld dafür übrig haben. Mehr …

Aus dem Bundestag: "Die wollen eine Weltregierung installieren" – Beatrix von Storch zum UN-Zukunftsgipfel. Die Vereinten Nationen streben eine Weltregierung an, die globale Eliten wie Bill Gates, BlackRock und BigTech-Konzerne unterstützt, kritisierte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen. Sie erklärte, dass sich ihre Fraktion entschieden gegen diese Pläne stellt und auf die Souveränität und Selbstbestimmung Deutschlands pocht. Video und mehr

"Botschaften in allen alternativen Medien verbreitet" – Ex-NATO-Geheimdienstkoordinator warnt vor RT. Russland führt einen hybriden Krieg gegen Deutschland – mit Propaganda und Desinformation. Das wenigstens meint der Ex-NATO-Geheimdienstkoordinator Arndt Freytag von Loringhoven. Dieser "Krieg" sei erfolgreich, die öffentliche Meinung entwickele sich in die von Russland gewünschte Richtung.
Der frühere NATO-Geheimdienstkoordinator und bundesdeutsche Diplomat Arndt Freytag von Loringhoven hat vor russischer Propaganda und Desinformation gewarnt – und dabei ganz besonders vor RT. Im Interview mit dem ebenfalls stramm transatlantischen Tagesspiegel durfte der frühere BND-Vizepräsident sein Buch "Putins Angriff auf Deutschland" bewerben. Russland, so Freytag von Loringhoven, führe einen "hybriden Krieg" gegen Deutschland – mit Desinformation und Propaganda: "Diesen Krieg führt Russland seit mehr als zehn Jahren. Man kann das an zwei Daten festmachen. Das eine war die Gründung des Senders Russia Today 2005, der später RT hieß und von Anfang an ein Propagandasender für die ganze Welt war. Das andere war die Rede des russischen Generalstabschefs Gerassimow 2013, in der er die taktischen Vorzüge des hybriden Krieges pries."
Russland verfolge eine neoimperiale Agenda. Um die alten Einflusszonen wiederherzustellen, solle der Westen geschwächt und gespalten werden. Konkret gehe es darum, die westliche Unterstützung für das Regime in Kiew und die Zustimmung zu Waffenlieferungen zu untergraben. Die angebliche russische Propaganda, so der frühere Geheimdienstmitarbeiter, unterscheide sich dabei natürlich ganz grundsätzlich von westlichen Formen der Meinungsmache: "Alle Regierungen, auch demokratische, versuchen, die öffentliche Meinung von ihren Positionen zu überzeugen. Dabei führen sie häufig besonders die Argumente an, die ihren Überzeugungen und Interessen entsprechen und auch nutzen. Dies ist nicht mit der staatlich organisierten massenweisen Manipulation und den Lügenkampagnen Russlands zu vergleichen." Mehr …

Westliche Werte-Mythen und Durchhalteparolen für Ossis – Erzählungen zum Tag der Einheit. Pünktlich zum bevorstehenden "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen alljährlichen Bericht vorgelegt. Dieser verkauft wie üblich den Anschluss der DDR als Erfolg des wertewestlichen Kapitalismus – von Selbstreflexion keine Spur.
Der sogenannte "Tag der Deutschen Einheit" steht bevor. Das ist die Zeit, in der sich der westdeutsche Mainstream mal wieder mit dem Ossi befasst. Dieser Ossi, der sich einfach nicht anpassen will: wertewestlich inkompatibel, ein bisschen zurückgeblieben irgendwie und notorisch meckernd. Und blöderweise steht der Ossi auch noch "darüber" und zeigt der großen Politik den Stinkefinger.
Nein, das steht so freilich nicht wörtlich im kürzlich veröffentlichten diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung und Thüringer SPD-Politikers, Carsten Schneider. Doch schon beim Titel des Pamphlets "Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen." mag es bei vielen in diese Richtung klingeln: Der ewig unvollkommene Ossi, der die westdeutschen Gaben nicht zu schätzen wisse.
Der Bericht ist einmal mehr der übliche Versuch, den Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 als Erfolgsstory des westlichen Kapitalismus zu verkaufen – euphemistisch eingekleidet in die bekannte Floskel "freiheitlich-demokratisch", die heutzutage dem aufmerksamen Beobachter wie bloße Makulatur und eine Durchhalteparole in einem zunehmend neoliberalen Irrenhaus erscheinen muss.
Mit "westlichen Werten" gegen Putin. Die Erzählung von einem dank "friedlicher Revolution" gegen eine böse "DDR-Diktatur" wiedervereinten, neu erblühten Deutschland prägt den Bericht von vorn bis hinten propagandistisch. Nach dieser Blaupause beschreiben "20 Autoren aus dem Ausland und Ost- und Westdeutschland ihre Sicht auf Deutschland" und geben "ein unterhaltsames Bild" zum Besten, wie es Schneider auf der Bundespressekonferenz (BPK) beschrieb.  Mehr …

Thüringen. Konstituierung des Landtags. Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu. In dem Streit um das Prozedere bei der Konstituierung des neu gewählten Landtags in Thüringen hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Alterspräsident Treutler muss eine Abstimmung über die Tagesordnung vor der Wahl des Präsidiums zulassen. Im Konflikt ging es um das Spannungsfeld zwischen Geschäftsordnung und Parlamentsautonomie.
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat am Freitag, 27. September, seine Entscheidung über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion und eines ihrer Abgeordneten gefällt. Dieser war auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags gerichtet. Dieser solle unter anderem dazu verpflichtet werden, Anträge der Fraktionen von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu bringen. Diesem ist das Verfassungsgericht nun teilweise gefolgt. Das Ansinnen der Antragsteller verletze nicht die Verfassung. Damit muss Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) nun zulassen, dass vor der Wahl des Landtagspräsidiums über eine Neufassung der Tagesordnung abgestimmt wird. Einen Teil der anderen Anträge hat das Gericht abgelehnt. Am Samstag wird die konstituierende Sitzung fortgesetzt.
Mit der Entscheidung der Richter wird ein teilweiser Schlussstrich unter die Kontroversen gezogen, die am Donnerstag, 26. September, die Eröffnungssitzung des neu gewählten 8. Thüringer Landtags überschatteten. Am Ende scheiterte daran dessen Konstituierung und die Sitzung wurde noch vor der Wahl eines Präsidiums durch den Alterspräsidenten abgebrochen.
Über mehrere Stunden hinweg hatte diese einen turbulenten Verlauf genommen. Am Ende einigten sich Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, auf eine Klärung durch das Verfassungsgericht. Zuvor hatten Vertreter anderer Fraktionen, insbesondere Bühl, mehrfach die Autorität des Alterspräsidenten missachtet und dessen Rede durch Zwischenreden und Anträge unterbrochen.
Alterspräsident Treutler beharrte auf Buchstaben der Geschäftsordnung. Mehr ...

Thüringen: CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt. Der Thüringer Landtag hat einen neuen Präsidenten. Der CDU-Kandidat Thadäus König konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Nach den chaotischen Szenen am Donnerstag hatte das Thüringer Verfassungsgericht am Freitagabend den Weg für die Wahl des CDU-Manns geebnet.
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. König erreichte am Sonnabend in der Plenarsitzung in Erfurt auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Er erhielt im ersten Wahlgang 54 Stimmen. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal bekam 32 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Bei der ersten Landtagssitzung nach der Landtagswahl war es am Donnerstag zu chaotischen Szenen gekommen. Es gab Buhrufe, Pfiffe, Ordnungsrufe und lange Unterbrechungen.
CDU und BSW wollten die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern, um eigene Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten ins Rennen schicken zu können. Der AfD-Politiker Jürgen Treutler, der die konstituierende Sitzung des Landtags als dessen Alterspräsident leitete, blockierte dieses unübliche Verfahren zunächst. Die Verwaltung des Landtags hatte offenbar dafür gesorgt, dass die Mikrofone aller Abgeordneten anders als sonst üblich offen blieben, sodass die Abgeordneten die Rede des Alterspräsidenten wirksam unterbrechen konnten.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof, dessen Mitglieder von CDU, SPD und Linkspartei nominiert worden waren, entschied am Freitagabend einstimmig im Sinne von CDU und BSW. Dies ermöglichte die Wahl des CDU-Politikers König in der Landtagssitzung am Sonnabend. Mehr ...

Thüringer Kasperle-Theater: “Machtergreifung” der Blockparteien jetzt gerichtlich bestätigt. Im Thüringer Landtag wurde vor den Augen der verhöhnten Wähler gerade mal die Demokratie “geschlachtet”, und das nur, weil die Mehrheit der Bürger sich für die “falsche” Partei entschieden hatte.
Wenn das nicht “Machtergreifung” ist, was da bei dieser Schmierenkomödie der Blockparteien abgelaufen ist, was dann? Zumal das von langer Hand vorbereitet gewesen sein soll und wohl auch der abhängige Verfassungsgerichtshof involviert war.
Am Ende ihrer Zeit geben die Linken und Grünen noch mal richtig anti-demokratisches Gas. Das war zu erwarten, denn sie hassen es einfach, wenn die Wähler nicht so spuren, wie gewünscht. Diese Deligitimierer des Staates, die sich das Land zur Beute gemacht, sich in allen wichtigen Bereichen breit gemacht haben und so den Bürgern eine Demokratie nur noch vorgaukeln können, wiederholen noch einmal die dunkle Geschichte dieses Landes. Wie erwartet hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof – doch recht flott – eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.
Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend. Ein Teil der anderen von der CDU gestellten Anträge wurde abgelehnt.
Die Thüringer Verfassung treffe keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen und gebe insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen habe, hieß es zur Begründung. Die Abgeordneten hätten aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Thüringer Verfassungsrichter. Mehr …

"Die AfD hat zu viele Grenzen überschritten" – Oskar Lafontaine im Gespräch. Nach den Wahlen in Ostdeutschland hat sich das BSW als Machtfaktor in den anstehenden Koalitionsgesprächen etabliert. Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht ist vor allem mit dem Ziel angetreten, eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg zu erreichen und das Säbelrasseln der NATO-Länder gegenüber Russland zu beenden. Als potenzieller Koalitionspartner bietet sich in Ostdeutschland vor allem die AfD an, die in diesen Fragen ähnliche Ansichten wie das BSW vertritt.
Dennoch hat das BSW bereits angekündigt, keine Koalitionsverhandlungen mit der AfD führen zu wollen. Dies betonte der ehemalige SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, erneut im aktuellen Interview. Er geht dabei auf die Diskrepanzen zwischen der AfD und dem BSW ein und führt aus, dass die AfD in außenpolitischen Themen wie dem Krieg im Gazastreifen oder bei Fragen zur Aufrüstung der Bundesrepublik abweichende Positionen vertritt, die sich mit denen des BSW nicht vereinbaren lassen. Außerdem spricht Lafontaine im Interview über die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und beleuchtet die möglichen Folgen, falls der Westen der Ukraine grünes Licht für Angriffe auf russisches Territorium geben würde. Video und mehr …

Bundestag verabschiedet "Bürokratieentlastungsgesetz". Der Bundestag hat am Donnerstag ein Paket zum Bürokratieabbau beschlossen. Die Ampel-Fraktionen sowie die Union stimmten für das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die enthaltenden Maßnahmen. Bürokratische Entlastung soll für die Bürger geschaffen werden. Kritiker sehen darin ein Geschenk für Steuerhinterzieher.  Video und mehr …   

Eklat im Thüringer Landtag – Ein erhellender Blick von außen. Unter dem Titel "Der andere Blick" hat am Freitag die in deutschsprachigen Kreisen rund um die Welt vielgelesene Neue Zürcher Zeitung (NZZ) das zutiefst "undemokratische Verhalten" der selbsterklärten Musterdemokraten der Altparteien CDU, SPD, Linke und BSW bei der fehlgeschlagenen konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag verurteilt.
Die von Fatina Keilani in der NZZ geäußerte Kritik am "zutiefst undemokratischen Verhalten" der CDU, SPD, Linken und BSW im Thüringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung ist ein starkes Plädoyer gegen das politische Vorgehen dieser Parteien. Laut Keilani haben diese Parteien versucht, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden, und dabei selbst demokratische Grundsätze untergraben. "Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie", so Keilani.
Die AfD sei zwar als Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen und beanspruche eine wichtige Rolle im parlamentarischen Prozess, aber die anderen Parteien hätten wiederholt der AfD rechtmäßig zustehende Positionen blockiert und das Parlament in endlose Unterbrechungen verwickelt. Keilani beschreibt daher die wiederholten Störungen der CDU als Teil eines undemokratischen Manövers: "Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zwar zunächst eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte", unterstreicht die NZZ-Redakteurin. Mehr ...

Vernünftig: Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln. Karlsruhe – Das ist doch mal eine vernünftige Entscheidung, obwohl die Habeck-Fans wohl alle weinend zusammenbrechen werden: Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. “Die Vorgänge waren dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden, da eine gegebenenfalls in Betracht kommende Nötigung von Verfassungsorganen im Sinne der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches in die dortige Zuständigkeit fallen würde”, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg dem “Stern” auf Anfrage mit.
“Der Generalbundesanwalt hat indes das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen einer solchen Straftat verneint und die Akten zur abschließenden Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Flensburg zurückgesandt”, hieß es. Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste war Habeck, der aus einem Urlaub von Hallig Hooge kam, beim Anlegen am Fähranleger Schlüttsiel von einigen wütenden Leuten angeblich am Verlassen der Fähre gehindert worden. Der Grünen-Politiker blieb aus Sicherheitsgründen auf der Fähre und konnte erst Stunden später als geplant auf das Festland zurückkehren.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, um zu prüfen, ob von den Protestierenden möglicherweise Straftaten begangen wurden. Dieser Vorwurf ist auch mit der Karlsruher Entscheidung noch nicht ausgeräumt. “Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen am Fähranleger Schlüttsiel/Kreis Nordfriesland sind noch nicht abgeschlossen”, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es würden derzeit Bild-, Ton- und Videodateien sowie “weitere Recherche-Ergebnisse aus dem Internet gesichtet und bewertet”. Na, dann gibt es ja doch noch Hoffnung, dass Habeck seinen “Rachefeldzug” erfolgreich fortsetzen kann. Beim Anzeigenschreiben gegen kritische Bürger ist er ja schon recht aktiv.
Nach den Gründen für solche Proteste wird dieser Mann nicht forschen. Das würde ihn wohl überfordern. Und dass seine Politik immer mehr Bürger daran hindert, in Frieden und Wohlstand zu leben, spielt wohl auch keine große Rolle.  Mehr ...

27.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 27. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Putsch in Thüringen – Altparteien zerstören die Demokratie
+ Skandalöser Nazi-Vergleich im Dortmunder Stadtrat: AfD-Abgeordneter wegen Remigration verwiesen
+ System in Angst – Hysterische Reaktionen nach AUF1-Berichterstattung
+ Nazi-Hammer: Corona- und Bauern-Proteste – All das ist heute „rechts“
+ „Zustände wie in einer Diktatur“ – Wurden diese Wahlen manipuliert?
+ Ekel-Abstimmung im Bundestag – Wie kam die Pädo-Petition ins Parlament?
+ Grippe: „Lasst die Kinder in Ruhe“ – Massiver Protest gegen Forderungen der steirischen Ärztekammer
+ Pharma-Fake-News – Doch führt in Wahrheit erst die Impfung zu Masern?
+ Bhakdi & Strasser entwickeln Test für Impfschäden
+ Freiheitstrommlerin: Sind Systemkritiker heute staatlicher Willkür ausgesetzt?
+ AUF1 exklusiv: Opfer der Hochwasser-Katastrophe klagen Politik an

Polizeibekannter Iraker ersticht Frau – Skandal: Stadt wollte ihm eigene Wohnung organisieren, weil er Umfeld bedrohte. Eine 37-Jährige wurde im niedersächsischen Burgdorf am Mittwoch von ihrem mutmaßlichen Freund erstochen: Der 32-jährige Iraker verschanzte sich in der Wohnung und drohte mit Selbstmord. Die Polizei musste Spezialeinsatzkräfte anfordern, um ihn festnehmen zu können. Einem Medienbericht zufolge kam der Mann als sogenannter Flüchtling nach Deutschland und war polizeibekannt. Unfassbarer Skandal hinter der Bezahlschranke eines Lokalblatts: Weil der Mann eine Gefahr für Bewohner und Personal seiner Unterkunft war, suchte die Stadt offenbar eine eigene Wohnung für ihn! Dachte hier je jemand an die Sicherheit der Nachbarn?
Die 37-jährige Natascha G. bekam am Mittwoch laut Bericht der „Bild“ Besuch von ihrem mutmaßlichen Freund, doch das Treffen mit dem Iraker Mustafa G. kostete sie das Leben: Er stach ihr in den Hals und verschanzte sich daraufhin in ihrer Wohnung. Laut einem Polizeisprecher soll der Täter wohl selbst die Polizei gerufen haben. Als die ersten Beamten vor Ort eintrafen, drangen sie in die Wohnung des Mehrfamilienhauses ein und fanden dort die tote Frau vor. Ihre Leiche wies mehrere Stich- und Schnittverletzungen auf.
Der Tatverdächtige hatte die Wohnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht verlassen, doch eine Festnahme war trotzdem nicht möglich: Der Iraker hatte sich verschanzt und drohte mit Suizid. Spezialeinsatzkräfte stießen wenig später hinzu und konnten den Mann endlich fassen. Bei der Festnahme wurde dieser leicht verletzt.  Mehr ...

Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt CDU größtenteils Recht. Etappensieg für die CDU in Thüringen: Die Verfassungsrichter des Freistaats entschieden im einstweiligen Verfahren, dass über Geschäftsordnungsanträge noch vor der Wahl eines Landtagspräsidenten abgestimmt werden muss. Damit ist der Weg frei für die Wahl eines CDU-Kandidaten noch im ersten Wahlgang am Sonnabend.
Wie erwartet hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Thüringen am späten Freitagabend seine Entscheidung über den Eilantrag der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag getroffen. Nach übereinstimmenden Meldungen der lokalen Presse haben die Richter dem Eilantrag größtenteils stattgegeben. Das berichtet unter anderem die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf "Parlamentskreise". Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass es kein exklusives Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gibt. Es beruft sich dabei auf die Parlamentsautonomie. Damit dürfen auch andere Fraktionen – entgegen dem Wortlaut der bisher geltenden und mit Gesetzesrang ausgestatteten Geschäftsordnung des Thüringer Landtags – bereits im ersten Wahlgang Kandidaten zur Wahl stellen.
Den Alterspräsidenten des Landtags Jürgen Treutler (AfD) verpflichten die Richter mit ihrer Entscheidung, in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die von CDU und BSW beantragte Neufassung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Die Thüringer Allgemeine zitiert wie folgt aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungsmaßnahmen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss der Geschäftsordnung zu erfolgen hat." Mehr …

Schlechte Diagnose für die deutsche Wirtschaft: Minuswachstum für 2024. Die jüngste "Gemeinschaftsdiagnose" zeigt, dass die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für 2024 nach unten korrigiert. Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent wird erwartet, bevor eine langsame Erholung einsetzt.  Video und mehr …

Nach dem Showdown im Landtag: Wozu dieses Thüringer Theater? Der neu gewählte Thüringer Landtag schafft es nicht einmal durch die Konstituierung. Wenn man den Leitmedien glaubt, war daran die AfD schuld. Man kann sich schon denken: Ganz so war es wieder einmal nicht. Oder eher gar nicht.
In Deutschland findet man ja für alles noch einen Professor. So wie für das seltsame Theater, das sich da im Thüringer Landtag ereignete. Der Deutschlandfunk hat tatsächlich einen Politologen gefunden, der ihm bescheinigte, die AfD habe "in beispielloser Art die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie missachtet". Die Gegenposition lieferte der ehemalige SPD-Finanzminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, der zusammen mit seinem Co-Autor Ferdinand Knauß im Cicero erklärte, CDU und BSW hätten einen Streit "um Eimerchen und Förmchen" geliefert, der "keinen einzigen Bürger Thüringens interessieren dürfte".
Nur um den Kern der Sache noch einmal darzustellen: Die Sitzungen des Thüringer Landtags werden von einer Geschäftsordnung geregelt, die sich der Landtag selbst gibt. Diese Geschäftsordnung kann vom Landtag geändert werden. Allerdings gibt es einen Punkt, der ‒ nicht nur bei Landtagen, auch beispielsweise bei Parteitagen ‒ vor der Möglichkeit steht, Beschlüsse zu fassen. Das ist die Konstituierung. Die Regeln, denen bei der Konstituierung zu folgen ist, stehen in der Geschäftsordnung, sind also auf jeden Fall nicht von dem Landtag entschieden, der aktuell anwesend ist, sondern durch den, der zuletzt die Geschäftsordnung bearbeitet hat. Geschäftsordnungen, Satzungen und Statuten muss man kennen in der Politik ‒ unangenehm, aber wahr. Weil man, wenn man sie kennt, gelegentlich den einen oder anderen Haken schlagen kann. Oder, kennt man sie nicht, leicht über den Tisch zu ziehen ist. Lernt man spätestens auf dem ersten Parteitag. Video und mehr …

Deutschland: Zollfahndung stoppt "illegalen" Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender. In Karlsruhe wurde am Donnerstag Medienberichten zufolge ein deutsch-ukrainisches Ehepaar festgenommen, das einen Streamingdienst für russische TV-Sender betrieben hat. Am Freitag gab der Zoll bekannt, den Dienst stillgelegt zu haben.
Die Zollfahndung hat am Freitag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen "illegalen Streamingdienst für russische Fernsehsender" stillgelegt. Er wurde von Karlsruhe aus betrieben. Wie der Zoll mitteilt, hatte es bereits am Donnerstag in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung gegeben. Ein 37-jähriger Deutscher und seine 42 Jahre alte ukrainische Ehefrau sollen seit über zwei Jahren "mehrere verbotene Fernsehprogramme aus Russland" über das Internet angeboten haben.
Neben den Programmen von Russia Today (RT) sollen auch inländische, rein russischsprachige russische TV-Kanäle wie Rossija 1 und der Nachrichtensender Rossija 24 über den Dienst vertrieben worden sein. Bei der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands, besonders der älteren Generation, sind diese Sender sehr beliebt. Wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) am Abend berichtet, wurden bei der Hausdurchsuchung durch die Zollfahndung "umfangreiches technisches Equipment und schriftliches Beweismaterial im Wert von rund 40.000 Euro" sichergestellt. Zudem sollen Erlöse aus dem Streamingdienst in Höhe von 120.000 Euro beschlagnahmt worden sein.
Die Internetadresse, über die der Dienst zu erreichen war, wurde stillgelegt. Wegen Verstoßes gegen Sanktionsbestimmungen drohe dem Ehepaar nun eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Quelle …

Wagenknecht-Partei in Sachsen: Ohne Corona-Aufarbeitung will sie keine Koalition. Plötzlich grätscht Sahra Wagenknecht (55) in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen rein! In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) errichtet die Chefin des BSW neue Hürden für ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und SPD. Und: die Parteichefin droht mit dem Abbruch der Koalitionsgespräche. Die potenziellen Partner reagieren mit Kopfschütteln.
Corona-Aufarbeitung. So besteht Wagenknecht auf der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Und zwar „auf jeden Fall“.  Mehr ...

„Machtergreifung“ durch AfD in Thüringer Landtag? Eine unwürdige Inszenierung der Kartellparteien. Die Verweigerungshaltung der Kartellparteien gegenüber der AfD treibt neue Blüten: Am Donnerstag eskalierte die Lage im Thüringer Landtag. Die CDU und ihre Handlanger plärrten wortwörtlich von einer Machtergreifung der AfD – dabei hielt die sich unter Leitung von Alterspräsident Jürgen Treutler lediglich an die bestehende Geschäftsordnung. Das Schauspiel wirkte von den Systemparteien inszeniert.
Normalerweise steht nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten der „stärksten Fraktion“ zu – also der AfD. Ein AfD-Präsident ist für das Altparteienkartell aber unzumutbar: Deswegen wollte man die Geschäftsordnung ändern, um von vornherein allen Fraktionen zu erlauben, Kandidaten ins Spiel zu bringen. Diese Änderung der Geschäftsordnung sollte nach Ansicht von CDU und Konsorten beschlossen werden, bevor überhaupt ein beschlussfähiges Parlament steht. Das entspricht aber nicht dem in der Gebührenordnung festgelegten Ablauf. Weil Alterspräsident Jürgen Treutler nun an den bisherigen Gepflogenheiten festhielt, fabuliert das System von einem Putsch.  Mehr …  

Nur noch krank: Bundestag berät über Pädo-Schutzforderungen von verurteiltem Pädophilem. Im Schutz der Pädolobby. Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag tatsächlich über eine Petition des bekennenden Pädophilen Dieter Gieseking beraten. Die Petition fordert den gesetzlichen Schutz von sogenannten “Pädosexuellen” und deren Aufnahme in das Grundgesetz. Die Pädokriminellen in Deutschland haben jetzt Fahrwasser und galoppieren im Schweinsgalopp der rechtlichen Legitimation von sexueller Gewalt gegen Kinder entgegen. Während die Mainstreammedien schweigen hat der Bundestag am Donnerstag die Bundestagsdrucksache 20/12841 angenommen.
Auf dem Pädophilie-Portal „Krumme-13“, laut Wikipedia eine Pädophilen-Gruppe, die der mittlerweile mehrfach vorbestrafte Dieter Gieseking gründete und für die Legalisierung der nicht nur in Deutschland strafbewehrten Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie sowie die Entkriminalisierung von Sexualkontakten von Erwachsener mit Kindern eintrat, ist aktuell in einem Artikel des benannten Pädo Gieseking im Jubelton zu lesen: “Deutscher Bundestag hat über K13online-Petition abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde angenommen”. Mehr …  

26.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 26. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Chaos-Sitzung des Thüringer Landtages – Altparteien und BSW unterbrechen Sitzung
+ Grüne tauschen Führung aus: Wer lenkt die neuen Chefs der Transformationspartei wirklich?
+ Jetzt auch Brücke in Radeberg gesperrt – Steht Sachsens Infrastruktur vor dem Zusammenbruch?
+ System will Wahlberichterstattung zensieren – AUF1 ist am Sonntag trotzdem im Nationalrat
+ Report24-Chef Machl: „Ausschluss von Wahlberichterstattung – wie in Diktaturen“
+ Wahlaufruf für KPÖ – Selbst die SPÖ-Parteijugend will ihren Chef Babler nicht
+ So spielen SPÖ und NEOS Corona- und Hochwasseropfer gegeneinander aus
+ Corona-Aufklärung – Hat Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung das Parlament dreist belogen?
+ E-Impfpass: Droht nun die totale Kontrolle?
+ Weil New York es so will – Deutsche und österreichische Soldaten bleiben im Kriegsgebiet des Libanon
+ Ein paar Wochen vor der Wahl – Globalist Soros kauft 220 Radiosender in den USA
+ Nach Polizeigewalt – Bayrische Freiheitstrommlerin siegt vor Gericht

Miese Inszenierung: Steinmeiers Empfang für “Opfer politischer Gewalt” – ohne die AfD als Hauptbetroffene. Bundespräsident Frank-“Spalter” Steinmeier hat abermals bewiesen, dass er die schlimmste Fehlbesetzung ist, die es in diesem Amt je gab. Anstatt seine Pflicht zu Einigung und Überparteilichkeit zu erfüllen, tut er das genaue Gegenteil und heizt die Spaltung im Land noch weiter an. Bei einem Runden Tisch, zu dem er am Montag Opfer politisch motivierter Gewalt ins Schloss Bellevue geladen hatte, fehlte natürlich just die AfD – und damit die Partei, die mit weitem Abstand am meisten von politischer Gewalt betroffen ist. Auf Anfrage von „Nius“, wieso keine AfD-Vertreter teilnehmen durften, antwortete das Bundespräsidialamt mit der glatten Lüge, die Grünen seien am meisten von politisch motivierter Gewalt betroffen. Deshalb sei eine „Vertreterin dieser Partei“ eingeladen gewesen. Dabei ist lange bekannt, dass die Statistik, die hier angeführt wird, auch bloße Meinungsdelikte wie sogenannte „Hate Speech“ enthält, was natürlich ein reiner Willkürbegriff ist, unter dem auch normale Regierungskritik subsumiert wird. Was tatsächliche physische Gewaltdelikte betrifft, liegt die AfD jedoch weit vorne.
Zu den weiteren Gästen gehörten unter anderem Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des 2019 ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Andreas Schumann, ein ehemaliger CDU Kommunalpolitiker, der angeschossen wurde, der Student Lahav Shapira, der von einem antisemitischen Kommilitonen angegriffen wurde und Astrid Passin, die Sprecherin der Hinterbliebenen und Betroffenen des Anschlags am Breitscheidplatz. Auch hier blieb die AfD also außen vor. Die Gewalt, die ihre Politiker nahezu täglich in verbaler und körperlicher Form erleiden, war kein Thema bei einem Runden Tisch über politisch motivierte Gewalt. Damit demonstrierte der Linkstaat, dass ihm die Opfer der Hetze, die er selbst betreibt, völlig gleichgültig sind. Selbst wenn die AfD nur auf Platz drei der Betroffenen liegen würde, hätte einer ihrer Vertreter eingeladen werden müssen. Doch stattdessen zog man es wieder einmal vor, das Ganze einfach totzuschweigen und führte die Veranstaltung schon dadurch ad absurdum.
Diskriminierung ohne Ende. Gerade am Mittwoch zeigt sich zudem, was davon zu halten ist, wenn linke Politiker von angeblichen „Rechten“ angegriffen werden. In Berlin steht ein 74-Jähriger vor Gericht, der am 7. Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Stoffbeutel attackiert hatte. Dies wurde damals als „rechter“ Angriff verkauft. Nun erklärte der Mann jedoch, aus rein persönlichen Motiven, ohne politischen Hintergrund gehandelt zu haben. Bei Angriffen auf AfD-Politiker ist jedoch immer von politischer Absicht auszugehen. Angesichts des staatlich und medial geschürten AfD-Hasses ist dies kein Wunder. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, auch und gerade bei jungen Menschen, trieb etwa den „Spiegel“ die bange Frage um: „Darf man Azubis kündigen, weil sie bei der Jungen Alternative aktiv sind?“ Zu deren Beantwortung konsultierte man den Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck, der dann klarstellte, dass Kündigungen wegen der Mitgliedschaft in einer nicht als verfassungswidrig eingestuften oder verbotenen Partei unzulässig seien. Mehr …  

Achtung !!!  Sie leben im besten Deutschland aller Zeiten. Heute extra für Sie: Horror an deutschen Haltestellen geht weiter: Kongolese attackiert Ehepaar in Bergisch Gladbach. Auf Bus und Bahn zu warten, kann in Deutschland inzwischen lebensgefährlich sein. Immer mehr Berichte von unprovozierten Gewaltausbrüchen an Bahnhöfen und Haltestellen sorgen aktuell für Entsetzen. In Bergisch Gladbach wartete am 24. September ein Ehepaar (die beiden Senioren waren 79 und 86 Jahre alt) am Busbahnhof – und wurde unvermittelt von einem Kongolesen attackiert.
Ein 24-Jähriger aus dem Kongo ging am Dienstagnachmittag gegen 15 Uhr aus heiterem Himmel auf ein Senioren-Pärchen los. Er schlug unvermittelt auf die beiden ein. Einem Polizeisprecher zufolge wurde die Prügelattacke nur dank des beherzten Eingreifens von Zeugen gestoppt. Die Helfer alarmierten auch die Polizei.
Der Täter wurde vorläufig festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Das Motiv ist unklar – der erfahrene Deutsche ahnt es bereits: „Möglicherweise ist eine psychische Erkrankung ausschlaggebend gewesen“, so gab der Sprecher an. Der Kölner Stadtanzeiger drückt in seinem Bericht auf die Tränendrüse und stellt sogleich eine mögliche „Traumatisierung“ des Kongolesen „in seinem seit Jahren von Bürgerkrieg beherrschten Heimatland“ in den Raum – ganz so, als ob irgendein angebliches Trauma Angriffe auf unschuldige Bürger erklären oder rechtfertigen würde. Inzwischen dürften viele Menschen in Deutschland durch gewalttätige Übergriffe traumatisiert worden sein – ob die Mainstreamjournaille auch Verständnis wecken wollen würde, gingen diese Menschen plötzlich wahllos auf ihre Mitmenschen los?
Das Ehepaar lehnte eine ärztliche Behandlung der erlittenen Verletzungen ab. Die Ermittlungen des zuständigen Kriminalkommissariats wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung sollen noch andauern.  Mehr …  

Führungskräfte sehen kaum Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland. Werden wir von notorischen Lügnern regiert? Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen entpuppen sich als billiges Versprechen, weil ja Wahlen anstanden und dass wir dringend ausländische Fachkräfte benötigen, scheint auch nicht so ganz der Wahrheit zu entsprechen:
Führungskräfte in Deutschland schätzen den Bedarf an internationalen Arbeitskräften geringer ein, als dies häufig von Wirtschaft und Politik propagiert wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine neue, noch unveröffentlichte Führungskräftebefragung der Wertekommission.
Demnach sehen zwar 43 Prozent der Befragten einen Bedarf an internationalen Arbeitskräften in ihrer Branche, aber nur 40 Prozent in ihrem Unternehmen und nur 34 Prozent in ihrem Arbeitsbereich. Jede dritte bis vierte Führungskraft erkennt aktuell sogar keine oder nur eine geringe Notwendigkeit, internationale Arbeitskräfte zu gewinnen. Zudem sieht etwa die Hälfte der Führungskräfte in Deutschland keinen Handlungsbedarf, um die Anerkennung und den Umgang mit der kulturellen Vielfalt in ihrem Unternehmen zu fördern. Lediglich ein Viertel der Befragten spricht sich für zusätzliches Engagement aus, um der kulturellen Vielfalt in ihrem Unternehmen mehr Beachtung zu schenken.
An der seit 2006 jährlich durchgeführten Führungskräftebefragung nahmen in diesem Jahr 531 Führungskräfte der deutschen Wirtschaft teil, davon rund 20 Prozent aus dem Top-Management, 54 Prozent aus dem mittleren Management und 26 Prozent aus dem unteren Management. Sie wurden vom 6. bis 18. Juni 2024 online befragt. Ist ja auch ganz logisch. Deutschlands Wirtschaft kackt dank Robert Habeck ab, Pleiten und Insolvenzen pflastern seinen Weg, da braucht es natürlich auch immer weniger Arbeitskräfte. Aber wenn das Klima dafür in Berlin besser wird, ist ja alles gut.
Und hier dann noch die passenden Meldungen aus dem Habeckschen Horrorkabinett: Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sinkt deutlich. Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli 2024 gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 5,9 Prozent gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 Prozent und im Hochbau um 12,2 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Mehr …  

Bürgergeld-Lücke – oder: Fantasiezahlen aus Heils Parallelwelt. Im Rausch neoliberaler Sozialabbau-Propaganda hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Öffentlichkeit getäuscht. Seine angeblichen Einsparquoten beim Bürgergeld waren wohl reine Fantasie. Das hat sein eigenes Haus intern berechnet. Kein Wunder: Deutschland deindustrialisiert sich gerade.
Deutschlands neue Kriegsbereitschaft verschlingt die Steuertöpfe. Das Plus für die Rüstungsindustrie geht zulasten des Sozialstaats. Damit die Mehrheit der Bevölkerung dies hinnimmt, jagte in den Leitmedien eine Hetzkampagne gegen Bürgergeld-Bezieher die nächste. Allen ihren anderslautenden vorherigen Versprechen zum Trotz sprangen auch die Ampelkoalitionäre SPD und Grüne auf den neoliberalen Propagandazug auf. Härtere Sanktionen mussten her, dann eine Nullrunde für Betroffene. Mit Zwang und Schikane wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hunderttausende in Arbeit bringen. Milliarden wolle er so einsparen, verkündete er großspurig. Doch ihm muss klar gewesen sein, dass das nichts werden kann, ohne Millionen Menschen in den sozialen Abgrund zu stürzen.
Die großteils selbst gemachte Krise lässt die Wirtschaft schrumpfen und die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Hohe Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise nagen an den Portemonnaies der Menschen. Kurzum: Heils Rechnung geht nicht auf, das weiß man auch in seinem Haus. Die dort selbst errechnete Lücke zwischen offiziellem Haushaltsplan und Realität beträgt offenbar fast zehn Milliarden Euro. Heils Fantasiezahlen. Wie zuerst die Bild berichte, war also alles nur Getöse. In Wahrheit werde sein Haus wohl etwa 9,6 Milliarden Euro mehr fürs Bürgergeld ausgeben müssen, so heißt es demnach in einem internen Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Mehr …  

Grünen-Krise geht weiter: Jugend-Vorstand tritt geschlossen aus Partei aus. Nach der Rücktrittsankündigung der beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt nun auch der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, nicht mehr kandidieren zu wollen. Man wolle zudem geschlossen aus der Partei austreten.
Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie zudem aus der Partei austreten, wie der Spiegel und Table Media berichtet. Dem Spiegel wurde dies aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt. In einem Brief an die scheidenden Parteivorsitzenden Lang und Nouripour sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreibt der Vorstand der Grünen Jugend: "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten. Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind."
Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, sei demnach bereits vor dem Rücktritt der grünen Bundesvorsitzenden, "in den letzten Wochen" getroffen worden. Die Vorstandsmitglieder zollen den scheidenden Vorsitzenden Lang und Nouripour Respekt für ihre Entscheidung, das ändere jedoch nichts an ihrem Entschluss, schreiben sie. "Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird. Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt." Mehr …  

Illegale Migration: Grenzkontrollen laut Gewerkschaft der Polizei kaum wirksam. Mehr als eine Woche ist vergangen, seit Deutschland Grenzkontrollen zu allen neun Nachbarstaaten eingeführt hat. Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die neuen Maßnahmen jedoch bisher wenig zur Eindämmung der irregulären Migration beigetragen.
Nach dem Messerattentat in Solingen und den Erfolgen der AfD geriet die Bundesregierung unter Druck, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Das bisherige Fazit des GdP-Vorsitzenden Andreas Rosskopf zu den Grenzkontrollen: "Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist." Video und mehr …  

AfD WEHRT SICH! BETRUG in Thüringen! - Neverforgetniki. AfD wehrt sich: Betrug in Thüringen! Jeder Bürger sollte sehen, was gerade in Thüringen passiert ist: Die Altparteien betrügen den Wähler, der vor der Wahl fest davon ausgegangen ist, dass die stärkste Kraft den Landtagspräsidenten stellt. CDU und BSW entlarven sich somit selbst als antidemokratisch. Ob diese Art mit der Alternative für Deutschland umzugehen wirklich hilfreich sein wird für das Establishment? Oder wird die AfD gerade wegen sowas noch weiter bei den Wählern zulegen?  Video …  

Bevor die Ratten das sinkende Schiff verlassen: Ampel versorgt noch schnell die eigenen Leute mit Posten. Nach den letzten Wahlniederlagen und dem Parteibeben bei den Grünen, liegt die Ampel-Regierung endgültig in Trümmern. Sie hat jedes politische Kapital verspielt und ist faktisch am Ende In dieser Phase versuchen die Minister noch dreister als gewöhnlich, ihre Günstlinge auf gut dotierte Beamtenposten zu bugsieren, solange sie es noch können. Dies versucht nun auch SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, indem sie die Stelle von Robert Spönemann, einem treuen Genossen und seit Dezember 2023 Co-Sprecher ihres Ministeriums, die eigentlich nur als Teilzeitposition bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen war, nicht nur entfristen, sondern auch gleich noch verbeamten will. Als die Stelle ausgeschrieben wurde, war jedoch nicht von einer möglichen Entfristung die Rede.
Spönemann soll nun zunächst in die Besoldungsgruppe B3 und nach einer Probezeit gleich in B6 eingestuft werden. Damit wäre ihm ein monatliches Grundgehalt von bis zu 11.372 Euro sicher. Allerdings hat Schulze dabei offenbar nicht mit dem eigenen Personalrat gerechnet. In einer internen Mail ist von einem „Vertrauensbruch“ die Rede. Es wird der Vorwurf erhoben, eine „politisch motivierte Besetzung“ solle „unumkehrbar“ gemacht werden. Vom Ministerium gab es die in solchen Fällen übliche Stellungnahme. Gegenüber „Business Insider“ wurde mitgeteilt, der eingestellte Kollege habe sich „außerordentlich bewährt“. Die Kritik des Personalrats nehme man „mit Bedauern“ zur Kenntnis und wolle den Austausch suchen.
Altbekanntes Manöver. Das Ganze ist natürlich ein altbekanntes Manöver. Jede Regierung versucht zum Ende einer Legislaturperiode, so viele ihrer Günstlinge wie nur möglich zu versorgen. Die Bezeichnung „Operation Abendsonne“ hat sich dafür längst eingebürgert. Die Kosten für diese völlig überflüssigen Posten trägt wie immer der Steuerzahler, der nicht nur jahrzehntelang die Bezüge, sondern auch die Pensionen dieser Legionen von Beamten zahlen muss. Dabei hat die Ampel ohnehin bereits eine Rekordzahl von Beamtenstellen geschaffen. Bereits vor über einem Jahr waren es 1710 im Kanzleramt und in den Ministerien. Besonders großzügig in dieser Hinsicht war Robert Habeck, in dessen Wirtschaftsministerium 249 Beamtenstellen eingerichtet wurden. Während seine irrsinnige Politik unzählige Arbeitsplätze im ganzen Land kostet, schafft er für deren Umsetzung immer neue Jobs auf Kosten der Allgemeinheit. Mehr …  

Der Feind im Grünen Denken. Wenn man die eigenen bösen Gedanken auf andere projiziert kommt folgendes dabei raus: Russen hätten die Grünen zum Hauptgegner gemacht. Göring-Eckardt meint, Grüne haben wegen »Einflussnahme des Kreml« verloren. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält es doch tatsächlich für wahrscheinlich, dass die Grünen bei den letzten Landtagswahlen wegen der »Einflussnahme des Kreml« so schlecht abgeschnitten haben.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring Eckardt lebt auf einem anderen Stern. Sie hält es doch tatsächlich für wahrscheinlich, dass die Grünen bei den letzten Landtagswahlen wegen der »Einflussnahme des Kreml« so schlecht abgeschnitten haben. Die Russen hätten die Grünen zur Beute erklärt und Parteien (AfD, BSW) unterstützt, die für einen anderen Russlandkurs stünden. Um das zu erreichen, hätten sie dazu beigetragen, dass die Grünen schlechtgeredet werden, so die Logik von Göring-Eckardt. Mehr ...  

Ist es bereits zu spät oder können unverzügliche Neuwahlen auf Bundesebene noch etwas retten? Lang und Nouripour sind nur die Bauernopfer. Die Grünen tun so, als würden sie echte Konsequenzen ziehen. Lang und Nouripour sind aber nur die Bauernopfer. Das reicht noch lange nicht.
Solange es noch Grünen-Wähler gibt geht dieses Land vor die Hunde. Die Grünen scheitern für jeden erkennbar auf ganzer Linie, auch jetzt bei dem Versuch, die Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Habeck ruiniert unser Land mit seinem fatalen Atomausstieg und dem Wärmepumpendesaster. Baerbock macht uns international lächerlich. Habeck und Baerbock müssen zurücktreten. Deutschland braucht Neuwahlen. JETZT.
Dass die Grünen aus ihren Niederlagenserien nichts lernen, sieht man auch daran, dass sie heute im Bundestag mit diesem „ganz miesen Trick“, so NIUS, mit den anderen Versagern in der Ampel die Abstimmung über Grenzschließungen verhindert haben. Das zeigt klar: Die Grünen wollen weiter die ungebremste Masseneinwanderung nach Deutschland. Deshalb stehen sie auch bei 9,5 Prozent mit abnehmender Tendenz. Das muss so weitergehen. Die Deutschland-Abschaffer müssen aus allen Parlamenten rausfliegen. Mehr …  

Prognose erneut nach unten korrigiert: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2024. Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP) um 0,1 Prozent, wie die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag mitteilten. Auch die Erholung im kommenden Jahr dürfte demnach mit zunächst nur 0,8 Prozent Wachstum schwach ausfallen. Keine Trendwende in Sicht. Heißt der Schrumpfkurs der Wirtschaft geht weiter. Keine Trendwende in Sicht, so wie es sich viele im Sommer erhofft haben. Mehr …  

Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an. Überschattet von Tumulten ist die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags am Donnerstag vorerst ohne Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen worden. Auslöser war ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über die Tagesordnung. CDU und BSW wollen mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ändern, um einen Abgeordneten der AfD auf dem Spitzenposten zu verhindern. Mit der Streitfrage wird sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof befassen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler vor, er habe am Donnerstag "die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen" und Rechte der Abgeordneten verletzt. Deshalb werde das Verfassungsgericht angerufen mit dem Ziel einer einstweiligen Anordnung.
Die AfD, die vom politisch instrumentalisierten Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist (ohne hierfür Beweise oder Begründungen vorzulegen), hat laut Geschäftsordnung als stärkste Fraktion zunächst das Vorschlagsrecht für den Posten. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen allerdings einen AfD-Politiker an der Spitze des Parlaments ab. Mehr … 

UN-Resolution zu Israel. Annalena Baerbock ist nicht mehr ernst zu nehmen. (Anmerkung der Redaktion: Zuvor wurde sie von der Presse anscheinend noch ernst genommen – ein Zeichen des Werteverfalls?) Mit großer Mehrheit hat die UN-Generalversammlung Israel aufgefordert, sich innerhalb eines Jahres aus Gaza und der Westbank zurückzuziehen. Feige enthalten hat sich Deutschland – jenes Land, das vollmundig erklärt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Mahmud Abbas hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht ernst zu nehmen ist. Kaum wurde seine Administration, die eher einem Mafia-Clan als einer legitimen Regierung gleicht, von der UN-Vollversammlung als „Staat Palästina“ anerkannt, ließ er im Weltparlament eine Resolution einbringen, die Israel auffordert, innerhalb von zwölf Monaten die besetzen Gebiete des Westjordanlands zu räumen.
124 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen haben für die Resolution gestimmt. Dabei wissen sie so gut wie Abbas: Sie wird nicht umgesetzt, weil sie weder Israel noch den Sicherheitsrat bindet. Und Abbas will das auch gar nicht. Denn das erste Opfer eines Rückzugs der Israelis aus den ehemals von Jordanien besetzten Gebieten wäre Abbas selbst. Sein korruptes, von der Fatah dominiertes Regime besitzt weder Legitimität – die letzten Parlamentswahlen fanden 2006 statt und wurden von der Hamas gewonnen – noch die Machtmittel, sich ohne israelische Hilfe an der Macht zu halten.
Erinnern wir uns: Als sich Israel aus Gaza zurückzog, wurden die örtlichen Fatah-Funktionäre massakriert, die Hamas verwandelte das Gebiet in einen Außenposten des iranischen Regimes und eine Terrorbasis gegen Israel. Wer für die Resolution „Palästinas“ stimmte, hat also für Bürgerkrieg und Terror gestimmt. Mehr …  

Erster BSW-Politiker fordert Ende der Brandmauer. Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner fordert als erster ranghoher Politiker des BSW ein Ende der Brandmauer. Auch die Vorwürfe, die AfD sei ein Feind der Demokratie, weist er scharf zurück.
Der EU-Abgeordnete des BSW, Friedrich Pürner, fordert nun das Ende der Brandmauer zur AfD. In einem Gastbeitrag für das Magazin Tichy’s Einblick holte Pürner zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Haltung des BSW gegenüber der AfD aus. Explizit bezog er sich auf das Vorgehen des BSW in Thüringen.„Wer eine Brandmauer fordert und einführt, zündelt an den Grundwerten unserer Demokratie“, schrieb der promovierte Mediziner in seinem Beitrag.
Auch in einem Gespräch mit der Welt warf Pürner seiner Partei vor, eine Haltung zu vertreten, die „nicht Fisch und nicht Fleisch“ sei. Der Landesverband in Thüringen hatte zwar im Wahlkampf noch angekündigt, die Brandmauer zumindest teilweise abzubauen, jetzt will man im Landtag aber zusammen mit der CDU einen Landtagspräsidenten der AfD verhindern. Der Posten steht traditionell der größten Fraktion, also im neuen Landtag der AfD zu. Pürner nennt das Vorgehen seiner Partei in dem Bundesland „undemokratisch und unfair“. Die Spielregeln könne man nicht im Nachhinein ändern, lässt sich der Europaabgeordnete in der Welt zitieren.
Für Pürner hätte die AfD in Thüringen einen Regierungsauftrag bekommen. Dies würde bei keiner anderen Partei infrage gestellt werden. Deshalb solle seine Partei auch zumindest Vorsondierungen mit der AfD in Thüringen führen. Auch die Vorwürfe gegen die AfD als vermeintlich antidemokratische Partei hält er für falsch: „Diese Aussage ist blanker Unsinn. ‚Feinde der Demokratie‘ bedeutet, dass sie Antidemokraten sind. Das ist falsch. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Genau so muss man sie dann auch behandeln“. Mehr … 

Die Scheindemokratie außer Rand und Band.  Eklat im Thüringer Landtag: CDU wirft AfD-Alterspräsident "Machtergreifung" vor. Chaos in Erfurt: Bei der ersten Landtagssitzung nach den Wahlen in Thüringen soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Doch um das Verfahren gibt es Streit zwischen dem von der AfD gestellten Alterspräsidenten und den anderen Parteien. Die CDU-Fraktion rief das Landesverfassungsgericht an.
Mittlerweile scheint es in Thüringen fast schon Tradition zu sein, dass die ersten Landtagssitzungen nach den Wahlen im Chaos enden: Am Donnerstag kam zum ersten Mal seit der Landtagswahl der neue Landtag zusammen – arbeitsfähig ist dieser jedoch noch nicht. In der konstituierenden Sitzung sollte ein neuer Landtagspräsident gewählt werden, doch zu der Wahl kam es nach dem von tumultartigen Szenen geprägten Tag in Erfurt nicht. Im Verlauf der Sitzung weigerte sich AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler wiederholt, Anträge aus dem Plenum zuzulassen. Die CDU warf Treutler daraufhin vor, die Rechte der Abgeordneten zu missachten sowie eine "Machtergreifung" zu betreiben, und rief im Streit um den Posten das Landesverfassungsgericht an.
Im Normalfall wird die konstituierende Sitzung vom Alterspräsidenten so lange geleitet, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt wird. In diesem Fall steht der AfD als stärkster Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt an der Landtagsspitze zu. Dies beudeutet allerdings selbstverständlich nicht, dass dieser auch gewählt wird bzw. von den anderen Parteien gewählt werden muss.
Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und der Linken lehnen einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab. CDU und BSW wollten daher die Geschäftsordnung ändern, um selbst Vorschläge für die Wahl machen zu können, und die Beschlussfähigkeit des Landtags nach Protokoll festgestellt wissen. Treutler ließ dies jedoch nicht zu und vertrat die Auffassung, dass die Änderung der Geschäftsordnung nach der Wahl des Landtagspräsidenten erfolgen könne. Mehr …  

Sinneswandel im Mainstream? Kritik an grüner Politik wird salonfähig. Der Mainstream positionierte sich bisher eng an der Seite der Grünen. Er übernahm grüne Narrative und schützte die Partei vor inhaltlicher Kritik. Gegen die Opposition teilte er dagegen aus. Das scheint sich zu ändern, deutet ein Beitrag im "Tagesspiegel" an.
Dass es den Grünen an inhaltlicher Kompetenz fehlt, fällt inzwischen sogar jenen Medien auf, die sich bisher nicht durch übermäßige Kritik an grüner Politik hervorgetan haben. Der Berliner Tagesspiegel untertitelt einen Beitrag "Habecks schwache Wirtschaftskompetenz wird zum Problem für die Grünen". Damit deutet sich eine Wende in der bisherigen Berichterstattung an, die gegenüber grüner Politik zwischen wohlwollend affirmativ und unterwürfig oszillierte. Offene Kritik an Habeck als auch an Baerbock war bisher ein Tabu.
Ob Habeck die Grünen tatsächlich erfolgreich durch den anstehenden Bundestagswahlkampf führen kann, daran werden zunehmend Zweifel wach, schreibt der Tagesspiegel. Ausgerechnet Jens Spahn (CDU) befeuert diesen Zweifel bei einem Auftritt auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert, ist Spahns These, die er gut belegt. Die Hersteller von Wärmepumpen, die deutsche Solarindustrie, die E-Auto-Produzenten, alle seien am Boden. Geschuldet sei der Niedergang grüner Steuerungspolitik.
Doch nicht nur Spahn moniert grüne Wirtschaftspolitik. Kritik kommt auch von Unternehmen, berichtet der Tagesspiegel weiter. Das ist nicht wirklich neu. Neu ist, dass im Mainstream darüber berichtet wird, ohne dass man die Unternehmen im Anschluss darüber belehrt, welcher Segen grüne Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland im Grunde sei. Mehr …   

Bürokratieentlastung: "Herr Habeck, Sie und Ihre grüne Partei können weg". Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. AfD hat sich enthalten, Die Linke und das BSW waren dagegen.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner holte während seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die "selbst ernannten Qualitätsdemokraten" aus. Dutzende Gesetze zählte er auf, die seiner Meinung nach einfach wegkönnen. Sein nachfolgender Redner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, entgegnete bloß: "Gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen war, sonst hätten Sie auch noch das Grundgesetz abgeschafft." Diese Behauptung konnte Brandner nicht einfach auf sich sitzen lassen. Video und mehr …

"Das ist gefährlich" – Öffentlich-Rechtliche warnen vor Nachrichten "ohne redaktionelle Einordnung". Am Mittwochabend fand zum 25. Mal die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises statt, die "Das Erste" übertrug. Die Preisverleihung in der Kategorie "Beste Information" leitete der Moderator mit einer Rede zum Thema "Desinformation" in sozialen Medien ein.
"Die Demokratie ist unter Druck", sagte der "RTL"-Moderator Christopher Wittich und verwies auf soziale Medien als "Einfallstore für staatlich gelenkte Desinformation von außen". Dadurch stünden Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage. Die Bedrohung gehe von Russland und China aus, die "laut Recherchen sehr aktiv" seien. Ausschlaggebend für Demokratie und Meinungsbildung seien "eine ausgewogene Berichterstattung und Redaktionen, die Fakten und Hintergründe recherchieren".
Zur Wahl in der Kategorie "Beste Information" standen die "ARD"-Formate "Hart aber fair" und "Maischberger" sowie das "heute Journal" des "ZDF". Der Preis wurde an Sandra Maischberger verliehen. Weitere Preisträger waren unter anderem die "ZDF"-Satiriker Sarah Bosetti und Jan Böhmermann. Ironische Reaktionen ließen in den sozialen Medien nicht lange auf sich warten. Video und mehr …   

Farle: "Dieser Parteieneinheitsbrei ist das Krebsgeschwür einer Demokratie". Die Migrationspolitik stand im Mittelpunkt der Rede des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Menschen hätten nicht nur Angst, sondern auch das Vertrauen in die Regierung verloren, sagte er. Die Ampel-Koalition sei gescheitert und solange die Grünen in der Regierung vertreten seien, werde es keine Fortschritte geben.
Ins Visier nahm Farle auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als Bestandteil der etablierten Parteien die AfD als "Nicht-Demokraten" bezeichnet. "Die Menschen werden sehr genau beobachten, ob sie wirklich jetzt etwas in dieser Richtung machen." Ansonsten "hilft nur noch eins, dass die Menschen sie alle abstrafen dafür, mit dem Stimmzettel, auf demokratische Weise." Video und mehr …   

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Ostbeauftragte erstattet Bericht. Wann weiß man, dass man einer diskriminierten Minderheit angehört? Wenn es einen Beauftragten gibt. Und das auch noch beim Bundeskanzler. Was der Beauftragte produziert, ist aber vor allem schwer verdauliche Lektüre über die undankbaren Ossis.
Ach, dieser Ostbericht. Ein paar harte Fakten, und dann ganz viel Pampe drüber. Gewürzt mit ein klein wenig Onkel-Tom-Attitüde des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, der eigentlich im Bundestag sitzt, seit er der Pubertät entwachsen ist – seit er 1998 mit gerade mal 22 Jahren dort einzog. Dieser Herr hat nun also einen Jahresbericht veröffentlicht, der vor allem eines tun soll: seine eigene Existenz rechtfertigen. Immerhin ist er jetzt Staatsminister beim Bundeskanzler, bekanntlich keine Tätigkeit im Niedriglohnsektor. Was macht er also in seinem Bericht? Er füllt schon einmal viele Seiten mit einem dekorativen Angebot verschiedenster Texte, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Wie einem Aufsatz des Außenministers eines begrenzt demokratischen nordosteuropäischen Zwergstaats, der sich über "Litauen und Deutschland: Richtung strategischer Partnerschaft" auslässt.
Moment, denkt man da, ich dachte, es geht da um das Anschlussgebiet und dessen Bewohnerschaft, und nicht um die Nachfolge für das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete? Was, um Himmels willen, hat eine Lobeshymne des Außenministers eines Landes, in dem ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung keine staatsbürgerlichen Rechte besitzt, mit der inneren Verfasstheit zwischen dem West- und dem Ostteil Deutschlands zu tun? Mag ja sein, dass sich Schneider, als treuer SPDler, darüber freut, wenn Herr Landsbergis schreibt, wie toll das sei, dass Deutschland seine "Abhängigkeit von russischen Energielieferungen aufgehoben" habe und "fest auf Platz zwei nach dem Umfang der für die Ukraine gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen" stehe. Und dann erklärt: "Wir begrüßen diese Entwicklungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und sehen sie als ein Anzeichen der zunehmenden Führungsrolle Deutschlands in Europa und auf der ganzen Welt, die wir in Litauen sehr gerne unterstützen." Bleibt ihm ja gar nichts anderes übrig. Litauen erhält 2,27 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts als EU-Subvention, 573 Euro pro Kopf der Bevölkerung, aus einem EU-Haushalt, der zur Hälfte aus Deutschland finanziert wird. Mehr …

25.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 25. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Rücktritt der Grünen-Führung: Die Politik der Transformation wird sich nicht ändern
+ Ex-Grüne Hermenau: Meine alte Partei ist das Opfer ihres eigenen Zeitgeistes
+ Diese Tricks sind richtig schmutzig: Grüne schwingen Antisemitismus-Keule gegen Liste Petrovic
+ Nazi-Hammer: Politisch Andersdenkende werden kriminalisiert
+ Skandalöse Zensur bei Wahlberichterstattung – Warum fürchten Sie sich vor der Presse, Herr Karner?
+ Schnedlitz (FPÖ): Zensur bei Nationalratswahl zeigt Angst vor objektiver Berichterstattung
+ Befreiung von Masken und Masern-Impfung: Muss das Ärzte-Ehepaar Foti jetzt wirklich in Haft?
+ Unwirksam, aber tödlich: Nun kommt die Grippe-Impfung für zuhause
+ „Wir haben nicht vergessen“: Professor Bhakdi zu Gast in Wien
+ BlackRock-Verbindung: AUF1 weiß, wer sich wirklich bei der Commerzbank einkauft

Aufruhr in der CDU? Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer. Einigen Parteigenossen aus der konservativen Ecke der CDU scheint der stramme Linkskurs der Partei-Bosse in den “Ostgebieten” nicht so zu liegen: Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt. “Wir haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine Regierungszusammenarbeit der CDU mit dem BSW”, sagte der Initiator, CDU-Mitglied Frank Sarfeld, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Auf dem Bundesparteitag der CDU im nächsten Jahr muss – wie schon zuvor auf dem Hamburger Parteitag 2018 – der seit 1992 bestehende Unvereinbarkeitsbeschlusses upgedatet werden”, forderte er.
Die Initiative hält die Wagenknecht-Partei nicht für kompatibel mit der CDU und will den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken und zur AfD auf das BSW erweitern. “Die Positionen von Sahra Wagenknecht und das nach ihr benannte BSW sind mit der Core-DNA der CDU nicht kompatibel: Westbindung, Nato, starke EU, soziale Marktwirtschaft”, warnte Sarfeld. “Diese Werte der Union stehen nicht zur Disposition.” Am Montag hatte die CDU Thüringen Sondierungen mit der SPD und dem BSW beschlossen.
Ob die Initiative wirklich Erfolg hat, muss bezweifelt werden. Die CDU hat über 300.000 Mitglieder, von denen die Mehrheit mit Sicherheit scharf darauf ist, dass die Partei wieder an die Regierung kommt – und wenn sie dabei mit dem Teufel koalieren muss. Schließlich gibt es für den einen oder anderen dann einen lukrativen Posten zu ergattern. Mehr …  

Es geschehen noch gute Dinge: Nach Wahl-Debakel - Bundesvorstand der Grünen tritt zurück – für eine „strategische Neuaufstellung“. Alte Agenda in neuen Schläuchen. Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt.
Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. „Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Das könne ein Baustein sein für die „strategische Neuaufstellung“ der Partei und diese brauche es, „denn die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist nicht einfach irgendeine Wahl“.  Gesamter Bundesvorstand der Grünen tritt zurück:
– Ricarda Lang und Omid Nouripour als die beiden Bundesvorsitzenden.
– Emily Büning als die Geschäftsführerin.
– Frederic Carpenter als der Schatzmeister.
– Pegah Edalatian und Heiko Knopf als die stellvertretenden.
Dem bisherigen Grünen-Vorstand gehören neben Lang und Nouripour noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter an. Nach Langs Angaben soll der Vorstand noch bis zur Neuwahl auf dem Parteitag im Amt bleiben. Bleiben Robert Habeck und Annelena Baerbock im Amt? (Das ist anzunehmen, denn sie wollen sicher nicht die Macht und anschließende üppige Versorgung aufgeben. In den sozialen Medien stellen viele Leser die Frage, wie es mit anderen Politikern der Grünen, vor allem Robert Habeck und Annalena Baerbock oder Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter steht: Ich finde es großartig, dass in der heutigen Zeit Politiker Verantwortung übernehmen. Damit stellt sich jedoch auch die Frage nach einem #Rücktritt von Robert #Habeck und Annalena #Baerbock, die federführend die Programmatik der Grünen umgesetzt haben.
Reaktion auf Wahlniederlagen. Es gehe darum, welche Rolle die Grünen in Zukunft in einem Parteiensystem einnehmen werden, das sich gerade „fundamental verändert“, sagt Ricarda Lang. Es sei nicht die Zeit, „um am eigenen Stuhl zu kleben“, so Lang. „Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung.“ Zu den möglichen Nachfolgern wurden zunächst keine Angaben gemacht. Mehr …  

BREAKING NIUS: Grünen-Spitze tritt geschlossen zurück! NIUS Live am 25. September 2024 – NIUS. Die komplette Grünen-Spitze zieht nach den letzten Misserfolgen der Partei bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und bei der Europawahl personelle Konsequenzen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben heute Vormittag in Berlin den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes im November bekannt.  Video …  

Parteienkartell statt Verbrenner abwracken! Eindrucksvoller als die Wahl in Brandenburg hätte die Wahrheit einer angeblichen rechten „Verschwörungstheorie“ nicht unter Beweis gestellt werden können: Die Altparteien der Bundesrepublik bilden ein politisches Kartell. Dieses widerspricht in eklatanter Weise dem Auftrag und dem Geist der grundgesetzlich formulierten Funktion von Parteien. Zwar ist die reale Kartellbildung legal, doch ohne Legitimität im demokratischen Sinn.  Mehr ….  

Düngemittel: Deutschlands und Europas Abhängigkeit von Russland weiter gewachsen. Trotz der Abkühlung der Beziehungen kauft die EU weiterhin Düngemittel aus Russland. Im Juli stiegen die Düngemittelimporte auf ein 20-Monats-Hoch. Russland ist zwar der wichtigste Düngemittellieferant der Europäischen Union, der EU-Markt ist jedoch nicht der wichtigste Markt für Russland.
Die Europäische Union steigerte im Juli die Einfuhren russischer Düngemittel auf ein 20-Monats-Hoch. Damit stieg der Anteil Russlands an den europäischen Importen zum ersten Mal seit März 2022 wieder auf über 30 Prozent, wie Eurostat-Daten zeigen. Vor einem Jahr lag der Anteil Russlands noch bei 18,5 Prozent. Die EU hat ihre Düngemittelimporte aus Russland im Juli im Vergleich zum Juni um das 2,2-fache und im Vergleich zum Vorjahr um das 1,7-fache auf 199 Millionen Euro gesteigert. Die Gesamteinfuhren von Düngemitteln stiegen auf 643 Millionen Euro.
Polen, Frankreich und Deutschland waren die größten Abnehmer von russischen Düngemitteln. Polens Einfuhren verdoppelten sich auf 55,7 Millionen Euro, Frankreichs Käufe verfünffachten sich auf 31,5 Millionen Euro, und die deutschen Einkäufe stiegen um ein Drittel auf 24,5 Millionen Euro. Weitaus überraschender war jedoch Irland, das unerwartet mit dem Kauf russischer Düngemittel begann: Der Umsatz stieg um das 18.000-fache, von 101.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro. Weitere bemerkenswerte Importländer waren Rumänien, das seine Einfuhren von russischen Düngemitteln um das 54-fache auf 17,3 Millionen Euro steigerte, und Bulgarien, das sie um das 25-fache auf 12,9 Millionen Euro erhöhte. Mehr …  

Lang und Nouripour geben auf: Parteispitze der Grünen tritt zurück. Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bestätigte die Grünen-Parteispitze Berichte über den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.
Berlin am 25. September 2024: Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang geben ihren Rücktritt bekannt.Quelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, sind zurückgetreten. Auslöser für die Entscheidung sind offenbar die jüngsten Wahlpleiten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Über die Nachfolge ist noch nichts Konkretes bekannt. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze nennt das Portal Table.Media Franziska Brantner, aktuell Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, sowie Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und Ex-Chef der Grünen Jugend. Der Spiegel nennt zudem Andreas Audretsch, seit Mai 2022 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als potenziellen Kandidaten. Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden. Auf der einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag teilte der Co-Parteichef Omid Nouripour einleitend mit: "Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart."
Nouripour verkündete dann den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands. Laut dem Grünen-Politiker sei das Brandenburger Wahlergebnis "die größte Krise unserer Partei" gewesen. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang fügte hinzu: "Es ist nicht Zeit am eigenen Stuhl zu kleben. Wir übernehmen Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen (...) Es braucht neue Gesichter." Es brauche eine neue strategische Aufstellung der Partei, führte Lang aus. Und weiter: "Der gesamte Bundesvorstand legt mit Wirkung zum Parteitag in Wiesbaden sein Amt nieder, und bis dahin führen wir die Geschäfte." Video und mehr …  

Kritik an Habecks Autogipfel: "Planwirtschaftlicher Unfug" – Industrie wird nicht gerettet. Am Montag fand ein sogenannter Autogipfel statt, bei dem sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Fahrzeugherstellern, Verbänden und Gewerkschaften der Autoindustrie im Online-Format getroffen hat. Ziel war es, die aktuelle Situation in der Automobilbranche zu diskutieren – und diese ist nicht erfreulich: Es wird zu wenig verkauft, insbesondere im Bereich der E-Autos.  Video und mehr … 

Elektronische Patientenakte: Ein datenschutzrechtlicher Alptraum. Zugriff auf privateste Daten dank elektronischer Patientenakte: “Na, was hat mein Mann seiner Therapeutin denn vom Treffen mit seiner Ex erzählt?”
Ab Januar wird Karl Lauterbach den Deutschen eine weitere sinnlose Bürde aufzwingen, indem er die seit langem umstrittene elektronische Patientenakte (ePA) einführen lässt. Gesetzlich Versicherte, die diese ablehnen, müssen binnen sechs Wochen, nachdem sie von der Krankenkasse über die Anlegung der ePA informiert wurden, ausdrücklich widersprechen. In der ePA sollen sämtliche Gesundheitsdaten zusammengeführt werden, damit der Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken erleichtert wird. Die jeweils behandelnden Ärzte erhalten einen sofortigen Überblick, was unnötige Mehrfachuntersuchungen vermeidet. Auch Apotheken erkennen, ob ein verschriebenes Medikament verträglich mit anderen Medikamenten ist, die der Patient einnimmt.
Welche Daten von wem und wie lange eingesehen werden können, bestimmen die Patienten mittels einer App, die die Krankenkassen anbieten müssen. “Nur” Personen mit einem sogenannten elektronischen Heilberufsausweis, wie etwa (Zahn-)Ärzte, Apotheken und Psychotherapeuten, Pflegepersonal, Hebammen, Physiotherapeuten oder Diätassistentinnen, haben Einblick in die ePA. Mit dem Einlesen der Gesundheitskarte in der Arztpraxis, wird automatisch ein “behandlungsbezogener Zugriff” auf die ePA gewährt. Soweit die Theorie; doch die in der ePA gespeicherten Daten führen aber natürlich auch zu der Gefahr, dass sich Unbefugte Zugriff auf sensibelste Informationen verschaffen.
Zwar muss der jeweilige Zugriff von jeder medizinischen Einrichtung dokumentiert werden, doch die Vorwände und Kriterien, unter denen dieser ermöglicht wird, sind für die Patienten selbst intransparent und lassen sich immer irgendwie konstruieren. Im Ergebnis können dann also Dritte auch dann, wenn dies medizinisch womöglich gar nicht indiziert ist, die kompletten Patientenakten und Krankenbiographien beliebiger Personen studieren. Besonders fatal wird dies im psychotherapeutischen Bereich: Sämtliche Berichte, Dokumentationen und sogar Sitzungsprotokolle mit intimsten, vertraulichsten Inhalten, die die Psychotherapeuten und Psychiater zur Abrechnung ihrer Leistungen bei den Krankenkassen teils oder vollständig einreichen müssen, sind folglich auch in der ePA enthalten und können dort ausgelesen werden. Da hier also die privatesten und geheimsten Gedanken, Neigungen, Wünsche und Erlebnisschilderungen, die ausschließlich im bisher datenschutzrechtlich immer besonders streng geschützten Rahmen vertraulicher Gespräche mitgeteilt wurden, werden so potenziell transparent und bieten eine Fundgrube nicht nur für neugierige und voyeuristische Dritte, sondern im Extremfall eben auch für Ermittlungsbehörden oder Geheimdienste.
Beispiellose Datenabschöpfung. Ebenso können die Daten auch an Arbeitgeber, Versicherungen oder andere Krankenkassen weitergegeben werden oder eröffnen so die Möglichkeit zu Diskriminierungen, ablehnenden Entscheidungen oder gar Erpressungen. Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, versichert zwar, dass das Netzwerk, auf dem die Daten gespeichert werden, „geschlossen und sicher“ sei und es aktuell keine Hinweise auf Gefährdungen der Datensicherheit gebe; was solche Beteuerungen in der Digitalisierungswüste Deutschland (mit all den bisherigen Abhörpannen selbst im militärischen Bereich) wert sind, mag sich jeder selbst ausrechnen. Specht-Riemenschneider räumte selbst ein, dass Hacker “vielleicht Möglichkeiten” hätten, „die wir noch nicht kennen“.
Deshalb empfiehlt sie die “Nutzung eines Smartphones mit aktuellem Sicherheitsstandard”. Zwar gebe es Methoden, Kompromittierungen bei einem bereits gehackten Handy zu erkennen und den Start der ePA-Anwendung zu verhindern, diese seien jedoch “nicht unfehlbar”. Vertrauenswürdigkeit klingt anders. Immerhin ist die Datenschutzbeauftragte so ehrlich, Versicherten zu raten, diese sollten sich “genau überlegen”, ob sie die ePA mit allen Funktionen nutzen wollen. Mehr …  

Jetzt gerade: Bombe geplatzt im Innenausschuss❗  - Dr. Bernd Baumann Video …  

Messe Düsseldorf zwingt gesundheitlich Eingeschränkte, ihre Daten ausbeuten zu lassen. Wer die Messe Rehacare auf Einladung eines Ausstellers besuchen will, kann dies nur mit digitaler Anmeldung tun. Wer als zahlender Besucher Einlass begehrt, zahlt sehr viel mehr, wenn er anonym bleiben möchte. Das mehrheitlich im Besitz von Stadt und Land befindliche Unternehmen Messe Düsseldorf scheint ausgesprochen scharf auf die Daten derer zu sein, die gesundheitliche Einschränkungen haben oder mit Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun haben.
Bekanntermaßen sind Gesundheits- und Krankheitsdaten der Menschen besonders wertvoll, noch wertvoller als Daten zu ihren Finanzen. Ob das der Hintergrund ist, warum die Messe Düsseldorf es für die Besucher der Messe Rehacare unmöglich oder sehr teuer macht, die Messe anonym zu besuchen? Die Messe hat am 25.9. ihre Tore geöffnet.
Wer von einem Aussteller einen Gutschein für einen Messebesuch bekommen hat, muss sich bei der Messe registrieren, um ihn einlösen zu können. Wer als Selbstzahler die Messe besuchen will, wird vor die Wahl gestellt, entweder 9 Euro für ein eTicket zu bezahlen, inklusive eines Wifi-Passes, oder 17 Euro an der Tageskasse, plus, bei Bedarf, 35 Euro für den Wifi-Tagespass. Die einzige Möglichkeit, mit seinem Interesse für den Umgang mit gesundheitlichen Einschränkungen nicht digital aktenkundig zu werden, ist der sehr viel teurere Ticketkauf an der Tageskasse. Man fragt sich daher, was die Messe Düsseldorf mit den Daten macht – oder zumindest machen darf – die ihr so viel wert sind. Mehr …  

Wie Frankfurt Barzahlung im Bürgeramt stillschweigend abschafft und Menschen ohne Internetzugang aussperrt. Wer dieser Tage in Frankfurter Stadtteil-Bürgerämtern einen Termin beantragt, wird informiert, dass er ab 1. Oktober seine Gebühren nur mit der Girocard/Debitkarte (früher EC-Karte) bezahlen kann. Einen allgemeinen Hinweis oder Medienberichte über diese neue, fragwürdige Praxis sucht man vergebens. Neben Menschen ohne Konto werden auch Menschen ohne Internetzugang ausgesperrt, denn Termine gibt es nur online, und ohne Termin keinen Zutritt.
Es ist in Frankfurt am Main eingeübte Praxis, dass man unpopuläre oder gar rechtswidrige Methoden, um seinen Bürokraten das Leben leichter und es seinen Bürgern schwerer zu machen, nicht an die große Glocke hängt, sondern nur denen mitteilt, die unmittelbar davon betroffen sind. Das wurde auch während der Corona-Zeit so gemacht. Mehr …  

Scheiternde High-Tech-Projekte. Drei strategische High-Tech-Projekte in Deutschland – zwei Chipwerke, eine Batteriefabrik – sind vom Scheitern bedroht; das trifft die Bundesrepublik in einer Wirtschaftskrise und deutet auf weiteren ökonomischen Abstieg hin.
Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026 verschieben wird. Mittlerweile wird sogar über seine Absage spekuliert. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll; sein Bau wird ebenfalls verschoben und könnte, zumal Intel von der Übernahme durch einen Rivalen bedroht ist, ebenfalls aufgegeben werden.
Darüber hinaus kann auch der Bau einer riesigen Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide nicht mehr als gesichert gelten: Northvolt hat sich übernommen, muss gut ein Fünftel seiner Mitarbeiter entlassen und Firmenteile verkaufen. Die Chipwerke sowie die Batteriefabrik sollen es Deutschland erleichtern, sich in der weltweiten Rivalität um zentrale Zukunftstechnologien zu behaupten. Die Aussicht, dazu nicht in der Lage zu sein, trifft die Bundesrepublik mitten in einer harten Wirtschaftskrise. Mehr …  

Feministische Außenpolitik oder der Wahnsinn im Bockbär? Hass und Abscheu: Soll das Diplomatie sein? Mit verzerrtem Gesicht beleidigt Baerbock Putin in der UN-Versammlung. Baerbock über Putin bei der UNO: »Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenager-Mädchen verstecken, die er entführt hat.«
Es war ein seltsamer Moment in der UN-Versammlung, als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit einem verzerrten — ja kindisch-trotzigen und arrogranten — Gesichtsausdruck erklärte: »Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenager-Mädchen verstecken, die er entführt hat.« Es ging um die Mädchen, die wohl aus der Ukraine entführt sein sollen, und um deren Rückker die Eltern bangen. Baerbock kritisierte zudem das Verhalten des russischen UN-Botschafters, der sich nach jeder Rede aus der Versammlung zurückziehe.
Das Thema ist ernst. Aber unglaubwürdig bleibt Baerbock mit ihrer Haltung, die man so deuten könnte, als sei sie von Abscheu und Hass gegenüber Russland erfüllt. Wie sind da noch sachliche Debatten und diplomatische Verhandlungen möglich? Video und mehr … 

24.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 24. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Briefwahl-Rekordhoch: Wahlmanipulation in Brandenburg?
+ Das letzte Kapitel der Linken – Nach dem Brandenburg-Debakel gehen die Genossen aufeinander los
+ UN-Zukunftspakt: Nun kommt weltweiter Digitalzwang für alle
+ Nächster Testballon: Deutsche Bahn schafft Barzahlung ab
+ Wahlberichterstattung: So versucht das System, AUF1 loszuwerden
+ Wie Schwerbrecher“: Innenministerium verbannt kritische Journalisten aus Parlament
+ „Gegen Volkskanzler & Kellernazis“ – So perfide wird gegen die FPÖ gehetzt
+ Das fordert die Ex-Grüne Madeleine Petrovic – die sich gegen ihre eigene Partei stellte
+ Angriff Israels auf Libanon: Nun unterstützt Biden bereits dritten Krieg
+ Aktivist Martin Rutter zu Telegram-Zensur: „Nach Löschung folgen härtere Maßnahmen des Staates“
+ So sehen Linke das Bündnis Sahra Wagenknecht

Palästinenser-Anschläge auf Berliner Kultursenator: Inspiriert von Baerbocks Abendessen mit Israel-Hassern? Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde in den letzten Tagen bereits zweimal zum Opfer von Antisemiten, die in den Medien gewöhnlich als „propalästinensische Aktivisten“ verharmlost werden. In der Nacht zum Montag wurde ein Farbanschlag auf Chialos Haus verübt, bei dem auch die Worte „Genocide Joe Chialo“ und „Meet The Demands“ („Kommt den Forderungen nach“) verwendet wurden. Chialo sprach von einem klaren Signal „eines radikalen Milieus, einer kleinen Gruppierung, die versucht, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen“. Bereits am 12. September war er bei seiner Rede zur Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) bedrängt und angegriffen worden. Die Angreifer zündeten Pyrotechnik und warfen einen Mikrofonständer in Chialos Richtung. „Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen“, stellte der Kultursenator gegenüber dem „Spiegel“ fest.
Wie richtig er damit liegt, zeigte keine Geringere als Außenministerin Annalena Baerbock, die erneut eindrucksvoll demonstrierte, dass sie nicht nur eine Feindin Israels ist, sondern auch, dass die eigentlich brisanten „Geheimtreffen“ in Deutschland nicht von angeblichen Rechtsradikalen in Potsdamer Villen veranstaltet werden, sondern zwischen Vertretern der linksradikalen Ampel und Antisemiten stattfinden – und das auch noch im Auswärtigen Amt! Dort gab es letzte Woche im Rahmen eines „kleinen, vertraulichen Kreises“ eine Begegnung zwischen Baerbock und ausgewiesenen Israel-Gegnern und Hamas-Sympathisanten statt. Darunter waren unter anderem die „Journalistin“ Alena Jabarine, die für linke Organe wie „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR tätig und zudem eine Unterstützerin der antiisraelischen „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Bewegung, die vom Bundestag 2019 als antisemitisch eingestuft wurde; die Politikwissenschaftlerin Emilia Roig, die ein Video weiterverbreitete, in dem eine Frau behauptet, Israel habe einer Waffenruhe mit der Hamas nur deshalb zugestimmt, damit mehr Menschen am Black Friday einkaufen gingen; der Musiker Michael Barenboim, der das Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation als „schreckliches Verbrechen“ bezeichnete und der Journalistin und Moderatorin Aline Abboud, die unter anderem die von der Hamas entführten israelischen Geiseln mit in Israel inhaftierten palästinensischen Straftätern auf eine Stufe stellte.
Baerbocks Nähe zu Israelfeinden und Judenhassern. Roig verkündete via Instagram, Baerbock habe sie eingeladen, die „politischen Argumente“ vorzutragen, die sie „seit Beginn von Israels kompletter Zerstörung des Gazastreifens» geäußert hätten. Diese Gelegenheit habe man „sehr ernst“ genommen. Im Klartext: Baerbock ließ sich ihre eigene Abneigung gegen Israel von diesem zutiefst dubiosen Haufen von bestenfalls naiven, schlimmstenfalls antisemitischen Hetzern bestätigen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat sie Israel bereits neunmal heimgesucht und lässt keine Gelegenheit verstreichen, dessen Regierung zu schulmeistern. Sogar auf Twitter verstieg sie sich zu der Aussage: „Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt. Keine Ausreden mehr.“ Ein solcher Eklat ist beispiellos in der deutschen Nachkriegsdiplomatie. Zugleich pumpt Baerbock immer neue Millionen deutschen Steuergeldes in das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, obwohl dieses bis über die Ohren in den Hamas-Terror verstrickt ist. Während sie Israel unermüdlich vor „Eskalationen“ warnt, findet sie gegenüber den arabischen Terroristen, die den jüdischen Staat auslöschen wollen, nur pro forma kritische Worte. Ihre Parteinahme ist also ohnehin offensichtlich, wird durch das Treffen im kleinen Kreis in ihrem Ministerium aber noch einmal unterstrichen. An den Ansichten von Vertretern einer israelfreundlichen Perspektive war Baerbock offensichtlich nicht interessiert. Von einer ausgewogenen Zusammensetzung der Begegnung kann jedenfalls keine Rede sein. Genau solche Treffen und Verharmlosungen von Israel-Hassern befördern ein Klima, in dem Angriffe wie auf Chialo zur Normalität werden können. Mehr …  

Politische Säuberungen jetzt auch am CERN: Hunderte russische Wissenschaftler sollen ausgeschlossen werden. Der seit dem Ukraine-Krieg überall geschürte Russland-Hass nimmt immer absurdere Form an. Die europäische Organisation für Kernforschung (Cern) in Genf plant nun, Hunderte russische Wissenschaftler aus ihren Einrichtungen auszuschließen. Im Dezember sollen sämtliche mit Russland verbundenen Wissenschaftler werden im Dezember 2024 ihren Zugang und ihre Aufenthaltsgenehmigungen verlieren. Die Verträge von Wissenschaftlern, die mit belarussischen Institutionen verbunden sind, endeten bereits im Juli 2024. Der deutsche Teilchenphysiker Hannes Jung erklärte gegenüber dem Magazin „Nature“, dass dieser Verlust nur schwer zu kompensieren sei. Die für 2029 vorgesehene Streichung der russischen Beteiligung am geplanten Upgrade des Beschleunigers werde Cern zudem rund vierzig Millionen Schweizer Franken kosten, sagte er weiter.
Russland war zwar nie Vollmitglied des Cern, eine Kooperation, zunächst mit der Sowjetunion, begann aber bereits 1955. Russland hat finanziell zum Bau des weltgrößten Teilchenbeschleunigers, dem Large Hadron Collider, beigetragen. Wie viele Wissenschaftler von der Maßnahme betroffen sind, ist derzeit zwar noch unbekannt, laut der Nachrichtenwebsite Semafor war die Zusammenarbeit zwischen russischen und westlichen Wissenschaftlern jedoch in vielen Bereichen von entscheidender Bedeutung gewesen. Die plötzliche Trennung dieser Verbindungen könnte den Fortschritt in verschiedenen Forschungsbereichen verlangsamen, hieß es.
Nichts als blindwütiges Russland-Bashing. Die Beendung der Zusammenarbeit war bereits im Juni 2022 angekündigt, der Beobachterstatus Russlands schon drei Monate zuvor ausgesetzt worden. Cern teilte damals mit, man sei nach dem Zweiten Weltkrieg für die friedliche Forschung gegründet worden und habe die Forschungszusammenarbeit immer als friedensstiftend gefördert. Der illegale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, unter Beteiligung von Belarus, widerspreche diesen Prinzipien. Deshalb sei die Beendigung beschlossen worden. Was russische Wissenschaftler, die in Genf forschen, mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben, erklärte niemand. Darauf kommt es jedoch schon gar nicht mehr an. Es geht allein um blindwütiges Russland-Bashing als Selbstzweck, wobei die Cern-Reaktion wohl auch auf politischen Druck erfolgte. Das Einzige, was dadurch bewirkt wird, ist jedoch eine Schädigung der europäischen Wissenschaftslandschaft, so wie die zahllosen Russland-Sanktionen Europa am meisten schaden.
Auf Betreiben des Deutschen Schachverbandeswurde am Sonntag beschlossen, dass russische und belarussische Schachspieler weiterhin von Wettkämpfen des Schachweltverbands Fide ausgeschlossen bleiben. Eigentlich hatte sich hier ein Umdenken abgezeichnet, nach Ansicht von Beobachtern gab der deutsche Vorstoß jedoch den Ausschlag dafür, dass an dem Ausschluss festgehalten wird. Zumindest dürfen die Spieler aber unter neutraler Flagge antreten. Dennoch ist das Ganze nichts als eine völlig sinnlose und kontraproduktive Hexenjagd, die hier ohne Ansehen der Personen veranstaltet wird.  Mehr …  

Der Erfolg der Politik seit Merkel stellt sich ein. Europäischer Automarkt in der Krise – Rückgang bei Neuzulassungen. Die anhaltende Schwäche auf dem Markt für Elektrofahrzeuge lässt den Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) daran zweifeln, ob die Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2025 realistisch sind. Insgesamt sind Neuzulassungen eingebrochen.
Die Lage auf dem europäischen Automarkt wird immer besorgniserregender. Die August-Daten des Verbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA) zeigen einen starken Rückgang der Neuzulassungen in der EU (-18,3 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr, vor allem in den größeren Märkten: Deutschland (-27,8 Prozent), Frankreich (-24,3 Prozent) und Italien (-13,4 Prozent). Mehr …  

BREAKING: AFD prüfte Briefwahl und stellt Unfassbares fest! WUNSCHKANAL - POLITIK ABER RICHTIG! Kommen jetzt doch Neuwahlen?! Tino Chrupalla und Alice Weidel zur Wahl, Briefwahl & AFD! AFD Pressekonferenz geht viral! AFD spricht über den Erfolg, Ampel Politik! Tino Chrupalla spricht Klartext nach den Wahlen! NEUWAHLEN?! Video …  

Die Spannungen im VW-Konzern nehmen zu. Nun hat die sächsische Tochtergesellschaft der Volkswagen AG einen Tag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit den Arbeitnehmern die Tarifverträge gekündigt. In Sachsen wächst die Sorge vor massivem Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen. Die Volkswagen Sachsen GmbH, eine Tochtergesellschaft des Wolfsburger Konzerns, hat am Dienstag alle bisher geltenden Vereinbarungen über die Beschäftigungssicherung in den drei sächsischen VW-Werken Zwickau, Chemnitz und Dresden gekündigt. Das teilte die Gewerkschaft IG Metall am selben Tag mit.
Wie zuvor berichtet, will VW bis zu 30.000 Arbeitsplätze deutschlandweit streichen und hat bereits die auf Konzernebene seit 1994 bestehenden Beschäftigungszusagen widerrufen. Befürchtet wird, dass vor allem Standorte außerhalb Niedersachsens und des Stammwerkes in Wolfsburg vom Stellenabbau betroffen sein werden, darunter auch die drei Werke in Sachsen. Auch Werksschließungen schließen Experten und Beobachter nicht aus.
Die Kündigung der Beschäftigungssicherung wurde einen Tag vor Beginn neuer Tarifverhandlungen ausgesprochen. Offenbar soll damit auch Druck auf die Gewerkschaft und auf Arbeitnehmervertretungen ausgeübt werden, Gehaltsforderungen herunterzuschrauben. Der Gesamtbetriebsrat von VW Sachsen gibt sich indes in seiner Pressemitteilung vom Dienstag kämpferisch: "Werksschließungen sind mit uns nicht zu machen. Betriebsbedingte Kündigungen ebenso nicht – stattdessen ist die Beschäftigungssicherung deutlich über 2029 hinaus auszubauen. Und unsere Haustarifforderung nach 7 Prozent mehr Geld steht selbstverständlich auch." Mehr ….  

Experten streiten um Forderung der Union nach einem “Sexkauf-Verbot”. Die Forderung der Unionsfraktion nach einem Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen stößt bei Sachverständigen auf gemischte Reaktionen. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am gestrigen Montag wurde deutlich, dass sowohl Befürworter als auch Gegner des sogenannten “Nordischen Modells” unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/10384) ein umfassendes Verbot des Sexkaufs, um den Menschenhandel einzudämmen und den Schutz von Prostituierten zu verbessern. Zugleich soll verhindert werden, dass die Prostituierten durch die reine Ausübung ihrer Tätigkeit kriminalisiert werden. Die Unionsfraktion bezeichnet das aktuelle Prostitutionsgesetz von 2002 als gescheitert, da es den unkontrollierten Menschenhandel unter dem Deckmantel der Legalität befördert habe. Auch das 2017 eingeführte Prostituiertenschutzgesetz habe die Situation nicht verbessert.
Die Befürworter des Sexkaufverbots argumentieren, dass Prostitution inhärent gewalttätig sei und Frauen körperlich sowie psychisch schädige. Die Traumatherapeutin Brigitte Schmid-Hagenmeyer betonte, dass die Prostitution die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen verletze und die aktuelle Gesetzgebung den Realitäten nicht gerecht werde. Ähnliche Positionen vertrat die ehemalige Prostituierte Huschke Mau, die die Liberalisierung der Prostitution als gescheitert ansieht und Deutschland als „Bordell Europas“ bezeichnete. Auch Claire Quidet, Präsidentin der französischen Nid-Bewegung, berichtete positiv über die Einführung des Sexkaufverbots in Frankreich, das Prostitution seit 2016 als Form der Gewalt und nicht als Arbeit betrachtet. Mehr ...

Lücke von 9,6 Milliarden Euro: Kosten für Bürgergeld offenbar falsch berechnet. Hat sich die Bundesregierung im Haushalt für das kommende Jahr die Zahlen fürs Bürgergeld schöngerechnet? Das legt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium nahe. Demnach rechnet man dort mit deutlich höheren Ausgaben, als im Haushalt vorgesehen sind.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Kosten für das sogenannte Bürgergeld, als sie derzeit offiziell im Bundeshaushalt ausgewiesen sind. Das berichtet das Springerblatt Bild unter Berufung auf interne Unterlagen des Arbeitsministeriums. In den auf August 2024 datierten Unterlagen zur "Haushaltsaufstellung 2025" heißt es demnach, dass für 2025 Kosten von insgesamt 45,6 Milliarden Euro erwartet werden. Im Haushalt ausgewiesen sind aber nur 36 Milliarden. Die Differenz zwischen den im Haushalt veranschlagten und den tatsächlich erwarteten Ausgaben beträgt 9,6 Milliarden Euro.
Wie das Boulevardblatt weiter schreibt, geht das Ministerium für 2025 von durchschnittlich 2,897 Millionen "Bedarfsgemeinschaften" aus, die monatlich im Schnitt 807 Euro erhalten. Statt des sich daraus ergebenden Bedarfs von gut 28 Milliarden Euro seien im Haushalt allerdings nur 25 Milliarden eingeplant. Noch größer sei die Lücke bei den Miet- und Heizkosten. Hier hätte das Ministerium monatlich durchschnittlich 507 Euro pro Haushalt veranschlagt, was für das Jahr eine Summe von 17,63 Milliarden Euro ergibt. Im Haushalt sind für diesen Posten allerdings nur 11 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr ...

"Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl. Bei der Landtagswahl in Brandenburg schnitt die AfD unter Briefwählern deutlich schlechter ab als an der Urne. AfD-Chef Chrupalla will Manipulation nicht ausschließen. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen genau anschauen und Manipulationsvorwürfe prüfen. "Teilweise Unterschiede von 60 Prozent zur Briefwahl": Chrupalla mit seiner Co-Vorsitzenden Alice Weidel und dem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt am Wahlabend in Potsdam
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich am Montag auf der Pressekonferenz seiner Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg zu den Auffälligkeiten bei den Ergebnissen der Briefwahl geäußert. Die AfD hatte laut dem vorläufigen Ergebnis 34,8 Prozent der an der Urne abgegebenen Zweitstimmen erhalten, aber nur 17,5 unter den Briefwählern. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten des Springerblattes Welt erklärte Chrupalla:
"Wir haben es auch bei dieser Wahl gesehen, dass es doch sehr große Unterschiede teilweise in einer empirischen Art der Auswertung auch gegeben hat, die auch mathematisch für einige schwer zu erklären sind. Ob der AfD-Wähler grundsätzlich nicht zur Briefwahl neigt, auch das weiß ich nicht, ob das wirklich so ist. Aber wir haben teilweise Unterschiede von 60 Prozent zur Briefwahl. Nach der reinen Urnenwahl hätte die AfD 34 Prozent bekommen bei dieser Landtagswahl."
Die Briefwahl, so Chrupalla weiter, sei manipulationsanfällig. Die meisten bisher aufgeklärten Wahlfälschungen seien über die Briefwahl erfolgt. Der AfD-Vorsitzende beklagte konkret den Umgang mit Briefwahlunterlagen vor Ort – und das Geschehen in Altersheimen: "Auch wie die Aufbewahrung, das hab ich das letzte Mal schon gesagt, wie die Aufbewahrung von Wahlurnen und Wahlbriefunterlagen in den Rathäusern vollzogen wird, spottet teilweise jeder Beschreibung. Auch wie Wahlkampf im Übrigen in den Altersheimen gemacht wird, wie dort Parteien ein und aus gehen – außer die AfD, der der Zutritt in vielen Altersheimen, gerade was Caritas und Diakonie angeht, verwehrt wird –, auch das zeigt, dass das eine Entwicklung ist, die man beobachten sollte, zumindest auch mal kontrollieren sollte."
Chrupalla plädierte dafür, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Sie sollte die "absolute Ausnahme" und nur für die Wähler möglich sein, die nicht ins Wahllokal kommen könnten. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen nun "genau anschauen" und auch Manipulationsvorwürfe in Altenheimen prüfen. Mehr …

23.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 23. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Generationenkonflikt bei Wahl? Generation Ü60 rettet SPD
+ Wahlbetrug? Massive Unterschiede zwischen Ergebnissen von Briefwahl und Urne
+ Wahlbeben in Brandenburg: Nur noch Wählertäuschung sichert dem Machtblock die Herrschaft
+ AfD-Abgeordneter René Springer: SPD „mit Krücken in den Sieg“
+ Manipulation bei Brandenburg-Wahl? Das sagt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“
+ Anna Leisten (JA) zu AfD-Wahlerfolg bei Jungen: „Remigrations-Hit feierte über 5 Millionen Aufrufe“
+ Bündnis Sahra Wagenknecht: Steigbügelhalter oder Königsmacher?
+ Nun zeigt auch britische Behörde: Corona-Injektion führte zu tausenden Behinderungen
+ Existenzvernichtung: Berufsverbot für Dr. Javid-Kistel: „Ich muss jetzt sehen, wie ich mich über Wasser halte“
+ Absturz um 97 Prozent: Linke verlieren Wahl auch in Tschechien
+ Endgültige Eskalation zwischen Israel und Hisbollah?

Ostwahlen, die Dritte: Das “Brandenburger Konzert” des AfD-Verhinderungskartells. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann, SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt im ARD-Wahlstudio: Manöver “Machtsicherung des Establishments” vorerst geglückt.
Selten wurde vom etablierten Parteienkartell mehr gefeiert (und nie gab es dafür weniger eigentlichen Anlass dazu) als heute: Mit den Brandenburger Umfrageergebnissen sind auch die Ansprüche der inhaltlich zum nicht mehr unterscheidbaren Einerlei herabgesunkenen Blockparteien so weit nach unten geschraubt, dass sie inzwischen schon die knappe Verhinderung der AfD als stärkte Partei (um 0,8 Prozent, Stand Hochrechnung 20 Uhr, liegt die SPD vor ihr) frenetisch bejubeln. Um welch hohen Preis diese Missachtung des immer deutlicher zutage tretenden Wechselwillens der Wähler erkauft wird, zeigt sich besonders drastisch an der CDU, die gutgelaunt auf nur mehr 12,1 Prozent kommt – 3,5 Prozent weniger als vor fünf Jahren und ein Prozent weniger als das neue BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreicht.
Verwunderlich ist das kaum – in einem nie gesehenen Verzweiflungsakt tingelten nicht nur Ampelparteivertreter wie der grüne Landesvater Baden-Württembergs Wilfried Kretschmann, sondern auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Potsdam und beschworen die Brandenburger, Dietmar Woidke zu wählen. Man kann es sich eigentlich nicht mehr ausdenken: Die CDU wählt die SPD, um die AfD zu verhindern. Míro Wolsfeld kommentiert: “Die schaffen es nur noch, wenn sie Stimmen von sich gegenseitig abgreifen, um die AfD zu kontern. Und das, obwohl sie neben der Parteien den milliardenschweren ÖRR, millionenschwere NGOs und mit Staatskohle gepushte Unternehmen hinter sich haben.” Mehr …

Verdacht auf Wahlmanipulation in Sachsen: Wären die Grünen eigentlich auch dort nicht mehr im Parlament? Während der Rausflug der Grünen in hohem Bogen aus dem Potsdamer Landtag nach den gestrigen Brandenburg-Wahlen eine sichere Kiste war – wohl zu sicher, als dass Tricksereien hier noch hätten etwas ändern können –, wirft die Stimmauszählung bei den Landtagswahlen in Sachsen am 1. September neue unbequeme Fragen auf. Der Fall könnte für die Grünen, aber auch für das gesamte Parteienkartell nun noch ein übles Nachspiel haben: Eine behördenbekannte Person, deren Namen aus Datenschutzgründen anonym gehalten wird ist, hat letzte Woche formell Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt – und zwar wegen des Verdachts auf Manipulationen zugunsten der Grünen, die nur dadurch die Fünf-Prozent übersprungen hätten und so in den neuen Landtag einzogen.
Der am Wahlabend vor drei Wochen um 23.20 Uhr veröffentlichte Anteil der Listenstimmen der Grünen – 3,7 Prozent nach Auszählung von 431 Gemeinden – sei nicht mit dem vorläufigen Ergebnis vereinbar gewesen, heißt es in der Beschwerde. Es gebe rechnerisch keine einzige Kombination von Gemeinden, die einen solchen Zwischenstand hätte ergeben können. Am nächsten wäre dem behaupteten Ergebnis ein einziger Wert von 3,93 Prozent gekommen – wobei nicht klar sei, ob der veröffentlichte Zwischenstand oder das vorläufige Endergebnis falsch sei; hier seien Abweichungen in beide Richtungen möglich. Während also wie gesagt um 23.20 Uhr angeblich 431 Gemeinden ausgezählt gewesen seien, habe es dann um 23.33 Uhr plötzlich geheißen, es seien bislang nur 429 ausgezählt.
Dubiose Auszählungen. Die Beurteilung des quantitativen Effekts auf das Endergebnis erfordere eine genaue Analyse des Auszählungsverlaufs während der Wahlnacht. Unabhängig davon sei der dargestellte Verlauf des Stimmenanteils der Grünen bei der Auszählung von 429 Gemeinden (4,5 Prozent), 431 Gemeinden (3,7 Prozent) und 435 Gemeinden (5,1 Prozent) nicht durch das vorläufige Ergebnis erklärbar. So gebe es etwa keine Kombination von zwei Gemeinden, die einen Sprung von 0,8 Prozent erklären könnte. Zudem gebe es keine sechs Gemeinden (die Differenz zwischen den 429 und später dann 435 Gemeinden), die den angeblich vollzogenen Sprung von 3,7 auf 5,1 Prozent erklären könnten – und zwar unabhängig vom zeitlichen Verlauf. Aus diesen Gründen sei eine Prüfung der eingesetzten Wahlsoftware und der festgestellten Ergebnisse dringend erforderlich. Mehr …

Landtagswahl in Brandenburg – Nouripour entsetzt: "Keine Mehrheit mehr ohne Putin-Propagandisten". Brandenburg hat gewählt: Die SPD von Ministerpräsident Woidke ist erneut stärkste Kraft geworden – knapp vor der AfD. Grüne und Linke haben den Einzug in den Landtag verpasst.
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. In der ARD sprach der gebürtige Iraner von einer bitteren Niederlage für seine Partei: "Es ist für meine Partei ein harter Tag, ein schwieriger Abend gewesen. Eine bittere Niederlage."
Damit nicht genug, das Ergebnis sei auch schlecht für Brandenburg: "Aber es ist auch für Brandenburg kein schöner Tag. Das eine Bundesland, was mit am härtesten von der Klimakrise betroffen ist in Deutschland – mit Dürre, mit dieser Woche anstehenden Peak eines Hochwassers – hat keine Stimmen mehr für Klimaschutz und Naturschutz im eigenen Parlament."
Drittens beklagte der Grünen-Chef, dass ohne "Putin-Propagandisten" keine Regierungsbildung mehr möglich sei: "Das ist alles dramatisch, und vor allem steht jetzt eine Regierungsbildung an, von der niemand so genau sieht, wie es gehen soll. Es ist keine Mehrheit mehr möglich ohne Leute, die Putin-Propaganda von sich geben." Mehr …   

Landtagswahl Brandenburg: Ein SPD-Sieg durch Erpressungstaktik und ein Kampf der Generationen. Ein breiter Anti-AfD-Wahlkampf aller etablierten Parteien, Woidkes Rücktrittsdrohungen und die Senioren haben der SPD in Brandenburg einen knappen Sieg verschafft. Allerdings holt sich die AfD die jüngeren Generationen. So könnte man das Ergebnis der Landtagswahl knapp zusammenfassen.
In Brandenburgs hat die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Landtagswahl 2024 einen knappen Sieg errungen. Mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der AfD konnte die SPD ihre Position als stärkste Kraft im Land behaupten, doch die Umstände dieses Sieges werfen ein Schlaglicht auf die tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen in der ostdeutschen Politiklandschaft.
Der Wahlausgang war bis zuletzt ungewiss. Erst das Endergebnis brachte Gewissheit: Die SPD erreichte laut vorläufigem Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Dieser knappe Vorsprung von nur 1,7 Prozentpunkten verdeutlicht die angespannte politische Situation in Brandenburg. Die CDU rutscht mit 12,1 Prozent nicht nur hinter das BSW (13,5 Prozent) ab, sondern verzeichnete zudem das schlechteste Ergebnis im Osten. Zudem erhält die AfD auch in Brandenburg eine Sperrminorität. Mehr

Brandenburg: Der AfD-Mann, der Woidke besiegte. - COMPACTTV. Das System jubelt, denn es ist die SPD, welche am Ende die Nase in Brandenburg vorne hat. Doch diese Schlacht forderte zahlreiche Opfer: Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler sind nicht im Landtag - CDU mit historisch schlechtestem Ergebnis. Wie ist dieser Wahlausgang tatsächlich zu bewerten? Und: Ausgerechnet ein AfD-Kandidat konnte dem Ministerpräsidenten Woidke eine empfindliche Niederlage zuführen. Alles Wissenswerte, über was der Mainstream lieber nicht sprechen möchte, verraten Ihnen jetzt Jürgen Elsässer und Paul Klemm. Video …

Jetzt soll Steuergeld für eine Kaufprämie eingesetzt werden. Deutsche Krisensitzung zum Sterben der Elektroautos. Die Regierung in Deutschland hat eine Krisensitzung einberufen, da die Autoindustrie im Land zunehmend unter Druck steht und stark in Elektroautos investiert, die nicht verkauft werden können.
Im Schatten der Krise des Autogiganten Volkswagen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für Montag eine Krisensitzung einberufen. Neben dem Automobilverband VDA und der IG Metall werden auch die größten Automobilhersteller und Zulieferer teilnehmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Bei einer Reise nach Papenburg im Nordwesten Deutschlands erklärte der Grünen-Politiker und Vizekanzler, dass sowohl Bund als auch Länder darüber nachdenken, Volkswagen durch den Kauf von Elektroautos gegen Steuergelder zu unterstützen, schreibt der NDR. Allerdings sind die deutschen Liberalen gegen eine solche Lösung.
In Regierungskreisen heißt es, das Finanzministerium prüfe, wie auf die weiterhin schwachen Verkaufszahlen im Elektroautomarkt reagiert werden solle, der VW besonders hart trifft. Habeck wird am Freitag das Werk des Unternehmens in Emden besichtigen.  Mehr ...

Das große Brandenburg-Patt. Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat die SPD als Wahlsieger hervorgebracht, knapp gefolgt von der AfD, und dann kommt schon Neuling BSW. Was das Wahlergebnis bedeutet und welche Ursachen es hat, erklärt der Potsdamer Journalist Matthias Krauß im Interview.
Transition News: Wie ist die Stimmung in der Landeshauptstadt Potsdam nach der Wahl am Sonntag? Matthias Krauß: Vielleicht ist eine Mehrheit in Potsdam erleichtert ob des SPD-Sieges. Aber man sollte die Stimmung in Potsdam nicht mit der im Land Brandenburg verwechseln. Potsdam, das voller reicher und verbeamteter Menschen ist, spiegelt die Dinge anders wider als «die Territorien». Das Land ist außerdem gespalten in den «Speckgürtel» um Berlin und den großen, aber sich immer noch ausdünnenden Rest. Die Verteilung der gewonnenen Direktmandate zwischen SPD und AfD bildet diese Lage ab.
Die regierende SPD hat knapp vor der AfD die meisten Stimmen bei der Landtagswahl am Sonntag gewonnen. Beide haben jeweils nicht ganz ein Drittel der Wählerstimmen bekommen. Wie ist das in Verbindung mit der relativ hohen Wahlbeteiligung von über 70 Prozent einzuschätzen? Zunächst ist das Ergebnis ein Resultat gelebter und ausgeübter Demokratie. Noch nie haben sich in Brandenburg so viele Menschen an einer Landtagswahl beteiligt wie diesmal. Die Gesellschaft politisiert sich wieder stärker. Das Resultat zeigt, es stehen in diesem Bundesland zwei Lager einander gegenüber, die miteinander nicht viel gemeinsam haben. Mehr …

Landtagswahlen in Brandenburg: Thema verfehlt – Setzen! Ungewohntes Bild aus Brandenburg: Mit Dietmar Woidke steht zum ersten Mal seit langem wieder ein Sozialdemokrat als Sieger im Rampenlicht. Das war ein Schock für die Gäste der AfD-Wahlparty am Sonntagabend. Da rechneten die Blauen ganz sicher damit, als Erste durch die Zielmarke zu spurten.
Die ersten Zahlen bei der Hochrechnung zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 zeigten zwar die AfD knapp an der 30-Prozent-Marke. Doch ausgerechnet die serienmäßig an schwere Wahlschlappen gewohnte SPD zog locker an der AfD vorbei und gewann sogar beinahe fünf Prozent hinzu. Im Laufe des spannenden Wahlabends, den zum ersten Mal mit Infrarot auch ein alternatives Medium live und in Farbe vor Ort beobachtete und kommentierte, sah es sogar einmal so aus, als könnte der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit der bisherigen Koalition locker weiterregieren. Denn bislang wurde das kleine Bundesland im märkischen Sand von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert.
Zum Schluss des rasanten Abends ging diese Rechnung dann aber doch nicht auf. Denn die Grünen flogen mit nur noch 4,2 Prozent der Wählerstimmen und einem Verlust von 6,7 Prozent aus dem Landtag von Brandenburg. Die Grünen scheiterten genauso an der Fünf-Prozent-Hürde wie auch die Freien Wähler und die SED-Nachfolgepartei Die Linke, mit erbärmlichen drei Prozent und einem krachenden Verlust von 7,7 Prozent. Verdientermaßen, muss man sagen. Denn die Linkspartei hatte als Koalitionspartner der SPD in früheren Landesregierungen die Interessen der Arbeiter und der Armen massiv vernachlässigt. Die CDU ist als aktueller Koalitionspartner von SPD und Grünen ziemlich unauffällig und ist nun von ihrer Wählerklientel vergessen worden. Die CDU verlor 3,5 Prozent und kam auf karge 12,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht konnte vom Nektar der versterbenden Linkspartei saugen und kam aus dem Stand auf satte 13,5 Prozent. Mehr …

«Uns wirklich einmischen» und als Unabhängige in den Bundestag einziehen. In rund einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt. Mit der «Operation ganz unten» sollen 299 parteilose Abgeordnete ins deutsche Parlament einziehen. Im Gespräch mit «Transition News» erklärt der Lokalpolitiker Holger Thiesen, wie das funktionieren kann.
Transition News: Sie sind Architekt, Spieleerfinder, Lokalpolitiker und waren früher Leistungssportler. Jetzt möchten Sie Menschen dazu motivieren und auch dabei unterstützen, in ihrem jeweiligen Wahlkreis bei der nächsten Bundestagswahl, am 29. September 2025, als unabhängige Kandidaten anzutreten. Was hat Sie dazu gebracht? Holger Thiesen: Ich bin einer der wenigen Leistungssportler, die während Corona Gesicht gezeigt haben. Ich war Weltmeister im Handball – Militärweltmeister –, zweimal Deutscher Fachhochschulmeister und Kapitän der Flensburger Bundesligamannschaft. Bis heute kenne ich eigentlich nur den Fußballer Thomas Berthold, der sich auch politisch engagiert. Bisher habe ich noch keinen weiteren Handballer dafür gewinnen können – das hatte ich mir nicht so schwer vorgestellt.
Politik mache ich seit über 30 Jahren nebenher, inspiriert durch den Künstler Josef Beuys, der schon Ende der 1960er Jahre die Parteiendiktatur beenden wollte. 1998 lernte ich den Regisseur und Aktionskünstler Christoph Schlingensief kennen, bei der Einführung seines Projekts «Chance 2000». Er rief damals dazu auf, Kandidat zu werden. Da habe ich mitgemacht und da erst erfahren – ich war ja immerhin schon Mitte 40 –, dass wir nur 200 Unterschriften brauchen, um auf den Stimmzettel zu kommen und für den Bundestag zu kandidieren. Ich war so erschüttert, dass keiner wusste, wie einfach das ist. Und dann habe ich das gemacht, und inzwischen bin ich der Deutsche, der am häufigsten Wahlen als Einzelkandidat mitgemacht hat. Denn die Parteien waren für mich unwählbar, und so konnte ich wenigstens mir eine Stimme geben. Sie nennen Ihren Lösungsansatz «Operation ganz unten». Wie sieht das konkret aus? Mehr …

Landtagswahl Brandenburg: Ein SPD-Sieg durch Erpressungstaktik und ein Kampf der Generationen. Ein breiter Anti-AfD-Wahlkampf aller etablierten Parteien, Woidkes Rücktrittsdrohungen und die Senioren haben der SPD in Brandenburg einen knappen Sieg verschafft. Allerdings holt sich die AfD die jüngeren Generationen. So könnte man das Ergebnis der Landtagswahl knapp zusammenfassen. In Brandenburg hat die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Landtagswahl 2024 einen knappen Sieg errungen. Mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der AfD konnte die SPD ihre Position als stärkste Kraft im Land behaupten, doch die Umstände dieses Sieges werfen ein Schlaglicht auf die tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen in der ostdeutschen Politiklandschaft.
Der Wahlausgang war bis zuletzt ungewiss. Erst das Endergebnis brachte Gewissheit: Die SPD erreichte laut vorläufigem Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Dieser knappe Vorsprung von nur 1,7 Prozentpunkten verdeutlicht die angespannte politische Situation in Brandenburg. Die CDU rutscht mit 12,1 Prozent nicht nur hinter das BSW (13,5 Prozent) ab, sondern verzeichnete zudem das schlechteste Ergebnis im Osten. Zudem erhält die AfD auch in Brandenburg eine Sperrminorität. Mehr

Landtagswahl in Brandenburg. Brandenburg-Wahl Vorläufiges Endergebnis: SPD vor AfD, BSW vor CDU - Grüne, Linke und Freie Wähler raus. Die SPD wird mit fast 31 Prozent erneut stärkste Kraft in Brandenburg - gefolgt von der AfD. Der neue Landtag wird nur aus vier Parteien bestehen, das neu gegründete BSW wird aus dem Stand drittstärkste Partei in Brandenburg. SPD vor AfD; BSW drittstärkste Kraft.
Woidke will mit CDU über Regierungskoalition sprechen. Grüne, Linke und Freie Wähler nicht mehr im Landtag vertreten. Rekord-Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent. Die SPD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg laut dem vorläufigen Endergebnis von 00:14 Uhr erneut stärkste Kraft geworden. Sie kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent. Mehr …

Landgericht  bestätigt Verbot gegen Tagesschau zum Correctiv-Bericht. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die Tagesschau darf ihre Falschmeldungen über das Potsdam-Treffen nicht weiter verbreiten. Der NDR hatte Widerspruch gegen ein vorheriges Verbot des OLG Hamburg eingelegt – ohne Erfolg. Damit bleibt das Verbot bestehen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Bericht der Tagesschau, der auf irreführenden Wertungen des Correctiv-Berichts basierte. Fälschlicherweise wurde behauptet, dass beim Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger sowie der Entzug der Staatsbürgerschaft nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sei. Dies wurde durch eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer widerlegt. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dem NDR die Falschbehauptungen auf Antrag von Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) im Juli verboten.
Der NDR konnte vor Gericht keine Beweise für seine Behauptungen vorlegen und scheiterte mit dem Versuch, das Verbot aufzuheben. Erfolglos argumentierte der NDR, der Correctiv-Bericht sei die Quelle seiner Falschmeldung, Zitat „Das Verständnis, dass im Potsdam-Treffen auch über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde, ist auch vom Correctiv-Bericht transportiert worden.“ Damit gesteht der NDR zu, dass der Correctiv-Bericht irreführende Wertungen enthält und dass diese zur Falschmeldung der Tageschau führten. Mehr …

Landtagswahl in Brandenburg – AfD erhielt nur 17,5 Prozent der Briefwahlstimmen. Brandenburg hat gewählt: Die SPD von Ministerpräsident Woidke ist erneut stärkste Kraft geworden – knapp vor der AfD. Grüne und Linke haben den Einzug in den Landtag verpasst. An dieser Stelle informieren wir Sie im Live-Ticker über die aktuellen Entwicklungen.
21:06 Uhr. CDU-Landesvorsitzender Redmann übersteht Vertrauensfrage. Trotz der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der Parteivorstand hinter den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jan Redmann gestellt. Auf einer Sitzung am Abend sprach das Gremium Redmann fast geschlossen das Vertrauen aus, es gab nur eine Stimmenthaltung. Redmann sagte später, er habe die Vertrauensfrage gestellt, da es für seine weitere Arbeit wichtig sei zu wissen, ob die Partei auf Landesebene noch hinter ihm stehe.
20:02 Uhr. SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Die SPD lädt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, wie der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mitteilte. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein genauer Termin stehe jedoch noch nicht fest. Die SPD hat nicht viele Möglichkeiten, eine Koalition zu bilden: Da die Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und mit der CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition hat, bleibt nur die Option eines Bündnisses aus SPD und BSW.
19:07 Uhr. FDP bleibt bei unter einem Prozent – historisch schlechtestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl in Brandenburg bleibt die FDP bei unter einem Prozent. Mit 0,83 Prozent der Zweitstimmen stellt das Ergebnis sogar das schlechteste in der Geschichte der Partei dar. Bei keiner bisherigen Bundestags-, Europa- und Landtagswahl haben die Liberalen so wenige Zweitstimmen geholt. Zum Vergleich: Selbst die Tierschutzpartei erhielt 2,0 Prozent der Zweitstimmen und stellt somit gewissermaßen eine ernstzunehmende Konkurrenz für die FDP dar. Insgesamt 12.462 Brandenburger haben am Sonntag die FDP gewählt. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg 2019 lag die FDP bei den Zweitstimmen noch bei 4,1 Prozent. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für die FDP. Mehr …

SPD-Geklüngel in Niedersachsen: Interner Schriftwechsel belastet Staatskanzlei von MP Weil. Der Streit um eine deutliche Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin in Stephan Weils Büro eskaliert. Jetzt könnte ein interner Mailwechsel aus der niedersächsischen Staatskanzlei für neuen Ärger für die regierenden Sozialdemokraten sorgen. Die oppositionelle CDU fordert personelle Konsequenzen.
Nur einen Tag nach der gewonnenen Wahl in Brandenburg kommt von anderer Seite Unruhe in die Kanzlerpartei SPD. Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt die CDU-Fraktion auf den Rücktritt des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD). Carina Hermann, die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, sagte nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag in Hannover: "Ich fordere die Konsequenz, dass Herr Mielke die Verantwortung für all diese Ungereimtheiten … trägt und dass er entsprechend auch zurücktritt."
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob eine deutliche Gehaltsanhebung für die Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht Mielke als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen plötzlich geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen. Das berichtet unter anderem der Stern am Montag. Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Seit Februar 2023 ist die Mitarbeiterin in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
Die Opposition wirft Weil eine Vermischung von Regierung und SPD-Arbeit vor. Neue Akten belegen demnach, dass im Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auch parteipolitische Aufgaben für die SPD wahrgenommen worden seien, sagte Hermann. Der Vorgänger von Weils wichtiger Mitarbeiterin hatte in einer internen E-Mail, die der dpa vorliegt und im Ausschuss in Teilen vorgelesen wurde, geschrieben, es habe zu seinen Funktionen gehört, "Schnittstelle zur Partei" zu sein. Außerdem habe er "im Vorfeld von Landesparteitagen oder wichtigen Reden dem Chef Textbausteine direkt zukommen lassen". Mehr …

E-Mobilität: SPD will Abwrackprämien für Verbrenner. Vor dem Autogipfel fordert die SPD Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität. Dies diene dem Ausbau der deutschen Autoindustrie. Mercedes fordert ein Zurückrudern in der Klimapolitik: Die Kunden bevorzugten Verbrenner-Autos. VW fordert einen Staatszuschuss für E-Fahrzeuge.
Am Montag findet im Wirtschaftsministerium auf Einladung von Wirtschaftsminister Robert Habeck der Autogipfel statt. Die SPD fordert im Vorfeld eine Abwrackprämie für Verbrennerautos. Alle Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein neues E-Auto wechselten, sollten mit 6.000 Euro belohnt werden, so die SPD-Bundestagsfraktion laut Medienberichten. Selbst für den Wechsel auf einen gebrauchten Elektrowagen solle es nach Vorstellung der SPD noch 3.000 Euro geben. In einem Maßnahmenpaket der SPD-Wirtschaftspolitiker begründete die SPD die Forderung: "Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind."
Dem Wochenmagazin Stern liege ein Papier vor, worin die SPD die von ihr geforderten Maßnahmen zur Subvention von Elektroautos begründete: Damit wolle man die Nachfrage nach E-Autos ankurbeln, die Autoindustrie durch das "aktuelle Tief" führen und den starken Platz der deutschen Autoindustrie weiter ausbauen. Am Samstag zitiert das Wochenmagazin aus dem SPD-Papier: "Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar auszubauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln." Mehr …

Angeblich keine Benachteiligung: Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab. Die AfD wollte 2021 einen Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung durch die anderen Parteien geändert, die AfD ging leer aus. Sachsens Verfassungsgericht bestätigt nun das Verfahren als vermeintlich rechtmäßig.
Die nächste juristische Schlappe für die AfD: Die Partei ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig bekannt gab, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des MDR zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. Das berichtet die Welt am Montag. Erst im Februar 2022 war der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte dies nun auch im Hauptsacheverfahren.
Im November 2021 hatte der Sächsische Landtag drei Abgeordnete von CDU, SPD und Linke als Vertreter des Parlaments in den MDR-Rundfunkrat gewählt. Der AfD-Kandidat verfehlte die erforderliche Mehrheit. Pikant: Kurz zuvor hatte der Landtag mehrheitlich eine von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne beantragte Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen. Diese sieht eigentlich vor, dass die Kandidaten für derartige Wahlen nach Fraktionsstärke aufgestellt werden. Demnach hätte der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei und der AfD-Fraktion für einen der drei zu entsendenden Abgeordneten zugestanden. Mehr …

"Trotz Niederlage ein Sieg auf ganzer Linie" – ZDF-Moderator beschönigt Grünes Wahl-Debakel. In der ZDF-Sendung zur Landtagswahl in Brandenburg, wurden die Ergebnisse der Wahl kommentiert und eingeordnet.
Dabei berichtete der ZDF-Moderator Carsten Behrendt von den Reaktionen der Grünen und kommentierte: "(...) sie haben alle erstmal erleichtert gejubelt und die Spitzenkandidatin Antje Töpfer hat danach gesagt sie ist ganz zuversichtlich, dass wird reichen, die Grünen werden einziehen und sie werden das Direktmandat holen. Also trotz der Niederlage, ein Sieg auf ganzer Linie, viel Optimismus hier bei den Grünen". Video und mehr ….   

Mike Wallace: Grüne sagen nichts zum größten Methanleck der Weltgeschichte. Fast zwei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline hat der ehemalige Europaabgeordnete Mike Wallace die Politik zur Verantwortung gezogen. Trotz des "größten Methanlecks der Weltgeschichte" hätten die Grünen in Europa kein Wort darüber verloren. Das Europäische Parlament habe keinerlei Interesse an dem Geschehen gezeigt, was belege, wo die EU heute stehe.  Video und mehr …

"Sozi oder Stasi-Schwein?!" – Union-Fans wüten gegen Nancy Faeser. Beim Spiel 1. FC Union Berlin gegen TSG 1899 Hoffenheim am Sonnabend sorgte erneut ein Plakat der Union-Ultras für Aufregung. Darauf gingen die Fans mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hart ins Gericht. "Was einst der feuchte Traum der Stasi, ist morgen schon Realität. Nancys neues Gesetz zeigt, wie es geht. Faeser, wer willst du sein: Sozi oder Stasi-Schwein?!"
Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung zur Terrorabwehr, wonach das Bundeskriminalamt künftig Privatwohnungen Verdächtiger heimlich durchsuchen darf. Dabei soll auch der heimliche Einsatz von Spionagesoftware durch die Polizei möglich sein. Schon beim Heimspiel gegen FC St. Pauli am 30. August hatten Union-Fans das Vorhaben mit einem ähnlichen Plakat kritisiert. "Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben. Doch zuhause autokratische Fantasien ausleben? Nancy Faeser. Wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein?" Video und mehr …

"Wir sind unter die Räder gekommen" – Grüne enttäuscht nach Wahl-Schlappe. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung aller Stimmen auf 30,9 Prozent, die AfD liegt knapp dahinter mit 29,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen müssen deutliche Verluste hinnehmen und verpassen die Fünfprozenthürde mit 4,1 Prozent.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat sich die AfD mit dem Ergebnis "beinahe restlos zufrieden" gezeigt. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagt am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin, man habe mehr erreicht, als er persönlich erwartet hätte. Video und mehr …

"Wir schieben sie alle ab" – AfD feiert Wahlerfolg in Brandenburg. Auf der Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt am Sonntagabend stimmten gutgelaunte Anhänger der Partei ein Abschiebelied an. Zur Melodie des Lieds "Das geht ab! (Wir feiern die ganze Nacht)" der Band "Die Atzen" sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab!" Dazu wurde eine Tafel mit der Aufschrift "Millionenfach abschieben" hochgehalten.
In der Nähe des Lokals, in dem die Wahlparty stattfand, hatten sich Demonstranten versammelt, um gegen die AfD zu protestieren. Die Polizei gestattete Gruppen von jeweils 10 Personen, für 15 Minuten direkt vor das Lokal zu ziehen. Nach Ablauf der Zeit wurden dieses Demonstranten von Partygästen mit dem "Abschiebelied" verabschiedet. Mehr ...

Wahlnachlese: Grüne Paranoia sieht AfD und BSW als Handlanger des Kreml. Die Grünen verarbeiten ihre Wahlschlappen psychotisch. Statt Analyse und Kurskorrektur sieht grüne Politik den Russen am Werk. Dabei ist das Wählervotum nicht Ausdruck heimlichen Einflusses finsterer Mächte, sondern die klare Antwort auf verheerende grüne Politik.
Die Grünen sind aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die Partei schaffte es weder über die Fünf-Prozent-Hürde, noch erlangte sie ein Direktmandat. Auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielten die Grünen magere Ergebnisse. In Thüringen schauen die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde aus weiter Distanz von unten an, in Sachsen gelang ihnen knapp der Sprung darüber. Alles nicht so prickelnd, könnte man es beschönigend umschreiben. Die Grünen sind dabei, zu scheitern. Es ist etwas schiefgegangen in den Jahren nach der Bundestagswahl im Jahr 2021. Die Grünen sind in der Regierung, mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium verfügen sie über ein großes Maß an Macht zur Steuerung der innen- und außenpolitischen Entwicklung. Davon machen sie auch umfassend Gebrauch. Es geht umfassend schief.  Video und mehr …

BRANDENBURG: "Weit von der Realität entfernt" – Grüne machen Kreml für Wahlniederlage verantwortlich - WELT Nachrichtensender. Die Grünen erreichen bei der Landtagswahl in Brandenburg nur 4,1 Prozent. Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ wundert sich Chefreporterin Anna Schneider darüber, „dass die Grünen es nicht mal schaffen, bei der Analyse bei sich selbst anzufangen“. Video …   

Das große Brandenburg-Patt. Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat die SPD als Wahlsieger hervorgebracht, knapp gefolgt von der AfD, und dann kommt schon Neuling BSW. Was das Wahlergebnis bedeutet und welche Ursachen es hat, erklärt der Potsdamer Journalist Matthias Krauß im Interview.
Transition News: Wie ist die Stimmung in der Landeshauptstadt Potsdam nach der Wahl am Sonntag? Matthias Krauß: Vielleicht ist eine Mehrheit in Potsdam erleichtert ob des SPD-Sieges. Aber man sollte die Stimmung in Potsdam nicht mit der im Land Brandenburg verwechseln. Potsdam, das voller reicher und verbeamteter Menschen ist, spiegelt die Dinge anders wider als «die Territorien». Das Land ist außerdem gespalten in den «Speckgürtel» um Berlin und den großen, aber sich immer noch ausdünnenden Rest. Die Verteilung der gewonnenen Direktmandate zwischen SPD und AfD bildet diese Lage ab.
Die regierende SPD hat knapp vor der AfD die meisten Stimmen bei der Landtagswahl am Sonntag gewonnen. Beide haben jeweils nicht ganz ein Drittel der Wählerstimmen bekommen. Wie ist das in Verbindung mit der relativ hohen Wahlbeteiligung von über 70 Prozent einzuschätzen? Zunächst ist das Ergebnis ein Resultat gelebter und ausgeübter Demokratie. Noch nie haben sich in Brandenburg so viele Menschen an einer Landtagswahl beteiligt wie diesmal. Die Gesellschaft politisiert sich wieder stärker. Das Resultat zeigt, es stehen in diesem Bundesland zwei Lager einander gegenüber, die miteinander nicht viel gemeinsam haben. Mehr …   

Wenn es so weitergeht, wird die Ampel-Regierung nicht mehr bis Weihnachten halten. Kubicki: »Die Menschen sind mit der Ampel fertig«. Die SPD wurde in Brandenburg wegen der Leihwähler stark. Doch über die Bundes-SPD sagt das nichts aus. Die FDP ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Grünen stürzen ab. Für Kubicki ist dies das Ende der Ampel.
Bei WELT-TV sprach der Vize-Chef der FDP, Wolfgang Kubicki, Klartext: »Die Menschen sind mit der Ampel fertig«. Das gute Ergebnis der SPD in Brandenburg habe nichts mit der Bundes-SPD zu tun. Die Grünen haben rund die hälfte ihrer Stimmen verloren. Und die FDP hat zum dritten Mal in Folge bei einer Wahl nur rund 1 Prozent erreicht und ist damit in der Rubrik »sonstige Parteien« verschwunden. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei für die FDP toxisch. Mit der Ampel-Koalition könne es so nicht weitergehen. Es müsse ein Kurswechsel stattfinden. Noch in diesem Herbst müssten wichtige Entscheidungen fallen. Ansonsten, so glaubt Kubicki, werde die Ampel nicht bis Weihnachten bestehen.  Mehr …

22.09.2024: Alles schaut auf Brandenburg. Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn. Dietmar Woidke verliert bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis an die AfD – mit 7 Stimmen – und gewinnt gleichzeitig mit der SPD die Wahl. Die AfD erreicht eine Sperrminorität. Es folgen BSW und CDU. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg – und verlor in seinem eigenen Wahlkreis mit sieben Stimmen gegen den AfD-Kandidaten.
23:17 Uhr: Alles ist ausgezählt – SPD hat gewonnen. Die SPD gewinnt die Wahl mit 30,9 Prozent, die AfD erreicht 29,2 Prozent. Das BSW kommt auf Platz drei mit 13,5 Prozent, während die CDU mit 12,1 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg abrutscht. Die Grünen scheitern mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso Die Linke (2,9), die Freien Wähler (2,6) und die FDP (unter 1).
Eine Kuriosität am Rande: Das BSW soll in Brandenburg 36 Mitglieder haben – und nun 14 Abgeordnete im Landtag. Damit sind knapp 40 Prozent (38,9) aller Mitglieder des BSW im Landtag. Mehr …

Sechs Verletzte bei Angriff auf Krankenhauspersonal in Essen. Bereits am Freitag wurden bei einem Angriff auf Krankenhausangestellte sechs Personen verletzt, eine davon schwer. Ein Tatverdächtiger türkisch-libanesischer Herkunft wurde festgenommen, am Abend aber wieder freigelassen. Ein weiterer Tatverdächtiger ist flüchtig.
In einem Krankenhaus in Essen kam es am Freitag zu einem Angriff auf das Pflegepersonal. Bei dem Angriff im Elisabeth-Krankenhaus im Essener Stadtteil Huttrop wurden sechs Krankenhausangestellte verletzt, eine Person schwer. Ein 41-jähriger Tatverdächtiger türkisch-libanesischer Herkunft wurde festgenommen, am Abend aber wieder freigelassen. Ein weiterer Tatverdächtiger ist flüchtig.
Der Gewaltausbruch wurde laut einer Sprecherin des Krankenhauses durch den Tod eines Patienten ausgelöst. Die Besucher des Patienten griffen das Reanimationsteam und weitere Mitarbeiter des Krankenhauses an. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei dem Angriff wurde auch Krankenhaus-Inventar zerstört.
Der Angriff sei eine Zäsur in der Geschichte des Krankenhauses, teilte Geschäftsführer Peter Berlin mit. Er werde Zugangskontrollen veranlassen. Inzwischen hat sich auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen geäußert. Mehr …

Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat. Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre.
Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenvermögen, während er Arme verachtet. Mit Verschwörungsmythen über Russen, Chinesen und andere "Bösewichte" rührt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten hält er so wenig wie von auskömmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeingütern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem Fördern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Brückler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz könnte nun bald Bundeskanzler werden.
Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Parteivorsitzenden, jetzt mit seiner "Krönung" zum Kanzlerkandidaten steckte die CDU ihre Prämissen wohl endgültig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bevölkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf spätfeudale Dekadenz in ihrer Führungsriege. Dafür ist Merz ganz zweifellos der Richtige.
Kriegstrommeln und Feindbildmythen. Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmerflügel seiner Partei, CDA, schon 2004 als "neoliberalen Amokläufer" bezeichnete,  grundsätzlich Freunde von Rüstungskonzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man höchstens darüber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen "Friedenstauben", den Grünen, festgesetzt haben. Mehr …

Schwere Schlappe für Habeck: Norwegen stoppt Bau der Wasserstoffpipeline nach Deutschland. "Schmutziges russisches Erdgas" wollte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck durch "sauberen Wasserstoff" aus Norwegen ersetzen, dies noch vor der russischen Intervention in der Ukraine. Dieser Plan ist nun gescheitert: Die Norweger steigen aus dem im Januar 2022 vereinbarten Projekt aus.
Klimaschützern ist der norwegische Konzern Equinor verhasst, Robert Habeck galt er als rettender Hoffnungsträger. Mit Wasserstoff aus norwegischem Erdgas wird der deutsche "Klimaschutzminister" nicht mehr rechnen können. Der norwegische Energiekonzern Equinor hat sich aus dem deutsch-norwegischen Projekt einer Offshore-Pipeline für Wasserstoff nach Deutschland verabschiedet, und bringt damit die Pläne des Ministeriums von Robert Habeck zum Scheitern.
Mit Wasserstoff aus Norwegen wollte das "Wirtschafts- und Klimaschutzministerium" in Berlin russisches Erdgas im Energiemix Deutschlands ersetzen. Die Absichtserklärung dafür wurde noch vor der militärischen Intervention Russlands in den ukrainischen Bürgerkrieg unterzeichnet, nämlich im Januar 2022. Beabsichtigt war die Erzeugung von Wasserstoff aus norwegischem Erdgas in Kombination mit "CO₂-Abscheidung und -Speicherung".
Propagandistisch verkauft wurde dies als "blauer Wasserstoff". Der angeblich klimaneutrale Kraftstoff sollte über die weltweit erste Offshore-Wasserstoffpipeline zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Deutschland transportiert werden.
Equinor erklärte am Freitag, dass es die Pläne aufgebe, weil der Export zu teuer sei und die Nachfrage nicht ausreiche. Wörtlich sagte Equinor-Sprecher Magnus Frantzen Eidsvold: "Die Wasserstoff-Pipeline hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Das bedeutet auch, dass die Pläne zur Wasserstoffproduktion ebenfalls auf Eis gelegt werden. Wir haben beschlossen, dieses Projekt in der frühen Phase abzubrechen." Mehr …

Grüne Wirtschaftskrise – jetzt wird der AfD die Schuld in die Schuhe geschoben. Wenn die Lage dank grüner Abwrackpolitik nicht so dramatisch wäre, man könnte eigentlich nur noch herzhaft lachen, So billig, so peinlich so durchschaubar sind die Manöver der politischen Rosstäuscher. Nachdem das mit Putin nicht so hinhaut, wie gedacht, soll es jetzt die AfD richten und für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich gemacht werden, als ob die AfD jemals diesbezüglich etwas entschieden hätte. Dabei wissen wir alle, das selbst jeder noch so vernünftige und hilfreiche Vorschlag von den verantwortlichen Parteien abgelehnt werden würde, weil ja alles “voll Nazi” ist. Selbst wenn die AfD einen Mindestlohn von 20 Euro fordern würde, wäre zum Beispiel Herr Heil dagegen.
Was für eine lächerliche Veranstaltung. Aber erst mal die gute Nachricht: Die AfD erreicht den höchsten Umfragewert seit März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und klettert auf 20 Prozent. Zuletzt erreichte die AfD am 30. März einen Wert von 20 Prozent im Sonntagstrend. Die Union aus CDU/CSU bleibt die stärkste Kraft mit 32 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Kanzlerpartei SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 15 Prozent. Grüne (10 Prozent) und FDP (4 Prozent) stagnieren. Die Ampel-Parteien kommen auf zusammen 29 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält 10 Prozent aus der Vorwoche, die Linke verliert einen Prozentpunkt, rutscht auf 2 Prozent ab. 7 Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen.
Und ab hier wird es albern: Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. “Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen”, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr …

Jetzt dreht der „Spiegel“ völlig hohl: Jugendlicher Patriotismus in NSDAP-Manier? Als Journalist hat man fast zu jedem Thema etwas zu sagen. Denn die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Gegenwart gehört zu den Kernaufgaben jedes publizistisch Tätigen. Und da sollte es im Zweifel auch keine Berührungsängste mit noch so skurrilen Positionen, Standpunkten und Forderungen der unterschiedlichsten Parteien geben.
Und so ist es im Augenblick auch nicht die Politik, die mich einigermaßen entsetzt, verärgert und sprachlos zurücklässt. Sondern es sind meine eigenen Kollegen, die einen über Jahrzehnte aufgebauten Ruf innerhalb kürzester Zeit in die Tonne treten, wenn sie unter anderem als Angehörige der Redaktion eines einst hochgeschätzten Nachrichtenmagazins ein Cover nach dem nächsten präsentieren, das nichts weniger ist als plumpe Propaganda, Spaltung und Agitation. Da hatte man ganz offen ein Hakenkreuz auf der Titelseite abgedruckt, Björn Höcke mit anderen Charakteren aus dem heimatliebenden Spektrum zu Faschisten des 21. Jahrhunderts erklärt oder in AfD-Blau kolorierte Sportschuhe als Ausdruck eines völlig legitim stattfindenden Rechtsrucks mit diffamierenden Superlativen in Szene gesetzt.
Und obwohl die Absatzzahlen der Zeitschrift desaströs sind, gräbt sie sich immer weiter ein in die mittlerweile nur noch als Paranoia zu bezeichnende Irrfahrt, zwanghaft Parallelen zu 1933 aufbauen zu wollen. So schreckt sie in einem aktuellen Artikel auch nicht mehr davor zurück, die hohe Präferenz für die Alternative für Deutschland unter den jungen Wählern mit den Anfängen der Nazizeit zu vergleichen. Auch damals hätte es so angefangen, meinen die zu willfährigen Demagogen mutierenden Kolumnisten. Die NSDAP habe zunächst den Nachwuchs indoktriniert, ehe man schließlich das Gros der Bevölkerung auf seine Seite zog. Letztlich war ich davon ausgegangen, dass es zur Perfidität selbsternannter Demokraten, schamlos und dreist Verbindungen zwischen Alice Weidel und Adolf Hitler herzustellen, keine wirkliche Steigerung mehr geben könnte. Aber es gibt in diesen Tagen eben doch diese für “nie wieder” denkbar gehaltene Einsicht, dass Relativierung bis ins Absurde getrieben wird. Sie lässt sich auf die einfache Formel bringen: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit dem “Spiegel” gelingt’s fast immer.
Man muss sich die Abwegigkeit der Argumentation auf der Zunge zergehen lassen, um die Schizophrenie dieses Theaters auch nur ansatzweise begreifen zu können. Da geht es nicht um Versäumnisse einzelner Medienschaffender im Geschichtsunterricht, sondern um eine Klitterung der Historie in einer beispiellos verachtenswerten Dimension. Wenn sich die Opfer des Holocaust heute noch in einer größeren Zahl zu Wort melden könnten, würden sie einer in Vergessenheit lebenden Kohorte an Revisionisten die Leviten lesen. Die damaligen Geschehnisse bleiben auch deshalb singulär, weil das Zusammenspiel von Voraussetzungen, die später den Aufstieg eines Führers an die Macht ermöglichten, einer einigermaßen exklusiven und nur schwer reproduzierbaren Gemengelage entsprachen. So waren es nicht nur die Enttäuschungen aus dem Ersten Weltkrieg, die katastrophale wirtschaftliche Situation und das bis zur Unkenntlichkeit verwaschene Selbstbewusstsein eines am Boden liegenden Landes, die den Weg in die Katastrophe ebneten. Mehr …

BREAKING: AFD Mann hat gerade das Trugbild Von Der Leyen zerstört! - MR. NICEGUY - POLITIK MIT VERSTAND! AFD Mann zerlegt gerade Ursula von der Leyen! Von Der Leyen Wahl muss wiederholt werden! Von Der Leyen Rücktritt! Alice Weidel & Tino Chrupalla sagen Unfassbares dazu!  Video ….   

21.09.2024: Grüne sind sicher: Grüne sind sicher: Der Kreml ist schuld an ihrem Niedergang. Die Grünen verlieren immer weiter an Boden. Mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg sind sie Umfragen zufolge bereits unter fünf Prozent gefallen. Dieses Debakel muss erklärt werden, und welche Erklärung bietet sich in solchen Fällen an? Genau: Putin ist schuld!
Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder also behauptet, die Grünen wollten die Leute dazu zwingen, "Insekten zu fressen", so nutze dieser genau die Strategie, "die der Kreml vorschlägt, wie man mit den Grünen umgehen soll", erklärt Anton Hofreiter. Es gebe "Papiere, die aus dem Kreml stammen, und da heißt die Hauptstrategie zum Umgang mit den Grünen ist, sie verächtlich machen und diffamieren." Video und mehr …   

"Campact: Wähle Grün" – Vom Bund geförderte Organisation als Wahlkampfhilfe in Brandenburg. "Campact bewegt Politik!" lautet der offizielle Slogan der mit Bundesmitteln finanzierten Organisation. Alternative Medien hinterfragen nun die manipulative Wahlkampfunterstützung bei jüngsten Landtagswahlen sowie aktuell auch in Brandenburg. Nutznießer sind die schwächelnden Grünen.
Die NachDenkSeiten (NDS) wie auch das Online-Portal Tichys Einblick haben manipulative Vorgänge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg untersucht. Die Kampagnen-Organisation "Campact" unterstützt dabei über klar deklarierte Wahlaufrufe und größere Spendensummen die politische Konkurrenz der AfD. Das grün geführte Familienministerium unterstützt nachweislich die "Campact"-Tochtergesellschaft "HateAid". Auf der "Campact"-Webseite heißt es ausdrücklich, dass sich der befürchtete AfD-Erfolg "noch verhindern lässt". Dafür müssten es aber "die Grünen in den Landtag schaffen".
NDS-Redakteur Florian Warweg recherchierte, dass die Gesamthöhe für das veranschlagte Wahlkampfbudget der brandenburgischen Grünen "für den diesjährigen Kommunal-, EU- und Landtagswahlkampf zusammen 675.000 Euro" betrug. Nachweislich erhielten die Brandenburger Grünen zudem rund 186.000 Euro Wahlkampfhilfe über die Kampagnen-Organisation "Campact". Weiter heißt es in seinem Artikel zu dem politischen Agieren der Organisation in Brandenburg: "Auf einer Pressekonferenz am 13. September teilte Campact mit, dass allein die Potsdamer Grünen-Politikerin Schäffer, als einzige Grüne in Brandenburg mit Aussichten auf ein Direktmandat, Wahlkampfunterstützung in Höhe von 75.000 Euro von dem Verein erhält." Mehr …

AKW-Abschaltung: Interne Mail belastet Habeck. Hat Robert Habeck gelogen? Interne Unterlagen bringen den Wirtschaftsminister und Vizekanzler in Bedrängnis. Aus ihnen geht hervor, dass der Kinderbuchautor den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland 2022 nicht wie angekündigt "ergebnisoffen" prüfte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerät in der Debatte um die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke unter Druck. Grund dafür sind interne Unterlagen, in die das Springerblatt Bild Einblick nehmen konnte. Sie nähren Zweifel daran, dass die Prüfung des Weiterbetriebs im Jahr 2022 tatsächlich, wie vom Minister behauptet, ergebnisoffen durchgeführt wurde. Die Unterlagen – es handelt sich um Schriftstücke im Umfang von insgesamt etwa 120.000 Seiten – sollen in den kommenden Wochen vom Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht werden. Dieser soll klären, ob Habeck den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke tatsächlich ergebnisoffen geprüft hat.
Besonders belastend für den Kinderbuchautor ist laut Bild eine interne Mail vom 1. März 2022. Die Mail an Volker Oschmann, Abteilungsleiter Energie im Ministerium, trägt den Betreff "Anforderung M [M für Minister, d. Red.]: Vermerk Kernenergie". Die Absenderin, eine Referentin, forderte darin eine "energiewirtschaftliche und -politische Bewertung des Weiterlaufens der AKW" – und übermittelte eine Forderung des später zurückgetretenen einflussreichen Staatssekretärs Patrick Graichen: "Das Ministerbüro und ST Gr [Staatssekretär Graichen, d. Red.] bitten Euch den Vermerk zur Kernenergie in die Hand zu nehmen. BMUV [das Bundesumweltministerium] schreibt etwas auf, was wir dann integrieren müssen.
Kern unseres Vermerks muss eine energiewirtschaftliche und -politische Bewertung des Weiterlaufens der AKW sein. Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können." Mehr …

Der schon wieder: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Folgen der Wahl in Brandenburg. Die AfD, die als einzige Partei den importierten, islamischen und linken Antisemitismus bekämpfen will, bekommt offensichtlich Schützenhilfe von unerwarteter Seite, oder wie dürfen wir diesen Einlass verstehen?
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. Die Bedeutung der Wahl am kommenden Sonntag gehe “weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte”, so Klein. Die Zusammensetzung des Landtags werde auch das Vertrauen prägen, das Brandenburg bei Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft entgegengebracht wird, mahnte der Beauftragte. Das sei entscheidend für das Wohl der Bürger. “Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die Stimmen ernst nehmen, die sich um das demokratische System sorgen”, so Klein.
Umfragen zufolge könnte die AfD – wie schon in Thüringen – eine Sperrminorität im Landtag erreichen und stärkste Kraft im Landtag in Potsdam werden. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextremistisch ein.
Das mit den Investitionsentscheidungen scheint aber doch schon gelaufen zu sein: Die Grünen sind doch zum Wohle der Wirtschaft unter die 5-Prozent-Marke gerutscht. Aber trotzdem: Noch mal herzlichen Dank, werter Herr Klein.  Die Wähler werden sich schon so entscheiden, wie es für sie richtig erscheint. Mehr …

Strack-Zimmermann in Topform – fast 2.000 Strafanzeigen wegen Beleidigung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen neuen persönlichen Rekord aufgestellt. Die EU-Abgeordnete stellte so viele Anzeigen wie noch nie in ihrem persönlichen Rachefeldzug gegen von ihr wahrgenommene Fehlformulierungen und "Beleidigungen" zu ihrer Person.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, ist bekannt für offensive und markige Sprüche, Reden und Vorträge. Bürger, die diesen Erklärungen mit sachlichen, provokativen bis zu persönlichen Reaktionen kontern, erwirken bei der reizbaren Politikerin umgehende Maßnahmenaktivitäten auf juristischer Ebene. Dies in einer Größenordnung eines bis dato ungeahnten Ausmaßes. Die Welt am Sonntag berichtet von rund 1.900 Sachverhalten, die von Strack-Zimmermanns Anwälten seit Februar 2023 zur Anzeige gebracht wurden.
Wie das Springerblatt am Samstag veröffentlichte, erklärte Strack-Zimmermann persönlich, allein "seit Februar vergangenen Jahres 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben". Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" bestätigte der Zeitung die genannte Größenordnung.
Ein Sprecher der Behörde teilte der Welt-Redaktion mit: "In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht." Dass die EU-Politikerin damit aus dem fernen Brüssel die ohnehin vollkommen überlastete deutsche Justiz, mit den das Prozedere betreffenden Behörden und Mitarbeitern, künstlich, also willentlich zusätzlich beschäftigt, scheint ihr dabei vollkommen egal zu sein. Monatlich lässt sie über ihre Mitarbeiter "bis zu 250 neue Strafanzeigen" einleiten, wie Strack-Zimmermanns Büro der Welt am Sonntag mitteilte. Inhaltlich geht es dabei den Angaben zufolge "um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt".  Mehr ...

Lufthansa will Flüge nach Peking einstellen - Unrentabel wegen antirussischer Sanktionen. Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa wird wahrscheinlich künftig alle Flüge von Frankfurt nach Peking streichen. Durch die antirussischen Sanktionen und die Sperrung des russischen Luftraums sind solche Reisen für westliche Flugzeuge mittlerweile unbezahlbar geworden.
Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Magazin Der Spiegel berichtet, plant die Lufthansa, den Flugbetrieb von Frankfurt am Main nach Peking gänzlich einzustellen. Grund dafür sind unter anderem die Sanktionen gegen Russland. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija hat nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine und nach der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Russland Flugzeugen aus 36 Ländern, darunter die EU und Kanada, den Überflug über Russland ohne Sondergenehmigung untersagt. Diese Maßnahme war eine Folge der Sperrung des westlichen Luftraums für russische Flugzeuge.
Andere Fluggesellschaften wie Turkish Airlines oder die Golf-Fluggesellschaften wie Emirates, Etihad und Qatar Airways können den russischen Luftraum weiterhin nutzen. Lufthansa muss jedoch südlich von Russland fliegen, was die Flugzeit um etwa zwei Stunden verlängert. Die Fluggesellschaft setzt auf ihren Flügen derzeit Flugzeuge des Typs Airbus A340-300 ein, die relativ viel Treibstoff verbrauchen, sodass der Überflug auch mit deutlich höheren Kosten verbunden ist. Auch auf Flügen nach Südkorea und Japan machen die antirussischen Sanktionen der Lufthansa schwer zu schaffen, berichten die Medien. In einigen Fällen müssen die Flugzeuge wie schon vor Jahrzehnten die Polarroute nutzen. Mehr …

Ist Jens Spahn etwa ein Agent Putins? Die Grünen stehen wohlverdient, dank ihrer desaströsen wirtschafts- und umweltfeindlichen Politik am Rande des Abgrunds. Weil sie aber ideologisch radikalisiert sind, sind sie nicht in der Lage selbstkritisch zu reflektieren, sondern suchen die Schuld für ihren Untergang natürlich bei den Anderen. Und sie haben Glück, denn es gibt ja diesen Putin, dem man für alles und jeden die Schuld in die Schuhe schieben kann, der also hinter ihren Kritikern und Konkurrenten steht und den angeblichen Hass auf die Grünen schürt.
Wer sich also dieser Tage negativ über die armen Grünen äußert, steht damit in Verdacht, ein Agent Putins zu sein (ja, so einfach kann man es sich machen). Hat es jetzt auch diesen Herren “erwischt”? Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die Hauptschuld an der Krise bei VW zu. “Der Verbrennermotor ist die Basis unseres deutschen Wohlstands”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Der grüne ideologische Kampf gegen den Verbrenner hat die Industrie maßgeblich in diese kritische Lage geführt.”
So müssten die Grünen, “endlich ihr gestörtes Verhältnis zur deutschen Autoindustrie klären”, so Spahn. Hunderttausende gut bezahlte Jobs seien in Gefahr, ganzen Standorten drohe die Schließung. “Unsicherheit, Bürokratie, hohe Energiekosten und Steuern würgen unsere Wirtschaft ab”, sagte der CDU-Politiker. “Wir brauchen eine Wende in allen Bereichen.” Mehr …

Gekaufte Wahlen? Wie der Mainstream freie Wahlen bekämpft! - Schuberts Lagemeldung. Der Klassiker über einen allmächtigen Überwachungsstaat ist und bleibt beklemmend aktuell Video ….  

Bundesverdienstkreuz für Bratwurst-Alena: Sie spucken dem Volk ins Gesicht. Alena Buyx wird am 1. Oktober 2024 das Bundesverdienstkreuz aus den Händen des parteipolitischsten, blassesten und voreingenommensten Bundespräsidenten verliehen bekommen, den dieses Land je hatte: Frank-“Spalter” Steinmeier würdigt die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende unter anderem für ihr wichtiges “Engagement während der Corona-Pandemie”. Buyx habe damit, so das Staatsoberhaupt allen Ernstes, einen “wichtigen Beitrag zur verantwortungsvollen Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft” geleistet.
Bundesverdienstkreuz für Bratwurst-Alena, Gefängnis für den Bundeswehrsoldaten und Impfverweigerer Alexander Bittner (der seit drei Tagen im Hungerstreit ist und sich in einem kritischen Zustand befinden soll): Das ist die bizarre Realität im Siedlungsgebiet, September anno 2024. Das Beute-Kartell der Altparteien vergibt seine Bundesverdienstkreuze streng nach dem Kriterium, ob jemand das gerade geltende staatliche Narrativ gestützt hat. Je falscher und verlogener dieses Narrativ war, desto wichtiger und wertvoller wird es, dass jemand es dennoch stützte. Die “anständigen Demokraten” lachen das verachtete Volk nicht nur aus – sie spucken ihm noch grinsend ins Gesicht.
Zeitpunkt kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass das Bundesverdienstkreuz für Alena also genau in dem Moment fällig und aus Sicht des Kartells logisch und unausweichlich wurde, da das staatliche Corona-Narrativ durch den Leak von 10 Gigabytes RKI-Files endgültig und zweifelsfrei als Lüge enttarnt wurde. Buyx vertrat es dennoch unbeirrt weiter – was als Zeichen höchster Loyalität gewertet werden kann und das Bundesverdienstkreuz geradezu erzwingt in einem Land, wo die Deutschlandzerstörerin Angela Merkel sogar mit der höchsten staatlichen Auszeichnung geehrt wurde. Mehr …   

UNFASSBAR! PRESSE SOLLTE ES NICHT ERFAHREN! ANWÄLTIN MACHT GERADE AFD RUNDE SPRACHLOS! - Erfolgskanal -  Video…   

20.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 20. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ So gnadenlos verfolgt das System seine Kritiker - Berufsverbot für Dr. Javid-Kistel
+ Kinderimpfzwang in Südtirol: Jetzt regt sich Widerstand
+ Dr. Hannes Strasser über die RKI-Files: "Die Leute infizieren sich, sie sterben sogar"
+ Riesen-Windrad in Brandenburg - Die pikante Verbindung des Landtagsabgeordneten Senftleben
+ Skandal um Politiker-Finanzierung durch Campact immer größer: Jetzt offenbar auch BVB Freie Wähler betroffen
+Welle der Diffamierung vor Landtagswahl in Brandenburg: Der Oppositionelle ist immer der Nazi
+ Bau-Fachmann Beckamp: „Einheimische bei sozialem Wohnungsbau diskriminiert“
+ Sollen jetzt die Beschäftigten die Zeche zahlen? IG Metall offen für Lohnverzicht bei Volkswagen
+ Mit der Flut kommen die Plünderer: Aber woher stammen sie wohl...
+ Jonas Schick zu Hochwasserkatastrophen: "Aussagen zu Flutkatastrophen wären völlig verfrüht“
+ ÖVP stimmt für Abschaffung der Geschlechter - angeblich hat sie es nicht bemerkt
+ Eltern sollen eigene Kinder denunzieren, wenn sie "rechts" werden
+ Skandalurteil! IB-Aktivisten droht Knast, weil sie "Remigration" sagten

Medienbericht: BSW plant mit CDU in Thüringen Regeländerung für Wahl des Landtagspräsidenten. Infolge der Wahlen vom 1. September stellt die AfD nach dem Bürgerwillen die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag dar. Ein Parteienbündnis von BSW und CDU versucht nun, das sogenannte "Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten" zu Ungunsten der AfD zu blockieren.
Die nüchterne Statistik belegt, dass die AfD mit 31,2 Prozent am Abend des 1. September als klarer Sieger aus der Thüringer Landtagswahl hervorging. Die CDU landete mit 24,5 Prozent auf Platz zwei, das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte aus dem Stand 15,7 Prozent. Knapp drei Wochen später berichtet die Welt-Zeitung von Plänen, dass "wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag" das BSW und die CDU im Hintergrund durch parteipolitische Kungelei das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten zu Ungunsten der AfD beeinflussen wollen.
Die offengelegte Strategie lautet demnach, dass die Fraktionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche "eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen wollen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging", so die Springerzeitung Welt. Demokratisch legitim ist bis dato die Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Fraktion im Landtag ‒ also die AfD-Fraktion ‒ zunächst das Vorschlagsrecht für das Amt innehat. Nach den Vorstellungen und Plänen der Zweit- und Drittplatzierten der Landtagswahl sollen nun auf einmal für die Wahl des Landtagspräsidenten "vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden" können.
Die AfD ist mit 32 Sitzen stärkste politische Kraft. Die CDU ist mit 23 Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte 15 Sitze, die Linke zwölf. Sechs Sitze gehen nach dem Wahlergebnis an die SPD. Alle genannten Fraktionen lehnen einen AfD-Landtagspräsidenten ab. Die AfD plant weiterhin mit der Besetzung des Amtes und nominierte dafür im Vorfeld die Abgeordnete Wiebke Muhsal.  Für eine Änderung des Verfahrens ist nach Angaben eines CDU-Fraktionssprechers die Mehrheit der Abgeordnetenmandate nötig – das wären 45 Stimmen. Mehr ...

Brandenburg-Wahl: AfD weiter vorn – SPD holt auf. Die Landtagswahlen in Brandenburg an diesem Sonntag entwickeln sich, Stand heute, zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der noch regierenden SPD. Zu diesem Ergebnis kommt das "ZDF-Politbarometer". Den Grünen droht hingegen ein weiteres Desaster.
Laut den Zahlen des ZDF-Politbarometers von dieser Woche bahnt sich bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag ein enges Rennen zwischen der AfD und der noch regierenden SPD an. Das ZDF-Politbarometer weist für die AfD 28 Prozent, für die SPD 27 Prozent aus. Damit hat die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verloren, die SPD einen Prozentpunkt hinzugewonnen. Die CDU käme demnach auf 14, das BSW von Sahra Wagenknecht auf 13 Prozent. Bitter könnte es erneut für die Grünen werden. Sie erreichen laut dem ZDF-Politbarometer lediglich 4,5 Prozent und würden ohne Direktmandate nicht in den brandenburgischen Landtag einziehen. In der Vorwoche lag der Wert der Grünen noch bei fünf Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen Die Linke (vier Prozent, plus eins) und die BVB/FW (3,5 Prozent, plus 0,5), die ebenfalls auf Direktmandate angewiesen sein dürften. Mehr …

Bundestag: BSW-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss, nur AfD unterstützt. Das BSW beantragt die Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was nur die AfD unterstützt. Beide Parteien haben nicht genügend Stimmen, um den Antrag durchzubringen. Ein AfD-Abgeordneter kritisiert, dies sei ein BSW-Wahlkampfmanöver kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Bundestag einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Laut einem Bericht der Welt vom Donnerstag, könnte der Antrag nur bewilligt werden, wenn sich Mitglieder anderer Parteien dem anschließen. Allerdings ist die Aufarbeitung der Pandemie neben der BSW-Partei im Bundestag ansonsten nur noch der AfD ein besonderes Anliegen. Die Frage sei, ob die beiden Parteien dazu gemeinsam abstimmen. In der Welt heißt es diesbezüglich: "Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema – genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?"
Wie Multipolar am Donnerstag berichtete, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht hinsichtlich der Coronapolitik der Bundesregierung, "dass von den politischen Entscheidungsträgern von Beginn an der Eindruck erweckt wurde, die jeweils ergriffenen Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen würden sich auf wissenschaftlich fundierte Lageeinschätzungen des RKI und ausgewählter Expertenrunden beziehen." Andersdenkende seien gezielt diffamiert worden und Gerichte würden teilweise bis heute Urteile zugunsten von Regierungsmaßnahmen auf die Lageberichte des RKI als quasi objektive Quelle stützen. Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen, so der BSW-Antrag.
Dementsprechend müsse ein Untersuchungsausschuss sich "ein umfassendes Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden vor, während und nach der Corona-Krise verschaffen", gibt Multipolar den Auftrag des Untersuchungsausschusses wieder. Die Entscheidungsprozesse in diesen Institutionen, ebenso wie die getroffenen Maßnahmen, wie zum Beispiel Lockdowns, Besuchsverbote in medizinischen Einrichtungen, anderweitige Berufsverbote, Geschäftsschließungen und Zugangsbeschränkungen müssten analysiert werden. Mehr …

Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder". Woran können Eltern erkennen, dass ihr Kind "rechts" ist? Und wie lässt sich beim Nachwuchs ein Gesinnungswandel bewirken? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Eltern-Ratgeber im Tagesspiegel. Die Zeitung hat mithilfe einer Sozialarbeiterin acht Ratschläge erarbeitet, mit denen "undemokratische Kinder" wieder auf den Pfad der Tugend gelenkt werden sollen.
Aufgeschreckt von den hohen Zustimmungswerten für die AFD unter jungen Leuten hat der Tagesspiegel unter der Schlagzeile "Hilfe, mein Kind rutscht nach rechts!" einen Ratgeber für Eltern verfasst. Allerdings nicht für alle Eltern: "Acht Tipps für demokratische Eltern mit undemokratischen Kindern." Und was ist mit den undemokratischen Eltern? Wahrscheinlich wird die linksliberale Zeitung demnächst nachliefern mit "Acht Tipps für demokratische Kinder mit undemokratischen Eltern." Die Tipps für die "demokratischen Eltern" stammen von der Sozialarbeiterin Eva Prausner, die seit 20 Jahren im Bereich Rechtsextremismus bei Jugendlichen arbeitet. Verändert habe sich laut Prausner über die Jahre, dass die Rechten inzwischen über einen ausgefeilten Internetauftritt verfügen. Gerade die AfD gehe auf TikTok sehr professionell vor.
Mit unpolitischen Inhalten wie Fitness und Gesundheit werde an die Bedürfnisse der Jugendlichen angedockt, um sie auf den rechten Pfad zu führen. "Mit drei Klicks bist du im extrem rechten Universum", so Prausner, die folgende Ratschläge für Eltern parat hält, die fürchten, ihr Kind gleite in die extreme rechte Szene ab.
"1. Woran erkenne ich, dass mein Kind nach rechts driftet?" An eindeutigen Erkennungszeichen wie Kleidung könne man die Gesinnung der Kinder nur noch schwer festmachen. Ein stärkeres Indiz sind laut der Sozialarbeiterin etwa "rassistische, sexistische oder queerfeindliche" Sprüche. Sie rät den Eltern, sich dafür zu interessieren, "mit wem ihr Kind seine Zeit verbringt". Und natürlich sollten die Eltern in Erfahrung bringen, was das Kind so auf seinem Smartphone treibt. Und sollte der Nachwuchs nicht auskunftsfreudig sein, findet die Sozialarbeiterin selbst den unautorisierten Blick ins Handy vertretbar: "Dazu ermuntere ich Eltern nicht. Eltern haben die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen zu achten", so Prausner, die im nächsten Satz genau dazu ermuntert: "Doch wenn Gefahr abzuwenden ist, wäre der unautorisierte Blick auf das Handy aus Fürsorgegründen legitim." Mehr ...

Energiekrise in Deutschland: Habecks Träume und bittere Realität. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich angekündigt, dass die Energiekrise in Deutschland derzeit überwunden sei. Deutschland befinde sich nicht mehr in der Gasnotfalllage, so Habeck.
Trotz der optimistischen Aussage des Bundeswirtschaftsministers gilt in Deutschland offiziell die sogenannte Alarmstufe des Gasnotfallplans und die Gaspreise bleiben deutlich höher als 2022. Ob die Energiekrise im Land tatsächlich überwunden ist, wovon Minister Habeck so überzeugt ist, darüber sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin. Video und mehr …

Wittenberge: AfD sucht Gespräch mit Schulleiter – der ruft die Polizei. Wie an vielen Schulen fand auch am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge am 10. September eine Diskussion zwischen Schülern und den Kandidaten der Parteien statt. Statt unser AfD-Direktkandidat, Jean-René Adam, saß aber dann kurioserweise ein Sozialarbeiter auf dem Podium, um die Positionen der AfD bloßzustellen. Pikant: Sowohl der Sozialarbeiter als auch der Schulleiter des Gymnasiums sind Mitglied der CDU. Dazu erklärt Jean-René Adam: „Das Verhalten des Schulleiters ist zutiefst undemokratisch. Die stärkste Partei im Kreistag Prignitz wurde mitten im Wahlkampf massiv benachteiligt.“ Silvio Overlach, AfD-Stadtverordneter in Wittenberge, ergänzt: „Der Schulleiter hat durch seine einseitige Parteinahme auch gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, zu dem ihn das brandenburgische Schulgesetz und auch seine eigene Hausordnung verpflichten.“ Mehr …

Die AfD im Haifischbecken der Parteien – oder die undemokratische Demokratie. Es gibt ja die Theorie, dass die AfD bloß mehr Windräder beantragen müsste, um diese elendige, weil menschen- und wirtschaftsverachtende Energiewende endlich dem Garaus zu machen, einfach weil die anderen Parteien, insbesondere die Grüne dann speiend und kreischend gegen Windkraftanlagen stimmen würden, aus lauter Angst, sich braunen Flecken auf ihren schmutzig-weißen Westen einzufangen.
Um die miesen Heuchler zu entlarven, könnte die AfD aber  auch einfach nur das Wahlprogramm der CDU in der Öffentlichkeit als ihr eigenes präsentieren. Wir können wetten, sie würde von den empörten Linksmedien und der politischen Konkurrenz, die sich gemeinsam am linken Ufer der Republik versammelt hat, als rassistisch, völkisch und nationalistisch beschimpft und besudelt werden. Es geht aber auch mit Umwegen, wie diese Meldung der dts hier beweist: Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. “Selbstverständlich und jederzeit” würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den Antrag einbringt.”
Die AfD hatte einen solchen Untersuchungsausschuss schon im Herbst 2022 gefordert, im Frühjahr 2023 war der Antrag im Bundestag zurückgewiesen worden. “Wir freuen uns über den Sinneswandel beim BSW”, sagte Sichert. “2023 hatten die Abgeordneten, die heute BSW sind, unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss noch abgelehnt.”  Scharfe Kritik am Vorstoß des BSW übte deswegen Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. “Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver”, sagte er T-Online. “Wenn am Wochenende nicht Brandenburg-Wahl wäre, würden sie es nicht machen.” Die Idee zum Corona-Untersuchungsausschuss sei von der AfD “abgekupfert”. Trotz seiner Kritik ist auch Brandner offen dafür, den Antrag zu unterstützen: Wenn es im Kern ausschließlich um die Aufarbeitung gehe und das BSW nicht versuche “noch sozialistische Ideen unterzujubeln”, dann könne er sich gut vorstellen, “dass wir das unterstützen”. Brandner will den Antrag, den das BSW am Donnerstagmorgen an alle Fraktionen verschickte, nun prüfen und mit seinen Parteikollegen besprechen.
Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, es ist für den Beschluss von Anträgen deswegen auf Unterstützung angewiesen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. Auch mit AfD-Stimmen würde diese Marke nicht erreicht. Vielleicht hüpfen ja noch ein paar konservative Reste aus der CDU über die Brandmauer, schließlich geht es hier ja irgendwie um Mord- und Totschlag. Egal, denn eins ist klar: Nur so funktioniert Demokratie:  Es geht immer NUR um die Sache und nicht um parteipolitisches Kalkül – wenn das nur die Mehrheit dieser Egozentriker begreifen würde, wäre Deutschland schon viel geholfen. Die AfD sollte auf jeden Fall so weitermachen, auch wenn sie offiziell geächtet wird und wohl niemals bundesweit (mit) regieren darf. Sie ist die Peitsche im verschlafenen Betrieb des Bundestages, sie treibt die anderen Parteien vor sich her treibt. Die AfD ist wie Nemo im Raubfischbecken. Mehr …

E-Mobilität: Nachfrageeinbruch bedroht Branche – Habeck ohne Konzept. Die Nachfrage nach E-Autos ist dramatisch eingebrochen. Dies bedroht die gesamte Autobranche der EU. Die Ursache sind unzureichender Ausbau der Ladeinfrastruktur, unsichere Lieferketten und der hohe Strompreis. Minister Habeck verspricht mehr Förderung, hat aber kein echtes Hilfe-Konzept.
Die Absatzzahlen für E-Autos brechen ein. Der Lobbyverband der europäischen Autobauer ACEA erklärt daher die Mobilitätswende für gescheitert. Die von der EU gemachten Vorgaben müssten überdacht werden. Die EU plant das Aus für den Verbrenner zum Jahr 2035. Ab da dürfen keine neuen Fahrzeuge mehr zugelassen werden, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden. Darüber hinaus ist eine sukzessive Senkung zulässiger Grenzwerte für den CO2-Ausstoß geplant. Die Vorgaben der EU seien nicht zu halten, meint der Lobbyverband. Der ACEA fordert daher eine Aufweichung der Regeln, sonst drohe der europäischen Automobilindustrie eine schwere Krise.
Anders sieht das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Bei einem Besuch im VW-Werk in Emden versprach Habeck eine bessere Förderung beim Kauf eines E-Autos. E-Mobilität sei die Zukunft, glaubt der Minister. Konkrete staatliche Hilfen für den angeschlagenen VW-Konzern lehnt Habeck jedoch ab. Volkswagen müsse seine Probleme selber lösen. Gleichzeitig forderte Habeck den Erhalt aller VW-Standorte. VW gilt dem ACEA als abschreckendes Beispiel. VW hat umfassend in E-Mobilität investiert und vertraute auf das Versprechen seitens der Politik, die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen wurde bisher nur unzureichend umgesetzt. Mehr …    Siehe hierzu Energiewende

Bundesregierung will Begriff "Migrationshintergrund" verschwinden lassen. In einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, das von der Grünen Lisa Paus geleitet wird, steht die Empfehlung, den Begriff "Migrationshintergrund" künftig nicht mehr zu verwenden. Das Bundeskabinett lobt dies als "wertvollen Beitrag für die weitere Diskussion".
Wie aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervorgeht, plant die Bundesregierung offenbar, das Wort "Migrationshintergrund" offiziell verschwinden zu lassen. Die Zeitung beruft sich dabei auf den jüngst vorgestellten Kinder- und Jugendbericht des Familienministeriums, das von der Grünen Lisa Paus geleitet wird. In dem Bericht empfehlen die Verfasser, den Begriff "Migrationshintergrund" nicht länger zu benutzen. Weiter steht dort laut Bild zu lesen: "Die Kommission hat sich im Zuge ihrer Beratungen entschieden, vom Begriff 'Migrationshintergrund' weitestgehend Abstand zu nehmen, da dieser bestimmte junge Menschen zu Merkmalsträger:innen eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens macht und damit zugleich der Vielfalt und Diversität junger Menschen samt ihren Bedürfnissen und Lebenswelten nicht gerecht wird."
Laut dem Kinder- und Jugendbericht wird mittlerweile 41 Prozent der Kinder unter sechs Jahren in Deutschland "eine andere natio-ethno-kulturelle Zugehörigkeit zugeschrieben". Demnach hatten im Jahr 2022 etwa 28,7 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen einen "sogenannten Migrationshintergrund". Das Bundeskabinett bezeichnete den Vorschlag am Mittwoch als "wertvollen Beitrag für die weitere Diskussion", wie die Bild weiter berichtet. Quelle ...

LNG-Terminal Mukran: Statt deutscher Gasversorgung Export nach Schweden – Klage wegen Betrugs. Aus dem Mukraner Hafen wurde Flüssiggas per LNG-Tanker nach Schweden weiterverschifft. Der Hafen hatte nur eine Schnellbau-Sondergenehmigung für die Direkteinspeisung in Gasleitungen. Deshalb klagt die Deutsche Umwelthilfe nun gegen das Deutsche ReGas-Unternehmen: Der Steuerzahler sei betrogen worden.
Am Montag lief erstmals ein mit LNG-Gas betanktes Schiff vom Rügener Hafen Mukran nach Schweden aus. Beim Bau des LNG-Terminals auf Rügen hatte es aber zur Begründung aus dem Wirtschaftsministerium gelautet, man brauche den Hafen zur Gasversorgung in Deutschland. Laut einem Bericht des NDR vom Donnerstag müsse der relativ kleine LNG-Tanker "Coral Energy" das Gas entgegen der Baubegründung für den Mukraner Hafen von Rügen nach Schweden bringen, weil es in Schweden keine Regasifizierungsanlagen gäbe, die von großen Tankern angesteuert werden könnten.
Gegen die Praxis der Verladung und Weiterverschiffung von LNG-Gas nach Schweden hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun Anzeige gegen das Unternehmen Deutsche ReGas erstattet. Zudem fordere auch das Schweriner Umweltministerium die ReGas auf, die LNG-Gasverschiffung nach Schweden zu erläutern. Nach Bewertung der DUH sei die Weiterverschiffung von LNG-Gas ins Ausland für den Hafen Mukran nicht genehmigt worden und daher rechtswidrig. Dieser Auffassung habe sich auch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt angeschlossen.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums habe dem NDR bestätigt, dass für das LNG-Terminal auf Rügen lediglich die Regasifizierung und Einspeisung in das Gasnetz genehmigt worden sei. Für die LNG-Weiterverschiffung nach Skandinavien gebe es keine Genehmigung. Für die Verladung des Gases läge laut der Deutschen Umwelthilfe aber nicht nur keine Genehmigung vor, es handele sich dabei grundsätzlich um einen "sicherheitsrelevanten Vorgang", der nicht sorglos in der unmittelbaren Nähe des Fähranlegers vollzogen werden dürfe. Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz, schlussfolgerte aus der Weiterverschiffung des Flüssiggases außerdem, dass man ja wohl den Mukraner Hafen zur Gasversorgung in Deutschland nun nicht mehr benötige. Er erklärte: "Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist." Mehr …

Besuch bei VW Emden: Habeck verspricht Förderungen für E-Autos. Deutschlands größter Autobauer steckt in einer schweren Krise – Werksschließungen und Massenentlassungen drohen. Grund genug für Bundeswirtschaftsminister Habeck, dem angeschlagenen Konzern einen Besuch abzustatten. Am Freitag besuchte er das VW-Werk in Emden, wo er Förderungen für E-Autos in Form von Steuererleichterungen versprach. Die Neuzulassungen von Elektroautos sind im Vergleich zum Vorjahr europaweit eingebrochen, in Deutschland sogar um 70 Prozent.
Andere Automobilriesen sehen die Elektrowende deshalb schon als gescheitert an und wollen "nicht wie Volkswagen enden". Laut ntv stehen Millionen Jobs auf der Kippe. "Dringende Maßnahmen" seitens der EU-Kommission seien nötig, um die aus Sicht des Verbands zu strengen Klimaziele abzuschwächen und so die Existenzkrise der Branche abzuwenden. Video und mehr …

19.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 19. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag - Stimmt die AfD zu?
+ Sucharit Bhakdi: Die RKI-Files haben denn Damm für die Aufklärung gebrochen
+ Corona: Söder will Bußgeldverfahren einstellen - beginnt jetzt die Aufarbeitung?
+ Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ im Nationalrat - Jetzt müssen alle Politiker Farbe bekennen
+ Corona-Aufarbeitung und Neutralität - Das will die MFG im Nationalrat
+ Öko-Check“: So interveniert Greenpeace im österreichischen Wahlkampf
+ Strafanzeige gestellt - Jetzt wirds eng für das Soros-Netzwerk Campact
+ Daniel Matissek zu Geheimdienstbericht: "Kritische Medien werden mit allen Mitteln bekämpft
+ Nach offener Verbotsdrohung gegen Freie Sachsen - Jetzt spricht Martin Kohlmann
+ Rechtsanwalt Markus Haintz zu X Verbot: "Wäre nicht weit von chinesischem System entfernt"
+ Rätselhafter Anstieg der Rüstungsexporte - Wurde der Gaza-Krieg schon vor den Hamas-Anschlägen geplant?

Dienstanweisung in Hessen: Straftäter sollen selbst bei offenem Haftbefehl nicht festgenommen werden. Auch in Hessen hat der deutsche Staat einen weiteren Schritt zur völligen Kapitulation vor der Kriminalität vollzogen: Eine Dienstanweisung des Justizministeriums an die Polizei schreibt vor, dass verurteilte Straftäter selbst bei Vorliegen eines offenen Haftbefehls nicht verhaftet werden sollen. Gegenüber „Bild“ bestätigte das Ministerium, dass „die Vollstreckung von Haftbefehlen grundsätzlich vorübergehend nicht erfolgen soll“, sofern es sich um „zurückgestellte Fälle aus der Corona-Zeit“ handele. Davon sind Täter betroffen, die vor dem 1. Juni 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht beglichen haben.
Die dafür eigentlich fällige „Ersatzfreiheitsstrafe“ bleibt ihnen nun erspart – nämlich, weil die hessischen Gefängnisse zu voll sind! Solange dies der Fall ist, werden ausstehende „Altfälle“ nicht vollstreckt, so das Ministerium weiter. Wilma Volkenand, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, erklärte: „Die Belegungsfähigkeit einiger Haftanstalten ist bereits erreicht.“ Regelmäßig müssten in anderen Anstalten freie Haftplätze gesucht werden.
Offenbarungseid  eines Staates. „Mit viel Aufwand werden Gefangenentransporte von A nach B zusammengestellt.“ Björn Werminghaus, der hessische Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigte sich entsetzt über das Vorgehen des Justizministeriums. Es könne nicht sein, „dass Polizisten unter Einsatz ihrer Gesundheit gesuchte Straftäter erst festnehmen, der Haftbefehl aber nicht vollstreckt werden darf. Das Land muss endlich dafür sorgen, dass genügend Haftplätze für Straftäter vorhanden sind, damit auch alle Haftbefehle vollstreckt werden können“, kritisierte er.
Ein Großteil der rund 145 000 offenen Haftbefehle in Deutschland betrifft Straftäter, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das Ganze ist ein weiterer Offenbarungseid eines States, der seinen Bürgern zwar immer mehr Geld abnimmt und sich immer mehr Macht über sie anmaßt, faktisch aber nicht mehr Lage ist, seine elementarsten Verpflichtungen zu erfüllen. Mehr ...

Ed Sheeran statt Putin: Herkunft von Millionenspende an Wagenknecht-Partei aufgeklärt. Seit seiner Gründung wird das Bündnis Sahra Wagenknecht von dem Vorwurf begleitet, als Lautsprecher des Kremls zu fungieren. Eine Millionenspende an das BSW gab solcherlei Vorwürfen neue Nahrung. Hat vielleicht Moskau die Gelder fließen lassen? Eine aktuelle Recherche von t-online zeigt, dass dem nicht so war.
Wird Sahra Wagenknechts Partei von Russland finanziert? Oder sind gar die "verschwundenen SED-Millionen" in der Parteikasse des BSW gelandet? Mit solchen Unterstellungen hantiert derweil die politische Konkurrenz des BSW – vor allem aufgrund einer millionenschweren Einzelspende für die junge Partei. Genau genommen geht es um eine Spende in Höhe von 5,1 Millionen Euro; es ist die größte Summe, die Einzelpersonen an eine Partei in den letzten 20 Jahren gespendet haben. Die großzügige Zuwendung stammt von dem Ehepaar Thomas Stanger und Lotte Salingré aus Mecklenburg-Vorpommern, das sich öffentlich aber weitgehend bedeckt hielt – und somit Spekulationen beförderte.
"Stammt das Geld aus Russland? Finanziert der Kreml über Umwege die neue Partei, die regelmäßig Verständnis für Russlands Angriffskrieg äußert?", heißt es dazu in einem t-online-Bericht, der den Hintergründen zur Großspende auf den Grund gegangen ist. Den Vorwurf, von Moskau finanziert zu werden, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich im Wahlkampf gegen das BSW – und auch gegen die AfD – erhoben. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jüngst dazu auf, die "dubiosen Spender" genauer unter die Lupe zu nehmen. Mehr …

Strafanzeige per Knopfdruck: Markus Ganserer fordert verpflichtende Anzeige-Buttons. Grünen-Politiker Markus Ganserer fordert einen Hass-Button im Internet, der es möglich machen soll, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden. In dem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzierten Podcast "Absolute Mehrheit" spricht Ganserer ganz offen über seine Zensurpläne.
Diese Gedanken erklärte er im Interview mit dem Funk-Format "Absolute Mehrheit" Anfang September. Die erste Maßnahme, die Markus Ganserer in dem Podcast erläutert, ist die verpflichtende Einführung eines Buttons, mit dem man Beleidigungen in den Sozialen Medien direkt der Polizei melden können soll. Da ihm bewusst ist, dass sich sein politisches Traumprojekt nicht auf nationaler Ebene durchsetzen ließe, müsse es eine europaweite Einführung geben, erklärt er. "Dieses Phänomen der digitalen Gewalt ist kein einzelnes deutsches Phänomen und ich finde es geht nicht, dass wir uns als demokratische Staaten innerhalb der Europäischen Union von internationalen Konzernen auf der Nase herumtanzen lassen", so Ganserer. Video und mehr …

"Großangelegte Propagandaoperation" – ARD setzt in Anti-AfD-Sendung Schauspieler und Politiker ein. Die ARD präsentierte ihren Zuschauern am Montagabend die jüngste Folge des Sendeformats "Die 100". Die Idee hinter der Sendung ist laut Informationen der Sendeanstalten WDR und NDR, dass einhundert Menschen "aus der Bevölkerung" zu gesellschaftlichen Themen Stellung beziehen sollen. Zwei Journalisten tragen dabei "Pro- und Contra-Argumente" zu einer konzipierten Frage vor. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg lautete der Sendungstitel: "Ist die AfD eigentlich ein Problem?"
Das Problem für kritische Zuschauer lautet am Tag danach: Warum musste ein professioneller Komparse Frage und Antwort stehen? Seit rund vier Jahren präsentiert das medienkritische X-Profil "ÖRR Blog" interessierten Lesern nachweisliche manipulative Ereignisse aus der Berichterstattung von ARD und ZDF, samt dazugehörigen Sendeanstalten. Diese Recherchen motivierten dabei weitere ÖRR-Kritiker, die Produktionen aus Mainz und Berlin genauer unter die Lupe zu nehmen, so auch nach der Ausstrahlung der jüngsten "Die 100"-Ausgabe. Video und mehr …

Ricarda Lang im Podcast: "Meine Ideologie ist nur die Wirklichkeit". Die Grünen-Parteivorsitzende behauptet in der ersten Folge des neuen Video-Podcasts "MUT – der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran" des Magazins Focus, dass sie in der aktuellen Regierung bewiesen hätten, dass sie nur eine Ideologie haben und diese sei die Wirklichkeit. Das würden auch Waffenlieferungen in die Ukraine sowie der Bau von LNG-Terminals zeigen, weil man vom russischen Gas unabhängig werden müsse.  Video und mehr …

18.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 18. September 2024  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Von wegen Zurückweisungen - So viele Illegale fährt die Bundespolizei direkt ins Asylheim
+ Frauen belästigt, Mann erstochen - Warum haben Aues Behörden so lange weggeschaut?
+ Idealkandidat des EU-Establishments? Markus Brunner (ÖVP) soll EU-Migrationskommissar werden
+ Hungerstreik! So kämpft Oberfeldwebel Bittner um seine Freiheit
+ Affenpockenimpfstoff: Ist das die nächste Biowaffe?
+ Rechtsanwältin Wörmer zu Fuellmich-Prozess: "Wird von Polizisten mit Maschinenpistolen begleitet"
+ Hochwasser-Katastrophe: Was sind die Gründe und was ist zu tun? AUF1 hat nachgefragt
+ Nicht woke und teuer genug - DGB Bayern will , das wir noch mehr GEZ-Gebühren zahlen
+ Brandmauer beim Bundesverfassungsgericht - Weiterhin keine AfD-Vorsitzende in Bundestagsausschüssen
+ Duell der Direktkandidaten - Jetzt können Sie entscheiden, wer Sie wirklich überzeugt
+ Datenschutzbeauftragte alarmiert - Überwacht Berliner Museum die politische Meinung von Mitarbeitern?
+ Nach Anschlag auf Hisbollah-Pager im Libanon - Whistleblower Snowden: Das ist Terrorismus
+ Irres Leipzig: Wer bei der Antifa etwas von sich hält, ändert sein Geschlecht

Hessen: Sie wollte joggen gehen – Leiche einer zweifachen Mutter (36) im Wald gefunden. Erschreckende Gewalttat im hessischen Lampertheim: Spaziergänger fanden am Montag auf einem Waldweg die Leiche einer Frau. Bei dem Opfer handelt es sich um eine 36-Jährige, die mit ihrer Familie in Lampertheim lebte. Bereits vor Ort wurde ein gewaltsamer Tod festgestellt. Die Polizei richtete eine 30-köpfige Mordkommission ein.
Wie BILD berichtete, war die Frau am Montagmorgen zum Joggen in den Lampertheimer Wald gefahren. Ihr Auto hatte sie auf dem nahegelegenen Waldparkplatz abgestellt. Gegen 11.45 Uhr fanden Spaziergänger ihre Leiche auf einem Waldweg, zwischen Bäumen und Ästen. Ihr Körper wies mehrere Stichverletzungen auf. Die Tatwaffe wurde bis jetzt nicht gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Fundort auch der Tatort ist. „Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehen die Ermittler davon aus, dass die Frau am Montagvormittag auf dem Waldweg, auf dem sie gefunden wurde, getötet wurde“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.
Das Opfer konnte inzwischen identifiziert werden: Es handelt sich um eine 36-jährige Frau, die mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern (5 und 7) nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt in einem Einfamilienhaus lebte. Das Polizeipräsidium Südhessen hat in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine Mordkommission mit rund 30 Beamten eingerichtet. Sie trägt den Namen „1609“ – die Leiche wurde am 16. September gefunden. Das Fahrzeug der Toten wurde sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht. Auch in dem Waldstück, in dem die Leiche gefunden worden war, wurden Spuren gesichert. Mehr …

Sozialversicherungssystem. Weil die Ampel lieber Geld ins Ausland und die Migration pumpt: Neue Beitragsexplosion steht bevor. Die Ampel leitet eine weitere Beitragsexplosion ein: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entlarvt in einem neuen Positionspapier eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler. Damit man nicht an Entwicklungshilfe und Migration sparen muss, lässt man die Bürger also durch steigende Beiträge zur Sozialversicherung weiter ausbluten. Wer arbeitet, wird demnach bald noch härter bestraft.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) findet in einem jüngst publizierten Positionspapier deutliche Worte: Die Ampel starte „einen defacto Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“ und mache Arbeit in Deutschland teurer und noch unattraktiver. Wörtlich prangert man an: „Es gibt einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialversicherungen, der Beitragssteigerungen beschleunigt.“ Die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung steigen dabei ohnehin stetig – dafür, dass die medizinische Versorgung in Deutschland immer schlechter wird. Von einer sicheren Rente kann ebenfalls keine Rede sein. Immer mehr Raub für immer weniger Leistung also: Dafür steht das beste Deutschland aller Zeiten. Die BDA fasst den Hintergrund ihrer Kritik wie folgt zusammen:  Mehr …

Ernst Wolff: BlackRock lenkt im Moment alles – und fährt VW gegen die Wand. Im Interview mit «NuoViso» spricht der deutsche Ökonom unter anderem über den enormen Einfluss auf die deutsche und globale Politik seitens des weltweit mächtigsten Vermögensverwalters. Ein weiteres Thema ist die kommende «Digitaldiktatur» durch die Künstliche Intelligenz und an ihr angeschlossenes, biologisch gezüchtetes Gehirngewebe.
Die nackte Wahrheit kann entmutigend sein. Doch sie ist auch eine Voraussetzung, um gegen die entsprechenden Probleme vorzugehen oder sich davor zu schützen. In einem aktuellen Interview mit NuoViso nimmt der Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff denn auch kein Blatt vor den Mund. Fast. Einzig wenn es um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad geht, ist der deutsche Ökonom vorsichtig. Er wolle nicht in dessen Visier geraten, meint er, als er über den mysteriösen Tod des «britischen Bill Gates» Mike Lynch spricht (wir berichteten).
BlackRock steuert Bundespolitik. Eine kalte Dusche für überzeugte deutsche Wähler ist Wolffs Feststellung, dass BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter mit Hauptsitz in New York City, die Bundespolitik steuert. Die deutsche Wirtschaftspolitik werde beispielsweise nicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck gelenkt, sondern maßgeblich von seiner Staatssekretärin, der Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik Elga Bartsch. Sie habe 20 Jahre lang für Morgan Stanley in der Londoner City gearbeitet, dessen größter Aktionär BlackRock ist. Danach sei sie auch in einer leitenden Position direkt bei BlackRock tätig gewesen.
Bartsch war Mitautorin eines wichtigen Papiers aus dem Jahre 2019 mit dem Titel «Going Direct», das von drei weiteren Personen verfasst wurde: Jean Boivin, Leiter des BlackRock Investment Institute, Stanley Fischer, Chefberater des BlackRock Investment Institute, ehemaliger Vizepräsident der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) und Ex-Gouverneur der israelischen Zentralbank sowie Philipp Hildebrand, ehemaliger Präsident der Schweizer Nationalbank, der nach seiner Entlassung zu einem Stellvertreter von BlackRock-CEO Larry Fink wurde.
Das «Going Direct»-Papier legte die Strategie für die Zentralbanken weltweit fest, darunter die Idee des Helikoptergeldes. Es besagt, dass, wenn die Wirtschaft stagniert und nicht mehr durch die üblichen Maßnahmen der Zentralbanken stabilisiert werden kann, direktes Geld an die Bevölkerung verteilt werden müsse. Wolff stellt fest, dass genau dies während der Lockdowns geschah. Er macht klar:  «Herr Habeck ist nur dazu da, um irgendwie von Talkshow zu Talkshow oder von Veranstaltung zu Veranstaltung zu ziehen. Also der ist praktisch nur das Gesicht der ganzen Sache. Die wirkliche Politik, die wird im Hintergrund gemacht.»
Bundeskanzler Olaf Scholz sei auch nicht weit von BlackRock entfernt, betont Wolff. Er werde nämlich von Jörg Kukies beraten, der bereits als Staatssekretär unter Scholz tätig war, als dieser Finanzminister war. Kukies komme aus der Großbank Goldman Sachs, deren größter Hauptaktionär BlackRock ist. Video und mehr …   

„Wir brauchen hier mal einen Frieden“: Söder will alle Corona-Verfahren in Bayern einstellen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) will alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern beenden. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, forderte er heute in seiner Rede bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz.
Noch immer sind viele Verfahren aus der Pandemie-Zeit offen. Das soll nun ein Ende haben. Details zu den weiteren Plänen ließ er jedoch noch offen. Söder gehörte während der Pandemie zu den Hardlinern, die strenge Maßnahmen unterstützten. Bayern verhängte strenge Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Mehr …   

In der Woche vor der Brandenburg-Wahl läuft in der ARD Wahl-Propaganda vom Allerfeinsten. Hüpfen ja, aber bitte richtig: Mit der Sendung „Die 100“ lieferte die ARD am Montagabend allerfeinste politische Belehrung.
In meiner Kindheit war die Sendung „1, 2 oder 3“ mit Moderator Michael Schanze für uns Kinder der absolute Renner. Zwei Teams Grundschüler, die zu Wissensfragen drei mögliche Antworten bekamen und sich dann innerhalb von Sekunden entscheiden mussten, auf welches der drei leuchtenden Felder sie hüpfen. „Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht“, riefen dann Michael Schanze und zehntausende Kinder vor den Bildschirmen gemeinsam aus und die Doofen standen dann natürlich auf dem falschen Feld, wenn die Regie auflöste.
Super Konzept, muss man sich bei der ARD gedacht haben, warum machen wir ein intellektuell derart niederschwelliges Programm nicht auch mit Erwachsenen und statt mit Sachfragen lieber mit politisch korrekten Meinungen? Also eine Art „1, 2 oder 3 für Wähler“, damit der öffentlich-rechtliche Zuschauer, den man offenbar für völlig verblödet hält, mit Showelementen auf Kindergartenniveau nicht nur unterhalten, sondern auch gleich mit belehrt wird, wo er politisch „richtig“ steht, wenn in Deutschland demnächst das Licht ausgeht. Die 18,36 Euro „Demokratieabgabe“ müssen sich für den deutschen Michel schließlich lohnen. Mehr …   

Abschiebung wegen friedenspolitischen Protests – in Deutschland ist nichts unmöglich. Während in Deutschland mehrfach straffällige junge, migrantische Gewaltverbrecher auf Bewährung verurteilt und nicht abgeschoben werden, sind Protest-Aktionen 82-jähriger US-amerikanischer Anti-Atomwaffen-Aktivisten dermaßen staatsgefährdend, dass der Täter nach sieben Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden soll.
Vor ein paar Tagen schickte mir eine Friedensfreundin Informationen zum „Fall“ Dennis DuVall. Auf der Webseite The Nuclear Resister erfuhr ich folgendes: „Am 31. Oktober [2024] beabsichtigt Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der Veterans For Peace und Widerstandskämpfer gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in Deutschland stationierten thermonuklearen US/NATO-Bomben. Mehr …   

17.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 17. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Propaganda wie in Sowjetunion: So stützen die Systemmedien Faesers Mär von den Grenzkontrollen
+ Denunziantentum und KI-Überwachung: Das plant der „Bürgerrat“ für Deutschland
+ Michelle Gollan zu AfD-Erfolg bei Jungen: „Jugend bekommt Missstände drastisch zu spüren“
+ Irre Wetter-Warnungen: Staatliche Behörden schüren Klima-Panik
+ „Aufwand zu groß“: Sachsens Sozialministerium verweigert Auskunft zu Impftoten
+ Nach Intel-Rückzug in Magdeburg – Habeck fordert weitere Milliarden für grüne Transformation
+ Messermord in Aue: Polizei kannte verdächtigen Afghanen – und ließ ihn laufen
+ Diese Zahlen sollen wir nicht kennen – Brandenburgs Landesregierung vernichtete Akten zu Asylkosten
+ Gelenkte Berichterstattung: Ziegler-Bericht offenbart politische Einflussnahme auf ORF
+ Václav Klaus bei Bürgergipfel: „Brüssel ist eine autoritäre Institution“
+ Literaturpreis für Ekelbuch – Australiens Premier lobt Machwerk zur Sexualisierung von Kindern

BSW: Das Bündnis gegen die AfD. Für viele Bürger insbesondere in Ostdeutschland, die auf eine politische Wende hoffen, ist das »Bündnis Sahra Wagenknecht« eine herbe Enttäuschung. In Thüringen zeichnet sich mit Katja Wolf nun eine Koalition aus CDU, SPD und BSW ab. Einziger gemeinsamer Nenner: Brandmauer zur AfD.
Für viele Bürger insbesondere in Ostdeutschland, die auf eine politische Wende hoffen, ist das »Bündnis Sahra Wagenknecht« eine herbe Enttäuschung. Anfangs schien es so, als würde das BSW bereit sein, mit anderen neuen Parteien ein Bündnis einzugehen, um der Politik der Ampel-Parteien und der Union eine Alternative entgegen zu setzen. Dies betrifft insbesondere die Themen Migration und Russland-Ukraine-Politik. Sahra Wagenknecht hatte in ihren Reden im Bundestag viele Themen ähnlich besprochen wie die Vertreter der AfD. Die Reden von Wagenknecht und Alice Weidel ergänzten sich oft. In der Kritik an der Ampel gab es viele Überschneidungen. Und so hoffen viele Wähler in Sachsen und Thüringen, dass eine irgendwie geartete Kooperation zustande kommen könnte, selbst wenn es keine Koalition ist.   Mehr …  

Keine Waffen für Israel: Die deutsche Schande. Stehen für die de facto israel- und judenfeindlichste Politik seit 1945: Scholz und Baerbock. In Auschwitz-Birkenau wurde knapp eine Million Juden getötet, in ganz Europa rund das Sechsfache. Diese präzedenzlose Geschichte hat die Deutschen dazu genötigt, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und Verantwortung für die Gräueltaten der Nazis zu übernehmen. Das war damals richtig und alternativlos, doch wie immer übertrieben es die Deutschen damit – und zwar in einem solchen Maße, dass viele das stete „Nie wieder“ irgendwann nicht mehr hören können. Der Autor dieser Zeilen gehört dazu.
Wenn ein grottenhässliches Mahnmal in Berlin seinem Kurator zu den unerträglichen Satz entlockt, dass „die Welt uns um dieses Mahnmal beneidet“, dann läuft etwas gehörig schief. Dieses Land gedenkt sich zu Tode – und wäre der Widerstand der Deutschen gegen Hitler nach 1938 so groß gewesen wie bei den Gratismutigen 80 Jahre später, dann könnte der eine oder andere Auschwitz-Insasse noch leben.
SPD und Grüne perpetuieren ihr Judenproblem. Knapp acht Jahrzehnte nach der Shoah wurde Israel präzedenzlos angegriffen: Der 7. Oktober 2023 war und ist eine Zäsur, und noch heute warten viele der an diesem Tag entfühten Geiseln darauf, in die Arme ihrer Familien zurückzukehren – falls sie überhaupt noch leben. Das Leid des Terrors erzeugte eine Welle der Gewalt gegen Juden weltweit, wie sie Juden seit 1945 nicht mehr erlebt haben. Man fragt sich als Jude, ob man den Davidstern noch tragen soll. Man denkt darüber nach, ob man beim Gang zur Synagoge die Kippa tragen soll. Man überlegt, wegzuziehen, wegzulaufen, wegzurennen – weil der Staat, der dumme Staat, sein Sicherheitsversprechen nicht einhält. Weil es ihm auch scheißegal ist. Lebende Juden haben den Nachteil, dass sie leben, sich wehren und unangenehm sind. Das Problem hat man mit den toten Juden nicht. Deswegen lieben diese Politiker in ihrer Nekrophilie auch Konzentrationslager.
In der Folge des 7. Oktober antwortete Israel gezielt und schaltete die Terroristen in Gaza aus, um die Gefahr zu bannen. Dafür wird der Judenstaat international geächtet: Wie kann sich dieses Land erdreisten, sich zu wehren?!? Natürlich benötigt Israel, das so groß ist wie Hessen, zu seinem Schutz Waffen. Es wäre an Deutschland, aufgrund seiner gegebenen Versprechen, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten, diese zu liefern. Doch das tut dies nicht. Laut dem renommierten Journalisten Benni Weinthal weigert sich nun die Bundesregierung, Waffen an Israel zu verkaufen.
Stolz auf den Holocaust? Damit vergeht sich die Ampel-Regierung an den Juden und macht ihr „Nie wieder“-Mantra – wieder mal – zur Lachnummer. Es scheint, als hätten Baerbock und Scholz kein Interesse, Israel beizustehen. Sie sollten sich schämen – oder wenigstens konsequent sein: Wenn man das Überleben Israels zur Disposition stellt, dann braucht man auch keine Holocaustgedenktage, kein Stolpersteinpolieren und keine Trauermiene mehr, wenn Juden bekunden, in Deutschland nicht sicher zu sein. Und bitte: Auch keine Mahnmale mehr, die aussehen wie ein Bauunfall.
Es scheint fast so, als sei diese Regierung nicht nur auf das Mahnmal stolz, sondern auch auf den Holocaust. Die SPD hatte spätestens mit Willy Brandt ein veritables Israelproblem. Olaf Scholz reiht sich ein in die dunkle Tradition des ehemaligen Kanzlers. Und Annalena Baerbock? Sie muss den grünen Judenhass bedienen, um von ihrer geisteskranken Partei ernst genommen zu werden. Die FDP ist übrigens auch Teil dieser Regierung – und möchte offenbar das Erbe des Araberlobbyisten und Judenfeindes Möllemann vervollkommnen. Scholz und Baerbock sind brandgefährlich. Mehr …

„Das beste Deutschland ….“  - Bericht: Wohnungsnot junger Menschen in Deutschland nimmt zu. Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Deutschland ohne eigene Wohnung. Den größten Anteil stellen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil junger Menschen wächst, wie ein Bericht einer Hilfsorganisation und die offizielle Statistik zeigen.
Weit mehr als 500.000 Menschen in Deutschland sind Berichten zufolge wohnungslos. Als wohnungslos gilt, wer über keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung oder über kein selbstgenutztes Wohneigentum verfügt. Auf die Lage der Betroffenen, soweit sie die Hilfsangebote von Sozialverbänden und anderen Hilfseinrichtungen in Anspruch nehmen, macht der kürzlich veröffentlichte Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) für das Jahr 2022 aufmerksam.
Darin geht es um die Lebenslage wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen. Aus dem Bericht geht hervor, dass 71 Prozent der 38.200 Menschen, die in freiverbandlichen, also nichtstaatlichen Einrichtungen und Diensten Hilfe suchen, akut wohnungslos sind. Elf Prozent sind demnach unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht und knapp vier Prozent leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Mehr …

So wird der Laden wieder flott! Deutsche Bahn verramscht bestes Pferd im Stall. Betriebswirtschaft paradox. Der DB-Konzern hat mit der Logistiktochter Schenker bloß noch einen echten Gewinnbringer. Und ausgerechnet der wird an die Konkurrenz in Dänemark verkauft. Das lässt sich nur verstehen im Lichte einer allgemeinen Kaputtstrategie, die das Staatsunternehmen endgültig reif für die Übernahme durch die Privaten macht. Die Verantwortlichen sagen das nicht und sprechen lieber von „Konzentration aufs Kerngeschäft“.  Mehr …

Wie Zahlenspiele Wahlen beeinflussen sollen – ein Blick auf Deutschland. Russland ist das große Böse, und Deutschland kann kein Wässerchen trüben? Manchmal rutschen den Autoren solcher Behauptungen Zahlen in die Texte. Und dann kann man einen erhellenden Blick auf die Größenverhältnisse werfen...
Schon einmal habe ich mich mit dem Elaborat des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt, das aus einem relativen Nichts und konstruierten Daten eine große Gefährdung für die deutsche Demokratie konstruierte. Jetzt stolperte ich über einen Text der Deutschen Welle, immerhin ganz unmittelbarer deutscher Staatsfunk, der darlegen soll, "Wie Russland versucht, Wahlen zu beeinflussen". Und wieder einmal sind es die Zahlen, die die ganze Geschichte versenken.
Natürlich wird die ganze aktuelle Nummer ausgebreitet, werden US-Geheimdienstberichte ins Spiel gebracht (dazu kann man nur "Hunter Biden" sagen), und die "Doppelgänger-Kampagne", dieser vom bayrischen Verfassungsschutz ausgebreitete Internet-Erfolg mit ganzen hundert Zugriffen je Beitrag, wird auch aufgegriffen. Als Kronzeugin dient eine Dame namens Julia Smirnova ("arbeitet als Senior Analystin für Digital Analysis Unit des ISD London", sagt das Internet), bei der man sich eigentlich nur fragt, ob sie nun für britische Dienste arbeitet oder für deutsche.
Selbstverständlich betont auch sie, Russland wolle die westlichen Gesellschaften spalten. Als hätte Russland solche Kampagnen wie gegen die "Coronaleugner" erdacht, als stünde ein Karl Lauterbach in russischen Diensten, oder ein Robert Habeck (wobei, wäre es tatsächlich Russlands Ziel, Deutschland zu ruinieren, hätte der sich wirklich einen fetten Orden verdient). Aber wir wollen ja einen Blick auf die sparsamen Zahlen werfen, die dieses Stück liefert. Schließlich erklärt Frau Smirnova: "Tatsächlich sind es erhebliche Ressourcen, die Russland jedes Jahr weltweit in seine Kampagnen steckt". Und dann wird in diesem Artikel eine Hausnummer geliefert:
"Bereits 2022 berichtete die Washington Post darüber, dass mindestens 300 Millionen US-Dollar an besonders russlandfreundliche Parteien weltweit geflossen seien, auch in kleinere Staaten wie Albanien, Montenegro, Madagaskar oder Ecuador." Mehr ...

Blackrock-Lobbyist wird Kanzlerkandidat. Entscheidung gefallen: Merz wird Kanzlerkandidat von CDU/CSU. Video und mehr …

Nur noch peinlich: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister setzt weiter auf Intel-Projekt. Deutschlands Wirtschaft folgt konsequent den von den Grünen geplanten Weg in den Untergang. Immer mehr Firmen fliehen ins Ausland, oder hören auf zu produzieren, um es mal mit Habecks Worten zu sagen. Und internationale Konzerne machen einen großen Umweg um dieses Shithole. Und nein, die AfD hat keine Schuld daran, dass es hier wirtschaftlich den Bach runter geht – auch wenn das die linken Medien immer wieder prophezeien.
Leider aber gibt es immer wieder Politiker, die das Desaster nicht wahrhaben wollen. Wie dieser hier: Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird. “Das Land Sachsen-Anhalt genauso wie die Bundesregierung stehen weiter zu dem Projekt”, sagte Schulze dem “Handelsblatt”. “Ich bin sicher, dass Intel nach Magdeburg kommen und wie geplant investieren wird.” Der erste Spatenstich für das Werk war ursprünglich Ende des Jahres angepeilt worden. Jetzt aber werde das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger am Montag mit.
Schulze kündigte an, dass in den nächsten Wochen Gespräche mit Intel vereinbart seien, um zu klären, wie es nun weitergeht: “Die Verschiebung hat natürlich Auswirkungen auf unsere Planungen für Abwasseranlagen, Zufahrtsstraßen, Infrastruktur und so weiter.” Die Verschiebung des Baubeginns bringt auch Probleme für die angedachte Subvention mit sich. Es sei fraglich, ob der Plan für die staatliche Unterstützung des Bundes nun aufrechterhalten werden kann, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Mehr …

Menschgemachter Klimaschwindel: Grüne missbrauchen die Hochwasserlage für billigsten Wahlkampf. Wie nicht anders zu erwarten, nutzt die Klimalobby die derzeitigen Hochwasser in Süddeutschland, Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien skrupellos für ihre Propaganda aus. Wie jede Naturkatastrophe, wird auch diese einfach dem „Klimawandel“ zugeschrieben, als ob es zuvor keine Hochwasser gegeben hätte. Natürlich lässt sich auch Robert Habeck die Gelegenheit nicht entgehen, sein übliches alarmistisches Geschwafel zum Thema abzusondern, wie bei ihm üblich ohne jede fachliche oder wissenschaftliche Fundierung: Nun seien „der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie“, schwadronierte der als Wirtschaftsminister frei dilettierende Kinderbuchautor. Die angeblich immer häufigeren Hochwasser, Katastrophen wie im Ahrtal und dieses Jahr in Bayern seien eine Folge der „Klimakrise“, zu deren Eindämmung gemeinsame Anstrengungen ja so wichtig seien. Allerdings würden sich häufigere Extremwetter nicht mehr vermeiden lassen, dozierte der gelernte Philosoph düster.
Dabei handelt es sich um eine glatte Lüge: Allein schon die Flutkatastrophe im Ahrtal war ausschließlich auf politisches Versagen zurückzuführen – nicht zuletzt auf die damalige grüne rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel. Auch Habecks grüne Ministerkollegin Steffi Lemke ließ es sich nicht nehmen, abermals die Mär zu verbreiten, es sei „klar“, dass Starkregenereignisse und Hochwasser „wegen der Klimakrise“ immer häufiger würden. Und natürlich durfte auch die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang nicht fehlen, die ihre nicht vorhandene berufliche geschweige denn akademische Qualifikation auch diesmal nicht davon abhielt, ihren Senf zu Dingen dazuzugeben, von denen sie nicht das Allergeringste versteht: „Das ist nicht normal, dass wir innerhalb eines Jahres mehrere Jahrhunderthochwasser erleben“, ventilierte sie. Einen offensichtlichen Zusammenhang zu verschweigen sei „nichts anderes als Realitätsverweigerung“. Es sei Zeit, „dass wir jetzt handeln“.
Unappetitliche Ausschlachtung natürlicher Wetterereignisse im Wahlkampf. Dafür sei, so Lang – was auch sonst? – “mehr Geld” notwendig. Dies ist zweifellos als neuerliche Aufforderung zu verstehen, die Schuldenbremse abzuschaffen, die den grenzenlose Ausgabenwahn der regierenden Ökosozialisten bislang zumindest noch halbwegs im Zaum hält. Um dieses Ärgernis aus dem Weg zu räumen, kommt alles gelegen, was sich als Notstand und Ausnahmezustand vermeiden lässt. Doch auch die unvermeidlichen, staatlich gedungenen System-„Klimaforscher“ meldeten sich natürlich zu Wort und gaben die üblichen Warnungen ab: „Solange die Welt Öl, Gas und Kohle verbrennt, werden starke Regenfälle und andere Wetterextreme zunehmen und das Leben auf unserem Planeten gefährlicher und teurer machen“, trällerte etwa Friederike Otto vom Londoner Imperial College vernehmen. Andere stießen ins gleiche Horn. Während weite Teile Europas unter der Hochwasserkatastrophe leiden, fällt solchen als Wissenschaftler getarnten Lobbyisten und völlig fachfremden Politikern nichts anderes ein, als dies auf unappetitliche Art und Weise für ihre durchschaubaren Zwecke zu nutzen. Mehr …

Wohlstand nur bei Sonne und Sturm: Habecks Fantasie des wetterabhängigen Wirtschaftswachstums! Um die deutsche Wirtschaft steht es schlecht. Das hat nun auch Robert Habeck schwarz auf weiß, nachdem er den Bericht zur ökonomischen Lage der Nation publizierte und vortrug. In der Manier seines Chefs, Scholz, ist er sich keiner Schuld bewusst für das desaströse Abschneiden der Bundesrepublik in Sachen Wachstum und Fortschritt, mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität.
Viel eher versucht sein grüner Dunstkreis mittlerweile, die Schuld bei der Vor-Vorgänger-Regierung zu suchen. Im Mittelpunkt steht dabei die unverantwortliche und unbegründete Leugnung des eigentlich offensichtlichen Umstandes, wonach es auch der wegfallende Atomstrom ist, der uns in ein Desaster gestürzt hat. Dabei sind die Aussagen der Betriebe und Unternehmen in unserem Land eindeutig: Gerade die gestiegenen Preise für Energie brechen immer mehr Firmen und Sparten das Genick. Und für diese Kostendruckinflation ist vor allem die Ampel verantwortlich, die ohne Blick in die Welt eine isolierte Transformation zu ratifizieren versucht, über die die Global Player nicht nur müde lächeln – sondern die längst auf der Überholspur an uns vorbeigezogen sind. Mit immer neuen Gebühren und Abgaben, aber einer gleichzeitig ausbleibenden Kompensation, wird dem fanatischen Anspruch nach der lebensfeindlichen Klimaneutralität gehuldigt. Ohne CO2 können wir nicht existieren. Die Bedeutung des Treibhausgases in der Atmosphäre an der Erwärmung unseres Globus steht durch immer neu bekannt werdende Studien über die physikalische Vernachlässigbarkeit einerseits und die stattdessen in der Mitwirkung und Kausalität bisher kaum betrachteten Faktoren wie Sonnenaktivität bis Erdachsenneigung, natürlichen Schwankungen und Anomalien andererseits, zunehmend in Frage.
Das haben diejenigen Staaten begriffen, die den Wandel unaufgeregter und weniger moralisierend angehen als wir. Unser obsessiv verordneter Weg in die Sackgasse bedeutet den Untergang für Wohlstand und Verlässlichkeit. Letztlich kann jeder außenstehende Beobachter mit ein wenig Distanz und Unvoreingenommenheit zudem feststellen, dass auch die Evolution nicht darauf ausgelegt zu sein scheint, die uns zur Verfügung stehenden Lebensgrundlagen und Bodenschätze bis zur Apokalypse dort zu belassen. Sie sind uns anheimgestellt, denn wir dürfen uns unter Beachtung von Hege und Pflege durchaus daran bedienen. Aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen sollten wir Umweltschutz und Schöpfungsbewahrung in einem gesunden Maße vorantreiben. Fossile Ressourcen zu schonen, das ist mit Sicherheit ein hehres Anliegen und perspektivisches Ziel. Dieses aber auch erreichen zu können, setzt voraus, dass Innovation und Entwicklung Luft zum Atmen gegeben wird. Doch gerade die fehlende Technologieoffenheit, die die Ökosozialisten aufgrund ihrer ideologischen Verbohrtheit nicht zuzugestehen bereit sind, lässt keinen Spielraum zur Erforschung von Alternativen. Gleichzeitig ist es aber auch die Erbsünde, die in der DNA von Baerbock, Lang und Nouripour mit Blick auf die Kernkraftphobie angelegt ist, welche pragmatische und nachhaltige Antworten verbauen. Mittlerweile gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Endlagerfrage für Brennstäbe durch Möglichkeiten des Recyclings gelöst werden könnte. Doch davon will derjenige nichts hören, der mit Engstirnigkeit Politik gegen den Menschenverstand betreibt. Mehr …

Eine neue Brücke für Dresden. Ein paar Tage nach dem Zusammenbruch mag es voreilig erscheinen, über die Entstehung einer neuen Brücke nachzudenken. Der Vorteil besteht vielleicht darin, dass eine solche Überlegung noch nicht im kakophonischen Stimmengewirr untergeht. Noch sind die Gutachten über die Tragfähigkeit der beiden noch stehenden Brückenzüge nicht abgeschlossen. Ich wage zu prognostizieren, dass es sich auch bei einer ermittelten und haftungsrechtlich verantwortbaren Restlaufzeit der verbliebenen Brückenteile nicht als sinnvoll erweisen wird, diese zu erhalten. Der Einsturz sollte als Chance begriffen werden, Dresden mit einer neuen Brücke einigermaßen zukunftssicher und möglicherweise auch attraktiver zu machen. Es handelt sich um die zentrale verkehrstechnische Verbindung der rechts- mit der linkselbischen Stadthälfte, von Altstadt und Neustadt, Hauptbahnhof und Flughafen. Um einen Aussichtsbalkon an der Dresdner Altstadt, den Zigtausende am Tag überqueren.
Für einen Brückenneubau gibt es drei grundsätzliche Möglichkeiten: Die erste wäre ein Wiederaufbau in der bisherigen Form. Die erneute Errichtung als Spannbetonbrücke bildet zweifellos den nächstliegenden und auch schnellsten Weg zur Wiederherstellung der verkehrlichen Verbindung. Die Straßenanschlüsse, die Grundidee nur eines im Fluss befindlichen Pfeilers und wesentliche genehmigungsrechtliche Grundlagen könnten übernommen werden. Die Herstellung von Spannbeton ist inzwischen so weit entwickelt, dass mit einer Lebensdauer von mindestens 200 Jahren gerechnet werden kann. Im (unwahrscheinlichen) Optimalfall steht eine solche Brücke in drei Jahren. Die Brücke in der bisherigen Gestalt ist zwar keine Schönheit, hat aber auch als nüchternes, ingenieurtechnisches Bauwerk eine gewisse Akzeptanz unter Dresdnern erlangt. Die Baukosten lägen bei 120 Millionen, zuzüglich der Kosten für die verkehrlichen und stadttechnischen Anbindungen. Mehr …

16.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 16. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ AUF1 kontrolliert Faeser – Von wegen Grenzkontrollen: Bei Stettin fließt der Verkehr
+ AUF1 kontrolliert Faeser – Inszenierung in Frankfurt: Die Oderbrücke wird zur Wahlkampfbühne
+ Hochwasser in Österreich: Ist das wirklich der Klimawandel?
+ Nach AUF1-Interview: Impf-Rebell Bittner in Haft
+ WEF gibt zu: Bei Covid ging es um Gehorsam – nicht um Gesundheit
+ Nun soll Künstliche Intelligenz „Verschwörungstheoretiker“ therapieren
+ Endspurt vor Wahl in Brandenburg – Systemmedien verlieren jede Zurückhaltung
+ Clan-Kriege in Deutschland? Schüsse in Berlin – Explosion in Köln
+ Nationalität verschwiegen: Wer waren die Folterknechte aus dem Allgäu?
+ Jörg Urban (AfD Sachsen): „Migration – Einigung mit CDU möglich“
+ US-Wahlkampf eskaliert: Wieder Schüsse auf Trump

Explosion in der Kölner Innenstadt – Hintergründe noch unklar. In der Kölner Innenstadt läuft seit dem frühen Montagmorgen ein Großeinsatz der Polizei. Es habe mutmaßlich eine Explosion am Hohenzollernring zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße gegeben, berichtet die Polizei. Die Polizei hat den Hohenzollernring in der Kölner Innenstadt gesperrt.
Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass es am Montagmorgen wegen einer Explosion zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen ist. Bürger würden gebeten, das Einsatzgebiet zu meiden. Der Bereich sei umfangreich abgesperrt, informierte die zuständige Behörde. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Gegenüber dem Kölner Express bestätigte eine Polizeisprecherin, dass es "zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße kurz nach 6 Uhr zu einer Explosion gekommen ist". "Wir haben den Bereich weiträumig abgesperrt, die Ermittlungen laufen", so die Sprecherin. Demnach soll die Explosion direkt vor einem der Gebäude passiert sein. Weitere Informationen gab die Behörde bis jetzt nicht bekannt.  Quelle …

Planspiele: Ramadan-Beleuchtung 2025 in Berlin. Aber kein Geld für Weihnachtsbeleuchtung 2024.
Die Weihnachtsbeleuchtung in Berlin würde für 2024 etwa 700.000 Euro kosten. Dafür hat die Stadt kein Geld, heißt es aus dem Roten Rathaus. Dennoch will man eine Ramadan-Beleuchtung 2025 auf die Beine stellen. Die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Berlin ist ein Touristenmagnet. Schließlich fehlt es in Berlin an den in zahlreichen anderen Städten existierenden traditionellen Weihnachtsmärkten. Diese Weihnachtsbeleuchtung kostet selbstverständlich Geld. Fast 700.000 Euro sind für sie für dieses Jahr veranschlagt. Doch diese Finanzierung ist längst nicht sicher, schreibt der Vorsitzende des Gewerbevereins Arbeitsgemeinschaft City, Uwe Timm. Es sei bisher nur ein geringer vierstelliger Betrag zusammengekommen, der würde aber vorne und hinten nicht ausreichen. Damit stehe, so Timm, das ganze Projekt auf der Kippe.
Die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Berlin sei in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken und für dieses Jahr komplett eingestellt worden. Entsprechende Vorstöße aus dem einen oder anderen Bezirksamt an den Senat wurden in der Vergangenheit rigoros abgeschmettert. Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel hatte vorgeschlagen, einen Anteil der Berliner Bettensteuer (»City Tax«) zu verwenden, um damit zumindest einen Teil der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung abzudecken. Doch, wie erwähnt, der Senat will kein Geld dafür zur Verfügung stellen. Mehr …

AfD prangert Migrationspolitik der Ampel an: Ampel will arbeitslose Jugend Kenias nach Deutschland holen. »Das mit Kenia vereinbarte Migrationsabkommen entlarvt diese Bemühungen nun als Symbolpolitik. Bis zu 250.000 junge Kenianer ohne Berufsqualifikation sollen laut dem Präsidenten und der Außenministerin des ostafrikanischen Staates nach Deutschland auswandern können.«
Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia beschlossen. Demnach sollen junge Kenianer als potenzielle Fachkräfte nach Deutschland einreisen können, um Ausbildungen anzutreten, vor allem in der Pflege. Laut kenianischem Arbeitnehmerverband liegt die Arbeitslosenquote der 15- bis 34-Jährigen bei 67 Prozent. Jährlich drängen demnach mehr als eine Million junge Menschen ohne berufliche Qualifikation auf den Arbeitsmarkt. Im Gegenzug soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Kenia erleichtert werden, obgleich es lediglich 818 ausreisepflichtige Kenianer in Deutschland gibt, von denen 738 geduldet werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: »Die Ampel signalisiert seit Wochen, dass sie etwas gegen Massenmigration, vor allem jene in unseren Sozialstaat, unternehmen wolle. Das mit Kenia vereinbarte Migrationsabkommen entlarvt diese Bemühungen nun als Symbolpolitik. Bis zu 250.000 junge Kenianer ohne Berufsqualifikation sollen laut dem Präsidenten und der Außenministerin des ostafrikanischen Staates nach Deutschland auswandern können. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt nicht um Fachkräfte. Und selbst die Ausbildung von Migranten zu solchen im Niedriglohnsektor stellt mindestens eine Teilbelastung unseres Sozialstaates dar.  Mehr …

„Bekämpfen Sie das Übel an der Wurzel!“ Waffenrechtler starten Petition gegen Messerverbote. Sie könnten alle treffen, nur nicht die Terroristen: Die Messerverbotspläne der Ampel verärgern Waffenrechtler und Jäger. Sie starten nun eine Petition – und sammeln innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Unterstützer.
RATINGEN. Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat zusammen mit sechs weiteren Verbänden eine Online-Petition gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen initiiert. Die im Gesetzesentwurf stehenden Messerverbote sowie andere Änderungsvorschläge richteten sich demnach „fast ausnahmslos“ gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer. „Diese Menschen sind keine Terroristen“, mahnt der Waffenrechtsverein. Sie seien weder für die jüngsten Messerattacken noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich. Der BZL fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, statt Waffenrechtsverschärfungen „das Übel endlich an der Wurzel“ zu bekämpfen.
Die bisherigen Pläne würden viele Menschen treffen, die „ganz normale Messer“ besitzen und damit verantwortungsvoll umgehen. Dazu zählt der BZL unter anderem Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen. Auch Familien, die in einem öffentlichen Park grillen und dazu Koch- oder Eßbesteck benötigen, seien betroffen. „Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen.“ Die vorgesehenen Regelungen seien unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig.  Mehr ...

Ampel-Regierung: 250.000 Kenianer für Deutschland. Bis zu 250.000 Kenianer sollen legal nach Deutschland einwandern, heißt es aus von afrikanischer Seite nach der Schließung eines „Migrationspaktes“ mit der Ampel-Regierung. „Deutschland öffnet seine Türen für kenianische Arbeiter im Rahmen eines Abkommens über kontrollierte Migration“, titelt die Weltpresse.
One-World, One-Health: Die Ampel-Regierung hält an ihrem Kurs fest. Mit einem Migrationsabkommen soll die kontrollierte Einwanderung von bis zu 250.000 Kenianern ermöglicht werden. Im Gegenzug will man Kenianer, deren Aufenthalt abgelehnt worden ist, zurück nach Kenia bringen. Hier handelt es sich aktuell um 800 Personen. Mehr …

15.09.2024:  Vetter*innenwirtschaft im Baerbock-Ministerium? Das Auswärtige Amt will die Online-Beantragung von Visa ermöglichen. Mit der Durchführung beauftragte das Amt eine Firma. Wert des Auftrags: Sechs Millionen Euro. Pikant dabei sind die engen personellen Verflechtungen zwischen der beauftragten Firma und dem Auswärtigen Amt.
Was in vielen Ländern selbstverständlich ist, funktioniert in Deutschland noch nicht: Deutsche Visa lassen sich nicht online beantragen. Das soll nun sich ändern. Ab 2025 will auch Deutschland die Online-Beantragung von Visa über das Auslandsportal anbieten. Mit der Umsetzung der Pläne wurde eine Firma beauftragt.
Nun häufen sich allerdings die Vorwürfe der Kungelei gegenüber dem Baerbock-Ministerium. Eine langjährige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes war zu der Beraterfirma gewechselt, die kurz danach den Zuschlag für die Digitalisierung der Visavergabe erhielt. Der Wert des Auftrags: sechs Millionen Euro. Vor ihrem Wechsel war die Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt im Bereich der Digitalisierung von Visa beschäftigt. Über den Vorgang berichtete das Online-Portal Business-Insider bereits im August.
Nun berichtet das Portal über eine weitere ehemalige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, die ebenfalls mit dem Auslandsportal befasst ist und über Verbindungen zur beauftragten Firma verfügt. Demnach fungiert die Mitarbeiterin als Projektleiterin und ist für das Budget verantwortlich; ihr Ehemann ist in der Leitungsebene der beauftragten Firma beschäftigt und dort für IT-Themen zuständig.  Mehr …

Deutschland versetzt der Türkei einen heimtückischen Schlag. Der deutsche Konzern Siemens hält nach Ansicht Ankaras aufgrund der antirussischen Sanktionen wichtige Ausrüstungen für den Bau des Kernkraftwerks "Akkuyu" zurück – ein russisch-türkisches Gemeinschaftsprojekt.
Um die historischen Prozesse rund um unser Land zu verstehen, muss man, wie wir immer wieder betonen, einen Schritt zurücktreten und das Weltbild in seiner Gesamtheit betrachten. Denn Russland existiert nicht im Vakuum, es ist auch kein absoluter Mittelpunkt auf dem geopolitischen Schachbrett, wo es viele schwergewichtige Spieler gibt und jeder gleichzeitig mit jedem spielt. Für eine neue skandalöse Sensation sorgte nun der türkische Energieminister. Er erklärte, dass der Bau des Atomkraftwerks "Akkuyu" im Rahmen des russischen Projekts plötzlich ins Stocken geraten sei – und daran trage Siemens die Schuld.
Aus der Rede von Alparslan Bayraktar geht hervor, dass die deutschen Maschinenbauer die Lieferung einiger kritischer Ausrüstungen zum Scheitern brachten, obwohl – und das ist das Wichtigste – Siemens die betreffenden Ausrüstungen in den Lagern vorrätig hat, sie aber unter Berufung auf die antirussischen Sanktionen bewusst zurückhält. Der Minister fügte hinzu, dass die Position von Siemens insbesondere darin bestehe, dass die Inbetriebnahme des AKW Russland zusätzliche Gewinne ermöglichen werde. Was keiner Kritik standhalte, da der Amortisationshorizont für solche Projekte mindestens fünfzehn bis zwanzig Jahre betrage – und dies sei in dieser Branche eine allgemein bekannte Tatsache.
Nach dem Tonfall der Erklärung zu urteilen, rechnet Ankara nicht mehr mit der Lieferung von Erzeugnissen des "teutonischen" Schwermaschinenbaus, weshalb der Minister eine offizielle Stellungnahme abgab. Sie besteht darin, dass die sich Türkei, für die das "Akkuyu"-Projekt eine existenzielle Frage des nationalen Energiesektors ist, zunächst die Relevanz der Siemens-Präsenz auf ihrem Markt genauer anschauen wird. Einfach ausgedrückt: Kann man die unfreundlichen Deutschen ohne größeren Schaden für die türkische Wirtschaft vor die Tür setzen? Darüber hinaus hat Rosatom bereits einen vergleichbaren technischen Komplex in China bestellt. Mehr …

Deutschland will US-amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen. Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt. DuVall ist Mitglied der «Veterans For Peace» und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO.
Über die geplante Ausweisung des US-amerikanischen Atomwaffengegners Dennis DuVall aus Deutschland berichtet die alternative Nachrichtenagentur Pressenza. Demnach wird in der deutschen Ausweisungsverfügung der aktive Widerstand des 82-jährigen US-Bürgers als «ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung» bezeichnet. DuVall ist laut Pressenza der Ansicht, dass er rechtlich verpflichtet ist, sich der Planung und Vorbereitung eines Atomkriegs auf dem bundesdeutschen NATO-Stützpunkt Büchel zu widersetzen. Denn das stelle einen Verstoß gegen internationales Recht und ein Verbrechen im Sinne der Nürnberger Charta und Grundsätze dar.
«Die B61-12-Atombomben und die F35-Kampfflugzeuge in Büchel bringen die NATO einem Krieg näher», wird DuVall zitiert. «Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland erhöht zudem das Risiko eines größeren europäischen Krieges.» Mehr …

Grenzkontrollen ab Montag Faeser verspricht "smarte Kontrollen" ohne Staus. Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.
Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Mehr …

Natürlich oder Wettermanipulation? Sturm "Boris" fegt über Mittel- und Osteuropa hinweg – Todesopfer in mehreren Ländern gemeldet. In Mittel- und Osteuropa kommt es nach dem Durchzug des Sturms "Boris" zu starken Regenfällen und Überschwemmungen. Ganz Niederösterreich wurde zu einem Katastrophengebiet erklärt. Auch in Tschechien, Polen und Rumänien ist die Lage äußerst kritisch. Zahlreiche Flüsse sind über die Ufer getreten. Erste Tote und Vermisste sind zu beklagen.
Medienberichten zufolge ist im Südwesten Polens nach den heftigen Regenfällen ein Staudamm übergelaufen. Die Stadt Głuchołazy steht fast vollständig unter Wasser. Luftaufnahmen zeigen das ganze Ausmaß der Katastrophe. Video und mehr …

Britischer Ex-Premier drängt Olaf Scholz zur Taurus-Freigabe. Da ist sie wieder, die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine, obwohl Bundeskanzler Scholz gerade erst wiederholt hat, dies käme nicht infrage. Und obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin eindeutig erklärt hat, welche Folgen ein Einsatz derartiger Raketen hätte.
Der ehemalige britische Premier Boris Johnson erklärte am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Rande einer Konferenz in Kiew: "Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv." Er verstehe das Zögern aus der deutschen Geschichte, aber es gehe jetzt "um eine klare Haltung in einer entscheidenden Frage". Die Süddeutsche konstruiert in ihrer Berichterstattung daraus ein Dilemma für Olaf Scholz ‒ schließlich habe er zugesagt, im Einklang mit den USA zu handeln, die nun auf dem Weg zu einer Freigabe von Storm Shadow und ATACMS seien.
Im Vorlauf zum Besuch des aktuellen britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer in Washington hatten mehrere britische Medien erwartet, dass bei dieser Gelegenheit die USA und Großbritannien gemeinsam erklären würden, die Ukraine dürfe Raketen mit großer Reichweite auch gegen russisches Gebiet in den Grenzen von 2013 einsetzen. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte Andeutungen in diese Richtung gemacht. Nach der Ansage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Einsatz dieser Raketen werde als Kriegsbeteiligung gewertet, weil die Ukraine sie gar nicht selbst nutzen könne, kam aus dem Pentagon die Aussage, es gebe keine Pläne in diese Richtung. Mittlerweile hat auch die britische Times bestätigt, dass die Bedienung aller Langstreckenraketen durch NATO-Personal erfolgen muss.
Die britischen Konservativen bestehen immer noch auf einem Einsatz der britischen Storm-Shadow-Raketen und erklärten, "jede weitere Verzögerung" werde "Präsident Putin ermutigen". Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bleibt trotz der klaren russischen Aussage ungerührt bei seiner Forderung nach einer Lieferung der Taurus-Raketen, deren Reichweite nur von den US-JASSM erreicht wird, die bisher zumindest offiziell ebenfalls nicht geliefert wurden. Das Gespräch zwischen mehreren hohen deutschen Luftwaffenoffizieren, das Anfang des Jahres öffentlich wurde, hat jedoch bestätigt, dass auch im Fall der Taurus die Beteiligung deutschen Bedienpersonals unverzichtbar wäre. Mehr …

Faeser: "Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, meine Polizei hat die Lage nicht mehr im Griff". Muss in Deutschland eine Notlage ausgerufen werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") glänzte im ZDF-Talk wieder mal mit Kompetenz und rhetorischer Gewandtheit. Nebenbei privatisierte die Sozialdemokratin kurzerhand die Bundespolizei.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel von Regierung und Opposition am Dienstag kam es am Donnerstagabend im ZDF-Polittalk "Maybrit Illner" zu einer Fortsetzung der Debatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass in Deutschland eine "Notlage" ausgerufen werden müsse, um im Sinne des CDU-Vorschlags grenzweite Zurückweisungen als temporäres Experiment zu ermöglichen. Eine "Notlage" gebe es aber nicht. Video und mehr …

Woran erkennt man das beste Deutschland aller Zeiten?  Sozialer Sprengstoff: Immer mehr Jugendliche landen auf der Straße. Die Politik sitzt die steigende Wohnungsnot in Deutschland weiterhin aus. Das hat auch für Jugendliche Folgen: Immer mehr unter 25-Jährige sind obdachlos, wie eine aktuelle Studie zeigt. Doch die Hilfsangebote sind so spärlich wie repressiv. Die Regierung gefährdet den sozialen Frieden.
Misswirtschaft, Preistreiberei und Sozialabbau ohne Ende: Die Bundesregierung stapelt weiter sozialen Sprengstoff aufeinander. Eines der drängenden Themen, das sie gemeinsam mit Teilen der Opposition aussitzt, ist die wachsende Wohnungsnot. Immer mehr junge Menschen landen auf der Straße, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden – ein Teufelskreis der Verelendung und ein Motor für Kriminalität.
Zehntausende junge Obdachlose. So zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) einen drastischen Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland. Demnach war 2022 jeder sechste Wohnungslose, der Hilfe suchte, jünger als 25 Jahre. Bei den Frauen war sogar jede vierte Klientin unter 25 Jahre alt. Der Anteil der Frauen und Mädchen ohne Dach über dem Kopf steigt demnach stetig. Vor zwei Jahren waren zwei Drittel der Hilfesuchenden männlich, ein Drittel weiblich. Zuletzt hatte die BAGW im Juli dieses Jahres insgesamt knapp 440.000 Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf gemeldet, die in Noteinrichtungen untergekommen waren. Flüchtlinge in Asylbewerberheimen zählte sie nicht dazu.
Davon waren demnach über 75.000 Betroffene, darunter 25.000 junge Frauen und Mädchen, noch keine 25 Jahre alt. Ein knappes Drittel von Ihnen hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings dürfte es überdies eine hohe Dunkelziffer Betroffener geben, die sich nicht bei Behörden oder Einrichtungen melden. Sie kommen bei wechselnden Bekannten unter oder schlafen auf der Straße. Mehr ...

Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Auch aus Usbekistan sollen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Kanzler Scholz hat vor Ort ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Der Besuch in Usbekistan ist der Auftakt zu einer dreitägigen Reise in die Region.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise Usbekistan besucht. In der Handelsstadt Samarkand unterzeichneten er und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Abkommen für die engere Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration nach Deutschland. Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Bei Letzterem geht es allerdings nur um etwa 200 Personen.
Erst am vergangenen Freitag war in Berlin ein ähnliches Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnet worden. Mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien gibt es solche Vereinbarungen schon länger. Mit Moldau und Kirgistan sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, und auch mit den Philippinen und Ghana laufen Gespräche. Bei den Abkommen geht es immer um die Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht und die Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Mehr …

Das Volk bekam den Kanzler den es in unbegrenzter Dummheit gewählt hat; (oder war es Wahlbetrug und er wurde gar nicht gewählt sondern erwählt?) Der größte Lügenkanzler aller bisherigen Zeiten. Scholz lügt im „Bürgerdialog“ zur deutschen Gasversorgung und zu den Nord Streams.
Bundeskanzler Scholz hat sich bei einem sogenannten "Bürgerdialog" zu den Gaspreisen in Deutschland und zu den Nord Streams geäußert. Und wieder hat der Kanzler nachweislich gelogen. Und wieder lassen die deutschen Medien ihm die Lüge durchgehen. Eigentlich bräuchte der Anti-Spiegel eine eigene Kategorie für die Lügen von Bundeskanzler Scholz, weil es so viele sind und er so oft lügt. Vor allem zu den Themen Russland und Ukraine lügt der Kanzler ständig, wie ich gerade erst berichtet habe. Aber auch beispielsweise seine rede auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 war so derartig voller Unwahrheiten, dass ich den Artikel darüber unter der Überschrift „Die Lügenrede von Scholz auf dem Parteitag“ veröffentlicht habe.
Nun hat Scholz wieder zugeschlagen. Es fand mal wieder ein sogenannter „Bürgerdialog“ statt, bei denen Scholz sich in lockerer Runde den Fragen angeblich zufällig ausgewählter Bürger stellt, allerdings handelt es sich bei den „zufällig“ ausgewählten Bürgern in der Regel um Parteimitglieder von SPD und Grünen und Lokalpolitikern dieser Parteien, wie Überprüfungen immer wieder gezeigt haben. Scholz wurde dabei nun auch nach den Nord Streams gefragt und versprach, die Sprengungen aufzuklären. Dazu kann man denken, was man will, aber interessant wurde es danach. Der Spiegel schreibt: „Scholz bezeichnete es zudem als »fette, dicke Lüge«, dass die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichtet habe. Es sei Russland gewesen, das den Gashahn durch die Nord-Stream-1-Pipeline zugedreht habe. Die folgende Preisexplosion, die staatlich gedeckelten Preise und die Suche nach anderen Gaslieferungen habe Deutschland »weit über 100 Milliarden Euro« gekostet.“ Schauen wir uns das also noch einmal an.
Die „fette, dicke Lüge“ von Scholz. Erstens: Die Regierung Scholz hat die betriebsbereiten und mit Gas befüllten Pipelines von Nord Stream 2 am 22. Februar 2022, also noch vor Beginn der russischen Militäroperation, die Genehmigung verweigert. Das geschah übrigens die Initiative von Scholz persönlich. Russland hatte damit nichts zu tun, sondern es war Scholz höchstpersönlich, der Nord Stream 2 den Gashahn zugedreht hat.
Zweitens: Es waren die Sanktionen westlicher Länder, die im Sommer 2022 die vertragsgemäße Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 verhindert haben, was zuerst zu einer Reduzierung und dann zu einer Einstellung des Gasflusses durch die Pipelines von Nord Stream 1 führte. Russland hat danach angeboten, stattdessen Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, denn deren Turbinen sind aus russischer Produktion, mit der Pipeline hätte es die Probleme, die es mit der Wartung von Nord Stream 1 gegeben hat, nicht gegeben. Mehr …

14.09.2024: Siehe auch Die anderen Informationen von heute

Ungezügelte Macht korrumpiert und korrupte Politiker lügen und lügen immer mehr. Kanzler und Regierungssprecher belügen die Öffentlichkeit, aber die deutschen Medien schweigen. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Das war eine Lüge, an der der Regierungssprecher auf Nachfrage aber festgehalten hat. Die deutschen Medien berichten darüber nicht.
Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme, als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner. Das zeigt eine aktuelle Episode mal wieder eindeutig. Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen. Denn tatsächlich, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abrüstungsverträge aufgekündigt hätten. Scholz lügt; und das immer und immer wieder.
Die Fakten: Es wurde in alternativen Medien schon oft über die atomaren Abrüstungsverträge berichtet, die während des Kalten Krieges und kurz danach zwischen der Sowjetunion beziehungsweise Russland und den USA geschlossen wurden. Das waren der ABM-Vertrag, der eine Raketenabwehr gegen Interkontinentalraketen verboten hat, der INF-Vertrag, der bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten hat, der NEW START-Vertrag, der die Zahl der einsatzfähigen Atomwaffen regelte, und der Open-Skies-Vertrag, der Kontrollflüge über dem Gebiet des jeweils anderen erlaubte.
Den ABM-Vertrag haben die USA unter Präsident Bush Junior im Jahre 2001 einseitig gekündigt. Der Spiegel schrieb damals unter der Überschrift „Raketenabwehr – USA kündigen ABM-Vertrag“: „Die USA haben den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD installieren zu können.“ Zu der Frage, wer den ABM-Vertrag gekündigt hat, kann es also keine zwei Meinungen geben.
Den INF-Vertrag haben die USA 2019 unter Präsident Trump einseitig gekündigt. Der Spiegel titelte damals „Aus für INF-Vertrag zwischen Russland und USA – Außenminister Maas warnt vor neuem Wettrüsten“ und schrieb in der Einleitung des Artikels: „Es war ein Meilenstein der Abrüstung, als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan 1987 das INF-Abkommen unterzeichneten. Im Februar kündigten die USA den Vertrag, jetzt endet er offiziell.“ Der Vorwand der USA für die einseitige Kündigung des Vertrages war, dass sie Russland vorgeworfen hatten, gegen den Vertrag verstoßen zu haben, nur haben sie den Vorwurf nie mit belegten Fakten belegt, es waren nur unbelegte Vorwürfe. Mehr …   

Sind das die Interessen der Deutschen? Oder welchen Interessen dient die Politikerkaste der Altparteien? Lohnt es wirklich, ein korruptes Staatswesen wie die Ukraine auch nur mit einem Cent zu unterstützen? Ist das der Sinn: Deutsche als Zahlmeister einer global übergriffigen Kleptokratie?
Seit Beginn des ukrainisch-russischen Konflikts um den Donbass flossen bereits mehr als 60 Milliarden deutsches Steuergeld in dieses Fass ohne Boden – die monatliche milliardenschwere Alimentierung der eine Million umfassenden ukrainischen „Flüchtlinge“ (inklusive derer mit ihren Luxuskarossen) hierzulande nicht einmal einbezogen. Und weil ein solches Fass bekanntlich nach unten offen ist, bedarf es offenbar eines unendlichen Vielfachen dieses Betrags, bis sich irgendwann vielleicht einmal einige Politiker, die sich noch einen bescheidenen Rest an gesundem Menschenverstand und Verantwortungsgefühl bewahrt haben, der Tatsache bewusst werden, dass es endlich eines festen Bodens für besagtes Fass bedarf, damit dessen schon lange vollziehendes Überlaufen auch endlich sichtbar wird.
Irgendwie scheint sich – vorwiegend in den Reihen der Altparteien und dank eines offenbar eklatanten Mangels an Bildung – ein immer mehr um sich greifendes, höchst defizitäres Geschichtswissen eingeschlichen zu haben. Seitens der Politik wird immer stärker der Eindruck erweckt, als sei die Ukraine schon seit eh und je ein Nationalstaat modernerer Prägung gewesen – was allerdings absolut nicht zutrifft. Wenn schon, dann existierte so etwas wie ein ukrainisches Staatswesen erst kurzzeitig nach dem zwischen den sogenannten Mittelmächten – also dem Deutschem Reich, Österreich-Ungarn, Osmanischem Reich, Bulgarien – und dem jungen Sowjet-Russland am 3. März 1918 in Brest-Litowsk geschlossenen Friedensvertrag, infolgedessen Sowjet-Russland, der Rechtsnachfolger des bei Kriegsbeginn noch existierenden Zarenreiches, als Kriegsgegner ausschied. Zuvor hatte der einst dem zaristischen Russland angehörige Teil der Ukraine mit Unterstützung der Mittelmächte als „Ukrainische Volksrepublik“ seine Unabhängigkeit von Russland erklärt und dazu bereits am 9. Februar 1918 einen Separatfrieden (als sogenannter „Brotfrieden“ bezeichnet) mit den Mittelmächten abgeschlossen. Mehr …  

UNFASSBAR! – So GEFÄHRDET die Scholz-Regierung die SICHERHEIT Deutschlands! Unsere Heimat wird ,missbraucht als Raketenabschussareal. Wer noch einen Beleg dafür braucht, dass die Ampelregierung sprichwörtlich „keinen Pfifferling“ auf die Meinung des deutschen Volkes gibt, der muss nur auf den 10. Juli 2024 blicken. Denn an diesem Tag verbeinbarten die Bundesregierung und die US-Regierung am Rande des NATO-Gipfels, dass ab 2026 amerikanische Raketen, Marschflugkörper und Überschallwaffen mit Reichweiten zwischen 460 und 3000 Kilometern in Deutschland aufgestellt werden. Und das, OHNE öffentliche Diskussion! Obwohl diese Entscheidung weitreichende sicherheitspolitische Folgen für jeden einzelnen Bundesbürger hat. Denn so ist Deutschland nicht nur längst „Aufmarschgebiet“ und militärisches Logistikzentrum der Amerikaner in Europa geworden, sondern jetzt auch noch Ziel Nummer eins Russlands!
Denn letztlich geht es bei dieser Entscheidung um nichts anderes als darum, den USA im Kriegsfall aus Deutschland heraus den Einsatz von Waffensystemen zu ermöglichen, mit denen sie mit minimalen Flugzeiten der Geschosse in die Tiefe Russlands zur Neutralisierung entsprechender russischer Basen wirken können, ohne dass sich die USA selbst gefährden. So die Einschätzung von Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der zwischen 2006 und 2013  Gruppenleiter im Berliner Bundeskanzleramt und Militär-politischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel war. Mehr …   

Bericht: Deutschland ist am meisten von russischem Titan abhängig. Von allen "unfreundlichen Staaten" ist Deutschland am stärksten von Titanlieferungen aus Russland abhängig. Darüber berichtet RIA Nowosti unter Berufung auf Daten der UN-Plattform Comtrade. Auch Frankreich und die Slowakei sind auf russisches Titan stark angewiesen.
Unter den Ländern, die Russland gegenüber nicht freundlich gesinnt sind, sind Deutschland sowie die Slowakei und Frankreich am stärksten von seinen Titanlieferungen abhängig, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti nach Auswertung von Daten der UN-Plattform Comtrade für die erste Hälfte des Jahres 2024 ermittelte. Die Agentur stellte bei ihren Recherchen fest: "Deutschland erwies sich am Ende des ersten Halbjahres 2024 unter den unfreundlichen Staaten als das am stärksten von Titanimporten aus Russland abhängige Land: Der Anteil an den deutschen Importen für sechs Monate betrug 41,1 Prozent oder 193,6 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus hatte Russland einen nennenswerten Anteil an den Titanimporten der Slowakei – 11,4 Prozent oder 99.200 US-Dollar und Frankreichs – 8,2 Prozent oder 15,1 Millionen US-Dollar sowie Spaniens – 7,7 Prozent (4,4 Millionen US-Dollar), Großbritanniens – 6,9 Prozent (22,7 Millionen US-Dollar) und Belgiens – 5,7 Prozent (2,2 Millionen US-Dollar)."
Wie die Agentur ebenfalls feststellte, entfielen in der ersten Hälfte dieses Jahres rund 11,2 Prozent der Titaneinfuhren von "unfreundlichen Ländern" auf Russland. Bis Ende des Jahres 2023 stand Russland mit einem Anteil von 6 Prozent an dritter Stelle bei der Titanförderung weltweit, und bei der Herstellung von Titanwaren hatte das russische Unternehmen VSMPO-AVISMA einen Marktanteil von etwa 25 Prozent, wie RIA Nowosti nach der Auswertung offener Daten auch herausfand.
Jüngst wurde bekannt, dass der russische Präsident seiner Regierung vorgeschlagen hat, über eine mögliche Begrenzung der Titanlieferungen an unfreundliche Länder nachzudenken. Wladimir Putin stellte fest: "Einige Waren werden für uns eingeschränkt. Vielleicht sollten wir auch über gewisse Einschränkungen nachdenken? Uran, Titan, Nickel." "Wenn es uns nicht schadet, könnten wir darüber nachdenken." "Ich werde jetzt nicht über die Gründe sprechen, ich denke, dass meine Kollegen in der Regierung sehr gut verstehen, wie wichtig russische Rohstoffe in dieser Situation sind." Mehr …  

Rosatom schult in Niedersachsen deutsche Ingenieure – Proteste gegen "Abgesandte des Kremls". Für Atomkraftgegner ist es ein rotes Tuch: Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen hat Rosatom-Ingenieure eingeladen und Maschinen zur Schulung der eigenen Kräfte bauen lassen. Mit dem Ziel, von den Russen im Atom-Bereich unabhängig zu werden. Die Aktivisten sehen darin aber ein Sicherheitsrisiko und einen Spionage-Sumpf.
Für die deutschen Atomkraftgegner ist das seit Monaten der Dorn im Auge schlechthin: Ingenieure des russischen Unternehmens Rosatom arbeiten offenbar mit ihren deutschen Kollegen in der Branche zusammen und schulen sie sogar mithilfe eigener Technik, die aus Russland geliefert wurde. Um russisches Uran und den Staatskonzern Rosatom machten die EU-Sanktionen bislang einen Bogen – die russischen Technologien zur friedlichen Nutzung des Atoms sind selbst für den Westen unentbehrlich. Paradoxerweise verstärkt sich die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgerechnet jetzt, weil die Europäer künftig unabhängiger von Russland werden wollen. Zu diesem Zweck wollen sie geschult werden – von den Russen.
In der EU gibt es noch 19 Reaktoren sowjetischer Bauart, die auf Kernbrennstäbe aus Russland, und damit auf Rosatom, angewiesen sind. Alle Anlagen sind in fünf Ländern Mittel- und Osteuropas verortet. Das französische Unternehmen Framatome will sie nun selbst mit VVER-Brennstäben sowjetischer Bauart beliefern. Dafür haben die Franzosen nach ZDF-Angaben zusammen mit der Rosatom-Tochter TVEL das Gemeinschaftsunternehmen European Hexagonal Fuel S.A.S. mit Sitz in Lyon gegründet.
Aber was hat das mit Deutschland zu tun? Für die Brennstäbe-Herstellung will die Framatome-Tochter ANF die Kapazitäten des stillgelegten AKW im niedersächsischen Lingen nutzen, denn auch diese Produktionsanlage gehört jetzt der ANF. Das Vorhaben muss aber vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt werden, und Umweltminister Christian Meyer von den Grünen ist ein strikter Gegner des Projekts. Mehr …   

Schleppende Ziele: Deutschlands Milliardenprojekte in Afrika und die eigene Energiewende. Deutschlands Milliardenprojekte zur Energiewende in Afrika verlaufen langsamer als geplant und auch die eigene Energiewende stößt auf Herausforderungen. In Südafrika zieht sich der Kohleausstieg hin und Experten hinterfragen, ob Deutschlands ambitionierte "Klimaziele" innerhalb der gesetzten Fristen erreicht werden können. Mehr …   

Olaf Scholz bleibt bei "Nein" zu Taurus für die Ukraine – zumindest bis zur Brandenburg-Wahl. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Prenzlau (Brandenburg) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er bei seiner Ablehnung der geforderten Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine bleibt. Das berichtet "Die Welt" am Sonnabend.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich weiterhin gegen eine Übergabe deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. Die Welt zitiert ihn am Sonnabend mit den Worten: "Das ist nach wie vor der Fall. Ich bleibe bei meiner Position, auch wenn andere Länder anders entscheiden. Ich werde es nicht tun, weil ich es für ein Problem halte." Mit "es" ist die Freigabe der Taurus-Lieferungen an Kiew gemeint.
Scholz soll dies bei einer Wahlkampfveranstaltung mit SPD-Anhängern in der brandenburgischen Stadt Prenzlau gesagt haben. Experten erwarten, dass es bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September 2024 zu keiner Änderung in dieser Frage kommen wird. Die Koalitionspartner der SPD in der Deutschland regierenden Ampelkoalition, FDP und Bündnis90/Die Grünen, fordern seit langem die Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, ebenso die Unionsparteien CDU und CSU.
Im Westen wird nun darüber diskutiert, das Verbot des Einsatzes westlicher Langstreckenwaffen durch das Kiewer Regime aufzuheben, um Ziele tief in Russland zu treffen. Das Thema sollte beim gestrigen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer erörtert werden, doch letztlich gab es keine offiziellen Verlautbarungen eines Ergebnisses. Mehr …

Sozialarbeiterin: 50 Prozent der Prostituierten in den Bordellen kommen aus der Ukraine. Obwohl Ukrainerinnen in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld haben, landen in Berlin viele von ihnen in der Prostitution, berichtet "Die Welt". Eine Sozialarbeiterin hat gegenüber der Zeitung die Gründe geschildert. Die sind vielfältig und reichen von Betrug bis zu Angst vor deutschen Behörden.
Eine Sozialarbeiterin der Wohlfahrtsorganisation "Neustart" in Berlin hat gegenüber der Zeitung Die Welt über die Lage im Berliner Rotlichtmilieu berichtet. Sie kümmert sich vornehmlich um Frauen aus Osteuropa, die in der Prostitution tätig sind. Ihr zufolge kommen aktuell bis zu 50 Prozent der Prostituierten aus der Ukraine, was vor Beginn der Eskalation im Ukraine-Konflikt nicht der Fall war. Früher kamen die meisten der osteuropäischen Sexarbeiterinnen aus Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. Dieser Befund ist insofern überraschend, weil ukrainische Flüchtlinge im Unterschied zu den anderen Asylsuchenden in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld und eine Wohnung haben. Außerdem werden sie im Unterschied zu den Prostituierten aus anderen Ländern Osteuropas nicht in ihren Heimatländern angeworben, sondern erst in Deutschland.
Viele der Frauen aus der Ukraine seien sich ihrer Rechte gar nicht bewusst, viele hätten Angst vor dem Jobcenter. Diese wurde häufig aufgrund ihrer derzeitigen Tätigkeit geschürt. Als weiteren gewichtigen Grund, warum auch gut ausgebildete oder junge Frauen in die Prostitution abrutschen, nannte die Sozialarbeiterin Wohnraumknappheit. Eine Unterkunft gebe es nur gegen Sexarbeit. "Der Wohnungsmarkt in Berlin ist aber eine Katastrophe – es kann also auch länger dauern, bis eigener Wohnraum gefunden werden kann", so die Branchenkennerin. "Die Menschen aus der Ukraine haben das Recht auf Unterbringungen – es gibt aber zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten." Mehr …   

Wegen dokumentierter "Bilanzschulden"? Correctiv bittet Unterstützer um eine Million Euro. Das selbst ernannte "Recherchenetzwerk" Correctiv startete am 12. September eine "Crowdfunding"-Aktion, um darüber bescheidene eine Million Euro einzusammeln. Das Online-Portal Nius recherchierte Ende letzten Monats auffällige "ungesicherte sechsstellige Darlehen" an eine "überschuldete" Correctiv-Tochtergesellschaft.
Das Medienunternehmen Correctiv, ein selbst ernannter Garant für "unabhängigen Journalismus", der "die Demokratie stark macht", sorgte eigenständig seit dem Januar 2024 für regelmäßige Medienpräsenz und diesbezügliche kontroverse Berichterstattung. Das Online-Portal Nius konnte über Recherchen dokumentieren, dass Correctiv-Macher David Schraven zusammen mit seiner Frau, Chefin einer "gemeinnützigen Correctiv-Tochtergesellschaft", aktuell finanzielle Engpässe puffern muss. Nun startete die Geschäftsleitung von Correctiv die Geldsammelaktion "Adopt A Fact" via "Crowdfunding", bei der limitierte Kunstprodukte von Unterstützern erworben werden können. Das Ziel dieser Kampagne ist es, eine Million Euro zu sammeln.
Informationen der Correctiv-Geschäftsleitung und Sorgen des Medienunternehmens, werden seit dem 12. September im Rahmen eines initiierten Spendenaufrufs auf der Startnext-Website dargelegt, einer Plattform für sogenannte Crowdfunding-Projekte. Dort wird mit folgender Selbstdarstellung zu Spenden aufgefordert: "Demokratie braucht uns alle. Jetzt. Correctiv deckt mit investigativen Recherchen geheime Pläne und gesellschaftliche Probleme auf. Wir dämmen Desinformation ein. Wir machen es Rechtsextremen ungemütlich. Wir setzen uns ein für unser demokratisches Miteinander."
Damit die Correctiv-Redaktion auch zukünftig "aktiv" tätig bleiben kann, wird um beliebige Geldhöhen freiwilliger Natur gebeten. Zudem haben "als Dank für deine Unterstützung renommierte Künstlerinnen und Künstler Fakten zu Kunst gemacht", die man gegen einen vorgegebenen Festpreis, also eine Spende, käuflich erwerben kann – unter dem Motto "Adopt A Fact" (adoptiere Fakten). Mehr …   

Wasserabgabe: Grüne fordern weitere Belastung für Unternehmen. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert bundeseinheitliche Regeln für die Wasserentnahme durch Unternehmen und drängt auf die flächendeckende Einführung einer vierten Klärstufe. Besonders große Firmen sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden – doch die Wirtschaft warnt vor steigenden Kosten.
Die Bundestagsfraktion der Grünen drängt auf weitere Belastungen für Unternehmen in Deutschland. Laut einem Fraktionsbeschluss, über den die ARD berichtet, sollen die Unternehmen bundeseinheitliche Entgelte für die Nutzung von Wasser bezahlen. Als Grund führt die ARD den Klimawandel an. Demnach hat ein sich änderndes Klima Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Wasser. Wasserentgelte gebe es zwar in vielen Bundesländern, aber nicht in allen. Das soll sich nach Vorstellung der Grünen ändern. Ändern soll sich auch der Satz. Die Bundesländer verlangen unterschiedliche Entgelte. Der Satz soll vereinheitlicht und Ausnahmeregeln aufgehoben werden.
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sagte, "besonders große Unternehmen wie im Braunkohlebergbau müssen mehr Verantwortung übernehmen".
Zudem drängt die Fraktion der Grünen auf die schnelle Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der auch Mikroplastik und Spuren von Arzneimitteln aus dem Abwasser herausgefiltert werden müssen. Zuvor hatte die EU eine neue, EU-weit standardisierte Methode zur Messung von Mikroplastik im Wasser eingeführt. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte anlässlich der Verabschiedung der neuen Richtlinie: "Dank der heute angenommenen Standards können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass ihr Trinkwasser sorgfältig auf das Vorhandensein von Mikroplastik überwacht wird, dass jegliches aufbereitetes Abwasser sicher ist und die übermäßige Wasserentnahme begrenzt wird." Mehr …   

Ökonom: Deindustrialisierung beschleunigt sich. Das Tempo des industriellen Niedergangs beschleunigt sich. Der Ökonom Jens Südekum fordert angesichts der dramatischen Lage massive Investitionen. Allein mit Bürokratieabbau seien die Probleme Deutschlands nicht zu beheben. Hohe Energiepreise treffen die deutsche Wirtschaft hart.
Auf dem Kurznachrichtendienst X schlägt der deutsche Ökonom Jens Südekum alarmierende Töne an. Die Deindustrialisierung in Deutschland würde sich beschleunigen, schreibt Südekum. Mit Maßnahmen wie Bürokratieabbau und Steuererleichterungen sei das Problem in Deutschland nicht mehr zu lösen. Wie der ehemalige Chef der EZB, Mario Draghi, fordert auch Südekum massive Investitionen. Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung

"Putins Drohung ist Putins Drohung" – Pistorius zu Moskaus Warnung vor Langstreckenwaffen-Einsatz. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Laurynas Kasciunas am Freitag in Berlin auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach ein Angriff mit westlichen Langstreckenraketen einen Eintritt der NATO in den Ukraine-Konflikt bedeuten würde.  "Putins Drohungen sind Putins Drohungen", sagte Pistorius, "und deswegen muss man sie eben einfach so einordnen, wie sie zu verstehen sind". Mehr …   

NATO-Propaganda im Bundestag: Militäretat soll weiter wachsen. Deutschland treibt den Krieg gegen Russland voran. Daran ließ die Haushaltsdebatte im Bundestag, begleitet von Verschwörungsmythen über Feinde und Bedrohungen, keine Zweifel: Der Rüstungsetat soll weiter rauf, die Sozialausgaben runter. Nur BSW und Linke hielten ernsthaft dagegen.
Während im sozialen Bereich überall gekürzt wird, soll der bundesdeutsche Militäretat kommendes Jahr weiter wachsen. So will es die Mehrheit im Parlament. Begleitet von der üblichen Propaganda von einer "Bedrohungslage durch Russland", welche Deutschlands Aufrüstung zu neuer "Kriegstüchtigkeit" alternativlos mache, stritt der Bundestag am Mittwoch über Einzelheiten dieses Regierungsplans. Der CSU/CSU-Fraktion ging die anvisierte Erhöhung nicht weit genug. Die SPD beschuldigte diese, das Militär zuvor kaputtgespart zu haben – obwohl sie damals mitregierte. Die AfD forderte noch mehr Aufrüstung ohne Waffenlieferungen in die Ukraine und neue Schulden. Doch woher nehmen?
Die Grünen, früher Friedens-, heute Kriegspartei, hätten lieber die Schuldenbremse fürs Militär ganz ausgesetzt. Dem steht aber der "Aufrüstungskompromiss" der Ampel entgegen. Diesen wiederum lobte die FDP und freute sich über ihre "kompromissbereiten" Koalitionspartner SPD und Grüne. Grundsätzlichen Gegenwind gab es nur von den Abgeordneten der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Rekordsummen für Rüstung(sindustrie). Dem Haushaltsentwurf der Ampel zufolge soll der Grundetat von knapp 52 auf 53,25 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen weitere 22 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen "Sondervermögen". Nicht eingerechnet in den Gesamtbetrag sind die geplanten Milliarden für die Waffen, die Deutschland in die Ukraine liefert. Dafür muss ebenfalls der Steuerzahler aufkommen. Überdies sind zahlreiche Ausgaben für NATO-Verpflichtungen der Bundesrepublik darin nicht enthalten. Beides wird zusätzlich aus dem Gesamthaushalt geschröpft, was auf weitere soziale Kürzungen hinauslaufen dürfte. Mehr …   

13.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 13. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Nicht schon wieder! Diese Politiker sagen: Wir wollen keinen neuen Lockdown
+ Nächstes Skandal-Urteil: Frau soll an Covid-Tod ihres krebskranken Nachbarn schuld sein
+ Keine Kritik mehr an „Impfungen“: Nun will Bill Gates Echtzeit-Zensur mit KI
+ Zensur-Fantasien immer dreister: Jetzt fordern NEOS und Grüne ein TikTok-Verbot
+ Genau wie beim Messertäter von Solingen – 30 Prozent der Asylbewerber dürften nicht einmal Antrag stellen
+ Schubert deckt auf: 2,4 Millionen Straftaten durch Zuwanderer in Deutschland
+ Während Messermörder frei herumlaufen – Fuellmich seit elf Monaten im Knast
+ Todesfalle Autobahnbrücke? Wenn dieser Vorwurf stimmt, fahren wir über tickende Zeitbomben
+ „Man gewöhnt sich ans Töten“ – Der Fall Yasin Bläser
+ Sebastian Schwaighofer (FPÖ) zu LGBTQ-Propaganda: „Jugendliche spüren Folgen der Globalisierung zuerst“
+ Don Carlos „gegen Rechts“ – Theater Meiningen indoktriniert die Thüringer

Harald Kujat über weitreichende Waffen, die Eskalation des Westens und Russlands «Toleranzschwelle». DIE WELTWOCHE Video …   

Mehrwertsteuer auf Intensivpflegeleistungen: Perverse Ampel-Haushaltstricks zu Lasten der Schwächsten. Die Ampel schafft es zwar nicht, einen Haushalt für 2025 vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient, weil vor allem die SPD-und-Grünen-Minister sich weigern, auch nur die geringsten Abstriche am Budget für ihre ideologischen Zerstörungsprojekte zu machen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat jedoch eine perfide Möglichkeit gefunden, etwas zur Haushaltssanierung beizutragen -nämlich, indem er Umsatzsteuern auf Teile der ambulanten Intensivpflege erhebt! Die Pflegekosten steigen zwar immer weiter und sind für immer mehr Menschen unerschwinglich, eine andere Möglichkeit zu Einsparungen sieht Lauterbach aber offenbar nicht.
Lieber führt er Kosten für die sogenannte Grundpflege, unter anderem für Waschen und Speisung ein. Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, weil er sich die ohnehin massenhaft pleitegehenden Heime nicht mehr leisten kann, wird nun auch noch bestraft. Der sonst so mitteilungsfreudige Minister hielt es jedoch nicht für nötig, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Das Ganze kam nur durch eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ans Licht, die vom AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk ausgewertet wurde.
Weiteres “Bürokratiemonster”. Das Einzige, was Lauterbach mit einer Maßnahme bewirkt, die Christian Lindners Mogelhaushalt entlasten soll – der eine Lücke von 12 Milliarden Euro aufweist und auch sonst von vorne bis hinten unseriös ist –, ist ein weiteres „Bürokratiemonster“, wie Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, kritisierte. Die Besteuerung bedeute „einen enormen bürokratischen Mehraufwand für die ambulanten Intensivpflegedienste und erschwert unnötig deren wertvolle Arbeit für rund 22.000 Patienten“, sagte er weiter. Aber das ist dem Menschenfeind und Pharmalobbyisten Lauterbach natürlich herzlich egal, solange er weiterhin Unsummen für die Anschaffung überflüssiger Impfstoffe verschwenden und vor Phantasie-Pandemien, Hitzetoten usw. warnen kann.
Jedoch: Inzwischen brechen unter seinem grausigen Regime nicht nur die Krankenhäuser und die Pflegeheime zusammen, auch die häusliche Pflege wird noch mit Abgaben belastet. Immerhin scheint aber der Etat für den „Kampf gegen Rechts“, die Unterbringung illegaler Migranten und die Entwicklungshilfe gesichert zu sein. Bevor die Ampel hier auch nur die geringsten Abstriche macht, lässt sie lieber alles zugrunde gehen.  Mehr …  

Russische Warnungen und taube deutsche Ohren. Eigentlich nicht überraschend: Wenn Russland vor irgendetwas warnt, wird in Deutschland geradezu aufdringlich weggehört. Das war schon Anfang 2022 so. Aber die Risiken werden von Runde zu Runde größer, wenn man weiter Waffen schickt, statt zuzuhören.
Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet. Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls "militärisch-technische Maßnahmen" ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen. So beispielsweise der CDU-Politiker Norbert Röttgen: "Die Einschüchterungspropaganda von Putin ist ebenso bekannt wie absurd. Der Westen kann sich nur daran orientieren, was zweifelsfrei mit dem Völkerrecht übereinstimmt und was der Wiederherstellung des Friedens in Europa dient."
Der zweite Satz besitzt sogar eine unfreiwillige Komik. Zumindest für den, der die Vorgeschichte in der Ukraine kennt. Denn die Unterstützung eines Putsches stimmt nicht mit dem Völkerrecht überein, genauso wenig, wie die Aufrüstung einer Putschregierung, die als erste bedeutende Handlung einen Bürgerkrieg beginnt. Mehr …  

Wie souverän ist die BRD? Eine wichtige Grundsatzfrage an diesem Beispiel beleuchtet.  Experte: USA können Deutschland zu Taurus-Lieferung zwingen. Die USA könnten in Kürze den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland freigeben. Sie würden sich wohl auf Raketen aus Produktion nur einiger Länder beschränken. Militärexperte Wassili Dandykin meint aber, dass Washington in der Lage sei, Berlin zur Taurus-Lieferung zu zwingen.
Die USA könnten der Ukraine den Einsatz von Raketen aus britischer und französischer Produktion gegen Ziele in Russland erlauben. Dies berichtet Politico und betont dabei, dass ein Einsatz von US-Raketen dabei nicht besprochen wurde. Was die britischen Waffen anbetrifft, so könnte eine Entscheidung während der kommenden Sitzung der UN-Vollversammlung im September getroffen werden.
Bisher wolle Washington die Liste der zum Einsatz erlaubten Waffen begrenzen; in der Zukunft würde sie wohl erweitert, meinte Militärexperte Wassili Dandykin gegenüber dem russischen Nachrichtenportal Absatz. Ihm zufolge könnten die USA beispielsweise ihre eigenen Luft-Boden-Raketen für die F-16 in das Genehmigungspaket aufnehmen. Die Reichweite der Waffen beträgt 300 bis 800 Kilometer. Die britischen Storm Shadow besitzen ähnliche Eigenschaften. Im Allgemeinen könnte sich Washington auf Genehmigungen für den Einsatz von US-amerikanischen und britischen Raketen beschränken.
Es blieben aber noch die deutschen Taurus-Raketen, die sich Berlin bisher zu liefern weigere, betonte Dandykin. Die USA könnten Deutschland nachdrücklich dazu drängen, eine Langstreckenversion der Waffe an die Ukraine zu übergeben. Aktuell ruft Bundeskanzler Olaf Scholz zum Frieden auf und lehnt nach wie vor die Taurus-Lieferung ab. Zum Abschluss seines Kommentars schrieb Dandykin jedoch: "Was auch passieren kann, Washington kann immer Druck ausüben." Mehr …  

Wo sind freundliche Nachbarn die Gutes für uns wollen?  Polens Außenminister: "Wer Nord Stream gesprengt hat, hat Gutes getan". In einem Interview mit den Prankstern Wladimir Kusnezow (Wowan) und Alexei Stoljarow (Lexus) hat sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zu einigen vertraulichen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt hinreißen lassen. Wowan und Lexus gaben sich dabei als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko aus.  Video …  

Hurra!!!  Wir sind im Krieg  …. Wem kommt das bekannt vor?  Deutsche Fregatte auf Abwegen: Durchfahrt durch die Straße von Taiwan. Es ist der zweite Anlauf, nachdem man im Februar 2022 doch davor zurückgescheut hatte – jetzt soll die deutsche Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Straße von Taiwan fahren, und man hält sich ganz viel darauf zugute, die chinesische Position zu ignorieren …
Verteidigungsminister Pistorius hat es am Freitagvormittag bestätigt: Die Fregatte "Baden-Württemberg" und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main", die derzeit aus Südkorea zurückkehren, sollen durch die Straße von Taiwan fahren. "Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch." Die Süddeutsche Zeitung, wie die meisten deutschen Presseorgane geradezu begeistert, fügte noch hinzu: "Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts wurde die chinesische Regierung nicht über die geplante Route vorab informiert. Dies sei nach dem Völkerrecht auch nicht erforderlich." Roderich Kiesewetter (CDU), der auch schon unbedingt deutsche Taurus-Raketen auf Moskau feuern wollte, freut sich besonders. Mehr …  

Kenia: Deutschlands neuer Migrationspartner mit zweifelhaftem Ruf. Heute unterzeichneten Innenministerin Faeser und Kenias Präsident Ruto ein Migrationsabkommen. Kenia soll Fachkräfte liefern und Staatsangehörige zurücknehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Ruto ließ erst im Juli einen Aufstand blutig niederschlagen. Deutschland verzichtete auf Kritik.
Kenia, das von Präsident Ruto mit harter Hand regiert wird, schloss heute ein Migrationsabkommen mit Deutschland. Im Bundeskanzleramt wurde das Abkommen von Innenministerin Faeser (SPD) im Beisein von Bundeskanzler Scholz (SPD) unterzeichnet. Dabei geht es einerseits um die Rückführung von Kenianern, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Andererseits will Deutschland aus Kenia Fachkräfte anwerben. Im Gegenzug ist Deutschland offensichtlich bereit, über die Menschenrechtslage in Kenia hinwegzublicken. Kenia stellt die Ausnahme von der Regel unter den afrikanischen Ländern dar. Während sich die Mehrheit der Staaten Afrikas mit deutlicher Geste vom Westen absetzt, nähert sich Kenia dem Westen an. Präsident William Ruto, der heute in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zusammenkam, ist in seinem Land hochumstritten. Erst im Juni ließ er Massenproteste blutig niederschlagen.
Grund für die Proteste waren die Einführung und Erhöhung von Verbrauchssteuern unter anderem auf Brot, während gleichzeitig die Armut im Land ansteigt. Mindestens 39 Menschen kamen bei der Niederschlagung der Proteste ums Leben. Während die deutsche Politik, allen voran die deutsche Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), in anderen Fällen mit Konsequenzen droht, blieb es in Bezug auf Kenia auffallend still. Die Parteien wurden lediglich zur Mäßigung aufgerufen. Der Glaubwürdigkeit Deutschlands wird dieses Schweigen nicht gedient haben.
In Deutschland leben derzeit rund 15.000 Kenianer. 800 sind ohne gültigen Aufenthaltsstatus und daher zur Ausreise verpflichtet. Allerdings ist bei einem großen Teil der eigentlich Ausreisepflichtigen, die sich in Deutschland aufhalten, die Herkunft unklar. Es ist übliche Praxis, dass Personen ohne Aussicht auf Bleiberecht ihre Herkunft verschleiern, um nicht abgeschoben werden zu können. Die tatsächliche Zahl ausreisepflichtiger Kenianer dürfte daher 800 deutlich übersteigen.  Mehr …  

VW drohen unbefristete Streiks der IG Metall. Bei Volkswagen, dem größten Arbeitgeber im größten deutschen Industriezweig, startet eine neue Tarifrunde. Und sie wird nicht einfach sein. Video …  

Habeck: "Das Schlechtreden von E-Mobilität und Wärmepumpen muss aufhören!" Am Freitag beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Minister Robert Habeck räumte ein, dass zu wenig getan werde, um Deutschland aus der "herausfordernden" und "ernsten" Lage herauszuholen.
In Richtung Opposition forderte er, den Kampf gegen "technischen Fortschritt" aufzugeben. Das Schlechtreden von Zukunftstechnologien, wie E-Mobilität, grünem Wasserstoff und Wärmepumpen, müsse aufhören. "Verunsichern Sie nicht die Verabredung", so Habeck. Video und mehr …  

Lang zu Asylvorschlag von Merz: "Deutschland darf nicht Ungarn werden". Nach dem gescheiterten Asylgipfel am Dienstag ist die Stimmung zwischen Regierung und Opposition angespannt. Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, zeigte sich in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" empört über den Vorschlag von Friedrich Merz, vorübergehend alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. "Das kann sich ein Land wie Deutschland nicht leisten. Deutschland darf nicht Ungarn werden", so Lang. Video …   

Oberst im Ruhestand sorgt für Aufsehen: „Die Deutschen haben den Zweiten Weltkrieg NICHT begonnen“. Seit 80 Jahren entschuldigen sich die Deutschen für die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, den sie „angezettelt“ haben. Damit sollten sie sofort aufhören, meint der pensionierte US-Oberst Douglas Macgregor. „Die Wahrheit ist, dass die Deutschen den Zweiten Weltkrieg nicht begonnen haben“, sagt er im Gespräch mit Mike Adams.
Alles, was in Deutschland vorgefallen sei, sei eine Reaktion auf den Kommunismus gewesen, erklärte Macgregor. Er nannte den Bolschewismus in Russland, den Aufstieg Russlands unter Stalin, die Angst vor dem Kommunismus und den Massenmord an Zivilisten in der Sowjetunion. Laut General Douglas Macgregor hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg nicht begonnen, sondern lediglich auf den Kommunismus reagiert. „Nicht nur die Deutschen, sondern fast alle Europäer waren schockiert.“ Dass dies im luftleeren Raum geschah, dass Hitler eines Tages aufwachte und beschloss, einen Weltkrieg zu beginnen, sei eine falsche Erzählung, so der Oberst a.D.. „Das ist irreführend und grundfalsch.“ „Ohne Stalin hätte es keinen Überfall auf Polen gegeben. Ohne Stalin hätte es keinen Angriff auf den Westen gegeben.“ Und was haben all diese Entschuldigungen Deutschland gebracht? Das Land sei vom Zusammenbruch bedroht, sagte Macgregor. (Anmerkung der Redaktion: Welche Rolle die USA, England und Polen dabei gespielt haben, dass es zum Krieg kam, läßt der gute Oberst weg. Warum wohl?) Mehr …   

Das neue Normal dank kultureller Bereicherung. Gelsenkirchen: 14-Jähriger rettete seine Mutter – Türke attackierte Ex-Partnerin mit Messer. Sie soll sich gerade von ihm getrennt haben: Am Dienstagnachmittag ging ein 49-jähriger Türke auf dem Bahnhofsvorplatz von Gelsenkirchen mit einem Messer auf seine Ex-Freundin los. Der 14-jährige Sohn ging dazwischen und beschützte seine Mutter.
Ein weiterer Fall von „Trennung nicht verkraftet„? Am Dienstagnachmittag kam es vor dem Bahnhof in Gelsenkirchen zu einem Streit zwischen einem 49-Jährigen und dessen 40-jähriger Ex-Partnerin: Der Mann attackierte die Frau mit einem Messer. Der 14-jährige Sohn der beiden schritt ein und verhinderte das Schlimmste. Die Familie ist türkisch. Ermittler rückten rasch an und sicherten Spuren, der 49-Jährige kam in Polizeigewahrsam. Eine Mordkommission ermittelt nun.  Mehr …

Erfolgsmodell Privatisierung. Früher gehörten die Güter auf die Bahn. Seit der Privatisierung auf die Straße. Deutsche Bahn unterzeichnet Vertrag zum Verkauf von Logistiktochter Schenker. Die Deutsche Bahn hat den Vertrag zum Verkauf ihrer Logistiktochter DB Schenker an die dänische Transport- und Logistik-Gruppe DSV unterzeichnet. Der Kaufpreis beträgt gut 14 Milliarden Euro. Bis Mitte nächsten Jahres soll der Verkaufsprozess abgeschlossen sein.
Die Deutsche Bahn hat sich final über den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an die dänische Transport- und Logistik-Gruppe DSV geeinigt. Der entsprechende Vertrag sei unterzeichnet, teilten beide Seiten am Freitagmorgen mit. Vorerst sei ein Vorvertrag unterzeichnet worden. Medienberichten zufolge soll der Kauf nach entsprechender Zustimmung von Aufsichtsrat und Eigentümern "laut DSV im zweiten Quartal 2025 formal abgeschlossen sein". Der Preis soll demnach 14,3 Milliarden Euro betragen, so eine Mitteilung des neuen Besitzers DSV. Das Unternehmen setzte sich damit gegen den zweiten verbliebenen Bieter durch, der Finanzinvestoren und Beteiligungsgesellschaft CVC (CVC.AS).
Gewerkschafter und Verdi-Vertreter befürchteten im Vorfeld, dass über den Deal und den neuen Besitzer noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen könnten, so Aussagen vor dem Vertragsabschluss. In einem Brief an das Management der Bahn, der dem Spiegel-Magazin vorliegt, heißt es dazu: "Joberhalt für Blue-Collar-Mitarbeiter und langfristige Schaffung von neuen Arbeitsplätzen: In fünf Jahren werden mehr Mitarbeiter für die kombinierte Organisation arbeiten als heute bei Schenker und DSV – weltweit und in Deutschland."
Und weiter: "Insgesamt sehen wir Anpassungen von 1600 bis 1900 Vollzeitstellen vor [das entspricht laut Spiegel-Artikel '13 bis15 Prozent der Schenker-Stellen in Deutschland'], die sich zu gleichen Teilen auf die Zentralbereiche und die Angestellten im operativen Bereich verteilen." Mehr ….

Im besten Deutschland mit dem besten Kanzler aller Zeiten gedeiht der Wahnsinn und bröckelt die Infrastruktur.  Bei Abrissarbeiten: Weiterer Teil der Carolabrücke in Dresden eingestürzt. Bei Abrissarbeiten ist ein weiterer Teil der Carolabrücke in Dresden in die Elbe gestürzt. Laut Feuerwehr war dieser Einsturz Teil des nötig gewordenen Abrisses des am Mittwoch eingebrochenen Brückensegments.
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden am frühen Mittwochmorgen ist ein weiterer Brückenabschnitt eingebrochen. Das erklärte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Zu dem neuerlichen Einsturz kam es demnach im Zuge von Abrissarbeiten. Bei dem eingestürzten Teil der Brücke handelt es sich um den Strang mit Straßenbahngleisen, der am Mittwoch bereits teilweise in die Elbe gestürzt war. Der Brückenzug C war laut Feuerwehr einsturzgefährdet und musste abgerissen werden.
In einer Mitteilung von 5:00 früh beschreibt die Feuerwehr den Einsturz als Teil der planmäßig voranschreitenden Abrissarbeiten: "Gegen 22:45 Uhr waren alle Trennarbeiten abgeschlossen. Im Anschluss begannen die Abrissarbeiten mit schwerem Räumgerät, welche die gesamte Nacht über andauerten. Gegen 02:50 Uhr wurde das erste Brückenelement des C-Brückenzuges auf der Neustädter Seite zum Einsturz gebracht. Wenige Minuten später brach das zweite Brückenteil des C-Brückenzuges ein, welches sich bereits im Vorfeld immer weiter durchgebogen hatte. Die Abrissarbeiten des C-Brückenzuges kommen damit planmäßig voran. Die Trümmerteile werden mit Spezialmaschinen zerkleinert, um sie abtransportieren zu können." Mehr …

Abwärts immer, aufwärts nimmer: Deutschlands Jugend ohne Verstand. Desorientiert und psychisch deformiert: Eine Generation im fremdinduzierten Delirium? Leiden Sie auch unter Depressionen? Mit mir und der Welt geht es jedenfalls abwärts. Wenn man die Nachrichten liest, wird klar, dass wir alle ziemlich in der Scheiße stecken. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich zu einer gähnenden Schlucht ausweiten, wir befinden uns mitten im sechsten großen Massenaussterben der Arten (verursacht von uns allen), Ökosysteme werden bis an die Belastungsgrenze strapaziert – dazu noch die Terroristen! Der Klimawandel wird die Probleme verschlimmern, so dass wir alle dem Untergang geweiht sind. Und das Ende der modernen Zivilisation erreichen werden. (Siehe dazu Thomas Thwaites’ “Mein Leben als Ziege” und Jonathan Haidts “Anxious Generation: How the Great Rewiring of Childhood Is Causing an Epidemic of Mental Illness”.)
In der Tat sinken seit Herbst 2022 die Geburtenraten in Deutschland deutlich. „Der Krieg in der Ukraine, die gestiegene Inflation oder auch der fortschreitende Klimawandel haben die Menschen zusätzlich zur Pandemie verunsichert“, erläutert Martin Bujard vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. „In einer solchen Zeit multipler Krisen setzen viele ihren Kinderwunsch nicht um.” Auch Nicht-Betroffene der Probleme dieser Welt geraten wie Frontsoldaten nach dem Krieg in einen Schockzustand und sehen für sich und ihre Familie keine Zukunft mehr.
Ahnungsvoll und unheilgeschwängert. So höre ich von jungen, gebildeten, beruflich sehr qualifizierten und finanziell gut ausgestatteten Paaren immer wieder: „In diese Welt wollen wir keine Kinder setzen.” Dann in die nächste, jenseitige? Als ob es jemals eine Welt ohne Krieg und Klima gegeben hätte und das Klima heute wie ferner Geschützdonner immer näher rückte. „Haben Sie auch das Gefühl, dass die Probleme dieser Welt einen immer größeren Einfluss auf Ihr Leben haben?“, fragen schließlich die Zeugen Jehovas andienerisch in ihrer “Erwachet”-Broschüre, die ich am dystopischen Frankfurter Bahnhofsvorplatz entgegennehme.
Ahnungsvoll und unheilgeschwängert kollabieren die jungen Deutschen. Ende 2023 sagen 41 Prozent der 18- bis 24-Jährigen: „Wir sind psychisch erkrankt.“ Nur noch 39 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren blicken optimistisch in die Zukunft. 2022 waren es noch 47 Prozent (laut Axa Mental Health Report). Prof. Dr. Andreas Reif, Direktor der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Frankfurter Universitätsklinikum, erklärt auf einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Frankfurt zum Thema „Geistig gesund bleiben, Risiken für die Seele erkennen“ den Mentalmangel gerade bei den jungen Menschen: „18- bis 25-jährige verfügen noch nicht über ausreichend Ressourcen, um mit den Anforderungen der Zeit angemessen umzugehen.“ Zugrunde liege vor allem eine Internetnutzungsstörung. „Die derzeitige Zunahme psychischer Störungen im jugendlichen Alter kann mit großer Wahrscheinlichkeit überwiegend auf mediale Überforderungen zurückgeführt werden, denen der limbische hippocampale Komplex wie beim Genuss einer Designer-Droge ausgesetzt ist,“ ergänzt die Hirnforscherin Prof. Dr. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt. Mehr …

Ach ‘ne: Personalnot bei Bundespolizei wegen Grenzkontrollen. Hätte man das nicht vorher wissen können? Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So soll auch die Bundespolizeiakademie in Lübeck Auszubildende dafür abordnen, wie der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben der Akademie berichtet.
Darin heißt es dazu, es sei allerdings nicht beabsichtigt, “den Kontrolldruck in der Intensität wie anlässlich der Uefa Euro 2024 fortzusetzen”, der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Frage, “inwieweit die Möglichkeiten verstärkter Zurückweisungen” direkt an der Grenze “umgesetzt werden”, befinde sich noch “im Abstimmungsprozess” beim Innenministerium, so die Akademie.
Es sei aber geplant, für den Grenzschutz eine Lehrgruppe und drei Führungskräfte abzustellen, damit in “Schwerpunkteinsätzen und aufgrund von Lageprognosen die Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden” können. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Bundespolizeikreise weiter schreibt, sollen auch Beamte von Flughäfen und Bahnhöfen für die Arbeit an der Grenze abgezogen werden. Beginnen sollen die Kontrollen an diesem Montag. Wir sind mal gespannt, ob die Kontrollen überhaupt etwas bringen, wenn jemand “Asyl” brüllt. Wenn nicht, können die Beamten ja wieder zu den Flughäfen und Bahnhöfen zurück beordert werden. Vor allen Dingen an Bahnhöfen werden sie ja benötigt. Oder hat sich das Thema “Gewalt” dort erledigt?  Mehr ...

Desaster um die eingestürzte Carolabrücke: Trägt die politische Kungelei Schuld daran? Ist die Besetzung des Amtes des Dresdner Baubürgermeisters mit einem grünen Soziologen anstelle eines fachlich geeigneten Kandidaten mit Schuld am Kollaps der Carolabrücke in Dresden? Die politische Kungelei um Posten in der Stadtverwaltung wirft gerade Wellen.
Die Carolabrücke in Dresden steht schon länger im Fokus. Es ist bereits seit längerer Zeit klar, dass sie dringend sanierungsbedürftig ist. Nun stellt sich die Frage, ob die Besetzung des Postens des Dresdner Baubürgermeisters mit einem grünen Soziologen anstelle eines Ingenieurs, Baurechtsjuristen oder Architekten (also mit einem Fachmann) nicht ein großer Fehler war. Der X-Nutzer „Künstliche Intelligenz“ hat einen interessanten Beitrag dazu verfasst, der quasi eine „Chronologie des Versagens“ darstellt. Mehr …

12.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 12. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Zahlen des Grauens: Mit der Impfung kam der Tod
+ Wie wollen Sie konkret die Corona-Politik aufarbeiten, Herr Hafenecker?
+ Neue Gesundheitsbehörde geplant: Hier sammelt Karl Lauterbach alle Ihre Daten
+ Teilerfolg für Pressefreiheit – Geheimdienst streicht „Berliner Zeitung“ aus Denunziationsbericht
+ Ex-Polizist Schubert: Überwachung durch Inlandsgeheimdienst – „Dieser Staat ist übergriffig geworden“
+ 25 Millionen für Correctiv und Co – Diese Stiftungen finanzieren neues Hauptquartier für Systempropaganda
+ Gegen Desinformation“: Macht Antisemitismuskonferenz gegen Meinungsfreiheit mobil?
+ Er hatte 20 Jahre treu gedient – Truppengericht Potsdam wirft Impfverweigerer aus Bundeswehr
+ Dunkle Geschäfte mit Flüchtlingsheimen? Diese Sitzung hätte vor der Wahl stattfinden müssen
+ Carolabrücke eingestürzt: Scharfe Kritik am grünen Baubürgermeister

Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham. Deutschland scheut sich vor der Aufarbeitung der Corona-Zeit wie vor einer Wurzelbehandlung. Auch andere Themen blenden wir lieber aus. Wiederholt sich ein deutsches Trauma? Novalis, der Dichter der deutschen Romantik, wusste: „Der Mensch besteht in der Wahrheit. Gibt er die Wahrheit preis, so gibt er sich selbst preis. Wer die Wahrheit verrät, verrät sich selbst. Es ist hier nicht die Rede vom Lügen, sondern vom Handeln gegen Überzeugung.“
Vor fünf Jahren habe ich Deutschland für die Schweiz verlassen. Seitdem reibe ich mir aus der Ferne noch verwunderter die Augen über meine frühere Heimat als sonst. Zeit meines Lebens kannte ich Deutschland als das Land der Prinzipien, das von Menschen mit ebenso starken Prinzipien am Laufen gehalten wird. Heute weiß ich nicht, ob dieses Land noch existiert. Etwas hängt durch in diesem Land. Am stärksten hängt wohl der Wille durch, sich ehrlich Rechenschaft über sich selbst abzulegen. Wo es keinen Willen zur Selbsterkenntnis gibt, gibt es keinen Willen zur Realität. Wenn wir nicht wissen, wer wir selbst sind und wo wir wirklich stehen, ist jeder Weg beliebig. Geben wir gerade die Wahrheit über uns selbst preis? Mit Novalis gesprochen: Vollziehen wir gerade einen Verrat an der Wahrheit und an uns selbst? Und man darf erstaunt hinzufügen: Erneut? Mehr …

"Welche Medikamente testen Sie gerade für die Pharmaindustrie?" – Wagenknecht kontert Lauterbach. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht griff während ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für seine jüngste Äußerung an. Er behauptete, Olaf Scholz sei "der beste Kanzler jemals". Mit durchschlagender Ironie fragte Wagenknecht: "Welche Medikamente testet Herr Lauterbach gerade für die Pharmaindustrie?" Die Regierung unter Scholz, so die BSW-Vorsitzende, sei hingegen "eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland". Video und mehr …

Statistisches Bundesamt: Zahl der Firmenpleiten steigt dramatisch an. Das Statistische Bundesamt hat Daten zu den Insolvenzen in Deutschland veröffentlicht. Die jüngsten Zahlen offenbaren, wie dramatisch die Lage der deutschen Wirtschaft ist. Demnach ist die Zahl der Insolvenzanmeldungen im ersten Halbjahr 2024 drastisch gestiegen.  Video und mehr …

11.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 11. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Schreckensstatistik der Bundespolizei – Viermal am Tag ist das Messer zur Hand
+ Migrationsgipfel, Generaldebatte – Das laute Schauspiel der Systemparteien
+ 9/11 – Der Tag, der die Welt veränderte
+ FPÖ warnt: „Sky Shield ist ein NATO-Beitritt durch die Hintertür“
+ Wählerwille egal? Schwarze und rote Parteifunktionäre verhandeln über „Große Koalition“
+ Bayerisches Ärzteblatt gibt zu: Long Covid ist in Wahrheit Impfschaden
+ Eltern in Angst – In den USA wirbt Pfizer jetzt direkt im Klassenraum
+ Einsturz der Carolabrücke – Diese Fragen muss Dresdens Stadtregierung jetzt beantworten
+ Echt jetzt, Heino? Das soll also der deutsche Trump sein
+ Job-Kahlschlag auch in Österreich? – So groß ist die Angst bei der Voestalpine

Baerbocks Ministerium attackiert Trump auf X ‒ und scheitert. Eigentlich nicht überraschend: Donald Trump erwähnt die deutsche Energiepolitik als abschreckendes Beispiel, und das Ministerium von Annalena Baerbock meint, eingreifen zu müssen. Aber irgendwie waren alle Leser dieses Tweets ganz anderer Meinung.
Das deutsche Auswärtige Amt fühlte sich berufen, auf Aussagen im Fernsehduell zwischen Donald Trump und Kamala Harris zu reagieren. Trump hatte erwähnt, die Energiepolitik habe katastrophale Folgen für Deutschland. Das konnte das grün geführte Ministerium selbstverständlich nicht auf sich beruhen lassen.
"Ob es gefällt oder nicht: Deutschlands Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent Erneuerbaren. Und wir schließen Kohle- und Kernkraftwerke ‒ und bauen sie nicht. Kohle wird spätestens 2038 aus dem Netz verschwinden. PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde." Wer auch immer meinte, damit Freunde zu gewinnen, hat sich jedenfalls gründlich getäuscht. Mehr …   

Schaden Ende Juli festgestellt: Autobahnbrücke in Hamburg nach Einsturz in Dresden nun teilgesperrt. Nach dem Brückeneinsturz in der Nacht zu Mittwoch in Dresden setzen bundesweit hektische Aktivitäten ein. Eine Nachricht aus Hamburg hat es ganz besonders in sich: Schon Ende Juli wurde an der viel befahrenen Norderelbbrücke in Hamburg ein Schaden registriert. Erst heute wird reagiert und auch dies nur halbherzig.
Der Schaden am Tragwerk der Norderelbbrücke in Hamburg war nach Angaben der Autobahn GmbH Nord bereits Ende Juli festgestellt worden. Doch erst heute – nach dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden – wurde ihre Sperrung verfügt. Und auch dies nur für Großraum- und Schwerlasttransporte. Der Schaden müsse weiter untersucht werden, womit am Donnerstag gegen 9.00 Uhr begonnen werden soll. Für die Untersuchung wurde der Überholfahrstreifen in Richtung Lübeck gesperrt. Damit stehen dem Verkehr in Richtung Norden auf einem der am stärksten befahrenen Autobahnabschnitte in Deutschland nur zwei von drei Fahrstreifen zur Verfügung. Großraum- und Schwerlasttransporte sind bis auf Weiteres vollständig untersagt. Mehr …   

Brückeneinsturz in Dresden: Antrag auf Überprüfung war vom Stadtrat abgelehnt worden. Im Juni 2023 beantragten die Freien Wähler im Stadtrat die Überprüfung aller Brücken in Dresden. Der Antrag wurde abgelehnt. Hätte das heutige Unglück verhindert werden können? Die Diskussion über die marode deutsche Infrastruktur nimmt angesichts des Unglücks erneut an Fahrt auf.
Hätte der Einsturz der Carolabrücke in Dresden verhindert werden können? Diese Frage werfen Dokumente des Dresdner Stadtrats auf. In einem Antrag, datiert auf den 21. September 2023, stellte die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden im Dresdener Stadtrat den Antrag auf Überprüfung des Zustands der Dresdner Brücken. In dem Antrag heißt es: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen."
Die Fraktion hatte offensichtlich Bedenken hinsichtlich des Zustands der Brücken. Der Stadtrat folgte am 14. Juni 2024 jedoch der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtendwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und lehnte den Antrag ab. Ob und in welchem Ausmaß den Stadtrat eine Mitschuld an dem Unglück trifft, wird daher zu ermitteln sein. Mehr …   

2:59 Uhr nachts: Einsturz der Carolabrücke auf Video festgehalten. Eine Überwachungskamera des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI hat den Moment des Einsturzes der Carolabrücke festgehalten.  Video und mehr …   

Nach Protesten: Bayerns Verfassungsschutz muss Äußerung zu "Berliner Zeitung" korrigieren. Bayerns diesjähriger Verfassungsschutzbericht rückte die "Berliner Zeitung" und andere Presseerzeugnisse in die Nähe "russischer Propaganda". Nach Protesten rudert das Landesamt nun zurück. Man unterstelle den Redaktionen keine bewusste Nähe zu Russland und bewerte die Inhalte nicht, hieß es in einem Antwortschreiben.
Nach einer Beschwerde der Berliner Zeitung ändert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seine Einstufung des Presseerzeugnisses. In der früheren Version, die auch bei Dritten auf Proteste und Unverständnis gestoßen war, hatte die Behörde behauptet, die Berliner Zeitung sowie Freitag, Weltwoche und andere Medien würden von "russischen Akteuren gezielt verbreitet", weil sie "anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen".
Dagegen protestierte die Chefredaktion der Berliner Zeitung nach Bekanntwerden. Auch andere Medien wie die Neue Zürcher Zeitung und Politiker kritisierten die Bayern. Der Freitag legte seinerseits Beschwerde ein.
Am Mittwoch hatte die Behörde in München angekündigt, die Formulierungen in ihrem der Bericht "anzupassen". Darüber berichtete die Berliner Zeitung selbst und zitierte die Antwort des Bayerischen Verfassungsschutzes im Wortlaut: "Da es in der öffentlichen Rezeption der Publikation 'Interne Details zu russischer Desinformationskampagne Doppelgänger' teilweise zu inhaltlichen Missverständnissen kam, hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) strukturelle Anpassungen des Berichts vorgenommen." Mehr …   

Bündnis von 20 Organisationen richtet Aufruf gegen Digitalzwang an Minister Wissing.  Das Bündnis Bahn für Alle besteht aus 20 Verbänden, Gewerkschaften, Parteigliederungen und anderen Vereinen. Mit einer Unterschriftenliste, die das Bündnis auf der Verkehrsministerkonferenz am 9. und 10.10. dem FDP-Minister für Digitales und Verkehr übergeben will, ruft es diesen zum Umsteuern in Sachen Digitalzwang durch die Bahn auf. Die Petition auf der Netzseite des Bündnisses lautet:  „Bahnfahren: Ja! Digitalzwang: Nein! Mehr …   

Migrationsgipfel – Das laute Schauspiel der Systemparteien. Friedrich Merz (CDU) ließ den Migrationsgipfel mit den Ampel-Parteien platzen. Doch haben Koalition und Union wirklich einen Streit? Martin Müller-Mertens in Berlin hat sich darüber Gedanken gemacht. Video …   

Friedenskette gegen Spaltung und Diskriminierung – 29.09.2024 am Bodensee. Am Sonntag, 29. September 2024, ist es soweit. Rund um den Bodensee bildet sich wieder eine Menschenkette, als Zeichen der Vernetzung für den Frieden. Bürgerdialog-Konstanz e.V., mit dem Hauptorganisator Gerry Mayr, beschreibt die Veranstaltung folgendermaßen: „Statt nur zu demonstrieren, vernetzen wir uns, schöpfen Mut und lernen Lösungen kennen, die friedlich und nachhaltig umsetzbar sind. Auf uns alle kommt es an. Du bist der Schlüssel zur Lösung. Sei dabei!“ Video und mehr ….  

Union bricht Gipfel ab. Union und Ampel scheitern mit Migrationsgipfel. Die Vorschläge der Ampel und vor allem aus Faesers Ministerium gehen der Union nicht weit genug. Und die Vorschläge der Union gehen der Ampel zu weit.
Die CDU/CSU hat die Gespräche über eine gemeinsame Migrationspolitik mit der Ampel-Regierung abgebrochen. Warum? Die Vorschläge der Ampel und vor allem aus Faesers Ministerium gehen der Union nicht weit genug. Und die Vorschläge der Union gehen der Ampel zu weit.
Zwar habe Faeser am Montag temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen für die Dauer eines halben Jahres angekündigt. Doch das reicht nicht. Die Grünen sind die Bremser. Sie halten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen europarechtlich nicht für zulässig. Der Union hingegen gehen die Vorschläge der Ampel zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen nicht weit genug. Friedrich Merz kritisierte: »Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen«. Mehr …   

Deutschland braucht Entwicklungshilfe. Anstatt jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro ins Ausland zu transferieren, sollte man Entwicklungshilfe in Deutschland betreiben. Unsere Infrastruktur verrotet. Nun fangen sogar unsere Brücken an, einzustürzen. Davor wurde seit Jahren gewarnt. Die Brücken und Straßen sind in einem schlechten Zustand.
Bei der Bahn gibt es Chaos, viele Züge fallen aus oder sind verspätet. Die Wirtschaft bricht uns unter den Füßen weg. Die Industrie wandert ab. Die öffentlichen Gebäude verfallen. Die Schwimmbäder vergammeln. Neubauprojekte fallen deutlich teurer aus, als ursprünglich geplant. Die Bildung sinkt. Die Analphatenrate steigt. Viele Schulen sind baufällig. Es gibt zu wenig Kindergartenplätze. Die Lebensmittel sind zu teuer. Die Zahl der Armutsrentner steigt. Familien zu gründen, wird unbezahlbar, ebenso wie der Traum vom Eigenheim. Mehr …   

 Decken deutsche Behörden ukrainische Kriegsverbrecher? Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf, lautet ein Sprichwort, und die Anwesenheit ukrainischer Kriegsverbrecher in Deutschland ist die logische Konsequenz der Kumpanei. Aber praktischerweise fragt im heutigen Deutschland niemand danach.
Erinnert sich noch jemand an die Geschichte vor einigen Monaten, als in Frankfurt drei Männer festgenommen wurden, die sich mit einem unbekannten Ukrainer treffen wollten? T-Online hat nun nachgelegt und die ganze Affäre zu einer der üblichen Räuberpistolen verarbeitet, mit der reißerischen Überschrift "Steckt Russland dahinter? Mögliches Attentat vereitelt". Allerdings liefert das Portal genügend Details, die es ermöglichen, zu ganz anderen Schlüssen zu kommen, die eher auf ein ausgesprochen unappetitliches Verhalten der deutschen Behörden hinweisen. Dann sprechen wir hier vom Schutz eines ukrainischen Kriegsverbrechers durch das hessische Landeskriminalamt und vermutlich noch weitere deutsche Behörden.
Die Fakten: Es gab eine Verabredung in einem Frankfurter Café, zu der ein Ukrainer erscheinen sollte, der im Artikel nur "K." genannt wird. Über ihn wird erzählt: "Der Ukrainer lebt erst seit Sommer 2023 in Deutschland, nachdem er im Kampf gegen die russischen Invasoren verwundet wurde. Er war Offizier der ukrainischen Streitkräfte – und dabei für deren Militärgeheimdienst GUR tätig."
Er soll von einer Person kontaktiert worden sein, die ihn vermeintlich für den ukrainischen SBU anwerben wollte, um Russen zu bespitzeln. Was besagter K., offenkundig mit besten Kontakten auch zu jenem Dienst versehen, sofort dort meldete, und erfuhr, dass dieser nicht beteiligt sei. Daraufhin habe er, K. sich bei der deutschen Polizei gemeldet, die in der Folge die gesamte Kommunikation überwachte. Als nach zwei Monaten Vorlauf ein persönliches Treffen stattfinden sollte, befanden sich im und um das Café, in dem es stattfinden sollte, mehrere LKA-Beamte, die die Personen, die ihn treffen wollten, festnahmen. T-Online geht gleich in die Vollen und meint, bezogen auf den wenige Wochen später erfolgten großen Austausch mit Blick auf die deutschen Behörden: "Möglicherweise hatten sie zu diesem Zeitpunkt mit den drei in Frankfurt Festgenommenen bereits die nächsten mutmaßlichen Attentäter in Haft." Mehr …   

Wieso will Scholz jetzt Friedensgespräche? Nach seinem Treffen mit Wladimir Selenskij sprach sich der deutsche Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Russland aus. Zudem bereitet Berlin einen eigenen "Friedensplan" vor, gemäß dem die Ukraine den Verlust von Territorien akzeptieren muss. Was hat die deutschen Machthaber in Panik versetzt?  "Das ist der Moment, auch darüber zu diskutieren, wie wir aus dieser militärischen Situation schneller zum Frieden kommen, als es im Moment realistisch erscheint."
Mit diesem klobigen Satz verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er seit geraumer Zeit für direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zur Konfliktbeendigung eintrete. In der Öffentlichkeit peilt Berlin die Lage mit äußerster Vorsicht. Nach Angaben der führenden italienischen Zeitung La Repubblica arbeiten Scholz und seine gleichgesinnten SPD-Kollegen in ihren Büros bereits an einem eigenen Friedensplan. "Es handelt sich dabei um eine Art 'Minsk-3', das die Hypothese der Überlassung eines Teils des ukrainischen Territoriums an Moskau beinhaltet", so die Zeitungsquelle.
Im Runet stellt sich in solchen Fällen die Frage: "Oh, was ist denn da los?" Früher herrschte in Berlin die allwestliche Maxime, dass die Machthaber in Kiew selbst entscheiden werden, wann sie von Kampfhandlungen zu Verhandlungen mit Russland übergehen, und bis dahin werden die NATO- und EU-Länder die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen. Die Position Kiews ist im Moment die gleiche wie vor einem Jahr. Die in der ersten Sommerhälfte von Wladimir Selenskij geäußerte Rhetorik über die etwaige Möglichkeit eines politischen Dialogs mit Moskau wurde durch die Begeisterung der Ukrainer über den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk zunichtegemacht. Jetzt lehnt Kiew erneut jegliche Idee von Verhandlungen vor dem Abzug der russischen Truppen "jenseits der Grenzen von 1991" ab.
Die Begeisterung ist inzwischen zwar verblasst, aber die Position bleibt. Und nun stellt sich heraus, dass Deutschland eine andere Position vertritt. Scholz hatte bisher klaglos den westlichen Weg verfolgt, indem er die ukrainischen Streitkräfte belieferte und den Sanktionen gegen Russland zustimmte. Er ging nie voran (dafür war Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zuständig), aber er zog auch keine Grenze, abgesehen von seiner Weigerung, Langstreckenraketen vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, da deren Wartung nur durch das deutsche Militär erfolgen könnte.
Dieser Weg führte Deutschland zu milliardenschweren Ausgaben, Verlust von Wettbewerbsvorteilen, Rezession und sinkendem Lebensstandard, aus dem es aber mangels militärischer und politischer Souveränität (das heißt als Vasall der USA) nicht herauskommen konnte. Und plötzlich flattert der "zum Krabbeln Geborene" mit den "Flügeln". Abgesehen von der allgemeinen Härte dieser "Pflicht zu liefern" (die Deutschen gaben am meisten für das ukrainische Projekt in der EU aus und verloren am meisten bei seiner Umsetzung) gibt es dafür zwei offensichtliche Gründe.
Erstens: Regionalwahlen. Die jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die deutschen Wähler entweder diejenigen Kräfte bevorzugen, die Kiew überhaupt nicht unterstützen wollen; oder – im besten Fall für das deutsche politische System – Befürworter von Friedensgesprächen, wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Mehr …   

Es war nicht anders zu erwarten, denn die Schuld liegt immer bei den anderen (falls nicht bei Putin und den Russen).  Nach Scheitern des "Migrationsgipfels": Gegenseitige Schuldzuweisungen von Union und Ampel. Der sogenannte "Migrationsgipfel" von Union und Ampel ist gescheitert. Die Parteien konnten sich nicht auf eine strengere Asyl- und Migrationspolitik verständigen. Nun hagelt es gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen.
Nach dem Scheitern des sogenannten "Migrationsgipfels" machen sich Union und Ampelparteien hierfür gegenseitig verantwortlich. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte am Dienstag in Berlin, die Ampelkoalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage. Merz stellte fest: "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen."
Noch am Dienstagmorgen habe es sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden Rückweisungen bereit sei. Er vermute deshalb, "dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben und dafür gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben". Die aktuellen Beschlüsse könnten zu einem erneuten Ansteigen der Migration führen. Merz beklagte die fehlende Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz "hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen". Dazu sei nur eine Verwaltungstätigkeit der Bundesregierung notwendig gewesen, keine Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag: "Dazu hätte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben können. Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos."
In dieser Woche werde im Bundestag über Gesetzgebungsvorschläge der Koalition und der Union beraten – etwa zum Asylbewerberleistungsrecht, zur Kriminalitätsbekämpfung und den Sicherheitsgesetzen. Man sei zurück im normalen parlamentarischen Verfahren. Dabei, so Merz, werde "der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition" entscheidend sein. Das sei für eine Lösung der Probleme zu wenig. Scholz kritisierte seinerseits die Union für das Scheitern des "Migrationsgipfels". Dem Springerblatt Bild sagte der Kanzler: "Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes."
Beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD griff Scholz Merz auch persönlich an und warf ihm Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor. Scholz wörtlich: "Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben. Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei." Auch Außenministerin Annalena Baerbock machte die Union für das Scheitern der Veranstaltung verantwortlich. Genauer gesagt, die "Herren" in der Union. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die Grünenpolitikerin: "Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay. Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespräche verlassen." Mehr …   

Dresdner Carolabrücke in Elbe gestürzt. Die Carolabrücke in Dresden ist teilweise eingestürzt. Der Teil mit den Straßenbahngleisen fiel in der Nacht zum Mittwoch in die Elbe. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Die Ursachen des Einsturzes sind noch unklar. Die Feuerwehr ist im Großeinsatz.
In der Nacht zum Mittwoch ist die Carolabrücke in Dresden teilweise eingestürzt. Wie die Feuerwehr mitteilt, ist aus noch unbekannter Ursache in den frühen Morgenstunden der Teil, auf welchem die Straßenbahnen verkehren, in die Elbe gestürzt. Betroffen sei ein Abschnitt von etwa 100 Metern. Die Feuerwehr sei um 3:08 alarmiert worden. In ihrer Mitteilung heißt es: "Aus noch unbekannter Ursache ist es in den frühen Morgenstunden zu einem Teileinsturz der Carolabrücke gekommen. Auf einer Länge von etwa 100 Metern ist der Teil, auf welchem normalerweise die Straßenbahnen verkehren, in die Elbe gestürzt. Am Brückenkopf auf der Altstädter Seite hat sich auf einer Länge von etwa einem Meter ein Spalt gebildet. Darüber hinaus ist es in diesem Zuge zu einem Defekt an zwei 500er Leitungen der Fernwärme gekommen. Das ausströmende Wasser hat Teile des Terrassenufers komplett unter Wasser gestellt. Durch die Einsatzkräfte wurde der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie die Brücke selbst gesperrt. Davon betroffen ist auch der Elberadweg, das Terrassenufer sowie die Bundeswasserstraße Elbe. Personen kamen bislang nicht zu Schaden." Mehr …   

Grenzkontrollen: Faesers Maßnahmen gegen "irreguläre Migration" und politische Reaktionen. Temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sowie die kontroverse Debatte über Abschiebungen dominieren derzeit die Diskussion um die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser Maßnahmen vorantreiben möchte, um "irreguläre Migration" zu begrenzen – nicht zuletzt als Reaktion auf die Messerkriminalität – zeigen sich die politischen Reaktionen gespalten.  Video und mehr …   

10.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 10. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Pünktlich vor Nationalratswahl: Neue Corona-Panik in Österreich?
+ Impfbefehl verweigert – Jetzt spricht der Mann, den das System in den Knast stecken will
+ Impfnebenwirkungen – Was Sachsen-Anhalts Ärzte nicht wissen sollen
+ Alternativer VW-Betriebsrat Bochmann: Wir brauchen konkurrenzfähige Produkte, keine Ideologie
+ Diese Zahl sollen Sie nicht kennen – So viele Migranten will Berlins Senat insgeheim ansiedeln
+ Exklusiv-Interview: Sterben die Deutschen aus, Herr Sarrazin?
+ Hat Karner gelogen? So viele Asylmigranten schickt Deutschland schon heute nach Österreich
+ Immer mehr Bombendrohungen an Schulen – Sollen Kinder an den Ausnahmezustand gewöhnt werden?
+ Nach Online-Wahl: Massive Beschwerden in Moskau

Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert. Die meisten Experten bezeichnen die derzeitige Lage der deutschen Wirtschaft nicht als vorübergehende, sondern als strukturelle Krise. Massenentlassungen und die Demontage von Produktionsanlagen führen zu einer Verschärfung der sozialen Spannungen, was es zu einem politischen Thema macht.
Der Sieg der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland und das gute Ergebnis des linken Bündnisses Sahra Wagenknecht bei den Wahlen in den östlichen Bundesländern spiegeln die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme wider. Dazu gehört vor allem die beschleunigte Deindustrialisierung Deutschlands, dessen Industrie und Fachkräfte das Land in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verlassen. Die Ergebnisse der regionalen Wahlen in der ehemaligen DDR stimmen mit einem Bericht der Zeitung Le Figaro überein, wonach die Volkswagen AG die Schließung von zwei Werken plant: in Osnabrück in Niedersachsen und in Dresden in Sachsen. Übrigens hat die Alternative für Deutschland in Sachsen (zusammen mit Thüringen) ein hervorragendes Ergebnis erzielt und wurde zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der Christlich Demokratischen Union (CDU).
Die Schließung dieser Werke ist ein bahnbrechendes Ereignis. Schließlich hat Volkswagen als Marke mit ihnen begonnen. Deutsche Autos, die im Ausland hergestellt werden – das ist wahrscheinlich die neue Realität, mit der die einstige Lokomotive der EU-Wirtschaft und jetzt der kranke Mann Europas leben muss. Mehr …   

DGAP-Experte: Friedenstöne von Scholz sind Erfolg von BSW und AfD geschuldet. Der Bundeskanzler schlug ganz neue Töne an, als er kürzlich sagte, dass man verstärkt auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts drängen müsse. Der Russland-Experte der DGAP, Stefan Meister, betrachtet den Vorstoß von Olaf Scholz vor allem als ein Manöver, dass der Innenpolitik geschuldet ist.
Am Sonntag hatte sich der Bundeskanzler im ZDF-Sommerinterview zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. Wörtlich sagte Olaf Scholz: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."
Scharfe Kritik an den neuen Friedenstönen kam daraufhin aus den Reihen der CDU. Deren Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor einer diplomatischen Annäherung im Ukraine-Konflikt und sprach von einem "absehbaren" Vorstoß des Bundeskanzlers, der "in die Strategie von Teilen der SPD" passe, "die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden".
Der Russland-Experte der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, führt den Vorstoß von Scholz vor allem auf innenpolitische Motive zurück. Wie er gegenüber der Berliner Zeitung am Dienstag sagte, sei der Druck auf Scholz durch die Erfolge von BSW und AfD in Thüringen und Sachsen, aber auch in seiner eigenen Partei so groß, dass er auf die wachsenden Forderungen nach einer Beendigung des Krieges reagieren müsse. Mehr …

Bundesgeschäftsführerin der Linken will Elon Musk "den Stecker ziehen". Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, Tesla und dessen CEO Elon Musk unter Beschuss genommen. Auf einer Pressekonferenz am Montag bezeichnete sie den Tech-Milliardär als "Diktator" in der Art und Weise, wie er seinen Tesla-Konzern führe. Er sei ein "typischer Rechter", der sich unter anderem in deutsche Wahlkämpfe einmische. Man müsse ihm "den Stecker ziehen", so Schubert. Video und mehr …

Plötzlich geht, was vorher No-Go war: Scholz und Faesers schizophrene Politikwende bei Ukraine und Grenzschutz. In den letzten beiden Tagen hat die Ampel-Regierung in Gestalt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser eine plötzliche und unerwartete 180-Grad-Wende in zentralen Politikbereichen vollzogen. Am Sonntag erklärte Scholz im ZDF-Sommerinterview, er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber einig, dass es Friedensverhandlungen unter Beteiligung Russlands geben müsse. Noch vor einem Jahr hatte Scholz diejenigen, die genau dies forderten, als „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ gebrandmarkt. Und am Montag ordnete Faeser dann völlig aus dem Nichts heraus Kontrollen an allen deutschen Grenzen an – obwohl dies bis dahin wahlweise als sinnlos, unmöglich oder europarechtlich nicht umsetzbar galt. Nun tönte sie plötzlich: „Wir stärken unsere Sicherheit durch konkretes Handeln.“ Und weiter: „Bis wir mit dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, müssen wir unsere nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren.“ Dabei brachte sie sogar die Worte über die Lippen, die Ampel setze „den harten Kurs gegen die illegale Migration weiter fort“.
In Wahrheit gibt es diesen „harten Kurs“ natürlich nicht: Das Land steht jedem beliebig offen, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Nun ist auf einmal von „effektiven Zurückweisungen“ die Rede, was bis gestern ebenfalls noch als schlimmstes Teufelszeug galt. Begründet wurde dies alles – auf einmal – mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ – als ob es diese Gefahren nicht bereits seit Angela Merkels wahnwitziger Grenzöffnung von 2015 gegeben hätte. Seither gab es unzählige Morde, Vergewaltigungen, andere Verbrechen und ausgeführte oder gerade noch rechtzeitig vereitelte Terroranschläge. Nun, da der Siegeszug der AfD nicht mehr aufzuhalten ist und mit dem BSW eine weitete migrations- und kriegskritische Partei hinzugekommen ist, geht über Nacht, was angeblich völlig undenkbar war. Mehr …

Temporäre Grenzkontrollen – Cleverer Schachzug so kurz vor den Brandenburg-Wahlen. Da wird es wohl viel Personal zusätzlich brauchen, um die Grenzen wirklich kontrollieren zu können: Deutschland liegt nämlich im Zentrum Europas und hat mehr Nachbarn als jedes andere Land der EU: Neun Staaten grenzen an die Bundesrepublik. Die längste gemeinsame Grenze teilt sich Deutschland mit den südöstlichen Nachbarn Österreich und Tschechien (jeweils rund 818 Kilometer).
Da Nancy Faeser von vorübergehenden Grenzkontrollen spricht, glauben einige, dass diese auch gleich nach der Wahl in Brandenburg wieder aufgehoben werden. Ein cleverer Schachzug war es allemal, denn fast alle sind begeistert und die SPD hat ihre positiven Schlagzeilen, die sie dringend benötigt, um in Brandenburg nicht gegenüber der AfD noch mehr zu verlieren. Dass Frau Faeser sich, ihren Vorgängern, vor allen Dingen Angela Merkel Lügen straft, ist ein Nebeneffekt. Ein Coup ist ihr dennoch gelungen: Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen.
“Das ist auch längst überfällig”, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann.” Er gehe davon aus, dass man in einigen Wochen das Personal an den Grenzen sogar reduzieren könne, weil andere europäische Staaten dem Beispiel folgten und ebenfalls wieder kontrollieren werden, so Teggatz.
Faeser hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Sie würden ähnlich ablaufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer. Mehr …

Umfragehoch – CDU unter Merz fährt mit "Migrationspolitik" auf Erfolgskurs. Anmerkung der Redaktion: wie leicht sich doch so ein Wahlvolk manipulieren läßt. Schon vergessen? Die Versprechen vor den Wahlen gelten hierher nicht mehr. Das Bekenntnis der CDU vor ein paar Jahren. Der Straftatbestand der Wählertäuschung hat keine Gültigkeit solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind.)
Die Unionsparteien befinden sich bundesweit im Rahmen der Wahltaktik einer forciert eingeforderten Asylpolitik auf aktuellem Erfolgskurs. So können CDU/CSU 32,5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern erreichen. Alle Parteien der Ampelkoalition verlieren weiter das Wählervertrauen. Die AfD und das BSW bleiben stabil in ihren Werten.
Am Tag des geplanten zweiten sogenannten Migrationsgipfels präsentiert die Bild-Zeitung düstere Prognosen für Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung. Der Artikel spricht von einem "Umfrage-Crash", da Scholz im Gegensatz zu seinem CDU-Kontrahenten Friedrich Merz im "Ranking der beliebtesten Politiker" auf Platz 18 abstürzt. Merz, wie auch die CDU, können demgegenüber anscheinend weiter mit aggressiven Forderungen zum Thema Migration bei den Bürgern punkten. Am frühen Morgen ließ laut Tagesschau-Meldung "die Union weiter offen, ob sie am Migrationsgipfel teilnimmt".
Laut "Sonntagsumfrage" liegen CDU/CSU in der Wählergunst bei 32,5 Prozent, ein Plus von einem Prozent und damit der höchste Wert für die Unionsparteien seit dem Frühjahr 2021. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und fällt damit auf 14 Prozent. Die Grünen (10 Prozent), wie auch die FDP (4 Prozent) verlieren jeweils 0,5 Prozent an Zustimmung. Das BSW steht unverändert bei 10 Prozent landesweiter Zustimmung, die AfD kann 0,5 Prozent zulegen und kommt damit auf 19,5 Prozent. Der Bild-Artikel fasst zusammen: "Aktuell kämen Union und SPD gemeinsam auf 46,5 Prozent und könnten eine stabile Mehrheit bilden. Eine Koalition aus Union und Grünen würde eine parlamentarische Mehrheit verfehlen. Die Ampel (28 Prozent) ist weit von einer Regierungsmöglichkeit entfernt." Mehr

Scholz zufrieden mit Fortschritten in Nord-Stream-Ermittlungen – Russland fordert Klarheit. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten in den Ermittlungen zu Nord Stream 2 und betont die Entschlossenheit Deutschlands, zur Aufklärung. Russland fordert hingegen, offizielle Informationen direkt und nicht in Form von "Leaks" an die Medien weiterzugeben.
Der energiepolitische Sprecher der AfD, Steffen Kotré, äußert im Gespräch mit RT DE Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Ermittlungen und stellt die Vorgehensweise der Bundesregierung in Frage. Video und mehr

Spannungen wegen Nord Stream? – Donald Tusk sagt Auftritt in Deutschland ab. Donald Tusk hat seine Deutschlandreise abgesagt. Am Donnerstag sollte der polnische Ministerpräsident einen Preis in Potsdam entgegennehmen. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Auch Bundeskanzler Scholz wird nicht zur Preisverleihung erscheinen. Hintergrund könnte der Streit um die Nord-Stream-Ermittlungen sein.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat eine für Donnerstag geplante Reise nach Deutschland abgesagt. Ursprünglich sollte ihm an diesem Tag in Potsdam der Medienpreis des M100 Sanssouci Colloquiums verliehen werden. Laut einer Mitteilung der Veranstalter wird aber nicht nur der Preisträger nicht anwesend sein. Auch die eigentlich angedachte Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz wird demnach entfallen. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Zu unserem großen Bedauern musste Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme am M100 Media Award aus Termingründen leider absagen. Auch Premierminister Donald Tusk kann aufgrund wichtiger Verpflichtungen im Land, die in diesem Jahr auf den 12.9. verschoben wurden, nicht persönlich an der Verleihung teilnehmen. In Vertretung des Premierministers wird Professor Adam Bodnar, Justizminister der Republik Polen, den Preis entgegennehmen."
Während die Veranstalter "wichtige Verpflichtungen" geltend machen, gibt es Spekulationen, ob der Streit zwischen Berlin und Warschau hinsichtlich der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline der eigentliche Grund für die Absage von Tusk ist. Mehr …

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober. "Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!", so die Forderung von RT-Gastautor Uli Gellermann, als Motivation und Aufruf zur kommenden Friedensdemonstration in gut vier Wochen in Berlin. Der Artikel erwähnt die dabei weiterhin existierende Spaltung innerhalb der deutschen Friedensbewegung.
Endlich: Angesichts der permanenten deutschen Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg und der beabsichtigten Stationierung neuer US-Raketen, die von Deutschland aus Russland erreichen können, regt sich der Widerstand: Ein Bündnis ruft für den Tag der Deutschen Einheit zum Widerstand auf.
Gegen den Profit der Waffenindustrie. Der Düsseldorfer Designer Michael Steinmann hat zur Mobilisierung für die Friedensaktionen ein Panzer-Motiv entworfen, das die Aggressivität der führenden Kreise in Deutschland auf den Punkt bringt: Für den Profit der Waffenindustrie riskiert eine übergroße Koalition einen Krieg mit Russland. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: Der Sommer endet – Vizekanzler Habeck "hat Corona". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Der tägliche Wahnsinn: Der Sommer endet – Vizekanzler Habeck "hat Corona". Der Tagesspiegel, das "Corona-Versteher" Blatt Nummer 1 aus Berlin, nachweislich treuer medialer Wegbegleiter restriktiver Maßnahmenpolitik, kündigt die irritierenden Neuigkeiten aus dem Regierungsviertel wie folgt an (Bezahlschranke): "Aktuelle Analysen des RKI zeigen: Corona grassiert und das Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt ordentlich Fahrt auf. Nun hat es auch Robert Habeck erwischt." Wie ernst ist die Sache? Worin finden sich die Gründe zur finalen (Un-)Sicherheit im Kanzleramt und in den Ministerien? "Er habe am Montagabend einen Test gemacht, nachdem jemand in seinem Umfeld einen positiven Test gehabt habe, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 'Er wird deshalb zunächst physische Termine absagen. Er hat erste Erkältungssymptome'."
Die TS-Redaktion möchte zudem erwähnt wissen, dass "Habeck damit bei weitem nicht allein ist". Tagt schon der "Corona-Krisenstab" unter Leitung des unantastbaren Karl Lauterbach? Noch nicht, zumindest warnt demnach das dem BMG unterstellte RKI vorab: "'In der Bevölkerung und im ambulanten Bereich deutet sich ein erneuter Anstieg der SARS-CoV-2-Aktivität an', heißt es dazu im aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI)." Mehr

Kehrtwende: Ex-Botschafter Melnyk fordert Scholz auf, Dialog mit Moskau aufzunehmen. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, der durch seine polemischen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz in Erinnerung geblieben ist, hat die deutsche Regierung zu diplomatischen Bemühungen und Verhandlungen mit Russland aufgefordert, um die Ukraine-Krise zu beenden.
Andrei Melnyk, der skandalumwitterte ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, der dafür bekannt ist, dass er Moskau oft in recht hochtrabenden Worten scharf angegriffen hatte, hat nun eine scheinbare Kehrtwende vollzogen. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte Melnyk: "Ich persönlich denke, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ an das Thema herangehen und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um herauszufinden, ob Verhandlungen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin sinnvoll wären. Immerhin hat Deutschland noch eine Botschaft in Moskau. Und die Hauptsache ist, dass wir, die Ukrainer, den Deutschen vertrauen."
Der ehemalige Diplomat wies auch darauf hin, dass eine Reihe von Staaten des Globalen Südens bereits "konstruktive" und "nützliche" Vermittlungsversuche zur Lösung des Konflikts unternommen hätten. Die Reise des ehemaligen ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba nach China sowie der Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Kiew zeugen seiner Meinung nach von einer "gewissen Bewegung". "Einige Vermittlungsinitiativen von Saudi-Arabien und Katar sind ebenfalls willkommen. Deshalb könnten unsere westlichen Verbündeten – insbesondere Deutschland – Maßnahmen ergreifen und sorgfältig alle Möglichkeiten ausloten", so der hochrangige Diplomat weiter.
Um einen "wirklich tragfähigen, großangelegten" diplomatischen Prozess in Gang zu setzen, sei es seiner Meinung nach notwendig, die Bemühungen eines "internationalen Akteurs, dem die Ukraine voll vertrauen kann", zu intensivieren. Gleichzeitig machte der Politiker keine Angaben zu den Aussichten für eine Beteiligung Russlands an Verhandlungen, die von Staaten, die Moskau gegenüber unfreundlich gesinnt sind, initiiert werden. "Deutschland könnte einen diplomatischen Vermittlungsprozess einleiten. Natürlich gilt nach wie vor das Grundprinzip, dass über die Ukraine nichts ohne die Beteiligung der Ukraine entschieden werden kann. Wenn wir uns jedoch an die Minsker Vereinbarungen erinnern, ging die Initiative zur Vermittlung damals von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande aus", erinnerte Melnyk. Mehr

09.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 09. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ 412 Anzeigen am Tag: So explodiert die Ausländerkriminalität in Österreich
+ Noch mal 3,7 Milliarden Euro – Deshalb wird das Bürgergeld immer teurer
+ Jetzt anschauen: Thilo Sarrazin exklusiv bei AUF1
+ Angst vor Trump? Jetzt will Scholz plötzliche Ukraine-Verhandlungen – sogar mit Putin
+ Martin Sellner zu 85. Konten-Kündigung: „Politische Dissidenten sollen wirtschaftlich vernichtet werden“
+ Soll neues UN-Abkommen Sex-Täter schützen? Kinderpornos in bestimmten Fällen erlaubt
+ Kickl in Graz: „Die Brandmauer der Einheitspartei wird fallen!“
+ Schüsse auf das Jesuskind: Das ist die grüne Skandalpolitikerin Sanija Ameti
+ Große AUF1-Ärztedoku erreicht die Bundespolitik – Lauterbachs Ministerium redet sich raus

Der Beweis: Olaf Scholz gesteht das Ende seiner Kanzlerschaft - Schuberts Lagemeldung. 16 Jahre Angela Merkel. Wie eine Elite-Sozialistin Deutschland zerstörte und warum niemand sie aufhalten wollte Video ….

Peinlicher Auftritt von Scholz beim Sommerinterview - Klartext zur Ampel mit Helmut Reinhardt - POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft. Peinlicher Auftritt von Scholz beim Sommerinterview - Klartext zur Ampel mit Helmut Reinhardt. Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video…   

Union zum kommunistischen Kuscheln bereit. Es wird immer deutlicher: Das BSW ist ein reiner Zweckverband der politischen Rosstäuscher, der der CDU wieder an die Macht helfen soll. Die jüngsten Äußerungen machen das deutlich: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren.
“Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche”, sagte er im Deutschlandfunk. Aber man gehe offen in die Verhandlungen. Die Frage sei vor allem, wie sehr sich Sahra Wagenknecht einmische. Umso mehr sie diese Gespräche mit außenpolitischen Fragen “belastet”, obwohl es ja eigentlich um eine Landesregierung für Sachsen oder Thüringen gehe, desto schwieriger werde es. Wenn es aber um Themen wie Bildung, innere Sicherheit oder mehr Abschiebungen gehe, wo man durchaus gemeinsame Dinge sehe, “dann können das gute Gespräche werden”, so Spahn weiter. Dann finde man im Zweifel auch Gemeinsamkeiten. “Wenn Frau Wagenknecht den ganzen Tag da reinfunkt, dann wird es sehr, sehr schwer und das muss man jetzt einfach in den nächsten Tagen und Wochen sehen.” Er habe auf jeden Fall großes Vertrauen in die Führung der CDU vor Ort.
Aber auch dieser Bayer biegt jetzt mit Vollgas links ab: Zur Thematik, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte der CSU-Chef: “Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen geht – um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr – dann ist sicherlich die Situation anders. Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage – dann ist es schwieriger.” Auf die Frage, ob man einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschreiben könne, in dem Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland drinstehen können, antwortete Söder: “In einen Koalitionsvertrag in Thüringen ist sicherlich kein außenpolitisches Statement drin.”
Na, dan viel Spaß mit den Kommunisten, ist Söder mit Sicherheit auch viel lieber, als mit Patrioten zusammen zu arbeiten, dass die Union dabei die letzten konservativen Wähler in die Arme der AfD treibt, ist ein Nebeneffekt, mit dem man leben kann – und der die Union mittelfristig auf den politischen Friedhof treibt.  Mehr

Scholz für weitere Friedenskonferenz - "mit Russland dabei". Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einem ZDF-Interview zum vorgegebenen Thema des "Niedergangs der Arbeiterpartei SPD". Zudem wurde er zum Thema Ukraine befragt, wobei er laut dem SPD-nahen RND in den Antworten "neue Bemühungen für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zeigte".
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte in einem ZDF-Interview auf die Frage, ob er dem ukrainischen Präsidenten "vertraue", mit der Feststellung, dass er "ein gutes Verhältnis" zu Wladimir Selenskij hätte. Scholz hätte in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Selenskij darüber diskutiert, "wie man in dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen kann". In dem knapp 20-minütigen "Sommerinterview" stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der ZDF-Redaktion. Zum Ende des Gesprächs stellte die Moderatorin einleitend fest, dass es "nach den jüngsten Informationen" so ausschaue, dass "die Ukraine am Anschlag auf Nord Stream beteiligt war". Die Frage an Scholz lautete daher, ob er dem ukrainischen Präsidenten Selenskij noch "vertrauen" könne. Der Bundeskanzler antwortete:
"Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wladimir Selenskij und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sachen aufgeklärt werden müssen. Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt und unsere Sicherheitsbehörden soweit gekommen sind, wie überall berichtet wird. Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen." Die Moderatorin zeigte sich unzufrieden und fragte Scholz daher erneut, ob er Selenskij vertrauen würde. Scholz erwiderte: "Ich habe ein sehr vertrauliches Gespräch gerade mit ihm geführt, übrigens ein sehr vertrauenswürdiges (…)" Mehr …

Irrer Behördenplan: Wahlbeteiligung als Kriterium für Gesundheitsleistungen? Auf solche Ideen können nur weltfremde Beamte kommen – und zwar die Verknüpfung von Wahlbeteiligung mit Gesundheitsleistungen zu fordern. Man kann doch ganze Regionen nicht benachteiligen, nur weil dort weniger Menschen zur Wahl schreiten – oder? In Bonn sieht man das anders.
Mittlerweile wurde bekannt, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn offenbar plant, die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 als Kriterium für die Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern heranzuziehen. Dieser Vorschlag, der in einem internen Papier des BAS auftaucht, hat mittlerweile zu heftiger Kritik und Besorgnis in der Öffentlichkeit geführt. Dem Bericht (Bild, Bezahlschranke) zufolge soll die Wahlbeteiligung in einzelnen Wahlkreisen als Indikator für das „Engagement der Bürger“ dienen und bei der Verteilung von Gesundheitsleistungen berücksichtigt werden. Konkret könnte dies bedeuten, dass in Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung bestimmte Leistungen wie professionelle Zahnreinigungen nicht mehr von den Krankenkassen übernommen würden.
Experten und Politiker verschiedener Parteien haben diesen Plan scharf kritisiert. Sie argumentieren, dass die Einbeziehung der Wahlbeteiligung in Entscheidungen über Gesundheitsleistungen nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei. Die Verknüpfung von demokratischer Teilhabe mit dem Zugang zu Gesundheitsleistungen sei ein gefährlicher Präzedenzfall, wird gewarnt. Dies würde fundamental dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger widersprechen und könnte als Versuch gewertet werden, Wähler zu manipulieren. Mehr …

Deutsche Kreditbank kündigt Konto von neugewähltem AfD-Abgeordneten. DKB kündigt Konto und Kreditkarte von AfD-Politiker Sascha Schlösser. Sascha Schlösser holte bei der Landtagswahl in Thüringen das AfD-Direktmandant für den Wahlkreis Erfurt I und zieht in den Landtag ein. Zwei Tage nach der Wahl hat die DKB ihm die Kündigung des Kontos und der Kreditkarte angekündigt.
Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ist ein deutsches Kreditinstitut mit Sitz in Berlin. Sie ist eine Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank. Diese Bank hat nun dem AfD-Politiker Sascha Schlösser das Konto und die Kreditkarte gekündigt bzw. das Ende zum 31.11.2024 angekündigt. Anlass? Das Schreiben der Kündigung wurde zwei Tage nach der Wahl in Thüringen verfasst. Und da hatte Schlösser sein Direktmandat gewonnen: Sascha Schlösser zieht nämlich für den Wahlkreis Erfurt I als AfD-Abgeordneter in den neuen Landtag ein. Mehr …   

Auf welchem Planeten oder in welcher geistigen Verfassung lebt Olaf Scholz? Scholz ist gegen Neuwahlen und denkt, er habe die Asylwende geschafft. Das ZDF-Sommerinterview ließ die Fernsehzuschauer ratlos zurück. In welcher Wirklichkeit lebt Olaf Scholz eigentlich? Denkt er wirklich, wir nehmen ihm ab, die Asylwende geschafft zu haben?
Da sind gerade einmal 28 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden und er spricht schon von einer Asylwende, die erhinbekommen habe. Beim ZDF-Sommerinterview lässt er die Zuschauer sprachlos zurück. Scholz behauptete: »Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten 10, 20 Jahre«. Scholz verneint den Vorwurf, das Thema Migration unterschätzt zu haben. Neuwahlen lehnt Scholz ab. Das seien »Oppositionsideechen«. Die Ampel werden bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen. Mehr …   

Mit diesen Sofortmaßnahmen will die AfD eine Politikwende einleiten. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine grundsätzliche Politikwende. Die Asypolitik? Komplett umkrempeln. Die Energiepolitik? Ebenfalls. Soziale Fragen? Ganz anders angehen.
BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine eine Politikwende in Deutschland gefordert. Unter dem Titel „Endspurt für Deutschland“ veröffentlichte sie ein Positionspapier, in dem insbesondere die bisherige  Asylpolitik, die Wirtschaftspolitik sowie Sozialpolitik scharf kritisiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei fünf Sofortmaßnahmen gegen die illegale Migration nach Deutschland. Dazu zählen unter anderem ein konsequenter Grenzschutz sowie die Abschiebung Illegaler. „Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muß zurückgewiesen werden – selbst dann, wenn er ‘Asyl’ beantragen will.“ Notfalls brauche es dafür einen Grenzzaun.
Des Weiteren sollten abgelehnte Asylbewerber Deutschland umgehend verlassen. Außerdem brauche es „eine Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Kriminalität – bereits bei kleineren Vergehen. Zudem müsse die Einreise von islamistischen Predigern unterbunden werden und islamistische Vereine und Organisationen „konsequent auf ein Verbot hin geprüft werden“. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, solle prinzipiell kein Asylverfahren in Deutschland bekommen. Das freiwillige Aufnahmeprogramm, der Familiennachzug und das neue Chancenaufenthaltsrecht, das bei „besonderen Integrationsleistungen“ eine Einbürgerung nach drei Jahren ermöglicht, gehören laut der AfD- Fraktion abgeschafft.
Fraktion fordert Rückkehr zu Kernkraft und weniger Bürokratie. Im Bereich Wirtschaftspolitik stellt die Fraktion Forderungen auf, die ihrer Meinung nach zu einem ökonomischen Aufschwung der Republik führen könnten. Diese beinhalten unter anderem: „Fleißige Bürger und Betriebe“ sollten durch „niedrigere Steuern und Abgaben wieder zum Arbeiten und Investieren in Deutschland ermutigt“ werden. Konkret fordert die Fraktion eine Erhöhung des Einkommenssteuerfreibetrags auf 14.000 Euro – aktuell beträgt dieser 11.784 Euro. Auch die Steuerabgaben für Unternehmen sollen „auf ein international konkurrenzfähiges Niveau“ gesenkt werden. Auch fordert die Fraktion eine verbraucherfreundlichere Energiepolitik. Dazu gehören die Abschaffung der CO2-Bepreisung, deutliche Senkungen von Strom- und Energiesteuern sowie die Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für noch aktive deutsche Kohlekraftwerke.
Die AfD-Fraktion kündigte zudem an, „die ideologischen Verbote des Verbrennungsmotors sowie von Gas- und Ölheizungen“ abzuschaffen. Zudem soll ein spürbarer Bürokratieabbau die Volkswirtschaft entlasten. „Überflüssige gesetzliche Pflichten für Unternehmen wie das Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen abgeschafft werden“, fordert die Fraktion. Den Fachkräftemangel will die Fraktion eindämmen, indem ausgewanderte Deutsche durch finanzielle Anreize im Steuerrecht zur Rückkehr motiviert werden. „Mit einer aktivierenden Grundsicherung werden wir außerdem dafür sorgen, daß Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren“, kündigte die Fraktion an. AfD-Fraktion: Arbeitspflicht statt Bürgergeld. Mehr …  

Bericht: Faeser will an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen einführen. Um die Zahl irregulärer Einreisen nach Deutschland einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen kommende Woche beginnen und ein halbes Jahr in Kraft bleiben.
Wie die Welt unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin berichtet, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Die EU-Kommission sei über entsprechende Schritte in Kenntnis gesetzt worden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, so das Springer-Blatt. Damit soll die Zahl unerlaubter Einreisen stärker eingedämmt werden.
Als Gründe für die zusätzlichen Kontrollen wurden demnach neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität genannt. Nach dem Migrationstreffen mit Vertretern der Länder und der Unionsfraktion in der vergangenen Woche habe die Ampel-Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es laut dem Bericht weiter aus Regierungskreisen. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Mehr …   

Wirtschaft: Erneut drastischer Produktionsrückgang um 5,3 Prozent auf Jahressicht. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat stellte das produzierende Gewerbe in Deutschland im Juli 5,3 Prozent weniger Güter her. Der Blick auf einen längeren Zeitraum zeigt, die deutsche Wirtschaft ist in einem absteigenden Zyklus. Nach Krisen wird das Vorkrisenniveau nicht mehr erreicht.
Deutschlands produzierendes Gewerbe ist im Sinkflug. Die Negativmeldungen aus der deutschen Wirtschaft nehmen kein Ende. Das Statistische Bundesamt meldete einen erneuten Rückgang der Produktion. Das produzierende Gewerbe stellte nach einer vorläufigen Schätzung im Juli real 5,3 Prozent weniger als vor einem Jahr her. Für den Juni revidierte das Amt den zuvor veröffentlichten Wert auf minus 3,7 Prozent. Dabei schwingen die negativen Signale im Gleichklang. Weder von der Industrieproduktion noch vom Baugewerbe kommen derzeit positive Impulse. Einen Ausreißer gibt es lediglich bei der Automobilindustrie. Allerdings ist auch hier die Entwicklung negativ. Die Produktion sank überdurchschnittlich um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat Juni.
Deutschland ist in einer strukturellen Krise, machen die Zahlen des Amtes beim Vergleich über einen längeren Zeitraum deutlich. Das produzierende Gewerbe in Deutschland produziert heute deutlich weniger als im Jahr 2015. Die Produktion erreichte 2017 einen Höchststand und geht seitdem kontinuierlich zurück. Nach konjunkturellen Einbrüchen, wie sie beispielsweise die Lockdown-Anordnungen im Rahmen der Corona-Krise verursachten, gewinnt die deutsche Wirtschaft zwar wieder an Fahrt, erreicht aber nicht mehr das Vorkrisenniveau. Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung

Dieses Wiedersehen ist für den Steuerzahler kein schönes Erlebnis. Für den Steuerzahler bedeutet es selten Gutes, wenn der Staat erneut als Retter der Wirtschaft auftritt. Während erfolgreiche Produkte wie das Smartphone ihren Weg ganz ohne Hilfe finden, fließen Milliarden in Industrien, die nur durch Subventionen überleben. Ob Elektroautos, Wärmepumpen oder kriselnde Großkonzerne – das Wiedersehen mit staatlicher Unterstützung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.
Für Produkte, die so beliebt sind wie das Smartphone, braucht es keine staatliche Verkaufsförderung. Auch ein Verbot konkurrierender Technologien, als da wären die Buschtrommel, der Brief oder das Festnetztelefon, ist überflüssig. Auf die Idee käme nicht mal Kevin Kühnert. Der Grund: Freie Märkte funktionieren effizient und schnell. Das Handy hat es ohne jede staatliche Unterstützung bis nach Timbuktu geschafft. Viele Flüchtlinge verlieren auf dem Weg nach Deutschland ihre Pässe. Aber das Smartphone verliert keiner. Mehr…  

Berliner Zeitung: Auch der Bayerische Verfassungsschutz steht nicht über dem Grundgesetz. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz greift die Berliner Zeitung mit diffusen und unwahren Unterstellungen an. Wieso passt den Münchnern der freie Meinungsaustausch nicht?
Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu schützen. Er soll Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sammeln sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste beobachten und verhindern. Leider löst der Verfassungsschutz sich offenbar von diesem Auftrag.
Mittlerweile werden auch freie und unabhängige Medien angegriffen und auf Verdachtslisten gesetzt. Der Bayerische Verfassungsschutz hat die Berliner Zeitung und andere Medien wie die Wochenzeitung Der Freitag in seinem Bericht des Jahres 2023 als potenzielles russisches Propagandawerkzeug erwähnt. Auch der NDR kommt in einem Abschnitt vor. In der Erwähnung heißt es, dass Nachrichten der Berliner Zeitung von russischen Akteuren gezielt verbreitet worden seien, weil sie „anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Damit nimmt der Verfassungsschutz eine falsche Einordnung der Berliner Zeitung vor, die nicht nur unwahr, sondern auch rufschädigend und verleumderisch ist. Belege, dass Nachrichten der Berliner Zeitung „anscheinend grundsätzlich“ ins russische Narrativ passen, werden vom Verfassungsschutz nicht mitgeliefert. Wir haben den Bayerischen Verfassungsschutz aufgefordert, uns Belege für die Behauptungen vorzulegen.
Hohe gesellschaftliche Relevanz. Ob gewollt oder nicht: Diese rufschädigenden Unterstellungen des Verfassungsschutzes dienen der medialen Konkurrenz dazu, die Berliner Zeitung anzugreifen und deren Mitarbeiter zu diskreditieren. Das ist ein skandalöser Vorgang, der von einer staatlichen Behörde gegen ein unabhängiges Medienhaus ins Rollen gebracht wurde. Mehr …   

08.09.2024: Pervers: EU will Thüringen wegen AfD-Wahlergebnis Gelder entziehen – wie im Fall Ungarn. Man kann es sich nicht mehr ausdenken, zu welchen Abgründen und Bösartigkeiten, zu welchem Ausmaß an Bürger- und Demokratieverachtung die linken Systemapparatschiks auch in Brüssel fähig sind: Nicht nur wollen sie die Kanäle austrocknen und verbieten, die missliebige Meinungen verbreiten; sie versuchen auch Staaten und nun sogar einzelne Bundesländer zu bestrafen und zu nötigen, die nicht so gewählt haben, wie sich die Eurokraten dies erhoffen bzw. wie es den Vorstellungen der sie nach Brüssel entsendenden etablierten Parteien in der Heimat entspricht.
So wird in der EU-Kommission der einstigen Merkel-Domestikin Ursula von der Leyen allen Ernstes gegrübelt, welche Mittel man Thüringen, wo die von Björn Höcke geführte AfD zur mit Abstand stärksten politischen Kraft wurde, wegnehmen oder streichen kann, damit die ungezogenen und unartigen dortigen Wähler ihr Fehlverhalten zu spüren bekommen und dafür büßen. David Boos kommentiert auf “Tichy’s Einblick”: ”Wer nicht wählt wie Brüssel will wird eben bestraft. So geht EU-Demokratie.”
Mafiöse Drohungen. Eine EU-Beraterin soll so bereits errechnet haben, wie man dem Freistaat 1,5 Milliarden an EU-Geldern vorenthalten könnte. Das Zauberwort und üblicher Trick auch bei dieser Erpressungs- und Ahndungsaktion heißt: “Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips”. Hinter dieser Stanze, mit der sich praktisch allesbegründen lässt und die an dieselben wahnhaften Unterstellungen der angeblich extremistischen AfD-Positionen anknüpft, die die inländischen Systemparteien gegen sie erheben, verbirgt sich natürlich die Einforderung sklavischer Linientreue gegenüber globalistischen linkssozialistischen Agendathemen.
Und so sieht es dann aus: Wer ausschert, dem streicht man die Mittel. Boos schreibt, dass nichts den Würgegriff der EU-Kommissare besser beschreibe als der abgewandelte bekannte Mafia-Spruch: „Schönes Land haben Sie da, wäre schade, wenn ihm etwas zustoßen würde. Polen und Ungarn können ein Lied davon singen. Mehr …

Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD-Fraktion Bundestag. Anlässlich einer Sondersitzung der AfD-Fraktion an diesem Sonntag, 8. September, geben unsere Fraktionsvorsitzenden ein Pressestatement ab. Video …   

Westdeutsches Denken, ostdeutsche Wirklichkeit. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus die früheren Misserfolgen dann nicht zu Siegen?
Die Demonstrationen gegen Rechts hatten nur kurz Wirkung gezeigt – vor allem im Westen. Diese aber scheint inzwischen verflogen. Die Alternative für Deutschland (AfD) war nur vorübergehend in den Sonntagsfragen abgerutscht. Am Wochenende hat sich die Wirklichkeit von ihrer unangenehmen Seite gezeigt. Sie lässt sich nicht mehr wegdiskutieren und auch nicht wegdemonstrieren. Die Menschen können nur für eine gewisse Zeit getäuscht und von ihren Ansichten abgebracht werden und schon gar nicht, wenn sich die Anlässe für ihren Unmut nicht ändern. Mehr …

Umfrage: Zustimmung für Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefpunkt. Nur noch 29 Prozent der Befragten können sich laut einer neuen Umfrage vorstellen, eine der drei Ampel-Parteien zu wählen. Die Zustimmung für die Ampel-Koalition erreicht damit einen neuen Tiefpunkt. Stärkste Kraft bleibt die Union, gefolgt von der AfD.
Laut einer neuen Umfrage hat die Zustimmung für die Ampel-Koalition einen neuen Tiefststand erreicht. Nur 29 Prozent der Befragten können sich laut dem "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für das Springerblatt Bild erhebt, vorstellen, ihre Stimmen einer der drei Ampel-Parteien zu geben. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent, auch Bündnis 90/Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf zehn Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei vier Prozent und wäre demnach nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Union wäre mit 31 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 19 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann sich auf zehn Prozent verbessern und liegt nun gleichauf mit den Grünen, die Rest-Linke kommt auf drei Prozent. Sonstige Parteien kommen auf acht Prozent. Video und mehr …

Zustimmungswerte für Scholz so schlecht wie noch nie – Kanzler lehnt Vertrauensfrage ab. Die Zustimmungswerte für den Bundeskanzler haben einen historischen Tiefstand erreicht. Olaf Scholz lehnt es aber ab, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies sei nur ein "kleines Oppositionsideechen", so er Kanzler im "ZDF-Sommerinterview". Dort sagte er auch, dass die Unterstützung der Ukraine weiterhin Priorität für seine Regierung habe.
Über Dreiviertel der Deutschen hält Bundeskanzler Olaf Scholz für führungsschwach. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers, das die Forschungsgruppe Wahlen anlässlich des Sommerinterviews des Senders mit Olaf Scholz erhoben hat. Demnach sagen 77 Prozent der Befragten, der Kanzler setze sich nicht durch. Lediglich 17 Prozent bescheinigen dem Sozialdemokraten Führungsstärke. Sechs Prozent gaben an, zu dieser Frage keine Meinung zu haben.
Mit der Arbeit des Kanzlers sind insgesamt fast zwei Drittel unzufrieden. Insgesamt 65 Prozent befinden, dass Scholz seine Arbeit schlecht macht. Lediglich 32 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit positiv. Die schlechten persönlichen Werte des Bundeskanzlers färben auch auf die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung insgesamt ab –71 Prozent der Deutschen bewerten diese als schlecht. Mehr …

Nicht nur gegen Flüchtlinge – Neue Überwachungs- und Zensurmaßnahmen richten sich gegen alle Bürger. Wie rasch von der Ampel das neue Sicherheitspaket aus dem Boden gestampft wurde, fand viel Lob und allgemeine Bewunderung. Ganz populistisch wird den Bürgern dabei ein neues Gesetz "verkauft", das sie angeblich vor fremden Messerstechern schützen soll – und gleichzeitig die Ausweitung der Strafverfolgung Andersdenkender unterschlagen.
Die Bundesregierung einigte sich nach den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Solingen innerhalb kurzer Zeit auf ein neues sogenanntes  "Sicherheitspaket". Wie der Focus unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung am Samstag berichtete, liege ein Gesetzentwurf zu den neu geplanten Sicherheitsmaßnahmen bereits vor. Demnach "wirbt" der Bundesjustizminister für rasche Beratungen über das geplante Gesetz. Offensichtlich reichen die bisherigen Gesetze für die Bewilligung der neuen Maßnahmen nicht aus.
Schon vor Tagen hatte die Ampel-Koalition die Details des sogenannten Sicherheitspakets festgelegt. Der Focus hob in seinem Beitrag insbesondere die angeblich neuen Möglichkeiten zur Abschiebung von Flüchtlingen hervor und zitierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit der Aussage: "Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus."  "Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen."
Dabei klangen Buschmanns Aussagen so, als habe man die "Maßnahmen" in den Tagen nach Solingen auf den Weg gebracht. Er erklärte: "In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet." Nach der Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 30. August könnte man den Eindruck gewinnen, es ginge bei dem neuen "Sicherheitsgesetz" vor allem darum, Abschiebungen zukünftig "effizienter" durchzuführen: So kündigte das Bundesministerium an: "Außerdem sollen Personen, die Menschen in Deutschland mit einem Messer angreifen oder bedrohen, künftig schnell abgeschoben werden können. Zudem sollen Kriminelle und Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. In Dublin-Fällen werden Leistungen an Asylbewerber radikal gekürzt. Und schließlich soll zusammen mit den Ländern eine Dublin-Task-Force eingerichtet werden, um Rücküberstellungen nach dem Dublin-System zu verbessern."
Neben der Bekämpfung des "gewaltbereiten Islamismus" sollen nach dem Gesetzentwurf aber auch umfassende neue "Befugnisse" für die Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Die Informationen dazu fallen in der BJM-Mitteilung allerdings am wortkargsten aus. Mehr …   

Scholz für Friedenskonferenz mit Russland. Eine Friedenskonferenz mit Russland? Kanzler Scholz will diskutieren, wie Putins Krieg gegen die Ukraine zügiger beendet werden kann. Moskau soll beteiligt sein, darin sei er sich mit Kiew einig.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. »Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht«, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortet er: »Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.«
»Gutes Verhältnis« zu Selenskyj. Scholz wich der Frage aus, ob er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch vertraue, nachdem bekannt geworden war, dass ein Ukrainer an der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee beteiligt gewesen sein soll. »Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wolodymyr Selenskyj«, sagte der Kanzler. »Und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sache aufgeklärt werden muss.« Er sei froh, dass der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen so weit gekommen seien, wie berichtet werde. Mehr …   

Wahnsinn aus Bonn: Keine Zahnreinigung mehr für Nicht-Wähler? Wer nicht zur Wahl geht, dem drohen Abstriche bei den Krankenkassenleistungen. (Was kommt wohl als nächstes? Wer falsch wählt darf nicht mehr zum Arzt, oder was?) Was für ein Wahnsinn – Zahnreinigung nur noch für diejenigen, die brav zur Wahl gehen? Was ist der nächste Schritt – Operationen nur noch für diejenigen, die die richtige Partei gewählt haben? Ein neues Konzept aus Bonn könnte diesen absurden Albtraum zur Realität machen. Das ist kein Witz und keine Satire! Das Bundesamt für Soziale Sicherung plant tatsächlich, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Krankenkassengeldern heranzuziehen, wie die „Bild“ berichtet.
Besonders absurd daran: In Regionen, in denen weniger Menschen zur Wahl gehen, sollen die Krankenkassen künftig weniger Geld erhalten. Das bedeutet im Klartext: Wer in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt lebt, das bei der Bundestagswahl 2021 eine Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent hatte – im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 76,4 Prozent – muss möglicherweise auf Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule verzichten. Die Folge? Mehr Kosten oder weniger Leistungen für alle Versicherten dort – völlig unabhängig davon, ob sie selbst gewählt haben oder nicht. Mehr …

Warum gibt es in unserem Nachbarland Polen keine Gruppenvergewaltigungen und bei uns 761 im Jahr? Mädchen und Frauen sind in Polen sicherer als in Deutschland. Jeden Tag werden in Deutschland mindestens zwei Frauen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 39.029 Fälle von sexueller Nötigung und Vergewaltigung in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Die Dunkelziffer ist, wie bei sexuellen Straftaten üblich, vermutlich weitaus größer.
Allein diese Zahlen sollten jede Frau im Land in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzten. Und das, was hinter den Zahlen steckt, der Gedanke an die menschlichen Schicksale, die Leben, die nie wieder so sein werden wie zuvor, das Leid und die Traumata, sollten jeden, der sich je als Feminist bezeichnet hat, schäumend vor Wut machen, auf die Straße treiben und zum Protest bewegen. Wo sind all jene, die Deutschland vor 2015 leidenschaftlich eine sogenannte „rape culture“ vorgeworfen haben? Und warum sind sie jetzt, im Moment, in dem wir es tatsächlich mit einer neuen Kultur der Vergewaltigung zu tun haben, verstummt?
Was wir gerade in Deutschland erleben, ist der stückweise Zerfall unserer freien Gesellschaft. Was uns bevorsteht, ist ein System, in dem Frauen an öffentlichen Orten nicht mehr vorkommen. Schlicht und ergreifend, weil es sie ihr Leben kosten kann. Ein System, in dem all die zivilisatorischen Fortschritte, die wir in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten errungen haben, in kürzester Zeit zunichtegemacht werden. Ein System, das Frauen wieder zurückweist in ihre eigenen vier Wände, unter eine Burka, unter einen Niqab oder ein Kopftuch. Eine Gesellschaft, die Frauen unsichtbar macht.
Von wegen „feministische Außenpolitik“
All das steht uns bevor, wenn wir nicht endlich verstehen, wie ernst die Lage ist. Wenn wir nicht sofort dafür sorgen, dass Männer, die Frauen verachten, abgeschoben werden und nie wieder einreisen dürfen. Wer sich, wie die aktuelle Bundesregierung, damit rühmt, feministische Außenpolitik zu betreiben, sollte diesen Worten endlich Taten folgen lassen. Denn aktuell erleben wir die frauenfeindlichste Politik in Deutschland, die es jemals gab. Mehr …  

07.09.2024: Asylstreit: Druck auf die Ampel wächst. Man darf gespannt sein, wie lange die trotzigen und ideologisch verbohrten Grünen den Druck noch aushalten können: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: “Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgaben).
Man müsse “absehbar” zu Entscheidungen kommen, “die endlich die irreguläre Migration Richtung null bringen”. Auf die Frage, ob die CDU das Schengen-Abkommen aufkündigen wolle, erklärte Spahn: “Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können. Ohne Kontrollen wird das nicht gehen.” Ein Risiko, wegen unerfüllbarer Forderungen als Blockierer dazustehen, sieht Spahn für die CDU nicht. Die Hand bleibe ausgestreckt, aber: “Wir können nicht für etwas die Hand heben, das die Probleme nicht löst. Das wäre verantwortungslos und würde die Radikalen weiter stärken.” Ursache für den Ruf nach dichten Grenzen sei, dass die Dublin-Regeln, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten, seit Jahren ignoriert würden. “Viele EU-Länder sagen: Das ist euer deutsches Problem, denn die meisten Migranten wollen zu euch. Deswegen müssen wir jetzt das Signal an den Rest Europas senden: Damit ist Schluss, es geht nicht mehr”, sagte Spahn der Zeitung.
Als Konsequenz deutscher Grenzschließungen würden die Nachbarländer an ihren Grenzen genauso reagieren, im Ergebnis würden die EU-Außengrenzen für irreguläre Migration geschlossen werden, mutmaßte Spahn. “Das ist machbar, wenn der nötige Druck und der politische Wille da sind.” Weiter sagte Spahn: “Die Botschaft, jeder, der Europa erreicht, darf bleiben, muss aus der Welt. Wir müssen denjenigen Schutz gewähren, die ihn wirklich brauchen.” Das gehe am besten über die Aufnahme via Kontingente, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Dann hätten auch Frauen, Kinder und Ältere eine Chance. Mehr …

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen. Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.
Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der Global Digital Compact in der Fassung der 2. Revision ist auf der Netzseite der UN zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene deutsche Bundesregierung haben ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome, wie berichtet, wohl auch. Mehr ...   

Deutsche Behörden verdächtigen Polen, Ermittlungen zu dem Anschlag auf Nord Stream zu sabotieren. Deutsche Ermittler haben Polen vorgeworfen, die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines zu behindern.
Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit der Weigerung der polnischen Seite, einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger auszustellen, den Deutschland verdächtigt, die Nord-Stream-Pipelines gesprengt zu haben. Video und mehr …   

06.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 06. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Mutmaßlicher Islamist in Frankfurt verhaftet - Die mysteriöse Spur zum Swift-Attentäter in Wien
+ FPÖ macht österreichische Bundesregierung für Terror in München verantwortlich
+ Ex-Polizist Schubert: „Hauptaufgabe des Geheimdiensts: jeglichen Bürgerprotest kriminalisieren“
+ Angstraum Hauptbahnhof - In Berlin explodiert die Gewalt
+ Totale Überwachung: „Intelligente Maske“ erkennt Krankheiten – und schickt Sie sofort in Quarantäne?
+ Nehammers Corona-Selbstkritik: AUF1 hat getestet, wie ernst es der Kanzler wirklich meint
+ Soufi-Siavash grillt Habeck: „Wenn du mit Deutschland nichts anfangen kannst – dann geh!“
+ Biden Junior bekennt sich schuldig - Jetzt drohen dem Präsidentensohn 17 Knast
+ Die ersten Worte nach Macrons Knast - Jetzt spricht Telegram-Gründer Pawel Durow
+ Auch "exotische Küche" ist jetzt diskriminierend - So irre ist der Berliner Werbewelt
+ Klartext-Ansage von Vida-Boss Hebenstreit: Keine "hysterische Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card"
+ Nach Aktion in Dresden: GEZ-Medien hetzen gegen Identitäre Bewegung
+ Knalleffekt im Rechtsstreit mit der ARD

Schock-Bericht vom Bundeskriminalamt! - Schuberts Lagemeldung. Die Gewalt auf den Straßen eskaliert. Laut dem BKA-Bericht wird die Organisierte Kriminalität von Ausländern dominiert. Das Bundesinnenministerium manipuliert Statistiken. Wie wird sich die Innere Sicherheit in Deutschland entwickeln? Video …

Woran erkennt man das Beste Deutschland aller Zeiten?  Kaputter, teurer, tot: Deutsche Bahn soll weiter sparen. Marode und unzuverlässig: Die Deutsche Bahn ist eine Katastrophe. Mehr investieren? Fehlanzeige. FDP-Minister Wissing will weiter sparen: Zehntausende Mitarbeiter soll das Unternehmen entlassen, weitere Strecken stilllegen und die Preise hochschrauben. Hauptsache, die Vorstandsboni fließen.
An kaputte Toiletten und Klimaanlagen, Standardverspätungen und spontane Zugausfälle hat sich der deutsche Bahnfahrer längst gewöhnt. Mal fehlen Lokführer, mal fahrbereite Züge, ein andermal kann die Bahn ihre veralteten Stellwerke nicht besetzen. Viele Gleise sind marode, im Winter frieren Weichen zu, aber das Personal fehlt, um solche Havarien zeitnah zu beheben. Immer wieder bleiben Züge liegen und versperren die Strecken. Wer auf dem Land kein Auto hat, ist aufgeschmissen. Das ist Alltag in Deutschland.
Der Staat müsste hier viel Geld in die Sanierung der maroden Bahn investieren. Doch das Verb "sanieren" hat in Deutschland offensichtlich eine andere Bedeutung: weiter sparen – an Personal, Zügen und Strecken beispielsweise, dies bei gleichzeitiger Anhebung der schon jetzt horrenden Preise und wohl auch der Millionenboni der Vorstände. So jedenfalls sieht es ein geplantes "Sanierungskonzept" vor. Stellenabbau und Preiserhöhung. So sagte kürzlich ein nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Politik und Unternehmen "weitere Kostensenkungsmaßnahmen" planen, weil die Deutsche Bahn zuletzt 1,2 Milliarden Euro Verlust gemacht habe. Das lässt nichts Gutes erahnen. Mehr …   

Nord-Stream-Sabotage: Polen und Tschechien behindern Aufklärung. Deutsche Ermittler haben ukrainische Taucher als Täter im Visier. Doch der Hauptverdächtige entwischte kurz vor der Verhaftung. Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein «legitimes Ziel». Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf von russischem Erdgas an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt. Das erklärte Mitte August Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord-Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt «entschuldigen und … schweigen».
Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagplänen. Bei alledem gibt es weiterhin ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese. Gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.
Staatliche Täterschaft plausibel. Auch rund zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist die Darstellung des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh plausibel (Infosperber berichtete). Er hatte – basierend auf Informationen von Insidern – rekonstruiert, die Erdgasleitungen seien im Auftrag der US-Regierung von US-Stellen gesprengt worden. Insbesondere entsprach das der Auffassung von Experten, eine Aktion mit so grossen Mengen an Sprengstoff in so grosser Wassertiefe könne nur von Personen mit Zugriff auf staatliche Kapazitäten durchgeführt werden. Die Sprengsätze seien im Juni 2022 während des NATO-Grossmanövers Baltops an den Pipelines angebracht und im September 2022 ferngesteuert gezündet worden. Mehr …

Haldenwang versagt: Terror-Anschlag & Macheten-Angriff – COMPACTTV. Wieder hätten zahlreiche Familien ihre Angehörigen in einem Blutbad verloren, wieder müssten Politiker dies "auf schärfste" verurteilen, und wieder wären Krokodilstränen geflossen. Doch es kam anders. Wo und was für Terroranschläge stattgefunden haben, wer dahinter steckt und warum der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang plötzlich vor seinem Rücktritt steht, erfahren Sie jetzt von André Poggenburg und Paul Klemm. Video …  

Umfragewerte desaströs: Null Prozent der Deutschen wünschen sich Ampelkoalition. Neue Umfragen zeigen desaströse Ergebnisse für die Ampel. Auch die Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers Olaf Scholz erreichen ein historisches Tief. Die Koalition insgesamt hat buchstäblich gar keinen Rückhalt mehr bei den Bundesbürgern.
Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers kommt zu dem Ergebnis, dass aktuell null Prozent der Deutschen die Ampel als wünschenswert betrachten. Damit ist das ohnehin schon niedrige Ergebnis weiter abgestürzt, was für eine amtierende Bundesregierung ein nie dagewesener Wert ist. Andere mögliche Konstellationen sind allerdings nicht wesentlich beliebter. Rot-Rot-Grün kommt auf zwei Prozent, Schwarz-Grün auf sechs Prozent, Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf jeweils acht Prozent – ironischerweise führt eine schwarz-rote Koalition mit immerhin 23 Prozent, die man aus der Vergangenheit als GroKo kennt.
Fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) waren außerdem der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Arbeit eher schlecht macht. Mit Blick auf die Ampel waren sogar 71 Prozent der Meinung, dass diese eher schlecht regiert. Allerdings finden nur 38 Prozent, dass die Union besser regieren würde – fast die Hälfte (45 Prozent) glaubt, dass es keinen Unterschied machen würde.
"Dass die Union von vielen nicht als glaubwürdige Alternative zur Ampel wahrgenommen wird, ist auch ein wichtiger Grund, warum Parteien wie die AfD und das BSW jetzt bei zwei letzten Landeswahlen so gute Ergebnisse erzielt haben", schreibt das ZDF dazu. Mehr …

Weidel: "Wir müssen eine Koalition der stärksten Parteien bilden und das ist ganz klar blau-schwarz". Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen gestaltet sich die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig – aufgrund der Ablehnung aller anderen Parlamentsparteien, in Gespräche mit der AfD einzutreten.
In einem Interview mit der Weltwoche nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, zum Wahlerfolg ihrer Partei geäußert. Dabei verweist sie auf mögliche, wenn auch heikle Koalitionsszenarien. Video und mehr ...

Selenskij in Deutschland: Sieg über Russland bleibt das Ziel. Bundeskanzler Scholz hat Selenskij bei seinem Besuch in Deutschland weitere Unterstützung zugesagt. "So lange wie nötig" sicherte Scholz der Ukraine Hilfen zu. Selenskij strebt weiterhin einen Sieg über Russland an. Unterdessen macht Präsident Putin ein erneutes Verhandlungsangebot.
Friedensverhandlungen sind möglich, ein Sieg der Ukraine über Russland dagegen nicht, geht aus einem Bericht des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy hervor. Mit gewohnter intellektueller und analytischer Schärfe fasst der Blog die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt zusammen. Während Selenskij bei seinem Deutschlandbesuch erneut um weitere Unterstützung für seinen unrealistischen Plan wirbt, einen Sieg über Russland erringen zu wollen, macht Russlands Präsident Putin ein weiteres Verhandlungsangebot. Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz Wladimir Selenskij in Frankfurt empfangen. Scholz wiederholte seine Zusage zur weiteren Unterstützung der Ukraine "so lange wie es nötig ist."
Auf der Luftwaffenbasis Ramstein traf er die Ukraine-Kontakt-Gruppe. Auch dort dürfte es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gegangen sein. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden, das für Ende September geplant ist, will Selenskij dem Präsidenten seinen Plan für einen "Sieg der Ukraine" vorlegen, berichtet der Blog.  Mehr ...

München: Pressekonferenz zum Angriff auf Israel-Konsulat und NS-Dokuzentrum. Am Donnerstag, dem Jahrestag des Olympia-Attentats vom 5. September 1972, soll ein Mann das Konsulat Israels und das NS-Dokuzentrum in München angegriffen haben.
Der mutmaßliche Täter, Emrah I., ein polizeibekannter 18-jähriger Islamist bosnischer Herkunft, wurde von den Beamten noch am Tatort erschossen. Dabei seien 30 bis 40 Schüsse auf den Angreifer abgefeuert worden. Söder betonte, dass jüdisches Leben und jüdische oder israelische Einrichtungen in Bayern besonders geschützt würden, und bekräftigte dafür nochmals das Schutzversprechen. Mehr …

Während der Terror Deutschland überzieht, will Baerbock ihn mit Vielfalt bekämpfen. Der nächste mutmaßliche Terroranschlag erschüttert Deutschland: Ein behördenbekannter Migrant mit Verbindungen zur Islamistenszene lieferte sich am Donnerstagsvormittag ein Feuergefecht mit der Polizei vor dem NS-Dokumentationszentrum in München. Am Vortag erst hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des Terrors in Solingen verkündet, dass man auf Terror am besten mit Vielfalt reagiere. Wie viel „Vielfalt“ ertragen die Menschen noch?
Politiker reagieren gemeinhin verschnupft auf den Vorwurf aus der Bevölkerung, man könne bei ihren Reden regelrecht „Bullshit-Bingo“ spielen. Dass man dann aber Statements produziert wie die Grünen zum Auftakt der Fraktionsvorstandsklausur am 4. September, bei der es um die innere Sicherheit im Land gehen sollte, kann verwundern. Da wurde zwar von Katharina Dröge behauptet, man wolle sich ja damit auseinandersetzen, warum so viele Menschen in Sachsen und Thüringen die AfD gewählt haben, doch unmittelbar daran anschließend beklagt sie dann Wahlbeeinflussung durch Russland, ganz so, als müsste man nur den abgrundtief bösen Wladimir Putin ausschalten, damit die Ampel bei den Wählern wieder punkten kann.  Mehr ….

Baerbock-Reise: Jordanien ruft Deutschland zu Sanktionen gegen Israel auf. Zum elften Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs reist Außenministerin Baerbock nach Nahost. Der jordanische Außenminister hat Deutschland zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen.
Zum elften Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Nahost. Sie hat inzwischen Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und das Westjordanland besucht. Baerbock traf zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien ein. Anders als in China scheint Baerbock bei den Saudis stets willkommen zu sein. Obwohl dort weder "demokratische" noch "feministische Werte" den Staat ausmachen. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien sollen neben der Lage im Gazastreifen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi auf Schiffe vor der Küste des Jemen und Irans Rolle bei der Bewaffnung der Hamas thematisiert worden sein.
Die deutsche Außenministerin hat Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland aufgerufen und Minister der israelischen Regierung deutlich kritisiert. "Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen", behauptete Baerbock am Donnerstag bei ihrem Besuch in Jordanien. Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechterhalten, "anstatt sie zu gefährden".
Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung seien letztlich die "einzige Option für dauerhaften Frieden", so Baerbock weiter. Die langfristige Sicherheit Israels werde deshalb auch von denjenigen Mitgliedern der israelischen Regierung gefährdet, die das weiterhin ablehnten. Damit meinte sie Netanjahus rechtsextreme Regierungspartner. Mehr

Der lange Weg zur Wahrheit. Die „Pocken“ verbreiten auch im Jahr 2024 Angst und Beklemmungen unter den Erdbewohnern. Weniger wegen der Art der Erkrankung, die seit dem 8. Mai 1980 immer eine Vorsilbe trägt, um das Ausrottungs-Narrativ nicht in Frage zu stellen, sondern wegen drohender Fake-Tests, Personenisolierung und fataler Impfungen. Dabei wussten spätestens vor 150 Jahren Menschen, die beruflich mit den Pocken zu tun hatten, dass die „Pocken“ eine Erkrankung der Not waren, wie sie seit Jahrzehnten im Kongo Alltag ist.
Florence Nightingale, die Ikone der Krankenpflege, formulierte 1871: „Jeder, der nur irgendetwas von Fragen öffentlicher Gesundheit versteht, wird im Hinblick auf Epidemien zustimmen, dass es nicht auf eine einzige Sache, wie z.B. eine Impfung ankommt, sondern darauf die Ursachen für die Anfälligkeit der Kranken herauszufinden und zu beheben.“i Die Krankenschwester wusste schon damals, dass Zustand der Menschen und nicht irgendeine Mikrobe entscheidend ist. Die spätere Identifizierung von Bakterien und Viren hat daran nichts geändert. Mehr …   

Kampfmaschine Kaschi: Die Verhandlung beginnt. Von 9 bis nach 17 Uhr dauerte der erste Prozesstag im Fall der Kampf-Maschine Kaschi. Mehrere Zeugen seitens der Polizei, aber auch seitens der Verteidigung sind geladen. Der Eingang ins Gericht ist problemlos, nur die Sonderkontrollen zum Betreten des Verhandlungssaals sind extra von der Richterin angeordnet worden.
Während die polizeilichen Zeugen – offensichtlich als Organe der Exekutive – nicht nur nicht durchsucht, sondern auch mit Waffe durchgewunken werden, werden uns Prozessbeobachtern die Taschen, Smartwatches, Mobiltelefone und Getränke abgenommen und auch eine Körperkontrolle bleibt niemandem erspart, selbst wenn man nur mal kurz auf die Toilette muss. Mehr …   

Der „harmlose“ Tod. Nach dem Pharmalobbyisten und Gesundheitsminister Karl Lauterbach waren und sind Herzmuskelentzündungen als Folge der Gengiftspritzen nicht nur sehr selten, sondern auch sehr harmlos. Sein Post bei X vom Juni 2021 ist noch immer auffindbar.
Eine neue Studie aus Japan straft Lauterbach Lügen. Fast jeder 10. der nach der Verabreichung der modRNA-„Impfstoffe“ an einer Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung erkrankte, verstarb innerhalb von 64 Tagen. Von wegen harmlose „Nebenwirkung“.
Gerade wenn jemand Medizin studiert hat wie von Herrn Lauterbach behauptet, sollte bekannt sein, dass eine Entzündung am Herzen nie auf die leichte Schulter genommen werden darf. Es drohen immer potentiell tödliche Herzrhythmusstörungen und jede Vernarbung führt zu einer lebenslangen Funktionseinbuße. Nach 10 Jahren ist bei verschiedensten Herzmuskelentzündungen jeder Vierte verstorben. Jeder 10. entwickelt ein Herzschwäche. Mehr …

Wahlfälschung bei  Landtagswahl am 1. September. Sachsen: Neue Erkenntnisse zur Wahlfälschung. Mit „professionellem Überkleben“ auf Briefwahlstimmzetteln wurde versucht, für die Freien Sachsen zusätzliche Stimmen zu generieren. Nun sind weitere Einzelheiten dazu bekannt geworden.
Im Fall der Manipulation von Stimmzetteln bei der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden die Ermittlungen übernommen. Wie die Behörde am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte, wird weiter wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Die bisherigen Ermittlungen ergaben demnach, dass Unbekannte insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei Freie Sachsen manipuliert hatten. Die Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft.
Davon waren laut Generalstaatsanwaltschaft 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen und 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt. Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken im nahen Radeberg zugunsten der Freien Sachsen verändert. Nach Informationen des ZDF Studios Sachsen sollen die unbekannten Täter die vorhandenen Kreuze auf dem Stimmzettel überklebt haben – offenbar „ganz dünn“ sowie „nicht sicht- und fühlbar“, sagt ZDF-Studioleiterin Cornelia Schiemenz. Anschließend seien auf den Stimmzetteln dann die Freien Sachsen angekreuzt worden.
Die Stimmen auf den manipulierten Wahlzetteln wurden den Freien Sachsen wieder abgezogen oder wurden für ungültig erklärt. Allerdings erhielten der geschädigte Kandidat und die Partei, deren Kreuze überklebt wurden, ihre Stimme nicht zurück. Welche Auswirkungen der Vorgang auf das Wahlergebnis hatte, ist daher zunächst unklar. Mehr …   

05.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 05. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Der mysteriöse Tote mit dem Bajonett - Das sind die offenen Frage im Fall München
+ Anschlag von München – Polizei nennt unzensierte Bilder plötzlich „Falschmeldungen“
+ Ex-Polizist Schubert: Erste Details – Wer könnte hinter dem Anschlag von München stecken?
+ Halle, Hanau, Idar-Oberstein – So werden Anschläge instrumentalisiert
+ 513 Strafanzeigen im Bearbock-Ministerium – Warum verschweigt das Auswärtige Amt die Gründe?
+ Report24-Chef Florian Machl: Konten-Kündigungen könnten politische Gründe haben
+ Machtkampf um Brandmauer eskaliert: Deshalb wollen die Grünen jetzt eine ganze Fraktion canceln
+ Mindestens 10 Prozent Migranten an Brandenburgs Schulen – Deshalb könnten es noch viel mehr sein
+ Skandal um Wahlbetrug – Korrespondent Oesch: „Nur gemeinsam mit Parteien oder NGOs möglich“
+ So dreist lügt Lauterbach: Sogar RKI-Chef spricht von Weisungen – doch der Minister streitet sie weiter ab
+ Geld für Anti-Abschiebe-NGO – Warum will Brüssel diese Frage nicht beantworten?

Großeinsatz in München. Am NS-Dokumentationszentrum: Verdächtige Person mit „Langwaffe“ am israelischen Konsulat erschossen. Nancy Faeser spricht von einem „gravierendem Vorfall“: In der Nähe des Israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokuzentrums in München gibt es eine brisante polizeiliche Lage. Es gab einen Schusswechsel, an dem fünf Polizisten und ein Mann mit großer Schusswaffe beteiligt waren.
Großer Polizeieinsatz in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des Israelischen Generalkonsulats in München - verdächtige Person niedergeschossen. Die Polizei hat in der Münchner Innenstadt bei einem größeren Einsatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats einen Verdächtigen niedergeschossen. Er starb kurz darauf. Die Polizei ist weiter mit vielen Kräften vor Ort. Es gibt laut Polizei aber „keine aktiven Tathandlungen mehr“. Die Situation sei statisch. Vor dem israelischen Generalkonsulat am Münchener Karolinenplatz fielen am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse. Zunächst teilte die Polizei mit, der Verdächtige sei schwer verletzt und befinde sich noch am Einsatzort.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte später dessen Tod mit. Die Identität des bewaffneten Mannes, der in einen Schusswechsel mit der Polizei verwickelt war, müsse noch geklärt werden.
Auf einem Video sind Schüsse zu hören. Laut Polizei handele es sich bei dem Verdächtigen um eine männliche Person, „die augenscheinlich eine Schusswaffe trug“, eine „Langwaffe“. Fünf Polizisten seien an dem Schusswechsel beteiligt gewesen, so der Sprecher. Polizisten hatten gegen 9:00 Uhr in dem Areal in der Nähe des Konsulats und des NS-Dokumentationszentrums den laut Polizei mit einer sogenannten Repetierwaffe älteren Baujahres bewaffneten Mann entdeckt. „Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen, die haben das Feuer erwidert“, sagte Innenminister Herrmann. Mehr

Schüsse vor NS-Dokuzentrum in München - Polizei tötet Angreifer. In der Nähe des NS-Dokumentationszentrums in der Münchner Innenstadt nahe dem Königsplatz sind laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen. Die Polizei erwiderte das Feuer. Der Angreifer starb an seinen schweren Verletzungen.
Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Schüsse vor dem wenige Meter entfernten israelischen Generalkonsulat gefallen seien. Die Polizei schreibt auf X von einem größeren Einsatz im Bereich der Brienner Straße und dem Karolinenplatz nahe dem NS-Dokumentationszentrum. Video und mehr …

Auch in den Schulen eskaliert die Gewalt. Dass der Öffentliche Raum dank der miserablen Politik der Linksregierung ein lebensgefährliches Pflaster geworden ist, hat mittlerweile wohl jeder Bürger mitgekriegt und vielleicht auch schon erleben müssen. Aber auch der Nachwuchs lebt immer gefährlicher:
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).
Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten. Die meisten Gewaltdelikte verzeichnete nach Angaben der Sicherheitsbehörden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen mit 4.808 Taten im vergangenen Jahr. 2022 waren es noch 2.972. Dahinter folgt Baden-Württemberg mit fast 3.000 erfassten Delikten im Vergleich zu 2.456 im Jahr zuvor. In Niedersachsen stiegt die Zahl von 2.295 auf 2.850, in Berlin von 2.325 auf 2.721 und in Bayern von 2.228 auf 2.645. Mehr …

Berlin-Schöneberg: Mann erschossen, zwei weitere verletzt. In Berlin-Schöneberg sind in der Nacht zahlreiche Schüsse gefallen. Ein Mann wurde erschossen, zwei weitere verletzt. Bei dem Schwerverletzten soll es sich um einen unbeteiligten Radfahrer handeln. Die Hintergründe des Verbrechens sind unklar.
Im Berliner Stadtteil Schöneberg ist in der Nacht zum Donnerstag ein Mann erschossen worden. Rettungskräfte versuchten, den 42-Jährigen zu reanimieren, ihre Bemühungen blieben aber erfolglos. Der Mann starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Zwei weitere Männer im Alter von 42 und 44 Jahren wurden verletzt, einer von ihnen schwer, der andere leicht. Das teilten Feuerwehr, Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Tat soll sich gegen 1:00 Uhr ereignet haben. In der Mitteilung der Feuerwehr vom Morgen heißt es:
"Durch einen Schusswaffengebrauch in der Bülowstraße wurden drei männliche Personen verletzt. Eine Person wurde dabei leicht verletzt, eine weitere schwer. Die dritte Person musste vor Ort reanimiert werden, verstarb jedoch noch an der Einsatzstelle. Zur Unterstützung der Reanimationsmaßnahmen wurde die Besatzung eines Löschfahrzeuges nachalarmiert. Die Polizei Berlin sicherte weiträumig die Einsatzstelle. Wir waren mit 28 Einsatzkräften vor Ort." Mehr …

Ifo-Autoindex: Kammerflimmern einer deutschen Kernbranche. Der deutschen Automobilindustrie geht es schlecht, geht aus einer Studie des ifo-Instituts hervor. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Die Politik reagiert mit Populismus und Schuldzuweisungen. An eine Korrektur gemachter Fehler und die Erfüllung von Zusagen denkt sie nicht.
Nur wenige Tage, nachdem der VW-Konzern einen massiven Stellenabbau inklusive Werksschließungen in Deutschland angekündigt hat, veröffentlichte das ifo-Institut ein aktuelles Stimmungsbarometer der Automobilindustrie. Das Ergebnis: Es sieht düster aus. "Die Stimmung in der Autoindustrie ist im Sturzflug", kommentiert ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl den Absturz des Barometers von ohnehin schon schlechten -18,5 Punkten auf -24,7 Punkte. Die Geschäftserwartungen fielen sogar auf -40,5 Punkte. Weder von der Nachfrage auf dem heimischen Markt noch vom Export gehen derzeit positive Signale aus. Auf der heutigen Betriebsversammlung bei VW konkretisierte Finanzchef Arno Antlitz die Misere: "Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke. Und das hat nichts mit unseren Produkten zu tun oder schlechter Leistung des Vertriebs. Der Markt ist schlicht nicht mehr da."
Die Gründe für die Krise sind vielfältig. Jens Berger von den NachDenkSeiten hält drei Faktoren für ausschlaggebend. Wichtigster Faktor sei der Umstieg auf Elektromobilität und das Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2035. Das Alleinstellungsmerkmal deutscher Autohersteller sei stets das hohe technische Knowhow gewesen. Für die Umstellung auf Elektroautos schwindet dieser Vorteil nicht nur, sondern kehrt sich zugunsten chinesischer Hersteller um. Als zweiten Faktor nennt Berger die hohen Energiekosten in der Bundesrepublik. Die Produktion am Standort Deutschland hat sich damit verteuert. Das muss sich im Preis des Endprodukts niederschlagen.  Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – BDI warnt Ampel: "Das kann der Tod unserer Industrie sein". Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Krisen- und Insolvenzticker – BDI warnt Ampel: "Das kann der Tod unserer Industrie sein". Der neue Landesvorsitzende des Hamburger Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Andreas Pfannenberg, hat in drastischen Worten vor dem Untergang der deutschen Industrie gewarnt. Gegenüber dem Springerblatt Bild beklagte Pfannenberg fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für energieintensive Unternehmen: "Woanders gibt es Zusagen, hier Zauderei und zu hohe Kosten. Was Strompreis-Garantien angeht, wagt sich kein Politiker mehr aus der Deckung. Internationale Konzerne sagen, sie investieren nicht mehr in ihre deutschen Werke. Einheimische Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland. Das kann der Tod unserer Industrie sein."
Die Energieversorgung sei die größte Herausforderung der Branche: "Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir Planungssicherheit über den Strompreis und die Netzentgelte." Deutliche Worte fand der Verbandschef dabei für die auch international bestaunte und belächelte Energiepolitik der Ampelregierung: "Die größte Herausforderung ist die Energieversorgung. Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir Planungssicherheit über den Strompreis und die Netzentgelte. Die Politik hat beschlossen, alles auf erneuerbare Energien zu setzen. Ok, aber man kann doch nicht gleichzeitig alle grundlastfähigen Kraftwerke abschalten und sagen, wir sehen mal, ob das klappt." Mehr …

Armer Kerl: Olaf Scholz kann sich keine Immobilie für 4 Millionen Euro  leisten. Liebe Untertanen, jetzt heißt es Mitleid zu haben und die Spendierhosen anzuziehen. Unser Bundeskanzler scheint am Hungertuch nagen zu müssen:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Er sei kürzlich von seiner Mutter darauf angesprochen worden, die wohl in Sozialen Medien gelesen habe, er habe sich ein Haus für diesen Preis gekauft.
Das Internet sei voll von “Fake News”, dort werde “richtig gelogen”, so der Kanzler. Er habe sich kein Haus für vier Millionen Euro gekauft, sondern wohne schon sein ganzes Leben lang immer zur Miete. Das Gehalt als Bundeskanzler sei zwar super, aber dafür würde es nicht ausreichen. “Ich könnte es nicht”, sagte Scholz. Scholz` Gehalt als Bundeskanzler beträgt etwas über 30.000 Euro im Monat. Als Finanzminister verdiente er knapp unter 20.000 Euro pro Monat, vorher war er unter anderem Arbeitsminister, Erster Bürgermeister von Hamburg und SPD-Generalsekretär, ursprünglich arbeitete er als Rechtsanwalt. Googelt man das Vermögen des Bundeskanzlers, wird es von verschiedenen dubiosen Seiten oft auf vier Millionen Euro geschätzt. Mehr

Klima-Totalüberwachung des privaten Stromverbrauchs in Echtzeit. Im Rahmen der fortschreitenden grünen Totalüberwachung nötigt Robert Habeck sämtlichen deutschen Haushalten und Firmen den Einbau sogenannter „Smart Meter“ auf, die die Stromverbrauch buchstäblich minutiös überwachen sollen. Verkauft wird diese perfide Entwicklung als Möglichkeit zum Stromsparen; in Wahrheit jedoch lassen sich durch die Apparate sämtliche Lebensgewohnheiten lückenlos überwachen – ganz im Ungeist der UN-“Agenda 2030”  Mehr …

Schütze von München war als Islamist bekannt. Deutschland wird immer mehr zum Schlachtfeld – trotz Messerverbote. Terroristen und Kriminelle halten sich eben nicht an Verordnungen: Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt.
Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es sich um einen 2006 geborenen Österreicher handeln, der aus dem Salzburger Land stammt. Sicherheitsbehörden soll er demnach bereits als Islamist bekannt gewesen sein. Nach München soll er mit dem Auto gekommen sein. Laut Polizeiangaben hatte er am Donnerstagmorgen im Bereich des NS-Dokumentationszentrums mit einer “älteren Langwaffe” hantiert. Nach einer Konfrontation durch Einsatzkräfte kam es zu einem Schusswechsel, bei dem er getötet wurde. Hinweise auf mögliche Mittäter oder weitere Verletzte gab es den Beamten zufolge nicht. Der Täter ist tot.
Einen interessanten Hinweis aber gibt es dann doch noch: Auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck sollte an diesem Donnerstag wie jedes Jahr der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 gedacht werden. Doch wegen der aktuellen Ereignisse hat der Landkreis die Veranstaltung nun abgesagt. Und noch eine Horrormeldung: Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten. Das stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen bewegt sich mit 7.347 ungefähr auf dem Vorjahresniveau (2022: 7.256, +1,3 Prozent). Mehr …

Der dreiste Wahlbetrug der Sahra Wagenknecht - Schuberts Lagemeldung. Das trojanische Pferd der Altpartien zeigt sein wahres Gesicht.  Was steckt hinter diesen Plan?  Video …

Ausnahmezustand in Berlin Neukölln! Arabische Demo eskaliert! - Jsix Video …

Gesellschaftliche Spaltung immer perverser: Essener Gastwirt lädt Aiwanger aus. Welch ein verheerendes Klima politischer Polarisierung und Verhetzung in diesem Land herrscht, die nicht mehr nur die AfD zum Ziel hat, zeigt eine absurde Posse aus Essen: Dort sollte am Freitag, auf Einladung des Essener Bürger-Bündnisses (EBB), einer kommunalen Wählervereinigung der Freien Wähler, im Wirtshaus „Der Löwe“ ein Treffen zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Manuel Ostermann, dem Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, stattfinden, wobei Aiwanger sich einen Eindruck von der Essener Innenstadt verschaffen wollte.
Dem machte Gastwirt Lars Becker jedoch einen Strich durch die Rechnung. Er stornierte die bereits vorgenommene Reservierung, weil er Aiwanger „mit seinen Bierzeltparolen nicht unbedingt in der gesunden Mitte“ sieht und sich nicht „auf einer Wellenlänge“ mit ihm fühlt. Außerdem treibt ihn auch die “Sorge um das Image der Stadt Essen” um. „Ich brauche mir keinen ins Haus holen, der mir sagt, wie schlecht hier alles ist“, so Becker. Er wohne und arbeite in der Essener Innenstadt, und ihm brauche „kein bayerischer Landwirt vom Dorf erklären, was hier los ist“, sagte er weiter.
Extreme Zuspitzung. Überdies wolle er, so Becker, sich politisch „möglichst weit weg von den Rändern“ bewegen und könne den Veranstaltungsverlauf „überhaupt nicht einschätzen“. Solche Aussagen zeigen, wie tief die immer extremere Medienhetze gegen alles, was nicht links ist, das Land gespalten hat. Aiwanger zählt inzwischen bereits zu den „Rändern“. Da kann es dann auch nicht verwundern, dass die AfD vielerorts tatsächlich als Wiedergängerin der NDSAP angesehen wird. Leider konnte sich auch die EBB eine entsprechende Spitze nicht verkneifen, als sie mitteilte, dass die Veranstaltung stattfinde und man bereits eine andere Lokalität gefunden habe. Mehr …

Lügt Lauterbach? Mutige Journalistin, konfrontiert Karl Lauterbach mit unangenehmen Fragen! MAD IN GERMANY-TV  Video …

Eklat bei Lanz: Chrupalla lässt es richtig knallen! - Aktien mit Kopf- Bei Lanz wurde wieder versucht Chrupalla mit Äußerungen von Höcke zu entlarven, aber es schlug komplett fehl und Chrupalla war in Höchstform!  Video …   

Prognosen mussten nach unten korrigiert werden. Kieler Institut für Weltwirtschaft: Deutschlands Wirtschaft schrumpft schneller als gedacht. Die deutsche Wirtschaft komme einfach nicht in die Gänge, wird bemängelt. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen von 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwartet. Die Industrie befinde sich in der Rezession.
Wie unter anderem das »Handelsblatt« und die »FAZ« berichteten, musste das »Kieler Institut für Weltwirtschaft« (IFW) seine Prognosen für die deutsche Konjunktur noch weiter nach unten korrigieren. Die deutsche Wirtschaft komme einfach nicht in Gänge, wird bemängelt. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen von 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwartet. Die Industrie befinde sich in der Rezession. Angesichts der düsteren Prognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für den Standort Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: »Nun bestätigt sich, wovor wir als AfD-Bundestagsfraktion seit langem warnen: Die Ampel hat den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Wir stecken viel fester in der Rezession. ‚Habecks Wünsch Dir Was‘-Prognosen gehen nicht auf. Es gibt keine wirtschaftliche Erholung, sondern die Talfahrt geht weiter. Der Konsum schwächelt, die Kerninflation bleibt zu hoch, die Arbeitslosenzahlen steigen, Industrie und Bauwirtschaft verlieren an Boden. Und jetzt droht auch die deutsche Automobilindustrie als tragende Säule der deutschen Wirtschaft einzubrechen.
Die Ursachen hierfür liegen in der von Globalisten verordneten Agenda der Ampel. Angesichts der gigantischen Unzufriedenheit über ihre Politik im Land verharren Scholz, Habeck und Co. in Schockstarre. Das Einzige, wozu die Ampel noch in der Lage ist, ist sich untereinander zu zoffen. Statt der Wirtschaft zu mehr Schwung zu verhelfen, verhalten sich der Kanzler und sein Wirtschaftsminister wie Karussellbremser. Es regiert der Stillstand. Dabei braucht es jetzt dringend Reformen, um eine echte Trendwende einzuleiten. Doch mit der Ampel-Agenda wird es diese nicht geben.  Mehr …

„Hohe Planungssicherheit“: Habecks Reaktion auf den VW-Kahlschlag grenzt an Verhöhnung. Volkswagen, Deutschlands größter Konzern, steht vor massiven Einschnitten mit der Aufkündigung der Beschäftigungsgarantie und möglichen Werksschließungen aufgrund anhaltender Verluste und sinkender Verkaufszahlen. Währenddessen verkennt Wirtschaftsminister Habeck die Realitäten in der Automobilindustrie.
Deutschlands mit Abstand größter Konzern VW machte kürzlich publik, in handfesten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu stecken. Die seit 1994 bestehende Beschäftigungsgarantie soll aufgekündigt werden, und sogar ganze Standorte stehen nun auf dem Spiel. Schon seit zwei Jahren schreibe man rote Zahlen. Von Konzernseite hieß es heute, dass man seit der Corona-Pandemie 500.000 Autos weniger verkaufe. Dies summiere sich inzwischen auf die Produktionskapazität von zwei Standorten auf, die gegenwärtig de facto überflüssig seien.
Inzwischen hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Debatte eingemischt und erklärte zunächst nebulös: „Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden.“ Die Automobilindustrie sei die tragende Säule der deutschen Wirtschaft und „das soll auch so bleiben“, so Habeck weiter. Dass die Automobilwirtschaft jedoch gerade aufgrund des politischen Handelns in Turbulenzen gerät, bestreitet Habeck.
Die Automobilindustrie steht laut Habeck vor enormen Herausforderungen bei der Umstellung auf Elektromobilität. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass deutsche Hersteller im internationalen Wettbewerb mithalten können. Die Politik habe der Industrie dabei Rückenwind gegeben, meint Habeck. Als großen Vorteil nannte er die langfristige Planbarkeit, die durch die EU-Vorgabe für CO₂-neutrale Neuwagen ab 2035 geschaffen wird. Dass gerade das Verkaufsverbot von Verbrennern die Automobilindustrie vor gewaltige Schwierigkeiten stellt, verschweigt der Wirtschaftsminister. Mehr …

Wie immer: Schuld ist nur der Russe. Grüne: Russische Desinformation Schuld an Wahlsieg der "Faschisten". Am Mittwoch haben sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach der Klausurtagung des Fraktionsvorstands von Bündnis 90/Die Grünen geäußert.
Dröge sprach mehrfach über die "offen rechtsextremen Faschisten", die jetzt in Thüringen an der Macht wären und wie die demokratischen Parteien dagegen vorgehen könnten. Schuld an allem sei auch die russische Wahlbeeinflussung, gegen die man sich in Zukunft mithilfe der "Taskforce Desinformation" wehren wolle. Außenministerin Annalena Baerbock schlug zudem eine Strategie vor, um Terroranschläge zu unterbinden. "Terrorismus bekämpft man nicht mit Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man in einer liberalen, in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit der gemeinsamen, vielfältigen Gesellschaft", so die ehemalige Trampolinspringerin. Video und mehr …

Lindner an Arbeitnehmer: "Wir werden alle mehr tun müssen als unsere Pflicht". Wie bereits Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing fordert Finanzminister Christian Lindner von den Deutschen mehr Leistungsbereitschaft. Die Unternehmen müssten zudem mehr Mut zum Risiko aufbringen. Impulse für mehr Nachfrage will Lindner nicht setzen.
Deutschland steckt tief in der Krise – wirtschaftlich geht es steil bergab. Der Export bricht ein, die Inlandsnachfrage ist mau, die Investitionstätigkeit daher gering. Die Politik antwortet darauf mit Beschönigungen, Schuldzuweisungen und Forderungen an Dritte. Keine Ausnahme von dieser Regel ist Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auf dem vom Handelsblatt ausgerichteten Bankengipfel forderte Linder von den Unternehmen mehr Risikobereitschaft und von den Arbeitnehmern mehr Leistungsbereitschaft. Die deutsche Wirtschaft trete auf der Stelle, beschönigte Linder die aktuelle Situation. Tatsächlich gibt es Anzeichen für eine wirtschaftliche Kernschmelze. Deindustrialisierung ist in Deutschland längst Realität.
Lindner unterscheidet sich immerhin insofern von seinem Gegenpart, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), dass er den Mut hat zuzugeben, dass das von der Ampelregierung vollmundig "Wachstumsinitiative" genannte Paket nicht ausreichen wird, um tatsächlich auch Wachstum zu initiieren. Wenn aber die Politik es nicht schafft, müssen andere ran, scheint der Minister zu denken. Lindner sieht die Unternehmen und die Arbeitnehmer in der Pflicht. Von den Unternehmen erwartet er höhere Risikobereitschaft. Man verlasse sich zu sehr auf den Staat und Subventionen. Lindner fordert mehr Aufbruchsgeist. Die Vorsicht der Unternehmen hinsichtlich Investitionen in den Standort Deutschland gefährde die "Wachstumswende". Mehr …

BKA-Bericht: Milliardenschäden durch Organisierte Kriminalität. Laut dem vom Bundeskriminalamt vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität betrug der Schaden durch kriminelle Banden im Jahr 2023 etwa 2,7 Milliarden Euro. In den meisten Fällen wurde wegen Drogendelikten ermittelt, der größte Schaden entstand jedoch im Bereich Cyberkriminalität.
Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr einen Schaden von mehr als 2,7 Milliarden Euro angerichtet. Das entspricht einer Verdoppelung des Vorjahreswertes, der Schaden ist zudem fast dreimal so hoch wie der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Dies geht aus dem "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität" hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des BKA, Holger Münch, in Berlin vorstellten. Dem Lagebild zufolge wurde auch im Jahr 2023 der höchste Schaden im Bereich Cyberkriminalität festgestellt. Dieser machte mit 1,7 Milliarden Euro fast zwei Drittel der Gesamtsumme aus. Im Vorjahr betrug die Summe noch 588 Millionen Euro. Bei Steuer- und Zolldelikten verursachten die Kriminellen 470 Millionen Euro Schaden nach 200 Millionen Euro im Vorjahr.
Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen bleibe auf einem hohen Niveau und gefährde zunehmend die Sicherheit im öffentlichen Raum, heißt es in dem Bericht des BKA. Die Gewalt reiche von verbalen Drohungen über Geiselnahmen, Vergewaltigungen und Körperverletzungsdelikten bis hin zu Folter und Tötungsdelikten. Kriminelle Banden nähmen dabei sowohl eigene Mitglieder als auch rivalisierende Gruppen und deren Familienangehörige in Visier. Im Bericht werden vier vollendete und 34 versuchte Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität aufgeführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei der Vorstellung des Lagebilds, die Organisierte Kriminalität gehe mit "drastischer Gewalt" vor und bedrohe die Gesellschaft. "Unsere harte Gangart hat Erfolg, und sie ist auch absolut notwendig." Mehr

Kanzlergespräch: Scholz meint, Zuwanderung hätte nichts mit Wohnungsmangel zu tun. Das sagte er beim Kanzlergespräch in Berlin. Und auch auf X. Aber das Publikum ist nicht wirklich seiner Meinung, sondern empört sich vielstimmig. Scholz selbst hat eine Wohnung im Kanzleramt und damit keine Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt.
"Die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen für Flüchtlinge", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kanzlergespräch. Die gleiche Behauptung ließ er dann auch auf X posten – und erntete einen Shitstorm. (Ratschlag an Olaf: … der Russe ist schuld….) Mehr ….

Wettlauf um Lithium. Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau.
BERLIN/BELGRAD – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.  Mehr …   

04.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 04. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Wutbrief gegen Migrationspolitik – Kommt jetzt der Mitgliederaufstand bei den Grünen?
+ Ex-Grünen-Chefin Petrovic: „Bei schwerer Kriminalität Bleiberecht auf jeden Fall verwirkt“
+ Wahlbetrug in Sachsen – Eine False-Flag-Operation?
+ Wahl-Wahnsinn in Sachsen: Gleich drei Orte mit Beteiligung von über 100 Prozent
+ Islamismus-Fachmann Irfan Peci: Deshalb sind Fans von Taylor Swift ein leichtes Ziel für den Terror
+ Sensations-Urteil berücksichtigt erstmals RKI-Files – Behörden-Boss Schaade gesteht Polit-Einfluss
+ Ärztin Dr. Göldner: Massiv viele Nebenwirkungen und Todesfälle nach Corona-Spritzen
+ Wegen Parteien-Blockade: Thüringer Verfassungsschutz jetzt illegal?

Sachsenwahl: Softwarefehler, Systemfehler oder Wahlbetrug? Bei der Zuordnung der Sitze in Sachsens Parlament soll der AfD wegen eines Softwarefehlers ein Sitz zu viel zuerkannt worden sein. Das wurde in unglaublich kurzer Zeit festgestellt und der AfD fehlt jetzt ein Sitz zu einer Sperrminorität. Das müsste die gesamte Stimmenauszählung zweifelhaft machen, denn es muss überprüft werden, ob es noch andere Softwarefehler gibt.
Bei jeder Software kann nur das Ergebnis herauskommen, das einprogrammiert worden ist. Das gilt auch für jedes „Komputermodell“. Ebenso gilt, dass sich ein einziger Fehler in einem Programm auf sämtliche Ergebnisse auswirken kann. Zu sehr ist komplexe Software intern verknüpft. Es ist sehr kompliziert herauszufinden, inwieweit sich ein scheinbar harmloser Fehler durch das gesamte System schleicht und welche Auswirkungen dieser auf das gesamte System tatsächlich hat. Man nennt das „Verästelung“ oder auf Neudeutsch „ramification“. In der Fliegerei ist dieses Problem schon seit Jahrzehnten bekannt. Ein fehlerhaftes Signal von einem Sensor kann dazu führen, dass an ganz anderer Stelle Funktionen nicht mehr ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Das nächste Problem ist dann, dass nach Behebung dieses Fehlers festgestellt werden muss, inwieweit diese „Reparatur“ wieder Auswirkungen auf das ganze System hat.
Bei der letzten Präsidentenwahl in USA sind erstmals Zweifel aufgekommen, inwieweit die Wahlsoftware missbraucht werden konnte, um Trump die Wiederwahl zu stehlen. Diese Frage ist bis heute nicht zufriedenstellend geklärt und sie betrifft nicht nur die USA. Ich habe dazu einen einfachen Standpunkt: Jede Wahl, deren Ergebnis durch Komputer festgestellt wird, ist manipulierbar. Wie gesagt: Jedes Programm kann nur das Ergebnis liefern, das der Programmierer einprogrammiert hat. Da reicht eine gut versteckte Programmzeile aus, um alle Stimmen für eine bestimmte Partei um zehn oder mehr Prozent zu reduzieren. Die Software dieser Wahlprogramme ist nicht öffentlich einsehbar. So kann nicht einmal die „Sachwarmintelligenz“ des Internet überprüfen, ob diese Software „sauber“ ist. Es bleibt nichts anderes, als auf die Integrität der Wahlbehörde zu vertrauen.
Wahlfälschung beginnt mit manipulierten Umfrageergebnissen. Jede Wahlfälschung hat zwangsläufig einen Vorlauf. Um sie plausibel zu halten, müssen die Umfrageergebnisse schon vorher gefälscht werden. Das ist denkbar einfach und kann auch kaum nachgewiesen werden. Die Umfrageinstitute, die ihr Ergebnis auf 1.000 Befragungen stützen, haben in ihrer Datenbank mehrere tausend Kandidaten, von denen sie wissen, dass sie willig sind, überhaupt an Umfragen teilzunehmen. Über diese Kandidaten wissen sie aber noch mehr. Sie wissen, mit welcher Tendenz sie die Fragen beantworten. So ist es ein Leichtes, die Kandidaten auszuwählen, die die „richtigen“ Antworten für das gewünschte Ergebnis liefern werden. So kann jedes Umfrageergebnis nach Belieben hergestellt werden. Wenn dann das Wahlergebnis gefälscht worden ist, bleibt das unverdächtig, denn dieser Wahlausgang betätigt ja die Umfrageergebnisse. Warum sonst wurden sofort nach der Kandidatur von Kamala Harris Umfrageergebnisse präsentiert, die Harris vor Trump sehen wollen? Jede geplante Wahlfälschung wird solide vorbereitet. Warum konnte Trump dann überhaupt Präsident werden? Weil niemand mit seinem Sieg gerechnet hatte und so versäumt wurde, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Mehr …   

Die Maske fällt: Wenn ein Drittel der Bevölkerung ausgegrenzt wird, wird man bald mehr als 50 Prozent erhalten! Der Aufschrei der Menschen nach einem dringend notwendigen Politikwechsel. Es reicht !!!! Die Hetze dieser Einheitsfront von Einheitsmedien und Altparteien hört nicht auf, sie steigert sich derzeit geradezu hysterisch ins Unermessliche. Selbst am Wahlabend, wird auf die ihnen nicht genehmen Wahlsieger eingeprügelt. Einen Tag später wird es auch nicht besser, man hört nur noch Rechtsextreme, Nazis, Faschisten.
Diese Einheitsfront, hat den Begriff Nazi total verunglimpft und verhöhnt mit diesem Geschrei an unangebrachter Stelle, deren Opfer. Man verhöhnt und beschimpft ein Drittel der Wähler und verortet sich in der demokratischen Mitte, obwohl man ganz weit links außen steht. Normale Bürger, die einfach die Nase gestrichen voll haben, von der Unfähigkeit, dem Stillstand, den Verbrechen, dem Wohlstandsverlust, dem Freiheitsverlust, von der Insolvenzwelle und der Kriegstreiberei der Altparteien, das sollen alles Nazis sein?
Am Wahlabend, steht das BSW mit Katja Wolf und die CDU mit Jens Span vor den Kameras und sagt: die Leute sind doch selber dran schuld. Sie wussten doch, dass keiner mit der AFD koalieren will. Wirklich? Sind die Wähler selber schuld? Nein, es ist der Aufschrei der Menschen nach einem dringend notwendigen Politikwechsel, es ist die Gelbe Karte, die sie dieser Ampelregierung zeigen! Doch diese Regierungsparteien sind sich selbst genug, bekommen keine vernünftige Wahlveranstaltung und auch sonst nichts auf die Reihe, meinen aber, es reicht, dass man sie wählt, nur weil man den Tatsachen, den Abstieg Deutschlands zum Entwicklungsland, nicht ins Auge blicken will.
Reichen die Wahlprogramme der Altparteien, die der größte Teil der Bevölkerung nicht möchte – reicht als Programm: die AFD verhindern? Wohl kaum, das zeigen die mehr als eindeutigen Wahlergebnisse. Die von NGO`s, Gewerkschaften und Altparteien organisierten CSD`s, Antifa Aufmärsche, die peinlichen, grenzdebilen Auftritte der “Omas gegen Rechts” lassen normale Menschen erschaudern und sich fragen: wie weit kann das Niveau in unserem Land noch sinken? Nach dem Wahlkampfauftritt des jetzt abgewählten Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden: “ihr braunen A….löcher” – nein tiefer geht es wahrscheinlich wirklich nicht mehr! Mehr …

Corona-Aufarbeitung: Fakten prüfen oder Meinung diktieren? Die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Plandemie geben mittlerweile Personen wie Christian Drosten zu, der direkt in wichtigste Entscheide betreffend Lockdown und Impfungen während der Pandemie involviert war. Nur sehen seine Ansichten zur Aufarbeitung etwas besorgniserregend aus. Denn er stellt die Forderung, dass die Aufarbeitung nur mit einer Auswahl von „zuverlässigen“ Wissenschaftlern stattfinden darf, da die Meinungshoheit gefestigt werden müsse. Eine weitere Bedingung ist, dass aus der Aufarbeitung keine Schuldigen hervorgehen dürfen. Allein aufgrund dieser Aussagen wird deutlich, dass eine transparente und unvoreingenommene Untersuchung der Geschehnisse unerlässlich ist. Video …   

«Wir müssen die Mieten weiter erhöhen». Der eigentliche Grund dafür wird wieder einmal verschwiegen. Mieterhöhung für eine halbe Million Mieter angekündigt. Ende August sagte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens in einem Interview: «Wir müssen die Mieten weiter erhöhen.» Als Gründe, warum die im MDAX gelistete LEG SE die Mieten 2024 um 3,4 Prozent erhöhen wird, werden alle möglichen Argumente angeführt. Nur eines fehlt: Dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro. (1)
2023 waren wegen eines großen Buchverlustes durch Immobilienabwertungen die Dividenden zum ersten Mal in 10 Jahren ausgesetzt worden. Umso überraschender war für Marktteilnehmer, dass 2024 erneut Dividenden ausgeschüttet wurden. Wer zahlt die Dividenden? - Die Mieter.
LEG hatte 2023 Einnahmen aus Nettokaltmieten in Höhe von 834 Millionen Euro. (2) Setzt man hierzu die Dividenden ins Verhältnis, ergibt sich ein Wert von 21,7 Prozent. (3) Was heißt 21,7 Prozent? Das heißt, die Miethaushalte von LEG könnten 2024 eine Mietsenkung von 21,7 Prozent erhalten, wenn keine Dividenden gezahlt würden. Also, wenn man keine Dividenden bezahlt, könnten die Mieten um ein Fünftel gesenkt statt um 3,4 Prozent erhöht zu werden. Das verschweigt Herr von Lackum, wie praktisch alle anderen Immobilienspezialisten auch. Unehrlichkeit und Heuchelei in diesem Punkt sind hier vollkommen normal und so stark verbreitet, dass fast niemand mehr darüber nachdenkt. Dividenden werden gezahlt, nachdem alle Wartungs- und Renovierungsarbeiten getätigt sind, Mehr …

Ricarda Lang nach Landtagswahl: "Wir sollten über eine Kanzlerkandidatur nicht mehr nachdenken". Bei der Pressekonferenz des Bündnis 90/Die Grünen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigte sich die Bundesvorsitzende Ricarda Lang ungewohnt selbstkritisch.
Auf die Frage, welche Schuld sie am Regierungshandeln der Ampelkoalition am Ausgang der Wahlen sieht, antwortete sie, dass die Regierung es nicht geschafft habe, den Menschen die notwendige Stabilität zu geben. "Ich glaube, dass wir das nicht gut hinbekommen, den Menschen eine gewisse Stabilität zu geben", so die Bundesvorsitzende. Video und mehr …

"Sensation" – Entscheidung über Corona-Berufsverbote an Verfassungsgericht verwiesen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Dienstag über einen Fall einer Frau verhandelt, die gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht geklagt hatte. Das Gericht hat den Fall zu einer abschließenden Bewertung nun an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben.
In einer Pressemitteilung verwies das Gericht auch auf die vorliegenden RKI-Protokolle und stellte damit die Unabhängigkeit der Behörde infrage. Bei dem Prozess wurde der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lars Schaade, ausgiebig als Zeuge vernommen. Er sollte aussagen, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt bekannt waren. Auch die Protokolle des RKI waren Teil des Verfahrens. Aus ihnen geht hervor, dass schon zu einem Zeitpunkt, als das Infektionsschutzgesetz erst wenige Monate in Kraft gewesen war, bekannt geworden war, dass die Impfung keinen Schutz vor Übertragung bietet. Video und mehr …

Falsches Demokratieverständnis: Altparteien schließen Koalition mit AfD aus. Ein Drittel der Wähler in Sachsen und Thüringen wird entmündigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Altparteien tun so, als seien die Stimmen für die AfD keine Stimmen für eine demokratische Partei und schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Damit missachten sie den Wählerwillen.
Eigentlich ist die Lage eindeutig: Die CDU und die AfD haben in Sachsen und Thüringen eine volle Mehrheit und könnten ohne Probleme regieren. Sie liegen inhaltlich in vielen Fragen nahe, zumal die CDU viele Themen der AfD für sich übernommen hat. Doch die Brandmauer-Vorgabe der Bundes-CDU und das Getöse der Kleinparteien (Linke, SPD, Grüne) machen es der CDU nicht möglich, mit der AfD zu koalieren. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt eine solche Koalition von vornherein aus und erzählt immer nur von anderen Koalitionsmöglichkeiten.
Das ist aber nicht, was die Wähler gewollt haben. Die meisten Wähler, die die AfD, und viele, die die CDU gewählt haben, wollen eine andere Partei als jene der Ampel. Doch durch das Wahlergebnis werden Linke und SPD wieder ins Koalitionsgespräch gebracht, in Sachsen auch die Grünen. Und das BSW? Man fragt sich, ob es die einzige Rolle von Sahra Wagenknecht war, die AfD von der absoluten Mehrheit abzuhalten.  Mehr

Deutschland straft die Schweizer Rüstungsindustrie ab. Weil Schweizer Waffen nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen, will Deutschland die Eidgenossenschaft von bestimmten Militäreinkäufen ausschließen. Darum geht es: Deutschland hat beschlossen, Schweizer Rüstungsunternehmen von bestimmten Militäreinkäufen auszuschließen. Grund dafür ist das Schweizer Veto gegen die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine. Die Entscheidung könnte die Beteiligung der Schweizer Rüstungsindustrie an internationalen Produktionsketten erschweren.
Deutschland hat in einem offiziellen Schreiben an das Schweizer Bundesamt für Rüstung (armasuisse) mitgeteilt, dass Schweizer Rüstungsunternehmen künftig von bestimmten Militäreinkäufen ausgeschlossen werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist das Veto des Schweizer Bundesrats gegen die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine, wie «Le Temps» berichtet. Die deutschen Behörden argumentieren, dass die Schweiz durch die Blockade der Reexporte für die deutsche Verteidigungsindustrie nicht mehr zuverlässig sei. Diese Entscheidung könnte die Beteiligung der Schweizer Rüstungsindustrie an internationalen Produktionsketten und den Erhalt einer eigenständigen Verteidigungsindustrie in der Schweiz erschweren.
Kritik aus der Politik. Der Schritt Berlins stößt in der Schweiz auf heftige Kritik. Politiker mehrerer Parteien zeigen sich verärgert über das deutsche Vorgehen. Sie betonen die Notwendigkeit, die schweizerische Neutralität und die demokratischen Entscheidungsprozesse zu respektieren.  Mehr …

Bundesarbeitsminister Heil: Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Empfänger des sogenannten Bürgergeldes müssen im kommenden Jahr mit einer Nullrunde rechnen. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch an. Der Minister begründete die ausbleibende Erhöhung mit der gesunkenen Inflation im Land.
Nach dem deutlichen Anstieg in diesem Jahr soll beim sogenannten Bürgergeld im kommenden Jahr 2025 keine Erhöhung erfolgen. Das erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwochmorgen in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Der SPD-Minister begründete dies mit der gesunkenen Inflation. Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Verfahrens zur Berechnung der Regelsätze müssten diese bei hoher Inflation entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken, sodass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. Heil wörtlich: "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so." Mehr …   

03.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 03. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ „Programmatische Gemeinsamkeiten“: AfD Thüringen bietet CDU und BSW Sondierungsgespräche an
+ AfD-Politiker René Aust zu Koalitionsgesprächen: „Die Migrationsfrage ist für uns eine rote Linie“
+ Nach AfD-Wahlsieg: So offen droht das System den Thüringern
+ AfD-Abgeordneter Wendt: Die CDU hat in Sachsen immer noch den Ministerpräsidentenbonus
+ Wahlbetrug? AfD Sachsen will angebliche Softwarefehler bei Auszählung überprüfen lassen
+ Stellenabbau bei VW: Ruiniert die Ampel sogar Traditionskonzerne?
+ Geheime X-Investoren veröffentlicht: Die Liste reicht von Silicon Valley bis Rothschild
+ Nach Zensurvorstoß in Brasilien: Grüne fordert X-Verbot auch in Deutschland
+ Totale Überwachung: Nun spioniert Google-KI nach Krankheitsanzeichen
+ Sellner zu angeblicher Holocaust-Leugnung: „Skandal mit aufgewärmten Ibiza-Methoden produziert“
+ So soll die Bundeswehr in den Krieg rollen – Bundesregierung plant geheimes Militäreisenbahnnetz
+ Mega-Skandal: Swisscom lässt heimlich Drohnen über Schweiz fliegen
+ Rolf Weigand (AfD Sachsen): „Auf kommunaler Ebene gibt es keine Brandmauer“

Ex-Präsident des Verfassungsschutzes spricht Klartext. Interview mit Dr. Helmut Roewer. Themen: Ukraine, Russland, Kriegsursachen, Pipeline Sprengung, Nancy, Klimarettung, Framing & Nudging vs. Vernunft. Video …   

Von der Gemobbten zur Königsmacherin: Der beispiellose Aufstieg der Sahra Wagenknecht. Den Kampf gegen ihre linken Widersacher hat sie gewonnen. Im Jahr 2015 erschien Sahra Wagenknecht verkleidet als Prinzessin Leia bei einer Karnevalsveranstaltung. Sie betrat huldvoll die Bühne, begleitet von der bekannten Musik von Star Wars. Was sie dereinst nur spielte, hatte mehr mit der Zukunft zu tun, als man zu diesem Zeitpunkt wissen konnte ...
Im Film „Das Imperium schlägt zurück“ (1980) befehligt Prinzessin Leia einen Stützpunkt der Rebellen im Kampf gegen den dunklen Lord Darth Vader. In der Wirklichkeit befehligt die Politikerin Wagenknecht einen Stützpunkt alt-linker Rebellen, die in diesem Jahr Die Linke zerstörten, eine Partei, die zwischen 2005 und 2022 von einer dunklen Lady namens Katja Kipping in einen woken Todesstern transformiert wurde, der sich ausdrücklich in Kampfstellung gegen all jene Linken ausrichtete, denen der materielle Lebensstandard normaler Menschen wichtiger war als Gendern, Viren- und Klimaphobie. Mehr …

Das Parteiprogramm der AfD unter der Lupe. Vieles, was Höcke & Co. in Deutschland wollen, wird in der Schweiz längst gelebt. Ein Blick ins AfD-Parteibuch zeigt: Hinter der radikalen Wahlkampfrhetorik versteckt sich ein erstaunlich gemässigtes Parteiprogramm. Vieles, was die «Alternative für Deutschland» fordert, ist in der Schweiz längst Realität. Ein Überblick.
Radikal, untragbar, nah bei den Nazis: Nach dem Glanzresultat der AfD in Thüringen und Sachsen hört das Klagen in Deutschland nicht auf – und die halbe Welt schaut tief besorgt auf unseren nördlichen Nachbarn. Da stürmt im Osten eine Partei an die Spitze der politischen Charts, die vom deutschen Verfassungsschutz in Teilen als «gesichert rechtsextrem» eingestuft wird.  Aber Achtung: Nach dem hitzigen Wahlkampf lohnt sich ein kühler Blick auf das, was die AfD laut ihrem Parteiprogramm vorhat. Blick hat sich das Papier der «Alternative» mit Leuchtstift durchgelesen und stellt fest: Die Schweiz lebt den AfD-Traum. Diese 9 Punkte zeigen: Was sich die AfD für Deutschland wünscht, ist in der Schweiz längst Realität: Mehr …   

René Aust (AfD) zu Koalitionsgesprächen in Thüringen: „Migrationsfrage ist für uns rote Linie“. Allein regieren kann die AfD in Thüringen nicht. Die Partei braucht also einen Koalitionspartner. Und dieser – egal, ob er CDU oder BSW heißt – würde ebenfalls Forderungen für die künftige Politik stellen. Doch bei welchen Positionen würde die AfD keine Kompromisse eingehen – und im Zweifel lieber in der Opposition bleiben? Diese Frage stellte Martin Müller-Mertens noch am Wahlabend dem Thüringer EU-Abgeordneten René Aust. Video …   

 CDU-Vize Prien: Unterstützung für Ukraine ist nicht verhandelbar. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnte die CDU bei der Regierungsbildung auf die Unterstützung des BSW angewiesen sein. Von der Parteispitze kommt nun eine klare Ansage: Weder die Unterstützung der Ukraine noch die Westbindung seien für die CDU verhandelbar.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Position ihrer Partei zur Unterstützung der Regierung in Kiew als "nicht verhandelbar" bezeichnet. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen sagte Prien dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht, und auch die Unterstützung der CDU für die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft sind für die CDU nicht verhandelbar."
Ihre Partei stehe vor einer Herausforderung. Prien weiter: "Welche Art von Regierungskonstellation sich für Sachsen und Thüringen ableiten lassen, werden die Freunde in Sachsen und Thüringen ausloten und dabei die Grundwerte der Partei im Blick haben." In beiden Bundesländern liege auf den Schultern der CDU die "Last der Verantwortung als letzte starke demokratische Kraft der Mitte":  "Die Freunde in Thüringen und Sachsen werden in den kommenden Tagen besonnen analysieren müssen, wie sie dieser Verantwortung gerecht werden." In beiden Bundesländern könnte die CDU bei einer möglichen Regierungsbildung auf die Unterstützung des BSW angewiesen sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten sowohl CDU als auch BSW ausgeschlossen. In Thüringen hat die CDU bereits Gespräche mit dem BSW angekündigt. Mehr …  

FDP-Chef Lindner wünscht seinen Parteikollegen "gute Nerven" bis zur Brandenburg-Wahl. Herzlich willkommen zu den wohl spannendsten Wahlen des Jahres. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen.
FDP-Chef Lindner wünscht seinen Parteikollegen "gute Nerven" bis zur Brandenburg-Wahl. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren für die FDP freundlich formuliert niederschmetternd. Die Partei kam auf 1,1 Prozent in Thüringen und 2,6 Prozent in Sachsen. Die Berliner Zeitung präsentiert zu Wochenbeginn ein vorliegendes Schreiben "von Parteichef Lindner, das ein Ende der Ampel anzudeuten scheint". Der Artikel zitiert zusammenfassend aus dem Schreiben:"In einem internen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, schwört Parteichef Christian Lindner die Gremien darauf ein, jetzt erst einmal – sinngemäß – die Füße stillzuhalten – bis nach der Brandenburg-Wahl am 22. September. Auch, um es den Kandidaten dort nicht noch schwerer zu machen. Der FDP-Chef kündigt an: 'Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an'. Bis dahin wünscht er allen 'gute Nerven'."
Lindner erklärte nach den Wahlen, die Botschaft der Bürger laute unmissverständlich: "Es muss sich etwas ändern". "Die Leute" hätten laut dem FDP-Chef "die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise (sic!) die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl". Mehr …  

Wahlbetrug? AfD Sachsen will „Softwarefehler“ bei Auszählung überprüfen lassen. Der Landesvorstand der sächsischen AfD hat am Dienstag beschlossen, ein Prüfverfahren einzuleiten. Ein angeblicher Software-Fehler habe dazu geführt, dass AfD und CDU je ein Mandat wieder entzogen – und dafür der Grünen Partei und der SPD zugesprochen wurde. Damit verfügt die AfD damit nicht mehr über ausreichend für eine Sperrminorität im Parlament. Ist der angebliche Software-Fehler der Versuch eines Wahlbetrugs? Auch vor fünf Jahren gab es – damals in Thüringen – einen Skandal um eine Wahl. Video …   

WerteUnion vor der Auflösung? Die WerteUnion war eine Todgeburt. Das haben so gut wie alle gewusst. Jetzt muss der Scherbenhaufen nach dem zu erwartenden schlechten Abschneiden bei den beiden Landtagswahlen zusammengekehrt werden. Immerhin gibt Hans-Georg Maaßen zu, dass da einiges von Beginn an schief gelaufen ist:
Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen am Montag bei X/Twitter.
Das schlechte Abschneiden liege nicht an einem falschen Programm oder einem fehlenden Wählerpotenzial. “Das Ergebnis ist unter anderem auf die mangelnde organisatorische Reife und Professionalität der Partei sowie die unzureichende Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zurückzuführen”, so Maaßen. Die Partei werde zudem seit ihrer Gründung von den “Massenmedien totgeschwiegen”. “Ich selbst werde seit Bekanntwerden der Parteigründung vom Verfassungsschutz beobachtet, was viele Unterstützer abschreckte”, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. “Und es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten.”
In Thüringen erhielt die Partei 0,56 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Sachsen lediglich 0,28 Prozent. Bleibt nur die Frage, was aus den kläglichen Resten wird. Viele nehmen an, dass Maaßen und seine getreuen Freunde bei der AfD unterkommen wollen und vielleicht auch werden, schließlich sind dort die einstigen Werte der Union gut aufgehoben. Einige werden aber auch reumütig in die CDU zurückkehren. Die Ergebnisse vor allen Dingen in Sachsen haben eins gezeigt: Die patriotischen und konservativen Kräfte müssen sich jetzt dringend in der AfD bündeln und sich nicht gegenseitig die Prozente klauen. Dann klappt das auch mit der Politikwende. Mehr …  

02.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 02. September 2024  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wegen Software-Fehlers: AfD verliert Sperrminorität in Sachsen
+ AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban: „Die CDU Sachsen ist mittlerweile eine linke Partei“
+ Die widerwärtigsten Kommentare nach dem Wahlerfolg: ZDF vergleicht AfD-Sieg mit Juden-Mord
+ Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: „Wollen mit Sperrminorität positiven Druck ausüben“
+ Wahlbetrug mit Ansage? AUF1 weiß, wie dreist Wahlbeobachter gestern schikaniert wurden
+ Alternative Berichterstattung: Das war der Wahlabend bei AUF1
+ Stefan Hartung (Freie Sachsen): „Kommunalpolitische Arbeit wird weitergehen“
+ Weichenstellung: Geht AfD nun Kompromiss mit Systemparteien ein – oder kommt „Notstandsregierung“?
+ Stefan Magnet: Ampel abgewählt – Wähler haben genug von irrer Migrations- und Klima-Politik
+ US-Studie: So wenige Menschen vertrauen noch der Covid-„Impfung“

Sachsen: Wird die AfD um ihren Sieg betrogen? Das ist schon alles sehr merkwürdig: Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit.
Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben. Die CDU kommt entsprechen auf 41 und die AfD auf 40 Mandate. Die SPD erhält zehn Sitze im Parlament und die Grünen kommen auf sieben Sitze. Bei BSW (15 Sitze), Linken (sechs Sitze) und Freien Wählern (ein Sitz) ändert sich nichts. Für die AfD bedeutet die Korrektur, dass sie doch nicht über eine Sperrminorität im Landtag verfügt. Eine Blockade von Landesgesetzen, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig ist, ist somit nicht mehr möglich. Auch die Wahl von Verfassungsrichtern ist davon betroffen.  Mehr   …  

Wahl der AfD mit Beginn des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt? Strafanzeige gegen ZDF-Chefredakteurin. Die Wahlergebnisse aus Thüringen und Sachsen schmecken der Ampel ebenso wenig wie der hörigen Systempresse: Entsprechende Entgleisungen waren erwartbar. ZDF-Zuschauer wurden am gestrigen 1. September allerdings Zeuge besonders despektierlicher Äußerungen: Chefredakteurin Bettina Schausten setzte die Wahl kurzerhand in einen Kontext mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 85 Jahren.
Haben Wähler in Sachsen und Thüringen womöglich einen Dritten Weltkrieg ausgelöst? Bei den Öffentlich-Rechtlichen deutet man das an. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten erging sich anlässlich der fürs System ärgerlichen Ergebnisse der Landtagswahlen in einer mehr als fragwürdigen Gegenüberstellung: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete 6 Millionen Juden.
Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf. Das ist schwer erträglich und macht diesen 1. September zu einer politischen Wegmarke und einer Mahnung an die Nachgeborenen. Mehr als 30 % der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen haben rechtsextrem gewählt. Zum aller größten Teil sind das keine Neonazis, aber, und das ist nicht weniger erschütternd, es ist ihnen egal, rechtsextrem zu wählen. Mehr …  

Landtagswahl Sachsen. Vorläufiges Ergebnis – CDU mit rund 30.000 Stimmen vor AfD – Rekord-Wahlbeteiligung. In Sachsen zeigte sich bei der Landtagswahl ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, wobei letztendlich die CDU vor der AfD liegt. Die Linke ist trotz des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde über die Direktmandate wieder in den Landtag eingezogen.
Es wird eng: Die Parteien von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, liegen dicht beieinander.  In Sachsen waren rund 3,3 Millionen wahlberechtigte Bürger aufgerufen, ihre zwei Stimmen (eine Direktstimme und eine Listenstimme) bei der Landtagswahl 2024 abzugeben. Spitzenkandidaten waren Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD), Franziska Schubert (Grüne) und Petra Köpping (SPD), Susanne Schaper (Die Linke) und Sabine Zimmermann (BSW).
Die CDU ist laut vorläufigem Ergebnis zufolge knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. Auf den dritten Platz kam das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die SPD verlor leicht Stimmen. Die Grünen kamen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke blieb darunter ist aber durch die Direktmandate im Landtag wieder vertreten. Mehr …  

"Hören Sie auf, mich zu stigmatisieren": Höcke und MDR-Moderator geraten aneinander. Erstmals bei einer Landtagswahl ist die AfD in Thüringen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei von Spitzenkandidat und Landeschef Björn Höcke kommt nach vorläufigen Ergebnissen vor der CDU auf knapp 33 Prozent und gewinnt wie in Sachsen ein Drittel der Sitze. Zu den Verlierern gehört neben der Ampelkoalition Die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow, die weit mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verliert.  Video und mehr …  

Pyro-Verband: AfD-Mitglieder unerwünscht, weil "Feuerwerkskultur divers". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Pyro-Verband zündelt gegen AfD: Mitglieder unerwünscht, weil "Feuerwerkskultur divers". Wenigen Bürgern war bei der alljährlichen "Knallerei" zu Silvester oder sonstigen Nutzungen von Raketen und Böllern vielleicht bekannt, dass es anscheinend einen "Ethos der Feuerwerkerei" gibt. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung klärt nun über diese Wissenslücke auf, ausgehend einer Verbandserklärung vom Wochenende: "Die deutschen Feuerwerker beziehen Stellung gegen die AfD. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk stehe 'für eine offene, diverse und demokratische Feuerwerkskultur'."
Die Verbandsmitglieder hätten nach 11 Jahren AfD-Existenz erkannt und nun beschlossen, dass "wer sich mit einer Mitgliedschaft zur AfD bekenne, in dem Verband nicht [mehr] willkommen" sei. Dies wurde in einen "entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst". Zur Anti-AfD-Gedankenwelt heißt es weiter seitens des Pyro-Verbands:"Der Kampf gegen Menschenhass und Totalitarismus beginnt im Kleinen. Ob im Verein, Betrieb oder Unternehmen, es braucht eine breite Allianz gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus. Mehr …  

Altkanzler Schröder macht Russland-Politik der SPD für Wahldesaster mitverantwortlich. Herzlich willkommen zu den wohl spannendsten Wahlen des Jahres. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen.
Eklat um Habeck-Aussagen – Wagenknecht: unverschämt und niveaulos. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt. Nach der Bemerkung, man dürfe in den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er: "Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden. Sahra Wagenkecht persönlich warf er vor, noch 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.
Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien "dreiste Lügen", und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei "unverschämt und niveaulos". Er solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe "lieber an die eigene Nase fassen". Man werde prüfen, juristisch dagegen vorzugehen. Habeck war unter anderem zu Beginn seiner Amtszeit durch Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Staatssekretärsposten aufgefallen. Mehr …  

Wahlleiter will Sachsen-Ergebnis prüfen – Verliert AfD Sperrminorität? Die Landeswahlleitung in Sachsen will das Ergebnis der Wahlen prüfen. Das könnte vor allem für die AfD Folgen haben. Der Wahlleiter der Landtagswahlen in Leipzig erklärte am Montagmorgen, dass er das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen will. Mehrere Parteien und Experten von wahlrecht.de spekulierten zuvor, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, wie die Leipziger Volkszeitung berichtete.
Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Weiter schrieb die Leipziger Volkszeitung, dass bei korrekter Anwendung der neuen Regelung die AfD einen Sitz weniger hätte und somit keine Sperrminorität im Landtag besitzen würde. Mehr ….  

Ramelow nach Wahlniederlage: "Ich stehe zur Verfügung, um demokratische Regierung zu bilden". Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat Die Linke eine schwere Niederlage erlitten. Die Partei hat weit mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verloren. Doch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist trotzdem bereit, weiter zu regieren. Dabei hat er seine Unterstützung für eine Regierungsbildung mit CDU und BSW angeboten.  Video und mehr ….  

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Eine klare Aussage der Bürger. Das sind die Hochrechnungen nach Abschluss der Abstimmung: ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Sachsen und ein klarer Sieger in Thüringen. Das BSW überzeugt in beiden Bundesländern zweistellig. Über die ersten Hochrechnungen sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin.  Video und mehr …  

Berliner AfD-Abgeordneter: Bürger haben ihr Vertrauen in Ampel-Koalition verloren. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Gunnar Lindemann, ist der Meinung, dass die Bürger das Vertrauen in die Ampel-Koalition schon lange verloren haben.  Video und mehr …  

Dumasprecher über Sieg der AfD: Die Deutschen wollen ihr Land nicht verlieren. Die als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland ist am Sonntag erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Der Sprecher der russischen Staatsduma wertet das Wahlergebnis als Zeichen dafür, dass die "Regierung Scholz unbeliebt ist".
Der Sprecher der russischen Staatsduma hat die Niederlage der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen kommentiert. Seiner Meinung nach zeigen die Wahlergebnisse, dass "die Regierung Scholz unbeliebt ist". "Das Wahlergebnis hat gezeigt: Die Bürger der BRD wollen ihr Land nicht verlieren." Wjatscheslaw Wolodin schrieb am Montag auf Telegram, Scholz räume der Entwicklung Deutschlands und den Problemen der Bürger keine Priorität ein. Die Wirtschaft der Bundesrepublik befinde sich in einer Krise. Der Verlust der russischen Energieressourcen habe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigt.
Olaf Scholz habe sein Land in den Krieg in der Ukraine hineingezogen, fuhr Wolodin fort. Deutschland sei derzeit der Hauptlieferant von Waffen an Kiew – nicht nur vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft, sondern auch einer unwirksamen Migrationspolitik. "Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen ist es schwer vorstellbar, dass er und seine Regierung Deutschland ein weiteres Jahr lang regieren können." Mehr …  

Panik wegen AfD-Stimmzuwächsen: Kultusminister ändern Abstimmungsmodalitäten. In Sachsen und Thüringen errang die AfD bei den gestrigen Landtagswahlen mit jeweils über 30 Prozent die größten Siege ihrer Geschichte, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Das Alt-Parteienkartell und seine Medien schreien natürlich Zeter und Mordio. Da dieses Ergebnis aber seit Wochen abzusehen war, hat man bereits Vorkehrungen getroffen, wie auf diese angeblich so gefährliche Entwicklung zu reagieren ist. Die Kultusministerkonferenz (KMK), in der die Schulminister aller Bundesländer vertreten sind, wird am heutigen Montag eine „außerordentliche Sitzung zum Thema Abstimmungsmodalitäten“ stattfinden. Dabei soll der bisherige Modus geändert werden, dass alle Beschlüsse der Konferenz einstimmig gefällt werden müssen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD, die ja aber bekanntlich von allen Parteien ausgeschlossen wird, befürchtet die KMK eine Blockade von Entscheidungen.
Um dieses rein hypothetische Szenario zu verhindern, soll nun also der Abstimmungsmodus geändert werden. Treibende Kraft dahinter ist die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig. „Die Einstimmigkeit in der KMK ist ein hohes Gut, und deshalb muss sie im Grundsatz auch weiterhin bestehen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die KMK handlungsfähig bleibt“, sagte sie gegenüber „Bild“.
Inklusion und Islamisierung absichern. Nun sollen künftig bereits 13 Ja-Stimmen bei der Einführung von Lehrprogrammen ausreichen. Auch die Islamisierung, Multikulti-Projekte und Inklusionsprogramme, die die AfD ablehnt, sollen auf diese Weise gerettet werden. Außerdem will man damit der Gefahr entgegenwirken, dass ein Bundesland aus der KMK austritt, was rechtlich zu deren Auflösung führen würde. Genau das wäre jedoch längst überfällig. Denn die KMK hat keinerlei demokratische Legitimation. Sie ist ein Gremium, das sich einfach anmaßt, Entscheidungen für die Bildungspolitik zu treffen, ohne dazu in irgendeiner Weise ermächtigt zu sein.
Auch andere Ministerkonferenzen wollen offenbar nachziehen und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Die Landtagspräsidentenkonferenz hat dies bereits getan. Auch hier wird also der Eindruck erweckt, jeder Vorschlag der AfD sei per se falsch oder jede Ablehnung eines Vorschlags des Parteienkartells sei grundsätzlich verwerflich. Dieser absurde Popanz hat jedoch nur dazu geführt, dass die AfD immer stärker wird. Daran werden auch solche plumpen Kungeleien und ähnliche Manöver nichts mehr ändern.  Mehr …  

Von wegen “Wende in der Asylpolitik”: Ampel verplant bereits weitere 100 Milliarden Euro für Migrationskosten. Nach dem Massaker von Solingen hat die Ampel-Regierung zwar getönt, jetzt entschlossen – und diesmal aber wirklich und endlich gegen die Massenmigration vorgehen zu wollen; dass es sich dabei um bloße Wahlkampflügen unter steigendem öffentlichem Druck handelt, war jedoch vom ersten Moment an klar und ganz offensichtlich. Tatsächlich will sie bis 2028 nicht weniger als 95,7 Milliarden Euro (!) Steuergeld für die Asyl-Migration und ihre Folgen ausgeben. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ hervor. Darin sind sämtliche Zahlungen in den Kategorien „Fluchtursachenbekämpfung“, „Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“, „Integrationsleistungen“, „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ und „Flüchtlingsbezogene Entlastung Länder und Kommunen“ enthalten. Es handelt sich dabei wohlgemerkt nur um Ausgaben des Bundes; die Länder und Kommunen, die die Hauptlast tragen, kommen bei den Lasten noch on-top.
Bereits für nächstes Jahr werden hier schlappe 24,3 Milliarden genannt, für 2026 sind es 23,8 Milliarden, im Jahr darauf 23,1 Milliarden und für 2028 dann noch einmal 24,5 Milliarden. Im laufenden Jahr sind es 28,4 Milliarden. Zwischen 2015 und 2023 waren es bereits 189,6 Milliarden. Dies ergibt für die Zeit von 2015 bis 2028 unfassbare 313,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Vollalimentierung von größtenteils illegalen Migranten und deren Großfamilien, von denen nur ein winziger Bruchteil einer Beschäftigung nachgeht oder jemals nachgehen wird.
Völlig verschobene Prioritäten. Die Prioritäten der Ampel zeigen sich auch daran, dass für die innere Sicherheit von 2025 bis 2028 insgesamt lediglich 29,5 Milliarden Euro vorgesehen sind! Und bei alledem handelt es sich nur um die Kosten auf Bundesebene. Für die Länder schlägt dieser beispiellose Wahnsinn noch einmal mit Milliardensummen zu Buche. 2022 waren für Bund und Länder zusammen 42 Milliarden Euro. Und selbst das sind noch nicht die wahren Kosten. Es ist eine beispiellose Vernichtung des Geldes der Bürger, die für eine Migration ausgegeben wird, die ihnen nichts als Schaden und keinerlei Nutzen bringt.
Die öffentliche Sicherheit ist zusammengebrochen, jeder kann jederzeit und überall einem Messerangriff oder einer Vergewaltigung zum Opfer fallen, das Land ist völlig überfordert und ein Ende ist nicht in Sicht. Es sind völlig aberwitzige Zahlen, die hier bekannt wurden und die einmal mehr belegen, dass dieses Land in den Händen völlig verantwortungsloser Verbrecher liegt, die die Bevölkerung nicht nur um ihr Geld bringen, sondern damit auch noch deren Gefährdung und die Zerstörung ihres Landes finanzieren. Mehr …  

"Softwarefehler": Sachsen-Ergebnis wird korrigiert – AfD verliert Sperrminorität. Wegen eines Softwarefehlers hat der Landeswahlleiter in Sachsen das Wahlergebnis korrigiert. Demnach haben CDU und AfD jeweils einen Sitz weniger, SPD und Grüne dagegen je einen Sitz mehr. Damit hat die AfD nun doch keine Sperrminorität.
Sachsens Landeswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Wegen eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag. Die Grünen und die SPD bekommen demnach je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD einen Sitz weniger. Die CDU erhält somit nun 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD zehn, die Grünen sieben, die Linke sechs und die Freien Wähler weiterhin einen Sitz.
Hat eine Partei mehr als ein Drittel der vorhandenen Stimmen, kann sie gewisse parlamentarische Vorgänge stoppen. Mit der jetzt nicht mehr existenten "Sperrminorität" für die AfD hätten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können. Auch die Wahl von Landesverfassungsrichtern erfordert in Sachsen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Am Montagmorgen gab es erste Zweifel an der korrekten Sitzverteilung nach der Wahl im Sächsischen Landtag, berichtete die Leipziger Volkszeitung. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gingen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte. Die angegebene Stimmenanzahl bei den Parteien müsste nach dem Sitzverteilungsverfahren Sainte-Laguë eine andere Sitzverteilung im Landtag ergeben – bei der die AfD eben keine Sperrminorität hat. Mehr

"Koffer packen und Stühle räumen" – Weidel und Merz fordern die Ampelkoalition zum Rücktritt auf. AfD-Chefin Alice Weidel und Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordern aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen den Rücktritt der Ampelkoalition. "Olaf Scholz sollte zusammen mit seinem Koalitionspartner die Koffer packen und die Stühle räumen", sagte Weidel bei einer Pressekonferenz am Montag."
So etwas hat es in dieser Form gegenüber einer Bundesregierung noch nicht gegeben", sagte Merz und erinnerte daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Landtagswahl 2005 mit 37,1 Prozent der Stimmen für die SPD in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage gestellt hatte. "Mit einstelligen Ergebnissen in Thüringen und Sachsen ist der heutige Bundeskanzler offensichtlich zufrieden." Video und mehr …  

PCK-Raffinerie Schwedt bleibt weiter unter Treuhandverwaltung. Die Treuhandverwaltung der Rosneft-Mehrheitsanteile an der PCK-Raffinerie Schwedt durch den deutschen Staat, die am 10. September auslaufen sollte, wurde um nochmals sechs Monate bis zum 10. März 2025 verlängert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.
Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark im Nordosten Brandenburgs versorgt große Teile Nordostdeutschlands mit Kraftstoff. Die Ölraffinerie PCK in Schwedt bleibt weiter unter Verwaltung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung verlängerte die Treuhandverwaltung über die Mehrheitsanteile des russischen Konzerns mit Staatsbeteiligung Rosneft an der PCK-Raffinerie um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Mehr …  

Nach Landtagswahlen: Für Ampel-Parteien statt eigener Politik weiterhin AfD schuld. Die Landtagswahlen sind vorbei, alle Stimmen sind ausgezählt. In Sachsen liegen die Christdemokraten vor der Alternative für Deutschland. In Thüringen hingegen ist die AfD stärkste Kraft geworden und hat die CDU um fast 10 Prozentpunkte geschlagen. Diese Ergebnisse sind ein herber Rückschlag für die Ampelparteien. Anstatt die eigene Politik zu reflektieren rief Bundeskanzler Olaf Scholz die Parteien auf, sich gegen die AfD zusammenzuschließen. Video und mehr …  

Nach AfD-Sieg: Antifa-Linksextreme protestieren in mehreren Städten. Nach dem Gewinn für die AfD an den Wahlurnen, wurden in Sachsen Protestmärsche organisiert. Laut "Bild" versammelten sich rund 600 teilweise vermummte Linksextreme in Dresden und zündeten immer wieder Pyrotechnik. In Leipzig kam es ebenfalls zu Protesten von linken Gruppen. Auch in Thüringen, wo die AfD als Wahlsieger hervorging, wurde eine Kundgebung abgehalten.  Video und mehr …  

Wahlen in Ostdeutschland: Wen interessiert schon der Ukraine-Krieg? Unabhängig vom ermüdenden Gerede der Ampel- und der Unionsparteien spielten die Bundespolitik und die Geopolitik bei den Wahlen in Ostdeutschland eine maßgebliche Rolle. Man wird sehen, wie sich jetzt das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) verhält.
Für die Ampelregierung sind die Wahlen in Ostdeutschland eine Katastrophe, und selbst diese Bezeichnung erscheint noch zu harmlos. Alle drei Ampelparteien sind gnadenlos abgeschmiert, die FDP wurde in der TV-Berichterstattung zeitweise unter "Sonstige" eingeordnet. Die Erklärungen für dieses Desaster beginnen beim Attribut "irgendwie niedlich" und enden bei "komplett durchgeknallt". Interessant auch, dass die abgestraften Parteien "die nächsten Tage" für die Analyse der Ergebnisse nutzen wollen. Das wird zu wenig sein, denn die Gründe für die Niederlagen sind in der Politik der letzten Jahre zu finden, da dürften ein paar Tage Rätselraten kaum ausreichen.
Andererseits wissen wir ja, was gemeint ist. Man geht ein paar Tage in sich, dann vor die Presse und am Ende heraus aus dem Rampenlicht, um weiterzumachen wie bisher. Früher – die Älteren werden sich erinnern – gab es nach Wahlen mit vergleichbarem Ausmaß personelle Konsequenzen. Bis heute ein Politiker zurücktritt oder gefeuert wird, müssen Sonnenunter- und -aufgang gleichzeitig stattfinden, und selbst dann wäre nichts sicher.
Die zutiefst die Demokratie verachtenden Debatten darüber, dass es keinesfalls eine Regierung mit der Beteiligung der AfD geben wird, ist schon ein starkes Stück. Man beschließt einfach, eine demokratisch gewählte Partei zu einer nicht demokratischen Partei zu machen und stellt damit auch gleich die gesamte Wählerschar in die Ecke von so bezeichneten Faschisten oder solchen, denen dieser Faschismus egal ist. Mehr … 

Wieder nur leere Worte? Oder kommt das Ende der Ampel? Kubicki: Nach dieser Niederlage hat die Ampel keine Legitimation mehr. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert das Ende der Ampel-Koalition. Sie habe durch diese Wahlen ihre Legitimation verloren. Für die FDP ist das Wahlergebnis eine Demütigung.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen waren eine schwere Niederlage für die Ampel-Parteien. Die FDP spielt keine Rolle mehr. Die Grünen sind in Thüringen an der Fünf-Prozent-Marke gescheitert. Die SPD ist stark abgefallen.
Für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat damit die Ampel-Koalition auch auf Bundesebene ihre Legitimation verloren.  Mehr …  

Wahlmanipulation? Nachdem Sperrminorität für die AfD festgestellt wurde. Sachsens Landeswahlleiter korrigiert Wahlergebnis. Das Wahlergebnis in Sachsen wird wohl noch längere Zeit ein »vorläufiges« bleiben. Es geht um die sogenannte Sperrminorität im Parlament. Dazu benötigt eine Partei mindestens ein Drittel aller Sitze. Die hatte die AfD zwischenzeitlich. Doch das entsprechende Ergebnis wurde vom Landeswahlleiter korrigiert.
Wahlen sollten dazu dienen, die politischen Verhältnisse zu klären. In Sachsen ist genau das Gegenteil eingetreten. Die bisherige Landesregierung von CDU, SPD und Grüne (»Kenia-Koalition«) ist krachend gescheitert. Der Ministerpräsident Kretschmer konnte mit seiner CDU den Kopf aus der Schlinge ziehen, seine bisherigen Koalitionspartner wurden allerdings kräftig geschreddert. Doch es gibt noch weitaus mehr unangenehme Nebengeräusche.
Im parlamentarischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff der »Sperrminorität«. Diese erreicht eine Partei dann, wenn sie mindestens ein Drittel aller Sitze im Parlament erreicht hat. Bei vielen Gesetzgebungsverfahren und vor allem bei der Besetzung von Posten und Ernennung von Repräsentanten ist diese Sperrminorität wichtig, denn mit ihr können viele dieser Verfahren und Ernennungen ver- und gehindert werden.
Nach den Auszählungen gab es hier ein hin und her hinsichtlich des Ergebnisses der AfD. Zunächst hieß es, sie habe diese Sperrminorität nicht erreicht. Bei einer routinemäßigen Kontrollauszählung wurde dann festgestellt, dass die AfD diese Sperrminorität doch erreicht habe. Dieses vorläufige amtliche Endergebnis hatte dann auch erst einmal Bestand, bis man heute morgen offensichtlich festgestellt hat, dass genau das natürlich das politische Leben in Sachsen erschweren würde. Also machte sich der Landeswahlleiter auf den Weg und kontrollierte das Wahlergebnis noch einmal.  Mehr …  

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen: Nur verändertes politisches Farbspektrum. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sorgen für aufgeregte Debatten, aber nicht für tatsächliche Veränderungen. Das zeigt ein Blick hinter das Debattentheater, bei dem die Wahlverlierer mit undemokratischen Parolen ein demokratisches Wahlergebnis negieren. Ein Kommentar von Tilo Gräser
In Thüringen und Sachsen wurde am Sonntag gewählt, und anders als bei vielen Wahlen zuvor bestätigen die Ergebnisse diesmal die vorherigen Umfragen. Immerhin gab es in beiden ostdeutschen Bundesländern eine relative hohe Wahlbeteiligung von fast 75 Prozent, die ein wenig der allgemeinen Politikverdrossenheit widerspricht. Die relativ hohe Wahlbeteiligung ist auch die Grundlage dafür, dass die jeweiligen Stimmengewinne und -verluste nicht nur relativ sind, sondern sich ebenso in absoluten Zahlen zeigen. Das gilt insbesondere für die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Wahlergebnisse sind inzwischen bekannt: In Thüringen erhielt die AfD die meisten Stimmen, während sie in Sachsen knapp auf Platz 2 landete. Jeweils danach beziehungsweise davor liegt die CDU, während das BSW jeweils den dritten Platz erreichte. Alle anderen Parteien, die in Bund und Land regieren und regierten, erhielten eine deutliche Quittung für ihre Politik. Wenn sie weiterhin in den beiden Landtagen vertreten sind, dann nur noch in Kleinbesetzungen, so dass sie dort nur eine geringe Rolle spielen. Mehr …  

Deutsche Drogenhelfer bereiten sich auf die Fentanyl-Krise vor. In der offenen Drogenszene ist Heroin seit Jahrzehnten ein verbreitetes Rauschmittel. Die meisten Drogentoten in Deutschland gehen noch immer darauf zurück. Zumindest beigemischt wird dieser Klassiker der Rauschdrogen dem Cocktail in den Spritzen, die sich Schwerstabhängige in Großstädten zubereiten. Doch neue, potenziell tödlichere Mittel drängen auf den Markt – Fentanyl zum Beispiel.  Mehr …  

Sozialpädagogik und „Nazi“-Geschrei nach den Wahlen: Die Etablierten wollen nichts verstehen. Demut? Respekt vor dem Wähler? Fehlanzeige! Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschimpfen die etablierten Politiker den Wähler. Es ist die pure Borniertheit - nicht die Politik war schlecht, sondern die Menschen haben falsch gewählt. Wäre es da nicht besser, die Politik löste das Volk auf und wählte ein neues?
„Wir haben verstanden“. Diesen Satz sagte der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer 2018. Gerade hatte sich die neue, alte GroKo gebildet: Union und SPD waren bei den Wahlen im Vorjahr abgestraft worden, dann regierten sie doch – die Koalition der Wahlverlierer, die Regierung, die keiner wollte, kam doch nochmal zusammen. Aber zumindest sagte Seehofer diesen Satz – da wirkte dieser körperlich große Mann für einen Moment etwas kleiner. Als hätte er den Kopf geneigt vor dem Wähler. Horst Seehofer ist inzwischen raus aus der Politik – und mit ihm, so scheint es, der letzte Rest Demut. Mehr …  

Wahlen... Wie reagiert das ZDF? Fünf Lehren aus den Landtagswahlen. "Bitter" seien die Wahlergebnisse, sagt Kanzler Scholz: Die Ampel wirkt erschüttert, in Erfurt und Dresden beginnt die mühsame Suche nach Mehrheiten. Fünf Dinge, die nun anstehen. Nach dem Beben der beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommen auf die Politik in beiden Ländern und im Bund unruhige Zeiten zu.
Die Ampel-Koalition in Berlin steht zwar noch, doch sie wirkt bis ins Mark erschüttert und ziemlich ratlos. In Dresden und Erfurt beginnt die mühsame Suche nach Mehrheiten.
Fünf Dinge, die nun anstehen: 1. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu. 2. Die AfD könnte blockieren. 3. Populismus zahlt sich aus - oder ist es Bürgernähe? 4. Demonstrationen haben die AfD nicht gestoppt. 5. Die eigentliche Bewährungsprobe für die SPD ist Brandenburg. Mehr …  

01.09.2024: “Braune Arschlöcher” – Geht Ramelow nach der Wahl direkt in den Knast? Strafanzeige wegen Volksverhetzung:  … “diese braunen Arschlöcher” Ramelow tickt aus – Strafanzeige erstattet!  Der noch amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, beschimpft seinen politischen Gegner und wohl auch dessen Wähler als “diese braunen Arschlöcher”. Anbei, pünktlich zum Tag seiner Abwahl, die Strafanzeige des streitbaren Rechtsanwalts Markus Haintz wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung sowie der Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Mehr

Alles wird teurer, mickrige BAföG-Sätze: Studieren wird in Deutschland zum Luxus. Arbeiterkinder raus aus den Unis! – So könnte ein neuer ehrlicher Slogan in Deutschland lauten. Denn Studieren ist zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängig, weil staatliche Leistungen Lebenshaltungskosten nicht mehr decken. Das Gros der Studenten lebt weit unter der Armutsgrenze.
Bildung für alle: Mit diesem Slogan öffneten die Verkünder der "sozialen Marktwirtschaft" vor ein paar Jahrzehnten die Universitäten für Arbeiterkinder. Ein Studium dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, so das Versprechen. Längst kann davon aber keine Rede mehr sein. Heute müssen sich junge Leute ein Studium in Deutschland wieder leisten können – oder besser: deren Familien. Das belegen neue Daten des Statistischen Bundesamtes.
80 Prozent unter der Armutsgrenze. Demnach reicht die staatliche Berufsausbildungsförderung (BAföG) hinten und vorne nicht aus, um halbwegs über die Runden zu kommen. Viele Studenten mit eigener Haushaltsführung bleiben von ihren Eltern abhängig. Die Hälfte von ihnen verfügt laut Bundesamt über ein Einkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Auszubildende, die nicht mehr zu Hause wohnten, hatten im Mittel 1.240 Euro monatlich zur Verfügung. Mehr …  

31.08.2024: KI als Jobkiller: Arbeitsplätze und Honoraraufträge für Freischaffende werden abgebaut. Deutlich weniger Aufträge für Freiberufler und Freischaffende, aber mehr Profit für Unternehmen – das sind Auswirkungen der sogenannten generativen Künstlichen Intelligenz (KI), zu der Programme wie ChatGPT gehören. Darauf macht eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin aufmerksam.
Generative Künstliche Intelligenz (KI) hat potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch in einer neuen Studie fest. Demnach reduzieren KI-Tools wie ChatGPT die Nachfrage nach digitalen freiberuflichen Tätigkeiten (Freelance-Arbeit) deutlich.Der Studie zufolge ist in den ersten acht Monaten nach der Veröffentlichung von ChatGPT Ende November 2022 die Nachfrage nach sogenannten automatisierungsanfälligen Tätigkeiten im Durchschnitt um ein Fünftel zurückgegangen. Am stärksten seien mit minus 30 Prozent Schreibtätigkeiten wie Korrekturlesen oder Ghostwriting betroffen und mit minus 20 Prozent Software-, App- und Webentwicklungen.
Für Grafikdesign und 3D-Modellierung wurden den Angaben nach seitdem insgesamt 17 Prozent weniger Aufträge für Freischaffende angeboten als zuvor. Was zu massiven Einkommensverlusten der Betroffenen führt, bezeichnet Unternehmensexperte Jonas Hannane vom DIW als «Aufwirbelung des Freelance-Arbeitsmarktes». Die «generative KI» werde die Arbeitswelt «noch viel stärker als bisher verändern», so Hannane laut der Pressemitteilung. Demnach wurden für die DIW-Studie über eine Million Aufträge gesammelt und ausgewertet, die von Juli 2021 bis Juli 2023 auf einer großen Online-Plattform für Freelance-Arbeit ausgeschrieben wurden. Mehr …   

Nach dänischem Vorbild: Wagenknecht fordert neue Asylpolitik. Die Bundesregierung hat ein Asylpaket vorgestellt, das eine Lösung der Migrationskrise herbeiführen soll. Grotesk nennt das Sahra Wagenknecht, die eine komplette Neuausrichtung der Asylpolitik nach dänischem Vorbild fordert.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und einen vollkommen neuen Ansatz in diesem Politikfeld gefordert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Wagenknecht: "Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze."
Die am Donnerstag, also drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, vorgestellten Maßnahmen der Regierung umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das kritisierte Wagenknecht. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken. So könnten Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Das neue Asylpaket als Antwort auf die Migrationskrise zu bezeichnen, sei "grotesk". Mehr …   

Pleiten, Pech und Pannen: Chaos bei Lufthansa und an den Flughäfen. Schon heute steht die Lufthansa immer öfter für schlechten Service. Doch es wird wohl noch dicker kommen. Der Konzern kündigte jetzt an, sich auf Langstrecken zu konzentrieren. Auf der Kurzstrecke, also innereuropäisch, sollen vermehrt ganze Crews samt Flugzeugen von anderen Anbietern angemietet werden. Die Folgen werden in meinen Augen im besten Fall „nur“ ein noch schlechterer Service sein – und im schlimmsten Fall ein Chaos. Die Lufthansa riskiert, durch diese Maßnahmen ihr ohnehin schon mehr als angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Denn vom Prädikat „Premiummarke“ ist wenig übrig geblieben. Das zeigen auch die Leser-Reaktionen auf die Schilderung meiner gruseligen Erlebnisse mit der Lufthansa-Tochter „Austrian Airlines“ – die zum Lachen sind, solange man nicht selbst davon betroffen ist. Mehr …   

Der Käse mit dem Käseplastik. Lidl führt eine Käseverpackung aus Biokunststoff ein, nachhaltig und «ohne Plastik». Bravo. Aber. Lidl Schweiz führt bei zwei Käsemarken eine Verpackung ohne fossile Grundstoffe ein. Die neue Käsehülle besteht aus einem Zellulosekunststoff, der auf Basis von Holz hergestellt wird. Verwendet werden dazu laut Lidl Resthölzer aus der Verarbeitung von FSC-zertifizierten Bäumen.
Die neuartige Verpackung sei bisher in etwa 100 Lidl-Filialen erhältlich, überwiegend in der Deutschschweiz und im Tessin. Und zwar für die beiden Bio-Käsemarken Alpstein Bergkäse und Usserrhödler Bergkäse der Käserei Herdegger im Thurgau. Qualitätseinbussen gebe es mit der neuen Verpackung keine, zitiert Lidl deren Verkaufs- und Marketingleiter.
Ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Verpackung, die ohne fossile Rohstoffe auskommt und kein Mikroplastik verursachen wird, das noch Jahrzehnte in der Umwelt bleibt – Bravo. Zwei Sorten Käse sind zwar noch keine grosse Nachhaltigkeitsinitiative, eher ein vorsichtiges Herantasten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Mehr …   

Kulturelle Bereicherung ohne Ende. Neuer  Messerangriff, diese mal in Siegen: Sechs Menschen verletzt – vier von ihnen schwer. Im nordrhein-westfälischen Siegen hat am Freitagabend eine Frau in einem Bus die Fahrgäste angegriffen. Sechs Menschen wurden verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei geht nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. Berichten zufolge stand die Frau unter Drogen.
Bei dem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen sind insgesamt sechs Menschen verletzt worden. Drei von ihnen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, eine weitere Person schwere. Die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein teilte am Abend mit, dass eine 32-jährige Tatverdächtige festgenommen worden sei. Das Springerblatt Bild berichtet, dass die Frau psychisch krank sein und unter Drogen gestanden haben könnte. In dem Lokalblatt Siegener Zeitung hieß es, dass die mutmaßliche Täterin wegen Betäubungsmitteldelikten polizeibekannt gewesen sei. Es soll sich dabei um eine deutsche Staatsangehörige handeln.
Die Polizei geht nicht von einem Terroranschlag aus und bat die Bürger, keine entsprechenden Meldungen zu verbreiten: "Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger darum, in sozialen Netzwerken oder auf anderen Kanälen keine Falschmeldungen zu verbreiten, insbesondere keinen Bezug zu einem Terroranschlag herzustellen. Der Polizei liegen dazu keine Erkenntnisse vor." Der Bus war den Angaben zufolge mit etwa 40 Fahrgästen auf dem Weg zu einem Stadtfest in Siegen. Gegen 19:40 Uhr griff die Frau die anderen Fahrgäste dann mit einem Messer an. Mehr

Erneut tödliche Messerattacke auf Frau in Berlin. Und schon wieder ein Messerverbrechen. Bei einem Angriff in Berlin-Lichtenberg wurde am Freitagabend eine Frau tödlich verletzt. Die Polizei konnte einen verdächtigen Mann festnehmen, wohl auch, weil dieser eine Blutspur hinterlassen hatte. Zu den Hintergründen gibt es noch keine Angaben.
Erneut ist in Berlin eine 28-jährige Frau bei einem Messerangriff tödlich verletzt worden. Das Gewaltverbrechen wurde am Freitagabend gegen 22:30 Uhr im Hausflur eines Hochhauses in Berlin-Lichtenberg verübt. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter in der Nähe des etwa 700 Meter vom Tatort entfernten S-Bahnhofs Betriebsbahnhof Rummelsburg festnehmen. Der 45-jährige Mann hatte sich bei der Tat offenbar selbst verletzt und dann eine deutlich sichtbare Blutspur hinterlassen.
Laut einem Bericht des Springerblattes Bild erlitt die Frau mehrere Stichverletzungen. Sie wurde demzufolge vor Ort reanimiert, erlag dann aber im Krankenhaus ihren Verletzungen. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei dem Opfer um eine zweifache Mutter. Es sei in ihrer Wohnung bereits zuvor zu Fällen häuslicher Gewalt gekommen. Weitere Informationen über den Festgenommen liegen derzeit nicht vor.  Mehr …

Worte von Olaf Pinocchio gewürdigt. Deutschland: Wirtschaftsexperte über Wohlstandsniveau und falsch gemessene Inflationsrate. Trotz der Bankenstatistiken über den Wohlstand der Deutschen und der steigenden Lebensmittelpreise behaupten der Bundeskanzler und seine Partei im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, dass die Löhne im Lande steigen und die Inflation zurückgehe. Video und mehr …

Ostdeutschland wählt: Ein Blick auf die Landtagswahlen im September. Der erste Herbstmonat steht in diesem Jahr im Zeichen der Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern. Schon am 1. September werden die Bürger in Sachsen und Thüringen an die Urnen gehen. Es werden drei Landtage gewählt – und davon hängt viel auch auf einer höheren Ebene ab, darüber sind sich inzwischen alle Parteien einig. Über die politischen Irrungen und Wirrungen des heutigen Deutschlands und über den Zustand der Demokratie im Land – mehr im Beitrag des RT DE-Korrespondenten Roman Ziskin.  Video und mehr …

28 Straftäter abgeschoben: 1.000 Euro Handgeld pro Kopf auf dem Flug nach Afghanistan. Erstmals seit der Rückkehr der Taliban an die Macht ist am Freitag ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt worden. An Bord waren 28 afghanische Schwerverbrecher, deren Abschiebung angeblich seit zwei Monaten unter strengster Geheimhaltung vorbereitet wurde. Jeder der Abgeschobenen erhielt 1.000 Euro Handgeld. Wie reagieren die politischen Akteure auf diese Entwicklungen, und was bedeutet das für die Migrationspolitik in Deutschland? Video und mehr …

30.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 30. August 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Immer noch: Jede zweite Abschiebung scheitert
+ Es sind gerade einmal 0,52 Prozent - So wenige Illegale schob Berlin im Juli ab
+ Ex-Polizist Schubert: Messer-Dschihad in Deutschland: Was tut Regierung dagegen? – Nichts!
+ Zahlmeister GEZ-Zuschauer - So denken die Haltungsjournalisten des NDR also über ihr Publikum
+ Es war eine Militäraktion: Noch ein General im Corona-Krisenstab des Kanzleramtes
+ Nächste Viren-Panik: Westnil-Fieber – Killer-Mücken ausgesetzt?
+ Telegram-Gründer Durow in Macrons Gefängnis: Das Schweigen der Systemparteien
+ Lässt nun auch Big-Tech Biden fallen? Meta-Chef gesteht Zensur und Korruption durch US-Präsidentenfamilie
+ Arzt Dr. Thomas Binder zu Corona-Widerstand: „Es ging um Leben und Tod“
+ Kampagne gegen Identitäre: Das Kartell zielt auf Kickl
+ Ideologie statt Sport: Männermannschaft ist australischer Frauenfußballmeister
+ Mit Anti-AfD-Kampagne: Edeka verschreckt eigene Fillialleiter
+ Wahlbeben: Diese kritischen Parteien stehen in Thüringen und Sachsen auch noch auf dem Wahlzettel

Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter ab. Die Bundesrepublik schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab – erstmals seit der Rückkehr der Taliban. Die Abschiebung erfolgt eine Woche nach der Messerattacke von Solingen und nur zwei Tage vor den für die Ampel sehr schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Nach monatelangen Geheimverhandlungen nimmt die Bundesregierung erstmals seit der Rückkehr der Taliban an die Regierung in Kabul die Abschiebung afghanischer Straftäter in ihr Heimatland wieder auf. Das berichtet das Magazin Spiegel. Demnach startete am Leipziger Flughafen am frühen Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways in Richtung Kabul. Laut Sicherheitskreisen, so das Magazin weiter, sitzen in dem Flugzeug vom Typ Boeing 787 insgesamt 28 afghanische Straftäter. Diese seien zuvor aus elf verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.
Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen noch einmal 1.000 Euro Handgeld erhalten. An Bord befände sich auch ein Arzt. Deutsche Polizisten seien nicht in dem Flugzeug. Wie es heißt, sei die Abschiebung nach Afghanistan von Kanzleramt und den Innenbehörden über zwei Monate lang vorbereitet worden. Offenbar gab es keine direkten Verhandlungen mit den Taliban. Vielmehr habe Katar als Vermittler gedient. Widerstand gegen die Rückführung habe es im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock gegeben. Mehr …

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor "unkonventionellen Brandsätzen" in Luftfracht. In einem Schreiben an Luftfahrt und Logistikfirmen haben BKA und Verfassungsschutz vor "unkonventionellen Brandsätzen" in Paketen gewarnt. Anonyme Quellen aus "Sicherheitskreisen" stellen einen Zusammenhang zu angeblicher "russischer Sabotage" her.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor "unkonventionellen Brandsätzen" gewarnt, die angeblich von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt würden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen ihr vorliegenden "Sicherheitshinweis". Demnach habe man "Kenntnis von mehreren Paketsendungen, die von Privatpersonen an Standorten in Europa aufgegeben wurden und auf dem Weg zu ihren Adressaten in mehreren europäischen Ländern in Brand gerieten".
Der "Sicherheitshinweis" wurde laut dpa vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Bundeskriminalamt (BKA) an Firmen der Luftfahrt- und der Logistikbranche verschickt. In dem Papier selbst kommt das Wort "Russland" nicht vor. Trotzdem fällt in den Berichten zu der Warnung wieder der Begriff "russische Sabotage". Anonym bleibende "Sicherheitskreise" wollten diese "nicht ausschließen". Konkret wird in diesem Zusammenhang auf einen Vorfall verwiesen, der sich im Juli in Leipzig ereignet hatte. Dabei war es in einem DHL-Logistikzentrum zu einem Brand in einem Frachtcontainer gekommen, nachdem ein angeblich zuvor aus dem Baltikum verschicktes Paket Feuer gefangen hatte.  Mehr …

Schwerverletzte bei Explosion in Sprengstofffabrik in Nordrhein-Westfalen. Am Freitagmorgen ist es in einem Werk für Sprengstoffe im nordrhein-westfälischen Troisdorf zu einer Explosion gekommen. Zwei Männer wurden schwer verletzt. Die Polizei geht bislang von einem Arbeitsunfall aus. Die Fabrik gehört zum Rüstungskonzern Diehl Defence.
In einer Sprengstofffabrik in Troisdorf, Nordrhein-Westfalen, ist es am Freitag zu einer Explosion gekommen. Dabei wurden zwei Männer schwer verletzt. Polizei und Feuerwehr sind im Großeinsatz. Auch Rettungshubschrauber sollen sich am Unglücksort befunden haben. Die Explosion ereignete sich in einem Gebäude der Fabrik, in der militärischer Sprengstoff hergestellt wird. Die beiden Schwerverletzten wurden nach Angaben der Feuerwehr bereits in Krankenhäuser gebracht.
Laut einem Bericht des Bonner General-Anzeigers kam es gegen halb zehn zur Explosion. Die Mitarbeiter hatten demnach das Gebäude bereits verlassen, als die ersten Rettungskräfte eintrafen. Das Gebäude selbst soll schwer beschädigt worden sein. Die Feuerwehr vermied es deshalb, das Innere zu betreten. Der Strom in dem Gebäude wurde aus Sicherheitsgründen abgestellt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen vor Ort aufgenommen. Nach derzeitigem Stand gehen die Beamten von einem Arbeitsunfall aus. Mehr …

Neues “Sicherheitspaket” der Bundesregierung: Eine Sonderstufe der Volksverdummung. Als Reaktion auf das Massaker von Solingen vor einer Woche haben Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Robert Habecks Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, mit großem Getöse das angebliche “entschlossene Maßnahmenpaket” der Ampel-Regierung für die Migrations- und Asylpolitik vorgestellt.
Wie befürchtet, handelt es sich dabei um ein Konvolut von verlogenen Aktivismus, Absichtserklärungen und pure Augenwischerei – weil tatsächlich keine einzige der wirklichen Ursachen der Migrationskrise angegangen wird und, im Gegenteil, die Bevölkerung dreister denn je verschaukelt wird. Ganz im Sinne des Aktionismussimulanten Olaf Scholz, der das Heft des Handelns, jeglichen Gestaltungs- und Veränderungswillen und Führungsstärke vom ersten Tag seiner unseligen Kanzlerschaft an missen ließ, wird hier nichts von dem angepackt, was eigentlich Not täte; dafür aber werden vor allem für die einheimische Bevölkerung neue Schikanen und Maßnahmen durch die Hintertür eingeführt. Doch der Reihe nach.
Nun soll es ein „absolutes Messerverbot“ auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen sowie in Bus und Bahn geben – “absolut” soll hier wohl für “redundant” beziehungsweise “abermals, zusätzlich” stehen, denn ein solches Verbot existiert bereits laut §42 Waffengesetz. Wo aber Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden wie im zerfallenden Rechtsstaat BRD, kann man ruhig das bereits Verbotene nochmals verbieten; vielleicht halten sich die eingewanderten Messerkünstler ja diesmal daran.  Auch sollen die Länder Messerverbote an Bahnhöfen verhängen können (wo es diese schon längst gibt); die Befugnisse der Bundespolizei sollen dahingehend erweitert werden, dass sie “immer an Bahnhöfen kontrollieren” und auch Taser einsetzen dürfen – und auch dies war bisher schon so gewesen.
Beleidigung der Intelligenz. Der hinter diesen Ankündigungen grinsende Wahnsinn liegt darin, dass jeder normaldenkende Mensch eines genau weiß: Diejenigen, gegen die sich diese Verbote richten, halten sich ohnehin als einzige nicht daran. Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger, zu behaupten, Terroristen und stets gewaltbereite Migranten würden irgendwelche Verbote ernst nehmen. Ebenso gut könnte man ein Schusswaffen- oder LKW-Fahrverbot in Fußgängerzonen verhängen, oder vielleicht auch Autos generell verbieten, weil islamistische Terroristen auf diese Weise ihre Anschläge verübt haben. Das Problem sind nicht die Gegenstände und Waffen; es sind die, die sie benutzen. Das Einzige, was hier bewirkt wird, ist die weitere Entwaffnung der deutschen Normalbevölkerung, die sich als einzige nolens-volens an die Verbote halten wird, weil sich hier die deutschen Behörden noch durchzugreifen trauen. Die Schafe werden noch wehrloser gemacht für immer mehr Wölfe.  Mehr ….

Strafanzeige gegen EDEKA: pauschale Herabwürdigung von Menschen. Dr. Frank Grobe, Abgeordneter im Hessischen Landtag, hat Strafanzeige gegen EDEKA eingebracht. Der Hintergrund ist die pauschale Herabwürdigung, welche EDEKA gegen AfD-Mitglieder und Wähler durch die Bezeichnungen „unverträglich“ und „natürliche Feinde gesunder Vielfalt“ verwirklicht habe. „Wie gesund Vielfalt sein kann, haben wir wieder in Solingen gesehen“, führt Grobe aus.
Der AfD-Abgeordnete Dr. Frank Grobe hat gegen die Edeka-Gruppe Strafanzeige eingebracht. Vorweg: auch er selbst rechnet nicht damit, dass das Vorhaben von Erfolg gekrönt sein wird. Zu eng ist die Verflechtung der deutschen Gerichtsbarkeit mit der Politik. Doch er sieht die Initiative als demokratisches Mittel, sich zur Wehr zu setzen. „Das schulde ich schon unseren Mitgliedern und Wählern“, erklärt er auf X.
Stein des Anstoßes ist das breit diskutierte und heiß umstrittene Sujet der Edeka-Gruppe, mit welchem knapp vor den anstehenden Wahlen gegen Mitglieder und Wähler der AfD gehetzt wird. „Die Blauen“ wären „die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Die Wahrheit ist, dass „die Blauen“ die größte Bedrohung für die etablierte Korruption und eine Politik gegen die Bevölkerung darstellen, wie sie sich in Deutschland flächendeckend etabliert hat. Mehr …

Deep State plant Eskalationen! Mit den Wahlen ist es keineswegs vorbei. Der Deep State plant die nächsten Eskalationen! Mit den Wahlen ist es keineswegs vorbei. Wir treten diesen Sonntag, 1. September, in eine Phase der Entscheidung ein. Das System kann den härtesten Schlag seit Jahrzehnten erhalten. Doch werden SIE aufgeben? „Keineswegs!“, wie AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet festhält. Video …

Messerangriff in Siegen: Fünf Menschen lebensgefährlich verletzt. In Siegen nahe Bonn kam es am Freitagabend zu einer weiteren Messertat. Eine Frau hat in einem Linienbus Fahrgäste angegriffen und dabei fünf von ihnen teilweise lebensgefährlich verletzt. Die Polizei sieht aktuell keine Anhaltspunkte für einen Terroranschlag.
In einem Bus in Siegen (Nordrhein-Westfalen) hat eine Frau am Freitagabend Menschen mit einem Messer angegriffen. Fünf Personen wurden dabei verletzt, drei schweben in Lebensgefahr. Das teilte die Landespolizei mit. Der Bus der Linie R22, in dem etwa 40 Fahrgäste mitfuhren, befand sich auf dem Weg zum Siegener Stadtfest, als die Frau gegen 19.40 Uhr Ortszeit ausrastete und Umstehende mit einem Messer attackierte. Mehr …

Klabautermann über das Narrenschiff – Oder der beste Kanzler im besten Deutschland aller Zeiten. Lauterbach: „Scholz ist bester Kanzler, den wir je gehabt haben“. Pharmanlobbyist und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt. Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem „Stern“: „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“
Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch“, fuhr Lauterbach fort. Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. Mehr …  

Baerbock: Müssen ganz genau hinschauen, wer in die EU einreist – aber nur bei Russen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel dafür ausgesprochen, die Einreise russischer Staatsbürger, insbesondere russischer Diplomaten, in den Schengen-Raum weiter zu erschweren. "Wir müssen ganz genau hinschauen, wer natürlich aus Russland in die Europäische Union einreist", so die Grünen-Politikerin.
Das steht im Widerspruch zu der von ihrem Ministerium praktizierten großzügigen Visavergabe an Staatsangehörige z. B. aus Afghanistan, Syrien oder Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wie jüngst durch Recherchen von Business Insider und Cicero bekannt wurde. Video und mehr …   

E.ON-Chef: Entweder Energiewende oder Künstliche Intelligenz. Dass die Kombination aus Energiewende und Russland-Sanktionen die Industrie in Deutschland bedroht und deshalb schon jetzt Werke geschlossen werden, ist inzwischen allgemein bekannt. Noch nicht bekannt ist, dass damit auch Möglichkeiten für die Zukunft verschwinden.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen nannte der Chef von E.ON, Leonard Birnbaum, einige Fakten, die sehr nachdenklich stimmen sollten. Zur vorhandenen Stromleistung sagte er: "Solche Knappheiten wie heute hatten wir noch nie. Jedenfalls nicht in den 25 Jahren, in denen ich jetzt in der Energiebranche arbeite. Wir hatten in Deutschland mal ein Stromnetz, das deutliche Reserven hatte. Aber die haben wir in den vergangenen Jahren so gut wie aufgebraucht."
Die erneuerbaren Energien, die unter anderem die abgeschalteten Atomkraftwerke ersetzen sollten, bräuchten deutlich mehr Transportkapazität, weil die gelieferte Leistung stark schwankt, die Kabel aber auf die Spitzenleistung ausgelegt sein müssen. Dabei werde mit E-Autos und Wärmepumpen noch ein zusätzlicher Verbrauch geschaffen. Was aber bisher in Deutschland noch gar nicht Teil der Debatte ist, ist ein ganz anderer Punkt, der die Möglichkeit, mit Zukunftstechnologien mitzuhalten, ernsthaft bedroht. Mehr …   

Zensurdebatte: "Wollen wir, dass eine Behörde journalistische Vorgaben macht?" Das Online-Magazin "Multipolar" wurde von der Landesmedienanstalt für seine Corona-Berichterstattung abgemahnt. "Multipolar" hätte Aussagen "einordnen" müssen. Herausgeber Paul Schreyer nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Behörden, die Wahrheiten festlegen, gibt es nur in autoritären Systemen.
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen geht gegen das Online-Magazin Multipolar vor. Grund ist die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. So hätten beispielsweise in einem Interview gemachte Aussagen zu Corona von Multipolar eingeordnet werden müssen, meint die Aufsichtsbehörde. Multipolar hat sich vor allem durch seine Bemühungen um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen Namen gemacht. n einem Interview mit dem Radio-Sender Kontrafunk nimmt Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer zu den Vorwürfen Stellung. Einordnung von Aussagen versteht Schreyer nicht als journalistische Aufgabe. Er vertraue auf die Kompetenz der Mediennutzer.
Es gebe jedoch ein grundsätzliches Problem, fährt Schreyer fort. Seit der Änderung des Medienstaatsvertrags Ende 2020 könnten die Landesmedienanstalten den von ihnen beaufsichtigten Medien Vorgaben machen. Als Begründung wird der Kampf gegen Desinformation angeführt. Ob dies allerdings verfassungskonform sei, wurde bisher nicht überprüft, führt Schreyer an. Überprüfen ließe sich das durch einen Gang durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht.
Grundsätzlich ist Pressefreiheit zunächst ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Mit der Änderung des Medienstaatsvertrags wird dieses Abwehrrecht zumindest aufgeweicht. Es wird mit der Begründung, vor Desinformation schützen zu wollen, ein Einflussrecht des Staates geschaffen. Paul Schreyer weist zurecht darauf hin, dass staatliche Kontrolle der Berichterstattung und des Journalismus Kennzeichen autoritärer Staaten sind. "Wollen wir, dass es eine Behörde gibt, die Journalisten inhaltliche Vorgaben macht?", fragt Schreyer. Über diese Frage müsste es eine breite gesellschaftliche Debatte geben.
Presse- und Meinungsfreiheit geraten in der Deutschland und der EU zunehmend unter Druck. Ein System aus Zensur und der Zwang zur Einordnung schränken die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter ein. Gleichzeitig wird vorgetäuscht, es würde abschließende Wahrheiten geben. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn Entwicklungen nicht abgeschlossen sind. Mehr …   

Elektronische Rechnungen oder: Wie man wieder einmal verschlimmbessert. Verkauft wird es wieder mal als Fortschritt, als Erleichterung, weil es so modern und digital ist: die Einführung der elektronischen Rechnung. Die kein Problem wäre, würde man sie nicht in allen Bereichen aufzwingen wollen. Genau das geschieht aber.
Ab dem 1. Januar kommenden Jahres muss jeder Betrieb, auch jeder Selbstständige, egal, mit wie viel Umsatz und mit welcher Betriebsgröße, elektronische Rechnungen akzeptieren. Weil das zum einen die EU so beschlossen hat und zum anderen die deutsche Politik wieder einmal meinte, das gleich etwas früher einführen zu können. Die gesetzliche Grundlage dafür ist recht gut versteckt: im Wachstumschancengesetz auf Seite 23.
Wie es so ist, sollte man nicht denken, dass man auf Grundlage der tatsächlichen Änderung des § 14 des Umsatzsteuergesetzes auch nur annähernd versteht, was das bedeutet. Darin wird nämlich nur auf eine Richtlinie des Europäischen Parlaments mit der Nummer 2014/55/EU verwiesen sowie auf das Amtsblatt des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S.1). Ist jetzt alles klar? Mitnichten.
Was sich in Wirklichkeit ergibt, ist, dass eine elektronische Rechnung ein Datensatz ist, den man ohne besondere Programme gar nicht lesen kann (außer man ist ein Crack in XML). Die gewohnte Rechnung verwandelt sich erst einmal in eine nicht entzifferbare Reihenfolge von Positionen und Zahlen. Und selbstverständlich kostet es etwas, die entsprechenden Programme zu erwerben; man kann nur wählen zwischen Varianten, die 15 Euro im Monat kosten oder 29 Cent pro Beleg. Dafür kann man dann auch selbst elektronische Rechnungen erstellen, die man genauso wenig lesen kann. Mehr …   

Privatisierung – zuerst in der Verkehrspolitik, danach in der Gesundheitspolitik. Und der Erfolg: Deutsche Bahn kaputt – nicht nur Züge, auch Stellwerke fallen aus. Es ist schon witzig – die Bahnnetze waren einmal das Vorbild für jegliche Wahrnehmung von vernetzten Strukturen. Aber offenkundig hat das Personal, das in Deutschland die Bahn lenkt, genau davon keine Ahnung mehr. Das zeigt der Umgang mit Stellwerksproblemen.
Man ist ja längst Kummer gewohnt mit der Bahn. Seit sie vor mittlerweile 30 Jahren zur DB AG wurde – damals mit der Absicht, sie komplett zu privatisieren – ist nichts mehr von dem übrig, was man einmal von deutschen Eisenbahnen erwartete: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und ruhige Reisen. Im vergangenen Winter beispielsweise kam heraus, dass praktischerweise bei der Zahl der Schneepflüge gespart worden war, was tagelang den Zugverkehr in Bayern fast völlig zum Erliegen brachte. Gelegentliche Unfälle infolge nicht angemessen gewarteter Strecken sind inzwischen auch Normalität.
Dafür wurden nicht nur die Mitarbeiter, die einst Beamte gewesen waren, zu Angestellten, es wurde auch jede Gelegenheit genutzt, so viele wie möglich davon einzusparen. Jetzt meldete die Süddeutsche Zeitung (SZ), genau das sei auch bei den Stellwerken geschehen, die infolge mehrerer Umgestaltungen und Ausgliederungen im ehemaligen Staatsbetrieb inzwischen Teil der DB InfraGO sind, die inzwischen gemeinnützig für die Netze zuständig sein soll.
Die Bundesnetzagentur, die Behörde, die trotz der Privatisierung dafür sorgen soll, dass es noch einen funktionierenden Zugverkehr gibt, hatte nämlich ein Verfahren gegen die DB InfraGO geführt, in dem sie wissen wollte, wie die Personalsituation in den Stellwerken so aussieht. Dabei muss man wissen, dass der Ausfall von Stellwerken, die den Fluss durch das Streckennetz steuern, massive Folgen haben kann, wenn sie auch nicht überall gleich massiv sind. Im Jahr 2013 waren beispielsweise viele Mitarbeiter beim Stellwerk Mainz ausgefallen, was für tagelanges Chaos auf den deutschen Hauptstrecken sorgte (vermutlich könnte nur ein Ausfall des Stellwerks München noch größere Auswirkungen haben). Bereits damals hieß es schon in der Berichterstattung: "Die Netzsparte, zu der die Fahrdienstleiter gehören, schrumpfte von 54.000 Stellen im Jahr 2001 auf rund 35.000 im Jahr 2012." Mehr ….   

Das Ende des deutschen Exportmodells. Deutsche Unternehmen sehen sich auf immer mehr Absatzmärkten mit starker chinesischer Konkurrenz konfrontiert, ihre Marktanteile fallen zurück – in den drei größten Branchen der deutschen Industrie.
BERLIN/BEIJING. Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“. Mehr

„Ich töte euch und eure Familien“ – Polizei überwältigt vorbestraften Somalier der mit Messer drohte. Vor einem Supermarkt in Waltershausen ist ein Mann aus Somalia von der Polizei überwältigt worden. Der 27-jährige Mann soll mehrere Kunden belästigt haben – einen 46-Jährigen griff er dabei mit einem Messer an. 30 Beamte waren im Einsatz.
In Waltershausen, 50 Kilometer westlich von Erfurt in Thüringen, musste die Polizei am Montag zu einem Großeinsatz mit 30 Beamten ausrücken, weil ein Streit vor einem „Netto“-Supermarkt in der Kleinstadt eskalierte. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über den Fall, in dem ein 27-Jähriger aus Somalia erst wahllos Menschen vor dem Supermarkt angehustet haben soll. Später soll er die Kundschaft des Supermarkts in Streitigkeiten verwickelt und bedroht haben. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:30 Uhr. Mehr …

29.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 29. August 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Chronik des Grauens: AUF1 zeigt Ihnen, über welche Messerangriffe kaum ein Systemmedium spricht
+ Messer-Attentate: So viel Angst haben die Berliner
+ Riesen-Protest gegen Durow-Verhaftung – Will der Deep State jetzt auch Elon Musk einsperren?
+ Noch sind es nur Gerüchte: Wird Musk nun doch Minister?
+ Und wir müssen es bezahlen: Grünen-Ministerium verspricht NGOs Geld bis 2032
+ Anwalt Philipp Kruse zu Impfpflicht bei Fluglinien: „Mitarbeiterin schwer geschädigt“
+ Lebenslange „Impfung“ gegen Krebs? 50 Spritzen im Jahr – Wer verdient daran?
+ Neue Viren-Panik in USA: Nun versprühen Flugzeuge Pestizide gegen Erreger-Mücken
+ EU-Außenministertreffen in Brüssel: Darum wird es bedeutungslos bleiben
+ FPÖ-Stadtrat Raml: „Ganze Linzer SPÖ hat sich moralisch disqualifiziert“

"Mit Farbe ins Gesicht": Anschlag auf Sahra Wagenknecht in Erfurt. In Erfurt hat sich am Donnerstagabend während eines Wahlkampfauftritts ein Anschlag auf Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses, ereignet. Ein Mann im mittleren Alter stürmte auf die Bühne zu und spritzte der Politikerin Farbe ins Gesicht.
Während einer Wahlkampfveranstaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Erfurt, Thüringen, ist am Donnerstagabend ein Anschlag auf dessen Vorsitzende Sahra Wagenknecht verübt worden. Ein Mann sprühte der Politikerin Farbe mitten ins Gesicht, als diese auf der Bühne stand. Personen, die bei der Veranstaltung auf dem Domplatz der Landeshauptstadt dabei waren, berichten, dass der Mann nach vorn stürmte, als Wagenknecht nach 40 Minuten ihren Auftritt beenden wollte. Er kroch unter der Absperrungsleine hindurch und kniete sich vor die Bühne. Dann besprühte er die Politikerin mit einer roten Flüssigkeit. Mehr …   

Waltershausen: Somalier nach Messerangriff vor Supermarkt in Haft. Es brauchte nach dem Anschlag von Solingen nur wenige Tage bis zum nächsten Angriff, diesmal in Waltershausen in Thüringen. Bisher sind nur wenige Details über den Täter bekannt, aber seine Herkunft legt nahe, dass auch in diesem Fall eine nicht vollzogene Abschiebung eine Rolle spielt.
Bereits am Montagnachmittag kam es zu einem weiteren Messerangriff, diesmal in Waltershausen in Thüringen. Ein 27-jähriger, Zeugenaussagen zufolge alkoholisierter Somalier hat vor einem Netto-Supermarkt laut Presseberichterstattung erst Passanten angehustet und dann einen Mann, der ihn bat, dies zu unterlassen, mit einem Messer bedroht und mehrfach angegriffen.
Der zuständige Oberstaatsanwalt erklärte: "Der Beschuldigte soll zu dem Geschädigten und weiteren Personen geäußert haben: 'Ich töte euch und eure Familien.' Mit einem Messer soll er dann gezielt in Richtung des Halses des Geschädigten gestochen und dessen Tod billigend in Kauf genommen haben." Da es dem angegriffenen Deutschen gelang, den Angriffen auszuweichen, wurde er nur leicht am Rücken verletzt. Mehr …   

Im Nebensatz stellt Habeck die Systemfrage – und kündigt den größten Infrastrukturumbau der jüngeren Geschichte an. Abseits aller medialen Aufmerksamkeit hat Robert Habeck während der Sommerpause innerhalb der Ampelkoalition mit Beratungen über ein neues Strategiepapier begonnen. Es soll Unternehmen dazu zwingen, ihre Produktion zu drosseln, sollten Engpässe bei erneuerbaren Energien drohen. In einem Brief warnen Wirtschaftsvertreter vor einer Katastrophe.
In einem Strategiepapier will die Ampelregierung wortwörtlich den Strommarkt auf den Kopf stellen. Industriekonzerne sollen ihre Produktion kappen, sollte sogenannter grüner Strom knapp werden – und dann mit Rabatten beim Netzentgelt entschädigt werden. Robert Habeck zeigt in seinem Papier das "Strommarktdesign der Zukunft" – unterstützt von Christian Lindner und Olaf Scholz. Mit der sogenannten „Wachstumsinitiative“ der Ampelregierung dürfte wohl der größte Umbau des Stromnetzes in Deutschland seit bestehen der Bundesrepublik bevorstehen. Dabei ist er freiheitsbedrohlich, tiefgreifend planwirtschaftlich – und wird oft medial verschwiegen. Die Pläne der Bundesregierung sind in einem Papier von Wirtschaftsminister Robert Habeck festgehalten, welches den Namen „Strommarktdesign der Zukunft“ trägt.
„Die Netzentgeltstruktur für Großverbraucher begünstigt aktuell den gleichmäßigen Verbrauch von Strom“, heißt es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, über welches während der politischen Sommerpause bereits beraten wurde. Großverbraucher – meist Industriekonzerne – erhalten seit Mitte der 2000er Jahre im Schnitt 80-prozentige Rabatte auf das Netzentgelt, wenn kontinuierlich große Mengen an Strom verbraucht wurden. Mehr …   

Nach Solingen-Anschlag. Messerverbot und Streichung von Asylleistungen: Bundesregierung will „harte Maßnahmen“ einführen. Sechs Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung mit Messerverboten und der Erleichterung von Abschiebungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen am 29. August 2024 in Berlin nach dem Terroranschlag in Solingen ein Sicherheitspaket vor.
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.
„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gehe nicht nur um den Migrationsbereich, sondern auch um die Bereiche der Waffenrechtsverschärfung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Gesichtserkennung und Analyse mithilfe von KI. Die Polizei soll in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. „Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, der sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also im Internet, in den sozialen Medien“, so Faeser. Mehr …

Mieterhöhung für halbe Millionen Mieter angekündigt: Wirklicher Grund wird verschwiegen. Ende August sagte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens in einem Interview: „Wir müssen die Mieten weiter erhöhen“.  Als Gründe, warum die im MDAX gelistete LEG SE die Mieten 2024 um 3,4% erhöhen wird, werden alle möglichen Argumente angeführt.
Nur eines fehlt: Dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro. 2023 waren wegen eines großen Buch-Verlustes durch Immobilienabwertungen die Dividenden zum ersten Mal in 10 Jahren ausgesetzt worden. Umso überraschender war für Marktteilnehmer, dass 2024 erneut Dividenden ausgeschüttet wurden. Mehr …  

Demokratie vs. AfD. Weil sich die in Deutschland grundgesetzlich vorgeschriebene Regierungsform verändert, und zwar von einer Demokratie aller Deutschen zu einer Demokratie eines exclusiven Parteienclubs, dessen Mitglieder sich ihre Demokratie, die sie „Unsere Demokratie“ nennen, nicht von den aus diesem Club Ausgeschlossenen kaputtmachen lassen wollen, muss neu über das Grundsätzliche gesprochen werden.
Das Grundsätzlichste, das den Hintergrund der Konstitution Deutschlands bildet, ist das von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs dem gesamten deutschen Volke zugesicherte Recht, das besatzungsrechtliche Konstrukt der so genannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die im Grunde nichts anderes ist, als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, abzustreifen, indem es sich in freier Selbstbestimmung und ohne jegliche auferlegte Gestaltungsvorgaben seine eigene Verfassung gibt. Dazu: Art 146 Grundgesetz, Rede Carlo Schmids vom 8. September 1948.
Demnach könnte das deutsche Volk sich eine Verfassung nach der Art einer kommunistischen Räterepublik ebenso geben, wie es sich für die konstitutionelle Monarchie oder einen lockeren Zusammenschluss der (Bundes-) Länder entscheiden könnte, die gemeinsam und einstimmig lediglich über bestimmte Belange einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik befinden. Von daher ist es a priori zulässig, und keinesfalls „verfassungswidrig“, in Vorbereitung einer solchen Verfassung, alle denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten frei zu diskutieren, dafür zu werben und Mehrheiten für die Zustimmung zu organisieren.
Nimmt man diese grundsätzlichen Erwägungen ernst, und es gibt keinen Grund, sie nicht ernstzunehmen, sind nicht etwa Bestrebungen, das mit dem Grundgesetz geschaffene System zu überwinden und durch ein anderes System zu ersetzen, „verfassungswidrig“, sondern, im Gegenteil, alle Versuche, solche Bestrebungen im Keim zu ersticken, ihren Protagonisten den Prozess zu machen, oder Parteien mit solchen Zielsetzungen zu verbieten. Wie soll eine Verfassung in freier Selbstbestimmung gestaltet werden können, wenn alle Überlegungen, die den Rahmen des etablierten Systems (partiell) verlassen, von vornherein ausgeschlossen und  vom Inlandsgeheimdienst verfolgt werden?Demokratie als Mittel  der Entscheidungsfindung. Mehr …   

28.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 28. August 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Migrationswende im Wahlkampf: Viel Wirbel um nichts?
+ Mecklenburg-Vorpommern: Aus diesen Ländern kommen die meisten Migranten
+ Messerattacke in Thüringen – Vorbestrafter Somalier in U-Haft
+ Bestseller-Autor Dr. Krall: „Ungeheuerlichste Gestalten halten Einzug in oberste Gerichte“
+ Warum denn jetzt? Obwohl es kaum Affenpocken gibt, plant die WHO „strategische Impfung“
+ Anwalt Hingerl „Schwere Körperverletzung – Hunderttausende Straftaten von Impfärzten“
+ Wahlcheck – Will wirklich nur die SPÖ den Klimaknast?
+ Mobilfunk-Experte Laubscher: „5G führt zu Chromosomen-Schäden und Krebs“
+ Bayern bezahlt Zensurhelfer – Dieses Denunziationsportal bekommt jetzt richtig viel Geld
+ Tauziehen um Kim Dotcom – Jetzt schaltet sich sogar die Bundesregierung ein
+ Und wieder riecht es nach Geheimdienst – Diese schweren Vorwürfe erhebt das BSW gegen Correctiv
+ Propaganda für den Straßenkampf – Film „Schulter an Schulter“ beschwört den Mythos Antifa
+ Beim Lügen ertappt: In diesen Bundesländern werden wir von KI überwacht

AfD-Spitzkandidat Björn Höcke unterbricht aus gesundheitlichen Gründen den Thüringen-Wahlkampf. Irritationen im Thüringer Wahlkampfendspurt. Nach anfänglichen Meldungen, dass Björn Höcke aus "gesundheitlichen Gründen alle Termine bis zur Wahl absagen muss, wurde die Information dahingehend revidiert, dass der AfD-Politiker den Wahlkampf "wie geplant fortsetzen werde". An der letzten TV-Debatte wird Höcke demnach nicht teilnehmen.
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ließ laut Bild-Medienbericht mitteilen, dass er bis zum Wahltag am kommenden 1. September keinerlei Wahltermine mehr wahrnehmen werde. "Herr Höcke kann aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen", erklärte ein Sprecher laut Medienberichten. "Er muss sich rausnehmen." Laut dem Bild-Artikel hätte der AfD-Politiker schon zu Wochenbeginn versucht, die letzte geplante TV-Diskussionsrunde abzusagen. Sein Team gab bekannt, dass "private Gründe" ausschlaggebend seien, die jedoch auf Nachfrage nicht weiter präzisiert wurden.
Nun heißt es laut Bild-Informationen, dass "alle weiteren Termine des laufenden Wahlkampfs abgesagt" wurden. Ungeklärt sei dabei, ob Höcke bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung seiner Partei in Erfurt teilnehmen wird, bei der auch die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erwartet werden. "Es ist die momentane Gesamtbelastung im Wahlkampf", teilte Thüringens AfD-Co-Sprecher Stefan Möller der Nachrichtenagentur dpa mit. Derzeit sei aus "gesundheitlichen Gründen" eine kurze Ruhephase beschlossen worden. Mehr …   

Jugendwahlstudie 2024: "Der Regierung sind wir einfache Menschen egal" – Sorge vor AfD und Grünen. Jugendforscher attestieren im Rahmen einer "repräsentativen" Umfrage den Jugendlichen in Deutschland eine Abkehr vom klassischen "Links-Rechts-Schema". Zum Thema Perspektivlosigkeit ist die Zuversicht bei der sogenannten Generation Z demnach im Westen geringer als im Osten.
Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Wahlsonntag in Thüringen und Sachsen am 1. September erklären die Macher der "Jugendwahlstudie 2024", das Institut für Generationenforschung, die Auswertungen der befragten Jugendlichen der Zielgruppe: 16- bis 25-Jährige hätten ergeben, dass ein "neues Verständnis von Politik, Extremismus und Gemeinschaft bei den Erstwählern" festgestellt werden könne. Demnach würden 26 Prozent der Befragten das klassische Links-Rechts-Schema ablehnen. Die Studie erhielt die Überschrift: "Politische Rosinenpickerei (Cherry Picking) der Generation Z". Weitere Auswertungen belegen, dass 41 Prozent der Befragten der Aussage demnach "eher bis voll zustimmen: "Ich bin mir sicher, der Regierung sind wir einfache Menschen egal." Mehr …

Es gab schon Kollisionen. Massenweise Schrott im Weltall gefährdet die Raumfahrt. Rund 40.500 Trümmerobjekte größer als zehn Zentimeter zählt die Europäische Weltraumorganisation. Millionen Trümmerteile fliegen im Weltall um die Erde - Tendenz steigend. Für Raumschiffe, Raumstationen und die immer mehr werdenden Satelliten stellen sie eine Gefahr dar. Wie groß das Risiko ist und was sich dagegen tun lässt, erklärt die ESA-Abteilung für Weltraumsicherheit.
Gibt es ein internationales Recht im All? Das All ist kein gänzlich rechtsfreier Raum. Nach Angaben des ESA-Programmleiters für Weltraumsicherheit beim Raumflug-Kontrollzentrum Esoc in Darmstadt, Holger Krag, haben die Vereinten Nationen Richtlinien erlassen, die mehr als 100 Staaten unterschrieben haben. "Da steht einfach nur drin, dass jeder Staat die Raumfahrt in seinem Land überwachen muss und autorisieren soll." Dieser sogenannte Weltraumvertrag legt nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) auch die Haftung für Schäden durch Weltraumaktivitäten fest: "Staaten, die einen Weltraumgegenstand in den Weltraum starten, starten lassen oder ihr Territorium oder ihre Anlagen für Starts zur Verfügung stellen, haften grundsätzlich unbegrenzt für Körper- und Sachschäden, die ein solcher Gegenstand auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum verursacht, wenn diese auf fahrlässigem Handeln beruhen." Mehr …

Missbrauchsbeauftragte mahnt "Es gibt praktisch keinen Kinderschutz im Netz". Beim Kinderschutz im Internet sieht die Missbrauchsbeauftragte Claus dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Maßnahmen nennt sie auch: strengere Auflagen für Online-Anbieter, den Ausbau einfacher Meldewege und mehr Hilfsangebote.
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kriminellen im Internet. "Aktuell gibt es praktisch keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz", sagte Claus der Nachrichtenagentur dpa. Der Gesetzgeber müsse Online-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen, damit Minderjährige nicht mit unangemessenen Inhalten in Berührung kommen. Im Fokus stehen dabei laut Claus vor allem Anbieter von Videoplattformen, sozialen Netzwerken und Online-Spielen mit Chatfunktion. Mehr

«Meine Partei ist nicht unschuldig»: CDU-Chef Friedrich Merz gesteht Mitschuld an Migrationskrise. Friedrich Merz hat sich mal wieder als harter Hund in Sachen Migration aufgespielt. Klar, bald wird in Thüringen und Sachsen gewählt, da will er ein bisschen was vom Zorn der Wähler nach dem Solinger Messermord auf die Mühlen seiner CDU lenken.
«Nicht unschuldig» klingt verhalten, gleichwohl ist es eine Bombe. Erstmals gesteht ein führender Unionspolitiker eine Mitschuld an der katastrophalen Migrationspolitik ein. Wobei es Mitschuld ja nicht ganz trifft. Angela «Wir schaffen das» Merkel, die die Landesgrenzen scheunentorweit aufriss, war hauptverantwortlich und in der CDU. Auch Merz liebäugelt noch immer mit einer Koalition mit den Schleuserfreunden – den Grünen. Jetzt müssen die Wähler in Sachsen und Thüringen nur überlegen, ob sich die CDU wirklich gewandelt hat. Und dann ihr Kreuz machen. Mehr …

Vielzahl von Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen. Faeser-Ministerium finanziert Handbuch, wie man sich einer Abschiebung entzieht. Wie »ernst« es der Berliner Ampel hinsichtlich von Abschiebungen der sich illegal im Land aufhaltenden Migranten ist, zeigt sich daran, dass das Faeser-Ministerium ein Handbuch finanziert, in welchem jede Menge Tipps gegeben werden, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann.
Das »Handbook Germany« wird mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers finanziert. Hauptverantwortlich für die finanziellen Zuwendungen an das Projekt ist auf Bundesebene das Faeser-Ministerium. In diesem Handbuch gibt es viel zum Nachlesen für die Neuankömmlinge im Land. Vor allem aber gibt es jede Menge hilfreiche Tipps, wie sich illegal im Land aufhaltende Personen einer drohenden Abschiebung entziehen können.
Kinder sollten als »verschwunden« gemeldet werden oder Kriegstraumata sollten urplötzlich aufgetreten sein (selbst wenn im Heimatland gar kein Krieg geführt wird). Selbstverständlich solle man gegen die angeordnete Abschiebung klagen und ebenso selbstverständlich Widerstand leisten. Vor allem der Aspekt mit dem »verschwundenen« Kind ist für die Macher der Seiten ganz wichtig. Sie streichen diesen Punkt ganz deutlich heraus. Wörtlich heißt es in dem Leitfaden: »Eltern dürfen nur zusammen mit Ihren Kindern abgeschoben werden. Wenn ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist, darf die restliche Familie nicht ohne das Kind abgeschoben werden.«
Verlinkt werden in dem Handbuch weitere »Ratgeber«, wie sich Ausreisepflichtige der Abschiebung widersetzen sollten. Darin fordern sie abgelehnte Asylbewerber unter anderem dazu auf, sich im Flugzeug zur Wehr zu setzen »indem sie sich im Flugzeug nicht hinsetzen und klar machen, dass sie nicht freiwillig fliegen. Mehr …

Polizeigewalt. Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten. Ständig liest man in deutschen Medien über angebliche Volksverhetzung und Gewalt auf Palästina-Demos. Die Botschaft lautet: alles Kriminelle. Doch offensichtlich bläst die Presse solche Vorfälle künstlich auf, während sie exzessive Polizeigewalt verschweigt. Das ist bewusste Manipulation.
Totalzerstörung der Lebensgrundlage und Massenmord an der in einem Trümmerfeld eingesperrten Bevölkerung: Der sichtbare Vernichtungsfeldzug der Israelischen Armee (IDF) – auch mit deutschen Waffen – im Gazastreifen nimmt kein Ende. Jede Woche demonstrieren auch in der Bundesrepublik Menschen dagegen. Die deutschen Leitmedien stürzen sich auf jede unliebsame Parole, die möglicherweise fiel. Ihre Botschaft lautet: alles Kriminelle und Antisemiten. Nur über die exzessive Polizeigewalt berichtet sie nicht.
Berliner Polizei im Prügelrausch. Um von der Gewalt in Nahost geschockt zu sein, mit welcher der Besatzer-Staat Israel gegen die von ihm unterdrückte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland vorgeht, muss man weder vertriebener Palästinenser noch besonders propalästinensisch eingestellt sein. Es reicht ein wenig Mitgefühl und ein halbwegs klarer Blick auf die realen Verhältnisse in diesem Konflikt. Diese zeigen doch sehr deutlich, wer der Unterdrücker und der Unterdrückte ist.
Gewalt ist offenbar auch Bestandteil der deutschen Staatsräson, die zwar kein Gesetz ist, aber maßgeblich das Handeln der Bundesregierung bestimmt. Bedingungslos unterstützt Letztere Israel mit Waffen und Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen, die dieser Staat nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 an Palästinensern verübt. Gewalt begleitet vielfach auch den Umgang der Polizei mit Gegnern der deutschen Israel-Politik, die Palästinenser ganz offensichtlich als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Mehr …   

27.08.2024: Mahnende Worte von Ex-BND-Chef August Hanning. »Innere Sicherheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet!« August Hanning (78) war Chef des Auslands-nachrichtendienstes BND und auch Koordinator aller deutscher Sicherheitsbehörden unter Innenminister Wolfgang Schäuble. Für ihn ist klar: die Innere Sicherheit in Deutschland ist »nicht mehr gewährleistet«
Während Altparteienvertreter in den Regierungen von Bund und NRW nach den von einem Koran-Anhänger verübten Messermorden in Solingen um den heißen Brei herumreden und es an klaren Worten fehlen lassen, sprechen andere ungeschminkt Klartext. Zu ihnen gehört auch der ehemalige BND-Chef August Hanning. In einem Gespräch mit der Bild fordert er wörtlich »endlich und unverzüglich die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land!« Eine klare Ansage in Richtung Faeser.
Anders als die Altparteienpolitiker, die mit Worthülsen, leeren Phrasen und einer Menge heißer Luft bei ihren Auftritten aufwarten, macht Hanning klare Vorschläge: Schutzvorkehrungen und Sicherheitspersonal bei öffentlichen Veranstaltungen müssen erhöht werden, Verbote (u. a. Messerverbote) müssen von Polizei und Ordnungsbehörden anlasslos kontrolliert werden können, zum Beispiel bei Einlasskontrollen durch Taschendurchsuchungen.
Zentrale Orte und jede größere Veranstaltung müssen zwingend Video-überwacht werden und »solange die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht funktionieren, muss das an unseren Grenzen und Flug- und Seehäfen geschehen.« Heißt im Klartext: der Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen (von Merkel im September 2015 im Stile einer totalitären Alleinherrscherin angeordnet) muss beendet werden. Mehr …   

Das war’s dann mit der SPD: Scholz bittet nach Vorschlag von Merz zur Zusammenarbeit um Bedenkzeit – die er nicht hat. Ein geschickter Schachzug von der CDU. Merz hat Scholz mit seinem Vorschlag zur Zusammenarbeit so richtig schön unter Druck gesetzt. Und Scholz kneift. Feige, erbärmlich und das alles nur, um die Grünen nicht zu provozieren. Sein Zögern aber bedeutet den endgültigen Untergang der SPD. Und der startet bei den nächsten Landtagswahlen: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.
Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe “spontan keine Zustimmung geäußert”, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte Merz. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen, sagte Merz. Das Gespräch sei “atmosphärisch” gut gewesen, er habe sogar mit dem Kanzler zusammen gefrühstückt.
Der CDU-Chef sagte weiter, er habe seinen Vorschlag mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt, er spreche daher für die gesamte Union. Konkret hat Merz nach eigenen Angaben den Kanzler gebeten, eine Person zu benennen die zusammen mit einem Vertreter der Union angesichts der Anschläge von Solingen und Mannheim schnell Gespräche aufnehmen solle zu der Frage: “Was könnten wir, was müssten wir im Rahmen des bestehenden Rechts ändern?” Er würde für die Union Thorsten Frei benennen.
In der nächsten Haushaltswoche solle dann ein halber Tag dafür reserviert werden, einen Katalog an Gesetzesänderungen zu beschließen. Für eine schnelle Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes gebe es seiner Einschätzung nach bereits eine ausreichende Mehrheit, sagte Merz, wenn die Abstimmung im Parlament “freigegeben” werde. Sollte sich die EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren quer stellen, dann müsse Deutschland auch eine “Nationale Notlage” erklären. “Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land”, sagte Merz. Dabei habe der ihm verraten, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde. FDP und Grüne aber stellten sich quer.
Die jüngsten Verschärfungen für die Polizei seien von Misstrauen geprägt, so Merz, beispielsweise dass Beamte eine “Kontrollquittung” ausstellen sollen. Kontrollquittungen seien der falsche Weg, stattdessen müsse die Bundespolizei auch anlasslose Kontrollen durchführen und selber Anträge auf Abschiebehaft stellen können, das dürfe sie bisher nicht. Mehr …

Auch Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt: „Ausländer raus“-Gesänge sind keine Straftat. Die nächste Schlappe fürs wackere linke Establishment: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Besucher des Schützenfests in Kleinburgwedel, die „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen hatten, eingestellt – es lag kein strafbares Verhalten vor.
Mitte Mai hatten mehrere Besucher des Schützenfests in Kleinburgwedel im Festzelt „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ zu Gigi D‘Agostinos „L‘amour toujours“ gesungen. Ein Video des Vorfalls machte anschließend in den sozialen Medien die Runde. Kleinburgwedels Ortsbürgermeister Lars Wöhler (CDU) hatte den Zwischenfall dem Ordnungsamt gemeldet, welches Anzeige erstattete. Der Staatsschutz ermittelte aufgrund dessen wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung und übergab den Fall schließlich an die Staatsanwaltschaft Hannover. Diese hat die Ermittlungen nun eingestellt, da laut einer Sprecherin der Behörde„ein strafbares Verhalten nicht vorlag“.
Grundsätzlich könnte zwar eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung beim Singen der Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ vorliegen. Aber „in diesem konkreten Einzelfall war das Singen der genannten Parolen jedoch nicht geeignet, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, diese seien „im Rahmen einer ausgelassenen Partystimmung“ gesungen worden, so die Sprecherin. „Das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Ausländern an sich stellt noch keinen Angriff auf die Menschenwürde dar“, argumentierte sie. Dafür sei „eine gesteigerte Feindseligkeit oder eine schwerwiegende Form der Missachtung gegenüber einem Teil der Bevölkerung“ erforderlich. In diesem Fall hätten sich „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass über die Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert worden ist“.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 – die 1. Kammer des Ersten Senats hatte damals entschieden, dass die Parole „Ausländer raus“ ausschließlich „unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände“ die Menschenwürde verletze und ansonsten von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Mehr …

Ausgang ungewiss. BGH entscheidet über Urteil gegen ehemaligen Weimarer Familienrichter Dettmar. Fast genau vor einem Jahr verurteilte das Landgericht Erfurt den ehemaligen Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Dagegen legte seine Verteidigung Revision ein. Mit Spannung schaut man nun nach Karlsruhe in einem der seltenen Fälle, bei dem in der Bundesrepublik Deutschland ein Richter vorm obersten Gericht für Zivil- und Strafverfahren steht.
Am 28. August entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision des ehemaligen Weimarer Familienrichters Christian Dettmar. Das Gericht prüft dabei, ob es Rechtsfehler im Urteil des Landgerichtes Erfurt (LG Erfurt) vom 23. August 2023 sieht. Dettmar wurde durch das LG Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine Verteidigung forderte damals einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine dreijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Dettmars Verteidiger Gerhard Strate kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Erfurt an, Revision einlegen zu wollen.
Hintergrund ist, dass der damalige Familienrichter des Amtsgerichts Weimar im April 2021 – also während der Corona-Zeit – per einstweiliger Anordnung den Schulleitungen und Lehrkräften zweier Schulen die Durchführung einzelner Corona-Maßnahmen untersagte, weil er das Kindeswohl gefährdet sah. Dabei ging es um das Maskentragen, das Einhalten von Mindestabständen und das Durchführen von Corona-Schnelltests.
Entscheidung des Familiengerichtes sorgte für Aufsehen. Die Entscheidung des dreifachen Familienvaters sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Auch die anschließenden Hausdurchsuchungen bei Dettmar und mindestens acht Personen seines Umkreises beziehungsweise den Prozessbeteiligten sorgten in der Anwaltschaft, Richterschaft und unter Rechtsgelehrten für Aufsehen.
So sahen einige ein Novum in der Rechtsgeschichte und befürchteten eine Aufweichung der Unabhängigkeit der Richterschaft durch staatlich verfügte, in ihren Augen unverhältnismäßige, Durchsuchungen. „Wir sind entsetzt“, sagte ein Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte gegenüber „Tichys Einblick“. „Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.“ Mehr ….

Polizei ermittelt weiter zu Solinger Messerangriff. In Solingen gehen die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Messerangriffs mit drei Toten weiter. Es fänden immer noch polizeiliche Maßnahmen statt, sagte am Morgen ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Das werde auch noch für Tage, wenn nicht Wochen so bleiben. "Die Sache ist noch nicht erledigt", betonte der Sprecher. Details könne er nicht nennen.
Am Montagnachmittag hatte die Polizei einen Bereich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Solingen abgesucht, in der der mutmaßliche Täter Issa Al H. gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, hieß es von der Polizei.
Ein dpa-Reporter berichtete, unter anderem sei ein Fußgängertunnel in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft abgesperrt worden. Medien hatten gemutmaßt, dass dort das Bekennervideo aufgenommen worden sein könnte, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet hatte. Mehr …

Volksfeste – bald nur noch mit Polizeischutz? Jeder kennt wohl den Spruch “Wir lassen uns die Art wie wir leben nicht kaputt machen”. Dazu dann passend diese Schlagzeile: Die Weihnachtsmärkte haben sich bereits – nach dem islamischen Terroranschlag vom Breitscheitplatz in Hochsicherheitszonen verwandelt, Glühweinbuden stehen unter Polizeischutz und der Messer-Massen-Mord von Solingen wird nun dafür sorgen, dass uns weitere kulturelle Freuden genommen werden und die Sprüche wiederholen sich: Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen.
“Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Allerdings werde im Vorfeld solcher Veranstaltungen schon immer zwischen bestmöglichem Schutz und größtmöglicher Freiheit abgewogen. “Leider gehört zur Wahrheit, dass sich Taten wie in Solingen auch mit den umfassendsten Schutzvorkehrungen niemals zu 100 Prozent ausschließen lassen.”
Der Verbandchef betonte weiter: “Die Sicherheitsmaßnahmen müssen effektiven Schutz gewährleisten, aber gleichzeitig auch verhältnismäßig sein und unserer freiheitlichen Gesellschaft entsprechen.” Der Charakter der Feste dürfe nicht komplett verändert werden, so Berghegger: “Wichtig ist, dass wir uns von Terroristen unseren freiheitlichen Lebensstil nicht zerstören lassen, denn dann hätten sie ihr Ziel erreicht”, sagte er dem RND. Mehr …

Erneute Majestätsbeleidigung. Die Strafverfolgungsbehörde muss handeln. Ricarda Lang fühlt sich beleidigt: BKA wollte Gab-User verfolgen, doch die Plattform stellte sich quer. Das BKA im besten Deutschland, das es jemals gab, dürfte alle Hände voll zu tun haben: Zu diesem Schluss könnten zumindest Bürger kommen, sie sich mit dem Kriminalitätsproblem im Land auseinandersetzen.
Wundern dürften sich diese Menschen allerdings, wenn sie sehen, womit die Beamten dort sich befassen: Das soziale Netzwerk Gab hat ein Schreiben der Behörde erhalten, wonach man gegen einen User vorgehen möchte, der Grünen-Politikerin Ricarda Lang beleidigte. Er machte sich über ihr Gewicht lustig.
„Eine der lächerlicheren ausländischen Datenanfragen, die Gab aus Deutschland erhielt (und ablehnte), war, als sie wollten, dass wir einen Benutzer doxen, weil er eine Politikerin als fett bezeichnet hatte“, schrieb Gab-CEO Andrew Torba am 25. August auf X und zeigte dabei einen Teil des BKA-Schreibens, das das Unternehmen demnach erhalten hatte. Darin heißt es: „In diesem konkreten Fall hat der Gab-Nutzer ‚@Die_Lunte_brennt_schon‘ zwei Posts veröffentlicht, welche die deutsche Politikerin ‚Ricarda Lang‘ sexualisieren und ihr Gewicht herabwürdigen.“ Das Hassposting verletze deren Ehre. In der bekannten Wortgewalt deutscher Behörden schrieb man (auf Englisch, hier ins Deutsche übersetzt): „Mit der Beleidigung beleidigt der Nutzer öffentlich eine Person des politischen Lebens auf der Grundlage der Stellung der beleidigten Person im öffentlichen Leben.“ Kurz gesagt: Man sieht hier Majestätsbeleidigung.
Weil der User auf Deutsch schreibe, halte man ihn für einen Deutschen – man wolle nun von Gab die Daten des Nutzers erlangen, um ihn zu identifizieren (und belangen) zu können. Torba ließ es sich auf X nicht nehmen, als Kontext ein Bild von Ricarda Lang anzufügen. Mehr …

Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei. Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht.  Podcast und mehr …

Offene Fragen in Nord-Stream-Ermittlungen: Berliner Zeitung übt Kritik an Berichterstattung. Stimmen, die den medialen Mainstream und dessen ideologiegetriebenen Umgang mit der Ukraine oder der Nord-Stream-Sprengung kritisieren, sind in Deutschland selten und leise, doch es gibt sie. Eines dieser seltenen und leisen Beispiele von Skepsis und Kritik lieferte die Berliner Zeitung. Die naive Vorstellung davon, wie die Nordseepipelines aussahen und wie sie gesprengt wurden, stammt von einem ukrainischen Zeichner. Das Verständnis vieler deutscher Journalisten bewegt sich auf ähnlichem Niveau.
Überraschend hat die Berliner Zeitung Kritik an der Berichterstattung unter anderem der Tagesschau über die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines geübt. Das von den Mainstream-Medien skizzierte Bild der drei ukrainischen Verdächtigen deute auf eine "besonders skurrile Verschwörungsannahme" hin, heißt es in dem bereits am 18. August publizierten Artikel. An dem "geostrategisch zentralen Ereignis samt dessen medialer Darstellung" werde deutlich, dass "journalistische Medienschaffende" im wenig professionellen Sinne "mittendrin statt nur dabei" sein wollen.
Die Zeitung kritisiert in dem mit "Nord Stream-Sprengung: Wie die Tagesschau unkritisch die Sprache der deutschen Behörden übernimmt" betitelten Meinungsbeitrag, dass niemand in der Medienlandschaft sich geradezu aufdrängende Fragen stelle. Es ließe sich beispielsweise fragen, wer die Hintermänner des Anschlags sind. Können es die "patriotischen Taucher" aus der Ukraine ganz allein gewesen sein? Oder hatten sie "nicht wenigstens EINEN Geheimdienst/Machtapparat hinter sich?"
Weiter weist die Autorin der Berliner Zeitung auf eine Ungereimtheit hin, die niemand hinterfrage: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit erst Mitte August von dem angeblich schon im Juni erzielten "Durchbruch in den Ermittlungen"? Es mute "merkwürdig" an, dass in einem Fall, an dem angeblich "etliche Investigativ-Profis von ARD, SZ und Die Zeit" dran waren und sind, dieser "Durchbruch" nicht durch relativ einfaches Nutzen des journalistischen Auskunftsrechtes gegenüber Behörden deutlich eher bekannt wurde. Mehr …

Neuer Messer-Vorfall in NRW: In Moers greift Mann mit Messer Passanten an – Polizei erschießt ihn. Nach Medienberichten hat ein mit mindestens einem Messer bewaffneter Mann in Moers, Nordrhein-Westfalen, mehrere Passanten angegriffen. Die herbeigerufene Polizei erschoss den Mann, der sich ihr gefährlich genähert haben soll.
Am heutigen Dienstagnachmittag wurde die Polizei in Moers-Repelen gegen 14:45 Uhr alarmiert, weil in einem Wohngebiet mehrere Passanten von einem Mann bedroht und angegriffen wurden, der mit mindestens einem Messer bewaffnet gewesen sein soll. Bei dem Mann soll es sich um einen 26-Jährigen handeln, wie die Rheinische Post und andere Medien berichten.
Als die Polizisten unweit der Straße eintrafen, wo der Mann zunächst Passanten angegriffen hatte, sollen sie lautes Geschrei gehört haben, wie Bild schreibt. Weiter heißt es, der Tatverdächtige sei aus einem Haus gekommen, wobei er in jeder Hand ein Messer gehabt haben soll. Angesichts dieser Lage zogen die Beamten ihre Dienstwaffen und sollen noch versucht haben, auf den Mann einzureden. Doch darauf habe der Mann nicht reagiert, sondern sich ihnen weiter "bedrohlich" genähert. Daraufhin machten die Polizisten von ihren Schusswaffen Gebrauch und schossen den Mann nieder. Der Angreifer erlag seinen tödlichen Verletzungen, obwohl noch auf der Straße sofort Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet worden seien. Mehr …

Reaktionen auf Solingen. Politisches Theater um Wählerstimmen einzufangen. Union will bei außerordentlicher Sitzung „Antworten“ von Faeser fordern. Politiker mehrerer Parteien fordern nach dem Anschlag von Solingen ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Die Union will eine Sondersitzung des Innenausschusses ansetzen und stellt zudem einen Fünf-Punkte-Plan auf – unter anderem mit möglichem Passentzug für Doppelstaatler.
„Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“. Es brauche einen „Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, Aufenthaltsverboten, Passentzug und Abschiebehaft“. Und weiter: „Die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration ist endgültig vorbei.“ Er schlug einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Nachrichtenportal vorliegt. Darin wird gefordert:
1. Sofortige Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
2. Passentzug für Terrorunterstützer mit Doppelpass.
3. Verlust des Aufenthaltsrechts bei Heimaturlaub.
4. Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter.
5. Stopp der „Express-Einbürgerung“ nach drei Jahren Aufenthalt. Mehr

Nachtigall…Wüst will Telegram durchleuchten lassen. Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.
“Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum”, sagte Wüst dem “Stern”. “Wir müssen auch die Plattformen stärker ins Visier nehmen. Und wenn ein Verbot nicht möglich ist, dann muss der Staat wenigstens in der Lage sein, auf diesen Plattformen zu agieren und mitzukriegen, was vor sich geht. Für die Terrorbekämpfung ist das zentral.”
Demokratie müsse wehrhaft sein, so Wüst. “Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war es richtig, die Verbreitung von Russia Today zu untersagen. Das zeigt: Der Staat kann sich zur Wehr setzen.” Der CDU-Ministerpräsident sagte weiter: “Wir müssen selbst dazu in der Lage sein, unser Land zu schützen und dürfen nicht in diesem hohen Maße abhängig sein von anderen Diensten.”
Nachdem der Gründer und CEO des Messengers Telegram, Pavel Durov, vor einigen Tagen von der französischen Polizei verhaftet wurde, haben Wüsts Äußerungen doch ein wenig Geschmäckle. Ob es ihm wirklich um die Terrorbekämpfung geht, oder ob es ihm nicht eher um Zensur geht?  Mehr …

Mülheimer Kirche wird zur Moschee: Jubel bei der WAZ. Deutschland unterm Halbmond – mit allen bitteren Konsequenzen. „Nach langer, schwieriger Suche fand die Ahmadiyya-Gemeinde in Mülheim eine Immobilie.“ Mit diesen herzergreifenden, rührenden Worten vermeldete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) am Samstag freudig einen weiteren Meilenstein der Islamisierung. Viele Jahre sei man im westlichen Ruhrpott auf der Suche nach einem neuen Zentrum gewesen, habe sich mit angemieteten Räumen behelfen müssen, doch nun sei man endlich fündig geworden: Ein christliches Gotteshaus muss dran glauben. Konkret ist es eine frühere Mormonen-Kirche, die nun zur Moschee umgebaut wird (“mitten im Wohngebiet“, wie man triumphierend vermeldet) und damit die gesellschaftlich-kulturelle Zeitraffertransformation Deutschlands erneut lebhaft unterstreicht.
Sie soll künftig auch ein Minarett erhalten. „Liebe für Alle – Hass für Keinen“ lautet das Motto der islamischen Ahmadiyya-Gemeinschaft. Die WAZ flötet dazu: „Was für eine Aufgabe, was für ein Wort!“. Ahmadiyya verstehe sich „als islamische Reformbewegung, die von einem – gewählten – Kalifen als geistlichem Oberhaupt angeführt wird und ihren Gründer, der Ende des 19. Jahrhunderts wirkte, als Propheten verehrt“. In einigen Ländern, etwa in Pakistan, drohe ihren Mitgliedern Verfolgung, heißt es weiter. Für Schlagzeilen hatte die Gemeinde gerade erst mit der monströsen Zeltstadt für 50.000 Gläubige in der Eifel gesorgt. Die Nachnutzung von durch ein – auf dessen Ursprungskontinent ohnehin aussterbendes – Christentum aufgelassenen Gotteshäusern ist in vollem Gange; da stellt der Fall aus Mülheim keine Ausnahme dar.
Die Suche nach einer neuen Moschee für die rund 430 Mülheimer Ahmadiyya-Gemeindemitglieder wird von der WAZ geradezu als Odyssee geschildert, die nun endlich ihr glückliches Ende gefunden habe, als man im Februar 2023 die leerstehende Ex-Kirche für 1,1 Millionen Euro erworben habe. „Mit dem Kauf der geräumigen Immobilie hat die Mülheimer Gemeinde ein wichtiges Ziel erreicht“, heißt es weiter. Vor zehn Jahren sei die Islamgemeinde schon einmal kurz davor gewesen, die lokale Neuapostolische Kirche zu kaufen. Doch einige Anwohner seien dagegen Sturm gelaufen, weshalb sich die Neuapostolen aus den Verkaufsgesprächen zurückgezogen hätten. Eine „enttäuschende Erfahrung“ sei das für Ahmadiyya-Gemeinde gewesen, barmt die WAZ. Allerdings, welches Glück: Die Stadt Mülheim bot damals sogleich unbürokratische Hilfe bei der weiteren Suche an, die nunmehr Erfolg zeitigte.
Binnen zehn Jahren völliger Diskurswandel. In welchem atemberaubenden Tempo sich die Verhältnisse in Deutschland geändert haben, zeigt die Chronologie des Falls: Als die WAZ vor zehn Jahren über die geplante Umwidmung der Neuapostolischen Kirche zur Moschee berichtet, wurde das Vorhaben noch auf breiter Basis von Anwohnern und Kirchenangehörigen abgelehnt. Damals durfte auch Wolfgang Sickinger, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Heißen, ausführlich – und vor allem noch ohne redaktionelle „Einordnung“ – offen zu Wort kommen und fordern, die Sorgen und Ängste der Anwohner vor der Moschee müssten unbedingt ernstgenommen werden. Niemand wolle in der Nachbarschaft mit gewaltbereiten Islamisten leben.  Mehr …

26.08.2024: Attentat von Solingen. Reul hat neue Erkenntnisse im Fall Issa al H. Die Sache läuft jetzt richtig glatt. Zu glatt? Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. “Den Eindruck habe ich”, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga”.
Im Übrigen sei die Beweislage auch “relativ klar”, so Reul weiter. Der NRW-Innenminister insinuierte, es sei auch wahrscheinlich, dass sich der Attentäter dem sogenannten “Islamischen Staat” angeschlossen habe. Der 26-jährige Issa al H. hatte sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt, etwa 24 Stunden nach der Tat. Am Freitagabend soll er auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt haben.
Seit Sonntag geht auch ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt. Laut Medienberichten ist das Video auch den deutschen Ermittlern bekannt. Demnach herrscht aber noch Unsicherheit darüber, ob es sich auf den Bildern wirklich um den verdächtigen Syrer handelt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Denn der Mann auf dem Video ist fast komplett vermummt. Auf dem Video ist das Logo und der Schriftzug “Amaq News” zu sehen, eine Marke, die sich als Sprachrohr der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) bezeichnet. Weil Amak aber in der Vergangenheit immer wieder seine Ausspielwege geändert hat, ist die Authentizität generell nicht zu überprüfen.
In einem Begleittext steht, der Anschlag von Solingen sei unter anderem Rache für die Toten im Gazastreifen, aber auch für andere Muslime, und es wird auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 Bezug genommen. Auch damals hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. 13 Menschen kamen damals ums Leben, der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen und wurde später bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen. Mehr …

SPD-Chefin Esken kann aus Anschlag "nicht viel lernen" – und Solingen demonstriert "gegen rechts". SPD-Chefin Saskia Esken erklärte den ARD-Zuschauern, dass kein Lerneffekt und entsprechende Maßnahmen nach dem islamistischen Anschlag erfolgten, da der Täter "ja offenkundig nicht polizeibekannt war". In Solingen war eine Gegendemonstration "gegen rechts" besser besucht, als die JA-Veranstaltung zum Thema "Remigration".
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vom 24. August mit drei Toten und acht teils schwer verletzten Opfern diskutiert das Land kontrovers über den Umgang mit dem Attentat, dies rund drei Monate nach dem tödlichen Vorfall in Mannheim. In der ARD-Talksendung "Caren Miosga" erklärte die SPD-Vorsitzende Esken, dass sich aus dem Anschlag nicht viel lernen ließe, da der Täter nicht unter Beobachtung stand. Die Jugendorganisation der Partei AfD demonstrierte am Sonntag in Solingen zum Thema "Remigration". Die Gegenveranstaltung vom Bündnis "Solingen ist bunt statt braun" erfuhr wesentlich mehr Zustimmung.  Mehr

Planlos neoliberal: Fachkräftemangel – selbst gemacht. Die deutsche Industrie klagt über Fachkräftemangel. Trotzdem haben laut DGB immer mehr junge Menschen keinen Berufsabschluss. Die westliche Politik hat keine Lösung, denn sie klammert sich an ihre starren Dogmen: Privatkapital und schneller Maximalprofit – Planwirtschaft sei Teufelswerk.
Der Markt regelt alles. Zuweilen klappt das nur nicht. Dann sprudeln Subventionen besonders rege auf die Konten mächtiger Großkonzerne. Die sollen mit dem Steuerzahlergeld die holpernde Profitmaschine ankurbeln. Maximalprofit um jeden Preis: Das ist der Kern der neoliberalen Doktrin des Westens. Planwirtschaft ist danach böses Teufelszeug. Entsprechend planlos schafft Deutschland seine Fachkräfte ab.
Denn will man Profite so schnell wie möglich maximieren, muss man die Kosten so weit wie möglich minimieren – zum Beispiel für Soziales, Löhne – und die Ausbildung. So kam es, wie es kommen musste: In seinem neuen Ausbildungsreport stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis aus: Noch nie hatten demnach so viele junge Menschen keinen Berufsabschluss wie heute. Anders ausgedrückt: Alle rufen nach Fachkräften, doch niemand will in sie investieren.
Azubis als billige Hilfskräfte. Fast drei Millionen Bundesbürger zwischen 20 und 34 Jahren – das ist jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben laut DGB-Bericht keinen Berufsabschluss – ein neuer Rekord. Selbst wer über einen Abschluss verfügt, ist oftmals miserabel ausgebildet. Denn Unternehmen nutzen Azubis allzu gern als billige Helfer aus und setzen sie für alle möglichen fachfremden Arbeiten ein, wie der DGB wenig überraschend herausfand. Mehr …

Warum islamische Terroristen auf die Hälse ihrer Opfer aus sind. IS-Terrorist: Gezielte Messerführung, wie von Mohammed vorgeschrieben. Beliebtes Ziel islamischer Terroristen sind die Hälse von „Ungläubigen“. So erlagen am Freitag drei die bunt-weltoffene Vielfalt feiernde Besucher des Solinger 650-Jahr-Festes der Attacke dem Messer eines strenggläubigen Muslims, weitere Opfer rangen mit dem Tod. Es geschah wieder an einem Freitag – ebenso wie beim Mannheimer Attentat auf den Korankritiker Michael Stürzenberger, bei dem ebenfalls die Halspartie das Ziel war, was Fall des Polizisten Rouven Laur tödlich endete. Und laut Augenzeugen geschah dies auch jetzt wieder mit dem “Schlacht”-Ruf „Allahu Akbar“. Die Parallelen sind augenfällig und kein Zufall; doch kaum jemand stellt sich die Frage, warum ausgerechnet stets der Hals zur Tötung bemüht wird? Der viel größere Oberkörper mit Bauch und Herz wäre doch ein wesentlich leichteres und ebenso tödliches Angriffsziel.
Die Erklärung, warum strenggläubige Muslime zur Tötung von „Ungläubigen“ den Hals wählen, findet sich im Koran. Muhammad spricht darin allerdings nicht vom Hals, sondern vom Nacken. Damit mir nicht erneut der bizarre aber leider heute permanent drohende Vorwurf der “Volksverhetzung” gemacht wird (wofür mich die Kenzinger Strafrichterin Ricarda Dirkmann verurteilte und behauptete, der Wahrheitsgehalt meiner inkriminierten Aussagen sei nicht überprüfbar gewesen), zitiere ich diesmal hier die einschlägigen Suren und Verse aus den gängigen Koran-Übersetzungen nach Ahmadeyya, Paret, Rassoul und Azhar. Diese sind zwar nicht vielfältig, dafür aber eindeutig. Mehr …

Wirtschaft warnt vor „verheerendem“ Habeck-Plan: Industrie soll sich an Wind- und Sonnenstrom-Produktion ausrichten. Deutsche Industriebetriebe sollen ihre Produktion künftig am tagesaktuellen Angebot von Wind- und Sonnenstrom ausrichten. Das geht aus Planungen der Bundesregierung zur sogenannten Netzentgeltverordnung hervor. In einem Brief warnen Wirtschaftsvertreter eindringlich vor den Risiken.
Der jüngste Plan des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck: Deutsche Industriebetriebe sollen ihre Produktion künftig am tagesaktuellen Angebot von Wind- und Sonnenstrom ausrichten. Das gehe, so die Welt, aus Planungen der Bundesregierung zur sogenannten Netzentgeltverordnung hervor. Wirtschaftsvertreter warnen in einem Brief an Habeck und den nicht minder grünen Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller eindringlich vor den Riskien: „In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert.“
Die Pläne der Bundesregierung für ein „Strommarktdesign der Zukunft“ sehen vor, dass Unternehmen, die bei Ökostrom-Überschüssen im Netz ihren Verbrauch erhöhen, Rabatte auf die zu zahlenden Netzentgelte erhalten. Ebenso sollen diejenigen “belohnt” werden, die die Produktion bei Ökostrom-Mangel während einer „Dunkelflaute“ herunterfahren. Die Konsultation der Bundesregierung zu diesem Vorschlag lief während der Sommerpause und soll am 18. September abgeschlossen werden. „Diese Pläne haben in unserer Mitgliedschaft große Verunsicherung ausgelöst“, heißt es in einem Schreiben des Wirtschaftsrates der CDU, einem parteiunabhängigen Unternehmerverband, an Habeck und Müller. „Es wird befürchtet, dass dies ein Eingeständnis ist, dass in einem System volatiler Stromerzeugung durch Wind- und Solarkraft nicht jederzeit genug Strom zur Deckung der Nachfrage verfügbar ist.“
Habeck will eine grundlegende Änderung im Anreizsystem für Großunternehmen durchsetzen. Seit 2005 erhielten diese Rabatte auf Netzentgelte, wenn sie Strom gleichmäßig über mindestens 7000 Stunden jährlich verbrauchten, da dies als stabilisierend für das Versorgungssystem galt. Dieses „Bandlast-Privileg“ gewährte Rabatte von durchschnittlich 80 Prozent, wovon derzeit etwa 400 industrielle Großverbraucher profitieren. Mit der neuen Netzentgelt-Verordnung soll dieses Privileg jedoch abgeschafft werden. Stattdessen werden künftig Unternehmen belohnt, die ihren Stromverbrauch flexibel an das schwankende Angebot von Wind- und Solarenergie anpassen. Dieser Wechsel von einem gleichmäßigen zu einem flexiblen Verbrauchsverhalten ist notwendig, um die Versorgungssicherheit in einem Energiesystem zu gewährleisten, das zunehmend auf erneuerbare Energien setzt. Laut Bundesnetzagentur ist es entscheidend, dass die deutsche Industrie sich diesem neuen System anpasst, um Risiken für die Stromversorgung zu vermeiden. Mehr …

Nach Solingen: CDU erhöht den Druck auf Faeser. Sind ihre letzten politischen Tage nun doch gezählt? Der Druck auf die Bundesinnenministerin wird nach Solingen auf jeden Fall nicht geringer: Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. “Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt”, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv.
Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: “Zum einen alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat. Zum anderen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will”, so Lindholz. Das müsse mit Blick auf Solingen und den Mord an einem Polizisten in Mannheim vor wenigen Wochen geschehen. “Was Ihre Antworten auf diese Taten sind, muss die Innenministerin im Innenausschuss erklären.” Seit Wochen stehe die Ankündigung im Raum, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll. “Wie weit ist die Bundesregierung da? Wie weit ist die Innenministerin? Das ist ein großes Thema”, so Lindholz.
Das ist allerdings ein großes Thema, was Frau Faeser aber nicht weiter jucken wird. Denn Olaf Scholz wird weiterhin hinter ihr stehen, weil er weiß, dass er keinen einzigen “Mitarbeiter” aus dem Dienst vorzeitig entlassen kann. Denn dann würde sein Kartenhaus namens Ampel implodieren. Aber das war noch nicht alles: Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. Mehr

„Weltoffenes Gesicht zeigen“ – nach Anschlag in Solingen demonstrieren Zehntausende gegen AfD. Kurz nach dem Messer-Anschlag in Solingen demonstrieren in Sachsen und Thüringen Zehntausende gegen die AfD. Am Sonntag versammelten sich in Dresden, Leipzig und Erfurt auch Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, um das „weltoffene Gesicht“ des Ostens zu zeigen.
Der Messer-Anschlag in Solingen war noch keine 48 Stunden vorüber, da gingen bereits tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren – und gegen die AfD. In Sachsen und Thüringen fanden am Sonntagnachmittag Kundgebungen statt, die angesichts der Landtagswahlen am 1. September gegen die in beiden Bundesländern führende AfD gerichtet waren.
In Dresden nahmen laut der Veranstalter-Organisation „Wir sind die Brandmauer“ rund 11.000 Menschen an dem Demonstrationszug teil. Offizielle Angaben wurden seitens der Polizei nicht geäußert. „Mit unserer Demo stellen wir uns diesem entgegen und fordern alle demokratischen Parteien auf, eine Grenze nach Rechtsaußen und zur AfD zu ziehen: Vor und nach der Landtagswahl“, hieß es seitens der Veranstalter. Mehr …

Werkzeug verbieten? Stuttgart: Somalier stach mit Schraubendreher auf Mann ein. Während deutsche Ampelmänner über schärfere Messerverbote sinnieren, die von Straftätern natürlich genauso ignoriert werden wie die bestehenden Gesetze, glänzte ein 26-jähriger somalischer Einmann in Stuttgart mit Kreativität: Er attackierte einen 46-Jährigen mit einem Schraubendreher. Sollten im besten Deutschland vielleicht besser gleich alle Werkzeuge verboten werden?
Ein 26-jähriger Somalier wollte am Freitagnachmittag in Stuttgart einen 46-Jährigen ausrauben. Gegen 16 Uhr sprach er sein Opfer auf der Königstraße an und zog einen 20 Zentimeter langen Schraubendreher: Damit stach er dann in Richtung des 46-Jährigen, während er versuchte, ihm seinen Stoffbeutel zu entreißen. Glücklicherweise konnte der Mann den Attacken ausweichen. Die Polizei nahm den Somalier fest; der Haftrichter erließ am 24. August Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug.
Vor dem Hintergrund aktueller Debatten rund um Verschärfungen der geltenden Messerverbote (die von Messermännern ohnehin konsequent ignoriert werden), muss man sich wohl fragen, ob man seine Verbotsforderungen nicht ausweiten sollte. Den Schraubendreher als Tatwaffe haben schließlich schon andere für sich entdeckt: Im August 2022 beispielsweise wurde in Marienheide (NRW) ein 24-Jähriger mit einem solchen abgestochen – er erlag seinen schweren Verletzungen kurz nach der Tat im Krankenhaus. Medial hielt man sich zu den Hintergründen bedeckt, eine Anfrage eines AfD-Politikers brachte jedoch ans Licht, dass es sich beim Täter um einen kroatischen Staatsbürger handelte, der vorbestraft und zum Tatzeitpunkt auf Bewährung war. Sein Opfer war demnach ein Syrer, der ebenfalls vorbestraft war. Mehr …

Schlag gegen Russland und Andersdenkende – Warum deutsche Medien die Verhaftung von Durow bejubeln. Die deutschen Medien und die Politik sehen Telegram seit Langem als ihren Feind. Aus ihrer Sicht erledigen die Franzosen den schmutzigen Job, von dem auch sie profitieren. Deswegen ertönen aus den Redaktionen klammheimliche Freude und nur notdürftig versteckter Jubel zur Geiselnahme in Paris.
Pawel Durow ist eine weltweit bekannte Persönlichkeit, ein "Bürger der Welt" mit mehreren Staatsbürgerschaften. Er ist Milliardär und die von ihm gegründeten sozialen Medien und Messengerdienste VKontakte und Telegram werden zusammengenommen weltweit von mehr als einer Milliarde Menschen genutzt. In seinem Metier ist er einer der größten Kaliber, der Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos in kaum etwas nachsteht. Und wenn jemand wie Durow auf europäischem Boden verhaftet wird, ist dies ein schwerwiegendes Ereignis.
Doch wenn man die deutschen Medien zu Durows Festnahme liest, gewinnt man den Eindruck, es handelt sich um ein Routine-Verfahren gegen einen gewöhnlichen Kriminellen. Kein kritischer Kommentar, keine Kampagne "free Durov", und die Politiker, die sonst ungefragt auf jeden Skandal aufspringen, wenn es ihnen nutzt, schweigen beharrlich. Wie mit der Verhaftung des Internet-Unternehmers umgegangen wird, ist genau das Gegenteil dessen, was passiert, wenn "Meinungsfreiheit" nach der Meinung des Westens angegriffen wird.
Egal, wie konstruiert die Vorwürfe erscheinen, sie werden fraglos nachgeplappert. Mehr noch, die Medien legen noch eine Schippe drauf, in dem sie behaupten, die Plattform sei "umstritten" und ihr Gründer habe einen "zweifelhaften Ruf". Sie zählen einstimmig auf, was Durow vorgeworfen wird: Begünstigung von Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch, unzureichende Inhaltsmoderation bei Aufstachelung von Hass und Gewalt und das Tolerieren rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Gruppen. Ganz "schlimm" alles, insbesondere wenn man bedenkt, wie politisch einseitig und undurchsichtig die Moderation und Löschungspolitik bei Meta und Google gehandhabt wird.  Mehr …

Nach Solingen: Regierungspolitiker fordern härtere Gesetze – gegen die eigenen Bürger. Nach der Messerattacke, bei der nach heutigem Sachstand ein Syrer in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, meldet sich die Bundespolizeigewerkschaft [DPolG] zu Wort. Ihr 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender erklärt in auf der Plattform X geposteten Videos, dass Deutschland kein sicheres Land mehr sei und weiter: "Wir haben ein massives Problem mit dem Tatmittel Messer. Die Migrationskrise ist in allererster Linie eine Kriminalitätskrise."
Die größte Gefahr für Leib und Leben gehe in Deutschland "ganz klar von Islamisten aus". Abschiebungen Ausreisepflichtiger scheiterten am "verwaltungsadministrativen Wahnsinn".
"Bis zu fünf Behörden sind im gesamten Verfahren für nur eine Person zuständig", so Ostermann. Daher müsse verschlankt und gebündelt werden, etwa dadurch, dass die Bundespolizei die Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bekomme. Man könne nicht weiter zuschauen, wie zentrale und kommunale Ausländerbehörden überfordert und alleingelassen würden. Ostermann betont: "Hier liegt kein Behördenversagen vor. Hier liegt ein politisches Versagen vor."
Politische Antworten zur Krisenbewältigung kamen unterdessen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sehen nichts dergleichen vor. Steinmeier brachte erneut das Vorhaben seiner Parteifreundin Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Spiel, dem Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis für heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu erteilen, was vom Koalitionspartner FDP bereits abgelehnt worden war. Mehr …

Mit Geldern von Soros: ZDF schwingt Nazi-Keule gegen BSW. Kaum hatte Sahra Wagenknecht die Haltung zum Ukraine-Krieg zur Bedingung für Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern gemacht, starteten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Schmierenkampagne gegen das BSW. Jüngstes Beispiel dafür lieferte das ZDF, laut dem BSW-Wähler oft rechtsextreme Positionen hätten.
In den ersten Monaten ihres jungen Daseins fiel die Berichterstattung der Mainstream-Medien zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) recht wohlwollend aus. Denn die Hoffnung war groß, dass die Partei der AfD viele Wähler abspenstig machen und damit den großen Siegeszug der Rechtskonservativen bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland verhindern kann. Diese Hoffnung scheint sich aber nicht zu erfüllen, denn die AfD liegt in Sachsen und Thüringen laut aktuellen Umfragen vorne.
Die etablierten Parteien erhofften sich darüber hinaus, dass das BSW ihnen als Sprungbrett in die Landesregierungen dienen könnte. So hatten CDU und SPD erklärt, dass man Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei auf Länderebene nicht ausschließen wolle. Doch Ende Juli machte die Ehefrau von Oskar Lafontaine die Ansage, dass ihre Partei auch auf Länderebene mögliche Regierungsgespräche an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen werde. SPD und CDU zeigten sich empört, dass sich das BWS ihnen nicht als Sprungbrett andienen will, und warfen Wagenknecht "Erpressung" vor, die später noch die Ablehnung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für mögliche Koalitionen machte. Mehr …

Justiz-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern wechselt zu Wagenknecht. Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums in Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, zuvor Linken-Mitglied, wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Politiker ist aktuell noch "Vertrauensperson" der Linken-Justizministerin. Der Austritt erfolge, um "eigenen politischen Ansprüchen gerecht zu werden".
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann qualitativen Mitgliedszuwachs verbuchen, dies wenige Tage vor dem ereignisreichen 1. September, dem Landtagswahltermin in Thüringen und Sachsen. Friedrich Straetmanns, aktuell Staatssekretär im linkengeführten Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern, dabei Vertrauensperson der Justizministerin und laut t-online "zweiter Mann" im Ministerium, gab seinen Parteiwechsel zum BSW zu Wochenbeginn offiziell bekannt. In einem 9-Punktepapier erklärt der studierte Jurist seine Beweggründe. Straetmanns saß für die Linke von 2017 bis 2021 im Bundestag und ist seit 2021 Staatssekretär im Justizministerium.
Die Erklärung von Straetmanns liegt t-online vor. Der Staatssekretär führte demnach in der Veröffentlichung aus, dass er drohende "Konsequenzen in vollem Bewusstsein der Folgen" einkalkuliert habe, um dem Nachrichtenportal nach schriftlicher Anfrage ergänzend mitzuteilen: "Der Austritt erfolgt, um meinen eigenen politischen Ansprüchen gerecht zu werden." Straetmanns kritisiert in seiner Mitteilung, dass die Partei Die Linke ihre "Kernthemen" aufgegeben habe. Zu seiner neuen politischen Heimat heißt es: "Das BSW überzeugt mit einer schörkellosen, sprachlich klaren Orientierung auf die Politikziele, die meine Grundüberzeugungen darstellen und die ich aus tiefster Überzeugung teile." Mehr …

Lufthansa will wieder Staatshilfe – wegen Russlandsanktionen. Manche Schäden der Sanktionen werden erst nach längerer Zeit sichtbar, auch wenn man sich das gleich an fünf Fingern abzählen konnte. Die europäischen Fluggesellschaften verlieren auf den Strecken nach China. Lufthansa will jetzt staatliche Unterstützung.
Viele europäische Fluglinien haben ihr Asien-Programm inzwischen deutlich reduziert. Nach Pressemeldungen haben nicht nur die Lufthansa, sondern auch British Airways und Air France ihre Kapazitäten um fast 40 Prozent abgebaut. An ihre Stelle treten nun vor allem chinesische Airlines. British Airways wird sogar die Strecke London-Peking ab Herbst für mindestens ein Jahr komplett einstellen. Andere Fluglinien streichen China aus ihrem Programm.
In der Berichterstattung der deutschen Medien wird diese Entwicklung als "aggressive Expansion" chinesischer Airlines beschrieben, sie setzten "Lufthansa unter Druck". Der reale Hintergrund ist wesentlich einfacher – neben den höheren Energiepreisen, die die Kosten in die Höhe treiben, machen sich zudem die Russlandsanktionen bemerkbar. Eine der Ersten davon war die Sperrung des Luftraums der EU für russische Fluglinien: Erwartbar sperrte Russland im Gegenzug seinen Luftraum für EU-Flieger. Dadurch werden aber viele Flüge nach Asien deutlich länger, weil Russland umflogen werden muss, während andererseits ein Umfliegen der EU ein deutlich geringeres Problem darstellt. Mehr …

Lauterbachs Paxlovid-Desaster: Millionenschaden für Steuerzahler durch abgelaufene Lagerbestände. Januar 2022: Der frisch gekürte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, dass der Bund sich eine Million Einheiten des Corona-Medikaments Paxlovid "gesichert" habe. Rund drei Jahre später lautet der Rückblick, dass rund die Hälfte eingelagert und die Haltbarkeit zweimal künstlich verlängert wurde.
Die nüchterne Statistik bedeutet im Rückblick für die Steuerzahler im Jahr 2024, dass von einer Million im Januar 2022 "zentral eingekauften" Packungen Paxlovid rund 420.000 Packungen auf Anordnung des BMG, unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eingelagert werden mussten. Die Gründe: Keinerlei Bedarf, bedingter Nutzen und befürchtete Ablehnung sowie Negierung seitens Ärzten in Krankenhäusern und behandelnden Praxen landesweit. Laut Medienberichten liegt der Einkaufswert der Lagerbestände bei geschätzten 273 Millionen Euro.
Anfang Juli 2022 berichtete bereits das ZDF zum Paxlovid-Desaster: "Das teuer eingekaufte Corona-Medikament Paxlovid verstaubt im Regal. Seit Januar 2022 hat der Bund zentral eine Million Therapieeinheiten des Medikaments beschafft. Rund 500 Euro verlangt der Hersteller Pfizer pro Einheit, für den Kauf flossen also Hunderte Millionen Euro Steuergeld."
Am 27. Juli 2022 erfolgte dann der letzte Versuch, über ein offizielles Anschreiben seitens des verantwortlichen Pharmalobbyisten und Ministers Lauterbach an die deutschlandweiten PCR-Labore, den Ladenhüter Paxlovid manipulativ an die Bevölkerung zu bringen. Wörtlich hieß es in einem BMG-Schreiben: "Ich [Lauterbach] wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zukünftig den folgenden Hinweis zu COVID-19-Therapeutika in positive Laborbefunde aufnehmen (...) Eilige Prüfung auf Indikation antiviraler COVID-19-Therapeutika, insbesondere Paxlovid." Hausärztinnen und -ärzte sollten zudem auf Steuerzahlerkosten 15 Euro für jede Paxlovid-Verordnung und -Abgabe erhalten. Im August 2022 wies Lauterbach dann lobbyistisch und eigenaktiv im Rahmen eines X-Postings auf Folgendes hin: Mehr …

Kabarettist Uli Masuth Demo Berlin: Den Krieg einfach weglassen. Satirisch-ernst denkt Kabarettist Uli Masuth über aktuelle und vergangene Kriege nach und spricht dabei - mit versüßendem Humor verfeinert - so manche bittere Wahrheit aus.  Video und mehr …   

Hier blafft Nancy Faeser die NIUS-Reporterin an, weil sie eine sehr unbequeme Frage nicht beantworten will. Der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach (SPD), soll womöglich im Schleuser-Geschäft verwickelt sein. Ausgerechnet in der Stadt, in der ein radikalisierter Terrorist, der illegal nach Deutschland reiste, Menschen tötete. NIUS fragte Nancy Faeser: Doch die Innenministerin will keine Fragen zu ihrem mutmaßlichen Schleuser-Genossen beantworten.
Am Montagnachmittag (26. August) lud Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plötzlich gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einem Pressestatement ein. Ort: Das Bundeskriminalamt in der Hauptstadt. Anlass: der blutige islamistische Terror von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Der syrische ISIS-Terrorist Issa al. H. reiste 2022 illegal nach Deutschland ein, beantragte Asyl. Seine Abschiebung scheiterte. Am 23. August verübte er den furchtbaren Terroranschlag in Solingen.
In Solingen hat das Amt des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) inne. Doch ausgerechnet gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts, er wäre Mitglied einer Schleuserbande. Er wird sogar von den Staatsanwälten als Beschuldigter geführt. Es sind vor allem Schleuser, die illegal Menschen in Massen unkontrolliert nach Deutschland bringen. Einige von den Geschleusten waren bereits Islamisten oder Menschen aus islamischen Ländern, die bereits radikal-ideologisch vorgeprägt sind. Mehr …   

DHL ignoriert mit seinen App-gesteuerten Packstationen ungeniert das neue Postgesetz. Das am 19. Juli in Kraft getretene neue Postgesetz macht es DHL ausdrücklich zur Pflicht, nicht angetroffenen Sendungsempfängern mit der Benachrichtigungskarte die Möglichkeit zu geben, der Hinterlegung bei einer App-gesteuerten Packstation zu widersprechen. Denn deren Nutzung erfordert ein Smartphone und die DHL-App. DHL ignoriert diese Vorschrift bisher einfach und der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur scheint es egal zu sein. Auf Anfrage gelobt das Unternehmen allerdings Besserung.
DHL stellt immer mehr Packstationen auf Appsteuerung um und macht es damit – wie berichtet – Menschen ohne Smartphone unmöglich, ihre dort hinterlegten Sendungen ohne fremde Hilfe abzuholen. Gleiches gilt für Menschen, die aus gutem Grund  die datenschutzrechtlich umstrittene DHL-App nicht nutzen wollen. Die zuständige Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Spezi Klaus Müller zeigt schon lange kein Interesse, etwas gegen die böswillige Altersdiskriminerung und den willkürlichen Smartphonezwang durch DHL zu unternehmen. Mehr …

25.08.2024: Ein “ganz normaler” Polizeibericht aus Berlin. Um mal zu zeigen, was mittlerweile in Deutschland los ist und mit wem es die Polizei zu tun hat, hier mal ein Polizeibericht, den man unkommentiert so stehen lassen kann:
Kräfte einer Funkstreife des Abschnitts 17 wurden gestern Abend in Wedding auf eine lautstarke verbale Auseinandersetzung zwischen vier bis sechs Personen aufmerksam. Um die Situation, die sich gegen 20.30 Uhr auf dem Leopoldplatz abspielte, zu beruhigen, sprachen sie einem besonders aggressiven Mann einen Platzverweis aus. Der 45-Jährige zeigte sich uneinsichtig sowie unkooperativ und blieb in der unmittelbaren Nähe. Um den Platzverweis gegen den weiterhin aggressiven Mann durchzusetzen, sprachen ihn die Einsatzkräfte erneut an.
Er ging nun aggressiv und mit geballten Fäusten auf die Polizeikräfte zu und stieß einem Polizisten gegen den Oberkörper. Seiner anschließenden Festnahme widersetzte er sich durch Versteifen seiner Arme. Unterstützt wurde er dabei durch eine Gruppe von bis zu dreißig Personen, aus der sich Einzelne zwischen den Tatverdächtigen und die Einsatzkräfte stellten. Sie versuchten auch, den 45-Jährigen wegzuziehen. Im weiteren Verlauf schlug der Mann gezielt in Richtung des Kopfes eines Polizisten. Dieser konnte dem Schlag ausweichen. Im Tumult konnte sich der 45-Jährige aus der Situation lösen und in Richtung Müllerstraße flüchten. Ihm nacheilende Kräfte nahmen ihn fest, wobei er erneut Widerstand leistete.
Eine auf die Einsatzkräfte zueilende Personengruppe hielten die Beamtinnen und Beamten durch die Androhung des Einsatzes von Reizstoffsprühgeräten und Mehrzweckstöcken ab. Durch hinzugezogene Unterstützungskräfte beruhigte sich die Situation. Die an der Auseinandersetzung beteiligten Personen entfernten sich. Den 45-Jährigen brachten die Einsatzkräfte zur Feststellung seiner Identität und für eine Blutentnahme in einen Polizeigewahrsam. Im Anschluss wurde er auf freien Fuß entlassen. Die Ermittlungen dauern an. Mehr …

Messerattentäter von Solingen stellt sich der Polizei. Der Messerattentäter von Solingen ist gefasst. Er stellte sich Medienberichten zufolge in blutverschmierter Kleidung am Abend der Polizei. Bei dem Mann handelt es sich um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien.
Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen ist festgenommen worden. Wie das Magazin Spiegel und das Springerblatt Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, stellte sich der Mann am Abend des Sonnabends einer Polizeistreife. Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte kurz darauf in den ARD-Tagesthemen, man habe einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. Laut dem Spiegel-Bericht handelt es sich bei dem Verhafteten um einen 26-jährigen Syrer, dessen Name mit Issa al H. angegeben wurde.
Der Verdächtige wurde diesen Angaben zufolge in der ostsyrischen Stadt Deir al-Sor geboren und kam Ende Dezember 2022 nach Deutschland. In Bielefeld soll er einen Antrag auf Asyl gestellt und ein Jahr später den sogenannten "subsidiären Schutz" erhalten haben. Der Mann sei Sunnit, den Behörden bislang aber nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen. Mehr …

Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Attentäter von Solingen. Der mutmaßliche Terrorist von Solingen, der am Freitag drei Menschen mit einem Messer umgebracht und acht weitere verletzt hatte, befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Ein Bundesrichter in Karlsruhe hat am Sonntag den entsprechenden Untersuchungshaftbefehl erlassen.
Der mutmaßliche Täter der Messerattacke von Solingen wird zu einem Hubschrauber gebracht. Der Verdächtige war zuvor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt worden, der einen Haftbefehl erließ. Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Sonntag einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter von Solingen erlassen. Damit befindet sich der Syrer, der nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen drei Menschen getötet hat, bis auf Weiteres in Untersuchungshaft.
In dem Haftbefehl wird die Tat vom Freitagabend als dreifacher Mord und mehrfache gefährliche Körperverletzung in Tateinheit jeweils mit versuchtem Mord qualifiziert. Außerdem steht der Messerstecher unter dringendem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das hat die Bundesanwaltschaft am Sonntagnachmittag mitgeteilt. Der mutmaßliche Täter war zuvor dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt worden.
Der aus Syrien stammende Festgenommene hatte sich der Polizei rund 24 Stunden nach seinem Angriff auf das Solinger Stadtfest mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten gestellt und die Tat gestanden. Nach einem dpa-Bericht soll er dabei blutverschmierte Kleidung getragen haben. Das Geständnis muss noch geprüft werden, um auszuschließen, dass der 26-Jährige von anderen Verdächtigen ablenken will, was nach Behördenangaben derzeit "intensiv" geschieht. Den Sicherheitsbehörden soll er bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen sein. Mehr

Medienberichte: Mörder von Solingen sollte längst abgeschoben sein. Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen, der sich gestern Abend der Polizei gestellt hat, sollte schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Dennoch wurde er im Asylbewerberheim der Stadt untergebracht. Entsprechende Medienberichte haben die zuständigen Behörden inzwischen bestätigt.
Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen sollte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Die zuständigen Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen haben entsprechende Behauptungen in mehreren Medienberichten inzwischen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Demnach war der in Deutschland gestellte Asylantrag des Attentäters im sogenannten Dublin-Verfahren unanfechtbar abgelehnt worden. Der gebürtige Syrer war Ende Dezember 2022 über Bulgarien in die Europäische Union eingereist. Nach den gültigen Dublin-Regeln hätte er dort seinen Asylantrag stellen müssen und durfte ohne längeres Prozedere dorthin abgeschoben werden.
Die Abschiebung ist nach Behördenangaben jedoch gescheitert, weil der Syrer in Deutschland zunächst untergetaucht war. Als die Behörden seiner wieder habhaft wurden, ging es für ihn allerdings nicht auf direktem Weg nach Sofia, sondern in das Asylbewerberheim nach Solingen.  Mehr …

"Wie geht's jetzt weiter?" – Solinger trauern um Opfer des Messer-Anschlags. Nach dem Anschlag in Solingen sind hunderte Menschen in die Innenstadt gezogen, um der Opfer zu gedenken. Am Freitagabend hat ein Mann bei einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Laut Medienberichten hat sich die Terrororganisation IS zu dem Anschlag bekannt. Der mutmaßliche Täter wurde inzwischen festgenommen. Laut Polizei handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer. Video und mehr …

Erst die Oma, jetzt der Erbonkel: Katrin Göring-Eckardt fordert Meldestelle für rechte Verwandte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich bei einer Diskussionsveranstaltung in Halle dafür ausgesprochen, Melde-Netzwerke zu schaffen, bei denen Ostdeutsche Unterstützung finden können, wenn sie Schwierigkeiten mit rechtsorientierten Familienmitgliedern haben. Zuvor machte Sie den Omas Angst, dass die AfD ihr Florian Silbereisen wegnehmen möchte.
“Rechte Verwandte melden”. Diesen Wunsch äußerte die grüne  Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei einer Diskussionsveranstaltung in der ehemaligen DDR-Stadt Halle. Dabei richtete sie sich mit ihrem Wunsch, Familienmitglieder zu denunzieren, direkt an Bürger in Ostdeutschland, die in ihrem persönlichen, familiären Umfeld mit Menschen, die einem rechten Gedankengut anhängen, zu kämpfen hätten und bot diesen laut dem Magazin Apollo News nichts anderes als Meldestellen im DDR-Stil an.
Dabei nennt Katrin Göring-Eckardt das Beispiel des Erbonkels, der “mal wieder blöde Sprüche macht”. Konkret äußerte die Grüne den Wunsch, dass die Netzwerke schaffen wolle, an die sich vor allem Menschen auf dem Land wenden können, die mit “rechten Menschen” zu kämpfen hätten. Die Organisation, bei der Göring-Eckardt ihren kruden Vortrag abspulte, heißt “German Dream GmbH”. Die GmbH versteht sich laut Eigendarstellung als “eine parteiübergreifende, unabhängige Bildungsbewegung, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Vermittlung von freiheitlich-demokratischen Werten, Chancengerechtigkeit und Teilhabe einsetzt”. Die Veranstaltung, bei der Göring-Eckardt ihren fulminanten Auftritt hatte, stand unter dem Motto “Gemeinsam für eine starke Demokratie”. Mehr …

Solingen-Terror: Union blinkt wieder rechts – um rasant links abzubiegen. Nach dem Terrorangriff in Solingen kriechen die Unionspolitiker – die übrigens Merkels „Wir schaffen das“ mitgetragen hatten – wieder aus ihren Ecken und fordern eine „knallharte“ Migrationspolitik. Starke Worte für eine Partei, die lieber mit den Grünen, der SPD und dem BSW koalieren will, als auch nur informell mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Das von einem islamistischen Terroristen vergossene Blut in Solingen wurde eben erst vom Asphalt gewaschen und schon liefern immer mehr Unionspolitiker Forderungen nach einer „knallharten“ Migrationspolitik. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt beispielsweise, kommt mit einem „5-Punkte-Knallhart-Plan“ daher, welcher unter anderem Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan vorsieht, genauso wie den Passentzug für Terrorunterstützer mit Doppelpass – samt Aufenthaltsverbot in Deutschland. Dies neben anderen Forderungen, die weder SPD noch Grüne, BSW oder die Linke auch nur ansatzweise unterstützen würden. Mehr …

Messerattacke in Solingen: Mutmaßlicher Angreifer festgenommen. Er stellte sich der Polizei. Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, man habe einen „wirklich Verdächtigen“ festgenommen. Zugleich wird berichtet, ein 26-Jähriger habe sich am Abend einer Streife gestellt. Bei einer gemeinsamen Andacht versuchen die Menschen in Solingen, den Anschlag zu verarbeiten.
Nach dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festgenommen. „Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Reul sagte, der festgenommene Mann sei im “höchsten Maße“ tatverdächtig. „Es ist jetzt mehr als eine Vermutung. Wir haben nicht nur einen Hinweis auf diese Person gehabt, sondern wir haben auch Beweisstücke gefunden.“
26-Jähriger stellte sich. Der „Spiegel“ meldete fast zeitgleich, der 26-jährige Syrer Issa al H. habe sich am Abend einer Polizeistreife gestellt. Die Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen. Das Magazin schreibt weiter, der Verdächtige sei in der syrischen Stadt Deir al-Sor geboren und Ende Dezember 2022 nach Deutschland gekommen. In Bielefeld habe er einen Antrag auf Asyl gestellt und ein Jahr später einen sogenannten „subsidiären Schutz“ erhalten, wie bei Flüchtlingen aus Syrien üblich. Er soll sunnitischer Muslim sein. Den Sicherheitsbehörden sei er bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen, meldet der Spiegel weiter. Mehr …

Messerattentäter von Solingen stellt sich der Polizei. Der Messerattentäter von Solingen ist gefasst. Er stellte sich Medienberichten zufolge in blutverschmierter Kleidung am Abend der Polizei. Bei dem Mann handelt es sich um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien.
Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen ist festgenommen worden. Wie das Magazin Spiegel und das Springerblatt Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, stellte sich der Mann am Abend des Sonnabends einer Polizeistreife. Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte kurz darauf in den ARD-Tagesthemen, man habe einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. Laut dem Spiegel-Bericht handelt es sich bei dem Verhafteten um einen 26-jährigen Syrer, dessen Name mit Issa al H. angegeben wurde. Mehr

Nach Vulkanausbruch: Giftwolke breitet sich über Deutschland aus. Auf Island gibt es immer wieder starke oder schwächere Vulkanausbrüche. Die Gefahr, die sich infolgedessen für Menschen ergibt, hält sich häufig in Grenzen. Das Land hat sich schon seit Langem auf ein Leben mit Lava eingestellt und dementsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen.
Dennoch kann es regelmäßig dazu kommen, dass die Vulkanausbrüche einen großen Einfluss auf den Alltag der Isländer:innen und sogar den anderer europäischer Länder haben. 2010 legte eine gewaltige Aschewolke nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull den europäischen Flugverkehr für Tage lahm. Generell sind es die Wolken, die weitreichendere Folgen auch über Island hinaus haben können. Nachdem es in den vergangenen Wochen erneut zu mehreren Eruptionen auf Island gekommen war, muss sich Europa auch jetzt in Acht nehmen. Es kann sogar gesundheitsschädigend werden. Mehr …   

24.08.2024: Merz doch nicht suizidgefährdet? So kann auch nur jemand reden, der die Realität konsequent ausblendet: Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. “Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten”, sagte der Parteivorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen”, sagte Merz. Der CDU-Chef kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu wollen. “Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen”, fügte er hinzu. “Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.”
Weiter verwies Merz auf einen Satz des CDU-Politikers Michael Stübgen. “Unser Innenminister in Brandenburg, Michael Stübgen, hat einmal einen treffenden Satz gesagt, als es noch den rechtsextremen `Flügel` in der AfD gab: `Der Flügel ist mittlerweile der ganze Vogel.` Und mit diesem Vogel gibt es für die CDU keine Gemeinsamkeiten.” Merz sollte endlich mal von seinem hohen Ross absteigen und durch das Land laufen. Dann würde er auch sehen, dass außerhalb seiner Berliner Blase die CDU schon sehr erfolgreich mit der AfD zusammenarbeitet. Mehr …

Polizei fahndet mit Großaufgebot nach Täter. Solingen unter Schock: Messerangreifer sticht wahllos auf Passanten ein – was bisher bekannt ist. Tausende feiern den 650. Geburtstag der Stadt Solingen, es herrscht ausgelassene Stimmung. Plötzlich sticht ein Angreifer wahllos auf Menschen ein, mehrere sterben. Vom Täter fehlt bislang jede Spur.
Ein Angreifer hat auf einer Jubiläumsfeier der Stadt Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet. Nach bisherigen Erkenntnissen gibt es zudem acht Verletzte, fünf davon schwer. Die Polizei in Düsseldorf informierte am Samstagmorgen über die gestiegene Zahl, nachdem die Behörden zunächst nur von fünf Schwerverletzten bei dem Anschlag am späten Freitagabend gesprochen hatten. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stufte die Tat vom Freitagabend wegen des zielgerichteten Vorgehens des Täters als Anschlag ein.
Der Täter war am frühen Samstagmorgen weiter auf der Flucht. „Wir haben derzeit keinen Hinweis auf seinen Aufenthaltsort“, sagte ein Polizeisprecher. Zum Aussehen des Flüchtigen gebe es keine gesicherten Informationen. Zu Medienberichten, der Angreifer habe Arabisch gesprochen, wollte die Polizei sich nicht äußern. Mehr …

Krankenkassen ermahnen Lauterbach: Kein “Weiter so” bitte! Berlin – Ob ihn das wirklich juckt? Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang 2025 drohenden Beitragssprung in der Krankenversicherung zu verhindern. “Die sich abzeichnende Beitragserhöhungswelle zum Jahreswechsel kann noch abgewendet werden, wenn die Gesundheitspolitik entschlossen ein kurzfristiges Reformpaket schnürt”, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wir brauchen aus dem Bundesgesundheitsministerium einen Plan, wie die Beitragsspirale beendet werden kann und keine nonchalanten Ankündigungen, dass es einfach so weitergeht”, betonte sie. Das Gesundheitswesen könne sich weitere Gesetze, die die gesundheitliche Versorgung kaum besser, dafür aber deutlich teurer machten, nicht länger leisten. “Selbst ohne ein einziges neues Gesetz müssen die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr voraussichtlich um mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte steigen”, sagte Pfeiffer und betonte: “Wenn jetzt noch eine teure Krankenhausreform dazukommt, wird selbst das nicht mehr reichen.”
Konkret forderte Pfeiffer die Ampelkoalition auf, auf den Plan zu verzichten, den Krankenhausumbau aus Beitragsmitteln in Höhe von 25 Milliarden Euro zu finanzieren. “Es ist absolut inakzeptabel, den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung eine 25-Milliarden-Euro-Rechnung zu schicken, damit sie für den Staat und die Privatversicherten den Löwenanteil des Krankenhausumbaus finanzieren”, kritisierte sie.
Zudem verlangen die Kassen, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz abzusenken, was eine Entlastung um mehr als fünf Milliarden Euro bewirken würde. Darüber hinaus wird gefordert, dass der Staat für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zahlen soll. “Mit einer ausreichenden Finanzierung der von den gesetzlichen Krankenkassen zu leistenden gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden müssten wir Anfang des nächsten Jahres nicht über Beitragserhöhungen sprechen”, so die oberste Kassen-Chefin.
Diese Aussage ist brisant: Die noch arbeitenden Bürger bezahlen mit ihren Krankenkassenbeiträgen, die regelmäßig in die Höhe schießen also zusätzlich auch noch die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger. Und da die letztgenannten naturgemäß immer mehr werden, kann das wie beim Sozialsystem nur in die Hose gehen. Und daran kann und will natürlich auch ein Karl Lauterbach nichts ändern.  Mehr …

Drei Menschen getötet. Terrormiliz IS beansprucht Anschlag in Solingen für sich – Festnahme in Flüchtlingsunterkunft. Zunächst herrschte Unklarheit über die Hintergründe des Angriffs von Solingen. Nun erklärt die Terrormiliz IS: Der Anschlag habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Messerangriff von Solingen für sich beansprucht. Der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke, bei der drei Menschen getötet und acht schwer verletzt wurden, aus „Rache für Muslime in Palästina und anderswo“ verübt, hieß es in einer Mitteilung beim IS-Sprachrohr Amak. Der Angriff habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten.
Mutmaßlich bezieht sich der IS mit „Palästina“ auf den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Weder der IS noch die Terrororganisation Al-Kaida haben Bündnisse mit der Hamas. Die Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung in der islamischen Welt sind einigen Beobachtern zufolge durch den monatelangen Krieg in Gaza aber gestiegen. Deutschland ist neben den USA einer der wichtigsten Verbündeten Israels und auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten.
Auch die Polizei Düsseldorf erhielt nach eigenen Angaben ein Bekennenschreiben des (IS) zu dem Messerangriff in Solingen. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen hat die Polizei eine Person in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt festgenommen. Tatzusammenhänge würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Mehr …   

Wahlen in Thüringen und Sachsen – gibt es neue Mehrheiten? Die Landtagswahlen vom 01.09.24 können die Parteien der Ampelunion schwer treffen. Der zusammengesetzte Begriff aus Ampel (SPD, FDP, Grüne) + Union (CDU/CSU) steht für einen Parteienblock, der das Aufkommen neuer Kräfte verhindern will. Man könnte in Anlehnung an die DDR auch den Begriff der Blockparteien verwenden. Diese waren aber unter Führung der SED gleichgeschaltet, während die heutige politische Gleichschaltung unter der Führung durch den Lobbyismus stattfindet. Deshalb wäre ein anderer Begriff wohl angebrachter. Mehr …   

Solingen: "Gezielter Angriff auf den Hals" – Eine Festnahme und Rätselraten um flüchtigen Islamisten. Zum möglichen Täter der Messermorde von Solingen gibt es neue Erkenntnisse, die ins Islamistenmilleu führen. Ein 15-jähriger Kirgise wurde bereits festgenommen. Auch die mutmaßliche Tatwaffe, ein Messer, wurde sichergestellt,
Bei dem von der Polizei Festgenommenen, der in die tödliche Messerattacke am Freitag in Solingen verwickelt sein soll, soll es sich um einen 15-jährigen Kirgisen handeln. Darüber berichtet der Spiegel am Samstag. Der Jugendliche soll in einer Flüchtlingsunterkunft leben und sich kurz vor der Tat mit dem mutmaßlichen Täter unterhalten haben. Oberstaatsanwalt Markus Caspers teilte am Samstag in der Pressekonferenz mit:"Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden." Video und mehr …   

Solingen: "Islamischer Staat" reklamiert tödliches Messer-Attentat für sich. Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, hat sich die Terrorgruppe "Islamischer Staat" zur tödlichen Messer-Attacke von Solingen bekannt. Inwiefern die Behauptungen des "IS" den Tatsachen entsprechen, ist derweil noch unklar.
Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP melden, hat der sogenannte "Islamische Staat" (IS) die Verantwortung für die tödliche Messerattacke am gestrigen Freitag in Solingen übernommen. Die "Medienagentur" des IS Amaq habe eine entsprechende Meldung per Telegram verbreitet, schreibt der Publizist und Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College Peter R. Neumann auf X/Twitter: "Der Angreifer auf die christliche Versammlung in der Stadt 'Zollingen' in Deutschland gestern war ein Soldat des Islamischen Staates und führte die Tat als Rache für die Muslime in Palästina und überall aus." Video und mehr …   

Solinger OB und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuserring erhalten haben. Knapp einen Tag nach dem Terror- und Mordanschlag von Solingen rücken das Oberhaupt der Stadt und der Innenminister des Landes in den Fokus der Öffentlichkeit. Beide sollen von illegalen Schleuserbanden Zahlungen erhalten haben. Die Vorgänge sind bereits seit dem Frühjahr bekannt.
Während die Erschütterung über die Messermorde im nordrhein-westfälischen Solingen noch frisch ist, rücken die politisch Verantwortlichen in das Blickfeld. Das Internetportal Apollo News erinnert daran, dass sowohl Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), in der Vergangenheit von Parteispenden illegaler Schleuser-Kreise profitiert haben. Diese Vorgänge wurden im Mai vom Kölner Stadtanzeiger und dem WDR enthüllt.
Das für das Wochenende angesetzte Solinger Stadtfest "Festival der Vielfalt" wurde bereits am Freitagabend nach einem Messer-Angriff beendet, der drei Todesopfer forderte (RT DE berichtete). Wie die Tagesschau meldet, soll die Polizei inzwischen eine Person, bei der es sich allerdings um den Täter handelt, festgenommen haben. Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf eine polizeiliche Täterbeschreibung von einem "südländischen Erscheinungsbild" geschrieben.
Damit ist eine mögliche Verbindung zu Parteispenden an SPD und CDU hergestellt, die beide Parteien über Umwege aus dem Umfeld krimineller Schleuser-Banden erhalten haben sollen. Genannt werden in diesem Zusammenhang auch der Oberbürgermeister von Solingen und der nordrhein-westfälische Innenminister. Die kriminellen Schleuser verdienen außerordentlich hohe Summen mit dem illegalen Transport von Migranten, beispielsweise über das Mittelmeer oder die sogenannte Balkan-Route. Zu dem 'Geschäft' gehört auch das Ausstellen gefälschter oder falscher Papiere, etwa Aufenthaltsgenehmigungen. Mehr …   

23.08.2024: Deutsche Politiker? Vorsicht, Lebensgefahr! 2025 wird in Deutschland gewählt, in einem Deutschland, das bereits seit Jahren von dem herrschenden Parteienkartell wirtschaftlich, sozial und kulturell „zugrunde gegangen“ wird. Und noch viel schlimmer: in einem Deutschland, das sich – völlig geschichtsvergessen – erneut in einen radikalen Militarismus stürzt. Im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage, welche Berechtigung der ausgereizte bürgerliche Parlamentarismus noch hat, stellt sich eine andere:
Sollte man deutschen bürgerlichen Politikern noch Vertrauen schenken, wie es noch so viele tun und nicht bemerken wollen, dass die scheinbar honorigen „Volksvertreter“ das Überleben des Souveräns wiederholt aufs Spiel setzen? Indem sie – und das sei betont: grundgesetzwidrig – erneut einen Krieg bis zum Endsieg gegen Russland planen? Und dies mit der Lüge angeblicher Selbstverteidigung und der Verteidigung der Ukraine. Was sind das für Leute, für Politiker, die mit dem Leben und der Gesundheit von 80 Millionen Bürgern, die sie per Amtseid zu vertreten vorgeben, va banque spielen?
Deutschland als US-amerikanische Flugzeugträger Abschussrampe von Atombomben und Marschflugkörpern. Man muss schon – um es gelinde auszudrücken – ein verantwortungsloser Hasardeur oder krimineller Halunke sein, die Amis, unsere angeblich besten Freunde, einzuladen, erneut weitreichende Raketen neuen Typs in Deutschland aufstellen zu lassen. Am Rande des kürzlich stattgefundenen NATO-Gipfels wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen den USA und der Ampel-Regierung getroffen, gegen die auch die Union sicherlich nichts einzuwenden hat: Bis 2026 sollen Tomahawk-Marschflugkörper, Lenkraketen und die demnächst serienreif entwickelten Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle auf deutschem Boden stationiert werden. Mehr …   

"Gefahrenlage" – Was ist in Geilenkirchen wirklich los? Das scheint jetzt zur regelmäßigen Nummer zu werden: eine Absperrung unter irgendeinem Vorwand. Und immer bei Flugplätzen. Es ist eigentlich egal, welcher Grund dafür angegeben wird – man sollte sich deswegen auf jeden Fall Sorgen machen.
Es ist schon auffällig – zum zweiten Mal binnen weniger Tage wurde der NATO-Stützpunkt in Geilenkirchen abgeschottet; diesmal nicht wegen angeblich vergifteten Trinkwassers, sondern wegen einer nicht genauer benannten "Gefährdung". Wem das nicht komisch vorkommt, dem ist nicht zu helfen. In Köln-Wahn, das zuerst wegen dieser mysteriösen Vergiftung geschlossen worden war, war nichts, also zumindest eben kein Gift im Wasser. Das wurde mittlerweile eingestanden. Dafür wurden die Sicherheitsvorkehrungen dauerhaft erhöht. Geilenkirchen soll auch noch im Laufe des Tages wieder normal arbeiten. Nur in der vergangenen Nacht wurden sämtliche möglichen Zuschauer entfernt. Selbstverständlich ist dennoch auch hier weiter von Sabotageverdacht die Rede.
Nun bringt der Bericht der Tagesschau die äußerst seltsame Drohnen-Nummer von gestern mit dieser "Gefahrenlage" in Geilenkirchen zusammen. Wobei die Tagesschau noch einen drauflegt und gleich davon ausgeht, dass diese Drohne, die so gefährlich über Brunsbüttel geflogen sein soll, aus Kaliningrad gestartet sein könnte (einfache Entfernung 800 Kilometer) und dass sie nachts geflogen sei. Was natürlich wirklich eine besonders große Drohne voraussetzt, denn nachts ist es bekanntlich dunkel, was bedeutet, Bilder und damit Erkenntnisgewinn könnte man nur noch mit Infrarot oder Radar machen; Radar allerdings setzt voraus, dass ein Signal gesendet und wieder aufgefangen werden muss; das bedeutet einen höheren Strombedarf, damit einen größeren Akku, damit eine schwerere Drohne … Mehr …   

Mutmaßlicher Messerangriff. Stadtfest in Solingen: Drei Tote bei Anschlag – Täter flüchtig. Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen sind drei Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt worden. Der Täter sei flüchtig, nach ihm werde „mit einem Großaufgebot“ gefahndet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Bei einer Attacke auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen gab es Tote und Verletzte.
Es sollte ein friedliches „Festival der Vielfalt“ werden, doch das Stadtfest zur 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen ist von einem Messerangriff mit drei Toten und mehreren Verletzten überschattet worden. Bei dem Angriff am Freitagabend seien drei Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt worden, teilte die Polizei in Düsseldorf in der Nacht zu Samstag mit. Nach dem Tatverdächtigen werde „mit einem Großaufgebot“ gefahndet. Der Solinger Bürgermeister und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen reagierten bestürzt auf die Gewalttat.
Die Tat werde als „Anschlag“ gewertet, sagte eine Polizeisprecherin in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dafür spreche das zielgerichtete Vorgehen des Täters. Angaben von „Bild“, die Tat werde als als „Terroranschlag“ eingestuft, wies sie zurück. Zu Medienberichten, der Angreifer habe Arabisch gesprochen, wollte die Sprecherin sich nicht äußern. Wer Verdächtiges beobachte, solle nicht eigeninitiativ handeln, sondern den Notruf 110 wählen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) traf in der Nacht noch am Tatort ein. Innenstadt gesperrt. Mehr ...

Die Kriegstreiber-Ampel sucht sich ein neues Volk, denn: Zwei Drittel der Deutschen sind für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland. Nach einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage von Insa mit 2.000 Befragten sind zwei Drittel dafür, dass die westlichen Länder Russland anbieten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Ein Fünftel findet den Vorschlag falsch. Mehr …

Nach Gefangenenaustausch: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Rico Krieger. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn im Flughafen nach seiner Freilassung persönlich begrüßt. Nun ist bekannt geworden, dass dem Rettungssanitäter Rico Krieger auch in Deutschland eine Haftstrafe droht. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen laut deutscher Justiz schwer.
Es war eine dramatische Geschichte des ausgehenden Sommers schlechthin. Der Rettungssanitäter Rico Krieger, der seit November in weißrussischer Haft saß, wurde am 24. Juni wegen Spionage und Terrorismus zum Tode verurteilt. Er hatte Angst vor dem Tod, weinte vor der Kamera und bat den Präsidenten Alexander Lukaschenko um Vergebung und Begnadigung. Zudem flehte der 30-Jährige die deutschen Behörden an, sich mehr für ihn einzusetzen. "Die Regierung sollte um mich kämpfen", kritisierte er. Nur wenige Tage später wurde er tatsächlich begnadigt und kam im Zuge eines Häftlingsaustausches zwischen Russland und dem Westen frei. In Berlin hat Kanzler Olaf Scholz neben anderen Freigelassenen auch ihn persönlich mit einem Handschlag begrüßt.
Nun, ist bekannt geworden, dass auch in Deutschland gegen Krieger ermittelt wird. Die Anschuldigungen wiegen schwer und sind politisch brisant, berichtete am Freitag die Welt am Sonntag. Der Vorwurf, auch hier: das Herbeiführen einer Sprengstoff-Explosion, strafbar gemäß Paragraf 308 des Strafgesetzbuches. Nach Welt-Informationen hatte sich das weißrussische Komitee für Staatssicherheit am 27. November 2023 mit einem Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden gewandt.
Der Vorfall zeigt einen seltenen Fall der Kooperation zwischen deutschen Behörden und Weißrussland, das als Diktatur bezeichnet und ebenso wie Russland unter EU-Sanktionen steht. So kam das Bundeskriminalamt gemäß einem Vermerk von April 2024 zu dem gleichen Ergebnis wie die Behörden in Weißrussland und berief sich dabei auch auf Gespräche deutscher Diplomaten mit Krieger, die in Anwesenheit von KGB-Mitarbeitern während Kriegers Inhaftierung geführt worden waren. Mehr …   

22.08.2024: „Von hinten in den Kopf geschossen“ – Staatsanwalt nennt neue Details zur Tat am Frankfurter Bahnhof. Im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main ist ein 27-Jähriger erschossen worden. Der 54 Jahre alte Tatverdächtige wurde noch im Bahnhof durch Bundespolizisten festgenommen, teilte die Behörde mit. Die Tat ereignete sich am Dienstag gegen 21 Uhr in Höhe von Gleis 9 mitten im Hauptbahnhof der hessischen Metropole.
Der Tatverdächtige habe dem Opfer von hinten in den Kopf geschossen, teilte Oberstaatsanwalt Dominik Mies bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Als das Opfer am Boden lag, habe der mutmaßliche Täter zwei weitere Schüsse auf das Opfer abgefeuert. Der 27-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort.
Anschließend „entfernte“ sich der mutmaßliche Schütze vom Tatort, warf die – mittlerweile beschlagnahmte – Tatwaffe weg. „Durch das allerdings sehr beherzte und überaus professionelle Einschreiten“ einer Bundespolizeistreife, habe der Tatverdächtige unweit des Tatortes festgenommen werden können, erklärte Mies vor Journalisten das schnelle Eingreifen der Beamten. Video und mehr

»WIR SIND NIRGENDS MEHR SICHER!« – Öffentliche Kopfschuss-Hinrichtung am Frankfurter-HBF. Mitten in Deutschland, auf dem Frankfurter Hauptbahnhof, an dem jeden Tag rund 500.000 Menschen abfahren, am Aufgang zu Gleis 9: „Die Überwachungskameras waren ihm egal, die Bundespolizisten auch – und Hunderte Reisenden, die auf dem Bahnsteig warteten, ohnehin.
Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof hat ein Mann (54) einen jungen Reisenden (27) aus nächster Nähe mehrmals in den Kopf geschossen. Eine Hinrichtung in der Öffentlichkeit …“ Diese Zeilen schreibt heute BILD.
Und BILD-Redakteurin Tatjana Kaa ergänzt: „Es ist ein Mord im Vorbeigehen. Der Täter kommt. Von hinten. Legt die Pistole an den Kopf. Schießt. Aus wenigen Zentimetern. Schaut. Das Opfer bricht zusammen. Dann drückt er nochmals ab. Noch mal. Und geht weiter. Geht einfach weiter. Als wäre es nichts.“ Mehr …

SPD jetzt auch voll auf Kriegskurs. Olaf Scholz hat als Bundeskanzler in der Ampel nichts mehr zu sagen (außer, dass er Plattitüden von sich geben darf), aber auch in der SPD selbst ist er so gut wie abgemeldet.  Das merkt man an solch “kriegslästernden” Aussagen: Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen.
Klingbeil sagte der “Bild-Zeitung”, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden. “Und wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.” In dem Fall, betonte Klingbeil, “sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt”. Und weiter: “Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.”
Der SPD-Vorsitzende reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte, dass die Hilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt seien. Die Lösungen liegen doch auf der Hand, Herr Klingbeil: Etwas weniger Bürgergeld, etwas weniger Geld für den Kampf gegen Rechts – und schon ist man wieder flüssig, um das Elend in der Ukraine noch etwas zu verlängern. Mehr …

Abschiebungen unerwünscht. Die Bundespolizei soll Recht & Gesetz nicht mehr durchsetzen. Betroffene Personen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen sind freizulassen, so eine Anweisung an die Bundespolizei.  - kitchen news. Willkommen in der neuen Ära.
Was kommt als nächstes? Das Wegsperren von Verurteilten ist nicht mehr durchzuführen, weil es nicht mit dem Menschenrecht auf Freiheit vereinbar ist? Video …   

Unfassbare GEHEIME Details über Abschiebungen!! - Oli. Anweisung für die Bundespolizei: Wer sich gewaltsam vor Abschiebung weigert darf in Deutschland bleiben! Video

BEWEIS: Ampel will Probleme NICHT lösen – Oli. Vorwurf vom DIHK Chef persönlich gehen die Ampel Regierung, wollen sie die Probleme nicht lösen obwohl sie diese genau kennen? Video …

Wirtschaftskollaps: Die Mutter aller Krisen? Das Zeitalter der Krisen: Ungewisse Zukunft. Weltpolitische Krisen beanspruchen im Moment genauso unsere Aufmerksamkeit wie eine nach den kommenden Landtagswahlen möglicherweise bevorstehende Umwälzung der innenpolitischen Lage. Weil auf diesen Feldern eine Ereignisdichte herrscht, die den politischen Beobachter fast schon in den Bereich der Überforderung treibt, geraten höchst problematische Entwicklungen in unserer Volkswirtschaft sehr leicht aus dem Blickfeld.
Dabei kann man hier durchaus von einer Dramatik sprechen. Sie verbindet sich nur nicht mit sensationellen Einzelereignissen, sondern mit einem zwar langsamen, aber stetigen Abwärtstrend, der aber sehr leicht den Charakter eines jähen Kollaps annehmen kann, wenn erst einmal ein kritischer Punkt überschritten ist. Außerdem muss man kein Marxist sein, um in der ökonomischen Krise eine tiefere Ursache für scheinbar ganz anders geartete Probleme zu sehen. Um den drohenden deutschen Wirtschaftskollaps als Mutter weiterer Krisen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft soll es in diesem Artikel gehen.
Die Zeichen eines voranschreitenden Abschwunges sind praktisch für jeden sichtbar: Die Lebenshaltungskosten steigen weiter an, und bei Gütern des täglichen Bedarfes sind die Preissteigerungen sehr viel höher als die offizielle Inflationsrate von 2,3 Prozent. Mehr …

Fragen zum Tod von Thomas Oppermann. Der Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann im Jahr 2020 wirft Fragen auf. Laut dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg gibt es Anhaltspunkte, die auf eine mögliche Vergiftung kurz vor Oppermanns geplanter Teilnahme an einer Fernsehsendung hindeuten. Eine gründliche Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft blieb jedoch aus.
Der Tod des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann im Oktober 2020 könnte laut neuen Informationen des langjährigen SPD-Politikers Wolfgang Wodarg unter ungeklärten Umständen erfolgt sein. In einem Interview mit Multipolar enthüllte Wodarg bisher unbekannte Details: Oppermann sei wenige Minuten vor einem geplanten Live-Auftritt im ZDF zusammengebrochen, nachdem er in der Maske einen Kaffee getrunken habe. Wodarg deutete an, dass eine Vergiftung möglich sei, zumal keine gründliche Untersuchung der Todesursache vorgenommen wurde.
Oppermann hatte sich kurz vor seinem Tod deutlich gegen einen weiteren Corona-Lockdown ausgesprochen, der nur wenige Tage später in Deutschland verhängt wurde. Er kritisierte die Corona-Maßnahmen der Regierung als unverhältnismäßig und forderte eine offene Debatte im Bundestag. Diese klare Positionierung führte zu Spekulationen darüber, ob seine ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen eine Rolle bei seinem plötzlichen Tod gespielt haben könnte.
Wodarg zeigte sich bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft trotz der fragwürdigen Umstände nicht ermittelt habe. Seine Informationen basieren auf einem Gespräch mit einer Person, die die Ereignisse unmittelbar vor Oppermanns Tod miterlebt haben soll. Diese Person bestätigte gegenüber Multipolar die geschilderten Details. Der Journalist Hans-Jörg Vehlewald, der Oppermann länger als 20 Jahre gekannt hatte, gab an, dass niemandem aus Oppermanns Umfeld etwas von einer Vorerkrankung bekannt gewesen sei.
Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf andere ungeklärte Todesfälle von prominenten Lockdown-Kritikern in Deutschland. So starb der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, wenige Tage nach einer öffentlichen Warnung vor den wirtschaftlichen Folgen eines erneuten Lockdowns bei einem Autounfall unter ebenfalls nicht abschließend geklärten Umständen. Diese neuen Informationen lassen viele Fragen offen.  Mehr …   

Medienberichte: Zahl der rechtsextremen Straftaten auf ein Rekordhoch angestiegen. Medienberichten zufolge hat die Zahl der in Deutschland begangenen rechtsextremen Straftaten stark zugenommen. Im ersten Halbjahr 2024 sei der 2023 erreichte Höchststand um rund 3.000 Fälle übertroffen worden.
Im ersten Halbjahr 2024 registrierten die Kriminalstatistiker annähernd 10.000 Fälle, denen ein rechtsextremer Hintergrund zugerechnet wird. Mit diesem Wert sei ein neues Rekordhoch erreicht worden, wie die Frankfurter Rundschau (FR) und andere Medien berichteten. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres habe sich die Anzahl rechtsextremer Straftaten um rund 3.000 Fälle erhöht. Wie die Zeitung schreibt, seien dies "so viele rechte Straftaten wie noch nie". Mehr …

Nord-Stream-Sprengung: Ex-BND-Chef beschuldigt Duda – Polen entrüstet. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind stark belastet, nachdem jüngste Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Ermittlungen veröffentlicht wurden. Wie das US-amerikanische "Wall Street Journal" (WSJ) enthüllte, habe Warschau einen Haftbefehl der deutschen Staatsanwaltschaft gegen einen ukrainischen Staatsbürger nicht vollstreckt. Video und mehr …

Internet-Umfrage: Mehr als zwei Drittel unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland. In den nächsten vier Wochen finden drei Landtagswahlen statt. Eine Umfrage versuchte jetzt, den Menschen dort etwas auf den Zahn zu fühlen. Immerhin ein etwas erhellenderer Ansatz als in vielen Kommentaren, in denen die dortige Bevölkerung schon einmal präventiv beschimpft wurde.
Sachsen, Brandenburg und Thüringen – diese Wahlen könnten ein deutliches Signal gegen die Bundesregierung und ihre Politik werden. Dementsprechend sind die Kommentarspalten der Zeitungen voll mit Bemerkungen über diese seltsamen Ostdeutschen und Versuchen, zu begründen, warum sie nicht so wollen, wie sie wollen sollen.
Das Portal YouGov hat nun die Ergebnisse einer Internet-Umfrage veröffentlicht, an der sich 1.898 Wahlberechtigte aus diesen drei Bundesländern beteiligten, die den Blick ein wenig umkehrt. 77 Prozent der Befragten in diesen drei Bundesländern stimmten etwa der Aussage zu, Westdeutsche hätten Ostdeutschen gegenüber Vorurteile. Bei der Frage, ob auch Ostdeutsche Vorurteile gegen Westdeutsche hätten, hielten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.
60 Prozent stimmten zu, dass die Lebensbedingungen in Westdeutschland besser seien als in Ostdeutschland. Dieses Ergebnis dürfte aber angesichts der Tatsache, dass die Löhne immer noch deutlich niedriger liegen, nicht überraschen. Erstaunlich ist da eher, dass 30 Prozent meinten, das gelte nicht oder eher nicht. Mehr …

16 Jahre Merkel-Amtszeit haben viele ungelöste Probleme hinterlassen. Hans-Ulrich Jörges sieht Merkel als Hauptursache für die Probleme in Deutschland. »Ich glaube, dass alle großen Probleme Deutschlands ein Erbe Angela Merkels sind.« — Der Welt-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht als Hauptursache der Probleme die 16 Jahre dauernde Amtszeit von Merkel an.
»Ich glaube, dass alle großen Probleme Deutschlands ein Erbe Angela Merkels sind.« — Der Welt-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht als Hauptursache der Probleme die 16 Jahre dauernde Amtszeit von Merkel an. In dieser Zeit seien viele Probleme ungelöst liegen geblieben. Die Deutsche Bahn mit ihrer Infrastruktur zerfalle, schneller als sie repariert und erneuert werden könne. Es sei so schlimm, dass die Fahrzeiten nur noch geschätzt werden können. Niemand wisse, wann es wieder besser werde. Vor allem aber habe Deutschland mit enormen Migrations-Problemen zu kämpfen. Es gebe Messerstechereien an allen möglichen öffentlichen Orten.
In der Digitalisierung seien viele Entwicklungen verschlafen worden, konstatiert Jörges. Deutschland liege im internationalen Vergleich weit hinten. Die Bundeswehr sei kaputt gespart worden. Die Bürokratie sei ausgeufert. Und es gebe noch so viele andere Probleme. Die Ampel verschlimmere Vieles. Aber sie verwaltet ein Erbe Merkels.  Mehr …

Deutschland wurde nie entnazifiziert. Deshalb stellt es sich heute auf die Seite Israels und der Ukraine. Die Alliierten haben bei der Entnazifizierung Europas versagt, weil sie es versäumt haben, die politischen Grundlagen zu beseitigen, die ihre eigenen Nationen mit dem Nazi-Regime teilten. Die Europäer müssen diesen Fehler nicht wiederholen.
Deutschlands entschlossene Haltung zur Unterstützung des Völkermordes in Palästina wirft die Frage auf: Wie kommt es, dass das Land, das am besten für seine vermeintliche Abrechnung mit der Schuld an seinem vergangenen Völkermord bekannt ist, solche ähnlichen Fehler wiederholt? Wenn wir verstehen, was der Nationalsozialismus ist – nicht die Verbrechen, die er begangen hat, sondern sein Wesen als gesellschaftspolitische Vision -, hilft uns das zu verstehen, wie und warum die Alliierten es absichtlich versäumt haben, Deutschland zu entnazifizieren, und warum das Gespenst des Faschismus auch heute noch in Palästina, Europa und der Welt umgeht. Es hilft uns auch zu verstehen, dass die Lösung in unseren Händen liegt.
Die Grundpfeiler des politischen Projekts der Nazis verstehen. Der Nationalsozialismus ist kein unpolitischer krimineller Impuls, sondern ein kriminelles politisches Projekt , das auf drei Grundpfeilern aufbaut: der Politisierung der Identität, dem Kolonialismus und dem Kapitalismus.
Alle Staaten unterscheiden zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern. Der Nationalsozialismus jedoch konstruierte eine Trennung zwischen Insidern und Outsidern auf der Grundlage der Identität und schloss deutsche Bürger von Identitäten aus, die er als unerwünscht ansah. Interessanterweise beriefen sich die Naziführer bei der Formulierung ihres politischen Programms auf das amerikanische Segregationsgesetz. Bücher wie das Nationalsozialistische Handbuch für Recht und Gesetzgebung von 1934-1935 und Heinrich Kriegers Race Law in the United States von 1936 stützten sich stark auf amerikanische Präzedenzfälle, da es in keinem anderen Land vergleichbare Vorlagen für die Rassengesetzgebung gab. Kriegers Forschungen inspirierten die Nürnberger Gesetze, die die Diskriminierung von jüdischen, Roma- und schwarzen Deutschen durch die frühe NSDAP in Kraft setzten. Mehr …

21.08.2024:  Mann im Frankfurter Hauptbahnhof erschossen. Im Frankfurter Hauptbahnhof ist am Dienstagabend ein Mann erschossen worden. Der mutmaßliche Täter konnte festgenommen werden. Durch den Großeinsatz der Polizei war der Zugverkehr für kurze Zeit unterbrochen. Die Hintergründe der Tat sind unklar.  Video und mehr …

Auswärtiges Amt reagiert mit deutlichen Worten auf Kretschmer-Forderung. Friedensgespräche unerwünscht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erntet Widerspruch aus der Bundesregierung
Mit deutlichen Worten hat das Auswärtige Amt auf die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reagiert, die Ukraine solle Friedensgespräche mit Russland aufnehmen. Der CDU-Politiker hatte zuvor gesagt, dies sei „der einzige Weg“.
Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Friedensverhandlungen mit Russland gezeigt. „Wenn Sie sich die Äußerungen aus Moskau anhören, dann gibt es dort keinerlei Bereitschaft zu Friedensverhandlungen“, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. „Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was Herr Kretschmer an Überlegungen damit verbindet“, fügte er hinzu. „Der Punkt ist doch: Wenn es Friedensverhandlungen geben soll, muss die Ukraine stark genug sein, um diese auch führen zu können“, sagte der Sprecher. „Und diese kann sie nur erfolgreich führen, wenn sie ja auch die Mittel dafür hat – und dazu gehören eben auch Waffen.“  Mehr …   

Jena. Björn Höcke muss Wahlkampf-Veranstaltung wegen gewalttätiger Gegendemonstration absagen. Wegen einer gewalttätigen Gegendemonstration musste Björn Höcke einen Bürgerdialog am Dienstagabend absagen. 2.000 Menschen hatten den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. Die Polizei musste Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Auch hochrangige Politiker unterstützten die Gegendemonstrationen.
Ein für Dienstagabend geplanter Bürgerdialog mit Björn Höcke in Jena musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Rund 2.000 Menschen hatten im Lobedaer Stadtteilzentrum gegen die AfD und deren thüringischen Landessprecher demonstriert. Dabei sei es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, teilte diese in einer Pressemitteilung mit.
Ein „breites Protestbündnis“ – dem laut Jenaer Nachrichten auch ranghohe Politiker, etwa der FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche, angehört haben sollen – habe demnach „Sitzblockaden“ während der angemeldeten Kundgebung errichtet, wobei es auch zu „strafbaren Handlungen“ kam. Zwölf Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit seien im Kontext der Gegendemonstration registriert worden. Mehr …

Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen. In gleich drei ostdeutschen Bundesländern wird im September der Landtag neu gewählt und in allen drei zeichnet sich nach den Wahlen eine schwierige Regierungsbildung ab. Dabei könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht zum Zünglein an der Waage werden. Hält die "rote Sahra" dann, was sie heute verspricht?
Bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen hat Sahra Wagenknecht Bedingungen formuliert, die ihre potenziellen Koalitionspartner erfüllen müssten, damit sich das von ihr geführte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Landesregierungen beteiligt.
Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, geht es dabei in erster Linie um die Friedens- und Sicherheitspolitik. Auch der Ukraine-Krieg spielt eine Rolle. Eine vom BSW mitgetragene Landesregierung müsse sich für sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland aussprechen.
Wie berichtet wird, warnt Wagenknecht in nahezu jeder Wahlkampfrede, mit der Raketen-Stationierung würde Deutschland zur Zielscheibe russischer Atomwaffen. Der Krieg in der Ukraine müsse sofort durch Verhandlungen beendet werden. Mehr …

Pressekonferenz zur Demo Berlin: So wollten die Behörden die Demo verhindern. „Es geht um Grundrechte, Frieden, Aufarbeitung und Veränderung“, so Michael Ballweg zur Demo. Die Behörden wollten das verhindern, doch Rechtsanwalt Ralf Ludwig und das Orga-Team setzten sich durch. Video und mehr …

Politische Einflussnahme auf Corona-Risiko-Enschätzung. AfD fordert: Lauterbach muss nach seinem RKI-Geständnis zurücktreten. »Die Regierung hat politischen Einfluss auf das RKI genommen. Somit konnten Millionen Menschen die Freiheitsrechte genommen und die Bürger zu einem gentechnischen Impfexperiment genötigt werden. Jetzt, wo die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt, gibt es nur einen Weg, um die willkürliche Corona-Politik aufzuarbeiten: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.«
Wie die BILD-Zeitung berichtete, hat der SPD-Gesundheitsminister hat auf eine parlamentarische Anfrage nun zugegeben, die Corona-Experten und das RKI in Bezug auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen zur Corona-Lage politisch beeinflusst zu haben. So geht aus den RKI-Files beispielsweise hervor, dass die Mediziner und Virologen im Frühjahr 2022 Entwarnung geben wollten. Doch auf Anweisung von Karl Lauterbach durften sie es nicht. Und zwar aus politischen Gründen.  Ja, das Gesundheitsministerium hatte damals die Entscheidung beeinflusst. Es hatte dafür gesorgt, dass die Risikobewertung nicht gesenkt wurde.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marin Sichert, mit: »Das, was unsere Fraktion der Bundesregierung seit Jahren immer und immer wieder vorgehalten hat, ist nun von Minister Lauterbach bestätigt worden: Die Regierung hat politischen Einfluss auf das RKI genommen. Somit konnten Millionen Menschen die Freiheitsrechte genommen und die Bürger zu einem gentechnischen Impfexperiment genötigt werden. Mehr …

20.08.2024: Die Innenpolitik trägt ihre Früchte. Bundespolizei hat letztes Jahr 790.245 Straftaten registriert. Was tun, Frau Faeser? Jahresbericht der Bundespolizei: Mehr Messerdelikte, mehr Sexualstraftaten. Im Jahresbericht stellt die Bundespolizei vor allem eine massive Zunahme der Messerstraftaten, Sexualdelikte, Diebstähle, Attacken auf Polizisten und eine Zunahme an illegalen Einreisen fest.
Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Welt« berichten, zeigt der Jahresbericht 2023 der Bundespolizei, der nun veröffentlicht wurde, ein düsteres Bild über Deutschlands Realität. Und er zeigt, dass die Politik des Bundesinnenministeriums sowie insgesamt der Ampel-Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, die Sicherheitslage für die Bürger im Lande zu bessern. Es gabe eine massive Zunahme der Messerstraftaten, Sexualdelikte, Diebstähle, Attacken auf Polizisten und eine Zunahme an illegalen Einreisen. Die irreguläre Migration hat Höchststände erreicht. Besonders in Bahnhöfen und Innenstädten hat sich die Lage verschlimmert. Dort gibt es immer mehr Sexualstraftaten und Diebstähle.  Mehr …

Stationierung der US-Raketen in Deutschland: Nicht nur Gefahr, auch Kosten. Vielen sind sie nicht willkommen, auch wenn die Berliner Politik geradezu in Entzücken gerät, das Spiel mit der Pershing-Stationierung der 1980er noch einmal zu wiederholen. Aber zumindest wird jetzt erwähnt, dass dieser gefährliche Unfug auch noch Kosten verursacht.
Die beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen setzt Deutschland nicht nur einem hohen Risiko aus, sie verursacht auch Kosten. Auch wenn, so erklärte der ehemalige NATO-General Erhard Bühler dem MDR, eigentlich derjenige, der Truppen oder Einrichtungen irgendwo stationiert, dafür zahlen müsse, sei es nicht undenkbar, dass in diesem Fall davon abgewichen würde. "Was die Kosten für die Anpassung der deutschen Infrastruktur, die dann die Amerikaner nutzen, angeht, da könnten Kosten auf unseren Verteidigungshaushalt zukommen", meint Bühler. Mehr …

Bürger werden gnadenlos ausgebeutet! Deutschland ist zu einem von den Blockparteien ausgeplünderten Land verkommen. Wir sind in vielen Bereichen traurige Weltmeister. Deutschland ist Rekordhalter bei Steuern und Abgaben. Kaum einer zahlt mehr, wenn es um Strom, Immobilien, Krankenkassenbeiträge, Medikamente, Autopreise oder Rundfunkbeiträge geht.
Unserer Sozialstaat ist aufgebläht und wir leisten uns einen einen gigantischen Wasserkopf an Beamten und Funktionären. Sinnlose Subventionen werden wie am Fließband beschlossen. Das größte Problem ist die steigende Staatsverschuldung, die durch zweifelhafte staatliche Projekte geradezu explodiert. Jedes Jahr exportieren wir unseren Wohlstand - das Land blutet förmlich aus. Deutschland ist mit über 2.5 Billionen Euro verschuldet. Das sind 2.500 Milliarden. Und pro Sekunde(!) steigt die Schuld um 3.581 Euro. Mehr …

»Das wahre Gesicht des Linken Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)«(Teil 1). Unvergessen bleibt, daß sie während der sogenannten Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Impfkampagne eine der wenigen Politikerinnen aus dem Kreis der etablierten Parteien war, die jede Form von Zwangsimpfung ablehnte und die mRNA-Gentherapie, die uns als klassische harmlose Impfung verkauft wurde, extrem kritisch kommentierte.
Heute gehört die jugendlich wirkende 55jährige zu den lautesten Befürwortern eines sofortigen Waffenstillstands im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die kinderlose Philosophin mit Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften erlangte durch ihre scharfe Kritik an den herrschenden politischen, kulturellen und medialen Eliten sowie durch ihr bodenständiges Auftreten große Popularität. Dadurch konnte sie besonders viele Anhänger gewinnen – sogar in den alten Bundesländern.
In Umfragen erzielte Wagenknecht regelmäßig phänomenale Sympathiewerte, obwohl ihre Partei, DIE LINKE, dem Ende entgegenging.Bis heute präsentiert sich Sahra Wagenknecht unerschütterlich als Kämpferin für die Rechte und Interessen der „kleinen Leute“, und gerne steht sie an der Seite derjenigen, die besonders in den Neuen Ländern nach der langen zurückliegenden Wende und Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik nie warm geworden sind.  Fast schien das Flämmchen der Ostalgie vollends zu verlöschen, doch Wagenknecht fachte es kräftig wieder an. Sind das nicht ausreichend viele positive Punkte, um sie zu wählen?
Mit der Gründung der Gruppierung BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) dachten viele zunächst, daß Wagenknecht sich übernommen hätte. Doch überraschenderweise nahmen viele Helfer und alte Genossen die Gelegenheit wahr, sich in der neuen Partei zu engagieren und sich möglicherweise ein sicheres Pöstchen oder ein zukünftiges Mandat in der Partei oder im Parlament zu sichern. Aber Vorsicht!
Jetzt sehen wir, daß sie immer noch eine in der Wolle gefärbte und überzeugte dunkelrote Sozialistin ist: In den letzten Wochen wurde deutlicher, daß Wagenknechts Partei einen völlig anderen, absolut entgegengesetzten Kurs verfolgt, als zuvor vermutet. Die (Ex-)Kommunistin, die 1989 den „in der Sackgasse steckenden Sozialismus“ nicht etwa abschaffen, sondern nur umgestalten wollte, offenbart täglich klarer ihre wahren Absichten. Es scheint nun offensichtlich, daß sie das erreichen möchte, was SPD und GRÜNE nie geschafft haben.
Gemeinsam mit den Linken aller anderen Parteien – also aus SPD, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, CDU/CSU und obskuren Splittergruppen – strebt sie an, ein lange ersehntes Volksfront-Bündnis zu schmieden, das in der westdeutsch geprägten Parteipolitik nie möglich war. So wie es einst in der DDR war – „dem besseren Deutschland“, wie sie glaubt. „Nationale Front“ hieß das damals. Mehr …   

»Das wahre Gesicht des Linken Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)«(Teil 2). Welche Pläne Wagenknecht konkret verfolgt, wird jedoch weder in den Mainstream-Medien noch von ihr selbst klar ausgesprochen. Viele derjenigen, die in Umfragen ihre Unterstützung für den linken BSW bekunden, wissen kaum, was die Genossen und Sahra Wagenknecht tatsächlich planen. Und die Journalisten-Genossen tun täglich ihr Bestes, damit durch die Medien nicht bekannt gemacht wird, was die dunkelroten Sozialisten vorhaben.
Eines ist jedoch sicher: Die Abwrackpolitik der extremlinken Bundesregierung ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was der BSW plant. Die hohe Popularität von Wagenknecht lässt die Umfragewerte beinahe täglich steigen, und es scheint, als sei man in diesem Verein recht zuversichtlich und selbstsicher.
Einige BSW-Funktionäre in den ostdeutschen Landesverbänden plaudern inzwischen recht offen und ungeniert über ihre Pläne. Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, erklärte am 30.06.24 im BR, dass sie niemals eine Regierungsbeteiligung der AfD unterstützen würde. Politikern der AfD verweigert die Krypto-Kommunistin sogar den Handschlag. Gleichzeitig soll sie, dem Vernehmen nach, ausgezeichnete Kontakte zum ANTIFA-Milieu pflegen „Wir können Björn Höcke verhindern“, sagte Wagenknecht selbst im Zeitungsinterview am 06.07.24, und lässt sich dabei mit Kathrin Göring-Eckardt von den Grünen ablichten.
Auch Wagenknechts Kampf gegen die Impfung wird in der realen politischen Arbeit des tiefdunkelroten BSW ganz anders gehandhabt: Bei der Abstimmung darüber, ob Deutschland den WHO-Pandemievertrag unterzeichnen soll, hat das BSW geschlossen nicht teilgenommen. Nicht verwunderlich bei dem Personal des BSW, waren doch viele ihrer Mitglieder früher glühende Befürworter von Impfzwang (als sie noch Mitglieder der LINKEN und deren Abgeordnete waren).   Mehr …

Ausgebremst in die Zukunft? Bahngewerkschaft schlägt Tempolimit für ICE vor. Mit einem Tempolimit für ICE will die Bahn-Gewerkschaft EVG das Fahrplanchaos lösen. Gewerkschaftschef Burkert schlägt eine Begrenzung auf 200 km/h vor. Das Problem ist für Deutschland symptomatisch, der Lösungsvorschlag auch. Deutschland baut in allen Bereichen der Grundversorgung zurück.
ICE soll nach einem Vorschlag der Bahn-Gewerkschaft EVG nicht mehr mit voller Geschwindigkeit fahren. Mit der Maßnahme sollen die Fahrplanprobleme gelöst werden. Im Jahr 2018 hat der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Deutschlandtakt angekündigt. Die Bahn sollte deutschlandweit getaktet und die Zugfrequenz erhöht werden. "Gemeinsam wollen wir bis 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene holen. Und das bei gutem Service und hoher Qualität", sagte Scheuer damals.
Das Ziel war, größere Städte im 30-Minutentakt anzubinden. Bis 2030 sollte das Projekt umgesetzt werden.  Dass aus dem vollmundig angekündigten Projekt erst einmal nichts wird, ist schon länger klar. Inzwischen ist von 70 Jahren die Rede, bis der Deutschlandtakt greifen soll. Es tröpfelt, wo eigentlich geklotzt werden müsste, ein für Deutschland inzwischen symptomatischer Zustand.  Jetzt deutet eine Forderung der Bahn-Gewerkschaft EVG sogar in die entgegengesetzte Richtung. Die Bahn soll nicht schneller, sondern langsamer werden. Mit der Reduktion der Geschwindigkeit von ICE-Zügen sollen die Probleme der Bahn in puncto Pünktlichkeit behoben werden.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Chef der Bahn-Gewerkschaft EVG, Martin Burkert, mit der Reduktion der Geschwindigkeit von 250 auf 200 Kilometer pro Stunde ließe sich der Fahrplan wieder stabilisieren. Das sei für die Kunden der Bahn besser als der Vorschlag von Friedrich Merz (CDU), die Zugfrequenz auszudünnen.  Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung gemeldet, Fahrpläne in Deutschland würden nicht mehr errechnet, sondern geschätzt. Über zwei Millionen Mal sei 2024 der Fahrplan bereits geändert worden. Die Rede ist von Kontrollverlust.
Burkert macht für die Probleme der Bahn die Politik der unterschiedlichen Bundesregierungen verantwortlich. Tatsächlich ist der fehlende Investitionswille seit langem klar erkennbar. Die Bahn wurde und wird auf Verschleiß gefahren. Die jetzt geplante Kapitalerhöhung wird die Probleme nicht lösen, sondern sich lediglich negativ auf die Preise auswirken, führt Burkert aus. Mehr …   

21.08.2024:  Jena: Demonstranten verhindern Wahlkampfauftritt von Björn Höcke. Björn Höcke wollte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena-Lobeda auftreten. Gegendemonstranten gelang es, diesen Auftritt unter anderem mit Sitzblockaden zu verhindern. Nun gibt es von beiden Seiten Kritik an der Thüringer Polizei.
In Jena haben nach Schätzungen der Polizei am Dienstagabend rund 2.000 Menschen gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von deren Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Björn Höcke verhindert. Ein Sprecher der Polizei erklärte, zur Auflösung von Sitzblockaden seien auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden.
In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Jena vom Abend hieß es, dass Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum "LISA" in Jena-Lobeda teilnehmen sollte. Die Veranstaltung sei "durch ein breites Protestbündnis in Form von mehreren beauflagten Versammlungen begleitet" worden. Die Landespolizeiinspektion Jena habe "zur Absicherung der Veranstaltung sowie der Versammlungen und zur Wahrung der Grundrechte aller Beteiligten" einen Einsatz durchgeführt:"Hierbei galt es nicht nur die Sicherheit aller Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung zu gewährleisten, sondern auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und zu ermöglichen. Zudem galt es die Einschränkungen für die Bevölkerung, vor allem im Straßenverkehr, so gering wie möglich zu halten." Mehr

Mann im Frankfurter Hauptbahnhof erschossen. Im Frankfurter Hauptbahnhof ist am Dienstagabend ein Mann erschossen worden. Der mutmaßliche Täter konnte festgenommen werden. Durch den Großeinsatz der Polizei war der Zugverkehr für kurze Zeit unterbrochen. Die Hintergründe der Tat sind unklar.
Am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main ist am Dienstagabend ein Mann erschossen worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, ereignete sich das Tötungsdelikt gegen 21 Uhr vor einem Gleis mitten im Bahnhof. Der mutmaßliche Täter versuchte demnach zu fliehen. Die Bundespolizei habe ihn aber wenige Meter vom Tatort festnehmen können. Der Mann soll am Mittwochvormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Mehr

"Ohne Wenn und Aber" – Habeck sichert Kiew weitere Hilfe zu. Wird die Bundesregierung ihre Hilfe für die Regierung in Kiew einstellen? Auf gar keinen Fall, findet Robert Habeck, die deutsche Verpflichtung gelte "ohne Wenn und und Aber". Der Krieg habe eine "historische Dimension", an der man die Bundesrepublik einst messen werde.
Der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Ukraine weitere Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland zugesichert – unabhängig davon, ob die angekündigten Milliardenkredite der G7-Staaten tatsächlich zustande kommen. Den Zeitungen der Mediengruppe Funke sagte der promovierte Philosoph: "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann. Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres – nach allem, was ich höre – auch kommen."
Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zusätzlich stünden für sie im Bundeshaushalt im kommenden Jahr vier Milliarden bereit. Sollte das nicht "gelingen"‚ "müssen wir neu diskutieren", so Habeck. Die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Ukraine "gilt ohne Wenn und Aber." Notfalls müsse die Unterstützung "anders besorgt werden." Erst vor wenigen Tagen war berichtet worden, dass die Bundesregierung aufgrund der schwierigen Haushaltslage ihre militärische Hilfe für Kiew zurückfahre.  Mehr

20.08.2024: Wurde SPD-Bundestagsvizepräsident vergiftet? Der Tod des Lockdown-Kritikers Thomas Oppermann ist mittlerweile fast vergessen. Bald ist der plötzliche Todesfall vier Jahre her, Wolfgang Wodarg hat nun über brisante Hintergründe gesprochen.
Rund um den Tod des des damaligen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) im Oktober 2020 gibt es neue hochbrisante Indizien. Wolfgang Wodarg vermutet, dass dahinter eine Vergiftung stecken könnte. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft nicht. Auslöser ist ein jüngstes Interview des Magazins Multipolar mit Wodarg. Chefredakteur Paul Schreyer und einer der wichtigsten Investigativjournalisten Deutschlands spricht von „sehr brisanten“ neuen Entwicklungen. Wirkliche Klarheit über die Todesursache gibt es auch für die Öffentlichkeit bis heute nicht. Mehr …

Bundespolizeibericht: Mehr Gewalt auf Bahnhöfen, Grenzkontrollen wirksam. Grenzen und Bahnhöfe sind die wichtigsten Arbeitsbereiche der Bundespolizei, und an beiden Orten wird die Lage immer schwieriger. Aber zumindest die Wirkung der Grenzkontrollen ist im Jahresbericht der Bundespolizei belegt.
28 Dienstpferde, 434 Diensthunde, 17 Wasserwerfer und insgesamt 94 Hubschrauber, das sind einige der Daten aus dem Jahresbericht der Bundespolizei. Auch einige andere Daten darin sind interessant. So beispielsweise, dass die Zahl der Kameras in den insgesamt 5.697 Bahnhöfen und -haltepunkten in Deutschland im Verlauf dieses Jahres von 9.000 am 31. Dezember 2023 auf 11.000 steigen soll. Oder dass 73 Beamte der Bundespolizei als Dokumenten- und Visaberater im Ausland tätig sind, um bei der Beantragung von Visa die Echtheit der Dokumente zu prüfen.
Dominierend sind allerdings zwei Themen, und das nicht nur, weil sie von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen werden, sondern auch, weil sie tatsächlich den größten Teil der Tätigkeit der Bundespolizei ausmachen – Grenzkontrollen und die Sicherheit von Bahnhöfen.
So werden etwa 3.814.761 Einsatzstunden der Bundesbereitschaftspolizei für den Grenzschutz und 860.720 Stunden bei der Unterstützung der Bahnpolizei aufgewandt, während etwa die Unterstützung der Bundesländer bei Demonstrationen nur auf 99.020 Stunden kommt und Fußballereignisse, wenn man von Einsätzen in Bahnanlagen absieht, gerade einmal auf 9.630 Stunden. Mehr …

Kann Europa den Winter ohne russisches Gas überleben? Experten bewerten die Lage. Trotz der Bemühungen, die russischen Gasimporte zu reduzieren, hat die EU seit dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipeline kaum Fortschritte gemacht. Analysten sind der Meinung, die EU den Winter möglicherweise ohne russisches Gas überstehen könnte, müsste aber die Nachfrage erheblich reduzieren und regulatorische Herausforderungen meistern.
In den letzten zwei Jahren hat die EU-Kommission einen Kampf gegen die Verwendung von russischen Energierohstoffen geführt. Sie verhängte zunächst im Dezember 2022 ein Embargo für die Einfuhr von Rohöl aus Russland, gefolgt von einem Embargo für Ölprodukte (einschließlich Benzin und Diesel) im Februar 2023. In der Zwischenzeit sind die russischen Erdgaseinfuhren von etwa 450 Millionen Kubikmetern pro Tag (mcm/d) Ende 2021 auf derzeit etwa 150 mcm/d gesunken. Mehr …

Wegen islamfeindlicher und antisemitischer "Karikaturen": Rechter YouTuber inhaftiert. Der rechte Videostreamer Aron P. wurde in der vergangenen Woche festgenommen. Der unter dem Pseudonym "Shlomo Finkelstein" bekannte YouTuber musste inzwischen eine Haftstrafe antreten. Angeklagt wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften.
Wie die Staatsanwaltschaft Köln gegenüber dem Internet-Nachrichtenportal Apollo News erklärte, wurde der rechte Streamer und YouTuber Aron P. in der letzten Woche inhaftiert. Damit sei ein Urteil vom 11. Dezember 2020 vollstreckt worden, das bereits seit 29. Juni 2021 rechtskräftig war. Der Videoblogger, der unter den Pseudonymen "Shlomo Finkelstein" und "Vulgäre Analyse" publizierte, wurde wegen "Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt", wie das Nachrichtenportal aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft zitiert. Taten liegen Jahre zurück. Mehr …

19.08.2024: Ampel-Haushaltskompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. »Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett unseriös und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Trotz angeblicher ›Einigung‹ und haushaltpolitischer Tricksereien fehlen selbst offiziell immer noch 12 Milliarden Euro.«
Die mit Müh und Not erzwungene Einigung der Ampel-Regierung zum Haushalt 2025 stößt auf massive Kritik bei der Opposition, bei Experten und in der Presse. Zum neuesten Kompromiss der Ampel-Koalition für einen Haushaltsentwurf 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: »Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett unseriös und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Trotz angeblicher ›Einigung‹ und haushaltpolitischer Tricksereien fehlen selbst offiziell immer noch 12 Milliarden Euro - und die Ampel-Dilettanten kalkulieren zudem noch mit Wirtschaftswachstum. Zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben ist diese Koalition offenkundig nicht willens.
Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung. Ihre verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik ist grandios gescheitert - und schlicht nicht bezahlbar. Mehr …

Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland spaltet die Ampel. Waffensysteme können russisches Territorium erreichen. Die Entscheidung, zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg potenziell nuklear bewaffnete Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, hat im Land für Debatten gesorgt und spaltet die Berliner Ampel.
Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel im Juli in Washington einigten sich die USA und Deutschland darauf, ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper, das Flugabwehrraketensystem SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen auf deutschem Boden zu stationieren. Die Entscheidung, die von Olaf Scholz, der Außenministeriumspraktikantin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister »Bum-Bum«-Boris Pistorius unterstützt wird, hat in Deutschland für heftige Debatten gesorgt und wird voraussichtlich nach der Sommerpause im Bundestag behandelt.
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg würden die Vereinigten Staaten in Deutschland Waffensysteme stationieren, die russisches Territorium erreichen könnten. Dies hat sowohl in der Regierung als auch in der Opposition starken Widerstand hervorgerufen. Mehr

Russland legt Beschwerde zu deutschen Nord-Stream-Ermittlungen ein. Russland bemängelt, Deutschland und andere Länder kämen ihren Verpflichtungen in den Nord-Stream-Ermittlungen nicht nach. Die Verantwortlichen müssten gefunden werden.
Russland hat in Deutschland Beschwerde über die Ermittlungen der hiesigen Behörden zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 eingelegt. Deutschland und andere betroffene Länder müssten ihren Verpflichtungen im Rahmen der Anti-Terror-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti den Leiter der Europa-Abteilung im russischen Außenministerium, Oleg Tjapkin. "Wir haben entsprechende Ansprüche in dieser Angelegenheit offiziell bilateral geltend gemacht, auch gegenüber Berlin."
Die russische Regierung gehe davon aus, dass die Ermittlungen in Deutschland ohne Identifizierung der Verantwortlichen abgeschlossen würden, sagte Tjapkin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin wies die Beschwerde zurück. "Wir sind in Austausch mit russischen Stellen", sagte er. Die Ermittlungen liefen noch, daher könne über Ergebnisse noch nicht berichtet werden. Es würden die Informationen ausgetauscht, die ausgetauscht werden könnten, ohne dass die Ermittlungen dadurch gefährdet würden.  Mehr …

„Faktencheck“-Portal muss Fake-News zurücknehmen. Eine Faktencheck-Plattform musste Falschinformationen über Sahra Wagenknecht zurücknehmen. Sie und ihre Partei verbreiten doch keine „russische Desinformation“, wie das Portal behauptet hat.
Erfolg für Sahra Wagenknecht und das BSW. Die sogenannten „Faktenchecker“ des Portals Mimikama mussten Fakten richtigstellen. Denn – anders als vom Portal behauptet – betreibt Wagenknecht keine „gezielte russische Desinformation“.  Am Samstag erklärte das BSW: „Wir haben die Fakten der selbsternannten ‚Faktenchecker‘ mal geprüft. Ergebnis: Mimikama verbreitete Falschinformationen über das BSW. Jetzt müssen sie sich bei uns entschuldigen. Danke dafür. Nächstes Mal bitte gleich besser recherchieren.“ Mehr …

Polens Donald Tusk gegen billige Energie für europäische Länder. Donald Tusk war fünf Jahre lang der Präsident des EU-Rates. Als eingefleischter Eurokrat kandidierte er mit massiver Unterstützung aus Brüssel bei den Wahlen in Polen und schaffte es zum Premierminister. Auch in dieser Funktion stellt er die Agenda Brüssels und ihrer Auftraggeber in Washington über die Interessen der Menschen Europas.
Nord Stream war ein Projekt, das Deutschland und andere EU-Länder mit günstigen und im Gegensatz zu Solar- und Windanlagen umweltfreundlichen Edgas versorgte und weiter versorgen sollte. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat nun scharf auf die Anschuldigungen des ehemaligen deutschen BND-Chefs reagiert, der polnische Präsident Andrzej Duda habe von Sabotageplänen für die Nord Stream-Pipeline gewusst.
Tusk hat sich zur Kontroverse um die Sabotage der Nord Stream-Pipeline und die Äußerungen von August Hanning, dem ehemaligen Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), geäußert. In einem kürzlich von der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlichten Interview hatte Hanning erklärt, der polnische Präsident Andrzej Duda habe von Plänen zur Sabotage der Pipeline gewusst, die Absprachen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski beinhalten. Mehr …

Westliche Medien versuchen Ukraine für Sabotage von Nord Stream verantwortlich zu machen. Die westlichen Untersuchungen darüber, was bei der Nord-Stream-Explosion „wirklich“ passiert ist, scheinen abgeschlossen zu sein. Statt einer komplexen nachrichtendienstlichen Operation unter Einsatz geeigneter Marineausrüstung und ausgefeilter Sabotagetaktiken wird angenommen, dass alles nur das Ergebnis eines „betrunkenen Abends“ war, als ukrainische Offiziere einfach beschlossen, die „Finanzierungsquelle“ des Kremls mit einem gemieteten Boot zu zerstören. Das lächerliche westliche Narrativ zu diesem Thema zeigt, wie die Mainstream-Medien den Respekt vor ihrem eigenen Publikum verloren haben und die Öffentlichkeit als komplette Idioten behandeln.
Einem kürzlich vom Wall Street Journal veröffentlichten Artikel zufolge ist der Sabotageakt an der Nord Stream-Pipeline allein auf das Konto der Ukraine gegangen. Die Tat war angeblich das Ergebnis eines schlecht durchdachten Plans betrunkener ukrainischer Offiziere während einer Feier über Fortschritte der Kiewer Truppen auf dem Schlachtfeld – nach dem strategischen Rückzug Russlands im Jahr 2022, den die Medien als „ukrainischen Sieg“ bezeichneten. Dem WSJ zufolge beschlossen die betrunkenen ukrainischen Militärs, eine kühne Operation zu starten, um Russland wirtschaftlich zu schaden, und zielten dabei auf Gaspipelines. Mehr …

Nord Stream: Die Terroristen-Versteher. Putin-Versteher? Das ist etwas für Anfänger. Der Umgang mit den neuen Erkenntnissen über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines offenbart in Deutschland eine neue Spezies: die Terroristen-Versteher.
Vorweg: Der Autor dieses Textes geht nicht davon aus, dass die Geschichte aus dem Wall Street Journal (WSJ) die letzte Wahrheit über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist. Zumindest die Behauptungen, Selenskij und die CIA sollen den Stopp der geplanten Sprengungen gefordert haben, wirken mehr als naiv bzw. konstruiert und dienen offenkundig der vorauseilenden Weißwaschung der politischen Spitzen von USA und Ukraine. Aber sei's drum, nehmen wir einmal an, dass das WSJ im Kern recht hat mit der Geschichte über eine Beteiligung der Ukraine, so ergibt sich doch ein sehr interessantes (man könnte auch sagen: verstörendes) Bild, wenn man auf die deutschen Reaktionen darauf schaut.
Der Haftbefehl. Man muss es in Anbetracht der allgemeinen deutschen Ermittlungsträgheit wohl als große Leistung bezeichnen, dass der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl erwirkt hat. Der Ukrainer, um den es geht, konnte aber nicht verhaftet werden, da die Polen, denen der Haftbefehl zugestellt wurde, den Mann in Ruhe ließen, dieser dann unbehelligt in die Ukraine ausreisen konnte und dort jetzt womöglich in einer Hängematte bei einem kühlen Getränk dem deutschen Treiben zusieht. Denn die Ukraine liefert ihre Staatsbürger nicht aus (freut sich allerdings sehr, wenn ihre Staatsbürger ihr ausgeliefert werden, um im Krieg zu sterben). Mehr …

Landtagswahl in Thüringen: Linken-Politiker tritt trotz Kinderporno-Vorwürfen an. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Gleichmann wegen des Verdachts auf Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Gleichmann wegen des Verdachts auf Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie.
In der Kinderporno-Affäre um einen Linken-Politiker erhöht die Thüringer CDU zwei Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke). Sie fordert den Rauswurf des beschuldigten Abgeordneten Markus Gleichmann (38). Generalsekretär Christian Herrgott (39) zu BILD: „Der Linken-Abgeordnete verhöhnt mit seinem Schweigen seine Fraktion und Partei. Wenn die Linke im ganzen Land Worte wie Anstand und Haltung plakatieren lässt, müssen diesen Worten doch ausgerechnet in diesem Fall auch endlich Taten folgen.“ Ramelow solle Gleichmann vor der Wahl aus der Fraktion werfen.  Mehr …

Arztpraxen bald unter Polizeischutz? Gewalt beherrscht den Öffentlichen Raum. Aber längst nicht nur diesen. Und die Entwicklung wird immer dramatischer, auch, weill sich kaum einer traut, das Kind beim Namen zu nennen, wird lieber um den heißen Brei herumgeredet. Wie hier zum Beispiel:
Der Verband der Hausärzte in Deutschland fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, beim geplanten Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die Arztpraxen mit einzubeziehen. “Kaum einer wird bestreiten, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zunimmt”, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Diese Entwicklung macht auch vor den Hausarztpraxen nicht halt”, sagte er weiter. Insbesondere die Mitarbeiter seien immer häufiger Opfer von aggressivem und beleidigendem Verhalten. Körperliche Gewalt sei zum Glück die Ausnahme, komme aber auch durchaus vor.
Die teils aggressive Stimmung ist für Beier auch verantwortlich für den sich zuspitzenden Fachkräftemangel in den Hausarztpraxen. Es sei extrem schwierig geworden, Medizinische Fachangestellte zu finden. “Wir müssen alles dafür tun, um das Berufsbild attraktiver zu machen, so Beier.” Wenn man sich als “MFA” regelmäßig von Patienten anbrüllen lassen müsse, sinke natürlich die Lust, sich für diesen Beruf zu entscheiden, massiv.
Klar sei aber auch: Die allermeisten Patienten seien froh und dankbar für ihre hausärztliche Versorgung. “Wir reden hier von einer Minderheit, die sich nicht benehmen kann und teilweise aggressiv auftritt”, sagte Beier. Das Verhältnis der Praxen zu den allermeisten ihrer Patienten sei vertrauensvoll und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Und, um welche Minderheit geht es hier?
Ein Hinweis gibt die Rheinische Post: “Respektlosigkeit, Drohungen, offene Gewalt: Viele Ärzte klagen unter der Hand über schlimme Zustände in Notaufnahmen. Vor allem Migranten stellen das Klinikpersonal demnach vor Probleme.” Bald muss dann wohl jede Praxis, jede Klinik unter Polizeischutz gestellt werden, oder die Bundeswehr anrücken. Und noch ein wenig später gibt es in Deutschland dann nur noch zwei “Sorten” Bürger: Die Krawallbürger und die Polizisten. Mehr …

Ex-Topmodel über Missbrauch durch Spitzenpolitiker: „Die Wahrheit ist schlimmer, als die Leute wissen wollen“. Als sich das niederländische Topmodel Karen Mulder 2001 zu den gravierenden Missständen in der Modebranche äußerte, waren die Reaktionen gnadenlos: Wahnvorstellungen, Erfindungen, Verleumdungen. Sie landete in der Psychiatrie.
Dann kam #MeToo und die Jauchegrube öffnete sich ganz. Könnten Karens Geschichten doch wahr sein? Auch das ehemalige Topmodel Nathalie Augustina hat ihr Schweigen gebrochen. Alles sei noch schlimmer, als man denkt, sagt sie. Viel schlimmer. Nathalie nahm an wichtigen Mode- und Schmuckshows für viele berühmte Designer teil. Sie wurde auch für exklusive Modekataloge gebucht, die nur den Superreichen der Welt zugänglich sind. Eine Geschichte aus den tiefsten Kellern menschlicher Verderbtheit.
1986 wurde Nathalie vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl als Maskottchen für den Wahlkampf der CDU engagiert. Nachdem Nathalie als Topmodel die Aufmerksamkeit von hochrangigen Politikern, Magnaten, berühmten Schauspielern wie Keanu Reeves und Sängern wie Julio Iglesias, Jeffrey Epstein und Mitgliedern einiger der reichsten Familien und Königshäuser der Welt auf sich gezogen hatte, wurde sie regelmäßig für Sexpartys unter Drogen gesetzt und von vielen von ihnen vergewaltigt. Einer der umstrittensten Aspekte ist, dass sie die Täter beim Namen nennt. Bekannte Namen. Es ist eine Geschichte aus den tiefsten Abgründen menschlicher Verderbtheit.
„Die meisten Modelagenturen sind nichts anderes als Bordelle, und die Booker sind ihre Zuhälter“, sagt Robin de Ruiter, die mit ihr ein Buch geschrieben hat. „Models werden geschlagen, mit Messern ins Gesicht geschnitten oder getötet, wenn sie es wagen, die Wahrheit zu sagen. Viele sterben durch einen Sturz vom Balkon oder unter anderen mysteriösen Umständen. Andere Models verschwinden spurlos, bevor sie erzählen können, was hinter den Kulissen passiert. Mehr …

Potsdamer Treffen: Sieg vor Gericht. Interview mit Simone Baum - POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft. Als bekannt wurde, dass die Landesvorsitzende des Fördervereins WerteUnion NRW Simone Baum am Potsdamer Treffen teigenommen hatte, bekam sie die fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers Stadt Köln. Helmut Reinhardt sprach mit ihr über den Sieg vor Gericht, die Rolle von Correctiv und über die Lage der WerteUnion Partei vor den Landtagswahlen.  Video …   

18.08.2024: Jetzt wird alles gut! Unternehmen mischen sich in den Ost-Wahlkampf ein. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starten mehr als 40 Unternehmen eine Plakataktion gegen Fremdenfeindlichkeit. Mitten drin statt nur dabei im AfD-Bashing unter dem Motto „Made in Germany – Made by Vielfalt“: Vorwerk, Miele, Oetker und Stihl oder auch Claas, Trigema, Sennheiser und Schüco. Nur blöd, wenn man Vielfalt predigt und gleichzeitig Arbeitsplätze ins angeblich “homophobe” Polen verlagert.
Jetzt dürfte alles gut werden und die AfD gestoppt sein: Ein Zusammenschluss von mehr als 40 Unternehmen in Deutschland wird am Montag eine neue Kampagne für Weltoffenheit starten. Geplant ist eine Neuauflage der bereits 2019 durchgeprügelten Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“.
„Wir wollen Menschen sensibilisieren. Denn es ist hochgefährlich, was da gerade passiert – zum einen für unsere Demokratie und zum anderen für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Kampagnen-Initiator und Vorwerk-Gesellschafter Timm Mittelsten Scheid gegenüber der Welt und in einer Presseaussendung. Anlass der Werbekampagne: Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September, die einen fulminanten Sieg für die AfD und eine fulminante Klatsche für die Konsensparteien werden könnten.
In Anzeigen und auf Social Media beziehen Firmen wie Vorwerk, Miele, Oetker und Stihl oder auch Claas, Trigema, Sennheiser und Schüco ” Stellung gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit”. Deutschland brauche Vielfalt und Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt. „Wenn wir keine Vielfalt haben, fehlen Einflüsse und Ideen und daraus folgend in der Zukunft neue Technik und neue Produkte“, so die Gedankenwelt von Herrn Scheid, der mutig von sich gibt: Dass sich Familienunternehmen so offensiv in der Öffentlichkeit positionieren, sei zwar ungewöhnlich. „Manchmal muss es aber sein. Und dieser Moment ist jetzt“, ergänzt er. Bei den Zielen zeigt sich der Vorwerk-Gewerkschafter optimistisch. „Wir können dazu beitragen, einen neuen gesellschaftlichen Diskurs zu starten.“ Mehr …   

Die “Hitliste” der Messer-Bahnhöfe. Nirgends ist man mehr sicher. Dafür hat die katastrophale Migrationspolitik der Linksregierung (aber natürlich auch die Merkel-Regierung gesorgt. Insbesondere Bahnhöfe sind ein lebensgefährliches Pflaster geworden. Jetzt gibt es neue Horrorzahlen: In einer Bilanz der Bundespolizei über Messer-Straftaten an deutschen Hauptbahnhöfen liegen Hannover, Frankfurt/Main und Hamburg nach absoluten Zahlen auf den ersten drei Plätzen.
Die Auswertungen der Behörde zum “Tatmittel Messer” von Januar 2023 bis Juni 2024 beinhalten alle Fälle, bei denen ein Messer mitgeführt oder eingesetzt wurde, schreibt die “Bild am Sonntag”, die die Zahlen nach eigenen Angabe einsehen konnte. Insgesamt registrierte die Bundespolizei demnach 1.012 Messer-Delikte an den deutschen Bahnhöfen, die meisten in Hannover (46), Frankfurt/Main (44) und Hamburg (42). Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob auch eine Auswertung in Relation zum Personenaufkommen gemacht wurde.
Häufig gab es jedoch auch Messer-Vorfälle in den Zügen: 2023 waren es 196, in diesem Jahr bis Juni 84 Fälle. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte unterdessen an Bahnhöfen Verbotszonen für Waffen und anlasslose Gepäck- und Taschenkontrollen durch die Bundespolizei. Linnemann sagte der “Bild am Sonntag”: “Deutsche Bahnhöfe werden zunehmend zu Hotspots für Waffengewalt. Doch anstatt umgehend die Grundlage dafür zu schaffen, dass der öffentliche Raum wieder sicher wird, tourt Frau Faeser medienwirksam mit einer Sicherheitstour durchs Land. Wir brauchen jetzt keine Symbolpolitik, sondern eine hart durchgreifende Innenministerin. Dort, wo Experten Hotspots für Waffengewalt ausgemacht haben, müssen klare Regeln und Verbotszonen her.”
Unterstützung gibt es dazu von Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): “Messerverbote prinzipiell an Bahnhöfen umzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Tatsächlich müssten hier aber auch gesetzliche Änderungen vollzogen werden, sodass die Bundespolizei dies auch überwachen kann. Momentan sind keine anlasslosen Kontrollen möglich.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Und dann? Besteht Deutschland nur aus Bahnhöfen und sind Messer wirklich die einzigen gefährlichen Waffen? Mehr …   

Deutsch für Anfänger – Begriffe und ihre neuen Bedeutungen…
Falschflaggenaktion nennt man es, wenn der autoritär-raffinierte Putin seine klammheimlichen Freunde aus der Ukraine beauftragt, seine eigenen Gasleitungen mit Hilfe eines polnischen Segelbootes und mitreisenden Tauchsportfreunden in die Luft respektive die Ostsee zu jagen, und damit die Welt glauben machen will, die USA hätte ihre diesbezüglichen Ankündigungen ernst gemeint, ihr eigenes teures Flüssiggas verkaufen und sich gleich mehrere Wettbewerber vom Hals schaffen wollen. Nur gut, dass die Investigativbranche das so gnadenlos durchschaut hat.
Datenschutz nennt man es, wenn im Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Cum-Ex-Skandal der sozialdemokratische Arbeitsstabschef Jänicke Laptops mit 700.000 Emails aus dem Umfeld des sozialdemokratischen Kollegen Scholz aus einem verschlossenen Tresor entfernt, die verurteilte EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen Daten zu noch milliardenschwereren Blankoaufträgen für Pharmakonzerne vom Diensthandy löscht oder der Gesundheitsminister seitenweise Protokolle zu Corona-Politik schwärzen lässt, die ihrerseits den größten je gemessenen Wirtschaftseinbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Folge hatte.
Auf der Suche nach dem Volkswohl. Brandmauer heißt die nach dem Vorbild des Antifaschistischen Schutzwalls von naturgesetzlich privilegierten Sozialisten errichtete Vorkehrung, mit deren Hilfe getrennt wird, was ihrer Meinung nach nicht zusammengehört: Also eine ehemals streng konservative Partei und eine streng konservative Partei, die im Wesentlichen aus der ehemals streng konservativen Partei hervorgegangen ist und die derzeit zusammen zwei Drittel der Wähler repräsentieren. Was also liegt näher, als eine konservative Koalition zu verhindern? Keine Brandmauer steht hingegen zwischen der ehemals konservativen Partei und den Kommunisten, da sich beide beim Durchregieren auskennen und auf der Suche nach dem Volkswohl viel Gemeinsames entdeckt haben.
Ortskräfte sind Personen, von denen angenommen wird, sie kämen vom Hindukusch, hätten deutschen Soldaten geholfen, würden von Taliban mit dem Tode bedroht, seien dann mit Hilfe der deutschen Außenministerin ins sichere Nachbarland Deutschland geflohen und müssten nun ab und zu für ein paar Wochen in die Heimat zurückfliegen, um nachzufragen, ob da unten alles noch beim Alten sei. Ursprünglich umfassten die bei der Bundeswehr gelisteten Ortskräfte rund 400 Personen; inzwischen zählen alle als Ortskraft, die irgendwie mal vor Ort oder in der Nähe waren und ohne Bürgergeld auskommen mussten. Mehr …   

Kurz vor den Wahlen: Zentralrat der Juden schwingt Antisemitismuskeule gegen BSW. Zwei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen wirft Josef Schuster vom Zentralrat der Juden dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor, "Israelhass" zu befeuern. Der Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstellte Schuster zudem einen "Hang zur Verschwörungsideologie".
Die wenigsten dürften erstaunt sein, dass kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen versucht wird, eine Kampagne gegen das "Bündnis Sahra Wagenknecht" zu fahren. Als Anlass dient diesmal die Positionierung der Partei im Nahostkonflikt. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte Äußerungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und dem BSW im Springerblatt Welt deutlich kritisiert.
Wagenknecht vertrete eine Denkweise, wie sie in der politischen Linken "nicht untypisch" sei. Darin herrsche ein vereinfachtes Bild von "David gegen Goliath" im Nahostkonflikt vor. Die Realitäten des Krieges in Nahost würden damit jedoch nicht adäquat erfasst. "Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung", unterstrich Schuster. Mehr …

Führungswechsel: Linke-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan kündigen Rückzug an. Das Führungsduo der Linken hat seinen Rücktritt angekündigt. Janine Wissler und Martin Schirdewan wollen beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. In einem Leitantrag des Vorstands ist von einer "gefährlichen, existenzbedrohenden Situation" für die Partei die Rede.
Angesichts jüngster Wahlniederlagen und dramatisch schlechter Umfrageergebnissen haben Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt. Sie wollen beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Beide habe sich diese Entscheidung "nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist", erklärte Janine Wissler. "Ich nehme wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt", so die Noch-Vorsitzende.
Wissler teilte per X-Posting mit: "Es ist nicht immer leicht, Vorsitzende von der Partei Die Linke zu sein, aber es war mir immer eine Ehre. Auf dem kommenden Parteitag in Halle werde ich nicht erneut kandidieren. Danke an alle, die mich in den letzten Jahren begleitet und unterstützt haben." Auch Schirdewan sei die Entscheidung nach eigenem Bekunden nicht leicht gefallen und erst "nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen" in ihm gereift. Die Linke brauche in der jetzigen Situation "neue Perspektiven und Leidenschaft", um "die notwendige Erneuerung voranzutreiben", so Schirdewan. Mehr …   

Bei Leipzig: Etwa 25 Verletzte nach Riesenrad-Brand ‬‒ Ermittlungen dauern an. Auf dem Highfield Festival bei Leipzig ist am Samstag ein Riesenrad in Brand geraten. Laut Polizei wurden mehr als 20 Personen verletzt. Das Festival-Programm wurde zwischenzeitlich unterbrochen. Die Brandursache wird noch ermittelt.
Auf dem Highfield Festival am Störmthaler See bei Leipzig ist am Samstagabend ein Feuer ausgebrochen. Laut Polizeiangaben wurden rund 25 Personen verletzt. Dies meldet der MDR am Sonntag. Vier der überwiegend jungen Unfallopfer erlitten Brandverletzungen, eine Person sei gestürzt. 18 Festival-Besucher und Ersthelfer, darunter auch Polizeibeamte, seien mit Rauch in Kontakt gekommen. Alle betroffenen Personen seien zur weiteren medizinischen Versorgung in Krankenhäuser gebracht worden. Dabei kamen laut Polizei auch Rettungshubschrauber zum Einsatz. Mehr …   

Sparmaßnahmen 2025: Keine zusätzliche Ukraine-Hilfe und mehr Kapital für die Bahn. Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampelkoalition auf einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Haushaltsentwurf soll nun vom Kabinett beschlossen und danach dem Bundestag vorgelegt werden. Trotz längerer Verhandlungen klafft in dem Etat noch immer eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Video und mehr ….   

T-Online und China: Behauptete Böswilligkeit als Beweis der eigenen Bösartigkeit. In einem armseligen Stück giftet ein Redakteur von "T-Online" gegen China. Aus dem Text geht regelrechter Hass hervor, und er zeigt deutlich, dass Selbstreflexion bei den meisten deutschen Journalisten schlicht nicht mehr möglich ist.
Im deutschen Mainstream bricht ein Damm nach dem anderen. Seriosität und Professionalität sind nebulöse Begriffe, die man in vergilbten Blättern nachlesen kann. Heute haben wir es mit einem feindseligen Text von T-Online zu tun, der auf China schießt. Der oberflächliche Hass des Redakteurs zieht einem regelrecht die Schuhe aus. T-Online – so viel Zeit muss sein – gehört zum Konzern "Ströer", ein Monopolist in der Außenwerbung, der in Sachen Hetze und Diffamierungen eine gewisse Tradition aufgebaut hat. Wer in der Corona-Episode zu den Kritikern gehörte, wird "Ströer" vermutlich kennen, denn beim Feuern auf kritische Köpfe beauftragte die Bundesregierung gern diesen Giftköder. Mehr …   

Größtes derartiges Treffen. Zeltstadt für 50.000 Muslime: Sie wollen den Kalifen erleben. Der Kalif kommt in die Eifel, und 50.000 Gläubige werden dazu erwartet: Aktuell läuft der Aufbau für eine riesige Zeltstadt. Es ist die bisher größte muslimische Versammlung dieser Art in Deutschland. t-online war vor Ort.
Das gab es in Deutschland noch nicht: Freiwillige bauen mit Unterstützung von Fachfirmen auf einem früheren Bundeswehrflugplatz eine Zeltstadt für ein mehrtägiges Treffen von rund 50.000 Muslimen. 220 Zelte stehen bereits oder werden noch errichtet, hinzu kommen bis zu 1.000 private Zelte zum Übernachten von Familien. Ansonsten wird strikt nach Geschlechtern getrennt.
Die Verantwortlichen in der Kleinstadt Mendig rechnen mit Kosten von rund 6 Millionen Euro. Die Hoffnung: in der Eifel einen Veranstaltungsort für die nächsten Jahre gefunden zu haben – bis man vielleicht eine eigene Fläche kaufen kann. Was für eine Gruppe ist das, die davon träumt, dass Deutschland muslimisch wird, gleichzeitig aber große Loyalität zu Deutschland predigt und transparent auftritt? t-online hat sich in der halbfertigen Zeltstadt umgesehen. Mehr …   

17.08.2024: Wall Street Journal: Deutsche Stellen waren vorab über Nord-Stream-Sprengung informiert. CIA informierte Bundesnachrichtendienst laut Zeitungsbericht im Vorfeld / Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss – Vorwissen wäre „Jahrhundertskandal“ / CDU-Politiker: Ob Ukraine Nordstream gesprengt hat, ist „egal“
Laut eines Berichts der US-Zeitung „Wall Street Journal“ (14. August) wussten Verantwortliche des Bundesnachrichtendienstes (BND) bereits im Vorfeld von den geplanten Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Demnach habe der US-Geheimdienst CIA seine deutsche Partnerbehörde über die ukrainischen Planungen informiert, nachdem die CIA selbst vom niederländischen Militärgeheimdienst MIVD davon erfahren haben soll. Dies bestätigten der Zeitung sowohl deutsche als auch US-amerikanische Beamte, heißt es in dem Bericht.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte aufgrund dessen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik.“ Wagenknecht zufolge habe die deutsche Bundesregierung bislang nichts zur Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge unternommen. Ein Ausschuss müsse herausfinden, welche deutschen Akteure wann was über die Anschlagspläne gewusst hätten. Mehr …

Wagenknecht: Bröckelt das Brandmäuerchen zur AfD? Pokern kann die Dame offensichtlich sehr gut: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich jetzt tatsächlich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. “Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst”, sagte Wagenknecht der FAZ. “Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch.”
Es brauche einen anderen Umgang und vor allem brauche es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürger Rechnung trage, statt sie wütend zurückzulassen. Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht aufgefordert, sich zu äußern, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf am Donnerstagabend im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament abermals nicht ausgeschlossen hatte. Weiter sagte Wagenknecht: “Im Übrigen erstaunt mich, dass ausgerechnet Herr Voigt, der mich ständig für eine angebliche Einmischung in den Thüringer Wahlkampf kritisiert, jetzt eine solche “Einmischung” einfordert. Ein Ministerpräsidentenkandidat sollte nicht jeden Tag seine Meinung ändern.”
Das BSW ist zumindest auf Landesebene eine politische Größe geworden, die den etablierten Parteien das Fürchten lehren kann, ja, sogar Erpressungspotential hat und die Machtverhältnisse ändern kann. Entsprechend nervös reagieren die politisch Angeschlagenen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert. “Das ist unfassbar, Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet”, sagte er dem “Spiegel”.  Mehr …

Milliardenskandal für Bundesumweltministerium – CO2-Zertifikatehändler insolvent. Der Klimazertifikatehändler Landwärme GmbH schlittert in die Insolvenz, weil das Bundesumweltministerium offensichtlich tatenlos beim Betrug mit diesen CO2-Zertifikaten zusah. Ministerin Lemke gerät immer stärker in den Fokus der Kritik. Ein weiteres politisches Totalversagen in den grünen Ministerreihen. Und mit so einer Partei will Merz koalieren?
Ein Skandal von enormem Ausmaß erschüttert derzeit das deutsche Bundesumweltministerium. Bei Klimaschutzprojekten in China, die von deutschen Behörden zertifiziert und von der Mineralölindustrie finanziert wurden, ist offenbar systematisch betrogen worden. Der Schaden könnte sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro belaufen. Im Zentrum der Affäre steht das Bundesumweltministerium unter Leitung der grünen Ministerin Steffi Lemke. Dem Ministerium und dem unterstellten Umweltbundesamt wird vorgeworfen, Hinweisen auf den Betrug zu zögerlich nachgegangen zu sein. Mehr …

16.08.2024: US-Medium: Ukrainische Agenten hinter Nord Stream Sabotage. Ukrainische Terroristen und Agenten sollen Nord Stream gesprengt haben. Selenski, das ukrainische Militär und die CIA sollen informiert gewesen sein. Was steckt hinter der neuen offiziellen Aufregung um den größten Anschlag auf die deutsche Infrastruktur?
Entwicklung rund um Nord Stream: Deutschland fahndet nach einem ukrainischen Taucher und ein US-Medium bringt eine ausführliche Recherche mit Sprengstoff: Demnach wäre der Sabotage-Akt auf Nord Stream ein „Public-Private-Partnership“-Terror gewesen. Mehr

"Rote Linie überschritten" – Familienunternehmer schreiben Brandbrief an Regierung. Die deutschen Familienunternehmer haben sich mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Darin beklagen sie die immer weiter steigenden Sozialabgaben. Die Arbeitskosten seien bereits jetzt "prohibitiv hoch", es brauche einen Politikwechsel.
Deutschlands Mittelständler haben angesichts steigender Beitragssätze für die Sozialversicherung Alarm geschlagen. Der Verband "Die Familienunternehmer" hat deswegen laut übereinstimmenden Medienberichten einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. In diesem fordert Marie-Christine Ostermann, die Vorsitzende des Verbandes, ein "Notfallkonzept", um wieder unter die "rote Linie" von 40 Prozent Lohnzusatzkosten zu kommen.
Die Vorgängerregierungen hatten die 40-Prozent-Marke über viele Jahre halten können. Das änderte sich mit der Ampel. Derzeit zahlen Beschäftigte, die keine Kinder unter 25 Jahren haben, und Unternehmen für Renten-, gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bereits 41,5 Prozent. Für Ostermann ist diese Belastung bereits jetzt nicht mehr tragbar. Die "ist deutlich überschritten". Weiter heißt es in dem an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner adressierten Brief:  "Die Unternehmen verzweifeln an den Standortbedingungen."
Die Quote für die Sozialabgaben soll sich einer Prognose des IGES Instituts zufolge bis zum Jahr 2030 auf 45,5 und bis 2035 auf 48,6 Prozent erhöhen. Ostermann beklagt: "Spätestens 2028, also etwa 2,5 Jahre nach der kommenden Bundestagswahl, treibt das von Ihnen zu verantwortende Rentenpaket II die Lohnzusatzkosten auf 44 Prozent hoch." Die Folgen der hohen Abgaben beschreibt die Funktionärin so: "Insgesamt mussten die Beitragszahler in 2022 die unglaubliche Summe von rund 620 Milliarden Euro von ihren Lohnsummen an die Sozialversicherungsträger bezahlen." Mehr

Nach langem Streit: Regierungsspitzen erzielen Einigung zum Haushalt. Über viele Wochen hinweg stritten sich Vertreter der Ampelkoalition über die verbleibende Lücke im Haushaltsentwurf. Wieder einmal wurde die Handlungsfähigkeit des Bündnisses angezweifelt, da meldete die Regierung am Freitagmittag doch noch eine Einigung.
Im lange andauernden Streit über den Haushalt für das kommende Jahr haben die Spitzen der Ampelkoalition einen neuen Kompromiss gefunden. Das erklärte ein Regierungssprecher. Die Einigung erfolgte kurz vor Ende der Frist, die sich die Ampelparteien selbst gesetzt hatten. Der Sprecher erklärte: "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt." Bereits Mitte Juli hatte die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2025  beschlossen. Dabei gab es allerdings noch eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro, die noch deutlich verkleinert werden sollte. Über den genauen Weg zu dieser Verkleinerung entbrannte innerhalb der Koalition neuer Streit.
Zuletzt soll die Lücke laut Finanzministerium nur noch fünf Milliarden Euro betragen haben. Bundeskanzler SPD-Olaf Scholz, der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner nahmen erneut Gespräche über die Beseitigung des verbleibenden Fehlbetrags auf, die nun offenbar zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen sind. Mehr

Nord-Stream-Sprengung: Journalisten haken nach, Regierungssprecher in der Bredouille. In einem aktuellen Bericht behauptet das "Wall Street Journal", Selenskij habe die Sprengung von Nord Stream genehmigt. Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Zerstörung der Pipelines einen Haftbefehl ausgestellt.
Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer, der sich in Polen aufhalten soll. Seiner Verhaftung konnte sich der Beschuldigte jedoch entziehen. Das Thema veranlasste Journalisten dazu, in der Bundespressekonferenz kritisch nachzufragen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte dazu, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führe und dass "die Bundesregierung zum Stand des Verfahrens keine Auskunft geben kann". Mehrere Journalisten gaben sich mit der Antwort jedoch nicht zufrieden und wollten etwa wissen, ob die neuen Erkenntnisse das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine belasteten.
Die Regierungssprecher wichen jedoch aus, und Wolfgang Büchner fügte hinzu: "Völlig unabhängig davon, zu welchem Ergebnis solche Ermittlungen führen, ändert sich natürlich nichts an der Tatsache, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt." Video und mehr …

15.08.2024: Selenskij wusste vom Terroranschlag auf NordStream. Spätestens jetzt hätte Deutschland allen Grund, Panzer und Soldaten in die Ukraine zu schicken. Der “Focus” meldet gerade, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar über Pläne zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war. Das behauptet zumindest das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Quellen im ukrainischen Militärapparat.
“Laut dem Offizier sei die Idee, die Gas-Pipelines zu sprengen, während eines Treffens von ukrainischen Militärs und Geschäftsleuten wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 entstanden: „Das Ganze ist aus einer durchzechten Nacht und der eisernen Entschlossenheit einer Handvoll Leute entstanden, die den Mut hatten, ihr Leben für ihr Land zu riskieren.“
Selenskij hatte den Anschlag anfangs sogar genehmigt und dann angeblich die Genehmigung wieder zurückgezogen. Wer soll das noch glauben. Natürlich haben das die Behörden in Deutschland nicht herausgefunden, das waren mal wieder die anderen. Auf jeden Fall ist der Anschlag gelungen, Deutschland wurde angegriffen. Es gibt offensichtlich aber nur ein Land auf der Welt, der den Täter anschließend noch belohnt und ihn bis zur Selbstaufgabe unterstützt. Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für unser Land. Mehr …

Buschmann vs. Faeser: Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern. Es wird immer enger für die Grundgesetz-Verächterin Nancy Faeser: Jetzt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.
“Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben”, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. “Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.” Buschmann sieht sich nach eigenen Worten “als Verfassungsminister”, der solche Ideen ablehne. “Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben”, so Buschmann weiter.
Die SZ hatte diese Wochen über einen 66-seitigen Referentenentwurf aus dem Innenministerium geschrieben, wonach das Ressort von Nancy Faeser (SPD) dem Bundeskriminalamt auch heimliche Durchsuchungen von Wohnungen erlauben will, was bislang verboten ist. So sieht der Entwurf vor, dass zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Ermittler verdeckt Wohnungen betreten dürfen, entweder um dort eine Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung oder eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.
Wir ahnen wohl alle, dass es hierbei nicht nur um die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gehen wird. Das Compact-Drama hat uns gezeigt, worum es Frau Faeser mutmasslich in Wirklichkeit geht. Gut, dass da die FDP nicht mitspielt, so wie sie ja bei allen anderen bösen Dingen nicht mitgespielt hat. (Ironie off).  Mehr …

HEINZ G. JAKUBA: „Nord-Stream-Anschlag“ – Wusste Kanzler Scholz um mutmaßliche ukrainische Täterschaft? Bereits im März 2023 und im Juni 2023 schrieben die – garantiert keine Russen-Troll-US-Zeitungen  – New York Times und Washington Post über eine ukrainische Täterschaft der Anschläge.
Drei Monate bevor Saboteure die Erdgaspipeline Nord Stream bombardierten, erfuhr die Biden-Regierung von einem engen Verbündeten, dass das ukrainische Militär einen verdeckten Angriff auf das Unterwassernetz geplant hatte und dabei ein kleines Team von Tauchern einsetzte, die direkt dem Oberbefehlshaber der Ukrainischen Streitkräfte unterstellt waren. Details zu dem Plan, über die bisher nicht berichtet wurde, wurden von einem europäischen Geheimdienst gesammelt und im Juni 2022 an die CIA weitergegeben. Sie liefern einige der bisher konkretesten Beweise, die die Regierung der Ukraine mit dem möglichen Angriff in der Ostsee in Verbindung bringen, den US-amerikanische und westliche Beamte als dreisten und gefährlichen Sabotageakt gegen die europäische Energieinfrastruktur bezeichnet haben.
(…) Die sehr spezifischen Details, zu denen die Anzahl der Aktivisten und die Angriffsmethoden gehören, zeigen, dass westliche Verbündete seit fast einem Jahr einen Grund haben, Kiew für die Sabotage zu verdächtigen. Diese Einschätzung hat sich in den letzten Monaten noch verstärkt, als deutsche Strafverfolgungsbehörden Beweise für den Bombenanschlag entdeckten, die verblüffende Ähnlichkeiten mit den Plänen der Ukraine nach Angaben des europäischen Dienstes aufweisen. Mehr …

Flugbetrieb eingestellt. Letzte Generation blockiert mehrere deutsche Flughäfen. Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am frühen Donnerstagmorgen mehrere deutsche Flughäfen blockiert. In Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg, Stuttgart und Karlsruhe klebten sie sich auf die Start- und Landebahnen.
Am frühen Donnerstagmorgen haben Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mehrere deutsche Flughäfen blockiert. In Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg, Stuttgart und Karlsruhe drangen insgesamt acht Aktivisten ab 5 Uhr auf die Start- und Landebahnen vor und klebten sich dort fest. Die Aktion, die Teil einer internationalen Protestkampagne ist, fordert den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030. Mehr …

Heimliche Durchsuchungen. Zwei Rückschläge für Faeser in zwei Tagen: Justizminister erteilt „Schnüffel-Gesetz“ Absage. Bundesjustizminister Buschmann will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. Am Tag zuvor wurde das von der Innenministerin Verhängte Verbot gegen das Compact-Magazin vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt.
In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Justizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am 15. August den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage.
Einen Tag zuvor, am 14. August, erwirkten die Anwälte des Magazins „Compact“ eine Aussetzung des Verbotsverfahrens. Die klare Absage von Buschmann gegen die von Faeser beabsichtigte Änderung für heimliche Durchsuchungen stellt die zweite heftige Kritik am Handeln der Innenministerin innerhalb von zwei Tagen dar. Mehr …

Compact-Verbot wurde per Gericht teils aufgehoben. AfD fordert: Faeser muss jetzt den Hut nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht äußert Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbotes. Zahlreiche Journalisten und Politiker fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Es war eine Razzia, die Deutschland erschütterte: Bewaffnete Beamte stürmten mehreren Wohnungen und Häuser, klingelten Jürgen Elsässer aus dem Schlaf und beschlagnahmten fast den vollständigen Bestitz der Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Medienfirma. Das alles hatte Nancy Faeser veranlasst und sich dabei auf den Umweg über das Vereinsverbot berufen.
Jürgen Elsässer und seine Anwälte klagten dagegen und stellten einen Eilantrag. Nun hat das Bundesverwwaltungsgericht das Verbot des Magazins teilweise und vorläufig wieder eingezogen [siehe Bericht »B.Z.«]. Das Gericht zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Die endgültige Entscheidung bleibt noch aus und kann ein bis zwei Jahre auf sich warten lassen. Zahlreiche Journalisten und Politiker kritisierten das Vorgehen von Nancy Faeser und fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin.  Mehr …

14.08.2024: Im Eilverfahren entschieden. Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot von „Compact“ vorläufig aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ vorläufig ausgesetzt, da die Erfolgsaussichten der Klage als offen gelten und der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Eilverfahren überwiegt. Die endgültige Entscheidung über das Verbot bleibt jedoch noch aus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ vorläufig außer Kraft gesetzt. Das teilte das Gericht in Leipzig heute in einer Pressemitteilung mit. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung hätten sich die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin als offen erwiesen, hieß es zur Begründung. Demnach bestünden keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte und als Presse- und Medienunternehmen tätige Antragstellerin. Alles spreche auch dafür, dass die Verbotsverfügung „formell rechtmäßig“ sei, so das Gericht. Ob die Vereinigung sich aber gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden.
Das Gericht räumte ein, dass einzelne Ausführungen in den von „Compact“ verbreiteten Print- und Online-Publikationen Anhaltspunkte insbesondere für eine „Verletzung der Menschenwürde“ erkennen ließen. Auch würde Überwiegendes darauf hindeuten, dass die Antragstellerin in vielen Beiträgen eine „kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ einnehme. Mehr …

Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte "Compact" verbieten lassen. Die Macher des Magazins klagten. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot nun vorläufig auf.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact durch das Bundesinnenministerium im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung fällt erst im Hauptsacheverfahren.
Compact hat damit einen Teilerfolg mit seiner Klage gegen das Verbot erzielt. Das Gericht deutete an, dass Fragen der Verhältnismäßigkeit bei seiner Entscheidung eine besondere Rolle gespielt hätten. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren darf das Magazin damit seine Arbeit unter bestimmten Auflagen wieder aufnehmen. Dazu gehört, dass Ermittler eine Woche Zeit bekommen, um beschlagnahmte Dokumente und Daten zu sichern. Danach müssen beschlagnahmte Gegenstände nach Angaben des Anwalts von Compact zurückgegeben werden. Das Gericht argumentierte in der Entscheidung mit der Meinungs- und Pressefreiheit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin Mitte Juli verboten. Sie begründete den Schritt damit, dass Compact ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Es habe "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" gehetzt, sagte Faeser damals.   Mehr …   

Alle Ministerien sollen sparen. FDP packt den Rasenmäher aus. Die Ampelkoalition diskutiert, ob und wie sie weitere drei bis fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen kann. Aus der FDP-Fraktion kommt ein neuer Vorschlag.
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 hat sich die FDP-Bundestagsfraktion für gleichmäßige Einsparungen in allen Ressorts ausgesprochen. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild"-Zeitung. Das wäre die sogenannte Rasenmäher-Methode: Bei allen Beteiligten wird in gleichem Maße gekürzt – so wie ein Rasenmäher auch das Gras gleich schneidet. Mehr …   

Tauchlehrer und Sprengstoffexperte – ein mutiger Weihnachtsmann. Zwei Jahre nach Nord Stream-Anschlag: Erster Haftbefehl gehen Ukrainer erwirkt. Gerade noch sorgte die desinteressiert anmutende Beantwortung einer AfD-Anfrage durch die Bundesregierung zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines für Unverständnis in der deutschen Bevölkerung. Nun soll Medienberichten zufolge ein erster Haftbefehl erwirkt worden sein: Ein Ukrainer wird verdächtig, einer der Taucher zu sein, die die Sprengsätze platziert hatten. Jedoch: Der Mann ist untergetaucht.
Bald zwei Jahre ist der Anschlag auf die beiden Gas-Pipelines her: Die Sprengungen fanden am 26. September 2022 statt. Echte Bemühungen, diese Sabotage der deutschen Erdgasversorgung inmitten der politisch forcierten Energiekrise aufzuarbeiten, waren für die Bevölkerung nicht erkennbar. Nun wurde publik, dass der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl beim Bundesgerichtshof erwirkt haben soll: Verdächtig wird ein Ukrainer, der als einer der Taucher an der Platzierung der Sprengsätze beteiligt gewesen sein soll.
Zuletzt soll der Mann – angeblich ein Tauchlehrer – sich in Polen aufgehalten haben. Der Europäische Haftbefehl sei bereits im Juni beantragt worden, aber die polnischen Behörden nahmen den Ukrainer bislang nicht fest: Mittlerweile soll er untergetaucht sein.  Mehr …

Vor den Wahlen in Ostdeutschland. In diesem Herbst finden in drei Bundesländern Ostdeutschlands Wahlen statt. Sie werden auf jeden Fall die zukünftige Politik Deutschlands stark beeinflussen. In Thüringen und Sachsen wird am 1. September 2024 gewählt, in Brandenburg am 22. September. Die letzte Wahlumfrage sagt für Thüringen folgendes Ergebnis voraus: AfD 28,6%, CDU 22,4%, BSW 20,4%, Linke 12,7%, SPD 7%. Alle anderen Parteien, darunter die Grünen werden nicht mehr im Landtag vertreten sein. Mehr …

Vattenfall bricht das Gesetz und die Bundesnetzagentur toleriert es. Anfang Mai wurde bereits berichtet, dass der Energieversorger Vattenfall seine Kundenzentren und Kassenautomaten geschlossen hat und damit Menschen ohne Konto das Bezahlen ihrer Rechnung sehr erschwert. Der Konzern stellte in Aussicht, Kunden „perspektivisch“ das Bezahlen der Rechnungen an der Supermarktkasse mit Bargeld zu ermöglichen. Drei Monate später wurde nachgefragt.
Im Mai hatte ich Vattenfall darauf hingewiesen, dass laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu meiner Klage gegen den Hessischen Rundfunk öffentliche Stellen Menschen ohne Konto eine Möglichkeit bieten müssen, mit Bargeld zu bezahlen. Vattenfall hatte geantwortet, man sei keine öffentliche Stelle, und erfülle die einzig einschlägige Verpflichtung aus der Grundversorgungsordnung, mindestens zwei Bezahlverfahen anzubieten. Das Unternehmen bietet Einzugsermächtigung und Überweisung an. Man wolle aber perspektivisch den Kunden die Möglichkeit anbieten, ihre Rechnung bar im Einzelhandel zu bezahlen.
Damit ließ ich es erst einmal bewenden, auch wenn ich nicht glaube, dass ein Grundversorger vor Gericht damit durchkäme, Menschen ohne Konto abzuklemmen. Da aber nach drei Monaten die Informationen auf der Netzseite von Vattenfall zum Bezahlen immer noch kein für Menschen ohne Konto mögliches Angebot aufführen, fragte ich bei Vattenfall nach, was aus der in Aussicht gestellten Barzahlungsoption geworden ist.
Dabei wies ich das Unternehmen auch auf einen rechtlichen Fehler in seiner Argumentation hin. Denn §16 Abs. 2 StromGVV belässt es nicht dabei, zwei Bezahlverfahren zu verlangen, sondern verweist darauf, dass diese Zahlungsarten §41 Energiewirtschaftsgesetz erfüllen müssen. Dort heißt es: „Unterschiede bei Zahlungsarten oder Vorauszahlungssystemen müssen objektiv, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein.“
Wenn ein Mensch ohne Konto auf Barüberweisung bei Banken verwiesen wird, die sehr teuer sind und kaum noch angeboten werden, so ist das weder diskriminierungsfrei, noch verhältnismäßig. Ein Sprecher von Vattenfall ging nicht auf dieses Argument ein, sondern erklärte ohne Begründung, Vattenfall komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, und: „Dass die Menschen in unserem Lande die gleichberechtigte Möglichkeit haben, am Geldverkehr teilzunehmen, ist die sozialpolitische Aufgabe des Gesetzgebers und der Bankenbranche.“ Mehr …

NRW-Wut auf Lauterbach: Großdealer kommen frei, Mocro-Mafia jubelt. Wenn Staatsanwälte den Namen Karl Lauterbach hören, sträuben sich bei vielen die Nackenhaare nach oben. Was hatte der SPD-Bundesgesundheitsminister nicht alles mit der Einführung des liberalen Cannabis-Gesetzes versprochen? Die Kiffer wollte er entkriminalisieren, der legale Verkauf von Marihuana sollte den Schwarzmarkt austrocknen, in der Folge sollte das Geschäft der Drogenbanden abstürzen. Und zu guter Letzt würden Polizei und Justiz entlastet.
Gut drei Monate nach dem Start der Legalize-It-Novelle kann davon keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. In NRW bekriegt sich die holländische Mocro-Mafia mit lokalen Rauschgiftbanden wegen 350 Kilogramm Marihuana. Geiselnahmen und Sprengstoffanschläge zeugen von einer nie dagewesenen Gewaltspirale. Video und mehr …

Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer.
Fast zwei Jahre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Generalbundesanwalt Jens Rommel einen ersten Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Person erwirkt. Nach Informationen von ARD, Süddeutsche Zeitung (SZ) und Die Zeit handelt es sich dabei um den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll. Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige, darunter eine Frau, gelten der Recherche zufolge für die Ermittler als verdächtig. Sie sollen ebenfalls an den Anschlägen beteiligt gewesen sein, möglicherweise brachten sie als Taucher die Sprengladungen an den Pipelines an.
Die Informationen zu den weiteren Tatverdächtigen beruhen den neuen Recherchen zufolge unter anderem auf Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes. Wie bereits berichtet, sollen die Attentäter den bisherigen Ermittlungen zufolge im September 2022 mit einer deutschen Segeljacht namens "Andromeda" auf der Ostsee unterwegs gewesen sein. Mehr …

Ampel MUSS sparen und will nun 21 Millionen Rentner BESTRAFEN! - Nachrichten Kompakt. Ampel muss sparen und wird nun 21 Millionen Rentner bestrafen! Video

Nach Islamismus-Ärger in NRW: Maulkorb für Scharia-Schulen. Die Islamismus-Vorfälle an Schulen in Neuss (NRW) machten Anfang des Jahres Schülern, Eltern und Lehrern Angst!  Oberstufen-Schüler führten sich als „Scharia-Polizei“ auf, wollten ultrastrenge Islam-Regeln durchsetzen. Jetzt – kurz vor Ende der Sommerferien in NRW – wollten Schulleiter neue Regeln gegen solche Vorfälle vorstellen. Doch das Schulministerium verpasste ihnen einen Maulkorb!
Rückblick: Vier muslimische Schüler (17 bis 19) hatten versucht, das islamische Recht der Scharia an der Nordstadt-Gesamtschule durchzusetzen. So forderten sie unter anderem die Geschlechtertrennung, Mädchen und Frauen hätten sich zu verschleiern. Kurze Zeit später forderten diese Schüler einen eigenen Gebetsraum. Aus Angst sollen christliche Schüler angekündigt haben, zum Islam zu konvertieren.
Seit Monaten habe man ein „verstärktes Bedürfnis seitens vor allem muslimischer Schülerinnen und Schüler, ihre religiöse Zugehörigkeiten nach außen offensiv deutlich zu machen“, sagte Achim Fischer, Sprecher der Gesamtschulleitungen, dem WDR. Deshalb hätten sich elf Schulen auf eine Linie verständigt: So werde man z. B. keine Gebetsräume einrichten. „Es muss klare Regeln geben“, so Fischer weiter. Die wollten die Schulleiter in einer „Neusser Erklärung“ vorstellen – doch da machte das Schulministerium nicht mit. Den Schulleitungen sei „dringend abgeraten“ worden, die Erklärung zu veröffentlichen, berichtet der WDR. Im Klartext: Ministeriums-Maulkorb für die Schulen! Mehr …   

13.08.2024:  Robert Stein an der Demo Berlin: "Die Rolle der Neuen Medien" + Kilez More: "Weltfrieden". Derzeit reicht die Freiheit maximal nur bis zur Dünnhäutigkeit der deutschen Innenministerin, die unabhängige Medienportale verbietet. Doch das wird ab JETZT anders, erklärt Robert Stein.  Video und mehr …   

War der Mauerfall 1989 lange vorher geplant? Im Gespräch mit Michael Wolski - POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft. Am Sonntag, den 13. August 1961, regeln Grenzpolizisten, Volkspolizisten, Mitglieder der "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" und Soldaten der Nationalen Volksarmee die Sektorengrenze nach West-Berlin und den Berliner Außenring ab. Es war der Beginn des Baus der Mauer, die Deutschland bis 1989 trennte. Es wird kolportiert, dass der Mauerfall durch die "friedliche Revolution" und den Montagsspaziergängen erzwungen wurde. Doch stimmt das tatsächlich? Helmut Reinhardt sprach mit Michael Wolski über die wahren Umstände, die die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht haben. 1989 Mauerfall Berlin: Zufall oder Planung? Video …

Die AfD unterstützt wie die Ampelparteien und die CDU/CSU den Völkermord im Gazastreifen und macht Wirtschaftspolitik für die oberen Zehntausend. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg argumentieren viele, das BSW könne nur mit der AfD koalieren, weil es in der Außenpolitik große Übereinstimmung gäbe. Das ist eine Lüge. Zwar fordern BSW und AfD Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide plädieren für eine die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigende Außenpolitik. Aber darüber hinaus gibt es in der Sicherheitspolitik gravierende Unterschiede.  Mehr …

Im russischen Exil: Vom Wirtschaftsanwalt zum ausländischen Agenten. Wer nicht russlandkritisch ist und das auch noch öffentlich zeigt, kann in Deutschland leicht in die Mühlen der Justiz geraten. Diese Erfahrung machte kürzlich ein Deutschrusse, während er von München via Istanbul nach Moskau – seine derzeitige Heimat – fliegen wollte.
Erich Rath ist Anwalt in Moskau. Er hilft Ausländern – speziell Deutschen – in vielfacher Hinsicht. Das sind zum einen Privatpersonen, die Probleme mit der Einwanderung haben, aber auch zahlreiche Unternehmen. Bei Firmen geht es dann meist um die Bewältigung der EU-Sanktionen, was viele deutsche Geschäftsleute, die auf das Russlandgeschäft nicht verzichten können, vor massive Herausforderungen stellt. Dass er aufgrund einer anonymen Anzeige der geheimdienstlichen Agententätigkeit beschuldigt und temporär verhaftet werden würde, hätte er sich nie vorstellen können. Mehr …

Der Fachkräftemangel hat eine lange Geschichte… ...und er ist hausgemacht. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wurde eine Methode entwickelt, die Menschen zwar in Arbeit gebracht hat, aber nicht zukunftsfähig ist. Sie hat sich verselbstständigt und ist eine wesentliche Ursache für den aktuellen Fachkräftemangel.
Während der letzten 70 Jahre hat sich die Produktivität vervielfacht. Das heißt, es wurde viel weniger menschliche Arbeitskraft benötigt, um dieselbe Menge an Produkten herzustellen. Menschliche Arbeitskraft ist durch Energie ersetzt worden, die die Maschinen antreibt. Und ja, da gehören auch die Helfer im Haushalt dazu wie Waschmaschinen, Staubsauger und andere Küchengeräte. Die Arbeitszeiten hätten drastisch verkürzt werden können, eigentlich sogar müssen. Das war politisch nicht erwünscht.
So kam es dazu, dass die Arbeitslosenzahlen auf ein intolerables Maß anstiegen. Das wiederum war politisch nur bis zu einem gewissen Maß erwünscht. In gewissem Maß deswegen, weil bei hoher Arbeitslosigkeit die Löhne gedrückt werden können. Es herrschte aber auch die Konkurrenz zu den kommunistischen Staaten und so mussten die Arbeitslosenzahlen irgendwie gesenkt werden. Die Lösung brachte eine Aufblähung der Bürokratie. Immer neue bürokratische Vorschriften und Gesetze wurden erfunden und immer mehr Arbeitskraft musste dafür verwendet werden. Die Arbeit in den Büros wird gut bezahlt und es gibt dort keinen Schichtdienst. Kräfte in den Ministerien und auch im bürokratischen Bereich haben einen sicheren Arbeitsplatz, der nicht von Konjunkturschwankungen bedroht ist.
Falsche Anreize für die Berufswahl. So entschieden sich immer mehr junge Leute für diese eher sinnlosen Tätigkeiten, anstatt einen produktiven Beruf zu erlernen, bei dem man sich die Hände schmutzig machen muss oder auch Wind und Wetter ausgesetzt ist. Das führte zu dem Zustand, den wir heutzutage beklagen. Fachkräftemangel. Und nein, in den Büros gab es kaum Fachkräftemangel. Aber weil sich solche Zustände verselbstständigen, die bürokratischen Auflagen immer weiter wuchern, gibt es jetzt sogar dort Mangelzustände, die den Umgang mit der Bürokratie weiter erschweren. Es ist ein Teufelskreis, der vor vielen Jahren angerichtet worden ist. Das muss man wissen, wenn über Fachkräftemangel und dessen Lösung gesprochen wird. Mehr …

Völkerrechtlich unbedenklich? Deutsche Panzer und der ukrainische Überfall auf Russland. Beim Überfall der Ukraine auf die russische Grenzregion Kursk kommen aus Deutschland gelieferte Marder-Schützenpanzer zum Einsatz. Deren Verwendung sei vom Völkerrecht gedeckt, meinen deutsche Politiker. Es gibt allerdings noch andere Aspekte, die bisher übergangen werden.
In der laufenden Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine spielt für deutsche Politiker vor allem die Frage eine zentrale Rolle, ob Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird. Bei dem Überfall der Ukraine auf russisches Gebiet kamen auch deutsche Waffen zum Einsatz. Die Rede ist von Schützenpanzern des Typs "Marder".  FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat keine völkerrechtlichen Bedenken. "Wir haben der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, die mit der Übergabe als Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Ukraine benötige für den Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet keine Genehmigung Deutschlands. Der Einsatz sei durch das Völkerrecht gedeckt, glaubt Lechte. Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn deutsche Waffen für Kriegsverbrechen und in Genozid-Absicht eingesetzt werden. Beim Vorstoß der ukrainischen Armee ist kein militärischer Zweck erkennbar. Vor allem in den USA wird über das von der Ukraine verfolgte militärische Ziel des Überfalls gerätselt, denn es erschließt sich nicht.
"Russland soll spüren, was es getan hat", zitiert die Tagesschau den ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij. Der Aspekt der Rache steht beim Angriff offenbar im Vordergrund. Dafür spricht auch, dass bisher überwiegend zivile Ziele angegriffen wurden: Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur. Mehr …   

12.08.2024: Jetzt schießt Jeder gegen Jeden. Kubicki wegen RKI-Files mit verbaler Breitseite gegen Lauterbach. Die Veröffentlichung der zunächst geschwärzten und jetzt in Klartext lesbaren RKI-Files sorgt für jede Menge Unruhe in den Reihen der beteiligten Altparteienpolitiker. Jeder schießt jetzt gegen Jeden, um nicht den »Schwarzen Peter« in der Hand halten zu müssen.
Der Umgang mit den RKI-Files in den Reihen der Altparteienpolitiker ähnelt ein wenig an der Stimmung auf der »Titanic« nach der Kollision mit dem Eisberg und vor der Erkenntnis, dass es nicht genügend Rettungsboote für alle gibt. Momentan rennen die Beteiligten an der Corona-P(l)andemie mit all ihren gesetzes- und grundrechtswidrigen Bestimmungen, Vorgaben und Planspielen herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Jeder hackt auf Jedem herum, schwärzt die anderen an und versucht sich, auf dumm und unwissend zu stellen. Niemand will als Letzter in der Reihe den »Schwarzen Peter« in der Hand halten müssen um dann als Sündenbock die ganze mRNA-Suppe selbst auslöffeln zu müssen.
Das nahezu perfekte Opfer für diesen Sündenbock scheinen die anderen Beteiligten unabhängig voneinander gefunden zu haben: Lauterbach! Der wirkt stets so, als bekäme er von, dem, was um ihn herum (und in der echten Welt) geschieht, überhaupt nichts mit. Und selbst wenn er dann mal irgend etwas begriffen hat und versucht, seinen Text an den Mann oder die Frau zu bringen, wenden sich die meisten desinteressiert (im besten Fall) oder angewidert (viel öfter) ab. Die Glaubwürdigkeit und das optische Erscheinungsbild Lauterbachs gehen sozusagen Hand in Hand und werden in etwa gleich bewertet.  Mehr …

Brand brach unmittelbar nach einem Angriff auf Enerhodar aus. Feuer im Atomkraftwerk Saporischschja wieder gelöscht. Am gestrigen Sonntag brach im Atomkraftwerk Saporschschja ein Brand aus. Das Feuer entstand unmittelbar nach einem Angriff auf die nahegelegene Stadt Enerhodar. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Brand verantwortlich, das Feuer ist wieder gelöscht.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde wurde der Brand in Saporischschja durch Explosionen verursacht. Sowohl russische als auch ukrainische Quellen geben an, dass bei dem Brand ein Kühlturm beschädigt wurde. Welches Interesse Russland daran hätte, einen Angriff auf ein von ihm kontrolliertes Atomkraftwerk zu verüben – was Selenskij wenig überraschend Russland sofort vorwarf –, ist noch unklar.
Nach Angaben des zuständigen russischen Gouverneurs brach das Feuer im Zusammenhang mit einem ukrainischen Angriff auf die nahegelegene Stadt Enerhodar aus. Letztlich stellt der Vorfall kein Sicherheitsrisiko dar und es wurden keine erhöhten Strahlungswerte registriert. Das Kernkraftwerk Saporischschja gibt seit Kriegsbeginn Anlass zur Sorge.  Mehr

Immer mehr Bürger stellen seine Wirtschaftskompetenz infrage. Robert Habeck verliert massiv an Glaubwürdigkeit. Robert Habeck (Grüne) ist zwar Wirtschaftsminister. Aber als solcher wird ihm nicht die ausreichende Wirtschaftskompetenz zugetraut. Bei jüngsten Umfragen ist er massiv abgestürzt.
Nicht jeder Politiker ist ein erwiesener Wirtschaftsexperte. Aber in den Ressorts Wirtschaft oder Finanzen sollte schon jemand an der Spitze stehen, den man eine überdurchschnittliche Kompetenz auf diesen Gebieten zutraut. Anfangs stand der grüne Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzminister sowie Vize-Kanzler Robert Habeck in den Umfragen noch recht gut da, weil die Mainstream-Medien mit aller Kraft versuchten, ein positives Bild von ihm zu zeichnen.
Doch nach mehr als zwei Jahren Ampel-Regierung ist sein Absturz im Ansehen nicht mehr zu überdecken. Laut einer Umfrage, die nach der Wirtschaftskompetenz der Politiker fragt, ist Habeck von 29 Prozent auf 16 Prozent abgeruscht [siehe Bericht msm.com]. Von Alice Weidel wurde er bei dieser Frage locker überholt, obwohl sie als AfD-Politikerin unter ständigem medialen Beschuss steht. Mehr …

Es geht weiter bergab im Lande. Modekonzern Esprit schließt alle 56 Filialen in Deutschland. Ein weiteres Markengeschäft verschwindet aus dem Bild unserer Straßen. Die Modefirma Esprit wird keine Geschäfte mehr in Deutschland unterhalten.
So viele Zeichen des Niedergangs: Man weiß gar nicht mehr, wo man hinsehen soll, ohne Zeichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Immer mehr Firmen gehen pleite, verlassen das Land, schließen ihre Läden oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Nun ist bekanntgeworden, dass der bekannte Modekonzern ESPRIT seine sämtlichen Filialen in Deutschland schließen wird. Dies betrifft 56 Geschäfte. 1300 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Mehr …

Grünen-Abgeordnete wollen Grenzkontrollen beenden. Grünen-Politiker um den Europaabgeordneten Erik Marquardt hoffen, mit einem offenen Brief an die EU-Kommission Grenzkontrollen zu beenden. Sie behaupten, diese seien nicht zielführend. Stimmt das?
BERLIN. In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben Grünenpolitiker die Binnengrenzkontrollen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“, zitiert die dpa aus dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.
Derzeit handele Deutschland, wie sieben weitere EU-Mitgliedsstaaten, nicht im Rahmen des Schengener Grenzkodexes. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, daß die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“
Vielmehr gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen, behaupten die Unterzeichner. Signiert ist der Brief unter anderem von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sahra Damus.
Grenzkontrollen zeigten Wirkung. Mehr …

Behörden-Cloud: Bundesdruckerei und Secunet wollen punkten. Die Bundesdruckerei und Secunet kooperieren bei Cloud-Diensten für die öffentliche Hand. Das Angebot konkurriert mit dem Delos-Projekt von SAP und Microsoft. Der Berliner Hosting-Anbieter SysEleven hat nach der Eingliederung in die Essener Cybersicherheitsfirma Secunet vor zwei Jahren weiter an einer Public-Cloud-Lösung für Behörden und Unternehmen gearbeitet, die jetzt bereitsteht. Erster Nutzer und Vermarktungspartner ist mit der Bundesdruckerei-Gruppe das Tech-Unternehmen des Bundes. Das gemeinschaftliche Angebot richte sich insbesondere an Behörden und Verwaltungen mit hohen Verfügbarkeitsanforderungen, teilten die Partner am Montag mit. Es solle aber auch die Anforderungen von Unternehmen an "eine moderne Infrastruktur, digitale Souveränität und nationale Sicherheitsinteressen" erfüllen.
Mit einer "souveränen" Cloud umwerben mehrere Konsortien die öffentliche Hand und private Firmen in Deutschland und Europa.  Mehr …

Bundesregierung warnt vor russischen Sabotage-Kommandos. Rüstungskonzerne, Bahntrassen, Erdgasterminals – der Schutz von kritischer Infrastruktur ist weitgehend privaten Betreibern überlassen. Dabei besteht eine erhöhte Gefährdung durch Russland.
Berlin. Die Gefahr durch russische Sabotage auf deutschem Boden nimmt zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief zu „höchster Sensibilität“ auf und kündigte „höchste Schutzvorkehrungen in allen Bereichen“ an. „Das gilt in Institutionen genauso wie in Unternehmen, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte Faeser dem Handelsblatt. Als sensible Bereiche gelten etwa Stromleitungen, Rüstungsunternehmen und Verkehrswege. Hintergrund ist die hybride, verdeckte Kriegsführung Russlands gegen Unterstützer der Ukraine.
„Die Bedrohungen, gegen die wir uns schützen müssen, reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus“, sagte Faeser, die sich an diesem Montag beim Bundesamt für Verfassungsschutz über die aktuelle Sicherheitslage informiert. Der Vorstoß ukrainischer Truppen auf russisches Gebiet könnte die Bedrohungslage verschärfen. Denn offenbar kommen dabei auch einige Kampffahrzeuge aus deutscher Produktion zum Einsatz. Der Kreml dürfte das als Tabubruch werten. Mehr

11.08.2024:

10.08.2024: MEGA SKANDAL GEFILMT.  TEAM ermittelt  wegen DEUTSCHEN-FEINDLICHTKEIT durch BEHÖRDEN! - Kapitän Klausi. Unfassbar! Ermittler packen aus: Neue Ermittlungen im Gange – Deutsche Feindlichkeit aufgedeckt? In diesem brisanten Video beleuchten wir einen Skandal, der das Potenzial hat, die Nation zu erschüttern! Ein Investigativreporter-Team der Jungen Freiheit und Thilo Sarrazin haben Unglaubliches aufgedeckt: Illegale Migranten erhalten kostenfreie Luxusbauten, während Deutsche, die seit Jahren hier leben und arbeiten, aktiv diskriminiert und ausgegrenzt werden. Ist das der neue Weg, den unsere Regierung eingeschlagen hat? Warum werden deutsche Bürger von ihren eigenen Politikern so benachteiligt? Sind wir wirklich schon so weit gekommen, dass deutsche Feindlichkeit salonfähig ist? Neue Ermittlungen im Gange – was steckt wirklich dahinter? In diesem Video ziehen wir die Faktengräber und prüfen, ob die Lage tatsächlich so dramatisch ist, wie berichtet wird. Video …

Vorabinformation der Presse bei “Compact”-Razzia: Fadenscheinige Faeser-Ausreden. Der Frage, ob die im Zuge des willkürlichen “Compact”-Verbots erfolgte demütigende Hausdurchsuchung bei “Compact”-Herausgeber Jürgen Elsässer – samt öffentlicher Vorführung durch anwesende Systemmedien – vom Bundesinnenministerium an ausgesuchte Journalisten vorab durchgestochen wurde, ob also die “ausgesuchte” Presse informiert war, wollte ich auf den Grund gehen.
Ich richtete daher als AfD-Bundestagsabgeordnete eine schriftliche Anfrage an das Bundesinnenministerium und wollte wissen, ob ministeriumsintern Maßnahmen ergriffen wurden, um herauszufinden, wer im Hinblick auf das Verbot des ‘Compact’-Magazins und die diesbezüglichen Hausdurchsuchungen einzelne Pressevertreter unterrichtet hatte. Dies vor allem, weil die betreffenden Journalisten teilweise selbst angegeben haben, vorab informiert gewesen zu sein. Mehr …  

Hetzjagd: Staatsanwältin, die Anabel Schunke wegen Volksverhetzung anklagte, ist gleichzeitig für Faesers Meldestelle tätig. Das ist die deutsche regierungsgelenkte Justiz: Die Journalistin Anabel Schunke wurde wegen Volksverhetzung zur Strafzahlung von 5.400 Euro verurteilt. Angeklagt wurde die Influencerin von einer Staatsanwältin, die gleichzeitig für eine Meldestelle tätig ist, die wiederum die Anzeige gegen Schunke auf den Weg gebracht hatte.
Annabel Schunke gerade passiert, muss als ein weiterer Schritt hin zu einer Republik ohne Presse- und Meinungsfreiheit verstanden werden. Hier werden offensichtlich nicht strafbare Aussagen diffamiert und verfolgt.
Anabel Schunke gehört zu den prominenten kritischen Stimmen in den sozialen Medien, welche die existenzbedrohende Migrationspolitik in diesem Land angeprangert. Diese Kritiker werden von dieser Regierung offen diffamiert und verfolgt. In einem Post aus dem Jahr 2022 kritisierte Schunke den Lebensstil eines „großen Teils“ der in Deutschland lebenden Sinti und Roma. Sie kritisierte damals, dass sich „ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland“ durch Steuerbetrug, Schulpflichtverweigerung, Diebstahl und Unordnung „selbst aus der zivilisierten Gesellschaft“ ausschließen würde. Außerdem, so Schunke, würde ein großer Teil derartiger Bevölkerungsgruppen „als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“. Und „wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt“, erklärte die Journalistin damals.
„Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik soll auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden. Als Deutscher bist du damit mittlerweile nicht mehr als ein Zahlsklave im eigenen Land, der alles hinnehmen muss, was ihm vorgesetzt wird“, schloss Schunke in ihrem Post. Schunke untermauerte ihre Argumentation „mit zahlreichen Artikeln“ und erinnerte  Staatsanwaltschaft daran erinnerte, sie habe nicht von einer Bevölkerungsgruppe, sondern einem großen Teil der Sinti und Roma gesprochen.,
Eine Staatsanwältin aus Göttingen beantragte einen Strafbefehl gegen sie, der zunächst von einem Amtsrichter im niedersächsischen Goslar abgelehnt wurde und argumentierte, bei dem Beitrag würde es sich um eine zulässige Kritik, die sich auch gegen die Innenministerin Faeser richtete, im Rahmen der Meinungsfreiheit handeln. Mehr …

Strafanzeigen gegen Kritiker: Auch grüner Hofreiter steigt ins Abmahngeschäft ein. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete und glühende Kriegstreiber Anton Hofreiter ist neuerdings offenbar in das lukrative Nebengeschäft eingestiegen, Bürger mit Anzeigen zu überziehen, die sich erdreisten, von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, inklusive Abmahnungen und Unterlassungsbegehren. Wie der Rechtsanwalt Markus Haintz bekannt machte, kann sich Hofreiter dabei auf ein durchaus erprobtes Netzwerk stützen. Denn ebenso wie seine Komplizin im Geiste, die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bedient er sich für seinen Abmahnfeldzug offenbar des Anwalts Alexander Brockmeier aus dem nordrhein-westfälischen Rheine.
Bei diesem handelt es sich um einen ehemaligen Landtagsabgeordneten der FDP, der bereits für Strack-Zimmermann systematisch das Internet nach vermeintlichen Beleidigungen durchforstete. Diese rühmte sich öffentlich, „pro Monat ungefähr 200 Leute“ anzuzeigen und dabei auch vor Rentnerinnen nicht Halt zu machen. Mehr …   

Landkreistag warnt vor Finanzkollaps – „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“. Drei Viertel der deutschen Landkreise können sich nicht mehr ohne Hilfe aus der Schuldenfalle befreien. Einnahmen brechen wegen der schwachen Konjunktur weg, zugleich wachsen etwa die Sozialausgaben rasant. Der Landkreistag ruft Bund und Länder um Hilfe an – sonst drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung. Mehr … 

Kamala Harris – „Göttin aus der (Medien-)Maschine“. Von Null auf Hundert: "Woke" US-Amerikanerin plötzlich Liebling der Deutschen. Es gab eine Zeit, da war mein Urvertrauen in unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Medien unerschütterlich. Über Jahre hinweg ist fast Tag für Tag ein Stück davon verloren gegangen. Übrig geblieben sind nur noch winzige Reste, ja Trümmer. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geht mir jetzt auch noch ein anderes Urvertrauen verloren – das in die Menschen. Zumindest dahingehend, dass eine Mehrheit ihren Kopf eigenständig benutzt und sich nicht von den Medien und dem Zeitgeist das Gehirn waschen lässt.
Die Wahlergebnisse haben auch dieses Urvertrauen zwar bereits bis in die Grundfesten erschüttert. Gänzlich verloren scheint es nun aber, nachdem ich eine Umfrage gelesen habe, die „Nius“ bei dem Meinungsforschungsinstitut Insa in Auftrag gegeben hat. Darin ging es um die Frage, welche Politiker weltweit die größten Sympathien der Deutschen haben. 2002 Teilnehmer sollten eine feste Auswahl von Politikern auf einer Skala von 0 (= sehr schlecht) bis 10 (= sehr gut) bewerten.
Das Ergebnis hat mich umgehauen. Kamala Harris, bis vor kurzem den meisten Deutschen allenfalls am Rande bekannt, wurde von den Medien binnen weniger Wochen auf Platz Eins hochgeschrieben und hochgesendet. Mehr …   

Landkreistag befürchtet Finanzkollaps. Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen. "Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der "Welt am Sonntag". Das gelinge ja auch, aber der Punkt sei: Den Landkreisen würden fortgesetzt neue Aufgaben übertragen, dazu steige die Zahl der Vorschriften. "Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die Entscheidungen in den Kreisverwaltungen zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden oder beim Klimaschutz." Immer häufiger fehle den Kreisen selbst für Pflichtaufgaben die nötigen Mittel.
"Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen".  Mehr …   

RKI-Files: Kubickis Forderung nach "persönlichen Konsequenzen" prallt an Lauterbach ab. (Frage der Redaktion: hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Politiker die eine Ehre haben gibt es in diesem Jahrtausend nicht mehr…)  FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert offen den Rücktritt des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Aufgrund der Enthüllungen der vor Kurzem veröffentlichten RKI-Files sei dieser nicht mehr tragbar. Er habe während der Corona-Pandemie gelogen und das Ansehen der Bundesregierung schwer beschädigt.
Das Bundesgesundheitsministerium lässt die verbalen Attacken von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Forderung nach "persönlichen Konsequenzen" im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. Das berichtet unter anderem die Welt am Freitag. Auch bei X (vormals Twitter) findet man keinen Kommentar des auf der Social-Media-Plattform ansonsten so rührigen Sozialdemokraten zu Kubickis Vorstoß zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen.
47 Absätze lang ist der Text, den der Liberale auf seiner Webseite hochgeladen hat, nachdem er die RKI-Files gelesen hatte. Mit Karl Lauterbach geht Kubicki hart ins Gericht, er schreibt: "Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben."
Offenkundig unbeeindruckt davon zitierte das Bundesgesundheitsministerium Lauterbach allgemein "zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis" mit den Worten: "Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet."
Kubicki dagegen bezieht sich auf den Wortlaut der RKI-Protokolle zur damaligen Risikobewertung durch das RKI. In den ersten Wochen des Jahres 2022 habe es ein "vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung" gegeben, um die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht anzuheizen, so der FDP-Politiker. Es habe Lauterbach aber nicht gepasst, dass die damals zirkulierende "Omikron-Variante" aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte, meint Kubicki und belegt dies mit Zitaten aus den RKI-Files. Mehr … Siehe hierzu 3. Quartal 2024

09.08.2024: Deutschland NICHT verteidigungsbereit! – »WAS wäre WENN bei einem NUKLEARSCHLAG!« (SCHOKIERENDES VIDEO). An der „Nicht-Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands hat sich bis heute nichts geändert. Insbesondere auch deshalb, weil vieles Kriegsmaterial aus heimischen Beständen in die Ukraine geliefert wurde.
Im November 2023 wiederholte Pistorius, dass er die Bundeswehr so aufstellen will, dass sie kriegstüchtig sei. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir im äußersten Fall angegriffen werden könnten. Dann müssen wir in der Lage sein, einen Verteidigungskrieg zu führen. Der Sozialdemokrat hob hervor: „Unabhängig davon, welche Parteien ab 2025 das Sagen haben, sie werden sich dieser Verantwortung nicht verweigern können.“
WAS WÄRE WENN … … es im Zuge des Ukraine-Krieges zwischen Russland und US-NATO oder aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China/Nordkorea um den Inselstaat Taiwan zu einem Atomkrieg kommen würde? Längst schon betrachten Russland und die USA den Einsatz von Atomwaffen als probates Mittel einer militärischen Eskalation. Im Zuge des Ukraine-Konflikts spitzt sich dieses Risiko immer mehr zu.
In diesem Buch erfährt der interessierte Leser zumeist verschwiegene Hintergründe und Ursachen dieser ganz konkreten Gefahr einer nuklearen Eskalation sowie über die durchgeführten und anstehenden Planspiele, Simulationen und Warnungen. Darin zeige ich auf, wie verheerend die Auswirkungen von Nuklearschlägen gegen Deutschland wären: Im Regierungssitz Berlin, im Finanzzentrum Frankfurt am Main und im Fliegerhorst Büchel, in dem US-Atomwaffen gelagert werden. Mehr …   

Kubicki fordert Lauterbach-Rücktritt - „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“. Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien.
Was für eine Bundesregierung! Nun fordert einer der prominentesten Spitzenpolitikers des Koalitionspartners FDP, dass ein Minister des Koalitionspartners und der Kanzlerpartei SPD zurücktreten müsse. Klar, es ist von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Rede und von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Aber natürlich wird letzterer das nicht tun, weil seine eigene Partei und der Kanzler zu ihm stehen. Doch wenn die anderen FDP-Granden sich nun von Kubickis Forderung nicht distanzieren, wie kann man da weiter gemeinsam regieren? Nach herkömmlichen Maßstäben des Politikbetriebs, die offenbar in der Ampel-Ära nicht mehr gelten, ist so eine Regierung am Ende und müsste eigentlich umgehend auseinanderbrechen. Zumal es da ja noch den großen Haushaltsstreit gibt. Mehr ...

Opposition fordert U-Ausschuss„Außer Kontrolle“ oder „lobenswert“: So wird Baerbock-Ministerium in Visa-Affäre bewertet. Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock spitzt sich zu. Die Ministerin steht in der Kritik. Die Grünen-Politikerin unterschätze die Dimension des Skandals gewaltig, kommentiert etwa die NZZ.
Schleichend wird aus der Visa-Affäre im Außenministerium ein Skandal. Afghanen sollen Visa erhalten haben, trotz ungültiger Pässe. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird nun laut . Mittlerweile ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter   aus dem Auswärtigen Amt (AA).
Der Fall, den FOCUS zuerst enthüllt hatte, wird stetig durch neue mediale Enthüllungen befeuert . Im Zentrum des anschwellenden Sturms steht Außenministerin Annalena Baerbock. Die Kritik an ihr wird schärfer. NZZ zu Visa-Affäre: Baerbock-Ministerium ist „außer Kontrolle“ geraten. Mehr …   

FDP-Vize fordert Lauterbachs Rücktritt – ARD und ZDF schweigen es tot. Am Donnerstag den 8. August hat Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, dem vom Koalitionspartner SPD gestellten Gesundheitsminister nach Sichtung der ungeschwärzten RKI-Protokolle die parlamentarische Untersützung entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Denn dieser habe mit unwahren Behauptungen schwerste Grundrechtseingriffe gerechtfertigt. ARD und ZDF war das bis Freitagmorgen keine Meldung wert.
Kubicki resümiert auf seiner Netzseite nach einer ausführlichen Analyse der Falschbehauptungen von Karl Lauterbach, mit denen dieser Parlament, Öffentlichkeit und Gerichte getäuscht hat: „Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben. Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen. Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
Kubicki wirft dem Gesundheitsministerium und RKI-Chef Wieler vor, im Rahmen der Klage von FDP-Abgeordneten gegen die Bundesnotbremse gegenüber dem Bundesverfassungsgericht irreführende Angaben gemacht zu haben. Den Verfassungsrichtern wirft er Naivität vor, weil sie eine weisungsgebundene Behörde als vermeintlich neutralen Sachverständigen im Verfahren gegen den Weisungsbefugten behandelten. Mehr …   

08.08.2024: Vorschlag der SPD in Berlin: Höhere Schulden für mehr Asylanten. Weil die Asylversorgung die Hauptstadt Berlin an den Rand der Belastung bringt, schlägt die SPD vor, massive Schulden aufzunehmen.
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat angesichts der ausufernden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von immer mehr Asylbewerbern vorgeschlagen, neue Schulden aufzunehmen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Dazu müsse man eine Notlage erklären, um dann die staatlichen Kosten für die Asylbewerber und Migranten über Notkredite zu finanzieren.
Die Linke steht der Idee positiv gegenüber. Die CDU zeigt sich zurückhaltend. Deutliche Ablehnung äußerte die AfD. Sie sieht die Gefahr, dass die Berliner Stadtregierung versucht, mit verfassungswidrigen Mitteln ihre Geldprobleme in den Griff zu bekommen. Mehr …   

Deutschlands Energiepolitik führt zur Deindustrialiserung. Die deutsche Energiepolitik wird für die Unternehmen zunehmend zum Standortrisiko. Immer mehr erwägen, ihre Produktion einzustellen und ins Ausland zu verlagern. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 3.300 Mitgliedsunternehmen bestätigt diese Trendlinie. Das liegt an der auf Deindustrialisierung zielenden Politik der EU-Kommission sowie der deutschen Regierung.
Wie dramatisch der Vertrauensverlust in die regierende Regierung ist, zeigt auch das diesjährige „Energiewendebarometer“. „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt“, fasst Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, die Ergebnisse der Umfrage zusammen. „Während viele Unternehmen in den Jahren vor 2023 auch Chancen in der Energiewende für das eigene Geschäft sahen, überwiegen aus ihrer Sicht inzwischen deutlich die Risiken.“ Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung

Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand. Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Robert-Koch-Institut zerschlagen und parallel ein neues Bundesinstitut aufbauen – mit diesem Plan stößt er auf heftige Kritik.
Experten wie Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, warnen vor den Folgen: „Das neue Bundesinstitut wird politisch weniger unabhängig arbeiten können als das Robert-Koch-Institut.“ Lauterbachs Vorhaben könnte die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung verschlechtern, sagt der Experte. Dabei ist eine bessere Aufklärung das erklärte Ziel des neuen Instituts.
Vom 1. Januar 2025 an soll das Bundesinstitut für Prävention und Information in der Medizin (BIPAM) seine Arbeit aufnehmen. Das entsprechende Gesetz hat Mitte Juli das Kabinett passiert. Das BIPAM soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ersetzen. Diese hat das Ziel, Gesundheitsrisiken vorzubeugen.
Daten erheben, Maßnahmen entwickeln, die Bevölkerung informieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Gesundheitsbehörden verbessern: Das soll das BIPAM zum einen leisten. Mehr …   

07.08.2024: Länger arbeiten. Ökonom Werding für höhere Abschläge bei Frührentnern. Wer zu früh in Rente geht, muss Abschlage hinnehmen. Für einen Ökonom sind diese zu niedrig und sollten eher doppelt so hoch sein wie derzeit.
Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in Ordnung: „Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr sind dafür aber zu niedrig“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Stattdessen müssten es 5 bis 6 Prozent sein.“ Gänzlich abschlagsfreie Frührenten für Personen, die gesund sind und normal bis überdurchschnittlich verdienen, passten „angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels überhaupt nicht in die Landschaft“, so Werding weiter.
Abschlagslose Rente erst nach 45 Jahren Arbeit. In Deutschland ist es aktuell ab 64 Jahren grundsätzlich möglich, in Frührente zu gehen. Versicherte müssen dafür 35 Jahre Versicherungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung nachweisen – und Abschläge akzeptieren. Mehr …   

06.08.2024: Baerbock und Scholz fühlen sich mächtig wichtig – die echten Deals machen andere. Die Bundesregierung, voran Außenministerin Annalena Baerbock, stilisieren die Nachrüstung mit US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als Zeichen eigener Stärke. Dabei offenbart sie, wie auch der jüngste spektakuläre Gefangenenaustausch, eine strukturelle Schwäche unserer Außenpolitik.
Wie sehr es auf Deutschland gerade – nicht – ankommt, zeigt dieser Gefangenenaustausch: Im persönlichen Gespräch mit Olaf Scholz setzte der gerade von seiner eigenen demokratischen Partei wegen Altersschwäche als nächster Kandidat abgesetzte US-Präsident Joe Biden durch, dass die Bundesrepublik Deutschland an der eigenen Justiz vorbei einen verurteilten Mörder auf freien Fuß setzt.
Es ist eine drastische Niederlage für den deutschen Rechtsstaat. Darüber hinaus erlaubt der Vorgang einen illusionslosen Blick auf die Reichweite der deutschen Außenpolitik an sich. Mehr …

Neue Wahlumfrage aus Brandenburg: Grüne und Linke müssen um Einzug in den Landtag bangen. Landtagswahlen stehen im September gleich in drei ostdeutschen Bundesländern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, an. Eine am Dienstag veröffentlichte Meinungsumfrage aus Brandenburg sieht die Grünen erstmals bei fünf Prozent, was einem Verlust von zwei Prozent in weniger als einem Monat entspricht.
Während es aus Thüringen und Sachsen, wo in weniger als einem Monat gewählt wird, seit Ende Juni keine neuen Meinungsumfragen gibt, veröffentlichte der Nordkurier am Dienstag eine INSA-Wahlumfrage zu den am 22. September anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg. Große Überraschungen gibt es dabei nicht, dafür aber einen historischen Tiefststand für die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Die AfD hält sich mit 24 Prozent der Sympathien der Befragten weiterhin stabil auf Platz 1 in dem ostdeutschen Bundesland. Ihr gelingt es aber weiterhin nicht, zu den Höchstwerten von Ende 2023 und Anfang 2024 zurückzukehren, als bis zu 32 Prozent der Befragten die Absicht äußerten, der AfD ihre Stimme zu geben.
Gegenüber der letzten Umfrage vom 16. Juli konnten SPD und CDU leicht zulegen. Beide Parteien verbessern sich um je einen Prozentpunkt und könnten mit 20 bzw. 19 Prozent rechnen, wenn die Landtagswahlen heute wären.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann, wie schon im Juli, in Brandenburg mit 17 Prozent rechnen. Um den Einzug in den nächsten Landtag in Potsdam bangen müssen weiterhin die Linken und neu die Grünen. Für die ersteren sah es schon im Juli schlecht aus, die neueste Umfrage sieht sie wieder bei 5 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen hingegen sind erstmals in einer Meinungsumfrage in Brandenburg auf 5 Prozent abgerutscht. Gegenüber dem Vormonat verlieren sie zwei Prozentpunkte, gegenüber dem Wahlergebnis vor fünf Jahren fast sechs. Mehr …

05.08.2024: Hilft Widerstand doch nicht? Berlin schafft Barzahlung in Bussen wieder ab. Widerstand hilft, hatte ich geschrieben, als die BVG in Berlin aufgrund der Proteste der Bevölkerung die 2020 abgeschaffte Barzahlung in Bussen wieder einführte. Jetzt beseitigt sie die Barzahlungsmöglichkeit im Bus erneut. Aber diesmal werden offenbar bessere Möglichkeiten geschaffen, mit Bargeld Fahrten zu bezahlen. Besser, aber nicht gut genug.
Noch unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition, die die anstehenden Wahlen fürchtete, beschloss der Berliner Senat Anfang 2023, dass die BVG wieder Bargeld in den Bussen akzeptieren sollte. Nun wird das unter der neuen schwarz-roten Regierung ab September wieder zurückgedreht – allerdings mit einigen Vorkehrungen. Es soll eine wiederaufladbare BVG-Guthabenkarte geben, die in den BVG-Kundenzentren und 900 Lotto-Annahmestellen angeboten werden soll. Geplant sei zudem ein Vertriebsnetz mit neuen Kooperationspartnern wie Spätis, Einzelhändlern und Tankstellen. Mehr …  

Bundespolizei an alle Grenzen? Union fordert Machtwort des Kanzlers. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Kanzler dazu aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zum Regelfall zu machen. Sein grundsätzliches Einverständnis hatte Scholz selbst vor einer Woche bekräftigt. Bundesinnenministerin Faeser lässt derzeit nicht überall streng kontrollieren.
Echter Wille zur Veränderung oder bloß Wahlkampf für die Landesparteiverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, schnellstmöglich wieder für dauerhafte feste Kontrollen an den deutschen Grenzen zu sorgen. Hintergrund ist der anhaltende Zustrom von Migranten und die Schleuserkriminalität.
„Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden“, verlangte Throm im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (RP). „Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte“ während der Fußball-EM habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen „wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, kritisierte Throm. Sich dem entgegenzustellen, ist nach Ansicht von Throm nun die Aufgabe des Regierungschefs: Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden.“ Mehr …   

Ist Deutschland kriegstauglich? Zeichen für Vergeltungsschlag verdichten sich. Deutsche Kampfjets über Israel? CDU fordert militärischen Beistand gegen Iran. Angesichts drohender Vergeltungsschläge des Iran gegen Israel fordert die CDU eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Koalition zum Schutz Israels. Für einen baldigen Vergeltungsschlag spricht auch die Störung des GPS-Netzes. Israelis wurde auf ihren Navigationsgeräten angezeigt, sie befänden sich in Beirut. Mehr …

«Es ist gefährlich, sich für Frieden einzusetzen». Bei der Demonstration für Frieden und Freiheit am vergangenen Samstag in Berlin traf «Transition News» den Fotografen Hannes Henkelmann. Vor vier Jahren hatte er mit seiner Kamera den großen Tabubruch dokumentiert, den Beginn der massiven Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für ihre Grundrechte einsetzen. Ein Gespräch über Jagdszenen, den Druck der Straße und Friedensfahrten nach Russland. Fünfter und letzter Teil unserer Gesprächsreihe über die Augustdemonstrationen im Jahr 2020.  Mehr …

04.08.2024: Absurde Prioritäten. ZDF beschäftigt sich mit Escort-Gerüchten um Baerbock – und ignoriert Visa-Affäre. Eine offensichtliche Fake-News-Story über einen Gigolo, der angeblich Sex mit Baerbock hatte, ist dem ZDF einen Artikel wert. Über die politisch schwerwiegende Visa-Affäre schweigt das ZDF hingegen bis heute komplett. Es zeigt sich eine interessante Prioritätensetzung. Mehr …

03.08.2024:  Julian Reichelt bringt Journalistin völlig aus der FASSUNG! - Aktien mit Kopf. Wahnsinn welche Vorstellung von "Journalismus" diese Leute haben! Video…

Neue Rechnung: Renten-Kürzungen in Milliardenhöhe durch Ampel-Pläne. Die Rentenversicherung signalisiert Alarm, wenn die Ampel ihre Vorhaben für ältere Menschen realisiert. Dies beeinflusst direkt die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer.
Berlin – Die Ampel-Koalition möchte die Bürgerinnen und Bürger zu mehr und längerem Arbeiten bewegen. Um das zu ermöglichen, will sie mit ihrer Anfang Juli präsentierten Wachstumsinitiative finanzielle Anreize schaffen. Zu einem großen Teil fokussiert sich die Regierung auf angehende Rentner und Rentnerinnen, die zum Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus bewegt werden sollen. Doch die finanziellen Anreize, die die Ampel dafür ermöglichen will, hätten direkte Folgen auf die Finanzsituation der Rentenkasse. Wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für IPPEN.MEDIA errechnet hat, müsste von Beitragsausfällen in Höhe von einer Milliarde Euro zu rechnen sein. Mehr …

Wie die HypoVereinsbank sich potentielle Basiskonto-Kunden vom Leib hält. Die HypoVereinsabank (HVB), die mit dem Titel „Fairste Filialbank 2024“ wirbt, nutzt offenbar nicht ganz so faire Methoden, wenn es darum geht, arme oder anderweitig ausgegrenzte Menschen ohne Bankkonto davon abzuhalten, in ihre Filialen zu kommen und ein Basiskonto zu beantragen, auf  das ein gesetzlicher Anspruch besteht.
Das  Zahlungskontengesetz (ZKG) verpflichtet seit 2016 mit §31 Kreditinstitute, jedem, der kein Konto hat, einschließlich Wohnungslosen und Asylsuchenden, einen Basiskontovertrag auf Guthabenbasis anzubieten. Denn ohne eine Möglichkeit, am unbaren Zahlungsverkehr teilzunehmen, ist man von weiten Teilen des sozialen Lebens ausgeschlossen. Mit der Vorschrift, gegen die das Bankgewerbe lang agitiert hatte, setzte der damals zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – offenbar eher widerwillig – eine Richtlinie der EU um und gewährte den Banken dabei Schlupflöcher.
Das wichtigste ist die Gummivorschrift in §41, dass das Entgelt „angemessen“ sein muss. Laut einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands werden in Deutschland im Europäischen Vergleich die teuersten Basiskonten angeboten. Im Extremfall verlangte eine Bank 2023 ein monatliches Entgelt von 27,83 Euro.  Mehr …

Einzelfallentscheidungen für die Bezahlkarte? Zwei Gerichte haben Asylsuchenden Recht gegeben, die gegen Bestimmungen zur Bezahlkarte geklagt hatten. Die Maßnahme an sich ist damit nicht gekippt. Doch es braucht einen genaueren Blick auf die Lebensumstände.
Nur noch mit Karte zahlen oder eine Bargeldobergrenze? Seitdem die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt werden soll, ist sie mit all ihren Einschränkungen umstritten. Nun gibt es die ersten Entscheidungen von Sozialgerichten. Sie sind aber noch nicht rechtskräftig.
Das Sozialgericht Nürnberg hat in dieser Woche zwei Geflüchteten Recht gegeben, die gegen die Einschränkungen geklagt hatten. In einem der beiden Fälle führte die Klägerin an, dass sie mit der Bezahlkarte nicht günstig im Internet oder im benachbarten Nürnberg einkaufen könne. Sie könne auch nicht ohne weiteres Vereinen beitreten, weil die Überweisung der Mitgliedsbeiträge genehmigt werden müsse. Die zweite Klägerin argumentierte ähnlich. Mehr …

02.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 02. August 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Neuseeland: Nun kommt die Zwangs-Impfung – Gewalt darf angewendet werden
+ Immer noch nicht souverän? Bundestag darf nicht über NATO-Waffen abstimmen
+ Kornelia Kirchweger: „NATO zettelt Krieg mit China an“, sagt Sohn von Ugandas Ex-Diktator Idi Amin
+ Compact-Verbot: Verleger lassen sich nicht Mund verbieten – und gründen neues Magazin „Näncy“
+ Wegen „Notfallplan“: Glauben die Geheimdienste an AfD-Regierung? Verfassungsschutz mauert
+ Wahlmanipulation: Plant FBI vor US-Wahl wieder Zensur auf sozialen Medien?
+ Ex-CIA-Agent: Stecken USA und Großbritannien hinter Mord an Hamas-Chef?
+ USA–Russland: Größter Gefangenenaustausch seit Kaltem Krieg – Start von Friedensverhandlungen?
+ Verfolgt, gejagt, finanziell vernichtet – mutige Ärzte, die für ihre Patienten alles riskierten

Dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg. »Die aktuelle Arbeitslosenzahl von 269.193 und der Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4,2 % im Juli sind ein klares Zeichen dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wirtschaftliche Stagnation in Baden-Württemberg nicht in den Griff bekommt.«
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp hat sich angesichts der jüngsten Meldung der stark steigenden Arbeitslosenzahlen auf 4,2 % in Baden-Württemberg besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung geäußert und macht der Landesregierung Vorwürfe.
»Die aktuelle Arbeitslosenzahl von 269.193 und der Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4,2 % im Juli und um 10 % zum Vorjahresmonat sind ein klares Zeichen dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wirtschaftliche Stagnation in Baden-Württemberg nicht in den Griff bekommt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vormonat um 2,7 % gestiegen, was zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen der Regierung wirkungslos bleiben,« betont Rupp.
Weiter kritisiert AfD-Mann Rupp, dass selbst hartnäckigste Warnungen der Opposition sich regelmäßig im Wohlgefallen der Landesregierung an ihrer eigenen Hypermoral auflösen. Für ihn ist die schwarz-grüne Koalition der größte Niedergangsverwalter in der Geschichte Baden-Württembergs.   Mehr …

Studie erklärt gute WahlergebnisseNicht nur Migration: Diese fünf Gründe erklären den Erfolg von AfD und BSW im Osten. Nicht nur Migration: Diese fünf Gründe erklären den Erfolg von AfD und BSW im Osten.
Eine neue DIW-Studie enthüllt: Der Erfolg der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Osten Deutschlands liegt nicht an der Migrationspolitik. Viel eher sind hier die demografischen Faktoren entscheidend.
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD und des neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl haben die politische Landschaft in Deutschland verändert. Besonders auffällig ist der Zulauf für beide Parteien in den ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen und Thüringen erhielten AfD und BSW bei der Europawahl zusammen über 30 Prozent der Stimmen. Noch besser ausgefallen sind die Ergebnisse zum Beispiel in den Landkreisen Görlitz und Bautzen, wo die Unterstützung für die Parteien bei über 40 Prozent lag.
Häufig wird behauptet, diese Erfolge seien auf die Migrationspolitik im Bund zurückzuführen. Viele Politiker und Medien vermuten, dass die kritische Haltung der Bevölkerung gegenüber Zuwanderung eine entscheidende Rolle bei der Wahl von AfD und BSW spielt. Doch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt jetzt, dass die tatsächlichen Sorgen und Probleme der Menschen im Osten ganz andere sind. Ein Überblick …  Mehr ...

01.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 01. August 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Pulverfass Nahost: Nun plant Iran Vergeltungsschlag gegen Israel
+ Systemmedien: Wer wegen Messer-Mord von Kindern demonstriert, ist „rechtsextrem“
+ Verräterische Verfassungsschutz-Pläne: Informations-Stopp an Geheimdienste, wenn AfD regiert?
+ Täglich neue Verbote zu Compact? Nun untersagt Stadt Falkensee AfD-Pressekonferenz
+ Moderator Özoguz zu Compact-Verbot: „Regierung will oppositionelle Stimmen mundtot machen“
+ Nun zensiert Deutsche Telekom bereits E-Mails – wenn sie vom russischen Medium RT stammen
+ Paul Brandenburg zu Compact-Verbot: „Regime klammert sich mit aller Gewalt an die Macht“
+ Globale Entwicklung? Nun führt auch Russland Digitalwährungen ein
+ Sie würden es wieder tun: Mutige Ärzte widersetzen sich Corona-Regime

Deutsche Wirtschaftsleistung bricht ein dank Klima-Ideologie. Die deutsche Wirtschaft scheint zu wanken, Experten zeichnen ein düsteres Bild für die kommenden Monate bis hin zu den Landtagswahlen im Herbst, während die Verschuldung ein neues Rekordhoch erreicht hat. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz im Gefolge der Russland Sanktionen und des „Green Deaal“ der EU versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ scheint in weite Ferne zu rücken, was politische Konsequenzen für die regierende Ampel-Regierung haben könnte.
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal 2024 im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres unerwartet um 0,1 Prozent gesunken, das Bruttosozialprodukt sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Klaus Wohlrabe, Leiter des Bereichs Konjunkturumfragen am renommierten Ifo-Institut, kommentierte die Daten: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest“ und fügte hinzu: „Auch für das dritte Quartal 2024 ist kaum eine Verbesserung zu erwarten… Darauf deuten die Ergebnisse des Ifo-Geschäftsklimaindex vom Juli hin.“  Mehr …

Falls die AfD mitregiert: Isolation der Landesverfassungsschutzämter geplant. Die AfD soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen auf keinen Fall Zugriff auf Informationen aus den Verfassungsschutzämtern erhalten. Sollte die Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in Regierungsverantwortung gelangen, werde man die Informationsströme kappen.
Die AfD wird in Thüringen und Sachsen vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. In Brandenburg gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten womöglich demnächst keine Informationen aus anderen Verfassungsschutzämtern Deutschlands mehr erhalten.
Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) existiert bereits ein entsprechender politischer Beschluss – und zwar genau für den Fall, dass die Alternative für Deutschland (AfD) nach den drei anstehenden Landtagswahlen im September irgendwo in Regierungsverantwortung gelangen sollte. Das RND berief sich als Quelle auf „Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern“.
Das Vorhaben, den jeweiligen Inlandsgeheimdienst eines von der AfD (mit)regierten Bundeslands vom Informationsfluss abzuschneiden, beruhe auf der Befürchtung, dass regierende AfD-Politiker Erkenntnisse von LfV-Mitarbeitern an den Bundesverband oder andere Landesverbände ihrer Partei weiterreichen könnten. Genau das soll unbedingt verhindert werden.
Dafür wolle man sogar in Kauf nehmen, dass ein betroffenes Landesverfassungsschutzamt seinen eigentlichen Auftrag nicht mehr „angemessen“ erfüllen könne, nämlich verfassungsfeindliche Gruppen oder Parteien zu beobachten. Auf dieses Problem werde man sich dann eben einstellen müssen, hieß es laut RND „aus Sicherheitskreisen“.  Mehr …

31.07.2024: Nachrichten AUF1 vom 31. Juli 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Droht nun endgültige Eskalation im Nahost-Konflikt?
+ Großbritannien: Ausschreitungen nach Messer-Bluttat mit drei toten Kindern – 39 Polizisten verletzt
+ Kampf gegen alternative Medien: Kritische Stimmen sollen finanziell vernichtet werden
+ Skandal: Bayern will AfD-Mitarbeitern Gehalt streichen
+ Hamburg: Viertel der Abschiebungen scheitert – wegen fehlendem Pass
+ Nach Pipeline-Sperre: Slowakei droht mit Diesel-Lieferstopp an Ukraine
+ Sprengstoff bei Linksextremisten gefunden – AUF1 kennt seine Identität
+ Nun stagniert Österreichs Wirtschaft bereits das achte Quartal in Folge
+ Kampf gegen kritische Ärzte – Dr. Fiechtner: „Regime will Widerständige zum Schweigen bringen“
+ AUF1-Doku Premiere: Vom System gejagt, gehetzt, geächtet: Jetzt sprechen die Mut-Ärzte!
+ Querdenken-Gründer Ballweg zu Großdemo Berlin: „Lassen uns nicht von Repressionen entmutigen“

Police accidentally discover explosives in Berlin-Weißensee apartment (english). While searching a Weißensee apartment for stolen goods, police uncovered a small amount of explosives and material linking the resident to Antifa.
While searching an apartment in Weißensee for stolen goods on Tuesday, police made a chance discovery.  A small amount of explosives were uncovered in the home of a 40-year-old man on Smetanastrasse. Some 200 people living in the area had to be temporarily evacuated, and the explosives were safely detonated by specialists from the State Criminal Police Office.
The resident of the apartment was taken into custody and, according to a spokesperson for the Berlin public prosecutor’s office, he’s believed to be part of the far-left political movement Antifa.
Police were searching the apartment during an investigation into the resident’s alleged role in a robbery in Kreuzberg on July 25, which involved an altercation with two Youtube influencers from the right-wing extremist Querdenker movement. More ...

Sachsen-Umfrage: Die KOMPLETTE Ampel fliegt raus! - Nachrichten mit Kopf. Neue Umfrage für Sachsen. Ampelparteien und Linke sind draußen. Die AfD kommt auf Platz 1. Da BSW und CDU zusammengehen wollen, beleuchten wir einmal die Person Wagenknecht. Video …

30.07.2024: Majestätsbeleidigung wird wieder bestraft – oder: Die Grünen und ihr Robert Habeck. Verbale Gewalt und Drohungen. Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen wegen Hassrede.
Vizekanzler Habeck geht gegen Hassnachrichten vor: Seit April 2023 erstattete er einem Bericht nach in Hunderten Fällen Anzeige - auch wegen konkreter Gewaltandrohungen. Die Sicherheitsmaßnahmen seien ausgebaut worden.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat laut einem Bericht der Zeitung Welt seit April vergangenen Jahres mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Sie seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro des Grünen-Politikers gestellt worden, schreibt die Welt unter Berufung auf Informationen, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Habeck arbeitet demnach mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen. Unter den angezeigten Nachrichten seien auch konkrete Gewaltandrohungen gewesen. Nach Informationen der Welt wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das auf Anfrage der Zeitung nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren. Mehr …

Ampel: Keine Fortschritte bei Nord-Stream-Ermittlungen. Weiterhin gibt die deutsche Regierung an, weiterhin nichts über die Hintergründe des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines zu wissen.
Offiziell ermittelt nur noch Deutschland rund um den Terroranschlag auf die Nord Stream Pipeline. Polen, Dänemark und Schweden haben ihre Untersuchung ohne Ergebnisse beendet. Eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass die Ampel offenbar auch kein Interesse an einer Aufklärung hat.  Mehr …

29.07.2024: Trotz Blasphemie und Satanismus, trotz internationaler Aufregung. Deutsche Mainstream-Medien übergehen Kritik an Olympia-Feier. Wie ganze Welt spricht mit Entsetzen von der Blasphemie und dem Satanismus und der Demütigung der Christenheit bei den Olympischen Spielen in Paris. Doch die deutschen Mainstream-Medien kehren das alles unter den Teppich.
Die deutsche Mainstream-Medien-Landschaft, allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk, verschweigt die massive Kritik aus aller Welt an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Von den USA bis Australien, von der islamischen Welt über Afrika bis China, hagelte es Kritik an der regenbogen-woken Eröffnungsfeier, die mit satanistischen Symbolen und Blasphemie gespickt war. Es wurde das heilige Abendmahl Jesu Christi mit seinen Jüngern pervertiert, es wurde mit Sexualität gespielt, es wurden Symbole des Baal und das Goldene Kalb gezeigt und es wurden die Apokalyptischen Reiter und der Tod inszeniert.
Nicht nur Christen, auch Muslime (in deren Glauben Jesus ein Prophet ist) fühlten sich in ihren Gefühlen verletzt. Die französischen Bischöfe protestierten. Die Veranstalter mussten sich öffentlich entschuldigen. Der italienische Außenminister sprach auf Französisch sein Entsetzen aus. Und was machen die deutschen Mainstream-Medien? Sie  verschweigen das Ganze oder berichten nur versteckt am Rande darüber. Stattdessen wird das Spektakel in den Himmel gelobt.  Mehr …

»Systemveränderungsarbeit weniger geschäftsrelevant«. Microsoft entlässt seine Diversity-Abteilung. Microsoft hat seine Abteilung für »Diversity, Equality, Inclusion« aufgelöst. Google hat seine zumindest verkleinert. Es deutet sich eine Trendwende an.
Gibt es einen Gesinnungswandel in der US-amerikanischen Tech-Welt? Zumindest bei Microsoft gab es eine Überraschung. Wie die »WELTWOCHE« berichtete, hat der Microsoft-Konzern seine Vielfaltsabteilung DEI (Diversity, Equality, Inclusion) entlassen. Warum? Gergründet war die Abteilung 2020. Kurz zuvor gab es in den USA die Black-Lives-Matter-Proteste. Viele Konzerne fühlten sich unter Druck gesetzt, Zeichen setzen zu müssen. Sie sahen ihr Image gefährdet und versprachen, mehr für Vieltfalt zu tun, d.h. (insbesondere in den USA) mehr »Persons of Color« und Personen mit LGBTQ-Hintergrund einzustellen und zu fördern.
Doch nun scheint der Druck weg zu sein. Microsoft begründet jedenfalls seinen Entschluss, das gesamte DEI-Team aufzulösen, mit »veränderten Geschäftsbedingungen«. Eine Microsoft-Führungskraft schrieb an tausende Mitarbeiter der DEI-Teams: »Echte Systemveränderungsarbeit, die mit DEI-Programmen überall verbunden ist, ist nicht mehr so geschäftsrelevant oder schlau wie im Jahr 2020« [siehe Bericht »Business Insider«].
Ist das ein Trend? Nach Bloomberg-Berichten hat auch auch ZOOM sein DEI-Team aufgelöst. Und der META-Konzern von Marc Zuckerberg (Google, YouTube etc.) hat lauf Bericht von CNBC ebenfalls die DEI-Teams zumindest verkleinert.  Mehr …

Bundespolizist mit heftiger Ansage an Baerbock! - Aktien mit Kopf. Jetzt wird es richtig ernst auch für Baerbock! Video …

Rechtsstaatlichkeit in Berlin am 3.8.: Was erwartet uns? In Bezug auf das Demonstrationsrecht haben die Corona-Jahre gezeigt, dass der Rechtsstaat gerne die eine oder andere Ausnahme macht. Wie schaut es 2024 bei der geplanten Veranstaltung mit Aufmarsch und Kundgebung von Michael Ballweg und seinem Team am 3.8. in Berlin damit aus?
Unabhängig davon, was man persönlich von QUERDENKEN oder Michael Ballweg, die in der Szene auch kritisch diskutiert werden, halten mag: Es ist nicht „die Demo von Michael Ballweg“. Es ist eine Demonstration von allen, die ihre systemkritische Haltung deutlich machen wollen.  Mehr …

28.07.2024: Hechingen: 3,9 Millionen Euro für neues Luxus-Asylheim. Die Stadt Hechingen hat für eine luxuriöse Ausstattung entschieden. Die Stadt Hechingen in Baden-Württemberg hat eine neue luxuriöse Unterkunft für illegale Asylanten fertiggestellt, die über 3,9 Millionen Euro kostete und Wohnraum für 44 Migranten bietet.
Die baden-württembergische Stadt Hechingen hat eine neue Unterkunft für Bedürftige in der Ermelesstraße fertiggestellt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3,9 Millionen Euro. Ursprünglich wurde eine Kostenschätzung von 3,7 Millionen Euro vorgenommen, die später angepasst wurde. Die Stadt Hechingen erhielt rund 460.000 Euro Fördermittel vom Bund. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.
Die Unterkunft ist hochmodern, sie verfügt über Einbauküchen und Fußbodenheizungen. Der Grund für die moderne Unterkunft sei laut dem Bauamt der Stadt, der „steigenden Bedarf bei der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen“. Durch ein Ende 2022 aufgelegtes Förderprogramm konnte die Stadt Hechingen Fördermittel in Höhe von etwa 460.000 Euro vom Bund beanspruchen. Michael Werner vom städtischen Bauamt erklärte gegenüber der Schwäbischen, dass eine Alternative in Form eines Containerbaus in Betracht gezogen wurde, jedoch wären die Kosten nur geringfügig niedriger ausgefallen. Mehr …

Nordstream-Sprengung: Die BRD-Regierung verkauft in Sachen Nordstream Bundestag und Öffentlichkeit für dumm. In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen. Nicht einmal das, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte. Sie macht deutlich, dass sie auch nichts wissen will und über das, was sie weiß, nichts verraten wird.
Der offenkundige Unwille der Bundesregierung die Täter zu ermitteln, die die Nordstream-Gasleitungen im September 2022 durch Sprengung zerstört haben, und irgend etwas über den Kenntnisstand zu verraten – außer durch anonyme Hinweise über angebliche Erkenntnisse an unkritische Medien – lässt eigentlich nur einen Schluss zu: es war jemand, von dem die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, dass er es war. Hauptkandidat ist die US-Regierung. Ebenfalls in Frage kommt die ukrainische Regierung, was ebenso peinlich wäre, da wir in diesem Fall ein Terrorregime, das unsere Infrastruktur zerstört, mit Milliardenzahlungen unterstützen würden.
Angeblich liegen der Bundesregierung trotz der angeblich engen Zusammenarbeit mit den Ermittlern befreundeter Nationen keinerlei fremde oder eigene Erkenntnisse über die von dänischen Behörden 2015 entschärfte, mit Sprengstoff versehene Unterwasserdrohne vor. Diese war neben der Leitung gefunden worden und von der schließlich die US-Marine angab, sie verloren zu haben. Die Bundesregierung weiß angeblich auch nicht, wann die dänischen und wann die schwedischen und wann eventuell sonstige Ermittlungsbehörden die Anschlagstelle erstmals untersucht haben.
Das geht hervor aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sehr umfangreiche Große Anfrage der AfD-Fraktion. Fragen zur von US-Seite öffentlich bekanntgegebenen Beteiligung der US-Regierung an der Untersuchung der Anschläge – auch durch Taucher vor Ort – beantwortet die Bundesregierung unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden der Partnerländer nicht. Welches Vertrauen sollen wir in die Ermittlungen und den Aufklärungswillen haben, wenn die Hauptverdächtigen maßgeblich an den Ermittlungen der Täter beteiligt sind?
Die Bundesregierung weiß zwar, dass die Untersuchung der Schäden an den Leitungen durch die Nord Stream AG abgeschlossen ist, kennt aber angeblich die Ergebnisse dieser Untersuchungen nicht. Sie kennt angeblich nicht einmal den Versicherungsstatus der Gasleitung. Sie hat auch kein Interesse, eine Belohnung für sachdienliche Hinweise auf die Täter auszuloben. Mehr …  

12.000 Flüchtlinge durften ohne Pässe ins Land„Nichts kann uns stoppen“: Ermittler machen in Visa-Affäre Ansage an Baerbock. In der Visa-Affäre erhöht sich der Druck auf Außenministerin Baerbock. Wie FOCUS online erfuhr, werden entgegen den Aussagen ihres Ministeriums Hunderte Fälle geprüft. Und klar wird auch, wie lax die Ampel und ihre Vorgänger-Regierung mit manchen Flüchtlingen umging.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kämpft derzeit an vielen Fronten. In einem bahnbrechenden Urteil halten die höchsten Verwaltungsrichter in NRW Syrien für so sicher, dass Abschiebungen durchaus möglich wären. Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen zumindest bei Terroristen und Schwerverbrechern aus Syrien und dem Hindukusch am generellen Abschiebestopp rütteln. Einzig die Grünen-Politikerin hält am Credo fest, dass der Bürgerkrieg in der Levante sowie das afghanische Taliban-Regime eine hohe Gefahr für Leib und Leben bedeute.
Visa-Affäre: Schwerer Verdacht gegen Baerbock-Ministerium. Dieser Tage macht Baerbock noch eine weitere leidige Geschichte zu schaffen: Schleichend aber stetig durch neue mediale Enthüllungen befeuert, läuft ihr eine Visa-Affäre nach, die der FOCUS zuerst enthüllt hatte. Demnach ermittelt die Bundespolizei nebst den Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt (AA). Video und mehr  …  

Nord Stream: Ampel antwortet auf AfD-Anfrage. Ermittlungsstand bleibt weiter geheim – aus «ermittlungstaktischen Gründen». Die Bundesregierung hält weiterhin Informationen zum Ermittlungsstand des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines zurück. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Regierung, dass vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenbericht der Ermittlungen aus «ermittlungstaktischen Gründen» nicht veröffentlicht werden könnten. Diese Haltung unterstreicht das «demonstrative und provokative Desinteresse» der Regierung an der Aufklärung des grössten Sabotageakts der europäischen Nachkriegsgeschichte. Mehr …

26.07.2024:  BAERBOCK: Skandal im Auswärtigen Amt! Pakistanischer Agent mit falschen Papieren eingereist? WELT Nachrichtensender.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Auswärtige Amt habe im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanen womöglich pakistanische Agenten nach Deutschland gelassen. Wenn im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung durch die deutschen Behörden in Pakistan festgestellt werde, dass ein Antragsteller nicht die Wahrheit sage, erhalte dieser auch kein Visum, sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage einer Journalistin beim Besuch des Rüstungsunternehmens Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) in Flensburg.
Baerbock ergänzte, sie sei erstaunt, «dass man sich wundert, dass bei Sicherheitsinterviews genau hingeschaut wird. Das ist ja Sinn und Zweck von Sicherheitsinterviews.»
Cicero: Botschaft in Islamabad warnte vor pakistanischen Agenten. Das Magazin Cicero hatte berichtet, das Auswärtige Amt habe womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. Unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen berichtet das Magazin, die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad habe in einem Schreiben an das Auswärtige Amt in Berlin vor einer angeblich aus Afghanistan stammenden siebenköpfigen Familie gewarnt, die bereits Aufnahmezusagen der Bundesregierung erhalten hatte.
«Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei [der] Familie möglicherweise um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt», zitiert das Magazin aus der internen Korrespondenz des Auswärtigen Amts. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits fünf der sieben angeblichen Familienmitglieder nach Deutschland geholt worden. Sie wohnen demnach nach wie vor in der Bundesrepublik. Dem angeblichen Vater, der behauptete, als Friseur für die australische Armee gearbeitet zu haben, und einem seiner angeblichen Söhne wurden nach Cicero-Angaben die Aufnahmezusagen entzogen. Baerbock: Visaverfahren in Pakistan laufen nach Recht und Gesetz Video…

25.07.2024: Bundestag. (Kann ein nicht legitim gewählter Bundestag eine Wahlrechtsreform durchführen?) Was ist die Wahlrechtsreform? Das Parlament soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden. Doch es gibt Widerstand.
Die Ampelkoalition will die Größe des Bundestags begrenzen. Mit der Wahlrechtsreform hat sie allerdings die Opposition gegen sich aufgebracht. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Worum geht es?
Für scheinbar simple Probleme gibt es manchmal nur komplizierte Lösungen. Die Wahlrechtsreform ist so ein Fall: Der Bundestag ist in den vergangenen drei Jahrzehnten immer größer geworden, inzwischen kostet er die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Deshalb soll das Parlament kleiner werden.
Die Ampelkoalition hat das Bundeswahlgesetz geändert, um den Bundestag zu schrumpfen. Doch diese Wahlrechtsreform stößt auf großen Widerstand – vor allem bei CDU/CSU und Linkspartei. Wir erklären sie Schritt für Schritt.
Das bisherige Wahlrecht: Der Bundestag wurde größer und größer. Zunächst zur bisherigen Regelung: Jede Wählerin, jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen.
Mit der Erststimme wählt man eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Den 299 Siegerinnen und Sieger ist bisher ein Sitz im Bundestag garantiert. Das sollte sicherstellen, dass alle Regionen im Bundestag eine Stimme haben.
Mit der Zweistimme wählt man eine Partei. Die Sitzverteilung im Bundestag soll möglichst der Verteilung der Zweitstimmen entsprechen. Wenn eine Partei zum Beispiel 18 Prozent der Zweitstimmen bekommt, soll sie – vereinfacht ausgedrückt – auch 18 Prozent der Sitze im Parlament bekommen.
Allerdings erhalten nicht alle antretenden Parteien Sitze. Sie müssen dafür bisher entweder mindestens 5,0 Prozent der Zweitstimmen bekommen (Fünf-Prozent-Hürde). Oder sie müssen über die Erststimmen mindestens drei Wahlkreise gewinnen (Grundmandatsklausel).
Im Bundeswahlgesetz ist festgelegt, wie die zig Millionen bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen in Sitze umgerechnet werden. Die Sitze werden auf Ebene der Bundesländer verteilt. Und zwar folgendermaßen: Die Sitze, die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, werden zunächst mit den Wahlkreis-Siegern besetzt. Danach werden die Sitze mit den anderen Parteikandidaten "aufgefüllt". Mehr …

Ukrainische Neonazis des Asow-Bataillons auf Europatournee, um «Fans» zu treffen. Vom 21. Juli bis zum 2. August besuchen Mitglieder der Gruppe neun Städte in sechs EU-Ländern: Polen, Deutschland, die Niederlande, Belgien, die Tschechische Republik und Litauen. Heute Abend ist der Auftritt in Berlin-Treptow an der Reihe. Die linke Szene mobilisiert zu einem Protest gegen die Veranstaltung.  Mehr …  

Mit einem neuem Postgesetz heuchelt die Regierung den Willen, die Machenschaften von DHL abzustellen. Der teilstaatliche Paketversender DHL stellt immer mehr Packstationen auf Appsteuerung um, sodass Empfänger ein Smartphone brauchen, um ihre Pakete dort abzuholen. Das kürzlich in Kraft getretene neue Postgesetz enthält wohlklingende Formulierungen, die so tun, als wollten sie dieser Altersdiskriminierung einen Riegel vorschieben. Doch die Verantwortlichen wissen, dass die Schlupflöcher in den gewählten Formulierungen dafür sorgen, dass DHL kaum etwas ändern muss.
Ich hatte an die Bundesnetzagentur, die für DHL zuständige Regulierungs- und Verbraucherschutzbehörde, geschrieben und gefragt, was sie von der Diskriminierung alter Menschen ohne Smartphone durch DHL hält und ob sie etwas dagegen unternehmen will. Zu meiner Überraschung wurde ich auf ein neues Postgesetz hingewiesen, das vor wenigen Tagen, am 19. Juli in Kraft getreten ist. Die Bundesnetzagentur schrieb mir am 24. Juli: „Bislang war nicht ausdrücklich geregelt, ob Postunternehmen Sendungen in App-gesteuerte Packstationen ohne Zustimmung des Empfängers einliefern durften. Der Gesetzgeber hat auf das Problem reagiert. Das neue Postgesetz (§ 13 Absatz 3 Satz 3) schreibt nunmehr vor, dass Empfänger der Hinterlegung in App-gesteuerte Stationen im Einzelfall oder dauerhaft widersprechen können. Die Benachrichtigungskarte, die beim Empfänger eingeworfen wird, muss über dieses Widerspruchsrecht informieren und die Kontaktdaten des Unternehmens enthalten. Die Bundesnetzagentur wird die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen, damit auch Menschen ohne Smartphone und Internet ihre Pakete erhalten.“ Mehr …   

Klimakleber legen Flughafen Frankfurt lahm. Durch Zaun eingedrungen. Aktivisten der "Letzten Generation" sind erneut in einen Flughafen eingedrungen. Der Flugverkehr in Frankfurt wurde vorübergehend eingestellt.
Aktivisten der "Letzten Generation" haben am Donnerstagmorgen auf dem Gelände des größten deutschen Flughafens, dem Airport in Frankfurt am Main, demonstriert. Laut Bundespolizei war es sieben Personen am frühen Morgen gelungen, in den Sicherheitsbereich vorzudringen und sich an den Köpfen der beiden zentralen Start- und Landebahnen festzukleben. Eine weitere Person sei am Zaun hängen geblieben. Alle acht Aktivisten seien festgesetzt worden. Mehr …   

Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg – Razzia in „Blauer Moschee“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg bundesweit verbieten lassen. Am Morgen gab es Durchsuchungen in 53 Objekten in acht Bundesländern. Das Vermögen des IZH und die „Blaue Moschee“ werden laut Faeser beschlagnahmt.
Die Polizisten kamen am frühen Morgen kurz vor sechs Uhr – mit Sturmhauben und Brechstangen. Die Imam-Ali-Moschee an der Außenalster, bekannt als „Blaue Moschee“, Stützpunkt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), ist am frühen Mittwochmorgen von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht worden. Der Einsatz erfolgte auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums, das ein bundesweites Verbot des IZH verfügt hat. Mehr …   

Deutsche Bank prognostiziert Ende des Eigenheims – das sind die Gründe. In den 1970er Jahren war die Boom-Zeit des Eigenheims. 250.000 Einfamilienhäuser entstanden zu dieser Zeit regelmäßig pro Jahr. Nach einer Schwächephase in den 80ern ging es nach der Wende mit den Zahlen wieder auf dieses Niveau hoch, weil viele Ostdeutsche den Traum vom Eigenheim nachholten. Seitdem gehen die Zahlen nach unten. Der Tiefpunkt wurde in der Finanzkrise 2009 mit nur 84.000 Einfamilienhäusern erreicht, seitdem ging es nie wieder über 110.000 Immobilien pro Jahr. Geht der Trend so weiter, prophezeit die Deutsche Bank in einer neuen Analyse für etwa 2050 den Bau des letzten Eigenheims in Deutschland.
So weit wird es am Ende nicht kommen, ein kleiner Markt wird für Einfamilienhäuser immer bleiben. Der Trend widerspricht trotzdem völlig dem Wunsch der Deutschen. In einer Umfrage des Baufinanzierers Interhyp gaben 2023 immerhin noch 53 Prozent der Deutschen an, sie wünschten sich ein freistehendes Einfamilienhaus. Ein Jahr zuvor waren es sogar noch 64 Prozent. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich mit mehreren Punkten erklären. Mehr …  

24.07.2024: Beweise aufgetaucht: Faeser fälschte Gründe für Compact Verbot! - Alexander Raue. Innenministerin Faeser hat auf spektakuläre Weise das Compact Magazin verboten und jetzt gibt es eine weitere 180-Grad-Wendung! Es sind neue Beweise aufgetaucht, dass Faeser die Gründe für Compact Verbot gefälscht hat! Video …

23.07.2024: Schutz vor politischer Einflussnahme. Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Ampel und Union einigen sich auf Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr „Widerstandskraft“. Die AfD vermutet einen anderen Beweggrund.
«Das deutsche Namensrecht ist offen gestanden mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Land nicht mehr kompatibel», sagte der federführende Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Fachpolitiker von SPD, Grüne und FDP hatten monatelang mit Vertretern der CDU und CSU darüber verhandelt, wie man zukünftig das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen kann. Zwischendurch waren die Verhandlungen sogar ins Stocken geraten und wurden ausgesetzt. Heute Mittag konnte Buschmann nun zusammen mit den Vertretern der anderen beteiligten Parteien die gemeinsamen Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts präsentieren. „Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Justizministeriums. Mehr …  

22.07.2024: Faeser verdrängt schlechte Sicherheitslage in Städten. »Wir brauchen endlich deutschlandweit eine Sicherheitspolitik, die für jeden erkennbare Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sich an den realen Gefahren orientiert.«
Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: »Es dürfte niemanden überraschen, dass ausgerechnet in Bremen und anderen Städten im Norden die Sicherheitslage vergleichsweise am schlechtesten ist.
Bremen wird von einer dysfunktionalen Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Diese Regierung hat mehrfach bestätigt, dass sie der illegalen Massenmigration positiv gegenübersteht und weigert sich beharrlich, deren negativen Konsequenzen für unser aller Sicherheit zur Kenntnis zu nehmen. Unter dieser bürgerfeindlichen Einstellung leidet die Bremer Bevölkerung in besonderem Maße, denn in keiner Stadt ist die Gefahr größer, Opfer einer Straftat durch einen Ausländer zu werden. Der große Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger ist dort auffallend – insbesondere bei der Gewaltkriminalität. Aber auch Jugendliche aus muslimischen Kulturkreisen fallen immer häufiger negativ auf. Somit bestätigt sich einmal mehr der direkte Zusammenhang zwischen Kriminalität und illegaler Massenmigration, auf den wir fortwährend hinweisen.
Neben diesem sicherheitspolitischen Totalversagen der Altparteien ist auch der Umgang mit den Zahlen selbst skandalös. Bundesinnenministerin Faeser verzichtet – wohl auch auf Wunsch der jeweiligen Oberbürgermeister – auf eine öffentliche Vorstellung der Statistik, um das Image der von Kriminalität stark belasteten Städte zu schützen. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Fakten nicht benennen, dann gibt es auch kein Problem. Durch diese Form der Realitätsverdrängung verspielen die Innenministerin und die politisch Verantwortlichen in den Rathäusern das Vertrauen der Bürger und tragen gleichzeitig zu einer massiven Verschärfung der Situation bei. Wir brauchen endlich deutschlandweit eine Sicherheitspolitik, die für jeden erkennbare Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sich an den realen Gefahren orientiert. Mehr ….   

Habeck erwartet von Deutschland mehr Dominanz in der Rüstungsindustrie. Habeck macht Druck: Ampel-Regierung will Rüstungsindustrie vorantreiben. Wie beim LNG und den Windkraftwerken soll auch in der Rüstungsindustrie aufs Tempo gedrückt werden. Die Ampel will noch schneller die Rüstungsindustrie voranbringen.
Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet die Grünen, die jahrzehntelang gegen die Rüstungsindustrie protestiert hatten, machen nun Druck auf schnelleres Wachstum in der deutschen Rüstungsindustrie. Wie »n-tv« berichtete, will das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren und die Einspruchsfristen von möglichen Bürgerinitiativen verkürzt werden, damit es schneller mit der Rüstungsindustrie vorangeht.
Die Ampel entwickelt derzeit Strategien für den Ausbau der deutschen Waffenindustrie zu einer modernen Rüstungsindustrie. Habeck fordert dabei von Deutschland mehr Dominanz in der globalen Rüstungsindustrie.
Deutschland auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? Es scheint tatsächlich so zu sein. Die Ampel-Regierung will den gesamten Rüstungssektor in der deutschen Wirtschaft stärken. Schließlich geht es ja gegen Putin. Und da sind Panzer wichtiger als Schulen, Krankenhäuser oder die Erneuerung der maroden Infrastruktur. Mehr  …  

Nach dem Biden-Paukenschlag muss sich auch die ARD unangenehmen Fragen stellen. Wider besseren Wissens schwiegen das Weiße Haus und diverse US-Medien die mentalen Schwächen von US-Präsident Joe Biden monatelang tot. Selbst die ARD stimmte in den Tenor ein – und wurde vom Fakten-Finder zum Fakten-Verwirrer.
Joe Biden hat es getan: Gestern um 19:47 Uhr deutscher Zeit verkündete er seinen Ausstieg aus dem Rennen ums Weiße Haus. Ohne persönlich vor den Kameras zu erscheinen, verkündete er via X: „Es war die größte Ehre meines Lebens, Ihr Präsident zu sein. Und obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Aufgaben als Präsident für die verbleibende Zeit konzentriere.“
Damit ist Donald Trump der zurzeit einzige Bewerber. Seine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: „Der korrupte Joe Biden war nicht in der Lage, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist sicherlich nicht in der Lage, das Amt zu bekleiden – und war es auch nie! Er erlangte das Amt des Präsidenten nur durch Lügen, Fake News und indem er seinen Keller nicht verließ. Alle um ihn herum, einschließlich seines Arztes und der Medien, wussten, dass er nicht in der Lage war, Präsident zu sein.“ Mehr …

„Größter IT-Ausfall der Geschichte“ sorgte weltweit für Chaos: „Klaus hat Sie gewarnt“. Ein Fehler am letzten Freitag in einer Sicherheitssoftware führt weltweit zu Computerausfällen. Betroffen sind unter anderem Flughäfen, Krankenhäuser, Banken, Medien, Regierungsbehörden und Supermärkte.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Unternehmen und öffentlicher Organisationen kam es zu großen Unannehmlichkeiten. Der internationale Handel war stark beeinträchtigt. Zudem war die Informationsnummer der Zentralregierung nicht erreichbar. Die australische Regierung hat aufgrund der weltweiten Probleme eine Krisensitzung einberufen. Alle Flüge der großen amerikanischen Fluggesellschaften wurden eingestellt. Auch der Berliner Flughafen stellte alle Flüge ein.
Ursache ist ein Fehler in einem Update des Softwareprogramms Falcon der amerikanischen Firma Crowdstrike, die vorwiegend große Unternehmen und Organisationen zu ihren Kunden zählt. Die Systemadministratoren der Organisationen müssen die Systeme manuell wiederherstellen. Mehr …   

Faeser spricht von "echtem Sicherheitshaushalt" – Mehr Geld für die Sicherheitsbehörden. Nach Kabinettsbeschluss werden Polizei, Katastrophenschutz und THW ab 2025 personell und finanziell besser ausgestattet. Dabei soll es auch für digitale Personenregister und für die Absicherung gegen Extremismus im Innern zusätzliche Mittel geben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung für den Zeitraum 2026 – 2028 beschlossen. Bereits verabschiedet, sollen im nächsten Jahr vor allem die Sicherheitsbehörden wesentlich besser ausgestattet und finanziert werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite veröffentlicht hat, sollen laut aktuellem Haushaltsbeschluss das Bundesamt für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (BBB) sowie das technische Hilfswerk (THW) ab 2025 noch einmal zusätzliche Mittel erhalten. Schließlich müsse man laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bevölkerung nicht nur vor Kriminalität, Cyberattacken und äußerer Bedrohung schützen, sondern vor allem auch vor Extremismus und inneren Bedrohungen, aus der eigenen Gesellschaft. Faeser erklärte dazu: "Wir verstärken weiter den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen. Die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle." Mehr …   

21.07.2024: Wurde der CrowdStrike Windows-Computer-Crash absichtlich verursacht? Software der Firma CrowdStrike hatte in großen Teilen des politischen Westens zum Ausfall von Computersystemen geführt. Das Unternehemn war 2016 auch an der gegen Trump lancierten Russland-Lüge beteiligt. Ein IT-Experte erläutert nun, warum es so gut wie auszuschließen ist, dass der Crash unabsichtlich passieren konnte.
In einem längeren Thread auf X erklärt Ehden Biber, welche Abläufe befolgt werden müssen, bevor ein SW-Update verschickt werden kann. Biber ist bekannt als die Person, die hinter Pfizer Leak steckt. Beruflich beschäftigt er sich mit Informationssicherheit und Cybersicherheit.
Ehden erläutert, dass normale Software so einen Absturz nicht verursachen kann, da sie keinen Zugriff auf Hardware und Systemebenen hat. Treiber und solche Sicherheitssysteme haben aber diesen Zugriff, laufen in einem privilegiertem Modus und können den kompletten Absturz des Betriebssystems herbeiführen.
Interessanter ist aber, welche Prozeduren für die Freigabe so eines kritischen Software Updates zu durchlaufen sind. DevOps ist eine Reihe von Praktiken, Tools und kulturellen Philosophien, die darauf abzielen, die Prozesse der Softwareentwicklung (Dev) und des IT-Betriebs (Ops) zu automatisieren und zu integrieren. Hauptziel ist es, den Lebenszyklus der Systementwicklung zu verkürzen und eine kontinuierliche Bereitstellung mit hoher Qualität zu gewährleisten. Mehr …   

Baerbock verteidigt US-Raketen in Deutschland – und warnt vor Naivität. SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bedenken gegen die Nato-Pläne für weitreichende US-Waffen in Deutschland geäußert. Außenministerin Baerbock hält mehr Raketen auf deutschem Boden zur Abschreckung für notwendig. Sie warnt vor Naivität gegenüber „einem eiskalt kalkulierenden Kreml“.
Nach Kritik an der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Baerbock fügte hinzu: „Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml.“ Mehr …   

20.07.2024: Weltweite IT-Störung: Erst wenn der Bildschirm blau wird, wachen wir auf. Infrastruktur ist unsichtbar, bis sie ausfällt. Der weltweite IT-Ausfall offenbarte, wie verletzlich uns Monopole wie Microsoft machen. Diesen Schrecken muss man nutzen.
Plötzlich funktioniert nichts mehr. Flüge können weltweit nicht starten, die Notfallversorgung bricht vielerorts zusammen. In den sozialen Medien sammeln sich Fotos des blue screen of death – eines leeren blauen Bildschirms an Selbstbedienungskassen im Supermarkt, in TV-Studios, Snackautomaten, Shopping-Malls und sogar einer MRT-Maschine. Ein Update der Cybersecurity-Firma CrowdStrike – das durch den Zusammenbruch gestern schlagartig zu einem der bekanntesten Unternehmen weltweit geworden ist – hat bei vielen Windows-Computern einen Crash ausgelöst. Einmal mehr legt ein Unfall offen, wie groß die Probleme unserer globalen Infrastruktur sind. Einmal mehr legt ein Unfall offen, dass es an der Zeit ist, Tech-Monopole zu brechen. Doch der Reihe nach.
Infrastruktur hat eine seltsame Eigenschaft: Sie wird immer erst dann sichtbar, wenn sie aufhört zu funktionieren. Man denkt nicht über die Straße nach, bis man in ein Schlagloch fährt. Die Rohre in den Wohnungswänden bemerkt man erst während des Wasserschadens, die Kabel während des Stromausfalls. Und erst wenn der Zug verspätet ist, bemerkt man das Schienennetz – Letzteres in Deutschland also ständig. Mehr …   

IT-Panne betraf 8,5 Millionen Geräte - das sind weniger als ein Prozent aller Windows-Rechner. Ein weltweiter Ausfall von Microsoft-Betriebssystemen führte zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Unternehmen, Banken, Börsen, Supermärkte und Flughäfen auf der ganzen Welt meldeten schwere technische Störungen.
Das Wichtigste in Kürze: Computerprobleme führten weltweit zu weitreichenden Störungen. In Deutschland mussten unter anderem die Flughäfen Berlin und Hamburg zu Ferienbeginn zeitweise den Betrieb einstellen. Auch in anderen Ländern wurden neben dem Luftverkehr der Betrieb von Banken und Krankenhäusern gestört. Als Ursache nannte Crowdstrike ein fehlerhaftes Update einer Software für Windows-Computer. Mehr …   

19.07.2024: Weltweiter IT-Ausfall. BSI bestätigt zum Crowdstrike-Ausfall: Es reicht, eine Datei zu löschen. Das manuelle Löschen einer Datei behebt laut BSI die Startprobleme bei Windows-Rechnern mit Software von Crowdstrike. Auch Microsoft Azure macht Probleme. Am Freitagnachmittag wandte sich BSI-Chefin Claudia Plattner mit einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz zu den weltweiten IT-Ausfällen an Journalisten. Plattner differenzierte dabei zwischen zwei verschiedenen Gründen für die Probleme: Zum einen gab es ein fehlerhaftes Update für die Software "Falcon Sensor" von Crowdstrike, zum anderen wies Microsoft auf einen Konfigurationsfehler bei seinen Azure-Servern hin. Ob und wie diese Ereignisse zusammenhängen, wurde nicht erläutert, in der Fragerunde der Pressekonferenz durch die Journalisten aber auch nicht erwähnt.
In einer Mitteilung des BSI findet sich auch ein Link zu diesem PDF, in dem die Behörde den bereits von Crowdstrike selbst bekannt gegebenen Workaround durch Löschen der Datei C-00000291*.sys im Verzeichnis C:\Windows\System32\drivers\CrowdStrike bestätigt. Trägt diese Datei den Zeitstempel 05:27 UTC 19.07.2024 oder den eines späteren Datums, so handelt es sich schon um die korrigierte Version. Mehr

So geht Aufarbeitung - oder Gesinnungsjustiz? Ausgerechnet Günter Czisch wird Verfassungsrichter in BW. Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischerweise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der Geschwister Scholl, um die Anmaßung ihrer Unternehmung nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Mehr …  

Cyber-Blackout im Westen. Microsoft hat den größten Cyber-Blackout ausgelöst, den man bisher gesehen hat. Viele Fragen sind aber offen. Der Blackout dauert an.  Flughäfen stehen still, Firmen arbeiten nicht, der McDonalds in Japan hat geschlossen: Ein Computer-Blackout hat den Westen erfasst. Russland und China sind nicht betroffen.  Ob es der große Cyber-Blackout wird, den das WEF schon öfter geprobt hat? Offenbar nicht, denn Sie können diesen Artikel noch immer lesen. Allerdings: Der Blackout ist aber einer der größten bisher erlebten. Und die ganzen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Mehr …   

Cyber-Blackout: Kommt die digitale Impfung? Die westliche Elite wartet seit 2020 auf einen großen Cyber-Blackout. Man kündigte schon vor Jahren an, dass es viel „schlimmer als Covid“ sein wird. Die Davoser WEF-Gruppe bereitet die Welt bereits seit 2020 auf einen großen Cyber-Blackout vor. Zentral – mit bemerkenswerter Voraussicht – ist der Artikel vom 1. Juni 2020. Darin wird von einer „globalen Cyberpandemie“ gewarnt, die nur mit einer „digitalen Impfung“ gestoppt werden kann. Schon damals beschreibt man ein kommendes Cyber-Blackout als „viel schlimmer“ als Covid, aber mit dem gleichen pandemischen Vokabular. Mehr …   

Aus Russland: Hansjörg Müller zum Compact-Verbot (Siehe Pressefreiheit). Über die (Un)Rechtmässigkeit des Verbots von Compact gibt es wenig Zweifel. Selbst Politiker der Ampel-Koalition stellen sie in Frage. Über die Gründe bzw. den Zeitpunkt wird spekuliert. Häufig wird es mit dem Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, in Verbindung gebracht.
„Am vergangenen Samstag ist mein Interview mit CompactTV veröffentlicht worden. Die deutschen Journalisten hatten es angefragt und ich hatte zugesagt, ein offenes und direktes Gespräch zu führen. Genau so ist es auch geworden. Am Montag hat man sich das Interview offenbar im Bundesinnenministerium angeschaut. Am Dienstag wurden mehrere Räumlichkeiten des Compact-Magazins durchsucht und das Magazin selbst wurde verboten.  Ich bin der Meinung, dass das Verbot vor allem darauf zurückzuführen ist, dass in unserem Gespräch die Wahrheit ausgesprochen wurde, die den Deutschen so sorgfältig vorenthalten wird. Mehr …   

18.07.2024: «Mysteriöse Drohnen beobachten Militär-Ausbildung von Ukrainern in Deutschland». Das Magazin «Politico» berichtet über die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die deutsche Bundeswehr. In einem sechswöchigen Crashkurs, der Teil der EU-Unterstützungsmission EUMAM sei, sollen sie die Grundlagen des Grabenkriegs und des Stadtkampfes erlernen.
«Selbst tief in den Wäldern des ländlichen Deutschlands sind die ukrainischen Wehrpflichtigen nicht vor den neugierigen Blicken potenzieller feindlicher Drohnen sicher». So beginnt ein Artikel von Politico über die militärische Ausbildung von Ukrainern durch Offiziere und Soldaten der deutschen Bundeswehr. An einem «geheimen Ort außerhalb der deutschen Hauptstadt» hätten Hunderte von ukrainischen Soldaten einen sechswöchigen Crashkurs absolviert.
Das deutsche Militär habe einen Verdacht, wer die Drohnen schicke. Man gehe davon aus, dass zumindest einige der Drohnen mit unfreundlichen Absichten gesteuert würden, habe Oberstleutnant Roland Bösker gesagt. Es sei technisch unmöglich, alle Frequenzen zu blockieren, die zur Steuerung von Drohnen verwendet werden könnten. Die Drohnen verliehen der Übung einen Hauch von Realismus, meint Politico. Statt gegen die «möglichen feindlichen Drohnen» vorzugehen, sollten die Ukrainer sie in ihre Ausbildung einbeziehen, sei die Antwort der Ausbilder. So könnten sich die Soldaten auf die Frontlinien in der Ostukraine vorbereiten, wo sie mit russischen Drohnen konfrontiert würden, mit denen versucht würde, sie zu töten.
Auch wenn Bösker nicht sicher sein könne, dass die Drohnen mit Russland in Verbindung stünden, bestehe doch ein klarer Verdacht, so das Magazin weiter. Sie könnten Teil der Bemühungen Moskaus seien, die westlichen Verbündeten zu destabilisieren und zu demoralisieren, die Kiew unterstützen. Mehr …   

17.07.2024: Familienministerin Paus (Grüne) möchte das Ehegattensplitting abschaffen. »Die grüne Familienministerin Paus nutzt ihre, hoffentlich letzte Amtszeit, um die Gesellschaft umzubauen. Mit ihrem Angriff auf das Ehegattensplitting macht sie deutlich, dass grüne Politik ideologisch motiviert ist. Frau Paus geht es in erster Linie darum, die Ehe und Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu schwächen.«
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: »Die grüne Familienministerin Paus nutzt ihre, hoffentlich letzte Amtszeit, um die Gesellschaft umzubauen. Mit ihrem Angriff auf das Ehegattensplitting macht sie deutlich, dass grüne Politik ideologisch motiviert ist. Frau Paus geht es in erster Linie darum, die Ehe und Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu schwächen.
Sie nennt das Ehegattensplitting ›veraltet‹, weil es nur die klassische Ehe begünstigt. Sie bedient damit das Narrativ, dass die traditionelle Familie ein ›Auslaufmodell‹ sei. Das Gegenteil ist der Fall: Laut einer INSA-Umfrage, vom Mai dieses Jahres, sehen 86 Prozent der Befragten die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Grundlage der Gesellschaft und als wünschenswertes Lebensmodell an.
Frau Paus dagegen hat die Transgenderideologie zur Staatsdoktrin erklärt, statt sich um Familien zu kümmern. Das ist ideologiegesteuerte Politik gegen die Mehrheit im Land. Mehr …  

Breites Entsetzen über Compact- Verbot. Der Durchgriff gegen Compact schockiert die deutsche Opposition – über alle politischen Lager hinweg. Wie weitreichend der Angriff des deutschen Bundesinnenministeriums durch das Compact-Verbot auf die bürgerlichen Grundrechte ist, zeigen die Reaktionen. Nancy Faeser sieht sich massiver Kritik ausgesetzt – über alle politischen Lager hinweg. (Anmerkung der Redaktion: Solange diese Politiker keinen Rücktritt fordern ist alles nur Heuchelei.) Mehr …   

16.07.2024: Vorgehen von Nancy Faeser stößt auf harte Kritik. Politiker kritisieren Verbot des Compact-Magazins als Schlag gegen die Pressefreiheit. Politiker unterschiedlicher Couleur kritisieren das Verbot des Compact-Magazin. Dies sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Nancy Faeser hat das Magazin verbieten lassen. Es gibt Razzien in mehreren Bundesländern.
Wie unter anderem die NZZ berichtet, hat die SPD-Innenministerin das politische Magazin Compact verbieten lassen. Die Polizei soll Razzien an mehreren Standorten durchgeführt haben. Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.
Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter: »Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser: »Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.   Mehr  …   

15.07.2024: Sozialisten zerstören die Familienstruktur. Familienministerin Paus will Ehegattensplitting abschaffen. Mit der geplanten Steuerreform will Bundesfamilienministerin Lisa Paus auch das Ehegattensplitting beerdigen. Die Entlastung von Ehepaaren ist der Grünen-Politikerin ein Dorn im Auge. Es ist nicht der einzige Reformvorschlag.
BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Zuge der Reform der Steuerklassen die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind.“
Seit Jahren wird über eine Reform des Ehegattensplittings diskutiert. Nach dem derzeitigen Modell wird das gemeinsame Einkommen beider Ehepartner halbiert und für jeden Partner so besteuert, als ob er nur die Hälfte verdient hätte. Die so ermittelten Steuerbeträge werden verdoppelt, was oft zu einer niedrigeren Gesamtsteuerlast führt. Begründet wird diese Entlastung für Ehepaare mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie.
Steuerklassen abgeschafft. Kürzlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes eine neue Reform der Steuerklassen präsentiert. Demnach sollen die Steuerklassen III und V künftig durch ein sogenanntes Faktorverfahren in Steuerklasse IV ersetzt werden. Dies hatten SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Laut Paus sei dies „gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“.
Einen Gegenentwurf stellte unterdessen die AfD vor. Sie fordert seit Jahren eine Reform hin zu einem Familiensplitting. Konkret „sollen auch Kinder in das Splitting mit einbezogen und der Grundfreibetrag berücksichtigt werden“, schrieb die Partei in einem Antrag. Dies solle auch für Alleinerziehende gelten. Dadurch hofft die AfD, besonders kinderreiche Familien steuerlich zu entlasten.  Mehr …

Wie man die Menschen in tödliche Gefahr bringt. Deutschland wird mit Mittelstreckenraketen bestückt und wird zu zum vermutlichen Schauplatz einer Eskalation des Krieges. Es droht nicht weniger als der Selbstmord der Menschheit.
„Abstandswaffen“ nennt Verteidigungsminister Pistorius Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk, die nach US- bzw. NATO-Beschluss in Deutschland neu aufgestellt werden sollen. Auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt, sollen sie russisches Gebiet erreichen können. Zum Teil mit Überschallgeschwindigkeit. Ein deutlicher weiterer Schritt in einen zweiten Kalten Krieg.
„Abstandswaffen“? Natürlich ist klar, was Pistorius damit meint. Man kann die Stationierung von atomaren Angriffswaffen aber auch anders verstehen. „Abstand“ – also sich den Krieg vom Leibe halten – garantiert solches Gerät eben gerade nicht. „Atomraketen sind Untergangsmagneten“, reimte der Philosoph Günther Anders einmal, als breiten Kreisen noch klar war, was im Ernstfall eine solche Stationierung bedeuten würde. Etwa den damals in vorderster Front gegen eine solche Rüstung kämpfenden Grünen. Und zwar für die Menschen, die im Fall des Falles zu Hunderttausenden betroffen wären.
Noch sind die Standorte für diese Raketen nicht bekannt. Auch von einer Stationierung auf U-Booten ist die Rede. Klar ist aber, dass Deutschland auf russischer Seite noch mehr als bisher zum Hauptgebiet für die Zielplanungen ausgebaut werden wird. Fachleute werden festlegen, mit wie vielen Sprengköpfen und wie vielen Detonationen welcher Sprengkraft Orte, von denen aus russischer Sicht Gefahren ausgehen, vernichtet werden müssten und zwar total und vor allem sofort. Denn Zögern kann dazu führen, im Nuklearkrieg den Kürzeren zu ziehen.
„Verteidigung“ durch Selbstmord
Menschen, die in den Zielgebieten wohnen, mögen das unter Umständen als zweifelhaften Vorteil betrachten. Denn eines wird klar sein: Bei einer nuklearen Auseinandersetzung werden – ein einstmals verbreitetes Wissen, das heute fehlt – die Lebenden die Toten beneiden. Die noch Lebenden werden eine lange Stecke des qualvollen Siechtums vor sich haben. Deutschland jedenfalls wäre anschließend nicht mehr vorhanden, egal wo man wohnt. Verteidigung durch Selbstmord lautet die Methode. Mehr …   

13.07.2024:  Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung. Oskar Lafontaine, einer der großen alten Männer der deutschen Politik, hat darauf hingewiesen, dass man an anderen Orten suchen müsse, wolle man Rechtsextremismus wirklich bekämpfen. Das Handeln der "demokratischen Mitte" sei nämlich in Wirklichkeit rechtsextrem.
In einem Gastkommentar in der Schweizer Weltwoche hat der ehemalige saarländische Ministerpräsident, Finanzminister und ehemalige Vorsitzende der SPD und später der Linken, Oskar Lafontaine, eine Korrektur der politischen Begriffe in Deutschland eingefordert. Diejenigen, die sich selbst für die demokratische Mitte hielten, seien die wahren Rechtsextremisten.
Dabei berief er sich auf den US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, der jüngst erklärte: "Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen." Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen seien schließlich der Markenkern rechter Parteien.
Einzig übersteigerter Nationalismus sei bei dieser Rechten, die die gesamte Breite von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP samt staatstragender Medien umfasse, nicht zu finden.
"Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der 'amerikanische Freund' zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben."
Deutschland und Russland voneinander zu trennen, sei schließlich erklärtes Ziel vieler US-Strategen gewesen. Und jetzt wären die Profite der US-Rüstungsindustrie geradezu Staatsziel: "Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, 'egal, was meine deutschen Wähler denken', wie Außenministerin Annalena Baerbock versicherte." Mehr …

Mit dem Messer hinter dem Rücken: Russlands Freunde in Europa. Das Publikum in Russland klammert sich gern an Illusionen, in Europa würden bald "Freunde Russlands" an die Macht kommen und dann wäre alles wieder gut. Derzeit ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Hoffnungsträger und löst Entzückung aus. Zeit für eine bittere Pille gegen Halluzinationen, meint der Autor.
Ein engagierter Teil der Besucher des russischsprachigen Internets lässt Nachrichten über Siege, Reisen und Initiativen von Freunden, potenziellen Freunden, hypothetischen Freunden, versteckten Freunden, tatsächlichen Freunden und historischen Freunden mit solcher Wucht über Monitore flimmern, dass der Eindruck entsteht, nur noch eine weitere Anspannung des kollektiven Willens trenne uns vom sofortigen Eintreten von Frieden, Anmut und einer Stille, die nur durch das Knallen von Champagner und das Knarren des Sofas unterbrochen wird.
Doch immer wieder muss man sich von der Richtigkeit der Worte von Ostap Bender (Hauptfigur der satirischen Romane "Zwölf Stühle" und "Das goldene Kalb" der sowjetischen Schriftsteller Ilja Ilf und Jewgeni Petrow) überzeugen, der behauptete, dass "schnell nur die Geburt von Katzen" gehe. Sowie davon, dass keine offiziellen und potenziellen Freunde Russland zu Hilfe kommen werden, und dass sich Russland nur selbst helfen kann.
In den vergangenen Tagen richteten sich die Blicke des Publikums auf die unerwartete "Friedensreise" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Kiew, Moskau und Peking besuchte und nun in Washington weilt.
Zahlreiche Analysten bewunderten den Mut Orbáns, sich gegen das russophobe europäische Establishment zu stellen. So zog er zahlreiche Flüche von uns feindlich gesinnten "sprechenden Köpfen" auf sich und brachte die Kunde von den unverrückbaren Positionen von Putin und Xi unter dem lautstarken Slogan "Friedensmission 3.0" direkt in die Höhle des Feindes — zum NATO-Jubiläumsgipfel. Und nicht nur das: Orbán erlaubte sich, öffentlich zu behaupten, dass Russland nicht zu besiegen sei. Putin kann seiner Meinung nach nicht verlieren, was nur logisch ist: "Wenn man sich die Soldaten, die Waffen und die Technologie anschaut, die in der Kriegsführung eingesetzt werden, ist es schwer vorstellbar, Russland zu besiegen. Die Wahrscheinlichkeit dessen, ob Russland überhaupt besiegt werden kann, ist nicht kalkulierbar." Mehr …

Wer einmal lügt, der lügt auch immer wieder. Stationierung von US-Raketen soll nicht zur Eskalation beitragen, sagt Kanzler Scholz. Seit bekannt wurde, dass zukünftig weitreichende US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen, hat sich der Ton aus Moskau deutlich verschärft. Olaf Scholz hat die Entscheidung begründet und klargestellt, dass die Sicherheit des Landes und der Nato Priorität besitzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Die Waffen mit einer Reichweite bis 2500 Kilometer dienten der Abschreckung und sollten Angriffe aus einem „sicheren Hinterland“ von vorneherein verhindern, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. „Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern.“ Mehr …

11.07.2024: Konzentration mit »voller Kraft«auf das Außenministerium. Baerbock will doch nicht mehr »Kanzlern«. Vor einigen Wochen hatte Baerbock noch laut darüber spekuliert, noch einmal als Kandidatin ihren Hut für eine Kanzlerschaft in den Ring zu werfen. Das sorgte für jede Menge Spott und Häme in den sozialen Medien. Jetzt hat sie ihren Verzicht kundgegeben; sie wolle sich mit »voller Kraft« auf das Außenministerium konzentrieren.
Die Repräsentanten der Öko-Sozialisten in der Berliner Ampel an der Spitze der entsprechenden Ministerien sind, gelinde gesagt, in weiten Teilen unfähig. Bestenfalls kennt man sie in der breiten Öffentlichkeit kaum bis gar nicht, wie zum Beispiel Steffi Lemke, ihres Zeichens Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Sie unterfliegt das Radar der öffentlichen Wahrnehmung nahezu komplett - und das ist noch das beste Urteil eines Ministers aus den Reihen ihrer Partei.
Lisa Paus fetzt sich in unschöner Regelmäßigkeit mit dem FDP-Lindner ums die Verwendung des Steuergelds, in welchen Sphären sich der »Tschemm« so bewegt, weiß er wohl selbst nicht so ganz genau. Wenn die Wirkstoffe in der Wasserpfeife etwas zu großzügig dosiert sind, ist er vermutlich der personifizierte »Major Tom«: völlig losgelöst von der Erde.
An der Spitze dieses Reigens stehen mit Habeck und Baerbock zwei ganz besonders auffällige Personen. Über ihre »Fähigkeiten« wurde landauf und landab in epischer Breite berichtet und das wird wohl auch zukünftig so bleiben - bis die beiden kein Ministerium mehr besetzt halten.  Mehr …

10.07.2024: Staatsverschuldung am Limit: Stehen wir vor dem finanziellen Abgrund? Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Rand eines Abgrunds. Mit jedem Tag bröckelt der Boden unter Ihren Füßen weiter ab. Genau in dieser Situation befinden wir uns alle – dank der explodierenden Staatsverschuldung weltweit. Was wie ein abstraktes Problem der Regierungen klingt, könnte schon bald Ihr Erspartes, Ihre Altersvorsorge und Ihren Lebensstandard bedrohen. Die Uhr tickt, und die Frage ist nicht ob, sondern wann dieser Schuldenberg über uns zusammenbricht.
Staatsverschuldung am Limit: Stehen wir vor dem finanziellen Abgrund?
Die erschreckenden Zahlen, die Sie kennen sollten. Lassen Sie uns einen Blick auf die schockierenden Fakten werfen: Laut dem Global Debt Monitor des Institute of International Finance (IIF) hat die weltweite Staatsverschuldung Ende 2023 die unvorstellbare Summe von 97 Billionen US-Dollar erreicht. Das entspricht 93% des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise 2008, die Millionen Menschen in den finanziellen Ruin trieb, lag dieser Wert bei "nur" 60%.
Doch das ist erst der Anfang. In einigen Ländern sieht die Situation noch düsterer aus: Japan: Eine Staatsverschuldung von über 260% des BIP – stellen Sie sich vor, Ihre persönlichen Schulden wären zweieinhalb Mal so hoch wie Ihr Jahreseinkommen!
Griechenland: Etwa 200% des BIP – ein Land, das praktisch bankrott ist und nur durch massive Rettungspakete am Leben erhalten wird.
Italien: Über 150% des BIP – eine tickende Zeitbombe im Herzen Europas.
USA: Über 130% des BIP – die größte Volkswirtschaft der Welt sitzt auf einem Pulverfass aus Schulden.
Selbst Deutschland, oft als Musterschüler gepriesen, steht mit einer Verschuldung von etwa 69% des BIP nicht besonders gut dar. Und der Trend zeigt steil nach oben. Mehr …

06.07.2024: Würde von «Reichsbürgern» antastbar? Bei einem der Prozesse gegen die mutmasslichen Verschwörer nimmt es die deutsche Polizei mit den Grundrechten der Angeklagten laut den Anwälten nicht sehr genau. Im Dezember 2022 nahmen 3000 Ermittlungsbeamte, darunter Angehörige der Polizei-Elitetruppe GSG 9, 26 Personen fest und durchsuchten Häuser, Wohnungen und Büros in elf deutschen Bundesländern. Der Vorwurf gegen die Festgenommenen lautete: Sie seien sogenannte «Reichsbürger», hätten eine terroristische Vereinigung gegründet, einen gewaltsamen politischen Umsturz geplant und dafür auch Tote in Kauf genommen. Mehr …

04.07.2024: Öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr verlässlich. Fußballfans aus ganz Europa sind schockiert über marode deutsche Infrastruktur. Dass die Bahn in Deutschland nicht mehr verlässlich ist, merken nun auch die vielen Fans und Pressevertreter aus aller Welt. Es geht abwärts mit Deutschland und seiner Infrastruktur.
Die Fußball-Europameisterschaft hat es offengelegt: Nun sieht ganz Europa, nun sieht die ganze Welt, dass es abwärts geht mit Deutschland. Viele Fußballfans erinnern sich noch an die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als noch alles reibungslos funktionierte. Doch im Vergleich zu damals scheint alles schlechter geworden zu sein. Die Bahnhöfe sind verwahrlost, die Züge sind unpünktlich und überfüllt oder fallen aus. Nichts funktioniert mehr so, wie es mal war.
Selbst in der New York Times mach man sich über die Verspätungen und Ausfälle der Deutschen Bahn lustig. Man spricht von der »Reise-Hölle« (travel hell«). Der desaströse Zustand der Deutschen Bahn steht hierbei sinnbildlich für den Zustand des Landes. In der Presse ist vom »Land der Pannen« die Rede.
Wir alle kennen es: Seit Jahren nimmt im öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr die Zahl der Verspätungen, Pannen und Ausfälle zu. Das betrifft nicht nur die Deutsche Bahn. Auch der Nahverkehr in vielen Städten wird immer schlechter. In Berlin ist es besonders schlimm.  Mehr …

„Gleichwertigkeitsbericht“ und wieso verhindert Innenministerin Faeser das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Podcast und mehr …   

03.07.2024: Lindner widerspricht Kanzler: Haushalt wird bis zum 17. Juli nicht fertig sein. FDP erwartet Ende der Ampel-Koalition: Haushaltsstreit eskaliert. Die FDP erwartet das Ende der Koalition, wenn es keine Einigung im Haushaltsstreit gibt. Notfalls müssen man aus der Koalition austreten und rot-grün als Minderheitsregierung regieren lassen.
Wie NIUS berichtete, erwarten Politiker der FDP ein nahes Ende der Ampel-Koalition. Der Grund ist der Haushaltsstreit. Die Ampel-Parteien schaffen es nicht, sich auf einen Haushalt zu einigen. Zu unterschiedlich sind insbesondere die Positionen der FDP und der Grünen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach dem Bundeskanzler Olaf scholz (SPD), wonach eine schnelle Einigung in dieser Woche möglich sei: »Was der Kanzler in der Öffentlichkeit sagt, steht diametral zur Realität«.
Ein anderer ranghoher FDP-Politiker soll gesagt haben, dass es womöglich keinen gemeinsamen Haushalt mehr geben werde. Der Termin des 17. Juli werde nicht eingehalten werden können.  Mehr …

02.07.2024: Wichtige Abstimmungen im Bundestag zu Bargeld, digitalem Euro und quelloffener IT. Am Donnerstag, den 4. Juli, finden im Bundestag wichtige Abstimmungen und Beratungen statt, die wegen der EM-Viertelfinalspiele am Freitag gänzlich unbeachtet zu bleiben drohen. Beraten wird über Anträge von Union und AfD zum digitalen Euro und abgestimmt über den der AfD zur Förderung von quelloffener Software. Alle Anträge sind aus meiner Sicht richtig und wichtig, aber alle könnten nach derzeitigem Stand aus schlechten Gründen abgelehnt werden. Vielleicht helfen ja Wählerrückmeldungen, den um ihre Mandate zitternden Abgeordneten, sich auf ihre Aufgabe zu besinnen.
Damit die wichtigen Beratungen im Parlament nicht in der Fußballbegeisterung untergehen, will ich hier eine Zusammenfassung geben, was in den Anträgen steht und wie die Fraktionen und Gruppen im Bundestag sich in den Ausschüssen positioniert haben.
Einsatz quelloffener IT-Lösungen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur „Förderung quelloffener KI-Lösungen“ mit folgender Kernforderung gestellt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, (…) zu prüfen, wo Open-Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung über den bestehenden Rahmen hinaus eingesetzt werden können, mit den primären Zielen der Kostenersparnis, der Reduzierung der Abhängigkeit von einzelnen monopolartig auftretenden Unternehmen sowie der digitalen Souveränität. Parallel hierzu muss der Einsatz von Open-Source-Produkten einem kontinuierlichen Evaluierungs- und Verbesserungsprozess unterliegen, hierfür sind in der öffentlichen Verwaltung die erforderlichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen; (…)“ Mehr …   

01.07.2024: Seit an Seit mit Kommunisten: CDU-Mann Wüst dankte linken Protestlern. Hendrik Wüst (CDU) beschimpft AfD als »Antidemokraten«. Hendrik Wüst, der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat sich auf der Anti-AfD-Demo der Rhetorik der Linksgrünen und Linksradikalen angepasst.
Während des Parteitages der AfD in Essen haben rund 50.000 Linke demonstriert. Sie posierten mit üblichen Slogans. Für viele wurden extra Busse organisiert, damit sie aus ganz Deutschland anreisen konnten. Unter den Linken, Linksextremen und Linksradikalen waren auch CDU-ler. So war bei der Anti-Afd-Demo auch der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Er dankte den Demonstranten für ihren Einsatz.
Und zur Presse sagte Wüst: »Die vielen Tausenden Demonstranten in Essen zeigen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsextremismus [...] Es ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie, dass so viele Menschen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen.« So, so: Die AfD-ler, die sich für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen einsetzen, sollen nach Wüst also »Antidemokraten« sein. Aber seine CDU, die unter Merkel ohne jede Abstimmung mit den Bürgern wichtige Entscheidungen durchgedrückt hat, soll demokratisches Vorbild sein?
Konnte die Bürger über die Euro-Rettungsschirme abstimmen? Nein, die Merkel-CDU hat es durchgedrückt. Konnten die Bürger über die Massenmigration abstimmen? Nein, die Merkel-CDU hat es durchgedrückt. Konnten die Bürger über den Atomausstieg abstimmen? Nein, die Merkel-CDU hat hier die entscheidenden Weichen gestellt.  Mehr …

30.06.2024: Gericht rügt die irreführende Worthülse «klimaneutral».  Süßwarenproduzent Katjes bewirbt seine Fruchtgummis als «klimaneutral». Das sei falsch, sagt das höchste deutsche Gericht. Katjes-Fruchtgummis dürfen nicht mehr ohne weiteres als «klimaneutral» beworben werden: Dieses Urteil hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. Es wird auch Einfluss auf andere Firmen haben.
Katjes druckte auf seinen Packungen den Begriff «klimaneutral» ab. Das ist laut dem Urteil irreführend – weil «klimaneutral» mehrdeutig sei. Der Begriff könnte bei den Konsumenten den Eindruck erwecken, dass Katjes seine Treibhausgas-Emissionen reduziert habe. Das ist aber nicht der Fall. Katjes produziert seine Fruchtgummis nicht klimaneutral. Sondern kompensiert bloss die Emissionen mit Geld, indem es Klimaschutzprojekte unterstützt.
Sparen wichtiger als Kompensieren. Diese Kompensation von CO2-Emissionen sei aber nicht gleichwertig mit der Reduktion der Emissionen. Für die Herstellung von Klimaneutralität sei «die Reduktion gegenüber der Kompensation unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes vorrangig», heisst es im Urteil. Der Bundesgerichtshof kommt deshalb zum Schluss, dass Katjes den Begriff «klimaneutral» zwingend hätte erklären müssen. Und zwar bereits auf der Packung oder in der Werbung. Die Irreführung sei auch wettbewerblich relevant, «da die Bewerbung eines Produkts mit einer vermeintlichen Klimaneutralität für die Kaufentscheidung des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung» sei.
Katjes darf den Begriff also nicht mehr verwenden, ohne gleichzeitig offenzulegen, dass die Firma nur Klima-Zertifikate kauft und nicht den CO2-Ausstoss bei der Fabrikation gesenkt hat. Neue EU-Regeln gegen «Greenwashing». Mehr …   

Bericht: US-Militär erhöht Terror-Alarmstufe für Deutschland. US-Armeestützpunkte in Deutschland wurden offenbar vor neuen Bedrohungslagen gewarnt. Für viele Einrichtungen wurde die Schutzstufe auf die zweithöchste Stufe angehoben.
Das US-Militär in Europa ist einem Medienbericht zufolge am Wochenende in eine erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Schutzstufe wurde demnach auf die zweithöchste Stufe angehoben, da die Befürchtung besteht, dass ein Terroranschlag auf US-Militärpersonal oder -einrichtungen verübt werden könnte, berichteten CNN und weitere US-Medien unter Berufung auf Beamte aus amerikanischen Sicherheitskreisen am Sonntag. Die Stützpunkte, darunter auch die Garnison der US-Armee in Stuttgart, wo das US-Europakommando seinen Hauptsitz hat, wurden am Sonntag in die Alarmstufe „Charlie“ versetzt, hieß es laut CNN. Mehr …   

28.06.2024:  Drewermann Friedensrede, Stopp Air Base Ramstein 2024, und Abschluss mit Ganser und Morgaine u.a. - Drewermann Kanal. Eugen Drewermanns große Friedensrede bei der Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Friedenscamp am 21. Juni 2024.
Anschließend gratulierte ihm die Kampagne zum Geburtstag (20. Juni) und sangen gemeinsam mit Daniele Ganser "Menschheitsfamilie" von Morgaine. Video …

Stopp US-Airbase Ramstein (21.6.2024) - Daniele Ganser. Seine Rede in Ramstein. Daniele Ganser hat eine neue kostenpflichtige Community! Er sagt: "Ich würde mich sehr freuen, Dich dort zu begrüssen! Mein Ziel ist, in diesen bewegten Zeitenden inneren und äußeren Frieden zu stärken!" Video …

27.06.2024: Eine Analyse von Ulrich Reitz Grüne Ideologie statt Transparenz: Warum Baerbocks Visa-Affäre Habecks Atom-Aus ähnelt. Grüne Ideologie vor Transparenz und Rechtstaatlichkeit? Der Visa-Fall Baerbock erinnert an den Kernkraft-Fall Habeck.  Dafür interessieren sich jetzt nicht nur Staatsanwälte.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik hat gelitten, hat der Bundeskanzler gesagt. Als Grund dafür nannte Olaf Scholz die vielen Krisen. Es war nicht einmal ein halbes Schuldeingeständnis: für den Vertrauensverlust sind ausweislich der Meinungsumfragen nicht die Krisen verantwortlich, sondern der Umgang der Bundesregierung damit. Also ist konkret die Bundesregierung verantwortlich für diesen Vertrauensverlust, nicht irgendwelche abstrakten Krisen.
Baerbock und die Visa-Ermittlungen. Vertreter der Bundesregierung liefern für diesen Befund permanent Anschauungsmaterial. Nicht nur wegen der Koalitionsstreitereien über den nächsten Haushalt. Solche Auseinandersetzungen sind völlig normal, ganz gleich wer regiert. Anderes ist weniger normal. Es ist schließlich keine Kleinigkeit, wenn gegen das an und für sich ehrwürdige Auswärtige Amt, genauer gegen Mitarbeiter dort, staatsanwaltschaftlich ermittelt wird –  im Kern wegen Schleuserdelikten.  Mehr …   

Auch Kinder deutscher Herkunft erfahren Rassismus. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat bestätigt, dass Kinder in Deutschland aufgrund ihrer deutschen Herkunft gemobbt werden. Diskriminierung kann also offenbar in jeder Richtung vorkommen. Eine Umfrage ergibt derweil, dass 65 Prozent der Deutschen glauben, es gäbe auch Rassismus gegen Weiße.
Kinder in Deutschland werden aufgrund ihrer deutschen Herkunft diskriminiert und gemobbt. Diesen besorgniserregenden Umstand machte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman am Dienstag während der Vorstellung des neuen Jahresberichts zu Antidiskriminierung publik. Diese Aussage hat weitreichende theoretische und praktische Konsequenzen. Linke Akademiker, insbesondere Anhänger der sogenannten «Critical Race Theory» (CRT), behaupten oft, Rassismus sei im Westen ein rein «weißes» Phänomen. Der gesamte Kampf gegen Rassismus ist größtenteils auf dieser These aufgebaut. Dies hat dazu geführt, dass Mobbing, Misshandlungen und Angriffe auf weiße Kinder oft verharmlost und nicht als rassistisch motiviert erkannt wurden.
Auf eine Frage von NIUS in der Bundespressekonferenz antwortete Ataman: «Es gibt Diskriminierung gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund. Und damit haben wir auch jeden Tag zu tun. Das ist die Mehrheit aller Fälle – und die kommen von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund, die Diskriminierung beklagen.»
Ataman betonte, dass diese Form der Diskriminierung auch Kinder in Schulen betrifft: «Es gibt Diskriminierung gegenüber Herkunftsdeutschen aufgrund der Herkunft. Wir wissen von Fällen, in denen Kinder, weil sie Deutsche sind, zum Beispiel in der Schule gemobbt werden.» Sie machte deutlich, dass Lehrkräfte genauso gegen diese Art von Mobbing vorgehen müssen wie bei anderen Formen von Rassismus. Mehr …   

26.06.2024: Wahlanalysen zeigen: SPD und Grüne haben CDU rechts überholt.  Bei der Europawahl haben Gewerkschaftsmitglieder zu etwa 25% die CDU gewählt und nur 18%,die SPD, sogar noch etwas weniger als die AfD. Unter allen Arbeitern liegt die AfD bei 33%, die CDU bei 24% und die SPD bei schmächtigen 12%, die Grünen bei nur 6%. SPD und Grüne versuchen, durch einen gemeinsamen Kampf gegen „rechts“ den Eindruck zu erwecken, dass sie irgendwie links seien. Mit links im traditionellen Sinne, was beinhaltet, die Interessen der materiell Benachteiligten zu vertreten, hat das nichts zu tun. Sonst wären alle Arbeiter blöd. Mehr …   

Folgen der Corona-Politik.  Beiträge steigen von 16,3 auf 19,3 Prozent – Krankenkassenbeiträge könnten massiv ansteigen. Bei Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung droht den Deutschen laut einer neuen Studie ein Abgabenschock: Die Beträge zur Sozialversicherung könnten sich auf bis zu 48 Prozent der Lohnzahlung erhöhen. Starker Preistreiber ist das Gesundheitswesen.
Den Angestellten und Arbeitgebern in Deutschland drohen in den kommenden Jahren nach einer neuen Studie stark steigende Sozialbeiträge. Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Punkte auf 48,6 Prozent steigen, wie die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Studie zeigt. Mehr …   

24.06.2024: Bundespartizipationsgesetz. Faeser will mit Gesetzesvorhaben mehr Migranten in den Staatsdienst holen. Mehr Migranten als Beamte: Um das zu ermöglichen, will Nancy Faeser (SPD) ein neues Gesetzesvorhaben voranbringen.
»Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht« — Diese Aussage soll jetzt bei jeder Ausschreibung einer Stelle im öffentlichen Dienst stehen. Statt auf die schulische und berufliche Qualifikation zu fokussieren, sollen zukünftig die sozialen Hintergründe eine größere Rolle spielen, wenn es um die Besetzung von Beamtenstellen und staatlichen Angestelltenstellen geht.
Offenes Ziel sei es, die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst anzuheben, um mehr Diversität zu erreichen. Dabei sollten lauf dem Gesetz eigentlich die Stellen nach reinen Qualifikationskriterien vergeben werden. So steht im Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: »Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.«
Der Beamtenapparat in Ampel-Deutschland wächst unaufhörllich. Die Ampel-Koalition hat bereits mehr als 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen, finanziert von den deutschen Steuerzahlern. Mehr …

Gewaltaffine Linksextremisten mobilisieren gegen AfD-Parteitag. Gewaltbereite Antifa und Grüne Jugend wollen AfD-Parteitag in Essen verhindern. Am nächsten Wochenende wird die Partei Alternative für Deutschland in der Grugahalle in Essen (Nordrhein-Westfalen) ihren Bundesparteitag abhalten. Nachdem die Stadt Essen mit ihrem Versuch gescheitert ist, der Partei die Nutzung der Grugahalle zu verweigern, formieren sich linke und linksextreme Gruppierungen, um die Abhaltung des Parteitags mit Gewalt zu verhindern.
»Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem Widerstand auf«, berichtet der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer. Mit den Grünen reihe sich gar noch direkt eine Partei in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein, so der Bundestagsabgeordnete und zitiert die Jugendorganisation: »Es ist zu wenig, einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.«
Die »ach-so-rechtstreuen Besser-Demokraten der Grünen« würden sich damit als Gegner der freiheitlichen Grundordnung entlarven, so Boehringer. Die Grüne Jugend sei eine Gliederung der grünen Partei. Damit komme dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei.
Passend zur Ankündigung der Grünen Jugend, erklärte die Antifa-Berlin der AfD-Veranstaltung gleichermaßen den Krieg. Am 1. Juni schrieben sie auf der Internetseite Indymedia, der AfD in einer Weise entgegentreten zu wollen, die es ihr unmöglich mache, »auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen«. Unverhohlen kündigten die Links-Terroristen Gewaltaktionen an: »Wir wollen den Samstag, den 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.« Mehr …

Streit um Schuldenbremse – Jetzt droht Kubicki mit FDP-Rückzug aus der Regierung. Neue Eskalation im Streit um die Schuldenbremse. FDP-Vize Kubicki sagt ganz klar: Fällt die Bremse weg, verläßt die FDP die Regierung. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner stehen von allen Seiten unter Druck.
BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat gedroht, mit seiner Partei die Bundesregierung zu verlassen. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltsdebatte, bei der Teile der Ampel-Regierung die Schuldenbremse einhalten und andere Teile neue Schulden aufnehmen möchten. Kubicki verwies darauf, daß die Einhaltung der Schuldenbremse „geltende Verfassungslage“ sei. „Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können“, sagte er Focus Online.
Die Haushaltsdebatte sorgt auch innerhalb der FDP für Konflikte. Die „Junge Gruppe“ der Partei hat Finanzminister Christian Lindner unlängst ein Ultimatum unterbreitet: Sollte die Schuldenbremse aufgehoben werden, würde die 30köpfige Gruppe die Regierungskoalition verlassen. Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Jens Teutrine, sagte unlängst gegenüber der Bild-Zeitung: „Allen muß klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns.“
Für die FDP wäre das ein signifikanter Verlust, da diese Gruppe fast ein Drittel aller FDP-Mandate stellt. Kubicki griff diese Warnung auf und betonte: „Ich gehe eher davon aus, daß nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91.“ Mehr …

Bundespartizipationsgesetz. Faeser will mit Gesetzesvorhaben mehr Migranten in den Staatsdienst holen. Mehr Migranten als Beamte: Um das zu ermöglichen, will Nancy Faeser (SPD) ein neues Gesetzesvorhaben voranbringen.
»Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht« — Diese Aussage soll jetzt bei jeder Ausschreibung einer Stelle im öffentlichen Dienst stehen. Statt auf die schulische und berufliche Qualifikation zu fokussieren, sollen zukünftig die sozialen Hintergründe eine größere Rolle spielen, wenn es um die Besetzung von Beamtenstellen und staatlichen Angestelltenstellen geht. Offenes Ziel sei es, die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst anzuheben, um mehr Diversität zu erreichen.
Dabei sollten lauf dem Gesetz eigentlich die Stellen nach reinen Qualifikationskriterien vergeben werden. So steht im Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: »Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.« Mehr …   

20.06.2024:  Diskussion um Organspende. Wem gehört der Körper nach dem Tod? Neuer Anlauf für Reform der Organspende. Jeder Mensch ist nach dem eigenen Tod ein potenzieller Organspender – es sei denn, er hat zu Lebzeiten widersprochen. Diese Reform der Organspende schlagen Bundesländer und Bundestagsabgeordnete vor. Doch 2020 hat sich der Bundestag noch anders entschieden.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nimmt deshalb einen neuen Anlauf für eine Reform. Ein Gesetzentwurf von acht Bundesländern sieht vor: In Zukunft sollen jedem Menschen nach dessen Hirntod Organe entnommen werden dürfen – es sei denn, die Person hat dieser Entnahme zu Lebzeiten widersprochen. Laumann verweist auf die Zahlen: Im vergangenen Jahr hätten 8.385 Betroffene auf ein Organ gewartet. Gespendet wurden jedoch nur 2.877 Organe von 965 Menschen. Laumann spricht vom "Tod auf der Warteliste".
Bisher: "Zustimmungslösung": Organspende nur mit Zustimmung zu Lebzeiten. Aktuell gilt allerdings die "erweiterte Zustimmungslösung": Nach dem Hirntod dürfen einer Person Organe nur dann entnommen werden, wenn diese Person der Entnahme noch zu Lebzeiten zugestimmt hat – oder wenn enge Angehörige sie akzeptieren. Diese Zustimmung kann man zum Beispiel über einen Organspendeausweis geben oder über eine Eintragung ins Organspende-Register. Mehr …   

18.06.2024: Die Abstiegs-Ampel ruiniert Deutschland. IMD-Standort-Ranking: Deutschland rutscht im internationalen Vergleich immer weiter ab. »Der Standort Deutschland schmiert immer weiter ab. Zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Produktionskosten, zu hohe Energiepreise und zu hohe Bürokratiebelastungen: Wir sind immer weniger wettbewerbsfähig. In manchen Bereichen wie der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela, ansonsten sind wir bestenfalls noch unteres Mittelmaß.«
Laut dem IMD-Standort-Ranking rutscht Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter ab. Hierzu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: »Der Standort Deutschland schmiert immer weiter ab. Zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Produktionskosten, zu hohe Energiepreise und zu hohe Bürokratiebelastungen: Wir sind immer weniger wettbewerbsfähig. In manchen Bereichen wie der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela, ansonsten sind wir bestenfalls noch unteres Mittelmaß. Das ist ein Armutszeugnis. Kein Wunder, dass die wirtschaftliche Stimmung im Keller ist.
Die größte Belastung für unsere Wirtschaft aber ist ganz klar die Abstiegs-Ampel. Sie ruiniert Deutschland. Eine Besserung ist mit Scholz, Habeck und Co nicht mehr in Sicht. Das Zeugnis, das ihr die befragten Manager ausstellen, ist zurecht verheerend. Die grüne Transformationspolitik schrumpft den einstigen Wirtschaftsriesen Deutschland zum Gartenzwerg. Höchste Zeit für einen Trainerwechsel.  Mehr …   

IAEA erklärt: Russisches Uran ist unverzichtbar für den Westen. Die russische Atomindustrie – von der Technologie bis hin zu den relevanten Rohstoffen – leistet einen überproportionalen Beitrag im weltweiten Energiegeschäft. Diese sensible Abhängigkeit des Westens von Moskau wird in der Berichterstattung oft vernachlässigt.
Nicht nur auf dem Gebiet der fossilen Brennstoffe wie Erdgas und Erdöl hat die Russische Föderation eine signifikante, weltweite Hebelkraft, die die Versuche des kollektiven Westens der letzten zweieinhalb Jahre, Russland wirtschaftspolitisch zu isolieren, sichtlich erschwert. Auch die umweltfreundliche, viel nachhaltigere Atomenergie wird durch russisches Know-how entscheidend mitgestaltet und international dermaßen geprägt, dass die Narrative von einer baldigen Zerstückelung Russlands an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Struktur der internationalen Lieferkette für Kernbrennstoffe und -technologien schließt Russland weitgehend ein. Dies gilt nicht nur für die USA selbst, sondern auch für Europa, das auf russische Brennstoffe und Dienstleistungen für den Betrieb von Kernkraftwerken angewiesen ist. Mehr …  

17.06.2024: Grüne Außenministerin hält sich Kanzlerkandidatur weiter offen. (Sie will merkeln für die nächsten 20 Jahre.) Annalena Baerbock hofft auf das Kanzleramt. Wie Annalena Baerbock in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« zugab, hält sie sich die Kanzlerkandidatur weiter offen. Auch nach dem Wahldesaster bei der EU-Wahl.
Wir hatten in einem früheren Artikel der »Freien Welt« die Frage oder Vermutung aufgeworfen, ob auf die grünen Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock der Dunning-Kruger-Effekt zutrifft.
Beide waren im letzten Bundestagswahlkampf als mögliche Kanzler diskutiert worden. Beide haben immer noch Lust auf dieses Amt. Beide scheinen sich dieses Amt weiterhin zuzutrauen, obwohl die öffentliche Reaktion auf ihre Amtsführungen als Minister katastrophal ausfällt. Doch es scheint, als würden sie die massenhafte Kritik ausblenden und sich stattdessen in der Lobhudelei genehmer Medien aalen.  Mehr …   

03.06.2024: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für objektive Nachrichten untauglich. ARD/ZDF-Fernsehen berichtet über den Messermord und Tod des Polizisten nur am Rande. Ob im Heute-Journal des ZDF oder in den anderen Mainstream-Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Über den Tod des Polizisten wurde nur am Rande berichtet. Wichtiger war die Propaganda gegen Rechts.
Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Tage anschaut, dann ist es nur beschämend, wie zunächst die Tat heruntergespielt wurde. Stattdessen wurden die Sender nicht müde, den Islamkritiker und ehemaligen CSU-Pressesprecher und Journalisten Michael Stürzenberger herunterzumachen, weil er eine Zeit lang vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Anfangs wirkte es so, als werde hier eine Täter-Opfer-Umkehr gemacht. Erst als die Videos von der Tat herumgingen und Altparteien-Politiker sich dazu äußerten, wurden die Sender aufmerksamer.
Dabei war auch auffällig, dass der Täter, ein 25-jähriger Mann, der ursprünglich aus Afghanistan stammt, verpixelt dargestellt wurde, während die Partygäste von Sylt bei vielen Berichten unverpixelt dargestellt wurden. Was soll uns das sagen? Wer auf einer Party im betrunkenen Zustand bei einem Lied mitsingt ist gefährlicher und somit zur medialen Vernichtung freigegeben, während die Identität des Messermörders geschützt werden muss?  Mehr …

Leben wird teurer, weniger Netto vom Brutto. Ampel drückt Bürgern immer höhere Steuern und Abgaben auf. Die Steuer- und Abgabenlast steigt unaufhörlich. Ständig werden neue Abgaben erfunden oder alte erhöht: Netzentgelte, Sozialbeiträge, Tabaksteuer, CO2-Steuer, Umsatzsteuer für Gastronomie, Agrardieselsteuer, Flugverkehrssteuer usw.
Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Das liegt nicht nur an der Inflation und an den höheren Energiekosten. Auch die Steuer- und Abgabenlast steigt unaufhörlich. Ständig werden neue Abgaben erfunden oder alte erhöht. Nachdem im Dezember 2023 bereits die Maut-Gebühren erhöht wurden, ging es 2024 mit immer weiteren Erhöhungen und neuen Steuern weiter. Beispiele gefällig? Hier:
Ab 1. Januar 2024: Vorabpauschale auf ETFs und Fonds. Erhöhung der Netzentgelte. Erhöhung der Sozialbeiträge. Erhöhung der Tabaksteuer. Erhöhung der CO-2-Steuer und Umsatzsteuer für Gas & Fernwärme sowie die Erhöhung der Umsatzsteuer für die Gastronomie (von 7 auf 19 Prozent).
b 1. März 2024: Agrardieselsteuer. Ab 1. Mai 2024: Flugverkehrssteuer (Tickets). Und ab dem 1.7.2024 soll eine LKW-Mautpflicht für 3,5-7,5-Tonner gelten. Für den 1.1.2025 ist eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer geplant.  Mehr …

Anschlag in Mannheim. AfD fordert Abschiebungen nach Afghanistan. Das Attentat von Mannheim kostet einen jungen Polizisten das Leben. Oppositionspolitiker nehmen die Bundesregierung in die Pflicht. Die kündigt Konsequenzen an. Die Reaktionen im Überblick.
MANNHEIM. Nachdem der junge Polizist Rouven L. im Zusammenhang mit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Mannheim verstorben ist, hat die AfD-Bundesspitze Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. „Die Zuwanderung aus Afghanistan muß beendet und Rückführungen dorthin in Angriff genommen werden. Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muß die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten“, teilten die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel mit.
Am Freitag hatte der Afghane Sulaiman A. dem 29jährigen Beamten auf dem Mannheimer Marktplatz mehrfach in Kopf und Hals gestochen. Zuvor war er mit einem großen Messer auf fünf Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa, darunter Michael Stürzenberger, losgegangen und hatte sie niedergestochen. Rouven L. starb am Sonntag, zwei Tage nach der Attacke, in einem Mannheimer Krankenhaus.
„Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen“, bekundeten Chrupalla und Weidel. „Unsere Sorge ist bei allen Beamten, die sich wegen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik täglich in Lebensgefahr begeben müssen.“ Ihre Partei stünde für „sichere Grenzen und die Festung Europa“.
SPD plant Abschiebungen nach Afghanistan. Um künftig auch nach Afghanistan abschieben zu können, soll Hamburgs Innensenator Andy Grote einen entsprechenden in die Innenministerkonferenz eingebracht haben, berichtet die Bild-Zeitung. Demnach werde das Bundesinnenministerium angehalten, „darauf hinzuwirken, daß das Auswärtige Amt eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage für Afghanistan und Syrien, konkret bezogen auf die Region um Damaskus vornimmt“.
Dadurch solle ermöglicht werden, „die bestehenden internationalen Flugverbindungen auch für Rückführungen nutzen zu können“, zitiert das Blatt weiter. Zudem soll „eine Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung“ anstreben, „die eine Rückführung afghanischer Staatsangehöriger teilweise auf dem Landweg innerhalb Pakistans bis zur afghanischen Grenze ermöglicht“. Finanzminister Lindner zum Messerattentat: „Schluß mit falscher Toleranz“ Mehr …

31.05.2024: Nach Messer-Attacke auf Stürzenberger – Framing in den Medien: "Nachdem was wir wissen, sind da mehrere Extremisten aufeinander gestoßen".
So kommentierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bei „Welt“-TV die schrecklichen, unerträglichen Horror-Bilder aus Mannheim. Dort hat ein bärtiger Mann, der offenbar mit Komplizen unterwegs war, den Islamkritiker und früheren CSU-Sprecher Michael Stürzenberger feige mit einem Messer niedergestreckt. Später stach er noch einem Polizisten von hinten in den Rücken. „Rainer Wendt, Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!!!!!! Widerwärtig!!!!! Einfach nur zum Kotzen!!!!!!!!“ – so die Reaktion des Bloggers Tim Kellner auf die Worte von Wendt auf X.
Ich muss ganz offen gestehen – es kostete mich viel Überwindung und ich schaffte es erst im zweiten Anlauf, die schrecklichen Bilder anzusehen. Darauf ist zu erkennen, wie nach der Tat Männer versuchen, den Angreifer zu überwältigen und ihn zu Boden bringen. Die Bilder legen auch den Verdacht nahe, dass die zahlreichen anwesenden Polizisten zu diesem Zeitpunkt einfach nur zuschauen und den Täter, offenbar ein 25-Jähriger Afghane, eine gefühlte Ewigkeit Messern lassen. Erst mit Verspätung und zunächst nicht sehr beherzt greifen sie ein. Die Beamten wirken, diplomatisch ausgedrückt, überfordert. Was auch kein Wunder ist, da ihnen ja bei einem beherzten Eingreifen, insbesondere gegenüber Migranten, heute droht, an den Pranger oder gar ins Gefängnis zu kommen. Mehr …

27.05.2024: Wir sollen mehr schuften für die Staatsschulden. IW-Chef will, dass wir mehr arbeiten und weniger Feiertage haben. Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, meint, die Deutschen müssten mehr arbeiten. Er bringt die Abschaffung einiger Feiertage ins Spiel.
Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sie für sehr viele Beamte, Zuwanderer, Bürgergeldempfänger und Entwicklungshilfe sowie die steigenden Staatsschulden mehr mitarbeiten müssen und trotzdem netto weniger verdienen.
Doch anstatt bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen und den Bürgern mehr Netto vom Brutto in der Tasche zu lassen, sollen die Bürger noch mehr arbeiten, um den Fachkräftemangel auszugleichen und den Unternehmen (die selbst unter einer hohen Steuerlast leiden) das Einstellen neuer Mitarbeiter zu »ersparen«.  Mehr …

Habeck zum Heizhammer: "Ein Test, wie bereit die Gesellschaft ist – da bin ich zu weit gegangen". Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner Rede zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes mit offener Selbstkritik aufhorchen lassen. Der Politiker räumte ein, mit den Maßnahmen des Heizgesetzes über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Dabei sei es doch "ein Test" gewesen, wie weit die Gesellschaft beim Klimaschutz bereit sei zu gehen, "wenn es konkret wird". Video  und mehr …  

Scholz: Wollen einen Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes nahm Bundeskanzler Olaf Scholz am Bürgerdialog teil, in dem er unter anderem auch über den Ukraine-Konflikt sprach. Er thematisierte die Rolle der deutschen Militär- und Finanzhilfen und unterstrich, dass diese helfen würden, einen großen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Zudem gab er an, dass er sich eine diplomatische Lösung des Konfliktes vorstellen könne. Video und mehr …  

Emmanuel Macron zum Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Der französische Präsident ist am Sonntagabend in Berlin zu einem dreitägigen Staatsbesuch eingetroffen. An die deutsch-französischen Kontroversen geht es erst am Dienstag, bis dahin stehen Feste und Preisverleihungen auf dem Besuchsprogramm. Video und mehr …

25.05.2024: Verbände schlagen Alarm. Arzneimittelkontrolle: Anti-Spionage-Gesetz in China versetzt Bundesländer in Sorge. Seit Juli des Vorjahres gilt in China ein drastisch verschärftes Anti-Spionage-Gesetz. Die Furcht vor willkürlichen Repressionen für GMP-Inspektoren hat Bundesländer dazu veranlasst, Arzneimittelkontrollen vor Ort abzusagen. Es drohen neue Probleme in der Lieferkette.
Die Erfahrungen der Corona-Zeit hatten in Deutschland eine Vielzahl an politischen Bekenntnissen zu einer Diversifizierung der Lieferketten zur Folge. Dies bezog sich nicht zuletzt auf pharmazeutische Produkte, wo eine erhebliche Abhängigkeit von China besteht. Den Ankündigungen folgten bislang kaum nennenswerten Taten – nun könnte ein neues Anti-Spionage-Gesetz des kommunistischen Regimes die Lage weiter verschärfen. Immerhin bezieht sich dieses auch auf Arzneimittelkontrollen.
Regelmäßige Arzneimittelkontrollen vor Ort Voraussetzungen für Zertifizierung. Wie die „Welt“ berichtet, sehen sich immer mehr Bundesländer, die gemäß Art. 83 Grundgesetz für die Arzneimittelkontrolle zuständig sind, außerstande, diese vor Ort durchzuführen. Dass diese Inspektionen erfolgen, ist jedoch einer geltenden Verwaltungsvorschrift zum Arzneimittelgesetz zufolge die Voraussetzung für die Zertifizierung eines Pharma-Produkts in Deutschland. Mehr …

24.05.2024: Zum Grundgesetz-Jubiläum: Petition für Recht auf analoges Leben. Die Digitalisierung des Alltags nimmt immer mehr zu. Eine Petition fordert den Schutz des analogen Lebens ins Grundgesetz aufzunehmen.
Eine Petition an den Bundestag fordert, dass ein „Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Initiiert wurde die Petition vom Verein Digitalcourage, denn immer mehr werden die Bürger in die digitale Welt gezwungen und genötigt. Dadurch werden schon jetzt Leute ausgeschlossen – und der Zwang nimmt immer weiter zu.
In der Petition, die man nachfolgend finden kann, heißt es: „Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.“ Mehr …

Schläge im sächsischen Supermarkt. Erneut AfD-Politiker attackiert. In den frühen Nachmittagsstunden am vergangenen Mittwoch wurde der AfD-Politiker Mario Kumpf in einem Supermarkt im sächsischen Ebersbach-Neugersdorf körperlich attackiert. Es ist zum wiederholten Male ein körperlicher Angriff gegen einen AfD-Repräsentanten im Zuge des Europawahlkampfs. Faeser hält sich bedeckt.
Anders als es der Mainstream den Bürgern verkaufen möchte, sind mehrheitlich Politiker und Repräsentanten wie auch Wahlhelfer der AfD Ziele von körperlichen Angriffen. Je näher ein Wahltermin rückt, desto größer wird die Zahl dieser Angriffe. Jüngstes Opfer eines solchen Angriffs wurde in den frühen Nachmittagsstunden des vergangenen Mittwochs der AfD-Abgeordnete des sächsischen Landtags Mario Kumpf. In einem Supermarkt in Ebersbach-Neugersdorf (Sachsen) wurde er plötzlich und unerwartet von einem 53-jährigen Mann attackiert und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer schien nach seiner Attacke mit sich äußerst zufrieden und setzte seinen Einkauf in dem Supermarkt völlig ungeniert fort.
Der Mainstream verschweigt diesen Angriff weitgehend und übernimmt mehr oder minder ohne eigenen Recherchen den Bericht der Polizei, die von einem Angriff gegen »einen Mandatsträger« berichtet, also die Parteizugehörigkeit des Opfers - anders als bei dem Angriff auf den Spezialdemokraten Matthias Ecke - bewusst verschweigt.  Mehr …

Grüner Kommunismus: Soll das Kapital ins Ausland abwandern? Grüne wollen Yachten und Privatjets verbieten. Svenja Appuhn ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. In der Sendung von Markus Lanz forderte sie ein Verbot von Privatjets und Luxusyachten. Und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer will aus den 226 deutschen Milliardären 226 Millionäre machen.
Wohin gehen Reiche, wenn sie das Gefühl haben, in Deutschland zu viel Steuern zu bezahlen? Richtig! Ins Ausland. Zum Beispiel nach Monaco. Oder in die USA. Auch Dubai ist beliebt. Wie hoch ist die Chance, weltweit Luxusyachten, Privatjets und andere teure Dinge zu verbieten? Richtig! Die Chance liegt bei Null. Denn es gibt viele Länder, wo Reichtum wenig besteuert wird.
Wenn wir also unsere Reichen enteignen wollen, werden sie einfach weggehen. Und dann fehlt Deutschland weiteres Kapital. Doch genau das fordern die Grünen. Mehr …

23.05.2024: Hausgrillen, Mehlwürmer, Wanderheuschrecken: Bundesregierung feiert 75 Jahre Grundgesetz mit einer Insekten-Verkostung. Vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Ein Grund zum Feiern, findet die Bundesregierung und lädt ein: Drei Tage lang will sie mit den Bürgern ein „Demokratiefest“ feiern. Von Freitag bis Samstag ist die Bevölkerung eingeladen, in Berlin Veranstaltungen zu besuchen und mit der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen. Inklusive Tipi-Zelt am Kanzleramt, 360-Grad-Bühne und einer „Aktionsfläche Sport“.
Mit dabei: Lena Meyer-Landrut, die „Fantastischen Vier“ und jede Menge Wanderheuschrecken. Während die Musiker ihren Auftritt beim feierlichen Finale am Sonntagabend haben, sind die Insekten schon ab Freitagmittag im Programm. Als „kulinarisches Erlebnis“ preist die Regierung die Insektenverkostung an, die am Stand des Entwicklungsministeriums angeboten wird.
Proteine gegen den Hunger in der Welt. Insekten könnten als „proteinreiches Superfood“ einen wichtigen Beitrag leisten, den Hunger in der Welt zu mindern, heißt es im Veranstaltungskalender. Was kann man sich unter diesem Superfood vorstellen? Auf Nachfrage erklärt das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) gegenüber NIUS, welche Spezialitäten kredenzt werden: Neben Wanderheuschrecken gibt es Mehlwürmer und Hausgrillen, genannt Heimchen. Die Bundesregierung folgt wohl dem Credo: keine Feier ohne ein Heimchen auf dem Herd. Mehr …

13.05.2024: Messerattacke und Schuß bei Massenschlägerei auf Essener Fußballplatz. In Essen eskaliert ein Amateurfußballspiel, als bewaffnete Männer den Platz stürmen. Es fallen Schüsse. Die Polizei ermittelt. Hat der Gewaltausbruch mit kriminellen Clans zu tun?
ESSEN. Am Sonntag nachmittag haben sich am Rande eines Amateurfußballspiels in Essen etwa 60 Personen eine Massenschlägerei geliefert. „Es waren auf einmal Jagdszenen auf der Anlage“, schrieb der Fußballverein AL-ARZ Libanon auf Instagram. Das Spiel gegen RuWa Dellwig wurde abgebrochen. Bei der Schlägerei sollen Messer eingesetzt worden und Schüsse gefallen sein, teilte die Polizei mit. Zwei Beteiligte wurden leicht verletzt.
Laut dem AL-ARZ Libanon stürmten kurz vor Ende der ersten Halbzeit Personen den Platz. „Eine Gruppe bewaffneter Männer rannte auf den Platz und griff sowohl Zuschauer als auch Spieler an. Diese Leute sahen wir zum ersten Mal auf unserer Anlage.“ Gegen 16 Uhr gingen dann zahlreiche Notrufe bei der Essener Polizei ein. Die Anrufer meldeten eine gewalttätige Auseinandersetzung auf einer Bezirkssportanlage im Stadtteil Altenessen und berichteten von Schußgeräuschen und mit Messern bewaffneten Männern. „Auf unserer Anlage waren mehr als 50 Kinder“, heißt es von AL-ARZ.
150 Polizisten beenden Schlägerei. Bei Eintreffen der Polizei befanden sich etwa 150 bis 200 Personen auf dem Sportplatz, wobei eine Gruppe bereits geflüchtet war. Die Beamten nahmen die Personalien von über 100 Personen auf und stellten eine Patronenhülse sicher, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Insgesamt waren rund 150 Polizisten im Einsatz. Wie es zur Prügelei kam, ist derzeit noch unklar. Jedoch deuten erste Erkenntnisse auf einen Clan-Bezug hin. Daher übernahm das Essener Kommissariat für Clan-Kriminalität die Ermittlungen. Der Fußballverein spekuliert, daß ein Streit vom Altessener Bahnhof auf den Fußballplatz übergesprungen sein könnte. Mehr …

11.05.2024: Raketen von Nato-Gebiet: Altparteien-Kriegstreiber wollen uns immer tiefer in den Ukraine-Konflikt treiben! Politiker von CDU, FDP und „Grünen“ haben sich grundsätzlich offen für Überlegungen gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr-Systeme zu schützen. Der CDU-„Sicherheitspolitiker“ Roderich Kiesewetter sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, westliche Länder könnten dabei „unbemannte russische Flugkörper“ über der Ukraine abschießen. Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten.
Auch FDP und „Grüne“ halten einen solchen Einsatz an den Grenzen der Ukraine etwa zu Polen und Rumänien für möglich. Der „grüne“ Kriegstreiber Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, sagte: „Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen.“ Mehr …

08.05.2024: Wegen Russland und Ukrainekrieg. CDU-Parteitag: Union will schrittweise wieder die Wehrpflicht einführen. Die Union will die schrittweise Rückkehr zum einjährigen Militärdienst mit der individuellen Option, zivilen Ersatzdienst zu leisten. Zu Beginn soll es zunächst eine eingeschränkte »Kontingent-Wehrpflicht« geben. Daniel Günther unterstützt den Vorstoß der Parteibasis.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichete, wurde auf dem CDU-Parteitag entschieden, sich Schritt für Schritt wieder der allgemeinen Wehrpflicht anzunähern. Den Antrag dazu hatte die Junge Union gestellt. Als eine Art Zwischenetappe wird eine Art »Kontingent-Wehrpflicht« diskutiert. Demnach würde nur ein Teil der insgesamt gemusterten Personen zum Militärdienst eingezogen werden. Dies würde dann dem Bedarf entsprechend angepasst. Das Ziel soll es am Ende sein, dass jeder Bundesbürger, der die Musterung besteht, eine Art verpflichtendes Jahr entweder bei der Bundeswehr oder bei einem zivilen Ersatzdienst absolviert, wie es vor der Reform der Bundeswehr unter Guttenberg schon der Fall war.
Der Schleswig-Holsteinische CDU-Ministeropräsident Daniel Günther begrüßte diesen Entschluss. Der Beschluss soll auch ein Zeichen gegen Russland sein . Mehr …

07.05.2024: »Zeitenwende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe«. Rüstungsindustrie: Rheinmetall-Chef für Wehrpflicht und mehr Rüstungsausgaben. Die Stimmen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht mehren sich, vor allem in den Alt-Parteien und in der Rüstungsindustrie. Jetzt hat sich auch der Chef von Rheinmetall dafür ausgesprochen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Diskussionsthema zu machen und mehr Geld in die Rüstung zu investieren.
»Die Zeitenwende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe«, findet Armin Papperger, der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Papperger ist dafür, die Diskussion um die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht neu aufzulegen.  Mehr …

Vorbereitungen auf einen großen Krieg gegen Russland? Wegen Putin: Bundeswehrverband will alle wehrfähigen Bürger erfassen. Die Bundeswehr soll Daten bekommen, um einen Überblick über die wehrfähigen Menschen in Deutschland zu erhalten, fordert der Chef des Bundeswehrverbandes. Als Grund wird der Krieg in der Ukraine angegeben.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält es für wichtig, dass die Bundeswehr einen demographischen Überblick über alle potentiell wehrfähigen Menschen im Lande erhalten solle [siehe Berichte »Focus-Online«, »Berliner Zeitung«]. Dies sei vergleichbar mit der alten Musterung. Er sieht die sicherheitspolitische Lage als ausreichende Begründung, eine Form der Wehrpflicht wieder einzuführen. Die aktuelle Form der Personalgewinnung sei jedenfalls nicht ausreichend.
Der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius arbeitet derzeit an einer Umstrukturierung der Bundeswehr. Laut Bundeskanzler Scholz sei eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht nicht geplant. Doch gibt es in der Politik immer mehr Stimmen, die sich für eine Wehrpflicht aussprechen. Mehr …

Grünes Schrumpfen und Ende des Kapitalismus. Grüne Ideologen für staatliche Kriegswirtschaft mit Rationierung. »Grünes Wachstum wird es nicht geben, weil der Ökostrom nicht reichen wird, um diesen riesigen Kapitalismus zu befeuern.« [...] »Es geht als um grünes Schrumpfen. Und dieses Prozess muss man ernst nehmen. [...] Denn da werden sehr viele Branchen wegfallen: Flugzeuge, Autos, Chemieindustrie [...]«
Man muss das grüne Milieu nur selber sprechen lassen. Dann de-maskieren sie sich selbst und zeigen offen ihren ganzen ideologischen Wahnsinn. Die ehemalige Grüne und TAZ-Redakteurin Ulrike Hermann schafft es, ihre Ideologie, die sie auch ihn ihrem Buch beschrieben hat, in wenigen Worten zusammenzufassen. Auf die Frage, wie sie die Kernaussagen in ihrem Buch »Das Ende des Kapitalismus« zusammenfassen würde, antwortete sie: »Erste Aussage: Grünes Wachstum wird es nicht geben, weil der Ökostrom nicht reichen wird, um diesen riesigen Kapitalismus zu befeuern, den wir schon haben, plus Wachstum.«
»Zweitens: Es geht als um grünes Schrumpfen. Und dieses Prozess muss man ernst nehmen. Den muss man gestalten. Denn da werden sehr viele Branchen wegfallen: Flugzeuge, Autos, Chemieindustrie, Banken, all diese Brachen kommen in Schwierigkeiten.« »Und drittens: Die Lösung für dieses Schrumpfen eine Art britische Kriegswirtschaft, also staatliche Planung mit Rationierung.« Mehr …

03.05.2024: Geheim-Sitzung mit Verfassungsschutz ++ China-Affäre immer heikler: Neue Spionage-Enthüllung macht AfD fassungslos. Nimmt der Skandal um den wegen Spionage inhaftierten Deutsch-Chinesen Jian Guo (43) eine unerwartete Wendung? Guo, der für den EU-Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah (47) arbeitete, soll für China spioniert haben. Doch nach einer Geheimsitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) im Sächsischen Landtag ergeben sich mehr Fragen als Antworten.  Mehr …

23.04.2024: VERSCHWIEGEN! – Jeder Deutsche verliert 2.500 € jährlich durch Ukraine-Krieg! Das Mainstream-TV-Magazin Panorama (ARD) vom 18. April 2024 thematisiert – oh Wunder – dass die Deutschen durch den Ukraine-Krieg immer weniger Geld in der Tasche haben. Vor allem durch die Abkehr vom russischen Gas.
Bei einer Veranstaltung fragt ein Bürger einen Politiker (Michael Kretschmer, MP Sachsen): „Wann ist mal Geld für uns da?“ Die genervte Antwort mit einer Gegenfrage von Michael Kretschmer, dem wohl nicht bewusst ist, dass ein Bürger sehr wohl danach fragen kann, geht es hier doch um Steuergelder, von denen auch Politiker bezahlt werden: „Was für Geld für was wünschen Sie sich?“ Der Bürger: „Für Schulen zum Beispiel, für Infrastruktur, für billige Energie. Alle Leute hier drinnen müssen teure Energie bezahlen. Wir haben die teuersten Energiepreise weltweit. Wir sind Spitzenreiter. Da würde ich mal sagen, ich wünsche mir Geld für Energie!“
Tatsächlich hat heute jeder Deutsche etwa 2.500 Euro im Jahr weniger, als das ohne den Krieg der Fall gewesen wäre. Aber das erzählt Ihnen kein Politiker! Nachfolgend das Video: Mehr …

17.04.2024:  Der Prozess gegen Corona-Anwalt Füllmich - neue brisante Details zur Festnahme. Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Zu dem Hergang der Strafanzeige sowie seiner Festnahme in Mexiko werden immer mehr brisante Details bekannt. Von den 18 vermeintlichen Straftaten sind zwei Anklagepunkte übrig geblieben.
Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert.
Am 17. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Füllmich vor der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Göttingen wegen 18 Straftaten, von denen zur Eröffnung des Hauptverfahrens zwei Anklagepunkte zugelassen wurden: Untreue gemäß § 266 StGB hinsichtlich der Darlehen von 200.000 und 500.000 Euro. Zahlreiche Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft angegeben sowie Urkunden und Augenscheinsobjekte benannt.
Das war der Beginn eines langwierigen Prozesses, in dessen Verlauf Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein kamen. So stellte sich heraus, dass Füllmich am 13. Oktober 2023 in Mexiko entführt worden war. Dazu liegt folgende E-Mail an den Staatsanwalt vor: "Guten Tag Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner Füllmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37."
Dazu äußerte sich der Staatsanwalt nicht, worauf Füllmich bekräftigte: "Ja, es war eine Entführung." Er warf dem Staatsanwalt vor: "Wie ich jetzt aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz 'audiatur et altera pars' – man höre auch die andere Seite – beachtet, noch den bei Anwendung des § 266 Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, nämlich nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht."
Füllmich hält die Anschuldigungen gegen sich für eine bösartige Kampagne. Er sei entsetzt gewesen, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine "Standleitung" der Anzeigeerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und das alles, ohne ihm auch nur ein einziges Mal rechtliches Gehör zu gewähren. Eine Schikane sei, dass auch das Konto seiner Frau gepfändet wurde, sodass sie beide ohne Geld dastünden. Er fügte noch hinzu, dass die Anzeigeerstatter Antonia Fischer und Justus Hoffmann sich fast gar nicht an den Verhandlungen des Corona-Ausschusses beteiligt hatten, vielmehr sei ihr Interesse finanzieller Natur gewesen.
Die Verteidigerin Katja Wörmer erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben. Bei dem Zeugen Hoffmann habe sie einen deutlichen "Belastungseifer" festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten für ihn der schönste Tag gewesen ist und man alles dafür getan habe, dass die Verhaftung auch habe durchgeführt werden können. Nach ihrer Ansicht werde Füllmich in Haft gehalten, "weil er Kritiker der Coronamaßnahmen ist". Die Überführung von der Vollzugsanstalt Rosdorf zum Landgericht in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke sei gänzlich unverhältnismäßig, inhuman und eine offensichtliche Demütigung. Dieser Einschätzung ist unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs – selbst bei der unterstellten Fluchtgefahr – zu folgen. Erstaunlich, dass das Oberlandesgericht Braunschweig einer Haftbeschwerde nicht stattgegeben habe. Mehr …

Wachstumsprognose von 0,5 auf 0,2 Prozent gesenkt und keine Besserung in Sicht. IWF sieht Deutschland beim Wachstum auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose gegenüber Januar deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen.
Der internationale Währungsfonds  (IWF/IMF) hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Im Janar hatte der IWF noch mit 0,5 Prozent Wachstum gerechnet [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. In anderen Ländern läuft die Konjunktur wesentlich besser.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: »Die Ampel hat der deutschen Volkswirtschaft die rote Laterne angehängt. Dass Deutschland mit faktischem Nullwachstum das Schlusslicht unter den Industrienationen bleibt, während das globale Wachstum im Schnitt bei stabilen 3,2 Prozent liegt, kann die Bundesregierung nicht auf Putin, die Weltlage oder andere dunkle Mächte schieben. Die verantwortungslose und selbstzerstörerische ›Energiewende‹- und ›Transformations‹-Politik ist die Hauptursache für den fortgesetzten Abstieg der deutschen Volkswirtschaft. Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland. Die Ampel muss weg – je schneller, desto besser.« Mehr …

16.04.2024:  "Gerechter Friede"? Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler blitzt in China ab. Scholz sagt, er will einen "gerechten Frieden" in der Ukraine, und meint damit einen langen, verlustreichen Krieg. Chinas Präsident Xi hat Scholz durchschaut und stellt diesem "gerechten Krieg" vier Leitlinien zum Frieden gegenüber. Sie machen klar: Deutschland verletzt seine Friedenspflicht.
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. "Gerechter Frieden für die Ukraine" ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer "Position der Stärke” gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist. Mehr …

Smartphone-Tickets – Zwang sich gegenüber Datenkraken wie Google und Apple nackt zu machen. Das neue Semesterticket gibt es für Hamburger Studenten nur als Smartphone-App. Die Studentenvertretung AStA beteiligte sich an der Einrichtung des Smartphone-Tickets. Nach Protestschreiben von Studenten übernimmt der AStA nun auf einmal die Organisation des Widerstands.
Vor einem Monat hatte der Wirtschaftsjournalist Norbert Haering auf seinem Blog über den neuen Smartphone-Zwang für Studenten im Hamburger ÖPNV berichtet. Für das kommende Sommersemester bekommen Hamburger Studenten das ihnen mit der Einschreibegebühr automatisch mitbezahlte Semesterticket nur noch in digitaler Form. Haering schrieb dazu: "Wer kein persönliches Überwachungsgerät ('Smartphone') nutzt, muss jedes Semester eine Chipkarte beantragen und 15 Euro extra zahlen." Wie Haering am Dienstag veröffentlichte, habe der Allgemeine Studentenausschuss der Universität Hamburg (AStA) die Studenten neuerdings dazu aufgerufen, gegen die geplante Überwachung ihrer Fortbewegung Widerstand zu leisten. Per E-Mail habe der AStA "Aktuelle Infos zum D-Semesterticket" an alle Hamburger Studenten verschickt und darin beteuert, dass der Studentenausschuss sich nicht an dem geplanten Smartphone-Ticket beteiligt habe. In der Mail habe sich der AStA-Vorsitz auch dafür entschuldigt, "dass die Informationslage nach wie vor undurchsichtig ist."
Auf jeden Fall könne man die Fahrkarte zurzeit nicht ohne Smartphone nutzen, heißt es in der Mitteilung des AStA: "De facto ist das Ticket zum jetzigen Zeitpunkt leider noch immer nicht ohne Smartphone nutzbar. Seitens des HVV (Hamburger Verkehrsverbund) wird zwar darauf verwiesen, dass grundsätzlich jedes mobile Endgerät mit Internetzugang genutzt werden könne, "solange ihr euch bei RIDE einloggen könnt, um in einer Kontrolle euer Ticket vorzuzeigen. Also auch z. B. Laptops oder Tablets.…" Mehr …

Scholz zu Besuch im Reich der Mitte – EU-Strafzölle gegen China. Der Bundeskanzler Olaf Scholz ist in China eingetroffen, um die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen in China zu auszubauen. Scholz ist für insgesamt drei Tage in China. Eine Station war Shanghai, in der Hauptstadt Peking trifft der Bundeskanzler zudem auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Auf der Agenda stehen unter anderem schwierige Themen wie geplante EU-Strafzölle gegen chinesische Elektro-Autos und aktuelle internationale Konflikte. Video und mehr …

Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt: AfD-Politiker will rechtliche Schritte prüfen. Die Bürger von Großschirma wählten Rolf Weigand (AfD) mit fast 60 Prozent zum Bürgermeister. Jetzt wurde die Wahl in der sächsischen Kleinstadt wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Das will der Kandidat jedoch nicht auf sich sitzen lassen.
Die Wahl des AfD-Politikers Rolf Weigand zum Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Großschirma ist für ungültig erklärt worden. Die Kommunalaufsicht sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahl zu beanstanden und aufzuheben sei. Das teilte der Landkreis Mittelsachsen am Freitag, 12. April, in Freiberg mit. Nun soll es Neuwahlen geben. Weigand will den Rechtsweg gehen. Der Landtagsabgeordnete hatte am 3. März 2024 mit 59,4 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Weil Weigand bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhielt, war ein zweiter Durchgang nicht notwendig.
„Ein rein formaler Fehler“. Bei der Wahlprüfung hatte der Landkreis im Nachhinein aber drei Verstöße gegen „wesentliche“ Wahlvorschriften festgestellt. Der gravierendste war aus der Sicht der Prüfer die fehlende „eigenhändige Unterschrift“ des Bewerbers auf dem Wahlvorschlag. Das ist vom Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben, wie der MDR berichtete. Ohne Weigands Unterschrift hätte der Gemeindewahlausschuss den Wahlvorschlag nicht zulassen dürfen. „Das ist ein vermeidbarer, rein formaler Fehler gewesen“, teilte der Landkreis mit.
Die weiteren Verstöße wurden als „ergebnisunerheblich“ eingestuft. Die Stadtverwaltung von Großschirma erhielt der Wahlprüfungsbescheid mit dem Beschluss am Freitag. Demnach muss die Kleinstadt mit rund 5.500 Einwohnern nun unverzüglich eine Neuwahl organisieren. Mit dem Wahlprüfungsbescheid könnten die Betroffenen zudem gegen die Entscheidung eine Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz einreichen.
Weigand will Rechtsweg prüfen. Mehr …

China ist eine souveräne Großmacht, Deutschland ein Büttel der USA, oder? Ampel-Kanzler in China: Scholz bittet, Xi Jinping weicht aus. Olaf Scholz (SPD) bittet China, sich im Ukrainekrieg mehr gegen Russland zu engagieren. Doch Xi Jinping weicht lässig aus und antwortet mit lapidaren Phrasen. Die Hierarchie der beiden zeigt sich auch in der Körpersprache.
Für Xi Jinping sind die wirtschaftlichen Interessen vorrangig. Das hat er bei dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz wieder betont. Deutschland ist immer noch nach den USA, China und Japan auf dem vierten Platz in Bezug auf das Gesamtvolumen des Bruttoinlandproduktes (Stand der Zahlen von 2022). Es gibt in der Wirtschaft klare Interessen, die sich überschneiden: China will seine E-Autos in Europa verkaufen. Deutschland will seine Marktanteile in China möglichst halten. Man möchte Kooperation.
Politisch sieht es anders aus: Die Ampel-Regierung möchte, dass China sich stärker gegen Russland positioniert. China liefert immer noch Industriegüter nach Russland, die sich dort in Waffen verbauen lassen. Doch an Xi Jinping prallten die Forderungen von Scholz ab. China verbittet sich Belehrungen und Einmischungen in politische Angelegenheiten. Xi Jinping sprach davon, dass man sich lieber auf Gemeinsamkeiten konzentrieren solle.  Mehr …

15.04.2024: Ampel-Kanzler international nahezu bedeutungslos. Scholz ist in China - und (fast) niemanden interessiert es. Scholz ist in China. Auf Staatsbesuch. Die Berichterstattung darüber tendiert selbst in der Heimat gegen Null, im Ausland ist Scholz nicht einmal mehr als Lückenfüller zu gebrauche. Sein Besuch ist ungefähr gleich bedeutsam wie das Umfallen des berühmten Sack Reis im Land der Mitte.
Es gab Zeiten, da war der Besuch eines deutschen Kanzlers im Ausland ein Höhepunkt der Diplomatie. Gemeint sind hierbei explizit die Friedenszeiten. Nicht unbedingt jeder deutsche Kanzler war im Ausland sonderlich beliebt. Heute laufen die Staatsbesuche des Ampel-Kanzlers im Ausland unter der Kategorie »lästige Pflicht«. Nicht nur bei den Diplomaten, sondern auch bei den Journalisten. Zu erkennen bei dem Besuch Scholz' in China. Kommunistische Diplomaten aus der bestenfalls dritten Reihe empfingen ihn am Flughafen und die Handvoll anwesender Journalisten rekrutierte sich offensichtlich auch eher aus der Riege der Praktikanten und Anfänger der jeweiligen Medien. Wenn nicht der per GEZ-Zwangsabgabe finanzierte WDR ein eigenes TV-Team mit entsendet hätte, Scholzens Besuch wäre in der Berichterstattung wohl vollständig untergegangen.  Mehr …

Habeck gibt zu, dass Wirtschaftskrise „geplant“ war! JULIAN REICHELT. Was wir in den ersten zwei April Wochen erlebt haben, war eine links-grüne Eskalation im andauernden Kampf der Bundesregierung gegen die Mehrheit im Land. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, was in den letzten vierzehn Tagen alles passiert ist, wäre man vermutlich als vollkommen durchgeknallter Verschwörungs-Schwurbler in der Psychiatrie gelandet.
Die grünen Sozialisten und ihre Verbündeten versuchen, die noch verbleibende Zeit an der Macht zu nutzen, um das Land, unsere Gesellschaft ohne jegliche Rücksicht nach dem Ebenbild ihrer wahnwitzigen Ideen zu formen, zu zerstören und neu zu erschaffen!  Mehr …

Für Unternehmen wird es härter. Rekordpleitewelle: Insolvenzen steigen dramatisch an. Die Insolvenzzahlen in Deutschland erreichten im März alarmierende Höchststände. Die vorhergesagte Pleitewelle rollt also an. Doch gibt es Hoffnung auf Besserung. Das sieht zumindest das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) so. Vor allem in einem Punkt sehen die Wirtschaftsforscher auch eine Chance in der Insolvenzwelle.
Hohe Zinsen, schlechte Konjunktur und teure Energie werden für Unternehmen in Deutschland zunehmend zu einem Problem. Das belegen nun auch am vergangenen Freitag, 12. April, veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. So stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen im März um 12,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. „Seit Juni sind damit durchgängig zweistellige Wachstumsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten“, betont die Bundesbehörde.  Im Februar betrug das Plus noch 18,1 Prozent und ist damit ungleich größer ausgefallen. Zwischen April 2023 und März 2024 lagen die Zahlen der Regelinsolvenzen in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau von April 2019 bis März 2020.
Forderungen von Gläubigern bei rund 3,5 Milliarden. Im Januar 2024 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.622 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 27,6 Prozent mehr als im Januar 2023, aber 0,8 Prozent weniger als im Januar 2020 (1.609 beantragte Unternehmensinsolvenzen), dem entsprechenden Vergleichsmonat im Zeitraum vor dem von Sonderregelungen und niedrigen Insolvenzzahlen geprägten Zeitraum der Corona-Krise. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Januar 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 3,5 Milliarden Euro. Im Januar 2023 hatten die Forderungen bei rund 2,3 Milliarden Euro gelegen. Mehr …

FDP an Bundesländer. Wer die Bezahlkarten nicht einführt, dem drohen Kürzungen der Gelder. FPD-Politiker Christian Dürr fordert die Bundesländer zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte auf. Sie muss jetzt flächendeckend eingeführt werden – sonst drohen Konsequenzen wie die Streichung von Geldern.
Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. „Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden“, sagte er der „Bild“. „Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen und auch Leistungen streichen.“ Konkret brachte Dürr ein Ende der Zahlungen für die Kosten der Unterkunft ins Gespräch.
„Der Bund zahlt viel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Und wenn ein Bundesland die Bezahlkarte nicht einführen würde und weiterhin für die Flüchtlingsunterbringung Geld vom Bund verlangt, dann ist das kein Deal für mich“, so der FDP-Politiker. Mehr …

Festhalten an Verkehrswende. Diesel-Lkw und Busse: EU-Parlament beschließt 90-prozentiges Verbrenner-Aus. Im Jahr 2023 war fast jeder verkaufte Lkw ein Dieselfahrzeug. Wie Elektrofahrzeuge oder Wasserstoffmodelle überhaupt versorgt werden können, ist nach wie vor unklar. Dennoch beschloss das EU-Parlament mit Mehrheit, dass diese bis 2040 etwa 90 Prozent der Flotte ausmachen werden.
Im Bereich der Pkw ist die Akzeptanz von E-Autos so gering, dass mittlerweile sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula das erst im Vorjahr beschlossene Verbrennerverbot infrage stellt. Eine Mehrheit aus Linken und Liberalen im EU-Parlament will jedoch eisern an der sogenannten Verkehrswende festhalten und diese notfalls gegen den Markt erzwingen. Am Mittwoch, 10. April, beschloss man Emissionsvorgaben für die Exportbranche, die de facto ein Aus für den Diesel-Lkw bis 2040 bedeuten würden.
Lkw-Flotten noch stärker auf Diesel ausgerichtet als Stadtbusse. Mit 341 zu 268 Stimmen bei 14 Enthaltungen beschloss das EU-Parlament eine legislative Entschließung zum gemeinsamen Vorschlag mit dem Rat zur Änderung der seit 2019 geltenden Verordnung 2019/1242. Im Ergebnis sollen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen von Lkw-Flotten ab 2030 um 45 Prozent, ab 2035 um 65 Prozent und ab 2040 um 90 Prozent gesunken sein. Bei neuen Stadtbussen soll ab 2035 sogar ein vollständiges Dieselverbot greifen. Mehr …

Geld und Finanzen. Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen. Von den rund 21 Millionen Rentnern müssen derzeit etwa 6,3 Millionen Steuern zahlen. Der steuerliche Grundfreibetrag wurde erhöht und liegt nun bei 11.604 Euro.
Etwa 6,3 Millionen Rentner von 21 Millionen Rentenempfängern müssen Steuern zahlen, dass sind weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Wie das Ministerium auf Anfrage der SZ weiter mitteilte, müssen rund 244.000 Rentner 2024 „keine Steuern mehr zahlen“. Sie profitieren nach Angaben des Ministeriums von der Erhöhung des Grundfreibetrags.
Zugleich kämen aber 114.000 Rentner neu als Steuerpflichtige hinzu, weil sie von Juli an 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. Der steuerliche Grundfreibetrag war 2023 auf 10.908 Euro erhöht worden. In diesem Jahr hat die Bundesregierung den Freibetrag auf zunächst 11.604 Euro aufgestockt.
Steuerzahlung hängt von vielen Faktoren ab. Das Ministerium legte auch Zahlen vor, ab welcher Höhe auf eine gesetzliche Rente Steuern anfallen. Demzufolge bleibt zum Beispiel eine alleinstehende Rentnerin, die im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, für 2023 „steuerunbelastet“, wenn ihre monatliche Bruttorente den Betrag von 1.234 Euro (ab 1. Juli: 1.306 Euro) nicht überschreitet. Voraussetzung: Es gibt keine weiteren Einkünfte neben der Rente. Mehr …

Debatte über Fahrverbote beendet. FDP-Taktik geht auf: Sektorziele vom Tisch – Ampel einigt sich auf Novelle zum Klimaschutzgesetz und Solarförderung. Die Debatte über mögliche Fahrverbote an Wochenenden ist beendet. Die Parteien der Ampel haben sich auf die im Kern bereits vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Im Jahr 2028 soll dessen Notwendigkeit generell auf den Prüfstand kommen.
Der Verkehrssektor hat 2023 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionshöchstmengen überschritten. Seit Montag, 15. April, ist die jüngst von Bundesverkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um mögliche Wochenendfahrverbote vom Tisch. Wie die Fraktionen mitteilten, haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, die im Vorjahr dem Grunde nach beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes in den Bundestag einzubringen. Damit sind die rigiden Sektorziele vom Tisch. Wissing hatte dafür eine Frist bis zum 15. Juli gesetzt. Außerdem haben sich die Fraktionen auf ein Solarpaket geeinigt.
FDP drängte auf zügige Verabschiedung von novelliertem Klimaschutzgesetz. Am Freitag berichtete „Bild“ über einen Brief, den Wissing an seine Kabinettskollegen gerichtet hatte. Darin hatte er bemängelt, dass es noch keine Novelle des Gesetzes gebe, obwohl seit Juli des Vorjahres Einigkeit über dessen Eckpunkte herrsche. Außerdem sei es bereits am 22. September in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Mehr …

13.04.2024: Verbot von Palästina-Kongress: Handelte die Berliner Polizei rechtswidrig? Kurz nach Beginn löste die Polizei einen „Palästina-Kongress“ in Berlin auf. Laut Organisatoren handelten die Einsatzkräfte rechtswidrig, weil keine Straftaten begangen worden seien.
Nach der Auflösung eines umstrittenen „Palästina-Kongresses“ reißen die Proteste gegen das Vorgehen der Berliner Polizei nicht ab. Die Veranstalter kritisierten den Polizeieinsatz scharf. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es am Samstag während einer Pressekonferenz. Auch auf der Straße gab es Proteste. Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.
Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben: Handelte die Polizei unverhältnismäßig? Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.  Mehr …

12.04.2024: Ampel-Debatte über bundesweite Fahrverbote. Und plötzlich werden bundesweite Fahrverbote diskutiert. Das deutsche Verkehrsministerium warnt, dass Autofahren am Wochenende bald verboten sein könnte. Eine neue Debatte hat die deutsche Ampel-Regierung erfasst. Auslöser ist das „Klimaschutzgesetz“, das noch nicht beschlossen ist, aktuell von der Ampel geprüft wird. Dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing geht das zu langsam und ein interner Brief, der an die Medien weitergegeben wurde, aus seinem Ministerium sorgt für Aufsehen. Darin schreibt er an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen dass massive Beschränkungen für Autofahrer anstehen könnten. Er nimmt sogar Fahrverbote an Wochenenden in den Mund.
Eines hat die Debatte schon jetzt geschafft: Der Bereich des politisch Sagbaren wurde bereits verschoben. Fahrverbote gab es in den letzten Jahrzehnten nicht mehr – werden nun aber wieder offen diskutiert. Das folgt einer Regel: Für „das Klima“ müssen individuelle Freiheiten, vor allem auch der Individualverkehr, beschränkt und aufgehoben werden.
Kernpunkt der Debatte sind wieder einmal die „EU-Klimaziele“. Damit Deutschland diese erreicht, könnten Fahrverbote nötig werden, sollte die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zügig beschlossen werden, so Wissings Argumentation. Denn nach geltendem Recht bräuchte es für das „Klima Sektorziel Verkehr“ eine „deutliche Verringerung der PKW- und LKW-Fahrleistung“. Übersetzt: weniger Verkehr. Im Brief heißt es genau, dass das Ziel „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“ wäre. Mehr …

EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Frontex: Deal über 526 Millionen Euro mit Reisebüro unter Betrugsverdacht in letzter Minute gescheitert. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ein polnisches Reiseunternehmen ausgewählt haben, um für 526 Millionen Euro die Dienstreisen ihrer 3.000 Beschäftigten zu organisieren. Dabei wurde zuvor bereits ein Vertrag mit dem Anbieter wegen laufender Betrugsermittlungen beendet.
Bisher waren es vor allem Vorwürfe im Zusammenhang mit Einsätzen an den EU-Außengrenzen, die ein unvorteilhaftes Licht auf die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex geworfen haben. Dazu gehören unter anderem Untätigkeit angesichts in Seenot geratener Flüchtlinge im Mittelmeer oder die Duldung illegaler Pushbacks durch Grenzschützer von Mitgliedstaaten. Nun geht es um mögliche Nachlässigkeiten hinsichtlich des wirtschaftlichen Gebarens. Erst in letzter Minute soll der seit März 2023 im Amt befindliche Exekutivdirektor Hans Leijtens einen Deal mit einem polnischen Reisebüro verhindert haben. Dieses habe sich schon zuvor einmal um einen Vertrag mit Frontex bemüht. Allerdings scheiterte dieses Ansinnen, nachdem Betrugsermittlungen gegen das Unternehmen bekannt geworden waren.
Anbieter sollte komplette Abwicklung der Dienstreisen für Frontex übernehmen. Gegenstand der ins Auge gefassten Zusammenarbeit sollte die Übernahme von Buchungsdiensten für Frontex und ihre Angehörigen sein. Wie die „Welt“ und „Politico“ berichten, ging es um die Durchführung von „qualitativ hochwertigen Reisedienstleistungen“. Mehr …

»DEUTSCHLANDS GRÖSSTER SLUM!« – Briten entsetzt über die »ZOMBIE-Stadt« Frankfurt! Soweit ist der Niedergang Deutschlands bereits! Selbst die britische Boulevardzeitung The Sun rechnet mit den Deutschen ab und zwar am Beispiel der „Bankenstadt“ Frankfurt, die sie als „Deutschlands größten Slum“ bezeichnet. Regiert wird die hessische Metropole seit dem 11. Mai 2023 von SPD-Bürgermeister Mike Josef, gebürtiger Name „Yusuf“, geboren im syrischen Qamischli und Kind syrischer Asylbewerber.
Natürlich hält der Niedergang Frankfurts schon Jahre vor Josef/Yusufs Wahl zum Bürgermeister an. Nichtsdestotrotz titelt The Sun am 8. April 2024: ENGLAND IM ZOMBIELAND. Weiter heißt es im Artikel: England-Fans bei der EM werden von der Uefa dazu aufgefordert, Hotels auf der Straße mit Zombie-Drogenabhängigen in „Deutschlands größtem Slum“ zu buchen. Ahnungslose Fußballbosse raten englischen Fans bei der EM in Deutschland, in einer Gegend zu bleiben, die von gewalttätigen Drogenabhängigen, den sogenannten „Zombies“, heimgesucht wird. Die Uefa hat Hotels im Frankfurter Bahnhofsviertel als Unterkunft für Zehntausende Three Lions-Fans vorgesehen.
England-Fans wurden aufgefordert, in den von „Zombie“-Süchtigen heimgesuchten Stadtteilen Frankfurts zu bleiben. The Sun insinuiert weiter, dass Frankfurt als „der gefährlichste Slum Deutschlands“ bezeichnet wird – auf den Straßen tummelten sich 5.000 schlendernde Junkies und 300 Dealer. Heroin und Kokain waren die traditionellen Drogen der Wahl, aber auch Crystal Meth und eine neue Crack-Kokain-Mischung sind auf die Straße gekommen.
Ein Mitarbeiter der Drogenhilfe sagte: „Es ist anders zusammengemischt. Es macht sie wütender.“ Günter Tauber, ehemaliger Leiter des Führungs- und Lagedienstes der Stadtpolizei , sagte: „Die Aggressivität nimmt stark zu. Diese neue Mischung führt dazu, dass Benutzer die Kontrolle verlieren und aggressiver werden als je zuvor.“ In der Gegend ist es so schlimm, dass Straßenkehrer Polizeischutz erhalten, zwei Schulen um eine eigene Sicherheitskraft gebeten haben und US-Firmen ihren Mitarbeitern gesagt haben, sie sollen auch für kurze Fahrten Taxis nehmen. Peter Postleb, Berater des Oberbürgermeisters, als Frankfurt 2006 WM-Stadt war, sagte, Zuhälter und Dealer seien wahllos und würden selbst am helllichten Tag neben überfüllten Cafés angreifen. Video und mehr …

10.04.2024: Meinungsvielfalt meint sie damit offensichtlich nicht. Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen. Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.
Entsprechend des Koalitions-Vertrages der Ampel will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Es gebe nicht genügend Menschen mit Migrations-Hintergrund oder aus der Gruppe der LGBTQ im öffentlichen Dienst. Auch die Frauenquote sei nicht erfüllt. In den nächsten Monaten soll ausgeklüngelt werden, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kritisiert, dass nur zwölf Prozent der in der Bundesverwaltung beschäftigten Personen einen Migrationshintergrund hätten. Das sei zu wenig. Ihr Anteil müsse erhöht werden. Mehr …

Katastrophale Bilanz für Faesers Innenpolitik. AfD warnt: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum. »Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist.«
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: »Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist. Unter ihnen sind Ausländer mit 41 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich rund 15 Prozent – weit überproportional vertreten, wobei unter den Ausländern wiederum die Gruppe der Zuwanderer mit einem Anteil von 43 Prozent hervorsticht. In beiden Gruppen ist zudem ein dramatischer Anstieg zum Vorjahr von 18 Prozent beziehungsweise 30 Prozent festzustellen. Bei diesen Gewalttätern scheint Gewaltaffinität im Gefühl völliger Sanktionsfreiheit ausgelebt zu werden, auch im Schutz deutscher Kuscheljustiz. Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren stieg um über 30 Prozent – in der Vergleichsgruppe der deutschen Jugendlichen betrug der Anstieg ein Prozent. Auch bei den Unter-14-Jährigen explodieren die Zahlen. Geboten wäre die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre; auch die viel zu häufig praktizierte Anwendung des milden Jugendstrafrechts auf Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren wäre künftig auszuschließen.  Mehr

Drohungen und Diffamierungen. AfD-treue Christen werden von den Kirchen wie Aussätzige behandelt. AfD-nahen Christen droht nicht nur der Ausschluss vom Kirchenamt, jetzt müssen sie auch der Kündigung ihres Arbeitsplatzes ins Auge sehen. Die Kirchen begleiten diese Hexenjagd auf Andersdenkende mit einem Chor aus Diffamierung und übler Nachrede.
Beängstigend rasch nimmt der Kampf der politisierten Haltungskirchen gegen einen imaginierten Feind von Rechts an Fahrt auf. Nachdem die Kirchen in einem beispiellosen Kotau vor der linken Ampelherrschaft Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD-nahe Christen getroffen haben, fordern bereits die ersten Kirchenrechtler wie Johannes Schüller, das kirchliche Arbeitsrecht entsprechend zu reformieren, um die Entfernung von nicht-konformen Gläubigen aus dem Kirchendienst juristisch sauber abzusichern. Im gleichen Atemzug mit seiner Forderung betont Haltungsjurist Johannes Schüller, dass es ihm nicht um einen »Gesinnungs-TÜV« gehe. Dann ist ja alles gut und Christen können wieder aufatmen, Herr Schüller. Mehr …

09.04.2024: Nancy Faeser sorgt für Säuberungswelle im öffentlichen Dienst. Wie in der McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland. In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.
Eine politische Säuberungswelle gegen mutmaßliche »Rechte« geht durch Deutschland. Zwar ist es noch nicht so schlimm wie unter Josef Stalin oder Mao Zedong (Kulturrevolution). Aber die Tendenz ist bedrückend und lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen. Zustände wie in der McCarthy-Ära haben wir jedenfalls schon erreicht.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war in den USA über die Regierung und die Medien eine panische Angst davor verbreitet worden, die Kommunisten könnten die Gesellschaft unterwandern. Benannt wurde diese Epoche nach dem republikanischen Senator Joseph Raymond McCarthy. Man spricht von der McCarthy-Ära. Es gab regelrechte Säuberungswellen in allen staatlichen Institutionen und Organisationen, im Bildungsbereich, in der Unterhaltungsindustrie und in der Politik. Jeder, der irgendwie links der Mitte war, galt automatisch als potenzieller Kommunist und somit als Gefahr. Viele Hollywood-Schauspieler wurden geächtet, Professoren verloren ihre Lehrstühle.  Mehr …

Schuldenbremse. „Unbequeme Wahrheit“ über Deutschlands Sicherheit: Pistorius fordert Grundgesetzänderung. In einer ZDF-Sendung hat Minister Pistorius angeregt, die erforderlichen Mittel für Verteidigung und Katastrophenschutz über eine Ausnahme von der Schuldenbremse aufzubringen. Die Höhe der Summen rechtfertige dies. Die FDP beharrt jedoch weiterhin auf Haushaltsdisziplin.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Grundgesetzänderung angeregt, um eine permanente Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen. Diese solle nach seinem Willen nicht mehr gelten für Ausgaben, die im Zusammenhang mit „Katastrophenschutz, Zivilschutz und äußerer Verteidigungsfähigkeit“ stehen. Das hat der Minister am Montag, 8. April, in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Pistorius“ erklärt.
Pistorius hält Ausnahmen von Schuldenbremse für unvermeidbar. Es werde „Einschnitte geben müssen“, wenn man „die Verteidigung gewährleisten“ wolle, äußerte Pistorius weiter. Es gehe um Beträge, die man „nicht mal eben so aus dem Fleisch herausschneiden“ oder durch Umschichtungen und Sparmaßnahmen abdecken könne. Für „Sicherheit im weitesten Sinne“ sei es entsprechend erforderlich, „zumindest“ über eine Ausnahme von der Schuldenbremse nachzudenken: „Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen in dieser Koalition oder in der nächsten.“
Die Ampelkoalition hat bereits im Kontext mit dem Haushaltsentwurf für 2024 in Aussicht gestellt, die Schuldenbremse für ein weiteres Jahr auszusetzen. Der mögliche Anlass dafür wäre die Verschlechterung der militärischen Lage der Ukraine. Mehr …

»Verfassungsschutz-Präsident verletzt die Verfassung«. Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang. Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte mit einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)« versucht, der Kritik an seiner Politik entgegenzutreten und sich zu erklären. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Zahl der Kritiker steigt. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr der Leserbrief des ehemaligen Verteidigungsministers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz. Er schrieb: »Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt.  Mehr …

»Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«. Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt von Haldenwang. Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.
Der Gastbeitrag von Thomas Haldenwang in der FAZ, in der er seine Auffassung der Rolle des Verfassungsschutzes ausführte, löste scharfe Kritik aus. Der ehemalige Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Professor Rupert Scholz war Haldenwang vor, die Verfassung zu verletzten. Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen. Auch der renommierte ehemalige Stern-Reporter Hans-Ulrich Jörges meldete sich mit einem ausführlichen Kommentar zu Wort. Er kritisiert: »Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo« [siehe Bericht »NiUS«]. Seine Einschätzung lautet: »Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.
Seine Begründung: Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.  Mehr …

08.04.2024: »Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren«. »Im Bereich der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt.«
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: »Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und offenbart ein völlig inakzeptables Versagen der Ampel-Koalition in Bezug auf den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger. Bundesinnenministerin Faeser hat offensichtlich die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren. Im Bereich der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt. Damit ist eines eine unumstößliche Tatsache: Die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer. Mehr

Strafanzeige gegen Lauterbach: Verdacht Untreue. Eine Impfkampagne des Lauterbach-Ministeriums wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Die Anzeige gegen den Minister kommt aus der Partei „Die Linke“. Es liegt wohl auch an den guten Umfragen der Wagenknecht-Partei BSW, dass sowohl in der SPD als auch in der Partei „Die Linke“ plötzlich Bewegung in die Corona-Frage kommt. Ein Linke-Politiker schaltet nun sogar den Staatsanwalt ein und hat Lauterbach aufgrund des Verdachts auf Untreue angezeigt. Mehr …

07.04.2024:  Die Verbindung zwischen Bandera-Nazis und Islamisten wurde in Berlin geschmiedet. Es ist nicht einfach nur ein gemeinsamer Feind, der die ukrainischen Nazis und ihre moslemischen Verbündeten vereint. Sie teilen eine gemeinsame Geschichte, denn sie teilen schon seit über 80 Jahren den Auftraggeber – wenn auch nicht immer denselben.
Wie kommt es dazu, dass die Nationalisten in Kiew gute Verbindungen zu islamistischen Terroristen haben? Klar, beide haben ihre Kontakte zur CIA. Diese Nähe ist aber wesentlich älter. Und man findet die Ursprünge wieder einmal in Berlin.
Wenn man die Geschichte der Nazi-Hilfstruppen kennt, kommt einem die ganze Geschichte der NATO-Osterweiterung vor wie eine Wiederholung. Litauen und Lettland – da werden sogar Gedenkmärsche für die SS veranstaltet, ebenso wie in der Ukraine. Auch im Zusammenhang mit der Zerstörung Jugoslawiens tauchten schon einige Organisationen auf, die bereits in den 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts berüchtigt waren, wie die kroatische Ustascha. Wenn man sich die Pläne zur Aufteilung Russlands betrachtet, die mittlerweile sogar der Europarat diskutiert, erinnern sie fatal an ähnliche Pläne, die über Jahrzehnte der Antibolschewistische Block der Nationen pflegte, eine Organisation, in der sich viele dieser Naziverbündeten sammelten und die interessanterweise ihren Sitz an der gleichen Adresse hatte wie die OUN (B), und lange Zeit den gleichen Vorsitzenden teilte: Jaroslaw Stezko.
In München finden sich aber noch mehr interessante Adressen, und eine davon war der Auslöser für eines der wenigen Bücher, die sich mit einem anderen Teil dieser Nazikollaborateure befasst: "Die vierte Moschee" des amerikanischen Journalisten Ian Johnson. Diese Moschee steht an der Freisinger Landstraße in München, und sie wurde für den moslemischen Teil der Nazikollaborateure errichtet – Tataren, Usbeken, Tadschiken, Tschetschenen …
Viele wissen, dass es bei der Schlacht um Stalingrad um den Zugang zu den Ölreserven am Kaspischen Meer ging. Auch die Stadt Baku kommt leicht in den Sinn. Aber es gab ein zweites Ölförderzentrum nicht ganz so weit im Süden, das ebenfalls ins Visier genommen wurde, auch wenn man mit dem Namen dieser Stadt heute etwas ganz Anderes verbindet: Grosny. Die Kontrolle über die Rohstoffe des Kaukasus zu übernehmen, sollte durch die Förderung antisowjetischer Truppen erleichtert werden. Nach dem ursprünglichen Plan, die gesamte Sowjetunion zu erobern, reichten diese Bemühungen bis Zentralasien (ein Bruchteil davon ist in dem Film "Sieben Jahre in Tibet" zu sehen). Mehr …

Lehrermangel. „Niemand weiß mehr, wo einem der Kopf steht“ – Immer mehr Lehrer langfristig erkrankt. Es steht schlecht um die Gesundheit der Lehrer. Arzttermine werden verschoben, bis nichts mehr geht. Damit ist ein langfristiger Ausfall vorprogrammiert.
Eine repräsentative Umfrage der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zeigt eine alarmierende Entwicklung in deutschen Schulen. 60 Prozent der im vergangen Herbst befragten 1.310 Schulleitungen sehen einen Anstieg langfristiger, krankheitsbedingter Ausfälle – sowohl hinsichtlich physischer als auch psychischer Erkrankungen. Diese Werte sind im Vergleich zu den Jahren 2019 und 2021 sogar deutlich gestiegen. Im Jahr 2019 sagte nur rund ein Drittel der Befragten aus, dass physische und psychische Erkrankungen zugenommen haben. Im Jahr 2021 war es bereits die Hälfte.
Dem VBE-Bundesvorsitzenden Gerhard Brand ist durchaus bewusst, dass Lehrer einem hohen Stress ausgesetzt sind. Außerdem seien die Arbeitsplätze oft nicht ergonomisch eingerichtet. „Und noch dazu liegen Arzttermine für Prävention meist mitten am Tag. Diese wahrzunehmen, würde Unterrichtsausfall bedeuten, denn mitten im Lehrkräftemangel ist eine Vertretung kaum möglich“, erklärt er. Wird der Vorsorgetermin jedoch in die nächsten Ferien geschoben, kann es schon zu spät sein. So erkranken immer mehr Lehrkräfte langfristig und fallen aus. Mehr …

06.04.2024: Systematische Unterwanderung der Polizei: Deutschlands Sicherheitsbehörden werden “migrantisiert”. Der deutsche Staat holt nicht nur immer neue Migrantenmassen ins Land; er tut auch noch alles, um diese im Staatsdienst und insbesondere in den waffentragenden Sicherheitsorganen, den Trägern des eigentlichen Gewaltmonopols also, unterzubringen und zu installieren. Die “Übernahme” Deutschlands durch eine orientalisch-afrikanische Austauschbevölkerung der Zukunft soll so offenbar auch institutionell abgesichert werden. Seit Jahren schon gibt es Bemühungen, Migranten im öffentlichen Dienst „sichtbarer“ zu machen. „Vielfaltsmanagement und die interkulturelle Öffnung sind für den öffentlichen Dienst wichtige Zukunftsaufgaben geworden“, teilt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus dazu mit.
Und natürlich gibt es bereits eine „Diversitätsstrategie“ – wobei Linke auch hier permanent über deren unzulängliche Umsetzung und eine angebliche Unterrepräsentanz von Zuwanderern in der öffentlichen Verwaltung jammern  Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich dies – wie üblich – in einer „wissenschaftlichen Studie“ bereits 2019 bestätigen lassen. „Wir gehen auch davon aus, dass sich Organisationen reproduzieren. Das heißt, wenn erstmal Menschen mit Migrationshintergrund in einer ausreichend großen Anzahl, d.h. ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend, in Verwaltungen arbeiten und in Führungspositionen sind, dann wird automatisch Nachwuchs rekrutiert, der dieser neuen Zusammensetzung ähnlich ist. Zentral ist allerdings, dass benachteiligte Gruppen in Führungspositionen kommen“, erklärte bereits damals eine der daran Beteiligten.
“Organisationen reproduzieren sich”. Was die Polizei betrifft, schreitet das linke Ziel der Realisierung eines immer stärkeren Migrantenanteils voran. In Berlin hatten bereits 2022 37 Prozent derjenigen, die ihre Polizeilaufbahn begannen, einen Migrationshintergrund. In Baden-Württemberg waren es 2021 rund 33 Prozent, in Hessen waren es 2020 23,6 Prozent, in Rheinland-Pfalz waren es 2021 18,3 Prozent, in Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum 15,1 Prozent, in Niedersachsen 15,3 Prozent und in Sachsen-Anhalt lediglich 6,7 Prozent. Die restlichen Bundesländer stellen keine entsprechenden Zahlen zur Verfügung – doch man kann Gift darauf nehmen, dass sich auch dort die Entwicklung ähnlich darstellt und in den letzten zwei Jahren, unter der Ampel im Bund, erst recht beschleunigt fortsetzt.
In Niedersachsen frohlocken bereits migrantische Polizeiscouts, die neues Personal rekrutieren, dass man nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit brauche, um in Deutschland Polizist zu werden! Auch hier wird in blinder Multi-Kulti-Euphorie gehandelt, ohne sich zu fragen, was es eigentlich bedeutet, wenn ein stetig wachsender Teil der Polizei dem islamisch-arabischen Kulturraum angehört, so wie die große Mehrzahl der Zuwanderer. Dass hier Menschen Zugang zum Poliz
eidienst erhalten, die den westlichen Werten mindestens skeptisch, häufig aber mit hasserfüllter Ablehnung gegenüberstehen und radikale Gruppen ihre Mitglieder gezielt zur Polizei schicken, um diese zu infiltrieren, kommt offenbar niemandem in den Sinn. Berlin negativer Vorreiter. Mehr …

Sind ARD und “Correctiv” von der AfD besessen? Erst am Mittwoch war die vernichtende Kritik von Mitarbeitern von ARD, ZDF und Deutschlandfunk an der ideologischen Einseitigkeit, mangelnden journalistischen Sorgfalt und politischen Anbiederung der zwangsfinanzierten Sender bekannt geworden. Nur zwei Tage später tat die ARD schon wieder alles, um ihre Kritiker zu bestätigen. In einem Tagesschau-Bericht wird bemängelt, dass die AfD nichts gegen Politiker in ihren Reihen tue, die von einem Gericht mindestens in erster Instanz verurteilt worden seien. 14 davon seien trotzdem weiter für die AfD tätig oder sogar erst nach einer Verurteilung in ein Amt gekommen. Dies habe eine Recherche von „Correctiv“ gegeben. Wo bei jedem nicht-linken Medium der obligatorische Zusatz „umstritten“ beigefügt worden wäre, erwähnt die ARD nicht nur mit keinem Wort, dass „Correctiv“ mittlerweile seit Monaten wegen seiner glatten Lügengeschichte über ein angebliches rechtsradikales Geheimtreffen in Potsdam am Pranger steht, sie beruft sich auch noch auf genau diese Geschichte und behauptet, das teilweise staatlich finanzierte Portal habe „erst im Januar aufgedeckt, dass AfD-Politiker zusammen mit Neonazis die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant haben“.
Mittlerweile ist eindeutig erwiesen, dass genau dies NICHT der Fall war. „Correctiv“ selbst hat längst mehrmals Abstand von dieser Behauptung genommen. Von alledem findet sich bei der ARD nicht das Geringste. Es wird einfach weiter so getan als seien auf diesem angeblichen Geheimtreffen Deportationspläne erörtert worden und man bezieht sich auch noch ausgerechnet auf diese zusammengelogene Räuberpistole, um die Glaubwürdigkeit von „Correctiv“ zu untermauern. Schon allein daran zeigt sich, wie berechtigt die Kritik der ÖRR-Mitarbeiter an den Methoden ihrer Arbeitgeber ist. Damit nicht genug, wartet der Bericht auch noch mit der Einschätzung des lediglich als „Politikwissenschaftler“ vorgestellten Johannes Hillje auf, der sich „intensiv“ mit der AfD befasse und zum Besten gab, dass andere Parteien wesentlich strenger mit Politikern umgingen, die verurteilt worden seien.
Linkes Framing. „Die AfD diskreditiert Migranten pauschal als Risiko für die Sicherheit der Bürger. Da darf man schon fragen, ob sie gegenüber ihren eigenen Leuten nicht viel mildere Maßstäbe anlegt“, so Hillje. Was die Leser wieder einmal nicht erfuhren, ist die Tatsache, dass Hillje ein ehemaliger Wahlkampfmanager der Grünen ist. Wie beim ÖRR üblich, wurde auch hier wieder ein ausgewiesener Linker, der sogar eng mit den Grünen verbunden ist, als neutraler Experte präsentiert, ohne dessen Hintergrund zu erwähnen. Die Falschbehauptung, dass die AfD Migranten „pauschal“ als Risiko für die Sicherheit der Bürger „diskreditiert“, blieb ebenfalls einfach im Raum stehen. Mehr …

Kritik am Umgang mit Maaßen. Kubicki kritisiert Verfassungsschutzpräsident: Einmischung in öffentliche Debatte. In einem Gastbeitrag verteidigte Verfassungsschutzchef Haldenwang seine Behörde gegen Kritik. Nun rügt Bundestagsvizepräsident Kubicki „die Einmischung in eine öffentliche Debatte“ und kritisiert den Umgang des Verfassungsschutzes mit Haldenwangs Vorgänger Maaßen.
Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kritisiert. Der FDP-Politiker antwortete jetzt in einem Gastbeitrag, der ebenfalls in der FAZ veröffentlicht wurde.  Kubicki moniert in seinem Beitrag, dass „die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt“ sei.
Die Frage nach dem Amtsverständnis stellen. Wer erkläre, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, der müsse „sich selbstverständlich Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen.“ Gerade das Bundesamt für Verfassungsschutz mit weit als 4.000 Mitarbeitern, das kein Verfassungsorgan, sondern einfacher Teil der Exekutive ist, müsse in einem Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben sein. Mehr …

BSW gegen erzwungene Verkehrswende. „Übergriffigkeit und Inkompetenz“ der EU: Sahra Wagenknecht fordert Aus für Verbrennerverbot. Der Erhalt des Verbrennermotors wird zum Schwerpunktthema für Sahra Wagenknecht und das BSW im EU-Wahlkampf. Die Politikerin kritisiert „Übergriffigkeit und Inkompetenz“ in Brüssel und setzt auf mehr Forschung zu verbrauchsärmeren Benzin- und Dieselmodellen in der deutschen Autoindustrie.
Sahra Wagenknecht (BSW) bezweifelt die Klimabilanz von Batterieautos «angesichts des gegenwärtigen Strommixes und des ungelösten Recyclingproblems». Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will das Aus für das Verbrennerverbot zu einem seiner Schwerpunktthemen im EU-Wahlkampf machen. Das im Vorjahr beschlossene Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren nannte die Parteigründerin einen „schweren wirtschaftspolitischen Fehler“. Sie befürchtet, dass ein Festhalten an dieser Politik „eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“.
Wagenknecht: „Verbrenner steht für Know-how und gut bezahlte Arbeit“. Die langjährige frühere Spitzenpolitikerin der Linkspartei nannte mehrere Gründe dafür, warum eine politisch erzwungene Verkehrswende aus ihrer Sicht kaum Nutzen, aber erheblichen Schaden verursachen werde. Zum einen sei es fraglich, ob Batterieautos tatsächlich eine so umwelt- und klimafreundliche Gesamtbilanz aufwiesen. Zunehmender öffentlicher Druck hatte jüngst die EU-Kommission dazu veranlasst, zu dieser Frage eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Mehr …

Neue EU-Richtlinie. Zu wenig Schutz vor Hackerangriffen: Porsche und VW müssen ihre Modelle einstellen. Eine neue EU-Richtlinie verschärft die Vorgaben für Automobilhersteller. Das Ziel: Autos sollen besser vor Hackerangriffen geschützt sein. Welche Modelle sind betroffen? Und wie real ist die Gefahr?
Was haben der Kleinwagen VW Up und der Porsche Macan gemeinsam? Diese Modelle werden spätestens im Sommer nicht mehr neu erhältlich sein. Der Grund: ab 1. Juli dieses Jahres tritt die EU-Richtlinie UN R155 in Kraft. Diese neue Regel fordert ein zertifiziertes System zur Abwehr von Hackerangriffen in allen Neuwagen, die im EU-Raum angeboten werden. Die genannten Modelle haben dieses System nicht und dürfen deswegen nicht mehr angeboten werden. Betroffen ist auch der Transporter T6.1 und die Porsche-Verbrenner Macan, Cayman und Boxster. Bereits jetzt bietet der VW-Konzern seine betroffenen Modelle nicht mehr an. Porsches Macan wird im Laufe des Frühjahrs nicht mehr erhältlich sein, wie „Auto, Motor und Sport“ berichtet. Für den Cayman und den Boxster gibt es noch kein konkretes Enddatum.
Porsche reagierte aber weitestgehend gelassen auf die Regelverschärfung. Ein Unternehmenssprecher sagte: „Nur rund ein Drittel des Macan-Absatzes entfällt auf die EU.“ Die Märkte in den USA und in China decken die restlichen zwei Drittel ab. Die Modelle 718 GT4 RS sowie 718 Boxster RS bilden eine Ausnahme. Aufgrund zu geringer Stückzahlen darf Porsche sie künftig weiterhin anbieten. Bei fast allen anderen Fahrzeugmarken sind offenbar keine Modelle von der Neuregelung betroffen, wie eine „Bild“-Recherche ergab. Lediglich beim französischen Autokonzern Renault fallen die Modelle Twingo, Zoe und die Verbrennerversionen des Mégane weg. „Der Abverkauf der Fahrzeuge ist bis Jahresmitte geplant“, teilte ein Firmensprecher mit.
Warum die Richtlinie? Praktisch alle modernen Autos sind rollende Computer, da die Hersteller in den vergangenen Jahren immer mehr elektronisches Equipment eingebaut haben. Zudem sind sie jederzeit mit dem Internet verbunden. Bis 2027 soll es weltweit insgesamt 367 Millionen vernetzte Fahrzeuge geben. Im vergangenen Jahr lag die Anzahl bei 192 Millionen. Das macht sie zu einem immer leichteren Ziel für Hackerangriffe. Mehr …

Wochenrückblick 1. bis 5. April 2024: Boston Dynamics-Roboterhund erschossen (Teil 1). Wie spät ist es auf dem Mond? Kommt Cannabis künftig aus den Gartenabteilungen der Baumärkte? Und dann war da noch das Drogenspürhuhn der Polizei aus Basel. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.  Mehr …

Wochenrückblick 1. bis 5. April 2024: Das Auswärtige Amt und sein Tweet auf arabisch – Bayern verbietet E-Tretroller im ÖPNV (Teil 2). Schatzverstecker legt Skigebiet lahm, Hamburger Containerlabor untersucht. Palmblattmanuskripte und massive Störungen im GPS-System. Und eine Umfrage zu Sprachnachrichten, die doch lieber gelesen werden wollen. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2. Mehr …

Luftwaffe fängt russische Militärmaschine über der Ostsee ab. Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem Eurofighter der deutschen Luftwaffe ein russisches Militärflugzeug begleiten mussten. Die Maschine flog ohne Signal. Die deutsche Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein russisches Militärflugzeug über der Ostsee abgefangen. Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter seien am Samstag vom lettischen Stützpunkt Lielvarde aus gestartet, um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20 abzufangen, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Die Maschine war demnach ohne Transpondersignal unterwegs. Mehr …

05.04.2024: Nachrichten AUF1 vom 5. April 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Neues Disziplinarrecht: Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte schneller ahnden
+ Säuberung der Polizei? Über 400 Disziplinarverfahren wegen „Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung“
+ Klimabonus für Bürger: Wirtschaftsministerium fördert „Gute-Klima-Taten“
+ Ärztin Maria Felber: „Noch immer Impfpflicht bei Bundeswehr“
+ Nach Manifest für eine Rundfunkreform: Redakteursausschüsse widersprechen Vorwürfen
+ Arbeitsmarkt: Fast jeder Fünfte junge Erwachsene in Deutschland ohne Ausbildung
+ Föderl-Schmid darf Doktortitel behalten – Plagiatsjäger Weber: „Fließtext zur Gänze plagiiert“
+ Jahrestag der Hygiene-Demonstrationen: Die Veteranen feiern ihren Sieg
+ Nur einmal in 71 Jahren sichtbar: „Teufelskomet“ passiert die Erde

Linker Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Lauterbach – wegen Untreue und Bestechlichkeit. Der Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe Die Linke zeigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit an.
Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zuletzt wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht vom Bundesrechnungshof gerügt wurde, stellte der Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, Sören Pellmann, in dieser Sache nun Strafanzeige gegen den deutschen Minister. Mutmaßlich habe Lauterbach für eine Impfkampagne unter Missachtung des Vergaberechts 45 Millionen Euro ausgegeben. Über den Hintergrund seiner Anzeige schrieb der linke Abgeordnete auf seiner Webseite: "Es liegt der Verdacht nahe, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler geschädigt hat, indem er den Auftrag für diese Kampagne dem durch das Vergaberecht geschützten freien Wettbewerb entzogen hat und der Auftrag viel zu teuer vergeben wurde. Mutmaßlich hat er sich somit der Untreue strafbar gemacht." Mehr …

Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab! Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation der UN die Zustimmung zu versagen, da sie der demokratisch nicht kontrollierbaren WHO totalitäre Vollmachten in Gesundheitsfragen erteilen und die entsprechende Souveränität der Mitgliedstaaten aufheben. – Dieser Appell gilt in erhöhtem Maße auch für die Entscheidungsträger in Deutschland, denn der Deutsche Bundestag neigt in seiner Mehrheit zu einer unverantwortlichen Zustimmung.  Mehr …

04.04.2024: Nachrichten AUF1 vom 4. April 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ 75 Jahre NATO: Baerbock fordert stärkere Rüstungsanstrengungen
+ Berliner Kommentar: Manifest des Ausweichens
+ Kickl will ORF-Zwangsgebühr verweigern: „Nicht verfassungskonform“
+ ORF-Spitzengehälter: Wenn der Staatsfunk zur unmoralischen Geldmaschine wird
+ RKI-Files: Multipolar fordert Freigabe weiterer Protokolle
+ Rechtsanwältin Beate Bahner: „RKI-Files bestätigen Ausmaß der Lügen“
+ „Allahu Akbar“: Islamische Massengebete an staatlichen Hochschulen
+ Österreich: Inflation doppelt so hoch wie im Euro-Raum
+ Bauern-Proteste: Polnische Landwirte besetzen Ministerium
+ Ivermectin: US-Zulassungsbehörde FDA muss Negativ-Beiträge löschen
+ Eröffnung der Garnisonkirche: Wettbewerb im Distanzieren

CERN sucht während Sonnenfinsternis Dunkle Materie. Am 8. April wird die Europäische Organisation für Kernforschung in der Nähe von Genf einen Teilchenbeschleuniger reaktivieren, um nach unsichtbaren Teilchen zu suchen und Geheimnisse des Universums zu entschlüsseln.
Das Europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf wird am 8. April den Large Hadron Collider (LHC), den weltweit grössten und leistungsstärksten Teilchenbeschleuniger, in Betrieb nehmen. Ziel ist es, innerhalb von Atomen nach unsichtbaren Teilchen zu suchen, die unser Universum heimlich antreiben. Der LHC, der Protonen miteinander kollidieren lässt, hat bereits 2012 die Existenz einer Teilchengruppe bestätigt. Nun hofft man, weitere Geheimnisse des Universums zu enthüllen. Das CERN-Team hat den LHC wieder in Betrieb genommen, um Dunkle Materie zu erforschen.
Die Vorbereitungen begannen mit Tests, bei denen Milliarden von Protonen um den Ring aus supraleitenden Magneten geschickt wurden, um ihre Energie zu steigern und sicherzustellen, dass das Experiment funktioniert. Im nächsten Schritt werden die Protonen nun durch einen 17 Meilen (rund 27 km) langen Tunnel geschossen, um Bedingungen kurz nach dem Urknall zu reproduzieren. Bis Ende des Jahres wird der LHC das Experiment fortsetzen und dann in einen langen Ruhezustand versetzt, um in die nächste Version, den High-Luminosity-LHC (HL-LHC), umgebaut zu werden. Der LHC wurde erstmals am 10. September 2008 in Betrieb genommen. Er funktioniert, indem er Protonen zur Kollision bringt, um sie zu zerlegen und die subatomaren Teilchen, aus denen sie bestehen, sowie deren Wechselwirkungen zu untersuchen.
Während Wissenschaftler bereits diesen Monat den leistungsstarken Teilchenbeschleuniger in Betrieb genommen haben, planen sie den nächsten Schritt für den 8. April. Das Ziel besteht darin, nach Dunkler Materie zu suchen, die einen Grossteil unseres Universums ausmacht, aber bisher noch nicht nachgewiesen wurde. Diese Arbeit wird Einblicke in die Entstehung des Universums und vielleicht in sein ultimatives Schicksal geben. Mehr …

Loyalität verhinderte Umsetzung. Flüchtlingskrise 2015: Schäuble-Memoiren offenbaren Stoiber-Putschpläne gegen Merkel. In der kommenden Woche werden die Memoiren des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen. Darin schildert er, wie Ex-CSU-Chef Stoiber ihn in der Zeit der Flüchtlingskrise zum Sturz von Kanzlerin Merkel ermuntert habe.
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Im Jahr 2016 hatte der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber offenbar versucht, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wege einer Palastrevolte aus ihrem Amt zu befördern. Grund dafür war das Verhalten der Kanzlerin in der Zeit der Flüchtlingskrise. An ihre Stelle sollte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treten. Dies geht aus den Memoiren des am 26. Dezember des Vorjahres verstorbenen Politikers hervor.
Schäuble war skeptisch bezüglich der Flüchtlingspolitik – blieb aber zuverlässig. In wenigen Tagen wird das Buch „Erinnerungen. Mein Leben in der Politik“ posthum erscheinen. Auf 656 Seiten blickt der im Alter von 81 Jahren verstorbene Schäuble auf mehr als fünf Jahrzehnte in der Politik zurück. Insgesamt gehörte der CDU-Politiker 51 Jahre lang dem Bundestag an. Mehr …

03.04.2024: Nachrichten AUF1 vom 3. April 2024.  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Astronomische Gehälter beim ORF sorgen für Wut bei Bürgern
+ Israel: Gesetz verbietet Nachrichtensender Al-Jazeera
+ Anwältin Katja Wörmer: „Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet“
+ Gefangenenaustausch nie geplant? Bundesregierung dementiert Verhandlungen über Nawalny
+ Krieg in der Ukraine: Selenski senkt Mindestalter für Soldaten
+ Berliner Kommentar: Ausplünderung als wertebasierte Außenpolitik
+ NATO-Generalsekretär will eigene Mission in der Ukraine
+ Statistisches Bundesamt: Weiter deutliche Lohnlücke zwischen Ost und West
+ Deutsche Bundesregierung finanziert Theaterstück über Terroranschlag auf EM-Finale
+ Mobilfunk-Spezialist Laubscher: „5G ist Entwicklung des Militärs“
+ Protest gegen die Grünen: Botswana will 20.000 Elefanten nach Deutschland aussiedeln

Drogenpolitik. Die Regeln des neuen Cannabisgesetzes. Was ist seit dem neuen Cannabisgesetz vom 1. April erlaubt – und was nicht? Ein Blick auf die aktuellen Regelungen. Der Besitz bestimmter Mengen Cannabis, der private Anbau und der Konsum der Droge sind seit dem 1. April 2024 für Personen ab 18 Jahren gestattet – auch in der Öffentlichkeit. Trotz scharfer Kritik und Warnungen von Pädagogen, Polizei und Justiz hatte die Ampelkoalition ihr neues Gesetz durchgedrückt.
Zur Ostermontagnacht freuten sich nicht nur Tausende auf die neue Freiheit bei einem Countdown unter Qualmschwaden am Brandenburger Tor – Freiheit verheißt das neue Gesetz möglicherweise auch Tausenden Häftlingen, denn für Staatsanwaltschaften bedeutet das neue Cannabisgesetz und die mit der neuen Gesetzgebung verbundene rückwirkende Amnestie einen immensen Aufwand bei der Neubewertung ebenso vieler Fälle. Mit der Legalisierung von Cannabis hat in Deutschland am 1. April eine neue Ära der Drogenpolitik begonnen. Sie hat sich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes (CanG) grundlegend verändert.
Cannabis wurde aus dem Betäubungsmittelgesetz entfernt, wo es bisher neben Heroin und anderen Drogen als verbotene Substanz gelistet und mit entsprechenden Strafvorschriften belegt war. Mit dem CanG, einem der wichtigsten Vorhaben der Ampel, ist nun der Besitz und Konsum von Cannabis erlaubt – bei Befolgung bestimmter Regeln. Was bedeutet das Gesetz genau in der Praxis? Wie ist der rechtliche Rahmen für Cannabis-Konsum gesteckt? Nachfolgend ein detaillierter Blick auf die verschiedenen Aspekte des Erwerbs, des Besitzes und des Konsums von Cannabis sowie auf die Auswirkungen auf privaten Anbau und die neuen Cannabis-Clubs.
Erwerb und Besitz: Grenzen und Konsequenzen. Das neue Gesetz legt fest, dass Erwachsene über 18 Jahren in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis bei sich führen dürfen, während zu Hause bis zu 50 Gramm straffrei aufbewahrt werden können. Was darüber hinausgeht, muss umgehend vernichtet werden. Empfindliche Strafen bei Verstößen sind vom Gesetzgeber vorgesehen, ebenfalls Gefängnis ist möglich. Wer etwa die Grammvorgaben zum Besitz leicht überschreitet, riskiert ein Bußgeld. Überschreitungen der erlaubten Mengen gelten zwar als Ordnungswidrigkeiten, können aber mit saftigen Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Mehr …

02.04.2024: Nachrichten AUF1 vom 2. April 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Transparenz-Bericht: Spitzengehälter beim ORF mehr als 400.000 Euro
+ Österreich: Teilveröffentlichung von Protokollen der Corona-Kommission – nächster Informationsskandal?
+ Wissenschaftler Nehls: „Sehr früh war klar: Vitamin D schützt vor Corona-Tod“
+ Whistleblowerin: Grünes Familienministerium winkt Milliarden-Projekte gegen rechts durch
+ Ostermärsche: Tausende Demonstranten fordern Frieden in der Ukraine
+ Umfrage Ostermärsche: Soll Deutschland in der NATO bleiben?
+ Nahost-Krieg: Umkämpfte Klinik in Gaza vollständig zerstört
+ Schweizer Bunderat: Nein zu Atomwaffenverbot
+ Zensur bei „Zauberflöte“: Mozartoper wird umgeschrieben

Rheinland-Pfalz: Muslimische Schüler können zu Ramadan vom Schulunterricht befreit werden. Der Alltag soll an den islamischen Fastenmonat angepasst werden. In Rheinland-Pfalz werden Schulen angewiesen, den Schulalltag an den islamischen Fastenmonat Ramadan anzupassen. Gemäss einem Bericht von Tichys Einblick können muslimische Schüler zu Ramadan vom Schulunterricht befreit werden. Besonders Klassenarbeiten und Sportunterricht sollen angepasst werden, um diese mit dem Fastenmonat zu harmonisieren.
Ein Faltblatt mit dem Titel «Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule» bietet Lehrkräften, Schülern sowie Eltern Grundlagen und Leitfäden für den Umgang mit religiösen Feiertagen. Das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz meldet, viele der in der Broschüre enthaltenen Grundsätze basierten auf schulrechtlichen Regelungen – und seien somit verbindlich, schreibt Tichys Einblick. Ziel sei es, einen sensiblen Umgang mit der Situation zu fördern und die Schulgemeinschaft in die Planung einzubeziehen.
Insbesondere zur Zeit des Zuckerfestes, dem Ende des Ramadan, besteht für Schüler die Möglichkeit, sich für einen Tag vom Unterricht befreien zu lassen, sofern ein schriftlicher Antrag beim Direktorat eingereicht wird. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betont die Bedeutung von Toleranz und kultureller Vielfalt im Schulalltag sowie den respektvollen Umgang miteinander. Mehr …

01.04.2024: Genderverbot in Bayern tritt in Kraft. Von diesem Montag an ist die sogenannte gendergerechte Sprache in Bayerns Behörden, Schulen und Hochschulen ausdrücklich verboten. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.
In Bayern ist an diesem Montag das Genderverbot in Kraft getreten. In Schulen, Hochschulen und Behörden im Freistaat ist die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache von nun an ausdrücklich verboten. In der Allgemeinen Geschäftsordnung (AGO) für die Behörden des Freistaates Bayern heißt es jetzt: „Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind unzulässig.“ Das Kabinett hatte die umstrittene Regelung am 19. März beschlossen, in der vergangenen Woche, am Gründonnerstag, veröffentlichte die Staatsregierung die Änderung im Gesetz- und Verordnungsblatt.
Grüne kritisieren Verbot
Der Rat für deutsche Rechtschreibung hatte die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren zuletzt mit Beschluss vom 15. Dezember 2023 nicht empfohlen und darauf hingewiesen, dass es sich um Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie handelt, die die Verständlichkeit von Texten beeinträchtigen können. Scharfe Kritik an dem Verbot gab es aber unter anderem von den Grünen, politischen Hochschulgruppen, Gewerkschaften, queeren Verbänden und auch der Bundesschülerkonferenz. Mehr …

1500 Menschen versammeln sich zum „Ankiffen“ am Brandenburger Tor. In Berlin haben sich zahlreiche Menschen zur am Montag in Kraft getretenen Teil-Legalisierung von Cannabis versammelt. Sie hätten sich demonstrativ unter großem Jubel um Mitternacht ihre „Tabakmischungen“ angezündet, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Seit Mitternacht ist der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland unter Auflagen legal. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einer „historischen Chance“. In der Hauptstadt feiern Hunderte am Brandenburger Tor.
Mit angezündetem Joint haben zahlreiche Menschen in der Nacht zum Montag die Legalisierung von Cannabis vor dem Brandenburger Tor in Berlin gefeiert. Mehrere hundert Personen versammelten sich in ausgelassener Stimmung, einige tanzten zu Reggae-Musik. Ein meterhohes Cannabis-Blatt schmückte die Szene, pünktlich zu Mitternacht glimmten etliche Feuerzeuge auf.
„Wir können uns endlich zeigen, wir müssen uns nicht mehr verstecken“, sagte Henry Plottke, Mitglied beim Deutschen Hanfverband (DHV), der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Aktion. Mit dem gemeinsamen Kiffen wolle man die „neugewonnene Freiheitsrechte“ feiern, sagte Plottke. Es sei für ihn ein Schlüsselereignis, legal einen Joint vor dem Brandenburger Tor rauchen zu dürfen. Als Konsument spüre er „eine Menge Erleichterung“ darüber, nun nicht mehr als Straftäter zu gelten. Er sei außerdem froh, dass sich durch die Legalisierung auch das Verhältnis zur Polizei entspannen werde.  Mehr …

TV-Duell könnte CDU in ein Dilemma führen – und Höcke nutzen. Fünf Monate vor der Landtagswahl lässt sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf ein Duell mit Björn Hecke (AfD) ein. Warum ist der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Diskussion nicht dabei? Wem nutzt das? Auch wenn die AfD um Björn Höcke in Thüringen in Umfragen teils schon auf 36 Prozent kam, gilt es als unwahrscheinlich, dass sie in Regierungsverantwortung kommt.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in einem TV-Duell inhaltlich stellen. Das birgt nach Ansicht des Jenaer Kommunikationswissenschaftlers Tobias Rothmund größere Risiken für die CDU als für die AfD. „Es nutzt in erster Linie Björn Höcke, weil er durch diese Art des Duells in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird, mit dem man sich die Bühne teilt“, sagte Rothmund der dpa in Erfurt. Mario Voigt erhoffe sich vielleicht, dass er zu größerer Bekanntheit gelange. „Schwer abzuschätzen, wie sehr ihm das hilft, das hängt sicher auch von seiner Performance ab und der Bewertung des Gesprächs im Anschluss.“ Rothmund ist Direktor am Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration und Professor für Kommunikations- und Medienpsychologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Das Duell ist für den 11. April geplant. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD, die im Freistaat vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, lag in jüngeren Umfragen meist über der 30-Prozent-Marke und damit auf Platz eins.  Mehr …

Früherer Minister zieht sich zurück. Nach Abschied von Scheuer aus der Politik: Forderung nach strengerer Politikerhaftung. Die jähe Niederlegung seines Bundestagsmandats durch Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat auch die sozialen Medien bewegt. Fast alle Einträge nahmen Bezug auf die Folgekosten des Scheiterns seines Projekts zur Pkw-Maut.
Dass der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2025 nicht mehr zur Bundestagswahl kandidieren würde, wusste man zumindest in seinem Stimmkreis Passau. Anlässlich des dortigen Neujahrsempfangs hatte der Politiker dies bekannt gegeben. Der BR hatte berichtet. Deutlich überraschender kam sein jähes Bundestags-Aus. Dieses gab Scheuer am Ostermontag, 1. April, bekannt. Der Bundestag hat die Niederlegung seines Amts zu diesem Tag bestätigt.
Nächster Nachrücker für Scheuer von der Landesliste wäre Kuffer. Wer als Nachrücker für Scheuer in den Bundestag nachrücken wird, hat die CSU noch nicht erklärt. Laut Landesliste wäre dies Michael Kuffer. Kuffer wäre der erste Listenkandidat, der nicht als Direktkandidat gewählt wurde. Er verlor sein Direktmandat in München-Süd an die Grüne Jamila Schäfer. Mehr …

Cannabis-Fans feiern neue Freiheiten – Union will Legalisierung nach Regierungswechsel wieder aufheben. Befürworter von Cannabis feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Seit heute darf in Deutschland legal gekifft werden. Die Kritik jedoch reißt nicht ab. Mehr …

Ähnlichkeit zu Runen. DFB und Adidas stoppen Verkauf von Trikot mit Nummer 44. Über eine bestimmte Rückennummer beim neuen Nationaltrikot wird diskutiert. Hersteller Adidas und der Deutsche Fußball-Bund reagieren.
Sportartikelhersteller Adidas und der Deutsche Fußball-Bund haben auf Kritik am Design einer Nummer des neuen Trikots der Nationalmannschaft reagiert und den Verkauf entsprechend angepasst. Die Rückennummer 44 erinnert an die Runen der Schutzstaffel SS aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im Adidas-Store war eine Personalisierung der Trikots mit eigenem Namen und Nummer am Montagmittag nicht mehr möglich, der DFB stoppte die Auslieferung von bestellten Kombinationen mit der 44 im eigenen Onlineshop. Mehr …

31.03.2024: Zunehmender «Aufstand der Misstrauischen» – Fast ein Viertel der Deutschen ohne Vertrauen in Regierung und Parlament. In Deutschland gibt es eine «grosse Gruppe von misstrauischen Bürgern», haben Sozialforscher festgestellt. Sie schreiben in einem aktuellen Beitrag von einer grossen Vertrauenslücke gegenüber Regierung und Parlament. Die Forscher widersprechen zwar massenmedial verbreiteten Klischees der Protestbewegungen, deuten diese am Ende aber wieder mainstreamkonform.
Mindestens jede und jeder Fünfte der erwachsenen Bundesbürger sind gegenüber den politischen Institutionen wie Regierung und Parlament misstrauisch eingestellt. Das berichtet das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe seiner WZB-Mitteilungen. Neue Umfragen würden zeigen, dass die Krisen der letzten Jahre in Deutschland zu einem «erheblichen Vertrauensverlust» der Bürger in die politisch Verantwortlichen geführt haben.
Laut den Erkenntnissen der beiden WZB-Forscher Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti hat sogar ein Viertel der Bundesbürger «sehr geringes» bis gar kein Vertrauen in Regierung und Parlament. Das betreffe die «beiden Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie» und werde systematisch unterschätzt. Die beiden Autoren beziehen sich insbesondere auf die «Corona-Proteste» im Winter 2021/2022 und die Proteste gegen die Energiepolitik im Winter 2022/2023. «Diese beiden Protestbewegungen waren ein wichtiger Teil der deutschen Protestlandschaft in den letzten Jahren.»
Sie würden zu den «neuen sozialen Bewegungen» gehören, die im letzten Jahrzehnt entstanden seien. Zudem seien sie «durch grosse Heterogenität gekennzeichnet», was für ihre Themen ebenso gelte wie für ihre Organisation, ihre soziale Zusammensetzung und nicht zuletzt die politischen Orientierungen der Teilnehmenden. Mehr …

Geschäftsmodell Aufrüstung: Der Dissens in den Gewerkschaften. Was, wenn Frieden schlecht für die Konjunktur wäre? Wohlstand und Sicherheit durch mehr Waffenproduktion? Ein Aufruf aus Gewerkschaftskreisen warnt vor Illusionen. Auch in den eigenen Reihen.
"Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand", schrieb vor wenigen Tagen ein Professor für Makroökonomie in einem Gastbeitrag für den Spiegel. "Deutschland ist derzeit nicht verteidigungsfähig, und die Wirtschaft lahmt. Der Staat sollte aus dieser Not eine Tugend machen und mit Ausgaben für Rüstung das Wachstum ankurbeln", so Moritz Schularick weiter.
Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Ganz so würde es der IG-Metall-Vorstand wohl nicht formulieren. In einem gemeinsamen Positionspapier forderten die Gewerkschaft, das Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) im Februar dieses Jahres "ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Mehr …

Politisch unkorrekt zu Abend gegessen: Fürstin Gloria am Pranger "Wer einmal mit dem Falschen diniert, wird aus der woken Gesellschaft aussortiert". „Wird der Bürger unbequem, dann ist er plötzlich rechtsextrem.“ Dieser Spruch bringt die Stimmung in unserem Land auf den Punkt. Seit Angela Merkel eine in der DDR und der Sowjetunion übliche Politik-Methode in die Bundesrepublik importiert hat: Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen rechts“ Kritiker der Regierung zu diffamieren, einzuschüchtern und damit mundtot zu machen (siehe meinen Text „Der ‘Kampf gegen Rechts‘ von KGB und Stasi – Alte Methoden, die heute erschreckend aktuell wirken“).
Ein besonders drastisches Beispiel aus Bayern zeigt nun, wie sehr sich diese sozialistische Kampfmethode verselbständigt hat – und welch absolut absurdes Ausmaß sie inzwischen angenommen hat. „Fürstin Gloria radikalisiert? Heimatstadt reagiert: ‘Distanzieren uns deutlich` – so lautet die Überschrift eines Artikels von „Focus Online“ über einem Beitrag, den das Portal von der Münchner „Abendzeitung“ übernommen hat. Der Text ist ein moderner Online-Pranger.
Raten Sie mal, was das Vergehen der Fürstin ist – für das nun „Ihre Heimatstadt“ sich „deutlich distanziert“ – auch das ist eine Formulierung wie frisch übernommen aus dem real existierenden Sozialismus. Im Vorspann des Textes kommt des Rätsels Lösung: „Gloria von Thurn und Taxis hat einen Rechtsextremisten zu einem Spenden-Dinner eingeladen.“ Mehr …

Wahljahr 2024: Mit welchen bösen Überraschungen müssen konservative Wähler rechnen? Wahlurne: Behältnis nur noch für politische genehme Wahlzettel? Dieses Jahr wird zweifellos zum „Superwahljahr“ werden; insbesondere im Osten, aber auch anderenorts dürfte sich somit viel Zukunftsweisendes für unser Land ergeben. Sofern – und darum soll es hier gehen – dabei alles mit rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Dingen vor sich geht. Eingedenk zahlreicher Äußerungen unserer Systempolitiker wird dies nämlich immer unwahrscheinlicher. Nun trifft sich sogar schon der amtierende FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann mit den höchsten Verfassungsrichtern des Landes, um zu besprechen, wie man “den Rechtsstaat besser vor der AfD schützen” könne.
Man kann getrost davon ausgehen, dass sich der derzeit an den Schalthebeln der Macht befindliche Linksblock nicht so ohne weiteres von den Futtertrögen vertreiben lässt. Vor allem Grüne, SPD und ihre Schattenarmeen werden alles Mögliche und Unmögliche versuchen, um der verhassten politischen Konkurrenz das Leben schwer zu machen – bis hin zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD – unter welchen fadenscheinigen Vorwänden auch immer – ist inzwischen hierzulande mit allem zu rechnen. Auch “Correctiv” steht sicher schon wieder in den Startlöchern und wartet auf neue Anweisungen.
Sozialisten dulden keinen demokratischen Wettbewerb. Was den Umgang mit der echten Opposition in diesem Land betrifft, gibt es nämlich keine vielbeschworene “Demokratie”, gesellschaftliche “Gerechtigkeit” oder gar “Solidarität” mehr. Stattdessen sind Diskriminierung, Ausgrenzung und Verächtlichmachung des politischen Gegenparts längst an der Tagesordnung. Wenn selbst im Schulunterricht völlig legal gegen den politischen Mitbewerber gehetzt werden darf, dann ist künftig schlechterdings alles denkbar. Mehr …

AfD-Bundestagsabgeordneter verabschiedet sich aus der Partei. Was der politische Gegner nicht schafft, schafft dann der Saustall (anderes Wort für AfD) selbst: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt aus der AfD erklärt. Damit scheidet er auch aus der Bundestagsfraktion aus.
Er ziehe damit die Konsequenzen aus dem außerordentlichen Landesparteitag vom 24. und 25. Februar in Rottweil, dessen Zustandekommen und Durchführung “einen absoluten Tiefpunkt für eine Rechtsstaatspartei darstellten”, wie er erklärte. “Ich hadere schon länger mit der Entwicklung der Alternative für Deutschland hin zu einer Altpartei. Der Landesparteitag hat den Landesverband nun vollständig einer Beutegemeinschaft ausgeliefert, deren oberstes Ziel die Sicherung eigener Pfründe ist – nicht das Wohl unseres Landes und der AfD.”
Einer Anfechtung habe er sich aber nicht angeschlossen, weil auch eine Wiederholung des Parteitags nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern werde. “Die Mitgliedschaft hat sich verändert und eine große Mehrheit verlangt nach Idolen, die man verherrlichen kann. Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören nicht mehr zu den nachgefragten Werten der Partei”, so Seitz in seiner Erklärung. Im Gegenteil werde jede Kritik “an noch so offenkundigen Skandalen als Nestbeschmutzung gebrandmarkt”. Diese Entwicklung sei nicht auf Baden-Württemberg beschränkt.
“Der Parteitag hat meinen Glauben zerstört, die AfD könnte zur Rettung Deutschlands beitragen. Allenfalls noch auf kommunaler Ebene bleibt Platz für Idealisten, meinem Kreisverband Ortenau drücke ich deshalb für die Kommunalwahlen beide Daumen”, sagte Seitz. Sein Mandat im Deutschen Bundestag will er als unabhängiger Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit zu Ende führen. Natürlich. Das Geld muss man noch mitnehmen. So viel zum Thema “Altpartei”. Auch Seitz benimmt sich wie jeder andere “Alt-Abgeordneter”.  Mehr …

Der Minister mit sehr beschränkter Haftung. Robert Habeck hat wieder einmal unter Beweis gestellt, das Idol jener grünlinken „Zivilgesellschaft“ zu sein, die alles haben, aber für kaum etwas haften will: „Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, hat der Ampelminister in einem Interview gesagt.
Der Mann, der gerne salbungsvolle Reden für die Demokratie und gegen die „rechte Gefahr“ hält, will sich nicht die Finger schmutzig machen mit der Politik, die er und seine Partei betreiben. Zwar sind Habeck und die Grünen sehr für Aufrüstung gegen Russland, wollen Moskau ruinieren und am liebsten mit Taurus-Marschflugkörpern beschießen. Aber all das soll zum innenpolitischen Nulltarif geschehen.
Die Sozialindustrie, das liebste Biotop seiner Partei, soll so wenig leiden wie der hochsensible grüne Nachwuchs, der nicht den Mühen eines Wehrdienstes und schon gar nicht den tödlichen Gefahren des Soldatenseins ausgeliefert werden darf. Sterben sollen im Ernstfall die anderen, zahlen sowieso. Mit souveräner Arroganz übergeht Habeck die Tatsache, dass die massiv gestiegenen Kosten für Rüstung längst auch soziale Folgen haben. Denn das Geld für Rheinstahl-Panzer und amerikanische Kampfflugzeuge fehlt an vielen anderen Stellen, wo es für die Menschen in Deutschland nützlicher investiert wäre. Für Habecks Kernklientel, die locker verbalen Klimaschutz mit der Lust an Fernreisen in die letzten ökologischen Idylle zu verbinden weiß, ist das überhaupt kein Problem.
Soll die Drecksarbeit doch Olaf Scholz oder Friedrich Merz in der Regierung übernehmen – Hauptsache, Habeck kann sich in seiner angemaßten Rolle als grünes „Gewissen“ der Nation profilieren. Mehr …

Ostermärsche und Warnungen vor dem Frieden. Ostern ist auch die Zeit der pazifistischen und antimilitaristischen Ostermärsche. Gegenwärtig sind das besonders politische und herrschaftskritische Demonstrationen. Grund genug, um davor zu warnen.
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat am 28.3.2024 unter dem Titel „Mitlaufen für den Frieden“ einen Artikel zu den bevorstehenden Ostermärschen veröffentlicht. In diesem Beitrag kamen unter anderen Vertreter einiger Friedensinitiativen zu Wort. Vom Verfasser aber wurde auch vor der Vereinnahmung durch rechte Gruppen gewarnt. Angegriffen werden in diesem Zusammenhang die „Handwerker für den Frieden“, die als „russlandfreundlich“ bezeichnet und in die Nähe von „rechtsextremen Akteuren“ gerückt werden. Mehr …

Einkommensgrenze sinkt. Das ändert sich beim Elterngeld ab 1. April. Ab Montag ist einiges anders beim Elterngeld; unter anderem haben dann wohlhabende Eltern keinen Anspruch mehr. Hier ein Überblick über die Neuerungen; und über ein Projekt, das viele ärgert. Änderungen beim Elterngeld: Eine «Väterauszeit» ist nicht in Sicht.
Tausende Paare in Deutschland gehen künftig beim Elterngeld leer aus. Warum ist das so? Und was hat es mit der sogenannten Väterauszeit auf sich, die die Bundesregierung den Familien im Land versprochen hat? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Was genau ändert sich ab 1. April beim Elterngeld?
Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, wegen der schwierigen Haushaltslage an allen Ecken und Enden zu sparen – auch beim Elterngeld, dem größten Finanzposten im Haushalt des Familienministeriums. Für Geburten ab dem 1. April dieses Jahres ändert sich daher die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld. Paare haben ab dann nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro einen Elterngeldanspruch.
Ab 1. April 2025 wird es dann noch strikter: Dann sinkt die Schwelle auf 175.000 Euro. Das heißt, Eltern, die diesen Betrag überschreiten, haben dann auch keinen Anspruch mehr. Bislang ist der Anspruch deutlich großzügiger gefasst: Kein Elterngeld erhalten bisher nur Paare ab einer Einkommens-Obergrenze von 300.000 Euro. Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus dem Brutto-Einkommen abzüglich der Werbungskosten, sonstigen Aufwendungen und der Freibeträge. Es ist also immer niedriger als das Brutto-Einkommen.
Wie viele Familien sind betroffen? Nach „groben Schätzungen“ des Familienministeriums betrifft die Festlegung auf maximal 200.000 Euro rund 7000 Paare in Deutschland. Das entspreche 0,5 Prozent aller Elternteile, die derzeit Elterngeld beziehen, teilt das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) mit. Die weitere Absenkung auf 175.000 Euro treffe wiederum schätzungsweise rund 20.000 Paare. Für Alleinerziehende nannte das Ministerium zunächst keine Schätzung dieser Art. Für sie gelten künftig die gleichen Obergrenzen wie für Paare. Mehr …

Ab 1. April straffrei. Tausende Fälle neu bewertet: Cannabis-Legalisierung bringt Häftlingen die Freiheit. Für Staatsanwaltschaften bedeutet das neue Cannabisgesetz und die damit verbundene rückwirkende Amnestie einen immensen Aufwand, für Häftlinge möglicherweise die Freiheit.
Ab dem 1. April ist für Erwachsene der Besitz von Cannabis bis zu 25 Gramm erlaubt. Für Minderjährige bleibt der Besitz, Anbau und Erwerb von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken auch weiterhin verboten. Frühere volljährige Straftäter hingegen können auf eine rückwirkende Amnestie hoffen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bislang für rund 3.500 Verfahren geprüft, inwieweit das neue Gesetz sich auf rechtskräftige Geld-, Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen auswirken kann. Etwa 650 dieser Fälle wurden als potenziell relevant markiert. Sie werden nun erneut dahin gehend überprüft, ob ein Straferlass, eine Neufestsetzung oder Strafermäßigung für die Betroffenen infrage kommt. „Bei etwa 500 Verfahren dauert die Überprüfung aktuell noch an und wird mit hohem Arbeitseinsatz fortgesetzt“, sagte Liddy Oechtering, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, der „MOPO“.
Besondere Eile war im Hinblick auf Ermittlungsverfahren geboten, bei denen eine Fahndung zur Festnahme der Täter führen sollte. In diesen Fällen muss die Staatsanwaltschaft bei den Gerichten die Aufhebung der zugrunde liegenden Haftbefehle beantragen. Bis zum Ostersonntag, 31. März, müssen die Fahndungen gelöscht sein. Höchste Priorität jedoch haben die Fälle, in denen jemand in Untersuchungshaft sitzt wegen einer Handlung, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr als Straftat gilt.
In Hessen müssen 190.000 Fälle, die schon abgeschlossen sind, von den Staatsanwaltschaften aufgrund des neuen Gesetzes unter die Lupe genommen werden. Die Prüfung begann bereits Anfang November letzten Jahres. „Wir arbeiten ohne eine Übergangsregelung, die es normalerweise gibt – das ist etwas schwierig“, erklärte Oberstaatsanwalt Ungefuk gegenüber der „Hessenschau“. Trotz des enormen Zeitdrucks zeigte er sich zuversichtlich, dass alle Fälle bis zum 31. März geprüft sind, damit niemand, der unter Straferlass fällt, noch inhaftiert ist. Mehr …

Genderverbot in Bayern. Aufruf zur Denunziation? Söders Kommentare zum Gendern lösen Kontroverse aus. Ab 1. April gilt ein Genderverbot für den Dienstverkehr in Bayern. Nicht alle sind begeistert. Heftige Kritik gibt es nun auch für eine Aussage des Ministerpräsidenten zu dem ohnehin emotional aufgeheizten Thema.
Ein „Bild“-Interview mit dem bayerischen Regierungschef Markus Söder sorgt für Unmut bei einigen Lehrern im Freistaat. Der Vorwurf: Söder habe angeblich Eltern aufgefordert, Lehrkräfte „anzuschwärzen“, falls sie weiterhin gendern. Das Genderverbot Bayerns gilt ab 1. April im dienstlichen Schriftverkehr und kann bei Verstößen „dienstrechtliche Konsequenzen“ nach sich ziehen. Söders beantwortete in dem Gespräch vom 24. März eine Frage des „Bild“-Journalisten. Dieser wollte wissen, wo sich Eltern beschweren könnten, falls sie einen Brief von der Schule bekommen, in dem gegendert wurde. Söder zählte daraufhin verschiedene Möglichkeiten auf: „In der Schule, beim Schulleiter, beim Klassenleiter selbst oder beim Schulforum und wenn gar nichts geht, dann einfach eine E-Mail ans Kultusministerium schreiben, die sind rund um die Uhr im Einsatz und regeln die Probleme.“
Einige Lehrer sehen in dieser Aussage einen Aufruf zum Denunzieren, obwohl Söder in dem Gespräch mit der „Bild“ auch klargestellt hat: Wenn jemand sprachlich gendern will und es auch kann, ohne dass es wie ein Schluckauf klingt, ist das völlig in Ordnung.“ Er könne das jedenfalls nicht.
Lehrerverband: Andere Themen sind wichtiger. Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, zeigte sich über Söders Aussage empört. „Wenn wir jetzt auch noch anfangen, dass Eltern bestimmte Lehrkräfte wegen Formulierungen in Elternbriefen beim Kultusministerium melden – wo kommen wir denn dahin?“, kritisierte sie laut BR24. Mehr …

30.03.2024: Wochenrückblick 25. bis 29. März 2024: Boykott von Milka-Schokolade? Elon Musk baut eine Stadt in Texas (Teil 1). Maserati gegen Wildschwein, Drohnen gegen Waldbrände und der „Eiermann von Orkney“. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche als Kurznachrichten, Teil 1. Mehr …

Wochenrückblick 25. bis 29. März 2024: Hacker übernehmen Lkw im fließenden Verkehr und Ostern als Hängepartie (Teil 2). Der Bund hat eine Milliarde Euro zu Unrecht eingenommen: mit der Lkw-Maut zwischen den Jahren 2015 und 2020. Die LGBT-Bewegung wurde von der russischen Finanzaufsicht zur terroristischen Organisation erklärt. Und dann gibt es noch eine Wandfarbe für Innenräume, die sich selbst säubert und die Luft reinigt. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche, Teil 2. Mehr …

Flüchtlingspolitik in der Hauptstadt. Berliner Senat will neue Migranten-Containerdörfer errichten – Bezirke kündigen Widerstand an. Der Berliner Senat befürchtet neue Flüchtlingsströme und bereitet sich auf die Errichtung langfristiger Containerdörfer vor. Bei den Bezirken stößt dies auf Unmut. Sie sehen ihre Infrastruktur überlastet und einen überstrapazierten interkulturellen Bevölkerungsmix.
Zu den bereits 116 Flüchtlingsunterkünften in Berlin mit rund 35.017 untergebrachten Menschen sollen nach Plänen des Berliner Senates 16 neue Containerdörfer hinzukommen. Sie sollen jeweils 150 bis 500 Unterkunftsplätze bieten. Das teilte der schwarz-rote Senat am Dienstag mit. Dagegen gibt es Widerstand aus den einzelnen Bezirken. Berlins regierender Bürgermeister Wegner (CDU) sprach im Anschluss an die Senatssitzung, in der die neuen Pläne öffentlich gemacht wurde, von einem „starken Signal“ und zeigte sich erfreut, dass man sich auf eine solch große Zahl an neuen Unterkünften geeinigt habe, berichtet die „Berliner Zeitung“. Und er habe ergänzt: „Ich glaube, das werden nicht die letzten sein.“ Als Ziele der Berliner Landesregierung benannte er: „Jeder, der zu uns kommt, soll ein Dach über dem Kopf haben. Und wir wollen eine dezentrale Unterbringung.“
16 neue Containerdörfer für 6.130 Ausländer. Der Senat geht davon aus, dass wieder mehr Migranten und Flüchtlinge mit dem beginnenden Frühjahr nach Berlin kommen. Sie stammen überwiegend aus der Ukraine, der Türkei, Syrien und Afghanistan. Die geplanten 16 neuen Containerdörfer sollen weiteren 6.130 Ausländern in der Hauptstadt Platz bieten. Dabei werden Container für 3.070 Plätze gekauft, für die weiteren 2.510 Plätze gemietet. Die Gesamtkosten dafür sollen bei rund 208 Millionen Euro liegen. Die Nutzungsdauer soll in Teilen bei drei Jahren liegen, bei einigen auch bis 2030 andauern. Die Beschulung der Flüchtlingskinder soll möglicherweise direkt vor Ort in zusätzlich errichteten Containern stattfinden, berichtet das Netzwerk „Berlin hilft“. Mehr …

Remmo-Clanchef mit neuem Wohnsitz will deutscher Staatsbürger werden. Nachdem kürzlich die Berliner Villa des Clanchefs Issa Remmo zwangsgeräumt wurde, richtet sich der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern auf einen 1.000-Seelen-Ort. Dort hat sich das Familienoberhaupt offenbar angemeldet, um deutscher Staatsbürger zu werden. Um das Thema ist nun eine lebhafte Diskussion entbrannt.
Nachdem die bekannte Remmo-Villa in Berlin-Buckow nach einem jahrelangen Rechtsstreit am 21. März zwangsgeräumt wurde, gerät der neu angemeldete Hauptwohnsitz von Clan-Familienoberhaupt Issa Remmo (56) in Mecklenburg-Vorpommern in die Schlagzeilen. Hier unter einer Adresse in Grabowhöfe nahe Waren (Müritz) – einem 1.000-Seelen-Dorf – prangt seit geraumer Zeit sein Namensschild an einem Briefkasten. Seine erneute Anmeldung als Hauptwohnsitz in dem beschaulichen Mecklenburger Dorf liegt nach Informationen von „Wir sind Müritzer“ erst zwei Wochen zurück.
Bereits 2018 wurden 77 Remmo-Immobilien beschlagnahmt, darunter auch die jetzt zwangsgeräumte Villa. Nach Informationen verschiedener Medien bezog die Familie jetzt in Berlin nur 10 Autominuten von der Buckow-Villa entfernt ein kleineres Einfamilienhaus. Mehr …
Siehe hierzu Clankriminalität

Linksgrüne Kuscheljustiz: Verhinderte tadschikische Dom-Attentäter von Köln fast alle auf freiem Fuß. Wer nicht gerade Deutscher ist und Steuern hinterzogen, gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen oder gar die GEZ-Zwangsgebühr nicht entrichtet hat, muss, selbst beim Verdacht auf schwerste Straftaten, nicht mehr mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen. Von den mutmaßlichen Terroristen, die im Dezember festgenommen wurden, weil sie einen Anschlag auf den Kölner Dom planten, sind die meisten auf freiem Fuß – weil deutschen Richtern die Beweislage zu schwach war. Der Zugang zum Kölner Dom wurde wochenlang strengstens reguliert, weil eine tadschikische Terrorziele mit Verbindungen zum „Islamischen Staat“ ein Massaker plante. Einer der Verdächtigen wurde nach Tadschikistan abgeschoben, ein weiter an die österreichische Justiz ausgeliefert, weil offenbar auch der Wiener Stephansdom ein Terrorziel und bereits ausgekundschaftet worden war.
Die anderen Verdächtigen wurden jedoch freigelassen. Einer hat sich nach Dänemark abgesetzt, ein anderer in die Niederlande und ein dritter hält sich offenbar noch in Deutschland auf, wo in Bochum ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Dass einer davon eine rege Reisetätigkeit in die Ukraine, nach Ungarn, Bulgarien und Österreich entfaltet und von diesen Aufenthalten immer zentralasiatische „Flüchtlinge“ mitgebracht hatte, spielte keine Rolle.
Staat als Lachnummer. Auch dass er für diese im Ausland auch gleich noch gefälschte Dokumente beschafft und in seiner Wohnung in Münster im Frühjahr 2023 ein Treffen mit dem tadschikischen ISPK-Terrorkommando organisiert hatte, das im Juli letzten Jahres ausgehoben wurde, und diese Zelle laut Bundeskriminalamt auch Pakete unbekannten Inhalts bei ihm abgeholt hat, reichte der deutschen Justiz nicht, um ihn festzuhalten. Nachdem er sich ungestört in die Niederlande absetzen konnte, will er nun nach Dublin weiterreisen. Mehr …

Ein Trauerspiel: Renten langjährig Versicherter häufig unter der Armutsgrenze. Während die Ampel weiterhin Milliarden Euro Steuergelder in die weite Welt hinaus bläst und Millionen Migranten hier vor Ort von ihren Untertanen alimentieren lässt, müssen die “Eigenen” darben: Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Jahren liegt diese Quote bei gut 43 Prozent. 3,8 Millionen Rentner sind hier betroffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte in seiner Antwort an Wagenknecht mit, dass die gesetzliche Rente alleine nicht aussagekräftig für die Einkommenssituation der Rentner sei. Denn sie sei in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushaltes. Wagenknecht fragte auch die Daten für Sachsen, Brandenburg und Thüringen ab, wo im September neue Landtage gewählt werden. In allen drei Ländern ist der Anteil von langjährig und besonders langjährig Versicherten mit weniger als 1.250 Euro gesetzlicher Rente größer als im Bundesdurchschnitt.
“Es ist eine Schande für die gesetzliche Rente, wenn sich Menschen 45 Jahre abplagen und dann eine Rente erhalten, die unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt”, sagte Wagenknecht der Zeitung. Das Rentensystem liege auf der “Intensivstation” und speise diejenigen, die das Land aufgebaut haben, vielfach mit “Armutsrenten” ab, so die Gründerin der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) weiter. Wagenknecht wiederholte ihre Forderung nach einer Volksabstimmung zur Rente am Tag der nächsten Bundestagswahl.
Aber auch Wagenknecht traut sich nicht, das eigentliche Problem beim Namen zu nennen. Es ist genügend Geld vorhanden, nur, dass die Ampel andere Prioritäten gesetzt hat und dabei die eigene Bevölkerung im Stich lässt. Und daran will wohl auch Frau Wagenknecht nichts ändern, oder hat sie schon mal das Wort “Remigration” in den Mund genommen.  Mehr …

29.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 29. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ RKI-Files: Impf-Nebenwirkungen massiv geschwärzt
+ Risiko-Hochstufung des RKI: Enttarnte Datenanalyst Tom Lausen, wer die Anweisung gab?
+ Nach Protest gegen Lauterbach-Gesetz: Homöopathie bleibt Kassenleistung
+ Terror während Ramadan: IS kündigt weltweit Anschläge an
+ Pfarrer Michaelis: „Die Kirche muss für die Ausgestoßenen da sein“
+ Kreml-Sprecher: Telegram soll Nutzer stärker überwachen
+ Betrugsprozess: Krypto-Unternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt
+ Nickelodeon: Pädophile im Kinderfernsehen?
+ Anwältin Viviane Fischer: Untreue-Vorwürfe gegen Reiner Fuellmich
+ „Smart Gun“ – Erste Waffe mit Gesichtserkennung aus den USA
+ Landesrätin Mair: „Migrantische Jugend-Banden terrorisieren urbane Zentren“
+ Australien: Fußballerinnen mit fünf Transsexuellen gewinnen 10:0

Softgendern: Nach Bayern verbietet nun auch Hessen die kranke Gendersprache in der Landesverwaltung. Der wendehalsige bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vorgelegt, nun zieht Hessen nach und verbietet ebenfalls das geisteskranke, links-ideologische  Gendergestammele an Behörden und Schulen.
„Zu einer bürgernahen Verwaltung gehört auch eine einheitliche und verständliche Sprache“, teilte die hessische CDU-geführte Staatskanzlei in Wiesbaden am Donnerstag zu Genderverbot in Schulen und Behörden mit. Mit einer neuen Dienstanweisung des Herrn CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein werde daher für alle Stellen der Landesverwaltung einheitlich festgelegt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache aussehe. „Nicht länger erlaubt sind verkürzte Formen mit Sonderzeichen wie beispielsweise dem Genderstern, dem Doppelpunkt und dem Binnen-I.“
Grundlage für diese Regelung seien die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung. Dieser hatte sich zuletzt Mitte Dezember 2023 – wie die überwältigende Mehrheit der deutschen Bürger, die sich gegen das geisteskranke Gendergestammle aussprechen – erneut dagegen ausgesprochen, Gender-Sonderzeichen in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen. Das Gremium wies darauf hin, dass es sich hier um „grundlegende Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie“ handle.
Dass es sich in Hessen wie auch in Bayern aufgrund rapid fallender Umfragewerte um reinen Populismus handelt, zeigt sich in der Akzeptanz des Softgenderns. In der Dienstanweisung heißt es , dass einer geschlechtergerechten Sprache künftig Rechnung getragen werden soll, indem sowohl die weibliche als auch die männliche Form genannt werden. Dabei soll die feminine Form vorangestellt werden. Auch Umschreibungen, die die Geschlechter nicht ausdrücklich benennen, sei möglich. Mehr …

Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie. Schon wenn man hört, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf erarbeitet, schwant einem Übles. Und Lauterbach enttäuscht die Erwartungen nicht – und wird wieder einmal von Konzerninteressen geleitet.
Der neueste Streich der Ampelkoalition nennt sich Medizinforschungsgesetz; der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Und wer dabei fürchtet, es könne wieder einmal eine Maßnahme zur Erhöhung des Gewinns und nicht der Gesundheit sein, hat genau richtig geraten. Das Medizinforschungsgesetz ist schließlich die Umsetzung der Ende letzten Jahres beschlossenen Pharmastrategie, und die Kernfrage, mit der sich diese Strategie befasst, ist nicht, wie man dafür sorgen könne, dass die pharmazeutische Industrie tatsächlich den Menschen nützt, sondern wie man Deutschland zu einem attraktiven Standort für Produktion und Forschung machen könne.
Eine der angeführten Begründungen war, dass die Verlagerung großer Teile der Grundstoff- wie auch der Generikaproduktion in vor allem asiatische Länder die Versorgungssicherheit gefährde. Ein Argument, das nicht völlig grundlos ist, weil es in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich zu Mangellagen bei bestimmten Produkten (etwa Fiebermittel für Kinder) gekommen war, da die Lieferkette gestört gewesen war. Allerdings – zum einen sind derartige Störungen immer auch Produkt der Just-in-Time-Ideologie und ließen sich ebensogut durch eine Verpflichtung zur Vorratshaltung für bestimmte grundlegende Präparate verhindern, und zum anderen heißen die Herstellerländer vor allem Indien und China. Gerade das wird als Problem gesehen; aber ohne die westliche Leidenschaft für Sanktionen wäre es keines. Sicher, es ist abzusehen, dass ein Ausfall chinesischer Lieferanten eine logische Konsequenz wäre, sollte China gegenüber so agiert werden wie derzeit gegenüber Russland. Aber statt deshalb Produktion zurücklocken zu wollen, könnte man einfach auf unsinnige Machtpolitik verzichten. Mehr …

Werden die Schläfer in Deutschland nun aktiviert? Nach Anschlag in Moskau. IS-Terrormiliz kündigt weltweit Anschläge an. Noch vor zehn Jahren hatte der Islamische Staat große Gebiete Syriens und des Iraks unter Kontrolle. Nun will die Terrormiliz in Europa und den USA Christen und Juden ins Visier nehmen.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich erneut zu dem Anschlag mit mehr als 140 Toten bei Moskau bekannt und darüber hinaus weltweite Angriffe auf Juden und Christen angekündigt. In einer 40-minütigen Audiobotschaft fordert IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari die „einsamen Wölfe“ der Bewegung auf, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan „Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen“, insbesondere in Europa und den USA sowie im Herzen des jüdischen Staates und in Palästina. Veröffentlicht wurde die Botschaft über das IS-Medienportal al-Furkan.
Al-Ansari erinnerte überdies an die Ausrufung des sogenannten IS-Kalifats vor zehn Jahren. Damals hatte die Miliz große Gebiete des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien und des benachbarten Iraks unter Kontrolle. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Mehr …

Urteil Verwaltungsgericht Köln. Lkw-Maut über Jahre rechtswidrig berechnet: Hier könnte die nächste Milliarde fehlen. Laut einem Gerichtsurteil war die Lkw-Maut von Oktober 2015 bis Oktober 2020 nicht richtig abgerechnet worden. Das Erstattungsvolumen kann sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen. Doch worin lag der Fehler?
Es ist eine weitere Niederlage für die Bundesregierung vor Gericht: Die staatliche Erhebung der Lkw-Maut im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20. März entschieden. Die Entscheidung bezieht sich auf Fälle, bei denen in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Damit muss die Regierung – und somit indirekt alle Steuerzahler – nun die betreffenden Mautgebühren einschließlich der Zinsen zurückzahlen. Das geht aus einer Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen Justizbehörde hervor.
Kosten der Verkehrspolizei mitberechnet
Zu dem Urteil kam es, weil eine Klägerin von der Bundesregierung die Rückerstattung der gezahlten Lkw-Maut in Höhe des Anteils der Verkehrspolizeikosten einforderte – plus Verzinsung. Die Forderung ihrer Spedition bezog sich allerdings nur auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020. Der nach einem ablehnenden Bescheid erhobenen Klage gab das Gericht jetzt statt.
Nach Ansicht des Gerichtes hätte das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Kosten der Verkehrspolizei nicht in die Berechnung der Mautsätze einrechnen dürfen. Der Grund hierfür sind Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie. Die entsprechenden Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts in Münster sind auf den Klagezeitraum vollständig übertragbar. Diese beiden Gerichte hatten dies für den Zeitraum 2010 bis 2011 bereits entschieden. Mehr …

28.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 28. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Internationale Schlagzeilen zu RKI-Files: Regierung ignorierte und verschwieg wissenschaftliche Ergebnisse
+ Stefan Magnet: „Corona-Aufklärung erst, wenn Verbrecher auf Anklagebank sitzen“
+ „Corona-Aufarbeitung“ in Australien beginnt: Parlament untersucht Übersterblichkeit
+ Georg Della Pietra: Blutbank zur Vermittlung ungeimpfter Blutspender
+ Dr. Bianca Witzschel nach 13 Monaten weiter hinter Gittern: Haftprüfungsantrag erneut abgelehnt
+ Drohungen gegen Betreuer – Kölner Kita benötigt Sicherheitsdienst
+ Nach Kontosperrung: Berliner Sparkasse fordert Mitgliederliste von Friedensverein
+ Wiener Vizebürgermeister: Laute Ramadan-Feiern sind Ausdruck einer bunten Stadt
+ Hat Terror bei Moskau Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine?
+ Ukraine-Krieg: Deutsche Staatsbürger kämpfen an der Front
+ Nach Anschlag bei Moskau: Russische Medien kritisieren Sicherheitsvorkehrungen
+ Griechenland: Tonaufnahmen nach Zugunglück gefälscht? Misstrauensantrag gegen Regierung
+ Folgenschwerer Kuss: Rubiales drohen zweieinhalb Jahre Haft
+ Rückschlag für Globalisten: Louisiana will Unabhängigkeit von WHO, UNO und WEF

Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei. Der Kanzler hält eine mögliche Koalition zwischen SPD und BSW für ein absurdes Gedankenspiel. Die neue Partei habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft". Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nach eigenen Angaben keine Regierungszusammenarbeit seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorstellen. "Dafür spricht überhaupt nichts", sagte Scholz der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Das BSW habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll", sagte er. "Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht." Zur Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung von BSW und SPD für denkbar halte, sagte Scholz: "Nein, das übersteigt meine Fantasie."
Die ehemalige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet. Das BSW will bei der Europawahl im Juni sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten. In bundesweiten Umfragen erreicht die Partei Zustimmungswerte zwischen drei und acht Prozent. Parteichefin Wagenknecht sagte zuletzt, das Bündnis strebe ein Ergebnis von mehr als fünf Prozent bei der Europawahl an.
Hohes Wählerpotenzial in Ostdeutschland. Zweistellige Werte in Umfragen erreicht das BSW in Ostdeutschland. Mit besonderer Spannung werden deshalb die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst erwartet. In allen drei Bundesländern liegt die AfD in Umfragen derzeit vorn.   Mehr 

Bürokratie heißt das Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft. Statt effizienter Digitalisierung und Vereinfachung jede Menge “Bürokratiefördergesetze” in Deutschland. Ohne noch ernstlich darüber erstaunt zu sein, durften wir gestern Abend vernehmen, dass nun alle führenden Forschungsinstitute prognostizieren, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nur noch um 0,1 Prozent zulegen wird. Dabei handelt es sich nun um den niedrigsten “positiven” Wert, der der Öffentlichkeit überhaupt noch als scheinbares “Wachstum” (tatsächlich handelt es sich auch dabei schon um eine Realschrumpfung) verkauft werden kann, da alles, was kein Minus vor der Prognose hat, noch als Beruhigungspille taugt. Wer jedoch über ein Quäntchen makroökonomischen Sachverstands verfügt, weiß, dass längst Feuer unterm Dach ist: Die deutsche Wirtschaft schlittert in den Abgrund.
Diese für die Prognose verantwortlichen Institute sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (Ifo Kiel), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (Saale) und das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, mithin also die geballte Wirtschaftskompetenz der deutschen Wirtschaft. Noch im Herbst hatten diese Auguren – damals ebenfalls schon zweckoptimistisch – ein Plus von 1,3 Prozent erwartet; nun also der prognostische Rückzug aufs Nullwachstum, doch tatsächlich rechnet man wohl mit weit Schlimmerem. “Die deutsche Wirtschaft kränkelt“, lautete oder Titel des Gutachtens der Institute. Der Grund seien primär konjunkturelle wie strukturelle Faktoren, die sich gegenseitig überlagerten, so der Originalton des Gutachtens der fünf Institute.
Die Empfehlungen und Ratschläge der Experten beinhalteten – wen wundert’s – die gleichen Thesen, die seit Jahren bereits gebetsmühlenartig vorgetragen werden: Vor allem Bürokratieabbau und Beseitigung der Defizite in der Digitalisierung. Dabei vermisse ich – wie stets – den ergänzenden Ratschlag dieser fünf Weisen, der besagt, dass diese Digitalisierung primär der Steigerung der Produktivität dienen sollte und nicht der Verwaltung der Bürokratie. Denn zur Zeit erleben wir Digitalisierung sehr oft in der Form, dass der Formularwust von der einst physischen Briefpost einfach auf elektronische Mails übertragen wird. Gleichzeitig produziert der Gesetzgeber in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze und Verordnungen, deren Sinngehalt mehr als hinterfragenswert sind, die jedoch trotzdem stur umgesetzt werden müssen. Dies geschieht sowohl auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Also stellen wir fest, dass die Bürokratie dank der digitalen Korrespondenz zwar gefühlsmäßig abnimmt, in Realität jedoch weiter anwächst. Gleichzeitig erleben wir parallel dazu einen stetige Erhöhung der der Staatsquote, also immer mehr Kosten für einen überbordenden öffentlichen Dienst, weil diese neuen Gesetze und Verordnungen ja auch umgesetzt und kontrolliert werden wollen. Wir stecken hier in einem Teufelskreis, aus dem uns der Ausbruch noch nicht gelungen ist.
Ganz besonders hart trifft diese Situation nun den EU-Musterschüler Deutschland: Als absolut eifrigster Streber hat das Land sich in der Vergangenheit mit Abstand die fetteste Bürokratie zugelegt; Deutschland konnte sich das ja leisten und sich – als allseits bewundertes Wirtschaftswunderkind der Nachkriegszeit – als Musterschüler präsentieren. Jedoch sollte dieses “Wirtschaftswunder” auch einmal im richtigen Kontext gesehen werden: Ohne Zweifel verfügte Deutschland nach dem Krieg über eine Bevölkerung, die die als deutschen Tugenden bekannten Eigenschaften intus hatte, wie Fleiß, Disziplin, Pünktlichkeit und vieles mehr; zudem hatte es trotz des Aderlasses im Dritten Reich eine qualitativ hochwertige und kompetente Politikergeneration an seiner Spitze. Auch verfügte (West-)Deutschland – so pervers dies angesichts der Kriegsgreuel und Zerstörungen auch klingen mag – glücklicherweise über eine zwar gnadenlos zerbombte, aber dennoch hochleistungsfähige Industrie-Infrastruktur, deren kompletter Neuaufbau und Modernisierung dem Land einen Boom sondergleichen bescherte. Die einstigen Wettbewerbsvorteile Deutschlands sind dahin. Mehr …

Führende Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland in der Krise. Top-Ökonomen stellen Ampel verheerendes Zeugnis aus. Deutschlands Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Die Ampel-Regierung gebe keine klaren Richtung vor. Habecks Politik habe die Energie zu sehr verteuert.
Wenn eine Regierungskoalition strauchelt, streitet und immer wieder mit neuen, teils abenteuerlichen Plänen aufkreuzt, dann ist die Wirtschaft verwirrt. Die Wirtschaft braucht klare Richtlinien für die Zukunft. Man muss wissen, wohin die Reise geht, um mittel- und langfristig seine Investitionen anzupassen. Ein Grund, warum viele Investoren in Deutschland zurückhaltend sind, liegt darin, dass sie erst abwarten, welche Weichen dauerhaft gestellt werden oder nicht.
So erklärte der Ökonom Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine »erkennbar höhere« Unsicherheit vorherrsche. Das Frühjahrsgutachten, dass von fünf renommierten Institut erstellt wurde, hat die Wachstumsprognose von anfangs 1,3 auf 0,1 Prozent gesenkt.  Mehr …

Populist Habeck gibt im EU-Wahlkampf plötzlich den großen Corona-Aufklärer. Robert Habeck hat wieder einmal gezeigt, dass seine Verlogenheit keine Grenzen kennt. Wohl mit Blick auf den Europawahlkampf setzt er sich nun urplötzlich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ein und benutzt die Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) durch das „Multipolar“-Magazin als Vorwand: „Wir sollten jetzt eine Phase einleiten, in der wir über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken“, ließ er verlauten. Ausgerechnet Jens Spahn (der einst sagte „Wir werden uns viel zu verzeihen haben.“) wurde von Habeck ausdrücklich als Referenz hierfür genannt. Weil natürlich auch Fehlentscheidungen getroffen worden seien in einer Zeit voller Verunsicherung: „Die damalige Bundesregierung hat in der Pandemie in einer nie gekannten Situation auf schwankendem Boden schnell tiefgreifende Entscheidungen treffen müssen. Sicherlich sind da auch Fehler passiert, aber genauso wäre es ein Fehler gewesen, nicht zu entscheiden“, so Habeck weiter.
Und er ergänzte: „Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit. Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren.“ Mit diesem salbungsvollen Geschwätz will er sich nun offenbar als besonnener und einsichtiger Versöhner zwischen Volk und Politik inszenieren.
Dahmen und Habeck selbst als Mittäter: Grüne Scharfmacher. Während Karl Lauterbach und Habecks grüner Parteifreund Janosch Dahmen, einer der übelsten Corona-Neurotiker schlechthin, sich nicht schämten, im Zusammenhang mit den RKI-Akten eine ausländische Einflussnahme als Erklärung zu bemühen, geht Habeck also den umgekehrten Weg und gesteht gönnerhaft zu, dass Fehler gemacht wurden. Bei der Aufarbeitung gehe es aber nicht um Schuldzuweisungen, schob er umgehend nach. „Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen – das ist die Devise“, lautet die Parole, die er ausgab. Mehr …

EM als woke Festspiele: “Die Mannschaft” spielt nicht für Deutschland, sondern für Bi-Pride und Unisex-Klos. Mit riesigem medialem Getöse präsentierten der DFB und dessen Sponsor Adidas -den man ein paar Tage später jedoch wie eine heiße Kartoffel fallen ließ, weil dessen Konkurrent Nike doppelt so viel bot– vor zwei Wochen das neue Auswärtstrikot der Fußball-Nationalmannschaft in pink und lila. Damit wolle man „die neue Generation deutscher Fußballfans und die Vielfalt des Landes repräsentieren“, hieß es in der Kampagne. Dass ein pinkes Trikot bei vielen Fans einen Aufschrei auslösen würde, hatte man einkalkuliert und gleich einen weiteren Spot produziert, indem man die Kritiker als ewiggestrige Trottel darstellte. Was in der allgemeinen Aufregung, die sich nur auf die Farbe Pink konzentrierte, wohl übersehen wurde, ist der Umstand, dass Adidas und der DFB möglicherweise durch die Hintertür die Farben der bisexuellen Pride-Flagge auf dem deutschem Trikot platziert haben. Dabei steht Pink für Homosexualität, Blau für Heterosexualität und Lila für Bisexualität. Die Ähnlichkeiten sind jedenfalls frappierend. So oder dürfte die LGBTQ-Community sich köstlich über den PR-Coup amüsieren, dass die so verachteten Fußball-Fans ohne es zu wissen, in einer Farbenkombination auflaufen, die man leicht als die der Bisexuellen deuten kann.
Auch sonst sind alle Weichen dafür gestellt, dass die Europameisterschaft zum woken Festspiel wird. Turnierdirektor und Ex-Spieler Philipp Lahm will alle Register ziehen, um – im Verbund mit dem DFB und der Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) -auch wirklich jeden einzelnen Aspekt des Turniers so gründlich wie nur möglich zu ideologisieren. „Wir wollen für nachfolgende Sportgroßveranstaltungen auch in anderen Ländern Standards setzen“, verkündete er in der für ihn schon immer typischen streberhaften Art. Gemeinsam mit seinem Team habe er alles dafür getan, dass die EM in Sachen Nachhaltigkeit eine Vorbildrolle einnehme. Um die Emissionen zu reduzieren, dürfen Ticketinhaber den öffentlichen Nahverkehr nutzen und erhalten Fahrkarten für Züge im Fernverkehr zu ermäßigten Preisen. DFB-Vizepräsidentin und EM-Botschafterin Célia Sasić stellte klar, dass auch der gesamte Spielplan unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit erstellt worden sei. Es grenzt an Wahnsinn. Mehr …

Oberste Taliban-Führer bedankt sich für deutsche Entwicklungshilfe: Wieder Frauen steinigen und den Westen bekämpfen. Für die hunderte Millionen deutsches Steuergeld, das nach Afghanistan geht, bedankt sich der Oberste Taliban-Führer Mullah Hibatullah Akhundzada und verkündet, dass ab sofort Frauen wieder öffentlich gesteinigt und der Kampf gegen die westlichen Demokratien fortgesetzt wird. Bereist kurz nach der Übernahme der Taliban wurden schariakonforme Bestrafungen wie das öffentliche Auspeitschung von Frauen und Männern eingeführt.
Nun hat Taliban-Führer Hibatullah Akhundzada angekündigt, dass in dem islamischen Shithole Afghanistan wieder die Steinigung als Form der Todesstrafe wieder eingeführt werde. In seiner jüngsten Audiobotschaft richtete sich der Allahknecht dabei direkt an westliche Regierungen: „Ihr mögt es als Verletzung von Frauenrechten betrachten, wenn wir diese wegen Ehebruchs öffentlich steinigen oder auspeitschen“, heißt es in der Aufnahme, die über die Kanäle des Staatsrundfunks verbreitet wurde. „Genauso wie ihr behaupte ich, mich für die Befreiung der Menschheit einzusetzen. Ich repräsentiere Allah und ihr den Satan.“
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die deutsche Bundesregierung unter der SPD-Matrone Svenja Schulze bis Mitte 2023 bereits 371 Millionen Euro Steuergeld in das islamische Land für sogenannte Entwicklungshilfe ins Land gestopft. Und das unter der Bedingung – die fusselbärtigen Allahbrüder halten sich wohl immer noch vor Lachen die Islambäuche -,  dass Frauen von der Hilfe profitieren.
Mit deutschem Steuergeld gestützt, wird nun dieses Geld, dass SPD-Gestalten wie Schulze an die Welt und an Horrorregime wie die Taliban verteilen, dazu verwendet, Frauen bis zum Hals in Löcher zu stecken und sie zu Tode zu steinigen. Zeitgleich hat uns Schulzes Genossin Analena Baerbock bislang mehr als 33.000 Afghanen nach Deutschland zur Rundumversorgung einfliegen lassen. Weitere 13.000 stamme afghanische Muslime haben angeblich ebenfalls eine Berechtigung dazu. Am vergangenen Donnertag landeten bereits rund 200 von Baerbocks afghanischen Gäste auf dem Berliner Flughafen. Zum 31. Dezember 2022 lebten bereits 377.240 Afghanen in Deutschland. Baerbock und Co. haben es geschafft, dass sich die größte Gemeinschaft von Afghanistanstämmigen in ganz Europa in Deutschland festsetzen konnten. Mehr …

Wird er nun von seiner Partei ausgeschlossen?  Suche nach Verhandlungslösung: Gerhard Schröder bietet seinen Kontakt zu Putin. Gerhard Schröder unterhält seit seiner Kanzlerschaft freundschaftlichen Kontakt zu Wladimir Putin. Bei der Suche nach einer Verhandlungslösung könnte dieser Kontakt hilfreich sein, meint der Ex-Kanzler in einem Interview. Der Konflikt ende nicht mit der Niederlage einer Seite, glaubt Schröder.
Altkanzler Gerhard Schröder bietet seinen weiterhin bestehenden Kontakt zum russischen Präsidenten an, um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu finden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte er: "Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht." Schröder hatte bereits im Frühjahr 2022 im Ukraine-Konflikt vermittelt. Er hatte sich mit Rustem Umarow, dem heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, in Istanbul getroffen und war im Anschluss zu Gesprächen nach Moskau weitergereist.
Es ist die bisher einzig bekannte Vermittlungsinitiative, die von Deutschland ausging. Die Bundesrepublik setzt auf Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der sie das Land in den Stand versetzen möchte, einen Sieg über Russland zu erringen oder zumindest "aus einer Position der Stärke" mit Russland zu verhandeln. An diese Option glaubt Schröder offenbar nicht. Er betonte: "Dass der Krieg nicht mit einer totalen Niederlage der einen oder anderen Seite enden kann, liegt doch auf der Hand." Daher müssten Frankreich und Deutschland die Initiative ergreifen und Vermittlungsversuche auf Regierungsebene starten, forderte Schröder. Mehr …

Özdemir zum Getreidestreit: Zusammenhang von Angebot, Nachfrage und Preis ist russische Propaganda. Polnische Bauern protestieren seit Monaten gegen die Einfuhr von ukrainischem Getreide. Ein EU-Kompromiss sieht nun Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr vor. Dieser Kompromiss geht vielen Mitgliedstaaten nicht weit genug. Landwirtschaftsminister Özdemir sieht russische Propaganda am Werk.
Im Streit um ukrainische Agrarimporte ergreift der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Wort. Özdemir verteidigte sowohl den von EU-Unterhändlern gefundenen Kompromiss als auch die Interessen der Ukraine. Den gegen den Kompromiss protestierenden polnischen Bauern und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wirft Özdemir derweil vor, sie würden "putinsche Propaganda" verbreiten. Erst in der vergangenen Woche hatte die EU angekündigt, die zollfreie Einfuhr von Agrargütern aus der Ukraine bis 2025 verlängern zu wollen. Dabei sollten allerdings für einige Produkte Obergrenzen eingezogen werden. Überschreiten die Importe aus der Ukraine diese Grenzen, fallen Zölle an.
Die EU-Kommission argumentierte, dass im Fall von Einfuhrverboten ukrainische Bauern Einkommenseinbußen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro zu verkraften hätten. Streit gibt es nun um die Bemessungsgrenzen und um den Korb von ukrainischen Erzeugnissen, für den diese Regelung gelten soll. Vor allem Ungarn und Polen, aber auch Frankreich fordern härtere Bestimmungen. Die Kommission hat statt härteren Einfuhrbeschränkungen gegenüber ukrainischen Agrarprodukten indes vorgeschlagen, die Einfuhr von russischem Getreide und Ölsaaten mit Strafzöllen zu belegen. Sie hofft, so die Preisdynamik zugunsten der EU-Erzeuger zu verschieben.
Nun hat sich der deutsche Landwirtschaftsminister in der Debatte zu Wort gemeldet. Der sinkende Getreidepreis liege nicht an ukrainischen Importen, behauptet der Minister. Es gebe dafür keine Belege. Man verteidige die Ukraine auch dadurch, "dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt", fügte Özdemir hinzu. Mehr …

Scholz: Kooperation SPD mit Wagenknecht "übersteigt meine Fantasie". Der Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einem Interview zur Frage möglicher Koalitionen mit der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Er könne dabei aktuell keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit erkennen. Demnach würden sich jegliche Gedankenspiele für die SPD "verbieten".
Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Nach einem eher schleichenden Beginn manifestieren sich mit jeder neuen Umfrage immer bessere Werte für das BSW. Demgegenüber kämpft die SPD des derzeitigen Bundeskanzlers mit schwankenden Werten, bei fallender Tendenz, beruhend auf sinkendem Zuspruch durch die Bürger. Olaf Scholz stellte sich nun Fragen der Märkischen Allgemeinen (MAZ) im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Thema waren mögliche Varianten der offenbar unverzichtbaren Koalition für die SPD nach den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Der Bundeskanzler stellte unmissverständlich klar, dass sich aus seiner Sicht "Gedankenspiele" zu einer Zusammenarbeit mit dem BSW verbieten würden.
In den Freistaaten Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt werden, im Land Brandenburg am 22. September. In allen drei Bundesländern kann nach jüngsten Umfragen das BSW jeweils auf zweistellige Prozentwerte der Wahlergebnisse spekulieren. Weiterhin rangiert auf dem ersten Platz die AFD. Die SPD ist derzeit mitregierend in Brandenburg, in Gestalt von Hubert Dietmar Woidke als der SPD-Ministerpräsident des Bundeslandes. In Sachsen bildet derzeit die SPD eine Koalitionsregierung mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, ebenso in Thüringen, dort als Koalitionspartner der Linken und der Grünen. Mehr ..

Israel und das Völkerrecht: Regierungssprecher widerspricht Regierungssprecher. Hält sich Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht oder muss es sein Vorgehen ändern? Aus der Bundesregierung kommen da widersprüchliche Signale. Der Sprecher des Bundeskanzlers Steffen Hebestreit wollte oder konnte in der Bundespressekonferenz auf eine Frage von Florian Warweg hin den Widerspruch nicht auflösen.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte auf einer Sitzung vor dem UN-Menschenrechtsrat, dass seinem Büro "viele Vorfälle" vorliegen, "die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte" hindeuten sowie auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Sprecher des Bundeskanzlers, Steffen Hebestreit, erklärte, man habe keine Zweifel daran, dass Israel sich an das Völkerrecht hält. Der Sprecher der Bundesaußenministerin, Sebastian Fischer, erklärte, man würde Israel auffordern, die Kriegsführung zu ändern.
Der deutsche Journalist Florian Warweg bat auf der Bundespressekonferenz um eine Auflösung des Widerspruchs: Israel hält sich an das Völkerrecht – soll aber sein militärisches Vorgehen ändern, um sich an das Völkerrecht zu halten? Mehr …

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hohe Kinderarmut in Deutschland. Die Zahl der armen und armutsgefährdeten Menschen in Deutschland bleibt hoch. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Besonders betroffen sind die Kleinsten: Die Kinderarmut hat demnach einen Höchststand erreicht. Mehr darüber von RT-Korrespondent Roman Ziskin. Video und mehr

"Schlechte Stimmung": Führende deutsche Wirtschaftsinstitute senken Prognosen für 2024 drastisch. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre gemeinsamen Konjunkturprognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, gibt zu Protokoll: "Die Stimmung in der Wirtschaft ist weiter schlecht. Und das hat Gründe: Die Energiekosten sind noch immer deutlich höher als in anderen Industrieländern." Video und mehr …

Diplomatische Lösung. Schröder: Draht zu Putin kann vielleicht noch hilfreich sein. Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest. Warum?
Altkanzler Gerhard Schröder hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fest. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. „Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht“, sagte Schröder in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als „fatale Fehlentscheidung“ bezeichnet, sich aber dennoch nicht von Putin losgesagt. Die SPD-Spitze grenzt ihn deshalb aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.
Schröder will „positive Ereignisse“ mit Putin nicht vergessen machen
Auf die Frage, warum er trotz Zehntausender Toter und russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg an der Freundschaft mit dem russischen Präsidenten festhalte, antwortete Schröder im dpa-Interview: „Es ist ja so, dass das eine Dimension ist, die eine andere ist.“ Es habe schon einmal so ausgesehen, als könnte diese persönliche Beziehung auch mal hilfreich sein, um ein politisch außerordentlich schwieriges Problem zu lösen. „Und deswegen hielte ich es für völlig falsch, alles vergessen zu machen, was es auch an positiven Ereignissen zwischen uns in der Politik in der Vergangenheit gegeben hat. Das ist nicht meine Art und das tue ich auch nicht.“
Schröder spielt damit offensichtlich auf seine Vermittlungsmission im März 2022 kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an. Damals traf er nach eigenen Angaben zunächst den damaligen ukrainischen Parlamentarier und heutigen Verteidigungsminister Rustem Umerow in Istanbul und reiste zu Gesprächen mit Putin nach Moskau weiter. Die Initiative scheiterte aber. Heute plädiert Schröder für einen neuen Vermittlungsversuch auf Regierungsebene. „Frankreich und Deutschland müssten dazu die Initiative ergreifen. Dass der Krieg nicht mit einer totalen Niederlage der einen oder anderen Seite enden kann, das liegt doch auf der Hand.“ Altkanzler nennt Spekulationen über Atomschlag Putins „Quatsch“. Mehr …

AfD prangert an: »Die Ampel ist das größte Standortrisiko«. »Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. [...] Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange. Der Wirtschaftsminister verschließt die Augen und berauscht sich an hochsubventionierten Unternehmensansiedlungen, die sich als Milliarden-Strohfeuer erweisen werden. Energiewende, ›Klimaschutz‹-Planwirtschaft und ›Transformations‹-Wahn sind der Kern des Problems.«
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: »Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische ›Transformation‹-Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene und funktionierende Energieinfrastruktur durch untaugliche und unzuverlässige Subventionsgräber zu ersetzen. Produktive Industrie und qualifizierte Arbeitsplätze flüchten vor hohen Energiekosten und monströser Bürokratie ins Ausland. Mehr …

Deutlicher Anstieg der Sexual- und Gewaltstraftaten in Berlin. Fremde Täter, deutsche Opfer: Auch in der Bundeshaupstadt eskaliert die Gewalt. Besonders die Zahl der Körperverletzungen und Vergewaltigungen steigt deutlich an – getrieben von ausländischen Tatverdächtigen.
BERLIN. Die Zahl der Sexual- und Gewaltstraftaten in Berlin hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt zählte die Polizei laut der am Mittwoch veröffentlichten Kriminalstatistik 7.282 Sexualstraftaten – 22,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 36 Prozent stellten ausländische Staatsbürger einen überproportionalen Anteil der Tatverdächtigen dar. Von den insgesamt 4.287 Tatverdächtigen hatten 270 einen Asylhintergrund. Ebenso registrierte die Polizei einen Anstieg von 10,7 Prozent bei sogenannten Rohheitsdelikten, also etwa Raub, Körperverletzung, Mißhandlung von Kindern und Freiheitsberaubung. Bei Raub machten Nichtdeutsche mit 53,1 Prozent die Mehrheit der 2.639 Tatverdächtigen aus. Bei Körperverletzungen machten Personen ohne deutschen Paß 43 Prozent der 32.951 Tatverdächtigen aus.
In der Bundeshauptstadt hatten 23,9 Prozent aller gemeldeten Einwohner keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund bei deutschen Staatsbürgern nimmt die Polizei nicht vor. Personen mit einer deutschen und weiteren Staatsbürgerschaft zählen automatisch als deutsche Tatverdächtige. Somit ergibt sich eine Tatverdächtigenbelastungszahl – also die Zahl erfaßter Tatverdächtigen je 100.000 Einwohner – bei Ausländern von 4.315. Bei Deutschen liegt sie bei 2.258. Ausschnitt aus der Kriminalstatistik der Haupstad und ihren Straftaten: Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner. Mehr …

27.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 27. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kampf um die Deutungshoheit – Zensur alternativer Medien
+ Vor der Europawahl: EU-Kommission will Zensur verschärfen
+ Berlin: Brutaler Polizeieinsatz bei Corona-Demo – Verfahren wieder aufgenommen
+ Nach Terror in Russland: Grüne fordern EU-Geheimdienst gegen „Rechts“
+ Paukenschlag im Saarland: Grünen-Politiker wechseln zur AfD
+ Herausgeber Schick zum Kampf gegen „rechten Umweltschutz“: Staatliche Mittel zur Bekämpfung anderer Meinungen
+ US-General Flynn: Terror-Anschlag in Baltimore nicht ausgeschlossen
+ Russischer Geheimdienst: Ukraine plante weiteren Anschlag
+ Schweizer Bürgerkollektiv entlarvt Pädokriminelle auf Social Media
+ Plan zur Verdoppelung der Arbeitsmigranten: Was sagen die Österreicher dazu?
+ KV-Streit bei der AUA: Keine Flüge über Ostern – 50.000 Passagiere betroffen
+ Sprecher des US-Außenministeriums zu Gaza-Krieg: „Keine Verstöße gegen Völkerrecht festgestellt“
+ Pandemie-Gewinner: Vermögens-Explosion für US-Milliardäre, Big Tech und Big Pharma

Vor den Landtagswahlen. Knipst der Osten die Ampel aus? Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teilweise katastrophale Umfragewerte. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß - spürbar war das auch bei den Bauernprotesten in Berlin, wo Schilder mit durchgestrichenen Ampeln zu sehen waren. Doch sollte es eine Neuwahl geben?
Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht der Regierung im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in INSA-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und wer regiert dann mit wem in den Ländern? Stand heute kann das kaum jemand sagen. Die Lage in den einzelnen Ländern ist unterschiedlich.
Die Ausgangslage. Gewählt werden am 1. September die Landtage in Thüringen und Sachsen, am 22. September folgt Brandenburg. Zur Erinnerung kurz die Eckpunkte: In Thüringen koaliert der einzige Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, mit SPD und Grünen. Beide waren schon bei der letzten Wahl 2019 so schwach (8,2 Prozent für die SPD und 5,2 Prozent für die Grünen), die FDP schaffte genau 5 Prozent. Um die Regierung in Thüringen gab es nach der Wahl 2020 ein Debakel um den künftigen Ministerpräsidenten zwischen Bodo Ramelow (Linke) und Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich gewann, weil die AfD für ihn stimmte. Das wurde (in Berlin) nicht akzeptiert. Später, im Juli 2021, wurde beschlossen, den Landtag nicht aufzulösen und keine Neuwahl durchzuführen. Derzeit regiert Ramelow mit einer Minderheitsregierung.
Bei der Wahl in Sachsen 2019 erhielt die SPD nur 7,7 Prozent und die Grünen 8,6 Prozent, beide regieren aber ebenfalls mit, dort unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die FDP ist nicht im Landtag. Auch in Brandenburg ist die FDP nicht im Landtag. Dort war die SPD vor fünf Jahren mit 26,2 Prozent stärkste Partei. Ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke koaliert mit CDU und Grünen. Mehr …

SPD-Politiker Michael Roth steigt aus: Täglicher Überlebenskampf und Kühlschrank-Atmosphäre. Sozialdemokrat zieht nach Bundestagswahl 2025 einen Schlussstrich. Nach 27 Jahren als Bundestagsabgeordneter spürt er eine steigende Entfremdung von Partei und Politikbetrieb
Michael Roth beschreibt die Arbeit von Spitzenpolitikern als täglichen Überlebenskampf, bei den Sitzungen seiner Partei fühlte sich der Sozialdemokrat zunehmend unbehaglich. Grund genug für den 53-Jährigen, nun einen Schlussstrich unter die Politik zu ziehen. Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr „bin ich raus“, erklärte der SPD-Außenpolitiker dem Magazin „Stern“ im Verlauf eines dreistündigen Interviews (hinter Bezahlschranke).
Gedanke an Rückzug ist „ein gutes Gefühl“. 27 Jahre, sein halbes Leben, hat er, aktuell Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dann für die SPD im Bundestag gesessen. Doch jetzt räumt er ein, dass er nicht mehr die Begeisterung für seinen Job spürt, stattdessen eine steigende Entfremdung von Partei und Politikbetrieb. „Als Politiker muss man sich ohnehin alle vier Jahre fragen, ob man noch will, noch kann, noch darf. Und ich will nicht mehr“, bekräftigt Roth in dem Gespräch. Es sei auch nie sein Ziel gewesen, bis zum Rentenalter Abgeordneter zu sein. Der Biss fehle, die Entscheidung zum Rückzug gebe im „ein gutes Gefühl“.
Bei der Arbeit dominierte in letzter Zeit hingegen oft das Gegenteil: „Im letzten Jahr habe ich gemerkt, dass ich mit unseren Sitzungen immer mehr fremdele, dass mich die Gremien stören, die Stimmung darin. Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank“, beschreibt Roth. Seine Haltung zur Unterstützung der Ukraine hat ihn innerhalb der Partei zunehmend isoliert: „Die Frage von Krieg und Frieden hat in der SPD für eine neue Härte gesorgt. Mein früher Einsatz für die Ukraine gefiel nicht allen.“ Nachdem er kurz nach dem Ausbruch des Krieges vor zwei Jahren in die Ukraine gereist sei, hätten ihn seine Fraktionskollegen nicht einmal mehr gegrüßt, heißt es im „Stern“-Interview weiter. Mehr …

Grünes Wirtschaftswunder. Ökonomen: Deutscher Lebensstandard erlebt stärksten Einbruch seit 1950. Hohe Energiepreise, stark gesunkene Reallöhne, Rückgang des BIP. Die Energiekrise und die Reaktion der Bundesregierung darauf haben eine Wirtschaftskrise in Deutschland ausgelöst, so zwei Ökonomen in einer neuen Studie. Der gesunkene Lebensstandard habe zudem den Aufstieg der AfD befördert.
Die Energiekrise in Deutschland dauert seit nunmehr rund drei Jahren an. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sie jüngst für beendet erklärt hat, widersprechen Vertreter der Industrie entschieden dem Vizekanzler. Hohe Kosten für Energie haben zu dem bis heute größten Einbruch des Lebensstandards in Deutschland seit dem Jahr 1950 beigetragen. Zudem ist es zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gekommen, der mit der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 vergleichbar ist.
Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie mit dem Titel „Can Price Controls be Optimal? The Economics of the Energy Shock in Germany“ (Können Preiskontrollen optimiert werden? Die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise in Deutschland). Die Autoren der Studie, die am 18. März erschien, sind zwei führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Tom Krebs von der Universität Mannheim und Prof. Isabella Weber von der University of Massachusetts in den USA.
Langfristige wirtschaftliche Schäden. In der Arbeit analysieren die beiden ehemaligen Wirtschaftsberater der Bundesregierung unter anderem die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland. Diese seien im Jahr 2022 so stark gesunken wie in keinem anderen Jahr seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1950. Das Minus betrug in jenem Jahr rund vier Prozent. Hinzu kommen die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre. Mehr …

Will die Letzte Generation jetzt auch noch das Europaparlament stürmen? Stellen wir uns mal vor Donald Trump oder irgendeine patriotische Gruppe würde ein Parlament stürmen – die Hölle würde losbrechen, sämtliche Sicherheitsbehörden würden am Rad drehen und die Medien sowieso. Aber wenn es um das geliebte Klima geht, ist das natürlich etwas anderes, oder?
Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der “Letzten Generation” für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. “Vielleicht nehmen wir Kleber mit, vielleicht nehmen wir Farbe mit”, sagte Johnsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Alle friedlichen Mittel des Protests sind denkbar, um Leute direkt zu konfrontieren, nicht ausweichen zu lassen, um die Aufmerksamkeit auf das aktuelle Politikversagen zu lenken.” Das bedeute nicht, dass die Gruppe ausschließe, auch an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. “Aber wir wollen da nicht rein für klassische parteipolitische Arbeit”, so Johnsen. Das Parlament sei “eine weitere Bühne, die wir uns nehmen”.
Die Menschen könnten auch Vorschläge machen, welche Aktionen sie gern im Parlament sehen würden, sagte Johnsen. Ziel sei es, die Menschen einzubeziehen. “Ich will, dass meine Entscheidungen auch die Interessen von schlecht bezahlten Berufsgruppen repräsentieren, die über die letzten Jahrzehnte nachweislich nicht berücksichtigt wurden – wer bin ich, einfach zu entscheiden?”, sagte Johnsen. Denkbar sei auch ein kleiner Gesellschaftsrat oder andere Wege der Einbeziehung. “Wir werden schwierige Entscheidungen in der Gruppe treffen. Schwarmintelligenz ist hilfreich.”
Gesellschaftsräte gehören auch zu den inhaltlichen Kernforderungen der Gruppe für die Europawahl. Darüber hinaus gehören dazu soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Unterstützung von “sozial gerechten Protest- und Klimabewegungen” und der EU-weite Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bis 2030. Die “Letzte Generation” tritt als sonstige politische Vereinigung zum ersten Mal bei einer Europawahl an. Mehr …

Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung zur Ursache der Energiekrise. Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wer für die Energiekrise verantwortlich ist. Die Regierung behauptet, Russland trage die Verantwortung. Diese Behauptung lässt sich schnell widerlegen. Die Krise ist hausgemacht, die Bundesregierung ist verantwortlich.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten. Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen.
"Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?" Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage.
So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig:"Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …" Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten" geweckt.  Mehr …

Siehe hierzu:  "Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck. Scholz und Habeck behaupten, Russland habe die Gaslieferungen an Deutschland eingestellt und damit die Wirtschaftskrise verursacht. Ein Faktencheck zeigt, die Behauptung ist falsch. Die Probleme sind hausgemacht. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, in Deutschland stirbt sie schon davor.
Die willentliche Abkehr von der Wirklichkeit nimmt in der deutschen Politik immer groteskere Züge an. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag "Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt." Er begründet damit die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise sind Deutschland. Nach Scholz handelt es sich um einen externen Schock, verursacht durch Russland. Putin war's!
Wie so oft bei Scholz entspricht das, was er sagt, nicht den Tatsachen. Die Abläufe waren anders. Mit der Faktenverdreherei ist Scholz allerdings nicht allein. Auch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet die Desinformation, Russland habe aus reiner Gehässigkeit Deutschland den Gashahn abgedreht. Er behauptet zudem, Deutschland habe es geschafft, sich innerhalb kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig zu machen. Auch das entspricht nicht den Fakten. Deutschland und die EU importieren weiterhin russisches Gas, allerdings nun vermehrt in verflüssigter Form. Die Herstellung von LNG ist aufwendig, das Produkt daher deutlich teurer und die ökologische Bilanz schlechter. Grüne Politik eben - der Ökologie verpflichtet.
Zur Erinnerung, wie Russland Deutschland den Gashahn abgedreht hat, nochmal die Ereignisse in ihrer chronologischen Abfolge. Deutschland hat sich mit Nord Stream 1 einen günstigen Zugang zu russischem Erdgas verschafft, der zudem nicht durch andere Länder wie beispielsweise die Ukraine kontrolliert werden kann. Mit Nord Stream 2 wollte Deutschland zum wichtigsten europäischen Gas-Hub werden und seine wirtschaftliche und politische Macht in der EU ausbauen. Mehr …

Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll drei Familienangehörige mit "Stichwaffe" getötet haben. Erneut ereignete sich ein tragisches Ereignis in Verbindung mit einer "Stichwaffe". Am Dienstagabend sollen in der Kreisstadt Waldshut nahe der schweizerischen Grenze die Eltern und ein Bruder durch den Amoklauf eines 19-Jährigen getötet worden sein. Auch die Schwester wurde schwer verletzt.
Die ermittelnde Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber Medien, dass am Dienstagabend im Kreis Waldshut im Süden Baden-Württembergs drei Personen mit einer Stichwaffe getötet wurden. Bei den Opfern handelt es sich um die Eltern und einen Bruder des Täters. Zudem soll eine vierte Person schwer verletzt worden sein.
Der Tatort ist ein Mehrfamilienhaus. Der 19-jährige Täter wurde noch am Tatort festgenommen. Er hat die deutsche sowie die italienische Staatsangehörigkeit. Laut bisherigen Ermittlungen ging der junge Mann mit einer Stichwaffe auf seine Eltern und die beiden Geschwister los. Die Gründe sind weiterhin vollkommen unklar. In dem eskalierenden Disput war auch die Schwester des Täters involviert. Dabei ist sie "schwer verletzt worden", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit. Laut Bild-Informationen "schwebt sie nicht in Lebensgefahr". Mehr …

26.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 26. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ RKI-Files: System-Medien und -Politik reagieren panisch
+ Dänische Arzneimittelbehörde warnt vor neuer Nebenwirkungen durch Moderna-Impfstoff
+ Entscheidung im Fall Assange: Vorerst keine Auslieferung an die USA
+ Terror-Gefahr: CDU und SPD wollen mehr Überwachung während Fußball-EM
+ Auf Basis von Geheimdienst-Informationen: Unerwünschte Treffen durch Behörden verbieten?
+ Kriminalstatistik: 100% ausländische Täter bei schweren sexuellen Übergriffen in Frankfurt
+ Kriminal-Statistik in Österreich: Fast die Hälfte der Straftäter sind Ausländer
+ Wien: FPÖ fordert Stopp bei Familien-Zusammenführung
+ Banken-Netzwerk SWIFT plant Einführung einer Plattform für digitale Zentralbankwährungen
+ Vicky Richter zum Terror-Anschlag bei Moskau: „Wenn Putin antwortet, wird es hart sein“
+ Telegram-Zensur in Spanien vorläufig ausgesetzt: Richter angeklagt
+ Widerstand gegen WHO: Briefaktion der Initiative Gemeinwohllobby

Genozid in Gaza: Konferenz will Rolle und Mitschuld Deutschlands erörtern. Seit Oktober letzten Jahres hat die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht. Pro-palästinensische Demonstrationen werden in Deutschland von Repressionen bedroht. Im April findet in Berlin eine internationale Konferenz über die Rolle Deutschlands im Krieg in Gaza statt.
Vom 12. bis 14. April findet in Berlin die Palästina-Unterstützerkonferenz "Wir klagen an!" statt. In 14 Vorträgen, Workshops und Diskussionsveranstaltungen wird über den Hintergrund des Krieges in Israel / Palästina, über die Geschichte des Zionismus, über die Rolle Deutschlands, über die Kriegsprofiteure und die Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung informiert und diskutiert. Im Aufruf zu dem Kongress heißt es: "Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben." Zu den 21 internationalen Rednern und Workshopleitern gehören unter anderem die deutsch-palästinensische Anwältin Nadija Samour, die Ende Februar dieses Jahres eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete.
Sprechen wird auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der für seine jahrelange Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekannt ist. Aus Irland kommt der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett der Partei People Before Profit. Er engagiert sich innerhalb und außerhalb des Parlaments für die Solidarität Irlands mit den Palästinensern.
Zudem wird der Vorstandsvorsitzende des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, als Redner an der Konferenz teilnehmen. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein. Neben Vorträgen und Diskussionen soll die Konferenz auch Möglichkeiten für eine Vernetzung und für die Organisation der propalästinensischen Bewegung bieten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Resolution sollen Ziele der Bewegung und praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur sollen besprochen und beschlossen werden. Im Kongress-Aufruf wird die Motivation für die Konferenz erläutert. Es folgen ein paar Auszüge aus dem Aufruf:    Mehr …

Beileid aus Deutschland: Höchstadt an der Aisch will Krasnogorsk nach Terroranschlag unterstützen. Die Folgen des blutigen Terroranschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Krasnogorsk sind nach wie vor sichtbar. Die Stadt unterhält viele Partnerschaften, darunter zum deutschen Ort Höchstadt an der Aisch. Eine Bürgerinitiative bereitet einen Beileidsbrief vor.
Der deutsche Journalist Klaus Strienz, der in Höchstadt an der Aisch wohnt, hat der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitgeteilt, dass der Verein Freundeskreis Höchstadt-Krasnogorsk ein Kondolenzschreiben an die Einwohner der Partnerstadt Krasnogorsk im Gebiet Moskau vorbereitet. Nach Angaben des Journalisten habe Günter Schulz, der zweite Bürgermeister der Stadt, persönlich die Initiative ergriffen, eine Beileidsbekundung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall zu verfassen. Strienz erklärte ferner, er selbst habe Krasnogorsk mehrfach mit Delegationen und im Rahmen eines Studentenaustausches besucht. Mit einigen Bewohnern der Stadt in der Nähe von Moskau stehe er weiterhin in Kontakt.
Die Städtepartnerschaft zwischen Höchstadt an der Aisch und Krasnogorsk besteht seit dem Jahr 2003. Ehe der Partnerschaftsvertrag zwischen den beiden Orten unterzeichnet wurde, hatte es bereits langjährige Kontakte gegeben. Unter anderem zwischen den Gymnasien Höchstadt und Krasnogorsk-Opalicha. Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine wurden die Partnerschaftsbeziehungen zwischen der russischen und der deutschen Stadt offiziell eingefroren. Mehr …

Regenbogen-Offensive in Katar, aber kein Problem mit dem Islamisten-Symbol: Sportministerin Faeser schützt ISIS-Finger von Rüdiger. DFB-Abwehrchef Rüdiger zeigt der Welt den ISIS-Finger, Ministerin Faeser die One-Love-Binde. Keine Politikerin tritt so offensiv für Vielfalt und Toleranz im Sport ein wie Nancy Faeser (SPD). Die Innen- und Sportministerin reist während der WM 2022 eigens nach Katar, um der Welt zu zeigen: Der Mannschaft kann die FIFA die Regenbogen-Kapitänsbinde („One Love“-Binde) vielleicht verbieten – aber nicht der Ministerin auf der Tribüne …
Faesers Kritik richtete sich damals vor allem gegen die muslimischen Gastgeber, die sich gegen jedwede Regenbogen-Symbolik im öffentlichen Raum wehrten. Jetzt zeigt mit Antonio Rüdiger kurz vor der Heim-EM im Sommer ein deutscher Nationalspieler den ISIS-Gruß. Und Faeser? Sieht darin keinen Grund für Kritik. NIUS wollte von der Ministerin wissen: Wie passt das zusammen, Faesers Regenbogen-Botschaft und Rüdigers Islamisten-Gruß?
Die Antwort: Zwei Absätze, ohne auf die Frage einzugehen und den Namen Rüdiger auch nur einmal zu erwähnen. Die Geste: „unproblematisch“! Über einen Sprecher lässt Faeser ausrichten, dass man das differenziert betrachten müsse: „Der sog. , tauhid‘-Finger gilt im Islam als Symbol der Einheit und Einzigartigkeit Gottes. Die Geste ist unter Musliminnen und Muslimen auf der ganzen Welt verbreitet. Aus Sicht des BMI ist der sog. ,tauhid‘-Finger als Glaubensbekenntnis zu verstehen und insofern mit Blick auf die öffentliche Sicherheit als unproblematisch einzuordnen. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass islamistische Gruppen dieses Symbol vereinnahmen und für ihre Zwecke missbrauchen.“ Mehr …

Kriminalstatistik. NRW-Innenminister Reul: „Die Bürger haben so ein Gespür, dass da was nicht stimmt“. Überraschend früh präsentierte NRW-Innenminister Reul in der Vorwoche eine provisorische Kriminalstatistik, die einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist. Zuvor hatte auch sein bayerischer Kollege Herrmann seine Zahlen dazu vorgestellt. NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor „unkontrollierter Zuwanderung“.
Für eine Überraschung hatte in der vergangenen Woche der Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul gesorgt. Obwohl deren Präsentation eigentlich erst für April vorgesehen war, stellte der Minister seine „Statistik zu nichtdeutschen Tatverdächtigen“ bei angezeigten Straftaten für das Jahr 2023 vor. Einen Tag davor hatte auch schon sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann die Zahlen für den Freistaat präsentiert.
Statistik über nichtdeutsche Tatverdächtige umfasst auch reisende Banden. Wie RTL berichtete, habe sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger am angezeigten Tatgeschehen von 32,8 auf 34,9 Prozent gesteigert. Zudem, so führte Minister Reul am Dienstagabend, 19. März, in Düsseldorf aus, sei die absolute Zahl ausländischer Tatverdächtiger insgesamt um 10,4 Prozent auf 169.215 angestiegen. Mehr …

Zukunftstag Mittelstand. Habeck zu Mittelständlern: „Der Staat macht keine Fehler“. Der Wirtschaftsminister verkündete bei einem Treffen mit mittelständischen Unternehmenschefs, dass der Staat keine Fehler mache. Mit dieser Aussage versuchte er, den Stand der Bürokratie in Deutschland zu erklären – und mit welcher Strategie er diese reduzieren wolle.
„Deutschland ist ein Mittelstandsland. Wir arbeiten für den Mittelstand.“ Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 13. März auf dem Zukunftstag Mittelstand 2024 in Berlin. Dort trafen mehrere Bundesminister auf über 5.000 Besucher aus dem unternehmerischen Mittelstand. In seiner knapp 30-minütigen Rede teilte Habeck den Unternehmern auch mit, dass er sich der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland bewusst sei. Er bemühte sich, den Mittelständlern Mut zuzusprechen, diese krisenreiche Phase zu überstehen und gestärkt daraus hervorzugehen.
Habeck erklärt Bürokratie. Dann sprach der Vizekanzler die Bürokratie in Deutschland an. Er sagte, dass die Koalition „viel nach vorn gebracht“ habe, er selbst als Wirtschaftsminister „erst mal in der schieren Not des Tages“. Dabei zählte Habeck seine Bemühungen um die LNG-Terminals, neue Gas- und Wasserstoffleitungen und den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien auf. In vielen Bereichen habe er vorwiegend versucht, die Genehmigungen für neue Projekte zu beschleunigen und somit bürokratische Verfahren zu reduzieren. Um schnellere Genehmigungsabläufe durchzusetzen, müssen manche Prüfverfahren ausgelassen werden. Hierzu erklärte Habeck: „Wir haben nicht die Standards für Brandschutz oder Artenschutz niedriger gehängt. Wir haben nur die Genehmigungsverfahren niedriger gehängt.“ Weiter sagte der Minister: „Wir haben viel gelernt, wie es gehen kann. Und mein Eindruck ist: Das Abendland ist nicht untergegangen.“
Allerdings kämpfen viele Mittelständler ums Überleben. Lieferengpässe, Inflation und hohe Energiepreise haben mehreren Branchen schwer zugesetzt. Anschließend sprach der Wirtschaftsminister die Worte aus, die durch manche Medien gingen: Die Bürokratie ist wie eine Last auf uns. Das Gute ist: Sie abzubauen kostet kein Geld. Sie kostet nur unternehmerischen Mut. Warum ist die bürokratische Last so hoch? Weil Bürokratieverwaltung der Staat ist. Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, warum. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Mehr …

Rund 400 Mitarbeiter betroffen. „Maßlos enttäuscht von Apple“: Gravis schließt alle Filialen. Gravis gilt als wichtigster deutscher Handelspartner des Megakonzerns Apple. Die von Freenet übernommene Kette gab jetzt die Schließung all ihrer Filialen bekannt. Apple steht dabei in der Kritik. Wer sich in Deutschland nach einem iPhone oder MacBook im Einzelhandel umschauen möchte, hat die Möglichkeit, dies in einer der 16 Apple-Stores zu tun oder in den Geschäften der Handelskette Gravis. Letztere Option wird jedoch nicht mehr lange verfügbar sein. „Leider schreiben wir – trotz aller Bemühungen – rote Zahlen“, teilte Gravis erst kürzlich mit. Die Folge davon: Das Unternehmen will demnächst all seine Filialen schließen, wie das IT-Portal „Golem“ berichtet.
Baldiges Aus für 38 Filialen. Freenet-Chef Christoph Vilanek teilte mit: „Klar ist, am 31. Dezember wird es die Märkte nicht mehr geben. Darüber haben wir am Mittwoch die Mitarbeiter informiert“, wie der „Spiegel“ berichtete. Freenet übernahm die Handelskette im Jahr 2013. Gravis war seit vielen Jahren für viele der wichtigste deutsche Servicepartner von Apple-Produkten. Dort erhielten die Kunden neben umfassenden Beratungen auch Reparaturen ihrer Geräte. Derzeit hat Gravis 38 Filialen in Deutschland. Wie genau die Abwicklungen bei den einzelnen Standorten ablaufen werden, steht bislang nicht fest. An jedem Ort sei die Situation anders. Vor Entlassungen stehen möglicherweise bis zu 400 Mitarbeiter, ein Viertel davon in der Berliner Zentrale. Mehr …

Intransparenter Lobbyismus. Deutsche Umwelthilfe verweigert Offenlegung ihrer Großspender aus 2021. Im Jahr 2021 erhielt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) etwa fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen. Trotz der Verpflichtung gemäß den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag verweigerte die Organisation bei 15 von 17 größeren Spenden die Transparenz, darunter sowohl Spenden von natürlichen als auch juristischen Personen mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro. Als „Diesel-Jäger“ wurde DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch deutschlandweit bekannt. Mit finanzieller Transparenz nimmt es sein Verband allerdings nicht so genau.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Jahr 2021 rund fünf Millionen aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation allerdings die Transparenz und macht keine Angaben zu den Spendern. Alle Spenden haben einen Mindestwert von 20.000 Euro. Das geht aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages hervor, das das digitale Medienhaus „Table.Media“ (hinter einer Bezahlschranke) ausgewertet hat. Das Spendenvolumen der im Dunklen liegenden 15 Spender ist mit insgesamt 1,5 Millionen Euro nicht gerade ein kleines Sümmchen.
Die Verweigerung der DUH, ihre Spender offenzulegen, widerspricht den Forderungen der „Allianz für Lobbytransparenz“. Die 2018 auf Initiative des Verbandes der Chemischen Industrie gegründete Allianz, der inzwischen auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und Transparency International angehören, möchte sich nach eigenen Angaben für eine „faire und transparente Interessenvertretung“ einsetzen. Auf der Website des Verbandes kann man lesen: „Die Herkunft von finanziellen Mitteln sollte immer transparent sein. Ausnahmen sind in Einzelfällen für Privatpersonen denkbar. Sie sollten aber nicht für Organisationen oder Unternehmen gelten.“
DUH gibt Spenderverschleierung zu. Gegenüber „Table.Media“ räumt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein, dass sie gegenüber dem Lobbyregister des Bundestags keine Angaben zu den Spendern gemacht habe. Zuerst hatte die DUH in ihrem Bericht für das Lobbyregister die 15 betreffenden Spender anonymisiert. Das war zu diesem Zeitpunkt mit der geltenden Gesetzeslage gedeckt.  Mehr …

Evangelische Kirche verhängt Berufsausübungsverbot. Pfarrer wird wegen AfD-Kandidatur gefeuert. Der Gemeinde-Pfarrer von Gatersleben in Sachsen-Anhalt, Martin Michaelis (62), ist von der Evangelischen Staatskirche gefeuert worden. Er hat auf der Liste der AfD als Stadtrat kandidiert. Für die Amtskirche ist das offenbar eine Todsünde.
Pfarrer Martin Michaelis (62 Jahre) ist nicht länger Pfarrer der Gemeinde Gatersleben in Sachsen-Anhalt. Sein bisheriger Arbeitgeber, die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM), eine nachgeordnete Dienststelle der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) - also der politisch angepassten und linientreuen evangelischen Staatskirche im Land - hat ihm »die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben mit Wirkung zum 15. März 2024 entzogen«, wie es so unschön offiziell heißt.
Pfarrer Michaelis hat sich nicht etwa an kleine Kinder herangewanzt (ein solches Vorgehen findet sich eher in den Reihen der Mitglieder der katholischen Staatskirche in Deutschland); außerdem wird kein Vertreter der obrigkeitshörigen Amtskirchen in Deutschland wegen Kindesmissbrauch entlassen. Das wird eher vertuscht, geleugnet, in Abrede gestellt.  Mehr …

25.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 25. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ RKI-Files“: Corona-Maßnahmen hatten offenbar keine wissenschaftlichen Grundlagen
+ Neue Studie: Anstieg von Krebs und Todesfällen bei Jüngeren seit 2021
+ Demo in Berlin: Gegen die drohende Gesundheitsdiktatur der WHO
+ Innenministerium lässt knapp 150 Palästinenser aus Gaza nach Deutschland einfliegen
+ Wien, Nottuln: Nur wenige hundert Teilnehmer bei Demos gegen Rechts
+ UN-Klima-Panikmache für Kinder: „Kein Spielen mehr im Freien 2050
+ Geoengineering in den USA: Tennessee verbietet Wettermanipulation
+ Trump muss zahlen: 450-Millionen-Strafe fällig – sonst droht Beschlagnahmung von Immobilien
+ Verlegerin Dagen zur Buchmesse: „Propaganda-Maschine im Bereich der linken Kultur"
+ Terror in Russland: Wem nützt der Anschlag vor Moskau wirklich?

Nordrhein-Westfalen: Wohnhausbrand mit drei Toten, davon ein Kind. Bei einem Brand am Montagmorgen in der Stadt Solingen im Regierungsbezirk Düsseldorf kamen laut bisherigen Ermittlungen drei Personen, darunter ein Kind, ums Leben. Eine weitere Person wird vermisst. Zudem wurden 21 Personen verletzt.
Laut Medienberichten brach das verheerende Feuer in der Nacht aus. Betroffen war das Dachgeschoss eines älteren Gebäudes. Das Drama ereignete sich in Solingen-Höhscheid. Laut dem WDR musste ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr anrücken, um über das Dach ins Haus zu gelangen. Drei Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Eine weitere Person, die ebenfalls in der Dachgeschosswohnung gelebt haben soll, wird noch vermisst und zurzeit gesucht.
Laut Angaben der Feuerwehr erfolgte der Notruf gegen kurz vor drei Uhr morgens. Als die Rettungskräfte vor Ort eintrafen, brannte bereits das gesamte 1. Obergeschoss. Laut Bild-Zeitung lebte eine Familie mit zwei Kindern in dem Obergeschoss des brennenden Hauses. Diese galt als vermisst. Ein Feuerwehr-Sprecher äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung: "Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei den Toten um Angehörige dieser Familie handelt." Mehr …

Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut. Die Hälfte der Rentner ist arm. Das müsste eigentlich das Land erschüttern. Es müsste hektische politische Aktivität auslösen. Doch das wird nicht geschehen. Stattdessen bastelt die Bundesregierung an Minimallösungen, die schon jetzt nicht funktionieren.
Und noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, beträgt derzeit 1.250 Euro pro Monat.
Das lässt sich natürlich nicht unmittelbar miteinander verknüpfen, weil zum einen die Armutsgrenze für ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die Hälfte aller Rentner arm ist.
Das ist ein enorm hoher Wert und wäre ein gesellschaftlicher Skandal, wenn es noch eine Gesellschaft gäbe, die auf diesem Ohr hört. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil. Die Ampel hat sich jüngst darauf geeinigt, diese ohnehin empörende Rentenhöhe auf eine neue Weise "zukunftsfest" zu machen – durch die "kapitalgedeckte Altersvorsorge". Mehr …

Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär. Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.
Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der "Mitte". Wer sich nicht "genug anstrengt", gilt schnell als "überflüssig", gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am "überbordenden Sozialstaat". Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung.
Neoliberale Propaganda. Die Schuld an allem Übel den Ärmsten zuzuschieben, hat Tradition in Deutschland. Wo man auch hinschaut, taucht dieses Kernelement der neoliberalen Propaganda auf, wie etwa wieder Ende Januar im Focus , Anfang Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)  oder schon 2018 in Springers Welt. Folgt man dieser Logik, wäre der Sozialstaat längst zu einem Monster angewachsen, das alles andere schon verschlungen hat. Doch das ist Unfug, wie jetzt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand eines Datenchecks erläuterte. Demzufolge sind die deutschen Staats- und Sozialausgaben im Vergleich zu anderen Industrieländern nicht besonders hoch. Diese Studie bestätigt damit auch eine RT DE-Analyse vom Januar.  Mehr …

Skandalöses Vorgehen der Polizei Stefan Schubert im Interview - Politik Spezial - Stimme der Vernunft. In diesem Interview sprechen Helmut Reinhardt und der Ex-Polizist, Sicherheitsexperte und Bestseller-Autor Stefan Schubert u.a. über das unverhältnismäßige polizeiliche Vorgehen gegen die 16-jährige Schülerin, die das AfD-Schlumpf-Video gepostet hatte, die Sicherheitslage in Deutschland und wie man sich auf eventuelle Angriffe vorbereiten sollte. Video ….

RKI-Files schocken Deutschland: Bundesregierung in Erklärungsnot. Anschlag in Moskau und Reaktionen in der BRD. Weitere Themen. (Wochenstart) - eigentümlich frei. Video …

Wahnsinn: Kubicki hält Wähler zum Narren! - Aktien mit Kopf. Der Wolfgang Kubicki der zur Presse spricht ist immer ein anderer als der, der im Bundestag den Koalitionsfrieden halten muss! Video …

Weil er renitente Migranten-Schüler schlug: “Rassismus”-Vorwürfe gegen Cottbuser Lehrer. In Cottbus steht ein Lehrer am Pranger, weil er zwei Schüler geschlagen haben soll – und das auch noch aus angeblich “rassistischen Gründen”: Die Vorfälle ereigneten sich bereits im September, wurden aber erst jetzt bekannt. Bei dem Opfer soll es sich um einen 12-jährigen Syrer handeln, dem Bodo B., der neue deutsche Feindbild-Pädagoge, so hart in den Nacken geschlagen haben soll, dass dieser mit einem Halswirbeltrauma im Krankenhaus landete. Bereits zuvor habe er sich ähnlich übergriffig an einem ebenfalls 12-jährigen Tschetschenen ausgetobt. B. selbst bestreitet die Vorwürfe offenbar nicht, allerdings sollen den Attacken Unbotmäßigkeiten, Disziplinlosigkeiten und Provokationen durch die Schüler vorausgegangen sein.
Im Gegensatz zu zahllosen Fällen migrantischer Gewalt auch und gerade gegen deutsche Lehrer, die nie politisch thematisiert werden, würde hier natürlich gleich ein Riesenfass aufgemacht. Bei einer Fragestunde im Landtag erklärte der brandenburgische Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), B. habe den Vorfall in mehreren Gesprächen mit der Schulleitung und dem Schulamt so geschildert, dass er nach einer Provokation durch die Schüler “ausgerastet” sei. Sein Fehlverhalten sei ihm bewusst gewesen und er habe sich direkt bei der Schulleitung gemeldet. Die beabsichtigte Kündigung B.s sei jedoch am Widerstand des Personalrats gescheitert. Stattdessen sei er an eine andere Schule versetzt worden.
Klima von Gewalt, Drohung und Chaos an Schulen kein mildernder Umstand. Laut Freiberg ist B. derzeit krankgeschrieben und wird nicht in den Schuldienst zurückkehren. Die Polizei widerspricht jedoch Freibergs Darstellung, dass B. sich selbst angezeigt habe. Vielmehr habe der Lehrer über eine Onlinewache sogar seinerseits Anzeige wegen Körperverletzung gegen den syrischen Jungen erstattet. Dieses Verfahren sei jedoch eingestellt worden, und B. habe sich bei der Polizei nicht zur Sache geäußert. Auch wenn Gewalt – ob gegen Syrer, Tschetschenen (Respekt übrigens für soviel “Mut”, angesichts der erwartbaren kulturkreisimmanenten drohenden Rache der Angehörigen…) oder gegen Deutsche – ein No-Go ist:  Die Umstände, die heute an Schulen gelten und von der Politik mutwillig geschaffen und weiter verschlimmert werden, zählen hier offenbar nicht einmal mehr als entlastende Umstände. Mehr …

Polen: USA wussten von Nord-Stream-Anschlag. Der umstrittene polnische Außenminister macht wieder einmal Schlagzeilen: Er geht davon aus, dass die USA vom Anschlag auf Nord Stream Bescheid gewusst haben.
Ein Interview der polnischen Zeitung Rzeczpospolita mit Polens Außenminister Radek Sikorski sollte eigentlich diplomatische Unruhe zwischen Deutschland und den USA schaffen. Doch die hoch brisante Aussage von Sikorski scheint bis auf ein paar kritische Medien kaum jemanden zu interessieren. Obwohl er erklärt hat, dass die USA über den Anschlag auf die kritische Infrastruktur Deutschland informiert gewesen sei.
USA wussten Bescheid. Demnach hätte Washington im Voraus Kenntnis von den Plänen der Nord-Stream-Sprengung gehabt, meint Sikorski, der unter der Tusk-Regierung wieder zum Außenminister Polens aufgestiegen ist. Genau sagte er im Interview, das am Freitag veröffentlicht worden war: „Wenn man der Presse Glauben schenken darf, wurde dies von denjenigen getan, die ein Interesse daran hatten. Und die US-Seite wusste im Voraus davon und hat es nicht verhindert.“ Mehr …

Faeser warnt vor Bedrohung durch Russland – Kommende Wahlen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Nancy Faeser wirft dem Kreml vor, die Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren“, so die Innenministerin. Im Zuge der anstehenden Wahlen will sie verstärkt auf den Einsatz von KI gegen Desinformationskampagnen setzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv“, sagte Faeser. Sie warf dem Kreml zugleich vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren.“
Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, kündigte die Ministerin an. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“. Mehr …

AfD kritisiert unzureichenden CDU-Vorstoß. »CDU-Vorschlag für migrationspolitischen ›Systemwechsel‹ ist eine Nebelkerze«. AfD: »Deutschland muss selbst handeln, Pullfaktoren bei Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht beseitigen und durch Grenzschließungen, konsequente Zurückweisung illegaler Migranten sowie Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten die richtigen Signale aussenden.«
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen »Systemwechsel« in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für »besonders Schutzbedürftige«. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Ausgerechnet die Union, mit der die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik begonnen hat, ruft jetzt nach einem ›Systemwechsel‹. Von Einsicht in begangene Fehler ist dabei nichts zu erkennen. Die mangelnde Ernsthaftigkeit ist schon daran abzulesen, dass Thorsten Frei sich wieder hinter einer ›europäischen Lösung‹ verstecken will. Solange Deutschland mit vielfältigen starken Pullfaktoren zur Einwanderung in die Sozialsysteme einlädt, ist jede europaweite Verteilung von Migranten nur ein Umweg auf dem Weg dorthin. Mehr …

Namibia wirft den Grünen Rassismus und Kolonialismus vor. Die Einmischung der Grünen im Ausland geht so weit, daß Namibia jetzt Kolonialismus- und Rassismusvorwürfe gegen die Partei erhebt. Das Land wehrt sich gegen die Unterstellung, angeblich nicht selbst denken zu können. WINDHUK/BERLIN. Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta hat schwere Vorwürfe gegen die Grünen und deren Umweltministerin Steffi Lemke erhoben. Denn diese will den Import von in Afrika geschossenen Jagdtrophäen zum Teil verbieten.
In einem Brandbrief, aus dem die Bild-Zeitung zitiert, spricht der Swapo-Politiker von „einseitiger, gesetzeswidriger, neo-kolonialer Einmischung in unser souveränes Recht, unsere Ressourcen nachhaltig zu nutzen“. Der namibische Minister weist darauf hin, die Trophäenjagd sei streng begrenzt und wichtiger Teil der Erhaltungsstrategie der Wildtierbestände. Wer Tiere schützen wolle, müsse kontrollierte Jagd erlauben.Ohne die Trophäen hätten die Tiere für die lokalen Gemeinschaften keinen Wert mehr, würden letztlich einfach abgeschossen. Im früheren „Deutsch-Südwestafrika“ haben Natur- und Artenschutz Verfassungsrang. Nachhaltige Jagd sei „wie in Deutschland und Europa“ wichtiger Teil der Arterhaltung, Einnahmen flössen auch in den Tierschutz und kommunale Hegegebiete.
Namibia: Grüne sagen, wir könnten nicht selbst denken. Auch die Direktorin des Naturschutzgebiet- und Hege-Verbands NACSO, Maxi Louis, warf der deutschen Regierungspartei vor, „sie hören nicht zu“. Vielmehr sagten die Grünen über die Namibier: „Die können ja nicht für sich selbst denken.“ Mehr …

Schwimmen dem CDU-Chef die Felle weg? Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024. Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen. Eine Analyse.
Neuwahlen sind für sich genommen erst einmal keine Besonderheit. Sie finden auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene in festgelegten regelmäßigen Abständen statt. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz jetzt von Neuwahlen spricht, dann sorgt das vor allem deshalb für Aufregung beim politischen Gegner, weil Merz gegenüber der Funke-Mediengruppe vorgezogene Neuwahlen gefordert hat, sprich den per Wählerentscheid 2021 für die kommenden vier Jahre ausgesprochenen Regierungsauftrag schon nach zweieinhalb Jahren nicht mehr gegeben sieht. So einen vorgezogenen Regierungswechsel auf Bundesebene gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher dreimal. Jedes Mal waren sie verbunden mit dem Instrument der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Auf der Website des Deutschen Bundestages heißt es zur verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD): „Wie schon vor ihm Willy Brandt (SPD) und Dr. Helmut Kohl (CDU) wollte er die Vertrauensabstimmung im Parlament gezielt verlieren, um Neuwahlen zu erreichen.“
Schröder hatte als einziger Kanzler bisher die Vertrauensfrage zweimal gestellt. Beim ersten Durchgang 2001 wurde ihm das Vertrauen noch ausgesprochen. Ein weiteres Instrument für vorzeitige Neuwahlen ist das konstruktive Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag dem Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen ausspricht und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Dieser wiederum muss diesem Ersuchen laut Grundgesetz entsprechen. Mehr …

Bundesregierung kontert. Armut in Deutschland: Europarat sieht viele Mängel bei Menschenrechten im Land. Unverhältnismäßige Armut, mangelnde Kinderrechte, Wohnungsnot und eine wachsende Ungleichheit. Das sind unter anderem die Kritikpunkte des Europarats zur Menschenrechtssituation in Deutschland. Wie reagiert Berlin? In den vergangenen Jahren suchten immer mehr Menschen in Deutschland die Tafeln auf. Ein Indiz für steigende Armut im Land.
Der Europarat veröffentlichte am 19. März seinen aktuellen Länderbericht der Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović für Deutschland. Die europäische Menschenrechtsorganisation fordert hierzulande besonders mehr Anstrengungen im Kampf gegen verschiedene Formen der Armut. Zudem machte der Europarat auf eine „wachsende Ungleichheit“ in der Bundesrepublik aufmerksam. Mijatović zeigte sich sehr besorgt über die hohe Anzahl der Menschen, die in Armut leben und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Das stünde in keinem Verhältnis zum Reichtum des Industriestaates.
Mijatović und ihr Team besuchten Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023. In dieser Zeit führte die Kommissarin Gespräche mit den deutschen Behörden, einigen Menschen im Land, Menschenrechtsorganisationen, gesellschaftlichen Organisationen, Vertretern von Kindern und Jugendlichen und anderen. Die Ergebnisse sind im Bericht über Deutschland (country visit report) aufgeführt.
Armutsproblem bei Erwachsenen und Kindern. Mijatović begrüßte in dem Bericht die von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Reform des Sozialsystems. Die Bundesregierung hatte hierfür die Sozialversicherungsleistungen erhöht und Arbeitslosen mehr Ausbildungsmöglichkeiten angeboten. Laut der Kommissarin seien jedoch weitere Anstrengungen nötig.
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bemängelte die Menschenrechtskommissarin, dass soziale Rechte in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen würden. Hier sei der Staat in der Pflicht, dies zu ändern. Das betreffe unter anderem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung ebenso wie das Recht auf Wohnen. Hier bestehe noch sehr viel Handlungsbedarf. Mehr …

Politisches Statement, keine Beleidigung. Urteil in Bayern: Grünen-Spott-Plakate sind Meinungsfreiheit. Freispruch für den bayerischen Unternehmer Michael Much. Er war zu einer Geldstrafe wegen Spottplakaten über die Grünen verurteilt worden. Den Fall hat er gewonnen, falls die Staatsanwaltschaft keine Berufung gegen das Urteil einlegt.
Letzten Herbst, kurz vor der bayerischen Landtagswahl, hatte der Taxi-Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee auf seinem Privatgrundstück an gut einsehbarer Stelle an der viel befahrenen Bundesstraße 307, zwei Plakate befestigt.
Das grüne Spitzen-Gestirn aufs satirische Korn genommen. Auf einem Plakat sind die Außenministerin Annalena Baerbock in kindlicher Pose, Wirtschaftsminister Robert Habeck mit leeren Hosentaschen, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einer Möhre zwischen den Ohren und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zu sehen. Diese ist raumgreifend auf einer Dampfwalze sitzend abgebildet, darüber der Schriftzug „Wir machen alles platt“.
Darunter der viel zitierte Satz des jetzigen Wirtschaftsministers Robert Habeck von 2010: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“. Habeck ist auch noch einmal abgebildet auf dem zweiten Plakat. Darauf hält er drei Finger hoch. Das von Habeck in einer Talkshow formulierte Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ wird auf dem Plakat mit der Frage kommentiert: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“ Mehr …

Zinswende belastet Sparer. Vorabpauschale: Fondsanleger bezahlen 2024 erstmals Steuer auf fiktiven Kapitalertrag. Bereits seit 2018 sieht das Investmentsteuergesetz die Steuer auf eine sogenannte Vorabpauschale vor. Damit sichert sich der Staat im Voraus einen Steuervorschuss auf eine spätere Veräußerung von Fondsvermögen. Bedingt durch die Zinswende entfaltet sie 2024 erstmals ihre Bedeutung.
Über Jahre hinweg hatte die sogenannte Vorabpauschale, die sich seit 2018 in Paragraf 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) findet, keine praktische Bedeutung. Im Jahr 2024 wird die darauf erhobene Steuer, die Kritiker als Akt staatlicher Selbstbedienung auf Kosten von Sparern ansehen, erstmals ihre Bedeutung entfalten. Zielt die Spekulationssteuer auf Anleger, die an der Börse kurzfristig Gewinne realisieren, soll die Vorabpauschale dem Staat Zugriff auf die Erträge von Investoren mit gegenteiliger Strategie sichern. Sie zielt auf die bloßen Kursgewinne von Sparern ab, die Jahr für Jahr immer nur Anteile an Investmentfonds und ETFs kaufen oder halten, diese Gewinne aber nicht durch Verkäufe realisieren.
Wovon die Vorabpauschale abhängt. Um sich dennoch einen Anteil an den Kursgewinnen zu sichern, hat die Bundesregierung mit Paragraf 18 InvStG einen fiktiven steuerpflichtigen Kapitalertrag aus einem offenen Investmentfonds konstruiert. Aus diesem ermittelt man eine Pauschale, von der ein Teil bereits im Voraus versteuert wird. Veräußert der Anleger seine Anteile tatsächlich gewinnbringend, mindert sich die Abgeltungssteuer um die Summe der bereits zuvor entrichteten Steuern auf die Vorabpauschalen. Mehr …

"Wir sind Mahner in der Wüste" – AfD-Abgeordnete erinnern an NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Symposium im Deutschen Bundestag über den völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999. Neben AfD-Abgeordneten nehmen auch Vertreter aus Serbien teil.
Bei einem Symposium im Deutschen Bundestag haben mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion zusammen mit Vertretern Serbiens sowie den Experten für Geopolitik Rainer Rupp und Jim Jatras (USA) die Umstände und Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 erörtert. Am 24. März jährte sich der Angriff zum 25. Mal. Unter einer rot-grünen Bundesregierung bombardierten deutsche Soldaten wieder ein fremdes Land – zum ersten Mal seit 1945. Video und mehr …

24.03.2024:  Anwalt zum Fall Martin Sellner: "Deutschlands Justiz entscheidet im Zweifel zugunsten des Staates". Alle EU-Bürger genießen ein unantastbares Grundrecht auf Freizügigkeit, welches nur in absoluten Ausnahmefällen ausgehebelt werden kann, so der Anwalt André Thomashausen in einem Gespräch mit RT DE. "Die Ausnahmen sind aber sehr deutlich im Gesetz geregelt", sagt Thomashausen.
Wenn beispielsweise der türkische Präsident nach Deutschland reisen wollte, mit der Absicht die Türken in Deutschland zu Gewalttaten aufzurufen, wäre "vielleicht" ein Einreiseverbot gegeben, erklärt der Anwalt. Denn hieraus würden sich tatsächliche Gefahren für die öffentliche Ordnung ergeben. Aber bei Martin Sellner sieht er diesen Fall nicht gegeben. Warum nicht, und warum Deutschland dennoch ein Einreiseverbot verhängt hat, erfahrt ihr im Video. Mehr …

Die Berichterstattung westlicher Medien über Russland ist gefährlich - und wird immer schlimmer. Die Berichterstattung westlicher Medien über die Wahlen in Russland war immer schon erbärmlich, aber während der letzten Präsidentschaftswahl noch schlimmer als sonst. Die Selbsttäuschung westlicher Journalisten, die über Russland berichten, könnte schlimme Folgen haben.
Anstatt die zur Schau gestellte Inkompetenz des westlichen Journalismus anzuprangern, ist es sinnvoller zu untersuchen, warum rationale Diskussionen über Russland noch immer unmöglich erscheinen. Ganz zu schweigen von den schlimmen Folgen dieser anhaltenden Selbsttäuschung.
Vernunft gegenüber Gruppenkonformität. Eines der ersten Dinge, die man in der Soziologie lernt, ist, dass sich der Mensch in einem ständigen Kampf zwischen Instinkt und Vernunft befindet. Im Laufe von Zehntausenden von Jahren haben wir den Instinkt entwickelt, uns in Gruppen als Quelle der Sicherheit zu organisieren. Dies ist das Ergebnis der Evolutionsbiologie, denn das Überleben der menschlichen Spezies erfordert, dass wir uns in einem "Wir" gegenüber dem "Anderen" organisieren. Die Loyalität innerhalb der jeweiligen Gruppe wird durch die Zuweisung unterschiedlicher Identitäten zwischen dem tugendhaften "Wir" und dem bösen "Anderen" erhöht, was dazu beiträgt zu verhindern, dass ein Individuum sich zu weit von der Gruppe entfernt.
Der Mensch ist aber auch mit Vernunft und damit mit der Fähigkeit ausgestattet, die objektive Realität unabhängig von seinem unmittelbaren Umfeld einzuschätzen. In internationalen Beziehungen ist es unerlässlich, sich in die Lage des Gegenübers zu versetzen. Die Rationalität, die erforderlich ist, um die Welt aus der Perspektive des "Anderen" zu betrachten, ist von entscheidender Bedeutung, um ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen, um Spannungen abzubauen und ein praktikables friedliches Zusammenleben anzustreben. Jeder erfolgreiche Friedensprozess in der jüngeren Vergangenheit und jede erfolgreiche Versöhnung – vom Friedensprozess in Nordirland bis hin zum Prozess zur Beendigung der Apartheid in Südafrika – basierte auf diesem Dogma. Mehr …

Wirbel um DFB-Ausrüsterwechsel. Lauterbach sieht ein Stück Heimat vernichtet – Habeck vermisst „Standortpatriotismus“. Nike anstatt Adidas: Politiker üben überwiegend Kritik am Ausrüsterwechsel des Deutschen Fußballbundes. Europameister Bierhoff: Politiker sollten sich aus der Diskussion raushalten. DFB-Generalsekretär Andreas Rettig weist Kritik aus der deutschen Politik an dem Ausrüsterwechsel zurück.
In Deutschland endet Ende 2026 nach mehr als 70 Jahren ein Stück deutsche Sportgeschichte. Der Deutsche Fußballbund (DFB) lässt seine Kicker dann nicht mehr von der deutschen Traditionsfirma Adidas kleiden, sondern vom amerikanischen Konkurrenten Nike. Ein Hauch von Wehmut bei Habeck?
Über diesen Schritt sind deutsche Spitzenpolitiker nicht sonderlich angetan. Entrüstet über den Ausrüsterwechsel äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X: „Adidas soll nicht mehr Nationaltrikot im Fußball sein? Stattdessen ein US-Unternehmen? Halte ich für eine Fehlentscheidung, wo Kommerz eine Tradition und ein Stück Heimat vernichtet …“ Eine Vorlage, die sein Koalitionskollege Robert Habeck, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, annimmt, seine Kritik angesichts seiner Abneigung zum Vaterlands- und damit auch zum Heimatgefühl in eine technokratische Sprache kleidet und stattdessen von „Standortpatriotismus“ spricht. Den vermisst der Grüne beim DFB und kritisiert den Ausrüsterwechsel mit harschen Worten.
Man erinnert sich an Habecks Zitat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und nun wird dem Heimatlosen doch fast wehmütig ums Herz: „Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität“, zitiert ihn unter anderem der „Tagesspiegel“.
Bayaz: Nicht noch ein Kulturkampf ums Nationaltrikot. Doch mit seiner patriotischen Schelte bleibt der Minister in einem Abwehrbollwerk aus Fußballfunktionären hängen und wird sogar von einem Parteifreund klassisch abgegrätscht. Mehr …

Regenbogen-Gesten und Islamisten-Gruß: Wie passt DAS zusammen? Instagram-Post von Nationalspieler Rüdiger: Ramadan-Gruß mit Islamisten-Finger. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentiert bei der WM in Katar die Regenbogen-Binde gegen den Protest der Gastgeber, ein Nationalspieler inszeniert sich mit dem „IS-Finger“ – wie passt DAS zusammen?!
Der Nationalspieler Antonio Rüdiger, Stammspieler und Abwehrchef der deutschen Nationalmannschaft, hat zu Beginn des Ramadan den Islamisten-Gruß gezeigt und das Foto bei Instagram hochgeladen. Der bayrische Verfassungsschutz schreibt zu dem Gruß in seiner Broschüre „Islamismus erkennen“: „Der ausgestreckte, nach oben weisende Zeigefinger steht im Islam für das Prinzip des ,Tauhid‘, die Lehre von der ,Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes‘. Salafistinnen und Salafisten leiten daraus u.a. ab, dass Gott der alleinige Souverän und die Scharia das von ihm offenbarte und somit einzig legitime Gesetz sei. Demokratische, säkulare Staatsformen lehnen Salafistinnen und Salafisten folglich als menschengemacht und unislamisch ab.“ Mehr …

23.03.2024: Wohnimmobilienpreise in den Keller gerauscht. Preisverfall am Immobilienmarkt: Neben hohen Zinsen und Inflation gibt es politische Ursachen. Nach fünfzehn Jahren kontinuierlichen Wachstums am Immobilienmarkt erlebt Deutschland einen abrupten Wertverlust. Der einstige Boom ist zu Ende und Experten sind sich einig, dass höhere Zinsen und Inflation nicht allein für diesen Abschwung verantwortlich sind.
Deutschlands größter Wohnimmobilienkonzern Vonovia ist 2023 tief in die Verlustzone geraten. Unter dem Strich stand ein Verlust von fast 6,8 Milliarden Euro, wie der Konzern Mitte März meldete. Noch im Vorjahr hatte Vonovia einen Fehlbetrag von rund 669 Millionen Euro verbucht. Der Wert des Vermietungsportfolios lag Ende Dezember 2023 bei rund 83,9 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte Vonovia die Immobilien noch mit 94,7 Milliarden Euro bewertet.
Die Immobilienwirtschaft kämpft mit den Folgen der hohen Zinsen und der explodierenden Baukosten. Es werden kaum noch neue Wohnungen gebaut, die Immobilienpreise sinken. Hinzu kommt, dass es über lange Zeit kaum noch größere Transaktionen gab – viele Marktteilnehmer können daher nur schwer bewerten, was die Immobilienbestände in ihren Büchern wirklich wert sind. Das schürt weitere Unsicherheit. Allerdings sind nicht nur die hohe Inflation und die hohen Zinsen die Ursachen für den Wertverlust der Immobilien in Deutschland. Stärkster Rückgang seit 24 Jahren.  Mehr …

16-Jährige „privatisiert“ TikTok-Account. Sondersitzung im Landtag: Kritik an Versteckspiel um Erlass nach Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten. Nach der Gefährderansprache bei einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten hat sich der Bildungsausschuss des Landtages mit der Angelegenheit befasst. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Schulleiter keinen diskreteren Ansatz hätte wählen dürfen. Ein Erlass gibt Rätsel auf.
Am Donnerstag, 21. März, hat sich der Bildungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Polizeieinsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) befasst. Anlass war die sogenannte Gefährderansprache einer 16-jährigen Schülerin infolge eines Hinweises an Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann.
Gegenstand der Gefährderansprache waren Inhalte des Accounts des Teenagers auf der Social-Media-Plattform TikTok. Die 16-Jährige hatte sich positiv über die AfD geäußert und unter anderem als „stolze Deutsche“ bezeichnet. Auf einem älteren und einem neueren Account haben sich zudem Inhalte befunden, die sich im Gesamtkontext zumindest teilweise auch als weit rechte Symbolik deuten ließen.
Welche Inhalte gaben Anlass zur Ansprache? Dazu gehörten etwa Spielereien mit Parolen, die regelmäßig mit rechtsextremistischen Bestrebungen in Zusammenhang gebracht werden. So fand sich eine Bilderreihe, welche die Botschaft „Deutsche Jugend voran“ erkennen ließ – ein Slogan des neonationalsozialistischen „III. Weges“. In einer Profilbeschreibung hieß es „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“. Diese Parole verwendet die „Identitäre Bewegung“. Mehr …

Wochenrückblick 18. bis 22. März 2024 (Teil 1): Boston Dynamics’ Roboterhund bewacht die Münchner S-Bahn. Weiß könnte das vierte Licht an der Verkehrsampel werden. Nach einem Urteil sind zunächst alle Genehmigungen für Windkraftanlagen in Frankreich rechtswidrig. 88.000 Euro für 26 Jahre Hausarbeit, Helium-3 vom Mond und ein Flugzeug, länger als das Spielfeld der Allianz Arena in München. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche als Kurznachrichten, Teil 1. Alle Windkraftanlagen rechtswidrig? Mehr …

Wochenrückblick 18. bis 22. März 2024 (Teil 2): AfD in Sachsen weiterhin vorn – Dänen können Möwen abschießen. Ein 20 Kilometer tiefes Bohrloch als tiefstes Geothermiekraftwerk, Unilever will Eiscrememarken wie Langnese und Magnum ausgliedern und ein neu entdeckter Supervulkan. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2. Sachsen: AfD bei 34 Prozent. Mehr …

Kriegsvorbereitung in Schulen. Pädagogen widersprechen Bildungsministerin: „Wir sollten beginnen, uns auf den Frieden vorzubereiten“. Anfang des Monats machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Schlagzeilen mit der Aussage, das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ machen zu wollen. Nun legt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den Bereich Bildung nach. Dafür erntet sie heftige Kritik.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf einen Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben vom 16. März). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“
In anderen Ländern wie Großbritannien gehe man viel natürlicher mit dem Thema um. „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“, so die Ministerin. Sie begrüßte auch die vom Städte- und Gemeindebund angestoßene Debatte über die Schaffung neuer Schutzräume. Die Ministerin rief die Schulen dazu auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. Sie hält es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für die Sicherheit tut, sagte sie.
Die jungen Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können, forderte Stark-Watzinger. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen. „Dabei geht es auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen.“ Mehr …

Steuerrabatt für Fachkräfte. Lindner: Deutschland attraktiv für Einwanderung ins Sozialsystem, nicht in den Arbeitsmarkt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erklärt, dass Deutschland bisher zwar für Einwanderung in den Sozialstaat attraktiv sei, jedoch nicht ausreichend Anreize für den Arbeitsmarkt biete. Um diesem Missverhältnis entgegenzuwirken, schlägt er die Einführung eines Einkommensteuerrabatts als geeignete Maßnahme vor. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner ist mit der Strompreis- und die Gaspreisbremse zum Jahresende Schluss.
Bislang sei Deutschland „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagte Finanzminister Lindner auf einer Veranstaltung. Lindner (FDP) möchte Fachkräfte aus dem Ausland mit einem Steuerrabatt anlocken. „Warum nicht einige Jahre befristet reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen“, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der wirtschaftsnahen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin.  Weiter wies der Bundesminister darauf hin, dass Deutschland bis jetzt „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“ sei. Lindner verwies auf Themen wie Steuern und Abgaben, das Bildungssystem, die Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung. Deutschland sei für Fachkräfte unter diesen Aspekten weniger attraktiv als manche glaubten. Mehr …

22.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 22. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ „Aktive Vertuschung“: US-Gesundheitsbehörde veröffentlicht vollständig geschwärzte Studie zu Impf-Schäden
+ Wegen AfD-Veranstaltungen: Politisch motivierte Hetzkampagne gegen Lokal-Betreiber
+ Fall Loretta: Handelte Schuldirektor Zimmermann auf Anweisung der Landesregierung?
+ Keine ärztliche Behandlung für AfD-Politiker: Wegen „unterschiedlicher politischer Ansichten“
+ Wien: Dritte Messer-Attacke am Reumannplatz innerhalb weniger Tage – Bürgermeister Ludwig schweigt eisern
+ Opelwerk in Wien-Aspern vor dem Aus – wegen „nachteiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“
+ Protest in Berlin kleiner als erwartet: Teilnehmer beklagen Medien-Hetze und Einschüchterung
+ Bröckelnde Brandmauer in Dresden: CDU, FDP und Freie Wähler stimmen für AfD-Antrag zur Bezahlkarte
+ Anwalt Rautnig zu Freispruch für Masken-Atteste: „Neuheit im europäischen Raum“
+ Schweizer Armee will aufrüsten: 800 Millionen Franken für Drohnen
+ Nike statt Adidas beim DFB: Habeck beschwört „deutsche Identität“

Bundestag beschließt “Digitale-Dienste-Gesetz”: Totale Meinungskontrolle im Netz. Der Deutsche Bundestag hat heute einen weiteren Riesenschritt in Richtung linksstaatliche Totalzensur gemacht: Mit der Mehrheit der Ampel-Regierung wurde das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem wiederum das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) in Deutschland umgesetzt werden soll. Online-Plattformen sollen demzufolge fortan Nutzerkommentare anhand vage formulierter und daher völlig willkürlich anwendbarer Regelungen nach vermeintlichen “Fake-News” sowie nach „Hass und Hetze“ durchforsten und die entsprechenden Kommentare löschen. Wenn sie nicht mitziehen, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. In Deutschland wird die Überwachung bizarrerweise ausgerechnet von der Bundesnetzagentur vorgenommen, die dem Wirtschaftsministerium untersteht und eigentlich für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich ist.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) erklärte, es sei „allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun. Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen. Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann“. Hier zeigt sich die ganze Perfidie dieses Vorgehens. Denn in Wahrheit wird die Freiheit der Bürger im Internet nicht geschützt, sondern abgeschafft. Tatsächlich wird die politische Kaste vor Kritik geschützt, indem sie Meinungen, die ihr nicht passen, einfach kriminalisiert werden. Mehr …

Viel Lärm um nichts? Einreiseverfügung gegen Sellner wohl rechtswidrig. Am Dienstag verhängte die Stadt Potsdam ein dreijähriges bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen „Identitären“ Martin Sellner. „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist”, hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) getönt. Dieses theatralische Geschwätz könnte ihm nun jedoch im Halse steckenbleiben: Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, enthält der Bescheid die Begründung, Sellners Verlust des Rechts auf Freizügigkeit werde „gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit festgestellt“.
Laut diesem Gesetz müsste Sellner jedoch wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten „rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt“ worden; „bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet“ worden; „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen“ sein beziehungsweise „vom Betroffenen eine terroristische Gefahr“ ausgehen.
Nicht verurteilt, nicht vorbestraft. Nichts davon trifft jedoch auch nur ansatzweise auf Sellner zu. Er wurde niemals verurteilt, sämtliche Verfahren gegen ihn wurden eingestellt. Aber selbst eine strafrechtliche Verurteilung würde für sich gesehen noch nicht zum Verlust der Freizügigkeit im EU-Schengen-Raum führen. Im Bundeszentralregister verzeichnete Verurteilungen dürften nur dann berücksichtigt werden, wenn „die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt“. Weiter heißt es, es müsse „eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“. Mehr …

Nürnberg: Pakistaner schlägt Polizisten ins Gesicht - kurz darauf stirbt dieser. Am Donnerstag will ein Polizist zusammen mit einem Kollegen einen Streit beim Nürnberger Hauptbahnhof schlichten. Einer der Beteiligten, ein Pakistaner, schlägt ihm dabei ins Gesicht. Wenig später brach der 30-jährige Beamte beim Arzt zusammen und verstirbt.
Ein Polizeieinsatz am Nürnberger Hauptbahnhof hatte am Donnerstag ein tragisches Ende. Gegen 04.34 Uhr informierte die Deutsche Bahn AG die Bundespolizei, die an Bahnhöfen zuständig ist, über eine "körperliche Auseinandersetzung" zwischen vier Personen im Bereich der Toiletten. Dabei handelte es sich laut Bild um einen 39-jährigen Pakistaner, eine Reinigungskraft und zwei Mitarbeiter der DB Sicherheit.
Polizeibeamten versuchten den Streit zu schlichten. Der Pakistaner soll dabei einem 30-jährigen Beamten "unvermittelt mit der Faust gegen das rechte Auge" geschlagen haben, dann kam Pfefferspray zum Einsatz. Der Pakistaner wurde festgenommen und ebenso wie der verletzte Polizeibeamte medizinisch versorgt. Kurz darauf kam der Gewalttäter wieder auf freien Fuß. Der Polizist erlitt eine Schwellung und Rötung am Auge und suchte deshalb seinen Hausarzt auf. Dort brach er zusammen. Der Mediziner alarmierte noch die Rettungskräfte, die anschließend erfolglos versuchten den 30-Jährigen zu reanimieren. Auf dem Weg ins Krankenhaus wurde der Mann um 10.43 Uhr für tot erklärt. Mehr …

RAF-Terroristin Klette: Ermittler finden in der Wohnung 1,2 Kilo Gold und rund 140.000 Euro in bar. Nach jahrzehntelanger Fahndung gelang Anfang März die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette. Medienberichte liefern nun Details nach Ausräumung ihrer Kreuzberger Wohnung. So wurden in einer doppelten Schrankwand größere Mengen Bargeld aus Überfällen gefunden.
Am 27. Februar wurde im Berliner Bezirk Kreuzberg die RAF-Terroristin Daniela Klette am Abend festgenommen. Klette, wie auch die beiden weiterhin untergetauchten RAF-Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, wurden jahrzehntelang unter anderem wegen versuchten Mordes und mehrfacher Geldbeschaffungskriminalität gesucht. Aufgrund vorgefundener Fotos von Garweg in der Wohnung der Beschuldigten konnte zumindest unmittelbar am Folgetag sein langjähriger Aufenthaltsort im Nachbarbezirk Friedrichshain festgestellt werden. Klettes Wohnung wurde komplett demontiert und ausgeräumt. Dabei fanden die Ermittler mutmaßliches Raubgut und erkenntnisreiche Utensilien einer Terroristin. Mehr …

Nach Pakistani-Attacke: Junger Bundespolizist stirbt – angeblich kein Zusammenhang, Täter wieder frei. Der deutsche Migrationswahnsinn hat ein weiteres Todesopfer gefordert: Am Donnerstag
starb ein 30-jähriger Bundespolizist, nachdem ihm ein Pakistaner einen Faustschlag gegen sein  Auge versetzt hatte. Kurz nach halb fünf Uhr morgens, hatte die Deutsche Bahn die Bundespolizei über „eine körperliche Auseinandersetzung“ zwischen einem Pakistaner, einer Reinigungskraft und zwei Mitarbeitern der DB Sicherheit am Nürnberger Hauptbahnhof informiert. Beim Versuch, den Streit zu schlichten, schlug der Pakistaner unvermittelt zu. Nach dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Mann festgenommen werden. Der Polizist erlitt eine Schwellung und Rötung am Auge, musste den Dienst abbrechen und begab sich zu seinem Hausarzt, wo er zusammenbrach. Die Reanimierungsversuche der herbeigerufenen Rettungskräfte blieben erfolglos, der Mann starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
Noch während die öffentliche Fassungslosigkeit über die Tat Wellen schlug, beeilten sich heute nachmittag Behörden und Mainstreammedien sogleich mit geradezu triumphierendem Unterton darauf hinzuweisen, die Obduktion habe ergeben, dass “kein Zusammenhang” zwischen der Tat und dem Tod des Polizisten bestehe. Schuld sei vielmehr “eine medizinische Ursache” gewesen; die Rede ist von einem Aneurysma. Man fragt sich, für wie dumm die Öffentlichkeit hier inzwischen verkauft werden soll: Selbst wenn der Mann eine solche Vorbelastung hatte, ist ein schwerer Schlag auf den Kopf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Auslöser für die Komplikation. Eine noch so sorgfältige Autopsie wird nicht das Gegenteil beweisen können. Allzu deutlich wird auch hier wieder das Motiv klar, einen weiteren aggressiven Täter mit Migrationshintergrund präventiv vom Totschlags- oder gar Mordvorwurf freizusprechen, um ja kein “Wasser auf die Mühlen” von irgendwem zu schütten. Mehr …

Legalisierung beschlossen: Karl Lauterbach im Interview zum Cannabis-Gesetz - WDR aktuell. Jetzt ist es beschlossen: Ab dem 1. April ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland erlaubt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Gesetz vorangetrieben. Bis zuletzt war es spannend rund um die Legalisierung. Bei den Bundesländern war das Gesetz umstritten. Vor allem CDU und CSU lehnen eine Freigabe grundsätzlich ab und warnen davor, dass Suchterkrankungen zunehmen könnten. Mehrere Unions-geführte Bundesländer hatten deshalb vor der Sitzung angekündigt, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen und die Legalisierung so zumindest zu verzögern. Der Bundesrat entschied sich am Freitag aber dennoch gegen den Vermittlungsausschuss und winkte das Cannabis-Gesetz damit durch. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum, sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau von Cannabis für Über-18-Jährige ab dem 1. April erlaubt. Damit will die Regierung eine Wende in der Drogenpolitik einleiten.  Video …

Wuppertal: Donnerstag Brand vor DITIB Moschee – Samstag Kundgebung der BPE. Am frühen Donnerstag Morgen gab es in Wuppertal gegen 4:20 Uhr einen Brand-Vorfall auf dem Bürgersteig vor der Außenmauer des Moschee-Grundstücks. Eine unbekannte Person hat dort, wie es laut Polizei die Überwachungskamera zeige, offenbar Kleidungsstücke verbrannt. Zuvor sei die Person zum Briefkasten der Moschee gegangen und habe dort hineingefasst, möglicherweise um eine Nachricht zu hinterlassen.
Durch den Brand auf dem Bürgersteig entstanden leichte Rußschäden an der Außenmauer, Menschen wurden nicht verletzt. Das Motiv für diese Tat ist noch unbekannt. Die DITIB-Gemeinde macht daraus aber voreilig einen “abscheulichen Brandanschlag”. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bezeichnet dies gar als einen “verabscheuenswürdigen Anschlag auf Menschen und ihren Glauben, die dort täglich beten, zusammenkommen, ihre Religion ausüben”, wertet dies als „mutmasslich rassistisch motiviert“ und erklärt sich „solidarisch mit der muslimischen Gemeinde“, für die die Moschee „ein Ort der Zuflucht und des Innehaltens“ sei. Sein flammender Appell aufgrund abgebrannter Klamotten auf dem Bürgersteig vor der Moschee: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Muslime ungeschützt in unser aller Land leben und angegriffen werden. Antismuslimischer Rassismus und Muslimfeindlichkeit sind alltägliche Realität. Sie münden in Anschlägen. Aktuell erlebt Deutschland wieder eine Zunahme muslimfeindlicher Stimmungsmache. Hören wir auf, ein Klima des Verdachts gegen Muslime und der Herabwürdigung von Muslimen zu schüren.“ Mehr

Cannabis-Legalisierung. Jetzt anschauen: Neue EpochTV-Reportage „DunkelGrün – Schattenseiten des Cannabiskonsums“. „Mit der Tüte baut man sich ein Gefängnis“, sagt einer der vier Cannabiskonsumenten, die in der neuen EpochTV-Reportage erzählen, wie das Kiffen teilweise über Jahre hinweg ihr Leben beeinflusst hat. Ehrlich, persönlich und ganz ohne erhobenen Zeigefinger oder Expertenkommentare kommen hier Betroffene zu Wort, die schonungslos und dennoch reflektiert mitteilen, wie sie ihr Leben mit der täglichen Dosis im Griff haben – oder eben nicht; und was sie vom Vorhaben der Legalisierung von Cannabis halten.
An der geplanten Änderung des Cannabisgesetzes, eine Teillegalisierung, wird kurz vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. April zunehmend Kritik laut. Viele „Experten“ melden sich zu Wort, sind dafür oder dagegen: Für Karl Lauterbach ist die Teillegalisierung der Königsweg, um den Schwarzmarkt auszutrocknen – Suchtexperten und Pädagogen hingegen warnen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt appellierte erst kürzlich an den Bundesrat, das Ampelvorhaben zu stoppen. Der Richterbund fordert einen Stopp des Cannabisgesetzes, wie auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Union hat sogar angekündigt, das Gesetz im Falle Ihres Wahlsieges rückgängig machen zu wollen. Mehr …

Herbert Reul: „Wir müssen über Ausländerkriminalität reden“. NRW-Innenminister Reul warnt vor Ausländerkriminalität und wird mit früherer Schönfärberei konfrontiert. Die Daten der Kriminalstatistiken der Länder bilden die Grundlage für die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. NRW-Innenminister Reul schlug jetzt Alarm wegen eines Anstiegs der Ausländerkriminalität. Eine analytische Spurensuche.
Der 71-jährige nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), der dieses Amt seit 2017 innehat, hat jetzt offenbar eine Art Reißleine gezogen und noch vor Veröffentlichung der eigentlichen Kriminalitätsstatistik des Landes den Aspekt Ausländer- und Zuwanderungskriminalität herausgenommen und hier einen eklatanten Anstieg festgestellt. Der Vorgriff von Reul liegt einzig im Ermessen des Innenministers, hat aber in den letzten Tagen für eine teils hitzige Debatte gesorgt. Mit seinem Vorstoß hat Reul etwa den Vertretern der Bundesregierung die Möglichkeit genommen, zu diesen Daten ihrerseits vorab eine Interpretation vorzubereiten, möglicherweise zu dem Zweck, eine politische Verantwortung zu minimieren.
Die Kriminalstatistiken der Länder bilden zusammengenommen den Datenpool für die darauffolgende Statistik des Bundes. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für die Bundesrepublik Deutschland wird nämlich vom BKA auf der Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern gelieferten Landesdaten erstellt. Warum ist es der Bundespolitik so wichtig, hier eine Kontrolle zu behalten, wenn doch die einzelnen Datensätze der Länder bei der Zusammenstellung der PKS des Bundes längst feststehen? Mehr …

Umstrittene Drogenpolitik. Bundesrat macht Weg frei für Cannabis-Legalisierung. Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag keine Mehrheit.
Zuvor hatte es einen für den Bundesrat ungewöhnlich emotionale Debatte gegeben. „Am Ende wird dies Menschenleben kosten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aber gleichzeitig ankündigte, dass sich sein Land aus „Koalitionsgründen“ enthalten werde. Das neue Gesetz öffne die Tür zu einer grundlegend neuen Drogenpolitik, die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe sinke.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, jeder Tag, an dem das Gesetz später in Kraft trete, sei ein guter Tag, er könne aus persönlichen Gründen nicht zustimmen, auch wenn das für Ärger in seiner Koalition sorge. Wegen Uneinheitlichkeit war die Stimme aus Sachsen deswegen am Ende ungültig. Der Bundesrat hatte über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu entscheiden, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das hätte das Vorhaben erheblich verzögert. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, nach einer etwaigen Regierungsübernahme die Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen. Mehr …

3 Jahre „Verlust des Freizügigkeitsrechts“. Einreiseverbot gegen Sellner: Stadt Potsdam bewegt sich juristisch auf dünnem Eis. Die Stadt Potsdam will gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Österreicher Martin Sellner ein dreijähriges Einreiseverbot für das gesamte Bundesgebiet erwirken. Das Gesetz sieht für eine solche Maßnahme jedoch strenge Vorgaben vor – und diese könnten nicht erfüllt sein.
Wie der Betroffene am Dienstag, 19. März, selbst auf X bestätigt hat, hat die Stadt Potsdam gegen den in beiden Ländern als Rechtsextremist eingestuften österreichischen Identitären-Gründer ein Einreiseverbot erlassen. Dieses soll für die Dauer von drei Jahren gelten. Der Bescheid stellte den „Verlust des Freizügigkeitsrechts“ für den EU-Bürger nach Paragraf 6 EU-Freizügigkeitsgesetz fest. Damit wären Sellner Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland untersagt. Die Bundespolizei wäre ermächtigt, ihm eine Einreise zu verweigern und eine Abschiebung zu veranlassen. Ein Zuwiderhandeln in Form einer irregulären Einreise könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings hat Sellner offenbar von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Rechtsmittel gegen den Bescheid und dessen sofortige Vollziehung einzuleiten.
Schubert: „Wehrhafte Demokratie“ – Sellner: „Gesetzliches Unrecht“. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert spricht von einem Akt der „wehrhaften Demokratie“. Man zeige, dass der Staat „nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“. Sellner selbst spricht von „gesetzlichem Unrecht“ und will den Bescheid in voller Länge „dieser Tage“ auf einem Substack veröffentlichen. Mehr …

Das Blut der anderen. Ein ehemaliger Berufssoldat klagt die Regierung in einem offenen Brief an, das Leben ukrainischer und russischer Soldaten für einen sinnlosen Krieg zu riskieren. Kann ein Krieg gerechtfertigt sein? Der Idee nach werden in einem militärischen Konflikt gewaltsame Mittel eingesetzt, um einem guten Zweck zu dienen. Die Ukraine, so hört man es landauf, landab, verteidige „westliche Werte“. Daher müsse man das Militär dort mit Waffen, Ausbildung und Geld unterstützen. Mindestens. In der derzeit in allen Medien zur Schau getragenen Kriegsbegeisterung werden bestimmte naheliegende Fragen gar nicht mehr gestellt.
Zum Beispiel: Ist die Ukraine überhaupt eine Demokratie, die im mindesten die Annahme rechtfertigt, sie repräsentiere die Seite des Guten? Und wäre wirklich das Paradies auf Erden eingekehrt, wenn Russland diesen Krieg verlöre und die bisher eroberten Gebiete an die Ukraine abgeben müsste? Gerd Schultze-Rhonhof, ehemaliger Generalmajor der Bundeswehr, denkt auf der Basis seiner Berufserfahrung bestimmte Fragen zu Ende, vor denen sich die deutsche Regierung in der Regel drückt. Politiker, die nie selbst gedient haben, riskieren durch ihre verantwortungslose Politik das Leben vieler Menschen, während sie sich selbst in Sicherheit wähnen. Für Schultze-Rhonhof kann es nur einen Weg geben, um weiteres, endloses Blutvergießen zu verhindern: eine deutsche Friedensinitiative und Verhandlungen sofort. Mehr …

Frankreich und die baltischen Staaten fordern Eurobonds für mehr Rüstung. Deutschland soll sich für Krieg und NATO/EU-Aufrüstung weiter verschulden. Wir sollen nicht nur für die Schulden Südeuropas schuften und uns verschulden, sondern nun auch für ihre Rüstung. Neue Vorschläge aus Estland finden in Süd- und Osteuropa große Zustimmung. Frankreich unterstütz den Vorschlag. Berlin ist zuächst dagegen. Doch wie lange noch?
Als wenn Deutschland nicht ohnehin schon in einer großen Krise stecken würde, werden die Forderungen einiger EU-Staaten immer dreister. Das Problem: Viele EU- und NATO-Staaten könnten sich die Aufrüstung nicht leisten, die aus den USA und Brüssel wegen der »Zeitenwende« gefordert wird. Besonders Emmanuel Macron drängt auf die Idee neue Euro-Bonds für die Rüstung.
Die Idee dazu kommt aus Estland. Die Premierministerin Kaja Kallas, die auch fordert, Deutschland solle keine Angst vor russischen Atomwaffen haben, hatte ins Spiel gebracht, dass die EU Eurobonds in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnimmt, um die Rüstung finanzieren. Als Grund wird angegeben, dass die baltischen Staaten nicht genügend Geld aufbringen können, um sich wehrhaft gegen Russland aufzurüsten.  Mehr…  

Polizist brach beim Arzt zusammen. Zuvor wurde er am Hauptbahnhof attackiert: Polizist stirbt nach Einsatz in Nürnberg. Nach einem Einsatz am Nürnberger Hauptbahnhof verlor ein Bundespolizist sein Leben. NÜRNBERG - Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen starb ein Bundespolizist. Ermittler betonen: Die Faustschläge waren wohl nicht ursächlich für seinen Tod. Doch die Ermittlungen laufen.
Es war eine Routinekontrolle, die plötzlich eskalierte: Bereits in der Nacht zum Donnerstag geriet ein Bundespolizist gegen 4. 20 Uhr im Nürnberger Hauptbahnhof in eine gewalttätige Auseinandersetzung mit einem Mann. Der aggressive Täter griff den 30 Jahre alten Beamten in der Nähe einer Toilette an, malträtierte ihn mit Schlägen und traf ihn im Bereich des Oberkörpers und Kopfes, wie die Polizei mitteilt. Die Verletzungen, erklärt ein Sprecher, seien aber nicht so schwer gewesen, dass sich der Mann sofort in ärztliche Behandlung begeben wollte.
Erst am Donnerstagvormittag ging der Bundespolizist zu einem Arzt, wo er zusammenbrach und wenig später starb. Zunächst spekulieren zahlreiche Medien, allen voran die "Bild"-Zeitung, über einen kausalen Zusammenhang zwischen den Faustschlägen und dem Tod des Mannes. Nun widerspricht das zuständige Präsidium Mittelfranken aber klar: Der Mann erlag nicht den Verletzungen, sondern starb aufgrund einer "medizinischen Ursache". Konkreter wurde ein Polizeisprecher am Freitagnachmittag aber nicht. Ermittlungen gegen den Täter - und wegen der Todesursache laufen. Ob auch der Zusammenhang mit der Genspritze untersucht wird bleibt fraglich. Mehr …

21.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 21. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Chinas TikTok zensiert AfD-Politiker und AUF1 – im Auftrag des Systems?
+ Podcaster Philip Hopf: „Für TikTok ist Zensur Tagesgeschäft“
+ Young Global Leader des WEF: Irischer Premier Leo Varadkar tritt überraschend zurück
+ Moralpredigt von Kardinal Müller wegen Anti-AfD-Erklärung der Bischofskonferenz
+ Verein für Impfopfer: „Verschwiegene Wahrheit – Impfschäden in Österreich“
+ Salzburger Gesundheitstage – Prof. Schubert: „Wir brauchen ein völlig neues Gesellschaftssystem
+ Japanische Forscher warnen vor Transfusionen mit Blut von Covid-Geimpften
+ Mit KI gegen Fake News: EU-Kommission finanziert Projekt gegen „Hass-Pandemie“
+ Täter unbekannt? Berlins Klima-Brandstifter erneut verschwunden
+ Griechenland: Steuerbehörden überwachen Konto – Bankgeheimnis aufgehoben
+ Kanada verknüpft Konten mit Sozialkredit-System – Kredit nur mit „richtiger Meinung“?

Cannabis-Gesetz: 100.000 Stunden Richterarbeit mehr. Ob das Herrn Lauterbach beeindrucken wird? Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Bundesweit müssten mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden. “Bereits die erste Sichtung dieser Akten auf amnestiefähige Vergehen dauert durchschnittlich 30 Minuten pro Fall”, so Rebehn. “Danach beginnt die Arbeit erst richtig, weil in den herausgefilterten Verfahren zum Beispiel Beteiligte anzuhören, Vollstreckungen zu ändern und Betroffene aus der Haft zu entlassen sind.” Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wolle “ein Bürokratiemonster von der Kette lassen, das Dutzende neue Ordnungswidrigkeiten einführt, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach wieder vor den Gerichten landen”, kritisierte der Richterbund-Geschäftsführer. “Das Gesetz ist gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten.” Polizei, Ordnungsbehörden und Gerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. “Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Eine ausreichende und angemessene Vorbereitung auf die neue Gesetzeslage ab dem 1. April ist so schlicht nicht möglich”, sagte der Gewerkschafter. Die wesentlichen offenen Fragen müssten vorher beantwortet werden. “Momentan kann nicht eingeschätzt werden, wie lange die Phase hoher Rechts- und Handlungsunsicherheit aufseiten aller Betroffenen andauert, würde das Gesetz durchgewunken”, mahnte Poitz. Mehr …

Todesfall rund um Reichsbürger-Putsch. Der „Reichsbürger-Putsch“ hat seinen ersten Toten: Ein mutmaßlicher Putschist ist nun verstorben. Den Prozessbeginn erlebt er nicht mehr. Seit 458 Tagen sitzt die Gruppe der „Reichsbürger“, denen vorgeworfen wird, einen militärischen Putsch in Deutschland geplant gehabt zu haben, in Untersuchungshaft. Einer der mutmaßlichen Putschisten ist nun kurz vor der ersten Verhandlung gestorben.
Offiziell sei der 72-Jährige „zuletzt schwer erkrankt“ gewesen, schreibt die ZEIT. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte den Tod. Seine Verteidiger haben sich zum Tod nicht geäußert. Zudem wird erwähnt, dass der Mann aufgrund seiner Krankheit von der Untersuchungshaft „zuletzt (ohne genau Zeitangabe) verschont“ geworden wäre. Der Mann dürfte also nicht im Gefängnis verstorben sein. Das war es. Viel mehr ist aus den Medien zum Tod nicht zu erfahren. Zudem ist es ohnehin nur eine Randnotiz, eine kleine Erwähnung im Blätterwald. Man bekommt eine Ahnung, wie „intensiv“ russische Medien über den jüngsten Tod eines bekannten politischen Gegners Putins berichtet haben dürften. Mehr …

Oberhausen braucht mehr Demos gegen Rechts: “Jugendgang” terrorisiert Geschäftsleute. Die Rheinmetropole Oberhausen wird von einer “Jugendgang” dermaßen terrorisiert, dass Ladenbesitzer in der Innenstadt tagsüber ihre Geschäfte verschließen. Die „Gang 46“ bestehe laut Polizei aus Mitgliedern vom „jugendlichen Altersspektrum“. Welche Klientel in Oberhausen die Bürger terrorisieren darf, ob es Jens und Oliver sind, die durch die Oberhauser Straßen marodieren, ist nicht zu erfahren. Sicher dürfte auf jeden Fall sein, dass Oberhausen dringend mehr Demos gegen Rechts braucht.
Sie klauen, bespucken und verbreiten Angst und Schrecken. So die Beschreibung des Neigungsmediums WAZ zu den unsagbaren Zuständen in der Rheinmetropole Oberhausen. Denn dort sorgt eine “Jugendgang” dafür, dass Ladenbesitzern ihre Geschäfte abschließen und nur öffnen , wenn ein Kunde klingelt. Eine Inhaberin eines Spielzeugwaren-Geschäfts wurde von der “Jugendbande” ihrem eigenen Laden schon bespuckt und bedroht, als sie die – die WAZ nennt die kriminelle Terrorbande verniedlichend “Randalierer” –  filmen wollte.
Die “Jugendgang” scheint polizeibekannt zu sein und Ladendiebstähle, Sachbeschädigung und Körperverletzung seit geraumer Zeit nahezu ungestört verüben zu können. Die Herausforderung hierbei sei: Viele der Jugendlichen sind noch nicht strafmündig. Viele Anzeigen der verzweifelten Ladeninhabern verlaufen im links-politischen Sand. Ob es die terrorisierten Bürger interessiert, dass die Polizei Oberhausen mitteilt, dass sie die Sorgen ernst nimmt und “die Gruppierung, die ein jugendliches Altersspektrum aufweist” bekannt sei und im Fokus der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen stehe, darf bezweifelt werden. Mehr …

Würdeloser Würth: 85-Meter-Privatjacht, aber Grünen-Huldigung und AfD-Bashing. Für Irritationen sorgte dieser Tage die Meldung, dass es nun auch der 88-jährige „Schraubenkönig“ (sein Alter steht doch hoffentlich für keine Kodierung?) Reinhold Würth in der allgemeinen Anti-AfD-Hysterie für angebracht hielt, sich in die persönliche politische Willensbildung seiner rund 25.000 Mitarbeiter einzumischen – indem er ihnen in einem Brief von nicht weniger als fünf Seiten ausdrücklich davon abriet, die AfD zu wählen. „Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, so der Firmennestor, der auf seine alten Tage offenbar noch einmal Vergnügen an der übergriffigen Bevormundung und Gesinnungspolitur seiner Untergebenen gefunden hat. Eigentlich, so Würth, äußere seine Unternehmensgruppe sich nicht zu politischen Themen, „aber in diesem Fall der AfD sehe ich mich in Übereinstimmung mit Abermillionen deutscher Bürger“, hieß es weiter.
Konformismus als Offenbarung! Mehr noch In Deutschland müsse niemand hungern oder frieren, befand der greise Milliardär (wobei ihm zahllose Rentner, die auf das Sammeln von Flaschen angewiesen sind, oder all die Bürger, die ihre Heizkosten aufgrund der Amok-Politik der Ampel-Regierung nicht mehr bezahlen können, ihm hier wohl energisch widersprechen würden). Es sei „ein Normalfall, dass die Menschen wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben leben” könnten. Die Sparquote im Land sei hoch, die Gesundheitsvorsorge auf europäischem Niveau, die Arbeitszeiten deutlich kürzer als in vielen anderen Ländern. Es sei aber eine menschliche Eigenschaft, Erreichtes als selbstverständlich anzusehen und nicht mehr zu schätzen, bramarbasierte Würth weiter. Wie ein Feudalherr.   Mehr …

Obwohl Baerbock persönlich Strafantrag wegen “Schmähplakate” stellte: Freispruch für Unternehmer! Die erbärmliche Posse der Grünen wurde nun durch ein Gericht beendet: Das Amtsgericht Miesbach hat den Unternehmer Munch aus Gmund am Tegernsee freigesprochen. Er hatte auf seinem Grund “Schmähplakate” aufgestellt, die Grünen-Politiker verspottet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Entfernung der Banner und eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Besonders erhellend: Die grüne Verbalkatastrophe Annalena Baerbock, die auf einem Plakat ebenfalls ihr Fett abbekommt, soll persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much gestellt haben.
Vor der Landtagswahl im September 2023 hatte der Taxi-Unternehmer Munch aus Gmund am Tegernsee auf seine Grundstück Spottplakate gegen Grünen-Politiker auf seinem Grundstück aufgestellt. Die Polizei baute sie ab – Munch stelle sie wieder auf. Auf dem einen ist der grüne Vernichtungsminister Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen seine Genosse Cem Özdemir, die Verbalakrobatin Annalena Baerbock, Robert Habeck und die gewichtige Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“ Mehr …

„Wunden nicht vernarbt“. Prozess in Waren: Pöbeleien gegen Drosten auf Campingplatz könnten ungeahndet bleiben. In Gegenwart seines vierjährigen Sohnes wurde der bekannte Charité-Virologe Christian Drosten im Sommer 2022 auf einem Campingplatz in Waren von drei Personen angepöbelt. Außerdem wurden unautorisiert Fotos von ihm veröffentlicht. Der Prozess könnte dennoch ohne Urteil enden.
Am Dienstag, 19. März, fand vor dem Amtsgericht Waren ein Verhandlungstermin rund um einen Vorfall statt, der sich im Juni 2022 auf einem Campingplatz bei Wesenberg ereignet hatte. Drei Dauercamper sollen dort in Gegenwart seines damals vierjährigen Sohnes den bekannten Charité-Virologen Christian Drosten beschimpft und bedroht haben. Angeklagt sind ein Mann im Alter von 49 und zwei Frauen im Alter von 51 Jahren und Mitte 30, die offenbar dem Milieu der Querdenker zuzuordnen sind. Zumindest haben sie sich im Anschluss an den Vorfall offenbar mit ihrem Vorgehen gebrüstet und in einer einschlägigen Telegram-Gruppe Fotos von Drosten veröffentlicht.
Drosten mehrfach belästigt und angepöbelt. Die Anklage lautet jedoch nur auf Beleidigung und teilweise Verleumdung und versuchte Nötigung. Eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Drosten sagte am Dienstag selbst zur Sache aus. Er sei insgesamt dreimal auf dem Campingplatz angepöbelt worden, auf dem er lediglich einmal genächtigt habe. Mehr …

Weiterhin: Taurus-Debatte – Woher kommt dieser Kriegstreiber-Wahnsinn? Unionsfraktion: Scholz wird Taurus-Lieferung doch noch zustimmen. Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme. Es gehe darum, russische Nachschublinien zu treffen und damit auch «für eine gewisse Entlastung zu sorgen, was die russischen Angriffe in der Ukraine anbelangt», sagt Thorsten Frei.
Die Spitze der Unionsfraktion rechnet ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz damit, dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine am Ende doch noch zustimmt. „Ich kann es mir jedenfalls gut vorstellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, dpa in Berlin. „Denn es scheint mir unbestritten zu sein, dass der Taurus eben der Marschflugkörper ist, der den ukrainischen Bedürfnissen am stärksten entgegenkäme.“ Es gehe darum, russische Nachschublinien zu treffen und damit auch „für eine gewisse Entlastung zu sorgen, was die russischen Angriffe in der Ukraine anbelangt“, begründete Frei seine Einschätzung. „Das ist umso notwendiger, als die Ukrainer mit einem Bruchteil der Schussmunition auskommen müssen, die die Russen zur Verfügung haben.“ Er fügte hinzu: „Deswegen könnte ich mir gut vorstellen, dass auch der Bundeskanzler irgendwann an den Punkt kommt, wo er es machen wird.“
Union weist Scholz-Kritik an Taurus-Debatte zurück. Kritik von Scholz an der auch aus der Union forcierten Debatte über eine Taurus-Lieferung wies Frei scharf zurück. Scholz kommuniziere zu spät und sei damit „eine wesentliche Ursache für die Art und Weise der Debatte“. Der Kanzler hatte auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland rein nach dem Volumen zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine ist, kritisiert: „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit und Gefährlichkeit nicht zu überbieten.“  Mehr …

Habeck redet wie die Sprechpuppe der USA. Robert Habeck erklärt, Deutschland müsse sich auf Landkrieg vorbereiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf einen Krieg schlecht vorbereitet. Deutschland müsse wieder für einen Landkrieg gegen Russland gewappnet sein, denn die USA würden auf Dauer nicht alles bezahlen. Klar: Die USA wollen die EU gegen Russland positionieren und sich selbst in sicherer Entfernung wähnen.
Robert Habeck rührt die rhetorische Kriegstrommel. Er erklärt, dass die Zeit vorbei sei, in der man die Armeen klein halten konnte, weil sie nur für beschränkte polizeiartige Auslandseinsätze gebraucht wurden. Nun müssten die Länder der EU wieder aufrüsten und auf einen großen Landkrieg vorbereitet sein. Mehr …

Die Hemmschwelle zum Krieg wird immer niedriger. Es scheint, dass die jüngere Generation die Angst vor einem Atomkrieg verloren hat. Die Politiker von heute haben die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nicht miterlebt. Sie denken, dass sei alles nur leere Drohung.
Der Zweite Weltkrieg hatte weltweit rund 80 Millionen Menschenleben gefordert. Mehrere hundert Millionen mussten anschließend in Trümmern leben. Die zwei Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki haben gezeigt: Jeder Schritt weiter ins Inferno bringt uns näher ans Ende der Menschheit. Albert Einstein erklärte, er wissen nicht, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg geführt werde. Er wisse aber, mit welchen Waffen der Vierte Weltkrieg geführt werde: Mit Stöcken und Steinen.
Im Kalten Krieg war die Angst vor einem Atomkrieg groß. Ich habe als Kind den Film »The Day After« gesehen. Uns war allen mulmig zumute. Wird es tatsächlich eines Tages soweit kommen? Die USA & NATO und die UdSSR & Warschauer Pakt haben ihre aktiven Auseinandersetzungen in Form von Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt geführt. In Europa dagegen herrschte kalte Stille. Denn jeder wusste. Ein Funke, und die Welt explodiert. Und nun? Es scheint, dass die jüngere Generation die Angst vor einem Atomkrieg verloren hat. Die Politiker von heute haben die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nicht miterlebt. Sie denken, dass sei alles nur leere Drohung.  Mehr …

Abschreckungstaktik der Unionsfraktion? – Beckamp begrüßt Bezahlkarte für Asylbewerber. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp hat am Donnerstag in einer Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber die migrationspolitischen Ansätze der CDU/CSU hinterfragt.  Video und mehr …

Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor. Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen. Podcast und mehr …

Kommentierung einiger kriegsrhetorischer Kommentare auf das „Einfrieren des Krieges“ von Herrn Mützenich (SPD). „Krieg dem Kriege! Und Frieden auf Erden“, meinte Kurt Tucholsky. Das meinen die Falken in Deutschland leider nicht. Wenn jemand wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich daherkommt, und Friedensgedanken äußert, wird er von den Kriegstreibern wie ein Aussätziger behandelt. Wenn CSU-Chef Markus Söder die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert, und Scholz angesichts dessen zum Kurswechsel auffordert, zeigt das
„der Westen ist noch nicht bereit für den Frieden“, wie der von den USA vorgeschickte britische Ex-Premier Boris Johnson im April 2022 verlauten ließ, und die Friedensverhandlungen in Istanbul zum Scheitern brachte.
Russland war zu diesem Zeitpunkt anscheinend noch nicht genügend geschwächt, und die Rüstungsindustrie hatte noch zu wenig Geld verdient. Ein „Friedenskanzler“ oder ein SPD-Fraktionschef, der in die „alte Russlandpolitik“ zurückfällt, stören dabei ungemein. Klar, der im bayrischen Schrobenhausen beheimatete Hersteller des Marschflugkörpers Taurus würde natürlich gerne seine Ware verkaufen, was selbstverständlich auch dem um Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten Landesvater am Herzen liegt. Auch Rheinmetall möchte natürlich von diesen Friedensfantasten nichts hören, oder Frau Strack-Zimmermann?
Stein des Anstoßes war eine Rede von Rolf Mützenich am 14. März im Bundestag. In der Debatte über den Antrag der Union, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, fielen Worte, welche die Gemüter einiger Kriegstreiber aus Union, FDP und Die Grünen erhitzten.
Mützenich wies zunächst auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hin, was auch bei den sich als Gutmenschen verstehenden Kriegstreibern gut ankam. Der nachfolgende, wörtlich wiedergegebene Teil führte dann zu einem Aufruhr im Parlament, vergleichbar dem Gegacker in einem Hühnerstall. Nach ein paar vornehmlich an die Union gerichteten Spitzen äußerte Mützenich: Mehr …

20.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 20. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kriminalität explodiert: Über 200 ausländische Intensivtäter in Sachsen per Haftbefehl gesucht
+ Sellner zu Einreiseverbot: „Staat macht sich zum Handlanger des Soros-finanzierten Correctiv-Netzwerks“
+ Einreiseverbot für Martin Sellner – freie Fahrt für den Remmo Clan?
+ Keine Kontrollen auf Flügen aus Bulgarien und Rumänien – bequemere Einreise für Illegale
+ Naturzerstörung: Linz will in Naherholungsgebiet riesigen Solarpark errichten
+ Abgeordneter Aigner: „Photovoltaik-Anlagen schaffen künstliche Hitzeinseln“
+ Deutschland: Dramatischer Geburteneinbruch – System-Medien sehen keinen Zusammenhang mit Gen-Injektion
+ Frist verpasst: WHO will im Schnell-Verfahren über Gesundheitsvorschriften abstimmen
+ Nach RKI-Skandal: Björn Höcke fordert Aufrollung aller Corona-Urteile
+ Erfolg für Bauern: EU belegt Getreide aus der Ukraine mit Zöllen

Von wegen rechter Brandanschlag: Pakistanische Bewohner legten Feuer selbst. Vorverurteilen, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten: Wenn dies bei Straftaten von Ausländern und Zuwanderern erfolgt, schreien die linken Betroffenheitspolitiker und -medien Zeter und Mordio, wüten über Hass, Vorverurteilungen und populistische Stimmungsmache und fordern “Zurückhaltung” ein. Wann immer sich jedoch umgekehrt eine Tat auch nur mutmaßlich und “prima vista” dem diffusen Dunstkreis der bösen “Rechten” im Land zuschreiben lässt, haben die Geiferer und Anti-AfD-Stimmungsmacher in ihrem gierigen Verlangen, endlich wieder einmal einen vermeintlich fassbaren Beweis für die angeblich allgegenwärtige “rechtsextreme Gewalt” im Land zu finden, kein Problem damit, Spekulationen und krude Unterstellungen zur Gewissheit zu machen und sogleich zu öffentliche Demonstrationen und Gegen-Rechts-Kundgebungen aufzurufen… auch, wenn in Wahrheit alles ganz anders war.
So wie jetzt im Fall des Brandanschlags im hessischen Wächtersbach an Weihnachten. Dumm gelaufen für das zynische linke Betroffenheitsmilieu: Nicht finstere Rechtsradikale legten dort am Haus einer pakistanischen Familie Feuer, sondern die Bewohner selbst: Die Staatsanwaltschaft Hanau erklärte, dass die Familie den Brand selbst gelegt und gezielt falsche Spuren gelegt haben. Der Hauseigentümer hatte sich bereits verdächtig gemacht, weil er bei seiner Vernehmung damals frische Brandwunden hatte, obwohl er erklärt hatte, während des Brandes nicht vor Ort gewesen zu sein. Inzwischen geht man davon aus, dass Versicherungsbetrug der Hintergrund der Brandstiftung war. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Als Haftgründe wurden Verdunklungs- und Fluchtgefahr angegeben.
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“Vorverurteilung nie angesagt”. Die Ermittlungen zeigten weiter, dass man in migrantischen Communities in Deutschland inzwischen offenbar ganz genau weiß, wie dieses Land tickt, wie seine psychologischen Mechanismen funktionieren und welche Knöpfe man drücken muss, um von eigenen Straftaten bestmöglich abzulenken oder diese erfolgreich umzuframen: Bereits als das Haus in Flammen stand, hatten sich dort an die Wände gekritzelte Naziparolen gefunden. Damit schien der Fall klar; der nicht unerhebliche Sachschaden von 350.000 Euro und die möglichen Opfer, die nur durch reinen Zufall dem Feuertod entgingen, wie auch die dramatischen Meldungen, dass die Feuerwehr acht Stunden gebraucht hatte, um den Brand unter Kontrolle zu bringen, hatten zur Folge, dass der Staatsschutz sogleich Ermittlungen wegen rechtsradikaler Brandstiftung einleitete. Auch sonst griffen sofort die üblichen Mechanismen: Mahnwachen, Solidaritätsbekundungen und hysterischen Warnungen von Links folgten, auch unter Beteiligung der örtlichen Lokalpolitik. Mehr …

RKI verschickt 5-Euro-Scheine an 180.000 Bürger – Bund der Steuerzahler irritiert. Was hinter der Aktion steckt. Das Robert Koch-Institut (RKI) verschickt derzeit 5-Euro-Scheine an 180.000 ausgewählte Bürger. Diese will man damit für die Teilnahme an einem Panel „Gesundheit in Deutschland“ anwerben. Weitere monetäre Anreize sollen folgen – dafür will das RKI jedoch Daten sehen.
Derzeit dürfen sich 180.000 Personen ab 16 Jahren aus 300 Städten und Gemeinden in Deutschland über ein Geldgeschenk des Robert Koch-Instituts (RKI) freuen. Sie können sich sogar noch weitere zehn Euro verdienen. Dazu müssen sie auf das im gleichen Brief einliegende Begleitschreiben antworten und sich zur Teilnahme am Panel „Gesundheit in Deutschland“ bereit erklären.
Während die Aktion, die eine siebenstellige Summe in Euro kostet, beim Bund der Steuerzahler (BdSt) für Irritationen sorgt, verteidigt die Einrichtung ihr Vorgehen. Gegenüber der „Bild“ äußerte eine Sprecherin, der Einsatz sogenannter „Incentives“ (Anreize) zur Förderung der Teilnahme an Studien sei gängige Praxis. Die methodische Forschung habe deren Wirkung umfangreich untersucht.
RKI: wissenschaftlich fundierte Grundlage für Entscheidungen. Wie das RKI selbst in einer Erklärung ausführt, will man mithilfe der Panel-Studie einen umfangreichen Eindruck über den Zustand und die Entwicklung der Gesundheit der Bevölkerung erhalten. Dazu will man über einen langen Zeitraum Daten ausgewählter Teilnehmer erhalten. Mit Panelstudien arbeiten bereits jetzt Marktforschungsinstitute wie das GfK, die unter anderem Haushaltspanel zum Einkaufsverhalten betreiben. Mehr …

Tiktok mischt sich in Wahlkampf ein und drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Krah. Das ist der Nachteil bei den vielen Sozialen Netzwerken: Wenn es ernst wird, dann schalten ihre Macher in den Kampfmodus und mischen dann eifrig bei Wahlen mit: Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Beiträge des Politikers werden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten “Für dich-Feed” ausgespielt, berichtet der “Spiegel”. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreichten, sind es momentan wenige tausend.
Tiktok bestätigte dem “Spiegel” eine insgesamt 90-tägige Drosselung des Kontos. Krah habe “wiederholte Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien” begangen, teilte das Unternehmen mit. Welche Beiträge genau zu der Maßnahme führten, ließ Tiktok unbeantwortet. Laut “Spiegel” soll Krah mit homophoben Aussagen, mit Hetze gegen Flüchtlinge und Aussagen im Sinne der Verschwörungstheorie vom großen Bevölkerungsaustausch gegen die Regeln der Plattform verstoßen haben. Neben einer Einschränkung der Reichweite wurden auch mehrere Videos von Krah vollständig gesperrt, wie der AfD-Politiker dem Nachrichtenmagazin auf Anfrage mitteilte.
Krah hatte zuletzt ein Buch für den vom Verfassungsschutz im linken Sinne als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuften Verlag Antaios verfasst. Darin spricht er sich unter anderem für ein fundamental anderes Verständnis der Menschenwürde im Grundgesetz aus. Krah war zudem beim im linken Sinne als vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuften “Institut für Staatspolitik” zu Gast.
Der Europawahlkampf kommt so allmählich in die heiße Phase und da müssen die Linken natürlich an allen möglichen Schrauben drehen, damit die Wahl zu ihren Gunsten ausgeht. Und da sie keine Argumente, keine Lösungen und keine guten Vorschläge haben, versuchen sie es auf diese perfide Weise. Linke sind eben keine Demokraten. Mehr …

NRW-Innenminister beklagt deutliche Zunahme der Ausländerkriminalität. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat alarmierende Zahlen zum Thema Ausländerkriminalität vorgelegt. Mehr als jeder dritte Tatverdächtige hat demnach keinen deutschen Pass. Man müsse über das Thema sprechen, so der Minister, der seit fast sieben Jahren im Amt ist.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat erklärt, es gebe ein wachsendes Problem mit der Ausländerkriminalität in seinem Bundesland. Wie der CDU-Politiker am Dienstagabend mitteilte, sei die Quote ausländischer Tatverdächtiger 2023 im Vergleich zum Vorjahr um gut zehn Prozent gestiegen. Gut jeder dritte mutmaßliche Kriminelle – 34,9 Prozent – der 484.642 ermittelten Beschuldigten im Bundesland besaß keinen deutschen Pass. Ausländerrechtliche Verstöße sind in dieser Berechnung nicht enthalten. Der Ausländeranteil im bevölkerungsreichsten Bundesland beträgt dagegen "nur" 15,6 Prozent. Mehr …

19.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 19. März 2024  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Geheime Pfizer-Verträge als Stolperstein? Staaten verklagen von der Leyen
+ Dr. Ronny Weikl bei Impfschaden-Symposium: „Größtes Verbrechen in der Medizin-Geschichte“
+ Nächste Verschwörungstheorie bestätigt: RKI stufte Corona-Gefahr auf politischen Druck hin hoch
+ Potsdam: Corona-Untersuchungs-Ausschuss reine Farce?
+ Ukraine-Krieg: Baerbock offenbar gegen Waffenstillstand
+ Berliner Kommentar: So will Habeck die große Transformation unumkehrbar machen
+ Bundeswehr will neue Kampfflugzeuge – Sollen Taurus-Marschflugkörper an Ukraine verkauft werden?
+ Afghanen in Thüringen festgenommen: Islamisten planten Anschlag in Stockholm
+ Dr. Philipp Gut zu Schweizer Epidemiegesetz: „Notrecht ist sicher nicht einem Rechtsstaat angemessen“
+ Arbeitskämpfe: Alternativ-Gewerkschaft fordert Ausweitung des Streikrechts
+ Wien: Soldat niedergestochen, weil er Frauen vor Jung-Migranten schützte – Karner will generelles Waffenverbot
+ Aufstand der Frauen gegen Trans-Schwimmer: Klagen gegen Wettbewerbs-Teilnahme

Bahn-Aufsichtsratsmitglied antwortet auf die Frage, warum er den Ausschluss analog lebender Menschen unterstützt. Henrik F. hat über Abgeordnetenwatch den FDP-Abgeordneten und Bahn-Aufsichtsrat Bernd Reuther gefragt, warum er unterstützte, dass die Bahn keine Sparpreistickets am Automaten mehr verkauft, die Reisen ohne Datenspur ermöglichen. Dieser antwortete, dass es laut DB möglich sei, „Spartickets bzw. Online-Tickets im Reisezentrum zu kaufen und sich diese dann vor Ort auf Papier ausdrucken zu lassen“. Dafür sei kein Smartphone und keine E-Mail-Adresse erforderlich. Das widerspricht dem, was ich von Lesern erfahren habe und was in den Medien auf Basis von Angaben der Bahn zu lesen war. Mehr …

„Mit herkömmlichen Mitteln“ nicht zu schlagen? Bundes-SPD hält Verbotsverfahren gegen die AfD für eine „klare Option“. Der Vorstand fasste einen entsprechenden Beschluss, benötigt nun aber ein Urteil, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Darüber muss das Oberverwaltungsgericht Münster in einem noch laufenden Verfahren befinden.
Der Bundesvorstand der SPD zeigt sich einem Verbotsverfahren gegen die AfD nicht abgeneigt. Voraussetzung sei, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes den Erfolg eines solchen Verfahrens sicherstellen könnten. Ein Antrag auf die Prüfung einer Verfassungswidrigkeit der Partei sei „eine klare Option“, die der Verteidigung der Demokratie diene. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Sozialdemokraten am Samstag, 16. März 2024.
SPD: Die AfD ist von völkischer Ideologie durchdrungen. Ein solches Verbot sei jedoch die Ultima Ratio. „Nie jedoch darf die Demokratie tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören sucht“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) den Bundesvorstand.
In dem Beschluss heiße es weiterhin: „Für uns steht außer Frage: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die Demokratie bedroht.“ Die Verfassungsschutzämter beobachteten die AfD nach wie vor. Es würden Erkenntnisse zusammengetragen und bewertet. Der Verfassungsschutz hatte die AfD als Gesamtpartei bereits vor drei Jahren (März 2021) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dies in erster Instanz bestätigt. Die AfD wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf und ging in die nächste Instanz. Mehr …

Ampel-Zoff um Taurus-Verrat: Bas kritisiert Strack-Zimmermann – die ist irritiert. Bei einem Ausschuss-Treffen zu Taurus-Raketen wird Geheimnisverrat vermutet. Bas kritisiert Strack-Zimmermann. Es folgen Konsequenzen. Berlin – Für den mutmaßlichen Geheimnisverrat bei einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses macht die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor allem der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorwürfe. Es geht um Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung. Bei der Sondersitzung (11. März) zur Bundeswehr-Abhöraffaire sollen 105 Menschen anwesend gewesen sein – fast dreimal so viele Personen wie die regulären 38 Mitglieder des Ausschusses. Mehr …

„Geheimnisverrat“ aus Taurus-Sitzung: 105 Menschen waren dabei – nicht nur Abgeordnete. Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung. Berlin – An einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, aus der Informationen zum Taurus-Marschflugkörper an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben 105 Menschen teilgenommen. Das geht aus einem Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, aus dem die Rheinische Post am Montag (18. März) zitiert. Den Teilnehmern drohen nun strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats. Mehr …

Nächster Skandal an Gymnasium in Ribnitz-Damgarten? Nach dem Fall Loretta packt nun die Mutter einer weiteren Schülerin des Gymnasiums aus. Auch auf sie und ihre Tochter soll von Seiten der Lehrerschaft Druck ausgeübt worden. Ist Kritik an den Grünen dort unerwünscht?
RIBNITZ-DAMGARTEN. Die Mutter einer weiteren Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums hat von einem einschüchternden Meinungsklima an der Schule berichtet. Demnach sei ihre Tochter einmal von einer Lehrerin aufgefordert worden, sich nicht abfällig über die Grünen zu äußern, berichtete die Frau der Nachrichtenplattform Nius. Derzeit steht die Bildungseinrichtung im Zusammenhang mit dem „Fall Loretta“ in der Kritik. Bei einer Diskussion im Unterricht habe ihre Tochter den Satz „Wer die Grünen wählt, der hat kein Gehirn“ geäußert. „Dann wurde sie von der Lehrerin ermahnt, daß so etwas nicht ginge und daß man so etwas nicht sagen dürfe. Und daß sie das bitte unterlassen soll.“ Ihre Tochter habe gegenüber der Lehrerin darauf bestanden ihre Meinung äußern zu dürfen. Die Lehrerin habe das Gespräch daraufhin abgebrochen.
Bei einem späteren Gespräch zwischen der Mutter und der Lehrerin habe auch die Mutter noch einmal darauf hingewiesen, daß ihrer Tochter erlaubt sein müsse, im Unterricht ihre Meinung zu äußern. „Sie meinte, da müsse man aber auch sehr doll aufpassen. Sie hatten gerade eine Ausstellung zum Thema `Demokratie` in der Schule und daher solle man sich überlegen, was man in sozialen Medien teile und auch sonst frei äußere.“
Von den Eltern einer Mitschülerin wurde sie verbal attackiert
Die Mutter erzählt, sie habe ihrer Tochter anschließend geraten, sich etwas zurückzuhalten. Schließlich müsse sie die komplette Schulzeit bis zum Abitur an dieser Schule verbringen. Nachdem die Geschichte um die Schülerin Loretta und das Verhalten des Schuldirektors aufgedeckt worden sei, habe sie ihrer Tochter allerdings geraten, sich nicht länger zurückzuhalten und ihre Meinung frei zu äußern. Mehr …

Angebliche Spionage für Russland: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Bundeswehroffizier. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Offizier erhoben. Dieser soll beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung beschäftigt gewesen, so der Vorwurf, russischen Stellen aus eigenem Antrieb Informationen übermittelt haben.  Mehr …

Kriminalitäts-Hotspot Hauptbahnhof: Waffenverbot in Nürnberg. Sexualdelikte, Gewalt-verbrechen, Diebstähle: Bahnhöfe in Deutschland sind Kriminalitätsschwerpunkte. Oft werden dabei gefährliche Gegenstände eingesetzt. Die Bundespolizei setzt deshalb in Nürnberg auf ein 48-stündiges Waffenverbot am Hauptbahnhof.
An Bahnhöfen in Deutschland kommt es vergleichsweise häufig zu Gewalttaten. Auch der Nürnberger Hauptbahnhof gilt seit Langem als Hotspot, was Kriminalität betrifft. 2022 gehörte er laut einer Auskunft des Deutschen Bundestages zu den drei Bahnhöfen in Deutschland, an denen die Bundespolizei die meisten Sexualdelikte, Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikte erfasste.
Steigende Straftaten am Hauptbahnhof. Und die Tendenz geht klar nach oben: Im vergangenen Jahr registrierte die Bundespolizeiinspektion Nürnberg rund 35 Prozent mehr Fälle, bei denen gefährliche Gegenstände eingesetzt wurden, als im Jahr zuvor. 2023 wurden bei 276 Vorfällen Messer oder andere Waffen mitgeführt oder sogar bei Gewalttaten oder Diebstählen benutzt. "Daher ist die geplante Einschränkung aus Sicht der Bundespolizei erforderlich", hieß es.
Waffenverbot ab Freitag, 22. März, 6.00 Uhr. Um die Straftaten am Nürnberger Hauptbahnhof einzudämmen, hat die Bundespolizei für 48 Stunden ein Waffenverbot am Hauptbahnhof erlassen. Es gilt von Freitag, 22. März, 6.00 Uhr bis Sonntag, 24. März, 6.00 Uhr. In diesem Zeitraum ist das "Mitführen von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art untersagt", teilt die Bundespolizeiinspektion Nürnberg mit. Auch Tränengas und Pfefferspray dürfen nicht mitgeführt werden.
Bundespolizei kontrolliert am Hauptbahnhof Nürnberg. Mit dem Verbot sollen Gewaltstraftaten verhindert und Reisende und Polizeibeamte vor Angriffen geschützt werden. Die Verfügung gilt für den gesamten Gebäudeteil des Hauptbahnhofs Nürnberg, einschließlich der Personentunnel, der Bahnsteige sowie aller öffentlich erreichbarer Ebenen.
Einsatzkräfte der Bundespolizei werden die Einhaltung des Verbotes überwachen. Wer dagegen verstößt, müsse unabhängig von einem möglichen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Waffengesetz mit einem Zwangsgeld rechnen. Auch Platzverweise oder Hausverbote seien möglich. Auf Nachfrage des BR bittet die Bundespolizei jedoch um Verständnis, dass sie keine Angaben zur Personalstärke und der Art der Kontrollen machen könne. Das Waffenverbot sei eine von vielen Maßnahmen, um die Zahl der Straftaten am Nürnberger Hauptbahnhof einzudämmen. Mehr …

18.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 18. März 2024  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Russland: Demokratie-Heuchelei im Westen als Reaktion auf Wiederwahl Putins
+ Geopolitik-Fachmann Wolfgang Hummel: Der Westen ignoriert Putins Signale
+ EU-Migrationsabkommen mit Ägypten – Asyl-Lobby läuft Sturm
+ Migranten-Gewalt im rot-grün regierten Wien eskaliert immer mehr
+ Behörde ahnungslos: Aufenthaltserlaubnis durch Schein-Vaterschaften
+ Kundgebung in Berlin am Tag der politischen Gefangenen
+ Politische Verfolgung in Deutschland: Ballweg, Janich und widerständige „Corona-Ärzte“
+ Britische Politikerin Klok zu Marionetten-Staat Großbritannien: „Wir sind hinter den USA hergelaufen“
+ Pathologin warnt: Die meisten Krebsfälle treten bei jüngeren Covid-Geimpften auf
+ Schweiz kein sicherer Bank-Platz mehr? Diskussion um Beschlagnahme russischen Vermögens
+ Verdrehung der Mainstream-Medien: Trump soll „Blutbad“ angekündigt haben

Schulleiter wird in sozialen Medien als »Gargamel« bezeichnet. Die Schlümpfe werden zum politischen Symbol. Die Schlümpfe sind kleine, blaue Comic-Figuren, die 1958 von dem belgischen Zeichner Pierre Culliford alias Peyo erfunden wurden. Sie leben in ihrem fiktiven Dörfchen, erleben Abenteuer und werden von dem fiesen Zauberer Gargamel verfolgt, der sie unbedingt fangen will. Jetzt werden sie zum politischen Symbol in Deutschland.
Am 27.  Februar erfolgte der Einsatz eines dreiköpfigen Teams uniformierter Polizisten an einer Schule in Ribnitz-Damgarten. Eine Schülerin wird aus dem laufenden Unterricht geholt, quer durch die Schule eskortiert und dann im Lehrerzimmer von den Uniformierten verhört worden. Der Grund: der politisch überkorrekte Schulleiter war der Ansicht, dass die Schülerin ein Video mit staatsschutzrelevanten Inhalten verbreitet haben soll. Es handelt sich um ein exakt sechs(!) Sekunden kurzes Video mit den besagten Schlümpfen. Der ganze Inhalt sind zwei Bilder und je ein dazu passender Satz. Erstes Bild (die Schlümpfe) mit dem Satz »Die Schlümpfe sind blau«, zweites Bild (Deutschlandkarte mit blauem Osten) mit dem Satz »Deutschland auch!«. Zum großen Verdruss ihres Blockwar...Schulleiters »erdreistete« sich die Schülerin auch noch zu der seiner Meinung nach staatsgefährdenden Aussage, Deutschland sei nicht nur ein Ort, sondern ihre Heimat. Mehr …

Als Antwort gibt es Spott und Häme in den sozialen Medien. DFB stellt pinkfarbenes Multi-Kulti-Vielfalt-Trikot zur EM vor. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den deutschen Fußball einmal mehr der Lächerlichkeit preisgegeben. Für die kommende Europameisterschaft in Deutschland hat er seiner Auswahl ein pinkfarbenes Multi-Kulti-Vielfalt-Trikot auferlegt. In den sozialen Medien hagelt es die entsprechen höhnischen Kommentare.
Seit Anbeginn seiner Existenz trugen die Auswahlmannschaften des DFB (Deutscher Fußball-Bund, Gründungsjahr 1900) ein weißes Trikot, schwarze Hose und weiße Stutzen. 1938 wurde ein Auswärts- respektive Ausweichtrikot in Rot eingeführt, über viele Jahrzehnte war das dann grün (von 1954 bis 2002), bevor dann die Zahl der Alternativtrikots und damit auch die Zahl der verwendeten Farben zunahm. 2004 gab es zwei Ausweichtrikots, ein schwarzes und ein rotes. 2006 und 2008 blieb man bei einem Ersatztrikot in rot, 2010 gab es wieder zwei (schwarz und rot), 2012 kehrte das grüne Trikot als Ersatz zurück, 2014 wagte man sich beim Austauschtrikot an eine schwarz-rot-geringelte Variante, 2016 bei der Heim-WM tauchte ein dunkelgrau-schwarz-geringeltes Trikot auf, 2018 war blassgrün angesagt, 2020 und 2022 wieder schwarz.
So weit die Geschichte. Eines hatten diese Trikots gemeinsam: sie wurden von den Fans akzeptiert. Doch dieses Jahr hat sich der DFB mit seiner Möchtegern-Multi-Kulti-Vielfalts-Propaganda hinsichtlich der Farbwahl bis auf die Knochen blamiert. Als Ausweichtrikot wurde der Auswahlmannschaft ein pinkfarbenes »Etwas« mit einer lila-farbigen Hose aufgezwungen. Nach Regenbogen-Binde und Nase-Zuhalten-Blamage folgt nun die nächste politisch überkorrekte Propaganda, um die Fans der DFB-Auswahl auf die politisch korrekte Vielfalts-Schiene zu zwingen. Mehr …

Wollt ihr den modernen Krieg? Forderung der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger: Schulen sollen Schüler auf Kriegsfall vorbereiten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, dass Kinder mit Zivilschutzübungen an Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Nachdem einige Bundesbehörden die Bürger schon darauf hingewiesen haben, dass es sinnvoll sei für zu Hause Notvorräte anzulegen, kommt nun die nächste beunruhingende Nachricht: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert, dass Kinder mit Zivilschutzübungen an Schulen auf den Krieg oder auf einen Pandemiefall vorbereitet werden sollen. Außerdem solle den Kindern und Jugendlichen ein »unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr« vermittelt werden, indem beispielsweise Soldaten in die Schule eingeladen werden.  Mehr …

Migrantin rastet in Bahnhof aus und verletzt vier Menschen. So schnell kann eine Ticketkontrolle eskalieren: Als eine Zugbegleiterin eine Afrikanerin wegen eines fehlenden Tickets aus dem Zug entfernen will, wird sie plötzlich angegriffen. Auch herbeieilende Polizisten kommen nicht ohne Blessuren davon – und werfen ihr nun weit mehr vor.
MAGDEBURG. Eine Afrikanerin hat am Freitag im Magdeburger Hauptbahnhof mehrere Menschen attackiert und zum Teil verletzt. Der Streit wurde offenbar durch eine Fahrkartenkontrolle ausgelöst, wie die Bundespolizei berichtet. Eine Zugbegleiterin kontrollierte im Regionalzug von Schönebeck (Elbe) nach Magdeburg die Fahrtickets der aus Mali stammenden Frau. Nachdem sie festgestellt hatte, daß diese keinen gültigen Fahrschein besaß, informierte sie die Leitstelle der Bahn. Die Frau sollte am Bahnhof Magdeburg den Zug verlassen und dadurch von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden.
Zwei Polizisten verletzt. Mehr …

Das atomare Taurus-Geheimnis. Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Ein heftiger Wortwechsel mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Hinweise geliefert, dass Scholz über seine Gründe nicht offen reden darf. Das große Staatsgeheimnis dahinter ist nicht schwer zu erraten.
Scholz hatte am Mittwoch 13. März bei der Kanzlerbefragung im Bundestag einen heftigen Streit mit  seinem Duzfreund Norbert Röttgen. Er sagte, ihn ärgere sehr, „dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist“. Das sollte heißen, dass Röttgen es unfair ausnutze, dass Scholz nicht offen über seine Gründe sprechen könne. Röttgens Erwiderung verstärkte diesen Eindruck noch, statt ihm entgegenzuwirken. Er sagte: „Wenn er auf Geheimwissen verweist, über das ich angeblich verfüge, muss er wohl selbst welches haben.“
Aus Sicht des Kanzlers sind die Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages seit Ende September im Bilde über seine Beweggründe. Damals besuchte Scholz eine vertrauliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, dem auch Röttgen angehört. Der Elefant im Raum.
Was könnte das für ein Geheimwissen sein, fragen wir uns und suchen ein bisschen herum. Wir finden eine schriftliche Anfrage der (damals noch) Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen an die Bundesregierung mit folgendem Wortlaut: „Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern…   Mehr …

Affäre Taurus: Was können Houthis besser als die deutsche Luftwaffe? Das abgehörte Gespräch der deutschen Spitzen der Luftwaffe zieht noch immer Schneisen durch die Polit-Landschaft. Der Taurus wird jedenfalls nicht wie ihre britischen und französischen Pendants Storm Shadow und Scalp in der Ukraine eingesetzt werden. Nun hat man auch eine Begründung dafür gefunden, warum das nicht gehe, die allerdings eher unterhaltsam ist.
Die Querele, ob oder ob nicht der Taurus der Ukraine übergeben werde, spaltete die Ampel. Scholz wollte nicht, die Grünen unbedingt. Seit der Bombardierung von Zivilisten in Belgrad im Jahr 1999 sind die Grünen voll auf Kriegskurs. Scholz war aber gegenüber den Kriegstreibern im Argumentationsnotstand, der aber nun gelöst scheint, wie zum Beispiel einem Artikel in t-online zu entnehmen ist. Mehr …

Digitale Überwachung: Deutsche Bahn testet Roboter. Die deutsche Bahn setzt für die nächsten vier Wochen einen Überwachungsroboter von Boston Dynamics ein, um Sprayer zu bekämpfen. Digitale Überwachungsmethoden setzen sich im Alltag durch, langsam aber stetig – nicht nur bei der Polizei, sondern auch im zivilen Leben. Das könnte in Zukunft auch den Unterschied zwischen Exekutive und privatem Unternehmen verschwimmen lassen. Vorreiter in Deutschland ist die Deutsche Bahn. In München setzt man in Zukunft den Überwachungs-Roboter „Spot“. Mehr …

Ohne Mittelschicht keine Kaufhäuser. In Deutschland stehen immer mehr traditionelle Konsumtempel leer. Der eigentliche Grund dafür ist naheliegend. Von Sophia-Maria Antonulas. «Sehen Sie die Vögel da oben aufgereiht, die holen sich nun das Gebäude», sagt die 71-jährige Margaretha kopfschüttelnd. Sie zeigt auf die ehemalige Filiale der Kaufhauskette Galeria-Kaufhof in Wuppertal. «Erst vor einigen Wochen haben die geschlossen. Doch es scheint, als wäre es schon ewig vorbei. Dieser Österreicher René Benko musste dreimal Insolvenz anmelden.» Dabei handelt es sich hier nicht nur um irgendeine Filiale, sondern um das erste Warenhaus Tietz in Elberfeld, dem Zentrum der Stadt in Nordrhein-Westfalen. Mehr 

Neue Zahlen der Bundesregierung. Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegen unter 1100 Euro. 54 Prozent der gesetzlichen Renten liegen unter 1100 Euro, 93 Prozent unter 2000 Euro. Das zeigt eine Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin fordert deshalb eine Volksabstimmung übers Rentensystem. Das Ministerium hält dagegen: Die Zahlen sagen nur die halbe Wahrheit.
Berlin. Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1100 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage der Abgeordneten und Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Wagenknecht kritisierte, damit würde Deutschland „Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen“: „Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht dem RND.
Bundeskanzler Scholz schließt Kürzungen bei der Rente aus. Ob er davopn in vier Wochen noch weiß ist fraglich. Mehr …

Exklusiv! Hören Sie dem Mädchen (16) zu, das wegen eines Schlumpf-Videos von der Polizei in der Schule besucht wurde. NIUS hat die 16-Jährige interviewt. Der Fall sorgt bundesweit für Schlagzeilen: Die Polizei holt eine 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten aus dem Unterricht und führt eine Gefährderansprache durch. Der Grund: Videos, die das Mädchen auf Tiktok gepostet hatte, darunter Sympathiebekundungen für die AfD, Zitate der Politiker – und ein Vergleich mit den Schlümpfen, weil das Land „blau“ wird.
NIUS fuhr in die kleine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern und traf die 16-jährige Schülerin Loretta und ihre Mutter. Im exklusiven Gespräch mit NIUS erzählen sie über Repressionen aufgrund politischer Meinungen, falsch verstandene Polizeiaufgaben und die Rolle des Schulleiters und des Bildungsministeriums. Loretta erinnert sich an den Moment, als die Beamten in die Klasse kamen: „Ich war auf jeden Fall erstmal schockiert, als die Polizisten meinen Namen gesagt haben, weil ich konnte es mir nicht erklären. Ich habe mich gefragt: Ist Mutti was passiert zu Hause?“ Hier ist das ganze Video – hören Sie dem Mädchen zu! Mehr …

Steigende Gewalt an bayerischen Schulen: Erschreckende Statistik – und die Suche nach der Ursache. Die Gewalt an Schulen eskaliert, und Bayern ist keine Ausnahme. Die Zahlen sind erschreckend, und die Frage bleibt: Was steckt hinter diesem Anstieg? München – Prügeleien, Attacken und sexuelle Übergriffe: Die Zahl der gemeldeten Gewaltvorfälle an bayerischen Schulen steigt. Laut den aktuellsten Daten des Landeskriminalamtes (LKA) aus dem Jahr 2022 wurden exakt 1674 Gewaltdelikte mit leichter Körperverletzung verzeichnet. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 15 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019, in dem 1422 Fälle dokumentiert wurden. Trotz einer nur geringfügigen Zunahme der Schülerzahl im Freistaat um etwas mehr als 1 Prozent – von 1,65 auf etwa 1,67 Millionen Kinder und Jugendliche – zwischen 2019 und 2022, wie das Statistische Landesamt berichtet. Mehr …

Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen deutlich gestiegen. Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen für 2023 noch nicht vor und in den Jahren 2021 und 2022 muss die Corona-Pandemie berücksichtigt werden, dennoch zeigt die Tendenz eindeutig nach oben.
In den Jahren 2021 und 2022 verzeichnete die Berliner Polizei eine hohe Zahl sogenannter Rohheitsdelikte an Schulen. Meistens handelte es sich bei den Delikten um vorsätzliche einfache Körperverletzungen. Für das vergangene Jahr zeichnet sich bereits eine deutliche Steigerung ab. Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen für 2023 noch nicht vor und in den Jahren 2021 und 2022 muss die Corona-Pandemie berücksichtigt werden, dennoch zeigt die Tendenz eindeutig nach oben. Das belegen Statistiken und Einschätzungen, die die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Mehr …

Die deutsche Ikone des Militarismus. Man mag den messerscharfen Schreibstil von Uwe Froschauer mögen oder auch nicht: Es ist gut zu sehen, dass auch in Deutschland selbst kritische Stimmen zur gegenwärtigen Politik – noch – möglich sind. Wer nach dem Entscheid von Olaf Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, da mit dieser Waffe die Ukraine selbst das entfernte Moskau direkt angreifen könnte und damit Russland mit gutem Grund Deutschland als direkte Kriegsbeteiligte wahrnehmen könnte und wohl auch würde, erleichtert aufatmete, darf nicht übersehen, dass es auch in den obersten Polit-Rängen Leute – auch Frauen! – gibt, die weiterhin darauf drängen, diese Waffen zu liefern und einen direkten Krieg mit Russland zu riskieren. Zu diesen Polit-Falken gehört Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über die Uwe Froschauer ein informatives Porträt verfasst hat.
„Marie-Agnes Strack-Zimmermann“ — diesen Namen, dieses vierteilige Wortmonster muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Der Name einer Person ist die besondere Benennung eines einzelnen Wesens, durch die es von ähnlichen Wesen unterschieden wird. „Ähnliche Wesen“ gibt es in diesem Fall Gott sei Dank nur wenige, auch wenn die Anzahl der Kriegstreiber derzeit zunimmt. Ein Name ist — nach aktueller wissenschaftlicher Definition — ein verbaler Zugriffsindex auf eine Informationsmenge über ein Individuum. Die umfangreiche „Informationsmenge“ über dieses den Namen innehabende Individuum ist sehr bezeichnend für diese Person. Der Name Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für viele — meist negative — Inhalte unserer heutigen Zeit.
Von 2019 an ist Strack-Zimmermann Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Mit 59 Jahren hat die 1958 Geborene dann doch noch den Sprung in den Olymp der politischen Mittelmäßigkeit geschafft. Sie sitzt seit Dezember 2021 dem Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag vor. Auf dem Bundesparteitag der FDP im April 2023 wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Na dann, Prost Mahlzeit! Mehr …

Finanzierungsexpertin im Interview: „Wir stehen erst am Anfang der Pleitewelle bei Neubauten“. Derzeit werden nicht nur hohe Zinsen, sondern auch Insolvenzen von Bauträgern zum Hindernis für den Traum vom Eigenheim. FOCUS Online hat mit Birgit Weber gesprochen, einer Finanzierungsberaterin bei Pasch & Kruszona in Krefeld, über die gegenwärtigen Rahmenbedingungen. FOCUS online: Frau Weber, immer mehr Bauträger gehen pleite. Wie gefährlich ist das für den Immobilienmarkt? Mehr …

Grüne verurteilen SPD-Äußerungen zu möglichem Kriegsende. Der SPD-Fraktionschef erwägt ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs und bekommt dafür Zuspruch aus seiner Partei. Das habe die Ukraine nicht verdient, beklagen die Grünen. Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu einem möglichen "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs sorgt weiter für Kritik. Grünenchef Omid Nouripour hält entsprechende Überlegungen für falsch: "Einfrieren heißt, wir lassen einfach außer Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es jetzt schon gibt in den besetzten Gebieten, und das haben die Leute in der Ukraine nicht verdient", sagte er im Bericht aus Berlin der ARD.
Mützenich hatte am Donnerstag im Bundestag angeregt, darüber nachzudenken, ob es nicht an der Zeit sei, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Nouripour sagte, dies sei nicht der Duktus, den es brauche, um der Ukraine zu helfen. Mützenichs Rede sei auch in einigen Nachbarstaaten verwundert aufgenommen worden.
Kritik kam auch von der Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt: "Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Doch keine vier Monate später konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, und fordert ernsthaft, den Ukraine-Krieg einfach 'einzufrieren'. Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden." Mehr …

Nach Taurus-Schlappe der Union: SPD könnte Friedenspolitik als Erfolgsthema wiederentdecken. Am Donnerstag endete bereits der zweite Versuch der Union, FDP und Grüne für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine aus der Koalitionsdisziplin zu holen, mit einem Fiasko. Unterdessen nimmt die SPD ihren Fraktionschef Mützenich gegen Angriffe von Eskalationspolitikern in Schutz. Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbst lenkende Raketen.
Nach der erneuten Schlappe der Union bei der Abstimmung im Bundestag über sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist mit einem weiteren Anlauf vorerst nicht zu rechnen. Nur 190 Abgeordnete hatten am Donnerstag, 14. März, für die entsprechende Forderung von CDU und CSU gestimmt – und damit weniger, als die Union Sitze im Bundestag hat. In der Debatte hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Begriff des „Einfrierens“ des Krieges verwendet – und damit in ein Wespennest gestochen.
CDU/CSU: Nur zwei Ampelabgeordnete gewonnen – sechs stimmten nicht für Parteilinie. Am Ende war es der Union lediglich gelungen, zwei Abgeordnete aus der Koalitionsdisziplin herauszubrechen. Wie bereits vor einigen Wochen bei einem ersten entsprechenden Versuch hatte die selbsternannte „Oma Courage“ der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mit CDU und CSU gestimmt. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hatte diesmal auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für die Taurus-Lieferungen votiert. Mehr …

Russland fordert von Deutschland die Anerkennung der Leningrader Blockade als Völkermord. Berlin sollte die Leningrader Blockade und andere Verbrechen des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Genozid an den Völkern der Sowjetunion einstufen, lautet ein Schreiben der russischen Behörden. Entschädigungen sollten alle Opfer der Blockade erhalten, unabhängig von ihrer Nationalität.  Mehr …

"Sie sollten endlich die Waffe ergreifen": Theaterregisseur will Hofreiter an die Front schicken. Ein Theaterregisseur hat Anton Hofreiter einen unfreundlichen Brief geschrieben. Die Botschaft: Hofreiter solle zur Waffe greifen und "unsere Freiheit am Dnjepr" verteidigen. Damit nicht genug, die Böll-Stiftung solle sich besser umbenennen – nach einem Wehrmachtsoffizier Erwin Rommel oder besser noch Hans-Ulrich Rudel. Mehr …

Gebäudeenergiegesetze: Nicht für das Klima – sondern gegen die Menschen. Nach langem Hin und Her hat nun das EU-Parlament das nächste Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Es hat vieles gemein mit dem Habeckschen Produkt, es ist nur noch ein wenig schlimmer. Während der Klimaschutz hypothetisch ist, ist der Angriff auf die Lebensbedingungen der Mehrheit real. Mehr …

Klage gegen Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord wird im April verhandelt. Am 8. und 9. April wird die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH verhandelt. Nicaragua beschuldigt Deutschland der Begünstigung von Völkermord. Hintergrund ist die Klage Südafrikas wegen Völkermords gegen Israel. Deutschland unterstützt Israel mit Waffen und finanziell.
Die Klage gegen Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord wird im April vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt. Nicaragua hat Deutschland verklagt und drängt auf eine Eilentscheidung. Hintergrund ist die Klage Südafrikas gegen Israel. Südafrika wirft Israel vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Von Deutschland wird dies bisher geleugnet. Trotz der hohen Zahl ziviler Opfer durch israelischen Beschuss vertritt Kanzler Scholz bisher die Haltung, er habe "keine Zweifel", dass sich Israel ans Völkerrecht halte. Deutschland liefert Israel Waffen, unterstützt das Land zudem finanziell und hat die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks ausgesetzt.
Zwei Tage sind für die Anhörung der Klägerin und der Beklagten angesetzt. Am 8. und 9. April hat Deutschland die Möglichkeit, auf die Vorwürfe aus Nicaragua zu reagieren und sie zu entkräften. Ob das gelingt, ist fraglich. Das Gericht folgte in einer ersten Entscheidung im Kern der Argumentation Südafrikas und verhängte Maßnahmen gegen Israel. Es machte damit deutlich, dass es die Vorwürfe für begründet hält. Nicaragua hatte in seiner Klage gegen Deutschland ebenfalls auf eine Eilentscheidung gedrängt. Das Land beschuldigt Deutschland, durch die Verweigerung der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN sowie durch die finanzielle und militärische Unterstützung Israels Völkermord zu begünstigen. Mehr …

Peinlich aber konsequent: Steinmeier will Putin nicht gratulieren. Wir erinnern uns sicherlich noch alle daran, dass der Herr Steinmeier in der Vergangenheit keine Probleme damit hatte, Islamterroristen zu gratulieren. Der “Tagesspiegel” titelte zum Beispiel am 21.02.2019 wie folgt: Iran: Steinmeier schickte Glückwünsche zum Jahrestag der islamischen Revolution. Ein Telegramm aus dem Bundespräsidialamt sorgt für Kritik. Darin übermittelte Steinmeier Glückwünsche an den Iran “auch im Namen meiner Landsleute”.
Schon eine Frechheit, dass er diesen Frevel im Namen unser alle getan hat. Ob er jetzt ebenfalls “im Namen seiner Landsleute” gehandelt hat? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. “Es wird kein Schreiben an Putin geben”, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem “Tagesspiegel” mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: “Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.”
Steinmeier-Sprecherin Gammelin schrieb am Sonntag auf Twitter/X von “sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland”. Das deckt sich mit der Sprachregelung des Auswärtigen Amtes, das am Sonntag, ebenfalls auf Twitter/X, schrieb: “Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden.”
Vor sechs Jahren hatte Steinmeier Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert, obwohl es auch damals schon erhebliche Kritik an der Durchführung gab. Nach der Präsidentschaftswahl 2018, also vier Jahre nach der Annexion der Krim und dem Beginn der Destabilisierung in der Ost-Ukraine, schrieb das deutsche Staatsoberhaupt seinem Amtskollegen: “Zur Wiederwahl gratuliere ich Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation und wünsche Ihnen für Ihre neue Amtszeit eine glückliche Hand.” Mehr

Wie die AfD zu einem Schlumpf-Maskottchen kam. Der 1. FC Köln hat einen Geißbock, die CSU einen Löwen, obwohl der in Bayern gar nicht heimisch ist. Und die US-Republikaner? Die haben einen blau-roten Elefanten. Nur die AfD hat kein Maskottchen. Nicht einmal einen Wadenbeißer.
In einem Dorf an der Ostseeküste geschahen gar wundersame Dinge. Blaue Kobolde mit weißen Rauschebärten, listige Schlümpfe genannt, hüpften plötzlich tanzend auf die politische Bühne. Wenn da mal keine gute Fee im Spiel war? Loretta heißt sie und ist 16 ist sie. Die sieben lustigen Schlümpfe lebten in ihren blauen Latzhosen und gleichzeitig in ihrer malerischen Heimat, und die hieß Schlumpfhausen. Es war ein kleiner, verwunschener Ort tief im deutschen Eichenwald, wo jeder Schlumpf in seinem eigenen Einpersonenhäuschen wohnte. Die kleinen Racker lebten friedlich zusammen und trieben so manchen Schabernack mit den Menschen, genau wie ihre Cousins die Heinzelmännchen. Listig war auch die kleine Elfe Loretta, die unter ihr Schlumpfvideo schrieb, dass Deutschland ihre Heimat sei. Und damit begann der Tragödie erster Teil.
Nun kommt John Meckenheimer ins Spiel, ein bärtiger Reporter aus den USA. Er lebt in seinen Cowboystiefeln und steckt zugleich tief in der amerikanischen Politik. So liebt er auch die dortigen Maskottchen, die rot-blauen Elefanten der Republikaner und die Esel der Demokraten. Mickey Mouse und Donald Duck kennt er auch. Aber die blauen Schlümpfe als Maskottchen, das war neu für ihn. Endlich wurde sein Urlaub in Berlin interessant.
Beim Frühstück im Hotel Bristol am Kuhdamm tippte er erstaunt auf seinem Handy  und las von einem Mädchen und ihren blauen Fabelwesen, die es schon kurz bis in die New York Times geschafft hatten. Dass aber in Deutschland harmlose Comicfiguren die Polizei auf den Plan rufen, riss ihn fast vom Stuhl. Was für eine süße politische und schlumpfige Geschichte! Seine Leser werden sich ein Schmunzeln nicht verkneifen können. Aus einem 2-Zentimeter-Schlumpf auf dem Handy wurde eine Elefantenlawine. Ein Tsunami! Loretta schickte ein harmloses Video über TikTok, um all ihre Freunde daran teilhaben zu lassen. Sie verzierte ihre blauen Schlümpfe mit dem Blau der AfD und fügte hinzu, dass Deutschland ihre Heimat sei. Mehr …

Die Bundesregierung wird die russische Präsidentschaftswahl nicht als legitim anerkennen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, sagte, das Amt werde den russischen Staatschef einfach Putin nennen, so wie es das zuvor getan habe. Die Bundesregierung hält die Präsidentschaftswahlen in Russland für nicht legitim. Das erklärte die Erste Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hofmann, bei einer Pressekonferenz.
„Im Moment haben wir keinen Dialog mit [dem amtierenden russischen Präsidenten] Wladimir Putin, der bei der Wahl führt, also ist das im Moment nicht die Frage“, sagte sie auf die Frage, wie die deutsche Regierung Putin zu nennen gedenke, „Präsident“ oder „Machthaber“. „Aber ich habe deutlich gemacht, dass wir diese Wahlen nicht als legitim anerkennen“, sagte Hofmann.
„Der Bundeskanzler [Olaf Scholz] hat [Putin zu seinem Sieg] nicht gratuliert, wie Sie wissen, wir halten die sogenannten Wahlen in Russland weder für frei noch für fair“, sagte die Sprecherin. „Das Ergebnis scheint im Voraus bekannt gewesen zu sein. Nach unserer Einschätzung war es eine undemokratische Wahl“, fügte sie hinzu und behauptete, die Abstimmung habe in einer Atmosphäre der Verängstigung und der Verhaftungen“ stattgefunden. „Es gibt keine Meinungsfreiheit in Russland, Russland ist, wie der Kanzler schon gesagt hat, eine Diktatur“, so Hofmann weiter. Die Sprecherin versicherte, dass die BRD die Ergebnisse der Wahlen „in den ukrainischen Gebieten“ in keiner Weise anerkennen werde. Mehr …

Grüne fordern mehr Armut und weniger Menschen auf der Erde. In Paris bahnt sich ein internationales Forum der grünen Weltretter an. Was genau sind die Ziele jener Weltverbesserer? Die Abschaffung der Industrie und ein radikaler Rückgang der Weltbevölkerung.
Es ist nicht so, dass sich diese Leute verstecken würden – im Gegenteil, sie trompeten ihre Ziele auf globaler Ebene heraus, weshalb sie jedoch nicht von allen wahrgenommen werden, denn geheime Verschwörungstheorien sind wesentlich reizvoller. Und es bedarf einer guten geistigen Anstrengung, um die Bedrohung klar zu erkennen. Dieser Versuch wurde von dem US-amerikanischen Publizisten John Stossel unternommen, der darauf aufmerksam machte, wohin sich die Ideologie der globalen grünen Bewegung entwickelt hat. Ohne es zu verbergen, formulieren sie nun klar und deutlich: Das Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum des gesamten Planeten zu stoppen oder sogar umzukehren. Kurz gesagt, brauche die Erde Anti-Wachstum (engl. "degrowth"), eine Rückwärtsrolle. Die Entwicklung der Menschheit müsse gebremst werden.
Dies ist ein Teil des ideologischen Disputs im Vorfeld eines wichtigen Ereignisses in Paris – der Versammlung der Grünen aus aller Welt, also der Retter des Planeten. Diese Veranstaltung (ein Forum mit dem Namen "сhangeNOW") beginnt zwar erst am 25. März, aber die Propagandawelle ist bereits im vollen Gange. Und der erwähnte US-Amerikaner aus der konservativen Ecke liefert dazu einige Fakten. Ein Beispiel: Die Idee des Anti-Wachstums wurde bereits während des massiven sozialen Experiments namens "Pandemiebekämpfung" umgesetzt. Inzwischen wurde berechnet (vom schwedischen Wirtschaftswissenschaftler Johan Norberg), dass das Wachstum, das damals wirklich gestoppt wurde, bis zu 60 Millionen Menschen auf dem Planeten in die absolute Armut getrieben, aber nichts zur "Behebung des Klimas" beigetragen habe. Folgt man den Rezepten der Grünen zur Klimarettung, so bedarf es mindestens einer Pandemie pro Jahr. Mehr …

Berlin: "Russische Wahlen weder frei noch fair" – Internationale Organisation widerspricht. Die erste stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, hat am Montag angegeben, dass Kanzler Olaf Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zum Wahlsieg gratuliere.
Sie erklärte, man halte die Wahl in Russland am vergangenen Wochenende weder für frei noch fair. Das Ergebnis sei bereits bekannt gewesen, bevor die Menschen gewählt hätten. Auch Generalsekretär Zhang Ming, Wahlbeobachter der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, äußerte sich zu der Wahl. Er sagte: "Die Mission stellt keine Verstöße gegen die nationale Gesetzgebung fest, die Zweifel an der Legitimität der Wahlen aufkommen lassen. Die Mission erkennt die Wahlen als transparent, glaubwürdig und demokratisch an." Video und mehr …

Katastrophenwarnung: Deckt Euch mit Wasser und Lebensmitteln ein! Berlin – Es gibt für den “gemeinen” Bürger zwar so gut wie keinen Schutzbunker mehr, aber wenn Putin seine Atomraketen auf Deutschland abwirft – was hier je einige Kräfte gerne provozieren wollen – dann kann man sich zumindest noch einen Schluck Wasser und einen Snickersriegel gönnen: Der Städte- und Gemeindebund fordert einen “völligen Neustart” beim zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Zu den Gefahren des Klimawandels wie Hitze und Überschwemmungen kämen jetzt Kriegsszenarien und Cyberbedrohungen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Notwendig seien ein funktionsfähiges Alarmsystem, eine bessere Ausrüstung der Feuerwehr und die Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Geräten wie Notstromaggregate für Kliniken.
Mit Blick auf mögliche Kriegsgefahren müssten auch neue Konzepte für Schutzräume entwickelt werden. Landsberg rief die Bürger dazu auf, mehr Eigenvorsorge zu betreiben. Der Staat könne “auch in Notsituationen nicht immer und überall leistungsfähig” sein, sagte er. “Deswegen ist zum Beispiel die Eigenbevorratung mit Wasser und Lebensmittel für 14 Tage das Gebot der Stunde.” Zugleich forderte der Städte- und Gemeindebund “mehr Planung und Realitätssinn” bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. Die Flüchtlinge müssten schnell registriert und gleichmäßig im Bundesgebiet verteilt werden.
Unverzichtbar sei “eine Offensive zur Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen und Plätzen in der Schule, da insbesondere die Zahl der vertriebenen Kinder weiter steigt”, so Landsberg. Quereinsteiger auch aus dem Kreis der Vertriebenen müssten schnell eine Perspektive als Lehrer oder Erzieher bekommen. Mehr …

17.03.2024: Berlin als Vorbild. Kein Sommermärchen 2.0: Schwarz-Rot-Gold bei Polizei zur EM auch in MV untersagt. Nach Berlin stellt nun auch das Innenministerium in Schwerin klar: Es ist der Polizei untersagt, im Dienst Autos oder Uniformen mit Schwarz-Rot-Gold zu schmücken oder sich in den Farben zu schminken. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Die Debatte sorgt für Irritationen.
Für Unmut in Teilen der Politik, in der Gewerkschaft und in der Bevölkerung sorgt eine Ansage der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Sie hatte in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ in der Vorwoche geäußert, dass schwarz-rot-gold an Streifenwagen der Polizei während der EM 2024 untersagt seien. In gleicher Weise hat sich jüngst auch das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Schwarz-rot-gold und Regenbogenflagge: „Quod licet Iovi … ?!“
Gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ bestätigte ein Sprecher der Behörde in Schwerin, dass es keine Schwarz-Rot-Gold-Fahnen an Polizeiautos geben werde. Dies sei mit der im Dienst geltenden Neutralitätspflicht für die Beamten nicht vereinbar. Auf die gleiche Weise hatte auch Slowik das entsprechende Verbot in der Bundeshauptstadt gerechtfertigt. Mehr …

𝐆𝐮𝐢𝐝𝐨 𝐑𝐞𝐢𝐥:  Medien vertuschen massiven Sex-Skandal bei den EU-Grünen! - AfD im EU-Parlament. Verdächtiges Schweigen im Blätterwalde: Obwohl das EU-Parlament gerade den größten #meeto-Skandal seit Bestehen erlebt, berichten die Medien so gut wie gar nicht über die sexuellen Übergriffe bei den Grünen in Brüssel. Für Guido Reil ein skandalöses Verhalten unserer selbsternannten "Qualitätsmedien"! Video …

Nordstream: Habeck verwickelt sich in Widersprüche! - Dr. Rainer Rothfuß. Ich befrage Robert Habeck persönlich im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag. Seine Antworten und Reaktionen, die nicht nur ich mitbekommen habe, geben allemal einigen Anlass, die Gesamtsituation zur Nordstream-Sabotage noch einmal neu zu bewerten ... aber hören Sie selbst! Video …

Acht Euro für ein Päckchen Essensreste: Inflation treibt Deutschlands Tafel-Preise in die Höhe. Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es.
Vor gut 30 Jahren schwappte das private Armen-Charity-Modell der USA nach Deutschland: Die ersten Tafeln hatten sich 1993 zum Ziel gesetzt, der steigenden Zahl obdachloser Menschen mit Essen zu helfen, das sonst weggeworfen werden würde. Ihr ehrenamtlicher Charakter ist geblieben, doch sind sie längst zu einem bundesweit agierenden Unternehmen geworden, das schleichend den Sozialstaat zu ersetzen droht. Und wer denkt, ein Tafelgang koste nichts, der irrt: Die Inflation treibt auch dort die Preise in die Höhe.
Wie in dieser Woche der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verhängen nicht nur immer mehr Tafeln Aufnahmestopps, weil sie vom Massenandrang völlig überlastet sind. Auch die Preise schnellen dort wie im Rest der Bundesrepublik zusehends in die Höhe. Wer also völlig pleite ist, hat auch bei der Tafel keine Chance auf einen vollen Magen. Teure aussortierte Lebensmittel. Mehr …

Warum man dem Westen nicht zutrauen kann, dass er seine roten Linien nicht selbst überschreitet. Es gibt in der EU und in der NATO den harten Kern der Eskalationisten, und es ist beruhigend, dass diese besonders eifrigen Kriegstreiber vorerst nicht die Oberhand haben. Aber sie sind auch nicht zum Schweigen gebracht oder auch nur angemessen marginalisiert worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sind sich öffentlich darüber uneinig, wie sie die Ukraine – die vom Westen rücksichtslos als geopolitischer Rammbock eingesetzt wird – in ihrem Konflikt mit Russland unterstützen sollen. Macron nutzte ein von ihm einberufenes EU-Sondertreffen – Gerüchten zufolge angeregt vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – um zu erklären, dass die Entsendung westlicher Kampftruppen in die Ukraine eine Option sei.
Natürlich hat der Westen bereits Truppen vor Ort, darunter auch solche, die dürftig zu Freiwilligen und Söldnern erklärt wurden oder sich auf andere Weise am Konflikt beteiligen – zum Beispiel bei der Planung gezielter Angriffe gegen Russland, wie kürzlich durchgesickerte US-Dokumente bestätigt haben. Aber ein offenes Eingreifen von Bodentruppen des Westens wäre eine ernste Eskalation. Dies würde Russland und die NATO auf direkten Konfrontationskurs bringen, was eine nukleare Eskalation zu einer realen Möglichkeit machen würde.
Russland hat aus pragmatischen Gründen ein gewisses Maß an westlicher Intervention toleriert. Im Wesentlichen geht es Moskau darum, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen und gleichzeitig einen offenen Konflikt mit der NATO zu vermeiden. Der Kreml ist bereit, einen gewissen Preis für die faktische militärische Einmischung des Westens zu zahlen, solange er zuversichtlich bleibt, den Gegner auf dem ukrainischen Schlachtfeld besiegen zu können. Tatsächlich hat diese Strategie den zusätzlichen Vorteil, dass der Westen seine eigenen Ressourcen dezimiert, während das russische Militär hervorragende praktische Erfahrungen sammeln kann, wie man westliche Militärtechnik neutralisiert – einschließlich der viel gepriesenen "Wunderwaffen". Mehr ...

16.03.2024: „Heimatgefühlt“ verboten!!!   Schamlose Täter-Opfer-Umkehr: ÖR bejammert “Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten”. War klar wie Kloßbrühe: Nachdem öffentlich wurde, wer der Denunziant ist, der einer 17-jährige Schülerin die Polizei auf den Hals hetzte, weil sie einen legalen, aber diesen linken Meinungsdiktatoren nicht genehmen Post teilte, läuft sich Täter-Opferumkehrmaschinerie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk heiß. Der NDR bejammert, eine “Hetzkampagne gegen das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten”.
“Das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist offenbar Ziel von Drohanrufen und Schmäh-E-Mails”, jammert der NDR und weiß auch schon, wer die Schuldigen sind. Nicht etwa der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann der benannten staatlichen Schule, dem die legale und AfD-nahe Meinungsäußerung einer 17-jährigen Schülerin seiner Schule auf Tiktok nicht passte – dort tat das Mädchen kund, dass Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte – und ihr deshalb die Polizei auf den Hals hetzte.
Das öffentlich-rechtliche Täter-Opfer-Umkehrschauspiel funktioniert nun so: Auslöser, dass die Schule wie auch dessen SPD-naher Schulleiter angeblich einer “Herzkampagne” ausgesetzt sind, ist laut NDR eine “Kampagne rechtspopulistischer Medien und von AfD-Politikern, die der Schulleitung und dem Schulleiter gemeiner Weise Stasi-Methoden vorwerfen”.
“Rechtspopulistische Medien” wie das Portal “Nius” des ehemaligen Bild-Chefs Julian Reichelt hätten, so der NDR, den “Vorfall an dem Gymnasium skandalisiert”. Sie “unterstellten” der Polizei, eine Schülerin wegen eines “angeblich AfD-freundlichen Posts in den sozialen Medien, der einen blauen Schlumpf zeige, aus dem Unterricht geholt zu haben”. Schuld ist auch die AfD-Landtagsfraktion, wie die AfD Bundestagsfraktion, darunter die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und AfD-Chefin Alice Weidel, die sich erdreisteten, von “staatlicher Gängelung” zu sprechen.
Völlig unverständlich, warum die ganze Aufregung. Hat doch der Schuleiter nur  – anstatt mit der Schülerin zu sprechen – gleich drei Polizisten gerufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über das Mädchen erhalten hatte. Die Polizei spricht davon, dass Direktor Jan-Dirk Zimmermann einem “Hinweise auf möglicherweise staatsschutz-relevante Inhalte” bekommen haben will und diese dann emsig und staatstreu an die Polizei weitergeleitet hätte. Das Mädchen sei von den Beamten nicht auch nicht aus dem Unterricht geholt worden, sondern vom Schulleiter, bemerkt die Polizei weiter. Dann habe es “zusammen mit ihm (dem Schulleiter) und der Schülerin ein gemeinsames Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter” gegeben”. Nur nochmals zur Erinnerung: Das ist das Video, welches die Schülerin gepostet hatte: Mehr …

Wegen AfD-freundlicher TikTok-Beiträge. Nach „Gefährderansprache“ bei 16-Jähriger: CDU fordert Erklärung – Schule beklagt „Hetzkampagne“. Die „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten wegen AfD-freundlicher TikTok-Beiträge wird möglicherweise ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben. Unterdessen beklagt die Schule heftige Reaktionen auf den Vorfall.
Die sogenannte Gefährderansprache einer 16-jährigen Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten wird voraussichtlich ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern finden. Der vor drei Jahren aus Aachen an die Einrichtung gewechselte Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hatte die Polizei über Inhalte informiert, die die Schülerin auf ihren Social-Media-Kanälen gepostet hatte. Zuvor waren ihm diese offenbar selbst via E-Mail zur Kenntnis gebracht worden.
Gefährderansprache sollte der Warnung vor möglichen Anfeindungen dienen. Es stellte sich heraus, dass die Schülerin auf ihrem TikTok-Account zwar Inhalte veröffentlicht hatte, auf der in positiver Weise auf die laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextreme AfD Bezug genommen wurde, strafbare oder staatsschutzrelevante Aussagen fanden sich jedoch nicht. Dennoch hielt es der Schulleiter für angebracht, die Schülerin aus dem Unterrichtsraum zu bitten.
Im Beisein der Beamten habe man die 16-Jährige daraufhin auf den Sachverhalt angesprochen. Dies sei am 27. Februar geschehen. Laut Polizei soll es darum gegangen sein, sie auf mögliche Anfeindungen anzusprechen, die aus ihren Social-Media-Aktivitäten herrühren könnten. Gleiches soll auch in einem Telefongespräch mit der Mutter geschehen sein. Mehr …

Erneute Taurus-Debatte im Bundestag. Die Front der unverbesserlichen Militaristen hat einen erneuten Anlauf unternommen, um dem von Roderich Kiesewetter formulierten Ziel, „den Krieg nach Russland zu tragen“, näher zu kommen. Wieder ging es um die Lieferung von in Deutschland produzierten Taurus-Marschflugkörpern, und wieder haben die Unbelehrbaren eine Abstimmungsniederlage erlitten. Damit ist die Weltkriegsgefahr jedoch nur aufgeschoben. Denn die Propagandawelle läuft solange weiter bis das gewünschte Ergebnis rauskommt… Quelle...

SKANDAL! Peter Hahne: "So etwas gab es in Deutschland noch nie!" - Politik kompakt. Peter Hahne redet mit eingeschenkt tv unter anderem über robert habeck, christian lindner, Grüne für Ukraine, Wirtschaftsstandort Deutschland, Bertelsmann Umgang mit AfD Wählern oder auch den Journalismus heutzutage. Video …

Oberster General: Taurus darf auf KEINEN FALL geliefert werden! - Aktien mit Kopf. Generalinspekteur Carsten Breuer hält eine 20-Minuten Rede, nach der allen Abgeordneten die Kinnlade zu Boden fällt. Mehr …  

Verfassungsgericht: Nächster Mega-GAU für Ampel! - Aktien mit Kopf. Nachdem das Verfassungsgericht bereits 2023 der Ampel einen Strich durch die Rechnung machte, droht nun das nächste Schock-Urteil und zwar zum Soli!  Video …

Angefeindet wegen pro AfD Video nach Polizeieinsatz! - Demokratisch Denken. Eine 16-Jährige soll AfD-nahe Beiträge im Netz veröffentlicht haben. Der Schulleiter rief die Polizei. Nun wird sie online beschimpft. Video …

Wochenrückblick 11. bis 15. März 2024: Militärischer „Regen“ und ein versenktes „Narco-U-Boot“ (Teil 1). Lebenslang für einen Post in den sozialen Medien? In Kanada könnte das wohl künftig möglich sein. Eine neue Digital Safety Commission mit sehr weitgehenden Rechten soll entstehen – und sie ist ausdrücklich nicht an „rechtliche oder technische Beweisregeln“ gebunden. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen dieser Woche in Kurznachrichten (Teil 1). Mehr ..

Wochenrückblick 11. bis 15. März 2024: Rotwein als Biotreibstoff, Studenten auf’s Land wie bei Mao, „Flüssiges Gold“ (Teil 2). Der weltweit größte Schal- und Tuchhersteller Fraas schließt seine Produktion in Oberfranken. Und geht nach China. Airbnb verbietet Gastgebern alle Sicherheitskameras in Innenräumen. Der älteste Wald der Welt wurde gefunden. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche, Teil 2. Mehr …

Initiative fordert: Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe! Die Initiative «Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!» aus der deutschen Friedensbewegung hat kürzlich eine Erklärung zum israelischen Krieg gegen Palästina veröffentlicht. Darin wird auf die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen aufmerksam gemacht und ein Ende des Krieges gefordert. Die deutsche Bundesregierung wird für ihre Politik deutlich kritisiert. Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen Gefahr geworden.
Die Initiative «Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!» begrüsst die neuerliche Initiative Südafrikas. Sie betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Mass allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Gazastreifen sind weltweit die meisten Kinder unterernährt. «Aushungern als Kriegswaffe» nennt Human Rights Watch dies. Der IGH forderte Israel auf, einen Genozid zu verhindern. Die Initiative «Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!» fordert ein sofortiges Ende des Krieges mit inzwischen über 30’000 Toten. In der Erklärung heisst es: Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, indem sie lediglich mit leeren Floskeln daherkommt und halbherzig Israel zur Zurückhaltung aufruft. Auch hat sie selbst mit dem Einfrieren von Geldern für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA zur fatalen humanitären Lage im Gazastreifen beigetragen. Die im letzten Jahr verzehnfachten deutschen Rüstungsexporte an Israel, insbesondere nach Beginn des Krieges, sind Beihilfe zu Völkerrechtsverstössen, Kriegsverbrechen und Massenmord. Sie müssen umgehend eingestellt werden! Mehr …

Berlin: Eskalation in Asia-Großhandelsmarkt endet mit schwerverletzten Macheten- und Messer-Opfern. Ein belebter und beliebter Großmarkt für asiatische Produkte aller Art erlebte an einem Stand die Volleskalation von Streitigkeiten zweier Gruppen. Dabei kam es auch zum Einsatz von Hieb- und Stichwaffen, die final für fünf, teils schwerverletzte, Opfer sorgte. Der Markt liegt im Bezirk Lichtenberg.
Am Freitagabend kam es an einem Stand im asiatischen Großmarkt Dong Xuan Center im Berliner Bezirk Lichtenberg zwischen zwei Gruppen zu einem eskalierenden Streit, so ein Sprecher der Polizei am Samstagmorgen. Während der Auseinandersetzung wurden laut Zeugenaussagen Messer, Macheten und Holzlatten eingesetzt. Der genaue Hergang und der Grund für den Streit seien bislang unklar. Insgesamt fünf involvierte Menschen mussten in naheliegende Krankenhäuser transportiert werden. Drei davon mit lebensbedrohlichen Verletzungen.
Im Dong Xuan Center, Deutschlands bekanntestem asiatischen Großhandelsmarkt, offerieren mehr als 400 Unternehmer und Anbieter auf einem Gelände von 165.000 Quadratmetern ihre Geschäfte. Der Ort ist aufgeteilt in sechs separate Hallen. Mehr …

15.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 15. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ 200.000 Euro Vernichtungsschlag des Systems gegen AUF1 gescheitert!
+ Mit Steuergeldern gegen „Desinformation“: Faeser-Ministerium bezahlt Nachrichten-Agentur dpa
+ Ukraine: Seit 2014 am Gängelband des Hauptfinanziers USA
+ Ukraine-Krieg: Publizist Baab zur Strategie des Westens: „Wir liefern die Waffen – ihr liefert die Leichen“
+ Rüstungskonzern Rheinmetall macht Rekordgewinn von 918 Millionen Euro
+ Rechtsanwalt Kruse: „Pandemievertrag mit neuen WHO-Kompetenzen droht“
+ EU-Panikmache: Umweltagentur behauptet „Klima-Apokalypse“ bis zum Jahr 2100
+ RWE schaltet fünf Kraftwerke ab – Stromversorgung Deutschlands in Gefahr
+ Wagenknecht: „Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus“
+ Schwedische Politikerin entschuldigt sich für Willkommens-Politik
+ Österreich: Verhängung des ersten Lockdowns jährt sich zum vierten Mal
+ Politisch korrekt: Rosa Trikots für deutsche Nationalmannschaft bei der EM

Treffen in Berlin. Scholz, Macron und Tusk beschwören Zusammenhalt – keine Fragen von Journalisten zugelassen. Der letzte Ukraine-Gipfel mündete in einen offenen Konflikt zwischen Scholz und Macron. Bei einem Dreier-Treffen in Berlin versuchen sie gegenzusteuern. Aber die Differenzen bleiben.
Ernste Mienen: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsidenten Emannuel Macron und den polnischen Ministerpräsident Donald Tusk. Vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik dürfte die Stimmung zwischen den drei Politikern angespannt bleiben.
Trotz Differenzen haben Deutschland, Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel in Berlin ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. „Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der (SPD) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. „Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – wächst dabei eine besondere Verantwortung zu.“ Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen.
Macron betonte: „Wir teilen eine Überzeugung: In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheit und unsere Zukunft“, sagte er. Der gemeinsame Wille sei es, die Ukraine so lange wie notwendig zu unterstützen und Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnen zu lassen. Auch Tusk sagte: „Wir haben heute mit einer Stimme gesprochen, in erster Linie über Fragen der Sicherheit für unseren Kontinent, für unsere Länder, und all dies natürlich im Zusammenhang mit dem Krieg.“ Letzter Ukraine-Gipfel mündete in offenen Konflikt Mehr …

Eilmeldung: Medienskandal erschüttert Deutschland! - Aktien mit Kopf. Der nächste Medienskandal! Das Innenministerium zahlt für ein Projekt zwischen der DPA und einem gemeinnützigen Verein bis zu einer Millionen Euro, um Desinformation über die Ampel zu bekämpfen! Video …

Kriegsgewinner: Rekordgewinn für Rheinmetall. Kriegsgewinner Rheinmetall: Der Rüstungskonzern schreibt astronomische Rekordgewinne und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Aufrüstung und der Ukraine-Krieg bringt dem Rüstungskapital Rekordgewinne. Sichtbar ist das etwa beim Düsseldorfer Hersteller für Kriegsmaterial Rheinmetall. Das Jahr 2023 hat dem Konzern einen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro beschert und einen Rekordgewinn von 918 Millionen Euro. Das hat man am Donnerstag bekanntgegeben. Mehr …

SPD: Der laut gewordene Leisetreter. Nicht erst mit seinen jüngsten Russland-Äußerungen bringt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Freund und Feind gegen sich auf. Will der Politiker des linken Parteiflügels den Kanzler auf einen Friedenskurs einschwören? Rolf Mützenich ist eigentlich ein bedächtiger und zurückhaltender Mann. Wenn es aber um Krieg und Frieden geht, wird der SPD-Fraktionschef laut und deutlich. Emotional verteidigt Mützenich deshalb im Bundestag das Taurus-Nein seines Kanzlers. So weit, so unspektakulär. Doch dann sagt Mützenich einen Satz, der ihn noch länger verfolgen wird.
Es werde schon als „Schandfleck“ kritisiert, so der Fraktionschef in der Debatte am vergangenen Donnerstag, wenn man sich die Frage stelle, ob „es nicht an der Zeit ist, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir einen Krieg führen, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“. Es dauert nicht lange, bis Mützenich von allen Seiten Empörung entgegenschlägt. Von einem „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“ sprach Grünen-Chefin Ricarda Lang, der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen von einem „unglaublichen Vorschlag“. Und der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte über Mützenich sogar: „Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.“
Nicht zum ersten Mal bringt Mützenich mit solchen Äußerungen Freund und Feind so gegen sich auf. Immer wieder zieht der Fraktionschef mit seiner Dauerforderung, im Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie zu setzen, großen Ärger auf sich. Mehr …

Zur Erinnerung. Ein Freundschaftsbündnis mit Russland war und wäre möglich. Wladimir Putin (25.09.2001). Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und seine Frau Ludmilla Putina besuchten im Rahmen ihres Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland am Dienstag, den 25. September 2001, den Deutschen Bundestag.
Nach der Begrüßung durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und einer Eintragung ins Gästebuch des Deutschen Bundestages hielt der russische Präsident vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates eine Rede im Rahmen einer Sondersitzung. Im Anschluss kam der russische Präsident zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages, den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zusammen. Video und mehr …

Keine Taurus-Geschenke für Selenskij. Merz scheitert im Bundestag mit seinen Kriegsplänen. Im Osterkörbchen für Selenskij aus Deutschland werden sich weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper befinden. Merz scheiterte im Bundestag mit seinen Plänen, Deutschland noch weiter in den Krieg im Donbas hinein zu manövrieren.
Das Abstimmungsergebnis im Bundestag gegen ein Ostergeschenk für Selenskij im Form der Angriffswaffe Taurus war eine beidseitige Ohrfeige für die Pläne Merz', Deutschland noch tiefer in den Krieg im Donbas hinein zu manövrieren. Die Mitglieder der Ampel-Koalition hielten bis auf wenige Abweichler den Fraktionszwang ein und sprachen sich gegen den Vorstoß der Union aus. Wohl deutlich weniger aus Überzeugung, wie zahlreiche Oliv-Grüne nach der Abstimmung gegenüber den Medien aussagten, sondern mehr aus der Notwendigkeit heraus, eine weitere Regierungskrise zu verhindern. Lediglich die extrem kriegslüsterne Strack-Zimmermann und Kubicki, beide aus der FDP, waren und sind dafür, den Marschflugkörper Taurus an Selenskij zu verschenken.  Mehr …

Ex-Polizeischef Ulf Küch ist entsetzt über das polizeiliche Vorgehen gegen eine 16-jährige Schülerin. "Was glaubt denn der Herr Direktor, was hier sein pädagogischer Auftrag ist? Denunziation?" Woran erinnert das, was passiert da, wenn eine Schülerin ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt und anschließend die Polizei in der Schule anrückt? Wir sprechen darüber mit dem Ex-Polizeichef Ulf Küch.
Haben Sie von der 16-Jährigen gehört, die in der Schule Besuch von der Polizei und eine Gefährderansprache gekriegt hat? Ja, ich habe das in den Online-Medien verfolgt. Mir erschließt sich die Angelegenheit nicht. Ich frage mich natürlich, wie man die Polizei in die Schule bestellen kann, um eine Schülerin da rauszuholen, die irgendwelchen Unsinn auf Tiktok gepostet hat. Vielleicht war es ja gar kein Unsinn, vielleicht hat sie ja nur etwas AfD-nahes gepostet. Das hat offensichtlich schon ausgereicht in dem Fall ...
Wir leben jetzt in einer Zeit, wo solche Verdächtigungen mittlerweile zu den absurdesten Maßnahmen führen. Auch dieses Demokratieförderungsgesetz – was man sich da ausgedacht hat, das ist vollkommener Unsinn. Hier wird doch die Meinungsfreiheit in übelster Form mit Füßen getreten. Das Grundgesetz wird ausgehebelt von irgendwelchen scheinheiligen Demokraten, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Es soll ein SPD-naher Schulleiter sein. Der Schulleiter selbst soll die Polizei informiert und in seine Schule gerufen haben. Und daraufhin sei diese Schülerin aus dem Klassenzimmer geholt worden und hätte so etwas wie eine Gefährderansprache bekommen … Mehr …

Nach Meinungsterror an Schule: Massive Täter-Opfer-Umkehr. Öffentlich-Rechtliche berichten wie aus dem Handbuch von KGB und Stasi. Es sind Nachrichten, die jedem nicht abgestumpften und nicht durch die rot-grüne Propaganda manipulierten Menschen den Puls in die Höhe treiben: Eine 16-jährige Schülerin wurde am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt wegen eines Internet-Posts.
Insofern konnte man sich die Frage stellen: Wie gehen die großen Medien und die Behörden damit um? In einem Rechtsstaat würde gegen den Direktor und die Entscheidungsträger bei der Polizei ermittelt, und die Medien würden sich empören über so einen Auswuchs an totalitärem Denken und Vorgehen.
Nicht so in unserem Linksstaat. Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) gestern das Verhalten der Polizei gerechtfertigt hat, war klar, wohin die Reise bei Polizei und Medien gehen würde. Und tatsächlich. Heute schickt mir eine treue Leserin einen Link zu einem Artikel des gebührenfinanzierten „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR), den sie wie folgt kommentierte: „Staatsschutz ermittelt zum Schlumpf-Clip. Nicht gegen die Polizisten oder den Schuldirektor. Sondern gegen Kritiker. Bei der Täter-Opfer-Umkehr arbeiten Staatsschutz und Staatsfunk perfekt zusammen und sammeln neue „rechte Straftaten“ für die Statistik.
Auslöser, dachte ich, war, dass ein Mädchen aus dem Unterricht geholt wurde mit 3 Polizisten, die auf dem Flur warteten (man stelle sich das im Büro bei sich selbst vor), weil der Direktor wegen eines nicht strafbaren Posts die Polizei rief, um das Mädchen (exemplarisch?) wegen ‚falscher‘ Meinung und ‚falscher‘ Wahlpräferenz bloßzustellen. Auch ‚Meine Oma ist ’ne Umweltsau‘ vom WDR war damals dann eine böse rechte Kampagne“. Mehr …

Klage wegen Verbreitung falscher Tatsachen – Google laut Gericht nicht verantwortlich. Der Physiker Dr. Ansgar Schneider klagt gegen Google auf Löschung von Videos, in denen falsche Tatsachen über ihn behauptet werden. Die Videos schadeten seiner Reputation. Der Richter erklärt, Schneiders wissenschaftliche Arbeit sei problematischer als eventuelle Falschbehauptungen über ihn.
Am Mittwoch wurde vor dem Landgericht Köln die Zivilklage des Bonner Physikers Dr. Ansgar Schneider gegen Google verhandelt. Schneider hat die Internetplattform auf Unterlassung verklagt, weil das Unternehmen sich weigert, zwei Videos auf Youtube zu löschen. In den Filmen unterstelle man ihm an elf Stellen Aussagen, die er nie gemacht habe. Dabei werde er als unseriöser Wissenschaftler präsentiert und verunglimpft, so der Kläger.
Monatelang seien diese Videos bei Google-Recherchen nach seiner Person unter den obersten Treffern gelistet geworden. Den Produzenten der Videos habe er nicht herausfinden können. Deshalb forderte Schneider im Dezember 2021 die Firma Google Irland schriftlich auf, zwei Videos mit falschen Tatsachenbehauptungen auf der Videoplattform Youtube zu löschen. Mit einem Standardschreiben lehnte Google sein Anliegen ab. Daraufhin reichte der Physiker im Januar 2022 beim Landgericht Köln eine Zivilklage gegen das Unternehmen ein. Mehr …

14.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 14. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Wegen „Belangen des Staatswohls“: Regierung verweigert Antworten zum Potsdamer Treffen
+ Österreich: 14-Jähriger Ukrainer vergewaltigte 11-Jährige – Jeder zweite Täter ist Ausländer
+ Thüringen: Bauern-Protest bei Agrarminister-Konferenz in Erfurt
+ Ethikrat fordert Freiheits-Einschränkungen zum Schutz des Klimas
+ Wegen Heimat-Bekenntnis: 16-jährige Schülerin von Polizei aus Schulklasse abgeführt
+ CDU-Hardt: Keine Bodentruppen zu entsenden, wäre Bruch der deutsch-französischen Freundschaft
+ Ex-Oberstleutnant Bosshard: „Wieso sich in Stellvertreterkrieg verheizen – wo sogar USA Interesse verlieren?“
+ Reichsbürger-Prozess startet im April – nach 17 Monaten U-Haft
+ „New York Times“ warnt: Faesers „Kampf gegen Rechts“ schwächt Demokratie
+ Erstes Hilfsschiff: „Open Arms“ bringt Güter von Zypern nach Gaza
+ Bauern-Protest zeigt Wirkung: EU will Getreide-Lieferungen aus Ukraine drosseln

Mitten im Unterricht: Schülerin festgenommen wegen Internet-Posts. Sie schrieb auf TikTok, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat ist. Der Fall ist für mich schlichtweg unvorstellbar. Mir kommt mein eigenes Land langsam vor wie ein dystopischer Albtraum. Der eigene Direktor hat nach einem Bericht der „Jungen Freiheit“ (JF) eine sechzehnjährige Schülerin angezeigt. Und noch viel schlimmer: Die Polizei hat sie tatsächlich in der Schule abgeholt.
Unter der Überschrift „Schülerin aus Unterricht abgeführt – ‚Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde““ schreibt die JF: „In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16-jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.“
Deutschland 2024, dem Selbstverständnis nach eine Demokratie. De facto ein Staat, der in puncto demokratische Praxis unterhalb der DDR steht. Inzwischen weit. Und offenbar jeden Tag weiter. Weiter führt das Blatt aus: „Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? „Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“ Mehr …

Deutsche Behörden stellen seit 2021 Personenschutz für Julia Nawalnaja. Das russische RT berichtet am Donnerstag exklusiv unter Berufung auf vertrauliche Quellen, dass deutsche Behörden seit 2021 europaweit für den Personenschutz von Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inzwischen verstorbenen russischen Oppositionellen und Extremisten Alexei Nawalny, sorgen. Nawalnaja werde dabei streng abgeschirmt, heißt es weiter.  Mehr …

Im Tiefflug mit zwei Sprengladungen. Was eine mögliche Taurus-Lieferung so heikel macht – Bundestag lehnt Unionsforderung ab.   Die Union ist heute im Bundestag erneut mit ihrem Taurus-Antrag gescheitert. Während Deutschland zögert, haben die Franzosen und Engländer längst an die Ukraine geliefert. Wie sich die Marschflugkörper unterscheiden, und was den Taurus im Vergleich besonders macht.
Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit großer Mehrheit an, den entsprechenden Antrag von CDU und CSU zurückzuweisen. An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich laut Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas 690 Abgeordnete. Für die Ablehnung des Unionsantrags stimmten 495 Mandatsträger, 190 waren für die Annahme, fünf Abgeordnete enthielten sich.
Es ist damit das dritte Mal in diesem Jahr, dass ein Unionsantrag zur Taurus-Lieferung im Bundestag scheitert. Ob auch Vertreter der Ampel-Koalition den Unionsantrag unterstützen, war zunächst offen. Das detaillierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Ende Februar hatte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den damaligen Unionsantrag gestimmt.
Was sagen die Befürworter. Bei der Debatte um Marschflugkörper vom Typ Taurus für die Ukraine argumentieren Befürworter damit, dass Frankreich, England und die USA schon vergleichbares geliefert hätten. Wie sich die Waffensysteme unterscheiden und wo sie sich ähnlich sind: Beim deutschen Taurus, der französischen Scalp und der fast identischen britischen Storm Shadow handelt es sich um Marschflugkörper, die von einem Flugzeug wie dem Eurofighter abgeschossen werden. Hinter den Waffen steckt der europäische Rüstungskonzern MBDA, im Fall von Taurus eine Tochterfirma unter anderem des deutschen MBDA-Ablegers. Bei den amerikanischen Atacms handelt es sich um Raketen. Der Taurus schafft im Vergleich die doppelte Reichweite. Mehr …

Reiche im Fokus. Bartsch fordert höhere Erbschaftssteuer: „Deutschland braucht keine Milliardäre“. In der Talksendung „Maischberger“ hat Linkspolitiker Dietmar Bartsch die FDP-Pläne zum Einfrieren von Sozialausgaben kritisiert. Stattdessen forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Diese solle vor allem Milliardäre treffen, denn diese „braucht Deutschland nicht“.
Im Rahmen der ARD-Talkshow „Maischberger“ hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Dietmar Bartsch, scharfe Kritik an der FDP-Forderung nach einem Einfrieren der Sozialausgaben geübt. Gegenüber deren Fraktionsvize Konstantin Kuhle betonte Bartsch, dies komme angesichts der Höhe der Inflation „real einer Absenkung“ gleich. Gleichzeitig forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer – und äußerte dabei den Satz: „Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht.“
Bartsch könnte sich Sondervermögen „nur für Bildung“ vorstellen. Der frühere Chef der mittlerweile aufgelösten Linksfraktion sprach im Zusammenhang mit dem von der FDP geforderten Moratorium bei den Sozialausgaben von einem „absurden Vorschlag“. Deren Parteichef hatte diesen Schritt gefordert, um im Gegenzug die Aufrüstung zu finanzieren. Auf den Zweck ging Bartsch nicht speziell ein. Er übte generell Kritik an den Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt – lediglich für Bildung, die allerdings größtenteils Ländersache ist, könne er ein solches nachvollziehen. Mehr …

Taurus: CDU will Krieg - kippt Scholz? - COMPACTTV. Es ist mittlerweile traurige deutsche Tradition geworden, solange zu wählen, bis das Ergebnis stimmt. So gab es vor wenigen Stunden eine erneute Abstimmung im Bundestag, ob Taurus-Marschflugkörper der Ukraine geliefert werden dürfen. Man will auf Teufel komm raus eine Eskalation. Doch in diesem Fall nicht etwa die Regierung, sondern Merz und seine Union. Wie die Abstimmung ausging, was danach passieren wird und wie Putin reagierte, erfahren Sie heute von Dr. Stephanie Elsässer und dem direkt aus dem Bundestag zu uns gestoßenen Bundestagsabgeordneten Robert Farle. Video …

17-Jährige bezeichnet Deutschland als „Heimat“ – der Staatsschutz ermittelt. Nachdem ein 17-jähriges Mädchen von drei Polizisten aus dem Unterricht abgeführt wurde, weil sie auf TikTok gepostet hatte, dass Deutschland für sie eine „Heimat“ und kein „Ort“ sei, ermittelt nun auch noch der Staatsschutz zu dem Vorfall. Das ergab eine Anfrage von TE.
Der Staatsschutz ermittelt zu einem Vorfall, bei dem eine 17-jährige Schülerin von drei Polizisten abgeführt wurde – weil sie Deutschland in einem Posting auf TikTok als „Heimat“ bezeichnet hat. Das ergab eine Anfrage von TE. Dieser Vorfall ereignete sich am 27. Februar in dem Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Junge Freiheit hatte zuerst darüber berichtet. Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hatte gegen 9:45 Uhr die Polizei angerufen, um diese „über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren, teilte der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund Marcel Opitz auf Anfrage mit. „Demnach lägen Informationen vor, wonach eine 17-jährige Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Es wurde ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen.“ In diesem „Funkwagen“ waren drei Polizisten. Mehr … 

Forscher bringen krasse Studie: US-Bürger sind wegen Benzin dümmer geworden. Krasse Studie zeigtUS-Bürger sind wegen Benzin dümmer geworden. Kann das sein? Intelligenzabbau durch das Einatmen von Benzindämpfen? Genau das behauptet eine kürzlich veröffentlichte Studie, die das Land in Alarmbereitschaft versetzen könnte.
Eine jüngst veröffentlichte Studie aus den Vereinigten Staaten liefert alarmierende Erkenntnisse über die Langzeitfolgen von Umweltverschmutzung, die weit über das bisher Bekannte hinausgehen. Laut den Wissenschaftlern der Florida State University und der Duke University hat die langjährige Exposition gegenüber bleihaltigen Benzindämpfen zu einer signifikanten Verringerung des Intelligenzquotienten innerhalb der US-Bevölkerung geführt.
Noch bis in die 1990er war Blei in Benzin erlaubt. Die Untersuchungsergebnisse, die in der wissenschaftlichen Publikation Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wurden, konzentrierte sich auf die Schadstoffbelastung durch Blei. Über Jahrzehnte hinweg gelang das giftige Schwermetall durch den Einsatz von bleihaltigem Benzin in erheblichen Mengen in die Atmosphäre, bevor man es in den 1980er-Jahren durch bleifreie Alternativen ersetzte. Ein endgültiges Verkaufsverbot folgte im Jahr 1996. Mehr ….

Cannabisgesetz - Lauterbachs Drogen-Turbo. Das Cannabisgesetz soll den illegalen Markt austrocknen, die „Qualität“ der Ware sicherstellen und die Nachfrage aus legaler Quelle bedienen. Man fragt sich, welcher Konsumententyp der Bundesregierung dabei vorschwebt.
Am 23. März berät der Bundesrat das vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz. Noch ist dessen weiteres Schicksal ungewiss. Schon jetzt ist aber klar, dass dem Gesundheitsminister seine Pläne auf die Füße fallen werden. Denn offizielle Zielsetzung und erwartbare Folgen des Gesetzes schließen einander aus. Ursprünglicher Motor der Legalisierungsbestrebungen war der Wunsch, Cannabis wie Alkohol straflos konsumieren zu können: Selbstbestimmung bei der Wahl des Rauschmittels. So weit – so ehrlich.
Die Gesetzesbegründung freilich täuscht über dieses Motiv; sie will glauben machen, erlaubter Drogenkonsum bezwecke besseren Kinder-und Jugendschutz und bekämpfe den illegalen Markt. Damit versieht die Bundesregierung Cannabis mit einem virtuellen Beipackzettel, der vor den Folgen warnt, die das Gesetz in praxi begünstigt oder sogar hervorruft.  Mehr …

Aufruf der Staatsduma an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung und an Beschädigung von Zivilinfrastruktur in Russland.
Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation halten es für grundlegend wichtig, zeitgerecht und nötig, sich an die deutschen Parlamentarier, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, zu wenden und beziehen sich dabei auf die Berichte über ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere, bei dem es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging und ihre Verwendbarkeit gegen die auf dem russischen Gebiet gelegene kritische Infrastruktur, einschließlich der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch, durch ukrainische bewaffnete Einheiten. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, unterwies hochrangige deutsche Offiziere, wie die Lieferungen der weitreichenden Raketensysteme in die Ukraine geplant und die Ausbildung des ukrainischen Personals an diesen beschleunigt organisiert werden kann sowie auf welche Weise diesem die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Vernichtung der maßgeblichen Verkehrsader, die russische Regionen miteinander verbindet, zur Verfügung gestellt werden können. Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht. Mehr

JURA-Professor lässt Bombe platzen! Aktien mit Kopf. Nun fällt die zunehmende Politisierung des Verfassungsschutzes Nancy Faeser krachend vor die Füße! Video … Siehe hierzu Umbruch zum Faschismus

Bundestag - Namentliche Abstimmung am 14. März 2024. Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung). Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen. Mehr …  

Unionsfraktion im Bundestag will unbedingt Taurus an Selenskij verschenken. Will Merz Deutschland jetzt in den Krieg führen? In den Reihen deutscher Altparteien gibt es jede Menge Vertreter, die das Land (und seine Bevölkerung) offensichtlich unbedingt in einen Krieg mit Russland führen wollen. Jetzt setzt sich Merz an die Spitze der Kriegstreiber und will unbedingt die Angriffswaffe Taurus an Selenskij verschenken.
Der Taurus-Marschflugkörper, eine deutsch-schwedische Gemeinschaftsproduktion, ist eine sogenannte »Modulare Abstandswaffe«. Ziele für den Einsatz des Taurus sind keine beweglichen Ziele, mit denen ein potenzieller Angreifer die eigenen Abwehrstellungen attackiert, sondern seine unbewegliche Infrastruktur, wie zum Beispiel Bahnhöfe, Industrieanlagen oder Kasernen respektive Militärfabriken in seinem Heimatland. Der Taurus ist von seiner Natur her also eindeutig eine Angriffswaffe auf gegnerische Ziele weit in dessen Territorium. Dennoch gibt es in den Reihen der deutschen Altparteien jede Menge Vertreter, die sich dafür aussprechen, diese Angriffswaffe an Selenskij zu verschenken. Nach zahlreichen militärischen Analphabeten aus den Reihen der Oliv-Grünen, vorneweg der ausgemusterte Hofreiter und die »Außenminister-Praktikantin« (Zitat Alice Weidel) Baerbock sowie der ebenso militärisch völlig unbedarften Strack-Zimmermann von der FDP setzt sich jetzt Merz an die Spitze der Kriegshetzer.
Nachdem zum wiederholten Male eine Abstimmung über die Freigabe der Taurus-Marschflugkörper als Geschenk für Selenskij im Bundestag gescheitert ist, will Merz nun unbedingt eine neue Abstimmung anstoßen, um diesen Weg unbedingt frei zu machen. Er will, und daraus macht er keinen Hehl, gezielt die Kriegshetzer in der Ampel-Koalition auf seine Seite bringen, damit der Bundestag den Weg frei macht, Deutschland in den Krieg zu führen.  Mehr …

SPD-Innenminister rechtfertigt Meinungsterror an Schule. Terrorisierung andersdenkender Schüler von Regierung offenbar gewünscht. Nachdem eine 16-jährige Schülerin am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt wurde wegen Internet-Posts (siehe hier), hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) das Verhalten der Polizei gerechtfertigt. Es sei verhältnismäßig gewesen, die Jugendliche, die ihr eigener Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann bei der Polizei denunziert hatte, mit drei Beamten aus dem laufenden Unterricht zu holen und dann eine Gefährderansprache zu halten, so Pegel am Donnerstag bei einer Befragung im Landtag in Schwerin auf eine entsprechende Frage des AfD-Politikers Enrico Schult.
Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, sagte der Dienstherr der Polizei in dem Bundesland, der einen markanten Ohrring trägt und wirkt wie ein Vertreter der linken Szene. Das Vorgehen sei der Situation angemessen gewesen, so der Sozialdemokrat: „Eine Gefährderansprache setzt in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen.“
Die Beamten hätten der Schülerin nur deutlich gemacht, welche Grenzen es bei Meinungsäußerungen gebe. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser.“ In dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein, sei die Aufgabe der Polizei. Deshalb habe er, so der Sozialdemokrat, mit dem Verhalten der Beamten „keine Schwierigkeiten“. Mehr …

"Die Klügeren werden sich Gedanken machen" – Putin erwartet Vernunft von den Deutschen. Der Philosoph Precht warnt vor Taurus-Lieferungen und kritisierte die Kriegslüsternheit der Medien. Die Zuhörer loben ihn für seine Position. Putin sendet eine Botschaft an die Deutschen und das ZDF dreht sich im Propaganda-Kreis. Doch was ist der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen? Hier ein Überblick. Podcast und mehr …

Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit. Während Bundeskanzler Scholz weiterhin die Lieferung von Taurus an die Ukraine ablehnt, hat die Ampelregierung gleichzeitig beschlossen, die Taurus-Bestände für den Einsatz bereitzumachen. Entsprechende Informationen sollen der Zeitung "Welt" vorliegen.
Fern der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung eine bislang nicht bekannte Entscheidung zu den Taurus-Marschflugkörpern getroffen. Der Welt sollen Informationen vorliegen, wonach alle Taurus-Waffen der Bundeswehr einsatzbereit gemacht werden, Dies berichtete die Zeitung am Dienstag. Während der Bundeskanzler sich inzwischen mehrfach gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen hat, wird die Bundeswehr nach aktueller Beschlusslage der Regierung dennoch ihren gesamten Taurus-Bestand einsatzbereit machen. Das habe die Ampelkoalition nach entsprechenden Welt-Informationen bereits entschieden.
Die deutschen Streitkräfte sollen schätzungsweise über rund 600 Systeme verfügen. Davon sei gerade mal die Hälfte einsatzbereit, bei 50 Prozent der Flugwaffen sei die Zertifizierung abgelaufen. Diese nicht mehr zertifizierten Marschflugkörper würden nun generalüberholt, und auch die bereits einsatzbereiten Systeme würden erneut überarbeitet.
Für diese Arbeiten soll das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr einen Rahmenvertrag ausschreiben. Der Taurus-Hersteller MBDA müsse dann als Nächstes dazu ein Angebot abgeben, heißt es. Allerdings müsse der Bundestag für die Überarbeitung der Waffensysteme die Finanzmittel noch freigeben. Mehr …

13.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 13. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Ende der Anonymität im Netz: Internet-Riesen wollen Altersfeststellung einführen
+ Skandinavien: NATO-Übung „Nordic Response“ wird beendet
+ „Krieg gegen Kinder“: Mehr tote Kinder in Gaza als in allen Kriegen der letzten vier Jahre
+ Nur zwei V-Leute in der AfD? Peter Boehringer: „Wir glauben dem Verfassungsschutz nicht!“
+ Denunzianten erwünscht: Neumünster fordert Bürger zum Petzen auf
+ Dr. Gunter Frank: „Über wirkliche Diskriminierung wird einfach hinweggegangen“
+ Scholz schließt Taurus-Lieferung an die Ukraine weiterhin aus
+ EU auf dem Abstellgleis – EFTA-Staaten schließen Handelsabkommen mit Indien
+ Fußball-EM: Verbot von Deutschland-Fahnen auf Berliner Polizei-Fahrzeugen
+ USA: Trump und Biden stehen als Präsidentschaftskandidaten fest

Nach Großbrand in Flüchtlingsunterkunft: Pro Asyl in hellster Aufregung. Auch das sind die Folgen einer katastrophalen Flüchtlingspolitik. Wer bereit ist, Millionen Rheinländer aufzunehmen, muss natürlich auch für entsprechenden Wohnraum sorgen. Ansonsten passiert so etwas:
In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche komplett abgebrannt. Menschen seien nach bisherigem Stand nicht zu Schaden gekommen, teilte die Berliner Feuerwehr auf X, vormals Twitter, mit. Mit einem Großangebot wurde der Brand gelöscht.
Der Verein Pro Asyl kritisierte die Behörden für die Unterbringung von rund 4.200 Flüchtlingen auf dem ehemaligen Flughafengelände. “Immer wieder haben wir in der Vergangenheit gewarnt, dass das Zusammenpferchen so vieler Menschen in prekären Unterkünften höchst gefährlich ist”, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. “In Griechenland haben wir bereits gesehen, dass diese Art der Massenunterbringung tödlich enden kann, und trotzdem entscheiden sich Politik und Behörden auch in Deutschland immer wieder aufs Neue dafür. Wir können von Glück sprechen, wenn es in Tegel keine Toten gibt.”
Tegel sei kein Ort für geflüchtete Menschen, sagte Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. Sie forderte, “dass der Senat endlich den Zugang zu privatem Wohnen erleichtern und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern soll, statt immer weiter auf Massenunterbringung zu setzen”. Noch ist nicht klar, was die Ursache dieses Feuers war. Ob nicht irgendwelche Rechtsextreme gezündelt haben, oder ein Rind gegrillt wurde. Klar ist aber auf jeden Fall, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Und wir wissen ja, wie man den kriegt. Mit Neubauten geht das nicht, die Bauwirtschaft ist am Ende. Helfen also nur Räumungen.  Mehr …

Sprecher dieser Bundesregierung Steffen Hebestreit “bedroht” Journalisten. Der Sprecher dieser Bundesregierung, Chef des Presse- und Informationsamtes, seine Herrlichkeit Steffen Hebestreit, droht einem Journalisten bei Nachfrage nach der Finanzierung der Fremdenlegion der Ukraine durch die Bundesregierung. Er solle seine Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig formulieren“. Was wenn nicht, Herr Hebestreit?
Am 11. März kam es zu einer Intervention von Olaf Scholz Regierungssprecher, dem selbstgefälligen Steffen Hebestreit, während der Bundespressekonferenz. Das menschgewordene Sprachrohr unseres Bundeskanzlers zeigte bei einer Nachfrage des Deutsche Welle-Journalisten Nikita Jolkver, wie totalitär diese Regierung und seine Helfershelfer bereits ist zu agieren. Der Journalist stellte die Frage nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“, sprich er frage nach der Finanzierung von „Internationalen Legion“, sprich der Fremdenlegion in der Ukraine durch die Bundesregierung.
Die nachfolgende Antwort des Herr Hebestreit auf die Nachfrage des Journalisten zeigt, welche Gestalten hierzulande am Ruder sind und wie unverfroren mittlerweile durch die Regierung versucht wird, selbst auf das Frageverhalten von Journalisten Einfluss zu nehmen. Scholz Sprachrohr erklärte dem DW-Journalisten,  man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum.“ Bereits dieser Part von Haberstreits unglaublicher Drohung ist definitiv als solche gemeint, da die Showveranstaltung, die sich Bundespressekonferenz nennt, per Livestream übertragen und später auch ein Wortprotokoll der Pressekonferenz veröffentlicht wird. Haberstreit weiter: Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“.
Haberstreits unverhohlener Versuch, massiv Einfluss auf das Frageverhalten der Journalisten in der BPK zu nehmen, mündet in dem Verweis auf angebliche „russische Desinformation” in der offenen Drohungen à la ‚Ich wäre vorsichtig mit solchen Behauptungen‘. Ganz dem erprobten Ansatz folgend: Alles was der Bundesregierung an Fragen nicht genehm erscheint, und stammen die auch vom eigenen steuergeldfinanzierten Auslandssender, wird zu „russischer Desinformation“ erklärt. Mehr …

Hass auf die Bürger zu groß: Grüne blockieren Bezahlkarten-Einführung erneut. Die Grünen bleiben sich treu. Alles, was den arbeitenden Bürger irgendwie entlasten könnte, bei ihrer Lieblingsklientel allerdings nicht so gut ankommen würde, wird gnadenlos abgebügelt: Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.
Laut eines Berichts der “Bild” (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin ab.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Grünen zum Einlenken auf: “In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung. Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt – jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten”, sagte er der “Bild”. Mit der Bezahlkarte wolle die Regierung “endlich mehr Ordnung in der Migration” schaffen. Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeld sei “eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit weniger Menschen irregulär einreisen”.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte unterdessen der Zeitung: “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.” Mehr …