Geschehnisse 2024

29.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 29. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Tödliche Corona-Impfung – Selbst Pharmariese Pfizer warnt jetzt vor der Spritze
+ Beate Bahner: Pharma-Regime soll durchgezogen werden – auch ohne Pandemievertrag!
+ Wolfgang Wodarg: Corona-Aufarbeitung wird nicht erfolgen – wir müssen uns darum kümmern!
+ Aus der Haft in den Wahlkampf? Trumps Chefstratege aus der Haft entlassen
+ Trump-Wahlkampf zeigt: Freie Medien gewinnen gegen Systemmedien
+ Telegram-Zensur – AUF1 baut vor
+ Beim Thema Frieden gibt es Streit – Alles nur Show von Wagenknecht?
+ Bald Krieg am Kaspischen Meer? – Iran lanciert massive Vorwürfe gegen Aserbaidschan
+ Friedensaktivist Braun: Lösung für das Pulverfass Naher Osten nur auf Basis kollektiver Sicherheit
+ Schon 55.000 Österreicher fordern: Tritt zurück, Van der Bellen!
+ Bitterkalter Frost statt Hitzeschock: Friert die Nordsee schon nächstes Jahr zu?
+ Kornelia Kirchweger: So steigt der Druck auf Impf-Kritiker in Japan
+ Die Spur des Geldes – Campact spendete fast 240.000 Euro für Anti-AfD-Wahlkampf
+ Nach Festnahme wegen Wahlbetruges – Freie Sachsen erheben Vorwürfe gegen Polizei

Verdacht auf Folter in bayrischem Gefängnis – Eine Form der Machtausübung als System-Symptom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beschäftigte der JVA Augsburg-Gablingen. Sie sollen Häftlinge gefoltert haben. Solche Entgleisungen sind keine Einzelfälle in Deutschland – und nicht zuletzt Ausdruck eines neoliberalen Systems, das selbst auf Gewalt und Unterwerfung basiert.
In der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sollen Bedienstete viele Insassen tagelang nackt in einen Raum gesperrt haben: Ohne Matratze, Decken, Licht und unzureichend mit Nahrung und Wasser versorgt. Auch zu körperlichen Übergriffen sei es gekommen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen mehrere Gefängniswärter. Gegen weitere Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Die Polizei durchsuchte die Einrichtung bereits vergangene Woche.
Nackt in dunklen Zellen. Darüber berichtete zuerst übereinstimmend die Augsburger Allgemeine und der Bayerische Rundfunk. Demnach hatte eine Anwältin für zwei Mandanten, ehemalige JVA-Insassen, Anzeige erstattet. Diese seien ohne besonderen Grund mehr als 72 Stunden völlig unbekleidet in einen sogenannten "gesicherten Haftraum" gesperrt worden. In diesen Zellen ohne Frischluft und Licht hätten die Betroffenen auf dem blanken Betonfußboden liegen müssen. Statt Mahlzeiten hätten sie nur eine Scheibe Brot und Wurst erhalten, dazu kaum etwas zu trinken. Auch von körperlichen Misshandlungen berichteten sie.
Eine ehemalige Anstaltsärztin untermauerte demnach die Vorwürfe als regelmäßige Praxis. Weil sie das nicht mittragen wollte, habe sie gekündigt. Sogar die Folterkommission sei mehrfach vor Ort gewesen, zuletzt am 9. August – allerdings mit Vorankündigung, sodass die Anstalt Spuren habe beseitigen können. Mehr …   

Rassismus beim ZDF? "Latino-, schwarze und arabische Männer" wollen keine US-Präsidentin. Natürlich eine weibliche ZDF-Korrespondentin erklärte den treuen Tagessthemen-Zuschauern am 28. Oktober das "Männer-Problem" der USA. So heißt es einleitend (ab Min. 28:45): "Noch nie hat ein US-Wahlkampf die Geschlechter so gespalten".
Der folgende historische Kurz-Diskurs von Gudrun Engel, live aus dem Swing-State Georgia, belehrte und erinnerte dann daran, dass "früher die Minderheiten immer sehr geschlossen, sehr zuverlässig, die Demokraten gewählt" hätten. Das sei nun auf einmal ganz anders, was aber natürlich nicht an der desaströsen, bürgerfernen Politik der letzten Jahre nach der Trump-Ära liegt. Engel erklärt (zu "Problemen" in den genannten Swing-States): "Jetzt erleben wir, dass das an den Rändern so wegbröselt; und das wird für die Demokraten zu einem großen Problem in den Swing-States. Eben bei den Latino-Männern in Arizona, bei den schwarzen Männern hier in Georgia und in Michigan haben sieben führende Imame und der Bürgermeister einer großen muslimischen Gemeinde eben auch zur Wahl von Donald Trump aufgerufen." Mehr …

Scholz macht Management für Werksschließungen bei Volkswagen verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Schließung mehrerer Volkswagenwerke. Er behauptet, dass den Maßnahmen Fehlentscheidungen des Managements vorausgegangen seien. Von der Konzernleitung fordert der Kanzler die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Meinung, dass die Schließung mehrerer Werke des größten deutschen Automobilherstellers Volkswagen auf Fehlentscheidungen der Konzernleitung zurückzuführen ist. Wolfgang Büchner, der stellvertretende Sprecher im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erklärte diesbezüglich: "Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz dazu ist aber klar – nämlich, dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen."
Der Bundeskanzler, so Büchner, fordere den Erhalt von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig betonte der Regierungssprecher, dass die Behörden in ständigem Kontakt mit dem Automobilhersteller stünden und man abwarten müsse, was Volkswagen selbst dazu erkläre. In Deutschland gibt es zehn Unternehmen des Konzerns, in denen etwa 120.000 Menschen arbeiten, die Hälfte davon im niedersächsischen Wolfsburg. Zuvor hatte Daniela Cavallo, die Vorsitzende des Betriebsrats bei Volkswagen, Pläne zur Schließung von mindestens drei Produktionsstätten in Deutschland angekündigt. Außerdem will das Unternehmen die Löhne und Gehälter um bis zu 18 Prozent senken – mindestens aber um 10 Prozent und in den nächsten zwei Jahren nicht erhöhen.
Laut dem Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume hängt der neue Sparkurs mit der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Vorhaben mehrerer Konkurrenten zusammen, sich auf dem europäischen Markt zu etablieren. Medienberichten zufolge könnten erste Entlassungen am 1. Juli 2025 stattfinden. Die Befürworter der Sparmaßnahmen in der Konzernspitze wollen rund 30.000 Mitarbeiter entlassen, heißt es. Mehr ...  

"Das versteht kein Mensch"– Welt-Moderator greift SPD-Fraktionsvize zu Doppel-Wirtschaftsgipfel an. Olaf Scholz hat zu einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern eingeladen - ohne Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Lindner plant, parallel dazu einen eigenen Gipfel zu veranstalten. Die "Welt" interviewt dazu den stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern ins Kanzleramt eingeladen, allerdings ohne Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Lindner plant, parallel dazu einen eigenen Gipfel mit anderen Akteuren zu veranstalten. In einem Interview mit der "Welt" wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zu diesem vermeintlichen Zwist befragt.
Besonders irritiert wirkt dabei der Ton der Journalisten, als Wiese mit gespielter Gelassenheit versucht, die Angelegenheit abzutun: "Es ist richtig und ein wichtiges Zeichen, dass der Bundeskanzler in dieser Woche die Situation des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zur Chefsache macht". "Das versteht kein Mensch", entgegnet der "Welt"-Moderator Carsten Hädler. "Sie spielen da mit der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland". Video und mehr …

Bundesweite Warnstreiks: IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn. Die IG Metall hat bundesweit Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie gestartet, um in den laufenden Tarifverhandlungen mehr Druck auszuüben. Auch in Berlin protestierten Beschäftigte vor dem Mercedes-Benz Werk mit der Forderung nach einer 7-prozentigen Lohnerhöhung für 12 Monate. Die Gewerkschaft kritisiert das Angebot der Arbeitgeber als unzureichend angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten.  Video und mehr …

28.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 28. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Nach Rosenkranz-Interview: Nazi-Hammer gegen AUF1
+ „Schweinerei“: Bevölkerung spricht Klartext zur politischen Situation in Österreich
+ Ungarns Außenminister Szijjártó zu Österreich: „Sehr sonderbar: Wahl-Gewinner bekommt nicht die Chance, Regierung zu bilden“
+ Sendeschluss für Staatsfunk? – Erstes Land in Europa dreht Systemsender den Geldhahn zu
+ Arbeiter zahlen Zeche für grüne Transformation – Volkswagen schließt mindestens drei Werke
+ Bevölkerungsreduktion? Erkrankungen der Geschlechtsorgane seit Covid-Injektion massiv gestiegen
+ Für Frieden und Freiheit – Dresdner wollen nicht in fremden Kriegen bluten
+ Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Gibt das BSW seine Friedenspolitik für Ministersessel auf?
+ Richtig gemein – So viele Medaillen hat die Queerlobby Frauen schon gestohlen
+ 18 Monate Haft – Britischer Patriot Tommy Robinson verurteilt

"Durststrecke der Exportwirtschaft setzt sich fort" – ifo-Werte erneut gesunken. Die Exporterwartungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) sanken erneut, diesmal auf aktuell minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, erklärt in der Mitteilung: "Die Unternehmen profitieren gegenwärtig nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern. Die Durststrecke der Exportwirtschaft setzt sich somit weiter fort." Mehr …

Jetzt wird es richtig brenzlig für die deutsche Wirtschaft. Deutsche Industrie in der Krise: VW plant, drei Werke in Deutschland zu schließen. Mindestens drei VW-Werke sollen geschlossen werden, rund 30.000 Mitarbeiter von VW werden ihren Job verlieren. Die Gehälter werden gekürzt.
Wie tief muss der Karren noch in den Dreck gefahren werden, bis die deutsche Bevölkerung mehrheitlich aufwacht und erkennt, dass die Ampel-Politik Deutschland in die De-Industrialisierung führt? Der Volkswagenkonzern muss die Notbremse ziehen. Es sollen mindestens drei Werke in Deutschland geschlossen werden [siehe Bericht »Focus«].  Rund 30.000 Jobs werden abgebaut. Ganze Abteilungen werden abgebaut und ins Ausland verlegt. Die Mitarbeiter sollen herbe Gehaltskürzungen hinnehmen müssen. Mit dem Rückgang wird auch ein Domino-Effekt eintreten. Denn viele kleine und mittelständische Betriebe werden als Zulieferer ebenfalls in die Krise rutschen und sich verkleinern oder aufgeben müssen. Quelle …

Auch der Spiegel bedient sich in Sachen Nato-Hauptquartier Methoden aus „1984“. Wie die ARD-Tagesschau hat auch das ehemalige  Nachrichtenmagazin Der Spiegel seine Berichterstattung zur Einweihung eines Nato-Hauptquartiers in Rostock nachträglich und ohne Kennzeichnung an die geänderte Sprachregelung der Regierung angepasst. Dabei führte das Magazin eine Neuerung ein, die die Entdeckung der Lesertäuschung massiv erschwert.
Am 22.10.2024 mit Zeitstempel 16:34 Uhr erschien auf Spiegel Online unter der Überschrift „Neues Nato-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein“ ein Artikel, in dem im ersten Absatz Folgendes ausgeführt wird: „Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“ Der Artikel wurde nachträglich an mehreren Stellen verändert. In der neuen Version wurde im Titel aus dem „Nato-Hauptquartier“ ein „Ostsee-Hauptquartier“. Im ersten Absatz heißt es nun: „Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.“
Die nachträglichen Änderungen wurden entgegen journalistischen Standards nicht kenntlich gemacht. Der Zeitstempel weist unverändert den 22.10.2024 16:34 Uhr aus und ist damit klar falsch. Auch die Berichterstattung wurde durch die Änderung falsch. Denn ausweislich der offiziellen Mitteilung der russischen Botschaft zur Einbestellung des deutschen Botschafters wurde dieser nicht aus Protest gegen ein deutsches, sondern gegen ein Nato-Hauptquartier einbestellt.
Hätte der Spiegel sich diese Sprachregelung nicht zu eigen machen wollen, wäre das journalistisch richtige Vorgehen gewesen, ein „angeblich“ vor „Nato-Hauptquartier“ zu setzen oder einen eigenen Satz dazu zu schreiben, dass die Bundesregierung das nach ihrer geänderten Sprachregelung anders sieht. Aber zu behaupten, dass die russische Regierung gegen ein Hauptquartier der deutschen Marine protestiere, ist einfach falsch. In ihrer Pressemitteilung zur Ankündigung des Termins hatte das Verteidigungsministerium verlautbart, gemäß einem Beschluss der Nato von 2017 werde in Rostock ein „Hauptquartier für die Nato“ eingeweiht.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin schrieb am 23.10. auf X: „… Auf der Hand liegt ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (des sog. „Zwei-Plus-Vier-Vertrags“), der unter Artikel 5.3 Deutschland dazu verpflichtet, keine ausländischen Streitkräfte auf dem ehemaligen Territorium der DDR zu stationieren bzw. dorthin zu verlegen. Mehr …

US-Wahlen 2024 und die fatale "Objektivität" deutscher Medien. Am 5. November wird in den USA gewählt. Die deutsche Medienlandschaft steht dabei offensiv subjektiv und mehr als treu an der Seite der Demokraten und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Donald Trump bleibt weiterhin das personifizierte Böse.
Führende deutsche Medienhäuser samt ihren Redaktionen echauffieren sich in Kommentaren in den sozialen Medien und jüngsten Leitartikeln über die vermeintlich manipulierende, dabei bitte vehement zu kritisierende Macht des X-Besitzers und bekennenden Trump-Unterstützers Elon Musk. Bezogen auf die eigene Berichterstattung und unmissverständliche Positionierung im Hinblick auf den US-Wahlkampf 2024 werden dabei keinerlei auffällige Widersprüche erkannt oder revidiert. So musste Der Spiegel seine Leser gefühlt davor warnen, dass Musk "angeblich seit 2022 regelmäßig Kontakt zu Putin" habe, um zwei Tage später ähnlich halbwissend zu melden, dass "der Studienabbrecher Elon Musk offenbar gegen das US-Einwanderungsgesetz verstieß".
Ein exemplarisches Beispiel für die oben genannte Realität ist das mittlerweile gelöschte X-Posting des Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen, der in einer seltenen Schrecksekunde und Erkenntnis dann doch noch realisierte, welchen offenbarenden Text er zur Diskussion kurzzeitig veröffentlicht hatte: "Wie ist es bei Euch? Bei mir kommen eigentlich nur noch Posts und Videos in der Timeline vor, die nahelegen, dass Kamala Harris eine Komplettversagerin ist. Und ich frage mich, ob der X-Chef und Trump-Unterwürfling Elon Musk die Algorithmen so programmiert hat, dass dies so ist." Mehr …

Peinliche Pressemanöver um NATO-Kommando in Rostock. Die große Einweihung in Rostock mit Bundesverteidigungsminister Pistorius vergangene Woche scheint doch mehr Probleme zu machen, als das Verteidigungsministerium zugeben will. Wäre die Einbestellung des deutschen Botschafters unbegründet, müsste man nicht die Berichterstattung fälschen.
Das neue Marinekommando in Rostock bereitet weiterhin Probleme. Erst wurde groß ein NATO-Kommando für die Ostsee vermeldet, aber kaum kamen die entsprechenden Verweise auf die Regelungen des 2+4-Vertrags, der die Stationierung ausländischer Truppen auf dem Gebiet der DDR verbietet, änderte sich die Sprachregelung: Plötzlich sollte das ein deutsches Kommando mit ausländischer Beteiligung sein, und zwei Jahre Dienst auf deutschem Boden durch schwedische oder polnische Offiziere gelten nicht mehr als Stationierung.
Allerdings war es nicht nur die Bundesregierung, die auf den offiziellen russischen Protest in Gestalt einer Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau mit sprachlichen Kapriolen reagierte, es war auch die Presse. Wie der Volkswirtschaftler Norbert Häring in seinem Blog schildert, wurde etwa der Artikel des Magazins Spiegel vom 22. Oktober nachträglich verändert. Ursprünglich hieß es dort: "Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt."
Nach der Änderung steht dort stattdessen zu lesen: "Aus Protest gegen die Einweihung des neuen Hauptquartiers der deutschen Marine in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt." Diese Aussage ist schlicht falsch, da sich der russische Protest eben gerade nicht gegen ein "Hauptquartier der deutschen Marine" richtete. Bei der Anpassung an die neue amtliche Sprachregelung habe der Spiegel "entgegen journalistischen Standards" den Zeitstempel beibehalten, aber gleichzeitig die Internetadresse des Artikels geändert, um einen Vergleich der neuen mit der alten Version zu erschweren. Mehr …

Krise bei VW: Mindestens drei Werksschließungen und 18 Prozent Lohnkürzung für alle Mitarbeiter. Der VW-Konzern will nach Angaben des Betriebsrats mindestens drei Werke in Deutschland schließen, bedroht sind zehntausende Arbeitsplätze. Von den Kürzungsplänen seien alle Standorte in Deutschland betroffen. Die Schließung des Werks in Osnabrück gilt als wahrscheinlich, da der Standort kürzlich einen Auftrag von Porsche verloren hat.
Nach Angaben des Betriebsrats will der VW-Konzern mindestens drei Werke in Deutschland schließen. Mit den Schließungen geht der Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen einher. Über die Kürzungspläne hat der Konzernvorstand die Arbeitnehmerseite informiert. Darüber hinaus seien auch Kürzungen und Einsparungen an allen anderen Standorten geplant, sagte die Chefin des Konzernbetriebsrates, Daniela Cavallo, auf einer Informationsveranstaltung in Wolfsburg. Cavallo schilderte die Lage als dramatisch und sprach von einem "Ausverkauf". Von den Kürzungsplänen seien alle Standorte in Deutschland betroffen. Die Schließung des Werks in Osnabrück gilt als wahrscheinlich, da der Standort kürzlich einen Auftrag von Porsche verloren hat. Video und mehr ...

27.10.2024: Lockert Deutschland Waffenexport-Politik in die Türkei? Der potenzielle Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Ankara stößt in Athen auf starke Ablehnung und könnte die Entspannung zwischen den beiden Ländern gefährden.
Es gab seit den Zeiten Bismarcks ein Axiom, wonach eine deutsche Außenpolitik ohne die Türkei nicht denkbar sei. Von Bismarck bis Merkel hat Berlin meist die Türkei bevorzugt, während Griechenland hintanstehen musste. Deutschland wollte vor allem einem Vordringen Russlands Richtung Meerengen einen Riegel schieben und verhindern, dass Russland die Handelswege Richtung Naher Osten kontrolliert. Seit Jahrzehnten steht deshalb die deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei unter besonderer Beobachtung seitens Griechenlands. Nun droht ein neuer Wendepunkt: Presseberichte deuten an, dass Berlin seine zurückhaltende Rüstungspolitik gegenüber der Türkei überdenken könnte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht Ankaras starkes Interesse am Kauf des Eurofighter-Kampfflugzeugs, das von einem europäischen Konsortium unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands produziert wird.
Berichten zufolge soll die Bundesregierung einer Lockerung der Rüstungsexporte an die Türkei zugestimmt haben. Eine Entscheidung, die in Griechenland auf Widerstand stößt, da das Land seit jeher Sorge vor einer militärischen Überlegenheit der Türkei hegt. Eine vertrauliche Liste des Bundeswirtschaftsministeriums, die an den Bundestag übermittelt wurde und an die Presse durchgestochen wurde, zeigt den Umfang der geplanten Exporte auf. Demnach geht es um moderne Raketen- und Torpedosysteme im Wert von 336 Millionen Euro. Das schreibt zum Beispiel Ronald Meinardus, Senior Research Fellow und Beauftragter für deutsch-griechische Forschungsvorhaben bei der Hellenischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (ELIAMEP) in der deutschsprachigen Griechenlandzeitung.
Diese Entwicklungen fallen in eine Zeit intensiver Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei, die von einem Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in Istanbul untermauert werden. Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trafen sich zuletzt am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Erdogan, der bekannt für seine diplomatischen Tauschgeschäfte ist, könnte das Migrationsthema als Druckmittel einsetzen, um Berlin zu einer Einigung beim Eurofighter-Deal zu bewegen. Mehr …

Bei Deutschlandtag der Jungen Union Spahn vergleicht Özoğuz mit Hermann Göring. CDU-Politiker Spahn fordert den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz wegen eines Instagram-Beitrags zum Gazakrieg und wählt dabei heikle Worte. Die SPD reagiert scharf.
Die CDU lässt nach dem umstrittenen Social-Media-Post der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) zum Gazakrieg nicht locker: Erneut forderte Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union mit scharfen Worten ihren Rücktritt. »Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten«, verlangte Spahn in Halle in Sachsen-Anhalt. Die Nazi-Größe Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.
»Solche Nazi-Vergleiche richten sich selbst«
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch reagierte scharf auf die Wortwahl von Spahn. Gegenüber dem »Stern«-Magazin sagte er: »Solche Nazi-Vergleiche richten sich selbst. Jens Spahn kann offensichtlich nur noch mit schrecklicher Demagogie auf sich aufmerksam machen.« Mehr …   

Noch ist alles gut. Es wird nur gejammert und noch nicht gestorben. Und wer bereits erfroren ist, der jammmert nicht. Neue Belastung für Mieter: Nebenkosten steigen drastisch. Mieter in der Bundesrepublik Deutschland ächzen unter hohen und weiter steigenden Mieten. Damit nicht genug: Die Auswertung eines Portals hat nun ergeben, dass die Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr für die Mieter eine noch höhere Belastung bedeuten.
Die finanzielle Belastung für Mieter nimmt weiter zu. Laut einem Bericht des Springerblattes Bild fallen die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2023 deutlich höher aus als die für 2022. Das Blatt zitiert Chris Möller, den Geschäftsführer der Onlineplattform Mineko, mit der Aussage: "Die aktuellen Nebenkostenabrechnungen für 2023 verdeutlichen, dass die finanziellen Belastungen für Mieter stark zugenommen haben. Trotz bewusster Anstrengungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs sind die Kosten aufgrund hoher Grundpreise unaufhaltsam gestiegen."
Demnach seien die Betriebskosten um 10,6 Prozent gestiegen, die Heizkosten sogar um 24,9 Prozent. Im Schnitt müssten Mieter 757 Euro nachzahlen. Im Vorjahr lag der Mittelwert noch bei 587 Euro. Die aktuellen Zahlen basieren auf 34.591 Nebenkostenabrechnungen, die Mineko vorliegen. Die Heizkosten stiegen demnach von 15,19 Euro auf 18,97 Euro je Quadratmeter. Hauptgrund für diesen Anstieg sei die Verteuerung der verbrauchsunabhängigen Grundkosten. Als weiteren Grund nennt die Plattform den zunehmenden Einsatz von Wärmepumpen, die Mietern anders als erwartet "kaum spürbare Vorteile" brächten. Mehr …  

Merz macht Fortsetzung der Ukraine-Hilfe zur Bedingung für Koalitionen mit dem BSW. Die Sondierungen für mögliche Koalitionen der CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht stocken aktuell ohnehin, da meldet sich am Sonntag der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Wort und formuliert rote Linien, die die Mindestforderungen des BSW ausschließen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend rote Linien für mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen benannt. Dazu gehören die Einbindung in das westliche Militärbündnis NATO und die Fortsetzung von Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine. Wörtlich sagte Merz:  "Mit uns wird es eine Abkehr von der NATO, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben." Über Landespolitik könne man verhandeln, so Merz, aber über NATO- und EU-Treue sowie Hilfen für die Ukraine nicht. Damit erteilte der Kanzlerkandidat der Union friedenspolitischen Vorbedingungen des BSW für Koalitionen eine klare Absage.
Merz forderte zum wiederholten Mal auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Dies wäre "nun alles andere als ein Kriegseintritt".  Wagenknecht wolle gar nicht regieren, behauptete der CDU-Chef: "Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt." Könne das BSW den Bedingungen für eine Koalition mit der CDU nicht zustimmen, müsse es mit der AfD koalieren. O-Ton Merz: "Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden." Mehr …   

Bundesbank-Chef bezeichnet Russlands Kooperationsangebote als inakzeptabel. Bundesbank-Chef Joachim Nagel zeigte sich empört über Russlands Aufrufe zur globalen Zusammenarbeit. Nagel mahnte, nicht zu vergessen, "womit alles angefangen hatte", und merkte an, dass der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland im Jahr 2022 begann.
Der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Vorschläge der russischen Behörden zur Schaffung einer internationalen Zusammenarbeit als Hohn bezeichnet. Er äußerte dies am 26. Oktober nach dem Treffen der Finanzminister und Zentralbank-Chefs der G20-Länder. Bloomberg zitierte Nagel mit den Worten: "Es bringt mich um den Verstand, wenn ich mir von einem russischen Kollegen im G-20-Format anhören muss, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist." Nagel rief dazu auf, nicht zu vergessen, "womit alles angefangen hat". Er erinnerte daran, dass der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland im Frühjahr 2022 begann: "Und wir alle kennen den Grund dafür."
Laut Nagel seien solche Aussagen Russlands "inakzeptabel". Europa, so Nagel, müsse Wege finden, die entstandenen "strukturellen Probleme" zu überwinden. Es habe alle Möglichkeiten, "auf den Wachstumspfad zurückzukehren, den wir in den letzten 25 Jahren erreicht haben", so der Bundesbank-Chef.
Der Gipfel der Finanzminister und Zentralbank-Chefs der G20-Länder fand am 23. und 24. Oktober in Washington statt. Die russische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Finanzministers Iwan Tschebeskow nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Bei dem Treffen äußerte Russland seine Besorgnis über die Praxis der einseitigen Verhängung von Sanktionen. Es sei äußerst wichtig, ein "nicht-diskriminierendes multilaterales" Handels- und Finanzsystem aufrechtzuerhalten, so Tschebeskow. Mehr …   

"Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören": Habecks Antwort auf Beschwerde von indischem Minister. Seit der Wiedervereinigung treten deutsche Politiker international zunehmend arrogant und überheblich auf. Außer im Verhältnis zu den USA, versteht sich. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür lieferte neulich der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck besuchte vom 23. bis 26. Oktober Indien, um an deutsch-indischen Regierungskonsultationen und der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) in Neu-Delhi teilzunehmen. Gemeinsam mit dem indischen Handels- und Industrieminister, Shri Piyush Goyal, unternahm Habeck auch eine Fahrt mit der Delhi Metro. Der indische Minister beschwerte sich darüber, dass er keine deutschen Tunnelbohrmaschinen kaufen kann, weil das Unternehmen in China produziert und China den Verkauf an Indien verboten hat.
"Wir sollten jetzt aufhören, deutsche Ausrüstung zu kaufen", sagte der indische Minister zu Habeck, welcher als einziger saß. Daraufhin forderte ein Mitarbeiter Habeck auf, aufzustehen – "auf Augenhöhe ist besser". Goyal fragte irritiert, was er gesagt habe. Habeck antwortete lachend: "Ich denke, ich sollte Ihnen zuhören." Video und mehr …   

Eskalation auf freier Strecke: Vermummte greifen Zug mit Fußballfans an. Am Samstagmorgen ist ein Sonderzug mit Fußballfans zwischen Löwenberg und Gransee (Oberhavel) auf freier Strecke attackiert worden. Der Zug mit 700 Anhängern von Rot-Weiß Essen war auf dem Weg zum Drittliga-Spiel gegen Hansa Rostock. Der Zug kam auf freier Strecke zum Stehen, Berichten zufolge durch die Notbremse. Dann griff eine etwa 200 Mann starke, teils vermummte Gruppe den Zug an und beschädigte diesen.
Auch vor dem Zug soll es zu Auseinandersetzungen gekommen sein. Insgesamt seien 70 Polizeikräfte im Einsatz gewesen, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Brandenburger Polizei teilte mit, dass in alle Richtungen ermittelt werde. Video und mehr …   

"Ziehen der Reißleine": Pürner fordert Abbruch der Gespräche des BSW mit CDU und SPD in Thüringen. Innerhalb des BSW gibt es Kritik an den Gesprächen mit CDU und SPD zur Regierungsbildung in Thüringen. Es sei Zeit zum "Ziehen der Reißleine" findet etwa der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner. Die Positionen des BSW seien in dem Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen.
Der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat den Abbruch der Verhandlungen seiner Partei mit CDU und SPD über eine Regierungsbildung in Thüringen gefordert. Der Berliner Zeitung sagte Pürner: "Nach den Ergebnissen im Sondierungspapier ist klar, dass es mit den Sondierungspartnern CDU und SPD nur ein 'Weiter-so' geben wird. Wir als neue politische Kraft haben es versäumt, unsere Akzente in diesem Papier zu setzen."
Konkret kritisierte der Abgeordnete, dass sich die Positionen des BSW zu den Themen Frieden und Corona-Aufarbeitung nicht in dem vor einer Woche vorgestellten Sondierungspapier der drei Parteien wiederfänden, in dem politische Leitlinien einer möglichen Landesregierung vorgestellt wurden. Pürner sagte: "Die Themen Frieden und Aufarbeitung der Corona-Zeit, die sich das BSW auf die Fahne geschrieben hat, und worauf auch viele Wähler vertraut haben, sind in dem Papier nicht enthalten beziehungsweise nicht wiederzuerkennen. Das für uns wichtige Thema Frieden glänzt nur mit Abwesenheit."
Besonders beanstandete Pürner, der als Amtsarzt in Bayern die staatlichen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert und deswegen seinen Posten verloren hatte, die Passagen des Papiers zu diesem Thema: "Im Sondierungspapier konnten sich BSW, CDU und SPD nicht auf ein direktes Benennen der Fehler in der Corona-Zeit einigen." So sei genau das herausgekommen, was eine Aufarbeitung blockiere: "Es war schlimm; die Pandemie hat geschadet; wir wussten es nicht besser; wir müssen daraus lernen." Mehr …

Neue Umfrage: Sinkflug der Union setzt sich fort. Die Union von CDU und CSU verliert in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung. Auch die SPD rutscht ab. Verbessern können sich dagegen die Grünen. FDP und Linke würden den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.
Die Union verliert in einer neuen Umfrage im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt und rutscht damit in der Wählergunst weiter ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Springerblatt Bild am Sonntag.  Laut dem Insa-"Sonntagstrend" kämen CDU/CSU nur noch auf 30 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfänden. Noch Mitte September hatte die Union bei 33 Prozent gelegen. Auf Rang zwei folgt weiter die AfD mit unveränderten 19 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD verliert wie die Union einen Punkt und kommt nur noch auf 15 Prozent. Es folgen die Grünen, die einen Prozentpunkt auf nun elf Prozent zulegen können. Sicher im Bundestag vertreten wäre auch das BSW mit unveränderten neun Prozent.  Mehr  …

Studie: Deutschland braucht 400 Milliarden Euro für Infrastruktur. Deutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Eine aktuelle Studie von Lars Feld im Auftrag von Union Investment beziffert den Investitionsbedarf für die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur auf 400 Milliarden Euro. Der Nachholbedarf ist enorm und die Politik ist gefordert, Lösungen zu finden, um diese Investitionslücke zu schließen und das Land zukunftsfähig zu machen.  Video und mehr ...  

Bundespolizei verhaftet bei Grenzkontrollen Tausende Straftäter. Sind Grenzkontrollen wirksam? In einem Boulevardblatt veröffentlichte Zahlen der Bundespolizei legen den Schluss nahe, dass dies der Fall ist. Demnach wurden bei den Kontrollen an der Grenze mehrere Tausend offene Haftbefehle vollstreckt.
Die Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen zwischen Anfang Januar und Ende September 2024 Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten aufgegriffen. Das berichtet das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Die Zahlen beziehen sich nur auf die Kontrollen an den Landgrenzen, Kontrollen an Flug- und Seehäfen sind nicht inbegriffen. Demnach erwischten die Bundespolizisten bei den Kontrollen in insgesamt 7.783 Fällen Personen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Gründe für die Haftbefehle waren unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.
Insgesamt wurden in dem genannten Zeitraum 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zurückgewiesen wurden bundesweit 28.321 Personen. Die meisten Zurückweisungen erfolgten an der Grenze zur Schweiz (9.113), Polen (7.862), Österreich (5.468) und Frankreich (2.350). Bei den Zurückgewiesenen handelte es sich vor allem um Ukrainer (5.935), Syrer (4.708) und Afghanen (2.396). Die Beamten erwischten 1.482 zuvor abgeschobene Migranten, die trotz Sperre wieder einreisen wollten. Darüber hinaus wurden 819 "Verdächtige aus extremistischen Bereichen" –Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten – bei Einreisen festgestellt. Mehr …   

Medien: Frankreich und Deutschland lehnen Umgehung des ungarischen Vetos gegen Ukraine-Hilfe ab. Nach Angaben von Bloomberg wurde die Idee der EU, freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds zu leisten, um Ungarns Veto zu umgehen, von Paris und Berlin abgelehnt. Demnach befürchten sie eine Gefährdung des Fonds als außenpolitisches Instrument.
Frankreich und Deutschland sollen die Idee der EU, Ungarns Veto in der Frage der Militärhilfe für Kiew zu umgehen, nicht unterstützt haben, berichtete Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen. Der Europäische Auswärtige Dienst schlug demnach vor, dass die Mitgliedsstaaten der Union freiwillige Beiträge zum Europäischen Friedensfonds leisten. Ein solches System würde es ermöglichen, die Mittel künftig auf der Grundlage der Zustimmung eines konkreten Beitragszahlers zu übergeben, anstatt auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses, schreibt die Nachrichtenagentur.
Frankreich und Deutschland befürchten jedoch, dass eine solche Entscheidung die Idee, den Europäischen Friedensfonds als außenpolitisches Instrument zu nutzen, gefährden könnte. Ob andere Länder die Initiative zu freiwilligen Beiträgen unterstützen werden, ist ebenfalls unklar, so Bloomberg weiter. Die Einführung des Mechanismus zur Genehmigung freiwilliger Beiträge, der von der EU-Führung in Erwägung gezogen wird, erfordert die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Union.
Ungarn blockiert die Zuweisung von mehr als 6 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für Militärhilfe an die Ukraine. Die Gelder sollten an europäische Länder fließen als Ausgleich für die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee im Rahmen des achten Ukraine-Hilfspakets. Mehr …   

26.10.2024:  Thüringen: Sondierungen möglicherweise vor dem Aus – Widersprüche im BSW zwischen Erfurt und Berlin? Aus Thüringen kommen widersprüchliche Nachrichten: Die Versuche, ein Zusammengehen von CDU, SPD und BSW auf den Weg zu bringen, scheinen vor dem Scheitern zu stehen. Die Schwierigkeiten sind offenbar nicht auf Landesebene zu suchen.
Die Gespräche in Thüringen zwischen den drei Parteien über eine Regierungszusammenarbeit befinden sich offenbar in einer Krise. Während von CDU und SPD seit Wochen Kritik an den außen- und sicherheitspolitischen Forderungen des BSW formuliert wird, die nach Ansicht der beiden Parteien nichts mit der Landespolitik zu tun haben, scheint nun innerhalb des BSW Unklarheit zu bestehen, wieweit man auf landespolitischen Feldern den beiden anderen Parteien entgegenkommen will.
Bereits Mitte der vergangenen Woche hatte der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring darüber berichtet, dass die Thüringer BSW-Spitze gemeinsam mit Vertretern von CDU und SPD formuliert hatte, dem BSW ein "Glaubwürdigkeitsproblem" einbrocken dürfte. Das Papier sollte als Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dienen. Allerdings, so Häring, falle es "schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebenso gut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten".
In seiner Analyse des Sondierungspapiers kritisierte Häring schon die Sprache, in der ein möglicher Kompromiss der drei Parteien angegangen wurde. Worauf sich das BSW dabei eingelassen habe, klinge "gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten präsentiert" bekommen habe. Die Anpassung in der Form zeigt ein weitgehendes Entgegenkommen auf inhaltlicher Ebene des BSW an. Von der Bildungspolitik über den Umgang mit der Energiekrise bis hin zum Gesundheitswesen und der früher vom BSW geforderten kritischen Untersuchung der Corona-Politik – auf allen Gebieten habe die Wagenknecht-Partei ihre Positionen aufgegeben. Auch bei der Förderung des ländlichen Raums, der Überprüfung des Verfassungsschutzes und Kernthemen wie dem sozialen Wohnungsbau, um nur einige weitere zu nennen, habe das BSW weitgehend auf eine eigenständige Linie verzichtet. Häring kam daher zu dem Schluss, dass eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW, die auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen wäre, "ein sehr schwerer Klotz am Bein der Bundestagswahlkämpfer des BSW und eine sehr große Enttäuschung für viele Thüringer" wäre. Mehr ...  

25.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 25. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Interview abgesagt: Druck auf Impf-Kritiker in Japan wächst enorm!
+ Vorreiter Habeck & Lauterbach: Kommt nun die Zensur in Europa?
+ Stefan Magnet zu Corona-Aufklärung: „Wir müssen die Menschen jetzt informieren – solange wir noch können!“
+ Impfschaden-Klage Niederlande: Niederlage für Gates
+ BSW unterstützt AfD-Antrag: Nun kommt der Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
+ Süddeutsche streicht Stellen – doch gehen müssen Lokalredakteure
+ Exklusiv: US-Sheriff warnt vor Wahlmanipulation
+ AUF1 exklusiv aus Kasan: Neues BRICS-Geldsystem nicht beschlossen
+ Nach Deutschland: Weiß auch Österreich nicht, wie viele Migranten illegal im Land leben?
+ Mit der „Chancenkarte“: Ampel lockt weitere „Fachkräfte“ nach Deutschland
+ Bereitet Deutschland sich auf Krieg vor? AUF1 weiß, wo der Zivilschutz aktuell ausgebaut wird
+ Israel fliegt mit Kriegslüge auf – Kein Hisbollah-Bunker unter Krankenhaus

Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen, weil BSW mit AfD stimmte. In Sachsen konnte die AfD am Freitag mit Stimmen aus dem BSW die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses erreichen. Die SPD sieht darin ein "Tribunal", ist entsetzt und hat die Sondierungen zur Bildung der sogenannten "Brombeer-Koalition" kurzerhand ausgesetzt.
Die Bildung der sogenannten "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen droht noch im Stadium der Sondierungsgespräche zu scheitern. Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Dresdener Landtag zusammen mit der AfD für den Antrag der letzteren auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten, unterbrach die SPD am Freitag die Sondierungsgespräche und droht mit der Einstellung der Verhandlungen.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages wurde am Vormittag mit Stimmen der AfD und Teilen der BSW-Fraktion beschlossen. Der Ausschuss wird sich mit Missständen in Politik und Verwaltung sowie mit einem möglichen Fehlverhalten von Politikern während der COVID-19-Pandemie in Sachsen beschäftigen. Das BSW hatte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zu dem gleichen Thema beantragt. Weil die Fraktion aber nur 15 Abgeordnete hat, konnte sie aus eigener Kraft kein solches Gremium einsetzen. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Nur wenige Stunden nach der Abstimmung kam die Ankündigung der SPD Sachsen, aus den Sondierungen mit CDU und BSW vorerst auszusteigen. Der Mitteldeutsche Rundfunk Sachsen zitiert einen Sprecher der Sozialdemokraten mit den Worten: "Nach dem heutigen Plenum besteht interner Klärungsbedarf." Die Vorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann sagten zum Abstimmungsverhalten im Landtag:  "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen." Mehr …

Völkerrecht? Das Auswärtige Amt und die Verfolgung Unschuldiger. Eine abweichende Aussage zum russischen Militäreinsatz in der Ukraine führt in Deutschland vielfach zu Strafverfahren. Von wegen völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Und plötzlich äußert das Auswärtige Amt eine ganz andere Rechtsauffassung ‒ weil es um Israel geht...
Manchmal gibt es doch kleine Präsente, selbst von der Pressebank des Auswärtigen Amtes (AA). Vermutlich hat man sich mit den übrigen Ministerien nicht so recht abgesprochen, ehe man diese Aussage tätigte. In der Frage auf der Bundespressekonferenz, die vom Vertreter der NachDenkSeiten, Florian Warweg, gestellt wurde, ging es darum, ob das Auswärtige Amt die Einschätzung teilt, dass Israel im Libanon völkerrechtswidrig handelt und Kriegsverbrechen begeht. Und die Kernaussage der Antwort der Sprecherin Kathrin Deschauer lautet: "Zur Frage von Völkerrechtsverletzungen: Wie Sie wissen, ist es nicht an uns, darüber letztendlich zu befinden, sondern die Bewertung dieser Fragestellungen wird üblicherweise von unabhängigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen vorgenommen."
Natürlich wundert es nicht, dass sich das AA wieder einmal mit breiter Brust vor Israels Handlungen wirft, egal wie illegal sie sein mögen. Nur, wenn man diese Bemerkung liest, stellt man sich gleich eine andere Frage: Wenn eine Völkerrechtsverletzung von "unabhängigen Gerichten auf Basis von Untersuchungen" festgestellt werden muss, wie rechtfertigt das Auswärtige Amt dann die Position, die es bezüglich der russischen Militäroperation in der Ukraine eingenommen hat? Nebenbei bemerkt, gleich am ersten Tag, und ohne die mindesten Zweifel, ganz davon zu schweigen, auf irgendwelche Feststellungen von irgendwelchen Gerichten zu warten (was Deschauer, die schon seit 2011 für das Auswärtige Amt tätig ist, wissen müsste).
Die es bis heute nicht gibt. Die Rechtslage ist ja auch nicht ganz so einfach. Da ist immerhin das zweite Minsker Abkommen, das damals, 2015, vom UN-Sicherheitsrat angenommen und damit zu gültigem internationalen Recht wurde, das also auf jeden Fall in eine Bewertung mit einbezogen werden muss.
Der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof, den die Ukraine 2022 angestrengt hat, ging bisher nicht so aus, wie Kiew sich das vorstellte: Die Klage hatte zwei Teile. Im ersten sollte festgestellt werden, dass die Ukraine in Donezk und Lugansk keinen Verstoß gegen die Genozid-Konvention begangen hätte, und im zweiten sollte Russland selbst verurteilt werden, weil es durch den Militäreinsatz gegen die Konvention verstoßen habe. Behandelt wird nun der erste Teil, aber nicht der zweite. Und eben dieser erste Teil könnte auch ins Auge gehen, denn es gibt genug Vorfälle und Aussagen, die derartige Absichten belegen. Mehr …

Große Pläne nach der Ampel: Cem Özdemir will Ministerpräsident im Ländle werden. Die Ampel ist spätestens in einem knappen Jahr passé: Daher gilt es für viele Berufspolitiker nun, sich neue lukrative Ämter zu suchen. So will der derzeitige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft 2026 Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – der Übergang wäre fast nahtlos.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen BW bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 werden. In einem vierseitigen Brief an die Menschen in Baden-Württemberg, der am Freitag veröffentlicht wurde, bereitet der 58-Jährige den monatelangen Spekulationen ein Ende. Dort hieß es: "Meine Entscheidung steht: Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben."
Er soll nach einem möglichen Wahlsieg auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann folgen. Der Corona-Maßnahmen-Hardliner hatte schon vor Längerem angekündigt, nach drei Wahlperioden nicht mehr antreten zu wollen, wie die Tagesschau berichtet. Özdemir schreibt in dem Brief mit dem Titel "Entschieden für Baden-Württemberg" auch, es bedeute ihm viel, "dass Winfried Kretschmann meine Entscheidung aus vollem Herzen unterstützt". Mehr …

Ohne Skrupel. Die BRD-Regierung beteiligt sich am Völkermord und Kriegsverbrechen. Waffen für Massenmord: Ampel fördert Israels Kriegsverbrechen. Israel begeht schwere Kriegsverbrechen. In keinem anderen Krieg gab es so umfangreiche, teils von den Tätern selbst im Internet veröffentlichte Dokumente dafür. Trotzdem hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Staat wieder massiv ausgeweitet – auf der Grundlage eines Papiers.
Ein Staat sperrt über zwei Millionen Menschen fast zwei Jahrzehnte lang ein, in einem Areal so klein wie Bremen, das er dann regelmäßig bombardiert. Seit einem Jahr legt er dort alles in Schutt und Asche, treibt die Massen hin und her wie Vieh, verhindert lebensnotwendige Hilfe und tötet offensichtlich alles, was ihm vor die Flinte kommt. Neben 43.000 registrierten Opfern, wohl zwei Drittel davon Kinder und Frauen, verwesen tausende Leichen unter Trümmern. Soldaten stellen ihre Kriegsverbrechen sogar selbst ins Netz.
Jeder, der will, kann die grauenhafte Barbarei, die Israel im Gazastreifen – und inzwischen auch im Libanon – begeht, fast live mit ansehen: Bomben auf Vertriebenenlager und Kliniken, lebendig verbrennende Menschen, verhungernde Babys, Schüsse auf Kinder, Helfer, Journalisten und Ärzte – ein Massaker jagt das nächste. Es hat seinen Grund, warum der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag Südafrikas wegen des schwersten Verbrechens gegen Israel ermittelt: Völkermord lautet der Vorwurf.
Auch gegen Deutschland läuft eine Klage vor dem IGH. Denn das Unterstützen eines Völkermords mit Rüstungsexporten wiegt kaum minder schwer, als ihn zu begehen. Angeblich sollen Teile der Ampel – die Rede ist von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – die Waffenexporte zunächst tatsächlich gebremst haben. Doch damit ist nun Schluss: Das Waffengeschäft mit Israel floriert wieder – eine millionenschwere Beihilfe zum Massenmord.
Mehr deutsche Waffen für Israel. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte gen Israel in den vergangenen Wochen massiv ausgeweitet. Gegenüber der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen räumte sie laut Tagesschau ein, allein seit August dieses Jahres Ausfuhren im Wert von über 94 Millionen Euro genehmigt zu haben. Letzte Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch angegeben, dass zwischen dem 1. Januar und 13. Oktober 2024 Kriegsgüter im Wert von knapp 46 Millionen Euro nach Israel geliefert worden seien. Demnach haben die Verantwortlichen binnen nur einer Woche rund 48 Millionen Euro draufgelegt. Zum Vergleich: 2022 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 32 Millionen Euro nach Israel. Nach dem 7. Oktober 2023 weitete die Regierung die Exporte massiv aus. Die Summe stieg vergangenes Jahr auf das Zehnfache. Mehr …

Habeck fühlt Seelenverwandtschaft mit Komiker Selenskij: "Bin ja auch Kinderbuchautor". Robert Habeck war Gast im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der "Thüringer Allgemeinen". Darin erzählte der Bundeswirtschaftsminister, dass er sich mit dem Beschluss, Waffen in die Ukraine zu liefern, besonders schwertat.
Habeck schilderte auch seine erste Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij: Nach seinem Amtsantritt 2019 sei Selenskij als "ein Komiker, der jetzt auf einmal Präsident werde" gesehen worden. Der grüne Wirtschaftsminister führte weiter aus: "Ich bin ja auch stolzer Kinderbuchautor. Vielleicht gibt es eine Art Seelenverwandtschaft, wenn man aus anderen Berufen in die Politik geht." Video und mehr …

Wegzugsteuer als neue Mauer gegen Republikflüchtlinge, die es in der grünen Hölle nicht mehr aushalten? Die Ampel-Regierung hat es, vor allem mit ihrer völlig wahnwitzigen Energiepolitik in weniger als drei Jahren geschafft, die deutsche Wirtschaft endgültig zu ruinieren. Hinzu kommen eine immer weiter ausufernde Verhinderungsbürokratie und immer neue ideologische Schikanen, wie Quotenzwang, Klimavorgaben usw. Unternehmen flüchten, wenn immer sie können, um dem drohenden Bankrott zu entgehen, da es zunehmend unmöglich wird, hierzulande noch wirtschaftlich arbeiten zu können. Um dies so schwer wie möglich zu machen, gibt es bereits die deutsche Wegzugsteuer, die so konzipiert ist, dass sie ruinöse Folgen haben kann.
Wenn der Inhaber einer Kapitalgesellschaft das Land verlassen will, werden seine Vermögenswerte so behandelt, als ob er sein Unternehmen verkauft hätte. Nun soll die Wegzugssteuer auch noch auf Investmentfonds ausgedehnt werden, wenn Anleger mindestens 500.000 Euro darin investiert oder mindestens ein Prozent des gesamten Fondsvermögens erworben haben. Sie muss sogar dann gezahlt werden, wenn jemand Deutschland verlässt, die Firma aber weiterführen will. Rein darf also jeder Besitzlose und Taugenichts in dieses Land, doch wer es als enervierter Leistungsträger verlassen will, wird festgesetzt.
Direkte Fortsetzung der Reichsfluchtsteuer. Dabei handelt es sich hier de facto um die direkte Fortsetzung der Reichsfluchtsteuer, die 1931 während der Weimarer Republik eingeführt wurde, um die Kapitalflucht während der Weltwirtschaftskrise einzudämmen. Die Nazis nutzten sie, um auswanderungswillige Juden zu schröpfen. Dieser Teil der NS-Vergangenheit ist für das linke Ampel-Deutschland jedoch kein Grund, ihn abzuschaffen. Mehr …

Spitzenreiter in neuer Disziplin: Deutschland ist der Zensurmeister der EU. Dies liest man aus dem jüngsten «DSA Transparenzbericht» der Social Media-Plattform X. Deutschland gewinnt den «Denunzianten-Wettbewerb» im Kontext des EU-Gesetzes über digitale Dienste mit Abstand – im aktuellen Berichtszeitraum sogar ohne Beteiligung der frisch gekürten «Trusted Flagger».
Obwohl sich X gerne als «Plattform für freie Meinungsäußerung» bezeichnet, stellt das Unternehmen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Informationen über seine Nutzer zur Verfügung. Details dazu gehen aus dem jüngsten «DSA Transparenzbericht» von X an die EU zu seinen Bemühungen bei der «Inhaltsmoderation» hervor. Über das Papier berichtet ein Journalist, der unter dem Pseudonym Robert Kogon unter anderem für das Brownstone Institute schreibt.
Nicht nur im Zusammenhang mit illegalen Äußerungen findet die Weitergabe der Informationen statt – und Kogon merkt an, dass die Gesetzgebung in den EU-Ländern bereits viele «Sprachverbrechen» enthält –, sondern auch mit legalen Äußerungen, die als «schädlich» eingestuft werden.
Das sei die eigentliche Neuerung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), sagt Kogon. Es verpflichte Plattformen, per «Inhaltsmoderation» nicht nur gegen illegale Inhalte vorzugehen, sondern auch gegen vermeintlich schädliche Inhalte wie «Desinformation». Mehr …

Sachsen: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona. In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen.
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich. In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: »Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt. Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben. Mehr …   

Evangelischer Bischoff behauptet, die Totschläger der 90er Jahre säßen in AfD-Büros. Der evangelische Bischoff Friedrich Kramer will eine Linie von den Skinheads der 90er Jahre zur AfD herstellen. Die AfD sei seiner Meinung nach keine »Friedenspartei«. Auf Anfrage der »Jungen Freiheit« konnte er keine Beweise für seine Behauptungen aufbringen. Die AfD behält sich rechtliche Schritte vor.
Der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer (Evangelische Kirche) hat in Bezug auf die AfD scheinbar den völligen Bezug zur Realität verloren und krasse Behauptungen aufgestellt. So erklärte er zur AfD: »Die haben gemerkt: Mit Springerstiefeln und Schlägern wird man keine Macht übernehmen.« Die AfD habe es geschafft, »die Totschläger der neunziger Jahre sozial zu integrieren«. Und: »Die sitzen jetzt in den Büros, die kann man im Ernstfall auch mal wieder losschicken«.
Auf Anfrage der »Jungen Freiheit« konnte er keine Beweise für seine Behauptungen aufbringen. Die AfD will gegen diese Behauptungen vorgehen. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: »Herr Bischof Kramer versucht durch haltlose Unterstellungen und Mutmaßungen die AfD in ein kriminelles Licht zu rücken. Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten und der Fraktion werden von der Polizei vor ihrer Einstellung sicherheitsüberprüft. Im Stile bisher bekannter Methoden der Kirchen, die AfD als rechtsextrem und menschenfeindlich zu diskreditieren, ohne stichhaltige Argumente vorzubringen, versteigt sich der Bischof nun dazu, die AfD als Hort für Totschläger zu bezeichnen. Mehr …   

24.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 24. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Ist Faeser die Meinungsfreiheit egal, solange sie von Denunziantenportal „REspect!“ bedroht wird?
+ Hitzige Debatte: Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt
+ Nun kritisiert sogar Musk die „demokratischen“ Zustände in Österreich
+ Impfrebell: Soldat aus Haft entlassen
+ Fleischverbot und Zensur – Jetzt spricht die Opposition zu Bericht von „Expertenrat“
+ AUF1 exklusiv aus Kasan: Kommt nun die neue BRICS-Währung?
+ AfD-Antrag angenommen: In Stendal müssen Asylbewerber künftig arbeiten
+ Niederlande verschärft Asylrecht: Nun kommen Grenzkontrollen
+ Das sagen die Berliner zur Demokratie
+ Steht das Volk jetzt auf? Demo gegen Regierungsauftrag an Wahlverlierer
+ Stefan Magnet: „Die Corona-Verbrecher müssen in den Knast!“

Eduard Pröls: Prozess geht in die nächste Runde. Ein Berufungsgericht sprach den Kampagnenleiter Eduard Pröls vergangene Woche vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Eine Karikatur, die die Trans-Ideologie als trojanisches Pferd der Pädophilie darstellt, gilt laut Urteil nicht als strafbare Hetze. Doch die Erleichterung währte nur kurz: Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt, und der Fall geht nun in die nächste Instanz.
Vor einer Woche erhielt Eduard Pröls, Kampagnenleiter bei CitizenGO, eine gute Nachricht: Das Berufungsgericht hat ihn vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (wir haben hier darüber berichtet, weitere Links im Beitrag). Anlass war eine umstrittene Karikatur, in der die Trans-Ideologie als ein trojanisches Pferd für Pädophilie dargestellt wird. Nach dem Urteil ist diese Darstellung keine strafbare Handlung, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Pröls zeigte sich erleichtert.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, was bedeutet, dass der Fall erneut vor Gericht verhandelt wird, diesmal vor dem Oberlandesgericht, wie diese Woche inoffiziell bekannt wurde. Pröls sieht in der erneuten Anfechtung des Urteils ein gezieltes Vorgehen, um kritische Stimmen zu unterdrücken. «Die Staatsanwaltschaft scheint entschlossen, an mir ein Exempel zu statuieren: Bestrafe einen, erziehe Tausende», erklärt er. Mehr …   

Habeck fordert Milliarden-Deutschlandfonds für die Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister legt überraschend ein unabgestimmtes Impulspapier mit zahlreichen Vorschlägen für die Unterstützung der Unternehmen vor – und setzt damit den Ton für seinen Wahlkampf. Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister bringt wieder Investitionsfonds ins Spiel, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Fonds auflegen, um damit Investitionen anzureizen und eine Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen. Der Fonds soll dem Staat finanzielle Spielräume über die Schuldenbremse hinaus ermöglichen, die Habeck eine „Investitions- und Wachstumsbremse“ nennt.
Der „Deutschlandfonds“ ist Teil eines Strategiepapiers von Habeck, das das Wirtschaftsministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Überschrieben ist es mit dem Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“. Es gebe strukturelle Probleme in Deutschland, die viele Jahre ignoriert worden seien und jetzt voll ins Kontor schlagen, schreibt Habeck. Mehr …

Heizkosten als Armutsfalle. Explodierende Heizkosten – über 300.000 Berliner können Wohnung nicht ausreichend beheizen. Über 300.000 Berliner kämpfen mit den steigenden Heizkosten. Infolge finanzieller Engpässe müssen viele in ihrer eigenen Wohnung frieren. Diese alarmierenden Zahlen stammen aus einer aktuellen Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen insbesondere einkommensschwache Haushalte hart.
Für viele Berliner sind Begriffe wie Energiekrise und Inflation nicht bloß Schlagzeilen, sondern alltägliche Realität. Die Kosten für Energie haben sich stark erhöht, und das zeigt sich besonders beim Heizen. Es ist erschreckend, dass mehr als 300.000 Menschen in Berlin Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen ausreichend zu beheizen. Diese Zahlen verdeutlichen die soziale Krise, die durch die steigenden Energiekosten ausgelöst wurde. Der Deutsche Mieterbund empfiehlt für Wohnräume eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius. Das Umweltbundesamt rät ebenfalls zu einem Raumklima von maximal 20 Grad. Doch viele Berliner können sich nicht einmal diese moderate Wärme leisten. Dies betrifft nicht nur Haushalte am Existenzminimum, sondern zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen.
Erschreckender Anstieg seit 2022. Stephan Machulik, Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz, nennt konkrete Zahlen. Im Jahr 2022 waren es 133.000 Personen, die aufgrund finanzieller Probleme ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen konnten. Bereits 2023 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt und liegt nun bei über 310.000 Betroffenen. Das entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent der Berliner Bevölkerung in Haushalten. Die Zahlen basieren auf einer EU-Erhebung und geben einen erschreckenden Überblick über die aktuellen Verhältnisse. Dabei ist zu beachten, dass die Beurteilung der „Angemessenheit des Heizens“ auf der Selbsteinschätzung der betroffenen Haushalte beruht.
Diese Entwicklung zeigt eine dramatische Verschärfung der Lage innerhalb kurzer Zeit. Viele Haushalte sehen sich gezwungen, die Raumtemperatur weit unter den empfohlenen Werten zu halten, um die Energiekosten überhaupt noch tragen zu können. Mehr …

Chancenkarte“ unbeliebt. Ausländische Fachkräfte wollen nicht zum Arbeiten nach Deutschland. Wer die neue Chancenkarte erhält, darf nach Deutschland einreisen, ohne einen festen Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen, und darf ein Jahr lang für die Arbeitssuche bleiben.
Mit der neuen, im Juni eingeführten Chancenkarte will die Bundesregierung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. Doch in den ersten vier Monaten war die Nachfrage danach gering: Die Bundesregierung hatte mit mehr als viermal so vielen Anträgen gerechnet.
Weniger ausländische Fachkräfte als erwartet beantragen die neue Chancenkarte der Bundesregierung. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtete, haben seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September knapp 2360 Ausländer einen Antrag auf die Karte gestellt. Das entspricht im Monat rund 590 Anträgen. Die Bundesregierung sei eigentlich von 2500 Anträgen pro Monat und insgesamt 10.000 Anträgen in dem Zeitraum ausgegangen, hieß es. Wer die neue Chancenkarte erhält, darf nach Deutschland einreisen, ohne einen festen Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen, und darf ein Jahr lang für die Arbeitssuche bleiben.
Bewerberinnen und Bewerber auf die Chancenkarte müssen Grundvoraussetzungen wie grundlegende Deutschkenntnisse oder sehr gute Englischkenntnisse sowie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen im Herkunftsland anerkannten Hochschulabschluss vorweisen. Für die Arbeitssuche in Deutschland muss außerdem ihr Lebensunterhalt gesichert sein. Mehr …   

Merz schockiert ganz Deutschland! (Bürger toben vor Wut) – Kettner-Edelmetalle. In diesem Video nehme ich die aktuellen Aussagen von Friedrich Merz unter die Lupe, der über die Mobilisierung von Privatvermögen und mögliche Enteignungen spricht. Ich zeige auf, wie der Staat plant, unsere Ersparnisse für Infrastrukturprojekte zu nutzen, und erkläre, was das für uns alle bedeutet. Außerdem gebe ich Tipps, wie du dein Geld in diesen unsicheren Zeiten schützen kannst. Video …

23.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 23. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Neuer WHO-Irrsinn: Impfen gegen Antibiotika-Resistenz
+ Trotz Todeswarnung: Gefährliche RSV-Impfung für Babys
+ Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen: „Verfassungsschutz solidarisiert sich mit Linksextremisten“
+ Erfolg für AfD: ESN-Fraktion lässt EU-Haushalt platzen
+ Informationskrieg: Beraterteam von Kamala Harris will „Twitter töten“
+ Sheriff Steward zu US-Wahlkampf: „Biden-Politik führte zu Drogen und illegaler Migration
+ NATO-Hauptquartier in Rostock – Bundesregierung mauert zu Vertragsbruch
+ Weltkriegsgefahr: NATO-Hauptquartier in Rostock sorgt bei Bürgern für Unmut
+ Treffen in Kasan: BRICS-Staaten wollen eigenes Zahlungssystem
+ AUF1-Recherche ergibt: Bundesländer wissen nicht, ob Identitätstäuschung bei Migranten strafrechtlich verfolgt wird
+ Demokratie-Simulation: Das muss die FPÖ jetzt tun!
+ Globalistische Entvölkerungsagenda? Bevölkerung in Ukraine um 10 Millionen geschrumpft
+ Sechsjähriger verprügelt Lehrerin: AUF1 hat nachgefragt – kein Einzelfall!

Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein. Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.
Das Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien geeinigt haben, sollte eigentlich Basis für Koalitionsgespräche sein. Es fällt allerdings schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebensogut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten. Die Berliner Zeitung berichtet aus CDU-Mund über die Verhandlungsschwerpunkte- und Erfolge der Parteien:  „Die Christdemokraten hätten Akzente bei Bildung, Wirtschaft und Migration gesetzt, die SPD in der Sozialpolitik, das BSW habe „bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen“ hart verhandelt.“
Das klingt gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten präsentiert bekam. Und so sieht auch das Papier aus, das dieser „Pragmatismus“ hervorgebracht hat. Mehr …

Kanzlerkandidat Merz, der Krieg und ein applaudierendes Publikum. „Wenn es notwendig ist, werden wir sie auch mit militärischen Mitteln verteidigen“, so der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz. Mit „sie“ meint der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock „unsere Freiheit“. Natürlich geht es um eine Verteidigung gegen Russland. Merz sagte es bei einem Auftritt in Baden-Württemberg, das Publikum applaudiert. Ein weiteres Dokument, das zeigt: Nicht nur eine unverantwortliche Politik, sondern auch Ignoranz aufseiten vieler Bürger bedingen den Konfrontationskurs mit Russland.  Podcast und mehr

Es bröckelt in der CSU: Nun spricht Ex-Stadtrat Jahn – zu seinem Austritt. Nun bröckelt es auch in der CSU. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD führt zu politischen Verwerfungen. Nun spricht der Ex-Stadtrat von Kaufbeuren: Warum ist er aus seiner Partei ausgetreten? Die Gründe legt Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn exklusiv gegenüber AUF1 offen.  Video …   

Vertragsbruch im Auftrag der NATO. Warnung aus Moskau wegen maritimen NATO-Hauptquartier in Rostock. Moskau bestellt deutschen Botschafter ein: Wegen NATO-Basis in Rostock. Eigentlich war abgemacht, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Stützpunkte entstehen. Nun wird in Rostock das maritime NATO-Hauptquartier eingeweiht.
Bei der Wiedervereinigung war mit Rücksichtnahme auf Russland (damals Sovietunion unter Gorbatschow) ausgemacht worden, dass keine NATO-Truppen-Stützpunkte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR errichtet werden. Nun reagiert Russland entsprechend empört, weil in der Hafenstadt Rostock in Mecklenburg-Vorpommern das maritime NATO-Hauptquartier eingeweiht wird. Das russische Außenministerium hat deshalb den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.
Dort wurde ihm die russische Sicht vorgetragen.  Mehr …    

Tiefrote Prognose: IWF erwartet Wirtschaftsabstieg für Deutschland, Scholz schlingert. (Anmerkung der Redaktion: Wetten dass  … Nicht die Politik der Ampel ist schuld sondern die AfD oder Putin.)  IWF sieht Deutschland als Schlusslicht der G7. Nullwachstum für 2024 prognostiziert. Kanzler Scholz sucht Ausweg aus der Krise, doch seine Pläne stoßen auf Widerstand.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft erneut nach unten korrigiert. Laut dem am Dienstag in Washington vorgestellten Jahresbericht rechnet der IWF für 2024 mit einem Nullwachstum – das schwächste Ergebnis aller G-7-Staaten. Auch für 2025 senkte er die Prognose deutlich um 0,5 Punkte auf magere 0,8 Prozent, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Deutschland droht somit ein Abstieg zum Schlusslicht der großen Industrienationen. "Deutschland wird durch die Haushaltskonsolidierung und einen starken Rückgang der Immobilienpreise belastet", erklärte der IWF die Gründe. Auch strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die Zurückhaltung der Verbraucher machten der Wirtschaft zu schaffen. Mehr …   

Innerhalb von zehn Jahren: Gewalttaten gegen Frauen explodieren um 89 Prozent. Vergewaltigung, Körperverletzung, Menschenraub: Die Wahrscheinlichkeit, als Frau in Deutschland Opfer einer schweren Straftat zu werden, steigt sprunghaft an.
Es ist kaum zu ertragen: In Deutschland steigen die Zahlen verschiedener schwerer Straftaten gegenüber Frauen massiv an. Zahlen des Bundesinnenministeriums, die BILD exklusiv vorliegen, weisen erschreckende Entwicklungen in den letzten zehn Jahren aus! Mehr ….   

Nordkoreanische Soldaten an der ukrainischen Front? Wenn aus Gerüchten angebliche „Fakten“ werden. Seit Wochen kursieren von ukrainischen und südkoreanischen Geheimdiensten gestreute Gerüchte, wonach Pjöngjang angeblich Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt hätte. Auch zahlreiche Journalisten präsentierten in der Bundespressekonferenz dieses Gerücht unhinterfragt als Tatsache. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund bei der Bundesregierung nach, ob diese über eigene Erkenntnisse verfügt und wie sie das entsprechende Dementi aus Pjöngjang und Moskau bewertet. Mehr …   

22.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 22. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Dr. Hubmer-Mogg: „Experten fürchten Übertragung neuer mRNA-Injektionen auf Ungeimpfte“
+ Zu Testzwecken: Nun sollen Babys gegen Covid geimpft werden – um Diabetes vorzubeugen!
+ Slowakei: Nun startet Corona-Aufarbeitung – mit Sondereinheit der Polizei!
+ Österreich: Wählerwille ignoriert: Bundespräsident beauftragt Verlierer mit Regierungsbildung
+ EU bereitet eigene Task Force für Trump-Sieg vor – Auch Wirtschaftssanktionen gegen USA geplant?
+ Kampfsport-Trainer der Hammerbande festgenommen
+ Es bröckelt in CSU: „Links-Verschiebung – seit Merkel-Politik“
+ Noch mehr Steuermillionen an Schlepperschiffe – CDU und FDP empört, Scholz schweigt
+ Hamburg: Nun sollen Senioren ihren Wohnraum teilen: Das sagen Deutschlands Städte zum Plan der Grünen
+ Skandal: Österreichisches Bildungsministerium fördert linksradikale Vereine mit Steuergeld
+ Ende von PEGIDA – „Doch Anfang von etwas ganz Neuem“
+ „Kultur-Anschaffende“: Wie abhängig sind Künstler vom Staat?

Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus. Nichts aus der Geschichte gelernt? Die letzten Monate zeigen eine immer schärfere Repression im Inneren, mit der die gesteigerte Aggression nach außen begleitet wird: Lassen sich die Deutschen wieder in einen Krieg treiben? Der Jurist und Schriftsteller Wolfgang Bittner mahnt zum Frieden.
Während des Zweiten Weltkriegs wurde die materielle Lage der deutschen Bevölkerung, insbesondere durch die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln, von Jahr zu Jahr prekärer. Um die größte Not zu lindern, sammelte das von der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt gegründete "Winterhilfswerk des deutschen Volkes" Sach- und Geldspenden. Dazu hielt Adolf Hitler im Oktober 1943, wie jedes Jahr, eine Rede, in der er die nationale Solidarität rühmte und beschwor. Der Slogan lautete: "Keiner soll hungern, keiner soll frieren!" Im Volksmund wurde daraus bald die Verballhornung: "Keiner soll hungern, ohne zu frieren!"
Wir lebten damals in der Großstadt Gleiwitz in Oberschlesien, dem zweitgrößten deutschen Industriegebiet. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte Polen Ansprüche auf diese wirtschaftlich bedeutende Region erhoben, und 1921 führte der Völkerbund eine Volksabstimmung durch, in der sich 59,6 Prozent der Oberschlesier für den Verbleib im Deutschen Reich entschieden, 40,4 Prozent für den Anschluss an Polen.
Dennoch wurde Oberschlesien geteilt: Der überwiegend landwirtschaftlich geprägte Teil verblieb bei Deutschland, und der Osten um die Metropole Kattowitz mit wertvollen Steinkohle-, Eisenerz- und Zinkbergwerken sowie der Eisenverhüttung wurde Polen zugesprochen. Das trieb viele Deutsche, die das ebenso wie den außerordentlich belastenden Versailler Vertrag als eine Schande und Demütigung empfanden, in die Hände der Nazis. Sie wählten künftig deutschnational, das heißt Hitler. Mehr …

Droht beim BSW bald ein Zickenkrieg? Beginnt jetzt, so kurz vor dem Ziel bei der neuen Mehrheitsbeschaffer-Bewegung BSW der Zickenkrieg? Zumindest zwischen Frau Wagenknecht und Frau Wolf in Thüringen, also zwischen Bund und Land scheint dicke Luft zu herrschen. Nun springt Frau Ali der Parteichefin zur Seite: Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen.
Mohamed Ali sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wenn Mario Voigt es ernst meint, mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren.“ Mohamed Ali ergänzte, Parteichef Friedrich Merz habe bei seiner letzten Rede im Bundestag „praktisch gefordert, Deutschland solle in einen Krieg mit Russland eintreten. Diesen Kurs lehnt das BSW entschieden ab“. Die Mehrheit der Menschen fordere mehr Diplomatie im Ukrainekrieg, und in Ostdeutschland lehne eine überwältigende Mehrheit die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ab. „Unsere Forderungen entsprechen also klar dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Thüringen“, sagte Mohamed Ali.
Aber auch die anderen Parteien spielen ihre Rolle in diesem politischen Kasperletheater hervorragend: Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen. „Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte jetzt umso mehr, als die Strukturen des BSW ganz auf Wagenknecht zugeschnitten seien. Riexinger hat jahrelange Auseinandersetzungen mit der einstigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag hinter sich.
Er fügte allerdings hinzu, Wagenknecht stecke „jetzt selbst in einer Zwickmühle. Denn entweder das BSW geht in Thüringen und anderswo in die Landesregierung und wird dann an der konkreten Politik gemessen. Oder Wagenknecht erzwingt Neuwahlen, von denen vor allem die AfD profitieren würde. Dafür würde sie dann verantwortlich gemacht.“ Gemünzt auf die Landesverbände sagte Riexinger: „Man kann im Übrigen nicht auf Dauer verhindern, dass die Leute einen eigenen Weg gehen. Das funktioniert nicht.“ Mehr …

"Deutschlands Rolle als Führungsmacht in Europa ist entscheidend". Finnlands Präsident Alexander Stubb sagte während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin, er sei "wirklich interessiert", Einzelheiten aus den Gesprächen der NATO-Vierergruppe zu hören.
In mehreren Ländern – insbesondere in Polen – hatte es Kritik an der Ausgrenzung osteuropäischer Länder von den exklusiven Gesprächen am Freitag gegeben. Dabei hatten sich in Berlin die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA über den Konflikt in der Ukraine beraten. Video und mehr…

Wie Hauseigentümer ausgetrickst werden (I): Im Geschäftsverkehr dominiert die Macht der Skrupellosen. Heute gilt für Vermieter mehr denn je: Vorsicht bei Handschlaggeschäften – und trau, schau wem… . Als Erbe unseres Elternhauses – die Geschwister wurden ausbezahlt – habe ich einiges erleben müssen. Davon soll hier in mindestens drei Teilen berichtet werden. Gemäß Artikel 14 Grundgesetz ist Eigentum eigentlich geschützt; was aber tatsächlich eher zutrifft: Eigentum und Eigentümer werden in der Praxis, immer mehr entrechtet und zum Freiwild von Hinz und Kunz. Der nachfolgend vorgestellte Fall ist nicht der Erste seiner Art. Weitere Fälle werden in späteren Folgen vorgestellt.
Als passionierter Taucher wollte ich für einen Tauchgang im nahegelegenen heimischen Apostelsee meine Tauchflasche füllen lassen. Ich wollte gewartete Automaten testen, bevor ich wieder im Mittelmeer tauchen ging. Zufällig erfuhr ich, dass es in Ringsheim einen gewissen Christian Rieger gebe, der im Nebenraum eines Gasthauses eine Tauchbasis und -schule eingerichtet habe. Als ich dort vorbeischaute, befand sich diese gerade in der Räumung, der Inhaber wollte in einen Verkaufsraum in der Nachbarstadt umziehen – auch wenn es ihm dort, an der geplanten neuen Adresse, eigentlich schon wieder zu eng war und keine Parkplätze gab, wie er mir berichtete. Spontan bot ich ihm an, seine Tauchschule samt Verkaufsraum stattdessen doch im Wirtschaftsgebäude meines Elternhauses einzurichten, die wir nach seinen Bedürfnissen baulich anpassen könnten.
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Auf Vorvertrag verzichtet – ein Fehler. Der Tauchlehrer sah sich unser Anwesen mit seiner Frau oder Geschäftspartnerin (?) sehr interessiert an. Er konnte sich sogar vorstellen, zusätzlich ein Übungsbecken einzubauen, das eine Tauchtiefe von 4,5 Meter erlaubt hätte; ideal für Tauchschüler, um mit ihnen das Tarieren zu üben, bevor man sie auf Weltmeere loslässt. Als gleichzeitiger Bäderspezialist, der er war, wäre das Projekt bei ihm in besten (?) Händen gewesen. In dem Ortstermin kamen wir überein, die Vorbereitungen zu treffen, um zuerst einmal die Tauchschule mit Geräteraum und Füllstation einzurichten. Auf einen Vorvertrag dachte ich – unter vermeintlichen Ehrenmännern – verzichten zu können. Mehr …

Bundeshaushalt mit Mega-Finanzloch – wo die Ampel jetzt an Ihr Geld will. Wie groß ist das Finanzloch der Bundesregierung? „Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisierte CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der CDU-Haushaltsexperte geht nach eigenen Berechnungen von einem Loch in Höhe von 43 Milliarden Euro aus. In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien laut Middelbergs Berechnungen zusammen rund 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt zwölf Milliarden Euro.  Mehr ….

Wie die Ampelregierung den Great Reset durchsetzt! Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten: Der geheime Krieg gegen Deutschland. Die multiplen Krisen unserer Tage sind alles andere als schicksalhafte Zufälle; sie sind von Menschen inszeniert, wurden von langer Hand geplant und werden systematisch forciert. Denn eine globale Elite führt einen geheimen Krieg gegen die Bürger.
Zu dieser Elite gehören Big Tech und Big Pharma, die Finanzindustrie, aber auch Organisationen wie die UN, die EU oder das WEF… Video und mehr ….

21.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 21. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wer finanziert die neuen, gefährlichen sa-mRNA-Injektionen? – Bill Gates!
+ Nächster Impfrebell verhaftet – Jetzt spricht sein Anwalt zu Justizskandal
+ „Plötzlich und unerwartet“: So erklärt die „Tagesschau“ den Herztod junger Menschen
+ Friedenspreis-Trägerin Applebaum: „Müssen Ukraine mit Waffen unterstützen“
+ Musk schießt gegen ZDF: „Das passiert, wenn Menschen mit staatlicher Propaganda gefüttert werden“
+ Kirchweger zu US-Wahlkampf: „Im TV wird gelogen, dass sich die Balken biegen“
+ Verbindungen zu Islamisten: Das ist das Netzwerk der Meldestelle „Trusted Flagger“
+ Nach Hacker-Angriff: Weltgrößtes „Internet Archive“ noch immer außer Betrieb
+ Kreml-Sprecher zu NATO-Manöver: „Führt nur zu weiterer Eskalation der Spannungen“
+ Nach enormer Haftstrafe wegen Migrations-Demo: 61-Jähriger tot
+ Hochwasserhilfe: 500 Millionen Euro von EU als Wählertäuschung der ÖVP?
+ „Gefährdet jüdische Zukunft“: Nazi-Hammer gegen Walter Rosenkranz (FPÖ)
+ Martin Sellner zu Einreisesperre: „Ein Armutszeugnis für die Schweiz“

Wagenknecht fordert von Landes-CDU Distanz zu Merz als Bedingung für Koalition in Thüringen. Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert von der CDU Thüringen eine klare Distanzierung zu ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Merz will Putin ein Ultimatum stellen und bei Nichterfüllung alle Waffenbeschränkungen gegenüber der Ukraine aufheben.
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CDU in Thüringen, dass sich der Thüringer Landesverband von Parteichef Friedrich Merz distanziert. Im Bundestag forderte der CDU-Vorsitzende in der vergangenen Woche eine härtere Gangart gegenüber Russland. Merz behauptet, Russland würde in der Ukraine zivile Ziele "wahllos" bombardieren. Er fordert in diesem Zusammenhang, Putin ein Ultimatum von 24 Stunden zu stellen. Sollte Putin nach Ablauf dieser Frist von Deutschland gestellte Forderungen nicht erfüllt haben, müssten alle Beschränkungen aufgehoben, Taurus-Marschflugkörper geliefert und der Ukraine tiefe Schläge auf russisches Gebiet erlaubt werden.
Sahra Wagenknecht sieht darin die Forderung nach einem Kriegseintritt Deutschlands. Das BSW könne daher eine Koalition auf Landesebene nur dann eingehen, wenn die Thüringer CDU zu ihrem Vorsitzenden auf Distanz gehe. Mehr …

Umfrage in Bayern: AfD gewinnt, Grüne stürzen ab, Söder so beliebt wie nie. In Bayern vergessen die Leute offensichtlich auch ziemlich schnell. Während der Corona-Krise hat sich Markus Söder, wie wir alle wissen, als Impf-Hardliner gezeigt und zeigt sich bei diesem Thema auch heute noch gnadenlos. Das zeigt sich an diesem Beispiel:
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags (auf den Markus Söder bestimmt Einfluss genießt)  hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion sagt dazu: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig. Hier hätte der Rechtsausschuss ein klares Zeichen setzen und den Ministerpräsidenten auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden.“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes pflichtet seinem Kollegen bei: „Nicht einmal in diesem Fall konnten die Kartellparteien über ihren Schatten springen, so borniert, festgefahren und feindselig ist ihre Haltung gegenüber der AfD. Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur. Die Kollegen der Kartellparteien, die sonst nie genug von ‚Toleranz‘ und ‚Humanität‘ predigen können, haben sich mal wieder selbst entlarvt. Wenigstens den Soldaten der Bundeswehr wurde hier deutlich aufgezeigt, wer sich für sie einsetzt und vom wem sie im Stich gelassen werden.“
Aber so ein Skandal schert die Bayern wohl nicht: Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage nämlich ihren besten Wert seit sechs Jahren. In der Befragung des Instituts für die Montagausgabe der „Bild-Zeitung“ kommt die Partei in Bayern auf 43 Prozent der Stimmen. Mehr …

Islamisierung von oben – und die SPD ist ganz vorne mit dabei. Wer glaubt, die Islamisierung Deutschlands durch eine trotz ihres offensichtlich katastrophalen Scheiterns unerbittlich weiter betriebene Massenmigration sei nur auf linken Multi-Kulti-Wahn und Deutschlandhass zurückzuführen, verkennt, dass islamische Kräfte längst Teile der Parteien unterwandert haben oder sie zumindest stark beeinflussen. Dies gilt vor allem für die SPD. Derzeit sorgt deren Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz für Entsetzen, weil sie auf Instagram den Post eines linksextremen Israelhasser-Vereins teilte. Der Journalist Tobias Huch forderte nun: „Nachdem die Bundestagsvizepräsidentin Aydan auf ihrem Instagram-Account mitgeteilt hat, dass sie das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und zugleich Hamas-Narrative teilt, muss sie zurücktreten und die SPD muss ein Parteiverfahren eröffnen.“ Doch trotz allgemeiner Empörung und einer von der Union einberufenen Sitzung des Ältestenrates des Bundestages, weigert Özoğuz sich, auf ihr Amt zu verzichten und wird von SPD und Grünen im Amt gehalten. In der SPD sind ihre proislamischen und israelfeindlichen Positionen wahrlich kein Einzelfall.
Einen Tag nachdem die israelische Armee den Hamas-Chef Yahya Sinwar liquidiert und einen Lehrerausweis des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei ihm gefunden hatte, trafen sich SPD-Abgeordnete mit dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini und bedankten sich auch noch öffentlich bei ihm für das Gespräch. Dabei steht das Hilfswerk seit Jahren im Verdacht, den Terror gegen Israel aktiv zu unterstützen, was durch den bei Sinwar gefundenen Ausweis erneut bestätigt wurde. An dem Treffen hatten Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Verkehrssprecherin Isabel Cademartori, der Regierungs-Beauftragte für „Weltanschauungsfreiheit“ Frank Schwabe teilgenommen – und natürlich Özoğuz. Schmid vergaß auch nicht, seine Besorgnis darüber kundzutun, dass das israelische Parlament derzeit über eine Einschränkung oder sogar ein Verbot der Tätigkeit des UNRWA diskutiere. Die Arbeit der Organisation sei „nicht nur im Moment in Gaza unverzichtbar, sondern auch auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat von entscheidender Bedeutung“, behauptete er. Für die Terrorvorwürfe gegen das UNRWA hatte er nicht ein kritisches Wort übrig.
Sarrazin hatte mit allem Recht. Im Mai hatte „Apollo News“ aufgedeckt, dass mehr als ein Dutzend SPD-Politiker ganz selbstverständlich in islamistischen und türkisch-nationalistischen Organisationen ein und aus gehen oder sogar Mitglieder sind, sei es die Muslimbruderschaft oder die islamo-faschistischen „Grauen Wölfe“. Bereits Anfang 2020 hatte der inzwischen aus der SPD-Fraktion ausgeschlossene Thilo Sarrazin erklärt: „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen.“ Die SPD scheue davor zurück, „sich grundsätzlich mit dem Islam auseinanderzusetzen“. Die Debatte werde „zugunsten fundamentalistischer Muslimverbände und ihrer Anhänger unterdrückt“. Diese Feststellung bestätigt sich seither immer wieder.
Und auch über die SPD hinaus, gewinnt der Islam immer mehr politisch-gesellschaftlichen Einfluss. Die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ ernannte Organisation „REspect“ wird von dem ägyptischen Islamwissenschaftler Ahmed Gaafar geleistet, der auf Twitter bereits ein Foto veröffentlicht hatte das ihn einträchtig mit einem bekannten Hamas-Unterstützer zeigte. Mehr …   

Unliebsame Berichterstattung. Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal Nius. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach von „Kaltschnäuzigkeit“ im Umgang mit der Presse.
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt. Der Beschluss, der WELT vorliegt, kann nicht mehr angefochten werden.
Hintergrund war eine Anfrage von „Nius“ an sämtliche Bundesministerien. Die Journalisten um den früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt wollten wissen, ob und wenn ja wegen welcher Äußerungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung gerichtliche oder außergerichtliche Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden. Damit wollte „Nius“ herausfinden, ob ein „generelles und bisher unübliches“ neues Phänomen vorliege, dass der Staat verstärkt gegen mediale Äußerungen vorgehe – oder aber, ob nur bestimmte Journalisten wie etwa die von „Nius“ im Fokus stünden. Mehr …   

Musk wirft Medien wie SPIEGEL vor, zur Ermordung von Trump und von ihm zu ermutigen. Die Angriffe und die Hetze durch die Mainstream-Medien werden immer bösartiger. Doch Elon Musk und Donald Trump lassen sich davon nicht einschüchtern und zeigen Mut und Courage beim Kampf um die Freiheit der Bürger gegen die Globalisten.
In einem bemerkenswerten Tweet äußerte Elon Musk, der CEO von X (ehemals Twitter), seine tiefgreifenden Bedenken über die Gefahren, die mit seinem politischen Engagement einhergehen. Er sagte: „So, dramatically increasing my risk of being assassinated and engaging in politics are not what I want to do. I do not have a death wish, but the stakes are so high that I really feel I have no choice but to do it, and that's the reason“ ("Mein Risiko, ermordet zu werden, drastisch zu erhöhen und mich in der Politik zu engagieren, ist also nicht das, was ich tun möchte. Ich habe keine Todessehnsucht, aber es steht so viel auf dem Spiel, dass ich wirklich das Gefühl habe, keine andere Wahl zu haben, als es zu tun, und das ist der Grund dafür."). Diese Aussage bringt die Realität und die Risiken in den Fokus, die prominente Persönlichkeiten wie Musk eingehen, wenn sie sich aktiv in politische Diskussionen einmischen und sich gegen den Mainstream aussprechen. Mehr ...   

20.10.2024: Warum wurde der 81-jährige Biden für 36 Stunden über den Atlantik gekarrt? Um ein peinliches Versäumnis zu korrigieren. Politisch sprang nichts dabei heraus. Der tattrige Greis schien streckenweise gar nicht zu wissen, wo er sich befand. Kann man ihm nicht verübeln. Denn warum, um Himmels willen, karrte man den 81-Jährigen für 36 Stunden über den Atlantik und wieder zurück? Selbst für Jüngere wäre das eine Strapaze. Die Antwort: Man wollte auf den letzten Metern seiner Amtszeit eine peinliche Scharte auswetzen. Denn der grosse, der enge, der beste Freund Deutschlands – er hatte es nie sehr mit Deutschland.
Biden machte seit seinem Amtsantritt einen Bogen um das Land. Nur einmal, zum G7-Treffen in Elmau, bequemte er sich hierher. Ansonsten nichts. Keine bilaterale Visite, kein Arbeitsbesuch, geschweige denn ein Staatsbesuch. Alle anderen US-Präsidenten seit Eisenhower machten deutschen Kanzlern ihre Aufwartung – wie es ein ungeschriebenes Protokoll vorsieht. Viele kamen öfter. Ronald Reagan dreimal, Bill Clinton fünfmal, Barack Obama gar sechsmal. Nur einer hielt Deutschland besuchstechnisch ebenfalls auf Abstand: Der deshalb geschmähte Donald Trump. Ihn verschlug es einmal nach Hamburg – zum chaotischen G-20-Gipfel unter der Ägide des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz. Mehr ...  

Siehe hierzu Archivmeldung vom 13.11.2022: Joe Biden - Wirklich ein Freund Deutschlands? Joe Biden hat auf seinem Staatsbesuch in Deutschland mit einem Orden die größtmögliche Auszeichnung für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft erhalten. Doch ist Biden wirklich ein Freund Deutschlands? Was sind seine Verdienste? Nun wird ausgerechnet der Mann geehrt, der auf einer Pressekonferenz offen angekündigt hatte, der Pipeline North-Stream 2 ein Ende zu bereiten, was dann später auch eintraf und die deutsche Wirtschaft durch die gestiegenen Energiepreise in große Existenznot brachte. Da dies nun offensichtlich überpinselt werden soll, stahlen wir zur Erinnerung unsere Sendung über seine Pressekonferenz nochmals aus. Video und mehr …

Und zur weiteren Erinnerung: Archivmeldung vom 25.03.2023. Dabei gilt es zu bedenken, dass der Urheber dieses Staatsterrorismus gegen Deutschland von den verantwortlichen deutschen Politikern geehrte wurde – mit höchstem deutschen Orden. Ist dies Hochverrat?  -  Geheim-Akte Nord Stream-Terroranschlag: Was wusste Kanzler Scholz? Die USA haben den Nord Stream-Terroranschlag verübt! Dies berichtete Fox News, der meistgesehene Nachrichtensender der USA, am 10. März 2023. Noch immer versteckt sich die deutsche Regierung jedoch hinter einem angeblichen „Geheimhaltungsinteresse“. Hatte Kanzler Scholz Kenntnis von einer US-Geheimdienstoperation? Dann könnte diese Geheim-Akte Nord Stream-Terroranschlag sehr bald zur Akte Scholz werden.. Video und mehr …

Möglicher Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin – Tatverdächtiger in U-Haft. Ein libyscher Asylbewerber soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat über einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin gechattet haben. Nun muss der 28-Jährige in Untersuchungshaft. Bisher ist unklar, wie weit die mutmaßliche Anschlagsplanung vorangeschritten war.
Wie mehrere Medien, darunter der Spiegel, berichten, kommt der mutmaßliche Islamist Omar A., der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, in Untersuchungshaft. Dies bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Demnach hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe einen entsprechenden Haftbefehl erlassen. Gegen Omar A. besteht demnach der dringende Verdacht der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland". Der 28-jährige Libyer soll laut Bundesanwaltschaft beabsichtigt haben, "einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben". Zur Planung des Vorhabens habe er über einen Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Kontakt gestanden.
Am Samstag hatten Fahnder Omar A. festgenommen und eine Asylbewerberunterkunft in Bernau bei Berlin durchsucht, in der der Beschuldigte lebte. Schusswaffen wurden nach Angaben aus Ermittlerkreisen zunächst aber keine gefunden. Demnach ist auch unklar, wie weit die mutmaßliche Anschlagsplanung vorangeschritten war. Ausgelöst wurden die Ermittlungen offenbar durch die Warnung eines "befreundeten Staates": Die deutschen Sicherheitsbehörden seien durch einen "ausländischen Dienst" auf den Mann hingewiesen worden. Zuvor hatte der nicht näher genannte Geheimdienst eines "befreundeten Staates" offenbar die Chats zwischen A. und dessen mutmaßlichem Kontaktmann vom IS abgefangen. Mehr …   Siehe hierzu Bürgerkrieg -

Die Linke-Parteitag: "Ich heiße Heinrich Alexandra Hermann und gehöre zum dritten Geschlecht". Die Partei Die Linke hat einen neuen Vorstand gewählt. Unter den Anwärtern befand sich auch "Heinrich Alexandra Hermann". Er, sie oder wohl eher es fühlt sich dem "dritten Geschlecht" zugehörig und kritisiert, dass in der Parteisatzung nur zwei Geschlechter anerkannt sind.
"Das dritte Geschlecht wurde bislang nur ignoriert und ich würde gerne helfen, das zu verbessern", so Hermann. Gleichzeitig betont er aber: "Es ist gut, dass Frauen gewisse Rechte bekommen – wir sind eine feministische Partei – und natürlich auch Ämter haben können." Social-Media-Nutzer merken an, dass er einen "dritten Weg" gefunden hat, "Fraueninteressen an den Rand zu drängen". Für den Vorstand hat diese Bewerbungsrede allerdings nicht gereicht. Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind auf dem Parteitag in Halle mit großer Mehrheit gewählt worden. Nun soll es gegen die "unanständig Reichen" gehen. "Wir rocken die Republik", sagte van Aken. Mehr ...  

"Er blutet!" – Berliner Polizei geht mit Hunden auf Pro-Palästina-Demonstranten los. Am Samstag haben nach Polizeiangaben fast 700 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Charlottenburg teilgenommen. Immer wieder sollen polizei- und israelfeindliche Aussagen gefallen und auch Rauchbomben gezündet worden sein.
Aufnahmen von der Veranstaltung zeigen, wie die Polizei mit Hunden auf die Demonstranten losgeht. Es sind Verletzte zu sehen. Eine Szene zeigt, wie die Polizei einen mutmaßlich Minderjährigen festnimmt. Umstehende fordern seine Freilassung, "er blutet!" schreien sie immer wieder. Wie die Polizei mitteilte, gab es vereinzelt "freiheitsentziehende Maßnahmen". Eine konkrete Zahl konnte zunächst nicht genannt werden. Video und mehr …   

Deutsche Amtskirchen in Russland: Zwischen Wehleidigkeit und Größenwahn. Die dreisten Einmischungsversuche insbesondere der Evangelischen Kirche in Deutschland gefährden die Seelsorge für die in Russland verbliebenen Lutheraner. Dies hat auch zur Folge, dass die deutschen Kirchen ihre Glaubwürdigkeit für außerstaatliche diplomatische Bemühungen verlieren.
Ende September machte sowohl in kirchlichen als auch in weltlichen Medien die Schlagzeile die Runde, Michael Schwarzkopf, der Pfarrer der renommierten Petersburger Petrikirche, sei von russischen Behörden wegen eines mutmaßlichen Meldevergehens verhaftet worden. Die Besorgnis unter deutschen evangelischen Christen war groß; man befürchtete, der Kirchenmann könne in russischem Gewahrsam zu Schaden kommen. Der Fall machte international die Runde, wurde allerdings durch den Umstand entschärft, dass Pfarrer Schwarzkopf schon am Folgetag aus der Haft entlassen wurde. Er musste allerdings Russland umgehend verlassen und hält sich momentan wieder in Deutschland auf.
Während seine Heimatkirche, die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), sich auffallend mit Schuldzuweisungen zurückhielt und nur ihre Erleichterung über die schnelle Lösung des Falles und die Rückkehr ihres Geistlichen in die Heimat zum Ausdruck brachte, gab es andere Stimmen, die den Petrikirchenfall in einen größeren politischen Zusammenhang stellten. So die Münsteraner Theologie-Professorin Regina Elsner, die der russischen Regierung vorwarf, das Aufenthaltsrecht im Kampf gegen unliebsame Kirchen (sie nennt hier die Minderheitenkirche der Katholiken) auszunutzen.
Pfarrer Schwarzkopf (der sich bisher öffentlich nicht zu Wort gemeldet hat) war vermutlich wirklich nur ein argloses und unpolitisches Opfer des im Laufe dieses Jahres verschärften russischen Aufenthaltsrechtes für Ausländer (Präsident Putin hatte im August ein Dekret erlassen, das die Abschiebung von Ausländern auch ohne Gerichtsverfahren ermöglicht). Zumindest gibt sich der Kirchenvorstand der Petrikirche die Schuld, den Geistlichen nicht ausreichend im Umgang mit den Meldevorschriften beraten zu haben.
Was aber die Empörten in Kirche und Medien gern beiseitelassen, ist, dass es diese Meldegesetze nur deswegen gibt, weil die russische Regierung in Zeiten des Ukrainekrieges Einmischungen (vielleicht sogar Umsturzversuche) von außen befürchtet, auch und gerade von Geistlichen. Und das ist kein bloßer Verfolgungswahn der Russen. Gerade die EKD verhält sich zuweilen so wie eine der von den russischen Behörden mit Argwohn betrachteten, oft vom britischen oder US-amerikanischen Ausland finanzierten NGOs. Mehr …

19.10.2024:  Der Tagesspiegel und die Schleimspur um Biden. Der große Empfang für den faktisch längst abgetretenen US-Präsidenten ist ausgesprochen grotesk. Die deutsche Selbstentleibung im US-Interesse wird auch noch mit zeremoniellem Dank garniert. Dem Tagesspiegel geht selbst das nicht weit genug.
Es gibt anscheinend Menschen, deren Wunsch nach Demütigung so ausgeprägt ist, dass er nicht einmal durch die Verleihung des höchsten deutschen Ordens an US-Präsident Joe Biden gestillt wird. Auch nicht durch die auf Englisch gehaltene Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder den seltsam geschmeichelten Gesichtsausdruck der Zuhörer, die dem nuschelnden Greis aus Washington lauschen, als wäre das eine Ehre. Gut, der Tagesspiegel ist in seinem  Verhältnis zu den USA immer klar positioniert. Aber der heutige Kommentar von Christoph von Marschall setzt wirklich völlig neue Maßstäbe, was Unterwürfigkeit angeht. Und das, obwohl die Konkurrenz durch Bundeskanzler Olaf Scholz (das berühmte "Nord-Stream-Grinsen") wirklich stark ist.
"Joe Bidens Abschiedsbesuch: Ein erstaunlicher Unwille, Dankbarkeit zu zeigen" ist der Titel des Ergusses. Wobei sich durchaus die Frage stellt, was denn da noch im Angebot sein soll, wenn man dem objektiv größten Feind des eigenen Landes schon den dicksten Orden umhängt, den es überhaupt gibt. Egal. Marschall hat eine ganz andere Fantasie: "Ginge es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit rechten Dingen zu, müssten sich die Spitzenpolitiker in die Talkshows drängen, um sich bei Joe Biden zu bedanken. Bürgerinnen und Bürger könnten mit US-Fähnchen die Straßenränder säumen, um den Präsidenten zu ehren. Denn die Deutschen haben ihm viel zu verdanken."
Sicher doch. Die Zerstörung der volkswirtschaftlichen Basis beispielsweise, dank der Sprengung von Nord Stream. Die Verwicklung in einen Krieg gegen Russland, der jederzeit zu eskalieren droht. Mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland, von denen ein nicht allzu geringer Teil einen Reimport der Naziideologie befördert. Eine stetig wachsende Leidenschaft für Geschichtsfälschung und für die Verleugnung der Rolle, die die Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus gespielt hat. Nur mal so zum Einstieg. Mehr

Biden in Berlin: Partnerschaft beider Staaten und Unterstützung für die Ukraine. US-Präsident Joe Biden ist am Freitag in Berlin mit führenden NATO-Vertretern zusammengetroffen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Lage der Ukraine und die transatlantische Zusammenarbeit. "RT DE"-Korrespondent Roman Ziskin berichtet ausführlich über die Ergebnisse des Besuchs. Video und mehr ...

Neue Klatsche für Faeser: Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft. Im Kampf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit musste sich unsere geschätzte Bundesinnenministerin mal wieder eine Klatsche einfangen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.
Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch. Im konkreten Fall sei das Portal ein im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot und deshalb mit dem Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk gleichzustellen. Zudem bestehe ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein Aktualitätsbezug, sodass das Gericht bereits im Eilverfahren entscheide und ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss.
Der Antragsteller habe hinreichend dargelegt, dass es sich beim Vorgehen der Bundesregierung gegen regierungskritische Presseberichterstattung mit Hilfe externer Anwaltskanzleien um ein neues Phänomen handele, an dem ein großes Interesse der Öffentlichkeit bestehe. Der Beschluss ist nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts „unanfechtbar“ (Beschluss vom 18. Oktober 2024 – OVG 6 S 37/24). Auf X finden wir dazu etwas Näheres: Mehr …   

18.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 18. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kommen die übertragbaren mRNA-Injektion nun in Europa?
+ Nervenschäden: USA stoppt Novavax-Impfungen – doch in Europa sollen sie nun kommen
+ Lauterbach leugnet Haft von Impfrebell Bittner – AUF1 hat ihn mit seiner Falschaussage konfrontiert
+ AfD-Abgeordneter Sichert zu eigenem Gesetz für Big Pharma: „Das grenzt an Korruption“
+ „Nächste Nebelgranate“ – EU-Gipfeltreffen zu Asyl
+ Globalisten gestehen Entvölkerungs-Agenda: „Welt von morgen wird viel afrikanischer sein“
+ Milliardenkredit für Ukraine & höchster Verdienstorden für Joe Biden
+ Gebietsverluste gegen NATO-Beitritt: Sieht so der Deal des Westens für die Ukraine aus?
+ Nach Höcke: Nun wird Le Pen mit Entzug des Wahlrechts bedroht
+ Kriegskonferenz in Frankfurt/Oder – Jetzt spricht der Gegenprotest
+ Immer mehr Schüler in Wien haben psychische Probleme – Kulturelle Konflikte als Auslöser?
+ Stefan Magnet: „Nach dem Versuchslabor Japan kommt die neue Genspritze nach Europa“

Biden mit höchsten deutschen Orden behängt – als Judaslohn für Nord Stream? In der deutschen Politik regiert inzwischen endgültig der Masochismus: Wer Land und Volk den meisten Schaden zufügt, darf mit den höchsten Auszeichnungen rechnen. So war es mit den Verleihungen des Bundesverdienstkreuzes für Mitglieder des Corona-Regimes oder die Große Deutschlandzerstörerin Angela Merkel – und so ist es nun mit US-Präsident Joe Biden, der derzeit zu seinem wohl letzten Deutschlandbesuch in Berlin weilt – und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens ausgezeichnet wurde. Mit dieser neuerlichen Entwertung der höchsten zivilen Auszeichnung Deutschlands zu einem Stück Blech sollen Bidens angebliche “Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft” und das transatlantische Bündnis gewürdigt werden und wieder einmal kann man sich nur mehr bang fragen, ob die Verantwortlichen für diese Farce eigentlich von allen guten Geistern verlassen sind. Denn Bidens außenpolitische Bilanz ist verheerend und erwies sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren vor allem für Deutschland absolut schädlich.
Seine bizarre Subventionspolitik sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen massenhaft in die USA abwanderten; hohe und unfaire Schutzzölle verhinderten noch mehr Importe aus der EU und damit Deutschland, als es unter dem gescholtenen “America-First”-Trump der Fall gewesen war. Schlimmer noch: Der von Biden angeordnete fluchtartige US-Rückzug aus Afghanistan brachte vor drei Jahren die Taliban zurück an die Macht und schwächte die globale Machtposition des gesamten Westens nachhaltig. Diesem politischen Offenbarungseid war es maßgeblich zu verdanken, dass der Ukraine-Krieg überhaupt ausbrechen konnte und Deutschland und Europa bis über beide Ohren im Ukraine-Fiasko stecken, ohne dass ein Ende in Sicht wäre; von den afghanischen Flüchtlingen (“Ortskräften„) und dem auch für Bundeswehr verheerenden Debakel mit 59 toten Soldaten ganz zu schweigen, die ihr Leben die die Verteidigung “unserer Freiheit” am Hindukusch ließen – dieselbe Freiheit, die jetzt angeblich in der hochkorrupten Ukraine verteidigt wird. Während die USA selbst unter den Folgen des von ihnen orchestrierten westlichen Militärengagements und Sanktionsregimes gegen Russland nicht nur kaum leiden, profitiert die US-Wirtschaft von überteueren Frackinggas-Energielieferungen insbesondere nach Deutschland erheblich.
Gespenstische Szenen. Der größte Hohn an der Ordensbehängung des dementen Greises durch Steinmeier jedoch ist, dass dessen Regierung zumindest mitverantwortlich für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines war, des schwersten Anschlag auf deutsche Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach wie vor deutet alles darauf hin, dass die USA hierbei zumindest indirekt involviert waren und sicher ist, dass dieser im Prinzip kriegerische Terrorakt ohne ihre Billigung nicht hätte durchgeführt werden können. Die plausiblen Vorwürfe, die unter anderem von der US-Journalistenlegende Seymour Hersh erhoben wurden, stehen bis heute unwiderlegt im Raum. Vor allem aber hatte der damals noch mental zurechnungsfähige Biden beim Antrittsbesuch von Olaf Scholz am 7. Februar 2022 (!), am Vorabend des russischen Angriffs, vor der gesamten Weltöffentlichkeit und ohne Rücksicht auf den bedröppelt neben ihm stehenden Kanzler offen verkündet, dass es kein Nord-Stream 2 mehr geben werde, falls Russland die Ukraine angreife. Mehr …

Zwei Jahre Messermord von Oggersheim: Nichts hat sich seitdem geändert, im Gegenteil. Heute vor zwei Jahren, am 18. Oktober 2022, tötete der Somalier Liban M. den 20 jährigen Jonas S. und den 35 jährigen Sascha K. in Oggersheim. Die Tat war an Grausamkeit kaum zu überbieten. Der 26 -jährige lief mit einem langen Messer durch die Straßen von Oggersheim, wo seine Ex-Freundin wohnte. Er war gezielt auf der Suche nach Opfern. Konkret wollte er deutsche Männer töten, um sich an ihnen zu rächen. Er ging davon aus, dass seine Ex-Freundin ihn mit einem Nachbar betrogen hätte. Gegen 12.20 Uhr traf er auf den 20 jährigen Maler Jonas. Er griff ihn mit dem Messer an und hackte ihm den rechten Unterarm ab, den er dann auf den Balkon seiner Ex-Freundin warf. Sein 35 jähriger Kollege Sascha wollte Jonas zu Hilfe kommen und wurde ebenfalls angegriffen. Beide Männer starben noch am Tatort. Anschließend zog der Somalier weiter und verletzte in einem Drogeriemarkt den 27 jährigen Marcel K. mit dem Messer schwer. Das dritte Opfer überlebte zum Glück.
Der Vater von Jonas und Chef der beiden Maler, Kurt S., eilte zum Tatort und fand seinen Sohn tot auf der Straße: „Ich war kurz danach dort. Mein Sohn lag mit aufgerissenen Augen auf dem Rücken. Sein komplettes Gesicht war entsetzlich zerstochen.“ Nach dem Angriff auf Marcel K. im Drogeriemarkt konnte die Polizei den 26 jährigen Somalier festnehmen, nachdem die Beamten viermal auf ihn geschossen hatten. Leider hat er überlebt – ich kann es nicht anders sagen. Im späteren Prozess zeigte der Angeklagte keine Reue. „Es war eine kriegerische Auseinandersetzung. Ich hatte gekämpft und es ist eben passiert“, so M.’s Aussage. Der Somalier war – wie so oft – bereits zuvor wegen Gewaltdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten, erfuhr aber stets die Milde der deutschen Gerichte: Im Jahr 2021 griff er einen Mann mit einem Schraubenzieher an und verletzte ihn. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt, lediglich ein paar Sozialstunden sollte er ableisten – was er aber nicht getan hat. Deswegen sollte nur Tage später nach dem barbarischen Mord ein Prozess wegen Körperverletzung gegen den Somalier starten. Dazu kam es dann aber nicht mehr. Nach wenigen Jahren wieder frei.  Mehr …

SPD-Bundestagsvizepräsidentin teilt antizionistischen Post – CDU und Grüne fordern Rücktritt. Die Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz steht aktuell im Mittelpunkt scharfer Kritik. Die Politikerin hatte einen Post geteilt, der mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen in Zusammenhang mit der Ideologie des Zionismus brachte.
Um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) tobt aktuell ein bundesweiter Shitstorm, wobei in altbekannter Weise Kritik an Israel zu Antisemitismus umgedeutet wird. Özoğuz hatte am Mittwoch auf ihrem Instagram-Profil einen Post der jüdischen israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" geteilt, der ein brennendes Gebäude zeigt und von den Verfassern mit dem Kommentar "Das ist Zionismus" ("This is zionism") versehen wurde. Der Post ist inzwischen gelöscht und kann daher hier nicht wiedergegeben werden. Presseberichten zufolge soll es sich bei dem brennenden Gebäude um eine Schule im Gazastreifen handeln, die bei einem israelischen Beschuss in Brand geraten war.
"Jewish Voice for Peace", deren Post die Sozialdemokratin teilte, versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein. Das Teilen des Posts rief umgehend die üblichen Redner, die in jeder Kritik an Israel Antisemitismus sehen, auf den Plan. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte den Post eine "Entgleisung, die für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin unwürdig" sei. Bundestagspräsidentin und SPD-Parteigenossin von Özoğuz, Bärbel Bas, äußerte ihr Bedauern über den von ihrer Stellvertreterin geteilten Beitrag. Der Tagesspiegel zitiert Bas mit den Worten: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken." Mehr …

Das Lügen und die Ehrung von Kriegsverbrechern gehört zur politischen Korrektness und ersetzt Ehre, Moral und Ethik. Bundespräsident Steinmeier: Joe Biden "Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand". Am Freitag hat der Bundespräsident im Schloss Bellevue dem US-Präsidenten Joe Biden die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens verliehen. Dabei handelt es sich um die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat. In seiner Ansprache lobte Steinmeier Biden in den höchsten Tönen. Video und mehr …   

Linken-Parteitag startet in Halle. Möglicherweise ist es der letzte Parteitag der Linken, denn in Umfragen und bei Wahlen geht es unaufhaltsam bergab. Mit einem neuen Führungsduo will man nun endgültig Lobby linksliberaler, jungbourgeoiser Großstadtbewohner werden.
In Halle an der Saale hat am Freitag der Bundesparteitag der Partei "Die Linke" begonnen. Nach schweren Niederlagen in Brandenburg und Sachsen, wo die Partei jeweils unter fünf Prozent blieb und in Brandenburg komplett aus dem Landtag flog, will die Partei mit einem neuen Führungsduo noch einmal ihre Rettung versuchen. Die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben bereits angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Das neue Führungsduo wird voraussichtlich – Überraschungen gibt es auf Linken-Parteitagen selten – Ines Schwerdtner und Jan van Aken heißen. Schwerdtner, beruflich Journalistin, ist erst seit einem Jahr Mitglied der Linken. Jan van Aken, ein Westdeutscher und Greenpeace-Aktivist, saß viele Jahre für Sachsen-Anhalt im Bundestag.
Erwartet wird vom Parteitag auch eine inhaltliche Neuausrichtung. Angekündigt ist, dass die Partei sich künftig von ihrem Image einer ostdeutschen Interessenvertretung und von klassischem sozialistischem Gedankengut verabschiedet und sich noch mehr auf das linksliberale Großstadtmilieu konzentriert, bei dem man zuletzt gut abschnitt. Für die Fläche auf dem Land fehlt der Partei ohnehin die Kraft, heißt es. Mehr …    

Lauterbachs Welt: «Mir wäre es neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich.» Da würde mindestens ein Häftling heftig widersprechen. Die Ignoranz im Deutschen Bundestag reicht weit. Karl Lauterbach hat das gerade gezeigt.
In Deutschland sitzt ein Soldat im Gefängnis. Dieser Soldat mit Namen Alexander Bittner hat einen Befehl verweigert: Er hat sich nicht der Corona-Impfung unterzogen. Für Bundeswehr-Soldaten war der «Corona-Schuss» verpflichtend – die Gründe dafür, dass es überhaupt so weit innerhalb der Truppe gekommen ist, müssen dringend von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Ein Gericht hat Oberfeldwebel Bittner wegen Befehlsverweigerung verurteilt. Sechs Monate Haft auf Bewährung. Und 2500 Euro Geldstrafe. Die Geldstrafe hat Bitter nicht gezahlt. Genau genommen erfolgte die Inhaftierung wegen der nicht gezahlten Busse. Karl Lauterbach weiß das. Oder genauer: Er muss sowohl von dem Fall Bittner gehört haben als auch den Grund für dessen Inhaftierung kennen. Schließlich ist der Fall in den Medien präsent, und er ist ein Politikum.
Lauterbach wurde im Bundestag zur Rede gestellt und mit dem Problem von inhaftierten Soldaten, die sich der Corona-Impfung verweigert haben, konfrontiert. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum fragte Lauterbach: «Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen? Denn Sie tragen eine grosse Verantwortung dafür.» Darauf antwortete der SPD-Politiker: «Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier …»
Was sich hier dem Betrachter bietet, ist dreist. Ursächlich für das Verfahren gegen Bittner und für dessen Verurteilung wegen Befehlsverweigerung war die Ablehnung der Corona-Impfung. Alles Folgende kann nur in diesem Zusammenhang verstanden werden. Mehr …    

„Erst der Anfang“: Habeck fordert noch mehr Zensur im Netz. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Auftritt bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ genutzt, um eine verstärkte Zensur für soziale Medien zu fordern. In seinem typischen Schwafelduktus schwadronierte er, wirtschaftliche Stabilität bedeute demokratische Stabilität. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich schwach sei, sei umso anfälliger für autoritäre Bestrebungen, wobei aber auch eine wirtschaftlich starke Gesellschaft vor Populismus nicht gefeit sei. Die absurde Widersprüchlichkeit, dass er selbst nach Kräften dafür gesorgt hat, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu ruinieren, fiel ihm natürlich nicht auf.
Er appellierte, man solle nicht verkennen, dass es Geschäftsmodelle gebe, die auf Polarisierung und schlechten Nachrichten aufbauten. Dass dies auf niemanden mehr als auf seine grüne Partei zutrifft, ist ihm ebenfalls nicht bewusst. Weiter beklagte er, in den sozialen Medien werde man dann erfolgreich, wenn man andere Leute beleidige oder herumpöbele. Deshalb wolle er auch „keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“. Die „Algorithmen müssten „erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie […] unmöglich gemacht wird“, forderte er.
“Verschwörungen“ werden herbeigefaselt. Polarisierung werde „bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren“. Darum hätten „wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen“. Eine „scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Acts, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“, befand er. Dieser Auftritt war wieder einmal ein Beispiel für die Mischung aus völliger Inkompetenz, Realitätsverweigerung und Freiheitsfeindlichkeit, das ihn und seine Partei kennzeichnet.
Weil sie sich der Kritik an ihnen weder stellen wollen noch können, schreien sie nach immer extremeren Zensurmaßnahmen, um alles zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen, was ihnen nicht behagt. Deshalb werden in der Manier totalitärer Staaten ständig ausländische Verschwörungen herbeigefaselt, derer man sich durch Unterdrückung der Meinungsfreiheit erwehren müsse – und das wird auch noch als Dienst an der Demokratie und des sozialen Friedens verkauft. Dabei gerät beides allein durch Gestalten wie Habeck und seine Gesinnungsgenossen im Parteienkartell in Gefahr. Mehr …

AfD in Bayern fordert: Bayern darf unhaltbare Zustände nicht länger dulden! Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands. »In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt hat, müssen ersatzlos gestrichen werden.«
Die bayrische AfD-Fraktion hat in dieser Woche im Plenum ihren Antrag zum Thema »Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden« (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: »In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt hat, müssen ersatzlos gestrichen werden.
Was ist der Hintergrund? Nach deutschem und europäischem Recht hat an sich kein Bürger eines Drittstaates, der über die deutschen Landesgrenzen kommt, hier ein Recht auf Asyl. Zuständig ist immer der Staat, auf dem der Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. Tatsächlich gibt es seit Jahren eine Praxis des ›Durchwinkens‹. Sind die Asylmigranten aber erstmal in Deutschland, muss die Zuständigkeit anderer Staaten aufwändig geprüft werden. Ist zum Beispiel Griechenland oder Italien zuständig, werden Übernahmeersuchen gestellt, von denen zumindest ein Teil akzeptiert wird. Erfolgt die Überstellung dann aber nicht innerhalb bestimmter Fristen, wird automatisch Deutschland für die Durchführung des Verfahrens zuständig.  Mehr …   

Aus dem Bundestag:  Die SPD zerstört Mittelstand und Mittelschicht. Die SPD meint, wer gegen das Lieferkettengesetz sei, sei gegen die Menschenrechte. Beatrix von Storch interveniert und stellt klar: Kleine und mittelständische Betriebe können diesen Bürokratieaufwand gar nicht leisten.
Das Lieferkettengesetz, dass besonders von der SPD vorangetrieben wurde, schädigt vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Die AfD und die CDU/CSU sind daher dagegen. Sie wollen das Lieferkettengesetz stoppen. Durch das Lieferkettengesetz entsteht ein gigantischer Bürokratieaufwand, dem Selbständige, kleine und mittlere Unternehmer nicht mehr gewachsen sind. Sie müssen nachweisen, dass überall in der Lieferkette Bestimmungen und Arbeitnehmerrechte etc. eingehalten werden, auch wenn es in China oder sonstwo ist. Das ist in vielen Fällen gar nicht machbar. Daher regt sich Widerstand bei zahlreichen Unternehmen.
Doch die SPD will Kritik an dem Gesetz nicht zulassen und wirft den Kritikern vor, dass ihnen die Rechte von Menschen anderswo egal seien. Wer gegen das Lieferkettengesetz sei, wolle die Menschrechte in der Welt abschaffen, meinte sinngemäß der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel. Mehr ….   

17.10.2024:  Nachrichten AUF1 vom 17. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ EU-Abgeordnete Anderson warnt: Neue mRNA-Injektionen übertragen sich auf Ungeimpfte!
+ Neue Schock-Studie zeigt: Bis zu 62 unbekannte Stoffe in Covid-Injektionen!
+ Briefe aus dem Knast – So sehr leidet Impfverweigerer Alexander Bittner hinter Kerkermauern
+ Verzweifelte Mutter: Tochter ist einzige Österreicherin in Klasse
+ 12-jähriges Mädchen musste Vergewaltigungs-Martyrium erleiden – Jetzt folgen Anklagen
+ Nach Falschbehauptung von Wagenknecht: Nun geht Höcke juristisch gegen BSW-Chefin vor
+ Irre Anschuldigungen – Systempolitiker behaupteten: AfD will Dänen und Sorben ausrotten
+ AfD-Fraktionschef Berndt: Brandenburg braucht harte Entscheidungen
+ Nach Kriegserklärung von Selenski: So reagiert der Iran
+ Umfrage in Moskau: Russen wollen Freundschaft mit dem deutschen Volk
+ Noch mehr US-Raketen – Was die Deutschen darüber denken, will Kanzler Scholz nicht wissen
+ Rauchverbot im Freien: Das halten die Berliner davon
+ Organspende von Lebenden? Jetzt spricht ein Mediziner zu dem FDP-Vorschlag
+ Vertuscht Innenminister Gerhard Karner die Hintergründe der Bombendrohungen?
+ Hundert Jahre nach Fritz Lang – Neuer Nibelungenfilm macht Hagen zum Helden

Mogelpackung „Sicherheitspaket“ der Ampel: Wachsweiche Regeln werden weiter aufgeweicht. Als der öffentliche Druck, endlich etwas gegen die alltäglichen Gewaltexzesse von Migranten zu unternehmen, nach dem Solingen-Massaker vom 23. August zu stark wurde, um ihn noch länger auszusitzen, kündigte die Ampel mit riesigem Getöse ein „Sicherheitspaket“ an, mit dem man angeblich die große Wende in der Migrationspolitik einleiten will. Dabei handelte es sich jedoch von Anfang an um Augenwischerei. Der politische Wille zu einer Abkehr von der Politik der offenen Grenzen war nie vorhanden. Bei den Ultralinken löst jede auch noch so kosmetische Korrektur bereits Schnappatmung aus, sodass Bundeskanzler Olaf Scholz bereits indirekt mit der Vertrauensfrage drohen musste, um die für Freitag geplante Verabschiedung des „Sicherheitspakets“ zu gewährleisten. In den Medien wird verkündet, die Ampel habe sich auf das „Bett-Brot-Seife“-Prinzip für „Dublin“-Flüchtlinge geeinigt, die aus sicheren EU-Drittländern nach Deutschland eingereist sind.
Dies trifft de facto jedoch auf fast jeden Migranten zu. Ihnen sollen nun angeblich Geldleistungen gestrichen und nur noch Nahrung und ein Dach über dem Kopf gewährt werden. Allerdings war dies von Anfang an gar nicht vorgesehen. Bereits im ersten Gesetzentwurf vom 9. September hieß es lediglich, im überarbeiteten Asylbewerberleistungsgesetz solle festgeschrieben werden, dass derjenige keinen Anspruch auf Leistungen habe, dessen Asylantrag „als unzulässig abgelehnt“ und für den eine Abschiebung angeordnet worden sei – also eindeutig nur für Migranten, deren jahrelanges Asylverfahren bereits abgeschlossen ist, nicht für die zahllosen Neuankömmlinge.
Ein einziger Witz. Aber selbst diese wachsweiche Regelung wurde noch weiter aufgeweicht. Nun soll es nur dann Leistungskürzungen geben, wenn „keine Hürden für die Rückkehr“ bestünden. Diese bestehen jedoch fast immer, da kaum ein EU-Staat erpicht darauf ist, Migranten zurückzunehmen, die sein Gebiet durchquert haben, um in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern, von denen sie angelockt wurden. Im neuen Entwurf heißt es ausdrücklich, ein Leistungsausschluss erfolge nur, „nachdem der andere Staat der Übernahme ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt“ habe und die Ausreise „tatsächlich möglich“ sei. Wenn nicht, erfolge „keine Überstellung und die Ausreisepflicht ist ausgesetzt“. Im Klartext sind Leistungskürzungen dann nur bei einem verschwindend geringen Teil von Migranten möglich. Mehr …

Chaos und Gesetzlosigkeit regieren beim Postkonzern DHL. Beim Postkonzern DHL geht es offenbar drunter und drüber. Auch knapp drei Monate nachdem das neue Postgesetz zwingend einen Widerspruchshinweis zur Vermeidung der Hinterlegung in einer App-gesteuerten Packstation verlangt, hinterlässt DHL immer noch Benachrichtigungskarten ohne einen solchen Hinweis. Es gibt zwar angeblich die gesetzlich geforderte Möglichkeit zu widersprechen, aber die funktioniert schlecht bis gar nicht. Nur manche Service-Mitarbeiter wissen darüber Bescheid.
Im Juli hat die zuständige Bundesnetzagentur auf meine Nachfrage hin versprochen aufzupassen und dafür zu sorgen, dass der teilstaatliche Postkonzern DHL sich an das Gesetz hält und auch Menschen ohne Smartphone an ihre Sendungen kommen lässt. Drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes am 19. Juli ist davon noch wenig zu merken. Mir liegt eine Benachrichtigungskarte vom 15. Oktober vor, die noch voll dem Stand von vor drei Monaten entspricht. Kein Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit, keine Kontaktmöglichkeit – abgesehen von einer Mailadresse, über die man einen erneuten Zustellversuch beauftragen kann. Natürlich nur, wenn man an das Internet angebunden ist. Ob die Bitte gewährt wird, hängt offenbar vom Glück des Bittenden und der Laune der Zuständigen ab.
Um sein Paket von einer App-gesteuerten Packstation abholen zu können, braucht man ein hinreichend modernes Smartphone und die datenschutzrechtlich umstrittene DHL-App. Die Vermutung drängt sich auf, dass die von Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur viel zu sehr damit beschäftigt ist, für die Regierung vertrauenswürdige Hinweisgeber zu prüfen und zuzulassen, damit diese Meinungen und Informationen aus den sozialen Medien tilgen, die (für die Regierung) „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“ haben.
Wem es gelingt, die Telefonnummer von DHL ausfindig zu machen, der wird neuerdings vielleicht informiert, dass es eine Netzseite von DHL gibt, mit der der Konzern scheinbar das gesetzlich vorgeschriebene Recht auf Widerspruch gegen die Ersatzzustellung an ein App-gesteuerte Packstation anbietet.  Mehr …

Trotz belegter Inhaftierungen: Lauterbach leugnet Haft wegen Impfverweigerung in der Bundeswehr. In der Regierungsbefragung am 16.10.2024 im Bundestag sorgte Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Aufregung, indem er die vorliegenden Fakten in Frage stellte.
Die jüngste Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag offenbarte erneut politische Fehleinschätzungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Seine Behauptung, dass Bundeswehrsoldaten wegen der Verweigerung der Covid-Impfung nicht inhaftiert worden seien, stellt eine klare Verleugnung und Relativierung belegter Tatsachen dar. Diese offenkundige Unwahrheit beleuchtet einmal mehr die fragile Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und nährt berechtigte Zweifel an der Fähigkeit von Lauterbach, die Konsequenzen seiner Entscheidungen sowie deren Auswirkungen auf die Betroffenen zutreffend zu beurteilen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er entweder in einem Zustand der Verleugnung verharrt oder bewusst die Tatsachen verharmlost und die Öffentlichkeit mit seiner Rhetorik täuscht. Mehr …

Immer mehr Fluggesellschaften kehren Deutschland den Rücken. Wer ist verantwortlich für den Niedergang der Luftfahrt? Mehrere Airlines haben in den vergangenen Tagen und Wochen angekündigt, ihr Flugangebot in Deutschland auszudünnen. Ryanair nimmt gleich drei Standorte aus dem Programm, Lufthansa-Chef Carsten Spohr stimmt in Interviews die Fluggäste auf Einschnitte ein. Die Begründung ist immer die gleiche: zu hohe Kosten. Seit 2020 haben sich die staatlichen Belastungen für den Luftverkehr fast verdoppelt, die Flughafengebühren sind bis zu viermal teurer als anderswo in Europa.
Sorgen bereitet den Unternehmen auch der Mangel an Flugzeugen. Boeing kann nicht liefern, Airbus-Maschinen stehen mit Triebwerksproblemen am Boden. Die Fluggesellschaften – die sogenannten Billigfluglinien zumal – sind gezwungen, die Bestandsflotte möglichst gewinnbringend einzusetzen. Deutschland, so das Kalkül, rechnet sich immer weniger. Mehr …   

DIe UNRWA als faktische Hamas-Partnerorganisation – aber Baerbock überweist weiter Millionen deutsches Steuergeld. In einem Interview mit „Welt-TV“ hat der Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, scharfe Kritik am UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA geübt, dem er eine „systematische Verquickung mit der Hamas“ vorwarf. Dabei erinnerte Beck auch daran, dass sich die IT-Zentrale der Terrororganisation unter dem Hauptquartier der UNRWA befunden habe. Wenn er es auch nicht offen aussprach, waren seine Äußerungen doch eindeutig als Kritik an seiner Parteifreundin Annalena Baerbock zu verstehen, die das Hilfswerk, gerade seit dem Hamas-Massaker in Israel mit immer neuen Steuermillionen flutet. Unter Lebensgefahr bringe das UNWRA und das Welternährungsprogramm „Mehl und Reis zu hungernden Familien“, hatte Baerbock im Sommer bei einem ihrer ständigen Belästigungsbesuche in Israel geflötet. Dass sich das UNRWA unter öffentlichem Druck von neun Mitarbeitern trennte, gegen die der dringende Verdacht bestand, direkt am Hamas-Massaker beteiligt gewesen zu sein, tat Baerbocks Großzügigkeit nicht den geringsten Abbruch. 2023 unterstützte die Bundesregierung das UNRWA mit 200 Millionen (!) Euro.
Auch UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini tut trotz aller Gegenbeweise so, als sei an seiner Organisation nicht das Geringste auszusetzen. Gestern zeichnete er in Berlin die Zustände in Gaza wieder einmal in den schlimmsten nur denkbaren Farben. Gaza sei ein Ort, „der selbst die erfahrensten humanitären Helfer entsetzt“ und zu einer Art Ödland geworden, das seiner Meinung nach fast unbewohnbar ist. Die Menschen würden täglich gegen Krankheiten und gegen Hunger kämpfen. Zudem sei der völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung festzustellen. Die humanitäre Lage in Gaza sei apokalyptisch.
UNRWA-Lazzarini mit der üblichen Israel-Hetze. Der israelischen Regierung warf Lazzarini kaum verhohlen vor, die Bevölkerung von Gaza systematisch verhungern zu lassen. Die Terrorvorwürfe gegen das UNRWA wies er zurück und behauptete sogar, dass nicht einmal die Beweise gegen die entlassenen Mitarbeiter eindeutig gewesen seien. Dafür begrüßte er aber, dass alle Geberländer mit Ausnahme der USA, deren Beiträge noch bis März eingefroren sind, ihre Zahlungen wieder aufgenommen hätten. Mehr …

"An Arroganz nicht zu überbieten" – erneut Ausnahmezustand in Berlin wegen Biden-Besuch. Gut eine Woche nach den Kaffeepläuschken von Wladimir Selenskij mit den Honoratioren der Hauptstadt, müssen sich die Berliner erneut, aufgrund der Anreise von US-Präsident Biden, den Komplettsperrungen und Verzögerungen im Alltagsablauf stellen. Der Berliner Fahrgastverband fragt: Muss das sein?
"Und wöchentlich grüßt die politische Nötigung", so ähnlich empfinden viele betroffene Berliner, Reisende und Touristen die erneuten polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen für den am heutigen Donnerstag beginnenden Abschiedsbesuch des US-Präsidenten Joe Biden in der deutschen Hauptstadt. Vor gut einer Woche hatte schon die Stippvisite des ukrainischen Präsidenten Selenskij für Chaos im öffentlichen Nahverkehr und im Straßenverkehr gesorgt. Der Berliner Fahrgastverband IGEB erkennt eine vermeidbare, provozierte Schikane, da sich sehr wohl zuhauf für die Bürger weniger belastende Empfangsorte anbieten würden, wie "das Schloss Meseberg oder der Flughafen BER".
Ein Grund für US-Präsident Joe Bidens anstrengenden Überseeflug erfolgt laut Protokoll und Informationen unter anderem, um ihn "mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszuzeichnen", wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Erfreulich für die Berliner, die belastende Ausnahmesituation gängelnder Sicherheitsmaßnahmen "ist im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Visite gekürzt worden", dies auch bezogen auf die Anzahl der Veranstaltungsorte. Mehr …

Palästinenser verurteilen Baerbocks öffentliche Unterstützung für Israels Morde an Zivilisten. Die Bewegung Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Äußerungen des deutschen Außenministers zur Verteidigung der israelischen Tötung palästinensischer Zivilisten scharf verurteilt.
"Diese Äußerungen stellen eine gefährliche Rechtfertigung für Angriffe auf zivile Einrichtungen unter dem Vorwand der Anwesenheit bewaffneter Elemente in diesen Einrichtungen dar, vertuschen die Verbrechen der Besatzung, die sich gegen Zivilisten richtet, und bieten eine unmoralische Rechtfertigung für wahllose Angriffe", so der PIJ. Auch die Hamas-Bewegung verurteilte in einer Erklärung vom Mittwoch die öffentliche Unterstützung des deutschen Außenministeriums für israelische Angriffe auf palästinensische Zivilisten. Die Hamas bezeichnete die Äußerungen der Ministerin als "unverschämt" und erklärte, sie "geben der Besatzung Deckung, um weitere völkermörderische Verbrechen zu begehen."
"Wir fordern den Internationalen Gerichtshof auf, die Erklärung dieser deutschen Ministerin als zusätzlichen Beweis für die Beteiligung ihrer Regierung am Krieg des Völkermords zu betrachten", heißt es weiter. "Selbstverteidigung bedeutet, Terroristen nicht nur anzugreifen, sondern zerstört. Wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen … verstecken, verlieren zivile Orte ihren Schutzstatus, weil Terroristen ihn missbrauchen", sagte Baerbock Anfang der Woche im Deutschen Bundestag. Ihre Äußerungen fielen auf den Tag, an dem bei israelischen Angriffen auf ein Krankenhaus und ein Zeltlager im Norden des Gazastreifens mehrere Menschen bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Mehr …

SPD will an Reichen-Pfründe ran – Neoliberale kochen vor Wut. Kaum zu glauben: Die SPD hat wohl aus Angst vor ihrem eigenen Untergang ein Positionspapier mit ein paar echten sozialdemokratischen Forderungen verfasst. Das lässt die Neoliberalen toben. Mit ihren altbekannten Mythen und Parolen schüren sie nun Furcht bei ihrer Wählerklientel.
Mit dem Schleifen ihrer sozialdemokratischen Positionen begann die SPD schon vor mehr als 100 Jahren. Inzwischen unterscheidet sich ihre neoliberale Agenda kaum noch von denen anderer Parteien, wie CDU und FDP. Ihre einstige Klientel, die Arbeiterklasse, hat sie längst vergrault. Doch angeblich will die SPD nun laut einem neuen Positionspapier "zu ihren Wurzeln zurückkehren". Sie möchte zum Beispiel Normalverdiener steuerlich entlasten und dafür Spitzenverdiener verstärkt zur Kasse bitten.
Das wirkt zwar noch immer wie ein halb garer Versuch, demnächst nicht vollständig unter den "sonstigen Parteien" zu verschwinden. Auch lässt die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Wahlkampfversprechen aufkommen. Aber den neoliberalen Hardlinern geht schon das zu weit. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner drehen am Rad der Entrüstung und verbreiten altbekannte Mythen – wohl vor allem aus Angst um ihre eigenen Pfründe.
SPD: Superreiche höher besteuern. Nach Jahrzehnten des permanenten Verrats an der Arbeiterklasse klingt das am Wochenende verabschiedete SPD-Papier wie ein letztes Aufbäumen gegen den eigenen Untergang. Sie will offensichtlich den Sozialkahlschlag, den sie zumeist in Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU, aber auch mit den Grünen (Agenda 2010) selbst mitverursacht hat, zu ihren Gunsten ein wenig aufhalten. Mehr …

Deutschlandfahne ist obszön und damit tabu. Doch Regenbogenfahne ist gut. Ramelow mal wieder empört: "Wer fühlt sich durch die Regenbogenfahne getriggert? Bodo Ramelow, Linken-Politiker, westdeutscher Gewerkschafter alter Schule und zweimaliger Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (2014 bis 2024), gilt nicht nur als brachialer Unterstützer der "Corona-Politik" samt Impfdruck auf kritische Mitbürger, sondern auch als einhundertprozentiger LGBTQ+-Versteher, Förderer und Unterstützer dieses woken Gegenwartsphänomens.
"Rücktritt in Neubrandenburg – Provinzposse um eine Regenbogenfahne", lautete das RT-Resümee zum jüngsten Rücktrittsgrund des Bürgermeisters von Neubrandenburg. Bodo Ramelow zeigt sich entsetzt über den Rücktritt und die Umstände. Via X-Posting kontert er zu dem Thema: "Die Regenbogenfahne tut niemanden etwas! Für Vielfalt und Weltoffenheit." Mehr …   

Wer seine Terroristen ehrt, ist einen US-Präsidenten wehrt.  Besuch in Berlin – Biden erhält höchsten deutschen Orden. Nun also doch: Joe Biden wird am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in Berlin erwartet. Dort wird der greise US-Präsident die höchste Auszeichnung entgegennehmen, die die Bundesrepublik zu vergeben hat. Für seine "Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft".
Der greise US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in Berlin erwartet. Am Freitag wird Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilt, wird der Bundespräsident den US-Präsidenten mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens. In der Mitteilung des Bundespräsidialamts wird die Auszeichnung mit Bidens Wirken für das "transatlantische Bündnis" begründet: "Damit würdigt der Bundespräsident die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche er in allen seinen Ämtern über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt hat."
Biden ist laut der Mitteilung erst der zweite US-Präsident, der diese Auszeichnung erhält. Vor gut 20 Jahren wurde George H. W. Bush für seine "Verdienste um die Deutsche Einheit" mit der Sonderstufe des Großkreuzes geehrt. Zu Bidens Verdiensten um die deutsch-amerikanische Freundschaft zählt die Bundesregierung offenbar auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022, die laut Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh von Biden angeordnet wurde. Bereits im Februar 2022 hatte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die USA Nord Stream stoppen würden. Mehr …

Unser Leben mit dem Meinungsmonopol: Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden, wusste schon Kurt Tucholsky. Die große Masse der Deutschen gehört zur zweiten Sorte – und ergibt sich wieder einmal und ohne Widerstand der vom Staat betriebenen Zensur.
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? "Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden." Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten "beherrscht", dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.
Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst: "Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass." Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im "Wertewesten" die "demokratischen" Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.
"Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat", urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.
Entsprechend aufgeblasen heißt es auf der Website des Baerbock-Ministeriums: "Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen." Mehr …

Politik vs. Wirtschaft: Maßnahmen der Regierung haben sich auf deutsche Produktion ausgewirkt, Die Metall- und Elektroindustrie steckt in Schwierigkeiten. Branchenvertreter schlagen Alarm, wenn es um die Zukunft geht. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall meldet, die Branche stehe in absehbarer Zeit vor einem massiven Arbeitsplatzabbau. Nach Schätzungen des Verbands könnten davon bis zu 300.000 Menschen betroffen sein.  Video und mehr …   

Scholz und Biden - mehr als nur gute Verbündete. Der Besuch Bidens ist mehr als eine pflichtschuldige Visite. Es ist auch eine Geste des vermutlich letzten großen US-Transatlantikers alter Schule. Und es ist der Abschiedsbesuch bei einem guten Freund. (Anmerkung der Redaktion: Wer solche guten Freunde hat braucht keine Feinde mehr, denn Staatsterrorismus betreibt der Freund.)
Partner. Mentor. Väterlicher Freund. Kanzler Scholz würde bei dieser Beschreibung von Joe Biden vermutlich kaum widersprechen. "Joe Biden ist ein guter Freund Deutschlands und Europas. Ich habe mich immer gut mit ihm verstanden", sagte Scholz, als Biden im Juli nicht ganz überraschend seine Kandidatur für die anstehende Präsidentschaftswahl zurückzog. Über zwei Jahre davor, im Januar 2022, war Scholz der Neue im Kanzleramt und der damals 79-jährige Joe Biden der alte Präsident im Weißen Haus. Es war der Antrittsbesuch des Kanzlers, rund 16 Jahre, nachdem der letzte sozialdemokratische Kanzler Gehard Schröder dort im Oval Office Platz nahm.
Scholz hatte Respekt. "Joe Biden ist jemand, der im Wahlkampf angetreten war als 'Middle Class Joe', als einer, der die Gesellschaft einen wollte", hat Scholz damals bewundernd über den Mann der Arbeiterklasse gesagt. Und dieser "Middle Class Joe" erwähnte im Vieraugengespräch im Oval Office, dass er den Scholz-Wahlkampf mit dem Motto "Respekt" kannte und mochte. Es war der Beginn von etwas, das weit über eine nützliche transatlantische Arbeitsbeziehung hinausging. Mehr …   

16.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 16. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Schon wieder Maskenzwang? Landesregierung Rheinland-Pfalz hätte nichts dagegen
+ Anwalt Siemund zu Masken: „So weit geht die Indoktrinierung des Staates: Man geht über Leichen von Kindern“
+ Wegen Impfschäden! – Stürzen jetzt auch unsere Ferienflieger ab?
+ Sogar die WHO gibt es zu: Corona-Impfungen können Affenpocken auslösen
+ Weltgesundheitstagung in Berlin: Corona-Regime als Blaupause für den Great Reset
+ Schon wieder die Thüringen-Lüge – So dreist trommelt der Verfassungsschutz für ein AfD-Verbot
+ Nazi-Hammer: Uni Cottbus ruft zum Denunzieren von Studenten auf
+ Österreich: Steht die neue Regierung schon längst fest?
+ Miese Methoden – Österreichs Systemmedien schüren Terrorangst
+ Kayvan Soufi-Siavash: Migrationsströme nach Deutschland sind geplant!
+ Tochter von Hollywood-Legende Kubrick ganz sicher: Mein Vater würde Trump wählen

Medienbericht: Zahl minderjähriger Vergewaltiger in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau. Die AfD wollte genaue Zahlen zum Tatbestand von Vergewaltigungen in Nordrhein-Westfalen erfahren. Die "Sonderauswertung" samt Namensnennung belegt, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in NRW, die Tatverdächtige einer Vergewaltigung sind, in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.
In der dritten themenbezogenen Anfrage zum Thema Vergewaltigungen erfuhr die AfD in Nordrhein-Westfalen einen "alarmierenden Trend" – im Jahr 2023 wurde gegen "31 Kinder (unter 14 Jahren) und 355 Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) wegen Vergewaltigungen" ermittelt. Dies entspricht laut Artikel der Welt einem "deutlichen Anstieg" in dieser Altersgruppe. Das 25-seitige Antwortschreiben vom 9. Oktober erklärt einleitend, dass "die Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung die Polizeiliche Kriminalstatistik ist". Zu den Details heißt es im Welt-Artikel zusammenfassend, dass im Vorjahr "genau 31 Kinder (unter 14 Jahren) und 355 Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) wegen Vergewaltigungen als tatverdächtig" galten. Demgegenüber wurde im Jahr 2022 in NRW gegen "20 Kinder und 300 Jugendliche" wegen Vergewaltigung ermittelt. Die Zahlen ergeben damit "einen deutlichen Anstieg von 55 Prozent bei den Kindern und 18,3 Prozent unter Jugendlichen".
Insgesamt führt die Statistik für 2023 "knapp 3.200 Vergewaltigungen und 3.244 Opfer" in Nordrhein-Westfalen auf. Die meisten ermittelten Verdächtigen waren laut der Statistik demnach "Erwachsene und Deutsche", darunter ohne weitere Differenzierungen in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt auch 51 Frauen. Laut Auswertung des Springer-Blatts standen statistisch dabei "965 nicht deutsche im vorigen Jahr 1.729 deutschen Verdächtigen gegenüber". Mehr ...  

Erfolge der AMPEL-Politik stellen sich ein. Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor "massiven Stellenabbau". Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor "massiven Stellenabbau". Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf teilte aktuell den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wörtlich mit: "Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten." In der größten deutschen Industriebranche sind gegenwärtig rund rund vier Millionen Menschen beschäftigt.
Grund für seine Befürchtungen ist unter anderem, dass in den nächsten Jahren "die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen". Gleichzeitig existiere ein Arbeitnehmermangel in der Branche, daraus ergebe sich in der Entwicklung, dass "wir trotz abgebauter Arbeitsplätze mehr arbeiten müssen", so Wolf. Der Gesamtmetallpräsident verlange daher "mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten". Im Mai hatte Wolf in einem Interview angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mitgeteilt, dass seiner Einschätzung nach "in den nächsten drei bis vier Jahren die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche um 40.000 bis 50.000 sinken könnte".
In seiner aktuellen Prognose gibt er nun zu Bedenken: "Wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Energiepreise, Unternehmenssteuern, Sozialabgaben und bürokratische Lasten sind zu hoch." Mehr …

Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder. Manchmal wirken bestimmte Sätze nicht sofort. In dem Moment, in dem sie gesagt wurden, gingen sie unter. Aber manchmal werden sie dann doch ausgegraben und entfalten ihre Wirkung. Das passierte Außenministerin Baerbock gerade: Mit ein paar Tagen Verzögerung holte sie ihre Rede vom 10. Oktober ein.
Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10. Oktober im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde, mitsamt englischer Untertitel.  Video und mehr …

Und wieder wird ein lästiger Konkurrent platt gemacht. Mit den deutschen kann man das ja machen …   Juden Flug verweigert – Millionenstrafe für Lufthansa. Weil einige orthodoxe Juden nicht den Anweisungen des Bodenpersonals folgten, wurde 128 Passagieren in Frankfurt das Boarding verweigert. Das hat nun teure Folgen für die Airline.
Die Lufthansa muss eine Rekordstrafe bezahlen. Die Airline hatte am Flughafen Frankfurt jüdische Reisende diskriminiert, so das US-Transportministerium. Weil sie orthodoxe jüdische Passagiere diskriminiert haben soll, ist die Lufthansa zu einer Rekordstrafe von vier Millionen Dollar verdonnert worden. Die Airline hatte Passagieren das Boarding verweigert, weil sie sie fälschlicherweise als Teil einer Gruppe betrachtet hatte. Die Fluggäste waren alle in traditionelle orthodoxe Kleidung gekleidet. Die US-Behörden haben wegen Diskriminierung von mehr als 100 jüdischen Reisenden eine Strafzahlung von vier Millionen Dollar gegen die Lufthansa verhängt. Im Mai 2022 sei den 128 Passagieren das Boarding für einen Anschlussflug verweigert worden, nachdem einige auf einem Flug von den USA nach Deutschland nicht den Anweisungen gefolgt seien und etwa keine Covid-Schutzmasken aufgesetzt hätten, erklärte das US-Verkehrsministerium.
Es handle sich bei den umgerechnet rund 3,45 Millionen Euro um die höchste Strafe, die die Behörde wegen eines Verstosses gegen Bürgerrechte je verhängt habe, fuhr das Ministerium fort. Begründung: «Offen und sichtbar jüdisch». Die bei ihrem Flug in traditionellen schwarzen Jacken und Hüten gekleideten Reisenden gaben den Ermittlern gegenüber an, dass sie behandelt worden seien, als gehörten sie ein und derselben Gruppe an. Dies sei geschehen, obwohl viele nicht gemeinsam reisten und sich nicht kannten.  Die Lufthansa haben «wegen des offensichtlichen Fehlverhaltens einiger weniger» allen das Boarding verweigert, «weil sie offen und sichtbar jüdisch waren», erklärte das US-Ministerium. Die Passagiere waren aus New York kommend in Frankfurt gelandet und wollten nach Budapest weiterreisen. Mehr ...   

Nach TV-Duell Wagenknecht-Weidel: Björn Höcke kündigt Klage gegen BSW-Vorsitzende an. Das vor einer Woche ausgerichtete "TV-Duell" zwischen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Folgen – zumindest rechtliche. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will nun juristisch gegen Wagenknecht wegen Falschaussagen vorgehen.
Am 9. Oktober waren die beiden Parteivorsitzenden von AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, von der Welt zu einer TV-Diskussion eingeladen worden, die live übertragen wurde (RT DE berichtete). Wagenknecht hatte in der Sendung behauptet, Björn Höcke, der AfD-Vorsitzende von Thüringen, habe die Absicht, "20 bis 30 Millionen" Menschen aus Deutschland zu "remigrieren". Höcke spricht von einer "dreisten Falschbehauptung", die die BSW-Chefin "in den letzten Wochen wiederholt" gegen ihn vorgetragen habe, und will nun gegen Wagenknecht rechtlich vorgehen, Mehr ...  

Auf dem Weg zur "Brombeer-Koalition": Thüringen weiter als Sachsen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den beiden Bundesländern am 6. September haben eine Regierungsbildung nicht einfach gemacht; keine der anderen Parteien will mit der AfD koalieren, die in Thüringen stärkste, in Sachsen zweitstärkste Partei wurde.
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zwingt zu einer ungewöhnlichen Konstellation, der inzwischen die Bezeichnung "Brombeer-Koalition" verpasst wurde, um die Zusammensetzung aus CDU, SPD und BSW farblich wiederzugeben. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gab es Fortschritte auf dem Weg zu einer solchen Regierung.
In Sachsen befindet sich der Prozess noch in der Phase der Kennenlerngespräche, also einer sehr groben Bestimmung, ob eine Koalition überhaupt möglich wäre oder dem wichtige Gründe entgegenstehen. Diese Gespräche stehen vor dem Abschluss; die letzten Unterhändler trafen sich heute zum Thema Migration und Asyl. Das bei diesen Treffen erarbeitete gemeinsame Papier muss dann in den Landesvorständen der beteiligten Parteien beraten werden, um zur nächsten Phase, den Sondierungsgesprächen, zu kommen, in der dann Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen arbeiten.
In Thüringen sind auch diese bereits abgeschlossen. Das Ergebnis ist abermals ein gemeinsames Dokument, das erneut von den Landesvorständen gebilligt werden muss, damit dann vermutlich in der kommenden Woche die echten Koalitionsverhandlungen beginnen können, die in einen ausgefeilten Vertrag münden. Mehr …

Aus rein wahltaktischen Gründen: Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren. Würden der CDU nicht die Bundestagswahlen im Wege stehen, die AfD wäre wahrscheinlich schon längst verboten, so aber stoppt man diesen anti-demokratischen Vorstoß der „vereinten Loser“ vorerst: Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten lediglich sieben Abgeordnete für einen Beitritt zu dem Gruppenantrag aus den Reihen von SPD, Union, Grünen und Linken, berichtet die „Welt“.
„Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv“, heißt es in einem „Blitz-Briefing“ aus dem Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), das am Dienstag in der Fraktion kursierte. Das Papier listet Argumente auf, die aus Sicht der Fraktionsmehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe sprechen. „Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt“, heißt es darin. „Selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines erfolgreichen Verbotsantrags könnte sich die AfD noch an der nächsten Bundestagswahl beteiligen und sich dabei als vermeintlicher `Märtyrer` inszenieren“, so der Leitungsstab.
Das Papier warnt außerdem vor einem möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens. Dann würde die AfD „faktisch ein verfassungsgerichtliches `Gütesiegel`“ erhalten, eine verfassungsgemäße Partei zu sein. Dieses Risiko halte man für „nicht vertretbar“, heißt es weiter. „Wir halten es für einen Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich `wegverbieten`.“ Die drängenden politischen Probleme Deutschlands müssten gelöst werden, um dem in der Bevölkerung „weit verbreiteten Frust“ gerecht zu werden, schreibt der Stab um Merz. Mehr …

Frei nach Joschka Fischer (Grüne): „… Hauptsache man nimmt das Geld den Deutschen…“  Leichtes Pflaster für Betrüger: BA prüft Anträge auf Kinderzuschlag nur stichprobenartig. Bekanntlich erhielten die Jobcenter 2023 7,8 Milliarden Euro Steuergelder. Der Großteil, nämlich 67 Prozent des für die Jobcenter zur Verfügung gestellten Budgets wurde allerdings für die eigene Verwaltung ausgegeben und dann müssen wir das hier lesen: Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde.
Demnach werden Leistungen angeblich auch dann bewilligt, wenn die nötigen Unterlagen nicht vollständig vorliegen und gemachte Angaben der Antragsteller ungeprüft übernommen werden. Die Ansprüche der Antragsteller würden wegen des hohen Aufkommens nur noch „glaubend bearbeitet“, zitiert die „Bild“ einen Mitarbeiter der Familienkasse, der laut Zeitung anonym bleiben will. Dies bedeute, dass Angaben der Antragsteller grundsätzlich ohne genaue Prüfung akzeptiert würden.
Die „glaubende Bearbeitung“ sei weit verbreitet und werde von den Vorgesetzten eingefordert, schreibt die „Bild“ weiter. Das Verfahren sei dadurch sehr anfällig für Betrug, hieß es aus der Familienkasse. Ein BA-Sprecher sagte der Zeitung, die Familienkasse habe das Verfahren „vereinfacht“. Trotzdem sei die „Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin gewährleistet“.
Man muss dazu natürlich wissen, dass auch Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf Kindergeld haben und zwar ab dem Zeitpunkt der Asylberechtigung beziehungsweise der Anerkennung als Flüchtling durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und natürlich haben auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden. Wenn die Kinder im Ausland leben, läuft das natürlich auch. Mehr …

Wittlicher Messermord: US-Soldat hatte gestanden. Der Freispruch, mit dem der US-Soldat, der verdächtig war, im vergangenen Jahr in Wittlich einen Mann erstochen zu haben, das Gericht verließ, sorgt immer noch für Ärger. Jetzt wurde bekannt, dass er die Tat gestanden hatte und das US-Militärgericht das ignorierte.
Ein Jahr nach dem Messerangriff auf der Wittlicher Säubrennerkirmes war der beschuldigte US-Soldat vergangene Woche von einem US-Militärgericht freigesprochen worden. Nun berichtete der SWR, der Mann habe ein Geständnis abgelegt, das im Prozess nicht verwertet wurde.
Die Staatsanwaltschaft Trier bestätigte, dass der später angeklagte 28-jährige US-Soldat, nachdem er am Morgen nach der Tat festgenommen worden war, "ein umfassendes Geständnis" abgelegt hatte. Dabei habe er sich darauf berufen, seinem Freund zu Hilfe gekommen zu sein, der vom Opfer angegriffen worden sei. Die Militärrichterin habe dieses Geständnis nicht als Beweis zugelassen, da die Aussage bei der Polizei "nicht freiwillig war". Der SWR vermutet, dass diese Bewertung damit zu tun hat, dass er zum Zeitpunkt der Vernehmung noch nicht ausgenüchtert war; er habe aber trotz ordnungsgemäßer Belehrung freiwillig auf einen Anwalt bei der Vernehmung verzichtet. Mehr …

AfD-Pressekonferenz: "Bundesrepublik steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 75 Jahren". Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage in Deutschland geäußert. Weidel sprach vom neuen Wohlfühl-Wirtschaftsprogramm der SPD und warf die Frage auf, weshalb diese in den letzten drei Jahren ihrer Regierung nichts umgesetzt hätte.
Sie gab an, dass die Bundesrepublik in der tiefsten Wirtschafts- und Haushaltskrise stecke, seit 75 Jahren. Außerdem sei der CO₂-Fußabdruck in Deutschland höher als in Großbritannien oder Frankreich, obwohl der Ausstieg schätzungsweise rund 600 Milliarden Euro gekostet habe. Schätzungsweise, da sich das Wirtschaftsministerium weigere, die Daten und Fakten rauszurücken. Chrupalla sprach davon, einen Corona-Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu wollen, um verantwortliche Minister vor Gericht zu stellen und ihren Strafen zuzuführen. Zuvor habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Aufarbeitung ohne Schuldzuweisung gefordert. Video und mehr ...  

"Glatt gelogen" – Merz zu Vorwürfen, er wolle an Erspartes der Bürger. Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland, sprach erneut an, dass man die Deutschen motivieren müsse, ihre Gelder in private Unternehmen zu investieren, welche wiederum in die Infrastruktur investieren.
Man müsste dafür die Gelder "mobilisieren". Allerdings habe er auf TikTok- und AfD-Kanälen gehört, dass man sich an das Geld der Sparer heranmachen wollen würde. "Also das ist nicht nur grober Unfug, das ist eine vorsätzliche Unwahrheit, das ist wirklich glatt gelogen", so der Ex-Blackrock-Lobbyist. Video und mehr

An der Seite der USA hält man sich an keine Verträge. Bruch des 2 + 4-Vertrages. NATO-Stützpunkte im Osten – Provokation oder Besatzung? 35 Jahre nach dem meist fälschlich "Wiedervereinigung" genannten Ereignis sollen jetzt NATO-Truppen im Osten stationiert werden. Nicht nur in Rostock, auch in einem ehemaligen Fliegerhorst der NVA. Eine sehr, sehr fragwürdige Entwicklung.
Es war bereits eine seltsame Meldung, dass ausgerechnet in Rostock ein neues Hauptquartier für die NATO eingerichtet wird. Klar, Rostock hat einen Hafen. Da ist nur diese kleine rechtliche Frage aus dem 2+4- wie dem Einigungsvertrag, die eigentlich derartige Einrichtungen auf dem gesamten Annexionsgebiet dauerhaft untersagt. Ein Problem, das sämtliche polnischen Häfen nicht aufweisen, ebenso wenig wie die schwedischen, die ja mittlerweile auch NATO-Gebiet sind. Dazu kommt noch, dass Rostock ein kleines Sicherheitsproblem hat, weil es in einem Bundesland liegt, in dem große Teile der Bevölkerung die NATO-Aggression nicht mittragen.
Gerade wenn man sich an die ständigen Behauptungen erinnert, Russland würde die Bundeswehr und die NATO fortwährend ausspionieren – begebe ich mich dann freiwillig in ein Gebiet, in dem die betriebene Politik von vielen so weit abgelehnt wird, dass sie gerne dagegen tätig würden? Wenn es doch andere Optionen gibt (wie im bereits erwähnten Polen), wo auch die örtliche Mehrheit ein solches Hauptquartier begrüßen würde? Seltsam genug. Wobei es natürlich noch den kleinen Nebenaspekt gibt, dass der Anlandepunkt der Nord-Stream-Pipelines in Mecklenburg-Vorpommern liegt, und eine NATO-Präsenz dort auch eine US-amerikanische Rückversicherung gegen eine politische Kehrtwende sein könnte.
Nun, da redeten wir von Rostock. Es gibt aber noch einen zweiten Ort, der weniger breit bekannt gemacht wurde. Der Fliegerhorst Holzdorf, in Sachsen-Anhalt, soll, so meldete der MDR, "einer der größten Luftwaffenstützpunkte der NATO" werden (praktischerweise liegt er zum Teil bereits auf Brandenburger Gebiet). Das ist das zweite (und dritte) Bundesland. Im Grunde muss man jetzt nur noch abwarten, was in Sachsen und Thüringen gebaut werden soll. Der Gedanke, dass jetzt jedes der widerspenstigen Bundesländer widerrechtlich mit einer NATO-Einrichtung garniert wird, liegt jedenfalls nicht völlig fern. Mehr

Blitz-Briefing der CDU/CSU-Fraktion entschließt: CDU/CSU-Fraktion tritt der Gruppe zum AfD-Verbotsantrag nicht bei. Die Unions-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe man keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
In einem »Blitz-Briefing« vom 15. Oktober beschließt der Leitungs- und Planungsstab des Franktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dass die Unions-Fraktion sich dem Gruppen-Antrag verschiedener Abgeordneter unterschiedlicher Parteien zum Antrag eines AfD-Verbotsverfahrens nicht anschließen wird. In dem Dokument heißt es: »Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.«
Warum? »Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.« Weiter heißt es in der Begründung, dass die Einstufung der AfD als »Verdachtsfall« durch die Verfassungssschutzämter nicht ausreichend sei. Daher schlussfolgert man: »Eine Einstufung als ›Verdachtsfall‹ ist aber nicht gleichzusetzen mit den – erheblich höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.« Dem Gruppenantrag der Politiker, die ein AfD-Verbotsverfahren einleiten wollen, fehle die ausführliche Materialsammlung an Belegen. Mehr …   

CDU-Haushaltssanierung: Die 2,8 Billionen Euro der Bürger sollen angezapft werden. Merz will Privatvermögen der Bürger für Staatsausgaben mobilisieren. Die Bürger sollen zu einem »vernünftigen« Zinssatz Teile ihres Sparvermögens dem Staat zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben meistern kann, fordert Friedrich Merz. Reichen die eine Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht?
Die Deutschen haben gerne Geld auf ihrem Girokonto oder ihrem Sparbuch. Insgesamt sollen es rund 2,8 Billionen Euro sein. Auf dieses Geld scheint es Friedrich Merz abgesehen zu haben. Damit sollen Investitionen getätigt werden, für die die Steuereinnahmen angeblich nicht ausreichen. Friedrich Merz argumentiert, dass wenn man nur 10 Prozent von diesen 2,8 Billionen Euro mobilisieren und gegen einen »vernünftigen« Zinssatz für Insfrastruktur und Bildung ausgeben könnte, viele Probleme im Lande beheben könne.
Im Grunde klingt das wie Anleihen, sozusagen Staatsanleihen für Bürger wie damals im Krieg. Heißt das, dass die Bundesrepublik aktuell Probleme hat, die normalen Staatsanleihen zu vergeben? Sollen mit diesen Anleihen neue »Sondervermögen« finanziert werden? Besser als Steuereinnahmen klingt sein Vorschlag schon. Aber nur, wenn es auf Freiwilligkeit basiert, sozusagen den Bürgern eine neue Anlagemöglichkeit bietet. Aber nicht, wenn Zwang dahinter steht. Und erst recht nicht, wenn die Bürger keinen Einfluss darauf haben, was mit dem Geld geschieht. Mehr …   

Arbeiter sind zur AfD übergelaufen. SPD will mit alten Versprechungen Bundestagswahl gewinnen. Mit typischen sozialdemokratischen Lockmitteln will die SPD die Wähler gewinnen: höhere Mindestlöhne, die Verabschiedung eines neue Rentenpakets, das höhere Renten verspricht, und Entlastungen bei der Einkommensteuer.
Die Sozialdemokraten wollen sich für den Wahlkampf gegen Merz und die CDU/CSU rüsten. Und sie wollen sich gegen den Siegeszug der AfD stemmen. Die SPD glaubt, die Wahl 2025 gewinnen zu können. Doch wie? Womit? Mit welchem Personal? Die Antwort: Mit dem alten Personal und altbekannten Versprechungen. Man will sich strategisch auf Friedrich Merz als Gegner einstellen und Olaf Scholz als bessere Kanzlerpersönlichkeit präsentieren.
Vor allem aber will man mit typischen sozialdemokratischen Lockmitteln die Wähler gewinnen: höhere Mindestlöhne, die Verabschiebung eines neue Rentenpakets, das höhere Renten verspricht, und Entlastungen bei der Einkommensteuer. Damit will die SPD vor allem die Arbeiter und Angestellten, die Mittelschicht wiedergewinnen. Hat sie doch bei den letzten Wahlen einen Teil ihres Wählerklientels, nämlich die Arbeiter, an die AfD verloren. Mehr …   

Wachstum und Aufschwung sind in der deutschen Realität mittlerweile Fremdwörter geworden. Sie existieren in der Welt des grünen Märchenerzählers Habeck aber munter weiter, als ob unser aller Wohlstand nicht jetzt schon massiv bedroht wäre durch die grünen Deutschland-Abschaffer.
Habecks „grünes Wirtschaftswunder“ steht in Wahrheit für die Deindustrialisierung Deutschlands. Wenn die Grünen aus allen Parlamenten rausfliegen, besteht die Chance, wieder eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik für unser Land zu machen. Dazu bedarf es der AfD. Nur eine bürgerliche Allianz kann den wirtschaftlichen und allgemeinen Niedergang Deutschlands stoppen. Weg mit der Brandmauer von Merkels CDU-Merz.
Die wirklichen Ursachen für die explodierende tödliche Messer-Gewalt bekämpfen? Da müsste man ja über Migration aus islamischen Staaten sprechen, junge Männer von dort, die millionenfach zu uns kommen, für die ein Messer in der Tasche völlig normal ist. Das Establishment flüchtet sich lieber in heillosen Aktionismus wie „Waffenverbotszonen“. „Aber was steckt tatsächlich hinter den vermeintlich verschärften Kontrollen?“, fragt Boris Reitschuster.
Messerstechereien und Schwimmbadsperre in Wuppertal. So etwas ist mittlerweile Alltag im „besten Deutschland aller Zeiten“. Es scheint, als würde man auch in Wuppertal der migrantischen Gewalttaten nicht mehr Herr werden. Mehr …

15.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 15. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Widerstand gegen Zwang zu E-Impfpass – Professor Sönnichsen erwägt rechtliche Schritte
+ Krankgeimpft? Krankenstände auch in Österreich auf Rekordhoch
+ Zwischen WHO-Tedros und Bill Gates: Trifft Scholz hier seine Strippenzieher?
+ Berliner Kommentar – Abschiebeoffensive? Die nächste Wahlkampflüge des Olaf Scholz
+ Exklusiv: Schweizer Regierung plant offenbar Abschiebungen nach Syrien
+ Mehrheit der Österreicher sieht kulturelle Identität ihres Landes bedroht
+ Aufgedeckt: Hier sind die Hauptquartiere der Klimaextremisten in Sachsen-Anhalt
+ Faktenverdreher: Wenn linke Propaganda selbst vor Kinderleid keinen Halt macht
+ Nazi-Hammer: Muss die Opposition nun mit totalen Berufsverboten rechnen?
+ Geld für Propagandaindustrie: Mehr als 600.000 Euro für NGO „Gesicht zeigen“
+ Festival in Weimar: Oppositionelle Künstler brauchen Mut und Bühnen
+ Wegen angeblichen Verstoßes gegen Presserecht: Stadt Ulm klagt AfD-Politiker an
+ Jetzt wird es ernst: Netanjahu legt wohl Details für Angriff gegen Iran fest

Organspende. Nur Organe von Lebenden können für eine Transplantation verwendet werden. Bisher Hirntod als Voraussetzung. Bundestagsdebatte: FDP fordert Herzstillstand als Grundlage für Organentnahme.
Die FDP fordert, dass künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein sollte. In Ländern wie Großbritannien, Spanien, Niederlande, Belgien, Schweiz und USA sind Organspenden nach Herz-Kreislauf-Stillstand erlaubt und führten teils zu einem Anstieg der Organspenden.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll und über das die „Welt“ berichtet.
Zahl der Organspenden soll erhöht werden. Ziel der erweiterten Definition ist es, die in Deutschland geringe Zahl der Organspenden zu erhöhen. „Noch immer steht der Anzahl an Organspendern ein Vielfaches an Menschen auf der Warteliste gegenüber: Ende 2023 warteten 8.716 Menschen auf ein rettendes Spenderorgan“, sagte FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der „Welt“. Viele der Wartenden würden versterben, ohne je ein Spenderorgan zu erhalten. „Deshalb wollen wir die bereits bestehende Möglichkeit einer Organspende nach einem Hirntod um die zusätzliche Option einer selbstbestimmten Organspende auch nach Herz-Kreislauf-Tod ergänzen.“
Potenzielle Spender sollen ihren Willen dann über ein explizit dafür vorgesehenes zusätzliches optionales Feld im Organspende-Register oder auf Organspendeausweisen festhalten können. „Damit nutzen wir bestehende Potenziale zur weiteren Erhöhung der Spenderanzahlen und tragen zeitgleich dem individuellen Selbstbestimmungsrecht auch im Zusammenhang mit dem eigenen Tod Rechnung“, so Helling-Plahr. Mehr

Propaganda wirkt.  Shell-Jugendstudie 2024: Kriegsangst auf Rekordhoch, Russophobie auch. Paradoxe Ergebnisse fördert die neueste Shell-Jugendstudie über die Einstellungen und Denkmuster der jüngsten Generation der Deutschen zutage: Die Angst vor einem großen Krieg ist so verbreitet wie nie zuvor, zugleich wollen aber 60 Prozent der Jugendlichen und Heranwachsenden Russland "bestrafen".
In regelmäßigen Abständen, etwa alle vier bis fünf Jahre, führt die Universität Bielefeld zusammen mit weiteren Partnern eine umfassende soziologische Studie über die Einstellungen, Sorgen und Nöte junger Deutscher im Alter zwischen zwölf und 25 Jahren durch. Finanziert wird die Untersuchung seit 1953 vom Mineralölkonzern Shell, was sich im Namen des Dokuments widerspiegelt.
In der am Dienstag veröffentlichten 19. Ausgabe der Studie sticht besonders die Angst der jungen Deutschen vor einem kommenden europäischen Krieg hervor. 81 Prozent der Befragten befürchten, dass es bald zu einem Krieg mit deutscher Beteiligung kommen wird – so hoch war die soziologisch gemessene Kriegsangst noch in keiner der Shell-Studien der Vergangenheit, nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges.
An zweiter Stelle der Ängste der Jugendlichen steht die Sorge um die wirtschaftliche Lage und möglicherweise steigende Armut. 67 Prozent der für die aktuelle Studie Befragten äußerten, diese Angst zu haben. Paradoxerweise ist die Angst vor Arbeitslosigkeit oder davor, keinen Ausbildungsplatz zu finden, auf einen historischen Tiefststand gesunken, wie es in der Zusammenfassung der Studie heißt. 35 Prozent der Jugendlichen haben die letztgenannte Befürchtung, so wenig wie in keiner der 18 vorausgegangenen Auflagen der Untersuchung.
Die Themen Klimawandel und Umweltverschmutzung machen mit 63 bzw. 64 Prozent der Studienteilnehmer weiterhin einer großen Mehrheit der Jugendlichen Angst – Letzteres allerdings spürbar weniger als 2019. Weitere exponierte Ängste sind die Angst vor Feindseligkeiten zwischen Menschen und die Angst vor Ausländerfeindlichkeit. Die weitere Zuwanderung nach Deutschland macht dagegen laut Zusammenfassung "nur" 34 Prozent der Jugendlichen Sorgen. Mehr …

Schock: Frauenleiche in Mannheim entdeckt – selber Täter wie vier Wochen zuvor? Nur vier Wochen, nachdem eine Joggerin im hessischen Lampertheim erstochen aufgefunden worden war, wurde in Mannheim (Baden-Württemberg), nur 20 Kilometer vom ersten Tatort entfernt, erneut eine Frauenleiche gefunden. Die Polizei geht davon aus, dass auch die 51-Jährige getötet wurde. Es stellt sich die Frage, ob die beiden Frauen von demselben Täter getötet wurden.
Am gestrigen Montag (14. Oktober) gegen 8.20 Uhr wurde eine 51-jährige Frau in der Nähe der Pferderennbahn in Mannheim-Friedrichsfeld leblos aufgefunden. Die Polizei geht von einem Verbrechen aus. „Erste Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und der Rechtsmedizin Heidelberg ergaben Hinweise, dass die aufgefundene 51-jährige Person Opfer eines Kapitalverbrechens geworden sein könnte“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei Mannheim. Die Umstände der Tat sowie deren genauer Ablauf seien noch unklar. Die Polizei hat für die Ermittlungen die Soko Ramus eingerichtet. Auch zur Identität der Getöteten äußerten sich die Beamten bislang nicht. Mehr ...  

Medienbericht: Baerbock und Habeck fordern Israel zur Unterzeichnung einer "Völkermord-Klausel" auf. Einem Bild-Artikel zufolge haben sich das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium geweigert, Waffen an Israel zu liefern, sollte die Regierung Netanjahu nicht schriftlich garantieren, "die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen".
Das politische Berlin, das seit März dieses Jahres keine Waffenexporte an Israel mehr genehmigt hat, blockierte die Lieferungen laut einem Bild-Artikel vom Wochenende aufgrund klar formulierter Forderungen und Bedingungen seitens Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen). Das Kanzleramt in Berlin behauptet weiter, den Verkauf nicht gestoppt zu haben, erwartet demnach jedoch seitens der Netanyahu-Regierung die eingeforderte Zusage, dass die Waffen nicht gegen zivile Ziele eingesetzt werden, ein "Völkermord" damit nicht unterstützt wird.
Am Donnerstag vergangener Woche führte das Thema zu kontroversen, teils erhitzten Debatten im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Scholz erklärte im Plenarsaal vor den Abgeordneten zu der CDU-Attacke seitens Friedrich Merz: "Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern". Bild-Recherchen hätten demgegenüber ergeben, dass die Bundesregierung "de facto einen Lieferstopp" und eine "Blockade" beschlossen hat, dies auf Einforderung der Ampelminister Baerbock und Habeck. Dazu heißt es: "Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen zum Beispiel über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, sperrten sich die Grünen-Minister vor neuen Lieferungen (...) Ihre Haltung führte dazu, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt."
Zu dem Hintergrund der verweigerten Rüstungslieferungen wie "dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile für zum Beispiel Panzer und Hubschrauber", würde laut Bild-Artikel eine klar formulierte und eingeforderte Bedingung für den Export vorliegen. So heißt es wörtlich: "Denn die Grünen blockierten nach Bild-Informationen jegliche Genehmigungen, solange Israel nicht folgende Bedingung erfüllt: Die israelische Regierung müsse der deutschen Regierung schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen."
Die Blockadehaltung wurde der Bild-Redaktion laut Artikel "aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt". Laut dem Online-Magazin Politico hätte eine "mit der Angelegenheit vertraute Person" zu der Causa erklärt: "Bei Waffenlieferungen an Israel geht es um die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts. Der Grund für die Forderung nach einer solchen Zusage ist, dass ein deutsches Verwaltungsgericht sie andernfalls stoppen könnte." Mehr ...  

Nach Einsturz der Carolabrücke: Finanzexperte fordert Debatte über Schuldenbremse. Nach dem Einsturz der Carolabrücke fordert der Finanzwissenschaftler Thomas Lenk eine bessere Ausstattung der Kommunen. Laut dem Professor müssen Kommunen derzeit immer mehr Geld für Pflichtaufgaben wie etwa Sozialleistungen aufwenden. Vor allem die Schuldenbremse sieht er kritisch.
Laut dem Finanzwissenschaftler Thomas Lenk fehlt den Kommunen Geld für Investitionen, da sie immer mehr Geld für Pflichtaufgaben wie etwa Sozialleistungen brauchen. In einem Interview mit dem MDR sagte der Leipziger Professor im Hinblick auf den Einsturz der Carolabrücke in Dresden: "Es hat sich vor Jahrzehnten schon angedeutet, dass solche Dinge passieren können. Ehrlicherweise haben wir damit gerechnet, dass das eher in NRW der Fall sein wird. Dass diese Brücken, die seit der Nachkriegszeit gebaut wurden, irgendwann einstürzen oder zumindest richtig saniert werden müssen, war völlig klar." Das Problem sei laut Lenk, "dass Investitionsausgaben oder Erhaltungsaufgaben, die nicht unbedingt zu den obersten Pflichtaufgaben gehören, in den kommunalen Entscheidungen immer ein bisschen nach hinten rutschen." Mehr …

Organdiebstahl statt Wiederbelebung? Stellen Sie sich mal vor, Ihr Kreislauf versagt, das Herz setzt aus und statt von Rettungskräften wieder belebt zu werden, kommt der Mann mit der Kettensäge… Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll und über das die “Welt” berichtet.
Ziel der erweiterten Definition ist es, die in Deutschland geringe Zahl der Organspenden zu erhöhen. “Noch immer steht der Anzahl an Organspendern ein Vielfaches an Menschen auf der Warteliste gegenüber: Ende 2023 warteten 8.716 Menschen auf ein rettendes Spenderorgan”, sagte FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der “Welt”. Viele der Wartenden würden versterben, ohne je ein Spenderorgan zu erhalten. “Deshalb wollen wir die bereits bestehende Möglichkeit einer Organspende nach einem Hirntod um die zusätzliche Option einer selbstbestimmten Organspende auch nach Herz-Kreislauf-Tod ergänzen.”
Potenzielle Spender sollen ihren Willen dann über ein explizit dafür vorgesehenes zusätzliches optionales Feld im Organspende-Register oder auf Organspendeausweisen festhalten können. “Damit nutzen wir bestehende Potenziale zur weiteren Erhöhung der Spenderanzahlen und tragen zeitgleich dem individuellen Selbstbestimmungsrecht auch im Zusammenhang mit dem eigenen Tod Rechnung”, so Helling-Plahr.
Nur wenige Patienten erleiden auf der Intensivstation einen Hirntod, also den unumkehrbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktionen. Die meisten versterben an Herz-Kreislauf-Versagen. In Ländern wie Großbritannien, Spanien, Niederlande, Belgien, Schweiz und USA sind Organspenden nach Herz-Kreislauf-Stillstand bereits erlaubt und führten teils zu einem Anstieg der Organspenden. In Deutschland hingegen gaben Mediziner in der Vergangenheit zu bedenken, die Feststellung des Herz-Kreislauf-Todes berge ein höheres Risiko für Fehldiagnosen.
Diese Einschätzung gilt bei vielen Wissenschaftlern mittlerweile als überholt. “Aus medizinischer Sicht gibt es keinen Goldstandard bei der Erklärung des Todes”, sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Universitätsprofessor für Infektiologie an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Der Tod nach einem anhaltenden Kreislaufstillstand sei medizinisch mit dem Hirntod gleichzusetzen. “Ein wesentlicher Unterschied ist allerdings, dass der Herztod einfacher, aber dennoch sicher festzustellen ist.” Mehr …

Deutsche Fluglinien nicht mehr wettbewerbsfähig: Grüne Verkehrssabotage auf der Straße, zu Wasser und jetzt auch in der Luft. Die Ampel-Regierung hat es geschafft, dass – außer illegalen Migranten – inzwischen jeder einen Bogen um Deutschland macht. Dazu kommt, dass die Deutschen selbst immer mehr in ihrer Mobilität behindert werden sollen: Den Feldzug gegen das Auto haben die Grünen bereits zur obersten Staatsdoktrin gemacht. Mit bürokratischen Schikanen, boshafter Unfähigkeit oder blankem Vorsatz sorgt Robert Habeck zudem über ihm unterstellte Behörden für einen Warenstau im wirtschaftlich essenziell wichtigen Hamburger Hafen. Und inzwischen gehören auch immer mehr Fluglinien.
Carsten Spohr, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, hat nun erklärt, dass das Angebot dadurch immer weiter schrumpfe und der Wirtschaftsstandort Deutschland zusehends den Anschluss an den internationalen Flugverkehr verliere. Die „extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr“ würden zu einem weiter schrumpfenden Angebot führen, da immer mehr Airlines deutsche Flughäfen meiden oder wichtige Verbindungen streichen würden.
Die Lufthansa-Tochter und zweitgrößte deutsche Airline Eurowings streicht aufgrund der hohen Flughafen- und Luftsicherheitsgebühren über 1000 Flüge von und nach Hamburg, die sie an andere Standorte in Deutschland und Europa verlagern will – und das soll nur der Anfang sein. Ryanair fliegt die Flughäfen Dortmund, Dresden und Leipzig schon gar nicht mehr an und will sein Flugangebot in Deutschland um 60 Prozent reduzieren. Mit der im Mai erhöhten Luftverkehrssteuer mache man günstige Flüge unmöglich, teilte das Unternehmen dazu mit. In Deutschland zahle man die höchsten Flugpreise Europas.
Auch die Fluglinie Condor hat angekündigt, ihr Angebot am Hamburger Flughafen ab kommenden Sommer um 13 Prozent verringert. „Wir streichen nicht nur Kapazität in Hamburg, sondern auch unser geplantes Wachstum im Sommer 2025 – eine logische Konsequenz aus der drohenden, völlig unverhältnismäßigen Erhöhung der Entgelte in Hamburg“, erklärte Condor-Chef Peter Gerber. Verbindungen nach Samos und Malaga sollen wegfallen. Ganz im Geiste des Great Reset: Am Ende fliegen nur noch Privatflieger. Mehr …   

2+4-Vertrag am Ende! NATO-Kommando kommt nach Rostock – COMPACTTV. Deutschland ist ein besetztes Land. Und daher verwundert es nicht, dass wir immer tiefer ins Kriegsgeschehen gezogen werden. Ein klarer Verstoß gegen den 2+4 Vertrag, doch Scholz und Co. juckt das wenig. Wie die NATO und die Ampel-Regierung gegen Recht verstoßen und das gesamte deutsche Volk in Gefahr bringen, berichten Ihnen jetzt Armin-Paul Hampel und Jürgen Elsässer. Video …   

Frankfurter Buchmesse nötigt Besucher zum Datenstriptease. Wer die Frankfurt Buchmesse besuchen will, immerhin eine Messe für das gedruckte Buch, muss sich online ein Ticket besorgen und dies mit Kreditkarte oder Paypal bezahlen. Außerdem muss man der Weitergabe seiner Daten an Werbetreibende und andere zustimmen.
Ohne das Kreuzchen für die Zustimmung zu den schönfärberisch Datenschutzhinweise genannten Selbstermächtigungen zur kommerziellen Ausbeutung der Besucherdaten gibt es keine Eintrittskarte und keinen Zutritt zur Buchmesse für das allgemeine Publikum. Nur Fachbesucher können an der Tageskasse den Eintritt bezahlen, allerdings nur mit Kreditkarte. Hat man das Kreuzchen notgedrungen gemacht, hat man damit der Datenweitergabe unter anderem für folgende Zwecke und an folgende Unternehmen, auch im außereuropäischen Ausland, zugestimmt: zum Zweck der Markt- und Meinungsforschung, für Werbung,  für Tests und die Entwicklung von Kundenportal und Website, an Vertriebs- und Servicepartner und an Aussteller.
Es würde mich wundern, wenn es rechtmäßig wäre, Besucher einer Messe zu nötigen, der Weitergabe ihrer Daten an die Werbewirtschaft zuzustimmen. Die Weitergabe an Aussteller steht unter dem Vorbehalt, dass man als Besucher dem Aussteller das Einscannen des auf seiner Eintrittskarte enthaltenen Barcodes gestattet. Mithin bekommt jeder Aussteller, der zum Beispiel bei einer Veranstaltung einen Scanner am Einlass aufstellt, automatisiert alle Daten der Besucher. Mehr …   

Mehr als jeder Sechste klagt über Nebenwirkungen nach den Corona-Impfungen. An einer repräsentativen Forsa-Umfrage beteiligten sich rund 1.000 Menschen. Knapp drei Viertel gaben an, keine Probleme gehabt zu haben. Zehn Prozent blieben ungeimpft. Zudem halten 40 Prozent der Befragten eine Corona-Aufarbeitung für erforderlich.
Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“. Demnach antworteten 19 Prozent der Geimpften auf die Frage, ob sie die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen“ hätten, mit „Nein“. Zehn Prozent gaben an, keine Impfung erhalten zu haben. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) hatten nach eigenen Angaben keine Nebenwirkungen. Der Erhebung zufolge hält zugleich die Mehrheit der Deutschen einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Corona-Aufarbeitung für verzichtbar. 58 Prozent verneinten die Frage, ob eine solche Form der Aufarbeitung „erforderlich“ sei. 40 Prozent bejahten diese Frage.
Für die repräsentative Erhebung wurden am 7. und 8. Oktober insgesamt 1.002 Personen befragt. Das Magazin „Multipolar“ hatte dafür mit der NOZ zusammen gearbeitet. Von den 19 Prozent der Geimpften, die in der Forsa-Umfrage eine Nebenwirkung angegeben haben, suchten laut „Multipolar“ elf Prozent keinen Arzt auf. Acht Prozent der Geimpften begaben sich in ärztliche Hände. Vier Prozent aller Befragten bestätigte der Arzt eine Impfnebenwirkung. Diese Zahl, so „Multipolar“ weiter, deckt sich mit den „circa vier bis fünf Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung, von denen Krankenkassenchef Andreas Schöfbeck auf Grundlage seiner eigenen Versichertendaten Anfang 2022 öffentlich sprach“. Dafür wurde ihm fristlos gekündigt. Mehr …   

14.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 14. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ „Kranke Ideologie“: Entsetzen über neue Maskenpflicht in Kalifornien
+ Neue Maskenpflicht auch in Deutschland? Nur fünf Bundesländer dementieren
+ Dr. Maria Hubmer-Mogg: „In Japan kommen nun selbstverstärkende mRNA-Injektionen“
+ Nur ARD toppt noch Lauterbachs „Aufarbeitung“ – setzt Komiker & Impfpapst dafür ein
+ Exklusiv: Trotz ausgestreckter Hand – Kanzleramt plant keinen Friedensgipfel Scholz–Putin
+ Ladenhüter E-Auto: Mit einer Quote will SPD die Deutschen zum Kauf nötigen
+ Soll der Wahlsieger FPÖ den Kanzler stellen? Das sagen die Österreicher
+ „Das ist ein Deal“: Grüne kaufen Abos – Falter schaltet FPÖ-kritischen Artikel frei
+ Sie haben es wieder getan: Israels Tradition der Angriffe auf UNO-Truppen
+ Nun fragt sogar der UN-Generalsekretär: Begeht Israel im Libanon Kriegsverbrechen?
+ An der Seite von Selenski: NATO-Chef kündigt Atomwaffenübung an
+ Schweiz schiebt wieder nach Afghanistan ab – Kommt Syrien als Nächstes?

AfD-Verbotsverfahren: Linke streiten sich nur noch um den richtigen Zeitpunkt. Es ist wirklich nur noch peinlich, lächerlich, wenn es nicht so übel wäre. Dieses Verbotsverfahren der Linken, die damit lediglich ihr Überleben sichern wollen, entlarvt die Initiatoren als lupenreine Anti-Demokraten. Jetzt geht es offensichtlich nur noch darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden, um mehrere Millionen Wähler ihre politische Heimat zu rauben:
.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. “Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen”, sagte Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Die Initiatoren hätten zwar “gute Absichten, denn die AfD ist eine große Bedrohung für die Demokratie”, aber ein Parteienverbot sei sowohl im Grundgesetz als auch in der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts mit hohen Hürden versehen. “Zurzeit sehe ich noch nicht die kompletten Voraussetzungen dafür gegeben, diesen Weg zu gehen”, so Mützenich. “Zudem würde uns ein Verbotsverfahren die Chance nehmen, die AfD politisch zu stellen, und den Rechtsextremen würde es die Chance geben, ihren Außenseiter- und Opfer-Mythos zu pflegen.”
Er habe zwar Verständnis für diejenigen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtlich und politisch anders bewerten. “Aber ich möchte, dass meine Fraktion in dieser schwierigen Frage zusammenbleibt”, sagte der Fraktionschef der SPD und fügte hinzu: “Ich habe ein hohes Vertrauen in die Verfassungsschutzämter, insbesondere in den Bundesverfassungsschutz, dass sie weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um Beweismaterial für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln.” Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht derweil trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Mehr …

Zehn Jahre Haft für ehemaligen Stasi-Offizier wegen Mordes im Jahr 1974. Ein mittlerweile 80 Jahre alter ehemaliger Stasi-Offizier soll vor rund 50 Jahren einen polnischen Staatsbürger am DDR-Grenzübergang Friedrichstraße erschossen haben. Nun hat ihn das Landgericht Berlin zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Ein früherer Stasi-Offizier ist vom Berliner Landgericht wegen eines Mordes im Jahr 1974 an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Kammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der mittlerweile 80-jährige Angeklagte einen polnischen Staatsbürger bei einer Stasi-Operation im Transitbereich des Bahnhofs erschossen hatte. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte in dem Fall zwölf Jahre Haft beantragt. Die Verteidigerin des deutschen Angeklagten hatte dagegen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Es sei nicht erwiesen, dass er der Schütze gewesen sei. Der 80-Jährige hatte zu den Vorwürfen geschwiegen. Seine Anwältin hatte zu Prozessbeginn erklärt, ihr Mandant bestreite diese. Nach Überzeugung der Anklage hat der damalige Oberleutnant am 29. März 1974 das 38 Jahre alte Opfer hinterrücks aus zwei bis drei Meter Entfernung an dem belebtesten Grenzübergang zwischen Ost und West erschossen. Der Angeklagte habe zur Tatzeit einer Operativgruppe des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit angehört und sei mit der "Unschädlichmachung" des Polen beauftragt worden, nachdem dieser mit einer Bombendrohung seine Ausreise habe erzwingen wollen. Mehr …   

Rücktritt in Neubrandenburg – Provinzposse um eine Regenbogenfahne. Fünfzig Töne Empörung kann man in den Medienberichten finden, wenn es darum geht, dass die Stadtverordneten von Neubrandenburg beschlossen haben, nicht mehr mit Regenbogenfahnen zu beflaggen. Als dürften sie das nicht. Während der Bürgermeister deshalb zurücktreten darf.
Nach neun Jahren im Amt tritt nun der Bürgermeister von Neubrandenburg, Silvio Witt, zurück. Als Grund wird eine Regenbogenfahne vermutet, beziehungsweise die Tatsache, dass sie nicht mehr gehisst werden soll. Vergangene Woche hatte dies die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. In der Berichterstattung wird nun mehrheitlich erklärt, dieser Beschluss sei ein Zeichen der Intoleranz. Als Beispiel mag die Erklärung der SPD-Kreisvorsitzenden Nadine Julitz genügen: "Die Tatsache, dass die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, dem industriellen Herz unseres Landes, der Stadt verbietet, sich weltoffen und tolerant zu zeigen, schockiert. Nicht weniger betroffen sind wir in diesem Zusammenhang über den Rücktritt von Oberbürgermeister Silvio Witt."
Nun ist öffentliche Beflaggung rechtlich geregelt. Die entsprechende Bestimmung ist in diesem Fall die Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude, §4: Nicht hoheitliche Flaggen. An diesem Punkt wurden, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in letzter Zeit die Vorschriften deutlich gelockert ‒ über Jahrzehnte hinweg war eine Beflaggung überhaupt nur zu bestimmten Tagen zulässig, und dann auch nur mit hoheitlichen Flaggen, angefangen mit der Bundesflagge über die Landesflagge bis zu entsprechenden kommunalen Flaggen. Flaggen ausländischer Staaten durften nur zu besonderen Anlässen, wie Staatsbesuchen, überhaupt gehisst werden. Mehr …  

Der Bürgerrat als Bürgerverrat. Wenn die Regierung das Vertrauen des Volkes verspielt hat, wählt sie kein anderes, sondern beruft Bürgerräte ein. Denn als Foren bürgerlichen Eigensinns sind diese Räte nicht gedacht. Vielmehr funktionieren sie als outgesourcte Staatsagenturen.
Im Sommer 1953 schrieb Bertolt Brecht das Gedicht „Die Lösung“, mit dem er auf eine Stellungnahme des Sekretärs des DDR-Schriftstellerverbandes, Kurt Barthel, zu den Protesten der Bauarbeiter am 17. Juni 1953 reagierte. Barthel hatte den Aufstand, der wie die übrigen Arbeiterproteste unter Beteiligung sowjetischer Truppen niedergeschlagen worden war, in einem auch als Flugblatt verbreiteten Artikel für das „Neue Deutschland“ mit den Worten kommentiert: „Zerstörte Häuser reparieren, das ist leicht. Zerstörtes Vertrauen wieder aufrichten ist sehr, sehr schwer.“  (…)
Unter Beteiligung von mehr als 420.000 „Bürgern“ hat das „Beteiligungsprojekt“ einen Katalog von „15 Empfehlungen mit 28 konkreten Maßnahmen“ zur Bekämpfung von „Desinformation“ ausgearbeitet. Unter anderem sollen „Medienkompetenz“ samt der Fähigkeit zur Identifikation von „Fake News“ als Pflichtmodul in das Lehramtsstudium aufgenommen und eine „Anlaufstelle zur Meldung, Prüfung und Richtigstellung von Desinformation“ geschaffen werden, bei der „Bürger“ verdächtig erscheinende oder sonstwie nicht genehme journalistische Inhalte anzeigen können. Mehr …

Weil er online kursierende Abgeordnetenliste teilte: Gefährderansprache für Tim Kellner. Die Debatte um ein AfD-Verbot hat an Fahrt aufgenommen: Seit Ende September kursiert nicht nur der Entwurf eines entsprechenden Antrags, sondern auch eine Liste von Abgeordneten, die diesen mutmaßlich unterstützen. Blogger und YouTuber Tim Kellner teilte diese Liste auf Telegram – und kassierte eine Gefährderansprache vom Bielefelder Staatsschutz.
Schon das Teilen einer Liste von Abgeordneten kann im besten Deutschland die Behörden auf den Plan rufen: „Love Priest“ Tim Kellner teilte auf Telegram eine Liste von mutmaßlichen Fürsprechern eines AfD-Verbotsantrags von Marco Wanderwitz (CDU) und mehreren Unterstützern aus verschiedenen Parteien. Die unbestätigte Liste von Namen, die CDU-, SPD-, Grünen- und Linkenpolitiker umfasst, kursierte schon zuvor in den sozialen Netzen. Zahllose Politiker der Altparteien befürworteten bereits öffentlich ein Verbot des politischen Gegners – die Brisanz hält sich demnach in Grenzen.
Am 9. Oktober wurde Kellner dennoch mit einer sogenannten Gefährderansprache beglückt: Der Jungen Freiheit gegenüber gab die Polizei an, es habe sich um eine „präventive individuelle Ansprache im Vorfeld einer strafbaren Handlung“ gehandelt. Welche strafbare Handlung unterstellt wurde, bleibt offen. Kellner unterstützte gerade eine Tiertafel und war für die Beamten nicht persönlich anzutreffen, man holte die Ansprache daher telefonisch nach. Offenbar ging man davon aus, dass in Kellners großer Followerschaft auch gewaltbereite Personen sein könnten.  Mehr …

"Körperhaltung des Siegeswillens": Wahlkampfstrategiegespräch der SPD-Spitze. Die "sozialdemokratische Prominenz" traf sich am Sonntag zu Gesprächen in Berlin. Thema waren die Inhalte für die kommenden Bundestagswahlen, nachdem der ursprünglich vorgesehene SPD-Stratege Kevin Kühnert zurückgetreten war. Das präsentierte Strategiepapier trägt den Titel: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft".
Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) traf sich am Sonntag die "sozialdemokratische Prominenz" im Berliner Willy-Brandt-Haus, um sich nach dem überraschenden Rücktritt ihres SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert mit den vorgesehenen Strategien des Nachfolgers Matthias Miersch auseinanderzusetzen. Laut Medienberichten plant die SPD zur Rückgewinnung der Wählergunst eine weitreichende Einkommensteuerreform, bei der "die Reichen zahlen sollen". Zudem gelte das vorrangige Ziel des konfrontativen Angriffs gegen die CDU und dessen Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Laut ARD-Wahrnehmung wirken die Inhalte des vorgestellten Strategiepapiers wie "eine Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte". Das regierungstreue Magazin Der Spiegel erkannte "fünf Versprechen der SPD, um Friedrich Merz zu schlagen". Die Süddeutsche Zeitung fasst zusammen: "Die Sozialdemokraten positionieren sich für die nächste Bundestagswahl und kündigen an, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Höherer Mindestlohn, Hilfe für die Industrie, Lockern der Schuldenbremse: Der Plan ist ambitioniert, und Olaf Scholz soll ihn umsetzen."  SPD-Parteichef Lars Klingbeil gab laut RND vor den anwesenden Journalisten zu Protokoll, "wie der SPD-Wille zum Wahlsieg aussieht": "'Körperhaltung des Siegeswillens' nennt Klingbeil das. 'Unser Ziel ist, dass wir in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft vom Platz gehen und wir weiter den Bundeskanzler stellen.' Die große Frage, wie das funktionieren soll, ist allerdings noch offen."  Mehr …   

BSW-Abgeordnete Dağdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA. Olaf Scholz handelt wie ein Vasallenkanzler. Das ist das Urteil der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen über die Rolle des Kanzlers bei der geplanten Stationierung neuer US-Raketen und Hyperschallwaffen in der Bundesrepublik. Scholz liefere den USA deutsche Sicherheitsinteressen aus.
Das BSW hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen deutsche Sicherheitsinteressen zu ignorieren und sich wie ein Vasall der USA zu verhalten. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Bundeskanzler Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt." Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Damit liefere der Kanzler "die deutschen Sicherheitsinteressen auf Gedeih und Verderb der US-Administration aus."
Hintergrund dieser Aussage ist eine wenig aussagekräftige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der auf dem NATO-Gipfel im Juli bekanntgegebene Plan, ab 2026 wieder konventionelle US-Mittelstreckenraketen und auch Hyperschallwaffen in Deutschland aufstellen zu wollen, von Berlin oder Washington ausgegangen war. Diese konkrete Frage blieb von der Bundesregierung unbeantwortet. Stattdessen verwies sie in ihrer Antwort darauf, dass die Stationierung dem "gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung" diene. Weiter hieß es, die USA und Deutschland bekräftigten damit "die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas". Mehr

Göttingen: Drei Weltkriegsbomben mitten in der Stadt kontrolliert gesprengt. In Göttingen sind am Samstag drei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg kontrolliert gesprengt worden. Die im Boden in der Nähe des Bahnhofs gefundenen Bomben hatten laut Stadt Langzeitzünder und konnten deshalb nicht entschärft werden. Rund 11.000 Menschen mussten demnach am frühen Morgen im Umkreis von rund einem Kilometer um den Fundort ihre Wohnungen verlassen. Am Abend wurde das Sperrgebiet wieder aufgehoben.
Eine Videoaufnahme der Detonation zeigt, wie eine Staubfontäne in die Höhe schießt. Die Druckwelle der Sprengung war den Angaben zufolge in weiten Teilen der Stadt zu spüren. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Video und mehr …

Geheimniskrämerei der Ampel-Regierung. E-Mails von Olaf Scholz anscheinend doch nicht gelöscht? Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT wohl eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion absichtlich falsch beantwortet.
Die AfD-Fraktion hatte nach den E-Mail-Löschpraktiken der Bundesministerien gefragt. Obwohl für die Beantwortung von den meisten Ministerien detaillierte Angaben vorlagen, kam es laut den internen E-Mails, die der WELT vorliegen, auf Drängen des Bundesfinanzministeriums aufgrund der »Betroffenheit von BK Scholz« zu der unwahren Antwort, dass »[d]ie angefragten Daten […] in statistischer Form nicht vor[lägen]«. Darüber hinaus geht laut WELT aus den internen E-Mails hervor, dass das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner zunächst sogar angab, dass gar keine Löschungen vorgenommen wurden, sich dann aber zeitnah korrigierte und infolgedessen die falsche und ausweichende Beantwortung der Kleinen Anfrage im Zusammenspiel mit dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser veranlasste.
Durch eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/12860) kam nun heraus (Drs. 20/13221), dass die E-Mails und Kalendereinträge anscheinend gar nicht gelöscht wurden und dass die Blockade der Richtig-Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage nicht auch vom Bundesfinanzministerium, sondern einzig vom Bundeskanzleramt ausging. Darüber hinaus sei nach den dem Bundesinnenministerium »vorliegenden Informationen […] lediglich die Arbeitsebene des Bundesministeriums der Finanzen mit der Bearbeitung der Kleinen Anfrage 20/5425 befasst [gewesen].« Eine Beantwortung der bislang trotz vorliegender Informationen nicht beantworteten Frage über die Löschpraktiken der Bundesministerien schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser – stellvertretend antworten lassend – in der Fragerunde der hiesigen Plenarsitzung aus.  Mehr …

So viele deutschfeindliche Straftaten registrieren die Behörden. Glaubt man den Linken, gibt es gar keine Deutschenfeindlichkeit. Doch Zahlen der Bundesregierung strafen diese Behauptung erneut Lüge. Die AfD reagiert empört und fordert konkrete Maßnahmen.
BERLIN. Zwischen Anfang Januar und Mitte September dieses Jahres ist es in Deutschland zu 207 deutschfeindlichen Straftaten gekommen. Darunter waren 24 Gewaltdelikte. Im gesamten Kalenderjahr 2023 waren es noch 337 solcher Delikte. Damit dürfte die Zahl dieser Straftaten im laufenden Jahr leicht sinken, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht. Die Kategorie „deutschfeindlich“ wird seit 2019 als Bestandteil des Phänomenbereichs „Haßkriminalität“ innerhalb der politisch motivierten Kriminalität vom Bundeskriminalamt erhoben. 2019 kam es zu 132 solcher Straftaten, 2020 waren es 222 Delikte. 2021 registrierten die Behörden 209 Straftaten dieser Art, 2022 waren es 340.
Der AfD-Politiker Hess sagte, es sei „von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen, da nicht jeder Täter sein deutschfeindliches Motiv bei der Ausübung einer Straftat offenbart“. Daß diese Straftaten passieren, sei „eine Folge der gegen das eigene Volk gerichteten Politik Linksrotgrüner. Gewalt durch Ausländer und Migranten wird von ihnen zudem permanent verharmlost“, monierte Hess. Der Rechtsstaat müsse gegen Ausländer, die deutschfeindliche Straftaten begehen, „mit aller Härte reagieren“, auch in Form von „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“. Mehr …

BigBrotherAwards für Karl Lauterbach und die Bahn. Der Verein Digitalcourage hat den Negativpreis BigBrotherAward in diesem Jahr an Immer-noch-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verliehen, für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das nach unklaren Verfahren und ohne geeignete Schutzvorkehrungen unsere sensiblen Gesundheitsdaten verfügbar mache, außerdem an die Deutsche Bahn, weil sie mit ihrem zunehmenden Digitalzwang nicht nur Menschen ausschließe, sondern auch anonymes Reisen zunehmend unmöglich mache. Die Petition von Digitalcourage gegen Digitalzwang kann noch unterschrieben werden. Mehr …   

Essen: Einst „Waffenschmiede des Reiches“ für die Nazis – nun zentrale „Plattform der europäischen Rüstungsindustrie“?! Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter.
Die Militarisierung der Gesellschaft führt zu immer neuen Schritten in Richtung Abgrund. Dabei greifen die Militärs des Atomzeitalters auf, was ihre Vorgänger taten. Was bis vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte, soll jetzt konkret werden: Die Ruhrmetropole Essen, einst von den Nazis wegen der Krupp-Werke „Waffenschmiede des Reiches“ genannt, soll laut dem Chef der Messe Essen die „zentrale Plattform für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbranche“ werden.
Um die öffentliche Meinungsbildung im Sinn des Militärs zu manipulieren, benutzen die Akteure Begriffe wie „Sicherheit“ und „Verteidigung“.  Podcast und mehr …

13.10.2024: Experten-Appell auf FOCUS online„Wir rufen zu den Waffen“: Warum sich Deutschland jetzt für Kriegsfall rüsten muss. Egal, wie die US-Wahl ausgeht: Deutschland muss sich in Zukunft selber schützen. Der frühere US-Botschafter in Deutschland James D. Bindenagel und der Politikwissenschaftler Karsten Jung mahnen Berlin zum Handeln - und machen fünf konkrete Vorschläge.
Gespannt schaut die Welt auf den 5. November 2024. An diesem Tag wird in den USA gewählt. Donald Trump oder Kamala Harris, Republikaner oder Demokraten, „Gut oder Böse“ – das tief gespaltene Amerika steht vor einer Richtungsentscheidung. Ganz gleich, wer den Kampf ums Weiße Haus gewinnt, Experten sind sicher, dass der Wahlausgang für Deutschland und Europa eine Zeitenwende markieren wird. Denn die USA werden nicht länger der Garant sein für Frieden, Sicherheit und Freiheit in Europa. Die Zeiten der unbedingten und potenziell unbeschränkten amerikanischen Sicherheitsgarantie seien nach der US-Wahl vorbei. Mehr …

«Bundesregierung setzt AfD-Politik um». Deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung übt einer ihrer wichtigsten Wirtschaftsberater, der Ökonom Marcel Fratzscher. Er sieht die regierenden Parteien die von der AfD geforderte «Remigration» längst betreiben. Doch das ist gar nicht so neu, wie er denkt.
Die regierende Politik in Deutschland benutzt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Sündenbock und schreibt ihr zu, für den Schaden für Land, Wirtschaft und Menschen verantwortlich zu sein, den die sogenannte Ampel-Regierung wie auch zuvor die mitregierende CDU verursachen. Das gilt allerdings nur für den Fall, dass die AfD nach ihren letzten Erfolgen bei Wahlen mitregieren dürfte, wovor Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich glaubte, warnen zu müssen. Dabei zeigt sich längst, dass die anderen angeblich «demokratischen» Parteien schon seit vielen Jahren eine Politik betreiben, die zum Teil sogar noch über die Forderungen der AfD hinausgeht. Das gilt nicht nur für den fortgesetzten Sozialabbau und die anhaltende Kriegspolitik samt Milliarden-Unterstützung für die Ukraine.
Das gilt auch für die Migrationspolitik: So stellte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, unlängst fest, dass die Regierungspolitik bereits die von der AfD geforderte «Remigration» zur Realität werden ließ. Der Ökonom stellte in einen Blogbeitrag fest, in Deutschland habe es einen «Dammbruch in der Migrationspolitik» gegeben. Mehr …

Neues deutsches Milliardenpaket für Selenskijs "Siegesplan" erweist sich als Schwindel. Unter Verweis auf Insider zieht die Bild-Zeitung eine ernüchternde Bilanz von Selenskijs Werbetour durch Europa: keine festen Zusagen zu Langstreckenwaffen, kein schweres Gerät mehr aus Deutschland und ein Schwindel mit "Milliardenpaketen".
Die beiden Stippvisiten Wladimir Selenskijs in London und Berlin sollten die Enttäuschung in Kiew nach einer kurzfristigen Absage des Ramstein-Treffens ein wenig abfedern. Doch es kommt für Selenskij trotz neuer Hilfe-Versprechen nichts Substanzielles dabei heraus, stellt das Springerblatt Bild mit Ernüchterung fest. Zum einen habe Selenskij nach wie vor keine positive Antwort auf zentrale Forderungen seines "Siegesplans" erhalten, zu denen eine rasche NATO-Aufnahme und Lieferungen schlagkräftiger Langstreckenwaffen, wie der "Taurus", gehörten. Laut dem in deutschen Medien vielzitierten NATO-affinen "Sicherheitsexperten" Carlo Masala sei die europäische Werbetour aus ukrainischer Sicht ein Misserfolg. Selenskij sei bei seinen Zielen keinen Schritt weitergekommen.
Dazu zitiert das Boulevardblatt auch einen Branchen-Insider, der die deutsche Militärhilfe für die Ukraine dokumentiert. Er hält die Absage des Ramstein-Treffens vonseiten des US-Präsidenten Joe Biden wegen des Hurrikans "Milton" für eine Ausrede. Biden wolle sich im Wahlkampf schlicht nicht mehr zum Russland-Ukraine-Konflikt äußern. Aber auch Berlin geht trotz gewohnter Solidaritätsbekundungen zunehmend auf Distanz zu Kiew. Die am Freitag angekündigten Waffenlieferungen hätten sich laut Bild als "Ente" erwiesen. Diese seien bereits in der Vergangenheit zugesagt und finanziert worden. "Es gab keine neuen Ankündigungen, keine neuen Hilfen", so der Militärblog German Aid To Ukraine. Kanzler Scholz habe die zuvor von Verteidigungsminister Boris Pistorius verlautbarten deutschen Unterstützungsleistungen einfach noch einmal bekannt gegeben.  Mehr …

"Geistige Brandbeschleunigung": Vergleich von Grünen mit Nazis laut ObLG Bayern strafbar. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Amtsgerichtsurteils bezüglich eines "Hasspostings" gegen die Grünen zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, der Post wirke in einer aufgeheizten politischen Situation als "geistige Brandbeschleunigung".
"Geistige Brandbeschleunigung": Vergleich von Grünen mit Nazis laut ObLG Bayern strafbar. Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines "Hasspostings" gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschluss vom September zurückgewiesen. Dies berichtet die Welt unter Berufung auf die beiden Gerichtsentscheide.
Das Amtsgericht hatte einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, weil dieser auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte. Auf der Grafik mit einem Reichsadler und einer Sonnenblume heißt es: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk." Das Amtsgericht sah darin eine Verharmlosung des Holocaust. Erstaunlich ist jedoch die vom Obersten Landesgericht unangefochtene Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts, in der es heißt: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit "die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt".
Ein solches Unrecht würde "dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen", heißt es weiter. "Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime 'Widerstandskämpfer' gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden." Mehr …   

Hamburg: Demonstranten fordern Kalifat. Eine Demonstration der islamistischen Gruppe "Muslim Interaktiv" hat am Samstag in Hamburg erneut für Aufsehen gesorgt. Unter lauten "Allahu Akbar"-Rufen zeigten die Teilnehmer Schilder mit der Aufschrift "Kalifat im Nahen Osten". Dabei wurde der von Israel betriebene "Völkermord" in Gaza und im Libanon angeprangert. Lokale Medien sprechen von 2.000 Teilnehmern. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit über 5.000 an. Bereits bei einer Kundgebung im April hatte die Gruppe die Errichtung eines Kalifats in den muslimisch geprägten Nationalstaaten als "Lösung" gefordert. Video und mehr …

12.10.2024:  Krefeld: Iranischer Brandstifter hatte 27 Identitäten. Drei Polizei- und Feuerwehreinsätze verursachte ein aus dem Iran stammender Mann am Donnerstagabend in Krefeld. Laut Medienbericht war der seit 2002 in Deutschland lebende, als "Sicherheitsrisiko" eingestufte Mann mit 27 Identitäten bei den Behörden aktenkundig und pendelte zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Krefelder Polizei wurden am Donnerstagabend gleich mehrere Brände im Stadtgebiet gemeldet. Laut Ermittlungsstand wurden sie jeweils durch einen 38-jährigen Iraner verursacht. Der Mann wurde dann beim Versuch, ein weiteres Feuer im Foyer eines Großkinos zu legen, durch Schüsse der angeforderten Polizei gestoppt. Der Kölner Stadt-Anzeiger erfuhr aus "Sicherheitskreisen", dass der Amokläufer über die Jahre seines Aufenthalts in Deutschland "mehrere Strafakten" füllte und bereits im Gefängnis saß. Weiteren Medienberichten zufolge soll er zudem über 27 Identitäten verfügt haben.
Der Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers schildert, wie der Iraner seit rund 20 Jahren unterschiedlichste Behörden der Region fortdauernd beschäftigte. Die vorerst letzte Amok-Tour des 38-Jährigen erfolgte am 10. Oktober, als er "mit einem Benzinkanister in der Hand drei Brände legte, ehe ihn die Polizei im Eingang des Großkinos Cinemaxx nahe des Hauptbahnhofs stellte und mit einem Schuss außer Gefecht setzen konnte". Zu dem seit Jahren aktenkundigen Mann heißt es laut Angaben der Polizei: "Offenbar galt der Iraner als psychisch krank, benutzte zahlreiche falsche Namen, um die Behörden zu täuschen."
Die bisher erfolgten Anklagen, samt Verurteilungen und Gefängnisaufenthalt, beziehen sich laut Recherche der Zeitung auf die Delikte "gefährliche Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung, auch Sachbeschädigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung". Der Iraner gelte bei den Behörden "längst als Sicherheitsrisiko". Weiter heißt es: "2002 nach Deutschland eingereist, füllt er seither bei Justiz und Polizei Strafakten. Wie ein Nomade soll Hassan N. zwischen Frankreich und Deutschland hin und her gependelt sein, um Straftaten zu begehen." Mehr ...  

Scholz bittet Putin erneut um Gespräch – Putins scharfe Absage: "Mit Marionetten rede ich nicht!" - Deno (Geopolitik & News). In diesem Video analysieren wir die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, nachdem Wladimir Putin Friedensgespräche mit Olaf Scholz abgelehnt hat. Was bedeutet das für die geopolitische Lage in Europa und wie beeinflusst dies Deutschlands Rolle im globalen Machtgefüge? Wir werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Außenpolitik unter Scholz und diskutieren die Folgen der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine durch den Westen. Ist Deutschlands Außenpolitik gescheitert?  Video …  

"Sozialschädlichkeit": Justizminister führt neue Straftatkategorie ein. Am 11. Oktober debattierte der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten". Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte in seiner Rede die Stärke des Rechtsstaates gegenüber Gewalttätern: "Denken Sie an den Fall Matthias Ecke. Innerhalb von 24 Stunden waren die Täter identifiziert."
Der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke war beim Plakatieren vor der EU-Wahl in Dresden von Jugendlichen angegriffen worden. Mit Blick auf den Fall Ecke führte Buschmann weiter aus, er könne deshalb nicht verstehen, dass "unser wehrhafter Rechtsstaat gelegentlich schwächer geredet wird, als er ist", und fügte hinzu: "Strafe gehört vollstreckt, wenn Menschen meinen, mit Gewalt miteinander umgehen zu müssen. Das hat bei uns nichts verloren."
Angesichts von knapp 146.000 per Haftbefehl gesuchter Straftäter, darunter mehr als 800 Mörder, dürfte diese Aussage für Verwunderung sorgen.
Der FDP-Politiker ergänzte: "Eine Debatte allerdings ist im Kontext dieser Fälle zu Recht aufgeworfen worden, nämlich ob es Gewalt gibt, deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht." Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher ein höheres Strafmaß für Taten vorgesehen, die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten nicht nur unerheblich beeinträchtigen". Ziel sei es, "im Lichte der aktuellen Entwicklungen ein klares Zeichen gegen gemeinwohlschädliche und demokratiefeindliche Straftaten im analogen und digitalen Raum zu setzen". Video und mehr ...   

Olaf Scholz, der Waffenhändler. Keine Waffen in Kriegsgebiete – außer man betreibt einen Genozid an der Seite von Nazis und Zionisten gegen Palästinenser und Russen. Läuft da irgendwo ein Wettbewerb für ethische Blindheit? Was gibt es da als Preis, eine Runde Füßeküssen bei Joe Biden oder einen gravierten Trümmerstein aus dem Gazastreifen? Olaf Scholz jedenfalls simulierte Rückgrat zielsicher im falschen Moment und für die falsche Sache.
Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht zum Widerstand. Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt, und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.
Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter Waffen nach Israel liefern. Was meldete da die Tagesschau (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)? "Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober genehmigt." Mehr …

CSU-Parteitag: Aufrüstung, Dienstpflicht, aber keine Grünen. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es keine zwölf Monate mehr, und CDU und CSU als größte Oppositionsparteien laufen sich langsam warm. Und weil die Aussichten gut sind, gibt es zwischen ihnen diesmal keinen Streit – außer beim Thema Grüne.
Der CSU-Parteitag in Augsburg hat sich abseits der Auftritte der beiden Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) programmatisch vor allem auf drei Punkte festgelegt: eine Obergrenze für Asylanträge von unter 100.000 pro Jahr, eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (oder etwa 30 Prozent des Bundeshaushalts) und eine Rückkehr der Wehrpflicht als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht für beide Geschlechter. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern Nettozahler ist, wird ebenfalls angestrebt. Damit ist bereits erkennbar, womit der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr geführt werden wird.
Die für die Union günstigen Umfragen fördern auch die Einigkeit der Schwesterparteien, die sich bereits auf Merz als Kanzlerkandidaten geeinigt haben. Umstritten bleibt nur die Koalitionsfrage – Merz erklärte zwar, "mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind", könne man nicht zusammenarbeiten, wollte es aber grundsätzlich nicht ausschließen. Söder wiederum spricht sich dafür aus, diese Option von vornherein klar auszuschließen: "Schwarz-Grün wird die Union, das ist meine Einschätzung, am Ende bei einer Wahl deutlich unter 30 Prozent bringen." Video und mehr …

"Champagner-Lüge": AfD-Politiker Krah schickt ZDF-Clown Böhmermann Abmahnung. Maximilian Krah möchte den Behauptungen von Jan Böhmermann einen juristischen Riegel vorschieben. Böhmermann erzählte dem Politiker zufolge in seinem Podcast "schlicht Unsinn". Aufgrund der "falschen Darstellungen" erfolgte nun eine anwaltliche Abmahnung an Böhmermann.
Der AfD-Politiker und EU-Abgeordnete Maximilian Krah lässt über seinen Rechtsanwalt dem umstrittenen, vom politischen und medialen Mainstream jedoch regelmäßig prämierten "Satiriker und Comedian" Jan Böhmermann eine offizielle Abmahnung zustellen. Krah bestätigte entsprechende Berichte in einem Artikel des Springer-Blatts Welt. Die in einem Podcast-Beitrag erhobenen Behauptungen Böhmermanns seien dem anwaltlichen Schreiben zufolge nicht zutreffend. Zudem habe Böhmermann Krah "vor Veröffentlichung der Podcast-Folge keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben".
Jan Böhmermann erzählt in der aktuellen Folge seines Podcasts "Fest und Flauschig" seinem Gesprächspartner demnach eine von Unwahrheiten gespickte Geschichte vom diesjährigen Oktoberfest. Diese seien mit diskreditierenden Inhalten über den "Ober-TikTok-Fascho" Maximilian Krah von der AfD versehen gewesen. Böhmermanns ARD-Kollegin Nicole Diekmann verhalf durch ein X-Posting, in dem sie auf die Podcast-Folge hinwies, den strittigen und aus ihrer Sicht "lustigen" Behauptungen zu einer noch breiteren Wahrnehmung. Krah reagierte am 10. Oktober wiederum via X: "200 Flaschen Champagner – und alles Lüge!" Mehr …

Wieder nur heiße Luft? Ampel entschärft "Sicherheitspaket" nach Solingen-Anschlag. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Messerverbot, Gesichtserkennung, Streichung von Sozialleistungen – nach dem islamistischen Terror in Solingen wollte die Ampel Verschärfungen durchsetzen. Diese schränkt sie nun offenbar ein – nachdem die Wahlen in Ostdeutschland vorbei sind.
Nach dem Terroranschlag in Solingen vor knapp zwei Monaten war die Empörung – auch in der Regierung – wieder einmal groß. Abbschiebeaktionen, mehr Grenzkontrollen und Überwachung wurden von der Ampel angekündigt. Am Freitag haben sich SPD, Grüne und FDP im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei entschärft, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Das berichtet die Zeit am Samstag. Wiese sagte nach der Einigung am Freitag: "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert."
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle ergänzte: "Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten." Die Partei wolle "Ordnung und Kontrolle" bei der Migration verstärken. Zudem seien Veränderungen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, "um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern". Wie das genau passieren soll, bleibt unklar – angedachte "Messerverbotszonen" zeigen eher einen gewissen Realitätsverlust der zuständigen Politiker auf. Die neuen Regelungen sollen es "allen ermöglichen zu erkennen, ob sie von einem Messerverbot betroffen sind oder nicht", tönt es aus FDP-Kreisen. Kuhle kündigte demnach auch einen "umfassenden Ausnahmekatalog" für die Messernutzung an. Mehr …

Migrationspolitik nach Landtagswahlen: Ampel entschärft "Sicherheitspaket" wieder. Medienberichten zufolge habe die Ampel-Koalition Änderungen an ihrem sogenannten Sicherheitspaket beschlossen. Mehr Grenzkontrollen, Abschiebeaktionen und Überwachung wurde einst angekündigt – doch die ursprünglichen Pläne sind nun deutlich abgemagert. Die Initiative zur Verabschiedung des Sicherheitspakets entstand vor allem nach den Übergriffen durch Migranten, insbesondere nach dem Terroranschlag in Solingen. Video und mehr ... 

11.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 11. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Anschlag auf Corona-Aufklärung - So ungeniert wollen CDU, BSW und Linke die Aufarbeitung ausbremsen
+ Schock in der Slowakei: Corona-Aufklärung wurde massiv behindert
+ „Alles richtig gemacht" - Drosten träumt schon vom nächsten Lockdown
+ Krankgeimpft? So schlimm war es Deutschland noch nie
+ Wiener Schulen zunehmend überfremdet: 52 Prozent der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache
+ Selenski in Berlin: Die S-Bahn steht, die Panzer rollen
+ Muss es erst Tote geben? Berlin und Wien schauen weg, während Netanjahu unsere Soldaten angreift
+ Stefan Magnet: „Radikale Kreise provozieren Dritten Weltkrieg – um Macht nicht freiwillig abzugeben“
+ Nach Attacke gegen AUF1: FPÖ-Mediensprecher rechnet mit ORF ab
+ Graz hat kein Geld für den Krampus, aber eine halbe Million für Radwege
+ Vorarlberg schreitet zur Urne: was bedeutet das für die Regierungsbildung?
+ Präzedenzfall für Manipulationen? Patriotische Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen
+ Skandal: Deutsche Botschafterin eskaliert in Ungarn – und gibt dem Volk Wahlempfehlungen
+ Nach Verbot von Queer-Propaganda - Neubrandenburgs Bürgermeister tritt zurück
+ Reihenweise übergeben sich die Zuschauer - Queere Ekeloper schockiert Stuttgart

Schockstarre: Regenbogenflagge am Neubrandenburger Bahnhof nicht mehr erlaubt. Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat mit einer Mehrheit der Fraktionen AfD und BSW beschlossen, dass zukünftig keine Regenbogenflagge mehr vor dem Bahnhof hängen soll. Noch am selben Abend kündigte Neubrandenburgs homosexueller OB Silvio Witt seinen Rücktritt an.
“Man sollte ganz genau hinschauen, zu welchen Bündnissen des Grauens es im Osten längst gekommen ist. Mit Stimmen von AfD, BSW u.a. wird das Hissen der Regenbogenflagge in Neubrandenburg verboten. Daraufhin tritt der schwule Oberbürgermeister zurück”, so ein Kommentator in den sozialen Medien, der sich offensichtlich kaum aus seiner Schockstarre lösen kann.
Und tatsächlich: Neubrandenburg macht Schluss mit dem Regenbogen-Hype! In der Stadt an der Mecklenburgischen Seenplatte darf ab sofort keine Regenbogenflagge mehr vor dem Bahnhof herumwehen – und das ist auch gut so! Die Stadtvertretung hat entschieden, dass nur noch die Bundes- und Landesflaggen gehisst werden dürfen. Keine bunten Symbole mehr, die hier eigentlich gar nichts zu suchen haben! Hintergrund: Immer wieder wurde die Flagge der ach so bunten LGBTQ+-Bewegung am Bahnhof heruntergerissen und sogar durch Fahnen mit nationalsozialistischen Symbolen ersetzt. Auf Antrag des Ratsherrn Tim Großmüller (Stabile Bürger für Neubrandenburg) wurde nun beschlossen, dass die umstrittene Flagge dort nicht mehr gezeigt werden darf. Mehr …

Kanzlerkandidatin Weidel: Nur diesmal die Richtige? Es wird bei der kommenden Bundestagwahlen nicht an Kanzlerkandidaten mangeln. Der SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz will Kanzler bleiben, der Unionskandidat Friedrich Merz möchte es werden. Und wenn es schon nichts mit dem grünen Wirtschaftswunder wird, will Robert Habeck wenigstens Kanzler werden.
Da die AfD den Umfragen zufolge vor SPD und Grünen liegt, wird auch sie in die Konkurrenz um die politische Spitzenposition eingreifen und Alice Weidel ins Rennen schicken. Und wer weiß, ob nicht auch noch Sahra Wagenknecht diese Profilierungschance wahrnehmen möchte.
Mit der bevorstehenden Nominierung von Weidel gibt die AfD ein deutliches Zeichen nach außen wie, eigentlich noch wichtiger, nach innen: Die Partei präsentiert eine Spitzenfigur, die mit ihrem Aussehen und Intellekt die „Brandmauer“-Blockade ziemlich lächerlich dastehen lässt. Wer das gestrige TV-Duell zwischen Weidel und Sahra Wagenknecht gesehen hat, dürfte dieser Einschätzung beipflichten. Wenn die CDU allen Erwartungen zum Trotz doch wieder zurechnungsfähig werden sollte, könnte sie sich eine bessere und glanzvollere Koalitionspartnerin als Weidel nicht wünschen.
Auch deshalb, weil die AfD-Kanzlerkandidatin weder rechts noch sonderlich konservativ ist. Dass sie in einer teilweise rechten Partei an der Spitze steht, ist ohne Entartung der Union nicht zu verstehen. Zumindest mit Weidels wirtschaftsliberalen Vorstellungen könnte BlackRock-Kandidat Friedrich Merz bestens harmonieren. Genau das aber wird Weidels künftiges Problem werden. Denn der in dem Vasallentum gegenüber den USA bedingte ökonomische Abstieg Deutschlands wirft unweigerlich die soziale Frage auf.
Eine repräsentativen Umfrage zufolge rangieren soziale Probleme und Ängste in der Skala der wichtigsten Themen weit vorne: An erster Position die steigenden Lebenshaltungskosten, die jeden betreffen, wenngleich nach Einkommen und Vermögen als unterschiedlich schmerzlich empfunden werden. Auch hohe Wohnkosten, Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie der schlechte Zustand der Wirtschaft mit Insolvenzen, Personalabbau und Betriebsverlagerung ins Ausland stehen bei den Deutschen sehr weit vorn auf der Liste ihrer Sorgen.
Da die AfD vorwiegend nicht von besserverdienenden bürgerlichen Kreisen, sondern von Arbeitern, den sogenannten „kleinen Leuten“ und zunehmend auch von jungen Menschen gewählt wird, die in einem Krisenland keine gute Perspektive erkennen können, werden schon mittelfristig in der Partei Führungsfiguren gebraucht, die soziale Kompetenz und Empathie glaubwürdig verkörpern. Ob die kühle neoliberale Ökonomiedoktorin dafür die künftige Idealbesetzung sein wird, kann bezweifelt werden. Für die kommende Bundestagswahl ist Alice Weidel jedoch sicher die aussichtsreichste AfD-Kandidatin. Mehr …

"Spiegel-Faschistin" – Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie Linke und BSW haben die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Dieser hatte eine Spiegel-Journalistin auf X als "Faschistin" und "Oberfaschistin" tituliert, die ihn daraufhin anzeigte. Brandner besteht auf seinem "Recht auf Meinungsfreiheit".
Die Spiegel-Hauptstadtredakteurin Ann-Katrin Müller erkannte im Vorjahr in der AfD-Politik und bei den Mitgliedern der Partei "faschistische Züge", worauf wiederum der AfD-Politiker Stephan Brandner seitens X-Mitteilungen die Journalistin in Variationen selbst als "Faschistin" bezeichnete. Der Deutsche Bundestag hat nun am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um damit "die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten" zu ermöglichen.
Dem für seine direkte und unmissverständliche Sprache bekannten Bundestagsabgeordneten und AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im Januar 2024 vom Landgericht Berlin untersagt, die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller weiterhin schriftlich oder verbal als Faschistin zu bezeichnen. Dazu heißt es auf der juristischen Nachrichtenplattform Legal Tribune Online (LTO) zu den Gründen der Klage gegen die "Schmähkritik" des AfD-Politikers: "Stephan Brander, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nannte sie auf X zunächst eine 'Faschistin', später auch 'Oberfaschistin' und 'Spiegel-Faschistin', jeweils in Reaktion auf Tweets (X-Postings) von Müller mit AfD-Bezug."
Zu dem nun erfolgten Verlust der politischen Immunität erklärte Brandner gegenüber T-Online, dass die Klägerin für ihn eine "verbohrte und AfD-fixierte Journalistin" sowie "eine linke Aktivistin" sei und sich das jüngste Ereignis "mitten im Meinungskampf" abspiele. Brandner, selbst Jurist und stellvertretender Sprecher des AfD-Bundesvorstands, konstatiert daher: "Ich habe nichts anderes getan, als von meinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen." Video und mehr …

Hoher Staatsbesuch für NAZI-Anführer. Selenskij in Berlin: Sperrungen, Zugausfälle und Staus. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird erneut in Berlin erwartet. Und wieder kommt es zu Einschränkungen des ÖPNV, Sperrungen und Staus.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij besucht mal wieder die deutsche Hauptstadt. Für die Berliner bedeutet der Staatsbesuch, dass sie sich ein weiteres Mal auf Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und diverse Sperrungen sowie Stau einrichten müssen. Besonders auf der Stadtbahn zwischen Bahnhof Zoo und Ostbahnhof wird der Verkehr ab dem Vormittag stark ausgedünnt, wie die Bahn mitteilte. Bei der U-Bahn wurden keine größeren Ausfälle angekündigt. Mehr …  

Alarm auf der Ostsee: Brennender Öltanker vor Warnemünde. An der Ostseeküste vor Warnemünde brennt seit Freitagvormittag der Tanker "Annika". Augenzeugen berichten von einer Explosion. Die Besatzung muss evakuiert werden. Ein Löschboot ist im Einsatz.
Wie die Ostsee Zeitung (OZ) berichtet, brennt der Tanker "Annika" seit Freitagvormittag auf der Ostsee vor Warnemünde. Augenzeugen berichteten der OZ, dass es eine Verpuffung oder Explosion gegeben haben soll. Anschließend seien Rauchwolken aufgestiegen. Gemeldet wurde der Brand um 9.14 Uhr. Nach OZ-Informationen habe sich der Notfallschlepper "Baltic" sofort auf den Weg gemacht, um das Schiff zu löschen und zu kühlen. Er habe die "Annika" bereits nach kurzer Zeit am Haken gehabt. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee (WSA) bestätigte, dass es sich bei dem brennenden Schiff um einen Tanker handelt. Das Schiff soll mehrere Hundert Tonnen Schweröl geladen haben. Eine Sprecherin des Havariekommandos Cuxhaven, das den Einsatz leitet, bestätigte, dass der Tanker derzeit 640 Tonnen Schweröl an Bord habe. Mehr …

Vor Poldis Abschiedsspiel: Mann sticht polnischen Fußballfan in Köln nieder. In der Kölner Innenstadt hat es vor dem Abschiedsspiel von Lukas Podolski am Donnerstag eine Messerattacke gegeben. Das Opfer, ein polnischer Fußballfan, wurde bei der Attacke schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.
Bei einem Streit am Donnerstag in der Kölner Innenstadt wurde ein 32-jähriger polnischer Fußballfan niedergestochen. Der Mann war offenbar auf dem Weg zum Abschiedsspiel des ehemaligen Nationalspielers Lukas Podolski. Die Polizei sperrte am Donnerstagnachmittag den Bereich am Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt nach der brutalen Attacke ab. Ein Sprecher der Polizei sagte gegenüber Medienvertretern: "Nach bisherigem Stand war der 32-Jährige gegen 16.15 Uhr mit mehreren Begleitern auf der Hohe Straße in Richtung Dom unterwegs, um sich dort dem geplanten Fan-Marsch zum Rhein-Energie-Stadion anzuschließen."
Weil Podolski nicht nur Publikumsliebling beim 1. FC Köln, sondern auch in seinem Geburtsland Polen sehr beliebt ist und auch Spieler seines Klubs Gornik Zabrze am Abschiedsspiel teilnahmen, befanden sich auch viele polnische Fußball-Fans in Köln. Etwa auf Höhe des Wallrafplatzes sollen das spätere Opfer und seine Bekannten mit einer entgegenkommenden Gruppe in Streit geraten sein. Kurz darauf stach ein unbekannter Täter dem 32-Jährigen in den Bauch. Mehr …

Bundesregierung: Bis auf Weiteres "keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie". Die Ampelkoalition wird sich aufgrund "unterschiedlicher Auffassungen" in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Thema "Aufarbeitung der Corona-Pandemie" beschäftigen. Ein seitens SPD und Grünen diesbezüglich präferierter "Bürgerrat" sei bis zur Bundestagswahl 2025 nicht umsetzbar.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast teilte dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit, dass es in der laufenden Verantwortlichkeit der amtierenden Ampelkoalition bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr keine politische Aufarbeitung der "Corona-Krise" geben werde, "das Vorhaben sei nun erst mal vom Tisch." Zur Begründung dient eine angeblich nicht vorliegende Einigung bezüglich der Vorgehensweise. SPD und Grüne würden "gerne Bürgerinnen und Bürger an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beteiligen, die FDP setze primär auf Wissenschaftler", so die Erklärung.
Mit dem Auslaufen der Legislaturperiode und vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 28. September 2025 sei für eine umfassende Aufarbeitung, "wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp", so die Erklärung von FDP-Politiker und MdB Stephan Thomae. Die SPD-Politikerin Mast gab laut RND-Artikel zu Protokoll, dass ihre Partei vor der Entscheidung dafür plädiert habe, Bürgerinnen und Bürger "an der Aufarbeitung über einen 'Bürgerrat' zu beteiligen". Weiter heißt es zum Scheitern des Antrags: "Dies wäre sinnvoll gewesen, um deren Lebenserfahrungen einzubringen, sagte Mast. 'Das zu machen, dafür war in der Koalition nicht die Kraft.'"
Es fehle der benötigte "Konsens in der Koalition", da die zuständigen Ampelpolitiker "an zentralen Punkten nicht zusammenkamen", so Mast in ihrer Erklärung. Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese "auch auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern stattfinde." Mehr …

Besuch in der Sportstadt Winterberg – eine Reportage. Die Stadt Winterberg liegt im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen in der idyllischen Mittelgebirgslandschaft Hochsauerland. Sie setzt voll auf Tourismus und Sport. Damit ist sie bis 2020 gut gefahren. Winterberg wurde dann aber von den Corona-Lockdowns hart getroffen. In die Medien kam die Stadt in diesem Jahr, weil alle großen Parkplätze gesperrt wurden, was ein Verkehrschaos verursachte. Winterberg war die Stadt, wo Polizisten Jagd auf rodelnde Kinder machten. Inzwischen hat sich Winterberg scheinbar von den Corona-Jahren erholt. Allerdings ist absehbar, dass mit der Fortsetzung des Great Reset das Geschäftsmodell der Stadt wegbricht. Winterberg lebt vom Tagestourismus mit dem PKW. Einen eigenen Wagen können sich aber immer weniger Menschen leisten. Noch reagieren die Tourismusbetriebe darauf mit weiteren Preiserhöhungen. Was ihre Angebote jedoch immer exklusiver werden lässt. Es ist klar, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgeht.
Die Stadt Winterberg im Hochsauerland wurde 1250 – also während der mittelalterlichen Warmzeit – auf einem breiten Sattel zwischen verschiedenen Bergen auf 670 Metern Höhe angelegt. Mit dem Eintritt der Kleinen Eiszeit in der Frühen Neuzeit war Ackerbau nicht mehr Möglich und die Winterberger sicherten sich ihren Lebensunterhalt mit Hausierhandel. Sie verkauften überwiegend Sensen und Sicheln, die in anderen Teilen des Sauerlandes hergestellt wurden. Mehr …   

"Unsere Herzen sind bei dir" – Scholz sagt Kiew milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij ist wieder einmal zu Besuch in Berlin. Und er hat auch etwas mitgebracht: seinen "Siegesplan". Von Bundeskanzler Olaf Scholz gab weitere Zusagen über die Lieferung von Rüstungsgütern – und warme Worte: "Unsere Herzen sind bei dir und deinem Volk."
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij weitere Militärhilfe zugesagt. Beim Besuch Selenskijs in Berlin erklärte der Kanzler am Freitag: "Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine." Man habe Kiew gerade ein neues "militärisches Unterstützungspaket" im Wert von mehr als 600 Millionen Euro geliefert. Mit Unterstützung weiterer Länder werde man zusätzliche Waffen im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern, darin enthalten seien unter anderem Luftverteidigungssysteme, Kampfpanzer, Haubitzen, Artilleriemunition und Kampfdrohnen. Damit nicht genug: "Auch im nächsten Jahr werden wir unsere Unterstützung der Ukraine kraftvoll fortsetzen."
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen wurde der Kanzler emotional: "Unsere Herzen sind bei dir und deinem Volk, lieber Wolodymyr." Deutschland sei der weltweit zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, und dabei "wird es bleiben, das kann ich dir hier und heute versichern". Scholz vermutete, es sei "ganz offensichtlich" Russlands Ziel, den "Durchhaltewillen" der ukrainischen Bevölkerung durch Beschuss der Infrastruktur angesichts des nahenden Winters "zu brechen".  Der vergessliche Kanzler hatte auch eine "klare Botschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Ein Spiel auf Zeit wird nicht funktionieren." Mehr …   

Presseberichte: Innenministerin Nancy Faeser zeigt Härte – und schickt GSG 9 dauerhaft an die Ostsee. Zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wird die deutsche Bundesregierung aktiv. Zur Verhinderung zukünftiger Sabotageakte an der Küste und deutschen Hoheitsgewässern soll nun eine Spezialeinheit der berüchtigten GSG 9 an der Ostsee stationiert werden.
Zwar gibt es nach über zwei Jahren noch keine offizielle Version, wie es zur Sprengung der deutsch-russischen Gasleitungen auf dem Boden der Ostsee gekommen ist, doch nun ergreift Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Maßnahmen gegen mögliche neue Sabotageversuche. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, soll nach dem Willen Faesers eine maritime Spezialeinheit der Bundespolizei im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden. Diese Einheit der GSG 9 soll Bedrohungen der "kritischen Infrastruktur in der deutschen Nord- und Ostsee abwehren. Dies habe das Hamburger Magazin aus "Sicherheitskreisen" erfahren.
Um lange Anmarschwege zu vermeiden, soll die von früheren Antiterroreinsätzen bekannte Truppe der Bundespolizei dauerhaft an der Küste präsent sein. So hoffe man, die "Reaktionsfühigkeit" der Bundespolizei zu verbessern. Was die Nord-Stream-Sabotage betrifft, so hieß es von deutscher Seite zuletzt, dass die Strafverfolgungsbehörden auch hierzulande zu der Ansicht gekommen seien, eine Gruppe ukrainischer Segler habe mithilfe einer Jacht, die sie in Polen gechartert hatte, die Sprengladungen zu den Leitungen in 80 Meter Tiefe gebracht. Diese Ermittlungsergebnisse führten zu diplomatischen Verstimmungen mit Polen und der Ukraine. Mehr …

Selenskij in Berlin: Scholz sagt Kiew milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu. Vor dem Hintergrund des abgesagten Ramstein-Treffens besucht nun der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die EU-Staats- und Regierungschefs einzeln.
Heute kam Selenskij in Berlin an und traf dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, der ein neues Hilfspaket für die Ukraine ankündigte. Im Zuge dessen gab es Kritik von der Opposition: Einige deutsche Politiker haben sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Video und mehr …   

Bayer-Aktie sinkt: Bayer verliert im US-Glyphosatstreit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer hat in den Auseinandersetzungen um den Unkrautvernichter Glyphosat einen Fall vor Gericht verloren.
Eine Geschworenen-Jury an einem Staatsgericht in Philadelphia sprach dem Kläger William Melissen am Donnerstag insgesamt 78 Millionen US-Dollar (71,3 Mio Euro) Schadenersatz zu. Melissen führt seine Krebserkrankung auf die Verwendung glyphosathaltiger Unkrautvernichter zurück. Bayer betont, weiter von der Sicherheit von Glyphosat überzeugt zu sein. Der Dax-Konzern will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die Bayer-Aktie geriet am Freitag unter Druck. Mehr …   

10.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 10. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Wettermanipulation – So ausweichend spricht die Bundesregierung über Geoengineering
+ Nach Covid-Bericht: Werden in Slowakei nun mRNA-Impfungen verboten?
+ 200 Hygienemasken pro Familie? Nun sollen Schweizer Notvorrat anlegen – für Pandemie?
+ Diese Frage muss Karner den Österreichern beantworten: Lügt sein Sprecher über die Bombendrohungen?
+ Angriff auf Pressefreiheit: So wollen die NEOS kritische Medien drangsalieren
+ Angriff auf Meinungsfreiheit: Russland und Türkei verbieten Plattform Discord
+ Selenski angeblich zu Waffenstillstand bereit – Aber USA sollen die Waffenruhe garantieren
+ Kriegsgewinnler – Für sie ist Tod und Elend vor allem ein Geschäft
+ Neues Polizeigesetz: So soll halb Sachsen überwacht werden
+ Totale Geheimhaltung nach Correctiv-Skandal – Faeser schweigt über Rolle des Geheimdienstes
+ Umstrittener Michel Friedman: Heftige Ausfälle im hessischen Landtag gegen AfD
+ Schlagabtausch im EU-Parlament: Orbán Auge in Auge mit von der Leyen

Wehrpflicht – Kriegstauglich!!!  "So schnell wie möglich" – Söder will Wehrpflicht zurück. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich erneut für die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht ein. Dies sollte "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. In dem Zusammenhang fordert der Politiker mehr Geld für die Bundeswehr.
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder braucht Deutschland die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Das brachte der Politiker in einem Interview mit der Zeitung Bild zum Ausdruck. Was es brauche, sei Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen und natürlich eine Wehrpflicht. "Und zwar so schnell wie möglich. Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet."
Am 1. Juli 2011 wurde in Deutschland die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst ausgesetzt. Seitdem, so Söder, hätten sich die Umstände geändert. Es gehe nicht mehr um internationale Einsätze, sondern um die Landes- und Bündnisverteidigung. Diese erfordere auf ganzer Linie eine andere Bundeswehr. Laut Söder sei die Wehrpflicht ein guter Weg, um "einen grundlegenden Ansatz zu finden für die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Bindung einer jungen Generation an die Werte von Freiheit, von Demokratie und Gerechtigkeit". Mehr …

Bundesregierung zu Umweltschäden durch Nord-Stream-Sprengungen: Keine Ahnung, sind nicht zuständig. In der Fragestunde des Bundestages ging es am 9. Oktober unter anderem um die Frage, welche Umweltschäden durch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines entstanden sind. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin für Umwelt und Naturschutz, Dr. Bettina Hoffman, lässt sich mit wenigen Worten so paraphrasieren: Wir wissen nichts, weil wir nicht zuständig sind. Video und mehr …

Wettbieten mit der CDU: Scholz will auch weiterhin Waffen an Israel liefern. In einer Debatte im Bundestag widersprach Scholz Vorwürfen der CDU, Deutschland "unterstütze Israel nicht genug." Kritik an den Äußerungen des Bundeskanzlers kam vor allem vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Während der Debatte des deutschen Parlaments zum Angriff der Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland auch weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Scholz sagte: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Gleichzeitig betonte er bei seiner Wortmeldung, dass er "als Abgeordneter spreche." Scholz fügte hinzu: "Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist."
Zuvor war die Ampelkoalition von der CDU/CSU dafür kritisiert worden, dass sie nach ihrer Ansicht nicht genug für Israel tue. CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte während der Debatte: "Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel." Laut Merz gibt es in Deutschland "eine größere Zahl von Unternehmen, die sich mit schriftlichen Unterlagen gemeldet haben, wonach Genehmigungen beantragt und seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurden." Merz weiter: "Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?" Mehr ...

Russland verfügt über Beweise: Großbritannien und USA an Nord-Stream-Anschlägen beteiligt. (Anmerkung dr Redaktion: Doch leider sind diese Beweise nichts wert, weil sie von den Russen kommen.)  Die zerstörerische Politik des Westens, die einen direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Atommächten provoziert, hat das Niveau der nuklearen Gefahr ernsthaft erhöht. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am Mittwoch in Moskau.
Sie betonte, dass die Russische Föderation die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitglieder, die dem amerikanischen Vorbild folgen, warnt und fordert, dass sie zur Vernunft kommen. Darüber hinaus sagte Sacharowa, dass Russland über Informationen verfügt, wonach die Saboteure, die die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben sollen, unter Beteiligung amerikanischer und angelsächsischer Geheimdienste ausgebildet worden seien. Video und mehr …

WDR Monitor konstatiert eiskalt: Direkte Demokratie unerwünscht. Alle paar Jahre die eigene Stimme abgeben und dann machtlos der Dinge harren, die da kommen: So empfinden viele Menschen ihre sogenannte demokratische Mitbestimmung in Deutschland. Die einzige Partei, die sich derzeitig die direkte Demokratie auf die Flagge geschrieben hat, ist die AfD.
Die stellte schon 2021 einen Antrag zur Institutionalisierung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, doch der wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Volkswille? Nicht so wichtig, befand man. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk pflichtet bei: Wegen der Nazis solle es keine direkte Demokratie in Deutschland geben. Ein Screenshot eines Kommentars des WDR-Magazins „Monitor“ auf Facebook sorgt online gerade für einiges Kopfschütteln. Dort befand man: „Unsere Verfassung will aufgrund des Nationalsozialismus keine direkte Demokratie.“  Mehr ...

»Niemals dem Islamismus unterwerfen«. »Europa brennt! Und Sie haben das Feuer gelegt«. Beatrix von Storch ist überzeugt: Der islamistische Terrorismus hört nicht auf, wenn Israel Zugeständnisse an die Terroristen macht. Und die Regierungen in Europa, die für die Einwanderungspolitik verantwortlich sind, haben dafür gesorgt, dass Islamisten und Israel-Hasser durch die Straßen ziehen.
Am heutigen Donnerstag hielt Beatrix von Storch eine Rede anlässlich des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel vor einem Jahr: »Am 7. Oktober haben islamistische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen.
• Ihrer aller Ikonen von Greta Thunberg bis Judith Butler sehen in der Hamas und Hisbollah „Widerstandsbewegungen“.
• Universitäten werden besetzt, jüdische Studenten verprügelt, unsere Straßen erobert.
• Documenta bis zur Berlinale: die Schande im Kulturbetrieb.
•  Woke Präsidenten deutscher Universitäten teilen antisemitische Tweets und:
• "Genozid an den Juden" finden die in Ordnung, also mit den Uni-Regeln vereinbar.
Wer sich dann wie Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Michell Friedman im Berliner Ensemble trifft, um zum 1. Jahrestag des 7. Oktober über die AfD zu reden, gehört zu den drei Affen, die nicht hören, nicht sehen und nicht reden wollen. Sie wollen die Realität nicht sehen, weil sie ihre Lebenslüge stört. Zu dieser Lebenslüge gehört: Der islamische Terror hört auf, wenn Israel nur genug Zugeständnisse an die Terroristen macht. FALSCH! LÜGE! Video und mehr...  

Widerständige Frauen – Bewegt sich da was? Druck erzeugt Gegendruck – und das gilt bekanntlich nicht nur in der Physik. Das neue Selbstbestimmungsgesetz schneidet massiv in Frauenrechte ein. Frauen verlieren das Recht, sich gegen unerwünschtes Eindringen von Menschen mit Penis und Hoden in Frauenräume zu wehren – ja, sogar das Recht diese Menschen als Mann zu benennen. Nun formiert sich Widerstand. Unter dem Namen Heroica haben die „Frauenheldinnen“ zu einem Kongress nach Erfurt geladen. Und versucht, viele Kräfte zu bündeln, durchaus auch umstrittene.
In Erfurt fand erstmalig ein neuer Frauenkongress statt: Die Heroica, beworben als Konferenz für widerständige Frauen. Eingeladen hatte ein relativ junger Verein, die Frauenheldinnen, gegründet 2022 als gemeinnützige Förderplattform. Bisher lag deren Augenmerk auf der Unterstützung von Frauen, die sich aufgrund ihres feministischen Engagements vor Gericht wiederfanden. Und davon gibt es nun immer mehr. Mehr …

Biden-Besuch und Ramstein-Format abgesagt – Wegen Hurrikan oder aufgrund politischer Uneinigkeit? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich heute in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte getroffen und ihnen seinen sogenannten „Siegesplan“ vorgestellt.
Doch das Treffen im Ramstein-Format, das am Samstag stattfinden sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben – dies gaben sowohl das Pentagon als auch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Meldung erfolgte, kurz nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Besuch in Deutschland aufgrund des Hurrikans "Milton" absagte. Tilo Gräser, Redakteur des Politmagazins "Hintergrund", erklärt im Interview mit RT DE jedoch, dass der wahre Grund für die Absage des Ramstein-Treffens die Uneinigkeit innerhalb des US-Führung über den weiteren Kurs gegenüber Kiew sein könnte. Video und mehr …

CDU-Mitglieder in Sachsen fordern Gespräche mit AfD – Weidel versus Wagenknecht. Sechs CDU-Mitglieder schlugen vor, dass die CDU-Fraktion in Sachsen nicht nur mit der SPD, dem BSW und den Grünen über eine Koalition verhandeln sollte, sondern auch mit der zweitstärksten Kraft im Landtag – der AfD.
Es ist aktuell nicht die einzige Entwicklung, bei dem politische Kontrahenten miteinander ins Gespräch kommen: Für Schlagzeilen sorgte auch das TV-Duell zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Im Interview mit RT DE betont der Politikexperte Gert Ewen Ungar, wie wichtig der Dialog zwischen verschiedenen politischen Lagern ist. Video und mehr …   

Nach düsterer Habeck-Prognose: Deutsche Wirtschaft erneut in Rezession. Die neue Wirtschaftsprognose, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch vorgestellt hat, sieht düster aus: Es wird mit einer Fortsetzung der Rezession gerechnet. Wie der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer Martin Wansleben betont, sei dies das erste Mal seit 2002, dass die Wirtschaft das zweite Jahr in Folge schrumpfe. Video und mehr …

Robert Farle: "Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für die Zerstörung unserer Wirtschaft". In der Aktuellen Stunde des Bundestages "Die deutsche Wirtschaft in der Rezession – Wirtschaftswende statt Wunschdenken" meldete sich am 9. Oktober der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle zu Wort.
Unter zahlreichen Zwischenrufen von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion übte er scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, insbesondere an Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben keinen Wirtschaftsminister, der überhaupt etwas von Wirtschaft versteht." Er forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Wirtschaftsministerium unter die Leitung eines Wirtschaftsfachmanns zu stellen. Farles Schlussbemerkung "Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für die Zerstörung unserer Wirtschaft", veranlasste den Grünen-Abgeordneten Helge Limburg zu dem Zwischenruf: "Die Hurrikans und Fluten zerstören das Land, nicht der Klimaschutz!" Video und mehr …

Kulturkampf um das Selbstbestimmungsgesetz? Transformer – sie sind laut, sie sind überpräsent und bestimmen mittlerweile in fast allen Bereichen den Diskurs. Und sie haben eine energische Verteidigerin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, betrachtet die teils heftige Diskussion über das Selbstbestimmungsgesetz als “Kulturkampf”. Das Gesetz betreffe nur eine kleine Minderheit, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Die Debatte wurde aber so geführt, als würde sich für jede Familie etwas ändern, als würden reihenweise Kinder nach Hause kommen und sagen: So, ab jetzt bin ich kein Junge mehr, ab jetzt bin ich ein Mädchen.” Die Regierungsbeauftragte hob hervor: “Es wird ein Kulturkampf auf dem Rücken einer kleinen Minderheit geführt.” Ataman fügte hinzu: “Rechtsextreme Denkfabriken sagen schon lange, dass dieses Thema für ihre Zwecke gut funktioniert. Ich vermute, es liegt daran, dass nur wenige Menschen trans Leute aus ihrem eigenen Umfeld kennen. Gegen das vermeintlich Fremde, Gefährliche ließ sich schon immer gut hetzen, das wissen wir aus langer Erfahrung.”
Was für eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Noch nie wurde so viel gegen eine Mehrheit der Bürger gehetzt wie heute. Dass das überhaupt ständig in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss, ist schon eine Frechheit. Es gibt Dinge, die den privaten Sektor gar nicht verlassen sollten. Mehr …

Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an… Sie gilt als Osteuropa- und Russlandexpertin, eine Kombination, bei der man mittlerweile ohnehin sofort vorsichtig wird. Anne Applebaum ist nicht der erste Preisträger, bei dem in Frankfurt mächtig daneben gegriffen wurde. Aber so unpassend war der Star der Buchmesse noch nie.
Es ist eigentlich nicht erstaunlich, schließlich ging der Friedensnobelpreis auch schon öfter an ausgewiesene Kriegstreiber, aber der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hatte einmal durchaus einen Wert. Dieses Jahr müsste man ihn eindeutig umbenennen und der Ehrlichkeit halber den Kriegspreis des Deutschen Buchhandels nennen. Mit Frieden hat die Preisträgerin Anne Applebaum wenig am Hut; sie ist das publizistische Gegenstück zu Viktoria Nuland. Wobei die Verleihung eines Preises an sie schon allein wegen ihres Ehemanns in Deutschland sauer aufstoßen müsste. Der heißt nämlich Radoslaw Sikorski, ist derzeit wieder polnischer Außenminister, war es aber gerade nicht, als er seinen berühmtesten Tweet absetzte. "Thank you, USA." Das bezog sich auf die Sprengung von Nord Stream.
Im Grunde könnte man diese Preisverleihung, mit der das Publikum am 20. Oktober zur Buchmesse beglückt wird, als weiteres Zeichen intellektuellen wie moralischen Verfalls schlicht zu den Akten nehmen, wenn – ja wenn dieser Preis nicht nach wie vor dafür sorgen würde, dass derzeit alle Gazetten vor den Aussagen Applebaums und Interviews mit ihr überquellen. Und wer auch immer die Dame befragt, die entscheidenden Fragen werden garantiert ausgespart, während sie sich endlos über Putin, Russland und die Ukraine auslässt. Die Gretchenfrage gewissermaßen: Sag mir, Anne, wie hältst du es mit Gaza? Mehr …   

09.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 09. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Kredite künftig nur noch bei Impfkampagnen? AUF1 kennt die perfiden Pläne der Weltbank
+ Prozess gegen Walter Weber – Hier fliehen die Gutachter des Staates vor der AUF1-Kamera
+ Trotz Wahlsiegs – Van der Bellen verweigert FPÖ den Regierungsauftrag
+ Globalisten unter sich: Darum ging es bei der Sustainability Conference in Hamburg
+ USA: Nächster Hurrikan naht – Erste Kongressabgeordnete spricht offen von Wettermanipulation
+ Rede in Straßburg: Orbán fordert von der Leyen heraus
+ Meinungsfreiheit am Ende? Staatlich beauftragte Denunzierungsstelle löscht unliebsame Inhalte
+ Hoffnung für Impfopfer – Studien legen nahe: Ivermectin heilt sogar Turbokrebs
+ Moderna verurteilt: Pharma-Riese bot Kindern Geld auf sozialen Medien – für Tests von Booster-Impfungen
+ Gewalt an Wiener Schulen: Betroffene Lehrer fordern Polizei und Securitys
+ Neue Militärallianz geplant – Iran bekräftigt Führungsanspruch im Nahen Osten
+ In der Bombenhölle von Dschabalia – Dieser Mann träumt von seinem toten Sohn
+ Neuer Assange-Film – Deshalb ist Aufklärung wichtig

Greta Thunberg beschuldigt Deutschland der Unterstützung von Völkermord durch Israel. Auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlins multikulturellem Stadtteil Kreuzberg beschuldigte die Klimaaktivistin Greta Thunberg am Montag die deutsche Ampel-Regierung, an dem israelischen Völkermord an den Palästinensern mitschuldig zu sein. Thunberg steht damit nicht allein, diese Kritik hat bekanntlich unter anderem auch die frühere deutsche Kolonie Namibia
„Der deutsche Staat ist mitschuldig an diesem Völkermord. Er finanziert und legitimiert Israels Apartheidstaat, Besatzung und Völkermord. Es ist absolut… Ich kann nicht einmal die Worte finden, um zu sagen, wie bestürzt ich bin, wenn ich sehe, wie Deutschland und die deutsche Polizei friedliche Demonstranten behandeln, die Nein zum Völkermord sagen. Das ist mir unbegreiflich. Mir fehlen buchstäblich die Worte“, sagte die schwedische Aktivistin. Mehr …   

Der deutsche Niedergang von Adenauer zu Scholz, von Erhard zu Habeck - Achtung, Reichelt!  Vor genau 75 Jahren tagte zum ersten Mal der Deutsche Bundestag, es herrschte strenger Hunger im Land, aber mehr Optimismus als heute. In diesem Land leben heute noch immer viele Menschen, die sich an den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer und den Wirtschaftsminister (und späteren Kanzler) Ludwig Erhard erinnern können. Adenauer und Erhard verwandelten Trümmer in kürzester Zeit in ein Wirtschaftswunde. Scholz und Habeck, 75 Jahre später, verwandeln ein Wirtschaftswunder in noch kürzerer Zeit in Trümmer. Es stellt sich also eine ganz einfache Frage: Wie konnte es geschehen, dass dieses Land in weniger als der Lebenszeit eines Menschen von den besten Politikern unserer Geschichte zu den schlechtesten Politikern unserer Geschichte gelangte? Unsere Antwort finden Sie hier, in dieser Folge von „Achtung, Reichelt! Video …   

Bidens Staatsbesuch vorerst verschoben. Doch wenn er kommt: Deutsche Unterwürfigkeit samt Ordensverleihung. US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, die beiden waren schon bei Scholzens Antrittsbesuch damals in Washington für denkwürdige Momente gut. Wenn Biden zum Abschied in Berlin eintrifft, steht eigentlich jetzt schon fest: Das wird noch gruseliger.
Was für ein Theater soll das werden? Die dankbaren Inder empfangen den britischen König? Widerlich genug, dass der senile US-Präsident Joe Biden sich selbst eingeladen hat, für eine Veranstaltung auf deutschem Boden; frühere Kanzler hätten das noch bemerkt, und eilig einen Staatsbesuch in Timbuktu arrangiert, um leider, leider keine Zeit für den Amerikaner zu haben. Klar, das kann man von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht erwarten. Der wäre vermutlich sogar bereit, sich auf dem Bauche kriechend zu nähern, selbst wenn das Objekt seiner Unterwürfigkeit das entweder nicht mehr wahrnähme oder ohnehin in wenigen Minuten vergessen hätte. Aber das scheint ihm nicht zu genügen, und die Aussichten stehen gut, dass der angestrebte Empfang von Joe Biden durch Olaf Scholz gleich in mehrfacher Hinsicht unvergessliche Bilder liefern wird.
Schon allein wegen der Komplizenschaft. Biden, dem es gelungen ist, sich durch seine unerschütterliche Bereitschaft, Israel mit Waffen auszustatten, den Spitznamen "Genocide Joe" zuzulegen, trifft seinen Mitarbeiter bei der Ausrüstung des Genozids, der sich momentan sicher daran erfreut, wie von Deutschland an Israel gelieferte Kriegsschiffe den libanesischen Hafen Tyros beschießen. In einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon, nur so nebenbei. Und es müssen in Deutschland gebaute Schiffe dabei sein – außer Schnellbooten hat die israelische Marine nur Korvetten (vier von sieben aus Deutschland) und U-Boote (alle aus Deutschland), und es sind die beiden Letzteren, die bei Angriffen auf Häfen Sinn machen. Und ach ja, das neueste atomwaffenfähige U-Boot wird immer noch weitergebaut.
Aber das passt zusammen mit der erneuten Beteuerung durch Scholz, selbstverständlich müsse man wegen des iranischen Angriffs weiter an der Seite Israels stehen, als wäre der nicht die legitime Antwort auf israelische Angriffe gewesen. Selbstverständlich dreht man auch den Kopf zur Seite, wenn der Libanon bombardiert wird, und macht aus dem Krieg Israels gegen den Libanon einen gegen Hisbollah. An diesem Punkt passt kein Blatt zwischen Scholz und Genocide Joe. Mehr …

Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Alles gegen Populismus, Rechtsextremismus, auch die AfD". Der neue SPD-Generalsekretär präsentierte im Willy-Brandt-Haus in Berlin die anvisierten, für ihn wichtigsten Eckpunkte seines neuen Amtes. Miersch möchte "in Zeiten der Polarisierung und des Extremismus" vor allem "alles gegen Rechtsextremismus" mobilisieren, "auch gegen die AfD".
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert, laut Wahrnehmung des SPD-Kollegen Karl Lauterbach "einem der größten politischen Talente in seiner Generation", stellte sich der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete und bis dato kommissarische Nachfolger Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin Parteikollegen und Journalisten vor. Miersch zufolge brauchen die Bürger aktuell "einen handlungsfähigen Staat, der in Zukunft und Zusammenarbeit investiere". Schwerpunkt der Arbeit in seinem neuen Amt sei jedoch der Kampf gegen "Rechtsextremismus und Populismus".
Miersch betonte, er gehe fest davon aus, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde. Einleitend bei seiner Vorstellung erklärte das langjährige Bundestagsmitglied, dass seiner Ansicht nach die "Demokratie unter Druck" stehen würde, um weiter zu erklären: "In diesen Zeiten der Polarisierung und des Extremismus, [wäre] alles gegen Rechtsextremismus, auch gegen die AfD und gegen Populismus, zu tun. Diese Demokratie steht unter Druck und deswegen kommt es auf die SPD an, die wie keine andere Partei der NS-Zeit widerstanden hat und nie ihren Namen wechseln musste." Mehr …

Bahnkrise: Kritik vom Bundesrechnungshof, Tarifverhandlungen, offene Infrastruktur-Finanzierung. Eine weitere Bahnkrise in Deutschland – und keine Lösung in Sicht. Die erste Tarifrunde zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und 14 Bahnunternehmen endete nicht zu Gunsten der Beschäftigten – ihre wirtschaftlichen Forderungen wurden nicht vollständig erfüllt.
Doch die Tarifverhandlungen sind nicht das einzige Problem. Die Frage, der sich verschlechternden Infrastruktur bleibt auch noch offen. Deren Finanzierung steht heute und morgen auf der Agenda der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg. Video und mehr …   

Judentum ist nicht Israel - aber Annalena Baerbock eine Antisemitin. Sie würde es vehement von sich weisen. Und wenn man ihre Worte liest, als wären sie aus der Zeit, ohne Zusammenhang gesprochen, könnte man das sogar glauben. Aber rund um die Worte ist eine Welt, und was sie bewirkt, ist das Gegenteil dessen, was sie sagt.
Die Meisterin der Krokodilstränen hat wieder einmal zugeschlagen. Außenministerin Annalena Baerbock lässt die Welt ihre Betroffenheit genießen, und wer auch immer diesen Tweet in Wirklichkeit verfasst hat, hat jedenfalls den Tonfall bestens eingeübt: Wem da nicht die Tränen der Rührung in den Augen stehen. Ein Welpe in Wortform. Nein, ein ganzer Welpenwurf. Der zwei Dinge vermitteln soll. Zum einen, es gibt ganz viel schrecklichen Antisemitismus in Deutschland. Und zum anderen, Annalena Baerbock ist natürlich eine von den Guten, und schon allein deshalb ganz doll gegen Antisemitismus. Beides ist gelogen.
Es gibt in Deutschland keine schlimmere Antisemitin als Annalena Baerbock. Warum? Sie ist die deutsche Außenministerin. Sie erklärt tagein, tagaus, wie sehr sie an der Seite Israels stünde, wegen der deutschen historischen Verantwortung, während der Völkermord in Gaza weitergeht und die ganze Welt dabei zusieht. Allein die Begründung, warum man diesen Völkermord geschehen lässt und sogar seine Ausweitung auf den Libanon stillschweigend akzeptiert, ist in sich antisemitisch. Denn sie lässt sich umkehren, und dann wird daraus die Behauptung, alle Juden seien wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Mehr …   

Möglicher Termin wäre im März. Auch die Bundestagsverwaltung bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor. Nicht nur die Parteizentrale der CDU, auch die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor.
Wie »Apollo News« berichtete, bereitet sich nicht nur die CDU-Parteizentrale [siehe Bericht »Freie Welt«], sondern auch die Bundestagsverwaltung auf mögliche vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr vor. Ein wahrscheinlicher Termin sei der 9. März, heißt es. Auch das Bundespräsidialamt bereitet sich darauf vor, wie »Politico« berichtete. Der 2. März sei eher unwahrscheinlich, weil das Datum in die Karnevalszeit falle, was im Rheinland und in Teilen Süddeutschlands die Durchführung der Wahl erschweren könnte.
Damit ist klar, dass immer mehr Institutionen und Personen nicht mehr mit einem Durchhalten der Ampel-Koalition bis zum Herbst rechnen. Finanz- und Haushaltsfragen zerrütten die Ampel, die Umfragewerte sorgen für Panik besonders bei der FDP. Quelle …   

08.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 08. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Nicht dementiert! Bundeswehr und Bundesheer als Netanjahus Kanonenfutter?
+ Schwabs Mann im Willy-Brandt-Haus: Wer ist der neue SPD-Generalsekretär?
+ Corona-Impfungen in Pflegeheimen – Deshalb sollten Angehörige jetzt ganz genau aufpassen
+ Sanktionsweltmeister Schweiz: Und dieser Staat will neutral sein?
+ Oliver Janich: Musk sagt, Europa ist aufzugeben – wegen Zensur
+ Mittagspause wegen Migranten – So ausweichend reagieren deutsche Bädergesellschaften
+ Urlaub in Herkunftsländern – Auch Mecklenburg-Vorpommern duldet Verstöße gegen Asylrecht
+ Abschluss der Gespräche: Wem hat Van der Bellen den Regierungsauftrag erteilt?
+ SPÖ-Personaldiskussion aufgeflammt: Gerät Babler nun doch in Bedrängnis?
+ Nazi-Hammer: Denunziationsschulung in England
+ Auftrag vom SWR: Nun wird Correctiv auch noch mit Rundfunk-Zwangsgebühren finanziert
+ Ehemaliger Selenski-Berater fordert Verhandlungen – sonst drohe der Frontzusammenbruch

Robert Habeck: Wunsch und Wirklichkeit. Der Bundeswirtschafts- und Klimaminister hatte schon Anfang 2023 eine klare Vorstellung von der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Bei einer Bundespressekonferenz zeigte er ein Schaubild mit der Entwicklung der Industrieproduktion und einigen Unterkomponenten.
Seine Botschaft war klar: Dank der klugen Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel-Regierung werde sich ein Teil der Industrieproduktion (die grüne Kurve, die in der Legende als nicht energieintensiv gekennzeichnet ist) nach oben entwickeln und, wie man dem Foto klar entnehmen kann, schon im Januar/Februar 2023 mit klar aufwärtsgerichteter Tendenz den Indexwert von 100 von unten durchstoßen. Mitgezogen von dieser dynamischen Entwicklung wird auch die gesamte Industrieproduktion, die ebenfalls den Indexwert von 100 erreicht.
Dagegen zeigt der Minister auf dem Foto, dass der Teil der Industrie, der als energieintensiv gekennzeichnet ist, deutlich absackt und weit unter dem Indexwert von 90 bleibt. Man ahnt sofort, was der Minister damit sagen will: Kaum ist die richtige Regierung an der Macht, entwickeln sich die Dinge so, wie man es erwartet. Energieintensive Unternehmen haben keine Zukunft in Deutschland, aber den anderen wird es blendend gehen. Ist das nicht das Ergebnis von Habecks transformativer Angebotspolitik in Reinkultur?
Leider ist die Wirklichkeit etwas komplizierter. Gerade hat das Statistische Bundesamt neue Produktionszahlen für August 2024 veröffentlicht, die doch eine erhebliche Menge Wasser in den ministeriellen Wein gießen. Wie die nachfolgende Originalgraphik des Amtes zeigt, hat in der Tat die gesamte Industrieproduktion zu Anfang des Jahres 2023 den Indexwert von 100 übertroffen. Aber danach ging es keineswegs aufwärts, sondern nahezu stetig bergab.  Mehr …   

Na sowas: Deutsche (außer fundamentale Grüne) halten Robert Habeck für nett, aber inkompetent. Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung bleiben nicht ohne Folgen für das Ansehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Laut einer Umfrage hält ihn nur noch ein gutes Drittel der Deutschen für kompetent. Kleiner Trost: Eine knappe absolute Mehrheit findet Habeck demnach immer noch nett.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei den Bürgern offenbar deutlich an Ansehen verloren. Das ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für das Magazin Stern durchgeführt hat. Demnach findet immer noch eine knappe absolute Mehrheit der Deutschen  (52 Prozent) den Kinderbuchautor sympathisch. Ebenfalls 52 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Habeck verständlich redet. An diesem Punkt drängt sich allerdings die Frage auf, ob diese Befragten jemals eine Rede des Ministers gehört haben.
Doch jenseits dieser eher "weichen" Kriterien sacken die Zahlen rapide ab. Nur 25 Prozent der Deutschen halten den promovierten Philosophen für führungsstark. Das sind immerhin zehn Prozentpunkte weniger als vor anderthalb Jahren. Und das, wie sogar der Stern-Autor verschmitzt anmerkt, obwohl Habeck doch gerade für den Sturz der Grünen-Parteiführung gesorgt haben soll. Auch beim Thema Kompetenz schmiert der Minister ab. Dennoch halten ihn 36 Prozent der Befragten noch für kompetent – trotz der mittlerweile deutlich erkennbaren Ergebnisse seines Wirkens. Im vergangenen Jahr waren es noch 44 Prozent. 28 Prozent halten Habeck für einen Politiker, der "weiß, was die Menschen bewegt". Bei der letzten Umfrage waren es noch 37 Prozent. Mehr ...  

Der grüne Märchenonkel und das Minuswachstum. Jahr für Jahr, Monat für Monat hat Kanzlerkandidat Robert Habeck den wirtschaftlichen Aufschwung prophezeit und beschworen. Nun hat selbst er resigniert: Der Ampelminister hat die Wachstumsprognose für das laufende Jahr 2024 nach unten auf minus 0,2 Prozent korrigiert.
Ob es bei diesem Minus bleiben wird, kann bezweifelt werden. Aber Habeck wäre nicht der politische Scharlatan, der er ist, würde er nicht zugleich voraussagen, im kommenden Bundestagswahljahr werde es 1,1 Prozent Wachstum geben, 2026 sogar 1,6 Prozent. Seine Botschaft: Alles wird wieder gut, glaubt nur dem grünen Märchenonkel!
Tatsächlich wird gar nichts gut. Denn Minuswachstum bedeutet auch weniger Steuereinnahmen, mehr Arbeitslose, verstärkte Abwanderung auch von mittelständischen Unternehmen ins Ausland, höhere Sozialkosten sowie höhere Staatsverschuldung. Minuswachstum verhindert die dringend notwendige Sanierung und Erneuerung der maroden Infrastruktur in Deutschland. Wo aber soll das Geld dafür herkommen, wenn für Rüstung, Kriegsfähigkeit und die bankrotte Ukraine in diesem wie in den kommenden Jahren viele Milliarden Steuergelder verschwendet werden sollen?
Die Ampelkoalition weiß das nicht. Sie hofft nur noch, sich irgendwie in den Herbst 2025 retten zu können. Und die Favoriten auf den Sieg bei diesen Wahlen, CDU/CSU, haben nur ein Rezept, nämlich eine breit angelegte Wohlstandsminderung für 50 Prozent und Verarmung von 40 Prozent mit weitgehender Schonung der oberen 10 Prozent. Die demagogische Diskussion um das „Bürgergeld“, das faktisch zu großen Teilen ein „Ukraine- und Ausländergeld“ ist, zeigt schon, wo die Reise hingeht. Allerdings wäre mit einem Kanzler Habeck zumindest ein begnadeter Schönredner als Reiseführer garantiert. Mehr …

Nach Kühnert jetzt auch Spahn ein AfD-Nazi? Dieses “Coming Out” wird den Identitäts-Genossen gar nicht schmecken: In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort, um den SPD-Politiker Kevin Kühnert zu unterstützen. “Es ist gut, dass Kevin Kühnert das so klar anspricht”, sagte Spahn dem “Tagesspiegel”.
“Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht die Realität: Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.” Spahn äußert sich auch zur Frage der Ursachen: “Das hat zu oft mit einer kulturellen Prägung aus dem arabisch-muslimisch Raum zu tun.” Den Handelnden in der Politik wirft er mangelnde Aufrichtigkeit vor: “Leider gestehen zu viele Politiker das oft nur hinter vorgehaltener Hand zu.”
Kevin Kühnert hatte am Wochenende auf einen Gastbeitrag des Grünen-Politikers Cem Özdemir in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” reagiert. Özdemir hatte beklagt, seine Tochter werde in der Stadt regelmäßig von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert. “Ich bin keine Frau, aber als schwuler Mann kann ich erahnen, was er meint”, sagte Kühnert daraufhin dem “Spiegel”. “Und so kommt es in meinem Erleben aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt.” Mit Spahn meldet sich nun nach Kühnert ein weiterer prominenter schwuler Politiker zu Wort. Mehr ... 

Drei östliche Landeschefs wollen Russland mit Druck und Wirtschaftsstärke zu "Diplomatie" zwingen. Bei den manipulativen Phrasen im Text dieses Machwerks geht es in erster Linie darum, eine bestimmte Sichtweise auf die aggressive deutsche Russland-Politik einerseits und auf die gute NATO und die angeblichen Erfolge der deutschen internationalen Diplomatie andererseits zu befördern.
Der von den beiden Landesfürsten Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, sowie von Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, angeblich gemeinsam verfasste Artikel trug den martialischen Titel "Keine Freiheit ohne Sicherheit". Anlass für den Artikel in der FAZ war angeblich der 35. Jahrestag der "friedlichen Revolution" der "freiheitsliebenden" Ostdeutschen, die, so wird im weiteren Text unterstellt, heute alles haben, wofür sie damals gekämpft haben. Zur richtigen Einstimmung des Lesers wird bereits im zweiten Absatz des Artikels an den 17. Juni 1953, erinnert, an sowjetische Panzer und SED-Diktatur, die – folgt man dem Text – eine Entwicklung einleiteten, die schließlich, 1989 in diesem Drang in die "Friedliche Revolution" kulminierte und anschließend – im Superlativ -die Wiedervereinigung als "das größte Wunder der deutschen Geschichte."
Im dritten Absatz erfahren wir dann, wer alles dieses Wunder ermöglicht hat; Zitat: "Ohne den Freiheitskampf der Polen und die Unterstützung der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Partner wäre die Einheit nicht möglich" gewesen. Bemerkenswert ist, dass der Leser bei dieser Darstellung den Eindruck bekommen muss, dass die Sowjetunion, und vor allem deren Kern-Republik, nämlich Russland, höchstens ganz am Rande mit dem Zustandekommen dieses größten Wunders der deutschen Geschichte zu tun hatte. Wie ist das zu erklären?
Manipulative Geschichtsfälschungen und grob falsche Behauptungen in Bezug auf Russland und die Sowjetunion liegen im "besten Deutschland aller Zeiten" voll im Trend. Hier ein paar Beispiele: Mehr …

Bayerische Provinzposse: "Maut"-Scheuer wird Rechnungsprüfer und tritt nach Protesten zurück. Ein Stammtischaufreger beschäftigt die Kleinstadt Passau in Bayern: Der für das kostenintensive Maut-Debakel mitverantwortliche CDU-Politiker Andreas Scheuer sollte offizieller Rechnungsprüfer im Stadtrat werden. Am Tag nach der Plenumssitzung trat Scheuer nach Kritik umgehend pikiert zurück.
Der skandalumwitterte CSU-Politiker Andreas Scheuer zog sich überraschend im April dieses Jahres aus der Bundespolitik zurück und kündigte an, zukünftig als Unternehmensberater tätig zu werden. Weniger bekannt war, dass Scheuer zudem weiterhin in der Lokalpolitik in der bayerischen Provinz aktiv ist. Dort wurde vergangene Woche laut BR24 beschlossen, dass "der Ex-Bundesverkehrsminister Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat wird". Zwei Stadtratsplenumsmitglieder kritisierten daraufhin den Beschluss öffentlich, woraufhin Scheuer umgehend seinen Rücktritt erklärte.
Im Juni 2022 war berichtet worden, dass die sogenannte "Maut-Affäre" des früheren CSU-Ministers allein an Gerichtskosten ein Steuervermögen von mehr als 21 Millionen Euro verschlungen hatte (RT berichtete). Im April 2024 erklärte Scheuer dann seine Tätigkeit in der Bundespolitik überraschend für beendet. In einem Artikel von Business Insider wurde darüber informiert, dass der CSU-Politiker zusammen mit seiner Ehefrau als Unternehmensberaterteam einen fließenden Berufswechsel vorab geplant und umgesetzt hatte.
Die Passauer CSU betonte laut dem BR24-Artikel, dass Scheuer "nach seinem Rückzug aus dem Bundestag nun mehr Zeit habe und sich stärker in die Stadtratsarbeit einbringen wolle". Dies sei auch der Grund, "warum er zwei Ausschusssitze übernommen habe". Die Passauer Neue Presse (PNP) titelte nun am 8. Oktober: "Nach Eklat in der Plenumssitzung: Andreas Scheuer 'reicht es' – Ex-Minister tritt auch als Passauer Stadtrat zurück." Mehr …

Weißes Haus: Biden verschiebt Deutschlandbesuch. US-Präsident Joe Biden verschiebt seine ab Donnerstag geplante Reise nach Deutschland. Grund dafür ist der auf Florida zusteuernde Hurrikan Milton. Das Weiße Haus nannte bisher keine Details dazu, wann Biden die Reise nachholen wolle.
US-Präsident Joe Biden verschiebt wegen des auf Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" seine ab Donnerstag geplante Reise nach Deutschland. Das teilte das Weiße Haus mit. Auch die auf den Deutschlandbesuch folgende Reise nach Angola werde verschoben. Die US-Regierung nannte keine Details dazu, wann Biden, dessen Amtszeit im Januar endet, die Reisen nachholen wolle. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärte, man bedauere die Verschiebung des Besuchs. Man habe jedoch "Verständnis aufgrund der Situation in Florida", sagte er der dpa und erklärte weiter: "Das Weiße Haus hat uns vorab informiert."
Ursprünglich wollte Biden am späten Donnerstagabend in Deutschland landen. Es wäre sein erster bilateraler Besuch in Deutschland in seiner knapp vierjährigen Amtszeit gewesen. In Berlin waren zunächst Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Am Samstag wollte Biden weiter nach Rheinland-Pfalz reisen. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sollte ein Ukraine-Gipfel stattfinden, zu dem Biden eingeladen hatte. Am Treffen sollten 50 NATO-Mitgliedstaaten sowie weitere Unterstützer der Ukraine teilnehmen. Im Anschluss an den Gipfel in Ramstein wollte Biden ursprünglich nach Angola weiterreisen.
Bereits gestern war bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus die Frage aufgekommen, ob Biden wegen des Hurrikans eine Verschiebung seiner Pläne erwägt. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte darauf ausweichend geantwortet. Mehr …

Vergewaltigungsprozess: Mordverdächtiger im Fall "Maddie" freigesprochen. Christian B. wurden drei Vergewaltigungen und zwei Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern in Portugal vorgeworfen. Nun sprach ihn das Landgericht Braunschweig frei. Gegen den 47-Jährigen wird auch im Fall Madeleine "Maddie" McCann ermittelt.
Der auch im Fall Madeleine McCann ("Maddie") mordverdächtige Deutsche Christian B. ist vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen worden. Der 47-Jährige bleibt allerdings in Haft, weil er noch bis September 2025 eine Strafe wegen Vergewaltigung absitzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich. Nach 38 Verhandlungstagen vor der Strafkammer im niedersächsischen Braunschweig sprachen die drei Berufsrichter und zwei Schöffen den Angeklagten frei.
Das Braunschweiger Verfahren stand im Fokus internationaler Medien, weil der Angeklagte im Fall der verschwundenen dreijährigen "Maddie" unter Mordverdacht steht. Der "Maddie"-Komplex ist aber offiziell nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens. Die Ermittlungen dazu gehen weiter, eine Anklage ist bisher aber nicht absehbar. Mehr …

Chaos-Sitzung im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow glänzte mit 18 Zwischenrufen. Der Thüringer Landtag hat das Protokoll seiner Chaos-Sitzung vom 26. September vorgelegt. Aus diesem geht hervor: Niemand rief an diesem Tag öfter dazwischen als Bodo Ramelow. Der geschäftsführende Ministerpräsident pöbelte dabei vor allem gegen den Alterspräsidenten der AfD.
Bei der berühmt-berüchtigten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags am 26. September tat sich der geschäftsführende Ministerpräsident des Freistaats und Abgeordnete der Linken Bodo Ramelow besonders hervor. Das geht aus dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Sitzung hervor.
Demnach gab es in der vierstündigen Sitzung am Donnerstag insgesamt 70 Zwischenrufe, davon kamen 30 von der Linksfraktion, von diesen wiederum 18 von Ramelow. Der gebürtige Niedersachse trug damit mehr als jeder andere zur Störung der Sitzung bei. Ein genauerer Blick auf seine Einwürfe zeigt, dass er mit diesen auch den AfD-Abgeordneten und Alterspräsidenten Jürgen Treutler verächtlich machte und persönlich beleidigte.  Treutler hatte es abgelehnt, einen Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung zuzulassen, und seine Rede zu Ende halten wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU Andreas Bühl warf ihm daraufhin vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und die Landesverfassung gebrochen zu haben, und griff schließlich zu dem absurd wirkenden Nazi-Vergleich: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung."
Aus dem Protokoll geht hervor, dass Ramelow sich kurz darauf ganz ähnlich äußerte: "So geht Machtergreifung." Als der Alterspräsident mit Ordnungsrufen drohte, rief Ramelow dazwischen: "Hier wird die Mehrheit des Hauses verächtlich gemacht!" Mehr …

NRW-Polizei nimmt Pädophilen-Seite mit weltweit Hunderttausenden Nutzern vom Netz. Nach intensiven Ermittlungen und Durchsuchungen in mehreren deutschen Bundesländern wurden sechs mutmaßlich führende Hintermänner festgenommen. Sie sollen laut der Polizei Nordrhein-Westfalen "bandenmäßig kinderpornografische Inhalte verbreitet haben".
Wie die Polizei Nordrhein-Westfalen am Dienstag in einer Pressemitteilung erklärte, schloss die Polizei eine Pädophilen-Seite im sogenannten Darknet mit weltweit Hunderttausenden Nutzern. Die Polizei schreibt in ihrer Pressemitteilung weiter, dass nach "intensiven Ermittlungen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sechs mutmaßlich führende Hintermänner der Darknet-Plattform festgenommen wurden". Den Festgenommenen wird von der Polizei "die bandenmäßige Verbreitung kinderpornografischer Inhalte" vorgeworfen.
Insgesamt 1.517 Objekte, darunter Laptops, Rechner, Handys, dazu noch 94 Umzugskartons unter anderem mit Videokassetten und DVDs, wurden von der Polizei beschlagnahmt und werden nun ausgewertet. Der Polizei zufolge kann die exakte Datenmenge derzeit noch nicht abgeschätzt werden: "Alleine auf einem Rechner eines Beschuldigten sind 13,5 Terabyte auszuwerten. Bei einem Foto mit einer durchschnittlichen Dateigröße von 4 MB entspricht dies etwa 3,4 Millionen Fotos." Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag: "Was die Polizei Duisburg mit ihren Ermittlungen ausgelöst hat, ist kein Strohfeuer, sondern ein Flächenbrand in der Kinderpornographie-Szene. Die Szene hat nun einen Tummelplatz für ihre Widerwärtigkeiten weniger."  Mehr …

Gibt es vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene? CDU-Zentrale bereitet sich auf mögliche Neuwahlen im März vor. Die Lage der Ampel-Regierung ist so prekär, dass sich die CDU sicherheitshalber auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet. Möglicher Kanzlerkandidat ist Friedrich Merz.
Wie die BILD-Zeitung berichtet, bereitet man sich in der CDU-Zentrale des Konrad-Adenauer-Hauses bereits auf vorgezogene Neuwahlen im März 2025 vor. Man erwartet, dass die FDP möglicherweise in absehbarer Zeit die Notbremse zieht, weil die Ampel in der Krise steckt. Mögliche Koalitionspartner seien die SPD und die Grünen, nicht aus inhaltlicher Nähe, sondern weil die FDP so schlecht dasteht. Die CDU-Zentrale will den Wahlkampf auf eine Politikwende zuspitzen. Damit wolle man auch AfD-Wähler ansprechen.  Mehr  …   

07.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 07. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ AUF1 hat den geheimen Drosten-Brief – Chefvirologe gegen Knallhart-Lockdowns und Massentests
+ Kleiner Sohn von inhaftiertem Impfverweigerer – So traurig steht er vor der Gefängnismauer
+ Seltsamer Wettlauf um Corona-Aufarbeitung in Sachsen: Was will das BSW wirklich?
+ Nicolas Rimoldi: „Gnade für die Corona-Täter ist Schändung der Gräber ihrer Opfer“
+ Prozess gegen Walter Weber: Sachverständige geben zu: Masken waren „politischer Versuch“ – kein Beweis für Wirksamkeit
+ AfD-Abgeordneter Hansel: Berliner Queerbeauftragter ist „eklatante Fehlbesetzung“
+ Ein Jahr vor der Wahl: Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurückgetreten
+ Das Blutvergießen in Nahost nimmt kein Ende – Diese Zahlen wird die Systempresse verschweigen
+ Krieg im Heiligen Land – Diese Dokumentation dürfen Sie nicht verpassen
+ Angriffspläne gegen den Iran – Netanjahu und Biden suchen wohl nur noch die Ziele aus
+ Koalitionspoker: Nehammer und Babler in der Hofburg
+ Hunderte in Wien auf der Straße: Österreicher demonstrieren gegen E-Impfpass
+ „Marsch für das Leben“: 2.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Abtreibung

ALARM, Zensur-Gesetz! Habeck bekämpft unsere Freiheit mit „Trusted Flagger“ und Digital Service Act! In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.”
Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur.
Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren. Alles zu den neuen Maßnahmen der Regierung zur Einführung einer neuen Form der Zensur erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ Mehr …   

Nun auch Kühnert-Rücktritt: Auflösungserscheinungen in den Ampelparteien. Während die Bundesregierung in zunehmender Führerbunkermentalität sowie ihre öffentlich-rechtlichen Lautsprecher nach außen nicht müde werden zu erzählen, die Arbeit dieser Bundesregierung sei in Wahrheit tippi-toppi, werde aber leider nur beschissen kommuniziert (das Gegenteil ist der Fall), setzen sich die Zerfallserscheinungen in der Führungsebene der Ampelparteien fort. Im Narrenschiff der Habeck-Grünen wurden gerade erst die Faschingspräsidenten […]  Quelle …   

Ampel-Rücktrittswelle: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück. Wenige Wochen nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen tritt nun auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zurück – aus gesundheitlichen Gründen. Zudem verzichtet er auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Video und mehr …

Droht uns eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen auf Bundesebene? Katrin Göring-Eckardt offen für schwarz-grüne Koalition. Katrin Göring-Eckardt gegenüber der NOZ: »Wir regieren in vielen Ländern mit demokratischen Parteien in verschiedenen Konstellationen. Dass wir erschöpft davon sind, im Bund mit SPD und FDP zu regieren, spürt man sicherlich.«
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Hendrik Wüst (CDU) schwärmt von seiner Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg. Daniel Günther (CDU) regiert mit den Grünen in Schleswig-Holstein. Beide werben für ein solches Bündnis auf Bundesebene. Auch Friedrich Merz (CDU) hat sich dazu bekannt, dass er offen für eine Koalition mit den Grünen sei. Umgekehrt werben insbesondere die Baden-Württemberger Grünen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.
Aber auch die grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich dafür ausgesprochen, sich die Option einer schwarz-grünen Koalition offenzuhalten. Denn eines ist klar: Laut Umfragen würde die Ampel bei der nächsten Bundestagswahl scheitern. Eine schwarz-grüne Koalition wäre für Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock eine Möglichkeit, ihre Ämter zu behalten. Im Gegenzug könnte Merz den Kanzler stellen. Alles nur theoretische Gedankenspiele?  Mehr ,,.

SPD: Umstrittener Generalsekretär gibt gesundheitliche Gründe an. Und tschüss! SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt ab. Der umstrittene SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt von seinem Amt zurück. Er gibt gesundheitliche Gründe für diesen Schritt an.
Der umstrittene SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt von seinem Amt zurück [siehe Bericht »Die Zeit«]. Als Grund gibt er an, gesundheitlich angeschlagen zu sein und nicht mehr die nötige Energie zu haben, die für den Wahlkampf notwendig sei. Er wolle jetzt erstmal seine Energie aufbringen, wieder gesund zu werden. »Diese Entscheidungen haben mich Überwindung gekostet und sie schmerzen mich, weil ich meine politische Arbeit mit Herzblut betreibe«, erklärte Kühnert. Aber die Zeit erfordere es, dass sich jemand um das Amt kümmert, der es mit voller Energie betreiben könne. Quelle …

Wo Grüne regieren, regieren sie Staat und Gesellschaft in den Bankrott. Selbst linien-und regierungstreue Medien gehen auf Distanz. Drei unendlich wirkende Jahre nach dem blindwütigen Treiben des grünen deutschen »Wirtschafts«-Ministers Habeck wollen und können nicht einmal mehr eingefleischte Systemmedien das ganze Desaster seiner De-Industrialisierung-Politik mehr verheimlichen.
„Konjunktur-Absturz: Habeck muss bittere Pleite eingestehen. Die deutschen Unternehmen in einer tiefen Krise!“ Und selbst laut woker »Süddeutscher Zeitung« erwartet Habeck für 2024 eine erneute, zweite Rezession in Folge, um weitere minus 0,2 Prozent. Und: Von der moralischen Zersetzung ganzer Gesellschaften reden wir erst gar nicht. Und somit winkt sogar der »SPIEGEL« entgeistert ab: Dass nämlich mittlerweile sogar… …»Spitzengrüne ihre eigene Partei gerade als ideologisch, wirklichkeitsfremd, abgehoben, beschönigend, alarmistisch, unsozial, bürokratisch, in Migrationsfragen naiv und im Klimaschutz übereilt, beschreiben. Warum sollte irgendjemand die geläuterten Grünen wählen – und nicht einfach jene, die die grünen Schwächen weit vor ihnen erkannt haben und die Politik vorschlagen, auf die nun auch die Grünen einschwenken.«
Österreich: Hiobs-Botschaften NACH den Wahlen. In Österreich, wo ebenfalls die Grünen 5 Jahre mit einer opportunistischen ÖVP zwecks Machterhalt gehebelt haben, wird das ganze Desaster erst jetzt – nach den Wahlen – publik. Der Staatssender »ORF« betreibt unverhohlene Beschönigungsberichterstattung: „Finanzministerium passte Zahlen nach Wahl an“.   Mehr …

BRD im Bond mit Nazis (Ukraine) und Zionisten (Israel). Deutsche Dilemmata. Berlin verweigert sich jeder Kritik an der israelischen Kriegführung – trotz heftiger Proteste etwa der UNO. Im Gazakrieg wurden viel mehr Frauen und Kinder getötet als binnen zwölf Monaten in jedem anderen Krieg seit 18 Jahren.
Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren.
Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.  Mehr …

Ex-Wirtschaftsminister. Ruinieren unseren Wohlstand „so derartig mutwillig“: Sigmar Gabriel kritisiert Verbrenner-Aus. Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das EU-Verbrennerverbot ab 2035 kritisiert. Gabriel bezeichnet die Entscheidung als mutwillige Schädigung einer wichtigen Säule der deutschen Volkswirtschaft. Kein anderes Land der Welt würde eine solche Maßnahme ergreifen.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gegenüber dem Handelsblatt das von der EU beschlossene Verbrennerverbot stark attackiert. „Ich habe in meiner Zeit in der Bundesregierung immer davor gewarnt, dem Verbrennungsmotor ein schnelles Auslaufdatum zu setzen und bin dafür heftig kritisiert worden“, so Gabriel. Deutschland würde sich durch die Regelung ganz massiv ins eigene Fleisch schneiden. Konkret erklärte der SPD-Politiker, dass er „nie verstanden“ hätte, „warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstands so derartig mutwillig ruinieren.“ Dieses Vorgehen sei in der Welt einmalig. Mehr …

DSF wiederbelebt: Berliner Verein gründet Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft. (Frage der Redaktion: wird auch dieser Verein ein Angriffsziel der Antifa?) Der 1992 gegründete Verein "Berliner Freunde der Völker Russlands e.V." hat seinen Namen und seine Gründungsidee an die heutige Situation angepasst. Mit der neuen Bezeichnung als Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft wollen die Freunde Russlands zum Dachverband aller regionalen Vereine werden.
Im Sommer des Jahres 1947 entstand auf Anregung des sowjetischen Obersts Sergei Tjulpanow die "Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion". Die Institution sollte der weitverbreiteten antisowjetischen Haltung der Bevölkerung im Osten Deutschlands entgegenwirken. Am 2. Juli 1949 bekam sie den neuen Namen "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF)". Die DSF wuchs im Laufe ihres Bestehens rasant an und wurde in den 1980er-Jahren mit knapp sechs Millionen Mitgliedern zur zweitgrößten Massenorganisation in der DDR. Hunderttausende Schüler durchliefen unterschiedliche Austauschprogramme, besuchten Ferienlager in der Sowjetunion und pflegten Brieffreundschaften. Nach der sogenannten Wende versuchte der im Jahre 1992 gegründete "Berliner Freunde der Völker Russlands e.V.", an die DSF-Tradition anknüpfend, die Pflege der Völkerfreundschaft zu bewahren. Im Laufe der Jahre entstanden viele weitere regionale Initiativen mit ähnlichem Ziel – nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern auch in den West-Bundesländern.
Infolge des Problems der Alterung seiner Mitglieder und einer extremen Verengung des politischen Rahmens für die Kontakte zu Russland will sich der Berliner Verein nun neu definieren. Der Bezug zu den vielschichtigen Erfahrungen aus der DDR findet künftig in der Bezeichnung des Vereins seinen Niederschlag. Am 4. Oktober 2024 trafen sich die Mitglieder der "Berliner Freunde der Völker Russlands e.V." zu ihrer Jahresversammlung, um die Namens- und Satzungsänderung zu beschließen. Laut einer am Montag versendeten Pressemitteilung waren "reichlich" 30 Personen und damit ein Drittel aller Mitglieder anwesend.  Mehr …

Kühnert-Nachfolger steht fest: Matthias Miersch wird neuer SPD-Generalsekretär. Nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht nun sein Nachfolger fest: Matthias Miersch soll neuer Generalsekretär werden. Die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag.
Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Wie unter anderem die ARD und die Tageszeitung Politico berichten, sollen die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil einen entsprechenden Vorschlag am Montag gebilligt haben. Miersch ist Mitglied im Parteivorstand und gilt in der Partei als gut vernetzter Parteistratege. Weiter hieß es, der neue Generalsekretär werde zunächst kommissarisch ernannt. Die offizielle Wahl könnte dann im nächsten Sommer bei einem Parteitag stattfinden, bei dem auch der SPD-Kanzlerkandidat gekürt werden soll.
Zuvor hatte der bisherige Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag seinen Rücktritt verkündet. Er könne im Moment aus gesundheitlichen Gründen "nicht so über sich hinauswachsen, wie es für den Wahlkampf notwendig sei", sagte er. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handele es sich um mentale Probleme. Kühnert erklärte zudem, dass er im kommenden Jahr auch nicht für den Bundestag kandidieren werde. Mehr …

Zum Jahrestag: Politik und Pro-Israel-Lobby drohen Palästina-Demonstranten mit harter Polizeigewalt. Scharfschützen gegen Pro-Palästina-Demonstranten? Der erste Jahrestag des Angriffs auf Israel aus dem Gazastreifen lässt Politik, Medien, Geheimdienst, Polizei und Pro-Israel-Lobby in Deutschland rotieren. Sie zücken nicht nur die Antisemitismus-Keule, sondern drohen Palästina-Demonstranten mit massiver Polizeigewalt – inklusive Scharfschützen.
Am 7. Oktober jährt sich der Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seither wird die Welt per Livestream Zeuge eines grausamen Rachefeldzugs des westlich hochgerüsteten Staats mit zehntausenden Todesopfern. Das erschüttert zu Recht die deutsche Staatsräson zur bedingungslosen Israel-Unterstützung. Umso panischer warnen Politik, Verfassungsschutz und Polizei vor angekündigten Palästina-Protesten. Sie drohen mit "Härte" – bis zum Einsatz von Scharfschützen – und schwingen die Antisemitismus-Keule.
Faeser droht "hartes Vorgehen" an. Nach dieser deutschen Staatsräson gilt bekanntlich schon Kritik am Staat Israel und seiner kriegerischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik als "antisemitisch". In diesem Sinne, echten Judenhass bagatellisierend, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "hartes Vorgehen gegen Antisemitismus" gerade zu diesem Jahrestag an.
Mit anderen Worten: Wer gegen den seit einem Jahr andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Libanon protestiert, muss wohl mit Polizeigewalt und Verboten rechnen. Die mediale Hetzkampagne inklusive Antisemitismus-Keule und sonstigen Pauschalverdächtigungen läuft inklusive. In diesem Slang wetterte Faeser am Sonnabend: "Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten." Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im September eingetrübt. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung des ifo-Instituts hervor. Demnach sank der auf Umfragen in der Branche basierende Indikator des Instituts von -23,1 auf -25,6 Punkte. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Lage etwas schlechter als im August und sind für die nächsten Monate pessimistischer geworden. Ifo-Experte Patrick Höppner erklärte, die Verbraucher seien in Hinblick auf das "wirtschaftspolitische Umfeld" verunsichert: "Das lässt für das restliche Jahr 2024 keine dynamische Entwicklung bei den privaten Konsumausgaben mehr erwarten." Mehr ...

06.10.2024: Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben – Deutschland auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat. Ob Heinrich Heine, Karl Marx, Ludwig Börne oder Georg Büchner – sie alle fanden im 19. Jahrhundert ihr Heil im Exil, auf der Flucht vor der Repression der deutschen Obrigkeit. Die Kritiker von Corona, Russlandsanktionen, Kriegstüchtigkeit und Waffenlieferungen sehen sich in Deutschland heute erneut "um den Schlaf gebracht".
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht", schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen. Nachdem es 1848 zu Aufständen gekommen war, wurde der Demokrat und Vorkämpfer der Märzrevolution, Robert Blum, in Wien hingerichtet. Heine floh nach Frankreich, wo die Gedanken der Revolution von 1789 noch nachwirkten und wohin sich auch Karl Marx, der Journalist Ludwig Börne und der Schriftsteller Georg Büchner vor Verfolgung in Sicherheit bringen mussten. Sie starben im Exil: Heine und Börne in Paris, Büchner in Zürich, Marx in London.
Ähnlich wie Heinrich Heine und anderen seinerzeit verfolgten "Querdenkern" geht es im heutigen Deutschland Kritikern obrigkeitlicher Repression sowie Menschen, die vorurteilsfrei eine Entwicklung wahrgenommen haben, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, und sich dagegen engagieren. Sie sind "um den Schlaf gebracht", wenn sie Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen vernehmen, die Nachrichten und Kommentare im Rundfunk hören oder in der Zeitung lesen, und wenn sie die Berichte, Talkshows oder Hetzfilme im Fernsehen schauen. Einigen ist die Existenzgrundlage entzogen worden, manche sind ins Ausland gegangen.
Kaum jemand wird gleich eingesperrt oder umgebracht, heutzutage gibt es andere Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Dazu gehören Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Zensur, Kontensperrungen oder die Entziehung von Verdienstmöglichkeiten. Politiker ermuntern zu Denunziation, sie reden von Verschwörungstheoretikern, Putin-Verstehern und Demagogen, fordern "Kriegstüchtigkeit", "deutsche Führung" und immer mehr Waffen.
Auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat. Wer sich dem Zwang zur Impfung mit einem zweifelhaften Vakzin widersetzte, wurde "Covidiot" genannt und geächtet. Wer gegen Waffenlieferungen in die unglückliche Ukraine ist, muss sich in Acht nehmen. Wer das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza verurteilt, wird als Antisemit gebrandmarkt. Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, unerwünschte Veröffentlichungen bei YouTube und anderen Videoportalen gelöscht. Mehr …    Siehe hiezu Umbruch zum Faschismus

Wieso verurteilt die Bundesregierung Beschuss von Militärbasen, aber nicht Beschuss von Zivilisten? Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch waren die Bombardements von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon durch Israel sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet zentrale Themen.
NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg wollte wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, nicht aber die israelische Bombardierung von dicht besiedelten Wohngebieten in Beirut. Warweg fragte auch, warum von "völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen" Irans gesprochen wird, während Israels Bombardierungen als "legitime Selbstverteidigung" bewertet werden. Selbst höchste israelische Regierungsvertreter sprechen von "Rache" als Motiv für die Angriffe gegen Gaza und Libanon. Video und mehr ...

Gegen Wunsch von Habeck: Auch SPD will "Arsch-Hoch-Prämie" für Langzeitarbeitslose stoppen. Ursprünglich sah eine Reform des Bürgergeldes aus der Feder des Wirtschaftsministeriums eine 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose vor, die eine Arbeit annehmen. Nun wendet sich selbst die SPD davon ab. Kritik kam zuvor von Vertretern der Union, der FDP und selbst aus den Reihen der Grünen.
Zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bahnt sich in der Ampel-Koalition wieder einmal ein handfester Zoff an: Konkret geht es um ein Bürgergeld-Reformpaket mit einer 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen – im Volksmund auch als "Arsch-Hoch-Prämie" verspottet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Reform im Kabinett gegen den Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgedrückt. Jetzt wendet sich auch der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, gegen die "Anschubfinanzierung", die Langzeitarbeitslose bekommen sollen, wenn sie dauerhaft eine Arbeit annehmen. Rosemann sagte dem Springer-Blatt Bild, er werde das Vorhaben im Bundestag stoppen: "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat."
Die SPD habe zwar die Prämie innerhalb des Gesamtpakets zu Änderungen beim Bürgergeld mitgetragen, doch nun wolle man davon abrücken, zumal es auch Kritik aus den Reihen der Grünen gegeben habe. Auch die FDP sparte nicht mit Kritik. Daher spreche "wenig dafür, daran festzuhalten". Bereits im Vorfeld hatte die geplante Maßnahme der Regierung für Gegenwind gesorgt, auch Verbände hielten die Zahlung in Höhe von 1.000 Euro für deplatziert. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Prämie gegenüber der Bild als "blanken Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen": "Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer." Mehr …

"Die Chronik eines Jahrhundertskandals" – Wagenknecht über Nord-Stream-Enthüllungen. Vor zwei Jahren wurde mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines eine wichtige Ader des deutschen Wohlstands zerstört. In ihrem jüngsten Video zum Thema gibt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Überblick über die Geschehnisse und geht auf spektakuläre Enthüllungen ein, die die Bundesregierung lediglich mit Schweigen beantwortete.
Nicht zuletzt erklärt die Politikerin, warum dieses Thema so wichtig ist und wie es jeden einzelnen deutschen Bürger betrifft.  Video und mehr …

UNFASSBAR: »Hetze« gegen angeblich »undemokratische« Kinder! Es ist eigentlich nicht mehr vorstellbar, was in diesem „demokratischen“ Land so alles geschieht! Und doch ist das Nachfolgende keineswegs den absurden Gehirnzellen eines irren Psychothriller-Autoren entsprungen, sondern durchaus real. Da viele Jugendliche in den letzten drei Landtagswahlen in Ostdeutschland vor allem der AfD ihre Stimmen gaben, wird nun mobil gemacht gegen mutmaßlich sogenannte „undemokratische“ oder „rechte“ Kinder. Unfassbar!
Das Online-Nachrichtenportal NIUS berichtete am 19. September 2024 ausführlich darüber. Denn kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg  nahm sich der Tagesspiegel der Sorgen sogenannter „demokratischer Eltern“ an, die „undemokratische Kinder“ haben sollen.
NIUS: Der Tagesspiegel zeigt in seinem Text Möglichkeiten für Eltern auf, Realitäten weiter zu verleugnen – statt sich mit den Ursachen des großen AfD-Erfolges auseinanderzusetzen. Hilfestellung gibt die Sozialarbeiterin Eva Prausner, die seit über 20 Jahren im „Bereich Rechtsextremismus bei Jugendlichen“ arbeitet. Mit dem Projekt „Eltern Stärken“, das Prausner seit 15 Jahren leitet, werden Eltern unterstützt, deren Kinder „in rechtes Gedankengut und rechte Strukturen“ abgleiten. Die Sozialarbeiterin hält Kinder und Jugendliche auf dem Land „für besonders gefährdet“, da dort „verdichtete vorurteilsbehaftete Haltungen“ vorherrschten, die es schwer machten, gegen Rechts aufzustehen. Mehr ...

Endlich: BSW stürzt in Umfrage ab. Offenbar durchschauen immer mehr Bürger das miese, billige Rosstäuscher-Spielchen der Wagenknechte, die sich aus der linken Ecke heraus gerade als Mehrheitsbeschaffer für die “Weiter-so-Fraktion” andienen und damit die FDP ablösen. So eine Partei braucht kein Mensch, sie sind hinderlich bei überlebensnotwendigen Problemlösungen und zementieren lediglich das politische Desaster in Deutschland.
Nun gibt es eine Umfrage, die ein wenig Hoffnung macht: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, rutscht das BSW im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte ab, erreicht nur noch acht Prozent. Zuletzt stand das BSW bei diesem Wert am 23. Juni 2024. Stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die AfD folgt mit 20 Prozent (+1 Prozentpunkt). In der Ampel-Regierung gewinnt nur die Kanzlerpartei SPD (16 Prozent, +1 Prozentpunkt). Grüne (elf Prozent) und FDP (vier Prozent) stagnieren. Die Linke (unverändert drei Prozent) würde bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Eine der sonstigen Parteien würden sieben Prozent der Befragten wählen (+1 Prozentpunkt). Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.237 Personen im Zeitraum vom 30. September bis zum 4. Oktober 2024. Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?” Diesbezüglich kann es wirklich nur ein “Weiter so” geben, bis das BSW wieder unter die 5 Prozent Hürde gerutscht ist. Noch besser wäre es, wenn Wähler reumütig zur AfD und nicht zu den etablierten Linksparteien “zurückkehren” würden. Dann könnte es vielleicht doch noch was werden mit der politischen Wende. Mehr …   

Habeck verteidigt 1000-Euro-Prämie. Mit dieser 1000-Euro-Arbeits-Einstiegs-Prämie für Langzeitarbeitslose hat Robert Habeck den Bürgern, die jeden Tag “den Arsch hochkriegen”, um sich und ihre Familie zu ernähren und den Laden hier am Laufen zu halten, ins Gesicht gespuckt. Und jetzt will er nicht mal die Spucke wieder wegwischen: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag.
Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe sich um kein gefördertes Arbeitsverhältnis handeln. Es müsse also um eine reguläre Beschäftigung gehen. Auf diese Weise soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden. Insbesondere soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose zu einem größeren Anteil als heute eine existenzsichernde Beschäftigung suchen, hieß es.
Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können. Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem bilde die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen würden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv. Dieses Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Die Prämie weise hier einen Ausweg. Durch diese Maßnahme entstünden dem Staat und dem Bundeshaushalt relevante Kostenersparnisse aufgrund eingesparter Leistungen und zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen. Mehr …

»Der Erfolg der AfD war der Grund für die NordStream Sprengung«. Mike Benz: Wie die US-Regierung daran arbeitet, die AfD zu verhindern. Der Trump-Cybersicherheitsexperte Mike Benz hat im Gespräch mit Natalie Winters von »The War Room« erklärt, wie die US-Regierung und Zensur-NGOs ihre Propagandawerkzeuge eingesetzt haben, um den Aufstieg der AfD in Deutschland zu verhindern.
Laut Mike Benz vom Foundation for Freedom Online seien das US-Außenministerium und die US-Geheimdienste »hyperfokussiert darauf, die Alternative für Deutschland (AfD) von der politischen Macht fern zu halten«. Daher werde die AfD als »rechtsextrem« gebrandmarkt, so Benz, »genauso, wie Trump ‚rechtsextrem‘ ist, Bolsonaro, Nigel Farage und Matteo Salvini ‚rechtsextrem‘ sein sollen – im Grunde jeder, der die Agenda des Außenministeriums gefährdet.« »Sie verwenden den Begriff 'rechtsextrem‘, um zu suggerieren, dass diese Parteien keinen Platz in einer anständigen Demokratie haben. Das ist im Grunde ein riesiges Framing, um zu verhindern, dass diese Leute an die Macht kommen«, so Benz.
Die AfD sei »mit einem Programm der Neutralität gegenüber Russland und der Wiederherstellung normaler Energiebeziehungen zu Russland« angetreten, so Benz. Die AfD habe sich »gegen die Sanktionskampagne des US-Außenministeriums nach der Besetzung der Krim« positioniert, deshalb musste sie verhindert werden, sagte Benz. »Die Periode von 2014 bis 2022 war in Europa durch eine US-Diplomatie geprägt, die jedem Land in Europa sagte, sie sollten sich bitte selbst ins eigene Fleisch schneiden«, um Russland zu schaden, so Benz. »Die europäischen Länder lehnten das eigentlich mehrheitlich ab, wurden aber durch eine Kampagne von Zuckerbrot und Peitsche, von Bestechungen und Drohungen durch US-Diplomaten, dazu gezwungen«, so Benz. »Deshalb wurde auch die NordStream-Pipeline von ukrainischen Tauchern mit Wissen der CIA gesprengt, wie wir jetzt aufgrund von Berichten der New York Times und von deutschen Strafverfolgungsbehörden wissen«, sagte Benz. Mehr …

05.10.2024: Das neue Normal – Sind Sie schon vorbereitet?  Der tägliche Wahnsinn: Völlig normal – ARD berichtet über Selbstverteidigungskurs für Pflegekräfte. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
ARD berichtet über Selbstverteidigungskurs für Pflegekräfte. Das ARD-Mittagsmagazin präsentierte am 4. Oktober seinen Zuschauern einen Einblick in die nüchterne Alltagsrealität deutschen Pflegepersonals, fernab der Elfenbeinturmsicht politischer Entscheider zum Thema Migration und "Wir haben Platz"-Solidaritätsfraktionen in der Bevölkerung.
Regelmäßige Fortbildung ist auch weiterhin wichtig in medizinischen Berufen. Diese bezog sich jedoch in dem belastenden Berufsalltag – bis zur jüngsten Dynamik im Umgang mit Angehörigen – nicht auf den persönlichen Eigenschutz bei der Arbeit am Patienten. So heißt es erläuternd zum Beitrag: "Eine Klinik in Leverkusen gibt ihren Mitarbeitern mittlerweile Deeskalationskurse." Mehr ...

Wohnungsnot in Deutschland: Jährlich müssten 370.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Wohnungsnot in Deutschland verschärft sich: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat errechnet, dass jährlich mehr als 370.000 neue Wohnungen benötigt werden, um den aktuellen Bedarf zu decken.
Allein in den sieben größten deutschen Städten fehlen in diesem und im nächsten Jahr je 72.000 Wohnungen. Der Immobilien-Experte Stephan Kippes hält die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Wohnungskrise zu lösen, für erfolglos. Video und mehr …

Joe Biden in Deutschland – der US-Präsident besucht seine Kolonie. Mitten im US-Wahlkampf stattet der scheidende US-Präsident Joe Biden Deutschland ab dem 10. Oktober einen mehrtägigen Besuch ab. Warum rückt der größte europäische Vasall der USA ausgerechnet jetzt in den Mittelpunkt der Außen- und Innenpolitik des "großen Bruders" in Übersee?
Für den 10. Oktober, wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit, hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt. Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um "die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen". Des Weiteren heißt es, Biden wolle "das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen", die "unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken" und "für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben". Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.
Biden wird nicht nur Berlin besuchen, sondern am 12. Oktober an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen haben. Dazu sind sie zwar nicht berechtigt, denn die US-Basis Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet; aber wie sich immer wieder herausstellt, benötigen die USA in Deutschland keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten. Eingeladen ist auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der über seinen bereits in den USA präsentierten "Siegesplan" sprechen und weitere Unterstützung mit Waffen und Geld einfordern wird. Mehr …   

Ehemalige DDR drängt Scholz zur Aussöhnung mit Moskau. Die Wahlergebnisse der Opposition in den ostdeutschen Bundesländern tragen erste Früchte. Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Intensivierung der Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise. Auch der Bundeskanzler weicht seine Haltung zum Dialog mit Moskau auf. Wird es den "Ossis" gelingen, die proukrainische Haltung Berlins zu ändern?
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, appellieren an Berlin, sich aktiver für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen. Das erklärten sie in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Als Mitautor fungierte auch Mario Voigt, Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Sie schreiben: "Wir wollen, dass das menschliche Leid durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und plädieren für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Beachtung der UN-Charta sowie im Sinne des Budapester Memorandums, um weitere Zerstörung und Blutvergießen zu vermeiden."
Bemerkenswert ist, dass das Thema Ukraine nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik der BRD zum wichtigsten Thema wurde. So kritisierten die großen Oppositionsparteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Vorfeld der Wahlen in den östlichen Bundesländern intensiv die quasi bedingungslose Unterstützung Kiews durch Berlin.
Diese Taktik trug Früchte: In Thüringen erreichte die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen den ersten Platz. In Sachsen büßte sie ihren Vorsprung nur minimal (mit weniger als zwei Prozent Rückstand) an die CDU ein. Ähnliche Ergebnisse erzielte die "Alternative" in Brandenburg. In diesem Zusammenhang wurde in der Expertengemeinschaft von einer Transformation der deutschen politischen Landschaft "nicht zugunsten von Olaf Scholz" gesprochen. Mehr …   

EU-Strafzölle gegen China: Explodieren jetzt die Preise für Elektroautos? EU plant Strafzölle auf Autos aus China. Branchenverband warnt vor steigenden Preisen und Wettbewerbsverzerrung. Was bedeutet das für Verbraucher?
Die Entscheidung des EU-Ministerrates, Strafzölle auf chinesische Automobilimporte zu erheben, stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf deutliche Kritik. ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, Thomas Peckruhn, bedauerte das Abstimmungsergebnis, das die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten entgegen der ablehnenden Haltung der Bundesregierung getroffen hatte.
Wirtschaftliche Bedenken und mögliche Gegenreaktionen. Die Entscheidung für Strafzölle sende "das falsche Signal" und entspreche nicht den Prinzipien eines fairen Welthandels, so Peckruhn. Nachteile sieht der ZDK insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es sei zu erwarten, dass die Preise für Neuwagen mit Elektroantrieb steigen werden. Dies könnte den ohnehin rückläufigen Absatz weiter dämpfen. Mehr …

04.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 04. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Nun zeichnen sie sich selbst aus - Bundesverdienstkreuze für Biden, Buyx & Co
+ Manuel Corchia zu Migrationspolitik Schweiz: „4 von 10 Kriminellen werden nicht abgeschoben“
+ Masseneinwanderung: Massiver Anstieg der Einbürgerung von Syrern in Niedersachsen
+ „Wo sind die wahren Verfassungsfeinde?“ - Jetzt kippt Karlsruhe auch das BKA-Gesetz
+ Chaos bei den Grünen - Nein, die Verbotspartei ändert nur die Form
+ E-Voting in Österreich: Wahlfälschung künftig leicht gemacht?
+ Jetzt kennen wir die Ziele - Iran wollte offenbar israelische Atomwaffen ausschalten
+ Friedensdemo in Berlin - So laut wird Ralf Stegner ausgepfiffen
+ Ex-Abgeordneter Dehm - BSW hat in Thüringen der Friedensbewegung geschadet
+ Corona-Injektionen im niederländischen Pflegeheimen: Es geht wieder los!
+ Und wieder sollen wir uns schämen... Antifa-Autor startet Petition gegen Berliner Stadtschloss
+ Japan: 20.000 Menschen demonstrieren gegen WHO

Marburg-Drama in Hamburg – Schlamperei oder Inszenierung? Ein abgesperrtes Gleis, verschreckte Zugreisende und viele große Schlagzeilen über eine ganz gefährliche Erkrankung – das spielte sich am Mittwoch in Hamburg ab. Nun steht fest, dass die große Aufregung viel schneller hätte vorbei sein müssen.
Wie die Zeit berichtet, stand bereits um 2:45 Uhr am Donnerstag fest, dass die vermeintlichen Infektionen mit Marburgfieber im ICE nach Hamburg keine waren. Am Nachmittag davor hatte ein Medizinstudent, der mit seiner Freundin aus Ruanda zurückgekommen war, wo er einen mit dem Marburgfieber infizierten Patienten behandelt hatte, selbst das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenkrankheiten in Hamburg informiert, weil er unter Fieber und Übelkeit litt. Woraufhin sofort der ganz große Apparat mobilisiert wurde, bis dahin, dass ein Flugzeug am Flughafen Hamburg kurzfristig unter Quarantäne gestellt wurde, weil sich darin vermeintlich ein Passagier aus Ruanda befinden sollte.
Die Mitreisenden des ICE zu befragen, ob sie die Toilette aufgesucht hätten, und die Kontaktdaten jener aufzunehmen, die dies getan hatten, war noch nachvollziehbar. Das Marburg-Virus ist zwar im Falle einer Infektion extrem gefährlich, aber im Gegensatz zur Darstellung in vielen anfänglichen Presseberichten nicht leicht übertragbar. Die Meldung über den Verdachtsfall beherrschte bereits nach wenigen Stunden die Medienlandschaft. Währenddessen wurden der Student und seine Freundin im Institut untersucht. Der Vorfall mit dem aufgehaltenen Flugzeug ereignete sich am folgenden Tag.
Erst um 11 Uhr am Vormittag, also ganze acht Stunden nach der Entwarnung, teilte die Hamburger Gesundheitsbehörde der Öffentlichkeit (und den Mitfahrern in besagtem ICE) mit, dass keine Gefahr bestehe. Die Leitstelle der Hamburger Feuerwehr, die die Information um 2:45 Uhr erhielt, gab sie um 5 Uhr an die Landes- und Bundespolizei weiter. Mehr ...

Gerichtsprozess: Ist die deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Verwaltungsgericht Köln sollte am 2. Oktober über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am Krieg in der Ukraine entscheiden – gemäß dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen. Auf sehr kleiner Flamme wurde über Kriegsbeteiligung oder Friedensgebot verhandelt.
Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht Köln über die Klage des Friedensaktivisten Hermann Theisen gegen das Bundesverteidigungsministerium. In seinem Antrag vom 1. Mai 2022 hatte das Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) eine Ausrichtung der "politischen, ministeriellen und behördlichen Tätigkeiten und Entscheidungen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine nach den Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta" eingefordert, so die Pressemitteilung der DFG-VK vom 26. September.
Zum Prozess erschien Theisen als Vertreter der Anklage ohne weiteren Rechtsbeistand und seitens des beklagten Verteidigungsministeriums nur Regierungsdirektor Lesar. Auch seitens des Verwaltungsgerichts fühlte sich Richter Schwarkoffensichtlich ohne weiteren personellen oder richterlichen Beistand berufen, über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg zu entscheiden.
Zu Beginn der Verhandlung fasste der Verwaltungsrichter die Klage inhaltlich zusammen: Mit Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteilige sich die Bundesrepublik am Krieg in der Ukraine. Damit verstoße sie laut dem Kläger gegen das im Grundgesetz und in der UN-Charta verankerte Friedensgebot. In der DFG-VK-Pressemitteilung zur Klagebegründung heißt es: "In seinem Antrag verwies Theisen auf die friedensfördernden und kriegsächtenden Bestimmungen des Grundgesetzes, die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes aufgrund der grauenhaften Erfahrungen der beiden Weltkriege überaus prominent in das Grundgesetz aufgenommen worden seien." Mehr …

"Wir wollen, dass das Leid ein Ende hat" – Kretschmer, Voigt und Woidke fordern Diplomatie. Aus einer Position der Stärke wollen sie Russland zu Verhandlungen drängen: Zwei Landesfürsten und ein Fraktionsvorsitzender fordern eine diplomatische Offensive zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Die offiziellen Narrative korrigieren sie nicht. Das zeigt: Es geht ihnen um innenpolitische Ziele.
Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz, behaupten gleich zwei Länderchefs und ein Fraktionsvorsitzender in einem Gastbeitrag in der FAZ.  Mit internationaler Unterstützung wollen die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zwingen. Deutschland und die EU seien bisher noch zu unentschlossen vorgegangen, um dieses Ziel zu erreichen.
Deutschland müsse stärker als Vermittler auftreten, kritisieren die drei die deutsche Außenpolitik. Ihrer Meinung nach ist Russland nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn es aus einer Position der Stärke dazu gezwungen werde. Das habe der Kalte Krieg gezeigt. Gleichzeitig fordern sie, die den Bürgern damit verbundene Politik der Aufrüstung und Aggression besser zu erklären. Darin sehen sie ein Versäumnis der Regierungen Westdeutschlands in den 80er-Jahren. Mehr …   

Alles kein Problem? Wenig Protest gegen US-Raketenstationierung in Wiesbaden. Mit der weiteren Raketenstationierung nehmen die USA 84 Millionen Menschen in Geiselhaft. Deutschland rückt in den Fokus russischer Atomwaffen. Der Protest hält sich in Grenzen. Warum beteiligen sich so wenige Menschen an Friedensdemonstrationen?
Nach der Ankündigung der US-Regierung im Juli dieses Jahres, wonach die USA ab 2026 weitere Raketen in Deutschland stationieren wird, fand am Donnerstag erstmals ein Protest gegen die Aufstellung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-16-Raketen und Dark-Eagle-Hyperschallraketen an einem US-Stützpunkt in Deutschland statt.
Ein Bündnis von Kreisverbänden der Partei Die Basis, dem Herausgeber des Nachrichtenportals Klartext-Rheinmain.de und Friedensaktivisten aus der Region organisierte die Protestveranstaltung vor dem Hauptquartier der US-Armee in Europa, der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim. Im Aufruf zur Kundgebung schrieben die Veranstalter: "Die NATO macht das Rhein-Main-Gebiet zur Hauptzielscheibe im Aufrüstungswahn! Unsere Regierung lässt sich das widerspruchslos gefallen – ebenso wie die Zerstörung von Nord Stream 2. Diese Regierung dient nicht der Bevölkerung – sie dient der Waffenindustrie und buckelt vor den USA."
Mit der geplanten US-Stationierung der neuen Langstreckenraketen wird der US-Standort Wiesbaden weiter ausgebaut. Dieser Plan wurde nicht gemeinschaftlich in der NATO entschieden, und es gab auch keine Zustimmung des Deutschen Bundestags. Infolge der Entscheidung wird Deutschland und speziell das Rhein-Main-Gebiet damit zur Hauptzielscheibe.
Deutschland im Fokus russischer Atomwaffen. "Die russische Seite hat signalisiert, wenn die Amerikaner neue Raketen stationieren in 2026, dann rückt Deutschland in den Fokus russischer Atomwaffen. Den Amerikanern ist es gelungen, das nukleare Vernichtungswesen von sich wegzulenken und nach Deutschland auszulagern. Und das machen politische Hasardeure in Berlin mit, die sehr wohl [sehen], was sie da tun, und 84 Millionen Menschen in Geiselhaft nehmen für ihre Politik." Video und mehr …

Berlin: Zehntausende Demonstranten fordern Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine. Bis zu 40.000 Menschen nahmen an der Friendensdemonstration am Tag der Deutschen Einheit in Berlin teil. Die Demonstranten forderten unter anderem eine diplomatische Lösung für den Konflikt in der Ukraine sowie ein Ende der Waffenlieferungen an Israel.
Sie protestierten auch gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Mehr als 1.000 Polizeibeamte waren vor Ort im Einsatz. Während der Kundgebung sprachen mehrere Politiker zu den Demonstranten, darunter Sahra Wagenknecht. Video und mehr …

Scholz gegen EU-Zölle auf Chinas E-Autos: Grüne empört vom Kanzler-Machtwort. Die EU-Kommission beschloss, vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Deutschland stimmt gegen die Zölle. Die Entscheidung wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich getroffen.
Bundesfinanminister Lindner warnt in diesem Zusammenhang vor einem Handelskrieg und ruft zu einer Verhandlungslösung auf: "Ich setze auch auf Friedrich Merz, einer Parteifreundin zu erläutern, was hier auf dem Spiel steht." Die Grünen hingegen unterstützen die EU-Zölle auf chinesische Elektro-Autos. Sie sind vom Kanzler-Machtwort empört. Video und mehr …

Das wird Deutschland den Rest geben – Von der Leyen zettelt chinesisch-europäischen Handelskrieg an. Erhöhte Strafzölle auf chinesische E-Autos standen lange auf der Wunschliste Ursula von der Leyens. Nun hat sie sich durchgesetzt, und Olaf Scholz zog den Kürzeren. Zu erwartende Gegenmaßnahmen Pekings werden niemandem sonst so sehr schaden wie Deutschland und der deutschen Industrie.
Die EU wird künftig Importzölle in Höhe von 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Und das obwohl Deutschland, der größte Geldgeber der EU und nach wie vor der wichtigste Autohersteller, gegen diesen Schritt gestimmt hat, der einer Erklärung eines Handelskriegs mit dem Reich der Mitte gleichkommt. Viele Hightech-Sektoren der deutschen Industrie, vor allem die Automobil- und die Chemieindustrie, sind bereits in eine kritische Abhängigkeit von China geraten, da sie ihre Hauptproduktionsstätten dort angesiedelt haben. Außerdem kontrolliert China bis zu 30 Prozent des Hamburger Hafens, Deutschlands wichtigstem Seehandelsplatz. Eine zweifellos negative Reaktion Chinas, das für die deutsche Wirtschaft als Exportmarkt und Handelspartner von entscheidender Bedeutung ist, könnte sich als katastrophal für Deutschland erweisen, das ohnehin immer tiefer in den Abgrund der Rezession und Deindustrialisierung abgleitet.
Doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist es gewohnt, sich wie eine Königin aufzuführen und die nationalen Regierungen ihrem "unnachgiebigen Willen" zu unterwerfen. Und sie setzt sich seit letztem Herbst für zusätzliche Zölle ein, angeblich um die hohen staatlichen Subventionen auszugleichen, die China den Herstellern von Elektroautos zahle. Es geht ihr also um einen "fairen" Wettbewerb für EU-Waren.
Deutschland – das unbestrittene Schwergewicht der EU, ohne das die Existenz der Union undenkbar wäre – war nicht in der Lage, seinen Standpunkt zu verteidigen und musste vor den Brüsseler Bürokraten kuschen. Denn um die Einführung von Zöllen zu verhindern, hätte Berlin zunächst eine einfache und dann eine qualifizierte Mehrheit organisieren müssen. Dazu wären 15 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung nötig gewesen, doch am Freitag stimmten neben Deutschland nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta gegen die antichinesischen Ausgleichszölle. Weitere 12 Länder enthielten sich der Stimme. Mehr ...

Oh wie schön und bereichert ist Deutschland.  Versuchtes Tötungsdelikt ‒ Mann attackiert Bekannten erst mit dem Auto und dann mit dem Messer. In Bayern hat ein 47-jähriger Mann offenbar versucht, einen 28-jährigen Bekannten umzubringen. So wurde das Opfer zuerst auf dem Bürgersteig von einem Auto erfasst, danach stieg der Täter aus und stach auf den Mann ein. Das Opfer überlebte schwerverletzt. Der Täter wurde festgenommen.
In Ansbach, im Raum Nürnberg im bayerischen Mittelfranken, erfolgte am gestrigen Nachmittag ein mutmaßlich geplantes Tötungsdelikt. Laut lokalen Medienberichten wurde nach bisherigem Ermittlungsstand ein 28-jähriger Mann auf einem Gehweg unmittelbar von einem Auto erfasst. Ein Mann stürmte daraufhin aus dem Fahrzeug und fügte dem am Boden liegenden Opfer "vermutlich mit einem Messer noch weitere Verletzungen zu", so die Presse Augsburg. Der Attackierte wurde dabei lebensbedrohlich verletzt. Sein Angreifer konnte festgenommen werden.
Nach ersten Ermittlungen seitens der Polizei kannten sich Täter und Opfer. BR24 berichtet zum Tathergang: "Gegen 17 Uhr lief der 28-Jährige auf dem Gehsteig in der Schalkhäuser Landstraße in Ansbach entlang. Der 47-Jährige rammte ihn mit seinem Auto, stieg aus und verletzte ihn mit einem Messer. Kurz nach der Tat haben Streifenpolizisten der Polizeiinspektion Ansbach den mutmaßlichen Täter festgenommen und [die Polizei] wird ihn einem Ermittlungsrichter vorführen." Der attackierte 28-jährige Mann wurde mit lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus transportiert. Mehr ...

Sie nannte sie «Flintenweib»: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zeigt 78-jährige Frau wegen Beleidigung an. Nun spricht sie ein Landgericht frei. In einem Berufungsverfahren am Landgericht Wuppertal wurde eine 78-jährige Solingerin vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Die Rheinische Post berichtet. Die Frau hatte im Januar 2023 die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter als «Flintenweib» bezeichnet, was zunächst zu einer Verurteilung am Amtsgericht Solingen und einer Geldstrafe von 750 Euro führte. Strack-Zimmermann, die Anzeige erstattet hatte, störte sich auch an den verwendeten Emojis, die die Solingerin hinter ihrer Äußerung postete. Mehr …

03.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 03. Oktober 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kriegsgegner demonstrieren in Berlin – Aber wollen sie wirklich Ralf Stegner hören?
+ Krieg gegen den Libanon – Bleibt Bundeswehr als Kampfreserve Israels in der Region?
+ Todesstrafe für Regierungskritiker: Die irren Aussagen der WHO-Sonderbeauftragten
+ Schwere Schlappe für die Grünen: Wiener Innenministerium räumt Medienlügen über IB-Demo ein
+ Nazi-Hammer – Götz Kubitschek: „Eine Vergangenheit, die nicht vergehen soll“
+ Skandal um abgeschobene Afghanen: Berliner Behörden schenkten Vergewaltigern 1.000 Euro
+ Nach sexuellem Übergriff durch Afghanen – Landesregierung Sachsen-Anhalt hält Fakten geheim
+ „Wir sind ein gezeichneter Bezirk“: Der FPÖ-Wahlerfolg in Wien-Floridsdorf
+ Und Minister Karner schweigt dazu... Bombendrohungen per Mail legen Österreichs Bahnhöfe lahm
+ Nach Chrupallas Lob der „konstruktiven Opposition“: Heftiger Krach im AfD-Bundesvorstand?
+ Neuer Impfplan: Grippe-Injektion für Babys und Corona-Spritze ab 12 – jährlich!
+ Diether Dehm: Assange-Entscheidung des Europarates ist Ohrfeige für Baerbock

Deutschland bereitet sich auf die Einführung einer Social-Media-Gestapo vor: Das Ende ist nah. Die Nachricht, dass der Schengen-Raum ohne Grenzen zerfällt, ist eine beängstigende Nachricht für die 420 Millionen Bürger, die in der passfreien Zone leben. Noch beängstigender ist jedoch der gezielte Abbau der Beziehungen, der sich im Hintergrund vollzieht. Vor allem die jüngsten Schritte Deutschlands und Vorschläge, die an vergangene Schrecken erinnern, werden zweifellos eine Katastrophe bedeuten.
So unglaublich es auch scheinen mag, die deutsche Polizei steht hinter einer Bewegung, die damit beginnt, die Social-Media-Konten von Schengen-Visum-Antragstellern bei der Bearbeitung ihrer Anträge zu überprüfen. Viele Leser werden sich strenge Männer in knielangen Ledermänteln vorstellen, die mit einem starken arischen Akzent „Papiere“ verlangen. Während die Deutschen behaupten, dass die Maßnahmen Betrüger daran hindern sollen, in die Region/das Land einzureisen, berichtet der Schengen News, dass es um mehr geht als um ein paar freundliche Polizisten, die Einwanderer jagen. Die Quintessenz der Veröffentlichung verrät uns die Wahrheit: Es wurde auch empfohlen, Risikoprofile zu erstellen. [und] Solche Empfehlungen wurden ausgesprochen, um dem Visumbetrug ein Ende zu setzen und Antragsteller besser zu überprüfen. Mehr ...

Dağdelen zu Syrien-Politik: "Bundesregierung diplomatisch auf den Hund gekommen". Das BSW fordert von der Bundesregierung die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Deutschland blockiere zudem eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Syrien. Baerbock verstehe unter Diplomatie nur den Abbruch von Beziehungen, sagte Dağdelen.
Syrien wird von der EU hart sanktioniert, die diplomatischen Beziehungen wurden abgebrochen. Während die arabischen Länder ihre Beziehung zu Syrien normalisieren und andere Länder den Gesprächsfaden nie abreißen ließen, besteht die EU weiterhin darauf, Syrien wirtschaftlich und politisch zu isolieren. Treibende Kraft dahinter ist laut der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen die Bundesregierung. Andere Staaten der EU würden eine Normalisierung anstreben, Deutschland wolle das jedoch verhindern.
Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen werde von Deutschland torpediert, sagte Dağdelen. An Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gerichtet, fügte sie hinzu. "Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versteht unter Diplomatie allein den Abbruch von Beziehungen, das Führen von Wirtschaftskriegen und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete." Video und mehr …

Oh man, so ne Scheiße: die Wahrheit kommt ans Licht. Medien: US-Marine war kurz vor Nord-Stream-Zerstörung mit abgeschaltetem Transponder am Tatort. Mehr Politiken, eine der größten Zeitungen Dänemarks, hat Aussagen des Hafenmeisters von Christiansø veröffentlicht, die ein Anbringen von Sprengsätzen durch einen Schiffsverband der US-Marine nahelegen. Diese seien anschließend aus der Ferne ausgelöst worden. Flugzeuge der US-Marine und Marineinfanterie überfliegen am 4. September 2022 die USS Kearsarge bei einem Manöver in der Ostsee.
Wenige Tage vor den Explosionen, die die beiden russisch-deutschen, auf dem Boden der Ostsee verlegten Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstörten, waren Kriegsschiffe der US-Marine unmittelbar vor Ort. Dabei hatten sie ihre Transponder abgeschaltet – und als der Hafenmeister von Christiansø zu ihnen ausfuhr, weil er darauf aufmerksam wurde und von Havarien ausgehen musste, forderte die US-Marine ihn zur sofortigen Umkehr auf.
Dies schreibt die Zeitung Politiken, eines der wichtigsten Blätter Dänemarks. Christiansø ist eine Insel im gleichnamigen Archipel, der auch Ertholmen genannt wird, ist der östlichste Punkt Dänemarks und liegt unweit der Insel Bornholm, an der beide Nord-Stream-Stränge verlaufen. Auf die Aussage des dortigen Hafenmeisters John Anker Nielsen verweist Politiken wie folgt: "Vier oder fünf Tage vor den Nord-Stream-Explosionen war er mit dem Rettungsdienst von Christiansø unterwegs, weil dort einige Schiffe mit abgeschaltetem Funk standen. Es stellte sich heraus, dass es Schiffe der US-Marine waren. Und als der Rettungsdienst sich ihnen näherte, wurde er vom Marinekommando aufgefordert, umzukehren."
Bekannt ist, dass die Explosionen sich drei Monate nach dem Ende der NATO-Marineübung BALTOPS 22 ereigneten, an denen unter anderem ein Schiffsverband um die USS Kearsarge, ein amphibisches Angriffsschiff der US-Marine, beteiligt war.  Mehr...

Siehe hierzu Archivmeldung vom 29 Juni 2024: Aufgeflogen: US-Geheimdienste waren in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, um Nord Stream 2 zu verhindern. Laut Aussagen von Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung haben US-Vertreter vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern versucht, die Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Zu diesem Zweck wollten sie Umweltverbände einspannen. Der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger geht davon aus, dass es sich um US-Geheimagenten handelte.
Agenten von US-Geheimdiensten sollen vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen sein, um die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus den Aussagen zweier Zeugen hervor, die am Freitag während der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung angehört wurden. Die beiden Zeugen arbeiten für Umweltverbände. Der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger fasste deren Aussagen wie folgt zusammen: "Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u. a. mit US-amerikanischen Interessen begründet."
Michael Meister von der AfD-Bundestagsfraktion schilderte ebenfalls aus der Sitzung: "Unser zweiter Zeuge, Herr Jochen Lamp, machte eine brisante Aussage. Ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums kam auf ihn in seiner Funktion als Vorsitzender der Ostseestiftung zu und fragte, was er gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unternehmen würde." Mehr …

Und Archivmeldung vom 5. Juni 2024:  "Politische Bombe": Habeck-Mail aus 2021 markiert Beginn des Stopps von Nord Stream 2. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat zusätzliche Ermittlungen wegen der Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eingeleitet. Nach Angaben der Behörde verletzen mehrere westliche Staaten ihre internationalen Verpflichtungen, weil sie ihre eigenen Ermittlungen unterlassen. Video und mehr ... 

Ein Toter und zwei Schwerverletzte nach Schüssen in Shishabar in Göppingen. In einer Shishabar sind am Mittwoch in Göppingen Schüsse gefallen. Ein 29-jähriger Mann wurde getötet, zwei weitere schwer verletzt. Der Täter ist auf der Flucht. Die Polizei ermittelt. Lokale Medien vermuten einen Zusammenhang zu einer Fehde zwischen zwei "Gangs".
In einer Shishabar in der Innenstadt von Göppingen in Baden-Württemberg ist am Mittwochabend ein 29-jähriger Mann erschossen worden. Das berichtet die Nordwest-Zeitung. Zwei weitere Personen seien schwer verletzt worden. Der Oberbürgermeister Alex Maier schrieb am späten Abend auf seinen Social-Media-Accounts: "Der Täter ist aktuell noch flüchtig, aber es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Die Ermittlungen laufen."
Laut einem Bericht der Südwest-Presse wurde der Bereich um den Tatort in der Gartenstraße weiträumig abgesperrt. Auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) und die Kriminalpolizei sollen im Einsatz gewesen sein. Die Polizei habe inzwischen eine Sonderkommission gebildet. Bürgermeister Maier rief die Bevölkerung dazu auf, keine Gerüchte ungeprüft weiterzutragen oder über die Hintergründe zu spekulieren. "Wir wissen momentan noch nicht genug und Spekulationen helfen weder den Ermittlern noch den Opfern des Angriffs."
Die Südwest-Presse schreibt über eine brutale Fehde, die sich zwei "Gangs" seit über zwei Jahren in der Region liefern. Ob es einen Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in der Shishabar gibt, sei aber noch unklar. Quelle …  

Ökonom lüftet Chinas Erfolgsgeheimnis: Steigende Löhne. Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer schweren Rezession, doch die Politik unternimmt nichts, kritisiert der Ökonom Heiner Flassbeck die Bundesregierung. Dabei macht China vor, wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik geht. Die Löhne müssen im Rahmen des Produktivitätsfortschritts wachsen.
In einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag skizziert der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, was es für eine nachhaltige, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik braucht. China nennt er dabei als Vorbild. Das Land habe es geschafft, die Inflation unter Kontrolle zu halten, ohne durch die Erhöhung des Zentralbankzinses die Wirtschaft abzuwürgen. Mit den Löhnen ist die Inlandsnachfrage gewachsen. Die chinesischen Löhne stiegen im Rahmen des Produktionszuwachses. "Das Ziel eines Landes muss es sein, Geldwertstabilität zu erhalten, ohne dass die Zinsen hoch sind und die Investitionen einbrechen. China hat das in den letzten 30, 40 Jahren super geschafft. Als einziges Land der Welt hat es verstanden, dass man Inflation nicht über höhere Zinsen bekämpft, die Wachstum drosseln, sondern indem auch der Staat dafür sorgt, dass die Löhne entsprechend der Produktivitätszunahme steigen, aber nicht um mehr. Das ist das Geheimnis für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Im Westen haben wir seit Reagan und Thatcher Inflationen mit höheren Zinsen bekämpft. Und wo geht es heute bergauf? Im Westen? Oder in China?"
Gegenüber der Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist Flassbeck tief pessimistisch. Faktisch sei die deutsche Wirtschaft seit über zwei Jahren in der Rezession. Alle Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung deuten auf eine tiefe Krise: Produktivitätsentwicklung, Auftragseingänge, Ausrüstungsinvestitionen. Trotz dieser bedrohlichen Entwicklung steuere die Bundesregierung nicht gegen, sondern hoffe auf eine konjunkturelle Erholung im Rahmen regulärer Wirtschaftszyklen.
"Ich mache jetzt seit 50 Jahren Wirtschaftsbeobachtung, und noch nie habe ich eine Regierung erlebt, die so ignorant hinsichtlich der aktuellen Entwicklung ist wie die Ampel. Mittlerweile sind wir seit zweieinhalb Jahren in einer Rezession." Die Krise von VW deutet Flassbeck als Hinweis auf eine grundsätzliche Krise der deutschen Automobilindustrie. Das liege auch an den unklaren Rahmenbedingungen, die von der Politik vorgegeben würden.  Mehr …

Iran und Israel: Wie sich Faeser ganz viele Terroristen erfindet. Im Nahen Osten gibt es die schlimmsten Massaker seit Jahrzehnten, aber die deutschen Politiker ermahnen die Opfer, sich nicht zu wehren. Und Faeser macht ganz schnell aus allen, die Völkerrecht noch verstehen, Terroristen.
Wenn man vergessen will, was Recht und Gesetz eigentlich bedeuten, ist es sicher hilfreich, Innenministerin Nancy Faeser zu lauschen. Oder wenn man ein Modell für vollständigen rechtlichen Wahn sucht. Nicht, dass sie damit allein wäre, sie ist nur ein besonders extremes Exemplar. Als es gestern in Berlin einige Menschen wagten, sich über den iranischen Raketenschlag gegen Israel zu freuen, griff sofort die Polizei ein. Aber fangen wir doch mit dem Bericht an, den der rbb darüber lieferte: "Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding ist nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel Jubel ausgebrochen. 'Raketen auf Israel abgeschossen', rief ein Mann am Dienstagabend, woraufhin zahlreiche Demonstrierende jubelten, klatschten und zum Teil trommelten, wie auf einem Video eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zu sehen ist."
Die Berliner Polizei, richtig, diese Polizei, die jüngst erst einen Zwölfjährigen jagte, weil er eine palästinensische Fahne geschwenkt hatte, hat sofort eingegriffen. Es soll zu mindestens sieben Strafanzeigen gekommen sein und zu vier Festnahmen. Um welche Richtung es dabei geht (falls irgendjemand Zweifel hegen sollte), macht die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, klar: "Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren." Mehr …

Verwaltungsgericht Köln stoppt Abschiebung eines Salafisten-Predigers! Es ist nur noch irre: Die Stadt Bonn wollte den Salafisten-Prediger „Abdul Halim Hamza“ in den Kosovo abschieben. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln fehlt hierfür jedoch die e rechtliche Grundlage. Denn: Anhänger des politischen Islam und Salafismus und ihr islamischer Hass stellten nach geltendem Recht nicht per se eine Gefahr für unsere ach so tolle freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
Das Verwaltungsgericht Köln hat am Mittwoch eine nur noch als irre zu bezeichnende Entscheidung getroffen: Die geplante Abschiebung des aus dem Kosovo stammenden Salafisten-Predigers Leonis H. – bei seiner  muslimischen Fangemeinde auch als „Abdul Halim Hamza“ bekannt und beliebt – bleibt vorerst ausgesetzt! Die Richter begründen dies mit der absurden Behauptung, dass Anhänger des politischen Salafismus nicht automatisch eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Was für eine skandalöse Wahnsinn! Mehr …

Scheintheater oder wahre Absicht? CDU unterstützt Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Das BSW hat im Thüringer Landtag erfolgreich einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt. Das nötige Quorum erreichte man auch dank der CDU. Der dortige Landesverband unterstützt den neuen Untersuchungsausschuss, während ähnliches im Bund noch durch die Union blockiert wird.
Die CDU (die an dem Verbrechen gegen die Menschheit maßgeblich beteiligt war) begrüßt den Antrag des BSW auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Auf X (ehemals Twitter) schreibt der Thüringer Landesverband der Christdemokraten unter anderem, dass es dabei „um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz geht, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können.“ Gleichzeitig merkte man an, dass man die Aufarbeitung bereits 2022 in Form einer Enquete-Kommission gefordert habe. Im Bund stellt sich die Union unterdessen immer noch gegen einen Untersuchungsausschuss.
Das Thüringer BSW hat am Mittwoch im Thüringer Landtag einen Antrag für den entsprechenden Untersuchungsausschuss gestellt. Das nötige Quorum von 18 Abgeordneten, also ein Fünftel aller, die den Antrag unterstützten, wurde dank Unterstützung aus der CDU-Fraktion erreicht. Vier CDU-Abgeordnete, darunter auch der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, unterstützten den Antrag. Gegenüber der Welt freute sich die Bundesvorsitzende des BSW, Sarah Wagenknecht, über die Unterstützung der CDU. Jedoch kritisierte sie auch, dass im Bundestag ein solches Instrument „von den Ampel-Parteien und der CDU blockiert“ werde.
Anders als in Thüringen, wo das BSW, auch unter Verweis auf die konstituierende Landtagssitzung, eine Kooperation mit der AfD beim Antrag auf den Untersuchungsausschuss ablehnte, rechnet die Partei auf Bundesebene damit. Denn auch dort möchte das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, anscheinend auch mit Unterstützung der AfD. Diese hat bereits lautstark eine Unterstützung des BSW-Antrags angekündigt. Mehr …

Blauer Osten – sind die Ossis klüger weil erfahrener? Zu Zeiten der Sowjetunion galt: Der Osten ist rot. Nun wird er immer blauer durch die Siege der AfD. Ihre Konkurrenten treiben ihr die Wähler zu durch eine Politik, die die meisten Bürger als schädlich ansehen, und durch mangelnden Respekt vor seinen Wahlentscheidungen.
Trotz aller Demonstrationen gegen Rechts, aller negativen Presse und aller Warnungen von Politikern vor der Wahl der AfD ist deren Zustimmung in der Bevölkerung ständig gewachsen. Auch Brandmauern haben nichts genutzt. Vielmehr haben sie nur die Schwierigkeiten jener erhöht, die sie errichtet haben. Denn nun haben sie sich selbst die Ausfahrten verrammelt und finden keinen Weg heraus aus ihrem selbst geschaffenen Ghetto. Der Wählerwillen schert sich immer weniger darum. Auch die Keule des wirtschaftlichen Niedergangs und der Unregierbarkeit, mit der die Parteien von CDU bis SPD dem Wähler auf dem Gang zur Urne vor der Nase fuchtelten, hat diese immer weniger abgeschreckt. Mehr …

3. Oktober 1990: Die nicht erfolgte Wiedervereinigung. Vor 34 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt, was Millionen von Menschen Hoffnung auf eine neue Zukunft gab. Doch haben sich diese Hoffnungen erfüllt? Was waren die Folgen für ganz Deutschland? Diese und weitere Fragen behandelt unsere Sondersendung zum Tag der Deutschen Einheit.  Video und mehr …

Achtung, Achtung … es war nicht die USA. Glauben Sie nicht den Fakten, Tatsachen oder gar der Wahrheit. Glauben Sie ausschließlich Ihrer Regierung und dem Bundeskanzler, denn diese sind geübt im Verbreiten von Narrativen. Nord-Stream-Sabotage: Mehrere Hinweise deuten auf US-Beteiligung hin. Bereits zuvor hatte es mehrere Indizien für eine mögliche US-Beteiligung gegeben. Nun hat die dänische Zeitung "Politiken" Aussagen des Hafenmeisters von Christiansø veröffentlicht, die ein Anbringen von Sprengsätzen durch einen Schiffsverband der US-Marine nahelegen. Diese seien später aus der Ferne ausgelöst worden.
Wenige Tage vor den Explosionen, die die beiden russisch-deutschen, auf dem Boden der Ostsee verlegten Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstörten, waren Kriegsschiffe der US-Marine unmittelbar vor Ort. Dabei hatten sie ihre Transponder abgeschaltet – und als der Hafenmeister von Christiansø zu ihnen ausfuhr, weil er darauf aufmerksam wurde und von Havarien ausgehen musste, forderte die US-Marine ihn zur sofortigen Umkehr auf. Dies schreibt die Zeitung Politiken, eines der wichtigsten Blätter Dänemarks.
Christiansø ist eine Insel im gleichnamigen Archipel, der auch Ertholmen genannt wird, ist der östlichste Punkt Dänemarks und liegt unweit der Insel Bornholm, an der beide Nord-Stream-Stränge verlaufen. Auf die Aussage des dortigen Hafenmeisters John Anker Nielsen verweist Politiken wie folgt: "Vier oder fünf Tage vor den Nord-Stream-Explosionen war er mit dem Rettungsdienst von Christiansø unterwegs, weil dort einige Schiffe mit abgeschaltetem Funk standen. Es stellte sich heraus, dass es Schiffe der US-Marine waren. Und als der Rettungsdienst sich ihnen näherte, wurde er vom Marinekommando aufgefordert, umzukehren." Mehr ...

Krise der deutschen Autoindustrie: E-Autos im Sinkflug, drohende Wettbewerbsnachteile. "Made in Germany" am Scheideweg: Die deutsche Automobilindustrie zwischen Tradition und Transformation. Während die Politik den Wandel zur E-Mobilität forciert, kämpfen die deutschen Hersteller um ihre Wettbewerbsfähigkeit. RT DE-Korrespondent Roman Ziskin beleuchtet die politischen Entscheidungen, die die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland prägen.  Video und mehr …

Festakt. Lügenkanzler in Bestform. Tag der Deutschen Einheit: Scholz nutzt seine Rede, um die Ostdeutschen zu beschimpfen. Am Donnerstag wurde in Schwerin der 34. Jahrestag der Deutschen Einheit mit einem Festakt gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt dabei eine Rede, in der er vor Populismus warnt und die Bürger in „Anständige“ und Unanständige unterteilt.
Gut gelaunt winkt Bundeskanzler Olaf Scholz in Schwerin in die Kamera. Er will der Wiedervereinigung Deutschlands gedenken, doch unterteilt er in seiner Rede in „Anständige“ und Unanständige. „Ein Festtag, ein Freudentag und ein nationaler Feiertag“ – mit diesen Worten startete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Die Veranstaltung im Mecklenburgischen Staatstheater stand unter dem Motto „Vereint Segel setzen“, doch Scholz betonte nicht nur die Einheit des deutschen Volkes. Er nutzte seine Rede auch, um über die „besondere Stimmung, besondere Verstimmung“ und „politische Besonderheiten“ zu sprechen, „die Ostdeutschland heute kennzeichnen“ – über die Wahl von „Populisten“.
Mit ruhiger Stimme sagt der Kanzler konkret, dass wir in Ostdeutschland Landtagswahlen erleben, „bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gerade für eine autoritäre und nationalradikale Politik entscheiden, für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“. Das sei „verhängnisvoll”. Solche Wahlen würden Sachsen, Thüringen und Brandenburg schaden, aber auch Hessen und Bayern. Viele der 500 Teilnehmer des Festakts applaudieren. Doch Olaf Scholz belässt es nicht bei einem vermeintlichen Schaden für die Bundesländer, er steigert die Schadenswirkung ins Weltweite: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt“. Mehr …   

Skandal wächst! Mario Voigt: Plagiatsaffäre und heimliche Überweisungen in die Schweiz!  -  Elektronische Kriegsführung. Video …   

Deutsche Einheit: Warum der Friedensvertrag ausblieb. Zum Tag der Deutschen Einheit: Nachdem die Mauer 1989 gefallen war, begannen zügig Verhandlungen mit den Siegermächten über die Ausgestaltung der deutschen Einheit. Gorbatschow war kooperativ – aber an einem Punkt musste er ein für Moskau gefährliches Leck abdichten, das Stalin verursacht hatte.
Für die Sowjetunion gab es bei einer Wiedervereinigung Deutschlands ein Problem. Sie hatte 1939 mit dem Deutschen Reich zwei Verträge geschlossen, die bei Wiederherstellung des Völkerrechtssubjekts Deutschland wieder Rechtsgültigkeit erlangen würden: den Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 (Hitler-Stalin-Pakt) und den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939. Eine Spezialeinheit der Roten Armee erbeutete 1945 die Dokumente in Berlin.
Nachdem die Deutschen am 1. September 1939 Polen überfielen, besetzten und die mit den Sowjets vereinbarte Demarkationslinie erreicht hatten, reklamierte die Sowjetunion jene Gebiete Polens und Litauens für sich, die sie nach der Niederlage im Krieg gegen Polen 1919–21 hatte abtreten müssen. Damals waren auch litauische Gebiete an Polen gefallen, Stichwort Curzon-Linie.
Sprengsatz Königsberg. Beide Verträge hatten geheime Zusatzprotokolle, die – so glaubten die Sowjets – nur ihnen bekannt waren. Denn 1945 hatte eine Spezialeinheit der Roten Armee alle wichtigen Dokumente in Berlin erbeutet, darunter auch die deutschen Originale des Nichtangriffspaktes und des Freundschafts- und Beistandsvertrages nebst den Geheimprotokollen. Mehr …   

02.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 02. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Iran-Kenner Mohammad-Gou: Im Nahen Osten tobt ein Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran
+ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet: Iran wollte Juden töten – 180-Grad-Verdrehung der Medien!
+ SPÖ-Widerstand gegen Bablers Brandmauer wächst
+ Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen – Ein vergesslicher Freimaurer?
+ Paukenschlag in Dresden: CDU wählt AfD-Landtagsvize in Sachsen
+ Urban zur Corona-Untersuchungsausschuss: Wir wollen Rechenschaft von Kretschmer
+ Schlappe für CDU: Weiterer Vize-Bürgermeister der Freien Sachsen
+ Selbst SPD glaubt nicht an AfD-Verbot – aber um Wähler abzuschrecken, reicht es
+ „Beängstigendes Gesetz“: Nun sollen in Nordirland Zwangsimpfungen kommen
+ Schweiz zahlt erstmals Entschädigung an Covid-Impfgeschädigten
+ Jetzt spricht Ballweg: AUF1 war beim Mammut-Prozess

Nahost-Krieg: Baerbock will deutsche Soldaten schicken! - COMPACTTV. Da fehlen uns die Worte. Der Nahost-Konflikt eskaliert abermals und die grüne Außenministerin will auf Teufel komm raus deutsche Soldaten ins Kriegsgebiet schicken. Währenddessen plant Israel Vergeltungsschläge gegen den Iran. Was braut sich da zusammen? Jürgen Elsässer und Paul Klemm finden glücklicherweise die passenden Worte und Analysen zum aktuellen Geschehen. Video ….

Nun ist es offiziell. Grund Gesetz ade. Noch mehr Zensur findet statt. Außenministerin fordert härteres Vorgehen im Internet. Baerbock will mehr Zensur im Netz. Annalena Baerbock findet, dass die Algorithmen der Sozialen Medien zu viele negative Nachrichten und Fake News nach oben bringen. Dahinter stecke vor allem der böse Russe.
Annalena Baerbock glaubt wie Katrin Göring-Eckardt, dass autokratische Regime und Diktaturen dafür mitverantwortlich seien, dass es im Internet so viele Fake News gebe. Sie sieht »Schwärme negativer Desinformation«. Und sie sieht vor allem Russland dahinter. »Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein«, meint Baerbock. Ursula von der Leyen plant bereits für die EU die Entwicklung eines »European Democracy Shield«, um mittels Algorithmen, KI, Zensur usw. die Inhalte im Netz zu filtern. Doch Kritikern und viele Bürgern ist klar: Mit diesem Netz werden am Ende auch missliebige politische Meinungen und Äußerungen der Bürger herausgefischt. Mehr …

Pro Jahr müssten 372.600 Wohnungen neu gebaut werden – kein Problem, oder? Wer massenweise Leute ins Land lockt, um sie hier vom Steuerzahler alimentieren zu wollen, muss natürlich auch dafür sorgen, dass sie alle einen vernünftigen Unterschlupf kriegen. “Häusle baue” muss also die Devise sein und da gibt es noch jede Menge zu tun. Um den Wohnungsbedarf deutschlandweit zu decken, braucht es laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) jährlich 372.600 neue Wohnungen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Dokument.
Auf lange Sicht gesehen geht der Bedarf aufgrund der voraussichtlich vielerorts rückläufigen Bevölkerungszahlen allerdings zurück, schreiben die IW-Forscher. So würde sich der jährliche Bedarf an neuen Wohnungen im Zeitraum von 2026 bis 2040 auf jährlich 257.400 Wohnungen verringern. Diese Effekten würden vor allem in den 2030er Jahren einsetzen. Laut der Studie würden in den sieben größten Städten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 72.200 neue Wohnungen fehlen. Vor allem in der Hauptstadt ist der Wohnungsmangel demnach ein Problem: 31.300 neue Wohnungen fehlen in Berlin, in Hamburg sind es laut den Berechnungen 12.400 neue Wohnungen, in München 8.900 und in Köln 7.500 neue Wohnungen.
“Bei den Top-7-Städten zeigt sich, dass zwar alle ihre derzeitigen Bedarfe nicht decken können, der Wachstumsdruck aber in den Städten Frankfurt, Düsseldorf und München so stark nachlassen wird, dass sie mit ihrem derzeitigen Wohnungsbauniveau langfristig ausreichend neue Wohnungen erstellen”, schreiben die Studienautoren Philipp Deschermeier, Ralph Henger und Julia Sprenger. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei zuletzt in München am meisten gebaut worden: In der bayerischen Landeshauptstadt hätten 93 Prozent des Bedarfs gedeckt werden können. In Köln sei die Differenz zwischen dem Bedarf an Wohnraum und den fertiggestellten Wohnungen dagegen bundesweit unter den Metropolen am größten. Lediglich 37 Prozent des Bedarfs hätte in den vergangenen drei Jahren gedeckt werden können.
Die Autoren geben in ihrer Analyse der Politik eine deutliche Mitschuld am derzeitigen Zustand: “Der Wohnungsbau steckt in einer veritablen Krise. Vielerorts werden im Vergleich zu den hohen Wohnungsbedarfen zu wenige neue Wohnungen gebaut. Die zu geringe Bautätigkeit hat vielerlei Ursachen, fußt aber größtenteils auf einer falschen Politik, der es seit Jahren nicht gelingt, die Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau zu schaffen.” Mehr …   

Nordstream-Sabotage. Hafenmeister bricht sein Schweigen und macht eine beeindruckende Enthüllung über Nord Stream. John Anker Nielsen ist Hafenmeister auf der dänischen Insel Christiansø. Die Insel liegt in der Nähe des Ortes, an dem die Anschläge, auf die Nord-Stream-Pipeline verübt wurden.
In den ersten Tagen durfte er nichts sagen, aber jetzt kann er verraten, dass in den Tagen vor den Anschlägen Schiffe an der Insel vorbeigefahren sind, die ihre Funkgeräte ausgeschaltet hatten. Es stellte sich heraus, dass es sich um amerikanische Marineschiffe handelte. Als Nielsen mit der Rettungsbrigade in die Nähe der Schiffe kam, wurde er aufgefordert, umzukehren, schreibt die dänische Zeitung Politiken. Niemand durfte sich nähern. Der Hafenmeister stimmt dem amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zu, der die USA für die Sabotage verantwortlich macht.
Die Amerikaner hätten kleine unbemannte U-Boote, die jede Aufgabe erfüllen könnten, wurde Nielsen gesagt. Laut Erik Andersson handelte es sich um einen Konvoi, der von der USS Kearsarge angeführt wurde. Er stellte fest, dass die Rettungsmannschaften am 21. September 2022 um 18.43 Uhr den Hafen verließen und sich auf den Weg zum Ort der Angriffe machten. Auf halbem Weg drehte das Rettungsboot plötzlich um. Video und mehr ...

Der globale Angriff auf die Meinungsfreiheit - Schuberts Lagemeldung. Zum Aufspüren versteckter Kameras und Mikrofone. Schieben Sie ungewollter Überwachung jetzt einen Riegel vor! Video …

01.10.2024: Nachrichten AUF1 vom 01. Oktober 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Hetzjagden auf FPÖ-Politiker: Nach der Österreich-Wahl lässt die Antifa endgültig die Maske fallen
+ Einsicht oder Kalkül? Nehammer wünscht FPÖ-Regierungsauftrag – und erteilt grüner Brandmauer Absage
+ Nach Wahlsieg: Deshalb ist für Meinungsforscher Peter Hajek die FPÖ nun „neue Volkspartei“
+ Ballweg vor Gericht – Nun kommt es zum Prozessauftakt
+ Sächsischer Landtag konstituiert: CDU und AfD proben diskrete Zusammenarbeit – Wendt zweiter Vizepräsident
+ Keine Brandmauer im Bautzen – AfD-Politiker Peschel zum stellvertretenden Landrat gewählt
+ AfD-Verbot – Jetzt wollen Kiesewetter und Wanderwitz vorschreiben, wen wir wählen dürfen
+ Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus: „Brüssels autoritäres Benehmen ist gegen uns alle“
+ Sonst kein Schulbus: Jetzt zwingt Verkehrsminister Wissing zehnjährigen Kindern Smartphones auf
+ Macheten-Terror „immer ein Problem“: Ist das Ihr Ernst, Herr Reul?
+ Impfvorreiter Neuseeland: Massiver Anstieg von Herzbeschwerden – seit Covid-Injektion
+ Arzt Dr. Strasser: Nun kommt die totale Impf-Kontrolle – alle Politiker haben Einsicht in Daten
+ Israel greift Libanon an – Braucht Harris den Krieg für ihren Wahlkampf?
+ Das nächste Einreiseverbot : Martin Sellner darf nicht in die Schweiz

Grüner Filz im Umweltbundesamt: Schleichwerbung für dubiose Klima-NGOs. Am Beispiel des dem Umweltministerium der grünen Steff Lemke unterstehenden Umweltbundesamtes (UBA), zeigt sich wieder einmal die Verknüpfung zwischen Politik und Klimalobbyisten. Der CO2-Rechner, den die Behörde auf ihrer Internetseite anbietet, wird gar nicht von ihr selbst betrieben, sondern von dem Unternehmen KlimAktiv Consulting GmbH daraus, „Klimaschutzdienstleistungen“ anzubieten: „von der Erstellung eines Corporate oder Product Carbon Footprints bis hin zur individuellen Klimaschutzstrategie und Klimaneutralität“. Außerdem verwies der CO2-Rechner bis vor wenigen Tagen sogar noch auf die Spendenseite für den Verein „3 fürs Klima e.V.“ verlinkt, der wiederum von einem Mitarbeiter des Amtes geleitet wird!
Die KlimAktiv Consulting GmbH bietet nach eigenen Angaben „Klimaschutzdienstleistungen, von der Erstellung eines Corporate oder Product Carbon Footprints bis hin zur individuellen Klimaschutzstrategie und Klimaneutralität“ an. Unter anderem verkauft die Firma den „CO2-Rechner.PRO“ für Unternehmen, die sich damit ihre individuelle Klimabilanz kalkulieren lassen können. Die Schlüsselfigur des Ganzen ist Michael Bilharz, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des UBA, der sich rühmt: „Ich lebe klimapositiv!“, verkündet er dort. „Bahncard 50 – ohne Autoführerschein – Noch nie mit dem Flugzeug geflogen – Lebensmittel aus dem Bioladen.“ Zugleich ist er Vorstandssprecher des Vereins „3 fürs Klima e. V.“, der zusammen mit KlimAktiv die Website KliX3 betreibt, auf die der CO2-Rechner auf der Seite des UBA bis vor Kurzem noch verlinkte.
Symbiotische Verbindung von grüner Ampel und Klimalobby. Kurz nach einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion über Interessenkonflikte bei dieser Verflechtung, verschwand der Hinweis: „Sie wollen Ihre CO2-Bilanzen über mehrere Jahre speichern und vergleichen und dabei das Umweltbundesamt bei seiner Forschung unterstützen? Dann füllen Sie den UBA-CO2-Rechner direkt auf der Projektseite KliX3 aus und profitieren Sie von zusätzlichen Informationen, Angeboten und Anregungen“, von der UBA-Webseite. Außerdem wurde die Berechnungsmethode des CO2-Rechenrs dahingehend verändert, dass das Heizen mit Holz nicht mehr als klimaneutral, sondern als klimaschädlich bewertet wird, was nichts als reine Lügenpropaganda ist. Mehr …

Rechtsgutachten: Regierung lässt Versicherte verfassungswidrig für Corona-Maßnahmen bluten. Die deutsche Politik reißt nicht nur durch astronomisch hohe Kosten für die Versorgung von Bürgergeldbeziehern Löcher in die Kassen der Sozialversicherung: Auch die verfehlte Corona-Politik kommt die Beitragszahler teuer zu stehen. Einem neuen Rechtsgutachten zufolge bediente der Staat sich verfassungswidrig an den Pflegekassen, indem Kosten von 5,9 Milliarden Euro für Pandemiemaßnahmen auf die Pflegeversicherung umgewälzt und nicht zurückgezahlt wurden. Den Versicherten droht nun eine massive Beitragserhöhung, wenn die Ampel die Rückzahlung verweigert.
2020 wurden die Pflegekassen gesetzlich verpflichtet, Zahlungen an Pflegeeinrichtungen im Rahmen der „Pandemiebewältigung“ zu leisten. Dabei ging es einer Presseaussendung der DAK zufolge um Testungen in Pflegeheimen und sogenannte Pflegeboni, die aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und somit in erster Linie aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden mussten. Diese Beiträge dürfen aber nur eingesetzt werden, um den Versicherungsschutz der Beitragszahler zu gewährleisten – nicht, um politische Maßnahmen zu finanzieren. Juristin Prof. Dr. Dagmar Felix kommt nun in einem Gutachten zu dem Schluss, dass hier eine verfassungswidrige Zweckentfremdung vorlag.
„Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden“, argumentiert die Juristin. Die durch Beitragsgelder finanzierten Maßnahmen hatten nichts mit einem speziellen Risiko einer Pflegebedürftigkeit zu tun, sondern es ging um „gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. Sie sieht eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen für den Umgang mit Sozialversicherungsbeiträgen. Mehr …

DHL bricht ungeniert seine Zusage und das Postgesetz – Bundesnetzagentur schaut tatenlos zu. Am 19. Juli trat das neue Postgesetz in Kraft, das Paketdienstleistern untersagt, Empfänger gegen ihren Willen an App-gesteuerte Packstationen zu verweisen. Die Bundesnetzagentur versprach, für die Einhaltung zu sorgen. Am 26. August berichtete ich erstmals, dass DHL die Vorschrift verletzt. Das Unternehmen versprach Besserung. Zwei Monate nach Inkrafttreten der Vorschrift ist diese immer noch nicht eingetreten.
DHL stellt immer mehr Packstationen auf App-Steuerung um und macht es damit Menschen ohne Smartphone unmöglich, ihre dort hinterlegten Sendungen ohne fremde Hilfe abzuholen. Gleiches gilt für Menschen, die aus gutem Grund die datenschutzrechtlich umstrittene DHL-App nicht nutzen wollen. Mir liegt eine Benachrichtigungskarte vom 11. September vor, die keine der neuen Vorschriften des Postgesetzes bezüglich App-gesteuerter Packstationen erfüllt, knapp zwei Monate nach deren Inkrafttreten. Nach Angaben der Bundesnetzagentur von Ende Juli gilt seither: „Das neue Postgesetz (§ 13 Absatz 3 Satz 3) schreibt nunmehr vor, dass Empfänger der Hinterlegung in App-gesteuerte Stationen im Einzelfall oder dauerhaft widersprechen können. Die Benachrichtigungskarte, die beim Empfänger eingeworfen wird, muss über dieses Widerspruchsrecht informieren und die Kontaktdaten des Unternehmens enthalten. Die Bundesnetzagentur wird die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen, damit auch Menschen ohne Smartphone und Internet ihre Pakete erhalten.“ Mehr …   

Feministische Außenpolitik – oder der Wahnsinn einer Außenministerin?  Baerbock schließt Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung Israels nicht aus. Einer alten Gewohnheit folgend, positioniert sich Deutschland an der Seite rechtsextremer Regierungen. Baerbock schließt die Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung Israels nicht aus. Dass sowohl Israel als auch die Ukraine Terror als Mittel einsetzen, ignoriert die Außenministerin.
Baerbock schließt Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung Israels nicht aus.
In einem Interview mit dem Stern äußert sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands im Gaza-Konflikt. Baerbock hält es für denkbar, deutsche Soldaten in den Gaza-Streifen zu entsenden. Eine internationale Schutztruppe unter deutscher Beteiligung könnte dafür sorgen, dass von Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehe, sagte die deutsche Außenministerin. Für Baerbock ergibt sich aus der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel eine bedingungslose Solidarität mit dem Land auch dann, wenn ihm schwerste Verbrechen nachgewiesen werden.
Auch in der Ukraine lehnt die deutsche Außenministerin weiterhin Verhandlungen ab und setzt auf die Verlängerung der Kriegshandlungen durch die Lieferung von Waffen. Die "platte Parole, der Krieg wäre ohne militärische Hilfe an die Ukraine zu Ende", sei "so naiv wie falsch", kritisierte Baerbock. "Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende", fügte sie hinzu. Das BSW und Sahra Wagenknecht stellen für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar, behauptet Baerbock in diesem Zusammenhang. An ihnen zeige sich, wie russische Propaganda verfange.
Baerbock macht damit deutlich, dass sie die eigentliche Ursache des Konflikts weiterhin ignoriert und somit auch nichts zu seiner Lösung beiträgt. Seine Ursache hat der Konflikt in dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Wird das Vorhaben aufgegeben, geht der Konflikt seinem Ende entgegen. Wird das Kiewer Regime zudem davon abgehalten, die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu benachteiligen, ist er vorbei. Moskau hat auch wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Konfrontation mit den Staaten der NATO nicht im russischen Interesse liege. Baerbock ignoriert diese Aussagen.
Sowohl in der Ukraine als auch in Israel unterstützt Deutschland rechtsnationalistische Regime, denen schwerste Verbrechen und die Verletzung des humanitären Völkerrechts vorgeworfen werden. Beide Staaten setzen Terror als Mittel ein. Israel hatte erst vor kurzem mit präparierten Pagern einen breitflächigen Terroranschlag im Libanon verübt, der zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern führte. Mehr …

Maske mit Hakenkreuz: Corona-Kritiker C.J. Hopkins schuldig gesprochen. Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins hatte es im Jahr 2022 gewagt, die herrschende Corona-Politik zu kritisieren. Damals tweetete er das Bild einer Maske mit einem durchscheinenden Hakenkreuz.
Daraufhin bekam der Satiriker überraschend Post von der Berliner Staatsanwaltschaft – wegen des Verbreitens verfassungswidriger Symbole. Nach der Anklage folgte ein Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Moabit – der im Januar 2024 zunächst zum Freispruch führte. Doch in einer Revisionsverhandlung vor dem Kammergericht Berlin wurde das Urteil nun aufgehoben. Hopkins argumentierte vor Gericht, dass etwa auch der "Spiegel" und "Stern" Nazi-Vergleiche ziehen, ohne dafür angeklagt zu werden. Der US-Autor gab sich mit dem Urteil nicht zufrieden und will seinen Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Video und mehr …

Lawrow zu Verhaftungen in Deutschland am Vorabend des Internationalen Tages der Informationsfreiheit. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentiert die Verhaftung eines Ehepaares, das am Vortag des Internationalen Tages der Informationsfreiheit in Deutschland verhaftet wurde. Das Paar wurde verdächtigt, "RT" und andere russische Sender im Internet zu verbreiten.
Am Freitag, dem Vorabend des Internationalen Tages der Informationsfreiheit, wurde in Deutschland ein Ehepaar wegen des Verdachts verhaftet, RT und andere russische Fernsehsender über das Internet zu senden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentierte die Verhaftung an diesem besonderen Datum.
Während einer Pressekonferenz bei der UNO am Samstag erklärte Lawrow, die Verhaftung sei eine fragwürdige Art und Weise, den Tag zu feiern. Berlin habe sich offenbar dafür entschieden, den Internationalen Tag für den allgemeinen Zugang zu Informationen mit Verhaftungen zu feiern, so Lawrow zur Festnahme der Eheleute. Er sagte: "Ich möchte darüber sprechen, wie dieser Tag in Deutschland begangen wird. Es wurde berichtet, dass ein Ehepaar in Deutschland verhaftet wurde, das verdächtigt wird, die Ausstrahlung mehrerer russischer Fernsehkanäle im Internet organisiert zu haben."
Fast alle russischen Medienorganisationen wurden im März 2022 in der EU verboten, nachdem der Konflikt zwischen Moskau und Kiew ausgebrochen war. Nach Angaben der deutschen Behörden bietet das Ehepaar "seit mindestens Anfang 2022 mehrere sanktionierte russische Fernsehsender über einen IP-TV-Dienst an". Bei einer Razzia in der Karlsruher Wohnung des Paares wurden "umfangreiche technische Geräte, schriftliches Beweismaterial und 40.000 Euro in bar" beschlagnahmt.
Ein Bezirksgericht hat außerdem eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten gegen das Paar in Höhe von 120.000 Euro an "illegalem Einkommen" aus den angeblichen Aktivitäten angeordnet. Den beiden droht nun eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr, sollten sie des Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz für schuldig befunden werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, und es könnten weitere Anklagen gegen sie erhoben werden. Mehr ...

Faesers neuer Vorstoß: Öffentlicher Dienst soll bunter werden. Wenn Deutschlandhasser an der Regierung sind. SPD will Migranten-Quote im Staatsdienst. Die SPD will, dass es mehr Polizisten, Verwaltungsbeamte, Richter, Lehrer usw. mit Migrationshintergrund geben soll. Dafür bräuchte es eine Quote.
Wie BILD und FOCUS berichteten, kommt die SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit einem neuen Vorstoß. Sie will mehr Diversität (Vielfalt) im öffentlichen Dienst. Er ist ihr offenbar zu »deutsch«. Dazu soll es nun das »Bundespartizipationsgesetz« geben. Dies soll es ethnischen und sexuellen Minderheiten erlauben, über Quoten leichter in den öffentlichen Dienst zu kommen. Das wird dann als pluralistische Teilhabe angesehen. Die SPD-Fraktion will noch vor Weihnachten den Gesetzesentwurf in den Bundestag bringen. Experten und Staatsrechtler kritisieren das Vorhaben. »Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht«. Mehr …  

AfD deckt auf - Regierung löscht Skandal-Link sofort. Dr. Bernd Baumann    Video …   

30.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 30. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wahlbeben in Österreich: FPÖ geht als klarer Sieger hervor
+ Wählerstrom-Analyse: Daher kommen die Stimmen für die FPÖ
+ AUF1-Redakteur Huemer: „Demokratie-Simulation wird heruntergefahren“
+ Bröckelt die SPÖ? Doskozil mahnt vor Ausgrenzung der FPÖ
+ Wahlsieger Kickl: „Andere sollten daran denken, dass wir in einer Demokratie leben“
+ System-Journalist fassungslos: FPÖ spricht lieber mit AUF1 – als mit ORF
+ Hafenecker (FPÖ): „Ein Drittel der Bevölkerung lässt sich nicht demokratisch übergehen“
+ Nur einen Tag nach der Wahl: Nun kommt digitale Kontrolle mit E-Impfpass – Ex-Grüne Madeleine Petrovic warnt
+ Aigner (MFG): Kickl-FPÖ ganz andere Vorzeichen als Haimbuchners Landespartei
+ Chefredakteur Stefan Magnet: „AUF1 hatte Wahlsieger Kickl als erstes Medium im Live-Interview“
+ Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: „Uns wird die Sperrminorität in den Ausschüssen geraubt“
+ BSW fordert Corona-U-Ausschuss: Echte Aufarbeitung – oder Verschleierungstaktik?

AfD-Verbotsverfahren: Wanderwitz & Co wollen jetzt gegen AfD vorgehen. Genügend Abgeordnete, um den Verbotsantrag im Bundestag zu debattieren. Geht so Demokratie? Die stärkste Oppositionspartei soll verboten werden. Jetzt haben sich genügend Altparteien-Abgeordnete gesammelt, um das Verbotsverfahren als Thema in den Bundestag zu bringen.
Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll? Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen. Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU). Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen. Mehr …

Neuer Streit um das Jugendstrafrecht. Friedrich Merz hat mal wieder einen rausgehauen und jetzt geht der Streit, der bekanntlich immer ins Nichts führt, wieder los. Die Politiker machen das, was sie am besten können, nämlich zu debattieren, damit der Wähler denkt, es tut sich was: Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt den Vorstoß: “Die Debatte um die Strafmündigkeit ist nicht neu, aber sie ist wichtig. Ich glaube schon, dass die Kinder von damals nicht mit den Kindern von heute vergleichbar sind”, sagte Reul der “Welt”.
Kinder würden heute deutlich früher erwachsener, daher: “Wenn Kinder oder Jugendliche andere mit einem Messer angreifen, verprügeln oder gewaltsam bestehlen, dann sollten sie auch zur Verantwortung gezogen werden. Daher halte ich eine Debatte über eine Änderung der Strafmündigkeit weiterhin für sinnvoll”, so Reul.
In den Ampel-Fraktionen stößt Merz mit seiner aktuellen Forderung indes natürlich auf Ablehnung. “Friedrich Merz lässt hier den nächsten populistischen Testballon steigen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt”. Das geltende Jugendstrafrecht habe “im Fokus, dass das Kind – im wahrsten Sinne des Wortes – noch nicht in den Brunnen gefallen ist, sondern dass man junge Menschen wieder in die Spur bekommt.” Wiese hält es für “geradezu absurd, dass die CDU jungen Menschen permanent die Fähigkeit zum Wählen ab 16 abspricht, sie jetzt aber beim Strafrecht durch die Hintertür in Haftung nehmen möchte”.
Es wäre wichtiger, “dass in den Bundesländern ausreichend Personal in der Justiz, bei der Jugendhilfe und Präventionsprojekten zur Verfügung steht, damit Jugendliche erst gar nicht auf die schiefe Bahn geraten”. Hier hätten “gerade CDU-regierte Länder erheblichen Nachholbedarf”, insbesondere Nordrhein-Westfalen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion geht auf Distanz. “Offenbar verkennt Friedrich Merz, dass die Strafmündigkeit in Deutschland bereits mit 14 Jahren beginnt”, so Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr. Straftaten von Jugendlichen müsse “mit aller Konsequenz begegnet werden”.
Richtigerweise liege dem Jugendstrafrecht “aber die Überzeugung zugrunde, dass straffällig gewordene Jugendliche durch erzieherische Maßnahmen noch auf den richtigen Weg geführt können”. Die Erfahrung zeige, dass solche Maßnahmen erfolgreicher seien als bloße Schuldvergeltung. “Davon abweichen zu wollen, wäre daher sogar kontraproduktiv. Auch für Straftaten von jüngeren Kindern hält unsere Rechtsordnung darüber hinaus bereits Instrumente – bis zur Unterbringung in geschlossenen Heimen – bereit”, sagte Helling-Plahr der “Welt”. Mehr …

"Politisch kontraproduktiv" ‒ SPD-Ikone Gesine Schwan warnt vor AfD-Verbotsverfahren. Im Bundestag soll ein Antrag zum Verbot der AfD durchgepeitscht werden. Der Vorstoß mehrerer Parlamentarier ist jedoch stark umstritten. Vor allem aus Kreisen der SPD befürchtet man einen politischen Bumerang-Effekt.
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: In der SPD stoßen die Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sagte dem Tagesspiegel am Montag:     "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv. [...] Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben." Besonders in Ostdeutschland befürchten die Genossen, dass die umstrittene Aktion eines angestrebten Parteiverbots nach hinten losgehen könnte. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, betonen unisono, ein AfD-Verbotsverfahren müsse "auf einem rechtssicheren Verfahren basieren". Daher bedürfe es einer umfassenden Beweisführung, "die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet". Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot brauche, äußerte sich am Sonntagabend auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Er äußerte gegenüber RTL: "Dazu braucht es die Beweise. [...] Wenn die[se] vorliegen, dann ja." Medienberichten zufolge wollen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und der Linkspartei einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Das Gericht solle demnach feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist und deshalb verboten werden kann. Zuerst hatte Die Welt darüber berichtet. Mehr ...

Inflation in Deutschland fällt offiziell auf 1,6 Prozent – Verbraucher merken nichts davon. Offiziell ist die Inflationsrate wieder unter die Zwei-Prozent-Marke gefallen – das teilt das Statistische Bundesamt mit. In der Realität haben vor allem Familien mit hohen Kosten für Lebensmittel, Dienstleistungen, Energie und Versicherungen zu kämpfen.
Die offizielle Inflationsrate in Deutschland sinkt angeblich weiter. Auch wenn der Blick in die Realität etwas anderes vermuten lässt, lagen die Verbraucherpreise im September nur um 1,6 Prozent über dem ohnehin hohen Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden am Montag mitteilt. Niedriger war die Teuerungsrate zuletzt im Februar 2021 – dabei war das Preisniveau jedoch deutlich geringer als heute.
Für Energie mussten Verbraucher im September weniger zahlen als im August (minus 7,6 Prozent), das Ausgangsniveau der Preise ist allerdings entsprechend hoch, während die Preise für Lebensmittel weiter zulegten und sich auch Dienstleistungen verteuerten. Lebensmittel sind besonders seit der "Corona-Krise" deutlich teurer geworden: Zwar sind sie zwischen Juli 2023 und Juli 2024 "nur" um 1,3 Prozent teurer geworden. Sie kosten heute aber immer noch etwa 30 Prozent mehr als vor drei Jahren, wie die Verbraucherzentrale berichtet. Butter könnte beispielsweise bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor. Mehr …

Wolfgang Ischinger: Russland rote Linien aufzeigen. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert, der Westen müsse Russland rote Linien aufzeigen. Ischinger plädiert dennoch für Verhandlungen. Dass Deutschland nicht mit am Verhandlungstisch sitzen wird, ist ihm klar, denn Russland sieht in Deutschland einen US-Vasallen.
Bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts werden weder Deutschland noch Frankreich mit am Tisch sitzen, sagte der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gegenüber dem Magazin Politico. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Ischinger die Ukraine gar nicht erst erwähnt. Erwähnung finden bei ihm dagegen China, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Der Grund dafür ist naheliegend. Sie haben bereits Verhandlungserfolge erzielt. Die Türkei hat den Getreidedeal mitverhandelt und richtete die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2022 aus, die schließlich vom Westen hintertrieben wurden.
Die arabischen Staaten vermittelten erfolgreich den Austausch von Gefangenen und die Rückführung von Kindern, die von Russland aus dem von der Ukraine unter Beschuss genommenen Donbass evakuiert wurden. China entwickelte eine eigene Friedensinitiative. Sie sind Deutschland und Frankreich auf dem diplomatischen Weg zur Vermittlung und Durchführung von Verhandlungen große Schritte voraus, da die beiden europäischen Länder Verhandlungen bisher ablehnen und stattdessen den Konflikt verlängern und eskalieren.
Für die bisherige Eskalation sind zwar die USA federführend verantwortlich, doch Ischinger sieht die USA schon allein deshalb mit am Verhandlungstisch, weil Russland nicht daran glaubt, dass Deutschland und Frankreich überhaupt Verhandlungsmacht mitbringen. Mehr ...

Antrag auf AfD-Verbot: Welche Szenarien sind möglich und welche Folgen haben sie? Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu stellen. Ziel ist es, vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob die Partei die "freiheitliche demokratische Grundordnung" beeinträchtige. Außerdem soll das Parteivermögen eingezogen und die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden. Welche Auswirkungen dieser Antrag im Bundestag haben könnte und ob ein Verbot der AfD tatsächlich umgesetzt werden kann, darüber berichtet RT DE-Korrespondent Roman Ziskin. Video und mehr …

Genügend Abgeordnete, um den Verbotsantrag im Bundestag zu debattieren. Verbotsverfahren: Wanderwitz & Co wollen jetzt gegen AfD vorgehen. Geht so Demokratie? Die stärkste Oppositionspartei soll verboten werden. Jetzt haben sich genügend Altparteien-Abgeordnete gesammelt, um das Verbotsverfahren als Thema in den Bundestag zu bringen.
Wie steht es um die Demokratie, wenn die einzig wirkliche Oppositionspartei verboten werden soll? Wozu sind die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandeburg zur Wahl gegangen, wenn die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion mit einem Verbotsverfahren belegt werden soll? Wie die »Welt« berichtet, gibt es wohl mittlerweile mindestens 37 Abgeordnete der Altparteien, die einen Verbotsantrag in den Bundestag bringen wollen. Dieser Antrag wird allerdings nur von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht von der Gesamtheit der genannten Fraktionen.
Wie »Apollo News« berichtet, ist im Antrag zum Parteiverbot zudem ein Hilfsantrag integriert, der den Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD verlangt. Man versucht also, auf mehreren Ebenen gegen die AfD vorzugehen. Einer der Initiatoren des gesamten Verfahrens ist der ehemalige Ostbeauftrage der Merkel-Ära und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU). Auch der noch amtierende Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will die AfD verbieten lassen.  Mehr …  

„Volk“ wird eliminiert. Stadtverwaltung wird zur Sprachpolizei. Dresden darf keinen »Volkspark« mehr haben: Wegen »Volk«. Die geistige „Entvolkung“ wird vollzogen. Die Verwaltung in Dresden will den »Volkspark Briesnitz« in »Briesnitzer Park Nord« umbennen. Warum? Weil angeblich der Begriff »Volkspark« nicht mehr zeitgemäß sei.
In Sachsens Hauptstadt Dresden mutiert die Stadtverwaltung zur Sprachpolizei und sorgt für eine Posse. Wie die »BILD-Zeitung« und die »Sächsische Zeitung« berichteten, will die Stadtverwaltung Dresden den beliebten und bekannten »Volkspark Briesnitz« in »Briesnitzer Park Nord« umbenennen. Warum? Als Grund wird angegeben, dass die »Volkspark«-Bezeichnung nicht mehr »zeitgemäß« sei. Offenbar ist das Wort »Volk« im Begriff »Volkspark« ein Problem. Dabei muss das Wort »Volk« nicht einmal »völkisch« gemeint sein, denn auch im Kommunismus sprach man von einer »Volksrepublik« und von »Volksparks«.  Mehr …   

Die Blockparteien sind zurück. Thüringen: Für viele Bürger der ehemaligen DDR ergibt sich ein unangenehmes Déjà-vu-Erlebnis. Die Parteien CDU, BSW, Linke und SPD halten zusammen, um die AfD von allen demokratischen Beteiligungen abzuhalten.
Das BSW ist das jüngste Mitglied der Blockparteien, die wie Pech und Schwefel zusammenhalten, um die AfD von Ämtern und politischen Beteiligungen fernzuhalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die stärkste Fraktion nicht den Parlamentspräsidenten stellt. Nicht einmal das Amt des Stellvertreters wurde der AfD gegeben. Was bedeutet dies für die Wähler in Thüringen? Lohnt es sich überhaupt noch, zur Wahl zu gehen, wenn die stärkste Fraktion von der parlamentarischen Arbeit ferngehalten wird? Mehr …   

29.09.2024:  Abgeordnete bringen Antrag für AfD-Verbotsverfahren in Bundestag ein. Die AfD soll verboten werden. Das jedenfalls fordern mindestens 40 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken, die einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen wollen. Ob der Antrag angenommen wird und es zu einem Verbotsverfahren kommt, ist offen.
Der Bundestag wird demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, mit dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll. Das berichtet die Springerzeitung Welt. Der Antrag wird demnach von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, aber nicht von den gesamten Fraktionen. Die Vorlage sei seit Monaten vorbereitet und am vergangenen Freitag fertiggestellt worden.
Für die Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrags sind mindestens 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll jedoch von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden, die Rede ist von mindestens zehn Abgeordneten pro Fraktion.
In dem Antrag heißt es laut Welt: "Der Deutsche Bundestag beantragt beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist." Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werde. Die Unterstützer des Antrags werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und ihr gegenüber eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen. Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes vor, der die Unverletzlichkeit der Menschenwürde festschreibt – und eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat darstellt. Mehr … 

Eklat in Thüringen: Nicht nur die AfD darf Landtagspräsident nominieren. Der Thüringer Landtag hat einen neuen Präsidenten, den CDU-Abgeordneten Thadäus König. Die konstituierende Sitzung wurde heute Morgen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Weimar fortgesetzt. Die AfD hatte als stärkste Kraft in Thüringen bereits im Vorfeld ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert. Die CDU und das BSW versuchten dies zu verändern und wandten sich an das Landesverfassungsgericht in Weimar.  Video und mehr …

Noch immer gibt es sogenannte Nullchecker. 16 % wählten noch immer ihren Untergang. Umfrage: Kanzlerkandidat Habeck hilft den Grünen nicht weiter. Robert Habeck hält sich selbst für kanzlertauglich. Doch außer ihm scheinen nur wenige diese Einschätzung zu teilen. Laut einer aktuellen Umfrage würden die Stimmen für die Grünen geringer ausfallen, würde Habeck als Kanzlerkandidat antreten.
Eine Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Robert Habeck würde die Grünen für die Wähler nicht attraktiver machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Springerblatt Bild. Demnach sind mit dem Kinderbuchautor als Kanzlerkandidat 39 Prozent der Befragten weniger dazu bereit, die Grünen zu wählen. Dass es für sie keine Auswirkung hätte, geben 36 Prozent an. Nur 16 Prozent erklären, mit dem Kandidaten Habeck eher die Grünen zu wählen als ohne ihn. Mehr …

Farle: "Grüne haben Russophobie in Deutschland zur Staatsdoktrin gemacht". In einer Rede vor dem Bundestag hat der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle am Freitag auf die Wirtschaftskrise in Deutschland und ihre "tieferen Ursachen" hingewiesen. Er forderte, dass das Verhältnis zu Russland dringend normalisiert und wieder "normale Handelsbeziehungen" hergestellt werden müssen. Die Grünen hätten die Russophobie in Deutschland hingegen zur "Staatsdoktrin" gemacht.  Video und mehr …

"Faust wird zu schwarzer, lesbischer Faustina" – Beatrix von Storch zum neuen Filmförderungsgesetz. Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des von der Ampel vorgelegten Entwurfs zum Filmförderungsgesetz statt. Darin sind neue Kriterien hinsichtlich "Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion" verankert. Was diese in der Praxis bedeuten, erläuterte in ihrer Rede die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch: "Bei der nächsten Verfilmung von Goethes Faust heißt Faust Faustina, ist eine schwarze, lesbische Behinderte,"
"Gretchen ist eine Transfrau namens Markus und der Teufel kommt natürlich von der AfD."  "Wer Komödien mag, der schaut einfach der Ampel täglich live bei Phoenix beim Regieren zu. Das kann sich ein Drehbuchautor ja gar nicht mehr ausdenken", so von Storch. Mehr …   

Essen – alle Details zu dramatischen Szenen. Syrer festgenommen, Machete sichergestellt: 31 Verletzte von zwei Bränden, zweimal mit Auto in Geschäfte gerast. Ein bewaffneter Syrer sorgte am Samstagabend für einen Großeinsatz in Essen. Laut Einsatzkräften kam es zu dramatischen Szenen.
Am Samstagabend, 28. September, gingen gegen 17:10 Uhr zahlreiche Notrufe bei der Feuerwehr und der Polizei in Essen ein. Zeugen berichteten von einem Brand an der Pielstickerstraße. Kurz darauf brannte es in einem Mehrfamilienhaus an der Zollvereinstraße. 31 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Danach fuhr ein Lieferwagen in zwei Geschäfte. Ein 41-jähriger Syrer wurde festgenommen. Was war geschehen?
Brand an der Pielsticker Straße. Um 17:13 Uhr wurde bei der Essener Feuerwehr ein Brand im Treppenraum eines Mehrfamilienhauses an der Kreuzung Ecke Pielsticker Straße/Altenessener Straße gemeldet. Die Anrufer berichteten, dass es im Haus brannte. Mehrere Anwohner seien in dem Gebäude eingeschlossen, darunter mehrere Kinder. Der Fluchtweg durch den verrauchten Treppenraum war abgeschnitten. Sofort wurden zahlreiche Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu der gemeldeten Adresse entsandt. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte bot sich ihnen ein „dramatisches Bild“.
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28.09.2024:  Gegen Dummheit gibt es keine Medizin – Westen hält Moskaus "Atomdrohungen" immer noch für einen Bluff. Die Anpassung der russischen Nukleardoktrin lässt den Westen unbeeindruckt. Experten sehen darin lediglich ein weiteres Element der "psychologischen Kriegsführung" des Ex-Geheimdienstlers Putin, der mit den "Ängsten" des westlichen Wahlvolks spielt. Ein Denkprozess findet nicht statt, zu hören ist bislang nur reflexartige Häme.
Die Frage, ob wir und unsere Kinder und Enkelkinder noch eine sichere Zukunft auf diesem Planeten haben werden oder ob wir heute schon durch kriegerische Entwicklungen in die Nähe der tödlichen Gefahren durch eine atomare Eskalation rücken, ist unter allen wichtigen Fragen die wichtigste. Das gilt zumindest für die Staaten, die Atomwaffen besitzen oder sich in deren Reichweite befinden, zum Beispiel dort, wo es potenzielle Ziele für Angriffe mit diesen Waffen gibt.
Und wenn das Land mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt (5.580 atomare Sprengköpfe), ein Land im Krieg, das jeden Tag mit immer weitreichenderen Waffen angegriffen wird und selbst Angriffe durchführt, die Änderung in seiner Doktrin für nukleare Verteidigung verkündet, sollte dieses Thema für die Gegner dieses Landes von höchster Relevanz sein. Zu diesen Gegnern gehört auch Deutschland. In Deutschland befinden sich die größte US-amerikanische Luftbasis in Europa in Ramstein, das NATO-Hauptquartier für die Koordinierung der Ukraine-Politik und bald auch US-Mittelstreckenraketen, die innenpolitisch zunehmend zum parteipolitischen Thema geworden sind.
Doch eine nennenswerte Reaktion in Deutschland, die über das übliche Putin-Bashing hinausgeht, blieb bislang aus. "Putin blufft nur" – mit diesem Titel zitierte RT DE im letzten Jahr mehrere Artikel zu den Reaktionen im Westen auf Russlands nukleare Abschreckung. Seitdem hat sich im Methodik-Handbuch des Westens wenig geändert. Profilierte deutsche Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schenkten den Änderungen in der russischen Nukleardoktrin nur demonstrative Nichtbeachtung und die deutschen Medien und Experten schwankten in ihren Kommentaren zwischen Gehässigkeit, küchenpsychologischen Ansätzen über angebliche kindliche Traumata Putins und demonstrativer Gelassenheit. Mehr …

Verkehrsminister Wissing zwingt jetzt auch zehnjährigen Kindern Smartphones auf. (Anmerkung der Redaktion: Smartphones machen süchtig und schädigen die Gesundheit und bei Kindern besonders die kognitive und mentale Etwicklung. Sind zukünfitg auffallend dumme und kranke Kinder vorgesehen? Oder ist alles nur Zufall?) Aufgrund von Vorgaben von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssen nun sogar Schulkinder ein Smartphone haben, weil sie sonst die Schülerbeförderung nicht nutzen dürfen. Höchste Zeit, dass jemand dem Digitalzwang-Minister in den Arm fällt.
Hannes Erhard liegt als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern in Bayern seit Einführung des Deutschlandtickets im April 2023 mit dem Landratsamt und der Bayerischen Regiobahn (BRB) im Streit über die Schülerbeförderung. Nach dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz von Mai 2000 sind für die Verwaltung und Kostenerstattungen die Landratsämter verantwortlich. Diese erwerben die finanziell günstigste Beförderungsvariante und stellen sie den Schülern zur Verfügung. Bis März 2023 erhielt jeder Schüler über das Schulsekretariat eine ausgedruckte Fahrkarte vom Wohnort zum Schulort.
Mit Einführung des Deutschlandtickets wurde dieses zur preiswertesten Variante. Allerdings wird das Deutschlandticket vom BRB nur in einer Digitalversion über die BRB-App angeboten. Da es Kinder gibt, die kein dafür nötiges „Smartphone“ besitzen, unter anderem seine, erreichte Erhard nach einigen unangenehmen Diskussionen mit Landratsamt und BRB, dass ihm die Tickets in Papierform zugeschickt wurden.
Doch damit war mit Beginn des Schuljahres 2024/25 Schluss. Seither sind Kinder ohne Smartphone von der Schulbeförderung ausgeschlossen. Inwiefern diese willkürliche Diskriminierung mit dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz (ABB) vereinbar ist, fragt sich nicht nur Hannes Erhard. Kinder und Jugendliche werden auf diese Weise zu Kauf und Nutzung eines (hinreichend modernen) Smartphones gezwungen, auch wenn die Eltern das möglicherweise nicht für altersgerecht halten oder kein Geld dafür übrig haben. Mehr …

Aus dem Bundestag: "Die wollen eine Weltregierung installieren" – Beatrix von Storch zum UN-Zukunftsgipfel. Die Vereinten Nationen streben eine Weltregierung an, die globale Eliten wie Bill Gates, BlackRock und BigTech-Konzerne unterstützt, kritisierte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Ergebnissen des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen. Sie erklärte, dass sich ihre Fraktion entschieden gegen diese Pläne stellt und auf die Souveränität und Selbstbestimmung Deutschlands pocht. Video und mehr

"Botschaften in allen alternativen Medien verbreitet" – Ex-NATO-Geheimdienstkoordinator warnt vor RT. Russland führt einen hybriden Krieg gegen Deutschland – mit Propaganda und Desinformation. Das wenigstens meint der Ex-NATO-Geheimdienstkoordinator Arndt Freytag von Loringhoven. Dieser "Krieg" sei erfolgreich, die öffentliche Meinung entwickele sich in die von Russland gewünschte Richtung.
Der frühere NATO-Geheimdienstkoordinator und bundesdeutsche Diplomat Arndt Freytag von Loringhoven hat vor russischer Propaganda und Desinformation gewarnt – und dabei ganz besonders vor RT. Im Interview mit dem ebenfalls stramm transatlantischen Tagesspiegel durfte der frühere BND-Vizepräsident sein Buch "Putins Angriff auf Deutschland" bewerben. Russland, so Freytag von Loringhoven, führe einen "hybriden Krieg" gegen Deutschland – mit Desinformation und Propaganda: "Diesen Krieg führt Russland seit mehr als zehn Jahren. Man kann das an zwei Daten festmachen. Das eine war die Gründung des Senders Russia Today 2005, der später RT hieß und von Anfang an ein Propagandasender für die ganze Welt war. Das andere war die Rede des russischen Generalstabschefs Gerassimow 2013, in der er die taktischen Vorzüge des hybriden Krieges pries."
Russland verfolge eine neoimperiale Agenda. Um die alten Einflusszonen wiederherzustellen, solle der Westen geschwächt und gespalten werden. Konkret gehe es darum, die westliche Unterstützung für das Regime in Kiew und die Zustimmung zu Waffenlieferungen zu untergraben. Die angebliche russische Propaganda, so der frühere Geheimdienstmitarbeiter, unterscheide sich dabei natürlich ganz grundsätzlich von westlichen Formen der Meinungsmache: "Alle Regierungen, auch demokratische, versuchen, die öffentliche Meinung von ihren Positionen zu überzeugen. Dabei führen sie häufig besonders die Argumente an, die ihren Überzeugungen und Interessen entsprechen und auch nutzen. Dies ist nicht mit der staatlich organisierten massenweisen Manipulation und den Lügenkampagnen Russlands zu vergleichen." Mehr …

Westliche Werte-Mythen und Durchhalteparolen für Ossis – Erzählungen zum Tag der Einheit. Pünktlich zum bevorstehenden "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen alljährlichen Bericht vorgelegt. Dieser verkauft wie üblich den Anschluss der DDR als Erfolg des wertewestlichen Kapitalismus – von Selbstreflexion keine Spur.
Der sogenannte "Tag der Deutschen Einheit" steht bevor. Das ist die Zeit, in der sich der westdeutsche Mainstream mal wieder mit dem Ossi befasst. Dieser Ossi, der sich einfach nicht anpassen will: wertewestlich inkompatibel, ein bisschen zurückgeblieben irgendwie und notorisch meckernd. Und blöderweise steht der Ossi auch noch "darüber" und zeigt der großen Politik den Stinkefinger.
Nein, das steht so freilich nicht wörtlich im kürzlich veröffentlichten diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung und Thüringer SPD-Politikers, Carsten Schneider. Doch schon beim Titel des Pamphlets "Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen." mag es bei vielen in diese Richtung klingeln: Der ewig unvollkommene Ossi, der die westdeutschen Gaben nicht zu schätzen wisse.
Der Bericht ist einmal mehr der übliche Versuch, den Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 als Erfolgsstory des westlichen Kapitalismus zu verkaufen – euphemistisch eingekleidet in die bekannte Floskel "freiheitlich-demokratisch", die heutzutage dem aufmerksamen Beobachter wie bloße Makulatur und eine Durchhalteparole in einem zunehmend neoliberalen Irrenhaus erscheinen muss.
Mit "westlichen Werten" gegen Putin. Die Erzählung von einem dank "friedlicher Revolution" gegen eine böse "DDR-Diktatur" wiedervereinten, neu erblühten Deutschland prägt den Bericht von vorn bis hinten propagandistisch. Nach dieser Blaupause beschreiben "20 Autoren aus dem Ausland und Ost- und Westdeutschland ihre Sicht auf Deutschland" und geben "ein unterhaltsames Bild" zum Besten, wie es Schneider auf der Bundespressekonferenz (BPK) beschrieb.  Mehr …

Thüringen. Konstituierung des Landtags. Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu. In dem Streit um das Prozedere bei der Konstituierung des neu gewählten Landtags in Thüringen hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Alterspräsident Treutler muss eine Abstimmung über die Tagesordnung vor der Wahl des Präsidiums zulassen. Im Konflikt ging es um das Spannungsfeld zwischen Geschäftsordnung und Parlamentsautonomie.
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat am Freitag, 27. September, seine Entscheidung über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion und eines ihrer Abgeordneten gefällt. Dieser war auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags gerichtet. Dieser solle unter anderem dazu verpflichtet werden, Anträge der Fraktionen von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu bringen. Diesem ist das Verfassungsgericht nun teilweise gefolgt. Das Ansinnen der Antragsteller verletze nicht die Verfassung. Damit muss Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) nun zulassen, dass vor der Wahl des Landtagspräsidiums über eine Neufassung der Tagesordnung abgestimmt wird. Einen Teil der anderen Anträge hat das Gericht abgelehnt. Am Samstag wird die konstituierende Sitzung fortgesetzt.
Mit der Entscheidung der Richter wird ein teilweiser Schlussstrich unter die Kontroversen gezogen, die am Donnerstag, 26. September, die Eröffnungssitzung des neu gewählten 8. Thüringer Landtags überschatteten. Am Ende scheiterte daran dessen Konstituierung und die Sitzung wurde noch vor der Wahl eines Präsidiums durch den Alterspräsidenten abgebrochen.
Über mehrere Stunden hinweg hatte diese einen turbulenten Verlauf genommen. Am Ende einigten sich Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, auf eine Klärung durch das Verfassungsgericht. Zuvor hatten Vertreter anderer Fraktionen, insbesondere Bühl, mehrfach die Autorität des Alterspräsidenten missachtet und dessen Rede durch Zwischenreden und Anträge unterbrochen.
Alterspräsident Treutler beharrte auf Buchstaben der Geschäftsordnung. Mehr ...

Thüringen: CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt. Der Thüringer Landtag hat einen neuen Präsidenten. Der CDU-Kandidat Thadäus König konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Nach den chaotischen Szenen am Donnerstag hatte das Thüringer Verfassungsgericht am Freitagabend den Weg für die Wahl des CDU-Manns geebnet.
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. König erreichte am Sonnabend in der Plenarsitzung in Erfurt auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Er erhielt im ersten Wahlgang 54 Stimmen. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal bekam 32 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Bei der ersten Landtagssitzung nach der Landtagswahl war es am Donnerstag zu chaotischen Szenen gekommen. Es gab Buhrufe, Pfiffe, Ordnungsrufe und lange Unterbrechungen.
CDU und BSW wollten die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern, um eigene Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten ins Rennen schicken zu können. Der AfD-Politiker Jürgen Treutler, der die konstituierende Sitzung des Landtags als dessen Alterspräsident leitete, blockierte dieses unübliche Verfahren zunächst. Die Verwaltung des Landtags hatte offenbar dafür gesorgt, dass die Mikrofone aller Abgeordneten anders als sonst üblich offen blieben, sodass die Abgeordneten die Rede des Alterspräsidenten wirksam unterbrechen konnten.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof, dessen Mitglieder von CDU, SPD und Linkspartei nominiert worden waren, entschied am Freitagabend einstimmig im Sinne von CDU und BSW. Dies ermöglichte die Wahl des CDU-Politikers König in der Landtagssitzung am Sonnabend. Mehr ...

Thüringer Kasperle-Theater: “Machtergreifung” der Blockparteien jetzt gerichtlich bestätigt. Im Thüringer Landtag wurde vor den Augen der verhöhnten Wähler gerade mal die Demokratie “geschlachtet”, und das nur, weil die Mehrheit der Bürger sich für die “falsche” Partei entschieden hatte.
Wenn das nicht “Machtergreifung” ist, was da bei dieser Schmierenkomödie der Blockparteien abgelaufen ist, was dann? Zumal das von langer Hand vorbereitet gewesen sein soll und wohl auch der abhängige Verfassungsgerichtshof involviert war.
Am Ende ihrer Zeit geben die Linken und Grünen noch mal richtig anti-demokratisches Gas. Das war zu erwarten, denn sie hassen es einfach, wenn die Wähler nicht so spuren, wie gewünscht. Diese Deligitimierer des Staates, die sich das Land zur Beute gemacht, sich in allen wichtigen Bereichen breit gemacht haben und so den Bürgern eine Demokratie nur noch vorgaukeln können, wiederholen noch einmal die dunkle Geschichte dieses Landes. Wie erwartet hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof – doch recht flott – eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.
Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend. Ein Teil der anderen von der CDU gestellten Anträge wurde abgelehnt.
Die Thüringer Verfassung treffe keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen und gebe insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen habe, hieß es zur Begründung. Die Abgeordneten hätten aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Thüringer Verfassungsrichter. Mehr …

"Die AfD hat zu viele Grenzen überschritten" – Oskar Lafontaine im Gespräch. Nach den Wahlen in Ostdeutschland hat sich das BSW als Machtfaktor in den anstehenden Koalitionsgesprächen etabliert. Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht ist vor allem mit dem Ziel angetreten, eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg zu erreichen und das Säbelrasseln der NATO-Länder gegenüber Russland zu beenden. Als potenzieller Koalitionspartner bietet sich in Ostdeutschland vor allem die AfD an, die in diesen Fragen ähnliche Ansichten wie das BSW vertritt.
Dennoch hat das BSW bereits angekündigt, keine Koalitionsverhandlungen mit der AfD führen zu wollen. Dies betonte der ehemalige SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, erneut im aktuellen Interview. Er geht dabei auf die Diskrepanzen zwischen der AfD und dem BSW ein und führt aus, dass die AfD in außenpolitischen Themen wie dem Krieg im Gazastreifen oder bei Fragen zur Aufrüstung der Bundesrepublik abweichende Positionen vertritt, die sich mit denen des BSW nicht vereinbaren lassen. Außerdem spricht Lafontaine im Interview über die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und beleuchtet die möglichen Folgen, falls der Westen der Ukraine grünes Licht für Angriffe auf russisches Territorium geben würde. Video und mehr …

Bundestag verabschiedet "Bürokratieentlastungsgesetz". Der Bundestag hat am Donnerstag ein Paket zum Bürokratieabbau beschlossen. Die Ampel-Fraktionen sowie die Union stimmten für das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die enthaltenden Maßnahmen. Bürokratische Entlastung soll für die Bürger geschaffen werden. Kritiker sehen darin ein Geschenk für Steuerhinterzieher.  Video und mehr …   

Eklat im Thüringer Landtag – Ein erhellender Blick von außen. Unter dem Titel "Der andere Blick" hat am Freitag die in deutschsprachigen Kreisen rund um die Welt vielgelesene Neue Zürcher Zeitung (NZZ) das zutiefst "undemokratische Verhalten" der selbsterklärten Musterdemokraten der Altparteien CDU, SPD, Linke und BSW bei der fehlgeschlagenen konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag verurteilt.
Die von Fatina Keilani in der NZZ geäußerte Kritik am "zutiefst undemokratischen Verhalten" der CDU, SPD, Linken und BSW im Thüringer Landtag bei der konstituierenden Sitzung ist ein starkes Plädoyer gegen das politische Vorgehen dieser Parteien. Laut Keilani haben diese Parteien versucht, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden, und dabei selbst demokratische Grundsätze untergraben. "Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie", so Keilani.
Die AfD sei zwar als Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen und beanspruche eine wichtige Rolle im parlamentarischen Prozess, aber die anderen Parteien hätten wiederholt der AfD rechtmäßig zustehende Positionen blockiert und das Parlament in endlose Unterbrechungen verwickelt. Keilani beschreibt daher die wiederholten Störungen der CDU als Teil eines undemokratischen Manövers: "Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zwar zunächst eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte", unterstreicht die NZZ-Redakteurin. Mehr ...

Vernünftig: Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln. Karlsruhe – Das ist doch mal eine vernünftige Entscheidung, obwohl die Habeck-Fans wohl alle weinend zusammenbrechen werden: Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. “Die Vorgänge waren dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden, da eine gegebenenfalls in Betracht kommende Nötigung von Verfassungsorganen im Sinne der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches in die dortige Zuständigkeit fallen würde”, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg dem “Stern” auf Anfrage mit.
“Der Generalbundesanwalt hat indes das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen einer solchen Straftat verneint und die Akten zur abschließenden Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Flensburg zurückgesandt”, hieß es. Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste war Habeck, der aus einem Urlaub von Hallig Hooge kam, beim Anlegen am Fähranleger Schlüttsiel von einigen wütenden Leuten angeblich am Verlassen der Fähre gehindert worden. Der Grünen-Politiker blieb aus Sicherheitsgründen auf der Fähre und konnte erst Stunden später als geplant auf das Festland zurückkehren.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, um zu prüfen, ob von den Protestierenden möglicherweise Straftaten begangen wurden. Dieser Vorwurf ist auch mit der Karlsruher Entscheidung noch nicht ausgeräumt. “Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen am Fähranleger Schlüttsiel/Kreis Nordfriesland sind noch nicht abgeschlossen”, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es würden derzeit Bild-, Ton- und Videodateien sowie “weitere Recherche-Ergebnisse aus dem Internet gesichtet und bewertet”. Na, dann gibt es ja doch noch Hoffnung, dass Habeck seinen “Rachefeldzug” erfolgreich fortsetzen kann. Beim Anzeigenschreiben gegen kritische Bürger ist er ja schon recht aktiv.
Nach den Gründen für solche Proteste wird dieser Mann nicht forschen. Das würde ihn wohl überfordern. Und dass seine Politik immer mehr Bürger daran hindert, in Frieden und Wohlstand zu leben, spielt wohl auch keine große Rolle.  Mehr ...

27.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 27. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Putsch in Thüringen – Altparteien zerstören die Demokratie
+ Skandalöser Nazi-Vergleich im Dortmunder Stadtrat: AfD-Abgeordneter wegen Remigration verwiesen
+ System in Angst – Hysterische Reaktionen nach AUF1-Berichterstattung
+ Nazi-Hammer: Corona- und Bauern-Proteste – All das ist heute „rechts“
+ „Zustände wie in einer Diktatur“ – Wurden diese Wahlen manipuliert?
+ Ekel-Abstimmung im Bundestag – Wie kam die Pädo-Petition ins Parlament?
+ Grippe: „Lasst die Kinder in Ruhe“ – Massiver Protest gegen Forderungen der steirischen Ärztekammer
+ Pharma-Fake-News – Doch führt in Wahrheit erst die Impfung zu Masern?
+ Bhakdi & Strasser entwickeln Test für Impfschäden
+ Freiheitstrommlerin: Sind Systemkritiker heute staatlicher Willkür ausgesetzt?
+ AUF1 exklusiv: Opfer der Hochwasser-Katastrophe klagen Politik an

Polizeibekannter Iraker ersticht Frau – Skandal: Stadt wollte ihm eigene Wohnung organisieren, weil er Umfeld bedrohte. Eine 37-Jährige wurde im niedersächsischen Burgdorf am Mittwoch von ihrem mutmaßlichen Freund erstochen: Der 32-jährige Iraker verschanzte sich in der Wohnung und drohte mit Selbstmord. Die Polizei musste Spezialeinsatzkräfte anfordern, um ihn festnehmen zu können. Einem Medienbericht zufolge kam der Mann als sogenannter Flüchtling nach Deutschland und war polizeibekannt. Unfassbarer Skandal hinter der Bezahlschranke eines Lokalblatts: Weil der Mann eine Gefahr für Bewohner und Personal seiner Unterkunft war, suchte die Stadt offenbar eine eigene Wohnung für ihn! Dachte hier je jemand an die Sicherheit der Nachbarn?
Die 37-jährige Natascha G. bekam am Mittwoch laut Bericht der „Bild“ Besuch von ihrem mutmaßlichen Freund, doch das Treffen mit dem Iraker Mustafa G. kostete sie das Leben: Er stach ihr in den Hals und verschanzte sich daraufhin in ihrer Wohnung. Laut einem Polizeisprecher soll der Täter wohl selbst die Polizei gerufen haben. Als die ersten Beamten vor Ort eintrafen, drangen sie in die Wohnung des Mehrfamilienhauses ein und fanden dort die tote Frau vor. Ihre Leiche wies mehrere Stich- und Schnittverletzungen auf.
Der Tatverdächtige hatte die Wohnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht verlassen, doch eine Festnahme war trotzdem nicht möglich: Der Iraker hatte sich verschanzt und drohte mit Suizid. Spezialeinsatzkräfte stießen wenig später hinzu und konnten den Mann endlich fassen. Bei der Festnahme wurde dieser leicht verletzt.  Mehr ...

Thüringer Verfassungsgerichtshof gibt CDU größtenteils Recht. Etappensieg für die CDU in Thüringen: Die Verfassungsrichter des Freistaats entschieden im einstweiligen Verfahren, dass über Geschäftsordnungsanträge noch vor der Wahl eines Landtagspräsidenten abgestimmt werden muss. Damit ist der Weg frei für die Wahl eines CDU-Kandidaten noch im ersten Wahlgang am Sonnabend.
Wie erwartet hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Thüringen am späten Freitagabend seine Entscheidung über den Eilantrag der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag getroffen. Nach übereinstimmenden Meldungen der lokalen Presse haben die Richter dem Eilantrag größtenteils stattgegeben. Das berichtet unter anderem die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf "Parlamentskreise". Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass es kein exklusives Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gibt. Es beruft sich dabei auf die Parlamentsautonomie. Damit dürfen auch andere Fraktionen – entgegen dem Wortlaut der bisher geltenden und mit Gesetzesrang ausgestatteten Geschäftsordnung des Thüringer Landtags – bereits im ersten Wahlgang Kandidaten zur Wahl stellen.
Den Alterspräsidenten des Landtags Jürgen Treutler (AfD) verpflichten die Richter mit ihrer Entscheidung, in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die von CDU und BSW beantragte Neufassung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Die Thüringer Allgemeine zitiert wie folgt aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: "Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungsmaßnahmen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss der Geschäftsordnung zu erfolgen hat." Mehr …

Schlechte Diagnose für die deutsche Wirtschaft: Minuswachstum für 2024. Die jüngste "Gemeinschaftsdiagnose" zeigt, dass die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für 2024 nach unten korrigiert. Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent wird erwartet, bevor eine langsame Erholung einsetzt.  Video und mehr …

Nach dem Showdown im Landtag: Wozu dieses Thüringer Theater? Der neu gewählte Thüringer Landtag schafft es nicht einmal durch die Konstituierung. Wenn man den Leitmedien glaubt, war daran die AfD schuld. Man kann sich schon denken: Ganz so war es wieder einmal nicht. Oder eher gar nicht.
In Deutschland findet man ja für alles noch einen Professor. So wie für das seltsame Theater, das sich da im Thüringer Landtag ereignete. Der Deutschlandfunk hat tatsächlich einen Politologen gefunden, der ihm bescheinigte, die AfD habe "in beispielloser Art die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie missachtet". Die Gegenposition lieferte der ehemalige SPD-Finanzminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, der zusammen mit seinem Co-Autor Ferdinand Knauß im Cicero erklärte, CDU und BSW hätten einen Streit "um Eimerchen und Förmchen" geliefert, der "keinen einzigen Bürger Thüringens interessieren dürfte".
Nur um den Kern der Sache noch einmal darzustellen: Die Sitzungen des Thüringer Landtags werden von einer Geschäftsordnung geregelt, die sich der Landtag selbst gibt. Diese Geschäftsordnung kann vom Landtag geändert werden. Allerdings gibt es einen Punkt, der ‒ nicht nur bei Landtagen, auch beispielsweise bei Parteitagen ‒ vor der Möglichkeit steht, Beschlüsse zu fassen. Das ist die Konstituierung. Die Regeln, denen bei der Konstituierung zu folgen ist, stehen in der Geschäftsordnung, sind also auf jeden Fall nicht von dem Landtag entschieden, der aktuell anwesend ist, sondern durch den, der zuletzt die Geschäftsordnung bearbeitet hat. Geschäftsordnungen, Satzungen und Statuten muss man kennen in der Politik ‒ unangenehm, aber wahr. Weil man, wenn man sie kennt, gelegentlich den einen oder anderen Haken schlagen kann. Oder, kennt man sie nicht, leicht über den Tisch zu ziehen ist. Lernt man spätestens auf dem ersten Parteitag. Video und mehr …

Deutschland: Zollfahndung stoppt "illegalen" Streamingdienst für RT und andere russische TV-Sender. In Karlsruhe wurde am Donnerstag Medienberichten zufolge ein deutsch-ukrainisches Ehepaar festgenommen, das einen Streamingdienst für russische TV-Sender betrieben hat. Am Freitag gab der Zoll bekannt, den Dienst stillgelegt zu haben.
Die Zollfahndung hat am Freitag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen "illegalen Streamingdienst für russische Fernsehsender" stillgelegt. Er wurde von Karlsruhe aus betrieben. Wie der Zoll mitteilt, hatte es bereits am Donnerstag in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung gegeben. Ein 37-jähriger Deutscher und seine 42 Jahre alte ukrainische Ehefrau sollen seit über zwei Jahren "mehrere verbotene Fernsehprogramme aus Russland" über das Internet angeboten haben.
Neben den Programmen von Russia Today (RT) sollen auch inländische, rein russischsprachige russische TV-Kanäle wie Rossija 1 und der Nachrichtensender Rossija 24 über den Dienst vertrieben worden sein. Bei der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands, besonders der älteren Generation, sind diese Sender sehr beliebt. Wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) am Abend berichtet, wurden bei der Hausdurchsuchung durch die Zollfahndung "umfangreiches technisches Equipment und schriftliches Beweismaterial im Wert von rund 40.000 Euro" sichergestellt. Zudem sollen Erlöse aus dem Streamingdienst in Höhe von 120.000 Euro beschlagnahmt worden sein.
Die Internetadresse, über die der Dienst zu erreichen war, wurde stillgelegt. Wegen Verstoßes gegen Sanktionsbestimmungen drohe dem Ehepaar nun eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Quelle …

Wagenknecht-Partei in Sachsen: Ohne Corona-Aufarbeitung will sie keine Koalition. Plötzlich grätscht Sahra Wagenknecht (55) in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen rein! In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) errichtet die Chefin des BSW neue Hürden für ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und SPD. Und: die Parteichefin droht mit dem Abbruch der Koalitionsgespräche. Die potenziellen Partner reagieren mit Kopfschütteln.
Corona-Aufarbeitung. So besteht Wagenknecht auf der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Und zwar „auf jeden Fall“.  Mehr ...

„Machtergreifung“ durch AfD in Thüringer Landtag? Eine unwürdige Inszenierung der Kartellparteien. Die Verweigerungshaltung der Kartellparteien gegenüber der AfD treibt neue Blüten: Am Donnerstag eskalierte die Lage im Thüringer Landtag. Die CDU und ihre Handlanger plärrten wortwörtlich von einer Machtergreifung der AfD – dabei hielt die sich unter Leitung von Alterspräsident Jürgen Treutler lediglich an die bestehende Geschäftsordnung. Das Schauspiel wirkte von den Systemparteien inszeniert.
Normalerweise steht nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten der „stärksten Fraktion“ zu – also der AfD. Ein AfD-Präsident ist für das Altparteienkartell aber unzumutbar: Deswegen wollte man die Geschäftsordnung ändern, um von vornherein allen Fraktionen zu erlauben, Kandidaten ins Spiel zu bringen. Diese Änderung der Geschäftsordnung sollte nach Ansicht von CDU und Konsorten beschlossen werden, bevor überhaupt ein beschlussfähiges Parlament steht. Das entspricht aber nicht dem in der Gebührenordnung festgelegten Ablauf. Weil Alterspräsident Jürgen Treutler nun an den bisherigen Gepflogenheiten festhielt, fabuliert das System von einem Putsch.  Mehr …  

Nur noch krank: Bundestag berät über Pädo-Schutzforderungen von verurteiltem Pädophilem. Im Schutz der Pädolobby. Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag tatsächlich über eine Petition des bekennenden Pädophilen Dieter Gieseking beraten. Die Petition fordert den gesetzlichen Schutz von sogenannten “Pädosexuellen” und deren Aufnahme in das Grundgesetz. Die Pädokriminellen in Deutschland haben jetzt Fahrwasser und galoppieren im Schweinsgalopp der rechtlichen Legitimation von sexueller Gewalt gegen Kinder entgegen. Während die Mainstreammedien schweigen hat der Bundestag am Donnerstag die Bundestagsdrucksache 20/12841 angenommen.
Auf dem Pädophilie-Portal „Krumme-13“, laut Wikipedia eine Pädophilen-Gruppe, die der mittlerweile mehrfach vorbestrafte Dieter Gieseking gründete und für die Legalisierung der nicht nur in Deutschland strafbewehrten Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie sowie die Entkriminalisierung von Sexualkontakten von Erwachsener mit Kindern eintrat, ist aktuell in einem Artikel des benannten Pädo Gieseking im Jubelton zu lesen: “Deutscher Bundestag hat über K13online-Petition abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde angenommen”. Mehr …  

Thüringer Landtagseröffnung: Amoklauf der „Superdemokraten“ (= Scheindemokraten). Anstatt endlich die überfälligen, einer Demokratie angemessenen Lehren aus dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen zu ziehen, haben die Kartellparteien die konstituierende Sitzung des Parlaments für eine beispiellose politische Freakshow missbraucht. Sie denken vermutlich: „Die Macht gehört uns“.
Spätestens ab dem heutigen Datum dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, von wem in diesem Land die wahre Bedrohung für Parlamentarismus, demokratische Grundprinzipien und politischen Anstand ausgeht. Vom ersten Moment an versuchte die unheilige Allianz der Wahlverlierer, ihrer rechnerische kumulierte Mehrheit für pure Obstruktion zu nutzen und die Eröffnungssitzung zu torpedieren. Sie wollten die AfD als “Nazi”-Partei bloßstellen, doch die einzigen, deren Verhalten tatsächlich stark an jenes der NSDAP in der untergehenden Weimarer Republik vor 92 Jahren erinnerte, waren die Blockparteien. Vor allem die designierten künftigen Politikwechselverhinderungs-Kollaborateure CDU und BSW fielen AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler ständig ins Wort, damit dieser seine Einleitungsrede und praktisch keine seiner weiteren Ansprachen beenden konnte.
Als Treutler, von dieser für ihn ersichtlich völlig unbegreiflichen Sabotagetaktik zermürbt, in seiner Not schließlich die Mikrophone abstellen ließ, faselte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl wie auf Stichwort prompt lautstark von „Machtergreifung“ durch die AfD. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen und schließlich komplett abgebrochen werden – weil die selbsternannten Musterdemokraten das Landesparlament in ein Tollhaus verwandelten, allein um den Wahlsieger AfD zu diskreditieren.  Mehr …   

26.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 26. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Chaos-Sitzung des Thüringer Landtages – Altparteien und BSW unterbrechen Sitzung
+ Grüne tauschen Führung aus: Wer lenkt die neuen Chefs der Transformationspartei wirklich?
+ Jetzt auch Brücke in Radeberg gesperrt – Steht Sachsens Infrastruktur vor dem Zusammenbruch?
+ System will Wahlberichterstattung zensieren – AUF1 ist am Sonntag trotzdem im Nationalrat
+ Report24-Chef Machl: „Ausschluss von Wahlberichterstattung – wie in Diktaturen“
+ Wahlaufruf für KPÖ – Selbst die SPÖ-Parteijugend will ihren Chef Babler nicht
+ So spielen SPÖ und NEOS Corona- und Hochwasseropfer gegeneinander aus
+ Corona-Aufklärung – Hat Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung das Parlament dreist belogen?
+ E-Impfpass: Droht nun die totale Kontrolle?
+ Weil New York es so will – Deutsche und österreichische Soldaten bleiben im Kriegsgebiet des Libanon
+ Ein paar Wochen vor der Wahl – Globalist Soros kauft 220 Radiosender in den USA
+ Nach Polizeigewalt – Bayrische Freiheitstrommlerin siegt vor Gericht

Miese Inszenierung: Steinmeiers Empfang für “Opfer politischer Gewalt” – ohne die AfD als Hauptbetroffene. Bundespräsident Frank-“Spalter” Steinmeier hat abermals bewiesen, dass er die schlimmste Fehlbesetzung ist, die es in diesem Amt je gab. Anstatt seine Pflicht zu Einigung und Überparteilichkeit zu erfüllen, tut er das genaue Gegenteil und heizt die Spaltung im Land noch weiter an. Bei einem Runden Tisch, zu dem er am Montag Opfer politisch motivierter Gewalt ins Schloss Bellevue geladen hatte, fehlte natürlich just die AfD – und damit die Partei, die mit weitem Abstand am meisten von politischer Gewalt betroffen ist. Auf Anfrage von „Nius“, wieso keine AfD-Vertreter teilnehmen durften, antwortete das Bundespräsidialamt mit der glatten Lüge, die Grünen seien am meisten von politisch motivierter Gewalt betroffen. Deshalb sei eine „Vertreterin dieser Partei“ eingeladen gewesen. Dabei ist lange bekannt, dass die Statistik, die hier angeführt wird, auch bloße Meinungsdelikte wie sogenannte „Hate Speech“ enthält, was natürlich ein reiner Willkürbegriff ist, unter dem auch normale Regierungskritik subsumiert wird. Was tatsächliche physische Gewaltdelikte betrifft, liegt die AfD jedoch weit vorne.
Zu den weiteren Gästen gehörten unter anderem Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des 2019 ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Andreas Schumann, ein ehemaliger CDU Kommunalpolitiker, der angeschossen wurde, der Student Lahav Shapira, der von einem antisemitischen Kommilitonen angegriffen wurde und Astrid Passin, die Sprecherin der Hinterbliebenen und Betroffenen des Anschlags am Breitscheidplatz. Auch hier blieb die AfD also außen vor. Die Gewalt, die ihre Politiker nahezu täglich in verbaler und körperlicher Form erleiden, war kein Thema bei einem Runden Tisch über politisch motivierte Gewalt. Damit demonstrierte der Linkstaat, dass ihm die Opfer der Hetze, die er selbst betreibt, völlig gleichgültig sind. Selbst wenn die AfD nur auf Platz drei der Betroffenen liegen würde, hätte einer ihrer Vertreter eingeladen werden müssen. Doch stattdessen zog man es wieder einmal vor, das Ganze einfach totzuschweigen und führte die Veranstaltung schon dadurch ad absurdum.
Diskriminierung ohne Ende. Gerade am Mittwoch zeigt sich zudem, was davon zu halten ist, wenn linke Politiker von angeblichen „Rechten“ angegriffen werden. In Berlin steht ein 74-Jähriger vor Gericht, der am 7. Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Stoffbeutel attackiert hatte. Dies wurde damals als „rechter“ Angriff verkauft. Nun erklärte der Mann jedoch, aus rein persönlichen Motiven, ohne politischen Hintergrund gehandelt zu haben. Bei Angriffen auf AfD-Politiker ist jedoch immer von politischer Absicht auszugehen. Angesichts des staatlich und medial geschürten AfD-Hasses ist dies kein Wunder. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, auch und gerade bei jungen Menschen, trieb etwa den „Spiegel“ die bange Frage um: „Darf man Azubis kündigen, weil sie bei der Jungen Alternative aktiv sind?“ Zu deren Beantwortung konsultierte man den Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck, der dann klarstellte, dass Kündigungen wegen der Mitgliedschaft in einer nicht als verfassungswidrig eingestuften oder verbotenen Partei unzulässig seien. Mehr …  

Achtung !!!  Sie leben im besten Deutschland aller Zeiten. Heute extra für Sie: Horror an deutschen Haltestellen geht weiter: Kongolese attackiert Ehepaar in Bergisch Gladbach. Auf Bus und Bahn zu warten, kann in Deutschland inzwischen lebensgefährlich sein. Immer mehr Berichte von unprovozierten Gewaltausbrüchen an Bahnhöfen und Haltestellen sorgen aktuell für Entsetzen. In Bergisch Gladbach wartete am 24. September ein Ehepaar (die beiden Senioren waren 79 und 86 Jahre alt) am Busbahnhof – und wurde unvermittelt von einem Kongolesen attackiert.
Ein 24-Jähriger aus dem Kongo ging am Dienstagnachmittag gegen 15 Uhr aus heiterem Himmel auf ein Senioren-Pärchen los. Er schlug unvermittelt auf die beiden ein. Einem Polizeisprecher zufolge wurde die Prügelattacke nur dank des beherzten Eingreifens von Zeugen gestoppt. Die Helfer alarmierten auch die Polizei.
Der Täter wurde vorläufig festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Das Motiv ist unklar – der erfahrene Deutsche ahnt es bereits: „Möglicherweise ist eine psychische Erkrankung ausschlaggebend gewesen“, so gab der Sprecher an. Der Kölner Stadtanzeiger drückt in seinem Bericht auf die Tränendrüse und stellt sogleich eine mögliche „Traumatisierung“ des Kongolesen „in seinem seit Jahren von Bürgerkrieg beherrschten Heimatland“ in den Raum – ganz so, als ob irgendein angebliches Trauma Angriffe auf unschuldige Bürger erklären oder rechtfertigen würde. Inzwischen dürften viele Menschen in Deutschland durch gewalttätige Übergriffe traumatisiert worden sein – ob die Mainstreamjournaille auch Verständnis wecken wollen würde, gingen diese Menschen plötzlich wahllos auf ihre Mitmenschen los?
Das Ehepaar lehnte eine ärztliche Behandlung der erlittenen Verletzungen ab. Die Ermittlungen des zuständigen Kriminalkommissariats wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung sollen noch andauern.  Mehr …  

Führungskräfte sehen kaum Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland. Werden wir von notorischen Lügnern regiert? Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen entpuppen sich als billiges Versprechen, weil ja Wahlen anstanden und dass wir dringend ausländische Fachkräfte benötigen, scheint auch nicht so ganz der Wahrheit zu entsprechen:
Führungskräfte in Deutschland schätzen den Bedarf an internationalen Arbeitskräften geringer ein, als dies häufig von Wirtschaft und Politik propagiert wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine neue, noch unveröffentlichte Führungskräftebefragung der Wertekommission.
Demnach sehen zwar 43 Prozent der Befragten einen Bedarf an internationalen Arbeitskräften in ihrer Branche, aber nur 40 Prozent in ihrem Unternehmen und nur 34 Prozent in ihrem Arbeitsbereich. Jede dritte bis vierte Führungskraft erkennt aktuell sogar keine oder nur eine geringe Notwendigkeit, internationale Arbeitskräfte zu gewinnen. Zudem sieht etwa die Hälfte der Führungskräfte in Deutschland keinen Handlungsbedarf, um die Anerkennung und den Umgang mit der kulturellen Vielfalt in ihrem Unternehmen zu fördern. Lediglich ein Viertel der Befragten spricht sich für zusätzliches Engagement aus, um der kulturellen Vielfalt in ihrem Unternehmen mehr Beachtung zu schenken.
An der seit 2006 jährlich durchgeführten Führungskräftebefragung nahmen in diesem Jahr 531 Führungskräfte der deutschen Wirtschaft teil, davon rund 20 Prozent aus dem Top-Management, 54 Prozent aus dem mittleren Management und 26 Prozent aus dem unteren Management. Sie wurden vom 6. bis 18. Juni 2024 online befragt. Ist ja auch ganz logisch. Deutschlands Wirtschaft kackt dank Robert Habeck ab, Pleiten und Insolvenzen pflastern seinen Weg, da braucht es natürlich auch immer weniger Arbeitskräfte. Aber wenn das Klima dafür in Berlin besser wird, ist ja alles gut.
Und hier dann noch die passenden Meldungen aus dem Habeckschen Horrorkabinett: Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sinkt deutlich. Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli 2024 gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 5,9 Prozent gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 Prozent und im Hochbau um 12,2 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Mehr …  

Bürgergeld-Lücke – oder: Fantasiezahlen aus Heils Parallelwelt. Im Rausch neoliberaler Sozialabbau-Propaganda hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Öffentlichkeit getäuscht. Seine angeblichen Einsparquoten beim Bürgergeld waren wohl reine Fantasie. Das hat sein eigenes Haus intern berechnet. Kein Wunder: Deutschland deindustrialisiert sich gerade.
Deutschlands neue Kriegsbereitschaft verschlingt die Steuertöpfe. Das Plus für die Rüstungsindustrie geht zulasten des Sozialstaats. Damit die Mehrheit der Bevölkerung dies hinnimmt, jagte in den Leitmedien eine Hetzkampagne gegen Bürgergeld-Bezieher die nächste. Allen ihren anderslautenden vorherigen Versprechen zum Trotz sprangen auch die Ampelkoalitionäre SPD und Grüne auf den neoliberalen Propagandazug auf. Härtere Sanktionen mussten her, dann eine Nullrunde für Betroffene. Mit Zwang und Schikane wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hunderttausende in Arbeit bringen. Milliarden wolle er so einsparen, verkündete er großspurig. Doch ihm muss klar gewesen sein, dass das nichts werden kann, ohne Millionen Menschen in den sozialen Abgrund zu stürzen.
Die großteils selbst gemachte Krise lässt die Wirtschaft schrumpfen und die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Hohe Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise nagen an den Portemonnaies der Menschen. Kurzum: Heils Rechnung geht nicht auf, das weiß man auch in seinem Haus. Die dort selbst errechnete Lücke zwischen offiziellem Haushaltsplan und Realität beträgt offenbar fast zehn Milliarden Euro. Heils Fantasiezahlen. Wie zuerst die Bild berichte, war also alles nur Getöse. In Wahrheit werde sein Haus wohl etwa 9,6 Milliarden Euro mehr fürs Bürgergeld ausgeben müssen, so heißt es demnach in einem internen Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Mehr …  

Grünen-Krise geht weiter: Jugend-Vorstand tritt geschlossen aus Partei aus. Nach der Rücktrittsankündigung der beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt nun auch der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, nicht mehr kandidieren zu wollen. Man wolle zudem geschlossen aus der Partei austreten.
Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt 10-köpfigen Vorstands wollen sie zudem aus der Partei austreten, wie der Spiegel und Table Media berichtet. Dem Spiegel wurde dies aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt. In einem Brief an die scheidenden Parteivorsitzenden Lang und Nouripour sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreibt der Vorstand der Grünen Jugend: "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten. Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind."
Die Entscheidung, die Partei zu verlassen, sei demnach bereits vor dem Rücktritt der grünen Bundesvorsitzenden, "in den letzten Wochen" getroffen worden. Die Vorstandsmitglieder zollen den scheidenden Vorsitzenden Lang und Nouripour Respekt für ihre Entscheidung, das ändere jedoch nichts an ihrem Entschluss, schreiben sie. "Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird. Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt." Mehr …  

Illegale Migration: Grenzkontrollen laut Gewerkschaft der Polizei kaum wirksam. Mehr als eine Woche ist vergangen, seit Deutschland Grenzkontrollen zu allen neun Nachbarstaaten eingeführt hat. Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die neuen Maßnahmen jedoch bisher wenig zur Eindämmung der irregulären Migration beigetragen.
Nach dem Messerattentat in Solingen und den Erfolgen der AfD geriet die Bundesregierung unter Druck, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Das bisherige Fazit des GdP-Vorsitzenden Andreas Rosskopf zu den Grenzkontrollen: "Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist." Video und mehr …  

AfD WEHRT SICH! BETRUG in Thüringen! - Neverforgetniki. AfD wehrt sich: Betrug in Thüringen! Jeder Bürger sollte sehen, was gerade in Thüringen passiert ist: Die Altparteien betrügen den Wähler, der vor der Wahl fest davon ausgegangen ist, dass die stärkste Kraft den Landtagspräsidenten stellt. CDU und BSW entlarven sich somit selbst als antidemokratisch. Ob diese Art mit der Alternative für Deutschland umzugehen wirklich hilfreich sein wird für das Establishment? Oder wird die AfD gerade wegen sowas noch weiter bei den Wählern zulegen?  Video …  

Bevor die Ratten das sinkende Schiff verlassen: Ampel versorgt noch schnell die eigenen Leute mit Posten. Nach den letzten Wahlniederlagen und dem Parteibeben bei den Grünen, liegt die Ampel-Regierung endgültig in Trümmern. Sie hat jedes politische Kapital verspielt und ist faktisch am Ende In dieser Phase versuchen die Minister noch dreister als gewöhnlich, ihre Günstlinge auf gut dotierte Beamtenposten zu bugsieren, solange sie es noch können. Dies versucht nun auch SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, indem sie die Stelle von Robert Spönemann, einem treuen Genossen und seit Dezember 2023 Co-Sprecher ihres Ministeriums, die eigentlich nur als Teilzeitposition bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen war, nicht nur entfristen, sondern auch gleich noch verbeamten will. Als die Stelle ausgeschrieben wurde, war jedoch nicht von einer möglichen Entfristung die Rede.
Spönemann soll nun zunächst in die Besoldungsgruppe B3 und nach einer Probezeit gleich in B6 eingestuft werden. Damit wäre ihm ein monatliches Grundgehalt von bis zu 11.372 Euro sicher. Allerdings hat Schulze dabei offenbar nicht mit dem eigenen Personalrat gerechnet. In einer internen Mail ist von einem „Vertrauensbruch“ die Rede. Es wird der Vorwurf erhoben, eine „politisch motivierte Besetzung“ solle „unumkehrbar“ gemacht werden. Vom Ministerium gab es die in solchen Fällen übliche Stellungnahme. Gegenüber „Business Insider“ wurde mitgeteilt, der eingestellte Kollege habe sich „außerordentlich bewährt“. Die Kritik des Personalrats nehme man „mit Bedauern“ zur Kenntnis und wolle den Austausch suchen.
Altbekanntes Manöver. Das Ganze ist natürlich ein altbekanntes Manöver. Jede Regierung versucht zum Ende einer Legislaturperiode, so viele ihrer Günstlinge wie nur möglich zu versorgen. Die Bezeichnung „Operation Abendsonne“ hat sich dafür längst eingebürgert. Die Kosten für diese völlig überflüssigen Posten trägt wie immer der Steuerzahler, der nicht nur jahrzehntelang die Bezüge, sondern auch die Pensionen dieser Legionen von Beamten zahlen muss. Dabei hat die Ampel ohnehin bereits eine Rekordzahl von Beamtenstellen geschaffen. Bereits vor über einem Jahr waren es 1710 im Kanzleramt und in den Ministerien. Besonders großzügig in dieser Hinsicht war Robert Habeck, in dessen Wirtschaftsministerium 249 Beamtenstellen eingerichtet wurden. Während seine irrsinnige Politik unzählige Arbeitsplätze im ganzen Land kostet, schafft er für deren Umsetzung immer neue Jobs auf Kosten der Allgemeinheit. Mehr …  

Der Feind im Grünen Denken. Wenn man die eigenen bösen Gedanken auf andere projiziert kommt folgendes dabei raus: Russen hätten die Grünen zum Hauptgegner gemacht. Göring-Eckardt meint, Grüne haben wegen »Einflussnahme des Kreml« verloren. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält es doch tatsächlich für wahrscheinlich, dass die Grünen bei den letzten Landtagswahlen wegen der »Einflussnahme des Kreml« so schlecht abgeschnitten haben.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring Eckardt lebt auf einem anderen Stern. Sie hält es doch tatsächlich für wahrscheinlich, dass die Grünen bei den letzten Landtagswahlen wegen der »Einflussnahme des Kreml« so schlecht abgeschnitten haben. Die Russen hätten die Grünen zur Beute erklärt und Parteien (AfD, BSW) unterstützt, die für einen anderen Russlandkurs stünden. Um das zu erreichen, hätten sie dazu beigetragen, dass die Grünen schlechtgeredet werden, so die Logik von Göring-Eckardt. Mehr ...  

Ist es bereits zu spät oder können unverzügliche Neuwahlen auf Bundesebene noch etwas retten? Lang und Nouripour sind nur die Bauernopfer. Die Grünen tun so, als würden sie echte Konsequenzen ziehen. Lang und Nouripour sind aber nur die Bauernopfer. Das reicht noch lange nicht.
Solange es noch Grünen-Wähler gibt geht dieses Land vor die Hunde. Die Grünen scheitern für jeden erkennbar auf ganzer Linie, auch jetzt bei dem Versuch, die Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Habeck ruiniert unser Land mit seinem fatalen Atomausstieg und dem Wärmepumpendesaster. Baerbock macht uns international lächerlich. Habeck und Baerbock müssen zurücktreten. Deutschland braucht Neuwahlen. JETZT.
Dass die Grünen aus ihren Niederlagenserien nichts lernen, sieht man auch daran, dass sie heute im Bundestag mit diesem „ganz miesen Trick“, so NIUS, mit den anderen Versagern in der Ampel die Abstimmung über Grenzschließungen verhindert haben. Das zeigt klar: Die Grünen wollen weiter die ungebremste Masseneinwanderung nach Deutschland. Deshalb stehen sie auch bei 9,5 Prozent mit abnehmender Tendenz. Das muss so weitergehen. Die Deutschland-Abschaffer müssen aus allen Parlamenten rausfliegen. Mehr …  

Prognose erneut nach unten korrigiert: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2024. Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. Statt eines leichten Wachstums um 0,1 Prozent erwarten die Experten im laufenden Jahr nun einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP) um 0,1 Prozent, wie die Institute in ihrer sogenannten Gemeinschaftsdiagnose am Donnerstag mitteilten. Auch die Erholung im kommenden Jahr dürfte demnach mit zunächst nur 0,8 Prozent Wachstum schwach ausfallen. Keine Trendwende in Sicht. Heißt der Schrumpfkurs der Wirtschaft geht weiter. Keine Trendwende in Sicht, so wie es sich viele im Sommer erhofft haben. Mehr …  

Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an. Überschattet von Tumulten ist die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags am Donnerstag vorerst ohne Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen worden. Auslöser war ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über die Tagesordnung. CDU und BSW wollen mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ändern, um einen Abgeordneten der AfD auf dem Spitzenposten zu verhindern. Mit der Streitfrage wird sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof befassen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler vor, er habe am Donnerstag "die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen" und Rechte der Abgeordneten verletzt. Deshalb werde das Verfassungsgericht angerufen mit dem Ziel einer einstweiligen Anordnung.
Die AfD, die vom politisch instrumentalisierten Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist (ohne hierfür Beweise oder Begründungen vorzulegen), hat laut Geschäftsordnung als stärkste Fraktion zunächst das Vorschlagsrecht für den Posten. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen allerdings einen AfD-Politiker an der Spitze des Parlaments ab. Mehr … 

UN-Resolution zu Israel. Annalena Baerbock ist nicht mehr ernst zu nehmen. (Anmerkung der Redaktion: Zuvor wurde sie von der Presse anscheinend noch ernst genommen – ein Zeichen des Werteverfalls?) Mit großer Mehrheit hat die UN-Generalversammlung Israel aufgefordert, sich innerhalb eines Jahres aus Gaza und der Westbank zurückzuziehen. Feige enthalten hat sich Deutschland – jenes Land, das vollmundig erklärt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Mahmud Abbas hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht ernst zu nehmen ist. Kaum wurde seine Administration, die eher einem Mafia-Clan als einer legitimen Regierung gleicht, von der UN-Vollversammlung als „Staat Palästina“ anerkannt, ließ er im Weltparlament eine Resolution einbringen, die Israel auffordert, innerhalb von zwölf Monaten die besetzen Gebiete des Westjordanlands zu räumen.
124 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen haben für die Resolution gestimmt. Dabei wissen sie so gut wie Abbas: Sie wird nicht umgesetzt, weil sie weder Israel noch den Sicherheitsrat bindet. Und Abbas will das auch gar nicht. Denn das erste Opfer eines Rückzugs der Israelis aus den ehemals von Jordanien besetzten Gebieten wäre Abbas selbst. Sein korruptes, von der Fatah dominiertes Regime besitzt weder Legitimität – die letzten Parlamentswahlen fanden 2006 statt und wurden von der Hamas gewonnen – noch die Machtmittel, sich ohne israelische Hilfe an der Macht zu halten.
Erinnern wir uns: Als sich Israel aus Gaza zurückzog, wurden die örtlichen Fatah-Funktionäre massakriert, die Hamas verwandelte das Gebiet in einen Außenposten des iranischen Regimes und eine Terrorbasis gegen Israel. Wer für die Resolution „Palästinas“ stimmte, hat also für Bürgerkrieg und Terror gestimmt. Mehr …  

Erster BSW-Politiker fordert Ende der Brandmauer. Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner fordert als erster ranghoher Politiker des BSW ein Ende der Brandmauer. Auch die Vorwürfe, die AfD sei ein Feind der Demokratie, weist er scharf zurück.
Der EU-Abgeordnete des BSW, Friedrich Pürner, fordert nun das Ende der Brandmauer zur AfD. In einem Gastbeitrag für das Magazin Tichy’s Einblick holte Pürner zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Haltung des BSW gegenüber der AfD aus. Explizit bezog er sich auf das Vorgehen des BSW in Thüringen.„Wer eine Brandmauer fordert und einführt, zündelt an den Grundwerten unserer Demokratie“, schrieb der promovierte Mediziner in seinem Beitrag.
Auch in einem Gespräch mit der Welt warf Pürner seiner Partei vor, eine Haltung zu vertreten, die „nicht Fisch und nicht Fleisch“ sei. Der Landesverband in Thüringen hatte zwar im Wahlkampf noch angekündigt, die Brandmauer zumindest teilweise abzubauen, jetzt will man im Landtag aber zusammen mit der CDU einen Landtagspräsidenten der AfD verhindern. Der Posten steht traditionell der größten Fraktion, also im neuen Landtag der AfD zu. Pürner nennt das Vorgehen seiner Partei in dem Bundesland „undemokratisch und unfair“. Die Spielregeln könne man nicht im Nachhinein ändern, lässt sich der Europaabgeordnete in der Welt zitieren.
Für Pürner hätte die AfD in Thüringen einen Regierungsauftrag bekommen. Dies würde bei keiner anderen Partei infrage gestellt werden. Deshalb solle seine Partei auch zumindest Vorsondierungen mit der AfD in Thüringen führen. Auch die Vorwürfe gegen die AfD als vermeintlich antidemokratische Partei hält er für falsch: „Diese Aussage ist blanker Unsinn. ‚Feinde der Demokratie‘ bedeutet, dass sie Antidemokraten sind. Das ist falsch. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Genau so muss man sie dann auch behandeln“. Mehr … 

Die Scheindemokratie außer Rand und Band.  Eklat im Thüringer Landtag: CDU wirft AfD-Alterspräsident "Machtergreifung" vor. Chaos in Erfurt: Bei der ersten Landtagssitzung nach den Wahlen in Thüringen soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Doch um das Verfahren gibt es Streit zwischen dem von der AfD gestellten Alterspräsidenten und den anderen Parteien. Die CDU-Fraktion rief das Landesverfassungsgericht an.
Mittlerweile scheint es in Thüringen fast schon Tradition zu sein, dass die ersten Landtagssitzungen nach den Wahlen im Chaos enden: Am Donnerstag kam zum ersten Mal seit der Landtagswahl der neue Landtag zusammen – arbeitsfähig ist dieser jedoch noch nicht. In der konstituierenden Sitzung sollte ein neuer Landtagspräsident gewählt werden, doch zu der Wahl kam es nach dem von tumultartigen Szenen geprägten Tag in Erfurt nicht. Im Verlauf der Sitzung weigerte sich AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler wiederholt, Anträge aus dem Plenum zuzulassen. Die CDU warf Treutler daraufhin vor, die Rechte der Abgeordneten zu missachten sowie eine "Machtergreifung" zu betreiben, und rief im Streit um den Posten das Landesverfassungsgericht an.
Im Normalfall wird die konstituierende Sitzung vom Alterspräsidenten so lange geleitet, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt wird. In diesem Fall steht der AfD als stärkster Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt an der Landtagsspitze zu. Dies beudeutet allerdings selbstverständlich nicht, dass dieser auch gewählt wird bzw. von den anderen Parteien gewählt werden muss.
Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und der Linken lehnen einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab. CDU und BSW wollten daher die Geschäftsordnung ändern, um selbst Vorschläge für die Wahl machen zu können, und die Beschlussfähigkeit des Landtags nach Protokoll festgestellt wissen. Treutler ließ dies jedoch nicht zu und vertrat die Auffassung, dass die Änderung der Geschäftsordnung nach der Wahl des Landtagspräsidenten erfolgen könne. Mehr …  

Sinneswandel im Mainstream? Kritik an grüner Politik wird salonfähig. Der Mainstream positionierte sich bisher eng an der Seite der Grünen. Er übernahm grüne Narrative und schützte die Partei vor inhaltlicher Kritik. Gegen die Opposition teilte er dagegen aus. Das scheint sich zu ändern, deutet ein Beitrag im "Tagesspiegel" an.
Dass es den Grünen an inhaltlicher Kompetenz fehlt, fällt inzwischen sogar jenen Medien auf, die sich bisher nicht durch übermäßige Kritik an grüner Politik hervorgetan haben. Der Berliner Tagesspiegel untertitelt einen Beitrag "Habecks schwache Wirtschaftskompetenz wird zum Problem für die Grünen". Damit deutet sich eine Wende in der bisherigen Berichterstattung an, die gegenüber grüner Politik zwischen wohlwollend affirmativ und unterwürfig oszillierte. Offene Kritik an Habeck als auch an Baerbock war bisher ein Tabu.
Ob Habeck die Grünen tatsächlich erfolgreich durch den anstehenden Bundestagswahlkampf führen kann, daran werden zunehmend Zweifel wach, schreibt der Tagesspiegel. Ausgerechnet Jens Spahn (CDU) befeuert diesen Zweifel bei einem Auftritt auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert, ist Spahns These, die er gut belegt. Die Hersteller von Wärmepumpen, die deutsche Solarindustrie, die E-Auto-Produzenten, alle seien am Boden. Geschuldet sei der Niedergang grüner Steuerungspolitik.
Doch nicht nur Spahn moniert grüne Wirtschaftspolitik. Kritik kommt auch von Unternehmen, berichtet der Tagesspiegel weiter. Das ist nicht wirklich neu. Neu ist, dass im Mainstream darüber berichtet wird, ohne dass man die Unternehmen im Anschluss darüber belehrt, welcher Segen grüne Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland im Grunde sei. Mehr …   

Bürokratieentlastung: "Herr Habeck, Sie und Ihre grüne Partei können weg". Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. AfD hat sich enthalten, Die Linke und das BSW waren dagegen.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner holte während seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die "selbst ernannten Qualitätsdemokraten" aus. Dutzende Gesetze zählte er auf, die seiner Meinung nach einfach wegkönnen. Sein nachfolgender Redner, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, entgegnete bloß: "Gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen war, sonst hätten Sie auch noch das Grundgesetz abgeschafft." Diese Behauptung konnte Brandner nicht einfach auf sich sitzen lassen. Video und mehr …

"Das ist gefährlich" – Öffentlich-Rechtliche warnen vor Nachrichten "ohne redaktionelle Einordnung". Am Mittwochabend fand zum 25. Mal die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises statt, die "Das Erste" übertrug. Die Preisverleihung in der Kategorie "Beste Information" leitete der Moderator mit einer Rede zum Thema "Desinformation" in sozialen Medien ein.
"Die Demokratie ist unter Druck", sagte der "RTL"-Moderator Christopher Wittich und verwies auf soziale Medien als "Einfallstore für staatlich gelenkte Desinformation von außen". Dadurch stünden Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage. Die Bedrohung gehe von Russland und China aus, die "laut Recherchen sehr aktiv" seien. Ausschlaggebend für Demokratie und Meinungsbildung seien "eine ausgewogene Berichterstattung und Redaktionen, die Fakten und Hintergründe recherchieren".
Zur Wahl in der Kategorie "Beste Information" standen die "ARD"-Formate "Hart aber fair" und "Maischberger" sowie das "heute Journal" des "ZDF". Der Preis wurde an Sandra Maischberger verliehen. Weitere Preisträger waren unter anderem die "ZDF"-Satiriker Sarah Bosetti und Jan Böhmermann. Ironische Reaktionen ließen in den sozialen Medien nicht lange auf sich warten. Video und mehr …   

Farle: "Dieser Parteieneinheitsbrei ist das Krebsgeschwür einer Demokratie". Die Migrationspolitik stand im Mittelpunkt der Rede des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Menschen hätten nicht nur Angst, sondern auch das Vertrauen in die Regierung verloren, sagte er. Die Ampel-Koalition sei gescheitert und solange die Grünen in der Regierung vertreten seien, werde es keine Fortschritte geben.
Ins Visier nahm Farle auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als Bestandteil der etablierten Parteien die AfD als "Nicht-Demokraten" bezeichnet. "Die Menschen werden sehr genau beobachten, ob sie wirklich jetzt etwas in dieser Richtung machen." Ansonsten "hilft nur noch eins, dass die Menschen sie alle abstrafen dafür, mit dem Stimmzettel, auf demokratische Weise." Video und mehr …   

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Ostbeauftragte erstattet Bericht. Wann weiß man, dass man einer diskriminierten Minderheit angehört? Wenn es einen Beauftragten gibt. Und das auch noch beim Bundeskanzler. Was der Beauftragte produziert, ist aber vor allem schwer verdauliche Lektüre über die undankbaren Ossis.
Ach, dieser Ostbericht. Ein paar harte Fakten, und dann ganz viel Pampe drüber. Gewürzt mit ein klein wenig Onkel-Tom-Attitüde des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, der eigentlich im Bundestag sitzt, seit er der Pubertät entwachsen ist – seit er 1998 mit gerade mal 22 Jahren dort einzog. Dieser Herr hat nun also einen Jahresbericht veröffentlicht, der vor allem eines tun soll: seine eigene Existenz rechtfertigen. Immerhin ist er jetzt Staatsminister beim Bundeskanzler, bekanntlich keine Tätigkeit im Niedriglohnsektor. Was macht er also in seinem Bericht? Er füllt schon einmal viele Seiten mit einem dekorativen Angebot verschiedenster Texte, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Wie einem Aufsatz des Außenministers eines begrenzt demokratischen nordosteuropäischen Zwergstaats, der sich über "Litauen und Deutschland: Richtung strategischer Partnerschaft" auslässt.
Moment, denkt man da, ich dachte, es geht da um das Anschlussgebiet und dessen Bewohnerschaft, und nicht um die Nachfolge für das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete? Was, um Himmels willen, hat eine Lobeshymne des Außenministers eines Landes, in dem ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung keine staatsbürgerlichen Rechte besitzt, mit der inneren Verfasstheit zwischen dem West- und dem Ostteil Deutschlands zu tun? Mag ja sein, dass sich Schneider, als treuer SPDler, darüber freut, wenn Herr Landsbergis schreibt, wie toll das sei, dass Deutschland seine "Abhängigkeit von russischen Energielieferungen aufgehoben" habe und "fest auf Platz zwei nach dem Umfang der für die Ukraine gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen" stehe. Und dann erklärt: "Wir begrüßen diese Entwicklungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und sehen sie als ein Anzeichen der zunehmenden Führungsrolle Deutschlands in Europa und auf der ganzen Welt, die wir in Litauen sehr gerne unterstützen." Bleibt ihm ja gar nichts anderes übrig. Litauen erhält 2,27 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts als EU-Subvention, 573 Euro pro Kopf der Bevölkerung, aus einem EU-Haushalt, der zur Hälfte aus Deutschland finanziert wird. Mehr …

Warum gibt es noch Wahlen in der BRD? - Weil man den Wahlausgang kontrollieren und bestimmen kann. Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug bei Briefwahlstimmen. Nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel: Systematischer Wahlbetrug in Deutschland.
Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich gab es in einigen Wahlbezirken im zweiten Wahlgang auffällig viele ungültige Briefwahlstimmen im Vergleich zum ersten Wahlgang. Da es einige solche Auffälligkeiten gab, wurde die gesamte Wahl wiederholt. Bei der Untersuchung zur möglichen Wahlfälschung wurden dabei einige „Schlampereien“ besonders mit Briefwahlstimmen aufgedeckt . So wurden häufig Wahlbriefe bereits vor der Auszählung geöffnet und zum Teil schon vorsortiert. Beides ist laut Wahlgesetzen verboten, da dadurch eine Manipulation möglich wäre.
Es ist nicht überraschend, dass Briefwahlstimmen leichter zu manipulieren sind als Urnenwahlstimmen. Bei der Urnenwahl werden die Wahlscheine sofort nach Beendigung der Wahl ausgezählt, viel Gelegenheit für Manipulation bleibt da nicht. Bei der Briefwahl dagegen liegen die Wahlbriefe zumeist mehrere Tage und zum Teil Wochen im Rathaus, bevor sie ausgezählt werden. In den Tagen und Wochen vor der Wahl kommen täglich neue Wahlbriefe hinzu, es muss also ständig Zugang zu den bereits eingegangenen Wahlbriefen geben. Zur Auszählung kommen Briefwahlscheine dann nicht wie bei der Urnenwahl direkt aus der Wahlurne, die den gesamten Wahltag über unter Beobachtung steht. Außerdem findet die Auszählung der Briefwahlstimmen teils getrennt von den Urnenwahlstimmen statt und möglicherweise ohne Einsicht von Wahlbeobachtern. Außerdem ist eine Kontrolle, wer den Wahlbrief ausgefüllt hat, nicht möglich.
Bei der Bundestagswahl 2017 wurden 28,6% der Stimmen per Briefwahl abgegeben, insgesamt 13.430.468 Wahlbriefe. Aufgrund dieser Masse können Briefwahlstimmen einen entscheidenden Anteil am Wahlausgang haben und können eine Wahl eventuell stark beeinflussen.
Im folgenden untersuchen wir, ob es bei Bundestagswahlen, insbesondere bezüglich der Briefwahlstimmen ähnlich wie in Österreich statistische Auffälligkeiten gab, die auf eine Wahlfälschung hindeuten könnten. Wir vergleichen dazu alle Bundestagswahlen seit 1990 sowie die Europawahl 2014. Dadurch ist es möglich, langjährige Trends im Wählerverhalten, insbesondere Unterschiede von Briefwahl und Urnenwahl zu beobachten und eventuelle Unregelmäßigkeiten zu finden, die den langjährigen Trends widersprechen. Dabei kommen wir zu einigen erstaunlichen Ergebnissen. Mehr …   

Die neuen Tricks der Faeserei. Messerverbotszonen? Ein guter Witz, sollte man denken. Aber bei Nancy Faeser ist am Ende etwas ganz anderes beabsichtigt, als öffentlich behauptet wird. Ihre Gesetze muss man mit der gleichen Aufmerksamkeit lesen, wie man durch ein Minenfeld gehen würde.
Gesetzentwürfe aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind schlimmer als Versicherungsverträge. Es ist eine Qual, sie zu lesen, und man kann sich sicher sein, dass die unangenehmsten Bestimmungen besonders gut verborgen werden. Die beiden jüngsten Entwürfe, der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" entsprechen in dieser Hinsicht voll der Erwartung.
In beiden Fällen handelt es sich um eine bunte Sammlung von Detailänderungen, stets von mehreren Gesetzen und in Bezug auf ihre Lesbarkeit ganz auf der Höhe der Zeit, sprich, man kann sie nicht lesen, man muss sie dechiffrieren. Lebten wir nicht in Zeiten des Internets, die es möglich machen, fünf verschiedene Gesetze gleichzeitig einzusehen, man müsste daran verzweifeln. Eine komplette Übersicht über die möglichen Fallstricke wäre extrem zeitaufwendig, also will ich hier nur einige Punkte herausgreifen, um die Richtung zu verdeutlichen, und ich gestehe von vorneherein: Wer erwartet, dass wieder einmal in Bürgerrechte eingegriffen wird, erwartet richtig. Mehr …

25.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 25. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Rücktritt der Grünen-Führung: Die Politik der Transformation wird sich nicht ändern
+ Ex-Grüne Hermenau: Meine alte Partei ist das Opfer ihres eigenen Zeitgeistes
+ Diese Tricks sind richtig schmutzig: Grüne schwingen Antisemitismus-Keule gegen Liste Petrovic
+ Nazi-Hammer: Politisch Andersdenkende werden kriminalisiert
+ Skandalöse Zensur bei Wahlberichterstattung – Warum fürchten Sie sich vor der Presse, Herr Karner?
+ Schnedlitz (FPÖ): Zensur bei Nationalratswahl zeigt Angst vor objektiver Berichterstattung
+ Befreiung von Masken und Masern-Impfung: Muss das Ärzte-Ehepaar Foti jetzt wirklich in Haft?
+ Unwirksam, aber tödlich: Nun kommt die Grippe-Impfung für zuhause
+ „Wir haben nicht vergessen“: Professor Bhakdi zu Gast in Wien
+ BlackRock-Verbindung: AUF1 weiß, wer sich wirklich bei der Commerzbank einkauft

Aufruhr in der CDU? Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer. Einigen Parteigenossen aus der konservativen Ecke der CDU scheint der stramme Linkskurs der Partei-Bosse in den “Ostgebieten” nicht so zu liegen: Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt. “Wir haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine Regierungszusammenarbeit der CDU mit dem BSW”, sagte der Initiator, CDU-Mitglied Frank Sarfeld, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Auf dem Bundesparteitag der CDU im nächsten Jahr muss – wie schon zuvor auf dem Hamburger Parteitag 2018 – der seit 1992 bestehende Unvereinbarkeitsbeschlusses upgedatet werden”, forderte er.
Die Initiative hält die Wagenknecht-Partei nicht für kompatibel mit der CDU und will den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken und zur AfD auf das BSW erweitern. “Die Positionen von Sahra Wagenknecht und das nach ihr benannte BSW sind mit der Core-DNA der CDU nicht kompatibel: Westbindung, Nato, starke EU, soziale Marktwirtschaft”, warnte Sarfeld. “Diese Werte der Union stehen nicht zur Disposition.” Am Montag hatte die CDU Thüringen Sondierungen mit der SPD und dem BSW beschlossen.
Ob die Initiative wirklich Erfolg hat, muss bezweifelt werden. Die CDU hat über 300.000 Mitglieder, von denen die Mehrheit mit Sicherheit scharf darauf ist, dass die Partei wieder an die Regierung kommt – und wenn sie dabei mit dem Teufel koalieren muss. Schließlich gibt es für den einen oder anderen dann einen lukrativen Posten zu ergattern. Mehr …  

Es geschehen noch gute Dinge: Nach Wahl-Debakel - Bundesvorstand der Grünen tritt zurück – für eine „strategische Neuaufstellung“. Alte Agenda in neuen Schläuchen. Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt.
Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. „Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Das könne ein Baustein sein für die „strategische Neuaufstellung“ der Partei und diese brauche es, „denn die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist nicht einfach irgendeine Wahl“.  Gesamter Bundesvorstand der Grünen tritt zurück:
– Ricarda Lang und Omid Nouripour als die beiden Bundesvorsitzenden.
– Emily Büning als die Geschäftsführerin.
– Frederic Carpenter als der Schatzmeister.
– Pegah Edalatian und Heiko Knopf als die stellvertretenden.
Dem bisherigen Grünen-Vorstand gehören neben Lang und Nouripour noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter an. Nach Langs Angaben soll der Vorstand noch bis zur Neuwahl auf dem Parteitag im Amt bleiben. Bleiben Robert Habeck und Annelena Baerbock im Amt? (Das ist anzunehmen, denn sie wollen sicher nicht die Macht und anschließende üppige Versorgung aufgeben. In den sozialen Medien stellen viele Leser die Frage, wie es mit anderen Politikern der Grünen, vor allem Robert Habeck und Annalena Baerbock oder Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter steht: Ich finde es großartig, dass in der heutigen Zeit Politiker Verantwortung übernehmen. Damit stellt sich jedoch auch die Frage nach einem #Rücktritt von Robert #Habeck und Annalena #Baerbock, die federführend die Programmatik der Grünen umgesetzt haben.
Reaktion auf Wahlniederlagen. Es gehe darum, welche Rolle die Grünen in Zukunft in einem Parteiensystem einnehmen werden, das sich gerade „fundamental verändert“, sagt Ricarda Lang. Es sei nicht die Zeit, „um am eigenen Stuhl zu kleben“, so Lang. „Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung.“ Zu den möglichen Nachfolgern wurden zunächst keine Angaben gemacht. Mehr …  

BREAKING NIUS: Grünen-Spitze tritt geschlossen zurück! NIUS Live am 25. September 2024 – NIUS. Die komplette Grünen-Spitze zieht nach den letzten Misserfolgen der Partei bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und bei der Europawahl personelle Konsequenzen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben heute Vormittag in Berlin den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes im November bekannt.  Video …  

Parteienkartell statt Verbrenner abwracken! Eindrucksvoller als die Wahl in Brandenburg hätte die Wahrheit einer angeblichen rechten „Verschwörungstheorie“ nicht unter Beweis gestellt werden können: Die Altparteien der Bundesrepublik bilden ein politisches Kartell. Dieses widerspricht in eklatanter Weise dem Auftrag und dem Geist der grundgesetzlich formulierten Funktion von Parteien. Zwar ist die reale Kartellbildung legal, doch ohne Legitimität im demokratischen Sinn.  Mehr ….  

Düngemittel: Deutschlands und Europas Abhängigkeit von Russland weiter gewachsen. Trotz der Abkühlung der Beziehungen kauft die EU weiterhin Düngemittel aus Russland. Im Juli stiegen die Düngemittelimporte auf ein 20-Monats-Hoch. Russland ist zwar der wichtigste Düngemittellieferant der Europäischen Union, der EU-Markt ist jedoch nicht der wichtigste Markt für Russland.
Die Europäische Union steigerte im Juli die Einfuhren russischer Düngemittel auf ein 20-Monats-Hoch. Damit stieg der Anteil Russlands an den europäischen Importen zum ersten Mal seit März 2022 wieder auf über 30 Prozent, wie Eurostat-Daten zeigen. Vor einem Jahr lag der Anteil Russlands noch bei 18,5 Prozent. Die EU hat ihre Düngemittelimporte aus Russland im Juli im Vergleich zum Juni um das 2,2-fache und im Vergleich zum Vorjahr um das 1,7-fache auf 199 Millionen Euro gesteigert. Die Gesamteinfuhren von Düngemitteln stiegen auf 643 Millionen Euro.
Polen, Frankreich und Deutschland waren die größten Abnehmer von russischen Düngemitteln. Polens Einfuhren verdoppelten sich auf 55,7 Millionen Euro, Frankreichs Käufe verfünffachten sich auf 31,5 Millionen Euro, und die deutschen Einkäufe stiegen um ein Drittel auf 24,5 Millionen Euro. Weitaus überraschender war jedoch Irland, das unerwartet mit dem Kauf russischer Düngemittel begann: Der Umsatz stieg um das 18.000-fache, von 101.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro. Weitere bemerkenswerte Importländer waren Rumänien, das seine Einfuhren von russischen Düngemitteln um das 54-fache auf 17,3 Millionen Euro steigerte, und Bulgarien, das sie um das 25-fache auf 12,9 Millionen Euro erhöhte. Mehr …  

Lang und Nouripour geben auf: Parteispitze der Grünen tritt zurück. Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bestätigte die Grünen-Parteispitze Berichte über den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands.
Berlin am 25. September 2024: Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang geben ihren Rücktritt bekannt.Quelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, sind zurückgetreten. Auslöser für die Entscheidung sind offenbar die jüngsten Wahlpleiten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Über die Nachfolge ist noch nichts Konkretes bekannt. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze nennt das Portal Table.Media Franziska Brantner, aktuell Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, sowie Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und Ex-Chef der Grünen Jugend. Der Spiegel nennt zudem Andreas Audretsch, seit Mai 2022 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als potenziellen Kandidaten. Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden. Auf der einberufenen Pressekonferenz am Mittwochvormittag teilte der Co-Parteichef Omid Nouripour einleitend mit: "Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart."
Nouripour verkündete dann den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands. Laut dem Grünen-Politiker sei das Brandenburger Wahlergebnis "die größte Krise unserer Partei" gewesen. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang fügte hinzu: "Es ist nicht Zeit am eigenen Stuhl zu kleben. Wir übernehmen Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen (...) Es braucht neue Gesichter." Es brauche eine neue strategische Aufstellung der Partei, führte Lang aus. Und weiter: "Der gesamte Bundesvorstand legt mit Wirkung zum Parteitag in Wiesbaden sein Amt nieder, und bis dahin führen wir die Geschäfte." Video und mehr …  

Kritik an Habecks Autogipfel: "Planwirtschaftlicher Unfug" – Industrie wird nicht gerettet. Am Montag fand ein sogenannter Autogipfel statt, bei dem sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Fahrzeugherstellern, Verbänden und Gewerkschaften der Autoindustrie im Online-Format getroffen hat. Ziel war es, die aktuelle Situation in der Automobilbranche zu diskutieren – und diese ist nicht erfreulich: Es wird zu wenig verkauft, insbesondere im Bereich der E-Autos.  Video und mehr … 

Elektronische Patientenakte: Ein datenschutzrechtlicher Alptraum. Zugriff auf privateste Daten dank elektronischer Patientenakte: “Na, was hat mein Mann seiner Therapeutin denn vom Treffen mit seiner Ex erzählt?”
Ab Januar wird Karl Lauterbach den Deutschen eine weitere sinnlose Bürde aufzwingen, indem er die seit langem umstrittene elektronische Patientenakte (ePA) einführen lässt. Gesetzlich Versicherte, die diese ablehnen, müssen binnen sechs Wochen, nachdem sie von der Krankenkasse über die Anlegung der ePA informiert wurden, ausdrücklich widersprechen. In der ePA sollen sämtliche Gesundheitsdaten zusammengeführt werden, damit der Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken erleichtert wird. Die jeweils behandelnden Ärzte erhalten einen sofortigen Überblick, was unnötige Mehrfachuntersuchungen vermeidet. Auch Apotheken erkennen, ob ein verschriebenes Medikament verträglich mit anderen Medikamenten ist, die der Patient einnimmt.
Welche Daten von wem und wie lange eingesehen werden können, bestimmen die Patienten mittels einer App, die die Krankenkassen anbieten müssen. “Nur” Personen mit einem sogenannten elektronischen Heilberufsausweis, wie etwa (Zahn-)Ärzte, Apotheken und Psychotherapeuten, Pflegepersonal, Hebammen, Physiotherapeuten oder Diätassistentinnen, haben Einblick in die ePA. Mit dem Einlesen der Gesundheitskarte in der Arztpraxis, wird automatisch ein “behandlungsbezogener Zugriff” auf die ePA gewährt. Soweit die Theorie; doch die in der ePA gespeicherten Daten führen aber natürlich auch zu der Gefahr, dass sich Unbefugte Zugriff auf sensibelste Informationen verschaffen.
Zwar muss der jeweilige Zugriff von jeder medizinischen Einrichtung dokumentiert werden, doch die Vorwände und Kriterien, unter denen dieser ermöglicht wird, sind für die Patienten selbst intransparent und lassen sich immer irgendwie konstruieren. Im Ergebnis können dann also Dritte auch dann, wenn dies medizinisch womöglich gar nicht indiziert ist, die kompletten Patientenakten und Krankenbiographien beliebiger Personen studieren. Besonders fatal wird dies im psychotherapeutischen Bereich: Sämtliche Berichte, Dokumentationen und sogar Sitzungsprotokolle mit intimsten, vertraulichsten Inhalten, die die Psychotherapeuten und Psychiater zur Abrechnung ihrer Leistungen bei den Krankenkassen teils oder vollständig einreichen müssen, sind folglich auch in der ePA enthalten und können dort ausgelesen werden. Da hier also die privatesten und geheimsten Gedanken, Neigungen, Wünsche und Erlebnisschilderungen, die ausschließlich im bisher datenschutzrechtlich immer besonders streng geschützten Rahmen vertraulicher Gespräche mitgeteilt wurden, werden so potenziell transparent und bieten eine Fundgrube nicht nur für neugierige und voyeuristische Dritte, sondern im Extremfall eben auch für Ermittlungsbehörden oder Geheimdienste.
Beispiellose Datenabschöpfung. Ebenso können die Daten auch an Arbeitgeber, Versicherungen oder andere Krankenkassen weitergegeben werden oder eröffnen so die Möglichkeit zu Diskriminierungen, ablehnenden Entscheidungen oder gar Erpressungen. Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, versichert zwar, dass das Netzwerk, auf dem die Daten gespeichert werden, „geschlossen und sicher“ sei und es aktuell keine Hinweise auf Gefährdungen der Datensicherheit gebe; was solche Beteuerungen in der Digitalisierungswüste Deutschland (mit all den bisherigen Abhörpannen selbst im militärischen Bereich) wert sind, mag sich jeder selbst ausrechnen. Specht-Riemenschneider räumte selbst ein, dass Hacker “vielleicht Möglichkeiten” hätten, „die wir noch nicht kennen“.
Deshalb empfiehlt sie die “Nutzung eines Smartphones mit aktuellem Sicherheitsstandard”. Zwar gebe es Methoden, Kompromittierungen bei einem bereits gehackten Handy zu erkennen und den Start der ePA-Anwendung zu verhindern, diese seien jedoch “nicht unfehlbar”. Vertrauenswürdigkeit klingt anders. Immerhin ist die Datenschutzbeauftragte so ehrlich, Versicherten zu raten, diese sollten sich “genau überlegen”, ob sie die ePA mit allen Funktionen nutzen wollen. Mehr …  

Jetzt gerade: Bombe geplatzt im Innenausschuss❗  - Dr. Bernd Baumann Video …  

Messe Düsseldorf zwingt gesundheitlich Eingeschränkte, ihre Daten ausbeuten zu lassen. Wer die Messe Rehacare auf Einladung eines Ausstellers besuchen will, kann dies nur mit digitaler Anmeldung tun. Wer als zahlender Besucher Einlass begehrt, zahlt sehr viel mehr, wenn er anonym bleiben möchte. Das mehrheitlich im Besitz von Stadt und Land befindliche Unternehmen Messe Düsseldorf scheint ausgesprochen scharf auf die Daten derer zu sein, die gesundheitliche Einschränkungen haben oder mit Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun haben.
Bekanntermaßen sind Gesundheits- und Krankheitsdaten der Menschen besonders wertvoll, noch wertvoller als Daten zu ihren Finanzen. Ob das der Hintergrund ist, warum die Messe Düsseldorf es für die Besucher der Messe Rehacare unmöglich oder sehr teuer macht, die Messe anonym zu besuchen? Die Messe hat am 25.9. ihre Tore geöffnet.
Wer von einem Aussteller einen Gutschein für einen Messebesuch bekommen hat, muss sich bei der Messe registrieren, um ihn einlösen zu können. Wer als Selbstzahler die Messe besuchen will, wird vor die Wahl gestellt, entweder 9 Euro für ein eTicket zu bezahlen, inklusive eines Wifi-Passes, oder 17 Euro an der Tageskasse, plus, bei Bedarf, 35 Euro für den Wifi-Tagespass. Die einzige Möglichkeit, mit seinem Interesse für den Umgang mit gesundheitlichen Einschränkungen nicht digital aktenkundig zu werden, ist der sehr viel teurere Ticketkauf an der Tageskasse. Man fragt sich daher, was die Messe Düsseldorf mit den Daten macht – oder zumindest machen darf – die ihr so viel wert sind. Mehr …  

Wie Frankfurt Barzahlung im Bürgeramt stillschweigend abschafft und Menschen ohne Internetzugang aussperrt. Wer dieser Tage in Frankfurter Stadtteil-Bürgerämtern einen Termin beantragt, wird informiert, dass er ab 1. Oktober seine Gebühren nur mit der Girocard/Debitkarte (früher EC-Karte) bezahlen kann. Einen allgemeinen Hinweis oder Medienberichte über diese neue, fragwürdige Praxis sucht man vergebens. Neben Menschen ohne Konto werden auch Menschen ohne Internetzugang ausgesperrt, denn Termine gibt es nur online, und ohne Termin keinen Zutritt.
Es ist in Frankfurt am Main eingeübte Praxis, dass man unpopuläre oder gar rechtswidrige Methoden, um seinen Bürokraten das Leben leichter und es seinen Bürgern schwerer zu machen, nicht an die große Glocke hängt, sondern nur denen mitteilt, die unmittelbar davon betroffen sind. Das wurde auch während der Corona-Zeit so gemacht. Mehr …  

Scheiternde High-Tech-Projekte. Drei strategische High-Tech-Projekte in Deutschland – zwei Chipwerke, eine Batteriefabrik – sind vom Scheitern bedroht; das trifft die Bundesrepublik in einer Wirtschaftskrise und deutet auf weiteren ökonomischen Abstieg hin.
Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026 verschieben wird. Mittlerweile wird sogar über seine Absage spekuliert. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll; sein Bau wird ebenfalls verschoben und könnte, zumal Intel von der Übernahme durch einen Rivalen bedroht ist, ebenfalls aufgegeben werden.
Darüber hinaus kann auch der Bau einer riesigen Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide nicht mehr als gesichert gelten: Northvolt hat sich übernommen, muss gut ein Fünftel seiner Mitarbeiter entlassen und Firmenteile verkaufen. Die Chipwerke sowie die Batteriefabrik sollen es Deutschland erleichtern, sich in der weltweiten Rivalität um zentrale Zukunftstechnologien zu behaupten. Die Aussicht, dazu nicht in der Lage zu sein, trifft die Bundesrepublik mitten in einer harten Wirtschaftskrise. Mehr …  

Feministische Außenpolitik oder der Wahnsinn im Bockbär? Hass und Abscheu: Soll das Diplomatie sein? Mit verzerrtem Gesicht beleidigt Baerbock Putin in der UN-Versammlung. Baerbock über Putin bei der UNO: »Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenager-Mädchen verstecken, die er entführt hat.«
Es war ein seltsamer Moment in der UN-Versammlung, als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit einem verzerrten — ja kindisch-trotzigen und arrogranten — Gesichtsausdruck erklärte: »Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenager-Mädchen verstecken, die er entführt hat.« Es ging um die Mädchen, die wohl aus der Ukraine entführt sein sollen, und um deren Rückker die Eltern bangen. Baerbock kritisierte zudem das Verhalten des russischen UN-Botschafters, der sich nach jeder Rede aus der Versammlung zurückziehe.
Das Thema ist ernst. Aber unglaubwürdig bleibt Baerbock mit ihrer Haltung, die man so deuten könnte, als sei sie von Abscheu und Hass gegenüber Russland erfüllt. Wie sind da noch sachliche Debatten und diplomatische Verhandlungen möglich? Video und mehr … 

Kein Friedensvertrag!!!  Deutschland steht immer noch mit über 50 Ländern im Krieg. Volksverrat auf höchster Ebene: Deutschland steht immer noch mit über 50 Ländern im Krieg. Wussten Sie, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ganz offiziell noch immer mit Dutzenden Staaten im Kriegszustand befindet? Welche Länder dies betrifft, ist schier unglaublich. Und auch die Tatsache, dass bundesdeutsche Politiker es ablehnten, Friedensverträge zu schließen, als sie die Gelegenheit dazu hatten, ist mehr als skandalös. Denn nur deshalb ist es bösen Mächten möglich, seit Jahrzehnten einen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk zu führen.
Seit jeher beginnen Kriege mit Kriegserklärungen und enden mit Friedensverträgen. Doch irgendwann im 20. Jahrhundert scheint sich dies geändert zu haben. Insbesondere der I. und der II. Weltkrieg stellten ganz offenbar eine Zäsur in der internationalen Kriegspolitik dar. Denn beide wurden bis zur Stunde nicht durch offizielle Friedensverträge beendet. Das heißt nichts anderes, als dass wir uns auch im Jahre 2019 mit zahlreichen Ländern im Kriegszustand befinden. So skurril dies auch klingen mag, die historischen Tatsachen sind unbestritten.
Allein im Kontext des II. Weltkrieges wurde dem Deutschen Reich von mehr als 50 Staaten der Krieg erklärt. Sie haben richtig gelesen, nicht Hitlerdeutschland erklärte „der halben Welt“ den Krieg, sondern gerade umgekehrt. Konkret erfolgten seit 1939 folgende Kriegserklärungen an das Deutsche Reich. Mehr …   

24.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 24. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Briefwahl-Rekordhoch: Wahlmanipulation in Brandenburg?
+ Das letzte Kapitel der Linken – Nach dem Brandenburg-Debakel gehen die Genossen aufeinander los
+ UN-Zukunftspakt: Nun kommt weltweiter Digitalzwang für alle
+ Nächster Testballon: Deutsche Bahn schafft Barzahlung ab
+ Wahlberichterstattung: So versucht das System, AUF1 loszuwerden
+ Wie Schwerbrecher“: Innenministerium verbannt kritische Journalisten aus Parlament
+ „Gegen Volkskanzler & Kellernazis“ – So perfide wird gegen die FPÖ gehetzt
+ Das fordert die Ex-Grüne Madeleine Petrovic – die sich gegen ihre eigene Partei stellte
+ Angriff Israels auf Libanon: Nun unterstützt Biden bereits dritten Krieg
+ Aktivist Martin Rutter zu Telegram-Zensur: „Nach Löschung folgen härtere Maßnahmen des Staates“
+ So sehen Linke das Bündnis Sahra Wagenknecht

Palästinenser-Anschläge auf Berliner Kultursenator: Inspiriert von Baerbocks Abendessen mit Israel-Hassern? Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde in den letzten Tagen bereits zweimal zum Opfer von Antisemiten, die in den Medien gewöhnlich als „propalästinensische Aktivisten“ verharmlost werden. In der Nacht zum Montag wurde ein Farbanschlag auf Chialos Haus verübt, bei dem auch die Worte „Genocide Joe Chialo“ und „Meet The Demands“ („Kommt den Forderungen nach“) verwendet wurden. Chialo sprach von einem klaren Signal „eines radikalen Milieus, einer kleinen Gruppierung, die versucht, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen“. Bereits am 12. September war er bei seiner Rede zur Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) bedrängt und angegriffen worden. Die Angreifer zündeten Pyrotechnik und warfen einen Mikrofonständer in Chialos Richtung. „Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen“, stellte der Kultursenator gegenüber dem „Spiegel“ fest.
Wie richtig er damit liegt, zeigte keine Geringere als Außenministerin Annalena Baerbock, die erneut eindrucksvoll demonstrierte, dass sie nicht nur eine Feindin Israels ist, sondern auch, dass die eigentlich brisanten „Geheimtreffen“ in Deutschland nicht von angeblichen Rechtsradikalen in Potsdamer Villen veranstaltet werden, sondern zwischen Vertretern der linksradikalen Ampel und Antisemiten stattfinden – und das auch noch im Auswärtigen Amt! Dort gab es letzte Woche im Rahmen eines „kleinen, vertraulichen Kreises“ eine Begegnung zwischen Baerbock und ausgewiesenen Israel-Gegnern und Hamas-Sympathisanten statt. Darunter waren unter anderem die „Journalistin“ Alena Jabarine, die für linke Organe wie „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR tätig und zudem eine Unterstützerin der antiisraelischen „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Bewegung, die vom Bundestag 2019 als antisemitisch eingestuft wurde; die Politikwissenschaftlerin Emilia Roig, die ein Video weiterverbreitete, in dem eine Frau behauptet, Israel habe einer Waffenruhe mit der Hamas nur deshalb zugestimmt, damit mehr Menschen am Black Friday einkaufen gingen; der Musiker Michael Barenboim, der das Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation als „schreckliches Verbrechen“ bezeichnete und der Journalistin und Moderatorin Aline Abboud, die unter anderem die von der Hamas entführten israelischen Geiseln mit in Israel inhaftierten palästinensischen Straftätern auf eine Stufe stellte.
Baerbocks Nähe zu Israelfeinden und Judenhassern. Roig verkündete via Instagram, Baerbock habe sie eingeladen, die „politischen Argumente“ vorzutragen, die sie „seit Beginn von Israels kompletter Zerstörung des Gazastreifens» geäußert hätten. Diese Gelegenheit habe man „sehr ernst“ genommen. Im Klartext: Baerbock ließ sich ihre eigene Abneigung gegen Israel von diesem zutiefst dubiosen Haufen von bestenfalls naiven, schlimmstenfalls antisemitischen Hetzern bestätigen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat sie Israel bereits neunmal heimgesucht und lässt keine Gelegenheit verstreichen, dessen Regierung zu schulmeistern. Sogar auf Twitter verstieg sie sich zu der Aussage: „Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt. Keine Ausreden mehr.“ Ein solcher Eklat ist beispiellos in der deutschen Nachkriegsdiplomatie. Zugleich pumpt Baerbock immer neue Millionen deutschen Steuergeldes in das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, obwohl dieses bis über die Ohren in den Hamas-Terror verstrickt ist. Während sie Israel unermüdlich vor „Eskalationen“ warnt, findet sie gegenüber den arabischen Terroristen, die den jüdischen Staat auslöschen wollen, nur pro forma kritische Worte. Ihre Parteinahme ist also ohnehin offensichtlich, wird durch das Treffen im kleinen Kreis in ihrem Ministerium aber noch einmal unterstrichen. An den Ansichten von Vertretern einer israelfreundlichen Perspektive war Baerbock offensichtlich nicht interessiert. Von einer ausgewogenen Zusammensetzung der Begegnung kann jedenfalls keine Rede sein. Genau solche Treffen und Verharmlosungen von Israel-Hassern befördern ein Klima, in dem Angriffe wie auf Chialo zur Normalität werden können. Mehr …  

Politische Säuberungen jetzt auch am CERN: Hunderte russische Wissenschaftler sollen ausgeschlossen werden. Der seit dem Ukraine-Krieg überall geschürte Russland-Hass nimmt immer absurdere Form an. Die europäische Organisation für Kernforschung (Cern) in Genf plant nun, Hunderte russische Wissenschaftler aus ihren Einrichtungen auszuschließen. Im Dezember sollen sämtliche mit Russland verbundenen Wissenschaftler werden im Dezember 2024 ihren Zugang und ihre Aufenthaltsgenehmigungen verlieren. Die Verträge von Wissenschaftlern, die mit belarussischen Institutionen verbunden sind, endeten bereits im Juli 2024. Der deutsche Teilchenphysiker Hannes Jung erklärte gegenüber dem Magazin „Nature“, dass dieser Verlust nur schwer zu kompensieren sei. Die für 2029 vorgesehene Streichung der russischen Beteiligung am geplanten Upgrade des Beschleunigers werde Cern zudem rund vierzig Millionen Schweizer Franken kosten, sagte er weiter.
Russland war zwar nie Vollmitglied des Cern, eine Kooperation, zunächst mit der Sowjetunion, begann aber bereits 1955. Russland hat finanziell zum Bau des weltgrößten Teilchenbeschleunigers, dem Large Hadron Collider, beigetragen. Wie viele Wissenschaftler von der Maßnahme betroffen sind, ist derzeit zwar noch unbekannt, laut der Nachrichtenwebsite Semafor war die Zusammenarbeit zwischen russischen und westlichen Wissenschaftlern jedoch in vielen Bereichen von entscheidender Bedeutung gewesen. Die plötzliche Trennung dieser Verbindungen könnte den Fortschritt in verschiedenen Forschungsbereichen verlangsamen, hieß es.
Nichts als blindwütiges Russland-Bashing. Die Beendung der Zusammenarbeit war bereits im Juni 2022 angekündigt, der Beobachterstatus Russlands schon drei Monate zuvor ausgesetzt worden. Cern teilte damals mit, man sei nach dem Zweiten Weltkrieg für die friedliche Forschung gegründet worden und habe die Forschungszusammenarbeit immer als friedensstiftend gefördert. Der illegale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, unter Beteiligung von Belarus, widerspreche diesen Prinzipien. Deshalb sei die Beendigung beschlossen worden. Was russische Wissenschaftler, die in Genf forschen, mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben, erklärte niemand. Darauf kommt es jedoch schon gar nicht mehr an. Es geht allein um blindwütiges Russland-Bashing als Selbstzweck, wobei die Cern-Reaktion wohl auch auf politischen Druck erfolgte. Das Einzige, was dadurch bewirkt wird, ist jedoch eine Schädigung der europäischen Wissenschaftslandschaft, so wie die zahllosen Russland-Sanktionen Europa am meisten schaden.
Auf Betreiben des Deutschen Schachverbandeswurde am Sonntag beschlossen, dass russische und belarussische Schachspieler weiterhin von Wettkämpfen des Schachweltverbands Fide ausgeschlossen bleiben. Eigentlich hatte sich hier ein Umdenken abgezeichnet, nach Ansicht von Beobachtern gab der deutsche Vorstoß jedoch den Ausschlag dafür, dass an dem Ausschluss festgehalten wird. Zumindest dürfen die Spieler aber unter neutraler Flagge antreten. Dennoch ist das Ganze nichts als eine völlig sinnlose und kontraproduktive Hexenjagd, die hier ohne Ansehen der Personen veranstaltet wird.  Mehr …  

Der Erfolg der Politik seit Merkel stellt sich ein. Europäischer Automarkt in der Krise – Rückgang bei Neuzulassungen. Die anhaltende Schwäche auf dem Markt für Elektrofahrzeuge lässt den Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) daran zweifeln, ob die Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2025 realistisch sind. Insgesamt sind Neuzulassungen eingebrochen.
Die Lage auf dem europäischen Automarkt wird immer besorgniserregender. Die August-Daten des Verbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA) zeigen einen starken Rückgang der Neuzulassungen in der EU (-18,3 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr, vor allem in den größeren Märkten: Deutschland (-27,8 Prozent), Frankreich (-24,3 Prozent) und Italien (-13,4 Prozent). Mehr …  

BREAKING: AFD prüfte Briefwahl und stellt Unfassbares fest! WUNSCHKANAL - POLITIK ABER RICHTIG! Kommen jetzt doch Neuwahlen?! Tino Chrupalla und Alice Weidel zur Wahl, Briefwahl & AFD! AFD Pressekonferenz geht viral! AFD spricht über den Erfolg, Ampel Politik! Tino Chrupalla spricht Klartext nach den Wahlen! NEUWAHLEN?! Video …  

Die Spannungen im VW-Konzern nehmen zu. Nun hat die sächsische Tochtergesellschaft der Volkswagen AG einen Tag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit den Arbeitnehmern die Tarifverträge gekündigt. In Sachsen wächst die Sorge vor massivem Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen. Die Volkswagen Sachsen GmbH, eine Tochtergesellschaft des Wolfsburger Konzerns, hat am Dienstag alle bisher geltenden Vereinbarungen über die Beschäftigungssicherung in den drei sächsischen VW-Werken Zwickau, Chemnitz und Dresden gekündigt. Das teilte die Gewerkschaft IG Metall am selben Tag mit.
Wie zuvor berichtet, will VW bis zu 30.000 Arbeitsplätze deutschlandweit streichen und hat bereits die auf Konzernebene seit 1994 bestehenden Beschäftigungszusagen widerrufen. Befürchtet wird, dass vor allem Standorte außerhalb Niedersachsens und des Stammwerkes in Wolfsburg vom Stellenabbau betroffen sein werden, darunter auch die drei Werke in Sachsen. Auch Werksschließungen schließen Experten und Beobachter nicht aus.
Die Kündigung der Beschäftigungssicherung wurde einen Tag vor Beginn neuer Tarifverhandlungen ausgesprochen. Offenbar soll damit auch Druck auf die Gewerkschaft und auf Arbeitnehmervertretungen ausgeübt werden, Gehaltsforderungen herunterzuschrauben. Der Gesamtbetriebsrat von VW Sachsen gibt sich indes in seiner Pressemitteilung vom Dienstag kämpferisch: "Werksschließungen sind mit uns nicht zu machen. Betriebsbedingte Kündigungen ebenso nicht – stattdessen ist die Beschäftigungssicherung deutlich über 2029 hinaus auszubauen. Und unsere Haustarifforderung nach 7 Prozent mehr Geld steht selbstverständlich auch." Mehr ….  

Experten streiten um Forderung der Union nach einem “Sexkauf-Verbot”. Die Forderung der Unionsfraktion nach einem Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen stößt bei Sachverständigen auf gemischte Reaktionen. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am gestrigen Montag wurde deutlich, dass sowohl Befürworter als auch Gegner des sogenannten “Nordischen Modells” unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/10384) ein umfassendes Verbot des Sexkaufs, um den Menschenhandel einzudämmen und den Schutz von Prostituierten zu verbessern. Zugleich soll verhindert werden, dass die Prostituierten durch die reine Ausübung ihrer Tätigkeit kriminalisiert werden. Die Unionsfraktion bezeichnet das aktuelle Prostitutionsgesetz von 2002 als gescheitert, da es den unkontrollierten Menschenhandel unter dem Deckmantel der Legalität befördert habe. Auch das 2017 eingeführte Prostituiertenschutzgesetz habe die Situation nicht verbessert.
Die Befürworter des Sexkaufverbots argumentieren, dass Prostitution inhärent gewalttätig sei und Frauen körperlich sowie psychisch schädige. Die Traumatherapeutin Brigitte Schmid-Hagenmeyer betonte, dass die Prostitution die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen verletze und die aktuelle Gesetzgebung den Realitäten nicht gerecht werde. Ähnliche Positionen vertrat die ehemalige Prostituierte Huschke Mau, die die Liberalisierung der Prostitution als gescheitert ansieht und Deutschland als „Bordell Europas“ bezeichnete. Auch Claire Quidet, Präsidentin der französischen Nid-Bewegung, berichtete positiv über die Einführung des Sexkaufverbots in Frankreich, das Prostitution seit 2016 als Form der Gewalt und nicht als Arbeit betrachtet. Mehr ...

Lücke von 9,6 Milliarden Euro: Kosten für Bürgergeld offenbar falsch berechnet. Hat sich die Bundesregierung im Haushalt für das kommende Jahr die Zahlen fürs Bürgergeld schöngerechnet? Das legt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium nahe. Demnach rechnet man dort mit deutlich höheren Ausgaben, als im Haushalt vorgesehen sind.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Kosten für das sogenannte Bürgergeld, als sie derzeit offiziell im Bundeshaushalt ausgewiesen sind. Das berichtet das Springerblatt Bild unter Berufung auf interne Unterlagen des Arbeitsministeriums. In den auf August 2024 datierten Unterlagen zur "Haushaltsaufstellung 2025" heißt es demnach, dass für 2025 Kosten von insgesamt 45,6 Milliarden Euro erwartet werden. Im Haushalt ausgewiesen sind aber nur 36 Milliarden. Die Differenz zwischen den im Haushalt veranschlagten und den tatsächlich erwarteten Ausgaben beträgt 9,6 Milliarden Euro.
Wie das Boulevardblatt weiter schreibt, geht das Ministerium für 2025 von durchschnittlich 2,897 Millionen "Bedarfsgemeinschaften" aus, die monatlich im Schnitt 807 Euro erhalten. Statt des sich daraus ergebenden Bedarfs von gut 28 Milliarden Euro seien im Haushalt allerdings nur 25 Milliarden eingeplant. Noch größer sei die Lücke bei den Miet- und Heizkosten. Hier hätte das Ministerium monatlich durchschnittlich 507 Euro pro Haushalt veranschlagt, was für das Jahr eine Summe von 17,63 Milliarden Euro ergibt. Im Haushalt sind für diesen Posten allerdings nur 11 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr ...

"Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl. Bei der Landtagswahl in Brandenburg schnitt die AfD unter Briefwählern deutlich schlechter ab als an der Urne. AfD-Chef Chrupalla will Manipulation nicht ausschließen. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen genau anschauen und Manipulationsvorwürfe prüfen. "Teilweise Unterschiede von 60 Prozent zur Briefwahl": Chrupalla mit seiner Co-Vorsitzenden Alice Weidel und dem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt am Wahlabend in Potsdam
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich am Montag auf der Pressekonferenz seiner Partei nach der Landtagswahl in Brandenburg zu den Auffälligkeiten bei den Ergebnissen der Briefwahl geäußert. Die AfD hatte laut dem vorläufigen Ergebnis 34,8 Prozent der an der Urne abgegebenen Zweitstimmen erhalten, aber nur 17,5 unter den Briefwählern. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten des Springerblattes Welt erklärte Chrupalla:
"Wir haben es auch bei dieser Wahl gesehen, dass es doch sehr große Unterschiede teilweise in einer empirischen Art der Auswertung auch gegeben hat, die auch mathematisch für einige schwer zu erklären sind. Ob der AfD-Wähler grundsätzlich nicht zur Briefwahl neigt, auch das weiß ich nicht, ob das wirklich so ist. Aber wir haben teilweise Unterschiede von 60 Prozent zur Briefwahl. Nach der reinen Urnenwahl hätte die AfD 34 Prozent bekommen bei dieser Landtagswahl."
Die Briefwahl, so Chrupalla weiter, sei manipulationsanfällig. Die meisten bisher aufgeklärten Wahlfälschungen seien über die Briefwahl erfolgt. Der AfD-Vorsitzende beklagte konkret den Umgang mit Briefwahlunterlagen vor Ort – und das Geschehen in Altersheimen: "Auch wie die Aufbewahrung, das hab ich das letzte Mal schon gesagt, wie die Aufbewahrung von Wahlurnen und Wahlbriefunterlagen in den Rathäusern vollzogen wird, spottet teilweise jeder Beschreibung. Auch wie Wahlkampf im Übrigen in den Altersheimen gemacht wird, wie dort Parteien ein und aus gehen – außer die AfD, der der Zutritt in vielen Altersheimen, gerade was Caritas und Diakonie angeht, verwehrt wird –, auch das zeigt, dass das eine Entwicklung ist, die man beobachten sollte, zumindest auch mal kontrollieren sollte."
Chrupalla plädierte dafür, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Sie sollte die "absolute Ausnahme" und nur für die Wähler möglich sein, die nicht ins Wahllokal kommen könnten. Man werde sich die Unterschiede in den Zahlen nun "genau anschauen" und auch Manipulationsvorwürfe in Altenheimen prüfen. Mehr …

Wie die AfD-Sperrminorität den Thüringer Verfassungsschutz infrage stellt. Die AfD-Sperrminorität wird weitreichende Folgen für die Parlamentsarbeit im Thüringer Landtag haben. Die rechtsextreme Partei kann damit Ämter, Gremien und Institutionen infrage stellen oder blockieren. Die übrigen Parteien werden sich dazu positionieren müssen. Verhindern lässt sich eine Einflussnahme der AfD häufig nur noch durch Gesetzesänderungen, wie das Beispiel des Thüringer Verfassungsschutzes zeigt.
"Viele Menschen sagen, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Die überlegen sich aber nicht, dass die Aufgaben des Verfassungsschutzes dann immer noch da wären", gibt Dorothea Marx zu bedenken. "Diese Aufgaben müssten dann von der Polizei erledigt werden und würden dann nicht mehr parlamentarisch kontrolliert." Dass der Thüringer Verfassungsschutz ausgerechnet in der 66-jährigen SPD-Politikerin Dorothea Marx eine Fürsprecherin hat, ist durchaus bemerkenswert. Schließlich war es Marx, die 2012 den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen übernahm und einen Abschlussbericht vorlegte, der auf 1.898 Seiten das tiefgreifende Versagen eben jener Behörde dokumentierte.
Seit vielen Jahren ist Marx außerdem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK). Also jenem Gremium des Thüringer Landtags, das dem Geheimdienst auf die Finger schaut. Denn auch das wüssten viele nicht: "Geheim bedeutet in einem Rechtsstaat nie kontrollfrei." Mehrmals im Jahr muss der Verfassungsschutz der Kommission offenlegen, welche nachrichtendienstliche Mittel er gegen wen einsetzt und warum.
Aufgrund ihrer langjährigen Expertise und ihrer exklusiven Einblicke in die Arbeit des Thüringer Geheimdienstes gibt es nur wenige Menschen in Thüringen, die besser über den Verfassungsschutz informiert und über die Aufgaben und Abläufe in der ParlKK besser Bescheid wissen als Dorothea Marx. Trotzdem weiß auch sie nicht so recht, wie es in Zukunft weitergehen wird. Mehr …  

23.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 23. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Generationenkonflikt bei Wahl? Generation Ü60 rettet SPD
+ Wahlbetrug? Massive Unterschiede zwischen Ergebnissen von Briefwahl und Urne
+ Wahlbeben in Brandenburg: Nur noch Wählertäuschung sichert dem Machtblock die Herrschaft
+ AfD-Abgeordneter René Springer: SPD „mit Krücken in den Sieg“
+ Manipulation bei Brandenburg-Wahl? Das sagt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“
+ Anna Leisten (JA) zu AfD-Wahlerfolg bei Jungen: „Remigrations-Hit feierte über 5 Millionen Aufrufe“
+ Bündnis Sahra Wagenknecht: Steigbügelhalter oder Königsmacher?
+ Nun zeigt auch britische Behörde: Corona-Injektion führte zu tausenden Behinderungen
+ Existenzvernichtung: Berufsverbot für Dr. Javid-Kistel: „Ich muss jetzt sehen, wie ich mich über Wasser halte“
+ Absturz um 97 Prozent: Linke verlieren Wahl auch in Tschechien
+ Endgültige Eskalation zwischen Israel und Hisbollah?

Ostwahlen, die Dritte: Das “Brandenburger Konzert” des AfD-Verhinderungskartells. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann, SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt im ARD-Wahlstudio: Manöver “Machtsicherung des Establishments” vorerst geglückt.
Selten wurde vom etablierten Parteienkartell mehr gefeiert (und nie gab es dafür weniger eigentlichen Anlass dazu) als heute: Mit den Brandenburger Umfrageergebnissen sind auch die Ansprüche der inhaltlich zum nicht mehr unterscheidbaren Einerlei herabgesunkenen Blockparteien so weit nach unten geschraubt, dass sie inzwischen schon die knappe Verhinderung der AfD als stärkte Partei (um 0,8 Prozent, Stand Hochrechnung 20 Uhr, liegt die SPD vor ihr) frenetisch bejubeln. Um welch hohen Preis diese Missachtung des immer deutlicher zutage tretenden Wechselwillens der Wähler erkauft wird, zeigt sich besonders drastisch an der CDU, die gutgelaunt auf nur mehr 12,1 Prozent kommt – 3,5 Prozent weniger als vor fünf Jahren und ein Prozent weniger als das neue BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreicht.
Verwunderlich ist das kaum – in einem nie gesehenen Verzweiflungsakt tingelten nicht nur Ampelparteivertreter wie der grüne Landesvater Baden-Württembergs Wilfried Kretschmann, sondern auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Potsdam und beschworen die Brandenburger, Dietmar Woidke zu wählen. Man kann es sich eigentlich nicht mehr ausdenken: Die CDU wählt die SPD, um die AfD zu verhindern. Míro Wolsfeld kommentiert: “Die schaffen es nur noch, wenn sie Stimmen von sich gegenseitig abgreifen, um die AfD zu kontern. Und das, obwohl sie neben der Parteien den milliardenschweren ÖRR, millionenschwere NGOs und mit Staatskohle gepushte Unternehmen hinter sich haben.” Mehr …

Verdacht auf Wahlmanipulation in Sachsen: Wären die Grünen eigentlich auch dort nicht mehr im Parlament? Während der Rausflug der Grünen in hohem Bogen aus dem Potsdamer Landtag nach den gestrigen Brandenburg-Wahlen eine sichere Kiste war – wohl zu sicher, als dass Tricksereien hier noch hätten etwas ändern können –, wirft die Stimmauszählung bei den Landtagswahlen in Sachsen am 1. September neue unbequeme Fragen auf. Der Fall könnte für die Grünen, aber auch für das gesamte Parteienkartell nun noch ein übles Nachspiel haben: Eine behördenbekannte Person, deren Namen aus Datenschutzgründen anonym gehalten wird ist, hat letzte Woche formell Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt – und zwar wegen des Verdachts auf Manipulationen zugunsten der Grünen, die nur dadurch die Fünf-Prozent übersprungen hätten und so in den neuen Landtag einzogen.
Der am Wahlabend vor drei Wochen um 23.20 Uhr veröffentlichte Anteil der Listenstimmen der Grünen – 3,7 Prozent nach Auszählung von 431 Gemeinden – sei nicht mit dem vorläufigen Ergebnis vereinbar gewesen, heißt es in der Beschwerde. Es gebe rechnerisch keine einzige Kombination von Gemeinden, die einen solchen Zwischenstand hätte ergeben können. Am nächsten wäre dem behaupteten Ergebnis ein einziger Wert von 3,93 Prozent gekommen – wobei nicht klar sei, ob der veröffentlichte Zwischenstand oder das vorläufige Endergebnis falsch sei; hier seien Abweichungen in beide Richtungen möglich. Während also wie gesagt um 23.20 Uhr angeblich 431 Gemeinden ausgezählt gewesen seien, habe es dann um 23.33 Uhr plötzlich geheißen, es seien bislang nur 429 ausgezählt.
Dubiose Auszählungen. Die Beurteilung des quantitativen Effekts auf das Endergebnis erfordere eine genaue Analyse des Auszählungsverlaufs während der Wahlnacht. Unabhängig davon sei der dargestellte Verlauf des Stimmenanteils der Grünen bei der Auszählung von 429 Gemeinden (4,5 Prozent), 431 Gemeinden (3,7 Prozent) und 435 Gemeinden (5,1 Prozent) nicht durch das vorläufige Ergebnis erklärbar. So gebe es etwa keine Kombination von zwei Gemeinden, die einen Sprung von 0,8 Prozent erklären könnte. Zudem gebe es keine sechs Gemeinden (die Differenz zwischen den 429 und später dann 435 Gemeinden), die den angeblich vollzogenen Sprung von 3,7 auf 5,1 Prozent erklären könnten – und zwar unabhängig vom zeitlichen Verlauf. Aus diesen Gründen sei eine Prüfung der eingesetzten Wahlsoftware und der festgestellten Ergebnisse dringend erforderlich. Mehr …

Landtagswahl in Brandenburg – Nouripour entsetzt: "Keine Mehrheit mehr ohne Putin-Propagandisten". Brandenburg hat gewählt: Die SPD von Ministerpräsident Woidke ist erneut stärkste Kraft geworden – knapp vor der AfD. Grüne und Linke haben den Einzug in den Landtag verpasst.
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, hat sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. In der ARD sprach der gebürtige Iraner von einer bitteren Niederlage für seine Partei: "Es ist für meine Partei ein harter Tag, ein schwieriger Abend gewesen. Eine bittere Niederlage."
Damit nicht genug, das Ergebnis sei auch schlecht für Brandenburg: "Aber es ist auch für Brandenburg kein schöner Tag. Das eine Bundesland, was mit am härtesten von der Klimakrise betroffen ist in Deutschland – mit Dürre, mit dieser Woche anstehenden Peak eines Hochwassers – hat keine Stimmen mehr für Klimaschutz und Naturschutz im eigenen Parlament."
Drittens beklagte der Grünen-Chef, dass ohne "Putin-Propagandisten" keine Regierungsbildung mehr möglich sei: "Das ist alles dramatisch, und vor allem steht jetzt eine Regierungsbildung an, von der niemand so genau sieht, wie es gehen soll. Es ist keine Mehrheit mehr möglich ohne Leute, die Putin-Propaganda von sich geben." Mehr …   

Landtagswahl Brandenburg: Ein SPD-Sieg durch Erpressungstaktik und ein Kampf der Generationen. Ein breiter Anti-AfD-Wahlkampf aller etablierten Parteien, Woidkes Rücktrittsdrohungen und die Senioren haben der SPD in Brandenburg einen knappen Sieg verschafft. Allerdings holt sich die AfD die jüngeren Generationen. So könnte man das Ergebnis der Landtagswahl knapp zusammenfassen.
In Brandenburgs hat die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Landtagswahl 2024 einen knappen Sieg errungen. Mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der AfD konnte die SPD ihre Position als stärkste Kraft im Land behaupten, doch die Umstände dieses Sieges werfen ein Schlaglicht auf die tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen in der ostdeutschen Politiklandschaft.
Der Wahlausgang war bis zuletzt ungewiss. Erst das Endergebnis brachte Gewissheit: Die SPD erreichte laut vorläufigem Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Dieser knappe Vorsprung von nur 1,7 Prozentpunkten verdeutlicht die angespannte politische Situation in Brandenburg. Die CDU rutscht mit 12,1 Prozent nicht nur hinter das BSW (13,5 Prozent) ab, sondern verzeichnete zudem das schlechteste Ergebnis im Osten. Zudem erhält die AfD auch in Brandenburg eine Sperrminorität. Mehr

Brandenburg: Der AfD-Mann, der Woidke besiegte. - COMPACTTV. Das System jubelt, denn es ist die SPD, welche am Ende die Nase in Brandenburg vorne hat. Doch diese Schlacht forderte zahlreiche Opfer: Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler sind nicht im Landtag - CDU mit historisch schlechtestem Ergebnis. Wie ist dieser Wahlausgang tatsächlich zu bewerten? Und: Ausgerechnet ein AfD-Kandidat konnte dem Ministerpräsidenten Woidke eine empfindliche Niederlage zuführen. Alles Wissenswerte, über was der Mainstream lieber nicht sprechen möchte, verraten Ihnen jetzt Jürgen Elsässer und Paul Klemm. Video …

Jetzt soll Steuergeld für eine Kaufprämie eingesetzt werden. Deutsche Krisensitzung zum Sterben der Elektroautos. Die Regierung in Deutschland hat eine Krisensitzung einberufen, da die Autoindustrie im Land zunehmend unter Druck steht und stark in Elektroautos investiert, die nicht verkauft werden können.
Im Schatten der Krise des Autogiganten Volkswagen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für Montag eine Krisensitzung einberufen. Neben dem Automobilverband VDA und der IG Metall werden auch die größten Automobilhersteller und Zulieferer teilnehmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Bei einer Reise nach Papenburg im Nordwesten Deutschlands erklärte der Grünen-Politiker und Vizekanzler, dass sowohl Bund als auch Länder darüber nachdenken, Volkswagen durch den Kauf von Elektroautos gegen Steuergelder zu unterstützen, schreibt der NDR. Allerdings sind die deutschen Liberalen gegen eine solche Lösung.
In Regierungskreisen heißt es, das Finanzministerium prüfe, wie auf die weiterhin schwachen Verkaufszahlen im Elektroautomarkt reagiert werden solle, der VW besonders hart trifft. Habeck wird am Freitag das Werk des Unternehmens in Emden besichtigen.  Mehr ...

Das große Brandenburg-Patt. Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat die SPD als Wahlsieger hervorgebracht, knapp gefolgt von der AfD, und dann kommt schon Neuling BSW. Was das Wahlergebnis bedeutet und welche Ursachen es hat, erklärt der Potsdamer Journalist Matthias Krauß im Interview.
Transition News: Wie ist die Stimmung in der Landeshauptstadt Potsdam nach der Wahl am Sonntag? Matthias Krauß: Vielleicht ist eine Mehrheit in Potsdam erleichtert ob des SPD-Sieges. Aber man sollte die Stimmung in Potsdam nicht mit der im Land Brandenburg verwechseln. Potsdam, das voller reicher und verbeamteter Menschen ist, spiegelt die Dinge anders wider als «die Territorien». Das Land ist außerdem gespalten in den «Speckgürtel» um Berlin und den großen, aber sich immer noch ausdünnenden Rest. Die Verteilung der gewonnenen Direktmandate zwischen SPD und AfD bildet diese Lage ab.
Die regierende SPD hat knapp vor der AfD die meisten Stimmen bei der Landtagswahl am Sonntag gewonnen. Beide haben jeweils nicht ganz ein Drittel der Wählerstimmen bekommen. Wie ist das in Verbindung mit der relativ hohen Wahlbeteiligung von über 70 Prozent einzuschätzen? Zunächst ist das Ergebnis ein Resultat gelebter und ausgeübter Demokratie. Noch nie haben sich in Brandenburg so viele Menschen an einer Landtagswahl beteiligt wie diesmal. Die Gesellschaft politisiert sich wieder stärker. Das Resultat zeigt, es stehen in diesem Bundesland zwei Lager einander gegenüber, die miteinander nicht viel gemeinsam haben. Mehr …

Landtagswahlen in Brandenburg: Thema verfehlt – Setzen! Ungewohntes Bild aus Brandenburg: Mit Dietmar Woidke steht zum ersten Mal seit langem wieder ein Sozialdemokrat als Sieger im Rampenlicht. Das war ein Schock für die Gäste der AfD-Wahlparty am Sonntagabend. Da rechneten die Blauen ganz sicher damit, als Erste durch die Zielmarke zu spurten.
Die ersten Zahlen bei der Hochrechnung zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 zeigten zwar die AfD knapp an der 30-Prozent-Marke. Doch ausgerechnet die serienmäßig an schwere Wahlschlappen gewohnte SPD zog locker an der AfD vorbei und gewann sogar beinahe fünf Prozent hinzu. Im Laufe des spannenden Wahlabends, den zum ersten Mal mit Infrarot auch ein alternatives Medium live und in Farbe vor Ort beobachtete und kommentierte, sah es sogar einmal so aus, als könnte der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit der bisherigen Koalition locker weiterregieren. Denn bislang wurde das kleine Bundesland im märkischen Sand von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert.
Zum Schluss des rasanten Abends ging diese Rechnung dann aber doch nicht auf. Denn die Grünen flogen mit nur noch 4,2 Prozent der Wählerstimmen und einem Verlust von 6,7 Prozent aus dem Landtag von Brandenburg. Die Grünen scheiterten genauso an der Fünf-Prozent-Hürde wie auch die Freien Wähler und die SED-Nachfolgepartei Die Linke, mit erbärmlichen drei Prozent und einem krachenden Verlust von 7,7 Prozent. Verdientermaßen, muss man sagen. Denn die Linkspartei hatte als Koalitionspartner der SPD in früheren Landesregierungen die Interessen der Arbeiter und der Armen massiv vernachlässigt. Die CDU ist als aktueller Koalitionspartner von SPD und Grünen ziemlich unauffällig und ist nun von ihrer Wählerklientel vergessen worden. Die CDU verlor 3,5 Prozent und kam auf karge 12,1 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht konnte vom Nektar der versterbenden Linkspartei saugen und kam aus dem Stand auf satte 13,5 Prozent. Mehr …

«Uns wirklich einmischen» und als Unabhängige in den Bundestag einziehen. In rund einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt. Mit der «Operation ganz unten» sollen 299 parteilose Abgeordnete ins deutsche Parlament einziehen. Im Gespräch mit «Transition News» erklärt der Lokalpolitiker Holger Thiesen, wie das funktionieren kann.
Transition News: Sie sind Architekt, Spieleerfinder, Lokalpolitiker und waren früher Leistungssportler. Jetzt möchten Sie Menschen dazu motivieren und auch dabei unterstützen, in ihrem jeweiligen Wahlkreis bei der nächsten Bundestagswahl, am 29. September 2025, als unabhängige Kandidaten anzutreten. Was hat Sie dazu gebracht? Holger Thiesen: Ich bin einer der wenigen Leistungssportler, die während Corona Gesicht gezeigt haben. Ich war Weltmeister im Handball – Militärweltmeister –, zweimal Deutscher Fachhochschulmeister und Kapitän der Flensburger Bundesligamannschaft. Bis heute kenne ich eigentlich nur den Fußballer Thomas Berthold, der sich auch politisch engagiert. Bisher habe ich noch keinen weiteren Handballer dafür gewinnen können – das hatte ich mir nicht so schwer vorgestellt.
Politik mache ich seit über 30 Jahren nebenher, inspiriert durch den Künstler Josef Beuys, der schon Ende der 1960er Jahre die Parteiendiktatur beenden wollte. 1998 lernte ich den Regisseur und Aktionskünstler Christoph Schlingensief kennen, bei der Einführung seines Projekts «Chance 2000». Er rief damals dazu auf, Kandidat zu werden. Da habe ich mitgemacht und da erst erfahren – ich war ja immerhin schon Mitte 40 –, dass wir nur 200 Unterschriften brauchen, um auf den Stimmzettel zu kommen und für den Bundestag zu kandidieren. Ich war so erschüttert, dass keiner wusste, wie einfach das ist. Und dann habe ich das gemacht, und inzwischen bin ich der Deutsche, der am häufigsten Wahlen als Einzelkandidat mitgemacht hat. Denn die Parteien waren für mich unwählbar, und so konnte ich wenigstens mir eine Stimme geben. Sie nennen Ihren Lösungsansatz «Operation ganz unten». Wie sieht das konkret aus? Mehr …

Landtagswahl Brandenburg: Ein SPD-Sieg durch Erpressungstaktik und ein Kampf der Generationen. Ein breiter Anti-AfD-Wahlkampf aller etablierten Parteien, Woidkes Rücktrittsdrohungen und die Senioren haben der SPD in Brandenburg einen knappen Sieg verschafft. Allerdings holt sich die AfD die jüngeren Generationen. So könnte man das Ergebnis der Landtagswahl knapp zusammenfassen. In Brandenburg hat die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Landtagswahl 2024 einen knappen Sieg errungen. Mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der AfD konnte die SPD ihre Position als stärkste Kraft im Land behaupten, doch die Umstände dieses Sieges werfen ein Schlaglicht auf die tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen in der ostdeutschen Politiklandschaft.
Der Wahlausgang war bis zuletzt ungewiss. Erst das Endergebnis brachte Gewissheit: Die SPD erreichte laut vorläufigem Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Dieser knappe Vorsprung von nur 1,7 Prozentpunkten verdeutlicht die angespannte politische Situation in Brandenburg. Die CDU rutscht mit 12,1 Prozent nicht nur hinter das BSW (13,5 Prozent) ab, sondern verzeichnete zudem das schlechteste Ergebnis im Osten. Zudem erhält die AfD auch in Brandenburg eine Sperrminorität. Mehr

Landtagswahl in Brandenburg. Brandenburg-Wahl Vorläufiges Endergebnis: SPD vor AfD, BSW vor CDU - Grüne, Linke und Freie Wähler raus. Die SPD wird mit fast 31 Prozent erneut stärkste Kraft in Brandenburg - gefolgt von der AfD. Der neue Landtag wird nur aus vier Parteien bestehen, das neu gegründete BSW wird aus dem Stand drittstärkste Partei in Brandenburg. SPD vor AfD; BSW drittstärkste Kraft.
Woidke will mit CDU über Regierungskoalition sprechen. Grüne, Linke und Freie Wähler nicht mehr im Landtag vertreten. Rekord-Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent. Die SPD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg laut dem vorläufigen Endergebnis von 00:14 Uhr erneut stärkste Kraft geworden. Sie kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt die AfD mit 29,2 Prozent. Mehr …

Landgericht  bestätigt Verbot gegen Tagesschau zum Correctiv-Bericht. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die Tagesschau darf ihre Falschmeldungen über das Potsdam-Treffen nicht weiter verbreiten. Der NDR hatte Widerspruch gegen ein vorheriges Verbot des OLG Hamburg eingelegt – ohne Erfolg. Damit bleibt das Verbot bestehen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Bericht der Tagesschau, der auf irreführenden Wertungen des Correctiv-Berichts basierte. Fälschlicherweise wurde behauptet, dass beim Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger sowie der Entzug der Staatsbürgerschaft nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sei. Dies wurde durch eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer widerlegt. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dem NDR die Falschbehauptungen auf Antrag von Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) im Juli verboten.
Der NDR konnte vor Gericht keine Beweise für seine Behauptungen vorlegen und scheiterte mit dem Versuch, das Verbot aufzuheben. Erfolglos argumentierte der NDR, der Correctiv-Bericht sei die Quelle seiner Falschmeldung, Zitat „Das Verständnis, dass im Potsdam-Treffen auch über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde, ist auch vom Correctiv-Bericht transportiert worden.“ Damit gesteht der NDR zu, dass der Correctiv-Bericht irreführende Wertungen enthält und dass diese zur Falschmeldung der Tageschau führten. Mehr …

Landtagswahl in Brandenburg – AfD erhielt nur 17,5 Prozent der Briefwahlstimmen. Brandenburg hat gewählt: Die SPD von Ministerpräsident Woidke ist erneut stärkste Kraft geworden – knapp vor der AfD. Grüne und Linke haben den Einzug in den Landtag verpasst. An dieser Stelle informieren wir Sie im Live-Ticker über die aktuellen Entwicklungen.
21:06 Uhr. CDU-Landesvorsitzender Redmann übersteht Vertrauensfrage. Trotz der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der Parteivorstand hinter den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jan Redmann gestellt. Auf einer Sitzung am Abend sprach das Gremium Redmann fast geschlossen das Vertrauen aus, es gab nur eine Stimmenthaltung. Redmann sagte später, er habe die Vertrauensfrage gestellt, da es für seine weitere Arbeit wichtig sei zu wissen, ob die Partei auf Landesebene noch hinter ihm stehe.
20:02 Uhr. SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Die SPD lädt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies habe der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Potsdam beschlossen, wie der Generalsekretär der Brandenburger SPD, David Kolesnyk, mitteilte. Ein erstes Gespräch könne Ende dieser Woche stattfinden, ergänzte er. Ein genauer Termin stehe jedoch noch nicht fest. Die SPD hat nicht viele Möglichkeiten, eine Koalition zu bilden: Da die Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und mit der CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition hat, bleibt nur die Option eines Bündnisses aus SPD und BSW.
19:07 Uhr. FDP bleibt bei unter einem Prozent – historisch schlechtestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl in Brandenburg bleibt die FDP bei unter einem Prozent. Mit 0,83 Prozent der Zweitstimmen stellt das Ergebnis sogar das schlechteste in der Geschichte der Partei dar. Bei keiner bisherigen Bundestags-, Europa- und Landtagswahl haben die Liberalen so wenige Zweitstimmen geholt. Zum Vergleich: Selbst die Tierschutzpartei erhielt 2,0 Prozent der Zweitstimmen und stellt somit gewissermaßen eine ernstzunehmende Konkurrenz für die FDP dar. Insgesamt 12.462 Brandenburger haben am Sonntag die FDP gewählt. Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg 2019 lag die FDP bei den Zweitstimmen noch bei 4,1 Prozent. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für die FDP. Mehr …

SPD-Geklüngel in Niedersachsen: Interner Schriftwechsel belastet Staatskanzlei von MP Weil. Der Streit um eine deutliche Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin in Stephan Weils Büro eskaliert. Jetzt könnte ein interner Mailwechsel aus der niedersächsischen Staatskanzlei für neuen Ärger für die regierenden Sozialdemokraten sorgen. Die oppositionelle CDU fordert personelle Konsequenzen.
Nur einen Tag nach der gewonnenen Wahl in Brandenburg kommt von anderer Seite Unruhe in die Kanzlerpartei SPD. Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt die CDU-Fraktion auf den Rücktritt des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD). Carina Hermann, die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, sagte nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag in Hannover: "Ich fordere die Konsequenz, dass Herr Mielke die Verantwortung für all diese Ungereimtheiten … trägt und dass er entsprechend auch zurücktritt."
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob eine deutliche Gehaltsanhebung für die Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht Mielke als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen plötzlich geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen. Das berichtet unter anderem der Stern am Montag. Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Seit Februar 2023 ist die Mitarbeiterin in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
Die Opposition wirft Weil eine Vermischung von Regierung und SPD-Arbeit vor. Neue Akten belegen demnach, dass im Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auch parteipolitische Aufgaben für die SPD wahrgenommen worden seien, sagte Hermann. Der Vorgänger von Weils wichtiger Mitarbeiterin hatte in einer internen E-Mail, die der dpa vorliegt und im Ausschuss in Teilen vorgelesen wurde, geschrieben, es habe zu seinen Funktionen gehört, "Schnittstelle zur Partei" zu sein. Außerdem habe er "im Vorfeld von Landesparteitagen oder wichtigen Reden dem Chef Textbausteine direkt zukommen lassen". Mehr …

E-Mobilität: SPD will Abwrackprämien für Verbrenner. Vor dem Autogipfel fordert die SPD Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität. Dies diene dem Ausbau der deutschen Autoindustrie. Mercedes fordert ein Zurückrudern in der Klimapolitik: Die Kunden bevorzugten Verbrenner-Autos. VW fordert einen Staatszuschuss für E-Fahrzeuge.
Am Montag findet im Wirtschaftsministerium auf Einladung von Wirtschaftsminister Robert Habeck der Autogipfel statt. Die SPD fordert im Vorfeld eine Abwrackprämie für Verbrennerautos. Alle Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein neues E-Auto wechselten, sollten mit 6.000 Euro belohnt werden, so die SPD-Bundestagsfraktion laut Medienberichten. Selbst für den Wechsel auf einen gebrauchten Elektrowagen solle es nach Vorstellung der SPD noch 3.000 Euro geben. In einem Maßnahmenpaket der SPD-Wirtschaftspolitiker begründete die SPD die Forderung: "Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind."
Dem Wochenmagazin Stern liege ein Papier vor, worin die SPD die von ihr geforderten Maßnahmen zur Subvention von Elektroautos begründete: Damit wolle man die Nachfrage nach E-Autos ankurbeln, die Autoindustrie durch das "aktuelle Tief" führen und den starken Platz der deutschen Autoindustrie weiter ausbauen. Am Samstag zitiert das Wochenmagazin aus dem SPD-Papier: "Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar auszubauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln." Mehr …

Angeblich keine Benachteiligung: Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab. Die AfD wollte 2021 einen Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung durch die anderen Parteien geändert, die AfD ging leer aus. Sachsens Verfassungsgericht bestätigt nun das Verfahren als vermeintlich rechtmäßig.
Die nächste juristische Schlappe für die AfD: Die Partei ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig bekannt gab, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des MDR zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. Das berichtet die Welt am Montag. Erst im Februar 2022 war der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte dies nun auch im Hauptsacheverfahren.
Im November 2021 hatte der Sächsische Landtag drei Abgeordnete von CDU, SPD und Linke als Vertreter des Parlaments in den MDR-Rundfunkrat gewählt. Der AfD-Kandidat verfehlte die erforderliche Mehrheit. Pikant: Kurz zuvor hatte der Landtag mehrheitlich eine von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne beantragte Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen. Diese sieht eigentlich vor, dass die Kandidaten für derartige Wahlen nach Fraktionsstärke aufgestellt werden. Demnach hätte der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei und der AfD-Fraktion für einen der drei zu entsendenden Abgeordneten zugestanden. Mehr …

"Trotz Niederlage ein Sieg auf ganzer Linie" – ZDF-Moderator beschönigt Grünes Wahl-Debakel. In der ZDF-Sendung zur Landtagswahl in Brandenburg, wurden die Ergebnisse der Wahl kommentiert und eingeordnet.
Dabei berichtete der ZDF-Moderator Carsten Behrendt von den Reaktionen der Grünen und kommentierte: "(...) sie haben alle erstmal erleichtert gejubelt und die Spitzenkandidatin Antje Töpfer hat danach gesagt sie ist ganz zuversichtlich, dass wird reichen, die Grünen werden einziehen und sie werden das Direktmandat holen. Also trotz der Niederlage, ein Sieg auf ganzer Linie, viel Optimismus hier bei den Grünen". Video und mehr ….   

Mike Wallace: Grüne sagen nichts zum größten Methanleck der Weltgeschichte. Fast zwei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline hat der ehemalige Europaabgeordnete Mike Wallace die Politik zur Verantwortung gezogen. Trotz des "größten Methanlecks der Weltgeschichte" hätten die Grünen in Europa kein Wort darüber verloren. Das Europäische Parlament habe keinerlei Interesse an dem Geschehen gezeigt, was belege, wo die EU heute stehe.  Video und mehr …

"Sozi oder Stasi-Schwein?!" – Union-Fans wüten gegen Nancy Faeser. Beim Spiel 1. FC Union Berlin gegen TSG 1899 Hoffenheim am Sonnabend sorgte erneut ein Plakat der Union-Ultras für Aufregung. Darauf gingen die Fans mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hart ins Gericht. "Was einst der feuchte Traum der Stasi, ist morgen schon Realität. Nancys neues Gesetz zeigt, wie es geht. Faeser, wer willst du sein: Sozi oder Stasi-Schwein?!"
Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung zur Terrorabwehr, wonach das Bundeskriminalamt künftig Privatwohnungen Verdächtiger heimlich durchsuchen darf. Dabei soll auch der heimliche Einsatz von Spionagesoftware durch die Polizei möglich sein. Schon beim Heimspiel gegen FC St. Pauli am 30. August hatten Union-Fans das Vorhaben mit einem ähnlichen Plakat kritisiert. "Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben. Doch zuhause autokratische Fantasien ausleben? Nancy Faeser. Wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein?" Video und mehr …

"Wir sind unter die Räder gekommen" – Grüne enttäuscht nach Wahl-Schlappe. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung aller Stimmen auf 30,9 Prozent, die AfD liegt knapp dahinter mit 29,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen müssen deutliche Verluste hinnehmen und verpassen die Fünfprozenthürde mit 4,1 Prozent.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat sich die AfD mit dem Ergebnis "beinahe restlos zufrieden" gezeigt. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagt am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin, man habe mehr erreicht, als er persönlich erwartet hätte. Video und mehr …

"Wir schieben sie alle ab" – AfD feiert Wahlerfolg in Brandenburg. Auf der Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt am Sonntagabend stimmten gutgelaunte Anhänger der Partei ein Abschiebelied an. Zur Melodie des Lieds "Das geht ab! (Wir feiern die ganze Nacht)" der Band "Die Atzen" sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab!" Dazu wurde eine Tafel mit der Aufschrift "Millionenfach abschieben" hochgehalten.
In der Nähe des Lokals, in dem die Wahlparty stattfand, hatten sich Demonstranten versammelt, um gegen die AfD zu protestieren. Die Polizei gestattete Gruppen von jeweils 10 Personen, für 15 Minuten direkt vor das Lokal zu ziehen. Nach Ablauf der Zeit wurden dieses Demonstranten von Partygästen mit dem "Abschiebelied" verabschiedet. Mehr ...

Wahlnachlese: Grüne Paranoia sieht AfD und BSW als Handlanger des Kreml. Die Grünen verarbeiten ihre Wahlschlappen psychotisch. Statt Analyse und Kurskorrektur sieht grüne Politik den Russen am Werk. Dabei ist das Wählervotum nicht Ausdruck heimlichen Einflusses finsterer Mächte, sondern die klare Antwort auf verheerende grüne Politik.
Die Grünen sind aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die Partei schaffte es weder über die Fünf-Prozent-Hürde, noch erlangte sie ein Direktmandat. Auch bei den vorausgegangenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erzielten die Grünen magere Ergebnisse. In Thüringen schauen die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde aus weiter Distanz von unten an, in Sachsen gelang ihnen knapp der Sprung darüber. Alles nicht so prickelnd, könnte man es beschönigend umschreiben. Die Grünen sind dabei, zu scheitern. Es ist etwas schiefgegangen in den Jahren nach der Bundestagswahl im Jahr 2021. Die Grünen sind in der Regierung, mit dem Wirtschafts- und dem Außenministerium verfügen sie über ein großes Maß an Macht zur Steuerung der innen- und außenpolitischen Entwicklung. Davon machen sie auch umfassend Gebrauch. Es geht umfassend schief.  Video und mehr …

BRANDENBURG: "Weit von der Realität entfernt" – Grüne machen Kreml für Wahlniederlage verantwortlich - WELT Nachrichtensender. Die Grünen erreichen bei der Landtagswahl in Brandenburg nur 4,1 Prozent. Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ wundert sich Chefreporterin Anna Schneider darüber, „dass die Grünen es nicht mal schaffen, bei der Analyse bei sich selbst anzufangen“. Video …   

Das große Brandenburg-Patt. Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat die SPD als Wahlsieger hervorgebracht, knapp gefolgt von der AfD, und dann kommt schon Neuling BSW. Was das Wahlergebnis bedeutet und welche Ursachen es hat, erklärt der Potsdamer Journalist Matthias Krauß im Interview.
Transition News: Wie ist die Stimmung in der Landeshauptstadt Potsdam nach der Wahl am Sonntag? Matthias Krauß: Vielleicht ist eine Mehrheit in Potsdam erleichtert ob des SPD-Sieges. Aber man sollte die Stimmung in Potsdam nicht mit der im Land Brandenburg verwechseln. Potsdam, das voller reicher und verbeamteter Menschen ist, spiegelt die Dinge anders wider als «die Territorien». Das Land ist außerdem gespalten in den «Speckgürtel» um Berlin und den großen, aber sich immer noch ausdünnenden Rest. Die Verteilung der gewonnenen Direktmandate zwischen SPD und AfD bildet diese Lage ab.
Die regierende SPD hat knapp vor der AfD die meisten Stimmen bei der Landtagswahl am Sonntag gewonnen. Beide haben jeweils nicht ganz ein Drittel der Wählerstimmen bekommen. Wie ist das in Verbindung mit der relativ hohen Wahlbeteiligung von über 70 Prozent einzuschätzen? Zunächst ist das Ergebnis ein Resultat gelebter und ausgeübter Demokratie. Noch nie haben sich in Brandenburg so viele Menschen an einer Landtagswahl beteiligt wie diesmal. Die Gesellschaft politisiert sich wieder stärker. Das Resultat zeigt, es stehen in diesem Bundesland zwei Lager einander gegenüber, die miteinander nicht viel gemeinsam haben. Mehr …   

Wenn es so weitergeht, wird die Ampel-Regierung nicht mehr bis Weihnachten halten. Kubicki: »Die Menschen sind mit der Ampel fertig«. Die SPD wurde in Brandenburg wegen der Leihwähler stark. Doch über die Bundes-SPD sagt das nichts aus. Die FDP ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Grünen stürzen ab. Für Kubicki ist dies das Ende der Ampel.
Bei WELT-TV sprach der Vize-Chef der FDP, Wolfgang Kubicki, Klartext: »Die Menschen sind mit der Ampel fertig«. Das gute Ergebnis der SPD in Brandenburg habe nichts mit der Bundes-SPD zu tun. Die Grünen haben rund die hälfte ihrer Stimmen verloren. Und die FDP hat zum dritten Mal in Folge bei einer Wahl nur rund 1 Prozent erreicht und ist damit in der Rubrik »sonstige Parteien« verschwunden. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei für die FDP toxisch. Mit der Ampel-Koalition könne es so nicht weitergehen. Es müsse ein Kurswechsel stattfinden. Noch in diesem Herbst müssten wichtige Entscheidungen fallen. Ansonsten, so glaubt Kubicki, werde die Ampel nicht bis Weihnachten bestehen.  Mehr …

22.09.2024: Alles schaut auf Brandenburg. Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn. Dietmar Woidke verliert bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis an die AfD – mit 7 Stimmen – und gewinnt gleichzeitig mit der SPD die Wahl. Die AfD erreicht eine Sperrminorität. Es folgen BSW und CDU. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg – und verlor in seinem eigenen Wahlkreis mit sieben Stimmen gegen den AfD-Kandidaten.
23:17 Uhr: Alles ist ausgezählt – SPD hat gewonnen. Die SPD gewinnt die Wahl mit 30,9 Prozent, die AfD erreicht 29,2 Prozent. Das BSW kommt auf Platz drei mit 13,5 Prozent, während die CDU mit 12,1 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg abrutscht. Die Grünen scheitern mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso Die Linke (2,9), die Freien Wähler (2,6) und die FDP (unter 1).
Eine Kuriosität am Rande: Das BSW soll in Brandenburg 36 Mitglieder haben – und nun 14 Abgeordnete im Landtag. Damit sind knapp 40 Prozent (38,9) aller Mitglieder des BSW im Landtag. Mehr …

Sechs Verletzte bei Angriff auf Krankenhauspersonal in Essen. Bereits am Freitag wurden bei einem Angriff auf Krankenhausangestellte sechs Personen verletzt, eine davon schwer. Ein Tatverdächtiger türkisch-libanesischer Herkunft wurde festgenommen, am Abend aber wieder freigelassen. Ein weiterer Tatverdächtiger ist flüchtig.
In einem Krankenhaus in Essen kam es am Freitag zu einem Angriff auf das Pflegepersonal. Bei dem Angriff im Elisabeth-Krankenhaus im Essener Stadtteil Huttrop wurden sechs Krankenhausangestellte verletzt, eine Person schwer. Ein 41-jähriger Tatverdächtiger türkisch-libanesischer Herkunft wurde festgenommen, am Abend aber wieder freigelassen. Ein weiterer Tatverdächtiger ist flüchtig.
Der Gewaltausbruch wurde laut einer Sprecherin des Krankenhauses durch den Tod eines Patienten ausgelöst. Die Besucher des Patienten griffen das Reanimationsteam und weitere Mitarbeiter des Krankenhauses an. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei dem Angriff wurde auch Krankenhaus-Inventar zerstört.
Der Angriff sei eine Zäsur in der Geschichte des Krankenhauses, teilte Geschäftsführer Peter Berlin mit. Er werde Zugangskontrollen veranlassen. Inzwischen hat sich auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen geäußert. Mehr …

Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat. Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre.
Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenvermögen, während er Arme verachtet. Mit Verschwörungsmythen über Russen, Chinesen und andere "Bösewichte" rührt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten hält er so wenig wie von auskömmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeingütern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem Fördern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Brückler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz könnte nun bald Bundeskanzler werden.
Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Parteivorsitzenden, jetzt mit seiner "Krönung" zum Kanzlerkandidaten steckte die CDU ihre Prämissen wohl endgültig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bevölkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf spätfeudale Dekadenz in ihrer Führungsriege. Dafür ist Merz ganz zweifellos der Richtige.
Kriegstrommeln und Feindbildmythen. Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmerflügel seiner Partei, CDA, schon 2004 als "neoliberalen Amokläufer" bezeichnete,  grundsätzlich Freunde von Rüstungskonzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man höchstens darüber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen "Friedenstauben", den Grünen, festgesetzt haben. Mehr …

Schwere Schlappe für Habeck: Norwegen stoppt Bau der Wasserstoffpipeline nach Deutschland. "Schmutziges russisches Erdgas" wollte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck durch "sauberen Wasserstoff" aus Norwegen ersetzen, dies noch vor der russischen Intervention in der Ukraine. Dieser Plan ist nun gescheitert: Die Norweger steigen aus dem im Januar 2022 vereinbarten Projekt aus.
Klimaschützern ist der norwegische Konzern Equinor verhasst, Robert Habeck galt er als rettender Hoffnungsträger. Mit Wasserstoff aus norwegischem Erdgas wird der deutsche "Klimaschutzminister" nicht mehr rechnen können. Der norwegische Energiekonzern Equinor hat sich aus dem deutsch-norwegischen Projekt einer Offshore-Pipeline für Wasserstoff nach Deutschland verabschiedet, und bringt damit die Pläne des Ministeriums von Robert Habeck zum Scheitern.
Mit Wasserstoff aus Norwegen wollte das "Wirtschafts- und Klimaschutzministerium" in Berlin russisches Erdgas im Energiemix Deutschlands ersetzen. Die Absichtserklärung dafür wurde noch vor der militärischen Intervention Russlands in den ukrainischen Bürgerkrieg unterzeichnet, nämlich im Januar 2022. Beabsichtigt war die Erzeugung von Wasserstoff aus norwegischem Erdgas in Kombination mit "CO₂-Abscheidung und -Speicherung".
Propagandistisch verkauft wurde dies als "blauer Wasserstoff". Der angeblich klimaneutrale Kraftstoff sollte über die weltweit erste Offshore-Wasserstoffpipeline zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Deutschland transportiert werden.
Equinor erklärte am Freitag, dass es die Pläne aufgebe, weil der Export zu teuer sei und die Nachfrage nicht ausreiche. Wörtlich sagte Equinor-Sprecher Magnus Frantzen Eidsvold: "Die Wasserstoff-Pipeline hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Das bedeutet auch, dass die Pläne zur Wasserstoffproduktion ebenfalls auf Eis gelegt werden. Wir haben beschlossen, dieses Projekt in der frühen Phase abzubrechen." Mehr …

Grüne Wirtschaftskrise – jetzt wird der AfD die Schuld in die Schuhe geschoben. Wenn die Lage dank grüner Abwrackpolitik nicht so dramatisch wäre, man könnte eigentlich nur noch herzhaft lachen, So billig, so peinlich so durchschaubar sind die Manöver der politischen Rosstäuscher. Nachdem das mit Putin nicht so hinhaut, wie gedacht, soll es jetzt die AfD richten und für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich gemacht werden, als ob die AfD jemals diesbezüglich etwas entschieden hätte. Dabei wissen wir alle, das selbst jeder noch so vernünftige und hilfreiche Vorschlag von den verantwortlichen Parteien abgelehnt werden würde, weil ja alles “voll Nazi” ist. Selbst wenn die AfD einen Mindestlohn von 20 Euro fordern würde, wäre zum Beispiel Herr Heil dagegen.
Was für eine lächerliche Veranstaltung. Aber erst mal die gute Nachricht: Die AfD erreicht den höchsten Umfragewert seit März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und klettert auf 20 Prozent. Zuletzt erreichte die AfD am 30. März einen Wert von 20 Prozent im Sonntagstrend. Die Union aus CDU/CSU bleibt die stärkste Kraft mit 32 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Kanzlerpartei SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 15 Prozent. Grüne (10 Prozent) und FDP (4 Prozent) stagnieren. Die Ampel-Parteien kommen auf zusammen 29 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält 10 Prozent aus der Vorwoche, die Linke verliert einen Prozentpunkt, rutscht auf 2 Prozent ab. 7 Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen.
Und ab hier wird es albern: Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. “Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen”, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr …

Jetzt dreht der „Spiegel“ völlig hohl: Jugendlicher Patriotismus in NSDAP-Manier? Als Journalist hat man fast zu jedem Thema etwas zu sagen. Denn die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Gegenwart gehört zu den Kernaufgaben jedes publizistisch Tätigen. Und da sollte es im Zweifel auch keine Berührungsängste mit noch so skurrilen Positionen, Standpunkten und Forderungen der unterschiedlichsten Parteien geben.
Und so ist es im Augenblick auch nicht die Politik, die mich einigermaßen entsetzt, verärgert und sprachlos zurücklässt. Sondern es sind meine eigenen Kollegen, die einen über Jahrzehnte aufgebauten Ruf innerhalb kürzester Zeit in die Tonne treten, wenn sie unter anderem als Angehörige der Redaktion eines einst hochgeschätzten Nachrichtenmagazins ein Cover nach dem nächsten präsentieren, das nichts weniger ist als plumpe Propaganda, Spaltung und Agitation. Da hatte man ganz offen ein Hakenkreuz auf der Titelseite abgedruckt, Björn Höcke mit anderen Charakteren aus dem heimatliebenden Spektrum zu Faschisten des 21. Jahrhunderts erklärt oder in AfD-Blau kolorierte Sportschuhe als Ausdruck eines völlig legitim stattfindenden Rechtsrucks mit diffamierenden Superlativen in Szene gesetzt.
Und obwohl die Absatzzahlen der Zeitschrift desaströs sind, gräbt sie sich immer weiter ein in die mittlerweile nur noch als Paranoia zu bezeichnende Irrfahrt, zwanghaft Parallelen zu 1933 aufbauen zu wollen. So schreckt sie in einem aktuellen Artikel auch nicht mehr davor zurück, die hohe Präferenz für die Alternative für Deutschland unter den jungen Wählern mit den Anfängen der Nazizeit zu vergleichen. Auch damals hätte es so angefangen, meinen die zu willfährigen Demagogen mutierenden Kolumnisten. Die NSDAP habe zunächst den Nachwuchs indoktriniert, ehe man schließlich das Gros der Bevölkerung auf seine Seite zog. Letztlich war ich davon ausgegangen, dass es zur Perfidität selbsternannter Demokraten, schamlos und dreist Verbindungen zwischen Alice Weidel und Adolf Hitler herzustellen, keine wirkliche Steigerung mehr geben könnte. Aber es gibt in diesen Tagen eben doch diese für “nie wieder” denkbar gehaltene Einsicht, dass Relativierung bis ins Absurde getrieben wird. Sie lässt sich auf die einfache Formel bringen: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit dem “Spiegel” gelingt’s fast immer.
Man muss sich die Abwegigkeit der Argumentation auf der Zunge zergehen lassen, um die Schizophrenie dieses Theaters auch nur ansatzweise begreifen zu können. Da geht es nicht um Versäumnisse einzelner Medienschaffender im Geschichtsunterricht, sondern um eine Klitterung der Historie in einer beispiellos verachtenswerten Dimension. Wenn sich die Opfer des Holocaust heute noch in einer größeren Zahl zu Wort melden könnten, würden sie einer in Vergessenheit lebenden Kohorte an Revisionisten die Leviten lesen. Die damaligen Geschehnisse bleiben auch deshalb singulär, weil das Zusammenspiel von Voraussetzungen, die später den Aufstieg eines Führers an die Macht ermöglichten, einer einigermaßen exklusiven und nur schwer reproduzierbaren Gemengelage entsprachen. So waren es nicht nur die Enttäuschungen aus dem Ersten Weltkrieg, die katastrophale wirtschaftliche Situation und das bis zur Unkenntlichkeit verwaschene Selbstbewusstsein eines am Boden liegenden Landes, die den Weg in die Katastrophe ebneten. Mehr …

BREAKING: AFD Mann hat gerade das Trugbild Von Der Leyen zerstört! - MR. NICEGUY - POLITIK MIT VERSTAND! AFD Mann zerlegt gerade Ursula von der Leyen! Von Der Leyen Wahl muss wiederholt werden! Von Der Leyen Rücktritt! Alice Weidel & Tino Chrupalla sagen Unfassbares dazu!  Video ….   

21.09.2024: Grüne sind sicher: Grüne sind sicher: Der Kreml ist schuld an ihrem Niedergang. Die Grünen verlieren immer weiter an Boden. Mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg sind sie Umfragen zufolge bereits unter fünf Prozent gefallen. Dieses Debakel muss erklärt werden, und welche Erklärung bietet sich in solchen Fällen an? Genau: Putin ist schuld!
Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder also behauptet, die Grünen wollten die Leute dazu zwingen, "Insekten zu fressen", so nutze dieser genau die Strategie, "die der Kreml vorschlägt, wie man mit den Grünen umgehen soll", erklärt Anton Hofreiter. Es gebe "Papiere, die aus dem Kreml stammen, und da heißt die Hauptstrategie zum Umgang mit den Grünen ist, sie verächtlich machen und diffamieren." Video und mehr …   

Wer regiert Deutschland wirklich? EU-Schulden und eine gescheiterte Politik - Deutsches Archiv. Video

Gerd Schultze-Rohnhof über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland. - Deutsches Archiv.   Video …

"Campact: Wähle Grün" – Vom Bund geförderte Organisation als Wahlkampfhilfe in Brandenburg. "Campact bewegt Politik!" lautet der offizielle Slogan der mit Bundesmitteln finanzierten Organisation. Alternative Medien hinterfragen nun die manipulative Wahlkampfunterstützung bei jüngsten Landtagswahlen sowie aktuell auch in Brandenburg. Nutznießer sind die schwächelnden Grünen.
Die NachDenkSeiten (NDS) wie auch das Online-Portal Tichys Einblick haben manipulative Vorgänge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg untersucht. Die Kampagnen-Organisation "Campact" unterstützt dabei über klar deklarierte Wahlaufrufe und größere Spendensummen die politische Konkurrenz der AfD. Das grün geführte Familienministerium unterstützt nachweislich die "Campact"-Tochtergesellschaft "HateAid". Auf der "Campact"-Webseite heißt es ausdrücklich, dass sich der befürchtete AfD-Erfolg "noch verhindern lässt". Dafür müssten es aber "die Grünen in den Landtag schaffen".
NDS-Redakteur Florian Warweg recherchierte, dass die Gesamthöhe für das veranschlagte Wahlkampfbudget der brandenburgischen Grünen "für den diesjährigen Kommunal-, EU- und Landtagswahlkampf zusammen 675.000 Euro" betrug. Nachweislich erhielten die Brandenburger Grünen zudem rund 186.000 Euro Wahlkampfhilfe über die Kampagnen-Organisation "Campact". Weiter heißt es in seinem Artikel zu dem politischen Agieren der Organisation in Brandenburg: "Auf einer Pressekonferenz am 13. September teilte Campact mit, dass allein die Potsdamer Grünen-Politikerin Schäffer, als einzige Grüne in Brandenburg mit Aussichten auf ein Direktmandat, Wahlkampfunterstützung in Höhe von 75.000 Euro von dem Verein erhält." Mehr …

AKW-Abschaltung: Interne Mail belastet Habeck. Hat Robert Habeck gelogen? Interne Unterlagen bringen den Wirtschaftsminister und Vizekanzler in Bedrängnis. Aus ihnen geht hervor, dass der Kinderbuchautor den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland 2022 nicht wie angekündigt "ergebnisoffen" prüfte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerät in der Debatte um die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke unter Druck. Grund dafür sind interne Unterlagen, in die das Springerblatt Bild Einblick nehmen konnte. Sie nähren Zweifel daran, dass die Prüfung des Weiterbetriebs im Jahr 2022 tatsächlich, wie vom Minister behauptet, ergebnisoffen durchgeführt wurde. Die Unterlagen – es handelt sich um Schriftstücke im Umfang von insgesamt etwa 120.000 Seiten – sollen in den kommenden Wochen vom Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht werden. Dieser soll klären, ob Habeck den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke tatsächlich ergebnisoffen geprüft hat.
Besonders belastend für den Kinderbuchautor ist laut Bild eine interne Mail vom 1. März 2022. Die Mail an Volker Oschmann, Abteilungsleiter Energie im Ministerium, trägt den Betreff "Anforderung M [M für Minister, d. Red.]: Vermerk Kernenergie". Die Absenderin, eine Referentin, forderte darin eine "energiewirtschaftliche und -politische Bewertung des Weiterlaufens der AKW" – und übermittelte eine Forderung des später zurückgetretenen einflussreichen Staatssekretärs Patrick Graichen: "Das Ministerbüro und ST Gr [Staatssekretär Graichen, d. Red.] bitten Euch den Vermerk zur Kernenergie in die Hand zu nehmen. BMUV [das Bundesumweltministerium] schreibt etwas auf, was wir dann integrieren müssen.
Kern unseres Vermerks muss eine energiewirtschaftliche und -politische Bewertung des Weiterlaufens der AKW sein. Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können." Mehr …

Der schon wieder: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Folgen der Wahl in Brandenburg. Die AfD, die als einzige Partei den importierten, islamischen und linken Antisemitismus bekämpfen will, bekommt offensichtlich Schützenhilfe von unerwarteter Seite, oder wie dürfen wir diesen Einlass verstehen?
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. Die Bedeutung der Wahl am kommenden Sonntag gehe “weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte”, so Klein. Die Zusammensetzung des Landtags werde auch das Vertrauen prägen, das Brandenburg bei Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft entgegengebracht wird, mahnte der Beauftragte. Das sei entscheidend für das Wohl der Bürger. “Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die Stimmen ernst nehmen, die sich um das demokratische System sorgen”, so Klein.
Umfragen zufolge könnte die AfD – wie schon in Thüringen – eine Sperrminorität im Landtag erreichen und stärkste Kraft im Landtag in Potsdam werden. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextremistisch ein.
Das mit den Investitionsentscheidungen scheint aber doch schon gelaufen zu sein: Die Grünen sind doch zum Wohle der Wirtschaft unter die 5-Prozent-Marke gerutscht. Aber trotzdem: Noch mal herzlichen Dank, werter Herr Klein.  Die Wähler werden sich schon so entscheiden, wie es für sie richtig erscheint. Mehr …

Strack-Zimmermann in Topform – fast 2.000 Strafanzeigen wegen Beleidigung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen neuen persönlichen Rekord aufgestellt. Die EU-Abgeordnete stellte so viele Anzeigen wie noch nie in ihrem persönlichen Rachefeldzug gegen von ihr wahrgenommene Fehlformulierungen und "Beleidigungen" zu ihrer Person.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, ist bekannt für offensive und markige Sprüche, Reden und Vorträge. Bürger, die diesen Erklärungen mit sachlichen, provokativen bis zu persönlichen Reaktionen kontern, erwirken bei der reizbaren Politikerin umgehende Maßnahmenaktivitäten auf juristischer Ebene. Dies in einer Größenordnung eines bis dato ungeahnten Ausmaßes. Die Welt am Sonntag berichtet von rund 1.900 Sachverhalten, die von Strack-Zimmermanns Anwälten seit Februar 2023 zur Anzeige gebracht wurden.
Wie das Springerblatt am Samstag veröffentlichte, erklärte Strack-Zimmermann persönlich, allein "seit Februar vergangenen Jahres 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben". Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" bestätigte der Zeitung die genannte Größenordnung.
Ein Sprecher der Behörde teilte der Welt-Redaktion mit: "In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht." Dass die EU-Politikerin damit aus dem fernen Brüssel die ohnehin vollkommen überlastete deutsche Justiz, mit den das Prozedere betreffenden Behörden und Mitarbeitern, künstlich, also willentlich zusätzlich beschäftigt, scheint ihr dabei vollkommen egal zu sein. Monatlich lässt sie über ihre Mitarbeiter "bis zu 250 neue Strafanzeigen" einleiten, wie Strack-Zimmermanns Büro der Welt am Sonntag mitteilte. Inhaltlich geht es dabei den Angaben zufolge "um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt".  Mehr ...

Lufthansa will Flüge nach Peking einstellen - Unrentabel wegen antirussischer Sanktionen. Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa wird wahrscheinlich künftig alle Flüge von Frankfurt nach Peking streichen. Durch die antirussischen Sanktionen und die Sperrung des russischen Luftraums sind solche Reisen für westliche Flugzeuge mittlerweile unbezahlbar geworden.
Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Magazin Der Spiegel berichtet, plant die Lufthansa, den Flugbetrieb von Frankfurt am Main nach Peking gänzlich einzustellen. Grund dafür sind unter anderem die Sanktionen gegen Russland. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija hat nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine und nach der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Russland Flugzeugen aus 36 Ländern, darunter die EU und Kanada, den Überflug über Russland ohne Sondergenehmigung untersagt. Diese Maßnahme war eine Folge der Sperrung des westlichen Luftraums für russische Flugzeuge.
Andere Fluggesellschaften wie Turkish Airlines oder die Golf-Fluggesellschaften wie Emirates, Etihad und Qatar Airways können den russischen Luftraum weiterhin nutzen. Lufthansa muss jedoch südlich von Russland fliegen, was die Flugzeit um etwa zwei Stunden verlängert. Die Fluggesellschaft setzt auf ihren Flügen derzeit Flugzeuge des Typs Airbus A340-300 ein, die relativ viel Treibstoff verbrauchen, sodass der Überflug auch mit deutlich höheren Kosten verbunden ist. Auch auf Flügen nach Südkorea und Japan machen die antirussischen Sanktionen der Lufthansa schwer zu schaffen, berichten die Medien. In einigen Fällen müssen die Flugzeuge wie schon vor Jahrzehnten die Polarroute nutzen. Mehr …

Ist Jens Spahn etwa ein Agent Putins? Die Grünen stehen wohlverdient, dank ihrer desaströsen wirtschafts- und umweltfeindlichen Politik am Rande des Abgrunds. Weil sie aber ideologisch radikalisiert sind, sind sie nicht in der Lage selbstkritisch zu reflektieren, sondern suchen die Schuld für ihren Untergang natürlich bei den Anderen. Und sie haben Glück, denn es gibt ja diesen Putin, dem man für alles und jeden die Schuld in die Schuhe schieben kann, der also hinter ihren Kritikern und Konkurrenten steht und den angeblichen Hass auf die Grünen schürt.
Wer sich also dieser Tage negativ über die armen Grünen äußert, steht damit in Verdacht, ein Agent Putins zu sein (ja, so einfach kann man es sich machen). Hat es jetzt auch diesen Herren “erwischt”? Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die Hauptschuld an der Krise bei VW zu. “Der Verbrennermotor ist die Basis unseres deutschen Wohlstands”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Der grüne ideologische Kampf gegen den Verbrenner hat die Industrie maßgeblich in diese kritische Lage geführt.”
So müssten die Grünen, “endlich ihr gestörtes Verhältnis zur deutschen Autoindustrie klären”, so Spahn. Hunderttausende gut bezahlte Jobs seien in Gefahr, ganzen Standorten drohe die Schließung. “Unsicherheit, Bürokratie, hohe Energiekosten und Steuern würgen unsere Wirtschaft ab”, sagte der CDU-Politiker. “Wir brauchen eine Wende in allen Bereichen.” Mehr …

Gekaufte Wahlen? Wie der Mainstream freie Wahlen bekämpft! - Schuberts Lagemeldung. Der Klassiker über einen allmächtigen Überwachungsstaat ist und bleibt beklemmend aktuell Video ….  

Bundesverdienstkreuz für Bratwurst-Alena: Sie spucken dem Volk ins Gesicht. Alena Buyx wird am 1. Oktober 2024 das Bundesverdienstkreuz aus den Händen des parteipolitischsten, blassesten und voreingenommensten Bundespräsidenten verliehen bekommen, den dieses Land je hatte: Frank-“Spalter” Steinmeier würdigt die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende unter anderem für ihr wichtiges “Engagement während der Corona-Pandemie”. Buyx habe damit, so das Staatsoberhaupt allen Ernstes, einen “wichtigen Beitrag zur verantwortungsvollen Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft” geleistet.
Bundesverdienstkreuz für Bratwurst-Alena, Gefängnis für den Bundeswehrsoldaten und Impfverweigerer Alexander Bittner (der seit drei Tagen im Hungerstreit ist und sich in einem kritischen Zustand befinden soll): Das ist die bizarre Realität im Siedlungsgebiet, September anno 2024. Das Beute-Kartell der Altparteien vergibt seine Bundesverdienstkreuze streng nach dem Kriterium, ob jemand das gerade geltende staatliche Narrativ gestützt hat. Je falscher und verlogener dieses Narrativ war, desto wichtiger und wertvoller wird es, dass jemand es dennoch stützte. Die “anständigen Demokraten” lachen das verachtete Volk nicht nur aus – sie spucken ihm noch grinsend ins Gesicht.
Zeitpunkt kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass das Bundesverdienstkreuz für Alena also genau in dem Moment fällig und aus Sicht des Kartells logisch und unausweichlich wurde, da das staatliche Corona-Narrativ durch den Leak von 10 Gigabytes RKI-Files endgültig und zweifelsfrei als Lüge enttarnt wurde. Buyx vertrat es dennoch unbeirrt weiter – was als Zeichen höchster Loyalität gewertet werden kann und das Bundesverdienstkreuz geradezu erzwingt in einem Land, wo die Deutschlandzerstörerin Angela Merkel sogar mit der höchsten staatlichen Auszeichnung geehrt wurde. Mehr …   

UNFASSBAR! PRESSE SOLLTE ES NICHT ERFAHREN! ANWÄLTIN MACHT GERADE AFD RUNDE SPRACHLOS! - Erfolgskanal -  Video…   

Pforzheim: Video zeigt Messerattacke auf offener Straße. In der Innenstadt der baden-württembergischen Schmuckmetropole Pforzheim ist es am frühen Sonntagmorgen, 15. September, zu einer heftigen Schlägerei gekommen. Dabei wurde ein 21-jähriger Autofahrer auf offener Straße Opfer einer Messerattacke. Ein in den sozialen Medien verbreitetes Video dokumentiert den Vorfall. Die auf X geteilten Aufnahmen zeigen, wie der Beifahrer eines verkehrsbedingt haltenden Autos aussteigt und von drei Männern angegriffen wird.
Als sich die Situation zu beruhigen scheint, springt einer der Männer mit einem Messer auf den 21-Jährigen zu. Auf den Bildern ist zu sehen, wie der Geschädigte möglicherweise am Oberschenkel verletzt wurde. Die Polizei bestätigte die Authentizität des Videos. Die Tatverdächtigen wurden wenig später in der Nähe eines Cafés festgenommen. Dabei handelt es sich um drei junge Männer im Alter von 20, 21 und 22 Jahren. Gegen den Messerangreifer, ein deutsch-türkischer Staatsangehöriger, wurde Haftbefehl erlassen. Laut der Polizei war der 20-Jährige in den letzten zwölf Monaten bereits zweimal wegen Körperverletzung angeklagt worden. Dabei soll jeweils ein Messer zum Einsatz gekommen sein.
Gegen die beiden anderen Tatverdächtigen läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Sie wurden nach Abschluss der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Motiv für die Tat ist noch unklar. Die Ermittlungen dauern an. Mehr …   

20.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 20. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ So gnadenlos verfolgt das System seine Kritiker - Berufsverbot für Dr. Javid-Kistel
+ Kinderimpfzwang in Südtirol: Jetzt regt sich Widerstand
+ Dr. Hannes Strasser über die RKI-Files: "Die Leute infizieren sich, sie sterben sogar"
+ Riesen-Windrad in Brandenburg - Die pikante Verbindung des Landtagsabgeordneten Senftleben
+ Skandal um Politiker-Finanzierung durch Campact immer größer: Jetzt offenbar auch BVB Freie Wähler betroffen
+Welle der Diffamierung vor Landtagswahl in Brandenburg: Der Oppositionelle ist immer der Nazi
+ Bau-Fachmann Beckamp: „Einheimische bei sozialem Wohnungsbau diskriminiert“
+ Sollen jetzt die Beschäftigten die Zeche zahlen? IG Metall offen für Lohnverzicht bei Volkswagen
+ Mit der Flut kommen die Plünderer: Aber woher stammen sie wohl...
+ Jonas Schick zu Hochwasserkatastrophen: "Aussagen zu Flutkatastrophen wären völlig verfrüht“
+ ÖVP stimmt für Abschaffung der Geschlechter - angeblich hat sie es nicht bemerkt
+ Eltern sollen eigene Kinder denunzieren, wenn sie "rechts" werden
+ Skandalurteil! IB-Aktivisten droht Knast, weil sie "Remigration" sagten

Medienbericht: BSW plant mit CDU in Thüringen Regeländerung für Wahl des Landtagspräsidenten. Infolge der Wahlen vom 1. September stellt die AfD nach dem Bürgerwillen die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag dar. Ein Parteienbündnis von BSW und CDU versucht nun, das sogenannte "Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten" zu Ungunsten der AfD zu blockieren.
Die nüchterne Statistik belegt, dass die AfD mit 31,2 Prozent am Abend des 1. September als klarer Sieger aus der Thüringer Landtagswahl hervorging. Die CDU landete mit 24,5 Prozent auf Platz zwei, das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte aus dem Stand 15,7 Prozent. Knapp drei Wochen später berichtet die Welt-Zeitung von Plänen, dass "wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag" das BSW und die CDU im Hintergrund durch parteipolitische Kungelei das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten zu Ungunsten der AfD beeinflussen wollen.
Die offengelegte Strategie lautet demnach, dass die Fraktionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche "eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen wollen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging", so die Springerzeitung Welt. Demokratisch legitim ist bis dato die Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Fraktion im Landtag ‒ also die AfD-Fraktion ‒ zunächst das Vorschlagsrecht für das Amt innehat. Nach den Vorstellungen und Plänen der Zweit- und Drittplatzierten der Landtagswahl sollen nun auf einmal für die Wahl des Landtagspräsidenten "vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden" können.
Die AfD ist mit 32 Sitzen stärkste politische Kraft. Die CDU ist mit 23 Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte 15 Sitze, die Linke zwölf. Sechs Sitze gehen nach dem Wahlergebnis an die SPD. Alle genannten Fraktionen lehnen einen AfD-Landtagspräsidenten ab. Die AfD plant weiterhin mit der Besetzung des Amtes und nominierte dafür im Vorfeld die Abgeordnete Wiebke Muhsal.  Für eine Änderung des Verfahrens ist nach Angaben eines CDU-Fraktionssprechers die Mehrheit der Abgeordnetenmandate nötig – das wären 45 Stimmen. Mehr ...

Brandenburg-Wahl: AfD weiter vorn – SPD holt auf. Die Landtagswahlen in Brandenburg an diesem Sonntag entwickeln sich, Stand heute, zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der noch regierenden SPD. Zu diesem Ergebnis kommt das "ZDF-Politbarometer". Den Grünen droht hingegen ein weiteres Desaster.
Laut den Zahlen des ZDF-Politbarometers von dieser Woche bahnt sich bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag ein enges Rennen zwischen der AfD und der noch regierenden SPD an. Das ZDF-Politbarometer weist für die AfD 28 Prozent, für die SPD 27 Prozent aus. Damit hat die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verloren, die SPD einen Prozentpunkt hinzugewonnen. Die CDU käme demnach auf 14, das BSW von Sahra Wagenknecht auf 13 Prozent. Bitter könnte es erneut für die Grünen werden. Sie erreichen laut dem ZDF-Politbarometer lediglich 4,5 Prozent und würden ohne Direktmandate nicht in den brandenburgischen Landtag einziehen. In der Vorwoche lag der Wert der Grünen noch bei fünf Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen Die Linke (vier Prozent, plus eins) und die BVB/FW (3,5 Prozent, plus 0,5), die ebenfalls auf Direktmandate angewiesen sein dürften. Mehr …

Bundestag: BSW-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss, nur AfD unterstützt. Das BSW beantragt die Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was nur die AfD unterstützt. Beide Parteien haben nicht genügend Stimmen, um den Antrag durchzubringen. Ein AfD-Abgeordneter kritisiert, dies sei ein BSW-Wahlkampfmanöver kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Bundestag einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Laut einem Bericht der Welt vom Donnerstag, könnte der Antrag nur bewilligt werden, wenn sich Mitglieder anderer Parteien dem anschließen. Allerdings ist die Aufarbeitung der Pandemie neben der BSW-Partei im Bundestag ansonsten nur noch der AfD ein besonderes Anliegen. Die Frage sei, ob die beiden Parteien dazu gemeinsam abstimmen. In der Welt heißt es diesbezüglich: "Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema – genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?"
Wie Multipolar am Donnerstag berichtete, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht hinsichtlich der Coronapolitik der Bundesregierung, "dass von den politischen Entscheidungsträgern von Beginn an der Eindruck erweckt wurde, die jeweils ergriffenen Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen würden sich auf wissenschaftlich fundierte Lageeinschätzungen des RKI und ausgewählter Expertenrunden beziehen." Andersdenkende seien gezielt diffamiert worden und Gerichte würden teilweise bis heute Urteile zugunsten von Regierungsmaßnahmen auf die Lageberichte des RKI als quasi objektive Quelle stützen. Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen, so der BSW-Antrag.
Dementsprechend müsse ein Untersuchungsausschuss sich "ein umfassendes Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden vor, während und nach der Corona-Krise verschaffen", gibt Multipolar den Auftrag des Untersuchungsausschusses wieder. Die Entscheidungsprozesse in diesen Institutionen, ebenso wie die getroffenen Maßnahmen, wie zum Beispiel Lockdowns, Besuchsverbote in medizinischen Einrichtungen, anderweitige Berufsverbote, Geschäftsschließungen und Zugangsbeschränkungen müssten analysiert werden. Mehr …

Ausschnüffeln und Zukunftsangst machen: Tagesspiegel-Ratgeber für Eltern "undemokratischer Kinder". Woran können Eltern erkennen, dass ihr Kind "rechts" ist? Und wie lässt sich beim Nachwuchs ein Gesinnungswandel bewirken? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Eltern-Ratgeber im Tagesspiegel. Die Zeitung hat mithilfe einer Sozialarbeiterin acht Ratschläge erarbeitet, mit denen "undemokratische Kinder" wieder auf den Pfad der Tugend gelenkt werden sollen.
Aufgeschreckt von den hohen Zustimmungswerten für die AFD unter jungen Leuten hat der Tagesspiegel unter der Schlagzeile "Hilfe, mein Kind rutscht nach rechts!" einen Ratgeber für Eltern verfasst. Allerdings nicht für alle Eltern: "Acht Tipps für demokratische Eltern mit undemokratischen Kindern." Und was ist mit den undemokratischen Eltern? Wahrscheinlich wird die linksliberale Zeitung demnächst nachliefern mit "Acht Tipps für demokratische Kinder mit undemokratischen Eltern." Die Tipps für die "demokratischen Eltern" stammen von der Sozialarbeiterin Eva Prausner, die seit 20 Jahren im Bereich Rechtsextremismus bei Jugendlichen arbeitet. Verändert habe sich laut Prausner über die Jahre, dass die Rechten inzwischen über einen ausgefeilten Internetauftritt verfügen. Gerade die AfD gehe auf TikTok sehr professionell vor.
Mit unpolitischen Inhalten wie Fitness und Gesundheit werde an die Bedürfnisse der Jugendlichen angedockt, um sie auf den rechten Pfad zu führen. "Mit drei Klicks bist du im extrem rechten Universum", so Prausner, die folgende Ratschläge für Eltern parat hält, die fürchten, ihr Kind gleite in die extreme rechte Szene ab.
"1. Woran erkenne ich, dass mein Kind nach rechts driftet?" An eindeutigen Erkennungszeichen wie Kleidung könne man die Gesinnung der Kinder nur noch schwer festmachen. Ein stärkeres Indiz sind laut der Sozialarbeiterin etwa "rassistische, sexistische oder queerfeindliche" Sprüche. Sie rät den Eltern, sich dafür zu interessieren, "mit wem ihr Kind seine Zeit verbringt". Und natürlich sollten die Eltern in Erfahrung bringen, was das Kind so auf seinem Smartphone treibt. Und sollte der Nachwuchs nicht auskunftsfreudig sein, findet die Sozialarbeiterin selbst den unautorisierten Blick ins Handy vertretbar: "Dazu ermuntere ich Eltern nicht. Eltern haben die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen zu achten", so Prausner, die im nächsten Satz genau dazu ermuntert: "Doch wenn Gefahr abzuwenden ist, wäre der unautorisierte Blick auf das Handy aus Fürsorgegründen legitim." Mehr ...

Energiekrise in Deutschland: Habecks Träume und bittere Realität. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich angekündigt, dass die Energiekrise in Deutschland derzeit überwunden sei. Deutschland befinde sich nicht mehr in der Gasnotfalllage, so Habeck.
Trotz der optimistischen Aussage des Bundeswirtschaftsministers gilt in Deutschland offiziell die sogenannte Alarmstufe des Gasnotfallplans und die Gaspreise bleiben deutlich höher als 2022. Ob die Energiekrise im Land tatsächlich überwunden ist, wovon Minister Habeck so überzeugt ist, darüber sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin. Video und mehr …

Wittenberge: AfD sucht Gespräch mit Schulleiter – der ruft die Polizei. Wie an vielen Schulen fand auch am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge am 10. September eine Diskussion zwischen Schülern und den Kandidaten der Parteien statt. Statt unser AfD-Direktkandidat, Jean-René Adam, saß aber dann kurioserweise ein Sozialarbeiter auf dem Podium, um die Positionen der AfD bloßzustellen. Pikant: Sowohl der Sozialarbeiter als auch der Schulleiter des Gymnasiums sind Mitglied der CDU. Dazu erklärt Jean-René Adam: „Das Verhalten des Schulleiters ist zutiefst undemokratisch. Die stärkste Partei im Kreistag Prignitz wurde mitten im Wahlkampf massiv benachteiligt.“ Silvio Overlach, AfD-Stadtverordneter in Wittenberge, ergänzt: „Der Schulleiter hat durch seine einseitige Parteinahme auch gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, zu dem ihn das brandenburgische Schulgesetz und auch seine eigene Hausordnung verpflichten.“ Mehr …

Die AfD im Haifischbecken der Parteien – oder die undemokratische Demokratie. Es gibt ja die Theorie, dass die AfD bloß mehr Windräder beantragen müsste, um diese elendige, weil menschen- und wirtschaftsverachtende Energiewende endlich dem Garaus zu machen, einfach weil die anderen Parteien, insbesondere die Grüne dann speiend und kreischend gegen Windkraftanlagen stimmen würden, aus lauter Angst, sich braunen Flecken auf ihren schmutzig-weißen Westen einzufangen.
Um die miesen Heuchler zu entlarven, könnte die AfD aber  auch einfach nur das Wahlprogramm der CDU in der Öffentlichkeit als ihr eigenes präsentieren. Wir können wetten, sie würde von den empörten Linksmedien und der politischen Konkurrenz, die sich gemeinsam am linken Ufer der Republik versammelt hat, als rassistisch, völkisch und nationalistisch beschimpft und besudelt werden. Es geht aber auch mit Umwegen, wie diese Meldung der dts hier beweist: Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. “Selbstverständlich und jederzeit” würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den Antrag einbringt.”
Die AfD hatte einen solchen Untersuchungsausschuss schon im Herbst 2022 gefordert, im Frühjahr 2023 war der Antrag im Bundestag zurückgewiesen worden. “Wir freuen uns über den Sinneswandel beim BSW”, sagte Sichert. “2023 hatten die Abgeordneten, die heute BSW sind, unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss noch abgelehnt.”  Scharfe Kritik am Vorstoß des BSW übte deswegen Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. “Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver”, sagte er T-Online. “Wenn am Wochenende nicht Brandenburg-Wahl wäre, würden sie es nicht machen.” Die Idee zum Corona-Untersuchungsausschuss sei von der AfD “abgekupfert”. Trotz seiner Kritik ist auch Brandner offen dafür, den Antrag zu unterstützen: Wenn es im Kern ausschließlich um die Aufarbeitung gehe und das BSW nicht versuche “noch sozialistische Ideen unterzujubeln”, dann könne er sich gut vorstellen, “dass wir das unterstützen”. Brandner will den Antrag, den das BSW am Donnerstagmorgen an alle Fraktionen verschickte, nun prüfen und mit seinen Parteikollegen besprechen.
Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, es ist für den Beschluss von Anträgen deswegen auf Unterstützung angewiesen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. Auch mit AfD-Stimmen würde diese Marke nicht erreicht. Vielleicht hüpfen ja noch ein paar konservative Reste aus der CDU über die Brandmauer, schließlich geht es hier ja irgendwie um Mord- und Totschlag. Egal, denn eins ist klar: Nur so funktioniert Demokratie:  Es geht immer NUR um die Sache und nicht um parteipolitisches Kalkül – wenn das nur die Mehrheit dieser Egozentriker begreifen würde, wäre Deutschland schon viel geholfen. Die AfD sollte auf jeden Fall so weitermachen, auch wenn sie offiziell geächtet wird und wohl niemals bundesweit (mit) regieren darf. Sie ist die Peitsche im verschlafenen Betrieb des Bundestages, sie treibt die anderen Parteien vor sich her treibt. Die AfD ist wie Nemo im Raubfischbecken. Mehr …

E-Mobilität: Nachfrageeinbruch bedroht Branche – Habeck ohne Konzept. Die Nachfrage nach E-Autos ist dramatisch eingebrochen. Dies bedroht die gesamte Autobranche der EU. Die Ursache sind unzureichender Ausbau der Ladeinfrastruktur, unsichere Lieferketten und der hohe Strompreis. Minister Habeck verspricht mehr Förderung, hat aber kein echtes Hilfe-Konzept.
Die Absatzzahlen für E-Autos brechen ein. Der Lobbyverband der europäischen Autobauer ACEA erklärt daher die Mobilitätswende für gescheitert. Die von der EU gemachten Vorgaben müssten überdacht werden. Die EU plant das Aus für den Verbrenner zum Jahr 2035. Ab da dürfen keine neuen Fahrzeuge mehr zugelassen werden, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden. Darüber hinaus ist eine sukzessive Senkung zulässiger Grenzwerte für den CO2-Ausstoß geplant. Die Vorgaben der EU seien nicht zu halten, meint der Lobbyverband. Der ACEA fordert daher eine Aufweichung der Regeln, sonst drohe der europäischen Automobilindustrie eine schwere Krise.
Anders sieht das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Bei einem Besuch im VW-Werk in Emden versprach Habeck eine bessere Förderung beim Kauf eines E-Autos. E-Mobilität sei die Zukunft, glaubt der Minister. Konkrete staatliche Hilfen für den angeschlagenen VW-Konzern lehnt Habeck jedoch ab. Volkswagen müsse seine Probleme selber lösen. Gleichzeitig forderte Habeck den Erhalt aller VW-Standorte. VW gilt dem ACEA als abschreckendes Beispiel. VW hat umfassend in E-Mobilität investiert und vertraute auf das Versprechen seitens der Politik, die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen wurde bisher nur unzureichend umgesetzt. Mehr …    Siehe hierzu Energiewende

Bundesregierung will Begriff "Migrationshintergrund" verschwinden lassen. In einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, das von der Grünen Lisa Paus geleitet wird, steht die Empfehlung, den Begriff "Migrationshintergrund" künftig nicht mehr zu verwenden. Das Bundeskabinett lobt dies als "wertvollen Beitrag für die weitere Diskussion".
Wie aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervorgeht, plant die Bundesregierung offenbar, das Wort "Migrationshintergrund" offiziell verschwinden zu lassen. Die Zeitung beruft sich dabei auf den jüngst vorgestellten Kinder- und Jugendbericht des Familienministeriums, das von der Grünen Lisa Paus geleitet wird. In dem Bericht empfehlen die Verfasser, den Begriff "Migrationshintergrund" nicht länger zu benutzen. Weiter steht dort laut Bild zu lesen: "Die Kommission hat sich im Zuge ihrer Beratungen entschieden, vom Begriff 'Migrationshintergrund' weitestgehend Abstand zu nehmen, da dieser bestimmte junge Menschen zu Merkmalsträger:innen eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens macht und damit zugleich der Vielfalt und Diversität junger Menschen samt ihren Bedürfnissen und Lebenswelten nicht gerecht wird."
Laut dem Kinder- und Jugendbericht wird mittlerweile 41 Prozent der Kinder unter sechs Jahren in Deutschland "eine andere natio-ethno-kulturelle Zugehörigkeit zugeschrieben". Demnach hatten im Jahr 2022 etwa 28,7 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen einen "sogenannten Migrationshintergrund". Das Bundeskabinett bezeichnete den Vorschlag am Mittwoch als "wertvollen Beitrag für die weitere Diskussion", wie die Bild weiter berichtet. Quelle ...

LNG-Terminal Mukran: Statt deutscher Gasversorgung Export nach Schweden – Klage wegen Betrugs. Aus dem Mukraner Hafen wurde Flüssiggas per LNG-Tanker nach Schweden weiterverschifft. Der Hafen hatte nur eine Schnellbau-Sondergenehmigung für die Direkteinspeisung in Gasleitungen. Deshalb klagt die Deutsche Umwelthilfe nun gegen das Deutsche ReGas-Unternehmen: Der Steuerzahler sei betrogen worden.
Am Montag lief erstmals ein mit LNG-Gas betanktes Schiff vom Rügener Hafen Mukran nach Schweden aus. Beim Bau des LNG-Terminals auf Rügen hatte es aber zur Begründung aus dem Wirtschaftsministerium gelautet, man brauche den Hafen zur Gasversorgung in Deutschland. Laut einem Bericht des NDR vom Donnerstag müsse der relativ kleine LNG-Tanker "Coral Energy" das Gas entgegen der Baubegründung für den Mukraner Hafen von Rügen nach Schweden bringen, weil es in Schweden keine Regasifizierungsanlagen gäbe, die von großen Tankern angesteuert werden könnten.
Gegen die Praxis der Verladung und Weiterverschiffung von LNG-Gas nach Schweden hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun Anzeige gegen das Unternehmen Deutsche ReGas erstattet. Zudem fordere auch das Schweriner Umweltministerium die ReGas auf, die LNG-Gasverschiffung nach Schweden zu erläutern. Nach Bewertung der DUH sei die Weiterverschiffung von LNG-Gas ins Ausland für den Hafen Mukran nicht genehmigt worden und daher rechtswidrig. Dieser Auffassung habe sich auch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt angeschlossen.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums habe dem NDR bestätigt, dass für das LNG-Terminal auf Rügen lediglich die Regasifizierung und Einspeisung in das Gasnetz genehmigt worden sei. Für die LNG-Weiterverschiffung nach Skandinavien gebe es keine Genehmigung. Für die Verladung des Gases läge laut der Deutschen Umwelthilfe aber nicht nur keine Genehmigung vor, es handele sich dabei grundsätzlich um einen "sicherheitsrelevanten Vorgang", der nicht sorglos in der unmittelbaren Nähe des Fähranlegers vollzogen werden dürfe. Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz, schlussfolgerte aus der Weiterverschiffung des Flüssiggases außerdem, dass man ja wohl den Mukraner Hafen zur Gasversorgung in Deutschland nun nicht mehr benötige. Er erklärte: "Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist." Mehr …

Besuch bei VW Emden: Habeck verspricht Förderungen für E-Autos. Deutschlands größter Autobauer steckt in einer schweren Krise – Werksschließungen und Massenentlassungen drohen. Grund genug für Bundeswirtschaftsminister Habeck, dem angeschlagenen Konzern einen Besuch abzustatten. Am Freitag besuchte er das VW-Werk in Emden, wo er Förderungen für E-Autos in Form von Steuererleichterungen versprach. Die Neuzulassungen von Elektroautos sind im Vergleich zum Vorjahr europaweit eingebrochen, in Deutschland sogar um 70 Prozent.
Andere Automobilriesen sehen die Elektrowende deshalb schon als gescheitert an und wollen "nicht wie Volkswagen enden". Laut ntv stehen Millionen Jobs auf der Kippe. "Dringende Maßnahmen" seitens der EU-Kommission seien nötig, um die aus Sicht des Verbands zu strengen Klimaziele abzuschwächen und so die Existenzkrise der Branche abzuwenden. Video und mehr …

19.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 19. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag - Stimmt die AfD zu?
+ Sucharit Bhakdi: Die RKI-Files haben denn Damm für die Aufklärung gebrochen
+ Corona: Söder will Bußgeldverfahren einstellen - beginnt jetzt die Aufarbeitung?
+ Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ im Nationalrat - Jetzt müssen alle Politiker Farbe bekennen
+ Corona-Aufarbeitung und Neutralität - Das will die MFG im Nationalrat
+ Öko-Check“: So interveniert Greenpeace im österreichischen Wahlkampf
+ Strafanzeige gestellt - Jetzt wirds eng für das Soros-Netzwerk Campact
+ Daniel Matissek zu Geheimdienstbericht: "Kritische Medien werden mit allen Mitteln bekämpft
+ Nach offener Verbotsdrohung gegen Freie Sachsen - Jetzt spricht Martin Kohlmann
+ Rechtsanwalt Markus Haintz zu X Verbot: "Wäre nicht weit von chinesischem System entfernt"
+ Rätselhafter Anstieg der Rüstungsexporte - Wurde der Gaza-Krieg schon vor den Hamas-Anschlägen geplant?

Dienstanweisung in Hessen: Straftäter sollen selbst bei offenem Haftbefehl nicht festgenommen werden. Auch in Hessen hat der deutsche Staat einen weiteren Schritt zur völligen Kapitulation vor der Kriminalität vollzogen: Eine Dienstanweisung des Justizministeriums an die Polizei schreibt vor, dass verurteilte Straftäter selbst bei Vorliegen eines offenen Haftbefehls nicht verhaftet werden sollen. Gegenüber „Bild“ bestätigte das Ministerium, dass „die Vollstreckung von Haftbefehlen grundsätzlich vorübergehend nicht erfolgen soll“, sofern es sich um „zurückgestellte Fälle aus der Corona-Zeit“ handele. Davon sind Täter betroffen, die vor dem 1. Juni 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht beglichen haben.
Die dafür eigentlich fällige „Ersatzfreiheitsstrafe“ bleibt ihnen nun erspart – nämlich, weil die hessischen Gefängnisse zu voll sind! Solange dies der Fall ist, werden ausstehende „Altfälle“ nicht vollstreckt, so das Ministerium weiter. Wilma Volkenand, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, erklärte: „Die Belegungsfähigkeit einiger Haftanstalten ist bereits erreicht.“ Regelmäßig müssten in anderen Anstalten freie Haftplätze gesucht werden.
Offenbarungseid  eines Staates. „Mit viel Aufwand werden Gefangenentransporte von A nach B zusammengestellt.“ Björn Werminghaus, der hessische Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigte sich entsetzt über das Vorgehen des Justizministeriums. Es könne nicht sein, „dass Polizisten unter Einsatz ihrer Gesundheit gesuchte Straftäter erst festnehmen, der Haftbefehl aber nicht vollstreckt werden darf. Das Land muss endlich dafür sorgen, dass genügend Haftplätze für Straftäter vorhanden sind, damit auch alle Haftbefehle vollstreckt werden können“, kritisierte er.
Ein Großteil der rund 145 000 offenen Haftbefehle in Deutschland betrifft Straftäter, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das Ganze ist ein weiterer Offenbarungseid eines States, der seinen Bürgern zwar immer mehr Geld abnimmt und sich immer mehr Macht über sie anmaßt, faktisch aber nicht mehr Lage ist, seine elementarsten Verpflichtungen zu erfüllen. Mehr ...

Ed Sheeran statt Putin: Herkunft von Millionenspende an Wagenknecht-Partei aufgeklärt. Seit seiner Gründung wird das Bündnis Sahra Wagenknecht von dem Vorwurf begleitet, als Lautsprecher des Kremls zu fungieren. Eine Millionenspende an das BSW gab solcherlei Vorwürfen neue Nahrung. Hat vielleicht Moskau die Gelder fließen lassen? Eine aktuelle Recherche von t-online zeigt, dass dem nicht so war.
Wird Sahra Wagenknechts Partei von Russland finanziert? Oder sind gar die "verschwundenen SED-Millionen" in der Parteikasse des BSW gelandet? Mit solchen Unterstellungen hantiert derweil die politische Konkurrenz des BSW – vor allem aufgrund einer millionenschweren Einzelspende für die junge Partei. Genau genommen geht es um eine Spende in Höhe von 5,1 Millionen Euro; es ist die größte Summe, die Einzelpersonen an eine Partei in den letzten 20 Jahren gespendet haben. Die großzügige Zuwendung stammt von dem Ehepaar Thomas Stanger und Lotte Salingré aus Mecklenburg-Vorpommern, das sich öffentlich aber weitgehend bedeckt hielt – und somit Spekulationen beförderte.
"Stammt das Geld aus Russland? Finanziert der Kreml über Umwege die neue Partei, die regelmäßig Verständnis für Russlands Angriffskrieg äußert?", heißt es dazu in einem t-online-Bericht, der den Hintergründen zur Großspende auf den Grund gegangen ist. Den Vorwurf, von Moskau finanziert zu werden, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich im Wahlkampf gegen das BSW – und auch gegen die AfD – erhoben. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jüngst dazu auf, die "dubiosen Spender" genauer unter die Lupe zu nehmen. Mehr …

Strafanzeige per Knopfdruck: Markus Ganserer fordert verpflichtende Anzeige-Buttons. Grünen-Politiker Markus Ganserer fordert einen Hass-Button im Internet, der es möglich machen soll, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden. In dem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzierten Podcast "Absolute Mehrheit" spricht Ganserer ganz offen über seine Zensurpläne.
Diese Gedanken erklärte er im Interview mit dem Funk-Format "Absolute Mehrheit" Anfang September. Die erste Maßnahme, die Markus Ganserer in dem Podcast erläutert, ist die verpflichtende Einführung eines Buttons, mit dem man Beleidigungen in den Sozialen Medien direkt der Polizei melden können soll. Da ihm bewusst ist, dass sich sein politisches Traumprojekt nicht auf nationaler Ebene durchsetzen ließe, müsse es eine europaweite Einführung geben, erklärt er. "Dieses Phänomen der digitalen Gewalt ist kein einzelnes deutsches Phänomen und ich finde es geht nicht, dass wir uns als demokratische Staaten innerhalb der Europäischen Union von internationalen Konzernen auf der Nase herumtanzen lassen", so Ganserer. Video und mehr …

"Großangelegte Propagandaoperation" – ARD setzt in Anti-AfD-Sendung Schauspieler und Politiker ein. Die ARD präsentierte ihren Zuschauern am Montagabend die jüngste Folge des Sendeformats "Die 100". Die Idee hinter der Sendung ist laut Informationen der Sendeanstalten WDR und NDR, dass einhundert Menschen "aus der Bevölkerung" zu gesellschaftlichen Themen Stellung beziehen sollen. Zwei Journalisten tragen dabei "Pro- und Contra-Argumente" zu einer konzipierten Frage vor. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg lautete der Sendungstitel: "Ist die AfD eigentlich ein Problem?"
Das Problem für kritische Zuschauer lautet am Tag danach: Warum musste ein professioneller Komparse Frage und Antwort stehen? Seit rund vier Jahren präsentiert das medienkritische X-Profil "ÖRR Blog" interessierten Lesern nachweisliche manipulative Ereignisse aus der Berichterstattung von ARD und ZDF, samt dazugehörigen Sendeanstalten. Diese Recherchen motivierten dabei weitere ÖRR-Kritiker, die Produktionen aus Mainz und Berlin genauer unter die Lupe zu nehmen, so auch nach der Ausstrahlung der jüngsten "Die 100"-Ausgabe. Video und mehr …

Ricarda Lang im Podcast: "Meine Ideologie ist nur die Wirklichkeit". Die Grünen-Parteivorsitzende behauptet in der ersten Folge des neuen Video-Podcasts "MUT – der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran" des Magazins Focus, dass sie in der aktuellen Regierung bewiesen hätten, dass sie nur eine Ideologie haben und diese sei die Wirklichkeit. Das würden auch Waffenlieferungen in die Ukraine sowie der Bau von LNG-Terminals zeigen, weil man vom russischen Gas unabhängig werden müsse.  Video und mehr …

18.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 18. September 2024  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Von wegen Zurückweisungen - So viele Illegale fährt die Bundespolizei direkt ins Asylheim
+ Frauen belästigt, Mann erstochen - Warum haben Aues Behörden so lange weggeschaut?
+ Idealkandidat des EU-Establishments? Markus Brunner (ÖVP) soll EU-Migrationskommissar werden
+ Hungerstreik! So kämpft Oberfeldwebel Bittner um seine Freiheit
+ Affenpockenimpfstoff: Ist das die nächste Biowaffe?
+ Rechtsanwältin Wörmer zu Fuellmich-Prozess: "Wird von Polizisten mit Maschinenpistolen begleitet"
+ Hochwasser-Katastrophe: Was sind die Gründe und was ist zu tun? AUF1 hat nachgefragt
+ Nicht woke und teuer genug - DGB Bayern will , das wir noch mehr GEZ-Gebühren zahlen
+ Brandmauer beim Bundesverfassungsgericht - Weiterhin keine AfD-Vorsitzende in Bundestagsausschüssen
+ Duell der Direktkandidaten - Jetzt können Sie entscheiden, wer Sie wirklich überzeugt
+ Datenschutzbeauftragte alarmiert - Überwacht Berliner Museum die politische Meinung von Mitarbeitern?
+ Nach Anschlag auf Hisbollah-Pager im Libanon - Whistleblower Snowden: Das ist Terrorismus
+ Irres Leipzig: Wer bei der Antifa etwas von sich hält, ändert sein Geschlecht

Hessen: Sie wollte joggen gehen – Leiche einer zweifachen Mutter (36) im Wald gefunden. Erschreckende Gewalttat im hessischen Lampertheim: Spaziergänger fanden am Montag auf einem Waldweg die Leiche einer Frau. Bei dem Opfer handelt es sich um eine 36-Jährige, die mit ihrer Familie in Lampertheim lebte. Bereits vor Ort wurde ein gewaltsamer Tod festgestellt. Die Polizei richtete eine 30-köpfige Mordkommission ein.
Wie BILD berichtete, war die Frau am Montagmorgen zum Joggen in den Lampertheimer Wald gefahren. Ihr Auto hatte sie auf dem nahegelegenen Waldparkplatz abgestellt. Gegen 11.45 Uhr fanden Spaziergänger ihre Leiche auf einem Waldweg, zwischen Bäumen und Ästen. Ihr Körper wies mehrere Stichverletzungen auf. Die Tatwaffe wurde bis jetzt nicht gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Fundort auch der Tatort ist. „Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehen die Ermittler davon aus, dass die Frau am Montagvormittag auf dem Waldweg, auf dem sie gefunden wurde, getötet wurde“, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.
Das Opfer konnte inzwischen identifiziert werden: Es handelt sich um eine 36-jährige Frau, die mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern (5 und 7) nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt in einem Einfamilienhaus lebte. Das Polizeipräsidium Südhessen hat in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine Mordkommission mit rund 30 Beamten eingerichtet. Sie trägt den Namen „1609“ – die Leiche wurde am 16. September gefunden. Das Fahrzeug der Toten wurde sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht. Auch in dem Waldstück, in dem die Leiche gefunden worden war, wurden Spuren gesichert. Mehr …

Sozialversicherungssystem. Weil die Ampel lieber Geld ins Ausland und die Migration pumpt: Neue Beitragsexplosion steht bevor. Die Ampel leitet eine weitere Beitragsexplosion ein: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entlarvt in einem neuen Positionspapier eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler. Damit man nicht an Entwicklungshilfe und Migration sparen muss, lässt man die Bürger also durch steigende Beiträge zur Sozialversicherung weiter ausbluten. Wer arbeitet, wird demnach bald noch härter bestraft.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) findet in einem jüngst publizierten Positionspapier deutliche Worte: Die Ampel starte „einen defacto Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“ und mache Arbeit in Deutschland teurer und noch unattraktiver. Wörtlich prangert man an: „Es gibt einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialversicherungen, der Beitragssteigerungen beschleunigt.“ Die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung steigen dabei ohnehin stetig – dafür, dass die medizinische Versorgung in Deutschland immer schlechter wird. Von einer sicheren Rente kann ebenfalls keine Rede sein. Immer mehr Raub für immer weniger Leistung also: Dafür steht das beste Deutschland aller Zeiten. Die BDA fasst den Hintergrund ihrer Kritik wie folgt zusammen:  Mehr …

Ernst Wolff: BlackRock lenkt im Moment alles – und fährt VW gegen die Wand. Im Interview mit «NuoViso» spricht der deutsche Ökonom unter anderem über den enormen Einfluss auf die deutsche und globale Politik seitens des weltweit mächtigsten Vermögensverwalters. Ein weiteres Thema ist die kommende «Digitaldiktatur» durch die Künstliche Intelligenz und an ihr angeschlossenes, biologisch gezüchtetes Gehirngewebe.
Die nackte Wahrheit kann entmutigend sein. Doch sie ist auch eine Voraussetzung, um gegen die entsprechenden Probleme vorzugehen oder sich davor zu schützen. In einem aktuellen Interview mit NuoViso nimmt der Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff denn auch kein Blatt vor den Mund. Fast. Einzig wenn es um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad geht, ist der deutsche Ökonom vorsichtig. Er wolle nicht in dessen Visier geraten, meint er, als er über den mysteriösen Tod des «britischen Bill Gates» Mike Lynch spricht (wir berichteten).
BlackRock steuert Bundespolitik. Eine kalte Dusche für überzeugte deutsche Wähler ist Wolffs Feststellung, dass BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter mit Hauptsitz in New York City, die Bundespolitik steuert. Die deutsche Wirtschaftspolitik werde beispielsweise nicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck gelenkt, sondern maßgeblich von seiner Staatssekretärin, der Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik Elga Bartsch. Sie habe 20 Jahre lang für Morgan Stanley in der Londoner City gearbeitet, dessen größter Aktionär BlackRock ist. Danach sei sie auch in einer leitenden Position direkt bei BlackRock tätig gewesen.
Bartsch war Mitautorin eines wichtigen Papiers aus dem Jahre 2019 mit dem Titel «Going Direct», das von drei weiteren Personen verfasst wurde: Jean Boivin, Leiter des BlackRock Investment Institute, Stanley Fischer, Chefberater des BlackRock Investment Institute, ehemaliger Vizepräsident der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) und Ex-Gouverneur der israelischen Zentralbank sowie Philipp Hildebrand, ehemaliger Präsident der Schweizer Nationalbank, der nach seiner Entlassung zu einem Stellvertreter von BlackRock-CEO Larry Fink wurde.
Das «Going Direct»-Papier legte die Strategie für die Zentralbanken weltweit fest, darunter die Idee des Helikoptergeldes. Es besagt, dass, wenn die Wirtschaft stagniert und nicht mehr durch die üblichen Maßnahmen der Zentralbanken stabilisiert werden kann, direktes Geld an die Bevölkerung verteilt werden müsse. Wolff stellt fest, dass genau dies während der Lockdowns geschah. Er macht klar:  «Herr Habeck ist nur dazu da, um irgendwie von Talkshow zu Talkshow oder von Veranstaltung zu Veranstaltung zu ziehen. Also der ist praktisch nur das Gesicht der ganzen Sache. Die wirkliche Politik, die wird im Hintergrund gemacht.»
Bundeskanzler Olaf Scholz sei auch nicht weit von BlackRock entfernt, betont Wolff. Er werde nämlich von Jörg Kukies beraten, der bereits als Staatssekretär unter Scholz tätig war, als dieser Finanzminister war. Kukies komme aus der Großbank Goldman Sachs, deren größter Hauptaktionär BlackRock ist. Video und mehr …   

„Wir brauchen hier mal einen Frieden“: Söder will alle Corona-Verfahren in Bayern einstellen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) will alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern beenden. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, forderte er heute in seiner Rede bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz.
Noch immer sind viele Verfahren aus der Pandemie-Zeit offen. Das soll nun ein Ende haben. Details zu den weiteren Plänen ließ er jedoch noch offen. Söder gehörte während der Pandemie zu den Hardlinern, die strenge Maßnahmen unterstützten. Bayern verhängte strenge Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Mehr …   

In der Woche vor der Brandenburg-Wahl läuft in der ARD Wahl-Propaganda vom Allerfeinsten. Hüpfen ja, aber bitte richtig: Mit der Sendung „Die 100“ lieferte die ARD am Montagabend allerfeinste politische Belehrung.
In meiner Kindheit war die Sendung „1, 2 oder 3“ mit Moderator Michael Schanze für uns Kinder der absolute Renner. Zwei Teams Grundschüler, die zu Wissensfragen drei mögliche Antworten bekamen und sich dann innerhalb von Sekunden entscheiden mussten, auf welches der drei leuchtenden Felder sie hüpfen. „Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht“, riefen dann Michael Schanze und zehntausende Kinder vor den Bildschirmen gemeinsam aus und die Doofen standen dann natürlich auf dem falschen Feld, wenn die Regie auflöste.
Super Konzept, muss man sich bei der ARD gedacht haben, warum machen wir ein intellektuell derart niederschwelliges Programm nicht auch mit Erwachsenen und statt mit Sachfragen lieber mit politisch korrekten Meinungen? Also eine Art „1, 2 oder 3 für Wähler“, damit der öffentlich-rechtliche Zuschauer, den man offenbar für völlig verblödet hält, mit Showelementen auf Kindergartenniveau nicht nur unterhalten, sondern auch gleich mit belehrt wird, wo er politisch „richtig“ steht, wenn in Deutschland demnächst das Licht ausgeht. Die 18,36 Euro „Demokratieabgabe“ müssen sich für den deutschen Michel schließlich lohnen. Mehr …   

Abschiebung wegen friedenspolitischen Protests – in Deutschland ist nichts unmöglich. Während in Deutschland mehrfach straffällige junge, migrantische Gewaltverbrecher auf Bewährung verurteilt und nicht abgeschoben werden, sind Protest-Aktionen 82-jähriger US-amerikanischer Anti-Atomwaffen-Aktivisten dermaßen staatsgefährdend, dass der Täter nach sieben Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden soll.
Vor ein paar Tagen schickte mir eine Friedensfreundin Informationen zum „Fall“ Dennis DuVall. Auf der Webseite The Nuclear Resister erfuhr ich folgendes: „Am 31. Oktober [2024] beabsichtigt Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, wohnhaft in Radeberg, Deutschland, Mitglied der Veterans For Peace und Widerstandskämpfer gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel in Deutschland stationierten thermonuklearen US/NATO-Bomben. Mehr …   

17.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 17. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Propaganda wie in Sowjetunion: So stützen die Systemmedien Faesers Mär von den Grenzkontrollen
+ Denunziantentum und KI-Überwachung: Das plant der „Bürgerrat“ für Deutschland
+ Michelle Gollan zu AfD-Erfolg bei Jungen: „Jugend bekommt Missstände drastisch zu spüren“
+ Irre Wetter-Warnungen: Staatliche Behörden schüren Klima-Panik
+ „Aufwand zu groß“: Sachsens Sozialministerium verweigert Auskunft zu Impftoten
+ Nach Intel-Rückzug in Magdeburg – Habeck fordert weitere Milliarden für grüne Transformation
+ Messermord in Aue: Polizei kannte verdächtigen Afghanen – und ließ ihn laufen
+ Diese Zahlen sollen wir nicht kennen – Brandenburgs Landesregierung vernichtete Akten zu Asylkosten
+ Gelenkte Berichterstattung: Ziegler-Bericht offenbart politische Einflussnahme auf ORF
+ Václav Klaus bei Bürgergipfel: „Brüssel ist eine autoritäre Institution“
+ Literaturpreis für Ekelbuch – Australiens Premier lobt Machwerk zur Sexualisierung von Kindern

BSW: Das Bündnis gegen die AfD. Für viele Bürger insbesondere in Ostdeutschland, die auf eine politische Wende hoffen, ist das »Bündnis Sahra Wagenknecht« eine herbe Enttäuschung. In Thüringen zeichnet sich mit Katja Wolf nun eine Koalition aus CDU, SPD und BSW ab. Einziger gemeinsamer Nenner: Brandmauer zur AfD.
Für viele Bürger insbesondere in Ostdeutschland, die auf eine politische Wende hoffen, ist das »Bündnis Sahra Wagenknecht« eine herbe Enttäuschung. Anfangs schien es so, als würde das BSW bereit sein, mit anderen neuen Parteien ein Bündnis einzugehen, um der Politik der Ampel-Parteien und der Union eine Alternative entgegen zu setzen. Dies betrifft insbesondere die Themen Migration und Russland-Ukraine-Politik. Sahra Wagenknecht hatte in ihren Reden im Bundestag viele Themen ähnlich besprochen wie die Vertreter der AfD. Die Reden von Wagenknecht und Alice Weidel ergänzten sich oft. In der Kritik an der Ampel gab es viele Überschneidungen. Und so hoffen viele Wähler in Sachsen und Thüringen, dass eine irgendwie geartete Kooperation zustande kommen könnte, selbst wenn es keine Koalition ist.   Mehr …  

Keine Waffen für Israel: Die deutsche Schande. Stehen für die de facto israel- und judenfeindlichste Politik seit 1945: Scholz und Baerbock. In Auschwitz-Birkenau wurde knapp eine Million Juden getötet, in ganz Europa rund das Sechsfache. Diese präzedenzlose Geschichte hat die Deutschen dazu genötigt, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und Verantwortung für die Gräueltaten der Nazis zu übernehmen. Das war damals richtig und alternativlos, doch wie immer übertrieben es die Deutschen damit – und zwar in einem solchen Maße, dass viele das stete „Nie wieder“ irgendwann nicht mehr hören können. Der Autor dieser Zeilen gehört dazu.
Wenn ein grottenhässliches Mahnmal in Berlin seinem Kurator zu den unerträglichen Satz entlockt, dass „die Welt uns um dieses Mahnmal beneidet“, dann läuft etwas gehörig schief. Dieses Land gedenkt sich zu Tode – und wäre der Widerstand der Deutschen gegen Hitler nach 1938 so groß gewesen wie bei den Gratismutigen 80 Jahre später, dann könnte der eine oder andere Auschwitz-Insasse noch leben.
SPD und Grüne perpetuieren ihr Judenproblem. Knapp acht Jahrzehnte nach der Shoah wurde Israel präzedenzlos angegriffen: Der 7. Oktober 2023 war und ist eine Zäsur, und noch heute warten viele der an diesem Tag entfühten Geiseln darauf, in die Arme ihrer Familien zurückzukehren – falls sie überhaupt noch leben. Das Leid des Terrors erzeugte eine Welle der Gewalt gegen Juden weltweit, wie sie Juden seit 1945 nicht mehr erlebt haben. Man fragt sich als Jude, ob man den Davidstern noch tragen soll. Man denkt darüber nach, ob man beim Gang zur Synagoge die Kippa tragen soll. Man überlegt, wegzuziehen, wegzulaufen, wegzurennen – weil der Staat, der dumme Staat, sein Sicherheitsversprechen nicht einhält. Weil es ihm auch scheißegal ist. Lebende Juden haben den Nachteil, dass sie leben, sich wehren und unangenehm sind. Das Problem hat man mit den toten Juden nicht. Deswegen lieben diese Politiker in ihrer Nekrophilie auch Konzentrationslager.
In der Folge des 7. Oktober antwortete Israel gezielt und schaltete die Terroristen in Gaza aus, um die Gefahr zu bannen. Dafür wird der Judenstaat international geächtet: Wie kann sich dieses Land erdreisten, sich zu wehren?!? Natürlich benötigt Israel, das so groß ist wie Hessen, zu seinem Schutz Waffen. Es wäre an Deutschland, aufgrund seiner gegebenen Versprechen, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten, diese zu liefern. Doch das tut dies nicht. Laut dem renommierten Journalisten Benni Weinthal weigert sich nun die Bundesregierung, Waffen an Israel zu verkaufen.
Stolz auf den Holocaust? Damit vergeht sich die Ampel-Regierung an den Juden und macht ihr „Nie wieder“-Mantra – wieder mal – zur Lachnummer. Es scheint, als hätten Baerbock und Scholz kein Interesse, Israel beizustehen. Sie sollten sich schämen – oder wenigstens konsequent sein: Wenn man das Überleben Israels zur Disposition stellt, dann braucht man auch keine Holocaustgedenktage, kein Stolpersteinpolieren und keine Trauermiene mehr, wenn Juden bekunden, in Deutschland nicht sicher zu sein. Und bitte: Auch keine Mahnmale mehr, die aussehen wie ein Bauunfall.
Es scheint fast so, als sei diese Regierung nicht nur auf das Mahnmal stolz, sondern auch auf den Holocaust. Die SPD hatte spätestens mit Willy Brandt ein veritables Israelproblem. Olaf Scholz reiht sich ein in die dunkle Tradition des ehemaligen Kanzlers. Und Annalena Baerbock? Sie muss den grünen Judenhass bedienen, um von ihrer geisteskranken Partei ernst genommen zu werden. Die FDP ist übrigens auch Teil dieser Regierung – und möchte offenbar das Erbe des Araberlobbyisten und Judenfeindes Möllemann vervollkommnen. Scholz und Baerbock sind brandgefährlich. Mehr …

„Das beste Deutschland ….“  - Bericht: Wohnungsnot junger Menschen in Deutschland nimmt zu. Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Deutschland ohne eigene Wohnung. Den größten Anteil stellen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Der Anteil junger Menschen wächst, wie ein Bericht einer Hilfsorganisation und die offizielle Statistik zeigen.
Weit mehr als 500.000 Menschen in Deutschland sind Berichten zufolge wohnungslos. Als wohnungslos gilt, wer über keine mietvertraglich abgesicherte Wohnung oder über kein selbstgenutztes Wohneigentum verfügt. Auf die Lage der Betroffenen, soweit sie die Hilfsangebote von Sozialverbänden und anderen Hilfseinrichtungen in Anspruch nehmen, macht der kürzlich veröffentlichte Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) für das Jahr 2022 aufmerksam.
Darin geht es um die Lebenslage wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen. Aus dem Bericht geht hervor, dass 71 Prozent der 38.200 Menschen, die in freiverbandlichen, also nichtstaatlichen Einrichtungen und Diensten Hilfe suchen, akut wohnungslos sind. Elf Prozent sind demnach unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht und knapp vier Prozent leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Mehr …

So wird der Laden wieder flott! Deutsche Bahn verramscht bestes Pferd im Stall. Betriebswirtschaft paradox. Der DB-Konzern hat mit der Logistiktochter Schenker bloß noch einen echten Gewinnbringer. Und ausgerechnet der wird an die Konkurrenz in Dänemark verkauft. Das lässt sich nur verstehen im Lichte einer allgemeinen Kaputtstrategie, die das Staatsunternehmen endgültig reif für die Übernahme durch die Privaten macht. Die Verantwortlichen sagen das nicht und sprechen lieber von „Konzentration aufs Kerngeschäft“.  Mehr …

Wie Zahlenspiele Wahlen beeinflussen sollen – ein Blick auf Deutschland. Russland ist das große Böse, und Deutschland kann kein Wässerchen trüben? Manchmal rutschen den Autoren solcher Behauptungen Zahlen in die Texte. Und dann kann man einen erhellenden Blick auf die Größenverhältnisse werfen...
Schon einmal habe ich mich mit dem Elaborat des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt, das aus einem relativen Nichts und konstruierten Daten eine große Gefährdung für die deutsche Demokratie konstruierte. Jetzt stolperte ich über einen Text der Deutschen Welle, immerhin ganz unmittelbarer deutscher Staatsfunk, der darlegen soll, "Wie Russland versucht, Wahlen zu beeinflussen". Und wieder einmal sind es die Zahlen, die die ganze Geschichte versenken.
Natürlich wird die ganze aktuelle Nummer ausgebreitet, werden US-Geheimdienstberichte ins Spiel gebracht (dazu kann man nur "Hunter Biden" sagen), und die "Doppelgänger-Kampagne", dieser vom bayrischen Verfassungsschutz ausgebreitete Internet-Erfolg mit ganzen hundert Zugriffen je Beitrag, wird auch aufgegriffen. Als Kronzeugin dient eine Dame namens Julia Smirnova ("arbeitet als Senior Analystin für Digital Analysis Unit des ISD London", sagt das Internet), bei der man sich eigentlich nur fragt, ob sie nun für britische Dienste arbeitet oder für deutsche.
Selbstverständlich betont auch sie, Russland wolle die westlichen Gesellschaften spalten. Als hätte Russland solche Kampagnen wie gegen die "Coronaleugner" erdacht, als stünde ein Karl Lauterbach in russischen Diensten, oder ein Robert Habeck (wobei, wäre es tatsächlich Russlands Ziel, Deutschland zu ruinieren, hätte der sich wirklich einen fetten Orden verdient). Aber wir wollen ja einen Blick auf die sparsamen Zahlen werfen, die dieses Stück liefert. Schließlich erklärt Frau Smirnova: "Tatsächlich sind es erhebliche Ressourcen, die Russland jedes Jahr weltweit in seine Kampagnen steckt". Und dann wird in diesem Artikel eine Hausnummer geliefert:
"Bereits 2022 berichtete die Washington Post darüber, dass mindestens 300 Millionen US-Dollar an besonders russlandfreundliche Parteien weltweit geflossen seien, auch in kleinere Staaten wie Albanien, Montenegro, Madagaskar oder Ecuador." Mehr ...

Blackrock-Lobbyist wird Kanzlerkandidat. Entscheidung gefallen: Merz wird Kanzlerkandidat von CDU/CSU. Video und mehr …

Nur noch peinlich: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister setzt weiter auf Intel-Projekt. Deutschlands Wirtschaft folgt konsequent den von den Grünen geplanten Weg in den Untergang. Immer mehr Firmen fliehen ins Ausland, oder hören auf zu produzieren, um es mal mit Habecks Worten zu sagen. Und internationale Konzerne machen einen großen Umweg um dieses Shithole. Und nein, die AfD hat keine Schuld daran, dass es hier wirtschaftlich den Bach runter geht – auch wenn das die linken Medien immer wieder prophezeien.
Leider aber gibt es immer wieder Politiker, die das Desaster nicht wahrhaben wollen. Wie dieser hier: Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird. “Das Land Sachsen-Anhalt genauso wie die Bundesregierung stehen weiter zu dem Projekt”, sagte Schulze dem “Handelsblatt”. “Ich bin sicher, dass Intel nach Magdeburg kommen und wie geplant investieren wird.” Der erste Spatenstich für das Werk war ursprünglich Ende des Jahres angepeilt worden. Jetzt aber werde das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger am Montag mit.
Schulze kündigte an, dass in den nächsten Wochen Gespräche mit Intel vereinbart seien, um zu klären, wie es nun weitergeht: “Die Verschiebung hat natürlich Auswirkungen auf unsere Planungen für Abwasseranlagen, Zufahrtsstraßen, Infrastruktur und so weiter.” Die Verschiebung des Baubeginns bringt auch Probleme für die angedachte Subvention mit sich. Es sei fraglich, ob der Plan für die staatliche Unterstützung des Bundes nun aufrechterhalten werden kann, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Mehr …

Menschgemachter Klimaschwindel: Grüne missbrauchen die Hochwasserlage für billigsten Wahlkampf. Wie nicht anders zu erwarten, nutzt die Klimalobby die derzeitigen Hochwasser in Süddeutschland, Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien skrupellos für ihre Propaganda aus. Wie jede Naturkatastrophe, wird auch diese einfach dem „Klimawandel“ zugeschrieben, als ob es zuvor keine Hochwasser gegeben hätte. Natürlich lässt sich auch Robert Habeck die Gelegenheit nicht entgehen, sein übliches alarmistisches Geschwafel zum Thema abzusondern, wie bei ihm üblich ohne jede fachliche oder wissenschaftliche Fundierung: Nun seien „der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie“, schwadronierte der als Wirtschaftsminister frei dilettierende Kinderbuchautor. Die angeblich immer häufigeren Hochwasser, Katastrophen wie im Ahrtal und dieses Jahr in Bayern seien eine Folge der „Klimakrise“, zu deren Eindämmung gemeinsame Anstrengungen ja so wichtig seien. Allerdings würden sich häufigere Extremwetter nicht mehr vermeiden lassen, dozierte der gelernte Philosoph düster.
Dabei handelt es sich um eine glatte Lüge: Allein schon die Flutkatastrophe im Ahrtal war ausschließlich auf politisches Versagen zurückzuführen – nicht zuletzt auf die damalige grüne rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel. Auch Habecks grüne Ministerkollegin Steffi Lemke ließ es sich nicht nehmen, abermals die Mär zu verbreiten, es sei „klar“, dass Starkregenereignisse und Hochwasser „wegen der Klimakrise“ immer häufiger würden. Und natürlich durfte auch die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang nicht fehlen, die ihre nicht vorhandene berufliche geschweige denn akademische Qualifikation auch diesmal nicht davon abhielt, ihren Senf zu Dingen dazuzugeben, von denen sie nicht das Allergeringste versteht: „Das ist nicht normal, dass wir innerhalb eines Jahres mehrere Jahrhunderthochwasser erleben“, ventilierte sie. Einen offensichtlichen Zusammenhang zu verschweigen sei „nichts anderes als Realitätsverweigerung“. Es sei Zeit, „dass wir jetzt handeln“.
Unappetitliche Ausschlachtung natürlicher Wetterereignisse im Wahlkampf. Dafür sei, so Lang – was auch sonst? – “mehr Geld” notwendig. Dies ist zweifellos als neuerliche Aufforderung zu verstehen, die Schuldenbremse abzuschaffen, die den grenzenlose Ausgabenwahn der regierenden Ökosozialisten bislang zumindest noch halbwegs im Zaum hält. Um dieses Ärgernis aus dem Weg zu räumen, kommt alles gelegen, was sich als Notstand und Ausnahmezustand vermeiden lässt. Doch auch die unvermeidlichen, staatlich gedungenen System-„Klimaforscher“ meldeten sich natürlich zu Wort und gaben die üblichen Warnungen ab: „Solange die Welt Öl, Gas und Kohle verbrennt, werden starke Regenfälle und andere Wetterextreme zunehmen und das Leben auf unserem Planeten gefährlicher und teurer machen“, trällerte etwa Friederike Otto vom Londoner Imperial College vernehmen. Andere stießen ins gleiche Horn. Während weite Teile Europas unter der Hochwasserkatastrophe leiden, fällt solchen als Wissenschaftler getarnten Lobbyisten und völlig fachfremden Politikern nichts anderes ein, als dies auf unappetitliche Art und Weise für ihre durchschaubaren Zwecke zu nutzen. Mehr …

Wohlstand nur bei Sonne und Sturm: Habecks Fantasie des wetterabhängigen Wirtschaftswachstums! Um die deutsche Wirtschaft steht es schlecht. Das hat nun auch Robert Habeck schwarz auf weiß, nachdem er den Bericht zur ökonomischen Lage der Nation publizierte und vortrug. In der Manier seines Chefs, Scholz, ist er sich keiner Schuld bewusst für das desaströse Abschneiden der Bundesrepublik in Sachen Wachstum und Fortschritt, mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität.
Viel eher versucht sein grüner Dunstkreis mittlerweile, die Schuld bei der Vor-Vorgänger-Regierung zu suchen. Im Mittelpunkt steht dabei die unverantwortliche und unbegründete Leugnung des eigentlich offensichtlichen Umstandes, wonach es auch der wegfallende Atomstrom ist, der uns in ein Desaster gestürzt hat. Dabei sind die Aussagen der Betriebe und Unternehmen in unserem Land eindeutig: Gerade die gestiegenen Preise für Energie brechen immer mehr Firmen und Sparten das Genick. Und für diese Kostendruckinflation ist vor allem die Ampel verantwortlich, die ohne Blick in die Welt eine isolierte Transformation zu ratifizieren versucht, über die die Global Player nicht nur müde lächeln – sondern die längst auf der Überholspur an uns vorbeigezogen sind. Mit immer neuen Gebühren und Abgaben, aber einer gleichzeitig ausbleibenden Kompensation, wird dem fanatischen Anspruch nach der lebensfeindlichen Klimaneutralität gehuldigt. Ohne CO2 können wir nicht existieren. Die Bedeutung des Treibhausgases in der Atmosphäre an der Erwärmung unseres Globus steht durch immer neu bekannt werdende Studien über die physikalische Vernachlässigbarkeit einerseits und die stattdessen in der Mitwirkung und Kausalität bisher kaum betrachteten Faktoren wie Sonnenaktivität bis Erdachsenneigung, natürlichen Schwankungen und Anomalien andererseits, zunehmend in Frage.
Das haben diejenigen Staaten begriffen, die den Wandel unaufgeregter und weniger moralisierend angehen als wir. Unser obsessiv verordneter Weg in die Sackgasse bedeutet den Untergang für Wohlstand und Verlässlichkeit. Letztlich kann jeder außenstehende Beobachter mit ein wenig Distanz und Unvoreingenommenheit zudem feststellen, dass auch die Evolution nicht darauf ausgelegt zu sein scheint, die uns zur Verfügung stehenden Lebensgrundlagen und Bodenschätze bis zur Apokalypse dort zu belassen. Sie sind uns anheimgestellt, denn wir dürfen uns unter Beachtung von Hege und Pflege durchaus daran bedienen. Aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen sollten wir Umweltschutz und Schöpfungsbewahrung in einem gesunden Maße vorantreiben. Fossile Ressourcen zu schonen, das ist mit Sicherheit ein hehres Anliegen und perspektivisches Ziel. Dieses aber auch erreichen zu können, setzt voraus, dass Innovation und Entwicklung Luft zum Atmen gegeben wird. Doch gerade die fehlende Technologieoffenheit, die die Ökosozialisten aufgrund ihrer ideologischen Verbohrtheit nicht zuzugestehen bereit sind, lässt keinen Spielraum zur Erforschung von Alternativen. Gleichzeitig ist es aber auch die Erbsünde, die in der DNA von Baerbock, Lang und Nouripour mit Blick auf die Kernkraftphobie angelegt ist, welche pragmatische und nachhaltige Antworten verbauen. Mittlerweile gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Endlagerfrage für Brennstäbe durch Möglichkeiten des Recyclings gelöst werden könnte. Doch davon will derjenige nichts hören, der mit Engstirnigkeit Politik gegen den Menschenverstand betreibt. Mehr …

Eine neue Brücke für Dresden. Ein paar Tage nach dem Zusammenbruch mag es voreilig erscheinen, über die Entstehung einer neuen Brücke nachzudenken. Der Vorteil besteht vielleicht darin, dass eine solche Überlegung noch nicht im kakophonischen Stimmengewirr untergeht. Noch sind die Gutachten über die Tragfähigkeit der beiden noch stehenden Brückenzüge nicht abgeschlossen. Ich wage zu prognostizieren, dass es sich auch bei einer ermittelten und haftungsrechtlich verantwortbaren Restlaufzeit der verbliebenen Brückenteile nicht als sinnvoll erweisen wird, diese zu erhalten. Der Einsturz sollte als Chance begriffen werden, Dresden mit einer neuen Brücke einigermaßen zukunftssicher und möglicherweise auch attraktiver zu machen. Es handelt sich um die zentrale verkehrstechnische Verbindung der rechts- mit der linkselbischen Stadthälfte, von Altstadt und Neustadt, Hauptbahnhof und Flughafen. Um einen Aussichtsbalkon an der Dresdner Altstadt, den Zigtausende am Tag überqueren.
Für einen Brückenneubau gibt es drei grundsätzliche Möglichkeiten: Die erste wäre ein Wiederaufbau in der bisherigen Form. Die erneute Errichtung als Spannbetonbrücke bildet zweifellos den nächstliegenden und auch schnellsten Weg zur Wiederherstellung der verkehrlichen Verbindung. Die Straßenanschlüsse, die Grundidee nur eines im Fluss befindlichen Pfeilers und wesentliche genehmigungsrechtliche Grundlagen könnten übernommen werden. Die Herstellung von Spannbeton ist inzwischen so weit entwickelt, dass mit einer Lebensdauer von mindestens 200 Jahren gerechnet werden kann. Im (unwahrscheinlichen) Optimalfall steht eine solche Brücke in drei Jahren. Die Brücke in der bisherigen Gestalt ist zwar keine Schönheit, hat aber auch als nüchternes, ingenieurtechnisches Bauwerk eine gewisse Akzeptanz unter Dresdnern erlangt. Die Baukosten lägen bei 120 Millionen, zuzüglich der Kosten für die verkehrlichen und stadttechnischen Anbindungen. Mehr …

16.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 16. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ AUF1 kontrolliert Faeser – Von wegen Grenzkontrollen: Bei Stettin fließt der Verkehr
+ AUF1 kontrolliert Faeser – Inszenierung in Frankfurt: Die Oderbrücke wird zur Wahlkampfbühne
+ Hochwasser in Österreich: Ist das wirklich der Klimawandel?
+ Nach AUF1-Interview: Impf-Rebell Bittner in Haft
+ WEF gibt zu: Bei Covid ging es um Gehorsam – nicht um Gesundheit
+ Nun soll Künstliche Intelligenz „Verschwörungstheoretiker“ therapieren
+ Endspurt vor Wahl in Brandenburg – Systemmedien verlieren jede Zurückhaltung
+ Clan-Kriege in Deutschland? Schüsse in Berlin – Explosion in Köln
+ Nationalität verschwiegen: Wer waren die Folterknechte aus dem Allgäu?
+ Jörg Urban (AfD Sachsen): „Migration – Einigung mit CDU möglich“
+ US-Wahlkampf eskaliert: Wieder Schüsse auf Trump

Explosion in der Kölner Innenstadt – Hintergründe noch unklar. In der Kölner Innenstadt läuft seit dem frühen Montagmorgen ein Großeinsatz der Polizei. Es habe mutmaßlich eine Explosion am Hohenzollernring zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße gegeben, berichtet die Polizei. Die Polizei hat den Hohenzollernring in der Kölner Innenstadt gesperrt.
Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass es am Montagmorgen wegen einer Explosion zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen ist. Bürger würden gebeten, das Einsatzgebiet zu meiden. Der Bereich sei umfangreich abgesperrt, informierte die zuständige Behörde. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Gegenüber dem Kölner Express bestätigte eine Polizeisprecherin, dass es "zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße kurz nach 6 Uhr zu einer Explosion gekommen ist". "Wir haben den Bereich weiträumig abgesperrt, die Ermittlungen laufen", so die Sprecherin. Demnach soll die Explosion direkt vor einem der Gebäude passiert sein. Weitere Informationen gab die Behörde bis jetzt nicht bekannt.  Quelle …

Planspiele: Ramadan-Beleuchtung 2025 in Berlin. Aber kein Geld für Weihnachtsbeleuchtung 2024.
Die Weihnachtsbeleuchtung in Berlin würde für 2024 etwa 700.000 Euro kosten. Dafür hat die Stadt kein Geld, heißt es aus dem Roten Rathaus. Dennoch will man eine Ramadan-Beleuchtung 2025 auf die Beine stellen. Die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Berlin ist ein Touristenmagnet. Schließlich fehlt es in Berlin an den in zahlreichen anderen Städten existierenden traditionellen Weihnachtsmärkten. Diese Weihnachtsbeleuchtung kostet selbstverständlich Geld. Fast 700.000 Euro sind für sie für dieses Jahr veranschlagt. Doch diese Finanzierung ist längst nicht sicher, schreibt der Vorsitzende des Gewerbevereins Arbeitsgemeinschaft City, Uwe Timm. Es sei bisher nur ein geringer vierstelliger Betrag zusammengekommen, der würde aber vorne und hinten nicht ausreichen. Damit stehe, so Timm, das ganze Projekt auf der Kippe.
Die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Berlin sei in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken und für dieses Jahr komplett eingestellt worden. Entsprechende Vorstöße aus dem einen oder anderen Bezirksamt an den Senat wurden in der Vergangenheit rigoros abgeschmettert. Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel hatte vorgeschlagen, einen Anteil der Berliner Bettensteuer (»City Tax«) zu verwenden, um damit zumindest einen Teil der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung abzudecken. Doch, wie erwähnt, der Senat will kein Geld dafür zur Verfügung stellen. Mehr …

AfD prangert Migrationspolitik der Ampel an: Ampel will arbeitslose Jugend Kenias nach Deutschland holen. »Das mit Kenia vereinbarte Migrationsabkommen entlarvt diese Bemühungen nun als Symbolpolitik. Bis zu 250.000 junge Kenianer ohne Berufsqualifikation sollen laut dem Präsidenten und der Außenministerin des ostafrikanischen Staates nach Deutschland auswandern können.«
Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia beschlossen. Demnach sollen junge Kenianer als potenzielle Fachkräfte nach Deutschland einreisen können, um Ausbildungen anzutreten, vor allem in der Pflege. Laut kenianischem Arbeitnehmerverband liegt die Arbeitslosenquote der 15- bis 34-Jährigen bei 67 Prozent. Jährlich drängen demnach mehr als eine Million junge Menschen ohne berufliche Qualifikation auf den Arbeitsmarkt. Im Gegenzug soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Kenia erleichtert werden, obgleich es lediglich 818 ausreisepflichtige Kenianer in Deutschland gibt, von denen 738 geduldet werden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: »Die Ampel signalisiert seit Wochen, dass sie etwas gegen Massenmigration, vor allem jene in unseren Sozialstaat, unternehmen wolle. Das mit Kenia vereinbarte Migrationsabkommen entlarvt diese Bemühungen nun als Symbolpolitik. Bis zu 250.000 junge Kenianer ohne Berufsqualifikation sollen laut dem Präsidenten und der Außenministerin des ostafrikanischen Staates nach Deutschland auswandern können. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt nicht um Fachkräfte. Und selbst die Ausbildung von Migranten zu solchen im Niedriglohnsektor stellt mindestens eine Teilbelastung unseres Sozialstaates dar.  Mehr …

„Bekämpfen Sie das Übel an der Wurzel!“ Waffenrechtler starten Petition gegen Messerverbote. Sie könnten alle treffen, nur nicht die Terroristen: Die Messerverbotspläne der Ampel verärgern Waffenrechtler und Jäger. Sie starten nun eine Petition – und sammeln innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Unterstützer.
RATINGEN. Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat zusammen mit sechs weiteren Verbänden eine Online-Petition gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen initiiert. Die im Gesetzesentwurf stehenden Messerverbote sowie andere Änderungsvorschläge richteten sich demnach „fast ausnahmslos“ gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer. „Diese Menschen sind keine Terroristen“, mahnt der Waffenrechtsverein. Sie seien weder für die jüngsten Messerattacken noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich. Der BZL fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, statt Waffenrechtsverschärfungen „das Übel endlich an der Wurzel“ zu bekämpfen.
Die bisherigen Pläne würden viele Menschen treffen, die „ganz normale Messer“ besitzen und damit verantwortungsvoll umgehen. Dazu zählt der BZL unter anderem Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen. Auch Familien, die in einem öffentlichen Park grillen und dazu Koch- oder Eßbesteck benötigen, seien betroffen. „Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen.“ Die vorgesehenen Regelungen seien unübersichtlich, die Ausnahmen lückenhaft und schwammig.  Mehr ...

Ampel-Regierung: 250.000 Kenianer für Deutschland. Bis zu 250.000 Kenianer sollen legal nach Deutschland einwandern, heißt es aus von afrikanischer Seite nach der Schließung eines „Migrationspaktes“ mit der Ampel-Regierung. „Deutschland öffnet seine Türen für kenianische Arbeiter im Rahmen eines Abkommens über kontrollierte Migration“, titelt die Weltpresse.
One-World, One-Health: Die Ampel-Regierung hält an ihrem Kurs fest. Mit einem Migrationsabkommen soll die kontrollierte Einwanderung von bis zu 250.000 Kenianern ermöglicht werden. Im Gegenzug will man Kenianer, deren Aufenthalt abgelehnt worden ist, zurück nach Kenia bringen. Hier handelt es sich aktuell um 800 Personen. Mehr …

15.09.2024:  Vetter*innenwirtschaft im Baerbock-Ministerium? Das Auswärtige Amt will die Online-Beantragung von Visa ermöglichen. Mit der Durchführung beauftragte das Amt eine Firma. Wert des Auftrags: Sechs Millionen Euro. Pikant dabei sind die engen personellen Verflechtungen zwischen der beauftragten Firma und dem Auswärtigen Amt.
Was in vielen Ländern selbstverständlich ist, funktioniert in Deutschland noch nicht: Deutsche Visa lassen sich nicht online beantragen. Das soll nun sich ändern. Ab 2025 will auch Deutschland die Online-Beantragung von Visa über das Auslandsportal anbieten. Mit der Umsetzung der Pläne wurde eine Firma beauftragt.
Nun häufen sich allerdings die Vorwürfe der Kungelei gegenüber dem Baerbock-Ministerium. Eine langjährige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes war zu der Beraterfirma gewechselt, die kurz danach den Zuschlag für die Digitalisierung der Visavergabe erhielt. Der Wert des Auftrags: sechs Millionen Euro. Vor ihrem Wechsel war die Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt im Bereich der Digitalisierung von Visa beschäftigt. Über den Vorgang berichtete das Online-Portal Business-Insider bereits im August.
Nun berichtet das Portal über eine weitere ehemalige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, die ebenfalls mit dem Auslandsportal befasst ist und über Verbindungen zur beauftragten Firma verfügt. Demnach fungiert die Mitarbeiterin als Projektleiterin und ist für das Budget verantwortlich; ihr Ehemann ist in der Leitungsebene der beauftragten Firma beschäftigt und dort für IT-Themen zuständig.  Mehr …

Deutschland versetzt der Türkei einen heimtückischen Schlag. Der deutsche Konzern Siemens hält nach Ansicht Ankaras aufgrund der antirussischen Sanktionen wichtige Ausrüstungen für den Bau des Kernkraftwerks "Akkuyu" zurück – ein russisch-türkisches Gemeinschaftsprojekt.
Um die historischen Prozesse rund um unser Land zu verstehen, muss man, wie wir immer wieder betonen, einen Schritt zurücktreten und das Weltbild in seiner Gesamtheit betrachten. Denn Russland existiert nicht im Vakuum, es ist auch kein absoluter Mittelpunkt auf dem geopolitischen Schachbrett, wo es viele schwergewichtige Spieler gibt und jeder gleichzeitig mit jedem spielt. Für eine neue skandalöse Sensation sorgte nun der türkische Energieminister. Er erklärte, dass der Bau des Atomkraftwerks "Akkuyu" im Rahmen des russischen Projekts plötzlich ins Stocken geraten sei – und daran trage Siemens die Schuld.
Aus der Rede von Alparslan Bayraktar geht hervor, dass die deutschen Maschinenbauer die Lieferung einiger kritischer Ausrüstungen zum Scheitern brachten, obwohl – und das ist das Wichtigste – Siemens die betreffenden Ausrüstungen in den Lagern vorrätig hat, sie aber unter Berufung auf die antirussischen Sanktionen bewusst zurückhält. Der Minister fügte hinzu, dass die Position von Siemens insbesondere darin bestehe, dass die Inbetriebnahme des AKW Russland zusätzliche Gewinne ermöglichen werde. Was keiner Kritik standhalte, da der Amortisationshorizont für solche Projekte mindestens fünfzehn bis zwanzig Jahre betrage – und dies sei in dieser Branche eine allgemein bekannte Tatsache.
Nach dem Tonfall der Erklärung zu urteilen, rechnet Ankara nicht mehr mit der Lieferung von Erzeugnissen des "teutonischen" Schwermaschinenbaus, weshalb der Minister eine offizielle Stellungnahme abgab. Sie besteht darin, dass die sich Türkei, für die das "Akkuyu"-Projekt eine existenzielle Frage des nationalen Energiesektors ist, zunächst die Relevanz der Siemens-Präsenz auf ihrem Markt genauer anschauen wird. Einfach ausgedrückt: Kann man die unfreundlichen Deutschen ohne größeren Schaden für die türkische Wirtschaft vor die Tür setzen? Darüber hinaus hat Rosatom bereits einen vergleichbaren technischen Komplex in China bestellt. Mehr …

Deutschland will US-amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen. Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt. DuVall ist Mitglied der «Veterans For Peace» und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO.
Über die geplante Ausweisung des US-amerikanischen Atomwaffengegners Dennis DuVall aus Deutschland berichtet die alternative Nachrichtenagentur Pressenza. Demnach wird in der deutschen Ausweisungsverfügung der aktive Widerstand des 82-jährigen US-Bürgers als «ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung» bezeichnet. DuVall ist laut Pressenza der Ansicht, dass er rechtlich verpflichtet ist, sich der Planung und Vorbereitung eines Atomkriegs auf dem bundesdeutschen NATO-Stützpunkt Büchel zu widersetzen. Denn das stelle einen Verstoß gegen internationales Recht und ein Verbrechen im Sinne der Nürnberger Charta und Grundsätze dar.
«Die B61-12-Atombomben und die F35-Kampfflugzeuge in Büchel bringen die NATO einem Krieg näher», wird DuVall zitiert. «Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland erhöht zudem das Risiko eines größeren europäischen Krieges.» Mehr …

Grenzkontrollen ab Montag Faeser verspricht "smarte Kontrollen" ohne Staus. Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.
Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Mehr …

Natürlich oder Wettermanipulation? Sturm "Boris" fegt über Mittel- und Osteuropa hinweg – Todesopfer in mehreren Ländern gemeldet. In Mittel- und Osteuropa kommt es nach dem Durchzug des Sturms "Boris" zu starken Regenfällen und Überschwemmungen. Ganz Niederösterreich wurde zu einem Katastrophengebiet erklärt. Auch in Tschechien, Polen und Rumänien ist die Lage äußerst kritisch. Zahlreiche Flüsse sind über die Ufer getreten. Erste Tote und Vermisste sind zu beklagen.
Medienberichten zufolge ist im Südwesten Polens nach den heftigen Regenfällen ein Staudamm übergelaufen. Die Stadt Głuchołazy steht fast vollständig unter Wasser. Luftaufnahmen zeigen das ganze Ausmaß der Katastrophe. Video und mehr …

Britischer Ex-Premier drängt Olaf Scholz zur Taurus-Freigabe. Da ist sie wieder, die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine, obwohl Bundeskanzler Scholz gerade erst wiederholt hat, dies käme nicht infrage. Und obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin eindeutig erklärt hat, welche Folgen ein Einsatz derartiger Raketen hätte.
Der ehemalige britische Premier Boris Johnson erklärte am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Rande einer Konferenz in Kiew: "Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv." Er verstehe das Zögern aus der deutschen Geschichte, aber es gehe jetzt "um eine klare Haltung in einer entscheidenden Frage". Die Süddeutsche konstruiert in ihrer Berichterstattung daraus ein Dilemma für Olaf Scholz ‒ schließlich habe er zugesagt, im Einklang mit den USA zu handeln, die nun auf dem Weg zu einer Freigabe von Storm Shadow und ATACMS seien.
Im Vorlauf zum Besuch des aktuellen britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer in Washington hatten mehrere britische Medien erwartet, dass bei dieser Gelegenheit die USA und Großbritannien gemeinsam erklären würden, die Ukraine dürfe Raketen mit großer Reichweite auch gegen russisches Gebiet in den Grenzen von 2013 einsetzen. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte Andeutungen in diese Richtung gemacht. Nach der Ansage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Einsatz dieser Raketen werde als Kriegsbeteiligung gewertet, weil die Ukraine sie gar nicht selbst nutzen könne, kam aus dem Pentagon die Aussage, es gebe keine Pläne in diese Richtung. Mittlerweile hat auch die britische Times bestätigt, dass die Bedienung aller Langstreckenraketen durch NATO-Personal erfolgen muss.
Die britischen Konservativen bestehen immer noch auf einem Einsatz der britischen Storm-Shadow-Raketen und erklärten, "jede weitere Verzögerung" werde "Präsident Putin ermutigen". Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bleibt trotz der klaren russischen Aussage ungerührt bei seiner Forderung nach einer Lieferung der Taurus-Raketen, deren Reichweite nur von den US-JASSM erreicht wird, die bisher zumindest offiziell ebenfalls nicht geliefert wurden. Das Gespräch zwischen mehreren hohen deutschen Luftwaffenoffizieren, das Anfang des Jahres öffentlich wurde, hat jedoch bestätigt, dass auch im Fall der Taurus die Beteiligung deutschen Bedienpersonals unverzichtbar wäre. Mehr …

Faeser: "Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, meine Polizei hat die Lage nicht mehr im Griff". Muss in Deutschland eine Notlage ausgerufen werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") glänzte im ZDF-Talk wieder mal mit Kompetenz und rhetorischer Gewandtheit. Nebenbei privatisierte die Sozialdemokratin kurzerhand die Bundespolizei.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel von Regierung und Opposition am Dienstag kam es am Donnerstagabend im ZDF-Polittalk "Maybrit Illner" zu einer Fortsetzung der Debatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass in Deutschland eine "Notlage" ausgerufen werden müsse, um im Sinne des CDU-Vorschlags grenzweite Zurückweisungen als temporäres Experiment zu ermöglichen. Eine "Notlage" gebe es aber nicht. Video und mehr …

Woran erkennt man das beste Deutschland aller Zeiten?  Sozialer Sprengstoff: Immer mehr Jugendliche landen auf der Straße. Die Politik sitzt die steigende Wohnungsnot in Deutschland weiterhin aus. Das hat auch für Jugendliche Folgen: Immer mehr unter 25-Jährige sind obdachlos, wie eine aktuelle Studie zeigt. Doch die Hilfsangebote sind so spärlich wie repressiv. Die Regierung gefährdet den sozialen Frieden.
Misswirtschaft, Preistreiberei und Sozialabbau ohne Ende: Die Bundesregierung stapelt weiter sozialen Sprengstoff aufeinander. Eines der drängenden Themen, das sie gemeinsam mit Teilen der Opposition aussitzt, ist die wachsende Wohnungsnot. Immer mehr junge Menschen landen auf der Straße, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden – ein Teufelskreis der Verelendung und ein Motor für Kriminalität.
Zehntausende junge Obdachlose. So zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) einen drastischen Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland. Demnach war 2022 jeder sechste Wohnungslose, der Hilfe suchte, jünger als 25 Jahre. Bei den Frauen war sogar jede vierte Klientin unter 25 Jahre alt. Der Anteil der Frauen und Mädchen ohne Dach über dem Kopf steigt demnach stetig. Vor zwei Jahren waren zwei Drittel der Hilfesuchenden männlich, ein Drittel weiblich. Zuletzt hatte die BAGW im Juli dieses Jahres insgesamt knapp 440.000 Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf gemeldet, die in Noteinrichtungen untergekommen waren. Flüchtlinge in Asylbewerberheimen zählte sie nicht dazu.
Davon waren demnach über 75.000 Betroffene, darunter 25.000 junge Frauen und Mädchen, noch keine 25 Jahre alt. Ein knappes Drittel von Ihnen hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings dürfte es überdies eine hohe Dunkelziffer Betroffener geben, die sich nicht bei Behörden oder Einrichtungen melden. Sie kommen bei wechselnden Bekannten unter oder schlafen auf der Straße. Mehr ...

Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Auch aus Usbekistan sollen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Kanzler Scholz hat vor Ort ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Der Besuch in Usbekistan ist der Auftakt zu einer dreitägigen Reise in die Region.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise Usbekistan besucht. In der Handelsstadt Samarkand unterzeichneten er und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Abkommen für die engere Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration nach Deutschland. Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Bei Letzterem geht es allerdings nur um etwa 200 Personen.
Erst am vergangenen Freitag war in Berlin ein ähnliches Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnet worden. Mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien gibt es solche Vereinbarungen schon länger. Mit Moldau und Kirgistan sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, und auch mit den Philippinen und Ghana laufen Gespräche. Bei den Abkommen geht es immer um die Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht und die Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Mehr …

Das Volk bekam den Kanzler den es in unbegrenzter Dummheit gewählt hat; (oder war es Wahlbetrug und er wurde gar nicht gewählt sondern erwählt?) Der größte Lügenkanzler aller bisherigen Zeiten. Scholz lügt im „Bürgerdialog“ zur deutschen Gasversorgung und zu den Nord Streams.
Bundeskanzler Scholz hat sich bei einem sogenannten "Bürgerdialog" zu den Gaspreisen in Deutschland und zu den Nord Streams geäußert. Und wieder hat der Kanzler nachweislich gelogen. Und wieder lassen die deutschen Medien ihm die Lüge durchgehen. Eigentlich bräuchte der Anti-Spiegel eine eigene Kategorie für die Lügen von Bundeskanzler Scholz, weil es so viele sind und er so oft lügt. Vor allem zu den Themen Russland und Ukraine lügt der Kanzler ständig, wie ich gerade erst berichtet habe. Aber auch beispielsweise seine rede auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 war so derartig voller Unwahrheiten, dass ich den Artikel darüber unter der Überschrift „Die Lügenrede von Scholz auf dem Parteitag“ veröffentlicht habe.
Nun hat Scholz wieder zugeschlagen. Es fand mal wieder ein sogenannter „Bürgerdialog“ statt, bei denen Scholz sich in lockerer Runde den Fragen angeblich zufällig ausgewählter Bürger stellt, allerdings handelt es sich bei den „zufällig“ ausgewählten Bürgern in der Regel um Parteimitglieder von SPD und Grünen und Lokalpolitikern dieser Parteien, wie Überprüfungen immer wieder gezeigt haben. Scholz wurde dabei nun auch nach den Nord Streams gefragt und versprach, die Sprengungen aufzuklären. Dazu kann man denken, was man will, aber interessant wurde es danach. Der Spiegel schreibt: „Scholz bezeichnete es zudem als »fette, dicke Lüge«, dass die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichtet habe. Es sei Russland gewesen, das den Gashahn durch die Nord-Stream-1-Pipeline zugedreht habe. Die folgende Preisexplosion, die staatlich gedeckelten Preise und die Suche nach anderen Gaslieferungen habe Deutschland »weit über 100 Milliarden Euro« gekostet.“ Schauen wir uns das also noch einmal an.
Die „fette, dicke Lüge“ von Scholz. Erstens: Die Regierung Scholz hat die betriebsbereiten und mit Gas befüllten Pipelines von Nord Stream 2 am 22. Februar 2022, also noch vor Beginn der russischen Militäroperation, die Genehmigung verweigert. Das geschah übrigens die Initiative von Scholz persönlich. Russland hatte damit nichts zu tun, sondern es war Scholz höchstpersönlich, der Nord Stream 2 den Gashahn zugedreht hat.
Zweitens: Es waren die Sanktionen westlicher Länder, die im Sommer 2022 die vertragsgemäße Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 verhindert haben, was zuerst zu einer Reduzierung und dann zu einer Einstellung des Gasflusses durch die Pipelines von Nord Stream 1 führte. Russland hat danach angeboten, stattdessen Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, denn deren Turbinen sind aus russischer Produktion, mit der Pipeline hätte es die Probleme, die es mit der Wartung von Nord Stream 1 gegeben hat, nicht gegeben. Mehr …

14.09.2024: Siehe auch Die anderen Informationen von heute

Ungezügelte Macht korrumpiert und korrupte Politiker lügen und lügen immer mehr. Kanzler und Regierungssprecher belügen die Öffentlichkeit, aber die deutschen Medien schweigen. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Das war eine Lüge, an der der Regierungssprecher auf Nachfrage aber festgehalten hat. Die deutschen Medien berichten darüber nicht.
Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme, als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner. Das zeigt eine aktuelle Episode mal wieder eindeutig. Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen. Denn tatsächlich, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abrüstungsverträge aufgekündigt hätten. Scholz lügt; und das immer und immer wieder.
Die Fakten: Es wurde in alternativen Medien schon oft über die atomaren Abrüstungsverträge berichtet, die während des Kalten Krieges und kurz danach zwischen der Sowjetunion beziehungsweise Russland und den USA geschlossen wurden. Das waren der ABM-Vertrag, der eine Raketenabwehr gegen Interkontinentalraketen verboten hat, der INF-Vertrag, der bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten hat, der NEW START-Vertrag, der die Zahl der einsatzfähigen Atomwaffen regelte, und der Open-Skies-Vertrag, der Kontrollflüge über dem Gebiet des jeweils anderen erlaubte.
Den ABM-Vertrag haben die USA unter Präsident Bush Junior im Jahre 2001 einseitig gekündigt. Der Spiegel schrieb damals unter der Überschrift „Raketenabwehr – USA kündigen ABM-Vertrag“: „Die USA haben den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt, um das Raketenabwehrsystem NMD installieren zu können.“ Zu der Frage, wer den ABM-Vertrag gekündigt hat, kann es also keine zwei Meinungen geben.
Den INF-Vertrag haben die USA 2019 unter Präsident Trump einseitig gekündigt. Der Spiegel titelte damals „Aus für INF-Vertrag zwischen Russland und USA – Außenminister Maas warnt vor neuem Wettrüsten“ und schrieb in der Einleitung des Artikels: „Es war ein Meilenstein der Abrüstung, als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan 1987 das INF-Abkommen unterzeichneten. Im Februar kündigten die USA den Vertrag, jetzt endet er offiziell.“ Der Vorwand der USA für die einseitige Kündigung des Vertrages war, dass sie Russland vorgeworfen hatten, gegen den Vertrag verstoßen zu haben, nur haben sie den Vorwurf nie mit belegten Fakten belegt, es waren nur unbelegte Vorwürfe. Mehr …   

Sind das die Interessen der Deutschen? Oder welchen Interessen dient die Politikerkaste der Altparteien? Lohnt es wirklich, ein korruptes Staatswesen wie die Ukraine auch nur mit einem Cent zu unterstützen? Ist das der Sinn: Deutsche als Zahlmeister einer global übergriffigen Kleptokratie?
Seit Beginn des ukrainisch-russischen Konflikts um den Donbass flossen bereits mehr als 60 Milliarden deutsches Steuergeld in dieses Fass ohne Boden – die monatliche milliardenschwere Alimentierung der eine Million umfassenden ukrainischen „Flüchtlinge“ (inklusive derer mit ihren Luxuskarossen) hierzulande nicht einmal einbezogen. Und weil ein solches Fass bekanntlich nach unten offen ist, bedarf es offenbar eines unendlichen Vielfachen dieses Betrags, bis sich irgendwann vielleicht einmal einige Politiker, die sich noch einen bescheidenen Rest an gesundem Menschenverstand und Verantwortungsgefühl bewahrt haben, der Tatsache bewusst werden, dass es endlich eines festen Bodens für besagtes Fass bedarf, damit dessen schon lange vollziehendes Überlaufen auch endlich sichtbar wird.
Irgendwie scheint sich – vorwiegend in den Reihen der Altparteien und dank eines offenbar eklatanten Mangels an Bildung – ein immer mehr um sich greifendes, höchst defizitäres Geschichtswissen eingeschlichen zu haben. Seitens der Politik wird immer stärker der Eindruck erweckt, als sei die Ukraine schon seit eh und je ein Nationalstaat modernerer Prägung gewesen – was allerdings absolut nicht zutrifft. Wenn schon, dann existierte so etwas wie ein ukrainisches Staatswesen erst kurzzeitig nach dem zwischen den sogenannten Mittelmächten – also dem Deutschem Reich, Österreich-Ungarn, Osmanischem Reich, Bulgarien – und dem jungen Sowjet-Russland am 3. März 1918 in Brest-Litowsk geschlossenen Friedensvertrag, infolgedessen Sowjet-Russland, der Rechtsnachfolger des bei Kriegsbeginn noch existierenden Zarenreiches, als Kriegsgegner ausschied. Zuvor hatte der einst dem zaristischen Russland angehörige Teil der Ukraine mit Unterstützung der Mittelmächte als „Ukrainische Volksrepublik“ seine Unabhängigkeit von Russland erklärt und dazu bereits am 9. Februar 1918 einen Separatfrieden (als sogenannter „Brotfrieden“ bezeichnet) mit den Mittelmächten abgeschlossen. Mehr …  

UNFASSBAR! – So GEFÄHRDET die Scholz-Regierung die SICHERHEIT Deutschlands! Unsere Heimat wird ,missbraucht als Raketenabschussareal. Wer noch einen Beleg dafür braucht, dass die Ampelregierung sprichwörtlich „keinen Pfifferling“ auf die Meinung des deutschen Volkes gibt, der muss nur auf den 10. Juli 2024 blicken. Denn an diesem Tag verbeinbarten die Bundesregierung und die US-Regierung am Rande des NATO-Gipfels, dass ab 2026 amerikanische Raketen, Marschflugkörper und Überschallwaffen mit Reichweiten zwischen 460 und 3000 Kilometern in Deutschland aufgestellt werden. Und das, OHNE öffentliche Diskussion! Obwohl diese Entscheidung weitreichende sicherheitspolitische Folgen für jeden einzelnen Bundesbürger hat. Denn so ist Deutschland nicht nur längst „Aufmarschgebiet“ und militärisches Logistikzentrum der Amerikaner in Europa geworden, sondern jetzt auch noch Ziel Nummer eins Russlands!
Denn letztlich geht es bei dieser Entscheidung um nichts anderes als darum, den USA im Kriegsfall aus Deutschland heraus den Einsatz von Waffensystemen zu ermöglichen, mit denen sie mit minimalen Flugzeiten der Geschosse in die Tiefe Russlands zur Neutralisierung entsprechender russischer Basen wirken können, ohne dass sich die USA selbst gefährden. So die Einschätzung von Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der zwischen 2006 und 2013  Gruppenleiter im Berliner Bundeskanzleramt und Militär-politischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel war. Mehr …   

Bericht: Deutschland ist am meisten von russischem Titan abhängig. Von allen "unfreundlichen Staaten" ist Deutschland am stärksten von Titanlieferungen aus Russland abhängig. Darüber berichtet RIA Nowosti unter Berufung auf Daten der UN-Plattform Comtrade. Auch Frankreich und die Slowakei sind auf russisches Titan stark angewiesen.
Unter den Ländern, die Russland gegenüber nicht freundlich gesinnt sind, sind Deutschland sowie die Slowakei und Frankreich am stärksten von seinen Titanlieferungen abhängig, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti nach Auswertung von Daten der UN-Plattform Comtrade für die erste Hälfte des Jahres 2024 ermittelte. Die Agentur stellte bei ihren Recherchen fest: "Deutschland erwies sich am Ende des ersten Halbjahres 2024 unter den unfreundlichen Staaten als das am stärksten von Titanimporten aus Russland abhängige Land: Der Anteil an den deutschen Importen für sechs Monate betrug 41,1 Prozent oder 193,6 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus hatte Russland einen nennenswerten Anteil an den Titanimporten der Slowakei – 11,4 Prozent oder 99.200 US-Dollar und Frankreichs – 8,2 Prozent oder 15,1 Millionen US-Dollar sowie Spaniens – 7,7 Prozent (4,4 Millionen US-Dollar), Großbritanniens – 6,9 Prozent (22,7 Millionen US-Dollar) und Belgiens – 5,7 Prozent (2,2 Millionen US-Dollar)."
Wie die Agentur ebenfalls feststellte, entfielen in der ersten Hälfte dieses Jahres rund 11,2 Prozent der Titaneinfuhren von "unfreundlichen Ländern" auf Russland. Bis Ende des Jahres 2023 stand Russland mit einem Anteil von 6 Prozent an dritter Stelle bei der Titanförderung weltweit, und bei der Herstellung von Titanwaren hatte das russische Unternehmen VSMPO-AVISMA einen Marktanteil von etwa 25 Prozent, wie RIA Nowosti nach der Auswertung offener Daten auch herausfand.
Jüngst wurde bekannt, dass der russische Präsident seiner Regierung vorgeschlagen hat, über eine mögliche Begrenzung der Titanlieferungen an unfreundliche Länder nachzudenken. Wladimir Putin stellte fest: "Einige Waren werden für uns eingeschränkt. Vielleicht sollten wir auch über gewisse Einschränkungen nachdenken? Uran, Titan, Nickel." "Wenn es uns nicht schadet, könnten wir darüber nachdenken." "Ich werde jetzt nicht über die Gründe sprechen, ich denke, dass meine Kollegen in der Regierung sehr gut verstehen, wie wichtig russische Rohstoffe in dieser Situation sind." Mehr …  

Rosatom schult in Niedersachsen deutsche Ingenieure – Proteste gegen "Abgesandte des Kremls". Für Atomkraftgegner ist es ein rotes Tuch: Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen hat Rosatom-Ingenieure eingeladen und Maschinen zur Schulung der eigenen Kräfte bauen lassen. Mit dem Ziel, von den Russen im Atom-Bereich unabhängig zu werden. Die Aktivisten sehen darin aber ein Sicherheitsrisiko und einen Spionage-Sumpf.
Für die deutschen Atomkraftgegner ist das seit Monaten der Dorn im Auge schlechthin: Ingenieure des russischen Unternehmens Rosatom arbeiten offenbar mit ihren deutschen Kollegen in der Branche zusammen und schulen sie sogar mithilfe eigener Technik, die aus Russland geliefert wurde. Um russisches Uran und den Staatskonzern Rosatom machten die EU-Sanktionen bislang einen Bogen – die russischen Technologien zur friedlichen Nutzung des Atoms sind selbst für den Westen unentbehrlich. Paradoxerweise verstärkt sich die Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgerechnet jetzt, weil die Europäer künftig unabhängiger von Russland werden wollen. Zu diesem Zweck wollen sie geschult werden – von den Russen.
In der EU gibt es noch 19 Reaktoren sowjetischer Bauart, die auf Kernbrennstäbe aus Russland, und damit auf Rosatom, angewiesen sind. Alle Anlagen sind in fünf Ländern Mittel- und Osteuropas verortet. Das französische Unternehmen Framatome will sie nun selbst mit VVER-Brennstäben sowjetischer Bauart beliefern. Dafür haben die Franzosen nach ZDF-Angaben zusammen mit der Rosatom-Tochter TVEL das Gemeinschaftsunternehmen European Hexagonal Fuel S.A.S. mit Sitz in Lyon gegründet.
Aber was hat das mit Deutschland zu tun? Für die Brennstäbe-Herstellung will die Framatome-Tochter ANF die Kapazitäten des stillgelegten AKW im niedersächsischen Lingen nutzen, denn auch diese Produktionsanlage gehört jetzt der ANF. Das Vorhaben muss aber vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt werden, und Umweltminister Christian Meyer von den Grünen ist ein strikter Gegner des Projekts. Mehr …   

Schleppende Ziele: Deutschlands Milliardenprojekte in Afrika und die eigene Energiewende. Deutschlands Milliardenprojekte zur Energiewende in Afrika verlaufen langsamer als geplant und auch die eigene Energiewende stößt auf Herausforderungen. In Südafrika zieht sich der Kohleausstieg hin und Experten hinterfragen, ob Deutschlands ambitionierte "Klimaziele" innerhalb der gesetzten Fristen erreicht werden können. Mehr …   

Olaf Scholz bleibt bei "Nein" zu Taurus für die Ukraine – zumindest bis zur Brandenburg-Wahl. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Prenzlau (Brandenburg) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er bei seiner Ablehnung der geforderten Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine bleibt. Das berichtet "Die Welt" am Sonnabend.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich weiterhin gegen eine Übergabe deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. Die Welt zitiert ihn am Sonnabend mit den Worten: "Das ist nach wie vor der Fall. Ich bleibe bei meiner Position, auch wenn andere Länder anders entscheiden. Ich werde es nicht tun, weil ich es für ein Problem halte." Mit "es" ist die Freigabe der Taurus-Lieferungen an Kiew gemeint.
Scholz soll dies bei einer Wahlkampfveranstaltung mit SPD-Anhängern in der brandenburgischen Stadt Prenzlau gesagt haben. Experten erwarten, dass es bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September 2024 zu keiner Änderung in dieser Frage kommen wird. Die Koalitionspartner der SPD in der Deutschland regierenden Ampelkoalition, FDP und Bündnis90/Die Grünen, fordern seit langem die Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, ebenso die Unionsparteien CDU und CSU.
Im Westen wird nun darüber diskutiert, das Verbot des Einsatzes westlicher Langstreckenwaffen durch das Kiewer Regime aufzuheben, um Ziele tief in Russland zu treffen. Das Thema sollte beim gestrigen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer erörtert werden, doch letztlich gab es keine offiziellen Verlautbarungen eines Ergebnisses. Mehr …

Sozialarbeiterin: 50 Prozent der Prostituierten in den Bordellen kommen aus der Ukraine. Obwohl Ukrainerinnen in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld haben, landen in Berlin viele von ihnen in der Prostitution, berichtet "Die Welt". Eine Sozialarbeiterin hat gegenüber der Zeitung die Gründe geschildert. Die sind vielfältig und reichen von Betrug bis zu Angst vor deutschen Behörden.
Eine Sozialarbeiterin der Wohlfahrtsorganisation "Neustart" in Berlin hat gegenüber der Zeitung Die Welt über die Lage im Berliner Rotlichtmilieu berichtet. Sie kümmert sich vornehmlich um Frauen aus Osteuropa, die in der Prostitution tätig sind. Ihr zufolge kommen aktuell bis zu 50 Prozent der Prostituierten aus der Ukraine, was vor Beginn der Eskalation im Ukraine-Konflikt nicht der Fall war. Früher kamen die meisten der osteuropäischen Sexarbeiterinnen aus Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. Dieser Befund ist insofern überraschend, weil ukrainische Flüchtlinge im Unterschied zu den anderen Asylsuchenden in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld und eine Wohnung haben. Außerdem werden sie im Unterschied zu den Prostituierten aus anderen Ländern Osteuropas nicht in ihren Heimatländern angeworben, sondern erst in Deutschland.
Viele der Frauen aus der Ukraine seien sich ihrer Rechte gar nicht bewusst, viele hätten Angst vor dem Jobcenter. Diese wurde häufig aufgrund ihrer derzeitigen Tätigkeit geschürt. Als weiteren gewichtigen Grund, warum auch gut ausgebildete oder junge Frauen in die Prostitution abrutschen, nannte die Sozialarbeiterin Wohnraumknappheit. Eine Unterkunft gebe es nur gegen Sexarbeit. "Der Wohnungsmarkt in Berlin ist aber eine Katastrophe – es kann also auch länger dauern, bis eigener Wohnraum gefunden werden kann", so die Branchenkennerin. "Die Menschen aus der Ukraine haben das Recht auf Unterbringungen – es gibt aber zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten." Mehr …   

Wegen dokumentierter "Bilanzschulden"? Correctiv bittet Unterstützer um eine Million Euro. Das selbst ernannte "Recherchenetzwerk" Correctiv startete am 12. September eine "Crowdfunding"-Aktion, um darüber bescheidene eine Million Euro einzusammeln. Das Online-Portal Nius recherchierte Ende letzten Monats auffällige "ungesicherte sechsstellige Darlehen" an eine "überschuldete" Correctiv-Tochtergesellschaft.
Das Medienunternehmen Correctiv, ein selbst ernannter Garant für "unabhängigen Journalismus", der "die Demokratie stark macht", sorgte eigenständig seit dem Januar 2024 für regelmäßige Medienpräsenz und diesbezügliche kontroverse Berichterstattung. Das Online-Portal Nius konnte über Recherchen dokumentieren, dass Correctiv-Macher David Schraven zusammen mit seiner Frau, Chefin einer "gemeinnützigen Correctiv-Tochtergesellschaft", aktuell finanzielle Engpässe puffern muss. Nun startete die Geschäftsleitung von Correctiv die Geldsammelaktion "Adopt A Fact" via "Crowdfunding", bei der limitierte Kunstprodukte von Unterstützern erworben werden können. Das Ziel dieser Kampagne ist es, eine Million Euro zu sammeln.
Informationen der Correctiv-Geschäftsleitung und Sorgen des Medienunternehmens, werden seit dem 12. September im Rahmen eines initiierten Spendenaufrufs auf der Startnext-Website dargelegt, einer Plattform für sogenannte Crowdfunding-Projekte. Dort wird mit folgender Selbstdarstellung zu Spenden aufgefordert: "Demokratie braucht uns alle. Jetzt. Correctiv deckt mit investigativen Recherchen geheime Pläne und gesellschaftliche Probleme auf. Wir dämmen Desinformation ein. Wir machen es Rechtsextremen ungemütlich. Wir setzen uns ein für unser demokratisches Miteinander."
Damit die Correctiv-Redaktion auch zukünftig "aktiv" tätig bleiben kann, wird um beliebige Geldhöhen freiwilliger Natur gebeten. Zudem haben "als Dank für deine Unterstützung renommierte Künstlerinnen und Künstler Fakten zu Kunst gemacht", die man gegen einen vorgegebenen Festpreis, also eine Spende, käuflich erwerben kann – unter dem Motto "Adopt A Fact" (adoptiere Fakten). Mehr …   

Wasserabgabe: Grüne fordern weitere Belastung für Unternehmen. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert bundeseinheitliche Regeln für die Wasserentnahme durch Unternehmen und drängt auf die flächendeckende Einführung einer vierten Klärstufe. Besonders große Firmen sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden – doch die Wirtschaft warnt vor steigenden Kosten.
Die Bundestagsfraktion der Grünen drängt auf weitere Belastungen für Unternehmen in Deutschland. Laut einem Fraktionsbeschluss, über den die ARD berichtet, sollen die Unternehmen bundeseinheitliche Entgelte für die Nutzung von Wasser bezahlen. Als Grund führt die ARD den Klimawandel an. Demnach hat ein sich änderndes Klima Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Wasser. Wasserentgelte gebe es zwar in vielen Bundesländern, aber nicht in allen. Das soll sich nach Vorstellung der Grünen ändern. Ändern soll sich auch der Satz. Die Bundesländer verlangen unterschiedliche Entgelte. Der Satz soll vereinheitlicht und Ausnahmeregeln aufgehoben werden.
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sagte, "besonders große Unternehmen wie im Braunkohlebergbau müssen mehr Verantwortung übernehmen".
Zudem drängt die Fraktion der Grünen auf die schnelle Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der auch Mikroplastik und Spuren von Arzneimitteln aus dem Abwasser herausgefiltert werden müssen. Zuvor hatte die EU eine neue, EU-weit standardisierte Methode zur Messung von Mikroplastik im Wasser eingeführt. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte anlässlich der Verabschiedung der neuen Richtlinie: "Dank der heute angenommenen Standards können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass ihr Trinkwasser sorgfältig auf das Vorhandensein von Mikroplastik überwacht wird, dass jegliches aufbereitetes Abwasser sicher ist und die übermäßige Wasserentnahme begrenzt wird." Mehr …   

Ökonom: Deindustrialisierung beschleunigt sich. Das Tempo des industriellen Niedergangs beschleunigt sich. Der Ökonom Jens Südekum fordert angesichts der dramatischen Lage massive Investitionen. Allein mit Bürokratieabbau seien die Probleme Deutschlands nicht zu beheben. Hohe Energiepreise treffen die deutsche Wirtschaft hart.
Auf dem Kurznachrichtendienst X schlägt der deutsche Ökonom Jens Südekum alarmierende Töne an. Die Deindustrialisierung in Deutschland würde sich beschleunigen, schreibt Südekum. Mit Maßnahmen wie Bürokratieabbau und Steuererleichterungen sei das Problem in Deutschland nicht mehr zu lösen. Wie der ehemalige Chef der EZB, Mario Draghi, fordert auch Südekum massive Investitionen. Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung

"Putins Drohung ist Putins Drohung" – Pistorius zu Moskaus Warnung vor Langstreckenwaffen-Einsatz. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Laurynas Kasciunas am Freitag in Berlin auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach ein Angriff mit westlichen Langstreckenraketen einen Eintritt der NATO in den Ukraine-Konflikt bedeuten würde.  "Putins Drohungen sind Putins Drohungen", sagte Pistorius, "und deswegen muss man sie eben einfach so einordnen, wie sie zu verstehen sind". Mehr …   

NATO-Propaganda im Bundestag: Militäretat soll weiter wachsen. Deutschland treibt den Krieg gegen Russland voran. Daran ließ die Haushaltsdebatte im Bundestag, begleitet von Verschwörungsmythen über Feinde und Bedrohungen, keine Zweifel: Der Rüstungsetat soll weiter rauf, die Sozialausgaben runter. Nur BSW und Linke hielten ernsthaft dagegen.
Während im sozialen Bereich überall gekürzt wird, soll der bundesdeutsche Militäretat kommendes Jahr weiter wachsen. So will es die Mehrheit im Parlament. Begleitet von der üblichen Propaganda von einer "Bedrohungslage durch Russland", welche Deutschlands Aufrüstung zu neuer "Kriegstüchtigkeit" alternativlos mache, stritt der Bundestag am Mittwoch über Einzelheiten dieses Regierungsplans. Der CSU/CSU-Fraktion ging die anvisierte Erhöhung nicht weit genug. Die SPD beschuldigte diese, das Militär zuvor kaputtgespart zu haben – obwohl sie damals mitregierte. Die AfD forderte noch mehr Aufrüstung ohne Waffenlieferungen in die Ukraine und neue Schulden. Doch woher nehmen?
Die Grünen, früher Friedens-, heute Kriegspartei, hätten lieber die Schuldenbremse fürs Militär ganz ausgesetzt. Dem steht aber der "Aufrüstungskompromiss" der Ampel entgegen. Diesen wiederum lobte die FDP und freute sich über ihre "kompromissbereiten" Koalitionspartner SPD und Grüne. Grundsätzlichen Gegenwind gab es nur von den Abgeordneten der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Rekordsummen für Rüstung(sindustrie). Dem Haushaltsentwurf der Ampel zufolge soll der Grundetat von knapp 52 auf 53,25 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen weitere 22 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen "Sondervermögen". Nicht eingerechnet in den Gesamtbetrag sind die geplanten Milliarden für die Waffen, die Deutschland in die Ukraine liefert. Dafür muss ebenfalls der Steuerzahler aufkommen. Überdies sind zahlreiche Ausgaben für NATO-Verpflichtungen der Bundesrepublik darin nicht enthalten. Beides wird zusätzlich aus dem Gesamthaushalt geschröpft, was auf weitere soziale Kürzungen hinauslaufen dürfte. Mehr …   

13.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 13. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Nicht schon wieder! Diese Politiker sagen: Wir wollen keinen neuen Lockdown
+ Nächstes Skandal-Urteil: Frau soll an Covid-Tod ihres krebskranken Nachbarn schuld sein
+ Keine Kritik mehr an „Impfungen“: Nun will Bill Gates Echtzeit-Zensur mit KI
+ Zensur-Fantasien immer dreister: Jetzt fordern NEOS und Grüne ein TikTok-Verbot
+ Genau wie beim Messertäter von Solingen – 30 Prozent der Asylbewerber dürften nicht einmal Antrag stellen
+ Schubert deckt auf: 2,4 Millionen Straftaten durch Zuwanderer in Deutschland
+ Während Messermörder frei herumlaufen – Fuellmich seit elf Monaten im Knast
+ Todesfalle Autobahnbrücke? Wenn dieser Vorwurf stimmt, fahren wir über tickende Zeitbomben
+ „Man gewöhnt sich ans Töten“ – Der Fall Yasin Bläser
+ Sebastian Schwaighofer (FPÖ) zu LGBTQ-Propaganda: „Jugendliche spüren Folgen der Globalisierung zuerst“
+ Don Carlos „gegen Rechts“ – Theater Meiningen indoktriniert die Thüringer

Harald Kujat über weitreichende Waffen, die Eskalation des Westens und Russlands «Toleranzschwelle». DIE WELTWOCHE Video …   

Mehrwertsteuer auf Intensivpflegeleistungen: Perverse Ampel-Haushaltstricks zu Lasten der Schwächsten. Die Ampel schafft es zwar nicht, einen Haushalt für 2025 vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient, weil vor allem die SPD-und-Grünen-Minister sich weigern, auch nur die geringsten Abstriche am Budget für ihre ideologischen Zerstörungsprojekte zu machen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat jedoch eine perfide Möglichkeit gefunden, etwas zur Haushaltssanierung beizutragen -nämlich, indem er Umsatzsteuern auf Teile der ambulanten Intensivpflege erhebt! Die Pflegekosten steigen zwar immer weiter und sind für immer mehr Menschen unerschwinglich, eine andere Möglichkeit zu Einsparungen sieht Lauterbach aber offenbar nicht.
Lieber führt er Kosten für die sogenannte Grundpflege, unter anderem für Waschen und Speisung ein. Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, weil er sich die ohnehin massenhaft pleitegehenden Heime nicht mehr leisten kann, wird nun auch noch bestraft. Der sonst so mitteilungsfreudige Minister hielt es jedoch nicht für nötig, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Das Ganze kam nur durch eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ans Licht, die vom AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk ausgewertet wurde.
Weiteres “Bürokratiemonster”. Das Einzige, was Lauterbach mit einer Maßnahme bewirkt, die Christian Lindners Mogelhaushalt entlasten soll – der eine Lücke von 12 Milliarden Euro aufweist und auch sonst von vorne bis hinten unseriös ist –, ist ein weiteres „Bürokratiemonster“, wie Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, kritisierte. Die Besteuerung bedeute „einen enormen bürokratischen Mehraufwand für die ambulanten Intensivpflegedienste und erschwert unnötig deren wertvolle Arbeit für rund 22.000 Patienten“, sagte er weiter. Aber das ist dem Menschenfeind und Pharmalobbyisten Lauterbach natürlich herzlich egal, solange er weiterhin Unsummen für die Anschaffung überflüssiger Impfstoffe verschwenden und vor Phantasie-Pandemien, Hitzetoten usw. warnen kann.
Jedoch: Inzwischen brechen unter seinem grausigen Regime nicht nur die Krankenhäuser und die Pflegeheime zusammen, auch die häusliche Pflege wird noch mit Abgaben belastet. Immerhin scheint aber der Etat für den „Kampf gegen Rechts“, die Unterbringung illegaler Migranten und die Entwicklungshilfe gesichert zu sein. Bevor die Ampel hier auch nur die geringsten Abstriche macht, lässt sie lieber alles zugrunde gehen.  Mehr …  

Russische Warnungen und taube deutsche Ohren. Eigentlich nicht überraschend: Wenn Russland vor irgendetwas warnt, wird in Deutschland geradezu aufdringlich weggehört. Das war schon Anfang 2022 so. Aber die Risiken werden von Runde zu Runde größer, wenn man weiter Waffen schickt, statt zuzuhören.
Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet. Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls "militärisch-technische Maßnahmen" ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen. So beispielsweise der CDU-Politiker Norbert Röttgen: "Die Einschüchterungspropaganda von Putin ist ebenso bekannt wie absurd. Der Westen kann sich nur daran orientieren, was zweifelsfrei mit dem Völkerrecht übereinstimmt und was der Wiederherstellung des Friedens in Europa dient."
Der zweite Satz besitzt sogar eine unfreiwillige Komik. Zumindest für den, der die Vorgeschichte in der Ukraine kennt. Denn die Unterstützung eines Putsches stimmt nicht mit dem Völkerrecht überein, genauso wenig, wie die Aufrüstung einer Putschregierung, die als erste bedeutende Handlung einen Bürgerkrieg beginnt. Mehr …  

Wie souverän ist die BRD? Eine wichtige Grundsatzfrage an diesem Beispiel beleuchtet.  Experte: USA können Deutschland zu Taurus-Lieferung zwingen. Die USA könnten in Kürze den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland freigeben. Sie würden sich wohl auf Raketen aus Produktion nur einiger Länder beschränken. Militärexperte Wassili Dandykin meint aber, dass Washington in der Lage sei, Berlin zur Taurus-Lieferung zu zwingen.
Die USA könnten der Ukraine den Einsatz von Raketen aus britischer und französischer Produktion gegen Ziele in Russland erlauben. Dies berichtet Politico und betont dabei, dass ein Einsatz von US-Raketen dabei nicht besprochen wurde. Was die britischen Waffen anbetrifft, so könnte eine Entscheidung während der kommenden Sitzung der UN-Vollversammlung im September getroffen werden.
Bisher wolle Washington die Liste der zum Einsatz erlaubten Waffen begrenzen; in der Zukunft würde sie wohl erweitert, meinte Militärexperte Wassili Dandykin gegenüber dem russischen Nachrichtenportal Absatz. Ihm zufolge könnten die USA beispielsweise ihre eigenen Luft-Boden-Raketen für die F-16 in das Genehmigungspaket aufnehmen. Die Reichweite der Waffen beträgt 300 bis 800 Kilometer. Die britischen Storm Shadow besitzen ähnliche Eigenschaften. Im Allgemeinen könnte sich Washington auf Genehmigungen für den Einsatz von US-amerikanischen und britischen Raketen beschränken.
Es blieben aber noch die deutschen Taurus-Raketen, die sich Berlin bisher zu liefern weigere, betonte Dandykin. Die USA könnten Deutschland nachdrücklich dazu drängen, eine Langstreckenversion der Waffe an die Ukraine zu übergeben. Aktuell ruft Bundeskanzler Olaf Scholz zum Frieden auf und lehnt nach wie vor die Taurus-Lieferung ab. Zum Abschluss seines Kommentars schrieb Dandykin jedoch: "Was auch passieren kann, Washington kann immer Druck ausüben." Mehr …  

Wo sind freundliche Nachbarn die Gutes für uns wollen?  Polens Außenminister: "Wer Nord Stream gesprengt hat, hat Gutes getan". In einem Interview mit den Prankstern Wladimir Kusnezow (Wowan) und Alexei Stoljarow (Lexus) hat sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zu einigen vertraulichen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt hinreißen lassen. Wowan und Lexus gaben sich dabei als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko aus.  Video …  

Hurra!!!  Wir sind im Krieg  …. Wem kommt das bekannt vor?  Deutsche Fregatte auf Abwegen: Durchfahrt durch die Straße von Taiwan. Es ist der zweite Anlauf, nachdem man im Februar 2022 doch davor zurückgescheut hatte – jetzt soll die deutsche Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Straße von Taiwan fahren, und man hält sich ganz viel darauf zugute, die chinesische Position zu ignorieren …
Verteidigungsminister Pistorius hat es am Freitagvormittag bestätigt: Die Fregatte "Baden-Württemberg" und das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main", die derzeit aus Südkorea zurückkehren, sollen durch die Straße von Taiwan fahren. "Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch." Die Süddeutsche Zeitung, wie die meisten deutschen Presseorgane geradezu begeistert, fügte noch hinzu: "Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts wurde die chinesische Regierung nicht über die geplante Route vorab informiert. Dies sei nach dem Völkerrecht auch nicht erforderlich." Roderich Kiesewetter (CDU), der auch schon unbedingt deutsche Taurus-Raketen auf Moskau feuern wollte, freut sich besonders. Mehr …  

Kenia: Deutschlands neuer Migrationspartner mit zweifelhaftem Ruf. Heute unterzeichneten Innenministerin Faeser und Kenias Präsident Ruto ein Migrationsabkommen. Kenia soll Fachkräfte liefern und Staatsangehörige zurücknehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Ruto ließ erst im Juli einen Aufstand blutig niederschlagen. Deutschland verzichtete auf Kritik.
Kenia, das von Präsident Ruto mit harter Hand regiert wird, schloss heute ein Migrationsabkommen mit Deutschland. Im Bundeskanzleramt wurde das Abkommen von Innenministerin Faeser (SPD) im Beisein von Bundeskanzler Scholz (SPD) unterzeichnet. Dabei geht es einerseits um die Rückführung von Kenianern, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Andererseits will Deutschland aus Kenia Fachkräfte anwerben. Im Gegenzug ist Deutschland offensichtlich bereit, über die Menschenrechtslage in Kenia hinwegzublicken. Kenia stellt die Ausnahme von der Regel unter den afrikanischen Ländern dar. Während sich die Mehrheit der Staaten Afrikas mit deutlicher Geste vom Westen absetzt, nähert sich Kenia dem Westen an. Präsident William Ruto, der heute in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zusammenkam, ist in seinem Land hochumstritten. Erst im Juni ließ er Massenproteste blutig niederschlagen.
Grund für die Proteste waren die Einführung und Erhöhung von Verbrauchssteuern unter anderem auf Brot, während gleichzeitig die Armut im Land ansteigt. Mindestens 39 Menschen kamen bei der Niederschlagung der Proteste ums Leben. Während die deutsche Politik, allen voran die deutsche Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), in anderen Fällen mit Konsequenzen droht, blieb es in Bezug auf Kenia auffallend still. Die Parteien wurden lediglich zur Mäßigung aufgerufen. Der Glaubwürdigkeit Deutschlands wird dieses Schweigen nicht gedient haben.
In Deutschland leben derzeit rund 15.000 Kenianer. 800 sind ohne gültigen Aufenthaltsstatus und daher zur Ausreise verpflichtet. Allerdings ist bei einem großen Teil der eigentlich Ausreisepflichtigen, die sich in Deutschland aufhalten, die Herkunft unklar. Es ist übliche Praxis, dass Personen ohne Aussicht auf Bleiberecht ihre Herkunft verschleiern, um nicht abgeschoben werden zu können. Die tatsächliche Zahl ausreisepflichtiger Kenianer dürfte daher 800 deutlich übersteigen.  Mehr …  

VW drohen unbefristete Streiks der IG Metall. Bei Volkswagen, dem größten Arbeitgeber im größten deutschen Industriezweig, startet eine neue Tarifrunde. Und sie wird nicht einfach sein. Video …  

Habeck: "Das Schlechtreden von E-Mobilität und Wärmepumpen muss aufhören!" Am Freitag beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Minister Robert Habeck räumte ein, dass zu wenig getan werde, um Deutschland aus der "herausfordernden" und "ernsten" Lage herauszuholen.
In Richtung Opposition forderte er, den Kampf gegen "technischen Fortschritt" aufzugeben. Das Schlechtreden von Zukunftstechnologien, wie E-Mobilität, grünem Wasserstoff und Wärmepumpen, müsse aufhören. "Verunsichern Sie nicht die Verabredung", so Habeck. Video und mehr …  

Lang zu Asylvorschlag von Merz: "Deutschland darf nicht Ungarn werden". Nach dem gescheiterten Asylgipfel am Dienstag ist die Stimmung zwischen Regierung und Opposition angespannt. Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, zeigte sich in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" empört über den Vorschlag von Friedrich Merz, vorübergehend alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. "Das kann sich ein Land wie Deutschland nicht leisten. Deutschland darf nicht Ungarn werden", so Lang. Video …   

Oberst im Ruhestand sorgt für Aufsehen: „Die Deutschen haben den Zweiten Weltkrieg NICHT begonnen“. Seit 80 Jahren entschuldigen sich die Deutschen für die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, den sie „angezettelt“ haben. Damit sollten sie sofort aufhören, meint der pensionierte US-Oberst Douglas Macgregor. „Die Wahrheit ist, dass die Deutschen den Zweiten Weltkrieg nicht begonnen haben“, sagt er im Gespräch mit Mike Adams.
Alles, was in Deutschland vorgefallen sei, sei eine Reaktion auf den Kommunismus gewesen, erklärte Macgregor. Er nannte den Bolschewismus in Russland, den Aufstieg Russlands unter Stalin, die Angst vor dem Kommunismus und den Massenmord an Zivilisten in der Sowjetunion. Laut General Douglas Macgregor hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg nicht begonnen, sondern lediglich auf den Kommunismus reagiert. „Nicht nur die Deutschen, sondern fast alle Europäer waren schockiert.“ Dass dies im luftleeren Raum geschah, dass Hitler eines Tages aufwachte und beschloss, einen Weltkrieg zu beginnen, sei eine falsche Erzählung, so der Oberst a.D.. „Das ist irreführend und grundfalsch.“ „Ohne Stalin hätte es keinen Überfall auf Polen gegeben. Ohne Stalin hätte es keinen Angriff auf den Westen gegeben.“ Und was haben all diese Entschuldigungen Deutschland gebracht? Das Land sei vom Zusammenbruch bedroht, sagte Macgregor. (Anmerkung der Redaktion: Welche Rolle die USA, England und Polen dabei gespielt haben, dass es zum Krieg kam, läßt der gute Oberst weg. Warum wohl?) Mehr …   

Das neue Normal dank kultureller Bereicherung. Gelsenkirchen: 14-Jähriger rettete seine Mutter – Türke attackierte Ex-Partnerin mit Messer. Sie soll sich gerade von ihm getrennt haben: Am Dienstagnachmittag ging ein 49-jähriger Türke auf dem Bahnhofsvorplatz von Gelsenkirchen mit einem Messer auf seine Ex-Freundin los. Der 14-jährige Sohn ging dazwischen und beschützte seine Mutter.
Ein weiterer Fall von „Trennung nicht verkraftet„? Am Dienstagnachmittag kam es vor dem Bahnhof in Gelsenkirchen zu einem Streit zwischen einem 49-Jährigen und dessen 40-jähriger Ex-Partnerin: Der Mann attackierte die Frau mit einem Messer. Der 14-jährige Sohn der beiden schritt ein und verhinderte das Schlimmste. Die Familie ist türkisch. Ermittler rückten rasch an und sicherten Spuren, der 49-Jährige kam in Polizeigewahrsam. Eine Mordkommission ermittelt nun.  Mehr …

Erfolgsmodell Privatisierung. Früher gehörten die Güter auf die Bahn. Seit der Privatisierung auf die Straße. Deutsche Bahn unterzeichnet Vertrag zum Verkauf von Logistiktochter Schenker. Die Deutsche Bahn hat den Vertrag zum Verkauf ihrer Logistiktochter DB Schenker an die dänische Transport- und Logistik-Gruppe DSV unterzeichnet. Der Kaufpreis beträgt gut 14 Milliarden Euro. Bis Mitte nächsten Jahres soll der Verkaufsprozess abgeschlossen sein.
Die Deutsche Bahn hat sich final über den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an die dänische Transport- und Logistik-Gruppe DSV geeinigt. Der entsprechende Vertrag sei unterzeichnet, teilten beide Seiten am Freitagmorgen mit. Vorerst sei ein Vorvertrag unterzeichnet worden. Medienberichten zufolge soll der Kauf nach entsprechender Zustimmung von Aufsichtsrat und Eigentümern "laut DSV im zweiten Quartal 2025 formal abgeschlossen sein". Der Preis soll demnach 14,3 Milliarden Euro betragen, so eine Mitteilung des neuen Besitzers DSV. Das Unternehmen setzte sich damit gegen den zweiten verbliebenen Bieter durch, der Finanzinvestoren und Beteiligungsgesellschaft CVC (CVC.AS).
Gewerkschafter und Verdi-Vertreter befürchteten im Vorfeld, dass über den Deal und den neuen Besitzer noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen könnten, so Aussagen vor dem Vertragsabschluss. In einem Brief an das Management der Bahn, der dem Spiegel-Magazin vorliegt, heißt es dazu: "Joberhalt für Blue-Collar-Mitarbeiter und langfristige Schaffung von neuen Arbeitsplätzen: In fünf Jahren werden mehr Mitarbeiter für die kombinierte Organisation arbeiten als heute bei Schenker und DSV – weltweit und in Deutschland."
Und weiter: "Insgesamt sehen wir Anpassungen von 1600 bis 1900 Vollzeitstellen vor [das entspricht laut Spiegel-Artikel '13 bis15 Prozent der Schenker-Stellen in Deutschland'], die sich zu gleichen Teilen auf die Zentralbereiche und die Angestellten im operativen Bereich verteilen." Mehr ….

Im besten Deutschland mit dem besten Kanzler aller Zeiten gedeiht der Wahnsinn und bröckelt die Infrastruktur.  Bei Abrissarbeiten: Weiterer Teil der Carolabrücke in Dresden eingestürzt. Bei Abrissarbeiten ist ein weiterer Teil der Carolabrücke in Dresden in die Elbe gestürzt. Laut Feuerwehr war dieser Einsturz Teil des nötig gewordenen Abrisses des am Mittwoch eingebrochenen Brückensegments.
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden am frühen Mittwochmorgen ist ein weiterer Brückenabschnitt eingebrochen. Das erklärte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Zu dem neuerlichen Einsturz kam es demnach im Zuge von Abrissarbeiten. Bei dem eingestürzten Teil der Brücke handelt es sich um den Strang mit Straßenbahngleisen, der am Mittwoch bereits teilweise in die Elbe gestürzt war. Der Brückenzug C war laut Feuerwehr einsturzgefährdet und musste abgerissen werden.
In einer Mitteilung von 5:00 früh beschreibt die Feuerwehr den Einsturz als Teil der planmäßig voranschreitenden Abrissarbeiten: "Gegen 22:45 Uhr waren alle Trennarbeiten abgeschlossen. Im Anschluss begannen die Abrissarbeiten mit schwerem Räumgerät, welche die gesamte Nacht über andauerten. Gegen 02:50 Uhr wurde das erste Brückenelement des C-Brückenzuges auf der Neustädter Seite zum Einsturz gebracht. Wenige Minuten später brach das zweite Brückenteil des C-Brückenzuges ein, welches sich bereits im Vorfeld immer weiter durchgebogen hatte. Die Abrissarbeiten des C-Brückenzuges kommen damit planmäßig voran. Die Trümmerteile werden mit Spezialmaschinen zerkleinert, um sie abtransportieren zu können." Mehr …

Abwärts immer, aufwärts nimmer: Deutschlands Jugend ohne Verstand. Desorientiert und psychisch deformiert: Eine Generation im fremdinduzierten Delirium? Leiden Sie auch unter Depressionen? Mit mir und der Welt geht es jedenfalls abwärts. Wenn man die Nachrichten liest, wird klar, dass wir alle ziemlich in der Scheiße stecken. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich zu einer gähnenden Schlucht ausweiten, wir befinden uns mitten im sechsten großen Massenaussterben der Arten (verursacht von uns allen), Ökosysteme werden bis an die Belastungsgrenze strapaziert – dazu noch die Terroristen! Der Klimawandel wird die Probleme verschlimmern, so dass wir alle dem Untergang geweiht sind. Und das Ende der modernen Zivilisation erreichen werden. (Siehe dazu Thomas Thwaites’ “Mein Leben als Ziege” und Jonathan Haidts “Anxious Generation: How the Great Rewiring of Childhood Is Causing an Epidemic of Mental Illness”.)
In der Tat sinken seit Herbst 2022 die Geburtenraten in Deutschland deutlich. „Der Krieg in der Ukraine, die gestiegene Inflation oder auch der fortschreitende Klimawandel haben die Menschen zusätzlich zur Pandemie verunsichert“, erläutert Martin Bujard vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. „In einer solchen Zeit multipler Krisen setzen viele ihren Kinderwunsch nicht um.” Auch Nicht-Betroffene der Probleme dieser Welt geraten wie Frontsoldaten nach dem Krieg in einen Schockzustand und sehen für sich und ihre Familie keine Zukunft mehr.
Ahnungsvoll und unheilgeschwängert. So höre ich von jungen, gebildeten, beruflich sehr qualifizierten und finanziell gut ausgestatteten Paaren immer wieder: „In diese Welt wollen wir keine Kinder setzen.” Dann in die nächste, jenseitige? Als ob es jemals eine Welt ohne Krieg und Klima gegeben hätte und das Klima heute wie ferner Geschützdonner immer näher rückte. „Haben Sie auch das Gefühl, dass die Probleme dieser Welt einen immer größeren Einfluss auf Ihr Leben haben?“, fragen schließlich die Zeugen Jehovas andienerisch in ihrer “Erwachet”-Broschüre, die ich am dystopischen Frankfurter Bahnhofsvorplatz entgegennehme.
Ahnungsvoll und unheilgeschwängert kollabieren die jungen Deutschen. Ende 2023 sagen 41 Prozent der 18- bis 24-Jährigen: „Wir sind psychisch erkrankt.“ Nur noch 39 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren blicken optimistisch in die Zukunft. 2022 waren es noch 47 Prozent (laut Axa Mental Health Report). Prof. Dr. Andreas Reif, Direktor der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Frankfurter Universitätsklinikum, erklärt auf einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Frankfurt zum Thema „Geistig gesund bleiben, Risiken für die Seele erkennen“ den Mentalmangel gerade bei den jungen Menschen: „18- bis 25-jährige verfügen noch nicht über ausreichend Ressourcen, um mit den Anforderungen der Zeit angemessen umzugehen.“ Zugrunde liege vor allem eine Internetnutzungsstörung. „Die derzeitige Zunahme psychischer Störungen im jugendlichen Alter kann mit großer Wahrscheinlichkeit überwiegend auf mediale Überforderungen zurückgeführt werden, denen der limbische hippocampale Komplex wie beim Genuss einer Designer-Droge ausgesetzt ist,“ ergänzt die Hirnforscherin Prof. Dr. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt. Mehr …

Ach ‘ne: Personalnot bei Bundespolizei wegen Grenzkontrollen. Hätte man das nicht vorher wissen können? Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So soll auch die Bundespolizeiakademie in Lübeck Auszubildende dafür abordnen, wie der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben der Akademie berichtet.
Darin heißt es dazu, es sei allerdings nicht beabsichtigt, “den Kontrolldruck in der Intensität wie anlässlich der Uefa Euro 2024 fortzusetzen”, der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Frage, “inwieweit die Möglichkeiten verstärkter Zurückweisungen” direkt an der Grenze “umgesetzt werden”, befinde sich noch “im Abstimmungsprozess” beim Innenministerium, so die Akademie.
Es sei aber geplant, für den Grenzschutz eine Lehrgruppe und drei Führungskräfte abzustellen, damit in “Schwerpunkteinsätzen und aufgrund von Lageprognosen die Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden” können. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Bundespolizeikreise weiter schreibt, sollen auch Beamte von Flughäfen und Bahnhöfen für die Arbeit an der Grenze abgezogen werden. Beginnen sollen die Kontrollen an diesem Montag. Wir sind mal gespannt, ob die Kontrollen überhaupt etwas bringen, wenn jemand “Asyl” brüllt. Wenn nicht, können die Beamten ja wieder zu den Flughäfen und Bahnhöfen zurück beordert werden. Vor allen Dingen an Bahnhöfen werden sie ja benötigt. Oder hat sich das Thema “Gewalt” dort erledigt?  Mehr ...

Desaster um die eingestürzte Carolabrücke: Trägt die politische Kungelei Schuld daran? Ist die Besetzung des Amtes des Dresdner Baubürgermeisters mit einem grünen Soziologen anstelle eines fachlich geeigneten Kandidaten mit Schuld am Kollaps der Carolabrücke in Dresden? Die politische Kungelei um Posten in der Stadtverwaltung wirft gerade Wellen.
Die Carolabrücke in Dresden steht schon länger im Fokus. Es ist bereits seit längerer Zeit klar, dass sie dringend sanierungsbedürftig ist. Nun stellt sich die Frage, ob die Besetzung des Postens des Dresdner Baubürgermeisters mit einem grünen Soziologen anstelle eines Ingenieurs, Baurechtsjuristen oder Architekten (also mit einem Fachmann) nicht ein großer Fehler war. Der X-Nutzer „Künstliche Intelligenz“ hat einen interessanten Beitrag dazu verfasst, der quasi eine „Chronologie des Versagens“ darstellt. Mehr …

12.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 12. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Zahlen des Grauens: Mit der Impfung kam der Tod
+ Wie wollen Sie konkret die Corona-Politik aufarbeiten, Herr Hafenecker?
+ Neue Gesundheitsbehörde geplant: Hier sammelt Karl Lauterbach alle Ihre Daten
+ Teilerfolg für Pressefreiheit – Geheimdienst streicht „Berliner Zeitung“ aus Denunziationsbericht
+ Ex-Polizist Schubert: Überwachung durch Inlandsgeheimdienst – „Dieser Staat ist übergriffig geworden“
+ 25 Millionen für Correctiv und Co – Diese Stiftungen finanzieren neues Hauptquartier für Systempropaganda
+ Gegen Desinformation“: Macht Antisemitismuskonferenz gegen Meinungsfreiheit mobil?
+ Er hatte 20 Jahre treu gedient – Truppengericht Potsdam wirft Impfverweigerer aus Bundeswehr
+ Dunkle Geschäfte mit Flüchtlingsheimen? Diese Sitzung hätte vor der Wahl stattfinden müssen
+ Carolabrücke eingestürzt: Scharfe Kritik am grünen Baubürgermeister

Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham. Deutschland scheut sich vor der Aufarbeitung der Corona-Zeit wie vor einer Wurzelbehandlung. Auch andere Themen blenden wir lieber aus. Wiederholt sich ein deutsches Trauma? Novalis, der Dichter der deutschen Romantik, wusste: „Der Mensch besteht in der Wahrheit. Gibt er die Wahrheit preis, so gibt er sich selbst preis. Wer die Wahrheit verrät, verrät sich selbst. Es ist hier nicht die Rede vom Lügen, sondern vom Handeln gegen Überzeugung.“
Vor fünf Jahren habe ich Deutschland für die Schweiz verlassen. Seitdem reibe ich mir aus der Ferne noch verwunderter die Augen über meine frühere Heimat als sonst. Zeit meines Lebens kannte ich Deutschland als das Land der Prinzipien, das von Menschen mit ebenso starken Prinzipien am Laufen gehalten wird. Heute weiß ich nicht, ob dieses Land noch existiert. Etwas hängt durch in diesem Land. Am stärksten hängt wohl der Wille durch, sich ehrlich Rechenschaft über sich selbst abzulegen. Wo es keinen Willen zur Selbsterkenntnis gibt, gibt es keinen Willen zur Realität. Wenn wir nicht wissen, wer wir selbst sind und wo wir wirklich stehen, ist jeder Weg beliebig. Geben wir gerade die Wahrheit über uns selbst preis? Mit Novalis gesprochen: Vollziehen wir gerade einen Verrat an der Wahrheit und an uns selbst? Und man darf erstaunt hinzufügen: Erneut? Mehr …

"Welche Medikamente testen Sie gerade für die Pharmaindustrie?" – Wagenknecht kontert Lauterbach. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht griff während ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für seine jüngste Äußerung an. Er behauptete, Olaf Scholz sei "der beste Kanzler jemals". Mit durchschlagender Ironie fragte Wagenknecht: "Welche Medikamente testet Herr Lauterbach gerade für die Pharmaindustrie?" Die Regierung unter Scholz, so die BSW-Vorsitzende, sei hingegen "eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland". Video und mehr …

Statistisches Bundesamt: Zahl der Firmenpleiten steigt dramatisch an. Das Statistische Bundesamt hat Daten zu den Insolvenzen in Deutschland veröffentlicht. Die jüngsten Zahlen offenbaren, wie dramatisch die Lage der deutschen Wirtschaft ist. Demnach ist die Zahl der Insolvenzanmeldungen im ersten Halbjahr 2024 drastisch gestiegen.  Video und mehr …

11.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 11. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Schreckensstatistik der Bundespolizei – Viermal am Tag ist das Messer zur Hand
+ Migrationsgipfel, Generaldebatte – Das laute Schauspiel der Systemparteien
+ 9/11 – Der Tag, der die Welt veränderte
+ FPÖ warnt: „Sky Shield ist ein NATO-Beitritt durch die Hintertür“
+ Wählerwille egal? Schwarze und rote Parteifunktionäre verhandeln über „Große Koalition“
+ Bayerisches Ärzteblatt gibt zu: Long Covid ist in Wahrheit Impfschaden
+ Eltern in Angst – In den USA wirbt Pfizer jetzt direkt im Klassenraum
+ Einsturz der Carolabrücke – Diese Fragen muss Dresdens Stadtregierung jetzt beantworten
+ Echt jetzt, Heino? Das soll also der deutsche Trump sein
+ Job-Kahlschlag auch in Österreich? – So groß ist die Angst bei der Voestalpine

Baerbocks Ministerium attackiert Trump auf X ‒ und scheitert. Eigentlich nicht überraschend: Donald Trump erwähnt die deutsche Energiepolitik als abschreckendes Beispiel, und das Ministerium von Annalena Baerbock meint, eingreifen zu müssen. Aber irgendwie waren alle Leser dieses Tweets ganz anderer Meinung.
Das deutsche Auswärtige Amt fühlte sich berufen, auf Aussagen im Fernsehduell zwischen Donald Trump und Kamala Harris zu reagieren. Trump hatte erwähnt, die Energiepolitik habe katastrophale Folgen für Deutschland. Das konnte das grün geführte Ministerium selbstverständlich nicht auf sich beruhen lassen.
"Ob es gefällt oder nicht: Deutschlands Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent Erneuerbaren. Und wir schließen Kohle- und Kernkraftwerke ‒ und bauen sie nicht. Kohle wird spätestens 2038 aus dem Netz verschwinden. PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde." Wer auch immer meinte, damit Freunde zu gewinnen, hat sich jedenfalls gründlich getäuscht. Mehr …   

Schaden Ende Juli festgestellt: Autobahnbrücke in Hamburg nach Einsturz in Dresden nun teilgesperrt. Nach dem Brückeneinsturz in der Nacht zu Mittwoch in Dresden setzen bundesweit hektische Aktivitäten ein. Eine Nachricht aus Hamburg hat es ganz besonders in sich: Schon Ende Juli wurde an der viel befahrenen Norderelbbrücke in Hamburg ein Schaden registriert. Erst heute wird reagiert und auch dies nur halbherzig.
Der Schaden am Tragwerk der Norderelbbrücke in Hamburg war nach Angaben der Autobahn GmbH Nord bereits Ende Juli festgestellt worden. Doch erst heute – nach dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden – wurde ihre Sperrung verfügt. Und auch dies nur für Großraum- und Schwerlasttransporte. Der Schaden müsse weiter untersucht werden, womit am Donnerstag gegen 9.00 Uhr begonnen werden soll. Für die Untersuchung wurde der Überholfahrstreifen in Richtung Lübeck gesperrt. Damit stehen dem Verkehr in Richtung Norden auf einem der am stärksten befahrenen Autobahnabschnitte in Deutschland nur zwei von drei Fahrstreifen zur Verfügung. Großraum- und Schwerlasttransporte sind bis auf Weiteres vollständig untersagt. Mehr …   

Brückeneinsturz in Dresden: Antrag auf Überprüfung war vom Stadtrat abgelehnt worden. Im Juni 2023 beantragten die Freien Wähler im Stadtrat die Überprüfung aller Brücken in Dresden. Der Antrag wurde abgelehnt. Hätte das heutige Unglück verhindert werden können? Die Diskussion über die marode deutsche Infrastruktur nimmt angesichts des Unglücks erneut an Fahrt auf.
Hätte der Einsturz der Carolabrücke in Dresden verhindert werden können? Diese Frage werfen Dokumente des Dresdner Stadtrats auf. In einem Antrag, datiert auf den 21. September 2023, stellte die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden im Dresdener Stadtrat den Antrag auf Überprüfung des Zustands der Dresdner Brücken. In dem Antrag heißt es: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen."
Die Fraktion hatte offensichtlich Bedenken hinsichtlich des Zustands der Brücken. Der Stadtrat folgte am 14. Juni 2024 jedoch der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtendwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften und lehnte den Antrag ab. Ob und in welchem Ausmaß den Stadtrat eine Mitschuld an dem Unglück trifft, wird daher zu ermitteln sein. Mehr …   

2:59 Uhr nachts: Einsturz der Carolabrücke auf Video festgehalten. Eine Überwachungskamera des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI hat den Moment des Einsturzes der Carolabrücke festgehalten.  Video und mehr …   

Nach Protesten: Bayerns Verfassungsschutz muss Äußerung zu "Berliner Zeitung" korrigieren. Bayerns diesjähriger Verfassungsschutzbericht rückte die "Berliner Zeitung" und andere Presseerzeugnisse in die Nähe "russischer Propaganda". Nach Protesten rudert das Landesamt nun zurück. Man unterstelle den Redaktionen keine bewusste Nähe zu Russland und bewerte die Inhalte nicht, hieß es in einem Antwortschreiben.
Nach einer Beschwerde der Berliner Zeitung ändert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seine Einstufung des Presseerzeugnisses. In der früheren Version, die auch bei Dritten auf Proteste und Unverständnis gestoßen war, hatte die Behörde behauptet, die Berliner Zeitung sowie Freitag, Weltwoche und andere Medien würden von "russischen Akteuren gezielt verbreitet", weil sie "anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen".
Dagegen protestierte die Chefredaktion der Berliner Zeitung nach Bekanntwerden. Auch andere Medien wie die Neue Zürcher Zeitung und Politiker kritisierten die Bayern. Der Freitag legte seinerseits Beschwerde ein.
Am Mittwoch hatte die Behörde in München angekündigt, die Formulierungen in ihrem der Bericht "anzupassen". Darüber berichtete die Berliner Zeitung selbst und zitierte die Antwort des Bayerischen Verfassungsschutzes im Wortlaut: "Da es in der öffentlichen Rezeption der Publikation 'Interne Details zu russischer Desinformationskampagne Doppelgänger' teilweise zu inhaltlichen Missverständnissen kam, hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) strukturelle Anpassungen des Berichts vorgenommen." Mehr …   

Bündnis von 20 Organisationen richtet Aufruf gegen Digitalzwang an Minister Wissing.  Das Bündnis Bahn für Alle besteht aus 20 Verbänden, Gewerkschaften, Parteigliederungen und anderen Vereinen. Mit einer Unterschriftenliste, die das Bündnis auf der Verkehrsministerkonferenz am 9. und 10.10. dem FDP-Minister für Digitales und Verkehr übergeben will, ruft es diesen zum Umsteuern in Sachen Digitalzwang durch die Bahn auf. Die Petition auf der Netzseite des Bündnisses lautet:  „Bahnfahren: Ja! Digitalzwang: Nein! Mehr …   

Migrationsgipfel – Das laute Schauspiel der Systemparteien. Friedrich Merz (CDU) ließ den Migrationsgipfel mit den Ampel-Parteien platzen. Doch haben Koalition und Union wirklich einen Streit? Martin Müller-Mertens in Berlin hat sich darüber Gedanken gemacht. Video …   

Friedenskette gegen Spaltung und Diskriminierung – 29.09.2024 am Bodensee. Am Sonntag, 29. September 2024, ist es soweit. Rund um den Bodensee bildet sich wieder eine Menschenkette, als Zeichen der Vernetzung für den Frieden. Bürgerdialog-Konstanz e.V., mit dem Hauptorganisator Gerry Mayr, beschreibt die Veranstaltung folgendermaßen: „Statt nur zu demonstrieren, vernetzen wir uns, schöpfen Mut und lernen Lösungen kennen, die friedlich und nachhaltig umsetzbar sind. Auf uns alle kommt es an. Du bist der Schlüssel zur Lösung. Sei dabei!“ Video und mehr ….  

Union bricht Gipfel ab. Union und Ampel scheitern mit Migrationsgipfel. Die Vorschläge der Ampel und vor allem aus Faesers Ministerium gehen der Union nicht weit genug. Und die Vorschläge der Union gehen der Ampel zu weit.
Die CDU/CSU hat die Gespräche über eine gemeinsame Migrationspolitik mit der Ampel-Regierung abgebrochen. Warum? Die Vorschläge der Ampel und vor allem aus Faesers Ministerium gehen der Union nicht weit genug. Und die Vorschläge der Union gehen der Ampel zu weit.
Zwar habe Faeser am Montag temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen für die Dauer eines halben Jahres angekündigt. Doch das reicht nicht. Die Grünen sind die Bremser. Sie halten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen europarechtlich nicht für zulässig. Der Union hingegen gehen die Vorschläge der Ampel zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen nicht weit genug. Friedrich Merz kritisierte: »Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen«. Mehr …   

Deutschland braucht Entwicklungshilfe. Anstatt jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro ins Ausland zu transferieren, sollte man Entwicklungshilfe in Deutschland betreiben. Unsere Infrastruktur verrotet. Nun fangen sogar unsere Brücken an, einzustürzen. Davor wurde seit Jahren gewarnt. Die Brücken und Straßen sind in einem schlechten Zustand.
Bei der Bahn gibt es Chaos, viele Züge fallen aus oder sind verspätet. Die Wirtschaft bricht uns unter den Füßen weg. Die Industrie wandert ab. Die öffentlichen Gebäude verfallen. Die Schwimmbäder vergammeln. Neubauprojekte fallen deutlich teurer aus, als ursprünglich geplant. Die Bildung sinkt. Die Analphatenrate steigt. Viele Schulen sind baufällig. Es gibt zu wenig Kindergartenplätze. Die Lebensmittel sind zu teuer. Die Zahl der Armutsrentner steigt. Familien zu gründen, wird unbezahlbar, ebenso wie der Traum vom Eigenheim. Mehr …   

 Decken deutsche Behörden ukrainische Kriegsverbrecher? Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf, lautet ein Sprichwort, und die Anwesenheit ukrainischer Kriegsverbrecher in Deutschland ist die logische Konsequenz der Kumpanei. Aber praktischerweise fragt im heutigen Deutschland niemand danach.
Erinnert sich noch jemand an die Geschichte vor einigen Monaten, als in Frankfurt drei Männer festgenommen wurden, die sich mit einem unbekannten Ukrainer treffen wollten? T-Online hat nun nachgelegt und die ganze Affäre zu einer der üblichen Räuberpistolen verarbeitet, mit der reißerischen Überschrift "Steckt Russland dahinter? Mögliches Attentat vereitelt". Allerdings liefert das Portal genügend Details, die es ermöglichen, zu ganz anderen Schlüssen zu kommen, die eher auf ein ausgesprochen unappetitliches Verhalten der deutschen Behörden hinweisen. Dann sprechen wir hier vom Schutz eines ukrainischen Kriegsverbrechers durch das hessische Landeskriminalamt und vermutlich noch weitere deutsche Behörden.
Die Fakten: Es gab eine Verabredung in einem Frankfurter Café, zu der ein Ukrainer erscheinen sollte, der im Artikel nur "K." genannt wird. Über ihn wird erzählt: "Der Ukrainer lebt erst seit Sommer 2023 in Deutschland, nachdem er im Kampf gegen die russischen Invasoren verwundet wurde. Er war Offizier der ukrainischen Streitkräfte – und dabei für deren Militärgeheimdienst GUR tätig."
Er soll von einer Person kontaktiert worden sein, die ihn vermeintlich für den ukrainischen SBU anwerben wollte, um Russen zu bespitzeln. Was besagter K., offenkundig mit besten Kontakten auch zu jenem Dienst versehen, sofort dort meldete, und erfuhr, dass dieser nicht beteiligt sei. Daraufhin habe er, K. sich bei der deutschen Polizei gemeldet, die in der Folge die gesamte Kommunikation überwachte. Als nach zwei Monaten Vorlauf ein persönliches Treffen stattfinden sollte, befanden sich im und um das Café, in dem es stattfinden sollte, mehrere LKA-Beamte, die die Personen, die ihn treffen wollten, festnahmen. T-Online geht gleich in die Vollen und meint, bezogen auf den wenige Wochen später erfolgten großen Austausch mit Blick auf die deutschen Behörden: "Möglicherweise hatten sie zu diesem Zeitpunkt mit den drei in Frankfurt Festgenommenen bereits die nächsten mutmaßlichen Attentäter in Haft." Mehr …   

Wieso will Scholz jetzt Friedensgespräche? Nach seinem Treffen mit Wladimir Selenskij sprach sich der deutsche Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Russland aus. Zudem bereitet Berlin einen eigenen "Friedensplan" vor, gemäß dem die Ukraine den Verlust von Territorien akzeptieren muss. Was hat die deutschen Machthaber in Panik versetzt?  "Das ist der Moment, auch darüber zu diskutieren, wie wir aus dieser militärischen Situation schneller zum Frieden kommen, als es im Moment realistisch erscheint."
Mit diesem klobigen Satz verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er seit geraumer Zeit für direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zur Konfliktbeendigung eintrete. In der Öffentlichkeit peilt Berlin die Lage mit äußerster Vorsicht. Nach Angaben der führenden italienischen Zeitung La Repubblica arbeiten Scholz und seine gleichgesinnten SPD-Kollegen in ihren Büros bereits an einem eigenen Friedensplan. "Es handelt sich dabei um eine Art 'Minsk-3', das die Hypothese der Überlassung eines Teils des ukrainischen Territoriums an Moskau beinhaltet", so die Zeitungsquelle.
Im Runet stellt sich in solchen Fällen die Frage: "Oh, was ist denn da los?" Früher herrschte in Berlin die allwestliche Maxime, dass die Machthaber in Kiew selbst entscheiden werden, wann sie von Kampfhandlungen zu Verhandlungen mit Russland übergehen, und bis dahin werden die NATO- und EU-Länder die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen. Die Position Kiews ist im Moment die gleiche wie vor einem Jahr. Die in der ersten Sommerhälfte von Wladimir Selenskij geäußerte Rhetorik über die etwaige Möglichkeit eines politischen Dialogs mit Moskau wurde durch die Begeisterung der Ukrainer über den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk zunichtegemacht. Jetzt lehnt Kiew erneut jegliche Idee von Verhandlungen vor dem Abzug der russischen Truppen "jenseits der Grenzen von 1991" ab.
Die Begeisterung ist inzwischen zwar verblasst, aber die Position bleibt. Und nun stellt sich heraus, dass Deutschland eine andere Position vertritt. Scholz hatte bisher klaglos den westlichen Weg verfolgt, indem er die ukrainischen Streitkräfte belieferte und den Sanktionen gegen Russland zustimmte. Er ging nie voran (dafür war Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zuständig), aber er zog auch keine Grenze, abgesehen von seiner Weigerung, Langstreckenraketen vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, da deren Wartung nur durch das deutsche Militär erfolgen könnte.
Dieser Weg führte Deutschland zu milliardenschweren Ausgaben, Verlust von Wettbewerbsvorteilen, Rezession und sinkendem Lebensstandard, aus dem es aber mangels militärischer und politischer Souveränität (das heißt als Vasall der USA) nicht herauskommen konnte. Und plötzlich flattert der "zum Krabbeln Geborene" mit den "Flügeln". Abgesehen von der allgemeinen Härte dieser "Pflicht zu liefern" (die Deutschen gaben am meisten für das ukrainische Projekt in der EU aus und verloren am meisten bei seiner Umsetzung) gibt es dafür zwei offensichtliche Gründe.
Erstens: Regionalwahlen. Die jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die deutschen Wähler entweder diejenigen Kräfte bevorzugen, die Kiew überhaupt nicht unterstützen wollen; oder – im besten Fall für das deutsche politische System – Befürworter von Friedensgesprächen, wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Mehr …   

Es war nicht anders zu erwarten, denn die Schuld liegt immer bei den anderen (falls nicht bei Putin und den Russen).  Nach Scheitern des "Migrationsgipfels": Gegenseitige Schuldzuweisungen von Union und Ampel. Der sogenannte "Migrationsgipfel" von Union und Ampel ist gescheitert. Die Parteien konnten sich nicht auf eine strengere Asyl- und Migrationspolitik verständigen. Nun hagelt es gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen.
Nach dem Scheitern des sogenannten "Migrationsgipfels" machen sich Union und Ampelparteien hierfür gegenseitig verantwortlich. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte am Dienstag in Berlin, die Ampelkoalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage. Merz stellte fest: "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen."
Noch am Dienstagmorgen habe es sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden Rückweisungen bereit sei. Er vermute deshalb, "dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben und dafür gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben". Die aktuellen Beschlüsse könnten zu einem erneuten Ansteigen der Migration führen. Merz beklagte die fehlende Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz "hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen". Dazu sei nur eine Verwaltungstätigkeit der Bundesregierung notwendig gewesen, keine Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag: "Dazu hätte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben können. Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos."
In dieser Woche werde im Bundestag über Gesetzgebungsvorschläge der Koalition und der Union beraten – etwa zum Asylbewerberleistungsrecht, zur Kriminalitätsbekämpfung und den Sicherheitsgesetzen. Man sei zurück im normalen parlamentarischen Verfahren. Dabei, so Merz, werde "der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition" entscheidend sein. Das sei für eine Lösung der Probleme zu wenig. Scholz kritisierte seinerseits die Union für das Scheitern des "Migrationsgipfels". Dem Springerblatt Bild sagte der Kanzler: "Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes."
Beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD griff Scholz Merz auch persönlich an und warf ihm Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor. Scholz wörtlich: "Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben. Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei." Auch Außenministerin Annalena Baerbock machte die Union für das Scheitern der Veranstaltung verantwortlich. Genauer gesagt, die "Herren" in der Union. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die Grünenpolitikerin: "Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay. Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespräche verlassen." Mehr …   

Dresdner Carolabrücke in Elbe gestürzt. Die Carolabrücke in Dresden ist teilweise eingestürzt. Der Teil mit den Straßenbahngleisen fiel in der Nacht zum Mittwoch in die Elbe. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Die Ursachen des Einsturzes sind noch unklar. Die Feuerwehr ist im Großeinsatz.
In der Nacht zum Mittwoch ist die Carolabrücke in Dresden teilweise eingestürzt. Wie die Feuerwehr mitteilt, ist aus noch unbekannter Ursache in den frühen Morgenstunden der Teil, auf welchem die Straßenbahnen verkehren, in die Elbe gestürzt. Betroffen sei ein Abschnitt von etwa 100 Metern. Die Feuerwehr sei um 3:08 alarmiert worden. In ihrer Mitteilung heißt es: "Aus noch unbekannter Ursache ist es in den frühen Morgenstunden zu einem Teileinsturz der Carolabrücke gekommen. Auf einer Länge von etwa 100 Metern ist der Teil, auf welchem normalerweise die Straßenbahnen verkehren, in die Elbe gestürzt. Am Brückenkopf auf der Altstädter Seite hat sich auf einer Länge von etwa einem Meter ein Spalt gebildet. Darüber hinaus ist es in diesem Zuge zu einem Defekt an zwei 500er Leitungen der Fernwärme gekommen. Das ausströmende Wasser hat Teile des Terrassenufers komplett unter Wasser gestellt. Durch die Einsatzkräfte wurde der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie die Brücke selbst gesperrt. Davon betroffen ist auch der Elberadweg, das Terrassenufer sowie die Bundeswasserstraße Elbe. Personen kamen bislang nicht zu Schaden." Mehr …   

Grenzkontrollen: Faesers Maßnahmen gegen "irreguläre Migration" und politische Reaktionen. Temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sowie die kontroverse Debatte über Abschiebungen dominieren derzeit die Diskussion um die deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser Maßnahmen vorantreiben möchte, um "irreguläre Migration" zu begrenzen – nicht zuletzt als Reaktion auf die Messerkriminalität – zeigen sich die politischen Reaktionen gespalten.  Video und mehr …   

10.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 10. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Pünktlich vor Nationalratswahl: Neue Corona-Panik in Österreich?
+ Impfbefehl verweigert – Jetzt spricht der Mann, den das System in den Knast stecken will
+ Impfnebenwirkungen – Was Sachsen-Anhalts Ärzte nicht wissen sollen
+ Alternativer VW-Betriebsrat Bochmann: Wir brauchen konkurrenzfähige Produkte, keine Ideologie
+ Diese Zahl sollen Sie nicht kennen – So viele Migranten will Berlins Senat insgeheim ansiedeln
+ Exklusiv-Interview: Sterben die Deutschen aus, Herr Sarrazin?
+ Hat Karner gelogen? So viele Asylmigranten schickt Deutschland schon heute nach Österreich
+ Immer mehr Bombendrohungen an Schulen – Sollen Kinder an den Ausnahmezustand gewöhnt werden?
+ Nach Online-Wahl: Massive Beschwerden in Moskau

Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert. Die meisten Experten bezeichnen die derzeitige Lage der deutschen Wirtschaft nicht als vorübergehende, sondern als strukturelle Krise. Massenentlassungen und die Demontage von Produktionsanlagen führen zu einer Verschärfung der sozialen Spannungen, was es zu einem politischen Thema macht.
Der Sieg der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland und das gute Ergebnis des linken Bündnisses Sahra Wagenknecht bei den Wahlen in den östlichen Bundesländern spiegeln die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme wider. Dazu gehört vor allem die beschleunigte Deindustrialisierung Deutschlands, dessen Industrie und Fachkräfte das Land in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verlassen. Die Ergebnisse der regionalen Wahlen in der ehemaligen DDR stimmen mit einem Bericht der Zeitung Le Figaro überein, wonach die Volkswagen AG die Schließung von zwei Werken plant: in Osnabrück in Niedersachsen und in Dresden in Sachsen. Übrigens hat die Alternative für Deutschland in Sachsen (zusammen mit Thüringen) ein hervorragendes Ergebnis erzielt und wurde zweitstärkste Kraft, nur knapp hinter der Christlich Demokratischen Union (CDU).
Die Schließung dieser Werke ist ein bahnbrechendes Ereignis. Schließlich hat Volkswagen als Marke mit ihnen begonnen. Deutsche Autos, die im Ausland hergestellt werden – das ist wahrscheinlich die neue Realität, mit der die einstige Lokomotive der EU-Wirtschaft und jetzt der kranke Mann Europas leben muss. Mehr …   

DGAP-Experte: Friedenstöne von Scholz sind Erfolg von BSW und AfD geschuldet. Der Bundeskanzler schlug ganz neue Töne an, als er kürzlich sagte, dass man verstärkt auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts drängen müsse. Der Russland-Experte der DGAP, Stefan Meister, betrachtet den Vorstoß von Olaf Scholz vor allem als ein Manöver, dass der Innenpolitik geschuldet ist.
Am Sonntag hatte sich der Bundeskanzler im ZDF-Sommerinterview zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. Wörtlich sagte Olaf Scholz: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht."
Scharfe Kritik an den neuen Friedenstönen kam daraufhin aus den Reihen der CDU. Deren Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor einer diplomatischen Annäherung im Ukraine-Konflikt und sprach von einem "absehbaren" Vorstoß des Bundeskanzlers, der "in die Strategie von Teilen der SPD" passe, "die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden".
Der Russland-Experte der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, führt den Vorstoß von Scholz vor allem auf innenpolitische Motive zurück. Wie er gegenüber der Berliner Zeitung am Dienstag sagte, sei der Druck auf Scholz durch die Erfolge von BSW und AfD in Thüringen und Sachsen, aber auch in seiner eigenen Partei so groß, dass er auf die wachsenden Forderungen nach einer Beendigung des Krieges reagieren müsse. Mehr …

Bundesgeschäftsführerin der Linken will Elon Musk "den Stecker ziehen". Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, Tesla und dessen CEO Elon Musk unter Beschuss genommen. Auf einer Pressekonferenz am Montag bezeichnete sie den Tech-Milliardär als "Diktator" in der Art und Weise, wie er seinen Tesla-Konzern führe. Er sei ein "typischer Rechter", der sich unter anderem in deutsche Wahlkämpfe einmische. Man müsse ihm "den Stecker ziehen", so Schubert. Video und mehr …

Plötzlich geht, was vorher No-Go war: Scholz und Faesers schizophrene Politikwende bei Ukraine und Grenzschutz. In den letzten beiden Tagen hat die Ampel-Regierung in Gestalt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser eine plötzliche und unerwartete 180-Grad-Wende in zentralen Politikbereichen vollzogen. Am Sonntag erklärte Scholz im ZDF-Sommerinterview, er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber einig, dass es Friedensverhandlungen unter Beteiligung Russlands geben müsse. Noch vor einem Jahr hatte Scholz diejenigen, die genau dies forderten, als „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ gebrandmarkt. Und am Montag ordnete Faeser dann völlig aus dem Nichts heraus Kontrollen an allen deutschen Grenzen an – obwohl dies bis dahin wahlweise als sinnlos, unmöglich oder europarechtlich nicht umsetzbar galt. Nun tönte sie plötzlich: „Wir stärken unsere Sicherheit durch konkretes Handeln.“ Und weiter: „Bis wir mit dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, müssen wir unsere nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren.“ Dabei brachte sie sogar die Worte über die Lippen, die Ampel setze „den harten Kurs gegen die illegale Migration weiter fort“.
In Wahrheit gibt es diesen „harten Kurs“ natürlich nicht: Das Land steht jedem beliebig offen, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann. Nun ist auf einmal von „effektiven Zurückweisungen“ die Rede, was bis gestern ebenfalls noch als schlimmstes Teufelszeug galt. Begründet wurde dies alles – auf einmal – mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ – als ob es diese Gefahren nicht bereits seit Angela Merkels wahnwitziger Grenzöffnung von 2015 gegeben hätte. Seither gab es unzählige Morde, Vergewaltigungen, andere Verbrechen und ausgeführte oder gerade noch rechtzeitig vereitelte Terroranschläge. Nun, da der Siegeszug der AfD nicht mehr aufzuhalten ist und mit dem BSW eine weitete migrations- und kriegskritische Partei hinzugekommen ist, geht über Nacht, was angeblich völlig undenkbar war. Mehr …

Temporäre Grenzkontrollen – Cleverer Schachzug so kurz vor den Brandenburg-Wahlen. Da wird es wohl viel Personal zusätzlich brauchen, um die Grenzen wirklich kontrollieren zu können: Deutschland liegt nämlich im Zentrum Europas und hat mehr Nachbarn als jedes andere Land der EU: Neun Staaten grenzen an die Bundesrepublik. Die längste gemeinsame Grenze teilt sich Deutschland mit den südöstlichen Nachbarn Österreich und Tschechien (jeweils rund 818 Kilometer).
Da Nancy Faeser von vorübergehenden Grenzkontrollen spricht, glauben einige, dass diese auch gleich nach der Wahl in Brandenburg wieder aufgehoben werden. Ein cleverer Schachzug war es allemal, denn fast alle sind begeistert und die SPD hat ihre positiven Schlagzeilen, die sie dringend benötigt, um in Brandenburg nicht gegenüber der AfD noch mehr zu verlieren. Dass Frau Faeser sich, ihren Vorgängern, vor allen Dingen Angela Merkel Lügen straft, ist ein Nebeneffekt. Ein Coup ist ihr dennoch gelungen: Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen.
“Das ist auch längst überfällig”, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann.” Er gehe davon aus, dass man in einigen Wochen das Personal an den Grenzen sogar reduzieren könne, weil andere europäische Staaten dem Beispiel folgten und ebenfalls wieder kontrollieren werden, so Teggatz.
Faeser hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Sie würden ähnlich ablaufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer. Mehr …

Umfragehoch – CDU unter Merz fährt mit "Migrationspolitik" auf Erfolgskurs. Anmerkung der Redaktion: wie leicht sich doch so ein Wahlvolk manipulieren läßt. Schon vergessen? Die Versprechen vor den Wahlen gelten hierher nicht mehr. Das Bekenntnis der CDU vor ein paar Jahren. Der Straftatbestand der Wählertäuschung hat keine Gültigkeit solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind.)
Die Unionsparteien befinden sich bundesweit im Rahmen der Wahltaktik einer forciert eingeforderten Asylpolitik auf aktuellem Erfolgskurs. So können CDU/CSU 32,5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern erreichen. Alle Parteien der Ampelkoalition verlieren weiter das Wählervertrauen. Die AfD und das BSW bleiben stabil in ihren Werten.
Am Tag des geplanten zweiten sogenannten Migrationsgipfels präsentiert die Bild-Zeitung düstere Prognosen für Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung. Der Artikel spricht von einem "Umfrage-Crash", da Scholz im Gegensatz zu seinem CDU-Kontrahenten Friedrich Merz im "Ranking der beliebtesten Politiker" auf Platz 18 abstürzt. Merz, wie auch die CDU, können demgegenüber anscheinend weiter mit aggressiven Forderungen zum Thema Migration bei den Bürgern punkten. Am frühen Morgen ließ laut Tagesschau-Meldung "die Union weiter offen, ob sie am Migrationsgipfel teilnimmt".
Laut "Sonntagsumfrage" liegen CDU/CSU in der Wählergunst bei 32,5 Prozent, ein Plus von einem Prozent und damit der höchste Wert für die Unionsparteien seit dem Frühjahr 2021. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und fällt damit auf 14 Prozent. Die Grünen (10 Prozent), wie auch die FDP (4 Prozent) verlieren jeweils 0,5 Prozent an Zustimmung. Das BSW steht unverändert bei 10 Prozent landesweiter Zustimmung, die AfD kann 0,5 Prozent zulegen und kommt damit auf 19,5 Prozent. Der Bild-Artikel fasst zusammen: "Aktuell kämen Union und SPD gemeinsam auf 46,5 Prozent und könnten eine stabile Mehrheit bilden. Eine Koalition aus Union und Grünen würde eine parlamentarische Mehrheit verfehlen. Die Ampel (28 Prozent) ist weit von einer Regierungsmöglichkeit entfernt." Mehr

Scholz zufrieden mit Fortschritten in Nord-Stream-Ermittlungen – Russland fordert Klarheit. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten in den Ermittlungen zu Nord Stream 2 und betont die Entschlossenheit Deutschlands, zur Aufklärung. Russland fordert hingegen, offizielle Informationen direkt und nicht in Form von "Leaks" an die Medien weiterzugeben.
Der energiepolitische Sprecher der AfD, Steffen Kotré, äußert im Gespräch mit RT DE Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Ermittlungen und stellt die Vorgehensweise der Bundesregierung in Frage. Video und mehr

Spannungen wegen Nord Stream? – Donald Tusk sagt Auftritt in Deutschland ab. Donald Tusk hat seine Deutschlandreise abgesagt. Am Donnerstag sollte der polnische Ministerpräsident einen Preis in Potsdam entgegennehmen. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Auch Bundeskanzler Scholz wird nicht zur Preisverleihung erscheinen. Hintergrund könnte der Streit um die Nord-Stream-Ermittlungen sein.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat eine für Donnerstag geplante Reise nach Deutschland abgesagt. Ursprünglich sollte ihm an diesem Tag in Potsdam der Medienpreis des M100 Sanssouci Colloquiums verliehen werden. Laut einer Mitteilung der Veranstalter wird aber nicht nur der Preisträger nicht anwesend sein. Auch die eigentlich angedachte Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz wird demnach entfallen. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Zu unserem großen Bedauern musste Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme am M100 Media Award aus Termingründen leider absagen. Auch Premierminister Donald Tusk kann aufgrund wichtiger Verpflichtungen im Land, die in diesem Jahr auf den 12.9. verschoben wurden, nicht persönlich an der Verleihung teilnehmen. In Vertretung des Premierministers wird Professor Adam Bodnar, Justizminister der Republik Polen, den Preis entgegennehmen."
Während die Veranstalter "wichtige Verpflichtungen" geltend machen, gibt es Spekulationen, ob der Streit zwischen Berlin und Warschau hinsichtlich der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline der eigentliche Grund für die Absage von Tusk ist. Mehr …

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober. "Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!", so die Forderung von RT-Gastautor Uli Gellermann, als Motivation und Aufruf zur kommenden Friedensdemonstration in gut vier Wochen in Berlin. Der Artikel erwähnt die dabei weiterhin existierende Spaltung innerhalb der deutschen Friedensbewegung.
Endlich: Angesichts der permanenten deutschen Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg und der beabsichtigten Stationierung neuer US-Raketen, die von Deutschland aus Russland erreichen können, regt sich der Widerstand: Ein Bündnis ruft für den Tag der Deutschen Einheit zum Widerstand auf.
Gegen den Profit der Waffenindustrie. Der Düsseldorfer Designer Michael Steinmann hat zur Mobilisierung für die Friedensaktionen ein Panzer-Motiv entworfen, das die Aggressivität der führenden Kreise in Deutschland auf den Punkt bringt: Für den Profit der Waffenindustrie riskiert eine übergroße Koalition einen Krieg mit Russland. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: Der Sommer endet – Vizekanzler Habeck "hat Corona". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Der tägliche Wahnsinn: Der Sommer endet – Vizekanzler Habeck "hat Corona". Der Tagesspiegel, das "Corona-Versteher" Blatt Nummer 1 aus Berlin, nachweislich treuer medialer Wegbegleiter restriktiver Maßnahmenpolitik, kündigt die irritierenden Neuigkeiten aus dem Regierungsviertel wie folgt an (Bezahlschranke): "Aktuelle Analysen des RKI zeigen: Corona grassiert und das Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt ordentlich Fahrt auf. Nun hat es auch Robert Habeck erwischt." Wie ernst ist die Sache? Worin finden sich die Gründe zur finalen (Un-)Sicherheit im Kanzleramt und in den Ministerien? "Er habe am Montagabend einen Test gemacht, nachdem jemand in seinem Umfeld einen positiven Test gehabt habe, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 'Er wird deshalb zunächst physische Termine absagen. Er hat erste Erkältungssymptome'."
Die TS-Redaktion möchte zudem erwähnt wissen, dass "Habeck damit bei weitem nicht allein ist". Tagt schon der "Corona-Krisenstab" unter Leitung des unantastbaren Karl Lauterbach? Noch nicht, zumindest warnt demnach das dem BMG unterstellte RKI vorab: "'In der Bevölkerung und im ambulanten Bereich deutet sich ein erneuter Anstieg der SARS-CoV-2-Aktivität an', heißt es dazu im aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI)." Mehr

Kehrtwende: Ex-Botschafter Melnyk fordert Scholz auf, Dialog mit Moskau aufzunehmen. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, der durch seine polemischen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz in Erinnerung geblieben ist, hat die deutsche Regierung zu diplomatischen Bemühungen und Verhandlungen mit Russland aufgefordert, um die Ukraine-Krise zu beenden.
Andrei Melnyk, der skandalumwitterte ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, der dafür bekannt ist, dass er Moskau oft in recht hochtrabenden Worten scharf angegriffen hatte, hat nun eine scheinbare Kehrtwende vollzogen. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte Melnyk: "Ich persönlich denke, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ an das Thema herangehen und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um herauszufinden, ob Verhandlungen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin sinnvoll wären. Immerhin hat Deutschland noch eine Botschaft in Moskau. Und die Hauptsache ist, dass wir, die Ukrainer, den Deutschen vertrauen."
Der ehemalige Diplomat wies auch darauf hin, dass eine Reihe von Staaten des Globalen Südens bereits "konstruktive" und "nützliche" Vermittlungsversuche zur Lösung des Konflikts unternommen hätten. Die Reise des ehemaligen ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba nach China sowie der Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Kiew zeugen seiner Meinung nach von einer "gewissen Bewegung". "Einige Vermittlungsinitiativen von Saudi-Arabien und Katar sind ebenfalls willkommen. Deshalb könnten unsere westlichen Verbündeten – insbesondere Deutschland – Maßnahmen ergreifen und sorgfältig alle Möglichkeiten ausloten", so der hochrangige Diplomat weiter.
Um einen "wirklich tragfähigen, großangelegten" diplomatischen Prozess in Gang zu setzen, sei es seiner Meinung nach notwendig, die Bemühungen eines "internationalen Akteurs, dem die Ukraine voll vertrauen kann", zu intensivieren. Gleichzeitig machte der Politiker keine Angaben zu den Aussichten für eine Beteiligung Russlands an Verhandlungen, die von Staaten, die Moskau gegenüber unfreundlich gesinnt sind, initiiert werden. "Deutschland könnte einen diplomatischen Vermittlungsprozess einleiten. Natürlich gilt nach wie vor das Grundprinzip, dass über die Ukraine nichts ohne die Beteiligung der Ukraine entschieden werden kann. Wenn wir uns jedoch an die Minsker Vereinbarungen erinnern, ging die Initiative zur Vermittlung damals von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande aus", erinnerte Melnyk. Mehr

09.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 09. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ 412 Anzeigen am Tag: So explodiert die Ausländerkriminalität in Österreich
+ Noch mal 3,7 Milliarden Euro – Deshalb wird das Bürgergeld immer teurer
+ Jetzt anschauen: Thilo Sarrazin exklusiv bei AUF1
+ Angst vor Trump? Jetzt will Scholz plötzliche Ukraine-Verhandlungen – sogar mit Putin
+ Martin Sellner zu 85. Konten-Kündigung: „Politische Dissidenten sollen wirtschaftlich vernichtet werden“
+ Soll neues UN-Abkommen Sex-Täter schützen? Kinderpornos in bestimmten Fällen erlaubt
+ Kickl in Graz: „Die Brandmauer der Einheitspartei wird fallen!“
+ Schüsse auf das Jesuskind: Das ist die grüne Skandalpolitikerin Sanija Ameti
+ Große AUF1-Ärztedoku erreicht die Bundespolitik – Lauterbachs Ministerium redet sich raus

Der Beweis: Olaf Scholz gesteht das Ende seiner Kanzlerschaft - Schuberts Lagemeldung. 16 Jahre Angela Merkel. Wie eine Elite-Sozialistin Deutschland zerstörte und warum niemand sie aufhalten wollte Video ….

Peinlicher Auftritt von Scholz beim Sommerinterview - Klartext zur Ampel mit Helmut Reinhardt - POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft. Peinlicher Auftritt von Scholz beim Sommerinterview - Klartext zur Ampel mit Helmut Reinhardt. Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video…   

Union zum kommunistischen Kuscheln bereit. Es wird immer deutlicher: Das BSW ist ein reiner Zweckverband der politischen Rosstäuscher, der der CDU wieder an die Macht helfen soll. Die jüngsten Äußerungen machen das deutlich: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren.
“Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche”, sagte er im Deutschlandfunk. Aber man gehe offen in die Verhandlungen. Die Frage sei vor allem, wie sehr sich Sahra Wagenknecht einmische. Umso mehr sie diese Gespräche mit außenpolitischen Fragen “belastet”, obwohl es ja eigentlich um eine Landesregierung für Sachsen oder Thüringen gehe, desto schwieriger werde es. Wenn es aber um Themen wie Bildung, innere Sicherheit oder mehr Abschiebungen gehe, wo man durchaus gemeinsame Dinge sehe, “dann können das gute Gespräche werden”, so Spahn weiter. Dann finde man im Zweifel auch Gemeinsamkeiten. “Wenn Frau Wagenknecht den ganzen Tag da reinfunkt, dann wird es sehr, sehr schwer und das muss man jetzt einfach in den nächsten Tagen und Wochen sehen.” Er habe auf jeden Fall großes Vertrauen in die Führung der CDU vor Ort.
Aber auch dieser Bayer biegt jetzt mit Vollgas links ab: Zur Thematik, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte der CSU-Chef: “Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen geht – um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr – dann ist sicherlich die Situation anders. Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage – dann ist es schwieriger.” Auf die Frage, ob man einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschreiben könne, in dem Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland drinstehen können, antwortete Söder: “In einen Koalitionsvertrag in Thüringen ist sicherlich kein außenpolitisches Statement drin.”
Na, dan viel Spaß mit den Kommunisten, ist Söder mit Sicherheit auch viel lieber, als mit Patrioten zusammen zu arbeiten, dass die Union dabei die letzten konservativen Wähler in die Arme der AfD treibt, ist ein Nebeneffekt, mit dem man leben kann – und der die Union mittelfristig auf den politischen Friedhof treibt.  Mehr

Scholz für weitere Friedenskonferenz - "mit Russland dabei". Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einem ZDF-Interview zum vorgegebenen Thema des "Niedergangs der Arbeiterpartei SPD". Zudem wurde er zum Thema Ukraine befragt, wobei er laut dem SPD-nahen RND in den Antworten "neue Bemühungen für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zeigte".
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte in einem ZDF-Interview auf die Frage, ob er dem ukrainischen Präsidenten "vertraue", mit der Feststellung, dass er "ein gutes Verhältnis" zu Wladimir Selenskij hätte. Scholz hätte in einem kürzlich stattgefundenen Gespräch mit Selenskij darüber diskutiert, "wie man in dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen kann". In dem knapp 20-minütigen "Sommerinterview" stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der ZDF-Redaktion. Zum Ende des Gesprächs stellte die Moderatorin einleitend fest, dass es "nach den jüngsten Informationen" so ausschaue, dass "die Ukraine am Anschlag auf Nord Stream beteiligt war". Die Frage an Scholz lautete daher, ob er dem ukrainischen Präsidenten Selenskij noch "vertrauen" könne. Der Bundeskanzler antwortete:
"Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wladimir Selenskij und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sachen aufgeklärt werden müssen. Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt und unsere Sicherheitsbehörden soweit gekommen sind, wie überall berichtet wird. Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen." Die Moderatorin zeigte sich unzufrieden und fragte Scholz daher erneut, ob er Selenskij vertrauen würde. Scholz erwiderte: "Ich habe ein sehr vertrauliches Gespräch gerade mit ihm geführt, übrigens ein sehr vertrauenswürdiges (…)" Mehr …

Irrer Behördenplan: Wahlbeteiligung als Kriterium für Gesundheitsleistungen? Auf solche Ideen können nur weltfremde Beamte kommen – und zwar die Verknüpfung von Wahlbeteiligung mit Gesundheitsleistungen zu fordern. Man kann doch ganze Regionen nicht benachteiligen, nur weil dort weniger Menschen zur Wahl schreiten – oder? In Bonn sieht man das anders.
Mittlerweile wurde bekannt, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn offenbar plant, die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 als Kriterium für die Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern heranzuziehen. Dieser Vorschlag, der in einem internen Papier des BAS auftaucht, hat mittlerweile zu heftiger Kritik und Besorgnis in der Öffentlichkeit geführt. Dem Bericht (Bild, Bezahlschranke) zufolge soll die Wahlbeteiligung in einzelnen Wahlkreisen als Indikator für das „Engagement der Bürger“ dienen und bei der Verteilung von Gesundheitsleistungen berücksichtigt werden. Konkret könnte dies bedeuten, dass in Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung bestimmte Leistungen wie professionelle Zahnreinigungen nicht mehr von den Krankenkassen übernommen würden.
Experten und Politiker verschiedener Parteien haben diesen Plan scharf kritisiert. Sie argumentieren, dass die Einbeziehung der Wahlbeteiligung in Entscheidungen über Gesundheitsleistungen nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei. Die Verknüpfung von demokratischer Teilhabe mit dem Zugang zu Gesundheitsleistungen sei ein gefährlicher Präzedenzfall, wird gewarnt. Dies würde fundamental dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger widersprechen und könnte als Versuch gewertet werden, Wähler zu manipulieren. Mehr …

Deutsche Kreditbank kündigt Konto von neugewähltem AfD-Abgeordneten. DKB kündigt Konto und Kreditkarte von AfD-Politiker Sascha Schlösser. Sascha Schlösser holte bei der Landtagswahl in Thüringen das AfD-Direktmandant für den Wahlkreis Erfurt I und zieht in den Landtag ein. Zwei Tage nach der Wahl hat die DKB ihm die Kündigung des Kontos und der Kreditkarte angekündigt.
Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ist ein deutsches Kreditinstitut mit Sitz in Berlin. Sie ist eine Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank. Diese Bank hat nun dem AfD-Politiker Sascha Schlösser das Konto und die Kreditkarte gekündigt bzw. das Ende zum 31.11.2024 angekündigt. Anlass? Das Schreiben der Kündigung wurde zwei Tage nach der Wahl in Thüringen verfasst. Und da hatte Schlösser sein Direktmandat gewonnen: Sascha Schlösser zieht nämlich für den Wahlkreis Erfurt I als AfD-Abgeordneter in den neuen Landtag ein. Mehr …   

Auf welchem Planeten oder in welcher geistigen Verfassung lebt Olaf Scholz? Scholz ist gegen Neuwahlen und denkt, er habe die Asylwende geschafft. Das ZDF-Sommerinterview ließ die Fernsehzuschauer ratlos zurück. In welcher Wirklichkeit lebt Olaf Scholz eigentlich? Denkt er wirklich, wir nehmen ihm ab, die Asylwende geschafft zu haben?
Da sind gerade einmal 28 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden und er spricht schon von einer Asylwende, die erhinbekommen habe. Beim ZDF-Sommerinterview lässt er die Zuschauer sprachlos zurück. Scholz behauptete: »Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten 10, 20 Jahre«. Scholz verneint den Vorwurf, das Thema Migration unterschätzt zu haben. Neuwahlen lehnt Scholz ab. Das seien »Oppositionsideechen«. Die Ampel werden bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen. Mehr …   

Mit diesen Sofortmaßnahmen will die AfD eine Politikwende einleiten. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine grundsätzliche Politikwende. Die Asypolitik? Komplett umkrempeln. Die Energiepolitik? Ebenfalls. Soziale Fragen? Ganz anders angehen.
BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine eine Politikwende in Deutschland gefordert. Unter dem Titel „Endspurt für Deutschland“ veröffentlichte sie ein Positionspapier, in dem insbesondere die bisherige  Asylpolitik, die Wirtschaftspolitik sowie Sozialpolitik scharf kritisiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei fünf Sofortmaßnahmen gegen die illegale Migration nach Deutschland. Dazu zählen unter anderem ein konsequenter Grenzschutz sowie die Abschiebung Illegaler. „Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muß zurückgewiesen werden – selbst dann, wenn er ‘Asyl’ beantragen will.“ Notfalls brauche es dafür einen Grenzzaun.
Des Weiteren sollten abgelehnte Asylbewerber Deutschland umgehend verlassen. Außerdem brauche es „eine Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Kriminalität – bereits bei kleineren Vergehen. Zudem müsse die Einreise von islamistischen Predigern unterbunden werden und islamistische Vereine und Organisationen „konsequent auf ein Verbot hin geprüft werden“. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, solle prinzipiell kein Asylverfahren in Deutschland bekommen. Das freiwillige Aufnahmeprogramm, der Familiennachzug und das neue Chancenaufenthaltsrecht, das bei „besonderen Integrationsleistungen“ eine Einbürgerung nach drei Jahren ermöglicht, gehören laut der AfD- Fraktion abgeschafft.
Fraktion fordert Rückkehr zu Kernkraft und weniger Bürokratie. Im Bereich Wirtschaftspolitik stellt die Fraktion Forderungen auf, die ihrer Meinung nach zu einem ökonomischen Aufschwung der Republik führen könnten. Diese beinhalten unter anderem: „Fleißige Bürger und Betriebe“ sollten durch „niedrigere Steuern und Abgaben wieder zum Arbeiten und Investieren in Deutschland ermutigt“ werden. Konkret fordert die Fraktion eine Erhöhung des Einkommenssteuerfreibetrags auf 14.000 Euro – aktuell beträgt dieser 11.784 Euro. Auch die Steuerabgaben für Unternehmen sollen „auf ein international konkurrenzfähiges Niveau“ gesenkt werden. Auch fordert die Fraktion eine verbraucherfreundlichere Energiepolitik. Dazu gehören die Abschaffung der CO2-Bepreisung, deutliche Senkungen von Strom- und Energiesteuern sowie die Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für noch aktive deutsche Kohlekraftwerke.
Die AfD-Fraktion kündigte zudem an, „die ideologischen Verbote des Verbrennungsmotors sowie von Gas- und Ölheizungen“ abzuschaffen. Zudem soll ein spürbarer Bürokratieabbau die Volkswirtschaft entlasten. „Überflüssige gesetzliche Pflichten für Unternehmen wie das Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen abgeschafft werden“, fordert die Fraktion. Den Fachkräftemangel will die Fraktion eindämmen, indem ausgewanderte Deutsche durch finanzielle Anreize im Steuerrecht zur Rückkehr motiviert werden. „Mit einer aktivierenden Grundsicherung werden wir außerdem dafür sorgen, daß Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückkehren“, kündigte die Fraktion an. AfD-Fraktion: Arbeitspflicht statt Bürgergeld. Mehr …  

Bericht: Faeser will an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen einführen. Um die Zahl irregulärer Einreisen nach Deutschland einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen kommende Woche beginnen und ein halbes Jahr in Kraft bleiben.
Wie die Welt unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin berichtet, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Die EU-Kommission sei über entsprechende Schritte in Kenntnis gesetzt worden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, so das Springer-Blatt. Damit soll die Zahl unerlaubter Einreisen stärker eingedämmt werden.
Als Gründe für die zusätzlichen Kontrollen wurden demnach neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität genannt. Nach dem Migrationstreffen mit Vertretern der Länder und der Unionsfraktion in der vergangenen Woche habe die Ampel-Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es laut dem Bericht weiter aus Regierungskreisen. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Mehr …   

Wirtschaft: Erneut drastischer Produktionsrückgang um 5,3 Prozent auf Jahressicht. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat stellte das produzierende Gewerbe in Deutschland im Juli 5,3 Prozent weniger Güter her. Der Blick auf einen längeren Zeitraum zeigt, die deutsche Wirtschaft ist in einem absteigenden Zyklus. Nach Krisen wird das Vorkrisenniveau nicht mehr erreicht.
Deutschlands produzierendes Gewerbe ist im Sinkflug. Die Negativmeldungen aus der deutschen Wirtschaft nehmen kein Ende. Das Statistische Bundesamt meldete einen erneuten Rückgang der Produktion. Das produzierende Gewerbe stellte nach einer vorläufigen Schätzung im Juli real 5,3 Prozent weniger als vor einem Jahr her. Für den Juni revidierte das Amt den zuvor veröffentlichten Wert auf minus 3,7 Prozent. Dabei schwingen die negativen Signale im Gleichklang. Weder von der Industrieproduktion noch vom Baugewerbe kommen derzeit positive Impulse. Einen Ausreißer gibt es lediglich bei der Automobilindustrie. Allerdings ist auch hier die Entwicklung negativ. Die Produktion sank überdurchschnittlich um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat Juni.
Deutschland ist in einer strukturellen Krise, machen die Zahlen des Amtes beim Vergleich über einen längeren Zeitraum deutlich. Das produzierende Gewerbe in Deutschland produziert heute deutlich weniger als im Jahr 2015. Die Produktion erreichte 2017 einen Höchststand und geht seitdem kontinuierlich zurück. Nach konjunkturellen Einbrüchen, wie sie beispielsweise die Lockdown-Anordnungen im Rahmen der Corona-Krise verursachten, gewinnt die deutsche Wirtschaft zwar wieder an Fahrt, erreicht aber nicht mehr das Vorkrisenniveau. Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung

Dieses Wiedersehen ist für den Steuerzahler kein schönes Erlebnis. Für den Steuerzahler bedeutet es selten Gutes, wenn der Staat erneut als Retter der Wirtschaft auftritt. Während erfolgreiche Produkte wie das Smartphone ihren Weg ganz ohne Hilfe finden, fließen Milliarden in Industrien, die nur durch Subventionen überleben. Ob Elektroautos, Wärmepumpen oder kriselnde Großkonzerne – das Wiedersehen mit staatlicher Unterstützung kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.
Für Produkte, die so beliebt sind wie das Smartphone, braucht es keine staatliche Verkaufsförderung. Auch ein Verbot konkurrierender Technologien, als da wären die Buschtrommel, der Brief oder das Festnetztelefon, ist überflüssig. Auf die Idee käme nicht mal Kevin Kühnert. Der Grund: Freie Märkte funktionieren effizient und schnell. Das Handy hat es ohne jede staatliche Unterstützung bis nach Timbuktu geschafft. Viele Flüchtlinge verlieren auf dem Weg nach Deutschland ihre Pässe. Aber das Smartphone verliert keiner. Mehr…  

Berliner Zeitung: Auch der Bayerische Verfassungsschutz steht nicht über dem Grundgesetz. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz greift die Berliner Zeitung mit diffusen und unwahren Unterstellungen an. Wieso passt den Münchnern der freie Meinungsaustausch nicht?
Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu schützen. Er soll Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sammeln sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste beobachten und verhindern. Leider löst der Verfassungsschutz sich offenbar von diesem Auftrag.
Mittlerweile werden auch freie und unabhängige Medien angegriffen und auf Verdachtslisten gesetzt. Der Bayerische Verfassungsschutz hat die Berliner Zeitung und andere Medien wie die Wochenzeitung Der Freitag in seinem Bericht des Jahres 2023 als potenzielles russisches Propagandawerkzeug erwähnt. Auch der NDR kommt in einem Abschnitt vor. In der Erwähnung heißt es, dass Nachrichten der Berliner Zeitung von russischen Akteuren gezielt verbreitet worden seien, weil sie „anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Damit nimmt der Verfassungsschutz eine falsche Einordnung der Berliner Zeitung vor, die nicht nur unwahr, sondern auch rufschädigend und verleumderisch ist. Belege, dass Nachrichten der Berliner Zeitung „anscheinend grundsätzlich“ ins russische Narrativ passen, werden vom Verfassungsschutz nicht mitgeliefert. Wir haben den Bayerischen Verfassungsschutz aufgefordert, uns Belege für die Behauptungen vorzulegen.
Hohe gesellschaftliche Relevanz. Ob gewollt oder nicht: Diese rufschädigenden Unterstellungen des Verfassungsschutzes dienen der medialen Konkurrenz dazu, die Berliner Zeitung anzugreifen und deren Mitarbeiter zu diskreditieren. Das ist ein skandalöser Vorgang, der von einer staatlichen Behörde gegen ein unabhängiges Medienhaus ins Rollen gebracht wurde. Mehr …   

08.09.2024: Pervers: EU will Thüringen wegen AfD-Wahlergebnis Gelder entziehen – wie im Fall Ungarn. Man kann es sich nicht mehr ausdenken, zu welchen Abgründen und Bösartigkeiten, zu welchem Ausmaß an Bürger- und Demokratieverachtung die linken Systemapparatschiks auch in Brüssel fähig sind: Nicht nur wollen sie die Kanäle austrocknen und verbieten, die missliebige Meinungen verbreiten; sie versuchen auch Staaten und nun sogar einzelne Bundesländer zu bestrafen und zu nötigen, die nicht so gewählt haben, wie sich die Eurokraten dies erhoffen bzw. wie es den Vorstellungen der sie nach Brüssel entsendenden etablierten Parteien in der Heimat entspricht.
So wird in der EU-Kommission der einstigen Merkel-Domestikin Ursula von der Leyen allen Ernstes gegrübelt, welche Mittel man Thüringen, wo die von Björn Höcke geführte AfD zur mit Abstand stärksten politischen Kraft wurde, wegnehmen oder streichen kann, damit die ungezogenen und unartigen dortigen Wähler ihr Fehlverhalten zu spüren bekommen und dafür büßen. David Boos kommentiert auf “Tichy’s Einblick”: ”Wer nicht wählt wie Brüssel will wird eben bestraft. So geht EU-Demokratie.”
Mafiöse Drohungen. Eine EU-Beraterin soll so bereits errechnet haben, wie man dem Freistaat 1,5 Milliarden an EU-Geldern vorenthalten könnte. Das Zauberwort und üblicher Trick auch bei dieser Erpressungs- und Ahndungsaktion heißt: “Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips”. Hinter dieser Stanze, mit der sich praktisch allesbegründen lässt und die an dieselben wahnhaften Unterstellungen der angeblich extremistischen AfD-Positionen anknüpft, die die inländischen Systemparteien gegen sie erheben, verbirgt sich natürlich die Einforderung sklavischer Linientreue gegenüber globalistischen linkssozialistischen Agendathemen.
Und so sieht es dann aus: Wer ausschert, dem streicht man die Mittel. Boos schreibt, dass nichts den Würgegriff der EU-Kommissare besser beschreibe als der abgewandelte bekannte Mafia-Spruch: „Schönes Land haben Sie da, wäre schade, wenn ihm etwas zustoßen würde. Polen und Ungarn können ein Lied davon singen. Mehr …

Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD-Fraktion Bundestag. Anlässlich einer Sondersitzung der AfD-Fraktion an diesem Sonntag, 8. September, geben unsere Fraktionsvorsitzenden ein Pressestatement ab. Video …   

Westdeutsches Denken, ostdeutsche Wirklichkeit. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus die früheren Misserfolgen dann nicht zu Siegen?
Die Demonstrationen gegen Rechts hatten nur kurz Wirkung gezeigt – vor allem im Westen. Diese aber scheint inzwischen verflogen. Die Alternative für Deutschland (AfD) war nur vorübergehend in den Sonntagsfragen abgerutscht. Am Wochenende hat sich die Wirklichkeit von ihrer unangenehmen Seite gezeigt. Sie lässt sich nicht mehr wegdiskutieren und auch nicht wegdemonstrieren. Die Menschen können nur für eine gewisse Zeit getäuscht und von ihren Ansichten abgebracht werden und schon gar nicht, wenn sich die Anlässe für ihren Unmut nicht ändern. Mehr …

Umfrage: Zustimmung für Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefpunkt. Nur noch 29 Prozent der Befragten können sich laut einer neuen Umfrage vorstellen, eine der drei Ampel-Parteien zu wählen. Die Zustimmung für die Ampel-Koalition erreicht damit einen neuen Tiefpunkt. Stärkste Kraft bleibt die Union, gefolgt von der AfD.
Laut einer neuen Umfrage hat die Zustimmung für die Ampel-Koalition einen neuen Tiefststand erreicht. Nur 29 Prozent der Befragten können sich laut dem "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für das Springerblatt Bild erhebt, vorstellen, ihre Stimmen einer der drei Ampel-Parteien zu geben. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent, auch Bündnis 90/Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf zehn Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei vier Prozent und wäre demnach nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Union wäre mit 31 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 19 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann sich auf zehn Prozent verbessern und liegt nun gleichauf mit den Grünen, die Rest-Linke kommt auf drei Prozent. Sonstige Parteien kommen auf acht Prozent. Video und mehr …

Zustimmungswerte für Scholz so schlecht wie noch nie – Kanzler lehnt Vertrauensfrage ab. Die Zustimmungswerte für den Bundeskanzler haben einen historischen Tiefstand erreicht. Olaf Scholz lehnt es aber ab, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies sei nur ein "kleines Oppositionsideechen", so er Kanzler im "ZDF-Sommerinterview". Dort sagte er auch, dass die Unterstützung der Ukraine weiterhin Priorität für seine Regierung habe.
Über Dreiviertel der Deutschen hält Bundeskanzler Olaf Scholz für führungsschwach. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers, das die Forschungsgruppe Wahlen anlässlich des Sommerinterviews des Senders mit Olaf Scholz erhoben hat. Demnach sagen 77 Prozent der Befragten, der Kanzler setze sich nicht durch. Lediglich 17 Prozent bescheinigen dem Sozialdemokraten Führungsstärke. Sechs Prozent gaben an, zu dieser Frage keine Meinung zu haben.
Mit der Arbeit des Kanzlers sind insgesamt fast zwei Drittel unzufrieden. Insgesamt 65 Prozent befinden, dass Scholz seine Arbeit schlecht macht. Lediglich 32 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit positiv. Die schlechten persönlichen Werte des Bundeskanzlers färben auch auf die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung insgesamt ab –71 Prozent der Deutschen bewerten diese als schlecht. Mehr …

Nicht nur gegen Flüchtlinge – Neue Überwachungs- und Zensurmaßnahmen richten sich gegen alle Bürger. Wie rasch von der Ampel das neue Sicherheitspaket aus dem Boden gestampft wurde, fand viel Lob und allgemeine Bewunderung. Ganz populistisch wird den Bürgern dabei ein neues Gesetz "verkauft", das sie angeblich vor fremden Messerstechern schützen soll – und gleichzeitig die Ausweitung der Strafverfolgung Andersdenkender unterschlagen.
Die Bundesregierung einigte sich nach den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Solingen innerhalb kurzer Zeit auf ein neues sogenanntes  "Sicherheitspaket". Wie der Focus unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung am Samstag berichtete, liege ein Gesetzentwurf zu den neu geplanten Sicherheitsmaßnahmen bereits vor. Demnach "wirbt" der Bundesjustizminister für rasche Beratungen über das geplante Gesetz. Offensichtlich reichen die bisherigen Gesetze für die Bewilligung der neuen Maßnahmen nicht aus.
Schon vor Tagen hatte die Ampel-Koalition die Details des sogenannten Sicherheitspakets festgelegt. Der Focus hob in seinem Beitrag insbesondere die angeblich neuen Möglichkeiten zur Abschiebung von Flüchtlingen hervor und zitierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit der Aussage: "Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus."  "Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen."
Dabei klangen Buschmanns Aussagen so, als habe man die "Maßnahmen" in den Tagen nach Solingen auf den Weg gebracht. Er erklärte: "In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet." Nach der Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 30. August könnte man den Eindruck gewinnen, es ginge bei dem neuen "Sicherheitsgesetz" vor allem darum, Abschiebungen zukünftig "effizienter" durchzuführen: So kündigte das Bundesministerium an: "Außerdem sollen Personen, die Menschen in Deutschland mit einem Messer angreifen oder bedrohen, künftig schnell abgeschoben werden können. Zudem sollen Kriminelle und Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. In Dublin-Fällen werden Leistungen an Asylbewerber radikal gekürzt. Und schließlich soll zusammen mit den Ländern eine Dublin-Task-Force eingerichtet werden, um Rücküberstellungen nach dem Dublin-System zu verbessern."
Neben der Bekämpfung des "gewaltbereiten Islamismus" sollen nach dem Gesetzentwurf aber auch umfassende neue "Befugnisse" für die Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Die Informationen dazu fallen in der BJM-Mitteilung allerdings am wortkargsten aus. Mehr …   

Scholz für Friedenskonferenz mit Russland. Eine Friedenskonferenz mit Russland? Kanzler Scholz will diskutieren, wie Putins Krieg gegen die Ukraine zügiger beendet werden kann. Moskau soll beteiligt sein, darin sei er sich mit Kiew einig.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. »Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht«, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortet er: »Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.«
»Gutes Verhältnis« zu Selenskyj. Scholz wich der Frage aus, ob er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch vertraue, nachdem bekannt geworden war, dass ein Ukrainer an der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee beteiligt gewesen sein soll. »Ich habe ein gutes Verhältnis zu Wolodymyr Selenskyj«, sagte der Kanzler. »Und gleichzeitig ist für mich völlig klar, dass diese Sache aufgeklärt werden muss.« Er sei froh, dass der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen so weit gekommen seien, wie berichtet werde. Mehr …   

Wahnsinn aus Bonn: Keine Zahnreinigung mehr für Nicht-Wähler? Wer nicht zur Wahl geht, dem drohen Abstriche bei den Krankenkassenleistungen. (Was kommt wohl als nächstes? Wer falsch wählt darf nicht mehr zum Arzt, oder was?) Was für ein Wahnsinn – Zahnreinigung nur noch für diejenigen, die brav zur Wahl gehen? Was ist der nächste Schritt – Operationen nur noch für diejenigen, die die richtige Partei gewählt haben? Ein neues Konzept aus Bonn könnte diesen absurden Albtraum zur Realität machen. Das ist kein Witz und keine Satire! Das Bundesamt für Soziale Sicherung plant tatsächlich, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Krankenkassengeldern heranzuziehen, wie die „Bild“ berichtet.
Besonders absurd daran: In Regionen, in denen weniger Menschen zur Wahl gehen, sollen die Krankenkassen künftig weniger Geld erhalten. Das bedeutet im Klartext: Wer in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt lebt, das bei der Bundestagswahl 2021 eine Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent hatte – im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 76,4 Prozent – muss möglicherweise auf Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule verzichten. Die Folge? Mehr Kosten oder weniger Leistungen für alle Versicherten dort – völlig unabhängig davon, ob sie selbst gewählt haben oder nicht. Mehr …

Warum gibt es in unserem Nachbarland Polen keine Gruppenvergewaltigungen und bei uns 761 im Jahr? Mädchen und Frauen sind in Polen sicherer als in Deutschland. Jeden Tag werden in Deutschland mindestens zwei Frauen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 39.029 Fälle von sexueller Nötigung und Vergewaltigung in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Die Dunkelziffer ist, wie bei sexuellen Straftaten üblich, vermutlich weitaus größer.
Allein diese Zahlen sollten jede Frau im Land in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzten. Und das, was hinter den Zahlen steckt, der Gedanke an die menschlichen Schicksale, die Leben, die nie wieder so sein werden wie zuvor, das Leid und die Traumata, sollten jeden, der sich je als Feminist bezeichnet hat, schäumend vor Wut machen, auf die Straße treiben und zum Protest bewegen. Wo sind all jene, die Deutschland vor 2015 leidenschaftlich eine sogenannte „rape culture“ vorgeworfen haben? Und warum sind sie jetzt, im Moment, in dem wir es tatsächlich mit einer neuen Kultur der Vergewaltigung zu tun haben, verstummt?
Was wir gerade in Deutschland erleben, ist der stückweise Zerfall unserer freien Gesellschaft. Was uns bevorsteht, ist ein System, in dem Frauen an öffentlichen Orten nicht mehr vorkommen. Schlicht und ergreifend, weil es sie ihr Leben kosten kann. Ein System, in dem all die zivilisatorischen Fortschritte, die wir in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten errungen haben, in kürzester Zeit zunichtegemacht werden. Ein System, das Frauen wieder zurückweist in ihre eigenen vier Wände, unter eine Burka, unter einen Niqab oder ein Kopftuch. Eine Gesellschaft, die Frauen unsichtbar macht.
Von wegen „feministische Außenpolitik“
All das steht uns bevor, wenn wir nicht endlich verstehen, wie ernst die Lage ist. Wenn wir nicht sofort dafür sorgen, dass Männer, die Frauen verachten, abgeschoben werden und nie wieder einreisen dürfen. Wer sich, wie die aktuelle Bundesregierung, damit rühmt, feministische Außenpolitik zu betreiben, sollte diesen Worten endlich Taten folgen lassen. Denn aktuell erleben wir die frauenfeindlichste Politik in Deutschland, die es jemals gab. Mehr …  

07.09.2024: Asylstreit: Druck auf die Ampel wächst. Man darf gespannt sein, wie lange die trotzigen und ideologisch verbohrten Grünen den Druck noch aushalten können: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: “Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgaben).
Man müsse “absehbar” zu Entscheidungen kommen, “die endlich die irreguläre Migration Richtung null bringen”. Auf die Frage, ob die CDU das Schengen-Abkommen aufkündigen wolle, erklärte Spahn: “Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können. Ohne Kontrollen wird das nicht gehen.” Ein Risiko, wegen unerfüllbarer Forderungen als Blockierer dazustehen, sieht Spahn für die CDU nicht. Die Hand bleibe ausgestreckt, aber: “Wir können nicht für etwas die Hand heben, das die Probleme nicht löst. Das wäre verantwortungslos und würde die Radikalen weiter stärken.” Ursache für den Ruf nach dichten Grenzen sei, dass die Dublin-Regeln, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten, seit Jahren ignoriert würden. “Viele EU-Länder sagen: Das ist euer deutsches Problem, denn die meisten Migranten wollen zu euch. Deswegen müssen wir jetzt das Signal an den Rest Europas senden: Damit ist Schluss, es geht nicht mehr”, sagte Spahn der Zeitung.
Als Konsequenz deutscher Grenzschließungen würden die Nachbarländer an ihren Grenzen genauso reagieren, im Ergebnis würden die EU-Außengrenzen für irreguläre Migration geschlossen werden, mutmaßte Spahn. “Das ist machbar, wenn der nötige Druck und der politische Wille da sind.” Weiter sagte Spahn: “Die Botschaft, jeder, der Europa erreicht, darf bleiben, muss aus der Welt. Wir müssen denjenigen Schutz gewähren, die ihn wirklich brauchen.” Das gehe am besten über die Aufnahme via Kontingente, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Dann hätten auch Frauen, Kinder und Ältere eine Chance. Mehr …

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen. Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.
Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der Global Digital Compact in der Fassung der 2. Revision ist auf der Netzseite der UN zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene deutsche Bundesregierung haben ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome, wie berichtet, wohl auch. Mehr ...   

Deutsche Behörden verdächtigen Polen, Ermittlungen zu dem Anschlag auf Nord Stream zu sabotieren. Deutsche Ermittler haben Polen vorgeworfen, die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines zu behindern.
Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit der Weigerung der polnischen Seite, einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger auszustellen, den Deutschland verdächtigt, die Nord-Stream-Pipelines gesprengt zu haben. Video und mehr …   

Nicht nur gegen Flüchtlinge – Neue Überwachungs- und Zensurmaßnahmen richten sich gegen alle Bürger. Wie rasch von der Ampel das neue Sicherheitspaket aus dem Boden gestampft wurde, fand viel Lob und allgemeine Bewunderung. Ganz populistisch wird den Bürgern dabei ein neues Gesetz "verkauft", das sie angeblich vor fremden Messerstechern schützen soll – und gleichzeitig die Ausweitung der Strafverfolgung Andersdenkender unterschlagen.
Die Bundesregierung einigte sich nach den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Solingen innerhalb kurzer Zeit auf ein neues sogenanntes  "Sicherheitspaket". Wie der Focus unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung am Samstag berichtete, liege ein Gesetzentwurf zu den neu geplanten Sicherheitsmaßnahmen bereits vor. Demnach "wirbt" der Bundesjustizminister für rasche Beratungen über das geplante Gesetz. Offensichtlich reichen die bisherigen Gesetze für die Bewilligung der neuen Maßnahmen nicht aus.
Schon vor Tagen hatte die Ampel-Koalition die Details des sogenannten Sicherheitspakets festgelegt. Der Focus hob in seinem Beitrag insbesondere die angeblich neuen Möglichkeiten zur Abschiebung von Flüchtlingen hervor und zitierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit der Aussage: "Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus." "Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen." Dabei klangen Buschmanns Aussagen so, als habe man die "Maßnahmen" in den Tagen nach Solingen auf den Weg gebracht. Er erklärte: "In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet."
Nach der Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 30. August könnte man den Eindruck gewinnen, es ginge bei dem neuen "Sicherheitsgesetz" vor allem darum, Abschiebungen zukünftig "effizienter" durchzuführen: So kündigte das Bundesministerium an: "Außerdem sollen Personen, die Menschen in Deutschland mit einem Messer angreifen oder bedrohen, künftig schnell abgeschoben werden können. Zudem sollen Kriminelle und Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. In Dublin-Fällen werden Leistungen an Asylbewerber radikal gekürzt. Und schließlich soll zusammen mit den Ländern eine Dublin-Task-Force eingerichtet werden, um Rücküberstellungen nach dem Dublin-System zu verbessern."
Neben der Bekämpfung des "gewaltbereiten Islamismus" sollen nach dem Gesetzentwurf aber auch umfassende neue "Befugnisse" für die Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Die Informationen dazu fallen in der BJM-Mitteilung allerdings am wortkargsten aus. Auf der Webseite der FDP kann man in einer Meldung vom 4. September diesbezüglich schon mehr erfahren. Entsprechend der neuen Befugnisse solle beispielsweise Bundespolizisten zukünftig die Nutzung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, sogenannte Taser) flächendeckend gestattet sein. Die Erprobung der Distanzwaffen laufe bereits. Mehr …   

06.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 06. September 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Mutmaßlicher Islamist in Frankfurt verhaftet - Die mysteriöse Spur zum Swift-Attentäter in Wien
+ FPÖ macht österreichische Bundesregierung für Terror in München verantwortlich
+ Ex-Polizist Schubert: „Hauptaufgabe des Geheimdiensts: jeglichen Bürgerprotest kriminalisieren“
+ Angstraum Hauptbahnhof - In Berlin explodiert die Gewalt
+ Totale Überwachung: „Intelligente Maske“ erkennt Krankheiten – und schickt Sie sofort in Quarantäne?
+ Nehammers Corona-Selbstkritik: AUF1 hat getestet, wie ernst es der Kanzler wirklich meint
+ Soufi-Siavash grillt Habeck: „Wenn du mit Deutschland nichts anfangen kannst – dann geh!“
+ Biden Junior bekennt sich schuldig - Jetzt drohen dem Präsidentensohn 17 Knast
+ Die ersten Worte nach Macrons Knast - Jetzt spricht Telegram-Gründer Pawel Durow
+ Auch "exotische Küche" ist jetzt diskriminierend - So irre ist der Berliner Werbewelt
+ Klartext-Ansage von Vida-Boss Hebenstreit: Keine "hysterische Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card"
+ Nach Aktion in Dresden: GEZ-Medien hetzen gegen Identitäre Bewegung
+ Knalleffekt im Rechtsstreit mit der ARD

Schock-Bericht vom Bundeskriminalamt! - Schuberts Lagemeldung. Die Gewalt auf den Straßen eskaliert. Laut dem BKA-Bericht wird die Organisierte Kriminalität von Ausländern dominiert. Das Bundesinnenministerium manipuliert Statistiken. Wie wird sich die Innere Sicherheit in Deutschland entwickeln? Video …

Woran erkennt man das Beste Deutschland aller Zeiten?  Kaputter, teurer, tot: Deutsche Bahn soll weiter sparen. Marode und unzuverlässig: Die Deutsche Bahn ist eine Katastrophe. Mehr investieren? Fehlanzeige. FDP-Minister Wissing will weiter sparen: Zehntausende Mitarbeiter soll das Unternehmen entlassen, weitere Strecken stilllegen und die Preise hochschrauben. Hauptsache, die Vorstandsboni fließen.
An kaputte Toiletten und Klimaanlagen, Standardverspätungen und spontane Zugausfälle hat sich der deutsche Bahnfahrer längst gewöhnt. Mal fehlen Lokführer, mal fahrbereite Züge, ein andermal kann die Bahn ihre veralteten Stellwerke nicht besetzen. Viele Gleise sind marode, im Winter frieren Weichen zu, aber das Personal fehlt, um solche Havarien zeitnah zu beheben. Immer wieder bleiben Züge liegen und versperren die Strecken. Wer auf dem Land kein Auto hat, ist aufgeschmissen. Das ist Alltag in Deutschland.
Der Staat müsste hier viel Geld in die Sanierung der maroden Bahn investieren. Doch das Verb "sanieren" hat in Deutschland offensichtlich eine andere Bedeutung: weiter sparen – an Personal, Zügen und Strecken beispielsweise, dies bei gleichzeitiger Anhebung der schon jetzt horrenden Preise und wohl auch der Millionenboni der Vorstände. So jedenfalls sieht es ein geplantes "Sanierungskonzept" vor. Stellenabbau und Preiserhöhung. So sagte kürzlich ein nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Politik und Unternehmen "weitere Kostensenkungsmaßnahmen" planen, weil die Deutsche Bahn zuletzt 1,2 Milliarden Euro Verlust gemacht habe. Das lässt nichts Gutes erahnen. Mehr …   

Nord-Stream-Sabotage: Polen und Tschechien behindern Aufklärung. Deutsche Ermittler haben ukrainische Taucher als Täter im Visier. Doch der Hauptverdächtige entwischte kurz vor der Verhaftung. Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein «legitimes Ziel». Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf von russischem Erdgas an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt. Das erklärte Mitte August Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord-Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt «entschuldigen und … schweigen».
Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagplänen. Bei alledem gibt es weiterhin ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese. Gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.
Staatliche Täterschaft plausibel. Auch rund zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist die Darstellung des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh plausibel (Infosperber berichtete). Er hatte – basierend auf Informationen von Insidern – rekonstruiert, die Erdgasleitungen seien im Auftrag der US-Regierung von US-Stellen gesprengt worden. Insbesondere entsprach das der Auffassung von Experten, eine Aktion mit so grossen Mengen an Sprengstoff in so grosser Wassertiefe könne nur von Personen mit Zugriff auf staatliche Kapazitäten durchgeführt werden. Die Sprengsätze seien im Juni 2022 während des NATO-Grossmanövers Baltops an den Pipelines angebracht und im September 2022 ferngesteuert gezündet worden. Mehr …

Haldenwang versagt: Terror-Anschlag & Macheten-Angriff – COMPACTTV. Wieder hätten zahlreiche Familien ihre Angehörigen in einem Blutbad verloren, wieder müssten Politiker dies "auf schärfste" verurteilen, und wieder wären Krokodilstränen geflossen. Doch es kam anders. Wo und was für Terroranschläge stattgefunden haben, wer dahinter steckt und warum der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang plötzlich vor seinem Rücktritt steht, erfahren Sie jetzt von André Poggenburg und Paul Klemm. Video …  

Umfragewerte desaströs: Null Prozent der Deutschen wünschen sich Ampelkoalition. Neue Umfragen zeigen desaströse Ergebnisse für die Ampel. Auch die Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers Olaf Scholz erreichen ein historisches Tief. Die Koalition insgesamt hat buchstäblich gar keinen Rückhalt mehr bei den Bundesbürgern.
Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers kommt zu dem Ergebnis, dass aktuell null Prozent der Deutschen die Ampel als wünschenswert betrachten. Damit ist das ohnehin schon niedrige Ergebnis weiter abgestürzt, was für eine amtierende Bundesregierung ein nie dagewesener Wert ist. Andere mögliche Konstellationen sind allerdings nicht wesentlich beliebter. Rot-Rot-Grün kommt auf zwei Prozent, Schwarz-Grün auf sechs Prozent, Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf jeweils acht Prozent – ironischerweise führt eine schwarz-rote Koalition mit immerhin 23 Prozent, die man aus der Vergangenheit als GroKo kennt.
Fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) waren außerdem der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Arbeit eher schlecht macht. Mit Blick auf die Ampel waren sogar 71 Prozent der Meinung, dass diese eher schlecht regiert. Allerdings finden nur 38 Prozent, dass die Union besser regieren würde – fast die Hälfte (45 Prozent) glaubt, dass es keinen Unterschied machen würde.
"Dass die Union von vielen nicht als glaubwürdige Alternative zur Ampel wahrgenommen wird, ist auch ein wichtiger Grund, warum Parteien wie die AfD und das BSW jetzt bei zwei letzten Landeswahlen so gute Ergebnisse erzielt haben", schreibt das ZDF dazu. Mehr …

Weidel: "Wir müssen eine Koalition der stärksten Parteien bilden und das ist ganz klar blau-schwarz". Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen gestaltet sich die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig – aufgrund der Ablehnung aller anderen Parlamentsparteien, in Gespräche mit der AfD einzutreten.
In einem Interview mit der Weltwoche nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, zum Wahlerfolg ihrer Partei geäußert. Dabei verweist sie auf mögliche, wenn auch heikle Koalitionsszenarien. Video und mehr ...

Selenskij in Deutschland: Sieg über Russland bleibt das Ziel. Bundeskanzler Scholz hat Selenskij bei seinem Besuch in Deutschland weitere Unterstützung zugesagt. "So lange wie nötig" sicherte Scholz der Ukraine Hilfen zu. Selenskij strebt weiterhin einen Sieg über Russland an. Unterdessen macht Präsident Putin ein erneutes Verhandlungsangebot.
Friedensverhandlungen sind möglich, ein Sieg der Ukraine über Russland dagegen nicht, geht aus einem Bericht des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy hervor. Mit gewohnter intellektueller und analytischer Schärfe fasst der Blog die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt zusammen. Während Selenskij bei seinem Deutschlandbesuch erneut um weitere Unterstützung für seinen unrealistischen Plan wirbt, einen Sieg über Russland erringen zu wollen, macht Russlands Präsident Putin ein weiteres Verhandlungsangebot. Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz Wladimir Selenskij in Frankfurt empfangen. Scholz wiederholte seine Zusage zur weiteren Unterstützung der Ukraine "so lange wie es nötig ist."
Auf der Luftwaffenbasis Ramstein traf er die Ukraine-Kontakt-Gruppe. Auch dort dürfte es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gegangen sein. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden, das für Ende September geplant ist, will Selenskij dem Präsidenten seinen Plan für einen "Sieg der Ukraine" vorlegen, berichtet der Blog.  Mehr ...

München: Pressekonferenz zum Angriff auf Israel-Konsulat und NS-Dokuzentrum. Am Donnerstag, dem Jahrestag des Olympia-Attentats vom 5. September 1972, soll ein Mann das Konsulat Israels und das NS-Dokuzentrum in München angegriffen haben.
Der mutmaßliche Täter, Emrah I., ein polizeibekannter 18-jähriger Islamist bosnischer Herkunft, wurde von den Beamten noch am Tatort erschossen. Dabei seien 30 bis 40 Schüsse auf den Angreifer abgefeuert worden. Söder betonte, dass jüdisches Leben und jüdische oder israelische Einrichtungen in Bayern besonders geschützt würden, und bekräftigte dafür nochmals das Schutzversprechen. Mehr …

Während der Terror Deutschland überzieht, will Baerbock ihn mit Vielfalt bekämpfen. Der nächste mutmaßliche Terroranschlag erschüttert Deutschland: Ein behördenbekannter Migrant mit Verbindungen zur Islamistenszene lieferte sich am Donnerstagsvormittag ein Feuergefecht mit der Polizei vor dem NS-Dokumentationszentrum in München. Am Vortag erst hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des Terrors in Solingen verkündet, dass man auf Terror am besten mit Vielfalt reagiere. Wie viel „Vielfalt“ ertragen die Menschen noch?
Politiker reagieren gemeinhin verschnupft auf den Vorwurf aus der Bevölkerung, man könne bei ihren Reden regelrecht „Bullshit-Bingo“ spielen. Dass man dann aber Statements produziert wie die Grünen zum Auftakt der Fraktionsvorstandsklausur am 4. September, bei der es um die innere Sicherheit im Land gehen sollte, kann verwundern. Da wurde zwar von Katharina Dröge behauptet, man wolle sich ja damit auseinandersetzen, warum so viele Menschen in Sachsen und Thüringen die AfD gewählt haben, doch unmittelbar daran anschließend beklagt sie dann Wahlbeeinflussung durch Russland, ganz so, als müsste man nur den abgrundtief bösen Wladimir Putin ausschalten, damit die Ampel bei den Wählern wieder punkten kann.  Mehr ….

Baerbock-Reise: Jordanien ruft Deutschland zu Sanktionen gegen Israel auf. Zum elften Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs reist Außenministerin Baerbock nach Nahost. Der jordanische Außenminister hat Deutschland zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen.
Zum elften Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Nahost. Sie hat inzwischen Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und das Westjordanland besucht. Baerbock traf zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien ein. Anders als in China scheint Baerbock bei den Saudis stets willkommen zu sein. Obwohl dort weder "demokratische" noch "feministische Werte" den Staat ausmachen. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien sollen neben der Lage im Gazastreifen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi auf Schiffe vor der Küste des Jemen und Irans Rolle bei der Bewaffnung der Hamas thematisiert worden sein.
Die deutsche Außenministerin hat Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland aufgerufen und Minister der israelischen Regierung deutlich kritisiert. "Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen", behauptete Baerbock am Donnerstag bei ihrem Besuch in Jordanien. Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechterhalten, "anstatt sie zu gefährden".
Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung seien letztlich die "einzige Option für dauerhaften Frieden", so Baerbock weiter. Die langfristige Sicherheit Israels werde deshalb auch von denjenigen Mitgliedern der israelischen Regierung gefährdet, die das weiterhin ablehnten. Damit meinte sie Netanjahus rechtsextreme Regierungspartner. Mehr

Der lange Weg zur Wahrheit. Die „Pocken“ verbreiten auch im Jahr 2024 Angst und Beklemmungen unter den Erdbewohnern. Weniger wegen der Art der Erkrankung, die seit dem 8. Mai 1980 immer eine Vorsilbe trägt, um das Ausrottungs-Narrativ nicht in Frage zu stellen, sondern wegen drohender Fake-Tests, Personenisolierung und fataler Impfungen. Dabei wussten spätestens vor 150 Jahren Menschen, die beruflich mit den Pocken zu tun hatten, dass die „Pocken“ eine Erkrankung der Not waren, wie sie seit Jahrzehnten im Kongo Alltag ist.
Florence Nightingale, die Ikone der Krankenpflege, formulierte 1871: „Jeder, der nur irgendetwas von Fragen öffentlicher Gesundheit versteht, wird im Hinblick auf Epidemien zustimmen, dass es nicht auf eine einzige Sache, wie z.B. eine Impfung ankommt, sondern darauf die Ursachen für die Anfälligkeit der Kranken herauszufinden und zu beheben.“i Die Krankenschwester wusste schon damals, dass Zustand der Menschen und nicht irgendeine Mikrobe entscheidend ist. Die spätere Identifizierung von Bakterien und Viren hat daran nichts geändert. Mehr …   

Kampfmaschine Kaschi: Die Verhandlung beginnt. Von 9 bis nach 17 Uhr dauerte der erste Prozesstag im Fall der Kampf-Maschine Kaschi. Mehrere Zeugen seitens der Polizei, aber auch seitens der Verteidigung sind geladen. Der Eingang ins Gericht ist problemlos, nur die Sonderkontrollen zum Betreten des Verhandlungssaals sind extra von der Richterin angeordnet worden.
Während die polizeilichen Zeugen – offensichtlich als Organe der Exekutive – nicht nur nicht durchsucht, sondern auch mit Waffe durchgewunken werden, werden uns Prozessbeobachtern die Taschen, Smartwatches, Mobiltelefone und Getränke abgenommen und auch eine Körperkontrolle bleibt niemandem erspart, selbst wenn man nur mal kurz auf die Toilette muss. Mehr …   

Der „harmlose“ Tod. Nach dem Pharmalobbyisten und Gesundheitsminister Karl Lauterbach waren und sind Herzmuskelentzündungen als Folge der Gengiftspritzen nicht nur sehr selten, sondern auch sehr harmlos. Sein Post bei X vom Juni 2021 ist noch immer auffindbar.
Eine neue Studie aus Japan straft Lauterbach Lügen. Fast jeder 10. der nach der Verabreichung der modRNA-„Impfstoffe“ an einer Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung erkrankte, verstarb innerhalb von 64 Tagen. Von wegen harmlose „Nebenwirkung“.
Gerade wenn jemand Medizin studiert hat wie von Herrn Lauterbach behauptet, sollte bekannt sein, dass eine Entzündung am Herzen nie auf die leichte Schulter genommen werden darf. Es drohen immer potentiell tödliche Herzrhythmusstörungen und jede Vernarbung führt zu einer lebenslangen Funktionseinbuße. Nach 10 Jahren ist bei verschiedensten Herzmuskelentzündungen jeder Vierte verstorben. Jeder 10. entwickelt ein Herzschwäche. Mehr …

Wahlfälschung bei  Landtagswahl am 1. September. Sachsen: Neue Erkenntnisse zur Wahlfälschung. Mit „professionellem Überkleben“ auf Briefwahlstimmzetteln wurde versucht, für die Freien Sachsen zusätzliche Stimmen zu generieren. Nun sind weitere Einzelheiten dazu bekannt geworden.
Im Fall der Manipulation von Stimmzetteln bei der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden die Ermittlungen übernommen. Wie die Behörde am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte, wird weiter wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Die bisherigen Ermittlungen ergaben demnach, dass Unbekannte insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei Freie Sachsen manipuliert hatten. Die Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft.
Davon waren laut Generalstaatsanwaltschaft 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück betroffen und 27 Stimmzettel über das Stadtgebiet Dresden verteilt. Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken im nahen Radeberg zugunsten der Freien Sachsen verändert. Nach Informationen des ZDF Studios Sachsen sollen die unbekannten Täter die vorhandenen Kreuze auf dem Stimmzettel überklebt haben – offenbar „ganz dünn“ sowie „nicht sicht- und fühlbar“, sagt ZDF-Studioleiterin Cornelia Schiemenz. Anschließend seien auf den Stimmzetteln dann die Freien Sachsen angekreuzt worden.
Die Stimmen auf den manipulierten Wahlzetteln wurden den Freien Sachsen wieder abgezogen oder wurden für ungültig erklärt. Allerdings erhielten der geschädigte Kandidat und die Partei, deren Kreuze überklebt wurden, ihre Stimme nicht zurück. Welche Auswirkungen der Vorgang auf das Wahlergebnis hatte, ist daher zunächst unklar. Mehr …   

05.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 05. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Der mysteriöse Tote mit dem Bajonett - Das sind die offenen Frage im Fall München
+ Anschlag von München – Polizei nennt unzensierte Bilder plötzlich „Falschmeldungen“
+ Ex-Polizist Schubert: Erste Details – Wer könnte hinter dem Anschlag von München stecken?
+ Halle, Hanau, Idar-Oberstein – So werden Anschläge instrumentalisiert
+ 513 Strafanzeigen im Bearbock-Ministerium – Warum verschweigt das Auswärtige Amt die Gründe?
+ Report24-Chef Florian Machl: Konten-Kündigungen könnten politische Gründe haben
+ Machtkampf um Brandmauer eskaliert: Deshalb wollen die Grünen jetzt eine ganze Fraktion canceln
+ Mindestens 10 Prozent Migranten an Brandenburgs Schulen – Deshalb könnten es noch viel mehr sein
+ Skandal um Wahlbetrug – Korrespondent Oesch: „Nur gemeinsam mit Parteien oder NGOs möglich“
+ So dreist lügt Lauterbach: Sogar RKI-Chef spricht von Weisungen – doch der Minister streitet sie weiter ab
+ Geld für Anti-Abschiebe-NGO – Warum will Brüssel diese Frage nicht beantworten?

Großeinsatz in München. Am NS-Dokumentationszentrum: Verdächtige Person mit „Langwaffe“ am israelischen Konsulat erschossen. Nancy Faeser spricht von einem „gravierendem Vorfall“: In der Nähe des Israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokuzentrums in München gibt es eine brisante polizeiliche Lage. Es gab einen Schusswechsel, an dem fünf Polizisten und ein Mann mit großer Schusswaffe beteiligt waren.
Großer Polizeieinsatz in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des Israelischen Generalkonsulats in München - verdächtige Person niedergeschossen. Die Polizei hat in der Münchner Innenstadt bei einem größeren Einsatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats einen Verdächtigen niedergeschossen. Er starb kurz darauf. Die Polizei ist weiter mit vielen Kräften vor Ort. Es gibt laut Polizei aber „keine aktiven Tathandlungen mehr“. Die Situation sei statisch. Vor dem israelischen Generalkonsulat am Münchener Karolinenplatz fielen am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse. Zunächst teilte die Polizei mit, der Verdächtige sei schwer verletzt und befinde sich noch am Einsatzort.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte später dessen Tod mit. Die Identität des bewaffneten Mannes, der in einen Schusswechsel mit der Polizei verwickelt war, müsse noch geklärt werden.
Auf einem Video sind Schüsse zu hören. Laut Polizei handele es sich bei dem Verdächtigen um eine männliche Person, „die augenscheinlich eine Schusswaffe trug“, eine „Langwaffe“. Fünf Polizisten seien an dem Schusswechsel beteiligt gewesen, so der Sprecher. Polizisten hatten gegen 9:00 Uhr in dem Areal in der Nähe des Konsulats und des NS-Dokumentationszentrums den laut Polizei mit einer sogenannten Repetierwaffe älteren Baujahres bewaffneten Mann entdeckt. „Er hat gezielt auf die Polizisten geschossen, die haben das Feuer erwidert“, sagte Innenminister Herrmann. Mehr

Schüsse vor NS-Dokuzentrum in München - Polizei tötet Angreifer. In der Nähe des NS-Dokumentationszentrums in der Münchner Innenstadt nahe dem Königsplatz sind laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen. Die Polizei erwiderte das Feuer. Der Angreifer starb an seinen schweren Verletzungen.
Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Schüsse vor dem wenige Meter entfernten israelischen Generalkonsulat gefallen seien. Die Polizei schreibt auf X von einem größeren Einsatz im Bereich der Brienner Straße und dem Karolinenplatz nahe dem NS-Dokumentationszentrum. Video und mehr …

Auch in den Schulen eskaliert die Gewalt. Dass der Öffentliche Raum dank der miserablen Politik der Linksregierung ein lebensgefährliches Pflaster geworden ist, hat mittlerweile wohl jeder Bürger mitgekriegt und vielleicht auch schon erleben müssen. Aber auch der Nachwuchs lebt immer gefährlicher:
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).
Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten. Die meisten Gewaltdelikte verzeichnete nach Angaben der Sicherheitsbehörden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen mit 4.808 Taten im vergangenen Jahr. 2022 waren es noch 2.972. Dahinter folgt Baden-Württemberg mit fast 3.000 erfassten Delikten im Vergleich zu 2.456 im Jahr zuvor. In Niedersachsen stiegt die Zahl von 2.295 auf 2.850, in Berlin von 2.325 auf 2.721 und in Bayern von 2.228 auf 2.645. Mehr …

Berlin-Schöneberg: Mann erschossen, zwei weitere verletzt. In Berlin-Schöneberg sind in der Nacht zahlreiche Schüsse gefallen. Ein Mann wurde erschossen, zwei weitere verletzt. Bei dem Schwerverletzten soll es sich um einen unbeteiligten Radfahrer handeln. Die Hintergründe des Verbrechens sind unklar.
Im Berliner Stadtteil Schöneberg ist in der Nacht zum Donnerstag ein Mann erschossen worden. Rettungskräfte versuchten, den 42-Jährigen zu reanimieren, ihre Bemühungen blieben aber erfolglos. Der Mann starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Zwei weitere Männer im Alter von 42 und 44 Jahren wurden verletzt, einer von ihnen schwer, der andere leicht. Das teilten Feuerwehr, Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Tat soll sich gegen 1:00 Uhr ereignet haben. In der Mitteilung der Feuerwehr vom Morgen heißt es:
"Durch einen Schusswaffengebrauch in der Bülowstraße wurden drei männliche Personen verletzt. Eine Person wurde dabei leicht verletzt, eine weitere schwer. Die dritte Person musste vor Ort reanimiert werden, verstarb jedoch noch an der Einsatzstelle. Zur Unterstützung der Reanimationsmaßnahmen wurde die Besatzung eines Löschfahrzeuges nachalarmiert. Die Polizei Berlin sicherte weiträumig die Einsatzstelle. Wir waren mit 28 Einsatzkräften vor Ort." Mehr …

Ifo-Autoindex: Kammerflimmern einer deutschen Kernbranche. Der deutschen Automobilindustrie geht es schlecht, geht aus einer Studie des ifo-Instituts hervor. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Die Politik reagiert mit Populismus und Schuldzuweisungen. An eine Korrektur gemachter Fehler und die Erfüllung von Zusagen denkt sie nicht.
Nur wenige Tage, nachdem der VW-Konzern einen massiven Stellenabbau inklusive Werksschließungen in Deutschland angekündigt hat, veröffentlichte das ifo-Institut ein aktuelles Stimmungsbarometer der Automobilindustrie. Das Ergebnis: Es sieht düster aus. "Die Stimmung in der Autoindustrie ist im Sturzflug", kommentiert ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl den Absturz des Barometers von ohnehin schon schlechten -18,5 Punkten auf -24,7 Punkte. Die Geschäftserwartungen fielen sogar auf -40,5 Punkte. Weder von der Nachfrage auf dem heimischen Markt noch vom Export gehen derzeit positive Signale aus. Auf der heutigen Betriebsversammlung bei VW konkretisierte Finanzchef Arno Antlitz die Misere: "Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke. Und das hat nichts mit unseren Produkten zu tun oder schlechter Leistung des Vertriebs. Der Markt ist schlicht nicht mehr da."
Die Gründe für die Krise sind vielfältig. Jens Berger von den NachDenkSeiten hält drei Faktoren für ausschlaggebend. Wichtigster Faktor sei der Umstieg auf Elektromobilität und das Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2035. Das Alleinstellungsmerkmal deutscher Autohersteller sei stets das hohe technische Knowhow gewesen. Für die Umstellung auf Elektroautos schwindet dieser Vorteil nicht nur, sondern kehrt sich zugunsten chinesischer Hersteller um. Als zweiten Faktor nennt Berger die hohen Energiekosten in der Bundesrepublik. Die Produktion am Standort Deutschland hat sich damit verteuert. Das muss sich im Preis des Endprodukts niederschlagen.  Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – BDI warnt Ampel: "Das kann der Tod unserer Industrie sein". Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Krisen- und Insolvenzticker – BDI warnt Ampel: "Das kann der Tod unserer Industrie sein". Der neue Landesvorsitzende des Hamburger Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Andreas Pfannenberg, hat in drastischen Worten vor dem Untergang der deutschen Industrie gewarnt. Gegenüber dem Springerblatt Bild beklagte Pfannenberg fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für energieintensive Unternehmen: "Woanders gibt es Zusagen, hier Zauderei und zu hohe Kosten. Was Strompreis-Garantien angeht, wagt sich kein Politiker mehr aus der Deckung. Internationale Konzerne sagen, sie investieren nicht mehr in ihre deutschen Werke. Einheimische Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland. Das kann der Tod unserer Industrie sein."
Die Energieversorgung sei die größte Herausforderung der Branche: "Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir Planungssicherheit über den Strompreis und die Netzentgelte." Deutliche Worte fand der Verbandschef dabei für die auch international bestaunte und belächelte Energiepolitik der Ampelregierung: "Die größte Herausforderung ist die Energieversorgung. Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, brauchen wir Planungssicherheit über den Strompreis und die Netzentgelte. Die Politik hat beschlossen, alles auf erneuerbare Energien zu setzen. Ok, aber man kann doch nicht gleichzeitig alle grundlastfähigen Kraftwerke abschalten und sagen, wir sehen mal, ob das klappt." Mehr …

Armer Kerl: Olaf Scholz kann sich keine Immobilie für 4 Millionen Euro  leisten. Liebe Untertanen, jetzt heißt es Mitleid zu haben und die Spendierhosen anzuziehen. Unser Bundeskanzler scheint am Hungertuch nagen zu müssen:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Er sei kürzlich von seiner Mutter darauf angesprochen worden, die wohl in Sozialen Medien gelesen habe, er habe sich ein Haus für diesen Preis gekauft.
Das Internet sei voll von “Fake News”, dort werde “richtig gelogen”, so der Kanzler. Er habe sich kein Haus für vier Millionen Euro gekauft, sondern wohne schon sein ganzes Leben lang immer zur Miete. Das Gehalt als Bundeskanzler sei zwar super, aber dafür würde es nicht ausreichen. “Ich könnte es nicht”, sagte Scholz. Scholz` Gehalt als Bundeskanzler beträgt etwas über 30.000 Euro im Monat. Als Finanzminister verdiente er knapp unter 20.000 Euro pro Monat, vorher war er unter anderem Arbeitsminister, Erster Bürgermeister von Hamburg und SPD-Generalsekretär, ursprünglich arbeitete er als Rechtsanwalt. Googelt man das Vermögen des Bundeskanzlers, wird es von verschiedenen dubiosen Seiten oft auf vier Millionen Euro geschätzt. Mehr

Klima-Totalüberwachung des privaten Stromverbrauchs in Echtzeit. Im Rahmen der fortschreitenden grünen Totalüberwachung nötigt Robert Habeck sämtlichen deutschen Haushalten und Firmen den Einbau sogenannter „Smart Meter“ auf, die die Stromverbrauch buchstäblich minutiös überwachen sollen. Verkauft wird diese perfide Entwicklung als Möglichkeit zum Stromsparen; in Wahrheit jedoch lassen sich durch die Apparate sämtliche Lebensgewohnheiten lückenlos überwachen – ganz im Ungeist der UN-“Agenda 2030”  Mehr …

Schütze von München war als Islamist bekannt. Deutschland wird immer mehr zum Schlachtfeld – trotz Messerverbote. Terroristen und Kriminelle halten sich eben nicht an Verordnungen: Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt.
Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es sich um einen 2006 geborenen Österreicher handeln, der aus dem Salzburger Land stammt. Sicherheitsbehörden soll er demnach bereits als Islamist bekannt gewesen sein. Nach München soll er mit dem Auto gekommen sein. Laut Polizeiangaben hatte er am Donnerstagmorgen im Bereich des NS-Dokumentationszentrums mit einer “älteren Langwaffe” hantiert. Nach einer Konfrontation durch Einsatzkräfte kam es zu einem Schusswechsel, bei dem er getötet wurde. Hinweise auf mögliche Mittäter oder weitere Verletzte gab es den Beamten zufolge nicht. Der Täter ist tot.
Einen interessanten Hinweis aber gibt es dann doch noch: Auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck sollte an diesem Donnerstag wie jedes Jahr der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 gedacht werden. Doch wegen der aktuellen Ereignisse hat der Landkreis die Veranstaltung nun abgesagt. Und noch eine Horrormeldung: Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten. Das stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen bewegt sich mit 7.347 ungefähr auf dem Vorjahresniveau (2022: 7.256, +1,3 Prozent). Mehr …

Der dreiste Wahlbetrug der Sahra Wagenknecht - Schuberts Lagemeldung. Das trojanische Pferd der Altpartien zeigt sein wahres Gesicht.  Was steckt hinter diesen Plan?  Video …

Ausnahmezustand in Berlin Neukölln! Arabische Demo eskaliert! - Jsix Video …

Gesellschaftliche Spaltung immer perverser: Essener Gastwirt lädt Aiwanger aus. Welch ein verheerendes Klima politischer Polarisierung und Verhetzung in diesem Land herrscht, die nicht mehr nur die AfD zum Ziel hat, zeigt eine absurde Posse aus Essen: Dort sollte am Freitag, auf Einladung des Essener Bürger-Bündnisses (EBB), einer kommunalen Wählervereinigung der Freien Wähler, im Wirtshaus „Der Löwe“ ein Treffen zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Manuel Ostermann, dem Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, stattfinden, wobei Aiwanger sich einen Eindruck von der Essener Innenstadt verschaffen wollte.
Dem machte Gastwirt Lars Becker jedoch einen Strich durch die Rechnung. Er stornierte die bereits vorgenommene Reservierung, weil er Aiwanger „mit seinen Bierzeltparolen nicht unbedingt in der gesunden Mitte“ sieht und sich nicht „auf einer Wellenlänge“ mit ihm fühlt. Außerdem treibt ihn auch die “Sorge um das Image der Stadt Essen” um. „Ich brauche mir keinen ins Haus holen, der mir sagt, wie schlecht hier alles ist“, so Becker. Er wohne und arbeite in der Essener Innenstadt, und ihm brauche „kein bayerischer Landwirt vom Dorf erklären, was hier los ist“, sagte er weiter.
Extreme Zuspitzung. Überdies wolle er, so Becker, sich politisch „möglichst weit weg von den Rändern“ bewegen und könne den Veranstaltungsverlauf „überhaupt nicht einschätzen“. Solche Aussagen zeigen, wie tief die immer extremere Medienhetze gegen alles, was nicht links ist, das Land gespalten hat. Aiwanger zählt inzwischen bereits zu den „Rändern“. Da kann es dann auch nicht verwundern, dass die AfD vielerorts tatsächlich als Wiedergängerin der NDSAP angesehen wird. Leider konnte sich auch die EBB eine entsprechende Spitze nicht verkneifen, als sie mitteilte, dass die Veranstaltung stattfinde und man bereits eine andere Lokalität gefunden habe. Mehr …

Lügt Lauterbach? Mutige Journalistin, konfrontiert Karl Lauterbach mit unangenehmen Fragen! MAD IN GERMANY-TV  Video …

Eklat bei Lanz: Chrupalla lässt es richtig knallen! - Aktien mit Kopf- Bei Lanz wurde wieder versucht Chrupalla mit Äußerungen von Höcke zu entlarven, aber es schlug komplett fehl und Chrupalla war in Höchstform!  Video …   

Prognosen mussten nach unten korrigiert werden. Kieler Institut für Weltwirtschaft: Deutschlands Wirtschaft schrumpft schneller als gedacht. Die deutsche Wirtschaft komme einfach nicht in die Gänge, wird bemängelt. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen von 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwartet. Die Industrie befinde sich in der Rezession.
Wie unter anderem das »Handelsblatt« und die »FAZ« berichteten, musste das »Kieler Institut für Weltwirtschaft« (IFW) seine Prognosen für die deutsche Konjunktur noch weiter nach unten korrigieren. Die deutsche Wirtschaft komme einfach nicht in Gänge, wird bemängelt. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen von 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwartet. Die Industrie befinde sich in der Rezession. Angesichts der düsteren Prognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für den Standort Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: »Nun bestätigt sich, wovor wir als AfD-Bundestagsfraktion seit langem warnen: Die Ampel hat den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Wir stecken viel fester in der Rezession. ‚Habecks Wünsch Dir Was‘-Prognosen gehen nicht auf. Es gibt keine wirtschaftliche Erholung, sondern die Talfahrt geht weiter. Der Konsum schwächelt, die Kerninflation bleibt zu hoch, die Arbeitslosenzahlen steigen, Industrie und Bauwirtschaft verlieren an Boden. Und jetzt droht auch die deutsche Automobilindustrie als tragende Säule der deutschen Wirtschaft einzubrechen.
Die Ursachen hierfür liegen in der von Globalisten verordneten Agenda der Ampel. Angesichts der gigantischen Unzufriedenheit über ihre Politik im Land verharren Scholz, Habeck und Co. in Schockstarre. Das Einzige, wozu die Ampel noch in der Lage ist, ist sich untereinander zu zoffen. Statt der Wirtschaft zu mehr Schwung zu verhelfen, verhalten sich der Kanzler und sein Wirtschaftsminister wie Karussellbremser. Es regiert der Stillstand. Dabei braucht es jetzt dringend Reformen, um eine echte Trendwende einzuleiten. Doch mit der Ampel-Agenda wird es diese nicht geben.  Mehr …

„Hohe Planungssicherheit“: Habecks Reaktion auf den VW-Kahlschlag grenzt an Verhöhnung. Volkswagen, Deutschlands größter Konzern, steht vor massiven Einschnitten mit der Aufkündigung der Beschäftigungsgarantie und möglichen Werksschließungen aufgrund anhaltender Verluste und sinkender Verkaufszahlen. Währenddessen verkennt Wirtschaftsminister Habeck die Realitäten in der Automobilindustrie.
Deutschlands mit Abstand größter Konzern VW machte kürzlich publik, in handfesten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu stecken. Die seit 1994 bestehende Beschäftigungsgarantie soll aufgekündigt werden, und sogar ganze Standorte stehen nun auf dem Spiel. Schon seit zwei Jahren schreibe man rote Zahlen. Von Konzernseite hieß es heute, dass man seit der Corona-Pandemie 500.000 Autos weniger verkaufe. Dies summiere sich inzwischen auf die Produktionskapazität von zwei Standorten auf, die gegenwärtig de facto überflüssig seien.
Inzwischen hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Debatte eingemischt und erklärte zunächst nebulös: „Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden.“ Die Automobilindustrie sei die tragende Säule der deutschen Wirtschaft und „das soll auch so bleiben“, so Habeck weiter. Dass die Automobilwirtschaft jedoch gerade aufgrund des politischen Handelns in Turbulenzen gerät, bestreitet Habeck.
Die Automobilindustrie steht laut Habeck vor enormen Herausforderungen bei der Umstellung auf Elektromobilität. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass deutsche Hersteller im internationalen Wettbewerb mithalten können. Die Politik habe der Industrie dabei Rückenwind gegeben, meint Habeck. Als großen Vorteil nannte er die langfristige Planbarkeit, die durch die EU-Vorgabe für CO₂-neutrale Neuwagen ab 2035 geschaffen wird. Dass gerade das Verkaufsverbot von Verbrennern die Automobilindustrie vor gewaltige Schwierigkeiten stellt, verschweigt der Wirtschaftsminister. Mehr …

Wie immer: Schuld ist nur der Russe. Grüne: Russische Desinformation Schuld an Wahlsieg der "Faschisten". Am Mittwoch haben sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach der Klausurtagung des Fraktionsvorstands von Bündnis 90/Die Grünen geäußert.
Dröge sprach mehrfach über die "offen rechtsextremen Faschisten", die jetzt in Thüringen an der Macht wären und wie die demokratischen Parteien dagegen vorgehen könnten. Schuld an allem sei auch die russische Wahlbeeinflussung, gegen die man sich in Zukunft mithilfe der "Taskforce Desinformation" wehren wolle. Außenministerin Annalena Baerbock schlug zudem eine Strategie vor, um Terroranschläge zu unterbinden. "Terrorismus bekämpft man nicht mit Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man in einer liberalen, in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit der gemeinsamen, vielfältigen Gesellschaft", so die ehemalige Trampolinspringerin. Video und mehr …

Lindner an Arbeitnehmer: "Wir werden alle mehr tun müssen als unsere Pflicht". Wie bereits Deutsche-Bank-Vorstandschef Christian Sewing fordert Finanzminister Christian Lindner von den Deutschen mehr Leistungsbereitschaft. Die Unternehmen müssten zudem mehr Mut zum Risiko aufbringen. Impulse für mehr Nachfrage will Lindner nicht setzen.
Deutschland steckt tief in der Krise – wirtschaftlich geht es steil bergab. Der Export bricht ein, die Inlandsnachfrage ist mau, die Investitionstätigkeit daher gering. Die Politik antwortet darauf mit Beschönigungen, Schuldzuweisungen und Forderungen an Dritte. Keine Ausnahme von dieser Regel ist Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auf dem vom Handelsblatt ausgerichteten Bankengipfel forderte Linder von den Unternehmen mehr Risikobereitschaft und von den Arbeitnehmern mehr Leistungsbereitschaft. Die deutsche Wirtschaft trete auf der Stelle, beschönigte Linder die aktuelle Situation. Tatsächlich gibt es Anzeichen für eine wirtschaftliche Kernschmelze. Deindustrialisierung ist in Deutschland längst Realität.
Lindner unterscheidet sich immerhin insofern von seinem Gegenpart, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), dass er den Mut hat zuzugeben, dass das von der Ampelregierung vollmundig "Wachstumsinitiative" genannte Paket nicht ausreichen wird, um tatsächlich auch Wachstum zu initiieren. Wenn aber die Politik es nicht schafft, müssen andere ran, scheint der Minister zu denken. Lindner sieht die Unternehmen und die Arbeitnehmer in der Pflicht. Von den Unternehmen erwartet er höhere Risikobereitschaft. Man verlasse sich zu sehr auf den Staat und Subventionen. Lindner fordert mehr Aufbruchsgeist. Die Vorsicht der Unternehmen hinsichtlich Investitionen in den Standort Deutschland gefährde die "Wachstumswende". Mehr …

BKA-Bericht: Milliardenschäden durch Organisierte Kriminalität. Laut dem vom Bundeskriminalamt vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität betrug der Schaden durch kriminelle Banden im Jahr 2023 etwa 2,7 Milliarden Euro. In den meisten Fällen wurde wegen Drogendelikten ermittelt, der größte Schaden entstand jedoch im Bereich Cyberkriminalität.
Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr einen Schaden von mehr als 2,7 Milliarden Euro angerichtet. Das entspricht einer Verdoppelung des Vorjahreswertes, der Schaden ist zudem fast dreimal so hoch wie der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Dies geht aus dem "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität" hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des BKA, Holger Münch, in Berlin vorstellten. Dem Lagebild zufolge wurde auch im Jahr 2023 der höchste Schaden im Bereich Cyberkriminalität festgestellt. Dieser machte mit 1,7 Milliarden Euro fast zwei Drittel der Gesamtsumme aus. Im Vorjahr betrug die Summe noch 588 Millionen Euro. Bei Steuer- und Zolldelikten verursachten die Kriminellen 470 Millionen Euro Schaden nach 200 Millionen Euro im Vorjahr.
Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen bleibe auf einem hohen Niveau und gefährde zunehmend die Sicherheit im öffentlichen Raum, heißt es in dem Bericht des BKA. Die Gewalt reiche von verbalen Drohungen über Geiselnahmen, Vergewaltigungen und Körperverletzungsdelikten bis hin zu Folter und Tötungsdelikten. Kriminelle Banden nähmen dabei sowohl eigene Mitglieder als auch rivalisierende Gruppen und deren Familienangehörige in Visier. Im Bericht werden vier vollendete und 34 versuchte Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität aufgeführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei der Vorstellung des Lagebilds, die Organisierte Kriminalität gehe mit "drastischer Gewalt" vor und bedrohe die Gesellschaft. "Unsere harte Gangart hat Erfolg, und sie ist auch absolut notwendig." Mehr

Kanzlergespräch: Scholz meint, Zuwanderung hätte nichts mit Wohnungsmangel zu tun. Das sagte er beim Kanzlergespräch in Berlin. Und auch auf X. Aber das Publikum ist nicht wirklich seiner Meinung, sondern empört sich vielstimmig. Scholz selbst hat eine Wohnung im Kanzleramt und damit keine Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt.
"Die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen für Flüchtlinge", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kanzlergespräch. Die gleiche Behauptung ließ er dann auch auf X posten – und erntete einen Shitstorm. (Ratschlag an Olaf: … der Russe ist schuld….) Mehr ….

Wettlauf um Lithium. Massenproteste gegen die von Deutschland unterstützte Lithiumförderung in Serbien dauern an. Berlin forciert wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Rohstoffsicherung im Ausland den nationalen Lithiumabbau.
BERLIN/BELGRAD – Die Bevölkerung Serbiens reagiert mit fortdauernden Massenprotesten auf die Pläne der serbischen Regierung und der EU, serbisches Lithium im Tagebau für die EU-Industrie zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich persönlich für den Deal eingesetzt – nicht zuletzt, um der deutschen Wirtschaft Zugriff auf den strategisch wichtigen Rohstoff zu verschaffen. Vorangegangene Versuche, Deutschlands Lithiumimporte zu diversifizieren und so die Abhängigkeit von China zu verringern, sind gescheitert. Zurzeit dominiert die Volksrepublik die Wertschöpfungsketten rund um die Lithium-Ionen-Batterien, die nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für zahlreiche weitere Zukunftstechnologien von großer Bedeutung sind. Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten, die für die Bundesrepublik angesichts der aktuell eskalierenden Einflusskämpfe und Wirtschaftskriege immer schwieriger zu garantieren sind. In ihrer aktuellen Rohstoffstrategie fordert die Bundesregierung deshalb den Ausbau des Bergbaus in Europa – auch in Deutschland. Erste Projekte zur Förderung und Verarbeitung von Lithium auf deutschem Boden sind inzwischen in Umsetzung.  Mehr …   

04.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 04. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Wutbrief gegen Migrationspolitik – Kommt jetzt der Mitgliederaufstand bei den Grünen?
+ Ex-Grünen-Chefin Petrovic: „Bei schwerer Kriminalität Bleiberecht auf jeden Fall verwirkt“
+ Wahlbetrug in Sachsen – Eine False-Flag-Operation?
+ Wahl-Wahnsinn in Sachsen: Gleich drei Orte mit Beteiligung von über 100 Prozent
+ Islamismus-Fachmann Irfan Peci: Deshalb sind Fans von Taylor Swift ein leichtes Ziel für den Terror
+ Sensations-Urteil berücksichtigt erstmals RKI-Files – Behörden-Boss Schaade gesteht Polit-Einfluss
+ Ärztin Dr. Göldner: Massiv viele Nebenwirkungen und Todesfälle nach Corona-Spritzen
+ Wegen Parteien-Blockade: Thüringer Verfassungsschutz jetzt illegal?

Sachsenwahl: Softwarefehler, Systemfehler oder Wahlbetrug? Bei der Zuordnung der Sitze in Sachsens Parlament soll der AfD wegen eines Softwarefehlers ein Sitz zu viel zuerkannt worden sein. Das wurde in unglaublich kurzer Zeit festgestellt und der AfD fehlt jetzt ein Sitz zu einer Sperrminorität. Das müsste die gesamte Stimmenauszählung zweifelhaft machen, denn es muss überprüft werden, ob es noch andere Softwarefehler gibt.
Bei jeder Software kann nur das Ergebnis herauskommen, das einprogrammiert worden ist. Das gilt auch für jedes „Komputermodell“. Ebenso gilt, dass sich ein einziger Fehler in einem Programm auf sämtliche Ergebnisse auswirken kann. Zu sehr ist komplexe Software intern verknüpft. Es ist sehr kompliziert herauszufinden, inwieweit sich ein scheinbar harmloser Fehler durch das gesamte System schleicht und welche Auswirkungen dieser auf das gesamte System tatsächlich hat. Man nennt das „Verästelung“ oder auf Neudeutsch „ramification“. In der Fliegerei ist dieses Problem schon seit Jahrzehnten bekannt. Ein fehlerhaftes Signal von einem Sensor kann dazu führen, dass an ganz anderer Stelle Funktionen nicht mehr ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Das nächste Problem ist dann, dass nach Behebung dieses Fehlers festgestellt werden muss, inwieweit diese „Reparatur“ wieder Auswirkungen auf das ganze System hat.
Bei der letzten Präsidentenwahl in USA sind erstmals Zweifel aufgekommen, inwieweit die Wahlsoftware missbraucht werden konnte, um Trump die Wiederwahl zu stehlen. Diese Frage ist bis heute nicht zufriedenstellend geklärt und sie betrifft nicht nur die USA. Ich habe dazu einen einfachen Standpunkt: Jede Wahl, deren Ergebnis durch Komputer festgestellt wird, ist manipulierbar. Wie gesagt: Jedes Programm kann nur das Ergebnis liefern, das der Programmierer einprogrammiert hat. Da reicht eine gut versteckte Programmzeile aus, um alle Stimmen für eine bestimmte Partei um zehn oder mehr Prozent zu reduzieren. Die Software dieser Wahlprogramme ist nicht öffentlich einsehbar. So kann nicht einmal die „Sachwarmintelligenz“ des Internet überprüfen, ob diese Software „sauber“ ist. Es bleibt nichts anderes, als auf die Integrität der Wahlbehörde zu vertrauen.
Wahlfälschung beginnt mit manipulierten Umfrageergebnissen. Jede Wahlfälschung hat zwangsläufig einen Vorlauf. Um sie plausibel zu halten, müssen die Umfrageergebnisse schon vorher gefälscht werden. Das ist denkbar einfach und kann auch kaum nachgewiesen werden. Die Umfrageinstitute, die ihr Ergebnis auf 1.000 Befragungen stützen, haben in ihrer Datenbank mehrere tausend Kandidaten, von denen sie wissen, dass sie willig sind, überhaupt an Umfragen teilzunehmen. Über diese Kandidaten wissen sie aber noch mehr. Sie wissen, mit welcher Tendenz sie die Fragen beantworten. So ist es ein Leichtes, die Kandidaten auszuwählen, die die „richtigen“ Antworten für das gewünschte Ergebnis liefern werden. So kann jedes Umfrageergebnis nach Belieben hergestellt werden. Wenn dann das Wahlergebnis gefälscht worden ist, bleibt das unverdächtig, denn dieser Wahlausgang betätigt ja die Umfrageergebnisse. Warum sonst wurden sofort nach der Kandidatur von Kamala Harris Umfrageergebnisse präsentiert, die Harris vor Trump sehen wollen? Jede geplante Wahlfälschung wird solide vorbereitet. Warum konnte Trump dann überhaupt Präsident werden? Weil niemand mit seinem Sieg gerechnet hatte und so versäumt wurde, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Mehr …   

Die Maske fällt: Wenn ein Drittel der Bevölkerung ausgegrenzt wird, wird man bald mehr als 50 Prozent erhalten! Der Aufschrei der Menschen nach einem dringend notwendigen Politikwechsel. Es reicht !!!! Die Hetze dieser Einheitsfront von Einheitsmedien und Altparteien hört nicht auf, sie steigert sich derzeit geradezu hysterisch ins Unermessliche. Selbst am Wahlabend, wird auf die ihnen nicht genehmen Wahlsieger eingeprügelt. Einen Tag später wird es auch nicht besser, man hört nur noch Rechtsextreme, Nazis, Faschisten.
Diese Einheitsfront, hat den Begriff Nazi total verunglimpft und verhöhnt mit diesem Geschrei an unangebrachter Stelle, deren Opfer. Man verhöhnt und beschimpft ein Drittel der Wähler und verortet sich in der demokratischen Mitte, obwohl man ganz weit links außen steht. Normale Bürger, die einfach die Nase gestrichen voll haben, von der Unfähigkeit, dem Stillstand, den Verbrechen, dem Wohlstandsverlust, dem Freiheitsverlust, von der Insolvenzwelle und der Kriegstreiberei der Altparteien, das sollen alles Nazis sein?
Am Wahlabend, steht das BSW mit Katja Wolf und die CDU mit Jens Span vor den Kameras und sagt: die Leute sind doch selber dran schuld. Sie wussten doch, dass keiner mit der AFD koalieren will. Wirklich? Sind die Wähler selber schuld? Nein, es ist der Aufschrei der Menschen nach einem dringend notwendigen Politikwechsel, es ist die Gelbe Karte, die sie dieser Ampelregierung zeigen! Doch diese Regierungsparteien sind sich selbst genug, bekommen keine vernünftige Wahlveranstaltung und auch sonst nichts auf die Reihe, meinen aber, es reicht, dass man sie wählt, nur weil man den Tatsachen, den Abstieg Deutschlands zum Entwicklungsland, nicht ins Auge blicken will.
Reichen die Wahlprogramme der Altparteien, die der größte Teil der Bevölkerung nicht möchte – reicht als Programm: die AFD verhindern? Wohl kaum, das zeigen die mehr als eindeutigen Wahlergebnisse. Die von NGO`s, Gewerkschaften und Altparteien organisierten CSD`s, Antifa Aufmärsche, die peinlichen, grenzdebilen Auftritte der “Omas gegen Rechts” lassen normale Menschen erschaudern und sich fragen: wie weit kann das Niveau in unserem Land noch sinken? Nach dem Wahlkampfauftritt des jetzt abgewählten Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden: “ihr braunen A….löcher” – nein tiefer geht es wahrscheinlich wirklich nicht mehr! Mehr …

Corona-Aufarbeitung: Fakten prüfen oder Meinung diktieren? Die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Plandemie geben mittlerweile Personen wie Christian Drosten zu, der direkt in wichtigste Entscheide betreffend Lockdown und Impfungen während der Pandemie involviert war. Nur sehen seine Ansichten zur Aufarbeitung etwas besorgniserregend aus. Denn er stellt die Forderung, dass die Aufarbeitung nur mit einer Auswahl von „zuverlässigen“ Wissenschaftlern stattfinden darf, da die Meinungshoheit gefestigt werden müsse. Eine weitere Bedingung ist, dass aus der Aufarbeitung keine Schuldigen hervorgehen dürfen. Allein aufgrund dieser Aussagen wird deutlich, dass eine transparente und unvoreingenommene Untersuchung der Geschehnisse unerlässlich ist. Video …   

«Wir müssen die Mieten weiter erhöhen». Der eigentliche Grund dafür wird wieder einmal verschwiegen. Mieterhöhung für eine halbe Million Mieter angekündigt. Ende August sagte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens in einem Interview: «Wir müssen die Mieten weiter erhöhen.» Als Gründe, warum die im MDAX gelistete LEG SE die Mieten 2024 um 3,4 Prozent erhöhen wird, werden alle möglichen Argumente angeführt. Nur eines fehlt: Dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro. (1)
2023 waren wegen eines großen Buchverlustes durch Immobilienabwertungen die Dividenden zum ersten Mal in 10 Jahren ausgesetzt worden. Umso überraschender war für Marktteilnehmer, dass 2024 erneut Dividenden ausgeschüttet wurden. Wer zahlt die Dividenden? - Die Mieter.
LEG hatte 2023 Einnahmen aus Nettokaltmieten in Höhe von 834 Millionen Euro. (2) Setzt man hierzu die Dividenden ins Verhältnis, ergibt sich ein Wert von 21,7 Prozent. (3) Was heißt 21,7 Prozent? Das heißt, die Miethaushalte von LEG könnten 2024 eine Mietsenkung von 21,7 Prozent erhalten, wenn keine Dividenden gezahlt würden. Also, wenn man keine Dividenden bezahlt, könnten die Mieten um ein Fünftel gesenkt statt um 3,4 Prozent erhöht zu werden. Das verschweigt Herr von Lackum, wie praktisch alle anderen Immobilienspezialisten auch. Unehrlichkeit und Heuchelei in diesem Punkt sind hier vollkommen normal und so stark verbreitet, dass fast niemand mehr darüber nachdenkt. Dividenden werden gezahlt, nachdem alle Wartungs- und Renovierungsarbeiten getätigt sind, Mehr …

Ricarda Lang nach Landtagswahl: "Wir sollten über eine Kanzlerkandidatur nicht mehr nachdenken". Bei der Pressekonferenz des Bündnis 90/Die Grünen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigte sich die Bundesvorsitzende Ricarda Lang ungewohnt selbstkritisch.
Auf die Frage, welche Schuld sie am Regierungshandeln der Ampelkoalition am Ausgang der Wahlen sieht, antwortete sie, dass die Regierung es nicht geschafft habe, den Menschen die notwendige Stabilität zu geben. "Ich glaube, dass wir das nicht gut hinbekommen, den Menschen eine gewisse Stabilität zu geben", so die Bundesvorsitzende. Video und mehr …

"Sensation" – Entscheidung über Corona-Berufsverbote an Verfassungsgericht verwiesen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Dienstag über einen Fall einer Frau verhandelt, die gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht geklagt hatte. Das Gericht hat den Fall zu einer abschließenden Bewertung nun an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben.
In einer Pressemitteilung verwies das Gericht auch auf die vorliegenden RKI-Protokolle und stellte damit die Unabhängigkeit der Behörde infrage. Bei dem Prozess wurde der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lars Schaade, ausgiebig als Zeuge vernommen. Er sollte aussagen, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt bekannt waren. Auch die Protokolle des RKI waren Teil des Verfahrens. Aus ihnen geht hervor, dass schon zu einem Zeitpunkt, als das Infektionsschutzgesetz erst wenige Monate in Kraft gewesen war, bekannt geworden war, dass die Impfung keinen Schutz vor Übertragung bietet. Video und mehr …

Falsches Demokratieverständnis: Altparteien schließen Koalition mit AfD aus. Ein Drittel der Wähler in Sachsen und Thüringen wird entmündigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Altparteien tun so, als seien die Stimmen für die AfD keine Stimmen für eine demokratische Partei und schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Damit missachten sie den Wählerwillen.
Eigentlich ist die Lage eindeutig: Die CDU und die AfD haben in Sachsen und Thüringen eine volle Mehrheit und könnten ohne Probleme regieren. Sie liegen inhaltlich in vielen Fragen nahe, zumal die CDU viele Themen der AfD für sich übernommen hat. Doch die Brandmauer-Vorgabe der Bundes-CDU und das Getöse der Kleinparteien (Linke, SPD, Grüne) machen es der CDU nicht möglich, mit der AfD zu koalieren. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt eine solche Koalition von vornherein aus und erzählt immer nur von anderen Koalitionsmöglichkeiten.
Das ist aber nicht, was die Wähler gewollt haben. Die meisten Wähler, die die AfD, und viele, die die CDU gewählt haben, wollen eine andere Partei als jene der Ampel. Doch durch das Wahlergebnis werden Linke und SPD wieder ins Koalitionsgespräch gebracht, in Sachsen auch die Grünen. Und das BSW? Man fragt sich, ob es die einzige Rolle von Sahra Wagenknecht war, die AfD von der absoluten Mehrheit abzuhalten.  Mehr

Deutschland straft die Schweizer Rüstungsindustrie ab. Weil Schweizer Waffen nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen, will Deutschland die Eidgenossenschaft von bestimmten Militäreinkäufen ausschließen. Darum geht es: Deutschland hat beschlossen, Schweizer Rüstungsunternehmen von bestimmten Militäreinkäufen auszuschließen. Grund dafür ist das Schweizer Veto gegen die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine. Die Entscheidung könnte die Beteiligung der Schweizer Rüstungsindustrie an internationalen Produktionsketten erschweren.
Deutschland hat in einem offiziellen Schreiben an das Schweizer Bundesamt für Rüstung (armasuisse) mitgeteilt, dass Schweizer Rüstungsunternehmen künftig von bestimmten Militäreinkäufen ausgeschlossen werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist das Veto des Schweizer Bundesrats gegen die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine, wie «Le Temps» berichtet. Die deutschen Behörden argumentieren, dass die Schweiz durch die Blockade der Reexporte für die deutsche Verteidigungsindustrie nicht mehr zuverlässig sei. Diese Entscheidung könnte die Beteiligung der Schweizer Rüstungsindustrie an internationalen Produktionsketten und den Erhalt einer eigenständigen Verteidigungsindustrie in der Schweiz erschweren.
Kritik aus der Politik. Der Schritt Berlins stößt in der Schweiz auf heftige Kritik. Politiker mehrerer Parteien zeigen sich verärgert über das deutsche Vorgehen. Sie betonen die Notwendigkeit, die schweizerische Neutralität und die demokratischen Entscheidungsprozesse zu respektieren.  Mehr …

Bundesarbeitsminister Heil: Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Empfänger des sogenannten Bürgergeldes müssen im kommenden Jahr mit einer Nullrunde rechnen. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch an. Der Minister begründete die ausbleibende Erhöhung mit der gesunkenen Inflation im Land.
Nach dem deutlichen Anstieg in diesem Jahr soll beim sogenannten Bürgergeld im kommenden Jahr 2025 keine Erhöhung erfolgen. Das erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwochmorgen in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Der SPD-Minister begründete dies mit der gesunkenen Inflation. Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Verfahrens zur Berechnung der Regelsätze müssten diese bei hoher Inflation entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken, sodass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. Heil wörtlich: "Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so." Mehr …   

Zwölfjährige im Schwimmbad vergewaltigt: Ermittlungen gegen 15-jährigen Syrer. Die Behörden in Braunschweig ermitteln gegen einen 15-jährigen Syrer. Dieser soll in einem Schwimmbad ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. Der Vorfall ereignete sich bereits vor über drei Wochen, wurde aber von der Polizei unter Verschluss gehalten.
Die Oberstaatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts der Vergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens in einem Schwimmbad gegen einen 15-jährigen Syrer. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Hans Christian Wolters gegenüber dem Springerblatt Welt. Zuerst hatten die Braunschweiger Zeitung und das Portal regionalHeute über das mutmaßliche Verbrechen berichtet. Der Vorfall in der Braunschweiger Wasserwelt ereignete sich demnach bereits am 10. August. Der Oberstaatsanwalt beschrieb ihn gegenüber der Welt so: "Das spätere Opfer befand sich mit Freundinnen im Schwimmbad und wurde dort im Wasser von dem 15-Jährigen und dessen Freund belästigt."
Wolters gebrauchte den Begriff der "sexuellen Belästigung". Die mutmaßliche Vergewaltigung der 12-Jährigen durch den 15-Jährigen soll dann in der Umkleidekabine erfolgt sein. Viel mehr ist über das mutmaßliche Verbrechen noch nicht bekannt. Die Braunschweiger Zeitung zitiert einen Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft mit dieser Aussage: "Die weiteren Hintergründe, insbesondere der genaue Geschehensablauf, sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Es stehen insbesondere noch Spurenabgleiche aus. Die Ermittlungen befinden sich, auch wenn die Tat bereits drei Wochen zurückliegt, noch relativ am Anfang." Dagegen ist bekannt, was nach der mutmaßlichen Vergewaltigung geschah. Eine Sprecherin der Braunschweiger Polizei sagte der Welt: "Ein Mitarbeiter des Bades alarmierte die Polizei, nachdem das mutmaßlich geschädigte Mädchen sich an ihn gewendet hatte." Mehr …   

03.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 03. September 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ „Programmatische Gemeinsamkeiten“: AfD Thüringen bietet CDU und BSW Sondierungsgespräche an
+ AfD-Politiker René Aust zu Koalitionsgesprächen: „Die Migrationsfrage ist für uns eine rote Linie“
+ Nach AfD-Wahlsieg: So offen droht das System den Thüringern
+ AfD-Abgeordneter Wendt: Die CDU hat in Sachsen immer noch den Ministerpräsidentenbonus
+ Wahlbetrug? AfD Sachsen will angebliche Softwarefehler bei Auszählung überprüfen lassen
+ Stellenabbau bei VW: Ruiniert die Ampel sogar Traditionskonzerne?
+ Geheime X-Investoren veröffentlicht: Die Liste reicht von Silicon Valley bis Rothschild
+ Nach Zensurvorstoß in Brasilien: Grüne fordert X-Verbot auch in Deutschland
+ Totale Überwachung: Nun spioniert Google-KI nach Krankheitsanzeichen
+ Sellner zu angeblicher Holocaust-Leugnung: „Skandal mit aufgewärmten Ibiza-Methoden produziert“
+ So soll die Bundeswehr in den Krieg rollen – Bundesregierung plant geheimes Militäreisenbahnnetz
+ Mega-Skandal: Swisscom lässt heimlich Drohnen über Schweiz fliegen
+ Rolf Weigand (AfD Sachsen): „Auf kommunaler Ebene gibt es keine Brandmauer“

Ex-Präsident des Verfassungsschutzes spricht Klartext. Interview mit Dr. Helmut Roewer. Themen: Ukraine, Russland, Kriegsursachen, Pipeline Sprengung, Nancy, Klimarettung, Framing & Nudging vs. Vernunft. Video …   

Von der Gemobbten zur Königsmacherin: Der beispiellose Aufstieg der Sahra Wagenknecht. Den Kampf gegen ihre linken Widersacher hat sie gewonnen. Im Jahr 2015 erschien Sahra Wagenknecht verkleidet als Prinzessin Leia bei einer Karnevalsveranstaltung. Sie betrat huldvoll die Bühne, begleitet von der bekannten Musik von Star Wars. Was sie dereinst nur spielte, hatte mehr mit der Zukunft zu tun, als man zu diesem Zeitpunkt wissen konnte ...
Im Film „Das Imperium schlägt zurück“ (1980) befehligt Prinzessin Leia einen Stützpunkt der Rebellen im Kampf gegen den dunklen Lord Darth Vader. In der Wirklichkeit befehligt die Politikerin Wagenknecht einen Stützpunkt alt-linker Rebellen, die in diesem Jahr Die Linke zerstörten, eine Partei, die zwischen 2005 und 2022 von einer dunklen Lady namens Katja Kipping in einen woken Todesstern transformiert wurde, der sich ausdrücklich in Kampfstellung gegen all jene Linken ausrichtete, denen der materielle Lebensstandard normaler Menschen wichtiger war als Gendern, Viren- und Klimaphobie. Mehr …

Das Parteiprogramm der AfD unter der Lupe. Vieles, was Höcke & Co. in Deutschland wollen, wird in der Schweiz längst gelebt. Ein Blick ins AfD-Parteibuch zeigt: Hinter der radikalen Wahlkampfrhetorik versteckt sich ein erstaunlich gemässigtes Parteiprogramm. Vieles, was die «Alternative für Deutschland» fordert, ist in der Schweiz längst Realität. Ein Überblick.
Radikal, untragbar, nah bei den Nazis: Nach dem Glanzresultat der AfD in Thüringen und Sachsen hört das Klagen in Deutschland nicht auf – und die halbe Welt schaut tief besorgt auf unseren nördlichen Nachbarn. Da stürmt im Osten eine Partei an die Spitze der politischen Charts, die vom deutschen Verfassungsschutz in Teilen als «gesichert rechtsextrem» eingestuft wird.  Aber Achtung: Nach dem hitzigen Wahlkampf lohnt sich ein kühler Blick auf das, was die AfD laut ihrem Parteiprogramm vorhat. Blick hat sich das Papier der «Alternative» mit Leuchtstift durchgelesen und stellt fest: Die Schweiz lebt den AfD-Traum. Diese 9 Punkte zeigen: Was sich die AfD für Deutschland wünscht, ist in der Schweiz längst Realität: Mehr …   

René Aust (AfD) zu Koalitionsgesprächen in Thüringen: „Migrationsfrage ist für uns rote Linie“. Allein regieren kann die AfD in Thüringen nicht. Die Partei braucht also einen Koalitionspartner. Und dieser – egal, ob er CDU oder BSW heißt – würde ebenfalls Forderungen für die künftige Politik stellen. Doch bei welchen Positionen würde die AfD keine Kompromisse eingehen – und im Zweifel lieber in der Opposition bleiben? Diese Frage stellte Martin Müller-Mertens noch am Wahlabend dem Thüringer EU-Abgeordneten René Aust. Video …   

 CDU-Vize Prien: Unterstützung für Ukraine ist nicht verhandelbar. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen könnte die CDU bei der Regierungsbildung auf die Unterstützung des BSW angewiesen sein. Von der Parteispitze kommt nun eine klare Ansage: Weder die Unterstützung der Ukraine noch die Westbindung seien für die CDU verhandelbar.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Position ihrer Partei zur Unterstützung der Regierung in Kiew als "nicht verhandelbar" bezeichnet. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen sagte Prien dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht, und auch die Unterstützung der CDU für die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft sind für die CDU nicht verhandelbar."
Ihre Partei stehe vor einer Herausforderung. Prien weiter: "Welche Art von Regierungskonstellation sich für Sachsen und Thüringen ableiten lassen, werden die Freunde in Sachsen und Thüringen ausloten und dabei die Grundwerte der Partei im Blick haben." In beiden Bundesländern liege auf den Schultern der CDU die "Last der Verantwortung als letzte starke demokratische Kraft der Mitte":  "Die Freunde in Thüringen und Sachsen werden in den kommenden Tagen besonnen analysieren müssen, wie sie dieser Verantwortung gerecht werden." In beiden Bundesländern könnte die CDU bei einer möglichen Regierungsbildung auf die Unterstützung des BSW angewiesen sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten sowohl CDU als auch BSW ausgeschlossen. In Thüringen hat die CDU bereits Gespräche mit dem BSW angekündigt. Mehr …  

FDP-Chef Lindner wünscht seinen Parteikollegen "gute Nerven" bis zur Brandenburg-Wahl. Herzlich willkommen zu den wohl spannendsten Wahlen des Jahres. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen.
FDP-Chef Lindner wünscht seinen Parteikollegen "gute Nerven" bis zur Brandenburg-Wahl. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren für die FDP freundlich formuliert niederschmetternd. Die Partei kam auf 1,1 Prozent in Thüringen und 2,6 Prozent in Sachsen. Die Berliner Zeitung präsentiert zu Wochenbeginn ein vorliegendes Schreiben "von Parteichef Lindner, das ein Ende der Ampel anzudeuten scheint". Der Artikel zitiert zusammenfassend aus dem Schreiben:"In einem internen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, schwört Parteichef Christian Lindner die Gremien darauf ein, jetzt erst einmal – sinngemäß – die Füße stillzuhalten – bis nach der Brandenburg-Wahl am 22. September. Auch, um es den Kandidaten dort nicht noch schwerer zu machen. Der FDP-Chef kündigt an: 'Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an'. Bis dahin wünscht er allen 'gute Nerven'."
Lindner erklärte nach den Wahlen, die Botschaft der Bürger laute unmissverständlich: "Es muss sich etwas ändern". "Die Leute" hätten laut dem FDP-Chef "die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise (sic!) die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl". Mehr …  

Wahlbetrug? AfD Sachsen will „Softwarefehler“ bei Auszählung überprüfen lassen. Der Landesvorstand der sächsischen AfD hat am Dienstag beschlossen, ein Prüfverfahren einzuleiten. Ein angeblicher Software-Fehler habe dazu geführt, dass AfD und CDU je ein Mandat wieder entzogen – und dafür der Grünen Partei und der SPD zugesprochen wurde. Damit verfügt die AfD damit nicht mehr über ausreichend für eine Sperrminorität im Parlament. Ist der angebliche Software-Fehler der Versuch eines Wahlbetrugs? Auch vor fünf Jahren gab es – damals in Thüringen – einen Skandal um eine Wahl. Video …   

WerteUnion vor der Auflösung? Die WerteUnion war eine Todgeburt. Das haben so gut wie alle gewusst. Jetzt muss der Scherbenhaufen nach dem zu erwartenden schlechten Abschneiden bei den beiden Landtagswahlen zusammengekehrt werden. Immerhin gibt Hans-Georg Maaßen zu, dass da einiges von Beginn an schief gelaufen ist:
Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen am Montag bei X/Twitter.
Das schlechte Abschneiden liege nicht an einem falschen Programm oder einem fehlenden Wählerpotenzial. “Das Ergebnis ist unter anderem auf die mangelnde organisatorische Reife und Professionalität der Partei sowie die unzureichende Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zurückzuführen”, so Maaßen. Die Partei werde zudem seit ihrer Gründung von den “Massenmedien totgeschwiegen”. “Ich selbst werde seit Bekanntwerden der Parteigründung vom Verfassungsschutz beobachtet, was viele Unterstützer abschreckte”, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. “Und es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten.”
In Thüringen erhielt die Partei 0,56 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Sachsen lediglich 0,28 Prozent. Bleibt nur die Frage, was aus den kläglichen Resten wird. Viele nehmen an, dass Maaßen und seine getreuen Freunde bei der AfD unterkommen wollen und vielleicht auch werden, schließlich sind dort die einstigen Werte der Union gut aufgehoben. Einige werden aber auch reumütig in die CDU zurückkehren. Die Ergebnisse vor allen Dingen in Sachsen haben eins gezeigt: Die patriotischen und konservativen Kräfte müssen sich jetzt dringend in der AfD bündeln und sich nicht gegenseitig die Prozente klauen. Dann klappt das auch mit der Politikwende. Mehr …  

02.09.2024: Nachrichten AUF1 vom 02. September 2024  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wegen Software-Fehlers: AfD verliert Sperrminorität in Sachsen
+ AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban: „Die CDU Sachsen ist mittlerweile eine linke Partei“
+ Die widerwärtigsten Kommentare nach dem Wahlerfolg: ZDF vergleicht AfD-Sieg mit Juden-Mord
+ Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: „Wollen mit Sperrminorität positiven Druck ausüben“
+ Wahlbetrug mit Ansage? AUF1 weiß, wie dreist Wahlbeobachter gestern schikaniert wurden
+ Alternative Berichterstattung: Das war der Wahlabend bei AUF1
+ Stefan Hartung (Freie Sachsen): „Kommunalpolitische Arbeit wird weitergehen“
+ Weichenstellung: Geht AfD nun Kompromiss mit Systemparteien ein – oder kommt „Notstandsregierung“?
+ Stefan Magnet: Ampel abgewählt – Wähler haben genug von irrer Migrations- und Klima-Politik
+ US-Studie: So wenige Menschen vertrauen noch der Covid-„Impfung“

Sachsen: Wird die AfD um ihren Sieg betrogen? Das ist schon alles sehr merkwürdig: Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit.
Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben. Die CDU kommt entsprechen auf 41 und die AfD auf 40 Mandate. Die SPD erhält zehn Sitze im Parlament und die Grünen kommen auf sieben Sitze. Bei BSW (15 Sitze), Linken (sechs Sitze) und Freien Wählern (ein Sitz) ändert sich nichts. Für die AfD bedeutet die Korrektur, dass sie doch nicht über eine Sperrminorität im Landtag verfügt. Eine Blockade von Landesgesetzen, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig ist, ist somit nicht mehr möglich. Auch die Wahl von Verfassungsrichtern ist davon betroffen.  Mehr   …  

Wahl der AfD mit Beginn des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt? Strafanzeige gegen ZDF-Chefredakteurin. Die Wahlergebnisse aus Thüringen und Sachsen schmecken der Ampel ebenso wenig wie der hörigen Systempresse: Entsprechende Entgleisungen waren erwartbar. ZDF-Zuschauer wurden am gestrigen 1. September allerdings Zeuge besonders despektierlicher Äußerungen: Chefredakteurin Bettina Schausten setzte die Wahl kurzerhand in einen Kontext mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 85 Jahren.
Haben Wähler in Sachsen und Thüringen womöglich einen Dritten Weltkrieg ausgelöst? Bei den Öffentlich-Rechtlichen deutet man das an. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten erging sich anlässlich der fürs System ärgerlichen Ergebnisse der Landtagswahlen in einer mehr als fragwürdigen Gegenüberstellung: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete 6 Millionen Juden.
Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf. Das ist schwer erträglich und macht diesen 1. September zu einer politischen Wegmarke und einer Mahnung an die Nachgeborenen. Mehr als 30 % der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und in Sachsen haben rechtsextrem gewählt. Zum aller größten Teil sind das keine Neonazis, aber, und das ist nicht weniger erschütternd, es ist ihnen egal, rechtsextrem zu wählen. Mehr …  

Landtagswahl Sachsen. Vorläufiges Ergebnis – CDU mit rund 30.000 Stimmen vor AfD – Rekord-Wahlbeteiligung. In Sachsen zeigte sich bei der Landtagswahl ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, wobei letztendlich die CDU vor der AfD liegt. Die Linke ist trotz des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde über die Direktmandate wieder in den Landtag eingezogen.
Es wird eng: Die Parteien von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, liegen dicht beieinander.  In Sachsen waren rund 3,3 Millionen wahlberechtigte Bürger aufgerufen, ihre zwei Stimmen (eine Direktstimme und eine Listenstimme) bei der Landtagswahl 2024 abzugeben. Spitzenkandidaten waren Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD), Franziska Schubert (Grüne) und Petra Köpping (SPD), Susanne Schaper (Die Linke) und Sabine Zimmermann (BSW).
Die CDU ist laut vorläufigem Ergebnis zufolge knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. Auf den dritten Platz kam das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die SPD verlor leicht Stimmen. Die Grünen kamen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke blieb darunter ist aber durch die Direktmandate im Landtag wieder vertreten. Mehr …  

"Hören Sie auf, mich zu stigmatisieren": Höcke und MDR-Moderator geraten aneinander. Erstmals bei einer Landtagswahl ist die AfD in Thüringen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei von Spitzenkandidat und Landeschef Björn Höcke kommt nach vorläufigen Ergebnissen vor der CDU auf knapp 33 Prozent und gewinnt wie in Sachsen ein Drittel der Sitze. Zu den Verlierern gehört neben der Ampelkoalition Die Linke um Ministerpräsident Bodo Ramelow, die weit mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verliert.  Video und mehr …  

Pyro-Verband: AfD-Mitglieder unerwünscht, weil "Feuerwerkskultur divers". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Pyro-Verband zündelt gegen AfD: Mitglieder unerwünscht, weil "Feuerwerkskultur divers". Wenigen Bürgern war bei der alljährlichen "Knallerei" zu Silvester oder sonstigen Nutzungen von Raketen und Böllern vielleicht bekannt, dass es anscheinend einen "Ethos der Feuerwerkerei" gibt. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung klärt nun über diese Wissenslücke auf, ausgehend einer Verbandserklärung vom Wochenende: "Die deutschen Feuerwerker beziehen Stellung gegen die AfD. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk stehe 'für eine offene, diverse und demokratische Feuerwerkskultur'."
Die Verbandsmitglieder hätten nach 11 Jahren AfD-Existenz erkannt und nun beschlossen, dass "wer sich mit einer Mitgliedschaft zur AfD bekenne, in dem Verband nicht [mehr] willkommen" sei. Dies wurde in einen "entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst". Zur Anti-AfD-Gedankenwelt heißt es weiter seitens des Pyro-Verbands:"Der Kampf gegen Menschenhass und Totalitarismus beginnt im Kleinen. Ob im Verein, Betrieb oder Unternehmen, es braucht eine breite Allianz gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus. Mehr …  

Altkanzler Schröder macht Russland-Politik der SPD für Wahldesaster mitverantwortlich. Herzlich willkommen zu den wohl spannendsten Wahlen des Jahres. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen.
Eklat um Habeck-Aussagen – Wagenknecht: unverschämt und niveaulos. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt. Nach der Bemerkung, man dürfe in den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er: "Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden. Sahra Wagenkecht persönlich warf er vor, noch 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.
Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien "dreiste Lügen", und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei "unverschämt und niveaulos". Er solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe "lieber an die eigene Nase fassen". Man werde prüfen, juristisch dagegen vorzugehen. Habeck war unter anderem zu Beginn seiner Amtszeit durch Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Staatssekretärsposten aufgefallen. Mehr …  

Wahlleiter will Sachsen-Ergebnis prüfen – Verliert AfD Sperrminorität? Die Landeswahlleitung in Sachsen will das Ergebnis der Wahlen prüfen. Das könnte vor allem für die AfD Folgen haben. Der Wahlleiter der Landtagswahlen in Leipzig erklärte am Montagmorgen, dass er das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen will. Mehrere Parteien und Experten von wahlrecht.de spekulierten zuvor, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, wie die Leipziger Volkszeitung berichtete.
Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Weiter schrieb die Leipziger Volkszeitung, dass bei korrekter Anwendung der neuen Regelung die AfD einen Sitz weniger hätte und somit keine Sperrminorität im Landtag besitzen würde. Mehr ….  

Ramelow nach Wahlniederlage: "Ich stehe zur Verfügung, um demokratische Regierung zu bilden". Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat Die Linke eine schwere Niederlage erlitten. Die Partei hat weit mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verloren. Doch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist trotzdem bereit, weiter zu regieren. Dabei hat er seine Unterstützung für eine Regierungsbildung mit CDU und BSW angeboten.  Video und mehr ….  

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Eine klare Aussage der Bürger. Das sind die Hochrechnungen nach Abschluss der Abstimmung: ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Sachsen und ein klarer Sieger in Thüringen. Das BSW überzeugt in beiden Bundesländern zweistellig. Über die ersten Hochrechnungen sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin.  Video und mehr …  

Berliner AfD-Abgeordneter: Bürger haben ihr Vertrauen in Ampel-Koalition verloren. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Gunnar Lindemann, ist der Meinung, dass die Bürger das Vertrauen in die Ampel-Koalition schon lange verloren haben.  Video und mehr …  

Dumasprecher über Sieg der AfD: Die Deutschen wollen ihr Land nicht verlieren. Die als rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland ist am Sonntag erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Der Sprecher der russischen Staatsduma wertet das Wahlergebnis als Zeichen dafür, dass die "Regierung Scholz unbeliebt ist".
Der Sprecher der russischen Staatsduma hat die Niederlage der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen kommentiert. Seiner Meinung nach zeigen die Wahlergebnisse, dass "die Regierung Scholz unbeliebt ist". "Das Wahlergebnis hat gezeigt: Die Bürger der BRD wollen ihr Land nicht verlieren." Wjatscheslaw Wolodin schrieb am Montag auf Telegram, Scholz räume der Entwicklung Deutschlands und den Problemen der Bürger keine Priorität ein. Die Wirtschaft der Bundesrepublik befinde sich in einer Krise. Der Verlust der russischen Energieressourcen habe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigt.
Olaf Scholz habe sein Land in den Krieg in der Ukraine hineingezogen, fuhr Wolodin fort. Deutschland sei derzeit der Hauptlieferant von Waffen an Kiew – nicht nur vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft, sondern auch einer unwirksamen Migrationspolitik. "Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen ist es schwer vorstellbar, dass er und seine Regierung Deutschland ein weiteres Jahr lang regieren können." Mehr …  

Panik wegen AfD-Stimmzuwächsen: Kultusminister ändern Abstimmungsmodalitäten. In Sachsen und Thüringen errang die AfD bei den gestrigen Landtagswahlen mit jeweils über 30 Prozent die größten Siege ihrer Geschichte, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Das Alt-Parteienkartell und seine Medien schreien natürlich Zeter und Mordio. Da dieses Ergebnis aber seit Wochen abzusehen war, hat man bereits Vorkehrungen getroffen, wie auf diese angeblich so gefährliche Entwicklung zu reagieren ist. Die Kultusministerkonferenz (KMK), in der die Schulminister aller Bundesländer vertreten sind, wird am heutigen Montag eine „außerordentliche Sitzung zum Thema Abstimmungsmodalitäten“ stattfinden. Dabei soll der bisherige Modus geändert werden, dass alle Beschlüsse der Konferenz einstimmig gefällt werden müssen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD, die ja aber bekanntlich von allen Parteien ausgeschlossen wird, befürchtet die KMK eine Blockade von Entscheidungen.
Um dieses rein hypothetische Szenario zu verhindern, soll nun also der Abstimmungsmodus geändert werden. Treibende Kraft dahinter ist die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig. „Die Einstimmigkeit in der KMK ist ein hohes Gut, und deshalb muss sie im Grundsatz auch weiterhin bestehen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die KMK handlungsfähig bleibt“, sagte sie gegenüber „Bild“.
Inklusion und Islamisierung absichern. Nun sollen künftig bereits 13 Ja-Stimmen bei der Einführung von Lehrprogrammen ausreichen. Auch die Islamisierung, Multikulti-Projekte und Inklusionsprogramme, die die AfD ablehnt, sollen auf diese Weise gerettet werden. Außerdem will man damit der Gefahr entgegenwirken, dass ein Bundesland aus der KMK austritt, was rechtlich zu deren Auflösung führen würde. Genau das wäre jedoch längst überfällig. Denn die KMK hat keinerlei demokratische Legitimation. Sie ist ein Gremium, das sich einfach anmaßt, Entscheidungen für die Bildungspolitik zu treffen, ohne dazu in irgendeiner Weise ermächtigt zu sein.
Auch andere Ministerkonferenzen wollen offenbar nachziehen und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Die Landtagspräsidentenkonferenz hat dies bereits getan. Auch hier wird also der Eindruck erweckt, jeder Vorschlag der AfD sei per se falsch oder jede Ablehnung eines Vorschlags des Parteienkartells sei grundsätzlich verwerflich. Dieser absurde Popanz hat jedoch nur dazu geführt, dass die AfD immer stärker wird. Daran werden auch solche plumpen Kungeleien und ähnliche Manöver nichts mehr ändern.  Mehr …  

Von wegen “Wende in der Asylpolitik”: Ampel verplant bereits weitere 100 Milliarden Euro für Migrationskosten. Nach dem Massaker von Solingen hat die Ampel-Regierung zwar getönt, jetzt entschlossen – und diesmal aber wirklich und endlich gegen die Massenmigration vorgehen zu wollen; dass es sich dabei um bloße Wahlkampflügen unter steigendem öffentlichem Druck handelt, war jedoch vom ersten Moment an klar und ganz offensichtlich. Tatsächlich will sie bis 2028 nicht weniger als 95,7 Milliarden Euro (!) Steuergeld für die Asyl-Migration und ihre Folgen ausgeben. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ hervor. Darin sind sämtliche Zahlungen in den Kategorien „Fluchtursachenbekämpfung“, „Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“, „Integrationsleistungen“, „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ und „Flüchtlingsbezogene Entlastung Länder und Kommunen“ enthalten. Es handelt sich dabei wohlgemerkt nur um Ausgaben des Bundes; die Länder und Kommunen, die die Hauptlast tragen, kommen bei den Lasten noch on-top.
Bereits für nächstes Jahr werden hier schlappe 24,3 Milliarden genannt, für 2026 sind es 23,8 Milliarden, im Jahr darauf 23,1 Milliarden und für 2028 dann noch einmal 24,5 Milliarden. Im laufenden Jahr sind es 28,4 Milliarden. Zwischen 2015 und 2023 waren es bereits 189,6 Milliarden. Dies ergibt für die Zeit von 2015 bis 2028 unfassbare 313,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Vollalimentierung von größtenteils illegalen Migranten und deren Großfamilien, von denen nur ein winziger Bruchteil einer Beschäftigung nachgeht oder jemals nachgehen wird.
Völlig verschobene Prioritäten. Die Prioritäten der Ampel zeigen sich auch daran, dass für die innere Sicherheit von 2025 bis 2028 insgesamt lediglich 29,5 Milliarden Euro vorgesehen sind! Und bei alledem handelt es sich nur um die Kosten auf Bundesebene. Für die Länder schlägt dieser beispiellose Wahnsinn noch einmal mit Milliardensummen zu Buche. 2022 waren für Bund und Länder zusammen 42 Milliarden Euro. Und selbst das sind noch nicht die wahren Kosten. Es ist eine beispiellose Vernichtung des Geldes der Bürger, die für eine Migration ausgegeben wird, die ihnen nichts als Schaden und keinerlei Nutzen bringt.
Die öffentliche Sicherheit ist zusammengebrochen, jeder kann jederzeit und überall einem Messerangriff oder einer Vergewaltigung zum Opfer fallen, das Land ist völlig überfordert und ein Ende ist nicht in Sicht. Es sind völlig aberwitzige Zahlen, die hier bekannt wurden und die einmal mehr belegen, dass dieses Land in den Händen völlig verantwortungsloser Verbrecher liegt, die die Bevölkerung nicht nur um ihr Geld bringen, sondern damit auch noch deren Gefährdung und die Zerstörung ihres Landes finanzieren. Mehr …  

"Softwarefehler": Sachsen-Ergebnis wird korrigiert – AfD verliert Sperrminorität. Wegen eines Softwarefehlers hat der Landeswahlleiter in Sachsen das Wahlergebnis korrigiert. Demnach haben CDU und AfD jeweils einen Sitz weniger, SPD und Grüne dagegen je einen Sitz mehr. Damit hat die AfD nun doch keine Sperrminorität.
Sachsens Landeswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Wegen eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag. Die Grünen und die SPD bekommen demnach je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD einen Sitz weniger. Die CDU erhält somit nun 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD zehn, die Grünen sieben, die Linke sechs und die Freien Wähler weiterhin einen Sitz.
Hat eine Partei mehr als ein Drittel der vorhandenen Stimmen, kann sie gewisse parlamentarische Vorgänge stoppen. Mit der jetzt nicht mehr existenten "Sperrminorität" für die AfD hätten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können. Auch die Wahl von Landesverfassungsrichtern erfordert in Sachsen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Am Montagmorgen gab es erste Zweifel an der korrekten Sitzverteilung nach der Wahl im Sächsischen Landtag, berichtete die Leipziger Volkszeitung. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gingen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte. Die angegebene Stimmenanzahl bei den Parteien müsste nach dem Sitzverteilungsverfahren Sainte-Laguë eine andere Sitzverteilung im Landtag ergeben – bei der die AfD eben keine Sperrminorität hat. Mehr

"Koffer packen und Stühle räumen" – Weidel und Merz fordern die Ampelkoalition zum Rücktritt auf. AfD-Chefin Alice Weidel und Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordern aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen den Rücktritt der Ampelkoalition. "Olaf Scholz sollte zusammen mit seinem Koalitionspartner die Koffer packen und die Stühle räumen", sagte Weidel bei einer Pressekonferenz am Montag."
So etwas hat es in dieser Form gegenüber einer Bundesregierung noch nicht gegeben", sagte Merz und erinnerte daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Landtagswahl 2005 mit 37,1 Prozent der Stimmen für die SPD in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage gestellt hatte. "Mit einstelligen Ergebnissen in Thüringen und Sachsen ist der heutige Bundeskanzler offensichtlich zufrieden." Video und mehr …  

PCK-Raffinerie Schwedt bleibt weiter unter Treuhandverwaltung. Die Treuhandverwaltung der Rosneft-Mehrheitsanteile an der PCK-Raffinerie Schwedt durch den deutschen Staat, die am 10. September auslaufen sollte, wurde um nochmals sechs Monate bis zum 10. März 2025 verlängert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.
Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark im Nordosten Brandenburgs versorgt große Teile Nordostdeutschlands mit Kraftstoff. Die Ölraffinerie PCK in Schwedt bleibt weiter unter Verwaltung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung verlängerte die Treuhandverwaltung über die Mehrheitsanteile des russischen Konzerns mit Staatsbeteiligung Rosneft an der PCK-Raffinerie um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Mehr …  

Nach Landtagswahlen: Für Ampel-Parteien statt eigener Politik weiterhin AfD schuld. Die Landtagswahlen sind vorbei, alle Stimmen sind ausgezählt. In Sachsen liegen die Christdemokraten vor der Alternative für Deutschland. In Thüringen hingegen ist die AfD stärkste Kraft geworden und hat die CDU um fast 10 Prozentpunkte geschlagen. Diese Ergebnisse sind ein herber Rückschlag für die Ampelparteien. Anstatt die eigene Politik zu reflektieren rief Bundeskanzler Olaf Scholz die Parteien auf, sich gegen die AfD zusammenzuschließen. Video und mehr …  

Nach AfD-Sieg: Antifa-Linksextreme protestieren in mehreren Städten. Nach dem Gewinn für die AfD an den Wahlurnen, wurden in Sachsen Protestmärsche organisiert. Laut "Bild" versammelten sich rund 600 teilweise vermummte Linksextreme in Dresden und zündeten immer wieder Pyrotechnik. In Leipzig kam es ebenfalls zu Protesten von linken Gruppen. Auch in Thüringen, wo die AfD als Wahlsieger hervorging, wurde eine Kundgebung abgehalten.  Video und mehr …  

Wahlen in Ostdeutschland: Wen interessiert schon der Ukraine-Krieg? Unabhängig vom ermüdenden Gerede der Ampel- und der Unionsparteien spielten die Bundespolitik und die Geopolitik bei den Wahlen in Ostdeutschland eine maßgebliche Rolle. Man wird sehen, wie sich jetzt das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) verhält.
Für die Ampelregierung sind die Wahlen in Ostdeutschland eine Katastrophe, und selbst diese Bezeichnung erscheint noch zu harmlos. Alle drei Ampelparteien sind gnadenlos abgeschmiert, die FDP wurde in der TV-Berichterstattung zeitweise unter "Sonstige" eingeordnet. Die Erklärungen für dieses Desaster beginnen beim Attribut "irgendwie niedlich" und enden bei "komplett durchgeknallt". Interessant auch, dass die abgestraften Parteien "die nächsten Tage" für die Analyse der Ergebnisse nutzen wollen. Das wird zu wenig sein, denn die Gründe für die Niederlagen sind in der Politik der letzten Jahre zu finden, da dürften ein paar Tage Rätselraten kaum ausreichen.
Andererseits wissen wir ja, was gemeint ist. Man geht ein paar Tage in sich, dann vor die Presse und am Ende heraus aus dem Rampenlicht, um weiterzumachen wie bisher. Früher – die Älteren werden sich erinnern – gab es nach Wahlen mit vergleichbarem Ausmaß personelle Konsequenzen. Bis heute ein Politiker zurücktritt oder gefeuert wird, müssen Sonnenunter- und -aufgang gleichzeitig stattfinden, und selbst dann wäre nichts sicher.
Die zutiefst die Demokratie verachtenden Debatten darüber, dass es keinesfalls eine Regierung mit der Beteiligung der AfD geben wird, ist schon ein starkes Stück. Man beschließt einfach, eine demokratisch gewählte Partei zu einer nicht demokratischen Partei zu machen und stellt damit auch gleich die gesamte Wählerschar in die Ecke von so bezeichneten Faschisten oder solchen, denen dieser Faschismus egal ist. Mehr … 

Wieder nur leere Worte? Oder kommt das Ende der Ampel? Kubicki: Nach dieser Niederlage hat die Ampel keine Legitimation mehr. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert das Ende der Ampel-Koalition. Sie habe durch diese Wahlen ihre Legitimation verloren. Für die FDP ist das Wahlergebnis eine Demütigung.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen waren eine schwere Niederlage für die Ampel-Parteien. Die FDP spielt keine Rolle mehr. Die Grünen sind in Thüringen an der Fünf-Prozent-Marke gescheitert. Die SPD ist stark abgefallen.
Für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat damit die Ampel-Koalition auch auf Bundesebene ihre Legitimation verloren.  Mehr …  

Wahlmanipulation? Nachdem Sperrminorität für die AfD festgestellt wurde. Sachsens Landeswahlleiter korrigiert Wahlergebnis. Das Wahlergebnis in Sachsen wird wohl noch längere Zeit ein »vorläufiges« bleiben. Es geht um die sogenannte Sperrminorität im Parlament. Dazu benötigt eine Partei mindestens ein Drittel aller Sitze. Die hatte die AfD zwischenzeitlich. Doch das entsprechende Ergebnis wurde vom Landeswahlleiter korrigiert.
Wahlen sollten dazu dienen, die politischen Verhältnisse zu klären. In Sachsen ist genau das Gegenteil eingetreten. Die bisherige Landesregierung von CDU, SPD und Grüne (»Kenia-Koalition«) ist krachend gescheitert. Der Ministerpräsident Kretschmer konnte mit seiner CDU den Kopf aus der Schlinge ziehen, seine bisherigen Koalitionspartner wurden allerdings kräftig geschreddert. Doch es gibt noch weitaus mehr unangenehme Nebengeräusche.
Im parlamentarischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff der »Sperrminorität«. Diese erreicht eine Partei dann, wenn sie mindestens ein Drittel aller Sitze im Parlament erreicht hat. Bei vielen Gesetzgebungsverfahren und vor allem bei der Besetzung von Posten und Ernennung von Repräsentanten ist diese Sperrminorität wichtig, denn mit ihr können viele dieser Verfahren und Ernennungen ver- und gehindert werden.
Nach den Auszählungen gab es hier ein hin und her hinsichtlich des Ergebnisses der AfD. Zunächst hieß es, sie habe diese Sperrminorität nicht erreicht. Bei einer routinemäßigen Kontrollauszählung wurde dann festgestellt, dass die AfD diese Sperrminorität doch erreicht habe. Dieses vorläufige amtliche Endergebnis hatte dann auch erst einmal Bestand, bis man heute morgen offensichtlich festgestellt hat, dass genau das natürlich das politische Leben in Sachsen erschweren würde. Also machte sich der Landeswahlleiter auf den Weg und kontrollierte das Wahlergebnis noch einmal.  Mehr …  

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen: Nur verändertes politisches Farbspektrum. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sorgen für aufgeregte Debatten, aber nicht für tatsächliche Veränderungen. Das zeigt ein Blick hinter das Debattentheater, bei dem die Wahlverlierer mit undemokratischen Parolen ein demokratisches Wahlergebnis negieren. Ein Kommentar von Tilo Gräser
In Thüringen und Sachsen wurde am Sonntag gewählt, und anders als bei vielen Wahlen zuvor bestätigen die Ergebnisse diesmal die vorherigen Umfragen. Immerhin gab es in beiden ostdeutschen Bundesländern eine relative hohe Wahlbeteiligung von fast 75 Prozent, die ein wenig der allgemeinen Politikverdrossenheit widerspricht. Die relativ hohe Wahlbeteiligung ist auch die Grundlage dafür, dass die jeweiligen Stimmengewinne und -verluste nicht nur relativ sind, sondern sich ebenso in absoluten Zahlen zeigen. Das gilt insbesondere für die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die Wahlergebnisse sind inzwischen bekannt: In Thüringen erhielt die AfD die meisten Stimmen, während sie in Sachsen knapp auf Platz 2 landete. Jeweils danach beziehungsweise davor liegt die CDU, während das BSW jeweils den dritten Platz erreichte. Alle anderen Parteien, die in Bund und Land regieren und regierten, erhielten eine deutliche Quittung für ihre Politik. Wenn sie weiterhin in den beiden Landtagen vertreten sind, dann nur noch in Kleinbesetzungen, so dass sie dort nur eine geringe Rolle spielen. Mehr …  

Deutsche Drogenhelfer bereiten sich auf die Fentanyl-Krise vor. In der offenen Drogenszene ist Heroin seit Jahrzehnten ein verbreitetes Rauschmittel. Die meisten Drogentoten in Deutschland gehen noch immer darauf zurück. Zumindest beigemischt wird dieser Klassiker der Rauschdrogen dem Cocktail in den Spritzen, die sich Schwerstabhängige in Großstädten zubereiten. Doch neue, potenziell tödlichere Mittel drängen auf den Markt – Fentanyl zum Beispiel.  Mehr …  

Sozialpädagogik und „Nazi“-Geschrei nach den Wahlen: Die Etablierten wollen nichts verstehen. Demut? Respekt vor dem Wähler? Fehlanzeige! Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschimpfen die etablierten Politiker den Wähler. Es ist die pure Borniertheit - nicht die Politik war schlecht, sondern die Menschen haben falsch gewählt. Wäre es da nicht besser, die Politik löste das Volk auf und wählte ein neues?
„Wir haben verstanden“. Diesen Satz sagte der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer 2018. Gerade hatte sich die neue, alte GroKo gebildet: Union und SPD waren bei den Wahlen im Vorjahr abgestraft worden, dann regierten sie doch – die Koalition der Wahlverlierer, die Regierung, die keiner wollte, kam doch nochmal zusammen. Aber zumindest sagte Seehofer diesen Satz – da wirkte dieser körperlich große Mann für einen Moment etwas kleiner. Als hätte er den Kopf geneigt vor dem Wähler. Horst Seehofer ist inzwischen raus aus der Politik – und mit ihm, so scheint es, der letzte Rest Demut. Mehr …  

Wahlen... Wie reagiert das ZDF? Fünf Lehren aus den Landtagswahlen. "Bitter" seien die Wahlergebnisse, sagt Kanzler Scholz: Die Ampel wirkt erschüttert, in Erfurt und Dresden beginnt die mühsame Suche nach Mehrheiten. Fünf Dinge, die nun anstehen. Nach dem Beben der beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommen auf die Politik in beiden Ländern und im Bund unruhige Zeiten zu.
Die Ampel-Koalition in Berlin steht zwar noch, doch sie wirkt bis ins Mark erschüttert und ziemlich ratlos. In Dresden und Erfurt beginnt die mühsame Suche nach Mehrheiten.
Fünf Dinge, die nun anstehen: 1. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu. 2. Die AfD könnte blockieren. 3. Populismus zahlt sich aus - oder ist es Bürgernähe? 4. Demonstrationen haben die AfD nicht gestoppt. 5. Die eigentliche Bewährungsprobe für die SPD ist Brandenburg. Mehr …  

01.09.2024: “Braune Arschlöcher” – Geht Ramelow nach der Wahl direkt in den Knast? Strafanzeige wegen Volksverhetzung:  … “diese braunen Arschlöcher” Ramelow tickt aus – Strafanzeige erstattet!  Der noch amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, beschimpft seinen politischen Gegner und wohl auch dessen Wähler als “diese braunen Arschlöcher”. Anbei, pünktlich zum Tag seiner Abwahl, die Strafanzeige des streitbaren Rechtsanwalts Markus Haintz wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung sowie der Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Mehr

Alles wird teurer, mickrige BAföG-Sätze: Studieren wird in Deutschland zum Luxus. Arbeiterkinder raus aus den Unis! – So könnte ein neuer ehrlicher Slogan in Deutschland lauten. Denn Studieren ist zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängig, weil staatliche Leistungen Lebenshaltungskosten nicht mehr decken. Das Gros der Studenten lebt weit unter der Armutsgrenze.
Bildung für alle: Mit diesem Slogan öffneten die Verkünder der "sozialen Marktwirtschaft" vor ein paar Jahrzehnten die Universitäten für Arbeiterkinder. Ein Studium dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern hängen, so das Versprechen. Längst kann davon aber keine Rede mehr sein. Heute müssen sich junge Leute ein Studium in Deutschland wieder leisten können – oder besser: deren Familien. Das belegen neue Daten des Statistischen Bundesamtes.
80 Prozent unter der Armutsgrenze. Demnach reicht die staatliche Berufsausbildungsförderung (BAföG) hinten und vorne nicht aus, um halbwegs über die Runden zu kommen. Viele Studenten mit eigener Haushaltsführung bleiben von ihren Eltern abhängig. Die Hälfte von ihnen verfügt laut Bundesamt über ein Einkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Auszubildende, die nicht mehr zu Hause wohnten, hatten im Mittel 1.240 Euro monatlich zur Verfügung. Mehr …  

31.08.2024: KI als Jobkiller: Arbeitsplätze und Honoraraufträge für Freischaffende werden abgebaut. Deutlich weniger Aufträge für Freiberufler und Freischaffende, aber mehr Profit für Unternehmen – das sind Auswirkungen der sogenannten generativen Künstlichen Intelligenz (KI), zu der Programme wie ChatGPT gehören. Darauf macht eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin aufmerksam.
Generative Künstliche Intelligenz (KI) hat potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch in einer neuen Studie fest. Demnach reduzieren KI-Tools wie ChatGPT die Nachfrage nach digitalen freiberuflichen Tätigkeiten (Freelance-Arbeit) deutlich.Der Studie zufolge ist in den ersten acht Monaten nach der Veröffentlichung von ChatGPT Ende November 2022 die Nachfrage nach sogenannten automatisierungsanfälligen Tätigkeiten im Durchschnitt um ein Fünftel zurückgegangen. Am stärksten seien mit minus 30 Prozent Schreibtätigkeiten wie Korrekturlesen oder Ghostwriting betroffen und mit minus 20 Prozent Software-, App- und Webentwicklungen.
Für Grafikdesign und 3D-Modellierung wurden den Angaben nach seitdem insgesamt 17 Prozent weniger Aufträge für Freischaffende angeboten als zuvor. Was zu massiven Einkommensverlusten der Betroffenen führt, bezeichnet Unternehmensexperte Jonas Hannane vom DIW als «Aufwirbelung des Freelance-Arbeitsmarktes». Die «generative KI» werde die Arbeitswelt «noch viel stärker als bisher verändern», so Hannane laut der Pressemitteilung. Demnach wurden für die DIW-Studie über eine Million Aufträge gesammelt und ausgewertet, die von Juli 2021 bis Juli 2023 auf einer großen Online-Plattform für Freelance-Arbeit ausgeschrieben wurden. Mehr …   

Nach dänischem Vorbild: Wagenknecht fordert neue Asylpolitik. Die Bundesregierung hat ein Asylpaket vorgestellt, das eine Lösung der Migrationskrise herbeiführen soll. Grotesk nennt das Sahra Wagenknecht, die eine komplette Neuausrichtung der Asylpolitik nach dänischem Vorbild fordert.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und einen vollkommen neuen Ansatz in diesem Politikfeld gefordert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Wagenknecht: "Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze."
Die am Donnerstag, also drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, vorgestellten Maßnahmen der Regierung umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das kritisierte Wagenknecht. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken. So könnten Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Das neue Asylpaket als Antwort auf die Migrationskrise zu bezeichnen, sei "grotesk". Mehr …   

Pleiten, Pech und Pannen: Chaos bei Lufthansa und an den Flughäfen. Schon heute steht die Lufthansa immer öfter für schlechten Service. Doch es wird wohl noch dicker kommen. Der Konzern kündigte jetzt an, sich auf Langstrecken zu konzentrieren. Auf der Kurzstrecke, also innereuropäisch, sollen vermehrt ganze Crews samt Flugzeugen von anderen Anbietern angemietet werden. Die Folgen werden in meinen Augen im besten Fall „nur“ ein noch schlechterer Service sein – und im schlimmsten Fall ein Chaos. Die Lufthansa riskiert, durch diese Maßnahmen ihr ohnehin schon mehr als angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Denn vom Prädikat „Premiummarke“ ist wenig übrig geblieben. Das zeigen auch die Leser-Reaktionen auf die Schilderung meiner gruseligen Erlebnisse mit der Lufthansa-Tochter „Austrian Airlines“ – die zum Lachen sind, solange man nicht selbst davon betroffen ist. Mehr …   

Der Käse mit dem Käseplastik. Lidl führt eine Käseverpackung aus Biokunststoff ein, nachhaltig und «ohne Plastik». Bravo. Aber. Lidl Schweiz führt bei zwei Käsemarken eine Verpackung ohne fossile Grundstoffe ein. Die neue Käsehülle besteht aus einem Zellulosekunststoff, der auf Basis von Holz hergestellt wird. Verwendet werden dazu laut Lidl Resthölzer aus der Verarbeitung von FSC-zertifizierten Bäumen.
Die neuartige Verpackung sei bisher in etwa 100 Lidl-Filialen erhältlich, überwiegend in der Deutschschweiz und im Tessin. Und zwar für die beiden Bio-Käsemarken Alpstein Bergkäse und Usserrhödler Bergkäse der Käserei Herdegger im Thurgau. Qualitätseinbussen gebe es mit der neuen Verpackung keine, zitiert Lidl deren Verkaufs- und Marketingleiter.
Ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Verpackung, die ohne fossile Rohstoffe auskommt und kein Mikroplastik verursachen wird, das noch Jahrzehnte in der Umwelt bleibt – Bravo. Zwei Sorten Käse sind zwar noch keine grosse Nachhaltigkeitsinitiative, eher ein vorsichtiges Herantasten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Mehr …   

Kulturelle Bereicherung ohne Ende. Neuer  Messerangriff, diese mal in Siegen: Sechs Menschen verletzt – vier von ihnen schwer. Im nordrhein-westfälischen Siegen hat am Freitagabend eine Frau in einem Bus die Fahrgäste angegriffen. Sechs Menschen wurden verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei geht nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. Berichten zufolge stand die Frau unter Drogen.
Bei dem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen sind insgesamt sechs Menschen verletzt worden. Drei von ihnen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, eine weitere Person schwere. Die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein teilte am Abend mit, dass eine 32-jährige Tatverdächtige festgenommen worden sei. Das Springerblatt Bild berichtet, dass die Frau psychisch krank sein und unter Drogen gestanden haben könnte. In dem Lokalblatt Siegener Zeitung hieß es, dass die mutmaßliche Täterin wegen Betäubungsmitteldelikten polizeibekannt gewesen sei. Es soll sich dabei um eine deutsche Staatsangehörige handeln.
Die Polizei geht nicht von einem Terroranschlag aus und bat die Bürger, keine entsprechenden Meldungen zu verbreiten: "Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger darum, in sozialen Netzwerken oder auf anderen Kanälen keine Falschmeldungen zu verbreiten, insbesondere keinen Bezug zu einem Terroranschlag herzustellen. Der Polizei liegen dazu keine Erkenntnisse vor." Der Bus war den Angaben zufolge mit etwa 40 Fahrgästen auf dem Weg zu einem Stadtfest in Siegen. Gegen 19:40 Uhr griff die Frau die anderen Fahrgäste dann mit einem Messer an. Mehr

Erneut tödliche Messerattacke auf Frau in Berlin. Und schon wieder ein Messerverbrechen. Bei einem Angriff in Berlin-Lichtenberg wurde am Freitagabend eine Frau tödlich verletzt. Die Polizei konnte einen verdächtigen Mann festnehmen, wohl auch, weil dieser eine Blutspur hinterlassen hatte. Zu den Hintergründen gibt es noch keine Angaben.
Erneut ist in Berlin eine 28-jährige Frau bei einem Messerangriff tödlich verletzt worden. Das Gewaltverbrechen wurde am Freitagabend gegen 22:30 Uhr im Hausflur eines Hochhauses in Berlin-Lichtenberg verübt. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter in der Nähe des etwa 700 Meter vom Tatort entfernten S-Bahnhofs Betriebsbahnhof Rummelsburg festnehmen. Der 45-jährige Mann hatte sich bei der Tat offenbar selbst verletzt und dann eine deutlich sichtbare Blutspur hinterlassen.
Laut einem Bericht des Springerblattes Bild erlitt die Frau mehrere Stichverletzungen. Sie wurde demzufolge vor Ort reanimiert, erlag dann aber im Krankenhaus ihren Verletzungen. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei dem Opfer um eine zweifache Mutter. Es sei in ihrer Wohnung bereits zuvor zu Fällen häuslicher Gewalt gekommen. Weitere Informationen über den Festgenommen liegen derzeit nicht vor.  Mehr …

Worte von Olaf Pinocchio gewürdigt. Deutschland: Wirtschaftsexperte über Wohlstandsniveau und falsch gemessene Inflationsrate. Trotz der Bankenstatistiken über den Wohlstand der Deutschen und der steigenden Lebensmittelpreise behaupten der Bundeskanzler und seine Partei im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, dass die Löhne im Lande steigen und die Inflation zurückgehe. Video und mehr …

Ostdeutschland wählt: Ein Blick auf die Landtagswahlen im September. Der erste Herbstmonat steht in diesem Jahr im Zeichen der Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern. Schon am 1. September werden die Bürger in Sachsen und Thüringen an die Urnen gehen. Es werden drei Landtage gewählt – und davon hängt viel auch auf einer höheren Ebene ab, darüber sind sich inzwischen alle Parteien einig. Über die politischen Irrungen und Wirrungen des heutigen Deutschlands und über den Zustand der Demokratie im Land – mehr im Beitrag des RT DE-Korrespondenten Roman Ziskin.  Video und mehr …

28 Straftäter abgeschoben: 1.000 Euro Handgeld pro Kopf auf dem Flug nach Afghanistan. Erstmals seit der Rückkehr der Taliban an die Macht ist am Freitag ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt worden. An Bord waren 28 afghanische Schwerverbrecher, deren Abschiebung angeblich seit zwei Monaten unter strengster Geheimhaltung vorbereitet wurde. Jeder der Abgeschobenen erhielt 1.000 Euro Handgeld. Wie reagieren die politischen Akteure auf diese Entwicklungen, und was bedeutet das für die Migrationspolitik in Deutschland? Video und mehr …

30.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 30. August 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Immer noch: Jede zweite Abschiebung scheitert
+ Es sind gerade einmal 0,52 Prozent - So wenige Illegale schob Berlin im Juli ab
+ Ex-Polizist Schubert: Messer-Dschihad in Deutschland: Was tut Regierung dagegen? – Nichts!
+ Zahlmeister GEZ-Zuschauer - So denken die Haltungsjournalisten des NDR also über ihr Publikum
+ Es war eine Militäraktion: Noch ein General im Corona-Krisenstab des Kanzleramtes
+ Nächste Viren-Panik: Westnil-Fieber – Killer-Mücken ausgesetzt?
+ Telegram-Gründer Durow in Macrons Gefängnis: Das Schweigen der Systemparteien
+ Lässt nun auch Big-Tech Biden fallen? Meta-Chef gesteht Zensur und Korruption durch US-Präsidentenfamilie
+ Arzt Dr. Thomas Binder zu Corona-Widerstand: „Es ging um Leben und Tod“
+ Kampagne gegen Identitäre: Das Kartell zielt auf Kickl
+ Ideologie statt Sport: Männermannschaft ist australischer Frauenfußballmeister
+ Mit Anti-AfD-Kampagne: Edeka verschreckt eigene Fillialleiter
+ Wahlbeben: Diese kritischen Parteien stehen in Thüringen und Sachsen auch noch auf dem Wahlzettel

Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter ab. Die Bundesrepublik schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab – erstmals seit der Rückkehr der Taliban. Die Abschiebung erfolgt eine Woche nach der Messerattacke von Solingen und nur zwei Tage vor den für die Ampel sehr schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Nach monatelangen Geheimverhandlungen nimmt die Bundesregierung erstmals seit der Rückkehr der Taliban an die Regierung in Kabul die Abschiebung afghanischer Straftäter in ihr Heimatland wieder auf. Das berichtet das Magazin Spiegel. Demnach startete am Leipziger Flughafen am frühen Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways in Richtung Kabul. Laut Sicherheitskreisen, so das Magazin weiter, sitzen in dem Flugzeug vom Typ Boeing 787 insgesamt 28 afghanische Straftäter. Diese seien zuvor aus elf verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.
Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen noch einmal 1.000 Euro Handgeld erhalten. An Bord befände sich auch ein Arzt. Deutsche Polizisten seien nicht in dem Flugzeug. Wie es heißt, sei die Abschiebung nach Afghanistan von Kanzleramt und den Innenbehörden über zwei Monate lang vorbereitet worden. Offenbar gab es keine direkten Verhandlungen mit den Taliban. Vielmehr habe Katar als Vermittler gedient. Widerstand gegen die Rückführung habe es im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock gegeben. Mehr …

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor "unkonventionellen Brandsätzen" in Luftfracht. In einem Schreiben an Luftfahrt und Logistikfirmen haben BKA und Verfassungsschutz vor "unkonventionellen Brandsätzen" in Paketen gewarnt. Anonyme Quellen aus "Sicherheitskreisen" stellen einen Zusammenhang zu angeblicher "russischer Sabotage" her.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor "unkonventionellen Brandsätzen" gewarnt, die angeblich von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt würden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen ihr vorliegenden "Sicherheitshinweis". Demnach habe man "Kenntnis von mehreren Paketsendungen, die von Privatpersonen an Standorten in Europa aufgegeben wurden und auf dem Weg zu ihren Adressaten in mehreren europäischen Ländern in Brand gerieten".
Der "Sicherheitshinweis" wurde laut dpa vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Bundeskriminalamt (BKA) an Firmen der Luftfahrt- und der Logistikbranche verschickt. In dem Papier selbst kommt das Wort "Russland" nicht vor. Trotzdem fällt in den Berichten zu der Warnung wieder der Begriff "russische Sabotage". Anonym bleibende "Sicherheitskreise" wollten diese "nicht ausschließen". Konkret wird in diesem Zusammenhang auf einen Vorfall verwiesen, der sich im Juli in Leipzig ereignet hatte. Dabei war es in einem DHL-Logistikzentrum zu einem Brand in einem Frachtcontainer gekommen, nachdem ein angeblich zuvor aus dem Baltikum verschicktes Paket Feuer gefangen hatte.  Mehr …

Schwerverletzte bei Explosion in Sprengstofffabrik in Nordrhein-Westfalen. Am Freitagmorgen ist es in einem Werk für Sprengstoffe im nordrhein-westfälischen Troisdorf zu einer Explosion gekommen. Zwei Männer wurden schwer verletzt. Die Polizei geht bislang von einem Arbeitsunfall aus. Die Fabrik gehört zum Rüstungskonzern Diehl Defence.
In einer Sprengstofffabrik in Troisdorf, Nordrhein-Westfalen, ist es am Freitag zu einer Explosion gekommen. Dabei wurden zwei Männer schwer verletzt. Polizei und Feuerwehr sind im Großeinsatz. Auch Rettungshubschrauber sollen sich am Unglücksort befunden haben. Die Explosion ereignete sich in einem Gebäude der Fabrik, in der militärischer Sprengstoff hergestellt wird. Die beiden Schwerverletzten wurden nach Angaben der Feuerwehr bereits in Krankenhäuser gebracht.
Laut einem Bericht des Bonner General-Anzeigers kam es gegen halb zehn zur Explosion. Die Mitarbeiter hatten demnach das Gebäude bereits verlassen, als die ersten Rettungskräfte eintrafen. Das Gebäude selbst soll schwer beschädigt worden sein. Die Feuerwehr vermied es deshalb, das Innere zu betreten. Der Strom in dem Gebäude wurde aus Sicherheitsgründen abgestellt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen vor Ort aufgenommen. Nach derzeitigem Stand gehen die Beamten von einem Arbeitsunfall aus. Mehr …

Neues “Sicherheitspaket” der Bundesregierung: Eine Sonderstufe der Volksverdummung. Als Reaktion auf das Massaker von Solingen vor einer Woche haben Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Robert Habecks Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, mit großem Getöse das angebliche “entschlossene Maßnahmenpaket” der Ampel-Regierung für die Migrations- und Asylpolitik vorgestellt.
Wie befürchtet, handelt es sich dabei um ein Konvolut von verlogenen Aktivismus, Absichtserklärungen und pure Augenwischerei – weil tatsächlich keine einzige der wirklichen Ursachen der Migrationskrise angegangen wird und, im Gegenteil, die Bevölkerung dreister denn je verschaukelt wird. Ganz im Sinne des Aktionismussimulanten Olaf Scholz, der das Heft des Handelns, jeglichen Gestaltungs- und Veränderungswillen und Führungsstärke vom ersten Tag seiner unseligen Kanzlerschaft an missen ließ, wird hier nichts von dem angepackt, was eigentlich Not täte; dafür aber werden vor allem für die einheimische Bevölkerung neue Schikanen und Maßnahmen durch die Hintertür eingeführt. Doch der Reihe nach.
Nun soll es ein „absolutes Messerverbot“ auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen sowie in Bus und Bahn geben – “absolut” soll hier wohl für “redundant” beziehungsweise “abermals, zusätzlich” stehen, denn ein solches Verbot existiert bereits laut §42 Waffengesetz. Wo aber Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden wie im zerfallenden Rechtsstaat BRD, kann man ruhig das bereits Verbotene nochmals verbieten; vielleicht halten sich die eingewanderten Messerkünstler ja diesmal daran.  Auch sollen die Länder Messerverbote an Bahnhöfen verhängen können (wo es diese schon längst gibt); die Befugnisse der Bundespolizei sollen dahingehend erweitert werden, dass sie “immer an Bahnhöfen kontrollieren” und auch Taser einsetzen dürfen – und auch dies war bisher schon so gewesen.
Beleidigung der Intelligenz. Der hinter diesen Ankündigungen grinsende Wahnsinn liegt darin, dass jeder normaldenkende Mensch eines genau weiß: Diejenigen, gegen die sich diese Verbote richten, halten sich ohnehin als einzige nicht daran. Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger, zu behaupten, Terroristen und stets gewaltbereite Migranten würden irgendwelche Verbote ernst nehmen. Ebenso gut könnte man ein Schusswaffen- oder LKW-Fahrverbot in Fußgängerzonen verhängen, oder vielleicht auch Autos generell verbieten, weil islamistische Terroristen auf diese Weise ihre Anschläge verübt haben. Das Problem sind nicht die Gegenstände und Waffen; es sind die, die sie benutzen. Das Einzige, was hier bewirkt wird, ist die weitere Entwaffnung der deutschen Normalbevölkerung, die sich als einzige nolens-volens an die Verbote halten wird, weil sich hier die deutschen Behörden noch durchzugreifen trauen. Die Schafe werden noch wehrloser gemacht für immer mehr Wölfe.  Mehr ….

Strafanzeige gegen EDEKA: pauschale Herabwürdigung von Menschen. Dr. Frank Grobe, Abgeordneter im Hessischen Landtag, hat Strafanzeige gegen EDEKA eingebracht. Der Hintergrund ist die pauschale Herabwürdigung, welche EDEKA gegen AfD-Mitglieder und Wähler durch die Bezeichnungen „unverträglich“ und „natürliche Feinde gesunder Vielfalt“ verwirklicht habe. „Wie gesund Vielfalt sein kann, haben wir wieder in Solingen gesehen“, führt Grobe aus.
Der AfD-Abgeordnete Dr. Frank Grobe hat gegen die Edeka-Gruppe Strafanzeige eingebracht. Vorweg: auch er selbst rechnet nicht damit, dass das Vorhaben von Erfolg gekrönt sein wird. Zu eng ist die Verflechtung der deutschen Gerichtsbarkeit mit der Politik. Doch er sieht die Initiative als demokratisches Mittel, sich zur Wehr zu setzen. „Das schulde ich schon unseren Mitgliedern und Wählern“, erklärt er auf X.
Stein des Anstoßes ist das breit diskutierte und heiß umstrittene Sujet der Edeka-Gruppe, mit welchem knapp vor den anstehenden Wahlen gegen Mitglieder und Wähler der AfD gehetzt wird. „Die Blauen“ wären „die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Die Wahrheit ist, dass „die Blauen“ die größte Bedrohung für die etablierte Korruption und eine Politik gegen die Bevölkerung darstellen, wie sie sich in Deutschland flächendeckend etabliert hat. Mehr …

Deep State plant Eskalationen! Mit den Wahlen ist es keineswegs vorbei. Der Deep State plant die nächsten Eskalationen! Mit den Wahlen ist es keineswegs vorbei. Wir treten diesen Sonntag, 1. September, in eine Phase der Entscheidung ein. Das System kann den härtesten Schlag seit Jahrzehnten erhalten. Doch werden SIE aufgeben? „Keineswegs!“, wie AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet festhält. Video …

Messerangriff in Siegen: Fünf Menschen lebensgefährlich verletzt. In Siegen nahe Bonn kam es am Freitagabend zu einer weiteren Messertat. Eine Frau hat in einem Linienbus Fahrgäste angegriffen und dabei fünf von ihnen teilweise lebensgefährlich verletzt. Die Polizei sieht aktuell keine Anhaltspunkte für einen Terroranschlag.
In einem Bus in Siegen (Nordrhein-Westfalen) hat eine Frau am Freitagabend Menschen mit einem Messer angegriffen. Fünf Personen wurden dabei verletzt, drei schweben in Lebensgefahr. Das teilte die Landespolizei mit. Der Bus der Linie R22, in dem etwa 40 Fahrgäste mitfuhren, befand sich auf dem Weg zum Siegener Stadtfest, als die Frau gegen 19.40 Uhr Ortszeit ausrastete und Umstehende mit einem Messer attackierte. Mehr …

Klabautermann über das Narrenschiff – Oder der beste Kanzler im besten Deutschland aller Zeiten. Lauterbach: „Scholz ist bester Kanzler, den wir je gehabt haben“. Pharmanlobbyist und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stark gelobt. Auf die Frage, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei, sagte Lauterbach dem „Stern“: „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“
Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch“, fuhr Lauterbach fort. Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. Mehr …  

Baerbock: Müssen ganz genau hinschauen, wer in die EU einreist – aber nur bei Russen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel dafür ausgesprochen, die Einreise russischer Staatsbürger, insbesondere russischer Diplomaten, in den Schengen-Raum weiter zu erschweren. "Wir müssen ganz genau hinschauen, wer natürlich aus Russland in die Europäische Union einreist", so die Grünen-Politikerin.
Das steht im Widerspruch zu der von ihrem Ministerium praktizierten großzügigen Visavergabe an Staatsangehörige z. B. aus Afghanistan, Syrien oder Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wie jüngst durch Recherchen von Business Insider und Cicero bekannt wurde. Video und mehr …   

E.ON-Chef: Entweder Energiewende oder Künstliche Intelligenz. Dass die Kombination aus Energiewende und Russland-Sanktionen die Industrie in Deutschland bedroht und deshalb schon jetzt Werke geschlossen werden, ist inzwischen allgemein bekannt. Noch nicht bekannt ist, dass damit auch Möglichkeiten für die Zukunft verschwinden.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen nannte der Chef von E.ON, Leonard Birnbaum, einige Fakten, die sehr nachdenklich stimmen sollten. Zur vorhandenen Stromleistung sagte er: "Solche Knappheiten wie heute hatten wir noch nie. Jedenfalls nicht in den 25 Jahren, in denen ich jetzt in der Energiebranche arbeite. Wir hatten in Deutschland mal ein Stromnetz, das deutliche Reserven hatte. Aber die haben wir in den vergangenen Jahren so gut wie aufgebraucht."
Die erneuerbaren Energien, die unter anderem die abgeschalteten Atomkraftwerke ersetzen sollten, bräuchten deutlich mehr Transportkapazität, weil die gelieferte Leistung stark schwankt, die Kabel aber auf die Spitzenleistung ausgelegt sein müssen. Dabei werde mit E-Autos und Wärmepumpen noch ein zusätzlicher Verbrauch geschaffen. Was aber bisher in Deutschland noch gar nicht Teil der Debatte ist, ist ein ganz anderer Punkt, der die Möglichkeit, mit Zukunftstechnologien mitzuhalten, ernsthaft bedroht. Mehr …   

Zensurdebatte: "Wollen wir, dass eine Behörde journalistische Vorgaben macht?" Das Online-Magazin "Multipolar" wurde von der Landesmedienanstalt für seine Corona-Berichterstattung abgemahnt. "Multipolar" hätte Aussagen "einordnen" müssen. Herausgeber Paul Schreyer nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Behörden, die Wahrheiten festlegen, gibt es nur in autoritären Systemen.
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen geht gegen das Online-Magazin Multipolar vor. Grund ist die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. So hätten beispielsweise in einem Interview gemachte Aussagen zu Corona von Multipolar eingeordnet werden müssen, meint die Aufsichtsbehörde. Multipolar hat sich vor allem durch seine Bemühungen um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen Namen gemacht. n einem Interview mit dem Radio-Sender Kontrafunk nimmt Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer zu den Vorwürfen Stellung. Einordnung von Aussagen versteht Schreyer nicht als journalistische Aufgabe. Er vertraue auf die Kompetenz der Mediennutzer.
Es gebe jedoch ein grundsätzliches Problem, fährt Schreyer fort. Seit der Änderung des Medienstaatsvertrags Ende 2020 könnten die Landesmedienanstalten den von ihnen beaufsichtigten Medien Vorgaben machen. Als Begründung wird der Kampf gegen Desinformation angeführt. Ob dies allerdings verfassungskonform sei, wurde bisher nicht überprüft, führt Schreyer an. Überprüfen ließe sich das durch einen Gang durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht.
Grundsätzlich ist Pressefreiheit zunächst ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Mit der Änderung des Medienstaatsvertrags wird dieses Abwehrrecht zumindest aufgeweicht. Es wird mit der Begründung, vor Desinformation schützen zu wollen, ein Einflussrecht des Staates geschaffen. Paul Schreyer weist zurecht darauf hin, dass staatliche Kontrolle der Berichterstattung und des Journalismus Kennzeichen autoritärer Staaten sind. "Wollen wir, dass es eine Behörde gibt, die Journalisten inhaltliche Vorgaben macht?", fragt Schreyer. Über diese Frage müsste es eine breite gesellschaftliche Debatte geben.
Presse- und Meinungsfreiheit geraten in der Deutschland und der EU zunehmend unter Druck. Ein System aus Zensur und der Zwang zur Einordnung schränken die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter ein. Gleichzeitig wird vorgetäuscht, es würde abschließende Wahrheiten geben. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn Entwicklungen nicht abgeschlossen sind. Mehr …   

Elektronische Rechnungen oder: Wie man wieder einmal verschlimmbessert. Verkauft wird es wieder mal als Fortschritt, als Erleichterung, weil es so modern und digital ist: die Einführung der elektronischen Rechnung. Die kein Problem wäre, würde man sie nicht in allen Bereichen aufzwingen wollen. Genau das geschieht aber.
Ab dem 1. Januar kommenden Jahres muss jeder Betrieb, auch jeder Selbstständige, egal, mit wie viel Umsatz und mit welcher Betriebsgröße, elektronische Rechnungen akzeptieren. Weil das zum einen die EU so beschlossen hat und zum anderen die deutsche Politik wieder einmal meinte, das gleich etwas früher einführen zu können. Die gesetzliche Grundlage dafür ist recht gut versteckt: im Wachstumschancengesetz auf Seite 23.
Wie es so ist, sollte man nicht denken, dass man auf Grundlage der tatsächlichen Änderung des § 14 des Umsatzsteuergesetzes auch nur annähernd versteht, was das bedeutet. Darin wird nämlich nur auf eine Richtlinie des Europäischen Parlaments mit der Nummer 2014/55/EU verwiesen sowie auf das Amtsblatt des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S.1). Ist jetzt alles klar? Mitnichten.
Was sich in Wirklichkeit ergibt, ist, dass eine elektronische Rechnung ein Datensatz ist, den man ohne besondere Programme gar nicht lesen kann (außer man ist ein Crack in XML). Die gewohnte Rechnung verwandelt sich erst einmal in eine nicht entzifferbare Reihenfolge von Positionen und Zahlen. Und selbstverständlich kostet es etwas, die entsprechenden Programme zu erwerben; man kann nur wählen zwischen Varianten, die 15 Euro im Monat kosten oder 29 Cent pro Beleg. Dafür kann man dann auch selbst elektronische Rechnungen erstellen, die man genauso wenig lesen kann. Mehr …   

Privatisierung – zuerst in der Verkehrspolitik, danach in der Gesundheitspolitik. Und der Erfolg: Deutsche Bahn kaputt – nicht nur Züge, auch Stellwerke fallen aus. Es ist schon witzig – die Bahnnetze waren einmal das Vorbild für jegliche Wahrnehmung von vernetzten Strukturen. Aber offenkundig hat das Personal, das in Deutschland die Bahn lenkt, genau davon keine Ahnung mehr. Das zeigt der Umgang mit Stellwerksproblemen.
Man ist ja längst Kummer gewohnt mit der Bahn. Seit sie vor mittlerweile 30 Jahren zur DB AG wurde – damals mit der Absicht, sie komplett zu privatisieren – ist nichts mehr von dem übrig, was man einmal von deutschen Eisenbahnen erwartete: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und ruhige Reisen. Im vergangenen Winter beispielsweise kam heraus, dass praktischerweise bei der Zahl der Schneepflüge gespart worden war, was tagelang den Zugverkehr in Bayern fast völlig zum Erliegen brachte. Gelegentliche Unfälle infolge nicht angemessen gewarteter Strecken sind inzwischen auch Normalität.
Dafür wurden nicht nur die Mitarbeiter, die einst Beamte gewesen waren, zu Angestellten, es wurde auch jede Gelegenheit genutzt, so viele wie möglich davon einzusparen. Jetzt meldete die Süddeutsche Zeitung (SZ), genau das sei auch bei den Stellwerken geschehen, die infolge mehrerer Umgestaltungen und Ausgliederungen im ehemaligen Staatsbetrieb inzwischen Teil der DB InfraGO sind, die inzwischen gemeinnützig für die Netze zuständig sein soll.
Die Bundesnetzagentur, die Behörde, die trotz der Privatisierung dafür sorgen soll, dass es noch einen funktionierenden Zugverkehr gibt, hatte nämlich ein Verfahren gegen die DB InfraGO geführt, in dem sie wissen wollte, wie die Personalsituation in den Stellwerken so aussieht. Dabei muss man wissen, dass der Ausfall von Stellwerken, die den Fluss durch das Streckennetz steuern, massive Folgen haben kann, wenn sie auch nicht überall gleich massiv sind. Im Jahr 2013 waren beispielsweise viele Mitarbeiter beim Stellwerk Mainz ausgefallen, was für tagelanges Chaos auf den deutschen Hauptstrecken sorgte (vermutlich könnte nur ein Ausfall des Stellwerks München noch größere Auswirkungen haben). Bereits damals hieß es schon in der Berichterstattung: "Die Netzsparte, zu der die Fahrdienstleiter gehören, schrumpfte von 54.000 Stellen im Jahr 2001 auf rund 35.000 im Jahr 2012." Mehr ….   

Das Ende des deutschen Exportmodells. Deutsche Unternehmen sehen sich auf immer mehr Absatzmärkten mit starker chinesischer Konkurrenz konfrontiert, ihre Marktanteile fallen zurück – in den drei größten Branchen der deutschen Industrie.
BERLIN/BEIJING. Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“. Mehr

„Ich töte euch und eure Familien“ – Polizei überwältigt vorbestraften Somalier der mit Messer drohte. Vor einem Supermarkt in Waltershausen ist ein Mann aus Somalia von der Polizei überwältigt worden. Der 27-jährige Mann soll mehrere Kunden belästigt haben – einen 46-Jährigen griff er dabei mit einem Messer an. 30 Beamte waren im Einsatz.
In Waltershausen, 50 Kilometer westlich von Erfurt in Thüringen, musste die Polizei am Montag zu einem Großeinsatz mit 30 Beamten ausrücken, weil ein Streit vor einem „Netto“-Supermarkt in der Kleinstadt eskalierte. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über den Fall, in dem ein 27-Jähriger aus Somalia erst wahllos Menschen vor dem Supermarkt angehustet haben soll. Später soll er die Kundschaft des Supermarkts in Streitigkeiten verwickelt und bedroht haben. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:30 Uhr. Mehr …

29.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 29. August 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Chronik des Grauens: AUF1 zeigt Ihnen, über welche Messerangriffe kaum ein Systemmedium spricht
+ Messer-Attentate: So viel Angst haben die Berliner
+ Riesen-Protest gegen Durow-Verhaftung – Will der Deep State jetzt auch Elon Musk einsperren?
+ Noch sind es nur Gerüchte: Wird Musk nun doch Minister?
+ Und wir müssen es bezahlen: Grünen-Ministerium verspricht NGOs Geld bis 2032
+ Anwalt Philipp Kruse zu Impfpflicht bei Fluglinien: „Mitarbeiterin schwer geschädigt“
+ Lebenslange „Impfung“ gegen Krebs? 50 Spritzen im Jahr – Wer verdient daran?
+ Neue Viren-Panik in USA: Nun versprühen Flugzeuge Pestizide gegen Erreger-Mücken
+ EU-Außenministertreffen in Brüssel: Darum wird es bedeutungslos bleiben
+ FPÖ-Stadtrat Raml: „Ganze Linzer SPÖ hat sich moralisch disqualifiziert“

"Mit Farbe ins Gesicht": Anschlag auf Sahra Wagenknecht in Erfurt. In Erfurt hat sich am Donnerstagabend während eines Wahlkampfauftritts ein Anschlag auf Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses, ereignet. Ein Mann im mittleren Alter stürmte auf die Bühne zu und spritzte der Politikerin Farbe ins Gesicht.
Während einer Wahlkampfveranstaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Erfurt, Thüringen, ist am Donnerstagabend ein Anschlag auf dessen Vorsitzende Sahra Wagenknecht verübt worden. Ein Mann sprühte der Politikerin Farbe mitten ins Gesicht, als diese auf der Bühne stand. Personen, die bei der Veranstaltung auf dem Domplatz der Landeshauptstadt dabei waren, berichten, dass der Mann nach vorn stürmte, als Wagenknecht nach 40 Minuten ihren Auftritt beenden wollte. Er kroch unter der Absperrungsleine hindurch und kniete sich vor die Bühne. Dann besprühte er die Politikerin mit einer roten Flüssigkeit. Mehr …   

Waltershausen: Somalier nach Messerangriff vor Supermarkt in Haft. Es brauchte nach dem Anschlag von Solingen nur wenige Tage bis zum nächsten Angriff, diesmal in Waltershausen in Thüringen. Bisher sind nur wenige Details über den Täter bekannt, aber seine Herkunft legt nahe, dass auch in diesem Fall eine nicht vollzogene Abschiebung eine Rolle spielt.
Bereits am Montagnachmittag kam es zu einem weiteren Messerangriff, diesmal in Waltershausen in Thüringen. Ein 27-jähriger, Zeugenaussagen zufolge alkoholisierter Somalier hat vor einem Netto-Supermarkt laut Presseberichterstattung erst Passanten angehustet und dann einen Mann, der ihn bat, dies zu unterlassen, mit einem Messer bedroht und mehrfach angegriffen.
Der zuständige Oberstaatsanwalt erklärte: "Der Beschuldigte soll zu dem Geschädigten und weiteren Personen geäußert haben: 'Ich töte euch und eure Familien.' Mit einem Messer soll er dann gezielt in Richtung des Halses des Geschädigten gestochen und dessen Tod billigend in Kauf genommen haben." Da es dem angegriffenen Deutschen gelang, den Angriffen auszuweichen, wurde er nur leicht am Rücken verletzt. Mehr …   

Im Nebensatz stellt Habeck die Systemfrage – und kündigt den größten Infrastrukturumbau der jüngeren Geschichte an. Abseits aller medialen Aufmerksamkeit hat Robert Habeck während der Sommerpause innerhalb der Ampelkoalition mit Beratungen über ein neues Strategiepapier begonnen. Es soll Unternehmen dazu zwingen, ihre Produktion zu drosseln, sollten Engpässe bei erneuerbaren Energien drohen. In einem Brief warnen Wirtschaftsvertreter vor einer Katastrophe.
In einem Strategiepapier will die Ampelregierung wortwörtlich den Strommarkt auf den Kopf stellen. Industriekonzerne sollen ihre Produktion kappen, sollte sogenannter grüner Strom knapp werden – und dann mit Rabatten beim Netzentgelt entschädigt werden. Robert Habeck zeigt in seinem Papier das "Strommarktdesign der Zukunft" – unterstützt von Christian Lindner und Olaf Scholz. Mit der sogenannten „Wachstumsinitiative“ der Ampelregierung dürfte wohl der größte Umbau des Stromnetzes in Deutschland seit bestehen der Bundesrepublik bevorstehen. Dabei ist er freiheitsbedrohlich, tiefgreifend planwirtschaftlich – und wird oft medial verschwiegen. Die Pläne der Bundesregierung sind in einem Papier von Wirtschaftsminister Robert Habeck festgehalten, welches den Namen „Strommarktdesign der Zukunft“ trägt.
„Die Netzentgeltstruktur für Großverbraucher begünstigt aktuell den gleichmäßigen Verbrauch von Strom“, heißt es in dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, über welches während der politischen Sommerpause bereits beraten wurde. Großverbraucher – meist Industriekonzerne – erhalten seit Mitte der 2000er Jahre im Schnitt 80-prozentige Rabatte auf das Netzentgelt, wenn kontinuierlich große Mengen an Strom verbraucht wurden. Mehr …   

Nach Solingen-Anschlag. Messerverbot und Streichung von Asylleistungen: Bundesregierung will „harte Maßnahmen“ einführen. Sechs Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung mit Messerverboten und der Erleichterung von Abschiebungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen am 29. August 2024 in Berlin nach dem Terroranschlag in Solingen ein Sicherheitspaket vor.
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.
„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gehe nicht nur um den Migrationsbereich, sondern auch um die Bereiche der Waffenrechtsverschärfung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Gesichtserkennung und Analyse mithilfe von KI. Die Polizei soll in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. „Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, der sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also im Internet, in den sozialen Medien“, so Faeser. Mehr …

Mieterhöhung für halbe Millionen Mieter angekündigt: Wirklicher Grund wird verschwiegen. Ende August sagte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens in einem Interview: „Wir müssen die Mieten weiter erhöhen“.  Als Gründe, warum die im MDAX gelistete LEG SE die Mieten 2024 um 3,4% erhöhen wird, werden alle möglichen Argumente angeführt.
Nur eines fehlt: Dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro. 2023 waren wegen eines großen Buch-Verlustes durch Immobilienabwertungen die Dividenden zum ersten Mal in 10 Jahren ausgesetzt worden. Umso überraschender war für Marktteilnehmer, dass 2024 erneut Dividenden ausgeschüttet wurden. Mehr …  

Demokratie vs. AfD. Weil sich die in Deutschland grundgesetzlich vorgeschriebene Regierungsform verändert, und zwar von einer Demokratie aller Deutschen zu einer Demokratie eines exclusiven Parteienclubs, dessen Mitglieder sich ihre Demokratie, die sie „Unsere Demokratie“ nennen, nicht von den aus diesem Club Ausgeschlossenen kaputtmachen lassen wollen, muss neu über das Grundsätzliche gesprochen werden.
Das Grundsätzlichste, das den Hintergrund der Konstitution Deutschlands bildet, ist das von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs dem gesamten deutschen Volke zugesicherte Recht, das besatzungsrechtliche Konstrukt der so genannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die im Grunde nichts anderes ist, als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, abzustreifen, indem es sich in freier Selbstbestimmung und ohne jegliche auferlegte Gestaltungsvorgaben seine eigene Verfassung gibt. Dazu: Art 146 Grundgesetz, Rede Carlo Schmids vom 8. September 1948.
Demnach könnte das deutsche Volk sich eine Verfassung nach der Art einer kommunistischen Räterepublik ebenso geben, wie es sich für die konstitutionelle Monarchie oder einen lockeren Zusammenschluss der (Bundes-) Länder entscheiden könnte, die gemeinsam und einstimmig lediglich über bestimmte Belange einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik befinden. Von daher ist es a priori zulässig, und keinesfalls „verfassungswidrig“, in Vorbereitung einer solchen Verfassung, alle denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten frei zu diskutieren, dafür zu werben und Mehrheiten für die Zustimmung zu organisieren.
Nimmt man diese grundsätzlichen Erwägungen ernst, und es gibt keinen Grund, sie nicht ernstzunehmen, sind nicht etwa Bestrebungen, das mit dem Grundgesetz geschaffene System zu überwinden und durch ein anderes System zu ersetzen, „verfassungswidrig“, sondern, im Gegenteil, alle Versuche, solche Bestrebungen im Keim zu ersticken, ihren Protagonisten den Prozess zu machen, oder Parteien mit solchen Zielsetzungen zu verbieten. Wie soll eine Verfassung in freier Selbstbestimmung gestaltet werden können, wenn alle Überlegungen, die den Rahmen des etablierten Systems (partiell) verlassen, von vornherein ausgeschlossen und  vom Inlandsgeheimdienst verfolgt werden?Demokratie als Mittel  der Entscheidungsfindung. Mehr …   

28.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 28. August 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Migrationswende im Wahlkampf: Viel Wirbel um nichts?
+ Mecklenburg-Vorpommern: Aus diesen Ländern kommen die meisten Migranten
+ Messerattacke in Thüringen – Vorbestrafter Somalier in U-Haft
+ Bestseller-Autor Dr. Krall: „Ungeheuerlichste Gestalten halten Einzug in oberste Gerichte“
+ Warum denn jetzt? Obwohl es kaum Affenpocken gibt, plant die WHO „strategische Impfung“
+ Anwalt Hingerl „Schwere Körperverletzung – Hunderttausende Straftaten von Impfärzten“
+ Wahlcheck – Will wirklich nur die SPÖ den Klimaknast?
+ Mobilfunk-Experte Laubscher: „5G führt zu Chromosomen-Schäden und Krebs“
+ Bayern bezahlt Zensurhelfer – Dieses Denunziationsportal bekommt jetzt richtig viel Geld
+ Tauziehen um Kim Dotcom – Jetzt schaltet sich sogar die Bundesregierung ein
+ Und wieder riecht es nach Geheimdienst – Diese schweren Vorwürfe erhebt das BSW gegen Correctiv
+ Propaganda für den Straßenkampf – Film „Schulter an Schulter“ beschwört den Mythos Antifa
+ Beim Lügen ertappt: In diesen Bundesländern werden wir von KI überwacht

AfD-Spitzkandidat Björn Höcke unterbricht aus gesundheitlichen Gründen den Thüringen-Wahlkampf. Irritationen im Thüringer Wahlkampfendspurt. Nach anfänglichen Meldungen, dass Björn Höcke aus "gesundheitlichen Gründen alle Termine bis zur Wahl absagen muss, wurde die Information dahingehend revidiert, dass der AfD-Politiker den Wahlkampf "wie geplant fortsetzen werde". An der letzten TV-Debatte wird Höcke demnach nicht teilnehmen.
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ließ laut Bild-Medienbericht mitteilen, dass er bis zum Wahltag am kommenden 1. September keinerlei Wahltermine mehr wahrnehmen werde. "Herr Höcke kann aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen", erklärte ein Sprecher laut Medienberichten. "Er muss sich rausnehmen." Laut dem Bild-Artikel hätte der AfD-Politiker schon zu Wochenbeginn versucht, die letzte geplante TV-Diskussionsrunde abzusagen. Sein Team gab bekannt, dass "private Gründe" ausschlaggebend seien, die jedoch auf Nachfrage nicht weiter präzisiert wurden.
Nun heißt es laut Bild-Informationen, dass "alle weiteren Termine des laufenden Wahlkampfs abgesagt" wurden. Ungeklärt sei dabei, ob Höcke bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung seiner Partei in Erfurt teilnehmen wird, bei der auch die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erwartet werden. "Es ist die momentane Gesamtbelastung im Wahlkampf", teilte Thüringens AfD-Co-Sprecher Stefan Möller der Nachrichtenagentur dpa mit. Derzeit sei aus "gesundheitlichen Gründen" eine kurze Ruhephase beschlossen worden. Mehr …   

Jugendwahlstudie 2024: "Der Regierung sind wir einfache Menschen egal" – Sorge vor AfD und Grünen. Jugendforscher attestieren im Rahmen einer "repräsentativen" Umfrage den Jugendlichen in Deutschland eine Abkehr vom klassischen "Links-Rechts-Schema". Zum Thema Perspektivlosigkeit ist die Zuversicht bei der sogenannten Generation Z demnach im Westen geringer als im Osten.
Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Wahlsonntag in Thüringen und Sachsen am 1. September erklären die Macher der "Jugendwahlstudie 2024", das Institut für Generationenforschung, die Auswertungen der befragten Jugendlichen der Zielgruppe: 16- bis 25-Jährige hätten ergeben, dass ein "neues Verständnis von Politik, Extremismus und Gemeinschaft bei den Erstwählern" festgestellt werden könne. Demnach würden 26 Prozent der Befragten das klassische Links-Rechts-Schema ablehnen. Die Studie erhielt die Überschrift: "Politische Rosinenpickerei (Cherry Picking) der Generation Z". Weitere Auswertungen belegen, dass 41 Prozent der Befragten der Aussage demnach "eher bis voll zustimmen: "Ich bin mir sicher, der Regierung sind wir einfache Menschen egal." Mehr …

Es gab schon Kollisionen. Massenweise Schrott im Weltall gefährdet die Raumfahrt. Rund 40.500 Trümmerobjekte größer als zehn Zentimeter zählt die Europäische Weltraumorganisation. Millionen Trümmerteile fliegen im Weltall um die Erde - Tendenz steigend. Für Raumschiffe, Raumstationen und die immer mehr werdenden Satelliten stellen sie eine Gefahr dar. Wie groß das Risiko ist und was sich dagegen tun lässt, erklärt die ESA-Abteilung für Weltraumsicherheit.
Gibt es ein internationales Recht im All? Das All ist kein gänzlich rechtsfreier Raum. Nach Angaben des ESA-Programmleiters für Weltraumsicherheit beim Raumflug-Kontrollzentrum Esoc in Darmstadt, Holger Krag, haben die Vereinten Nationen Richtlinien erlassen, die mehr als 100 Staaten unterschrieben haben. "Da steht einfach nur drin, dass jeder Staat die Raumfahrt in seinem Land überwachen muss und autorisieren soll." Dieser sogenannte Weltraumvertrag legt nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) auch die Haftung für Schäden durch Weltraumaktivitäten fest: "Staaten, die einen Weltraumgegenstand in den Weltraum starten, starten lassen oder ihr Territorium oder ihre Anlagen für Starts zur Verfügung stellen, haften grundsätzlich unbegrenzt für Körper- und Sachschäden, die ein solcher Gegenstand auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum verursacht, wenn diese auf fahrlässigem Handeln beruhen." Mehr …

Missbrauchsbeauftragte mahnt "Es gibt praktisch keinen Kinderschutz im Netz". Beim Kinderschutz im Internet sieht die Missbrauchsbeauftragte Claus dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Maßnahmen nennt sie auch: strengere Auflagen für Online-Anbieter, den Ausbau einfacher Meldewege und mehr Hilfsangebote.
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kriminellen im Internet. "Aktuell gibt es praktisch keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz", sagte Claus der Nachrichtenagentur dpa. Der Gesetzgeber müsse Online-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen, damit Minderjährige nicht mit unangemessenen Inhalten in Berührung kommen. Im Fokus stehen dabei laut Claus vor allem Anbieter von Videoplattformen, sozialen Netzwerken und Online-Spielen mit Chatfunktion. Mehr

«Meine Partei ist nicht unschuldig»: CDU-Chef Friedrich Merz gesteht Mitschuld an Migrationskrise. Friedrich Merz hat sich mal wieder als harter Hund in Sachen Migration aufgespielt. Klar, bald wird in Thüringen und Sachsen gewählt, da will er ein bisschen was vom Zorn der Wähler nach dem Solinger Messermord auf die Mühlen seiner CDU lenken.
«Nicht unschuldig» klingt verhalten, gleichwohl ist es eine Bombe. Erstmals gesteht ein führender Unionspolitiker eine Mitschuld an der katastrophalen Migrationspolitik ein. Wobei es Mitschuld ja nicht ganz trifft. Angela «Wir schaffen das» Merkel, die die Landesgrenzen scheunentorweit aufriss, war hauptverantwortlich und in der CDU. Auch Merz liebäugelt noch immer mit einer Koalition mit den Schleuserfreunden – den Grünen. Jetzt müssen die Wähler in Sachsen und Thüringen nur überlegen, ob sich die CDU wirklich gewandelt hat. Und dann ihr Kreuz machen. Mehr …

Vielzahl von Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen. Faeser-Ministerium finanziert Handbuch, wie man sich einer Abschiebung entzieht. Wie »ernst« es der Berliner Ampel hinsichtlich von Abschiebungen der sich illegal im Land aufhaltenden Migranten ist, zeigt sich daran, dass das Faeser-Ministerium ein Handbuch finanziert, in welchem jede Menge Tipps gegeben werden, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann.
Das »Handbook Germany« wird mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers finanziert. Hauptverantwortlich für die finanziellen Zuwendungen an das Projekt ist auf Bundesebene das Faeser-Ministerium. In diesem Handbuch gibt es viel zum Nachlesen für die Neuankömmlinge im Land. Vor allem aber gibt es jede Menge hilfreiche Tipps, wie sich illegal im Land aufhaltende Personen einer drohenden Abschiebung entziehen können.
Kinder sollten als »verschwunden« gemeldet werden oder Kriegstraumata sollten urplötzlich aufgetreten sein (selbst wenn im Heimatland gar kein Krieg geführt wird). Selbstverständlich solle man gegen die angeordnete Abschiebung klagen und ebenso selbstverständlich Widerstand leisten. Vor allem der Aspekt mit dem »verschwundenen« Kind ist für die Macher der Seiten ganz wichtig. Sie streichen diesen Punkt ganz deutlich heraus. Wörtlich heißt es in dem Leitfaden: »Eltern dürfen nur zusammen mit Ihren Kindern abgeschoben werden. Wenn ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist, darf die restliche Familie nicht ohne das Kind abgeschoben werden.«
Verlinkt werden in dem Handbuch weitere »Ratgeber«, wie sich Ausreisepflichtige der Abschiebung widersetzen sollten. Darin fordern sie abgelehnte Asylbewerber unter anderem dazu auf, sich im Flugzeug zur Wehr zu setzen »indem sie sich im Flugzeug nicht hinsetzen und klar machen, dass sie nicht freiwillig fliegen. Mehr …

Polizeigewalt. Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten. Ständig liest man in deutschen Medien über angebliche Volksverhetzung und Gewalt auf Palästina-Demos. Die Botschaft lautet: alles Kriminelle. Doch offensichtlich bläst die Presse solche Vorfälle künstlich auf, während sie exzessive Polizeigewalt verschweigt. Das ist bewusste Manipulation.
Totalzerstörung der Lebensgrundlage und Massenmord an der in einem Trümmerfeld eingesperrten Bevölkerung: Der sichtbare Vernichtungsfeldzug der Israelischen Armee (IDF) – auch mit deutschen Waffen – im Gazastreifen nimmt kein Ende. Jede Woche demonstrieren auch in der Bundesrepublik Menschen dagegen. Die deutschen Leitmedien stürzen sich auf jede unliebsame Parole, die möglicherweise fiel. Ihre Botschaft lautet: alles Kriminelle und Antisemiten. Nur über die exzessive Polizeigewalt berichtet sie nicht.
Berliner Polizei im Prügelrausch. Um von der Gewalt in Nahost geschockt zu sein, mit welcher der Besatzer-Staat Israel gegen die von ihm unterdrückte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland vorgeht, muss man weder vertriebener Palästinenser noch besonders propalästinensisch eingestellt sein. Es reicht ein wenig Mitgefühl und ein halbwegs klarer Blick auf die realen Verhältnisse in diesem Konflikt. Diese zeigen doch sehr deutlich, wer der Unterdrücker und der Unterdrückte ist.
Gewalt ist offenbar auch Bestandteil der deutschen Staatsräson, die zwar kein Gesetz ist, aber maßgeblich das Handeln der Bundesregierung bestimmt. Bedingungslos unterstützt Letztere Israel mit Waffen und Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen, die dieser Staat nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 an Palästinensern verübt. Gewalt begleitet vielfach auch den Umgang der Polizei mit Gegnern der deutschen Israel-Politik, die Palästinenser ganz offensichtlich als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Mehr …   

27.08.2024: Mahnende Worte von Ex-BND-Chef August Hanning. »Innere Sicherheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet!« August Hanning (78) war Chef des Auslands-nachrichtendienstes BND und auch Koordinator aller deutscher Sicherheitsbehörden unter Innenminister Wolfgang Schäuble. Für ihn ist klar: die Innere Sicherheit in Deutschland ist »nicht mehr gewährleistet«
Während Altparteienvertreter in den Regierungen von Bund und NRW nach den von einem Koran-Anhänger verübten Messermorden in Solingen um den heißen Brei herumreden und es an klaren Worten fehlen lassen, sprechen andere ungeschminkt Klartext. Zu ihnen gehört auch der ehemalige BND-Chef August Hanning. In einem Gespräch mit der Bild fordert er wörtlich »endlich und unverzüglich die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land!« Eine klare Ansage in Richtung Faeser.
Anders als die Altparteienpolitiker, die mit Worthülsen, leeren Phrasen und einer Menge heißer Luft bei ihren Auftritten aufwarten, macht Hanning klare Vorschläge: Schutzvorkehrungen und Sicherheitspersonal bei öffentlichen Veranstaltungen müssen erhöht werden, Verbote (u. a. Messerverbote) müssen von Polizei und Ordnungsbehörden anlasslos kontrolliert werden können, zum Beispiel bei Einlasskontrollen durch Taschendurchsuchungen.
Zentrale Orte und jede größere Veranstaltung müssen zwingend Video-überwacht werden und »solange die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht funktionieren, muss das an unseren Grenzen und Flug- und Seehäfen geschehen.« Heißt im Klartext: der Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen (von Merkel im September 2015 im Stile einer totalitären Alleinherrscherin angeordnet) muss beendet werden. Mehr …   

Das war’s dann mit der SPD: Scholz bittet nach Vorschlag von Merz zur Zusammenarbeit um Bedenkzeit – die er nicht hat. Ein geschickter Schachzug von der CDU. Merz hat Scholz mit seinem Vorschlag zur Zusammenarbeit so richtig schön unter Druck gesetzt. Und Scholz kneift. Feige, erbärmlich und das alles nur, um die Grünen nicht zu provozieren. Sein Zögern aber bedeutet den endgültigen Untergang der SPD. Und der startet bei den nächsten Landtagswahlen: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.
Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe “spontan keine Zustimmung geäußert”, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte Merz. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen, sagte Merz. Das Gespräch sei “atmosphärisch” gut gewesen, er habe sogar mit dem Kanzler zusammen gefrühstückt.
Der CDU-Chef sagte weiter, er habe seinen Vorschlag mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt, er spreche daher für die gesamte Union. Konkret hat Merz nach eigenen Angaben den Kanzler gebeten, eine Person zu benennen die zusammen mit einem Vertreter der Union angesichts der Anschläge von Solingen und Mannheim schnell Gespräche aufnehmen solle zu der Frage: “Was könnten wir, was müssten wir im Rahmen des bestehenden Rechts ändern?” Er würde für die Union Thorsten Frei benennen.
In der nächsten Haushaltswoche solle dann ein halber Tag dafür reserviert werden, einen Katalog an Gesetzesänderungen zu beschließen. Für eine schnelle Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes gebe es seiner Einschätzung nach bereits eine ausreichende Mehrheit, sagte Merz, wenn die Abstimmung im Parlament “freigegeben” werde. Sollte sich die EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren quer stellen, dann müsse Deutschland auch eine “Nationale Notlage” erklären. “Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land”, sagte Merz. Dabei habe der ihm verraten, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde. FDP und Grüne aber stellten sich quer.
Die jüngsten Verschärfungen für die Polizei seien von Misstrauen geprägt, so Merz, beispielsweise dass Beamte eine “Kontrollquittung” ausstellen sollen. Kontrollquittungen seien der falsche Weg, stattdessen müsse die Bundespolizei auch anlasslose Kontrollen durchführen und selber Anträge auf Abschiebehaft stellen können, das dürfe sie bisher nicht. Mehr …

Auch Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt: „Ausländer raus“-Gesänge sind keine Straftat. Die nächste Schlappe fürs wackere linke Establishment: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Besucher des Schützenfests in Kleinburgwedel, die „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen hatten, eingestellt – es lag kein strafbares Verhalten vor.
Mitte Mai hatten mehrere Besucher des Schützenfests in Kleinburgwedel im Festzelt „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ zu Gigi D‘Agostinos „L‘amour toujours“ gesungen. Ein Video des Vorfalls machte anschließend in den sozialen Medien die Runde. Kleinburgwedels Ortsbürgermeister Lars Wöhler (CDU) hatte den Zwischenfall dem Ordnungsamt gemeldet, welches Anzeige erstattete. Der Staatsschutz ermittelte aufgrund dessen wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung und übergab den Fall schließlich an die Staatsanwaltschaft Hannover. Diese hat die Ermittlungen nun eingestellt, da laut einer Sprecherin der Behörde„ein strafbares Verhalten nicht vorlag“.
Grundsätzlich könnte zwar eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung beim Singen der Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ vorliegen. Aber „in diesem konkreten Einzelfall war das Singen der genannten Parolen jedoch nicht geeignet, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, diese seien „im Rahmen einer ausgelassenen Partystimmung“ gesungen worden, so die Sprecherin. „Das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Ausländern an sich stellt noch keinen Angriff auf die Menschenwürde dar“, argumentierte sie. Dafür sei „eine gesteigerte Feindseligkeit oder eine schwerwiegende Form der Missachtung gegenüber einem Teil der Bevölkerung“ erforderlich. In diesem Fall hätten sich „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass über die Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert worden ist“.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 – die 1. Kammer des Ersten Senats hatte damals entschieden, dass die Parole „Ausländer raus“ ausschließlich „unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände“ die Menschenwürde verletze und ansonsten von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Mehr …

Ausgang ungewiss. BGH entscheidet über Urteil gegen ehemaligen Weimarer Familienrichter Dettmar. Fast genau vor einem Jahr verurteilte das Landgericht Erfurt den ehemaligen Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Dagegen legte seine Verteidigung Revision ein. Mit Spannung schaut man nun nach Karlsruhe in einem der seltenen Fälle, bei dem in der Bundesrepublik Deutschland ein Richter vorm obersten Gericht für Zivil- und Strafverfahren steht.
Am 28. August entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision des ehemaligen Weimarer Familienrichters Christian Dettmar. Das Gericht prüft dabei, ob es Rechtsfehler im Urteil des Landgerichtes Erfurt (LG Erfurt) vom 23. August 2023 sieht. Dettmar wurde durch das LG Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine Verteidigung forderte damals einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine dreijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Dettmars Verteidiger Gerhard Strate kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Erfurt an, Revision einlegen zu wollen.
Hintergrund ist, dass der damalige Familienrichter des Amtsgerichts Weimar im April 2021 – also während der Corona-Zeit – per einstweiliger Anordnung den Schulleitungen und Lehrkräften zweier Schulen die Durchführung einzelner Corona-Maßnahmen untersagte, weil er das Kindeswohl gefährdet sah. Dabei ging es um das Maskentragen, das Einhalten von Mindestabständen und das Durchführen von Corona-Schnelltests.
Entscheidung des Familiengerichtes sorgte für Aufsehen. Die Entscheidung des dreifachen Familienvaters sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Auch die anschließenden Hausdurchsuchungen bei Dettmar und mindestens acht Personen seines Umkreises beziehungsweise den Prozessbeteiligten sorgten in der Anwaltschaft, Richterschaft und unter Rechtsgelehrten für Aufsehen.
So sahen einige ein Novum in der Rechtsgeschichte und befürchteten eine Aufweichung der Unabhängigkeit der Richterschaft durch staatlich verfügte, in ihren Augen unverhältnismäßige, Durchsuchungen. „Wir sind entsetzt“, sagte ein Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte gegenüber „Tichys Einblick“. „Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.“ Mehr ….

Polizei ermittelt weiter zu Solinger Messerangriff. In Solingen gehen die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Messerangriffs mit drei Toten weiter. Es fänden immer noch polizeiliche Maßnahmen statt, sagte am Morgen ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Das werde auch noch für Tage, wenn nicht Wochen so bleiben. "Die Sache ist noch nicht erledigt", betonte der Sprecher. Details könne er nicht nennen.
Am Montagnachmittag hatte die Polizei einen Bereich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Solingen abgesucht, in der der mutmaßliche Täter Issa Al H. gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, hieß es von der Polizei.
Ein dpa-Reporter berichtete, unter anderem sei ein Fußgängertunnel in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft abgesperrt worden. Medien hatten gemutmaßt, dass dort das Bekennervideo aufgenommen worden sein könnte, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet hatte. Mehr …

Volksfeste – bald nur noch mit Polizeischutz? Jeder kennt wohl den Spruch “Wir lassen uns die Art wie wir leben nicht kaputt machen”. Dazu dann passend diese Schlagzeile: Die Weihnachtsmärkte haben sich bereits – nach dem islamischen Terroranschlag vom Breitscheitplatz in Hochsicherheitszonen verwandelt, Glühweinbuden stehen unter Polizeischutz und der Messer-Massen-Mord von Solingen wird nun dafür sorgen, dass uns weitere kulturelle Freuden genommen werden und die Sprüche wiederholen sich: Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen.
“Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Allerdings werde im Vorfeld solcher Veranstaltungen schon immer zwischen bestmöglichem Schutz und größtmöglicher Freiheit abgewogen. “Leider gehört zur Wahrheit, dass sich Taten wie in Solingen auch mit den umfassendsten Schutzvorkehrungen niemals zu 100 Prozent ausschließen lassen.”
Der Verbandchef betonte weiter: “Die Sicherheitsmaßnahmen müssen effektiven Schutz gewährleisten, aber gleichzeitig auch verhältnismäßig sein und unserer freiheitlichen Gesellschaft entsprechen.” Der Charakter der Feste dürfe nicht komplett verändert werden, so Berghegger: “Wichtig ist, dass wir uns von Terroristen unseren freiheitlichen Lebensstil nicht zerstören lassen, denn dann hätten sie ihr Ziel erreicht”, sagte er dem RND. Mehr …

Erneute Majestätsbeleidigung. Die Strafverfolgungsbehörde muss handeln. Ricarda Lang fühlt sich beleidigt: BKA wollte Gab-User verfolgen, doch die Plattform stellte sich quer. Das BKA im besten Deutschland, das es jemals gab, dürfte alle Hände voll zu tun haben: Zu diesem Schluss könnten zumindest Bürger kommen, sie sich mit dem Kriminalitätsproblem im Land auseinandersetzen.
Wundern dürften sich diese Menschen allerdings, wenn sie sehen, womit die Beamten dort sich befassen: Das soziale Netzwerk Gab hat ein Schreiben der Behörde erhalten, wonach man gegen einen User vorgehen möchte, der Grünen-Politikerin Ricarda Lang beleidigte. Er machte sich über ihr Gewicht lustig.
„Eine der lächerlicheren ausländischen Datenanfragen, die Gab aus Deutschland erhielt (und ablehnte), war, als sie wollten, dass wir einen Benutzer doxen, weil er eine Politikerin als fett bezeichnet hatte“, schrieb Gab-CEO Andrew Torba am 25. August auf X und zeigte dabei einen Teil des BKA-Schreibens, das das Unternehmen demnach erhalten hatte. Darin heißt es: „In diesem konkreten Fall hat der Gab-Nutzer ‚@Die_Lunte_brennt_schon‘ zwei Posts veröffentlicht, welche die deutsche Politikerin ‚Ricarda Lang‘ sexualisieren und ihr Gewicht herabwürdigen.“ Das Hassposting verletze deren Ehre. In der bekannten Wortgewalt deutscher Behörden schrieb man (auf Englisch, hier ins Deutsche übersetzt): „Mit der Beleidigung beleidigt der Nutzer öffentlich eine Person des politischen Lebens auf der Grundlage der Stellung der beleidigten Person im öffentlichen Leben.“ Kurz gesagt: Man sieht hier Majestätsbeleidigung.
Weil der User auf Deutsch schreibe, halte man ihn für einen Deutschen – man wolle nun von Gab die Daten des Nutzers erlangen, um ihn zu identifizieren (und belangen) zu können. Torba ließ es sich auf X nicht nehmen, als Kontext ein Bild von Ricarda Lang anzufügen. Mehr …

Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei. Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht.  Podcast und mehr …

Offene Fragen in Nord-Stream-Ermittlungen: Berliner Zeitung übt Kritik an Berichterstattung. Stimmen, die den medialen Mainstream und dessen ideologiegetriebenen Umgang mit der Ukraine oder der Nord-Stream-Sprengung kritisieren, sind in Deutschland selten und leise, doch es gibt sie. Eines dieser seltenen und leisen Beispiele von Skepsis und Kritik lieferte die Berliner Zeitung. Die naive Vorstellung davon, wie die Nordseepipelines aussahen und wie sie gesprengt wurden, stammt von einem ukrainischen Zeichner. Das Verständnis vieler deutscher Journalisten bewegt sich auf ähnlichem Niveau.
Überraschend hat die Berliner Zeitung Kritik an der Berichterstattung unter anderem der Tagesschau über die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines geübt. Das von den Mainstream-Medien skizzierte Bild der drei ukrainischen Verdächtigen deute auf eine "besonders skurrile Verschwörungsannahme" hin, heißt es in dem bereits am 18. August publizierten Artikel. An dem "geostrategisch zentralen Ereignis samt dessen medialer Darstellung" werde deutlich, dass "journalistische Medienschaffende" im wenig professionellen Sinne "mittendrin statt nur dabei" sein wollen.
Die Zeitung kritisiert in dem mit "Nord Stream-Sprengung: Wie die Tagesschau unkritisch die Sprache der deutschen Behörden übernimmt" betitelten Meinungsbeitrag, dass niemand in der Medienlandschaft sich geradezu aufdrängende Fragen stelle. Es ließe sich beispielsweise fragen, wer die Hintermänner des Anschlags sind. Können es die "patriotischen Taucher" aus der Ukraine ganz allein gewesen sein? Oder hatten sie "nicht wenigstens EINEN Geheimdienst/Machtapparat hinter sich?"
Weiter weist die Autorin der Berliner Zeitung auf eine Ungereimtheit hin, die niemand hinterfrage: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit erst Mitte August von dem angeblich schon im Juni erzielten "Durchbruch in den Ermittlungen"? Es mute "merkwürdig" an, dass in einem Fall, an dem angeblich "etliche Investigativ-Profis von ARD, SZ und Die Zeit" dran waren und sind, dieser "Durchbruch" nicht durch relativ einfaches Nutzen des journalistischen Auskunftsrechtes gegenüber Behörden deutlich eher bekannt wurde. Mehr …

Neuer Messer-Vorfall in NRW: In Moers greift Mann mit Messer Passanten an – Polizei erschießt ihn. Nach Medienberichten hat ein mit mindestens einem Messer bewaffneter Mann in Moers, Nordrhein-Westfalen, mehrere Passanten angegriffen. Die herbeigerufene Polizei erschoss den Mann, der sich ihr gefährlich genähert haben soll.
Am heutigen Dienstagnachmittag wurde die Polizei in Moers-Repelen gegen 14:45 Uhr alarmiert, weil in einem Wohngebiet mehrere Passanten von einem Mann bedroht und angegriffen wurden, der mit mindestens einem Messer bewaffnet gewesen sein soll. Bei dem Mann soll es sich um einen 26-Jährigen handeln, wie die Rheinische Post und andere Medien berichten.
Als die Polizisten unweit der Straße eintrafen, wo der Mann zunächst Passanten angegriffen hatte, sollen sie lautes Geschrei gehört haben, wie Bild schreibt. Weiter heißt es, der Tatverdächtige sei aus einem Haus gekommen, wobei er in jeder Hand ein Messer gehabt haben soll. Angesichts dieser Lage zogen die Beamten ihre Dienstwaffen und sollen noch versucht haben, auf den Mann einzureden. Doch darauf habe der Mann nicht reagiert, sondern sich ihnen weiter "bedrohlich" genähert. Daraufhin machten die Polizisten von ihren Schusswaffen Gebrauch und schossen den Mann nieder. Der Angreifer erlag seinen tödlichen Verletzungen, obwohl noch auf der Straße sofort Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet worden seien. Mehr …

Reaktionen auf Solingen. Politisches Theater um Wählerstimmen einzufangen. Union will bei außerordentlicher Sitzung „Antworten“ von Faeser fordern. Politiker mehrerer Parteien fordern nach dem Anschlag von Solingen ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Die Union will eine Sondersitzung des Innenausschusses ansetzen und stellt zudem einen Fünf-Punkte-Plan auf – unter anderem mit möglichem Passentzug für Doppelstaatler.
„Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“. Es brauche einen „Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, Aufenthaltsverboten, Passentzug und Abschiebehaft“. Und weiter: „Die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration ist endgültig vorbei.“ Er schlug einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Nachrichtenportal vorliegt. Darin wird gefordert:
1. Sofortige Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
2. Passentzug für Terrorunterstützer mit Doppelpass.
3. Verlust des Aufenthaltsrechts bei Heimaturlaub.
4. Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter.
5. Stopp der „Express-Einbürgerung“ nach drei Jahren Aufenthalt. Mehr

Nachtigall…Wüst will Telegram durchleuchten lassen. Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.
“Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum”, sagte Wüst dem “Stern”. “Wir müssen auch die Plattformen stärker ins Visier nehmen. Und wenn ein Verbot nicht möglich ist, dann muss der Staat wenigstens in der Lage sein, auf diesen Plattformen zu agieren und mitzukriegen, was vor sich geht. Für die Terrorbekämpfung ist das zentral.”
Demokratie müsse wehrhaft sein, so Wüst. “Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war es richtig, die Verbreitung von Russia Today zu untersagen. Das zeigt: Der Staat kann sich zur Wehr setzen.” Der CDU-Ministerpräsident sagte weiter: “Wir müssen selbst dazu in der Lage sein, unser Land zu schützen und dürfen nicht in diesem hohen Maße abhängig sein von anderen Diensten.”
Nachdem der Gründer und CEO des Messengers Telegram, Pavel Durov, vor einigen Tagen von der französischen Polizei verhaftet wurde, haben Wüsts Äußerungen doch ein wenig Geschmäckle. Ob es ihm wirklich um die Terrorbekämpfung geht, oder ob es ihm nicht eher um Zensur geht?  Mehr …

Mülheimer Kirche wird zur Moschee: Jubel bei der WAZ. Deutschland unterm Halbmond – mit allen bitteren Konsequenzen. „Nach langer, schwieriger Suche fand die Ahmadiyya-Gemeinde in Mülheim eine Immobilie.“ Mit diesen herzergreifenden, rührenden Worten vermeldete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) am Samstag freudig einen weiteren Meilenstein der Islamisierung. Viele Jahre sei man im westlichen Ruhrpott auf der Suche nach einem neuen Zentrum gewesen, habe sich mit angemieteten Räumen behelfen müssen, doch nun sei man endlich fündig geworden: Ein christliches Gotteshaus muss dran glauben. Konkret ist es eine frühere Mormonen-Kirche, die nun zur Moschee umgebaut wird (“mitten im Wohngebiet“, wie man triumphierend vermeldet) und damit die gesellschaftlich-kulturelle Zeitraffertransformation Deutschlands erneut lebhaft unterstreicht.
Sie soll künftig auch ein Minarett erhalten. „Liebe für Alle – Hass für Keinen“ lautet das Motto der islamischen Ahmadiyya-Gemeinschaft. Die WAZ flötet dazu: „Was für eine Aufgabe, was für ein Wort!“. Ahmadiyya verstehe sich „als islamische Reformbewegung, die von einem – gewählten – Kalifen als geistlichem Oberhaupt angeführt wird und ihren Gründer, der Ende des 19. Jahrhunderts wirkte, als Propheten verehrt“. In einigen Ländern, etwa in Pakistan, drohe ihren Mitgliedern Verfolgung, heißt es weiter. Für Schlagzeilen hatte die Gemeinde gerade erst mit der monströsen Zeltstadt für 50.000 Gläubige in der Eifel gesorgt. Die Nachnutzung von durch ein – auf dessen Ursprungskontinent ohnehin aussterbendes – Christentum aufgelassenen Gotteshäusern ist in vollem Gange; da stellt der Fall aus Mülheim keine Ausnahme dar.
Die Suche nach einer neuen Moschee für die rund 430 Mülheimer Ahmadiyya-Gemeindemitglieder wird von der WAZ geradezu als Odyssee geschildert, die nun endlich ihr glückliches Ende gefunden habe, als man im Februar 2023 die leerstehende Ex-Kirche für 1,1 Millionen Euro erworben habe. „Mit dem Kauf der geräumigen Immobilie hat die Mülheimer Gemeinde ein wichtiges Ziel erreicht“, heißt es weiter. Vor zehn Jahren sei die Islamgemeinde schon einmal kurz davor gewesen, die lokale Neuapostolische Kirche zu kaufen. Doch einige Anwohner seien dagegen Sturm gelaufen, weshalb sich die Neuapostolen aus den Verkaufsgesprächen zurückgezogen hätten. Eine „enttäuschende Erfahrung“ sei das für Ahmadiyya-Gemeinde gewesen, barmt die WAZ. Allerdings, welches Glück: Die Stadt Mülheim bot damals sogleich unbürokratische Hilfe bei der weiteren Suche an, die nunmehr Erfolg zeitigte.
Binnen zehn Jahren völliger Diskurswandel. In welchem atemberaubenden Tempo sich die Verhältnisse in Deutschland geändert haben, zeigt die Chronologie des Falls: Als die WAZ vor zehn Jahren über die geplante Umwidmung der Neuapostolischen Kirche zur Moschee berichtet, wurde das Vorhaben noch auf breiter Basis von Anwohnern und Kirchenangehörigen abgelehnt. Damals durfte auch Wolfgang Sickinger, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Heißen, ausführlich – und vor allem noch ohne redaktionelle „Einordnung“ – offen zu Wort kommen und fordern, die Sorgen und Ängste der Anwohner vor der Moschee müssten unbedingt ernstgenommen werden. Niemand wolle in der Nachbarschaft mit gewaltbereiten Islamisten leben.  Mehr …

26.08.2024: Attentat von Solingen. Reul hat neue Erkenntnisse im Fall Issa al H. Die Sache läuft jetzt richtig glatt. Zu glatt? Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. “Den Eindruck habe ich”, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga”.
Im Übrigen sei die Beweislage auch “relativ klar”, so Reul weiter. Der NRW-Innenminister insinuierte, es sei auch wahrscheinlich, dass sich der Attentäter dem sogenannten “Islamischen Staat” angeschlossen habe. Der 26-jährige Issa al H. hatte sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt, etwa 24 Stunden nach der Tat. Am Freitagabend soll er auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt haben.
Seit Sonntag geht auch ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt. Laut Medienberichten ist das Video auch den deutschen Ermittlern bekannt. Demnach herrscht aber noch Unsicherheit darüber, ob es sich auf den Bildern wirklich um den verdächtigen Syrer handelt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Denn der Mann auf dem Video ist fast komplett vermummt. Auf dem Video ist das Logo und der Schriftzug “Amaq News” zu sehen, eine Marke, die sich als Sprachrohr der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) bezeichnet. Weil Amak aber in der Vergangenheit immer wieder seine Ausspielwege geändert hat, ist die Authentizität generell nicht zu überprüfen.
In einem Begleittext steht, der Anschlag von Solingen sei unter anderem Rache für die Toten im Gazastreifen, aber auch für andere Muslime, und es wird auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 Bezug genommen. Auch damals hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. 13 Menschen kamen damals ums Leben, der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen und wurde später bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen. Mehr …

SPD-Chefin Esken kann aus Anschlag "nicht viel lernen" – und Solingen demonstriert "gegen rechts". SPD-Chefin Saskia Esken erklärte den ARD-Zuschauern, dass kein Lerneffekt und entsprechende Maßnahmen nach dem islamistischen Anschlag erfolgten, da der Täter "ja offenkundig nicht polizeibekannt war". In Solingen war eine Gegendemonstration "gegen rechts" besser besucht, als die JA-Veranstaltung zum Thema "Remigration".
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vom 24. August mit drei Toten und acht teils schwer verletzten Opfern diskutiert das Land kontrovers über den Umgang mit dem Attentat, dies rund drei Monate nach dem tödlichen Vorfall in Mannheim. In der ARD-Talksendung "Caren Miosga" erklärte die SPD-Vorsitzende Esken, dass sich aus dem Anschlag nicht viel lernen ließe, da der Täter nicht unter Beobachtung stand. Die Jugendorganisation der Partei AfD demonstrierte am Sonntag in Solingen zum Thema "Remigration". Die Gegenveranstaltung vom Bündnis "Solingen ist bunt statt braun" erfuhr wesentlich mehr Zustimmung.  Mehr

Planlos neoliberal: Fachkräftemangel – selbst gemacht. Die deutsche Industrie klagt über Fachkräftemangel. Trotzdem haben laut DGB immer mehr junge Menschen keinen Berufsabschluss. Die westliche Politik hat keine Lösung, denn sie klammert sich an ihre starren Dogmen: Privatkapital und schneller Maximalprofit – Planwirtschaft sei Teufelswerk.
Der Markt regelt alles. Zuweilen klappt das nur nicht. Dann sprudeln Subventionen besonders rege auf die Konten mächtiger Großkonzerne. Die sollen mit dem Steuerzahlergeld die holpernde Profitmaschine ankurbeln. Maximalprofit um jeden Preis: Das ist der Kern der neoliberalen Doktrin des Westens. Planwirtschaft ist danach böses Teufelszeug. Entsprechend planlos schafft Deutschland seine Fachkräfte ab.
Denn will man Profite so schnell wie möglich maximieren, muss man die Kosten so weit wie möglich minimieren – zum Beispiel für Soziales, Löhne – und die Ausbildung. So kam es, wie es kommen musste: In seinem neuen Ausbildungsreport stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis aus: Noch nie hatten demnach so viele junge Menschen keinen Berufsabschluss wie heute. Anders ausgedrückt: Alle rufen nach Fachkräften, doch niemand will in sie investieren.
Azubis als billige Hilfskräfte. Fast drei Millionen Bundesbürger zwischen 20 und 34 Jahren – das ist jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben laut DGB-Bericht keinen Berufsabschluss – ein neuer Rekord. Selbst wer über einen Abschluss verfügt, ist oftmals miserabel ausgebildet. Denn Unternehmen nutzen Azubis allzu gern als billige Helfer aus und setzen sie für alle möglichen fachfremden Arbeiten ein, wie der DGB wenig überraschend herausfand. Mehr …

Warum islamische Terroristen auf die Hälse ihrer Opfer aus sind. IS-Terrorist: Gezielte Messerführung, wie von Mohammed vorgeschrieben. Beliebtes Ziel islamischer Terroristen sind die Hälse von „Ungläubigen“. So erlagen am Freitag drei die bunt-weltoffene Vielfalt feiernde Besucher des Solinger 650-Jahr-Festes der Attacke dem Messer eines strenggläubigen Muslims, weitere Opfer rangen mit dem Tod. Es geschah wieder an einem Freitag – ebenso wie beim Mannheimer Attentat auf den Korankritiker Michael Stürzenberger, bei dem ebenfalls die Halspartie das Ziel war, was Fall des Polizisten Rouven Laur tödlich endete. Und laut Augenzeugen geschah dies auch jetzt wieder mit dem “Schlacht”-Ruf „Allahu Akbar“. Die Parallelen sind augenfällig und kein Zufall; doch kaum jemand stellt sich die Frage, warum ausgerechnet stets der Hals zur Tötung bemüht wird? Der viel größere Oberkörper mit Bauch und Herz wäre doch ein wesentlich leichteres und ebenso tödliches Angriffsziel.
Die Erklärung, warum strenggläubige Muslime zur Tötung von „Ungläubigen“ den Hals wählen, findet sich im Koran. Muhammad spricht darin allerdings nicht vom Hals, sondern vom Nacken. Damit mir nicht erneut der bizarre aber leider heute permanent drohende Vorwurf der “Volksverhetzung” gemacht wird (wofür mich die Kenzinger Strafrichterin Ricarda Dirkmann verurteilte und behauptete, der Wahrheitsgehalt meiner inkriminierten Aussagen sei nicht überprüfbar gewesen), zitiere ich diesmal hier die einschlägigen Suren und Verse aus den gängigen Koran-Übersetzungen nach Ahmadeyya, Paret, Rassoul und Azhar. Diese sind zwar nicht vielfältig, dafür aber eindeutig. Mehr …

Wirtschaft warnt vor „verheerendem“ Habeck-Plan: Industrie soll sich an Wind- und Sonnenstrom-Produktion ausrichten. Deutsche Industriebetriebe sollen ihre Produktion künftig am tagesaktuellen Angebot von Wind- und Sonnenstrom ausrichten. Das geht aus Planungen der Bundesregierung zur sogenannten Netzentgeltverordnung hervor. In einem Brief warnen Wirtschaftsvertreter eindringlich vor den Risiken.
Der jüngste Plan des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck: Deutsche Industriebetriebe sollen ihre Produktion künftig am tagesaktuellen Angebot von Wind- und Sonnenstrom ausrichten. Das gehe, so die Welt, aus Planungen der Bundesregierung zur sogenannten Netzentgeltverordnung hervor. Wirtschaftsvertreter warnen in einem Brief an Habeck und den nicht minder grünen Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), Klaus Müller eindringlich vor den Riskien: „In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert.“
Die Pläne der Bundesregierung für ein „Strommarktdesign der Zukunft“ sehen vor, dass Unternehmen, die bei Ökostrom-Überschüssen im Netz ihren Verbrauch erhöhen, Rabatte auf die zu zahlenden Netzentgelte erhalten. Ebenso sollen diejenigen “belohnt” werden, die die Produktion bei Ökostrom-Mangel während einer „Dunkelflaute“ herunterfahren. Die Konsultation der Bundesregierung zu diesem Vorschlag lief während der Sommerpause und soll am 18. September abgeschlossen werden. „Diese Pläne haben in unserer Mitgliedschaft große Verunsicherung ausgelöst“, heißt es in einem Schreiben des Wirtschaftsrates der CDU, einem parteiunabhängigen Unternehmerverband, an Habeck und Müller. „Es wird befürchtet, dass dies ein Eingeständnis ist, dass in einem System volatiler Stromerzeugung durch Wind- und Solarkraft nicht jederzeit genug Strom zur Deckung der Nachfrage verfügbar ist.“
Habeck will eine grundlegende Änderung im Anreizsystem für Großunternehmen durchsetzen. Seit 2005 erhielten diese Rabatte auf Netzentgelte, wenn sie Strom gleichmäßig über mindestens 7000 Stunden jährlich verbrauchten, da dies als stabilisierend für das Versorgungssystem galt. Dieses „Bandlast-Privileg“ gewährte Rabatte von durchschnittlich 80 Prozent, wovon derzeit etwa 400 industrielle Großverbraucher profitieren. Mit der neuen Netzentgelt-Verordnung soll dieses Privileg jedoch abgeschafft werden. Stattdessen werden künftig Unternehmen belohnt, die ihren Stromverbrauch flexibel an das schwankende Angebot von Wind- und Solarenergie anpassen. Dieser Wechsel von einem gleichmäßigen zu einem flexiblen Verbrauchsverhalten ist notwendig, um die Versorgungssicherheit in einem Energiesystem zu gewährleisten, das zunehmend auf erneuerbare Energien setzt. Laut Bundesnetzagentur ist es entscheidend, dass die deutsche Industrie sich diesem neuen System anpasst, um Risiken für die Stromversorgung zu vermeiden. Mehr …

Nach Solingen: CDU erhöht den Druck auf Faeser. Sind ihre letzten politischen Tage nun doch gezählt? Der Druck auf die Bundesinnenministerin wird nach Solingen auf jeden Fall nicht geringer: Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. “Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt”, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv.
Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: “Zum einen alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat. Zum anderen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will”, so Lindholz. Das müsse mit Blick auf Solingen und den Mord an einem Polizisten in Mannheim vor wenigen Wochen geschehen. “Was Ihre Antworten auf diese Taten sind, muss die Innenministerin im Innenausschuss erklären.” Seit Wochen stehe die Ankündigung im Raum, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll. “Wie weit ist die Bundesregierung da? Wie weit ist die Innenministerin? Das ist ein großes Thema”, so Lindholz.
Das ist allerdings ein großes Thema, was Frau Faeser aber nicht weiter jucken wird. Denn Olaf Scholz wird weiterhin hinter ihr stehen, weil er weiß, dass er keinen einzigen “Mitarbeiter” aus dem Dienst vorzeitig entlassen kann. Denn dann würde sein Kartenhaus namens Ampel implodieren. Aber das war noch nicht alles: Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. Mehr

„Weltoffenes Gesicht zeigen“ – nach Anschlag in Solingen demonstrieren Zehntausende gegen AfD. Kurz nach dem Messer-Anschlag in Solingen demonstrieren in Sachsen und Thüringen Zehntausende gegen die AfD. Am Sonntag versammelten sich in Dresden, Leipzig und Erfurt auch Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, um das „weltoffene Gesicht“ des Ostens zu zeigen.
Der Messer-Anschlag in Solingen war noch keine 48 Stunden vorüber, da gingen bereits tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren – und gegen die AfD. In Sachsen und Thüringen fanden am Sonntagnachmittag Kundgebungen statt, die angesichts der Landtagswahlen am 1. September gegen die in beiden Bundesländern führende AfD gerichtet waren.
In Dresden nahmen laut der Veranstalter-Organisation „Wir sind die Brandmauer“ rund 11.000 Menschen an dem Demonstrationszug teil. Offizielle Angaben wurden seitens der Polizei nicht geäußert. „Mit unserer Demo stellen wir uns diesem entgegen und fordern alle demokratischen Parteien auf, eine Grenze nach Rechtsaußen und zur AfD zu ziehen: Vor und nach der Landtagswahl“, hieß es seitens der Veranstalter. Mehr …

Werkzeug verbieten? Stuttgart: Somalier stach mit Schraubendreher auf Mann ein. Während deutsche Ampelmänner über schärfere Messerverbote sinnieren, die von Straftätern natürlich genauso ignoriert werden wie die bestehenden Gesetze, glänzte ein 26-jähriger somalischer Einmann in Stuttgart mit Kreativität: Er attackierte einen 46-Jährigen mit einem Schraubendreher. Sollten im besten Deutschland vielleicht besser gleich alle Werkzeuge verboten werden?
Ein 26-jähriger Somalier wollte am Freitagnachmittag in Stuttgart einen 46-Jährigen ausrauben. Gegen 16 Uhr sprach er sein Opfer auf der Königstraße an und zog einen 20 Zentimeter langen Schraubendreher: Damit stach er dann in Richtung des 46-Jährigen, während er versuchte, ihm seinen Stoffbeutel zu entreißen. Glücklicherweise konnte der Mann den Attacken ausweichen. Die Polizei nahm den Somalier fest; der Haftrichter erließ am 24. August Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug.
Vor dem Hintergrund aktueller Debatten rund um Verschärfungen der geltenden Messerverbote (die von Messermännern ohnehin konsequent ignoriert werden), muss man sich wohl fragen, ob man seine Verbotsforderungen nicht ausweiten sollte. Den Schraubendreher als Tatwaffe haben schließlich schon andere für sich entdeckt: Im August 2022 beispielsweise wurde in Marienheide (NRW) ein 24-Jähriger mit einem solchen abgestochen – er erlag seinen schweren Verletzungen kurz nach der Tat im Krankenhaus. Medial hielt man sich zu den Hintergründen bedeckt, eine Anfrage eines AfD-Politikers brachte jedoch ans Licht, dass es sich beim Täter um einen kroatischen Staatsbürger handelte, der vorbestraft und zum Tatzeitpunkt auf Bewährung war. Sein Opfer war demnach ein Syrer, der ebenfalls vorbestraft war. Mehr …

Schlag gegen Russland und Andersdenkende – Warum deutsche Medien die Verhaftung von Durow bejubeln. Die deutschen Medien und die Politik sehen Telegram seit Langem als ihren Feind. Aus ihrer Sicht erledigen die Franzosen den schmutzigen Job, von dem auch sie profitieren. Deswegen ertönen aus den Redaktionen klammheimliche Freude und nur notdürftig versteckter Jubel zur Geiselnahme in Paris.
Pawel Durow ist eine weltweit bekannte Persönlichkeit, ein "Bürger der Welt" mit mehreren Staatsbürgerschaften. Er ist Milliardär und die von ihm gegründeten sozialen Medien und Messengerdienste VKontakte und Telegram werden zusammengenommen weltweit von mehr als einer Milliarde Menschen genutzt. In seinem Metier ist er einer der größten Kaliber, der Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos in kaum etwas nachsteht. Und wenn jemand wie Durow auf europäischem Boden verhaftet wird, ist dies ein schwerwiegendes Ereignis.
Doch wenn man die deutschen Medien zu Durows Festnahme liest, gewinnt man den Eindruck, es handelt sich um ein Routine-Verfahren gegen einen gewöhnlichen Kriminellen. Kein kritischer Kommentar, keine Kampagne "free Durov", und die Politiker, die sonst ungefragt auf jeden Skandal aufspringen, wenn es ihnen nutzt, schweigen beharrlich. Wie mit der Verhaftung des Internet-Unternehmers umgegangen wird, ist genau das Gegenteil dessen, was passiert, wenn "Meinungsfreiheit" nach der Meinung des Westens angegriffen wird.
Egal, wie konstruiert die Vorwürfe erscheinen, sie werden fraglos nachgeplappert. Mehr noch, die Medien legen noch eine Schippe drauf, in dem sie behaupten, die Plattform sei "umstritten" und ihr Gründer habe einen "zweifelhaften Ruf". Sie zählen einstimmig auf, was Durow vorgeworfen wird: Begünstigung von Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch, unzureichende Inhaltsmoderation bei Aufstachelung von Hass und Gewalt und das Tolerieren rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Gruppen. Ganz "schlimm" alles, insbesondere wenn man bedenkt, wie politisch einseitig und undurchsichtig die Moderation und Löschungspolitik bei Meta und Google gehandhabt wird.  Mehr …

Nach Solingen: Regierungspolitiker fordern härtere Gesetze – gegen die eigenen Bürger. Nach der Messerattacke, bei der nach heutigem Sachstand ein Syrer in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, meldet sich die Bundespolizeigewerkschaft [DPolG] zu Wort. Ihr 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender erklärt in auf der Plattform X geposteten Videos, dass Deutschland kein sicheres Land mehr sei und weiter: "Wir haben ein massives Problem mit dem Tatmittel Messer. Die Migrationskrise ist in allererster Linie eine Kriminalitätskrise."
Die größte Gefahr für Leib und Leben gehe in Deutschland "ganz klar von Islamisten aus". Abschiebungen Ausreisepflichtiger scheiterten am "verwaltungsadministrativen Wahnsinn".
"Bis zu fünf Behörden sind im gesamten Verfahren für nur eine Person zuständig", so Ostermann. Daher müsse verschlankt und gebündelt werden, etwa dadurch, dass die Bundespolizei die Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bekomme. Man könne nicht weiter zuschauen, wie zentrale und kommunale Ausländerbehörden überfordert und alleingelassen würden. Ostermann betont: "Hier liegt kein Behördenversagen vor. Hier liegt ein politisches Versagen vor."
Politische Antworten zur Krisenbewältigung kamen unterdessen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sehen nichts dergleichen vor. Steinmeier brachte erneut das Vorhaben seiner Parteifreundin Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Spiel, dem Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis für heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu erteilen, was vom Koalitionspartner FDP bereits abgelehnt worden war. Mehr …

Mit Geldern von Soros: ZDF schwingt Nazi-Keule gegen BSW. Kaum hatte Sahra Wagenknecht die Haltung zum Ukraine-Krieg zur Bedingung für Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern gemacht, starteten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Schmierenkampagne gegen das BSW. Jüngstes Beispiel dafür lieferte das ZDF, laut dem BSW-Wähler oft rechtsextreme Positionen hätten.
In den ersten Monaten ihres jungen Daseins fiel die Berichterstattung der Mainstream-Medien zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) recht wohlwollend aus. Denn die Hoffnung war groß, dass die Partei der AfD viele Wähler abspenstig machen und damit den großen Siegeszug der Rechtskonservativen bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland verhindern kann. Diese Hoffnung scheint sich aber nicht zu erfüllen, denn die AfD liegt in Sachsen und Thüringen laut aktuellen Umfragen vorne.
Die etablierten Parteien erhofften sich darüber hinaus, dass das BSW ihnen als Sprungbrett in die Landesregierungen dienen könnte. So hatten CDU und SPD erklärt, dass man Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei auf Länderebene nicht ausschließen wolle. Doch Ende Juli machte die Ehefrau von Oskar Lafontaine die Ansage, dass ihre Partei auch auf Länderebene mögliche Regierungsgespräche an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen werde. SPD und CDU zeigten sich empört, dass sich das BWS ihnen nicht als Sprungbrett andienen will, und warfen Wagenknecht "Erpressung" vor, die später noch die Ablehnung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für mögliche Koalitionen machte. Mehr …

Justiz-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern wechselt zu Wagenknecht. Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums in Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, zuvor Linken-Mitglied, wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Politiker ist aktuell noch "Vertrauensperson" der Linken-Justizministerin. Der Austritt erfolge, um "eigenen politischen Ansprüchen gerecht zu werden".
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann qualitativen Mitgliedszuwachs verbuchen, dies wenige Tage vor dem ereignisreichen 1. September, dem Landtagswahltermin in Thüringen und Sachsen. Friedrich Straetmanns, aktuell Staatssekretär im linkengeführten Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern, dabei Vertrauensperson der Justizministerin und laut t-online "zweiter Mann" im Ministerium, gab seinen Parteiwechsel zum BSW zu Wochenbeginn offiziell bekannt. In einem 9-Punktepapier erklärt der studierte Jurist seine Beweggründe. Straetmanns saß für die Linke von 2017 bis 2021 im Bundestag und ist seit 2021 Staatssekretär im Justizministerium.
Die Erklärung von Straetmanns liegt t-online vor. Der Staatssekretär führte demnach in der Veröffentlichung aus, dass er drohende "Konsequenzen in vollem Bewusstsein der Folgen" einkalkuliert habe, um dem Nachrichtenportal nach schriftlicher Anfrage ergänzend mitzuteilen: "Der Austritt erfolgt, um meinen eigenen politischen Ansprüchen gerecht zu werden." Straetmanns kritisiert in seiner Mitteilung, dass die Partei Die Linke ihre "Kernthemen" aufgegeben habe. Zu seiner neuen politischen Heimat heißt es: "Das BSW überzeugt mit einer schörkellosen, sprachlich klaren Orientierung auf die Politikziele, die meine Grundüberzeugungen darstellen und die ich aus tiefster Überzeugung teile." Mehr …

Lufthansa will wieder Staatshilfe – wegen Russlandsanktionen. Manche Schäden der Sanktionen werden erst nach längerer Zeit sichtbar, auch wenn man sich das gleich an fünf Fingern abzählen konnte. Die europäischen Fluggesellschaften verlieren auf den Strecken nach China. Lufthansa will jetzt staatliche Unterstützung.
Viele europäische Fluglinien haben ihr Asien-Programm inzwischen deutlich reduziert. Nach Pressemeldungen haben nicht nur die Lufthansa, sondern auch British Airways und Air France ihre Kapazitäten um fast 40 Prozent abgebaut. An ihre Stelle treten nun vor allem chinesische Airlines. British Airways wird sogar die Strecke London-Peking ab Herbst für mindestens ein Jahr komplett einstellen. Andere Fluglinien streichen China aus ihrem Programm.
In der Berichterstattung der deutschen Medien wird diese Entwicklung als "aggressive Expansion" chinesischer Airlines beschrieben, sie setzten "Lufthansa unter Druck". Der reale Hintergrund ist wesentlich einfacher – neben den höheren Energiepreisen, die die Kosten in die Höhe treiben, machen sich zudem die Russlandsanktionen bemerkbar. Eine der Ersten davon war die Sperrung des Luftraums der EU für russische Fluglinien: Erwartbar sperrte Russland im Gegenzug seinen Luftraum für EU-Flieger. Dadurch werden aber viele Flüge nach Asien deutlich länger, weil Russland umflogen werden muss, während andererseits ein Umfliegen der EU ein deutlich geringeres Problem darstellt. Mehr …

Lauterbachs Paxlovid-Desaster: Millionenschaden für Steuerzahler durch abgelaufene Lagerbestände. Januar 2022: Der frisch gekürte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, dass der Bund sich eine Million Einheiten des Corona-Medikaments Paxlovid "gesichert" habe. Rund drei Jahre später lautet der Rückblick, dass rund die Hälfte eingelagert und die Haltbarkeit zweimal künstlich verlängert wurde.
Die nüchterne Statistik bedeutet im Rückblick für die Steuerzahler im Jahr 2024, dass von einer Million im Januar 2022 "zentral eingekauften" Packungen Paxlovid rund 420.000 Packungen auf Anordnung des BMG, unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eingelagert werden mussten. Die Gründe: Keinerlei Bedarf, bedingter Nutzen und befürchtete Ablehnung sowie Negierung seitens Ärzten in Krankenhäusern und behandelnden Praxen landesweit. Laut Medienberichten liegt der Einkaufswert der Lagerbestände bei geschätzten 273 Millionen Euro.
Anfang Juli 2022 berichtete bereits das ZDF zum Paxlovid-Desaster: "Das teuer eingekaufte Corona-Medikament Paxlovid verstaubt im Regal. Seit Januar 2022 hat der Bund zentral eine Million Therapieeinheiten des Medikaments beschafft. Rund 500 Euro verlangt der Hersteller Pfizer pro Einheit, für den Kauf flossen also Hunderte Millionen Euro Steuergeld."
Am 27. Juli 2022 erfolgte dann der letzte Versuch, über ein offizielles Anschreiben seitens des verantwortlichen Pharmalobbyisten und Ministers Lauterbach an die deutschlandweiten PCR-Labore, den Ladenhüter Paxlovid manipulativ an die Bevölkerung zu bringen. Wörtlich hieß es in einem BMG-Schreiben: "Ich [Lauterbach] wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zukünftig den folgenden Hinweis zu COVID-19-Therapeutika in positive Laborbefunde aufnehmen (...) Eilige Prüfung auf Indikation antiviraler COVID-19-Therapeutika, insbesondere Paxlovid." Hausärztinnen und -ärzte sollten zudem auf Steuerzahlerkosten 15 Euro für jede Paxlovid-Verordnung und -Abgabe erhalten. Im August 2022 wies Lauterbach dann lobbyistisch und eigenaktiv im Rahmen eines X-Postings auf Folgendes hin: Mehr …

Kabarettist Uli Masuth Demo Berlin: Den Krieg einfach weglassen. Satirisch-ernst denkt Kabarettist Uli Masuth über aktuelle und vergangene Kriege nach und spricht dabei - mit versüßendem Humor verfeinert - so manche bittere Wahrheit aus.  Video und mehr …   

Hier blafft Nancy Faeser die NIUS-Reporterin an, weil sie eine sehr unbequeme Frage nicht beantworten will. Der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach (SPD), soll womöglich im Schleuser-Geschäft verwickelt sein. Ausgerechnet in der Stadt, in der ein radikalisierter Terrorist, der illegal nach Deutschland reiste, Menschen tötete. NIUS fragte Nancy Faeser: Doch die Innenministerin will keine Fragen zu ihrem mutmaßlichen Schleuser-Genossen beantworten.
Am Montagnachmittag (26. August) lud Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plötzlich gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einem Pressestatement ein. Ort: Das Bundeskriminalamt in der Hauptstadt. Anlass: der blutige islamistische Terror von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Der syrische ISIS-Terrorist Issa al. H. reiste 2022 illegal nach Deutschland ein, beantragte Asyl. Seine Abschiebung scheiterte. Am 23. August verübte er den furchtbaren Terroranschlag in Solingen.
In Solingen hat das Amt des Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) inne. Doch ausgerechnet gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts, er wäre Mitglied einer Schleuserbande. Er wird sogar von den Staatsanwälten als Beschuldigter geführt. Es sind vor allem Schleuser, die illegal Menschen in Massen unkontrolliert nach Deutschland bringen. Einige von den Geschleusten waren bereits Islamisten oder Menschen aus islamischen Ländern, die bereits radikal-ideologisch vorgeprägt sind. Mehr …   

DHL ignoriert mit seinen App-gesteuerten Packstationen ungeniert das neue Postgesetz. Das am 19. Juli in Kraft getretene neue Postgesetz macht es DHL ausdrücklich zur Pflicht, nicht angetroffenen Sendungsempfängern mit der Benachrichtigungskarte die Möglichkeit zu geben, der Hinterlegung bei einer App-gesteuerten Packstation zu widersprechen. Denn deren Nutzung erfordert ein Smartphone und die DHL-App. DHL ignoriert diese Vorschrift bisher einfach und der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur scheint es egal zu sein. Auf Anfrage gelobt das Unternehmen allerdings Besserung.
DHL stellt immer mehr Packstationen auf Appsteuerung um und macht es damit – wie berichtet – Menschen ohne Smartphone unmöglich, ihre dort hinterlegten Sendungen ohne fremde Hilfe abzuholen. Gleiches gilt für Menschen, die aus gutem Grund  die datenschutzrechtlich umstrittene DHL-App nicht nutzen wollen. Die zuständige Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Spezi Klaus Müller zeigt schon lange kein Interesse, etwas gegen die böswillige Altersdiskriminerung und den willkürlichen Smartphonezwang durch DHL zu unternehmen. Mehr …

25.08.2024: Ein “ganz normaler” Polizeibericht aus Berlin. Um mal zu zeigen, was mittlerweile in Deutschland los ist und mit wem es die Polizei zu tun hat, hier mal ein Polizeibericht, den man unkommentiert so stehen lassen kann:
Kräfte einer Funkstreife des Abschnitts 17 wurden gestern Abend in Wedding auf eine lautstarke verbale Auseinandersetzung zwischen vier bis sechs Personen aufmerksam. Um die Situation, die sich gegen 20.30 Uhr auf dem Leopoldplatz abspielte, zu beruhigen, sprachen sie einem besonders aggressiven Mann einen Platzverweis aus. Der 45-Jährige zeigte sich uneinsichtig sowie unkooperativ und blieb in der unmittelbaren Nähe. Um den Platzverweis gegen den weiterhin aggressiven Mann durchzusetzen, sprachen ihn die Einsatzkräfte erneut an.
Er ging nun aggressiv und mit geballten Fäusten auf die Polizeikräfte zu und stieß einem Polizisten gegen den Oberkörper. Seiner anschließenden Festnahme widersetzte er sich durch Versteifen seiner Arme. Unterstützt wurde er dabei durch eine Gruppe von bis zu dreißig Personen, aus der sich Einzelne zwischen den Tatverdächtigen und die Einsatzkräfte stellten. Sie versuchten auch, den 45-Jährigen wegzuziehen. Im weiteren Verlauf schlug der Mann gezielt in Richtung des Kopfes eines Polizisten. Dieser konnte dem Schlag ausweichen. Im Tumult konnte sich der 45-Jährige aus der Situation lösen und in Richtung Müllerstraße flüchten. Ihm nacheilende Kräfte nahmen ihn fest, wobei er erneut Widerstand leistete.
Eine auf die Einsatzkräfte zueilende Personengruppe hielten die Beamtinnen und Beamten durch die Androhung des Einsatzes von Reizstoffsprühgeräten und Mehrzweckstöcken ab. Durch hinzugezogene Unterstützungskräfte beruhigte sich die Situation. Die an der Auseinandersetzung beteiligten Personen entfernten sich. Den 45-Jährigen brachten die Einsatzkräfte zur Feststellung seiner Identität und für eine Blutentnahme in einen Polizeigewahrsam. Im Anschluss wurde er auf freien Fuß entlassen. Die Ermittlungen dauern an. Mehr …

Messerattentäter von Solingen stellt sich der Polizei. Der Messerattentäter von Solingen ist gefasst. Er stellte sich Medienberichten zufolge in blutverschmierter Kleidung am Abend der Polizei. Bei dem Mann handelt es sich um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien.
Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen ist festgenommen worden. Wie das Magazin Spiegel und das Springerblatt Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, stellte sich der Mann am Abend des Sonnabends einer Polizeistreife. Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte kurz darauf in den ARD-Tagesthemen, man habe einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. Laut dem Spiegel-Bericht handelt es sich bei dem Verhafteten um einen 26-jährigen Syrer, dessen Name mit Issa al H. angegeben wurde.
Der Verdächtige wurde diesen Angaben zufolge in der ostsyrischen Stadt Deir al-Sor geboren und kam Ende Dezember 2022 nach Deutschland. In Bielefeld soll er einen Antrag auf Asyl gestellt und ein Jahr später den sogenannten "subsidiären Schutz" erhalten haben. Der Mann sei Sunnit, den Behörden bislang aber nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen. Mehr …

Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Attentäter von Solingen. Der mutmaßliche Terrorist von Solingen, der am Freitag drei Menschen mit einem Messer umgebracht und acht weitere verletzt hatte, befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Ein Bundesrichter in Karlsruhe hat am Sonntag den entsprechenden Untersuchungshaftbefehl erlassen.
Der mutmaßliche Täter der Messerattacke von Solingen wird zu einem Hubschrauber gebracht. Der Verdächtige war zuvor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt worden, der einen Haftbefehl erließ. Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Sonntag einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter von Solingen erlassen. Damit befindet sich der Syrer, der nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen drei Menschen getötet hat, bis auf Weiteres in Untersuchungshaft.
In dem Haftbefehl wird die Tat vom Freitagabend als dreifacher Mord und mehrfache gefährliche Körperverletzung in Tateinheit jeweils mit versuchtem Mord qualifiziert. Außerdem steht der Messerstecher unter dringendem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das hat die Bundesanwaltschaft am Sonntagnachmittag mitgeteilt. Der mutmaßliche Täter war zuvor dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt worden.
Der aus Syrien stammende Festgenommene hatte sich der Polizei rund 24 Stunden nach seinem Angriff auf das Solinger Stadtfest mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten gestellt und die Tat gestanden. Nach einem dpa-Bericht soll er dabei blutverschmierte Kleidung getragen haben. Das Geständnis muss noch geprüft werden, um auszuschließen, dass der 26-Jährige von anderen Verdächtigen ablenken will, was nach Behördenangaben derzeit "intensiv" geschieht. Den Sicherheitsbehörden soll er bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen sein. Mehr

Medienberichte: Mörder von Solingen sollte längst abgeschoben sein. Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen, der sich gestern Abend der Polizei gestellt hat, sollte schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Dennoch wurde er im Asylbewerberheim der Stadt untergebracht. Entsprechende Medienberichte haben die zuständigen Behörden inzwischen bestätigt.
Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen sollte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Die zuständigen Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen haben entsprechende Behauptungen in mehreren Medienberichten inzwischen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Demnach war der in Deutschland gestellte Asylantrag des Attentäters im sogenannten Dublin-Verfahren unanfechtbar abgelehnt worden. Der gebürtige Syrer war Ende Dezember 2022 über Bulgarien in die Europäische Union eingereist. Nach den gültigen Dublin-Regeln hätte er dort seinen Asylantrag stellen müssen und durfte ohne längeres Prozedere dorthin abgeschoben werden.
Die Abschiebung ist nach Behördenangaben jedoch gescheitert, weil der Syrer in Deutschland zunächst untergetaucht war. Als die Behörden seiner wieder habhaft wurden, ging es für ihn allerdings nicht auf direktem Weg nach Sofia, sondern in das Asylbewerberheim nach Solingen.  Mehr …

"Wie geht's jetzt weiter?" – Solinger trauern um Opfer des Messer-Anschlags. Nach dem Anschlag in Solingen sind hunderte Menschen in die Innenstadt gezogen, um der Opfer zu gedenken. Am Freitagabend hat ein Mann bei einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Laut Medienberichten hat sich die Terrororganisation IS zu dem Anschlag bekannt. Der mutmaßliche Täter wurde inzwischen festgenommen. Laut Polizei handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer. Video und mehr …

Erst die Oma, jetzt der Erbonkel: Katrin Göring-Eckardt fordert Meldestelle für rechte Verwandte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich bei einer Diskussionsveranstaltung in Halle dafür ausgesprochen, Melde-Netzwerke zu schaffen, bei denen Ostdeutsche Unterstützung finden können, wenn sie Schwierigkeiten mit rechtsorientierten Familienmitgliedern haben. Zuvor machte Sie den Omas Angst, dass die AfD ihr Florian Silbereisen wegnehmen möchte.
“Rechte Verwandte melden”. Diesen Wunsch äußerte die grüne  Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei einer Diskussionsveranstaltung in der ehemaligen DDR-Stadt Halle. Dabei richtete sie sich mit ihrem Wunsch, Familienmitglieder zu denunzieren, direkt an Bürger in Ostdeutschland, die in ihrem persönlichen, familiären Umfeld mit Menschen, die einem rechten Gedankengut anhängen, zu kämpfen hätten und bot diesen laut dem Magazin Apollo News nichts anderes als Meldestellen im DDR-Stil an.
Dabei nennt Katrin Göring-Eckardt das Beispiel des Erbonkels, der “mal wieder blöde Sprüche macht”. Konkret äußerte die Grüne den Wunsch, dass die Netzwerke schaffen wolle, an die sich vor allem Menschen auf dem Land wenden können, die mit “rechten Menschen” zu kämpfen hätten. Die Organisation, bei der Göring-Eckardt ihren kruden Vortrag abspulte, heißt “German Dream GmbH”. Die GmbH versteht sich laut Eigendarstellung als “eine parteiübergreifende, unabhängige Bildungsbewegung, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Vermittlung von freiheitlich-demokratischen Werten, Chancengerechtigkeit und Teilhabe einsetzt”. Die Veranstaltung, bei der Göring-Eckardt ihren fulminanten Auftritt hatte, stand unter dem Motto “Gemeinsam für eine starke Demokratie”. Mehr …

Solingen-Terror: Union blinkt wieder rechts – um rasant links abzubiegen. Nach dem Terrorangriff in Solingen kriechen die Unionspolitiker – die übrigens Merkels „Wir schaffen das“ mitgetragen hatten – wieder aus ihren Ecken und fordern eine „knallharte“ Migrationspolitik. Starke Worte für eine Partei, die lieber mit den Grünen, der SPD und dem BSW koalieren will, als auch nur informell mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Das von einem islamistischen Terroristen vergossene Blut in Solingen wurde eben erst vom Asphalt gewaschen und schon liefern immer mehr Unionspolitiker Forderungen nach einer „knallharten“ Migrationspolitik. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt beispielsweise, kommt mit einem „5-Punkte-Knallhart-Plan“ daher, welcher unter anderem Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan vorsieht, genauso wie den Passentzug für Terrorunterstützer mit Doppelpass – samt Aufenthaltsverbot in Deutschland. Dies neben anderen Forderungen, die weder SPD noch Grüne, BSW oder die Linke auch nur ansatzweise unterstützen würden. Mehr …

Messerattacke in Solingen: Mutmaßlicher Angreifer festgenommen. Er stellte sich der Polizei. Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, man habe einen „wirklich Verdächtigen“ festgenommen. Zugleich wird berichtet, ein 26-Jähriger habe sich am Abend einer Streife gestellt. Bei einer gemeinsamen Andacht versuchen die Menschen in Solingen, den Anschlag zu verarbeiten.
Nach dem Anschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festgenommen. „Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Reul sagte, der festgenommene Mann sei im “höchsten Maße“ tatverdächtig. „Es ist jetzt mehr als eine Vermutung. Wir haben nicht nur einen Hinweis auf diese Person gehabt, sondern wir haben auch Beweisstücke gefunden.“
26-Jähriger stellte sich. Der „Spiegel“ meldete fast zeitgleich, der 26-jährige Syrer Issa al H. habe sich am Abend einer Polizeistreife gestellt. Die Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen. Das Magazin schreibt weiter, der Verdächtige sei in der syrischen Stadt Deir al-Sor geboren und Ende Dezember 2022 nach Deutschland gekommen. In Bielefeld habe er einen Antrag auf Asyl gestellt und ein Jahr später einen sogenannten „subsidiären Schutz“ erhalten, wie bei Flüchtlingen aus Syrien üblich. Er soll sunnitischer Muslim sein. Den Sicherheitsbehörden sei er bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen, meldet der Spiegel weiter. Mehr …

Messerattentäter von Solingen stellt sich der Polizei. Der Messerattentäter von Solingen ist gefasst. Er stellte sich Medienberichten zufolge in blutverschmierter Kleidung am Abend der Polizei. Bei dem Mann handelt es sich um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien.
Der mutmaßliche Messerattentäter von Solingen ist festgenommen worden. Wie das Magazin Spiegel und das Springerblatt Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten, stellte sich der Mann am Abend des Sonnabends einer Polizeistreife. Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte kurz darauf in den ARD-Tagesthemen, man habe einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. Laut dem Spiegel-Bericht handelt es sich bei dem Verhafteten um einen 26-jährigen Syrer, dessen Name mit Issa al H. angegeben wurde. Mehr

Nach Vulkanausbruch: Giftwolke breitet sich über Deutschland aus. Auf Island gibt es immer wieder starke oder schwächere Vulkanausbrüche. Die Gefahr, die sich infolgedessen für Menschen ergibt, hält sich häufig in Grenzen. Das Land hat sich schon seit Langem auf ein Leben mit Lava eingestellt und dementsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen.
Dennoch kann es regelmäßig dazu kommen, dass die Vulkanausbrüche einen großen Einfluss auf den Alltag der Isländer:innen und sogar den anderer europäischer Länder haben. 2010 legte eine gewaltige Aschewolke nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull den europäischen Flugverkehr für Tage lahm. Generell sind es die Wolken, die weitreichendere Folgen auch über Island hinaus haben können. Nachdem es in den vergangenen Wochen erneut zu mehreren Eruptionen auf Island gekommen war, muss sich Europa auch jetzt in Acht nehmen. Es kann sogar gesundheitsschädigend werden. Mehr …   

24.08.2024: Merz doch nicht suizidgefährdet? So kann auch nur jemand reden, der die Realität konsequent ausblendet: Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. “Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten”, sagte der Parteivorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen”, sagte Merz. Der CDU-Chef kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu wollen. “Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen”, fügte er hinzu. “Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.”
Weiter verwies Merz auf einen Satz des CDU-Politikers Michael Stübgen. “Unser Innenminister in Brandenburg, Michael Stübgen, hat einmal einen treffenden Satz gesagt, als es noch den rechtsextremen `Flügel` in der AfD gab: `Der Flügel ist mittlerweile der ganze Vogel.` Und mit diesem Vogel gibt es für die CDU keine Gemeinsamkeiten.” Merz sollte endlich mal von seinem hohen Ross absteigen und durch das Land laufen. Dann würde er auch sehen, dass außerhalb seiner Berliner Blase die CDU schon sehr erfolgreich mit der AfD zusammenarbeitet. Mehr …

Polizei fahndet mit Großaufgebot nach Täter. Solingen unter Schock: Messerangreifer sticht wahllos auf Passanten ein – was bisher bekannt ist. Tausende feiern den 650. Geburtstag der Stadt Solingen, es herrscht ausgelassene Stimmung. Plötzlich sticht ein Angreifer wahllos auf Menschen ein, mehrere sterben. Vom Täter fehlt bislang jede Spur.
Ein Angreifer hat auf einer Jubiläumsfeier der Stadt Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet. Nach bisherigen Erkenntnissen gibt es zudem acht Verletzte, fünf davon schwer. Die Polizei in Düsseldorf informierte am Samstagmorgen über die gestiegene Zahl, nachdem die Behörden zunächst nur von fünf Schwerverletzten bei dem Anschlag am späten Freitagabend gesprochen hatten. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stufte die Tat vom Freitagabend wegen des zielgerichteten Vorgehens des Täters als Anschlag ein.
Der Täter war am frühen Samstagmorgen weiter auf der Flucht. „Wir haben derzeit keinen Hinweis auf seinen Aufenthaltsort“, sagte ein Polizeisprecher. Zum Aussehen des Flüchtigen gebe es keine gesicherten Informationen. Zu Medienberichten, der Angreifer habe Arabisch gesprochen, wollte die Polizei sich nicht äußern. Mehr …

Krankenkassen ermahnen Lauterbach: Kein “Weiter so” bitte! Berlin – Ob ihn das wirklich juckt? Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang 2025 drohenden Beitragssprung in der Krankenversicherung zu verhindern. “Die sich abzeichnende Beitragserhöhungswelle zum Jahreswechsel kann noch abgewendet werden, wenn die Gesundheitspolitik entschlossen ein kurzfristiges Reformpaket schnürt”, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wir brauchen aus dem Bundesgesundheitsministerium einen Plan, wie die Beitragsspirale beendet werden kann und keine nonchalanten Ankündigungen, dass es einfach so weitergeht”, betonte sie. Das Gesundheitswesen könne sich weitere Gesetze, die die gesundheitliche Versorgung kaum besser, dafür aber deutlich teurer machten, nicht länger leisten. “Selbst ohne ein einziges neues Gesetz müssen die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr voraussichtlich um mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte steigen”, sagte Pfeiffer und betonte: “Wenn jetzt noch eine teure Krankenhausreform dazukommt, wird selbst das nicht mehr reichen.”
Konkret forderte Pfeiffer die Ampelkoalition auf, auf den Plan zu verzichten, den Krankenhausumbau aus Beitragsmitteln in Höhe von 25 Milliarden Euro zu finanzieren. “Es ist absolut inakzeptabel, den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung eine 25-Milliarden-Euro-Rechnung zu schicken, damit sie für den Staat und die Privatversicherten den Löwenanteil des Krankenhausumbaus finanzieren”, kritisierte sie.
Zudem verlangen die Kassen, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz abzusenken, was eine Entlastung um mehr als fünf Milliarden Euro bewirken würde. Darüber hinaus wird gefordert, dass der Staat für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zahlen soll. “Mit einer ausreichenden Finanzierung der von den gesetzlichen Krankenkassen zu leistenden gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden müssten wir Anfang des nächsten Jahres nicht über Beitragserhöhungen sprechen”, so die oberste Kassen-Chefin.
Diese Aussage ist brisant: Die noch arbeitenden Bürger bezahlen mit ihren Krankenkassenbeiträgen, die regelmäßig in die Höhe schießen also zusätzlich auch noch die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger. Und da die letztgenannten naturgemäß immer mehr werden, kann das wie beim Sozialsystem nur in die Hose gehen. Und daran kann und will natürlich auch ein Karl Lauterbach nichts ändern.  Mehr …

Drei Menschen getötet. Terrormiliz IS beansprucht Anschlag in Solingen für sich – Festnahme in Flüchtlingsunterkunft. Zunächst herrschte Unklarheit über die Hintergründe des Angriffs von Solingen. Nun erklärt die Terrormiliz IS: Der Anschlag habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Messerangriff von Solingen für sich beansprucht. Der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke, bei der drei Menschen getötet und acht schwer verletzt wurden, aus „Rache für Muslime in Palästina und anderswo“ verübt, hieß es in einer Mitteilung beim IS-Sprachrohr Amak. Der Angriff habe einer „Gruppe von Christen“ gegolten.
Mutmaßlich bezieht sich der IS mit „Palästina“ auf den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Weder der IS noch die Terrororganisation Al-Kaida haben Bündnisse mit der Hamas. Die Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung in der islamischen Welt sind einigen Beobachtern zufolge durch den monatelangen Krieg in Gaza aber gestiegen. Deutschland ist neben den USA einer der wichtigsten Verbündeten Israels und auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten.
Auch die Polizei Düsseldorf erhielt nach eigenen Angaben ein Bekennenschreiben des (IS) zu dem Messerangriff in Solingen. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen hat die Polizei eine Person in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt festgenommen. Tatzusammenhänge würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Mehr …   

Wahlen in Thüringen und Sachsen – gibt es neue Mehrheiten? Die Landtagswahlen vom 01.09.24 können die Parteien der Ampelunion schwer treffen. Der zusammengesetzte Begriff aus Ampel (SPD, FDP, Grüne) + Union (CDU/CSU) steht für einen Parteienblock, der das Aufkommen neuer Kräfte verhindern will. Man könnte in Anlehnung an die DDR auch den Begriff der Blockparteien verwenden. Diese waren aber unter Führung der SED gleichgeschaltet, während die heutige politische Gleichschaltung unter der Führung durch den Lobbyismus stattfindet. Deshalb wäre ein anderer Begriff wohl angebrachter. Mehr …   

Solingen: "Gezielter Angriff auf den Hals" – Eine Festnahme und Rätselraten um flüchtigen Islamisten. Zum möglichen Täter der Messermorde von Solingen gibt es neue Erkenntnisse, die ins Islamistenmilleu führen. Ein 15-jähriger Kirgise wurde bereits festgenommen. Auch die mutmaßliche Tatwaffe, ein Messer, wurde sichergestellt,
Bei dem von der Polizei Festgenommenen, der in die tödliche Messerattacke am Freitag in Solingen verwickelt sein soll, soll es sich um einen 15-jährigen Kirgisen handeln. Darüber berichtet der Spiegel am Samstag. Der Jugendliche soll in einer Flüchtlingsunterkunft leben und sich kurz vor der Tat mit dem mutmaßlichen Täter unterhalten haben. Oberstaatsanwalt Markus Caspers teilte am Samstag in der Pressekonferenz mit:"Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden." Video und mehr …   

Solingen: "Islamischer Staat" reklamiert tödliches Messer-Attentat für sich. Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, hat sich die Terrorgruppe "Islamischer Staat" zur tödlichen Messer-Attacke von Solingen bekannt. Inwiefern die Behauptungen des "IS" den Tatsachen entsprechen, ist derweil noch unklar.
Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP melden, hat der sogenannte "Islamische Staat" (IS) die Verantwortung für die tödliche Messerattacke am gestrigen Freitag in Solingen übernommen. Die "Medienagentur" des IS Amaq habe eine entsprechende Meldung per Telegram verbreitet, schreibt der Publizist und Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College Peter R. Neumann auf X/Twitter: "Der Angreifer auf die christliche Versammlung in der Stadt 'Zollingen' in Deutschland gestern war ein Soldat des Islamischen Staates und führte die Tat als Rache für die Muslime in Palästina und überall aus." Video und mehr …   

Solinger OB und NRW-Innenminister sollen Geld von illegalem Schleuserring erhalten haben. Knapp einen Tag nach dem Terror- und Mordanschlag von Solingen rücken das Oberhaupt der Stadt und der Innenminister des Landes in den Fokus der Öffentlichkeit. Beide sollen von illegalen Schleuserbanden Zahlungen erhalten haben. Die Vorgänge sind bereits seit dem Frühjahr bekannt.
Während die Erschütterung über die Messermorde im nordrhein-westfälischen Solingen noch frisch ist, rücken die politisch Verantwortlichen in das Blickfeld. Das Internetportal Apollo News erinnert daran, dass sowohl Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), in der Vergangenheit von Parteispenden illegaler Schleuser-Kreise profitiert haben. Diese Vorgänge wurden im Mai vom Kölner Stadtanzeiger und dem WDR enthüllt.
Das für das Wochenende angesetzte Solinger Stadtfest "Festival der Vielfalt" wurde bereits am Freitagabend nach einem Messer-Angriff beendet, der drei Todesopfer forderte (RT DE berichtete). Wie die Tagesschau meldet, soll die Polizei inzwischen eine Person, bei der es sich allerdings um den Täter handelt, festgenommen haben. Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf eine polizeiliche Täterbeschreibung von einem "südländischen Erscheinungsbild" geschrieben.
Damit ist eine mögliche Verbindung zu Parteispenden an SPD und CDU hergestellt, die beide Parteien über Umwege aus dem Umfeld krimineller Schleuser-Banden erhalten haben sollen. Genannt werden in diesem Zusammenhang auch der Oberbürgermeister von Solingen und der nordrhein-westfälische Innenminister. Die kriminellen Schleuser verdienen außerordentlich hohe Summen mit dem illegalen Transport von Migranten, beispielsweise über das Mittelmeer oder die sogenannte Balkan-Route. Zu dem 'Geschäft' gehört auch das Ausstellen gefälschter oder falscher Papiere, etwa Aufenthaltsgenehmigungen. Mehr …   

23.08.2024: Deutsche Politiker? Vorsicht, Lebensgefahr! 2025 wird in Deutschland gewählt, in einem Deutschland, das bereits seit Jahren von dem herrschenden Parteienkartell wirtschaftlich, sozial und kulturell „zugrunde gegangen“ wird. Und noch viel schlimmer: in einem Deutschland, das sich – völlig geschichtsvergessen – erneut in einen radikalen Militarismus stürzt. Im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage, welche Berechtigung der ausgereizte bürgerliche Parlamentarismus noch hat, stellt sich eine andere:
Sollte man deutschen bürgerlichen Politikern noch Vertrauen schenken, wie es noch so viele tun und nicht bemerken wollen, dass die scheinbar honorigen „Volksvertreter“ das Überleben des Souveräns wiederholt aufs Spiel setzen? Indem sie – und das sei betont: grundgesetzwidrig – erneut einen Krieg bis zum Endsieg gegen Russland planen? Und dies mit der Lüge angeblicher Selbstverteidigung und der Verteidigung der Ukraine. Was sind das für Leute, für Politiker, die mit dem Leben und der Gesundheit von 80 Millionen Bürgern, die sie per Amtseid zu vertreten vorgeben, va banque spielen?
Deutschland als US-amerikanische Flugzeugträger Abschussrampe von Atombomben und Marschflugkörpern. Man muss schon – um es gelinde auszudrücken – ein verantwortungsloser Hasardeur oder krimineller Halunke sein, die Amis, unsere angeblich besten Freunde, einzuladen, erneut weitreichende Raketen neuen Typs in Deutschland aufstellen zu lassen. Am Rande des kürzlich stattgefundenen NATO-Gipfels wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen den USA und der Ampel-Regierung getroffen, gegen die auch die Union sicherlich nichts einzuwenden hat: Bis 2026 sollen Tomahawk-Marschflugkörper, Lenkraketen und die demnächst serienreif entwickelten Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle auf deutschem Boden stationiert werden. Mehr …   

"Gefahrenlage" – Was ist in Geilenkirchen wirklich los? Das scheint jetzt zur regelmäßigen Nummer zu werden: eine Absperrung unter irgendeinem Vorwand. Und immer bei Flugplätzen. Es ist eigentlich egal, welcher Grund dafür angegeben wird – man sollte sich deswegen auf jeden Fall Sorgen machen.
Es ist schon auffällig – zum zweiten Mal binnen weniger Tage wurde der NATO-Stützpunkt in Geilenkirchen abgeschottet; diesmal nicht wegen angeblich vergifteten Trinkwassers, sondern wegen einer nicht genauer benannten "Gefährdung". Wem das nicht komisch vorkommt, dem ist nicht zu helfen. In Köln-Wahn, das zuerst wegen dieser mysteriösen Vergiftung geschlossen worden war, war nichts, also zumindest eben kein Gift im Wasser. Das wurde mittlerweile eingestanden. Dafür wurden die Sicherheitsvorkehrungen dauerhaft erhöht. Geilenkirchen soll auch noch im Laufe des Tages wieder normal arbeiten. Nur in der vergangenen Nacht wurden sämtliche möglichen Zuschauer entfernt. Selbstverständlich ist dennoch auch hier weiter von Sabotageverdacht die Rede.
Nun bringt der Bericht der Tagesschau die äußerst seltsame Drohnen-Nummer von gestern mit dieser "Gefahrenlage" in Geilenkirchen zusammen. Wobei die Tagesschau noch einen drauflegt und gleich davon ausgeht, dass diese Drohne, die so gefährlich über Brunsbüttel geflogen sein soll, aus Kaliningrad gestartet sein könnte (einfache Entfernung 800 Kilometer) und dass sie nachts geflogen sei. Was natürlich wirklich eine besonders große Drohne voraussetzt, denn nachts ist es bekanntlich dunkel, was bedeutet, Bilder und damit Erkenntnisgewinn könnte man nur noch mit Infrarot oder Radar machen; Radar allerdings setzt voraus, dass ein Signal gesendet und wieder aufgefangen werden muss; das bedeutet einen höheren Strombedarf, damit einen größeren Akku, damit eine schwerere Drohne … Mehr …   

Mutmaßlicher Messerangriff. Stadtfest in Solingen: Drei Tote bei Anschlag – Täter flüchtig. Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen sind drei Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt worden. Der Täter sei flüchtig, nach ihm werde „mit einem Großaufgebot“ gefahndet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Bei einer Attacke auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen gab es Tote und Verletzte.
Es sollte ein friedliches „Festival der Vielfalt“ werden, doch das Stadtfest zur 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen ist von einem Messerangriff mit drei Toten und mehreren Verletzten überschattet worden. Bei dem Angriff am Freitagabend seien drei Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt worden, teilte die Polizei in Düsseldorf in der Nacht zu Samstag mit. Nach dem Tatverdächtigen werde „mit einem Großaufgebot“ gefahndet. Der Solinger Bürgermeister und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen reagierten bestürzt auf die Gewalttat.
Die Tat werde als „Anschlag“ gewertet, sagte eine Polizeisprecherin in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dafür spreche das zielgerichtete Vorgehen des Täters. Angaben von „Bild“, die Tat werde als als „Terroranschlag“ eingestuft, wies sie zurück. Zu Medienberichten, der Angreifer habe Arabisch gesprochen, wollte die Sprecherin sich nicht äußern. Wer Verdächtiges beobachte, solle nicht eigeninitiativ handeln, sondern den Notruf 110 wählen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) traf in der Nacht noch am Tatort ein. Innenstadt gesperrt. Mehr ...

Die Kriegstreiber-Ampel sucht sich ein neues Volk, denn: Zwei Drittel der Deutschen sind für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland. Nach einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage von Insa mit 2.000 Befragten sind zwei Drittel dafür, dass die westlichen Länder Russland anbieten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Ein Fünftel findet den Vorschlag falsch. Mehr …

Nach Gefangenenaustausch: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Rico Krieger. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn im Flughafen nach seiner Freilassung persönlich begrüßt. Nun ist bekannt geworden, dass dem Rettungssanitäter Rico Krieger auch in Deutschland eine Haftstrafe droht. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen laut deutscher Justiz schwer.
Es war eine dramatische Geschichte des ausgehenden Sommers schlechthin. Der Rettungssanitäter Rico Krieger, der seit November in weißrussischer Haft saß, wurde am 24. Juni wegen Spionage und Terrorismus zum Tode verurteilt. Er hatte Angst vor dem Tod, weinte vor der Kamera und bat den Präsidenten Alexander Lukaschenko um Vergebung und Begnadigung. Zudem flehte der 30-Jährige die deutschen Behörden an, sich mehr für ihn einzusetzen. "Die Regierung sollte um mich kämpfen", kritisierte er. Nur wenige Tage später wurde er tatsächlich begnadigt und kam im Zuge eines Häftlingsaustausches zwischen Russland und dem Westen frei. In Berlin hat Kanzler Olaf Scholz neben anderen Freigelassenen auch ihn persönlich mit einem Handschlag begrüßt.
Nun, ist bekannt geworden, dass auch in Deutschland gegen Krieger ermittelt wird. Die Anschuldigungen wiegen schwer und sind politisch brisant, berichtete am Freitag die Welt am Sonntag. Der Vorwurf, auch hier: das Herbeiführen einer Sprengstoff-Explosion, strafbar gemäß Paragraf 308 des Strafgesetzbuches. Nach Welt-Informationen hatte sich das weißrussische Komitee für Staatssicherheit am 27. November 2023 mit einem Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden gewandt.
Der Vorfall zeigt einen seltenen Fall der Kooperation zwischen deutschen Behörden und Weißrussland, das als Diktatur bezeichnet und ebenso wie Russland unter EU-Sanktionen steht. So kam das Bundeskriminalamt gemäß einem Vermerk von April 2024 zu dem gleichen Ergebnis wie die Behörden in Weißrussland und berief sich dabei auch auf Gespräche deutscher Diplomaten mit Krieger, die in Anwesenheit von KGB-Mitarbeitern während Kriegers Inhaftierung geführt worden waren. Mehr …   

22.08.2024: „Von hinten in den Kopf geschossen“ – Staatsanwalt nennt neue Details zur Tat am Frankfurter Bahnhof. Im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main ist ein 27-Jähriger erschossen worden. Der 54 Jahre alte Tatverdächtige wurde noch im Bahnhof durch Bundespolizisten festgenommen, teilte die Behörde mit. Die Tat ereignete sich am Dienstag gegen 21 Uhr in Höhe von Gleis 9 mitten im Hauptbahnhof der hessischen Metropole.
Der Tatverdächtige habe dem Opfer von hinten in den Kopf geschossen, teilte Oberstaatsanwalt Dominik Mies bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Als das Opfer am Boden lag, habe der mutmaßliche Täter zwei weitere Schüsse auf das Opfer abgefeuert. Der 27-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort.
Anschließend „entfernte“ sich der mutmaßliche Schütze vom Tatort, warf die – mittlerweile beschlagnahmte – Tatwaffe weg. „Durch das allerdings sehr beherzte und überaus professionelle Einschreiten“ einer Bundespolizeistreife, habe der Tatverdächtige unweit des Tatortes festgenommen werden können, erklärte Mies vor Journalisten das schnelle Eingreifen der Beamten. Video und mehr

»WIR SIND NIRGENDS MEHR SICHER!« – Öffentliche Kopfschuss-Hinrichtung am Frankfurter-HBF. Mitten in Deutschland, auf dem Frankfurter Hauptbahnhof, an dem jeden Tag rund 500.000 Menschen abfahren, am Aufgang zu Gleis 9: „Die Überwachungskameras waren ihm egal, die Bundespolizisten auch – und Hunderte Reisenden, die auf dem Bahnsteig warteten, ohnehin.
Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof hat ein Mann (54) einen jungen Reisenden (27) aus nächster Nähe mehrmals in den Kopf geschossen. Eine Hinrichtung in der Öffentlichkeit …“ Diese Zeilen schreibt heute BILD.
Und BILD-Redakteurin Tatjana Kaa ergänzt: „Es ist ein Mord im Vorbeigehen. Der Täter kommt. Von hinten. Legt die Pistole an den Kopf. Schießt. Aus wenigen Zentimetern. Schaut. Das Opfer bricht zusammen. Dann drückt er nochmals ab. Noch mal. Und geht weiter. Geht einfach weiter. Als wäre es nichts.“ Mehr …

SPD jetzt auch voll auf Kriegskurs. Olaf Scholz hat als Bundeskanzler in der Ampel nichts mehr zu sagen (außer, dass er Plattitüden von sich geben darf), aber auch in der SPD selbst ist er so gut wie abgemeldet.  Das merkt man an solch “kriegslästernden” Aussagen: Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen.
Klingbeil sagte der “Bild-Zeitung”, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden. “Und wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.” In dem Fall, betonte Klingbeil, “sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt”. Und weiter: “Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.”
Der SPD-Vorsitzende reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte, dass die Hilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt seien. Die Lösungen liegen doch auf der Hand, Herr Klingbeil: Etwas weniger Bürgergeld, etwas weniger Geld für den Kampf gegen Rechts – und schon ist man wieder flüssig, um das Elend in der Ukraine noch etwas zu verlängern. Mehr …

Abschiebungen unerwünscht. Die Bundespolizei soll Recht & Gesetz nicht mehr durchsetzen. Betroffene Personen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen sind freizulassen, so eine Anweisung an die Bundespolizei.  - kitchen news. Willkommen in der neuen Ära.
Was kommt als nächstes? Das Wegsperren von Verurteilten ist nicht mehr durchzuführen, weil es nicht mit dem Menschenrecht auf Freiheit vereinbar ist? Video …   

Unfassbare GEHEIME Details über Abschiebungen!! - Oli. Anweisung für die Bundespolizei: Wer sich gewaltsam vor Abschiebung weigert darf in Deutschland bleiben! Video

BEWEIS: Ampel will Probleme NICHT lösen – Oli. Vorwurf vom DIHK Chef persönlich gehen die Ampel Regierung, wollen sie die Probleme nicht lösen obwohl sie diese genau kennen? Video …

Wirtschaftskollaps: Die Mutter aller Krisen? Das Zeitalter der Krisen: Ungewisse Zukunft. Weltpolitische Krisen beanspruchen im Moment genauso unsere Aufmerksamkeit wie eine nach den kommenden Landtagswahlen möglicherweise bevorstehende Umwälzung der innenpolitischen Lage. Weil auf diesen Feldern eine Ereignisdichte herrscht, die den politischen Beobachter fast schon in den Bereich der Überforderung treibt, geraten höchst problematische Entwicklungen in unserer Volkswirtschaft sehr leicht aus dem Blickfeld.
Dabei kann man hier durchaus von einer Dramatik sprechen. Sie verbindet sich nur nicht mit sensationellen Einzelereignissen, sondern mit einem zwar langsamen, aber stetigen Abwärtstrend, der aber sehr leicht den Charakter eines jähen Kollaps annehmen kann, wenn erst einmal ein kritischer Punkt überschritten ist. Außerdem muss man kein Marxist sein, um in der ökonomischen Krise eine tiefere Ursache für scheinbar ganz anders geartete Probleme zu sehen. Um den drohenden deutschen Wirtschaftskollaps als Mutter weiterer Krisen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft soll es in diesem Artikel gehen.
Die Zeichen eines voranschreitenden Abschwunges sind praktisch für jeden sichtbar: Die Lebenshaltungskosten steigen weiter an, und bei Gütern des täglichen Bedarfes sind die Preissteigerungen sehr viel höher als die offizielle Inflationsrate von 2,3 Prozent. Mehr …

Fragen zum Tod von Thomas Oppermann. Der Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann im Jahr 2020 wirft Fragen auf. Laut dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg gibt es Anhaltspunkte, die auf eine mögliche Vergiftung kurz vor Oppermanns geplanter Teilnahme an einer Fernsehsendung hindeuten. Eine gründliche Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft blieb jedoch aus.
Der Tod des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann im Oktober 2020 könnte laut neuen Informationen des langjährigen SPD-Politikers Wolfgang Wodarg unter ungeklärten Umständen erfolgt sein. In einem Interview mit Multipolar enthüllte Wodarg bisher unbekannte Details: Oppermann sei wenige Minuten vor einem geplanten Live-Auftritt im ZDF zusammengebrochen, nachdem er in der Maske einen Kaffee getrunken habe. Wodarg deutete an, dass eine Vergiftung möglich sei, zumal keine gründliche Untersuchung der Todesursache vorgenommen wurde.
Oppermann hatte sich kurz vor seinem Tod deutlich gegen einen weiteren Corona-Lockdown ausgesprochen, der nur wenige Tage später in Deutschland verhängt wurde. Er kritisierte die Corona-Maßnahmen der Regierung als unverhältnismäßig und forderte eine offene Debatte im Bundestag. Diese klare Positionierung führte zu Spekulationen darüber, ob seine ablehnende Haltung gegenüber den Maßnahmen eine Rolle bei seinem plötzlichen Tod gespielt haben könnte.
Wodarg zeigte sich bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft trotz der fragwürdigen Umstände nicht ermittelt habe. Seine Informationen basieren auf einem Gespräch mit einer Person, die die Ereignisse unmittelbar vor Oppermanns Tod miterlebt haben soll. Diese Person bestätigte gegenüber Multipolar die geschilderten Details. Der Journalist Hans-Jörg Vehlewald, der Oppermann länger als 20 Jahre gekannt hatte, gab an, dass niemandem aus Oppermanns Umfeld etwas von einer Vorerkrankung bekannt gewesen sei.
Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf andere ungeklärte Todesfälle von prominenten Lockdown-Kritikern in Deutschland. So starb der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, wenige Tage nach einer öffentlichen Warnung vor den wirtschaftlichen Folgen eines erneuten Lockdowns bei einem Autounfall unter ebenfalls nicht abschließend geklärten Umständen. Diese neuen Informationen lassen viele Fragen offen.  Mehr …   

Medienberichte: Zahl der rechtsextremen Straftaten auf ein Rekordhoch angestiegen. Medienberichten zufolge hat die Zahl der in Deutschland begangenen rechtsextremen Straftaten stark zugenommen. Im ersten Halbjahr 2024 sei der 2023 erreichte Höchststand um rund 3.000 Fälle übertroffen worden.
Im ersten Halbjahr 2024 registrierten die Kriminalstatistiker annähernd 10.000 Fälle, denen ein rechtsextremer Hintergrund zugerechnet wird. Mit diesem Wert sei ein neues Rekordhoch erreicht worden, wie die Frankfurter Rundschau (FR) und andere Medien berichteten. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres habe sich die Anzahl rechtsextremer Straftaten um rund 3.000 Fälle erhöht. Wie die Zeitung schreibt, seien dies "so viele rechte Straftaten wie noch nie". Mehr …

Nord-Stream-Sprengung: Ex-BND-Chef beschuldigt Duda – Polen entrüstet. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind stark belastet, nachdem jüngste Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Ermittlungen veröffentlicht wurden. Wie das US-amerikanische "Wall Street Journal" (WSJ) enthüllte, habe Warschau einen Haftbefehl der deutschen Staatsanwaltschaft gegen einen ukrainischen Staatsbürger nicht vollstreckt. Video und mehr …

Internet-Umfrage: Mehr als zwei Drittel unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland. In den nächsten vier Wochen finden drei Landtagswahlen statt. Eine Umfrage versuchte jetzt, den Menschen dort etwas auf den Zahn zu fühlen. Immerhin ein etwas erhellenderer Ansatz als in vielen Kommentaren, in denen die dortige Bevölkerung schon einmal präventiv beschimpft wurde.
Sachsen, Brandenburg und Thüringen – diese Wahlen könnten ein deutliches Signal gegen die Bundesregierung und ihre Politik werden. Dementsprechend sind die Kommentarspalten der Zeitungen voll mit Bemerkungen über diese seltsamen Ostdeutschen und Versuchen, zu begründen, warum sie nicht so wollen, wie sie wollen sollen.
Das Portal YouGov hat nun die Ergebnisse einer Internet-Umfrage veröffentlicht, an der sich 1.898 Wahlberechtigte aus diesen drei Bundesländern beteiligten, die den Blick ein wenig umkehrt. 77 Prozent der Befragten in diesen drei Bundesländern stimmten etwa der Aussage zu, Westdeutsche hätten Ostdeutschen gegenüber Vorurteile. Bei der Frage, ob auch Ostdeutsche Vorurteile gegen Westdeutsche hätten, hielten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.
60 Prozent stimmten zu, dass die Lebensbedingungen in Westdeutschland besser seien als in Ostdeutschland. Dieses Ergebnis dürfte aber angesichts der Tatsache, dass die Löhne immer noch deutlich niedriger liegen, nicht überraschen. Erstaunlich ist da eher, dass 30 Prozent meinten, das gelte nicht oder eher nicht. Mehr …

16 Jahre Merkel-Amtszeit haben viele ungelöste Probleme hinterlassen. Hans-Ulrich Jörges sieht Merkel als Hauptursache für die Probleme in Deutschland. »Ich glaube, dass alle großen Probleme Deutschlands ein Erbe Angela Merkels sind.« — Der Welt-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht als Hauptursache der Probleme die 16 Jahre dauernde Amtszeit von Merkel an.
»Ich glaube, dass alle großen Probleme Deutschlands ein Erbe Angela Merkels sind.« — Der Welt-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht als Hauptursache der Probleme die 16 Jahre dauernde Amtszeit von Merkel an. In dieser Zeit seien viele Probleme ungelöst liegen geblieben. Die Deutsche Bahn mit ihrer Infrastruktur zerfalle, schneller als sie repariert und erneuert werden könne. Es sei so schlimm, dass die Fahrzeiten nur noch geschätzt werden können. Niemand wisse, wann es wieder besser werde. Vor allem aber habe Deutschland mit enormen Migrations-Problemen zu kämpfen. Es gebe Messerstechereien an allen möglichen öffentlichen Orten.
In der Digitalisierung seien viele Entwicklungen verschlafen worden, konstatiert Jörges. Deutschland liege im internationalen Vergleich weit hinten. Die Bundeswehr sei kaputt gespart worden. Die Bürokratie sei ausgeufert. Und es gebe noch so viele andere Probleme. Die Ampel verschlimmere Vieles. Aber sie verwaltet ein Erbe Merkels.  Mehr …

Deutschland wurde nie entnazifiziert. Deshalb stellt es sich heute auf die Seite Israels und der Ukraine. Die Alliierten haben bei der Entnazifizierung Europas versagt, weil sie es versäumt haben, die politischen Grundlagen zu beseitigen, die ihre eigenen Nationen mit dem Nazi-Regime teilten. Die Europäer müssen diesen Fehler nicht wiederholen.
Deutschlands entschlossene Haltung zur Unterstützung des Völkermordes in Palästina wirft die Frage auf: Wie kommt es, dass das Land, das am besten für seine vermeintliche Abrechnung mit der Schuld an seinem vergangenen Völkermord bekannt ist, solche ähnlichen Fehler wiederholt? Wenn wir verstehen, was der Nationalsozialismus ist – nicht die Verbrechen, die er begangen hat, sondern sein Wesen als gesellschaftspolitische Vision -, hilft uns das zu verstehen, wie und warum die Alliierten es absichtlich versäumt haben, Deutschland zu entnazifizieren, und warum das Gespenst des Faschismus auch heute noch in Palästina, Europa und der Welt umgeht. Es hilft uns auch zu verstehen, dass die Lösung in unseren Händen liegt.
Die Grundpfeiler des politischen Projekts der Nazis verstehen. Der Nationalsozialismus ist kein unpolitischer krimineller Impuls, sondern ein kriminelles politisches Projekt , das auf drei Grundpfeilern aufbaut: der Politisierung der Identität, dem Kolonialismus und dem Kapitalismus.
Alle Staaten unterscheiden zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern. Der Nationalsozialismus jedoch konstruierte eine Trennung zwischen Insidern und Outsidern auf der Grundlage der Identität und schloss deutsche Bürger von Identitäten aus, die er als unerwünscht ansah. Interessanterweise beriefen sich die Naziführer bei der Formulierung ihres politischen Programms auf das amerikanische Segregationsgesetz. Bücher wie das Nationalsozialistische Handbuch für Recht und Gesetzgebung von 1934-1935 und Heinrich Kriegers Race Law in the United States von 1936 stützten sich stark auf amerikanische Präzedenzfälle, da es in keinem anderen Land vergleichbare Vorlagen für die Rassengesetzgebung gab. Kriegers Forschungen inspirierten die Nürnberger Gesetze, die die Diskriminierung von jüdischen, Roma- und schwarzen Deutschen durch die frühe NSDAP in Kraft setzten. Mehr …

21.08.2024:  Mann im Frankfurter Hauptbahnhof erschossen. Im Frankfurter Hauptbahnhof ist am Dienstagabend ein Mann erschossen worden. Der mutmaßliche Täter konnte festgenommen werden. Durch den Großeinsatz der Polizei war der Zugverkehr für kurze Zeit unterbrochen. Die Hintergründe der Tat sind unklar.  Video und mehr …

Auswärtiges Amt reagiert mit deutlichen Worten auf Kretschmer-Forderung. Friedensgespräche unerwünscht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erntet Widerspruch aus der Bundesregierung
Mit deutlichen Worten hat das Auswärtige Amt auf die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reagiert, die Ukraine solle Friedensgespräche mit Russland aufnehmen. Der CDU-Politiker hatte zuvor gesagt, dies sei „der einzige Weg“.
Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Friedensverhandlungen mit Russland gezeigt. „Wenn Sie sich die Äußerungen aus Moskau anhören, dann gibt es dort keinerlei Bereitschaft zu Friedensverhandlungen“, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. „Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was Herr Kretschmer an Überlegungen damit verbindet“, fügte er hinzu. „Der Punkt ist doch: Wenn es Friedensverhandlungen geben soll, muss die Ukraine stark genug sein, um diese auch führen zu können“, sagte der Sprecher. „Und diese kann sie nur erfolgreich führen, wenn sie ja auch die Mittel dafür hat – und dazu gehören eben auch Waffen.“  Mehr …   

Jena. Björn Höcke muss Wahlkampf-Veranstaltung wegen gewalttätiger Gegendemonstration absagen. Wegen einer gewalttätigen Gegendemonstration musste Björn Höcke einen Bürgerdialog am Dienstagabend absagen. 2.000 Menschen hatten den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. Die Polizei musste Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Auch hochrangige Politiker unterstützten die Gegendemonstrationen.
Ein für Dienstagabend geplanter Bürgerdialog mit Björn Höcke in Jena musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Rund 2.000 Menschen hatten im Lobedaer Stadtteilzentrum gegen die AfD und deren thüringischen Landessprecher demonstriert. Dabei sei es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, teilte diese in einer Pressemitteilung mit.
Ein „breites Protestbündnis“ – dem laut Jenaer Nachrichten auch ranghohe Politiker, etwa der FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche, angehört haben sollen – habe demnach „Sitzblockaden“ während der angemeldeten Kundgebung errichtet, wobei es auch zu „strafbaren Handlungen“ kam. Zwölf Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit seien im Kontext der Gegendemonstration registriert worden. Mehr …

Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen. In gleich drei ostdeutschen Bundesländern wird im September der Landtag neu gewählt und in allen drei zeichnet sich nach den Wahlen eine schwierige Regierungsbildung ab. Dabei könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht zum Zünglein an der Waage werden. Hält die "rote Sahra" dann, was sie heute verspricht?
Bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen hat Sahra Wagenknecht Bedingungen formuliert, die ihre potenziellen Koalitionspartner erfüllen müssten, damit sich das von ihr geführte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Landesregierungen beteiligt.
Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, geht es dabei in erster Linie um die Friedens- und Sicherheitspolitik. Auch der Ukraine-Krieg spielt eine Rolle. Eine vom BSW mitgetragene Landesregierung müsse sich für sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland aussprechen.
Wie berichtet wird, warnt Wagenknecht in nahezu jeder Wahlkampfrede, mit der Raketen-Stationierung würde Deutschland zur Zielscheibe russischer Atomwaffen. Der Krieg in der Ukraine müsse sofort durch Verhandlungen beendet werden. Mehr …

Pressekonferenz zur Demo Berlin: So wollten die Behörden die Demo verhindern. „Es geht um Grundrechte, Frieden, Aufarbeitung und Veränderung“, so Michael Ballweg zur Demo. Die Behörden wollten das verhindern, doch Rechtsanwalt Ralf Ludwig und das Orga-Team setzten sich durch. Video und mehr …

Politische Einflussnahme auf Corona-Risiko-Enschätzung. AfD fordert: Lauterbach muss nach seinem RKI-Geständnis zurücktreten. »Die Regierung hat politischen Einfluss auf das RKI genommen. Somit konnten Millionen Menschen die Freiheitsrechte genommen und die Bürger zu einem gentechnischen Impfexperiment genötigt werden. Jetzt, wo die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt, gibt es nur einen Weg, um die willkürliche Corona-Politik aufzuarbeiten: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.«
Wie die BILD-Zeitung berichtete, hat der SPD-Gesundheitsminister hat auf eine parlamentarische Anfrage nun zugegeben, die Corona-Experten und das RKI in Bezug auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen zur Corona-Lage politisch beeinflusst zu haben. So geht aus den RKI-Files beispielsweise hervor, dass die Mediziner und Virologen im Frühjahr 2022 Entwarnung geben wollten. Doch auf Anweisung von Karl Lauterbach durften sie es nicht. Und zwar aus politischen Gründen.  Ja, das Gesundheitsministerium hatte damals die Entscheidung beeinflusst. Es hatte dafür gesorgt, dass die Risikobewertung nicht gesenkt wurde.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marin Sichert, mit: »Das, was unsere Fraktion der Bundesregierung seit Jahren immer und immer wieder vorgehalten hat, ist nun von Minister Lauterbach bestätigt worden: Die Regierung hat politischen Einfluss auf das RKI genommen. Somit konnten Millionen Menschen die Freiheitsrechte genommen und die Bürger zu einem gentechnischen Impfexperiment genötigt werden. Mehr …

20.08.2024: Die Innenpolitik trägt ihre Früchte. Bundespolizei hat letztes Jahr 790.245 Straftaten registriert. Was tun, Frau Faeser? Jahresbericht der Bundespolizei: Mehr Messerdelikte, mehr Sexualstraftaten. Im Jahresbericht stellt die Bundespolizei vor allem eine massive Zunahme der Messerstraftaten, Sexualdelikte, Diebstähle, Attacken auf Polizisten und eine Zunahme an illegalen Einreisen fest.
Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Welt« berichten, zeigt der Jahresbericht 2023 der Bundespolizei, der nun veröffentlicht wurde, ein düsteres Bild über Deutschlands Realität. Und er zeigt, dass die Politik des Bundesinnenministeriums sowie insgesamt der Ampel-Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, die Sicherheitslage für die Bürger im Lande zu bessern. Es gabe eine massive Zunahme der Messerstraftaten, Sexualdelikte, Diebstähle, Attacken auf Polizisten und eine Zunahme an illegalen Einreisen. Die irreguläre Migration hat Höchststände erreicht. Besonders in Bahnhöfen und Innenstädten hat sich die Lage verschlimmert. Dort gibt es immer mehr Sexualstraftaten und Diebstähle.  Mehr …

Stationierung der US-Raketen in Deutschland: Nicht nur Gefahr, auch Kosten. Vielen sind sie nicht willkommen, auch wenn die Berliner Politik geradezu in Entzücken gerät, das Spiel mit der Pershing-Stationierung der 1980er noch einmal zu wiederholen. Aber zumindest wird jetzt erwähnt, dass dieser gefährliche Unfug auch noch Kosten verursacht.
Die beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen setzt Deutschland nicht nur einem hohen Risiko aus, sie verursacht auch Kosten. Auch wenn, so erklärte der ehemalige NATO-General Erhard Bühler dem MDR, eigentlich derjenige, der Truppen oder Einrichtungen irgendwo stationiert, dafür zahlen müsse, sei es nicht undenkbar, dass in diesem Fall davon abgewichen würde. "Was die Kosten für die Anpassung der deutschen Infrastruktur, die dann die Amerikaner nutzen, angeht, da könnten Kosten auf unseren Verteidigungshaushalt zukommen", meint Bühler. Mehr …

Bürger werden gnadenlos ausgebeutet! Deutschland ist zu einem von den Blockparteien ausgeplünderten Land verkommen. Wir sind in vielen Bereichen traurige Weltmeister. Deutschland ist Rekordhalter bei Steuern und Abgaben. Kaum einer zahlt mehr, wenn es um Strom, Immobilien, Krankenkassenbeiträge, Medikamente, Autopreise oder Rundfunkbeiträge geht.
Unserer Sozialstaat ist aufgebläht und wir leisten uns einen einen gigantischen Wasserkopf an Beamten und Funktionären. Sinnlose Subventionen werden wie am Fließband beschlossen. Das größte Problem ist die steigende Staatsverschuldung, die durch zweifelhafte staatliche Projekte geradezu explodiert. Jedes Jahr exportieren wir unseren Wohlstand - das Land blutet förmlich aus. Deutschland ist mit über 2.5 Billionen Euro verschuldet. Das sind 2.500 Milliarden. Und pro Sekunde(!) steigt die Schuld um 3.581 Euro. Mehr …

»Das wahre Gesicht des Linken Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)«(Teil 1). Unvergessen bleibt, daß sie während der sogenannten Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Impfkampagne eine der wenigen Politikerinnen aus dem Kreis der etablierten Parteien war, die jede Form von Zwangsimpfung ablehnte und die mRNA-Gentherapie, die uns als klassische harmlose Impfung verkauft wurde, extrem kritisch kommentierte.
Heute gehört die jugendlich wirkende 55jährige zu den lautesten Befürwortern eines sofortigen Waffenstillstands im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die kinderlose Philosophin mit Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften erlangte durch ihre scharfe Kritik an den herrschenden politischen, kulturellen und medialen Eliten sowie durch ihr bodenständiges Auftreten große Popularität. Dadurch konnte sie besonders viele Anhänger gewinnen – sogar in den alten Bundesländern.
In Umfragen erzielte Wagenknecht regelmäßig phänomenale Sympathiewerte, obwohl ihre Partei, DIE LINKE, dem Ende entgegenging.Bis heute präsentiert sich Sahra Wagenknecht unerschütterlich als Kämpferin für die Rechte und Interessen der „kleinen Leute“, und gerne steht sie an der Seite derjenigen, die besonders in den Neuen Ländern nach der langen zurückliegenden Wende und Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik nie warm geworden sind.  Fast schien das Flämmchen der Ostalgie vollends zu verlöschen, doch Wagenknecht fachte es kräftig wieder an. Sind das nicht ausreichend viele positive Punkte, um sie zu wählen?
Mit der Gründung der Gruppierung BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) dachten viele zunächst, daß Wagenknecht sich übernommen hätte. Doch überraschenderweise nahmen viele Helfer und alte Genossen die Gelegenheit wahr, sich in der neuen Partei zu engagieren und sich möglicherweise ein sicheres Pöstchen oder ein zukünftiges Mandat in der Partei oder im Parlament zu sichern. Aber Vorsicht!
Jetzt sehen wir, daß sie immer noch eine in der Wolle gefärbte und überzeugte dunkelrote Sozialistin ist: In den letzten Wochen wurde deutlicher, daß Wagenknechts Partei einen völlig anderen, absolut entgegengesetzten Kurs verfolgt, als zuvor vermutet. Die (Ex-)Kommunistin, die 1989 den „in der Sackgasse steckenden Sozialismus“ nicht etwa abschaffen, sondern nur umgestalten wollte, offenbart täglich klarer ihre wahren Absichten. Es scheint nun offensichtlich, daß sie das erreichen möchte, was SPD und GRÜNE nie geschafft haben.
Gemeinsam mit den Linken aller anderen Parteien – also aus SPD, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, CDU/CSU und obskuren Splittergruppen – strebt sie an, ein lange ersehntes Volksfront-Bündnis zu schmieden, das in der westdeutsch geprägten Parteipolitik nie möglich war. So wie es einst in der DDR war – „dem besseren Deutschland“, wie sie glaubt. „Nationale Front“ hieß das damals. Mehr …   

»Das wahre Gesicht des Linken Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)«(Teil 2). Welche Pläne Wagenknecht konkret verfolgt, wird jedoch weder in den Mainstream-Medien noch von ihr selbst klar ausgesprochen. Viele derjenigen, die in Umfragen ihre Unterstützung für den linken BSW bekunden, wissen kaum, was die Genossen und Sahra Wagenknecht tatsächlich planen. Und die Journalisten-Genossen tun täglich ihr Bestes, damit durch die Medien nicht bekannt gemacht wird, was die dunkelroten Sozialisten vorhaben.
Eines ist jedoch sicher: Die Abwrackpolitik der extremlinken Bundesregierung ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was der BSW plant. Die hohe Popularität von Wagenknecht lässt die Umfragewerte beinahe täglich steigen, und es scheint, als sei man in diesem Verein recht zuversichtlich und selbstsicher.
Einige BSW-Funktionäre in den ostdeutschen Landesverbänden plaudern inzwischen recht offen und ungeniert über ihre Pläne. Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, erklärte am 30.06.24 im BR, dass sie niemals eine Regierungsbeteiligung der AfD unterstützen würde. Politikern der AfD verweigert die Krypto-Kommunistin sogar den Handschlag. Gleichzeitig soll sie, dem Vernehmen nach, ausgezeichnete Kontakte zum ANTIFA-Milieu pflegen „Wir können Björn Höcke verhindern“, sagte Wagenknecht selbst im Zeitungsinterview am 06.07.24, und lässt sich dabei mit Kathrin Göring-Eckardt von den Grünen ablichten.
Auch Wagenknechts Kampf gegen die Impfung wird in der realen politischen Arbeit des tiefdunkelroten BSW ganz anders gehandhabt: Bei der Abstimmung darüber, ob Deutschland den WHO-Pandemievertrag unterzeichnen soll, hat das BSW geschlossen nicht teilgenommen. Nicht verwunderlich bei dem Personal des BSW, waren doch viele ihrer Mitglieder früher glühende Befürworter von Impfzwang (als sie noch Mitglieder der LINKEN und deren Abgeordnete waren).   Mehr …

Ausgebremst in die Zukunft? Bahngewerkschaft schlägt Tempolimit für ICE vor. Mit einem Tempolimit für ICE will die Bahn-Gewerkschaft EVG das Fahrplanchaos lösen. Gewerkschaftschef Burkert schlägt eine Begrenzung auf 200 km/h vor. Das Problem ist für Deutschland symptomatisch, der Lösungsvorschlag auch. Deutschland baut in allen Bereichen der Grundversorgung zurück.
ICE soll nach einem Vorschlag der Bahn-Gewerkschaft EVG nicht mehr mit voller Geschwindigkeit fahren. Mit der Maßnahme sollen die Fahrplanprobleme gelöst werden. Im Jahr 2018 hat der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Deutschlandtakt angekündigt. Die Bahn sollte deutschlandweit getaktet und die Zugfrequenz erhöht werden. "Gemeinsam wollen wir bis 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln und mehr Güter auf die Schiene holen. Und das bei gutem Service und hoher Qualität", sagte Scheuer damals.
Das Ziel war, größere Städte im 30-Minutentakt anzubinden. Bis 2030 sollte das Projekt umgesetzt werden.  Dass aus dem vollmundig angekündigten Projekt erst einmal nichts wird, ist schon länger klar. Inzwischen ist von 70 Jahren die Rede, bis der Deutschlandtakt greifen soll. Es tröpfelt, wo eigentlich geklotzt werden müsste, ein für Deutschland inzwischen symptomatischer Zustand.  Jetzt deutet eine Forderung der Bahn-Gewerkschaft EVG sogar in die entgegengesetzte Richtung. Die Bahn soll nicht schneller, sondern langsamer werden. Mit der Reduktion der Geschwindigkeit von ICE-Zügen sollen die Probleme der Bahn in puncto Pünktlichkeit behoben werden.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Chef der Bahn-Gewerkschaft EVG, Martin Burkert, mit der Reduktion der Geschwindigkeit von 250 auf 200 Kilometer pro Stunde ließe sich der Fahrplan wieder stabilisieren. Das sei für die Kunden der Bahn besser als der Vorschlag von Friedrich Merz (CDU), die Zugfrequenz auszudünnen.  Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung gemeldet, Fahrpläne in Deutschland würden nicht mehr errechnet, sondern geschätzt. Über zwei Millionen Mal sei 2024 der Fahrplan bereits geändert worden. Die Rede ist von Kontrollverlust.
Burkert macht für die Probleme der Bahn die Politik der unterschiedlichen Bundesregierungen verantwortlich. Tatsächlich ist der fehlende Investitionswille seit langem klar erkennbar. Die Bahn wurde und wird auf Verschleiß gefahren. Die jetzt geplante Kapitalerhöhung wird die Probleme nicht lösen, sondern sich lediglich negativ auf die Preise auswirken, führt Burkert aus. Mehr …   

21.08.2024:  Jena: Demonstranten verhindern Wahlkampfauftritt von Björn Höcke. Björn Höcke wollte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena-Lobeda auftreten. Gegendemonstranten gelang es, diesen Auftritt unter anderem mit Sitzblockaden zu verhindern. Nun gibt es von beiden Seiten Kritik an der Thüringer Polizei.
In Jena haben nach Schätzungen der Polizei am Dienstagabend rund 2.000 Menschen gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von deren Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Björn Höcke verhindert. Ein Sprecher der Polizei erklärte, zur Auflösung von Sitzblockaden seien auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden.
In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Jena vom Abend hieß es, dass Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum "LISA" in Jena-Lobeda teilnehmen sollte. Die Veranstaltung sei "durch ein breites Protestbündnis in Form von mehreren beauflagten Versammlungen begleitet" worden. Die Landespolizeiinspektion Jena habe "zur Absicherung der Veranstaltung sowie der Versammlungen und zur Wahrung der Grundrechte aller Beteiligten" einen Einsatz durchgeführt:"Hierbei galt es nicht nur die Sicherheit aller Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung zu gewährleisten, sondern auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und zu ermöglichen. Zudem galt es die Einschränkungen für die Bevölkerung, vor allem im Straßenverkehr, so gering wie möglich zu halten." Mehr

Mann im Frankfurter Hauptbahnhof erschossen. Im Frankfurter Hauptbahnhof ist am Dienstagabend ein Mann erschossen worden. Der mutmaßliche Täter konnte festgenommen werden. Durch den Großeinsatz der Polizei war der Zugverkehr für kurze Zeit unterbrochen. Die Hintergründe der Tat sind unklar.
Am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main ist am Dienstagabend ein Mann erschossen worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, ereignete sich das Tötungsdelikt gegen 21 Uhr vor einem Gleis mitten im Bahnhof. Der mutmaßliche Täter versuchte demnach zu fliehen. Die Bundespolizei habe ihn aber wenige Meter vom Tatort festnehmen können. Der Mann soll am Mittwochvormittag einem Haftrichter vorgeführt werden. Mehr

"Ohne Wenn und Aber" – Habeck sichert Kiew weitere Hilfe zu. Wird die Bundesregierung ihre Hilfe für die Regierung in Kiew einstellen? Auf gar keinen Fall, findet Robert Habeck, die deutsche Verpflichtung gelte "ohne Wenn und und Aber". Der Krieg habe eine "historische Dimension", an der man die Bundesrepublik einst messen werde.
Der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Ukraine weitere Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland zugesichert – unabhängig davon, ob die angekündigten Milliardenkredite der G7-Staaten tatsächlich zustande kommen. Den Zeitungen der Mediengruppe Funke sagte der promovierte Philosoph: "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann. Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres – nach allem, was ich höre – auch kommen."
Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zusätzlich stünden für sie im Bundeshaushalt im kommenden Jahr vier Milliarden bereit. Sollte das nicht "gelingen"‚ "müssen wir neu diskutieren", so Habeck. Die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Ukraine "gilt ohne Wenn und Aber." Notfalls müsse die Unterstützung "anders besorgt werden." Erst vor wenigen Tagen war berichtet worden, dass die Bundesregierung aufgrund der schwierigen Haushaltslage ihre militärische Hilfe für Kiew zurückfahre.  Mehr

20.08.2024: Wurde SPD-Bundestagsvizepräsident vergiftet? Der Tod des Lockdown-Kritikers Thomas Oppermann ist mittlerweile fast vergessen. Bald ist der plötzliche Todesfall vier Jahre her, Wolfgang Wodarg hat nun über brisante Hintergründe gesprochen.
Rund um den Tod des des damaligen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) im Oktober 2020 gibt es neue hochbrisante Indizien. Wolfgang Wodarg vermutet, dass dahinter eine Vergiftung stecken könnte. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft nicht. Auslöser ist ein jüngstes Interview des Magazins Multipolar mit Wodarg. Chefredakteur Paul Schreyer und einer der wichtigsten Investigativjournalisten Deutschlands spricht von „sehr brisanten“ neuen Entwicklungen. Wirkliche Klarheit über die Todesursache gibt es auch für die Öffentlichkeit bis heute nicht. Mehr …

Bundespolizeibericht: Mehr Gewalt auf Bahnhöfen, Grenzkontrollen wirksam. Grenzen und Bahnhöfe sind die wichtigsten Arbeitsbereiche der Bundespolizei, und an beiden Orten wird die Lage immer schwieriger. Aber zumindest die Wirkung der Grenzkontrollen ist im Jahresbericht der Bundespolizei belegt.
28 Dienstpferde, 434 Diensthunde, 17 Wasserwerfer und insgesamt 94 Hubschrauber, das sind einige der Daten aus dem Jahresbericht der Bundespolizei. Auch einige andere Daten darin sind interessant. So beispielsweise, dass die Zahl der Kameras in den insgesamt 5.697 Bahnhöfen und -haltepunkten in Deutschland im Verlauf dieses Jahres von 9.000 am 31. Dezember 2023 auf 11.000 steigen soll. Oder dass 73 Beamte der Bundespolizei als Dokumenten- und Visaberater im Ausland tätig sind, um bei der Beantragung von Visa die Echtheit der Dokumente zu prüfen.
Dominierend sind allerdings zwei Themen, und das nicht nur, weil sie von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen werden, sondern auch, weil sie tatsächlich den größten Teil der Tätigkeit der Bundespolizei ausmachen – Grenzkontrollen und die Sicherheit von Bahnhöfen.
So werden etwa 3.814.761 Einsatzstunden der Bundesbereitschaftspolizei für den Grenzschutz und 860.720 Stunden bei der Unterstützung der Bahnpolizei aufgewandt, während etwa die Unterstützung der Bundesländer bei Demonstrationen nur auf 99.020 Stunden kommt und Fußballereignisse, wenn man von Einsätzen in Bahnanlagen absieht, gerade einmal auf 9.630 Stunden. Mehr …

Kann Europa den Winter ohne russisches Gas überleben? Experten bewerten die Lage. Trotz der Bemühungen, die russischen Gasimporte zu reduzieren, hat die EU seit dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipeline kaum Fortschritte gemacht. Analysten sind der Meinung, die EU den Winter möglicherweise ohne russisches Gas überstehen könnte, müsste aber die Nachfrage erheblich reduzieren und regulatorische Herausforderungen meistern.
In den letzten zwei Jahren hat die EU-Kommission einen Kampf gegen die Verwendung von russischen Energierohstoffen geführt. Sie verhängte zunächst im Dezember 2022 ein Embargo für die Einfuhr von Rohöl aus Russland, gefolgt von einem Embargo für Ölprodukte (einschließlich Benzin und Diesel) im Februar 2023. In der Zwischenzeit sind die russischen Erdgaseinfuhren von etwa 450 Millionen Kubikmetern pro Tag (mcm/d) Ende 2021 auf derzeit etwa 150 mcm/d gesunken. Mehr …

Wegen islamfeindlicher und antisemitischer "Karikaturen": Rechter YouTuber inhaftiert. Der rechte Videostreamer Aron P. wurde in der vergangenen Woche festgenommen. Der unter dem Pseudonym "Shlomo Finkelstein" bekannte YouTuber musste inzwischen eine Haftstrafe antreten. Angeklagt wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften.
Wie die Staatsanwaltschaft Köln gegenüber dem Internet-Nachrichtenportal Apollo News erklärte, wurde der rechte Streamer und YouTuber Aron P. in der letzten Woche inhaftiert. Damit sei ein Urteil vom 11. Dezember 2020 vollstreckt worden, das bereits seit 29. Juni 2021 rechtskräftig war. Der Videoblogger, der unter den Pseudonymen "Shlomo Finkelstein" und "Vulgäre Analyse" publizierte, wurde wegen "Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt", wie das Nachrichtenportal aus der Erklärung der Staatsanwaltschaft zitiert. Taten liegen Jahre zurück. Mehr …

19.08.2024: Ampel-Haushaltskompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. »Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett unseriös und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Trotz angeblicher ›Einigung‹ und haushaltpolitischer Tricksereien fehlen selbst offiziell immer noch 12 Milliarden Euro.«
Die mit Müh und Not erzwungene Einigung der Ampel-Regierung zum Haushalt 2025 stößt auf massive Kritik bei der Opposition, bei Experten und in der Presse. Zum neuesten Kompromiss der Ampel-Koalition für einen Haushaltsentwurf 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: »Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett unseriös und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Trotz angeblicher ›Einigung‹ und haushaltpolitischer Tricksereien fehlen selbst offiziell immer noch 12 Milliarden Euro - und die Ampel-Dilettanten kalkulieren zudem noch mit Wirtschaftswachstum. Zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben ist diese Koalition offenkundig nicht willens.
Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung. Ihre verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik ist grandios gescheitert - und schlicht nicht bezahlbar. Mehr …

Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland spaltet die Ampel. Waffensysteme können russisches Territorium erreichen. Die Entscheidung, zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg potenziell nuklear bewaffnete Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, hat im Land für Debatten gesorgt und spaltet die Berliner Ampel.
Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel im Juli in Washington einigten sich die USA und Deutschland darauf, ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper, das Flugabwehrraketensystem SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen auf deutschem Boden zu stationieren. Die Entscheidung, die von Olaf Scholz, der Außenministeriumspraktikantin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister »Bum-Bum«-Boris Pistorius unterstützt wird, hat in Deutschland für heftige Debatten gesorgt und wird voraussichtlich nach der Sommerpause im Bundestag behandelt.
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg würden die Vereinigten Staaten in Deutschland Waffensysteme stationieren, die russisches Territorium erreichen könnten. Dies hat sowohl in der Regierung als auch in der Opposition starken Widerstand hervorgerufen. Mehr

Russland legt Beschwerde zu deutschen Nord-Stream-Ermittlungen ein. Russland bemängelt, Deutschland und andere Länder kämen ihren Verpflichtungen in den Nord-Stream-Ermittlungen nicht nach. Die Verantwortlichen müssten gefunden werden.
Russland hat in Deutschland Beschwerde über die Ermittlungen der hiesigen Behörden zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 eingelegt. Deutschland und andere betroffene Länder müssten ihren Verpflichtungen im Rahmen der Anti-Terror-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti den Leiter der Europa-Abteilung im russischen Außenministerium, Oleg Tjapkin. "Wir haben entsprechende Ansprüche in dieser Angelegenheit offiziell bilateral geltend gemacht, auch gegenüber Berlin."
Die russische Regierung gehe davon aus, dass die Ermittlungen in Deutschland ohne Identifizierung der Verantwortlichen abgeschlossen würden, sagte Tjapkin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin wies die Beschwerde zurück. "Wir sind in Austausch mit russischen Stellen", sagte er. Die Ermittlungen liefen noch, daher könne über Ergebnisse noch nicht berichtet werden. Es würden die Informationen ausgetauscht, die ausgetauscht werden könnten, ohne dass die Ermittlungen dadurch gefährdet würden.  Mehr …

„Faktencheck“-Portal muss Fake-News zurücknehmen. Eine Faktencheck-Plattform musste Falschinformationen über Sahra Wagenknecht zurücknehmen. Sie und ihre Partei verbreiten doch keine „russische Desinformation“, wie das Portal behauptet hat.
Erfolg für Sahra Wagenknecht und das BSW. Die sogenannten „Faktenchecker“ des Portals Mimikama mussten Fakten richtigstellen. Denn – anders als vom Portal behauptet – betreibt Wagenknecht keine „gezielte russische Desinformation“.  Am Samstag erklärte das BSW: „Wir haben die Fakten der selbsternannten ‚Faktenchecker‘ mal geprüft. Ergebnis: Mimikama verbreitete Falschinformationen über das BSW. Jetzt müssen sie sich bei uns entschuldigen. Danke dafür. Nächstes Mal bitte gleich besser recherchieren.“ Mehr …

Polens Donald Tusk gegen billige Energie für europäische Länder. Donald Tusk war fünf Jahre lang der Präsident des EU-Rates. Als eingefleischter Eurokrat kandidierte er mit massiver Unterstützung aus Brüssel bei den Wahlen in Polen und schaffte es zum Premierminister. Auch in dieser Funktion stellt er die Agenda Brüssels und ihrer Auftraggeber in Washington über die Interessen der Menschen Europas.
Nord Stream war ein Projekt, das Deutschland und andere EU-Länder mit günstigen und im Gegensatz zu Solar- und Windanlagen umweltfreundlichen Edgas versorgte und weiter versorgen sollte. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat nun scharf auf die Anschuldigungen des ehemaligen deutschen BND-Chefs reagiert, der polnische Präsident Andrzej Duda habe von Sabotageplänen für die Nord Stream-Pipeline gewusst.
Tusk hat sich zur Kontroverse um die Sabotage der Nord Stream-Pipeline und die Äußerungen von August Hanning, dem ehemaligen Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), geäußert. In einem kürzlich von der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlichten Interview hatte Hanning erklärt, der polnische Präsident Andrzej Duda habe von Plänen zur Sabotage der Pipeline gewusst, die Absprachen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski beinhalten. Mehr …

Westliche Medien versuchen Ukraine für Sabotage von Nord Stream verantwortlich zu machen. Die westlichen Untersuchungen darüber, was bei der Nord-Stream-Explosion „wirklich“ passiert ist, scheinen abgeschlossen zu sein. Statt einer komplexen nachrichtendienstlichen Operation unter Einsatz geeigneter Marineausrüstung und ausgefeilter Sabotagetaktiken wird angenommen, dass alles nur das Ergebnis eines „betrunkenen Abends“ war, als ukrainische Offiziere einfach beschlossen, die „Finanzierungsquelle“ des Kremls mit einem gemieteten Boot zu zerstören. Das lächerliche westliche Narrativ zu diesem Thema zeigt, wie die Mainstream-Medien den Respekt vor ihrem eigenen Publikum verloren haben und die Öffentlichkeit als komplette Idioten behandeln.
Einem kürzlich vom Wall Street Journal veröffentlichten Artikel zufolge ist der Sabotageakt an der Nord Stream-Pipeline allein auf das Konto der Ukraine gegangen. Die Tat war angeblich das Ergebnis eines schlecht durchdachten Plans betrunkener ukrainischer Offiziere während einer Feier über Fortschritte der Kiewer Truppen auf dem Schlachtfeld – nach dem strategischen Rückzug Russlands im Jahr 2022, den die Medien als „ukrainischen Sieg“ bezeichneten. Dem WSJ zufolge beschlossen die betrunkenen ukrainischen Militärs, eine kühne Operation zu starten, um Russland wirtschaftlich zu schaden, und zielten dabei auf Gaspipelines. Mehr …

Nord Stream: Die Terroristen-Versteher. Putin-Versteher? Das ist etwas für Anfänger. Der Umgang mit den neuen Erkenntnissen über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines offenbart in Deutschland eine neue Spezies: die Terroristen-Versteher.
Vorweg: Der Autor dieses Textes geht nicht davon aus, dass die Geschichte aus dem Wall Street Journal (WSJ) die letzte Wahrheit über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist. Zumindest die Behauptungen, Selenskij und die CIA sollen den Stopp der geplanten Sprengungen gefordert haben, wirken mehr als naiv bzw. konstruiert und dienen offenkundig der vorauseilenden Weißwaschung der politischen Spitzen von USA und Ukraine. Aber sei's drum, nehmen wir einmal an, dass das WSJ im Kern recht hat mit der Geschichte über eine Beteiligung der Ukraine, so ergibt sich doch ein sehr interessantes (man könnte auch sagen: verstörendes) Bild, wenn man auf die deutschen Reaktionen darauf schaut.
Der Haftbefehl. Man muss es in Anbetracht der allgemeinen deutschen Ermittlungsträgheit wohl als große Leistung bezeichnen, dass der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl erwirkt hat. Der Ukrainer, um den es geht, konnte aber nicht verhaftet werden, da die Polen, denen der Haftbefehl zugestellt wurde, den Mann in Ruhe ließen, dieser dann unbehelligt in die Ukraine ausreisen konnte und dort jetzt womöglich in einer Hängematte bei einem kühlen Getränk dem deutschen Treiben zusieht. Denn die Ukraine liefert ihre Staatsbürger nicht aus (freut sich allerdings sehr, wenn ihre Staatsbürger ihr ausgeliefert werden, um im Krieg zu sterben). Mehr …

Landtagswahl in Thüringen: Linken-Politiker tritt trotz Kinderporno-Vorwürfen an. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Gleichmann wegen des Verdachts auf Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Gleichmann wegen des Verdachts auf Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie.
In der Kinderporno-Affäre um einen Linken-Politiker erhöht die Thüringer CDU zwei Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke). Sie fordert den Rauswurf des beschuldigten Abgeordneten Markus Gleichmann (38). Generalsekretär Christian Herrgott (39) zu BILD: „Der Linken-Abgeordnete verhöhnt mit seinem Schweigen seine Fraktion und Partei. Wenn die Linke im ganzen Land Worte wie Anstand und Haltung plakatieren lässt, müssen diesen Worten doch ausgerechnet in diesem Fall auch endlich Taten folgen.“ Ramelow solle Gleichmann vor der Wahl aus der Fraktion werfen.  Mehr …

Arztpraxen bald unter Polizeischutz? Gewalt beherrscht den Öffentlichen Raum. Aber längst nicht nur diesen. Und die Entwicklung wird immer dramatischer, auch, weill sich kaum einer traut, das Kind beim Namen zu nennen, wird lieber um den heißen Brei herumgeredet. Wie hier zum Beispiel:
Der Verband der Hausärzte in Deutschland fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, beim geplanten Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die Arztpraxen mit einzubeziehen. “Kaum einer wird bestreiten, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zunimmt”, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Diese Entwicklung macht auch vor den Hausarztpraxen nicht halt”, sagte er weiter. Insbesondere die Mitarbeiter seien immer häufiger Opfer von aggressivem und beleidigendem Verhalten. Körperliche Gewalt sei zum Glück die Ausnahme, komme aber auch durchaus vor.
Die teils aggressive Stimmung ist für Beier auch verantwortlich für den sich zuspitzenden Fachkräftemangel in den Hausarztpraxen. Es sei extrem schwierig geworden, Medizinische Fachangestellte zu finden. “Wir müssen alles dafür tun, um das Berufsbild attraktiver zu machen, so Beier.” Wenn man sich als “MFA” regelmäßig von Patienten anbrüllen lassen müsse, sinke natürlich die Lust, sich für diesen Beruf zu entscheiden, massiv.
Klar sei aber auch: Die allermeisten Patienten seien froh und dankbar für ihre hausärztliche Versorgung. “Wir reden hier von einer Minderheit, die sich nicht benehmen kann und teilweise aggressiv auftritt”, sagte Beier. Das Verhältnis der Praxen zu den allermeisten ihrer Patienten sei vertrauensvoll und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Und, um welche Minderheit geht es hier?
Ein Hinweis gibt die Rheinische Post: “Respektlosigkeit, Drohungen, offene Gewalt: Viele Ärzte klagen unter der Hand über schlimme Zustände in Notaufnahmen. Vor allem Migranten stellen das Klinikpersonal demnach vor Probleme.” Bald muss dann wohl jede Praxis, jede Klinik unter Polizeischutz gestellt werden, oder die Bundeswehr anrücken. Und noch ein wenig später gibt es in Deutschland dann nur noch zwei “Sorten” Bürger: Die Krawallbürger und die Polizisten. Mehr …

Ex-Topmodel über Missbrauch durch Spitzenpolitiker: „Die Wahrheit ist schlimmer, als die Leute wissen wollen“. Als sich das niederländische Topmodel Karen Mulder 2001 zu den gravierenden Missständen in der Modebranche äußerte, waren die Reaktionen gnadenlos: Wahnvorstellungen, Erfindungen, Verleumdungen. Sie landete in der Psychiatrie.
Dann kam #MeToo und die Jauchegrube öffnete sich ganz. Könnten Karens Geschichten doch wahr sein? Auch das ehemalige Topmodel Nathalie Augustina hat ihr Schweigen gebrochen. Alles sei noch schlimmer, als man denkt, sagt sie. Viel schlimmer. Nathalie nahm an wichtigen Mode- und Schmuckshows für viele berühmte Designer teil. Sie wurde auch für exklusive Modekataloge gebucht, die nur den Superreichen der Welt zugänglich sind. Eine Geschichte aus den tiefsten Kellern menschlicher Verderbtheit.
1986 wurde Nathalie vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl als Maskottchen für den Wahlkampf der CDU engagiert. Nachdem Nathalie als Topmodel die Aufmerksamkeit von hochrangigen Politikern, Magnaten, berühmten Schauspielern wie Keanu Reeves und Sängern wie Julio Iglesias, Jeffrey Epstein und Mitgliedern einiger der reichsten Familien und Königshäuser der Welt auf sich gezogen hatte, wurde sie regelmäßig für Sexpartys unter Drogen gesetzt und von vielen von ihnen vergewaltigt. Einer der umstrittensten Aspekte ist, dass sie die Täter beim Namen nennt. Bekannte Namen. Es ist eine Geschichte aus den tiefsten Abgründen menschlicher Verderbtheit.
„Die meisten Modelagenturen sind nichts anderes als Bordelle, und die Booker sind ihre Zuhälter“, sagt Robin de Ruiter, die mit ihr ein Buch geschrieben hat. „Models werden geschlagen, mit Messern ins Gesicht geschnitten oder getötet, wenn sie es wagen, die Wahrheit zu sagen. Viele sterben durch einen Sturz vom Balkon oder unter anderen mysteriösen Umständen. Andere Models verschwinden spurlos, bevor sie erzählen können, was hinter den Kulissen passiert. Mehr …

Potsdamer Treffen: Sieg vor Gericht. Interview mit Simone Baum - POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft. Als bekannt wurde, dass die Landesvorsitzende des Fördervereins WerteUnion NRW Simone Baum am Potsdamer Treffen teigenommen hatte, bekam sie die fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers Stadt Köln. Helmut Reinhardt sprach mit ihr über den Sieg vor Gericht, die Rolle von Correctiv und über die Lage der WerteUnion Partei vor den Landtagswahlen.  Video …   

18.08.2024: Jetzt wird alles gut! Unternehmen mischen sich in den Ost-Wahlkampf ein. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starten mehr als 40 Unternehmen eine Plakataktion gegen Fremdenfeindlichkeit. Mitten drin statt nur dabei im AfD-Bashing unter dem Motto „Made in Germany – Made by Vielfalt“: Vorwerk, Miele, Oetker und Stihl oder auch Claas, Trigema, Sennheiser und Schüco. Nur blöd, wenn man Vielfalt predigt und gleichzeitig Arbeitsplätze ins angeblich “homophobe” Polen verlagert.
Jetzt dürfte alles gut werden und die AfD gestoppt sein: Ein Zusammenschluss von mehr als 40 Unternehmen in Deutschland wird am Montag eine neue Kampagne für Weltoffenheit starten. Geplant ist eine Neuauflage der bereits 2019 durchgeprügelten Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“.
„Wir wollen Menschen sensibilisieren. Denn es ist hochgefährlich, was da gerade passiert – zum einen für unsere Demokratie und zum anderen für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Kampagnen-Initiator und Vorwerk-Gesellschafter Timm Mittelsten Scheid gegenüber der Welt und in einer Presseaussendung. Anlass der Werbekampagne: Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September, die einen fulminanten Sieg für die AfD und eine fulminante Klatsche für die Konsensparteien werden könnten.
In Anzeigen und auf Social Media beziehen Firmen wie Vorwerk, Miele, Oetker und Stihl oder auch Claas, Trigema, Sennheiser und Schüco ” Stellung gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit”. Deutschland brauche Vielfalt und Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt. „Wenn wir keine Vielfalt haben, fehlen Einflüsse und Ideen und daraus folgend in der Zukunft neue Technik und neue Produkte“, so die Gedankenwelt von Herrn Scheid, der mutig von sich gibt: Dass sich Familienunternehmen so offensiv in der Öffentlichkeit positionieren, sei zwar ungewöhnlich. „Manchmal muss es aber sein. Und dieser Moment ist jetzt“, ergänzt er. Bei den Zielen zeigt sich der Vorwerk-Gewerkschafter optimistisch. „Wir können dazu beitragen, einen neuen gesellschaftlichen Diskurs zu starten.“ Mehr …   

Die “Hitliste” der Messer-Bahnhöfe. Nirgends ist man mehr sicher. Dafür hat die katastrophale Migrationspolitik der Linksregierung (aber natürlich auch die Merkel-Regierung gesorgt. Insbesondere Bahnhöfe sind ein lebensgefährliches Pflaster geworden. Jetzt gibt es neue Horrorzahlen: In einer Bilanz der Bundespolizei über Messer-Straftaten an deutschen Hauptbahnhöfen liegen Hannover, Frankfurt/Main und Hamburg nach absoluten Zahlen auf den ersten drei Plätzen.
Die Auswertungen der Behörde zum “Tatmittel Messer” von Januar 2023 bis Juni 2024 beinhalten alle Fälle, bei denen ein Messer mitgeführt oder eingesetzt wurde, schreibt die “Bild am Sonntag”, die die Zahlen nach eigenen Angabe einsehen konnte. Insgesamt registrierte die Bundespolizei demnach 1.012 Messer-Delikte an den deutschen Bahnhöfen, die meisten in Hannover (46), Frankfurt/Main (44) und Hamburg (42). Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob auch eine Auswertung in Relation zum Personenaufkommen gemacht wurde.
Häufig gab es jedoch auch Messer-Vorfälle in den Zügen: 2023 waren es 196, in diesem Jahr bis Juni 84 Fälle. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte unterdessen an Bahnhöfen Verbotszonen für Waffen und anlasslose Gepäck- und Taschenkontrollen durch die Bundespolizei. Linnemann sagte der “Bild am Sonntag”: “Deutsche Bahnhöfe werden zunehmend zu Hotspots für Waffengewalt. Doch anstatt umgehend die Grundlage dafür zu schaffen, dass der öffentliche Raum wieder sicher wird, tourt Frau Faeser medienwirksam mit einer Sicherheitstour durchs Land. Wir brauchen jetzt keine Symbolpolitik, sondern eine hart durchgreifende Innenministerin. Dort, wo Experten Hotspots für Waffengewalt ausgemacht haben, müssen klare Regeln und Verbotszonen her.”
Unterstützung gibt es dazu von Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): “Messerverbote prinzipiell an Bahnhöfen umzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Tatsächlich müssten hier aber auch gesetzliche Änderungen vollzogen werden, sodass die Bundespolizei dies auch überwachen kann. Momentan sind keine anlasslosen Kontrollen möglich.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Und dann? Besteht Deutschland nur aus Bahnhöfen und sind Messer wirklich die einzigen gefährlichen Waffen? Mehr …   

Deutsch für Anfänger – Begriffe und ihre neuen Bedeutungen…
Falschflaggenaktion nennt man es, wenn der autoritär-raffinierte Putin seine klammheimlichen Freunde aus der Ukraine beauftragt, seine eigenen Gasleitungen mit Hilfe eines polnischen Segelbootes und mitreisenden Tauchsportfreunden in die Luft respektive die Ostsee zu jagen, und damit die Welt glauben machen will, die USA hätte ihre diesbezüglichen Ankündigungen ernst gemeint, ihr eigenes teures Flüssiggas verkaufen und sich gleich mehrere Wettbewerber vom Hals schaffen wollen. Nur gut, dass die Investigativbranche das so gnadenlos durchschaut hat.
Datenschutz nennt man es, wenn im Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Cum-Ex-Skandal der sozialdemokratische Arbeitsstabschef Jänicke Laptops mit 700.000 Emails aus dem Umfeld des sozialdemokratischen Kollegen Scholz aus einem verschlossenen Tresor entfernt, die verurteilte EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen Daten zu noch milliardenschwereren Blankoaufträgen für Pharmakonzerne vom Diensthandy löscht oder der Gesundheitsminister seitenweise Protokolle zu Corona-Politik schwärzen lässt, die ihrerseits den größten je gemessenen Wirtschaftseinbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Folge hatte.
Auf der Suche nach dem Volkswohl. Brandmauer heißt die nach dem Vorbild des Antifaschistischen Schutzwalls von naturgesetzlich privilegierten Sozialisten errichtete Vorkehrung, mit deren Hilfe getrennt wird, was ihrer Meinung nach nicht zusammengehört: Also eine ehemals streng konservative Partei und eine streng konservative Partei, die im Wesentlichen aus der ehemals streng konservativen Partei hervorgegangen ist und die derzeit zusammen zwei Drittel der Wähler repräsentieren. Was also liegt näher, als eine konservative Koalition zu verhindern? Keine Brandmauer steht hingegen zwischen der ehemals konservativen Partei und den Kommunisten, da sich beide beim Durchregieren auskennen und auf der Suche nach dem Volkswohl viel Gemeinsames entdeckt haben.
Ortskräfte sind Personen, von denen angenommen wird, sie kämen vom Hindukusch, hätten deutschen Soldaten geholfen, würden von Taliban mit dem Tode bedroht, seien dann mit Hilfe der deutschen Außenministerin ins sichere Nachbarland Deutschland geflohen und müssten nun ab und zu für ein paar Wochen in die Heimat zurückfliegen, um nachzufragen, ob da unten alles noch beim Alten sei. Ursprünglich umfassten die bei der Bundeswehr gelisteten Ortskräfte rund 400 Personen; inzwischen zählen alle als Ortskraft, die irgendwie mal vor Ort oder in der Nähe waren und ohne Bürgergeld auskommen mussten. Mehr …   

Kurz vor den Wahlen: Zentralrat der Juden schwingt Antisemitismuskeule gegen BSW. Zwei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen wirft Josef Schuster vom Zentralrat der Juden dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor, "Israelhass" zu befeuern. Der Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstellte Schuster zudem einen "Hang zur Verschwörungsideologie".
Die wenigsten dürften erstaunt sein, dass kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen versucht wird, eine Kampagne gegen das "Bündnis Sahra Wagenknecht" zu fahren. Als Anlass dient diesmal die Positionierung der Partei im Nahostkonflikt. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte Äußerungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und dem BSW im Springerblatt Welt deutlich kritisiert.
Wagenknecht vertrete eine Denkweise, wie sie in der politischen Linken "nicht untypisch" sei. Darin herrsche ein vereinfachtes Bild von "David gegen Goliath" im Nahostkonflikt vor. Die Realitäten des Krieges in Nahost würden damit jedoch nicht adäquat erfasst. "Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung", unterstrich Schuster. Mehr …

Führungswechsel: Linke-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan kündigen Rückzug an. Das Führungsduo der Linken hat seinen Rücktritt angekündigt. Janine Wissler und Martin Schirdewan wollen beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. In einem Leitantrag des Vorstands ist von einer "gefährlichen, existenzbedrohenden Situation" für die Partei die Rede.
Angesichts jüngster Wahlniederlagen und dramatisch schlechter Umfrageergebnissen haben Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt. Sie wollen beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Beide habe sich diese Entscheidung "nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist", erklärte Janine Wissler. "Ich nehme wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt", so die Noch-Vorsitzende.
Wissler teilte per X-Posting mit: "Es ist nicht immer leicht, Vorsitzende von der Partei Die Linke zu sein, aber es war mir immer eine Ehre. Auf dem kommenden Parteitag in Halle werde ich nicht erneut kandidieren. Danke an alle, die mich in den letzten Jahren begleitet und unterstützt haben." Auch Schirdewan sei die Entscheidung nach eigenem Bekunden nicht leicht gefallen und erst "nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen" in ihm gereift. Die Linke brauche in der jetzigen Situation "neue Perspektiven und Leidenschaft", um "die notwendige Erneuerung voranzutreiben", so Schirdewan. Mehr …   

Bei Leipzig: Etwa 25 Verletzte nach Riesenrad-Brand ‬‒ Ermittlungen dauern an. Auf dem Highfield Festival bei Leipzig ist am Samstag ein Riesenrad in Brand geraten. Laut Polizei wurden mehr als 20 Personen verletzt. Das Festival-Programm wurde zwischenzeitlich unterbrochen. Die Brandursache wird noch ermittelt.
Auf dem Highfield Festival am Störmthaler See bei Leipzig ist am Samstagabend ein Feuer ausgebrochen. Laut Polizeiangaben wurden rund 25 Personen verletzt. Dies meldet der MDR am Sonntag. Vier der überwiegend jungen Unfallopfer erlitten Brandverletzungen, eine Person sei gestürzt. 18 Festival-Besucher und Ersthelfer, darunter auch Polizeibeamte, seien mit Rauch in Kontakt gekommen. Alle betroffenen Personen seien zur weiteren medizinischen Versorgung in Krankenhäuser gebracht worden. Dabei kamen laut Polizei auch Rettungshubschrauber zum Einsatz. Mehr …   

Sparmaßnahmen 2025: Keine zusätzliche Ukraine-Hilfe und mehr Kapital für die Bahn. Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampelkoalition auf einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Haushaltsentwurf soll nun vom Kabinett beschlossen und danach dem Bundestag vorgelegt werden. Trotz längerer Verhandlungen klafft in dem Etat noch immer eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Video und mehr ….   

T-Online und China: Behauptete Böswilligkeit als Beweis der eigenen Bösartigkeit. In einem armseligen Stück giftet ein Redakteur von "T-Online" gegen China. Aus dem Text geht regelrechter Hass hervor, und er zeigt deutlich, dass Selbstreflexion bei den meisten deutschen Journalisten schlicht nicht mehr möglich ist.
Im deutschen Mainstream bricht ein Damm nach dem anderen. Seriosität und Professionalität sind nebulöse Begriffe, die man in vergilbten Blättern nachlesen kann. Heute haben wir es mit einem feindseligen Text von T-Online zu tun, der auf China schießt. Der oberflächliche Hass des Redakteurs zieht einem regelrecht die Schuhe aus. T-Online – so viel Zeit muss sein – gehört zum Konzern "Ströer", ein Monopolist in der Außenwerbung, der in Sachen Hetze und Diffamierungen eine gewisse Tradition aufgebaut hat. Wer in der Corona-Episode zu den Kritikern gehörte, wird "Ströer" vermutlich kennen, denn beim Feuern auf kritische Köpfe beauftragte die Bundesregierung gern diesen Giftköder. Mehr …   

Größtes derartiges Treffen. Zeltstadt für 50.000 Muslime: Sie wollen den Kalifen erleben. Der Kalif kommt in die Eifel, und 50.000 Gläubige werden dazu erwartet: Aktuell läuft der Aufbau für eine riesige Zeltstadt. Es ist die bisher größte muslimische Versammlung dieser Art in Deutschland. t-online war vor Ort.
Das gab es in Deutschland noch nicht: Freiwillige bauen mit Unterstützung von Fachfirmen auf einem früheren Bundeswehrflugplatz eine Zeltstadt für ein mehrtägiges Treffen von rund 50.000 Muslimen. 220 Zelte stehen bereits oder werden noch errichtet, hinzu kommen bis zu 1.000 private Zelte zum Übernachten von Familien. Ansonsten wird strikt nach Geschlechtern getrennt.
Die Verantwortlichen in der Kleinstadt Mendig rechnen mit Kosten von rund 6 Millionen Euro. Die Hoffnung: in der Eifel einen Veranstaltungsort für die nächsten Jahre gefunden zu haben – bis man vielleicht eine eigene Fläche kaufen kann. Was für eine Gruppe ist das, die davon träumt, dass Deutschland muslimisch wird, gleichzeitig aber große Loyalität zu Deutschland predigt und transparent auftritt? t-online hat sich in der halbfertigen Zeltstadt umgesehen. Mehr …   

17.08.2024: Wall Street Journal: Deutsche Stellen waren vorab über Nord-Stream-Sprengung informiert. CIA informierte Bundesnachrichtendienst laut Zeitungsbericht im Vorfeld / Wagenknecht fordert Untersuchungsausschuss – Vorwissen wäre „Jahrhundertskandal“ / CDU-Politiker: Ob Ukraine Nordstream gesprengt hat, ist „egal“
Laut eines Berichts der US-Zeitung „Wall Street Journal“ (14. August) wussten Verantwortliche des Bundesnachrichtendienstes (BND) bereits im Vorfeld von den geplanten Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Demnach habe der US-Geheimdienst CIA seine deutsche Partnerbehörde über die ukrainischen Planungen informiert, nachdem die CIA selbst vom niederländischen Militärgeheimdienst MIVD davon erfahren haben soll. Dies bestätigten der Zeitung sowohl deutsche als auch US-amerikanische Beamte, heißt es in dem Bericht.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte aufgrund dessen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Wenn es sich herausstellen sollte, dass deutsche Stellen vorab von dem Anschlagsplan gewusst haben, dann hätten wir einen Jahrhundertskandal in der deutschen Politik.“ Wagenknecht zufolge habe die deutsche Bundesregierung bislang nichts zur Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge unternommen. Ein Ausschuss müsse herausfinden, welche deutschen Akteure wann was über die Anschlagspläne gewusst hätten. Mehr …

Wagenknecht: Bröckelt das Brandmäuerchen zur AfD? Pokern kann die Dame offensichtlich sehr gut: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich jetzt tatsächlich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. “Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst”, sagte Wagenknecht der FAZ. “Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch.”
Es brauche einen anderen Umgang und vor allem brauche es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürger Rechnung trage, statt sie wütend zurückzulassen. Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht aufgefordert, sich zu äußern, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf am Donnerstagabend im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament abermals nicht ausgeschlossen hatte. Weiter sagte Wagenknecht: “Im Übrigen erstaunt mich, dass ausgerechnet Herr Voigt, der mich ständig für eine angebliche Einmischung in den Thüringer Wahlkampf kritisiert, jetzt eine solche “Einmischung” einfordert. Ein Ministerpräsidentenkandidat sollte nicht jeden Tag seine Meinung ändern.”
Das BSW ist zumindest auf Landesebene eine politische Größe geworden, die den etablierten Parteien das Fürchten lehren kann, ja, sogar Erpressungspotential hat und die Machtverhältnisse ändern kann. Entsprechend nervös reagieren die politisch Angeschlagenen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert. “Das ist unfassbar, Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet”, sagte er dem “Spiegel”.  Mehr …

Milliardenskandal für Bundesumweltministerium – CO2-Zertifikatehändler insolvent. Der Klimazertifikatehändler Landwärme GmbH schlittert in die Insolvenz, weil das Bundesumweltministerium offensichtlich tatenlos beim Betrug mit diesen CO2-Zertifikaten zusah. Ministerin Lemke gerät immer stärker in den Fokus der Kritik. Ein weiteres politisches Totalversagen in den grünen Ministerreihen. Und mit so einer Partei will Merz koalieren?
Ein Skandal von enormem Ausmaß erschüttert derzeit das deutsche Bundesumweltministerium. Bei Klimaschutzprojekten in China, die von deutschen Behörden zertifiziert und von der Mineralölindustrie finanziert wurden, ist offenbar systematisch betrogen worden. Der Schaden könnte sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro belaufen. Im Zentrum der Affäre steht das Bundesumweltministerium unter Leitung der grünen Ministerin Steffi Lemke. Dem Ministerium und dem unterstellten Umweltbundesamt wird vorgeworfen, Hinweisen auf den Betrug zu zögerlich nachgegangen zu sein. Mehr …

16.08.2024: US-Medium: Ukrainische Agenten hinter Nord Stream Sabotage. Ukrainische Terroristen und Agenten sollen Nord Stream gesprengt haben. Selenski, das ukrainische Militär und die CIA sollen informiert gewesen sein. Was steckt hinter der neuen offiziellen Aufregung um den größten Anschlag auf die deutsche Infrastruktur?
Entwicklung rund um Nord Stream: Deutschland fahndet nach einem ukrainischen Taucher und ein US-Medium bringt eine ausführliche Recherche mit Sprengstoff: Demnach wäre der Sabotage-Akt auf Nord Stream ein „Public-Private-Partnership“-Terror gewesen. Mehr

"Rote Linie überschritten" – Familienunternehmer schreiben Brandbrief an Regierung. Die deutschen Familienunternehmer haben sich mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Darin beklagen sie die immer weiter steigenden Sozialabgaben. Die Arbeitskosten seien bereits jetzt "prohibitiv hoch", es brauche einen Politikwechsel.
Deutschlands Mittelständler haben angesichts steigender Beitragssätze für die Sozialversicherung Alarm geschlagen. Der Verband "Die Familienunternehmer" hat deswegen laut übereinstimmenden Medienberichten einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. In diesem fordert Marie-Christine Ostermann, die Vorsitzende des Verbandes, ein "Notfallkonzept", um wieder unter die "rote Linie" von 40 Prozent Lohnzusatzkosten zu kommen.
Die Vorgängerregierungen hatten die 40-Prozent-Marke über viele Jahre halten können. Das änderte sich mit der Ampel. Derzeit zahlen Beschäftigte, die keine Kinder unter 25 Jahren haben, und Unternehmen für Renten-, gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bereits 41,5 Prozent. Für Ostermann ist diese Belastung bereits jetzt nicht mehr tragbar. Die "ist deutlich überschritten". Weiter heißt es in dem an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner adressierten Brief:  "Die Unternehmen verzweifeln an den Standortbedingungen."
Die Quote für die Sozialabgaben soll sich einer Prognose des IGES Instituts zufolge bis zum Jahr 2030 auf 45,5 und bis 2035 auf 48,6 Prozent erhöhen. Ostermann beklagt: "Spätestens 2028, also etwa 2,5 Jahre nach der kommenden Bundestagswahl, treibt das von Ihnen zu verantwortende Rentenpaket II die Lohnzusatzkosten auf 44 Prozent hoch." Die Folgen der hohen Abgaben beschreibt die Funktionärin so: "Insgesamt mussten die Beitragszahler in 2022 die unglaubliche Summe von rund 620 Milliarden Euro von ihren Lohnsummen an die Sozialversicherungsträger bezahlen." Mehr

Nach langem Streit: Regierungsspitzen erzielen Einigung zum Haushalt. Über viele Wochen hinweg stritten sich Vertreter der Ampelkoalition über die verbleibende Lücke im Haushaltsentwurf. Wieder einmal wurde die Handlungsfähigkeit des Bündnisses angezweifelt, da meldete die Regierung am Freitagmittag doch noch eine Einigung.
Im lange andauernden Streit über den Haushalt für das kommende Jahr haben die Spitzen der Ampelkoalition einen neuen Kompromiss gefunden. Das erklärte ein Regierungssprecher. Die Einigung erfolgte kurz vor Ende der Frist, die sich die Ampelparteien selbst gesetzt hatten. Der Sprecher erklärte: "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt." Bereits Mitte Juli hatte die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2025  beschlossen. Dabei gab es allerdings noch eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro, die noch deutlich verkleinert werden sollte. Über den genauen Weg zu dieser Verkleinerung entbrannte innerhalb der Koalition neuer Streit.
Zuletzt soll die Lücke laut Finanzministerium nur noch fünf Milliarden Euro betragen haben. Bundeskanzler SPD-Olaf Scholz, der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner nahmen erneut Gespräche über die Beseitigung des verbleibenden Fehlbetrags auf, die nun offenbar zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen sind. Mehr

Nord-Stream-Sprengung: Journalisten haken nach, Regierungssprecher in der Bredouille. In einem aktuellen Bericht behauptet das "Wall Street Journal", Selenskij habe die Sprengung von Nord Stream genehmigt. Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Zerstörung der Pipelines einen Haftbefehl ausgestellt.
Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer, der sich in Polen aufhalten soll. Seiner Verhaftung konnte sich der Beschuldigte jedoch entziehen. Das Thema veranlasste Journalisten dazu, in der Bundespressekonferenz kritisch nachzufragen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte dazu, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führe und dass "die Bundesregierung zum Stand des Verfahrens keine Auskunft geben kann". Mehrere Journalisten gaben sich mit der Antwort jedoch nicht zufrieden und wollten etwa wissen, ob die neuen Erkenntnisse das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine belasteten.
Die Regierungssprecher wichen jedoch aus, und Wolfgang Büchner fügte hinzu: "Völlig unabhängig davon, zu welchem Ergebnis solche Ermittlungen führen, ändert sich natürlich nichts an der Tatsache, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt." Video und mehr …

15.08.2024: Selenskij wusste vom Terroranschlag auf NordStream. Spätestens jetzt hätte Deutschland allen Grund, Panzer und Soldaten in die Ukraine zu schicken. Der “Focus” meldet gerade, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar über Pläne zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war. Das behauptet zumindest das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Quellen im ukrainischen Militärapparat.
“Laut dem Offizier sei die Idee, die Gas-Pipelines zu sprengen, während eines Treffens von ukrainischen Militärs und Geschäftsleuten wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 entstanden: „Das Ganze ist aus einer durchzechten Nacht und der eisernen Entschlossenheit einer Handvoll Leute entstanden, die den Mut hatten, ihr Leben für ihr Land zu riskieren.“
Selenskij hatte den Anschlag anfangs sogar genehmigt und dann angeblich die Genehmigung wieder zurückgezogen. Wer soll das noch glauben. Natürlich haben das die Behörden in Deutschland nicht herausgefunden, das waren mal wieder die anderen. Auf jeden Fall ist der Anschlag gelungen, Deutschland wurde angegriffen. Es gibt offensichtlich aber nur ein Land auf der Welt, der den Täter anschließend noch belohnt und ihn bis zur Selbstaufgabe unterstützt. Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für unser Land. Mehr …

Buschmann vs. Faeser: Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern. Es wird immer enger für die Grundgesetz-Verächterin Nancy Faeser: Jetzt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.
“Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben”, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. “Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.” Buschmann sieht sich nach eigenen Worten “als Verfassungsminister”, der solche Ideen ablehne. “Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben”, so Buschmann weiter.
Die SZ hatte diese Wochen über einen 66-seitigen Referentenentwurf aus dem Innenministerium geschrieben, wonach das Ressort von Nancy Faeser (SPD) dem Bundeskriminalamt auch heimliche Durchsuchungen von Wohnungen erlauben will, was bislang verboten ist. So sieht der Entwurf vor, dass zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Ermittler verdeckt Wohnungen betreten dürfen, entweder um dort eine Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung oder eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.
Wir ahnen wohl alle, dass es hierbei nicht nur um die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gehen wird. Das Compact-Drama hat uns gezeigt, worum es Frau Faeser mutmasslich in Wirklichkeit geht. Gut, dass da die FDP nicht mitspielt, so wie sie ja bei allen anderen bösen Dingen nicht mitgespielt hat. (Ironie off).  Mehr …

HEINZ G. JAKUBA: „Nord-Stream-Anschlag“ – Wusste Kanzler Scholz um mutmaßliche ukrainische Täterschaft? Bereits im März 2023 und im Juni 2023 schrieben die – garantiert keine Russen-Troll-US-Zeitungen  – New York Times und Washington Post über eine ukrainische Täterschaft der Anschläge.
Drei Monate bevor Saboteure die Erdgaspipeline Nord Stream bombardierten, erfuhr die Biden-Regierung von einem engen Verbündeten, dass das ukrainische Militär einen verdeckten Angriff auf das Unterwassernetz geplant hatte und dabei ein kleines Team von Tauchern einsetzte, die direkt dem Oberbefehlshaber der Ukrainischen Streitkräfte unterstellt waren. Details zu dem Plan, über die bisher nicht berichtet wurde, wurden von einem europäischen Geheimdienst gesammelt und im Juni 2022 an die CIA weitergegeben. Sie liefern einige der bisher konkretesten Beweise, die die Regierung der Ukraine mit dem möglichen Angriff in der Ostsee in Verbindung bringen, den US-amerikanische und westliche Beamte als dreisten und gefährlichen Sabotageakt gegen die europäische Energieinfrastruktur bezeichnet haben.
(…) Die sehr spezifischen Details, zu denen die Anzahl der Aktivisten und die Angriffsmethoden gehören, zeigen, dass westliche Verbündete seit fast einem Jahr einen Grund haben, Kiew für die Sabotage zu verdächtigen. Diese Einschätzung hat sich in den letzten Monaten noch verstärkt, als deutsche Strafverfolgungsbehörden Beweise für den Bombenanschlag entdeckten, die verblüffende Ähnlichkeiten mit den Plänen der Ukraine nach Angaben des europäischen Dienstes aufweisen. Mehr …

Flugbetrieb eingestellt. Letzte Generation blockiert mehrere deutsche Flughäfen. Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am frühen Donnerstagmorgen mehrere deutsche Flughäfen blockiert. In Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg, Stuttgart und Karlsruhe klebten sie sich auf die Start- und Landebahnen.
Am frühen Donnerstagmorgen haben Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mehrere deutsche Flughäfen blockiert. In Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg, Stuttgart und Karlsruhe drangen insgesamt acht Aktivisten ab 5 Uhr auf die Start- und Landebahnen vor und klebten sich dort fest. Die Aktion, die Teil einer internationalen Protestkampagne ist, fordert den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030. Mehr …

Heimliche Durchsuchungen. Zwei Rückschläge für Faeser in zwei Tagen: Justizminister erteilt „Schnüffel-Gesetz“ Absage. Bundesjustizminister Buschmann will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. Am Tag zuvor wurde das von der Innenministerin Verhängte Verbot gegen das Compact-Magazin vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt.
In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Justizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am 15. August den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage.
Einen Tag zuvor, am 14. August, erwirkten die Anwälte des Magazins „Compact“ eine Aussetzung des Verbotsverfahrens. Die klare Absage von Buschmann gegen die von Faeser beabsichtigte Änderung für heimliche Durchsuchungen stellt die zweite heftige Kritik am Handeln der Innenministerin innerhalb von zwei Tagen dar. Mehr …

Compact-Verbot wurde per Gericht teils aufgehoben. AfD fordert: Faeser muss jetzt den Hut nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht äußert Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbotes. Zahlreiche Journalisten und Politiker fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Es war eine Razzia, die Deutschland erschütterte: Bewaffnete Beamte stürmten mehreren Wohnungen und Häuser, klingelten Jürgen Elsässer aus dem Schlaf und beschlagnahmten fast den vollständigen Bestitz der Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Medienfirma. Das alles hatte Nancy Faeser veranlasst und sich dabei auf den Umweg über das Vereinsverbot berufen.
Jürgen Elsässer und seine Anwälte klagten dagegen und stellten einen Eilantrag. Nun hat das Bundesverwwaltungsgericht das Verbot des Magazins teilweise und vorläufig wieder eingezogen [siehe Bericht »B.Z.«]. Das Gericht zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Die endgültige Entscheidung bleibt noch aus und kann ein bis zwei Jahre auf sich warten lassen. Zahlreiche Journalisten und Politiker kritisierten das Vorgehen von Nancy Faeser und fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin.  Mehr …

14.08.2024: Im Eilverfahren entschieden. Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot von „Compact“ vorläufig aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ vorläufig ausgesetzt, da die Erfolgsaussichten der Klage als offen gelten und der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Eilverfahren überwiegt. Die endgültige Entscheidung über das Verbot bleibt jedoch noch aus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ vorläufig außer Kraft gesetzt. Das teilte das Gericht in Leipzig heute in einer Pressemitteilung mit. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung hätten sich die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin als offen erwiesen, hieß es zur Begründung. Demnach bestünden keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte und als Presse- und Medienunternehmen tätige Antragstellerin. Alles spreche auch dafür, dass die Verbotsverfügung „formell rechtmäßig“ sei, so das Gericht. Ob die Vereinigung sich aber gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden.
Das Gericht räumte ein, dass einzelne Ausführungen in den von „Compact“ verbreiteten Print- und Online-Publikationen Anhaltspunkte insbesondere für eine „Verletzung der Menschenwürde“ erkennen ließen. Auch würde Überwiegendes darauf hindeuten, dass die Antragstellerin in vielen Beiträgen eine „kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ einnehme. Mehr …

Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte "Compact" verbieten lassen. Die Macher des Magazins klagten. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot nun vorläufig auf.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact durch das Bundesinnenministerium im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung fällt erst im Hauptsacheverfahren.
Compact hat damit einen Teilerfolg mit seiner Klage gegen das Verbot erzielt. Das Gericht deutete an, dass Fragen der Verhältnismäßigkeit bei seiner Entscheidung eine besondere Rolle gespielt hätten. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren darf das Magazin damit seine Arbeit unter bestimmten Auflagen wieder aufnehmen. Dazu gehört, dass Ermittler eine Woche Zeit bekommen, um beschlagnahmte Dokumente und Daten zu sichern. Danach müssen beschlagnahmte Gegenstände nach Angaben des Anwalts von Compact zurückgegeben werden. Das Gericht argumentierte in der Entscheidung mit der Meinungs- und Pressefreiheit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin Mitte Juli verboten. Sie begründete den Schritt damit, dass Compact ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Es habe "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" gehetzt, sagte Faeser damals.   Mehr …   

Alle Ministerien sollen sparen. FDP packt den Rasenmäher aus. Die Ampelkoalition diskutiert, ob und wie sie weitere drei bis fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen kann. Aus der FDP-Fraktion kommt ein neuer Vorschlag.
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 hat sich die FDP-Bundestagsfraktion für gleichmäßige Einsparungen in allen Ressorts ausgesprochen. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild"-Zeitung. Das wäre die sogenannte Rasenmäher-Methode: Bei allen Beteiligten wird in gleichem Maße gekürzt – so wie ein Rasenmäher auch das Gras gleich schneidet. Mehr …   

Tauchlehrer und Sprengstoffexperte – ein mutiger Weihnachtsmann. Zwei Jahre nach Nord Stream-Anschlag: Erster Haftbefehl gehen Ukrainer erwirkt. Gerade noch sorgte die desinteressiert anmutende Beantwortung einer AfD-Anfrage durch die Bundesregierung zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines für Unverständnis in der deutschen Bevölkerung. Nun soll Medienberichten zufolge ein erster Haftbefehl erwirkt worden sein: Ein Ukrainer wird verdächtig, einer der Taucher zu sein, die die Sprengsätze platziert hatten. Jedoch: Der Mann ist untergetaucht.
Bald zwei Jahre ist der Anschlag auf die beiden Gas-Pipelines her: Die Sprengungen fanden am 26. September 2022 statt. Echte Bemühungen, diese Sabotage der deutschen Erdgasversorgung inmitten der politisch forcierten Energiekrise aufzuarbeiten, waren für die Bevölkerung nicht erkennbar. Nun wurde publik, dass der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl beim Bundesgerichtshof erwirkt haben soll: Verdächtig wird ein Ukrainer, der als einer der Taucher an der Platzierung der Sprengsätze beteiligt gewesen sein soll.
Zuletzt soll der Mann – angeblich ein Tauchlehrer – sich in Polen aufgehalten haben. Der Europäische Haftbefehl sei bereits im Juni beantragt worden, aber die polnischen Behörden nahmen den Ukrainer bislang nicht fest: Mittlerweile soll er untergetaucht sein.  Mehr …

Vor den Wahlen in Ostdeutschland. In diesem Herbst finden in drei Bundesländern Ostdeutschlands Wahlen statt. Sie werden auf jeden Fall die zukünftige Politik Deutschlands stark beeinflussen. In Thüringen und Sachsen wird am 1. September 2024 gewählt, in Brandenburg am 22. September. Die letzte Wahlumfrage sagt für Thüringen folgendes Ergebnis voraus: AfD 28,6%, CDU 22,4%, BSW 20,4%, Linke 12,7%, SPD 7%. Alle anderen Parteien, darunter die Grünen werden nicht mehr im Landtag vertreten sein. Mehr …

Vattenfall bricht das Gesetz und die Bundesnetzagentur toleriert es. Anfang Mai wurde bereits berichtet, dass der Energieversorger Vattenfall seine Kundenzentren und Kassenautomaten geschlossen hat und damit Menschen ohne Konto das Bezahlen ihrer Rechnung sehr erschwert. Der Konzern stellte in Aussicht, Kunden „perspektivisch“ das Bezahlen der Rechnungen an der Supermarktkasse mit Bargeld zu ermöglichen. Drei Monate später wurde nachgefragt.
Im Mai hatte ich Vattenfall darauf hingewiesen, dass laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu meiner Klage gegen den Hessischen Rundfunk öffentliche Stellen Menschen ohne Konto eine Möglichkeit bieten müssen, mit Bargeld zu bezahlen. Vattenfall hatte geantwortet, man sei keine öffentliche Stelle, und erfülle die einzig einschlägige Verpflichtung aus der Grundversorgungsordnung, mindestens zwei Bezahlverfahen anzubieten. Das Unternehmen bietet Einzugsermächtigung und Überweisung an. Man wolle aber perspektivisch den Kunden die Möglichkeit anbieten, ihre Rechnung bar im Einzelhandel zu bezahlen.
Damit ließ ich es erst einmal bewenden, auch wenn ich nicht glaube, dass ein Grundversorger vor Gericht damit durchkäme, Menschen ohne Konto abzuklemmen. Da aber nach drei Monaten die Informationen auf der Netzseite von Vattenfall zum Bezahlen immer noch kein für Menschen ohne Konto mögliches Angebot aufführen, fragte ich bei Vattenfall nach, was aus der in Aussicht gestellten Barzahlungsoption geworden ist.
Dabei wies ich das Unternehmen auch auf einen rechtlichen Fehler in seiner Argumentation hin. Denn §16 Abs. 2 StromGVV belässt es nicht dabei, zwei Bezahlverfahren zu verlangen, sondern verweist darauf, dass diese Zahlungsarten §41 Energiewirtschaftsgesetz erfüllen müssen. Dort heißt es: „Unterschiede bei Zahlungsarten oder Vorauszahlungssystemen müssen objektiv, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein.“
Wenn ein Mensch ohne Konto auf Barüberweisung bei Banken verwiesen wird, die sehr teuer sind und kaum noch angeboten werden, so ist das weder diskriminierungsfrei, noch verhältnismäßig. Ein Sprecher von Vattenfall ging nicht auf dieses Argument ein, sondern erklärte ohne Begründung, Vattenfall komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach, und: „Dass die Menschen in unserem Lande die gleichberechtigte Möglichkeit haben, am Geldverkehr teilzunehmen, ist die sozialpolitische Aufgabe des Gesetzgebers und der Bankenbranche.“ Mehr …

NRW-Wut auf Lauterbach: Großdealer kommen frei, Mocro-Mafia jubelt. Wenn Staatsanwälte den Namen Karl Lauterbach hören, sträuben sich bei vielen die Nackenhaare nach oben. Was hatte der SPD-Bundesgesundheitsminister nicht alles mit der Einführung des liberalen Cannabis-Gesetzes versprochen? Die Kiffer wollte er entkriminalisieren, der legale Verkauf von Marihuana sollte den Schwarzmarkt austrocknen, in der Folge sollte das Geschäft der Drogenbanden abstürzen. Und zu guter Letzt würden Polizei und Justiz entlastet.
Gut drei Monate nach dem Start der Legalize-It-Novelle kann davon keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. In NRW bekriegt sich die holländische Mocro-Mafia mit lokalen Rauschgiftbanden wegen 350 Kilogramm Marihuana. Geiselnahmen und Sprengstoffanschläge zeugen von einer nie dagewesenen Gewaltspirale. Video und mehr …

Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. Im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer.
Fast zwei Jahre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Generalbundesanwalt Jens Rommel einen ersten Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Person erwirkt. Nach Informationen von ARD, Süddeutsche Zeitung (SZ) und Die Zeit handelt es sich dabei um den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll. Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige, darunter eine Frau, gelten der Recherche zufolge für die Ermittler als verdächtig. Sie sollen ebenfalls an den Anschlägen beteiligt gewesen sein, möglicherweise brachten sie als Taucher die Sprengladungen an den Pipelines an.
Die Informationen zu den weiteren Tatverdächtigen beruhen den neuen Recherchen zufolge unter anderem auf Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes. Wie bereits berichtet, sollen die Attentäter den bisherigen Ermittlungen zufolge im September 2022 mit einer deutschen Segeljacht namens "Andromeda" auf der Ostsee unterwegs gewesen sein. Mehr …

Ampel MUSS sparen und will nun 21 Millionen Rentner BESTRAFEN! - Nachrichten Kompakt. Ampel muss sparen und wird nun 21 Millionen Rentner bestrafen! Video

Nach Islamismus-Ärger in NRW: Maulkorb für Scharia-Schulen. Die Islamismus-Vorfälle an Schulen in Neuss (NRW) machten Anfang des Jahres Schülern, Eltern und Lehrern Angst!  Oberstufen-Schüler führten sich als „Scharia-Polizei“ auf, wollten ultrastrenge Islam-Regeln durchsetzen. Jetzt – kurz vor Ende der Sommerferien in NRW – wollten Schulleiter neue Regeln gegen solche Vorfälle vorstellen. Doch das Schulministerium verpasste ihnen einen Maulkorb!
Rückblick: Vier muslimische Schüler (17 bis 19) hatten versucht, das islamische Recht der Scharia an der Nordstadt-Gesamtschule durchzusetzen. So forderten sie unter anderem die Geschlechtertrennung, Mädchen und Frauen hätten sich zu verschleiern. Kurze Zeit später forderten diese Schüler einen eigenen Gebetsraum. Aus Angst sollen christliche Schüler angekündigt haben, zum Islam zu konvertieren.
Seit Monaten habe man ein „verstärktes Bedürfnis seitens vor allem muslimischer Schülerinnen und Schüler, ihre religiöse Zugehörigkeiten nach außen offensiv deutlich zu machen“, sagte Achim Fischer, Sprecher der Gesamtschulleitungen, dem WDR. Deshalb hätten sich elf Schulen auf eine Linie verständigt: So werde man z. B. keine Gebetsräume einrichten. „Es muss klare Regeln geben“, so Fischer weiter. Die wollten die Schulleiter in einer „Neusser Erklärung“ vorstellen – doch da machte das Schulministerium nicht mit. Den Schulleitungen sei „dringend abgeraten“ worden, die Erklärung zu veröffentlichen, berichtet der WDR. Im Klartext: Ministeriums-Maulkorb für die Schulen! Mehr …   

13.08.2024:  Robert Stein an der Demo Berlin: "Die Rolle der Neuen Medien" + Kilez More: "Weltfrieden". Derzeit reicht die Freiheit maximal nur bis zur Dünnhäutigkeit der deutschen Innenministerin, die unabhängige Medienportale verbietet. Doch das wird ab JETZT anders, erklärt Robert Stein.  Video und mehr …   

War der Mauerfall 1989 lange vorher geplant? Im Gespräch mit Michael Wolski - POLITIK SPEZIAL - Stimme der Vernunft. Am Sonntag, den 13. August 1961, regeln Grenzpolizisten, Volkspolizisten, Mitglieder der "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" und Soldaten der Nationalen Volksarmee die Sektorengrenze nach West-Berlin und den Berliner Außenring ab. Es war der Beginn des Baus der Mauer, die Deutschland bis 1989 trennte. Es wird kolportiert, dass der Mauerfall durch die "friedliche Revolution" und den Montagsspaziergängen erzwungen wurde. Doch stimmt das tatsächlich? Helmut Reinhardt sprach mit Michael Wolski über die wahren Umstände, die die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht haben. 1989 Mauerfall Berlin: Zufall oder Planung? Video …

Die AfD unterstützt wie die Ampelparteien und die CDU/CSU den Völkermord im Gazastreifen und macht Wirtschaftspolitik für die oberen Zehntausend. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg argumentieren viele, das BSW könne nur mit der AfD koalieren, weil es in der Außenpolitik große Übereinstimmung gäbe. Das ist eine Lüge. Zwar fordern BSW und AfD Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide plädieren für eine die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigende Außenpolitik. Aber darüber hinaus gibt es in der Sicherheitspolitik gravierende Unterschiede.  Mehr …

Im russischen Exil: Vom Wirtschaftsanwalt zum ausländischen Agenten. Wer nicht russlandkritisch ist und das auch noch öffentlich zeigt, kann in Deutschland leicht in die Mühlen der Justiz geraten. Diese Erfahrung machte kürzlich ein Deutschrusse, während er von München via Istanbul nach Moskau – seine derzeitige Heimat – fliegen wollte.
Erich Rath ist Anwalt in Moskau. Er hilft Ausländern – speziell Deutschen – in vielfacher Hinsicht. Das sind zum einen Privatpersonen, die Probleme mit der Einwanderung haben, aber auch zahlreiche Unternehmen. Bei Firmen geht es dann meist um die Bewältigung der EU-Sanktionen, was viele deutsche Geschäftsleute, die auf das Russlandgeschäft nicht verzichten können, vor massive Herausforderungen stellt. Dass er aufgrund einer anonymen Anzeige der geheimdienstlichen Agententätigkeit beschuldigt und temporär verhaftet werden würde, hätte er sich nie vorstellen können. Mehr …

Der Fachkräftemangel hat eine lange Geschichte… ...und er ist hausgemacht. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wurde eine Methode entwickelt, die Menschen zwar in Arbeit gebracht hat, aber nicht zukunftsfähig ist. Sie hat sich verselbstständigt und ist eine wesentliche Ursache für den aktuellen Fachkräftemangel.
Während der letzten 70 Jahre hat sich die Produktivität vervielfacht. Das heißt, es wurde viel weniger menschliche Arbeitskraft benötigt, um dieselbe Menge an Produkten herzustellen. Menschliche Arbeitskraft ist durch Energie ersetzt worden, die die Maschinen antreibt. Und ja, da gehören auch die Helfer im Haushalt dazu wie Waschmaschinen, Staubsauger und andere Küchengeräte. Die Arbeitszeiten hätten drastisch verkürzt werden können, eigentlich sogar müssen. Das war politisch nicht erwünscht.
So kam es dazu, dass die Arbeitslosenzahlen auf ein intolerables Maß anstiegen. Das wiederum war politisch nur bis zu einem gewissen Maß erwünscht. In gewissem Maß deswegen, weil bei hoher Arbeitslosigkeit die Löhne gedrückt werden können. Es herrschte aber auch die Konkurrenz zu den kommunistischen Staaten und so mussten die Arbeitslosenzahlen irgendwie gesenkt werden. Die Lösung brachte eine Aufblähung der Bürokratie. Immer neue bürokratische Vorschriften und Gesetze wurden erfunden und immer mehr Arbeitskraft musste dafür verwendet werden. Die Arbeit in den Büros wird gut bezahlt und es gibt dort keinen Schichtdienst. Kräfte in den Ministerien und auch im bürokratischen Bereich haben einen sicheren Arbeitsplatz, der nicht von Konjunkturschwankungen bedroht ist.
Falsche Anreize für die Berufswahl. So entschieden sich immer mehr junge Leute für diese eher sinnlosen Tätigkeiten, anstatt einen produktiven Beruf zu erlernen, bei dem man sich die Hände schmutzig machen muss oder auch Wind und Wetter ausgesetzt ist. Das führte zu dem Zustand, den wir heutzutage beklagen. Fachkräftemangel. Und nein, in den Büros gab es kaum Fachkräftemangel. Aber weil sich solche Zustände verselbstständigen, die bürokratischen Auflagen immer weiter wuchern, gibt es jetzt sogar dort Mangelzustände, die den Umgang mit der Bürokratie weiter erschweren. Es ist ein Teufelskreis, der vor vielen Jahren angerichtet worden ist. Das muss man wissen, wenn über Fachkräftemangel und dessen Lösung gesprochen wird. Mehr …

Völkerrechtlich unbedenklich? Deutsche Panzer und der ukrainische Überfall auf Russland. Beim Überfall der Ukraine auf die russische Grenzregion Kursk kommen aus Deutschland gelieferte Marder-Schützenpanzer zum Einsatz. Deren Verwendung sei vom Völkerrecht gedeckt, meinen deutsche Politiker. Es gibt allerdings noch andere Aspekte, die bisher übergangen werden.
In der laufenden Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine spielt für deutsche Politiker vor allem die Frage eine zentrale Rolle, ob Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird. Bei dem Überfall der Ukraine auf russisches Gebiet kamen auch deutsche Waffen zum Einsatz. Die Rede ist von Schützenpanzern des Typs "Marder".  FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat keine völkerrechtlichen Bedenken. "Wir haben der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, die mit der Übergabe als Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Ukraine benötige für den Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet keine Genehmigung Deutschlands. Der Einsatz sei durch das Völkerrecht gedeckt, glaubt Lechte. Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn deutsche Waffen für Kriegsverbrechen und in Genozid-Absicht eingesetzt werden. Beim Vorstoß der ukrainischen Armee ist kein militärischer Zweck erkennbar. Vor allem in den USA wird über das von der Ukraine verfolgte militärische Ziel des Überfalls gerätselt, denn es erschließt sich nicht.
"Russland soll spüren, was es getan hat", zitiert die Tagesschau den ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij. Der Aspekt der Rache steht beim Angriff offenbar im Vordergrund. Dafür spricht auch, dass bisher überwiegend zivile Ziele angegriffen wurden: Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur. Mehr …   

12.08.2024: Jetzt schießt Jeder gegen Jeden. Kubicki wegen RKI-Files mit verbaler Breitseite gegen Lauterbach. Die Veröffentlichung der zunächst geschwärzten und jetzt in Klartext lesbaren RKI-Files sorgt für jede Menge Unruhe in den Reihen der beteiligten Altparteienpolitiker. Jeder schießt jetzt gegen Jeden, um nicht den »Schwarzen Peter« in der Hand halten zu müssen.
Der Umgang mit den RKI-Files in den Reihen der Altparteienpolitiker ähnelt ein wenig an der Stimmung auf der »Titanic« nach der Kollision mit dem Eisberg und vor der Erkenntnis, dass es nicht genügend Rettungsboote für alle gibt. Momentan rennen die Beteiligten an der Corona-P(l)andemie mit all ihren gesetzes- und grundrechtswidrigen Bestimmungen, Vorgaben und Planspielen herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Jeder hackt auf Jedem herum, schwärzt die anderen an und versucht sich, auf dumm und unwissend zu stellen. Niemand will als Letzter in der Reihe den »Schwarzen Peter« in der Hand halten müssen um dann als Sündenbock die ganze mRNA-Suppe selbst auslöffeln zu müssen.
Das nahezu perfekte Opfer für diesen Sündenbock scheinen die anderen Beteiligten unabhängig voneinander gefunden zu haben: Lauterbach! Der wirkt stets so, als bekäme er von, dem, was um ihn herum (und in der echten Welt) geschieht, überhaupt nichts mit. Und selbst wenn er dann mal irgend etwas begriffen hat und versucht, seinen Text an den Mann oder die Frau zu bringen, wenden sich die meisten desinteressiert (im besten Fall) oder angewidert (viel öfter) ab. Die Glaubwürdigkeit und das optische Erscheinungsbild Lauterbachs gehen sozusagen Hand in Hand und werden in etwa gleich bewertet.  Mehr …

Brand brach unmittelbar nach einem Angriff auf Enerhodar aus. Feuer im Atomkraftwerk Saporischschja wieder gelöscht. Am gestrigen Sonntag brach im Atomkraftwerk Saporschschja ein Brand aus. Das Feuer entstand unmittelbar nach einem Angriff auf die nahegelegene Stadt Enerhodar. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Brand verantwortlich, das Feuer ist wieder gelöscht.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde wurde der Brand in Saporischschja durch Explosionen verursacht. Sowohl russische als auch ukrainische Quellen geben an, dass bei dem Brand ein Kühlturm beschädigt wurde. Welches Interesse Russland daran hätte, einen Angriff auf ein von ihm kontrolliertes Atomkraftwerk zu verüben – was Selenskij wenig überraschend Russland sofort vorwarf –, ist noch unklar.
Nach Angaben des zuständigen russischen Gouverneurs brach das Feuer im Zusammenhang mit einem ukrainischen Angriff auf die nahegelegene Stadt Enerhodar aus. Letztlich stellt der Vorfall kein Sicherheitsrisiko dar und es wurden keine erhöhten Strahlungswerte registriert. Das Kernkraftwerk Saporischschja gibt seit Kriegsbeginn Anlass zur Sorge.  Mehr

Immer mehr Bürger stellen seine Wirtschaftskompetenz infrage. Robert Habeck verliert massiv an Glaubwürdigkeit. Robert Habeck (Grüne) ist zwar Wirtschaftsminister. Aber als solcher wird ihm nicht die ausreichende Wirtschaftskompetenz zugetraut. Bei jüngsten Umfragen ist er massiv abgestürzt.
Nicht jeder Politiker ist ein erwiesener Wirtschaftsexperte. Aber in den Ressorts Wirtschaft oder Finanzen sollte schon jemand an der Spitze stehen, den man eine überdurchschnittliche Kompetenz auf diesen Gebieten zutraut. Anfangs stand der grüne Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzminister sowie Vize-Kanzler Robert Habeck in den Umfragen noch recht gut da, weil die Mainstream-Medien mit aller Kraft versuchten, ein positives Bild von ihm zu zeichnen.
Doch nach mehr als zwei Jahren Ampel-Regierung ist sein Absturz im Ansehen nicht mehr zu überdecken. Laut einer Umfrage, die nach der Wirtschaftskompetenz der Politiker fragt, ist Habeck von 29 Prozent auf 16 Prozent abgeruscht [siehe Bericht msm.com]. Von Alice Weidel wurde er bei dieser Frage locker überholt, obwohl sie als AfD-Politikerin unter ständigem medialen Beschuss steht. Mehr …

Es geht weiter bergab im Lande. Modekonzern Esprit schließt alle 56 Filialen in Deutschland. Ein weiteres Markengeschäft verschwindet aus dem Bild unserer Straßen. Die Modefirma Esprit wird keine Geschäfte mehr in Deutschland unterhalten.
So viele Zeichen des Niedergangs: Man weiß gar nicht mehr, wo man hinsehen soll, ohne Zeichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Immer mehr Firmen gehen pleite, verlassen das Land, schließen ihre Läden oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Nun ist bekanntgeworden, dass der bekannte Modekonzern ESPRIT seine sämtlichen Filialen in Deutschland schließen wird. Dies betrifft 56 Geschäfte. 1300 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Mehr …

Grünen-Abgeordnete wollen Grenzkontrollen beenden. Grünen-Politiker um den Europaabgeordneten Erik Marquardt hoffen, mit einem offenen Brief an die EU-Kommission Grenzkontrollen zu beenden. Sie behaupten, diese seien nicht zielführend. Stimmt das?
BERLIN. In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben Grünenpolitiker die Binnengrenzkontrollen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert. „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“, zitiert die dpa aus dem Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen.
Derzeit handele Deutschland, wie sieben weitere EU-Mitgliedsstaaten, nicht im Rahmen des Schengener Grenzkodexes. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, daß die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“
Vielmehr gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen, behaupten die Unterzeichner. Signiert ist der Brief unter anderem von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sahra Damus.
Grenzkontrollen zeigten Wirkung. Mehr …

Behörden-Cloud: Bundesdruckerei und Secunet wollen punkten. Die Bundesdruckerei und Secunet kooperieren bei Cloud-Diensten für die öffentliche Hand. Das Angebot konkurriert mit dem Delos-Projekt von SAP und Microsoft. Der Berliner Hosting-Anbieter SysEleven hat nach der Eingliederung in die Essener Cybersicherheitsfirma Secunet vor zwei Jahren weiter an einer Public-Cloud-Lösung für Behörden und Unternehmen gearbeitet, die jetzt bereitsteht. Erster Nutzer und Vermarktungspartner ist mit der Bundesdruckerei-Gruppe das Tech-Unternehmen des Bundes. Das gemeinschaftliche Angebot richte sich insbesondere an Behörden und Verwaltungen mit hohen Verfügbarkeitsanforderungen, teilten die Partner am Montag mit. Es solle aber auch die Anforderungen von Unternehmen an "eine moderne Infrastruktur, digitale Souveränität und nationale Sicherheitsinteressen" erfüllen.
Mit einer "souveränen" Cloud umwerben mehrere Konsortien die öffentliche Hand und private Firmen in Deutschland und Europa.  Mehr …

Bundesregierung warnt vor russischen Sabotage-Kommandos. Rüstungskonzerne, Bahntrassen, Erdgasterminals – der Schutz von kritischer Infrastruktur ist weitgehend privaten Betreibern überlassen. Dabei besteht eine erhöhte Gefährdung durch Russland.
Berlin. Die Gefahr durch russische Sabotage auf deutschem Boden nimmt zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief zu „höchster Sensibilität“ auf und kündigte „höchste Schutzvorkehrungen in allen Bereichen“ an. „Das gilt in Institutionen genauso wie in Unternehmen, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte Faeser dem Handelsblatt. Als sensible Bereiche gelten etwa Stromleitungen, Rüstungsunternehmen und Verkehrswege. Hintergrund ist die hybride, verdeckte Kriegsführung Russlands gegen Unterstützer der Ukraine.
„Die Bedrohungen, gegen die wir uns schützen müssen, reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus“, sagte Faeser, die sich an diesem Montag beim Bundesamt für Verfassungsschutz über die aktuelle Sicherheitslage informiert. Der Vorstoß ukrainischer Truppen auf russisches Gebiet könnte die Bedrohungslage verschärfen. Denn offenbar kommen dabei auch einige Kampffahrzeuge aus deutscher Produktion zum Einsatz. Der Kreml dürfte das als Tabubruch werten. Mehr

11.08.2024:

10.08.2024: MEGA SKANDAL GEFILMT.  TEAM ermittelt  wegen DEUTSCHEN-FEINDLICHTKEIT durch BEHÖRDEN! - Kapitän Klausi. Unfassbar! Ermittler packen aus: Neue Ermittlungen im Gange – Deutsche Feindlichkeit aufgedeckt? In diesem brisanten Video beleuchten wir einen Skandal, der das Potenzial hat, die Nation zu erschüttern! Ein Investigativreporter-Team der Jungen Freiheit und Thilo Sarrazin haben Unglaubliches aufgedeckt: Illegale Migranten erhalten kostenfreie Luxusbauten, während Deutsche, die seit Jahren hier leben und arbeiten, aktiv diskriminiert und ausgegrenzt werden. Ist das der neue Weg, den unsere Regierung eingeschlagen hat? Warum werden deutsche Bürger von ihren eigenen Politikern so benachteiligt? Sind wir wirklich schon so weit gekommen, dass deutsche Feindlichkeit salonfähig ist? Neue Ermittlungen im Gange – was steckt wirklich dahinter? In diesem Video ziehen wir die Faktengräber und prüfen, ob die Lage tatsächlich so dramatisch ist, wie berichtet wird. Video …

Vorabinformation der Presse bei “Compact”-Razzia: Fadenscheinige Faeser-Ausreden. Der Frage, ob die im Zuge des willkürlichen “Compact”-Verbots erfolgte demütigende Hausdurchsuchung bei “Compact”-Herausgeber Jürgen Elsässer – samt öffentlicher Vorführung durch anwesende Systemmedien – vom Bundesinnenministerium an ausgesuchte Journalisten vorab durchgestochen wurde, ob also die “ausgesuchte” Presse informiert war, wollte ich auf den Grund gehen.
Ich richtete daher als AfD-Bundestagsabgeordnete eine schriftliche Anfrage an das Bundesinnenministerium und wollte wissen, ob ministeriumsintern Maßnahmen ergriffen wurden, um herauszufinden, wer im Hinblick auf das Verbot des ‘Compact’-Magazins und die diesbezüglichen Hausdurchsuchungen einzelne Pressevertreter unterrichtet hatte. Dies vor allem, weil die betreffenden Journalisten teilweise selbst angegeben haben, vorab informiert gewesen zu sein. Mehr …  

Hetzjagd: Staatsanwältin, die Anabel Schunke wegen Volksverhetzung anklagte, ist gleichzeitig für Faesers Meldestelle tätig. Das ist die deutsche regierungsgelenkte Justiz: Die Journalistin Anabel Schunke wurde wegen Volksverhetzung zur Strafzahlung von 5.400 Euro verurteilt. Angeklagt wurde die Influencerin von einer Staatsanwältin, die gleichzeitig für eine Meldestelle tätig ist, die wiederum die Anzeige gegen Schunke auf den Weg gebracht hatte.
Annabel Schunke gerade passiert, muss als ein weiterer Schritt hin zu einer Republik ohne Presse- und Meinungsfreiheit verstanden werden. Hier werden offensichtlich nicht strafbare Aussagen diffamiert und verfolgt.
Anabel Schunke gehört zu den prominenten kritischen Stimmen in den sozialen Medien, welche die existenzbedrohende Migrationspolitik in diesem Land angeprangert. Diese Kritiker werden von dieser Regierung offen diffamiert und verfolgt. In einem Post aus dem Jahr 2022 kritisierte Schunke den Lebensstil eines „großen Teils“ der in Deutschland lebenden Sinti und Roma. Sie kritisierte damals, dass sich „ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland“ durch Steuerbetrug, Schulpflichtverweigerung, Diebstahl und Unordnung „selbst aus der zivilisierten Gesellschaft“ ausschließen würde. Außerdem, so Schunke, würde ein großer Teil derartiger Bevölkerungsgruppen „als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“. Und „wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt“, erklärte die Journalistin damals.
„Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik soll auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden. Als Deutscher bist du damit mittlerweile nicht mehr als ein Zahlsklave im eigenen Land, der alles hinnehmen muss, was ihm vorgesetzt wird“, schloss Schunke in ihrem Post. Schunke untermauerte ihre Argumentation „mit zahlreichen Artikeln“ und erinnerte  Staatsanwaltschaft daran erinnerte, sie habe nicht von einer Bevölkerungsgruppe, sondern einem großen Teil der Sinti und Roma gesprochen.,
Eine Staatsanwältin aus Göttingen beantragte einen Strafbefehl gegen sie, der zunächst von einem Amtsrichter im niedersächsischen Goslar abgelehnt wurde und argumentierte, bei dem Beitrag würde es sich um eine zulässige Kritik, die sich auch gegen die Innenministerin Faeser richtete, im Rahmen der Meinungsfreiheit handeln. Mehr …

Strafanzeigen gegen Kritiker: Auch grüner Hofreiter steigt ins Abmahngeschäft ein. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete und glühende Kriegstreiber Anton Hofreiter ist neuerdings offenbar in das lukrative Nebengeschäft eingestiegen, Bürger mit Anzeigen zu überziehen, die sich erdreisten, von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, inklusive Abmahnungen und Unterlassungsbegehren. Wie der Rechtsanwalt Markus Haintz bekannt machte, kann sich Hofreiter dabei auf ein durchaus erprobtes Netzwerk stützen. Denn ebenso wie seine Komplizin im Geiste, die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bedient er sich für seinen Abmahnfeldzug offenbar des Anwalts Alexander Brockmeier aus dem nordrhein-westfälischen Rheine.
Bei diesem handelt es sich um einen ehemaligen Landtagsabgeordneten der FDP, der bereits für Strack-Zimmermann systematisch das Internet nach vermeintlichen Beleidigungen durchforstete. Diese rühmte sich öffentlich, „pro Monat ungefähr 200 Leute“ anzuzeigen und dabei auch vor Rentnerinnen nicht Halt zu machen. Mehr …   

Landkreistag warnt vor Finanzkollaps – „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“. Drei Viertel der deutschen Landkreise können sich nicht mehr ohne Hilfe aus der Schuldenfalle befreien. Einnahmen brechen wegen der schwachen Konjunktur weg, zugleich wachsen etwa die Sozialausgaben rasant. Der Landkreistag ruft Bund und Länder um Hilfe an – sonst drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung. Mehr … 

Kamala Harris – „Göttin aus der (Medien-)Maschine“. Von Null auf Hundert: "Woke" US-Amerikanerin plötzlich Liebling der Deutschen. Es gab eine Zeit, da war mein Urvertrauen in unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Medien unerschütterlich. Über Jahre hinweg ist fast Tag für Tag ein Stück davon verloren gegangen. Übrig geblieben sind nur noch winzige Reste, ja Trümmer. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geht mir jetzt auch noch ein anderes Urvertrauen verloren – das in die Menschen. Zumindest dahingehend, dass eine Mehrheit ihren Kopf eigenständig benutzt und sich nicht von den Medien und dem Zeitgeist das Gehirn waschen lässt.
Die Wahlergebnisse haben auch dieses Urvertrauen zwar bereits bis in die Grundfesten erschüttert. Gänzlich verloren scheint es nun aber, nachdem ich eine Umfrage gelesen habe, die „Nius“ bei dem Meinungsforschungsinstitut Insa in Auftrag gegeben hat. Darin ging es um die Frage, welche Politiker weltweit die größten Sympathien der Deutschen haben. 2002 Teilnehmer sollten eine feste Auswahl von Politikern auf einer Skala von 0 (= sehr schlecht) bis 10 (= sehr gut) bewerten.
Das Ergebnis hat mich umgehauen. Kamala Harris, bis vor kurzem den meisten Deutschen allenfalls am Rande bekannt, wurde von den Medien binnen weniger Wochen auf Platz Eins hochgeschrieben und hochgesendet. Mehr …   

Landkreistag befürchtet Finanzkollaps. Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen. "Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der "Welt am Sonntag". Das gelinge ja auch, aber der Punkt sei: Den Landkreisen würden fortgesetzt neue Aufgaben übertragen, dazu steige die Zahl der Vorschriften. "Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die Entscheidungen in den Kreisverwaltungen zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden oder beim Klimaschutz." Immer häufiger fehle den Kreisen selbst für Pflichtaufgaben die nötigen Mittel.
"Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen".  Mehr …   

RKI-Files: Kubickis Forderung nach "persönlichen Konsequenzen" prallt an Lauterbach ab. (Frage der Redaktion: hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Politiker die eine Ehre haben gibt es in diesem Jahrtausend nicht mehr…)  FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert offen den Rücktritt des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Aufgrund der Enthüllungen der vor Kurzem veröffentlichten RKI-Files sei dieser nicht mehr tragbar. Er habe während der Corona-Pandemie gelogen und das Ansehen der Bundesregierung schwer beschädigt.
Das Bundesgesundheitsministerium lässt die verbalen Attacken von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Forderung nach "persönlichen Konsequenzen" im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. Das berichtet unter anderem die Welt am Freitag. Auch bei X (vormals Twitter) findet man keinen Kommentar des auf der Social-Media-Plattform ansonsten so rührigen Sozialdemokraten zu Kubickis Vorstoß zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen.
47 Absätze lang ist der Text, den der Liberale auf seiner Webseite hochgeladen hat, nachdem er die RKI-Files gelesen hatte. Mit Karl Lauterbach geht Kubicki hart ins Gericht, er schreibt: "Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben."
Offenkundig unbeeindruckt davon zitierte das Bundesgesundheitsministerium Lauterbach allgemein "zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis" mit den Worten: "Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet."
Kubicki dagegen bezieht sich auf den Wortlaut der RKI-Protokolle zur damaligen Risikobewertung durch das RKI. In den ersten Wochen des Jahres 2022 habe es ein "vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung" gegeben, um die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht anzuheizen, so der FDP-Politiker. Es habe Lauterbach aber nicht gepasst, dass die damals zirkulierende "Omikron-Variante" aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte, meint Kubicki und belegt dies mit Zitaten aus den RKI-Files. Mehr … Siehe hierzu 3. Quartal 2024

09.08.2024: Deutschland NICHT verteidigungsbereit! – »WAS wäre WENN bei einem NUKLEARSCHLAG!« (SCHOKIERENDES VIDEO). An der „Nicht-Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands hat sich bis heute nichts geändert. Insbesondere auch deshalb, weil vieles Kriegsmaterial aus heimischen Beständen in die Ukraine geliefert wurde.
Im November 2023 wiederholte Pistorius, dass er die Bundeswehr so aufstellen will, dass sie kriegstüchtig sei. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir im äußersten Fall angegriffen werden könnten. Dann müssen wir in der Lage sein, einen Verteidigungskrieg zu führen. Der Sozialdemokrat hob hervor: „Unabhängig davon, welche Parteien ab 2025 das Sagen haben, sie werden sich dieser Verantwortung nicht verweigern können.“
WAS WÄRE WENN … … es im Zuge des Ukraine-Krieges zwischen Russland und US-NATO oder aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China/Nordkorea um den Inselstaat Taiwan zu einem Atomkrieg kommen würde? Längst schon betrachten Russland und die USA den Einsatz von Atomwaffen als probates Mittel einer militärischen Eskalation. Im Zuge des Ukraine-Konflikts spitzt sich dieses Risiko immer mehr zu.
In diesem Buch erfährt der interessierte Leser zumeist verschwiegene Hintergründe und Ursachen dieser ganz konkreten Gefahr einer nuklearen Eskalation sowie über die durchgeführten und anstehenden Planspiele, Simulationen und Warnungen. Darin zeige ich auf, wie verheerend die Auswirkungen von Nuklearschlägen gegen Deutschland wären: Im Regierungssitz Berlin, im Finanzzentrum Frankfurt am Main und im Fliegerhorst Büchel, in dem US-Atomwaffen gelagert werden. Mehr …   

Kubicki fordert Lauterbach-Rücktritt - „Ein Minister, der die Grenzen der Wahrheit überschreitet“. Der Bundestagsvizepräsident macht klar, was die RKI-Files bedeuten: Karl Lauterbach hat gelogen und lügen lassen und kann nicht Minister bleiben. Aber Kubicki macht auch den Skandal dahinter deutlich: die Rechtfertigung und Verharmlosung in den Medien.
Was für eine Bundesregierung! Nun fordert einer der prominentesten Spitzenpolitikers des Koalitionspartners FDP, dass ein Minister des Koalitionspartners und der Kanzlerpartei SPD zurücktreten müsse. Klar, es ist von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Rede und von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Aber natürlich wird letzterer das nicht tun, weil seine eigene Partei und der Kanzler zu ihm stehen. Doch wenn die anderen FDP-Granden sich nun von Kubickis Forderung nicht distanzieren, wie kann man da weiter gemeinsam regieren? Nach herkömmlichen Maßstäben des Politikbetriebs, die offenbar in der Ampel-Ära nicht mehr gelten, ist so eine Regierung am Ende und müsste eigentlich umgehend auseinanderbrechen. Zumal es da ja noch den großen Haushaltsstreit gibt. Mehr ...

Opposition fordert U-Ausschuss„Außer Kontrolle“ oder „lobenswert“: So wird Baerbock-Ministerium in Visa-Affäre bewertet. Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock spitzt sich zu. Die Ministerin steht in der Kritik. Die Grünen-Politikerin unterschätze die Dimension des Skandals gewaltig, kommentiert etwa die NZZ.
Schleichend wird aus der Visa-Affäre im Außenministerium ein Skandal. Afghanen sollen Visa erhalten haben, trotz ungültiger Pässe. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird nun laut . Mittlerweile ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter   aus dem Auswärtigen Amt (AA).
Der Fall, den FOCUS zuerst enthüllt hatte, wird stetig durch neue mediale Enthüllungen befeuert . Im Zentrum des anschwellenden Sturms steht Außenministerin Annalena Baerbock. Die Kritik an ihr wird schärfer. NZZ zu Visa-Affäre: Baerbock-Ministerium ist „außer Kontrolle“ geraten. Mehr …   

FDP-Vize fordert Lauterbachs Rücktritt – ARD und ZDF schweigen es tot. Am Donnerstag den 8. August hat Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, dem vom Koalitionspartner SPD gestellten Gesundheitsminister nach Sichtung der ungeschwärzten RKI-Protokolle die parlamentarische Untersützung entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Denn dieser habe mit unwahren Behauptungen schwerste Grundrechtseingriffe gerechtfertigt. ARD und ZDF war das bis Freitagmorgen keine Meldung wert.
Kubicki resümiert auf seiner Netzseite nach einer ausführlichen Analyse der Falschbehauptungen von Karl Lauterbach, mit denen dieser Parlament, Öffentlichkeit und Gerichte getäuscht hat: „Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben. Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen. Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
Kubicki wirft dem Gesundheitsministerium und RKI-Chef Wieler vor, im Rahmen der Klage von FDP-Abgeordneten gegen die Bundesnotbremse gegenüber dem Bundesverfassungsgericht irreführende Angaben gemacht zu haben. Den Verfassungsrichtern wirft er Naivität vor, weil sie eine weisungsgebundene Behörde als vermeintlich neutralen Sachverständigen im Verfahren gegen den Weisungsbefugten behandelten. Mehr …   

08.08.2024: Vorschlag der SPD in Berlin: Höhere Schulden für mehr Asylanten. Weil die Asylversorgung die Hauptstadt Berlin an den Rand der Belastung bringt, schlägt die SPD vor, massive Schulden aufzunehmen.
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat angesichts der ausufernden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von immer mehr Asylbewerbern vorgeschlagen, neue Schulden aufzunehmen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Dazu müsse man eine Notlage erklären, um dann die staatlichen Kosten für die Asylbewerber und Migranten über Notkredite zu finanzieren.
Die Linke steht der Idee positiv gegenüber. Die CDU zeigt sich zurückhaltend. Deutliche Ablehnung äußerte die AfD. Sie sieht die Gefahr, dass die Berliner Stadtregierung versucht, mit verfassungswidrigen Mitteln ihre Geldprobleme in den Griff zu bekommen. Mehr …   

Deutschlands Energiepolitik führt zur Deindustrialiserung. Die deutsche Energiepolitik wird für die Unternehmen zunehmend zum Standortrisiko. Immer mehr erwägen, ihre Produktion einzustellen und ins Ausland zu verlagern. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 3.300 Mitgliedsunternehmen bestätigt diese Trendlinie. Das liegt an der auf Deindustrialisierung zielenden Politik der EU-Kommission sowie der deutschen Regierung.
Wie dramatisch der Vertrauensverlust in die regierende Regierung ist, zeigt auch das diesjährige „Energiewendebarometer“. „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt“, fasst Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, die Ergebnisse der Umfrage zusammen. „Während viele Unternehmen in den Jahren vor 2023 auch Chancen in der Energiewende für das eigene Geschäft sahen, überwiegen aus ihrer Sicht inzwischen deutlich die Risiken.“ Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung

Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand. Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern.
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Robert-Koch-Institut zerschlagen und parallel ein neues Bundesinstitut aufbauen – mit diesem Plan stößt er auf heftige Kritik.
Experten wie Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, warnen vor den Folgen: „Das neue Bundesinstitut wird politisch weniger unabhängig arbeiten können als das Robert-Koch-Institut.“ Lauterbachs Vorhaben könnte die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung verschlechtern, sagt der Experte. Dabei ist eine bessere Aufklärung das erklärte Ziel des neuen Instituts.
Vom 1. Januar 2025 an soll das Bundesinstitut für Prävention und Information in der Medizin (BIPAM) seine Arbeit aufnehmen. Das entsprechende Gesetz hat Mitte Juli das Kabinett passiert. Das BIPAM soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ersetzen. Diese hat das Ziel, Gesundheitsrisiken vorzubeugen.
Daten erheben, Maßnahmen entwickeln, die Bevölkerung informieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Gesundheitsbehörden verbessern: Das soll das BIPAM zum einen leisten. Mehr …   

07.08.2024: Länger arbeiten. Ökonom Werding für höhere Abschläge bei Frührentnern. Wer zu früh in Rente geht, muss Abschlage hinnehmen. Für einen Ökonom sind diese zu niedrig und sollten eher doppelt so hoch sein wie derzeit.
Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in Ordnung: „Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr sind dafür aber zu niedrig“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Stattdessen müssten es 5 bis 6 Prozent sein.“ Gänzlich abschlagsfreie Frührenten für Personen, die gesund sind und normal bis überdurchschnittlich verdienen, passten „angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels überhaupt nicht in die Landschaft“, so Werding weiter.
Abschlagslose Rente erst nach 45 Jahren Arbeit. In Deutschland ist es aktuell ab 64 Jahren grundsätzlich möglich, in Frührente zu gehen. Versicherte müssen dafür 35 Jahre Versicherungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung nachweisen – und Abschläge akzeptieren. Mehr …   

06.08.2024: Baerbock und Scholz fühlen sich mächtig wichtig – die echten Deals machen andere. Die Bundesregierung, voran Außenministerin Annalena Baerbock, stilisieren die Nachrüstung mit US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als Zeichen eigener Stärke. Dabei offenbart sie, wie auch der jüngste spektakuläre Gefangenenaustausch, eine strukturelle Schwäche unserer Außenpolitik.
Wie sehr es auf Deutschland gerade – nicht – ankommt, zeigt dieser Gefangenenaustausch: Im persönlichen Gespräch mit Olaf Scholz setzte der gerade von seiner eigenen demokratischen Partei wegen Altersschwäche als nächster Kandidat abgesetzte US-Präsident Joe Biden durch, dass die Bundesrepublik Deutschland an der eigenen Justiz vorbei einen verurteilten Mörder auf freien Fuß setzt.
Es ist eine drastische Niederlage für den deutschen Rechtsstaat. Darüber hinaus erlaubt der Vorgang einen illusionslosen Blick auf die Reichweite der deutschen Außenpolitik an sich. Mehr …

Neue Wahlumfrage aus Brandenburg: Grüne und Linke müssen um Einzug in den Landtag bangen. Landtagswahlen stehen im September gleich in drei ostdeutschen Bundesländern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, an. Eine am Dienstag veröffentlichte Meinungsumfrage aus Brandenburg sieht die Grünen erstmals bei fünf Prozent, was einem Verlust von zwei Prozent in weniger als einem Monat entspricht.
Während es aus Thüringen und Sachsen, wo in weniger als einem Monat gewählt wird, seit Ende Juni keine neuen Meinungsumfragen gibt, veröffentlichte der Nordkurier am Dienstag eine INSA-Wahlumfrage zu den am 22. September anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg. Große Überraschungen gibt es dabei nicht, dafür aber einen historischen Tiefststand für die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Die AfD hält sich mit 24 Prozent der Sympathien der Befragten weiterhin stabil auf Platz 1 in dem ostdeutschen Bundesland. Ihr gelingt es aber weiterhin nicht, zu den Höchstwerten von Ende 2023 und Anfang 2024 zurückzukehren, als bis zu 32 Prozent der Befragten die Absicht äußerten, der AfD ihre Stimme zu geben.
Gegenüber der letzten Umfrage vom 16. Juli konnten SPD und CDU leicht zulegen. Beide Parteien verbessern sich um je einen Prozentpunkt und könnten mit 20 bzw. 19 Prozent rechnen, wenn die Landtagswahlen heute wären.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann, wie schon im Juli, in Brandenburg mit 17 Prozent rechnen. Um den Einzug in den nächsten Landtag in Potsdam bangen müssen weiterhin die Linken und neu die Grünen. Für die ersteren sah es schon im Juli schlecht aus, die neueste Umfrage sieht sie wieder bei 5 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen hingegen sind erstmals in einer Meinungsumfrage in Brandenburg auf 5 Prozent abgerutscht. Gegenüber dem Vormonat verlieren sie zwei Prozentpunkte, gegenüber dem Wahlergebnis vor fünf Jahren fast sechs. Mehr …

05.08.2024: Hilft Widerstand doch nicht? Berlin schafft Barzahlung in Bussen wieder ab. Widerstand hilft, hatte ich geschrieben, als die BVG in Berlin aufgrund der Proteste der Bevölkerung die 2020 abgeschaffte Barzahlung in Bussen wieder einführte. Jetzt beseitigt sie die Barzahlungsmöglichkeit im Bus erneut. Aber diesmal werden offenbar bessere Möglichkeiten geschaffen, mit Bargeld Fahrten zu bezahlen. Besser, aber nicht gut genug.
Noch unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition, die die anstehenden Wahlen fürchtete, beschloss der Berliner Senat Anfang 2023, dass die BVG wieder Bargeld in den Bussen akzeptieren sollte. Nun wird das unter der neuen schwarz-roten Regierung ab September wieder zurückgedreht – allerdings mit einigen Vorkehrungen. Es soll eine wiederaufladbare BVG-Guthabenkarte geben, die in den BVG-Kundenzentren und 900 Lotto-Annahmestellen angeboten werden soll. Geplant sei zudem ein Vertriebsnetz mit neuen Kooperationspartnern wie Spätis, Einzelhändlern und Tankstellen. Mehr …  

Bundespolizei an alle Grenzen? Union fordert Machtwort des Kanzlers. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Kanzler dazu aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zum Regelfall zu machen. Sein grundsätzliches Einverständnis hatte Scholz selbst vor einer Woche bekräftigt. Bundesinnenministerin Faeser lässt derzeit nicht überall streng kontrollieren.
Echter Wille zur Veränderung oder bloß Wahlkampf für die Landesparteiverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, schnellstmöglich wieder für dauerhafte feste Kontrollen an den deutschen Grenzen zu sorgen. Hintergrund ist der anhaltende Zustrom von Migranten und die Schleuserkriminalität.
„Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden“, verlangte Throm im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (RP). „Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte“ während der Fußball-EM habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen „wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, kritisierte Throm. Sich dem entgegenzustellen, ist nach Ansicht von Throm nun die Aufgabe des Regierungschefs: Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden.“ Mehr …   

Ist Deutschland kriegstauglich? Zeichen für Vergeltungsschlag verdichten sich. Deutsche Kampfjets über Israel? CDU fordert militärischen Beistand gegen Iran. Angesichts drohender Vergeltungsschläge des Iran gegen Israel fordert die CDU eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Koalition zum Schutz Israels. Für einen baldigen Vergeltungsschlag spricht auch die Störung des GPS-Netzes. Israelis wurde auf ihren Navigationsgeräten angezeigt, sie befänden sich in Beirut. Mehr …

«Es ist gefährlich, sich für Frieden einzusetzen». Bei der Demonstration für Frieden und Freiheit am vergangenen Samstag in Berlin traf «Transition News» den Fotografen Hannes Henkelmann. Vor vier Jahren hatte er mit seiner Kamera den großen Tabubruch dokumentiert, den Beginn der massiven Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für ihre Grundrechte einsetzen. Ein Gespräch über Jagdszenen, den Druck der Straße und Friedensfahrten nach Russland. Fünfter und letzter Teil unserer Gesprächsreihe über die Augustdemonstrationen im Jahr 2020.  Mehr …

04.08.2024: Absurde Prioritäten. ZDF beschäftigt sich mit Escort-Gerüchten um Baerbock – und ignoriert Visa-Affäre. Eine offensichtliche Fake-News-Story über einen Gigolo, der angeblich Sex mit Baerbock hatte, ist dem ZDF einen Artikel wert. Über die politisch schwerwiegende Visa-Affäre schweigt das ZDF hingegen bis heute komplett. Es zeigt sich eine interessante Prioritätensetzung. Mehr …

03.08.2024:  Julian Reichelt bringt Journalistin völlig aus der FASSUNG! - Aktien mit Kopf. Wahnsinn welche Vorstellung von "Journalismus" diese Leute haben! Video…

Neue Rechnung: Renten-Kürzungen in Milliardenhöhe durch Ampel-Pläne. Die Rentenversicherung signalisiert Alarm, wenn die Ampel ihre Vorhaben für ältere Menschen realisiert. Dies beeinflusst direkt die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer.
Berlin – Die Ampel-Koalition möchte die Bürgerinnen und Bürger zu mehr und längerem Arbeiten bewegen. Um das zu ermöglichen, will sie mit ihrer Anfang Juli präsentierten Wachstumsinitiative finanzielle Anreize schaffen. Zu einem großen Teil fokussiert sich die Regierung auf angehende Rentner und Rentnerinnen, die zum Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus bewegt werden sollen. Doch die finanziellen Anreize, die die Ampel dafür ermöglichen will, hätten direkte Folgen auf die Finanzsituation der Rentenkasse. Wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für IPPEN.MEDIA errechnet hat, müsste von Beitragsausfällen in Höhe von einer Milliarde Euro zu rechnen sein. Mehr …

Wie die HypoVereinsbank sich potentielle Basiskonto-Kunden vom Leib hält. Die HypoVereinsabank (HVB), die mit dem Titel „Fairste Filialbank 2024“ wirbt, nutzt offenbar nicht ganz so faire Methoden, wenn es darum geht, arme oder anderweitig ausgegrenzte Menschen ohne Bankkonto davon abzuhalten, in ihre Filialen zu kommen und ein Basiskonto zu beantragen, auf  das ein gesetzlicher Anspruch besteht.
Das  Zahlungskontengesetz (ZKG) verpflichtet seit 2016 mit §31 Kreditinstitute, jedem, der kein Konto hat, einschließlich Wohnungslosen und Asylsuchenden, einen Basiskontovertrag auf Guthabenbasis anzubieten. Denn ohne eine Möglichkeit, am unbaren Zahlungsverkehr teilzunehmen, ist man von weiten Teilen des sozialen Lebens ausgeschlossen. Mit der Vorschrift, gegen die das Bankgewerbe lang agitiert hatte, setzte der damals zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – offenbar eher widerwillig – eine Richtlinie der EU um und gewährte den Banken dabei Schlupflöcher.
Das wichtigste ist die Gummivorschrift in §41, dass das Entgelt „angemessen“ sein muss. Laut einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands werden in Deutschland im Europäischen Vergleich die teuersten Basiskonten angeboten. Im Extremfall verlangte eine Bank 2023 ein monatliches Entgelt von 27,83 Euro.  Mehr …

Einzelfallentscheidungen für die Bezahlkarte? Zwei Gerichte haben Asylsuchenden Recht gegeben, die gegen Bestimmungen zur Bezahlkarte geklagt hatten. Die Maßnahme an sich ist damit nicht gekippt. Doch es braucht einen genaueren Blick auf die Lebensumstände.
Nur noch mit Karte zahlen oder eine Bargeldobergrenze? Seitdem die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt werden soll, ist sie mit all ihren Einschränkungen umstritten. Nun gibt es die ersten Entscheidungen von Sozialgerichten. Sie sind aber noch nicht rechtskräftig.
Das Sozialgericht Nürnberg hat in dieser Woche zwei Geflüchteten Recht gegeben, die gegen die Einschränkungen geklagt hatten. In einem der beiden Fälle führte die Klägerin an, dass sie mit der Bezahlkarte nicht günstig im Internet oder im benachbarten Nürnberg einkaufen könne. Sie könne auch nicht ohne weiteres Vereinen beitreten, weil die Überweisung der Mitgliedsbeiträge genehmigt werden müsse. Die zweite Klägerin argumentierte ähnlich. Mehr …

02.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 02. August 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Neuseeland: Nun kommt die Zwangs-Impfung – Gewalt darf angewendet werden
+ Immer noch nicht souverän? Bundestag darf nicht über NATO-Waffen abstimmen
+ Kornelia Kirchweger: „NATO zettelt Krieg mit China an“, sagt Sohn von Ugandas Ex-Diktator Idi Amin
+ Compact-Verbot: Verleger lassen sich nicht Mund verbieten – und gründen neues Magazin „Näncy“
+ Wegen „Notfallplan“: Glauben die Geheimdienste an AfD-Regierung? Verfassungsschutz mauert
+ Wahlmanipulation: Plant FBI vor US-Wahl wieder Zensur auf sozialen Medien?
+ Ex-CIA-Agent: Stecken USA und Großbritannien hinter Mord an Hamas-Chef?
+ USA–Russland: Größter Gefangenenaustausch seit Kaltem Krieg – Start von Friedensverhandlungen?
+ Verfolgt, gejagt, finanziell vernichtet – mutige Ärzte, die für ihre Patienten alles riskierten

Dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg. »Die aktuelle Arbeitslosenzahl von 269.193 und der Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4,2 % im Juli sind ein klares Zeichen dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wirtschaftliche Stagnation in Baden-Württemberg nicht in den Griff bekommt.«
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp hat sich angesichts der jüngsten Meldung der stark steigenden Arbeitslosenzahlen auf 4,2 % in Baden-Württemberg besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung geäußert und macht der Landesregierung Vorwürfe.
»Die aktuelle Arbeitslosenzahl von 269.193 und der Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4,2 % im Juli und um 10 % zum Vorjahresmonat sind ein klares Zeichen dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wirtschaftliche Stagnation in Baden-Württemberg nicht in den Griff bekommt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vormonat um 2,7 % gestiegen, was zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen der Regierung wirkungslos bleiben,« betont Rupp.
Weiter kritisiert AfD-Mann Rupp, dass selbst hartnäckigste Warnungen der Opposition sich regelmäßig im Wohlgefallen der Landesregierung an ihrer eigenen Hypermoral auflösen. Für ihn ist die schwarz-grüne Koalition der größte Niedergangsverwalter in der Geschichte Baden-Württembergs.   Mehr …

Studie erklärt gute WahlergebnisseNicht nur Migration: Diese fünf Gründe erklären den Erfolg von AfD und BSW im Osten. Nicht nur Migration: Diese fünf Gründe erklären den Erfolg von AfD und BSW im Osten.
Eine neue DIW-Studie enthüllt: Der Erfolg der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Osten Deutschlands liegt nicht an der Migrationspolitik. Viel eher sind hier die demografischen Faktoren entscheidend.
Die jüngsten Wahlerfolge der AfD und des neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl haben die politische Landschaft in Deutschland verändert. Besonders auffällig ist der Zulauf für beide Parteien in den ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen und Thüringen erhielten AfD und BSW bei der Europawahl zusammen über 30 Prozent der Stimmen. Noch besser ausgefallen sind die Ergebnisse zum Beispiel in den Landkreisen Görlitz und Bautzen, wo die Unterstützung für die Parteien bei über 40 Prozent lag.
Häufig wird behauptet, diese Erfolge seien auf die Migrationspolitik im Bund zurückzuführen. Viele Politiker und Medien vermuten, dass die kritische Haltung der Bevölkerung gegenüber Zuwanderung eine entscheidende Rolle bei der Wahl von AfD und BSW spielt. Doch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt jetzt, dass die tatsächlichen Sorgen und Probleme der Menschen im Osten ganz andere sind. Ein Überblick …  Mehr ...

01.08.2024: Nachrichten AUF1 vom 01. August 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Pulverfass Nahost: Nun plant Iran Vergeltungsschlag gegen Israel
+ Systemmedien: Wer wegen Messer-Mord von Kindern demonstriert, ist „rechtsextrem“
+ Verräterische Verfassungsschutz-Pläne: Informations-Stopp an Geheimdienste, wenn AfD regiert?
+ Täglich neue Verbote zu Compact? Nun untersagt Stadt Falkensee AfD-Pressekonferenz
+ Moderator Özoguz zu Compact-Verbot: „Regierung will oppositionelle Stimmen mundtot machen“
+ Nun zensiert Deutsche Telekom bereits E-Mails – wenn sie vom russischen Medium RT stammen
+ Paul Brandenburg zu Compact-Verbot: „Regime klammert sich mit aller Gewalt an die Macht“
+ Globale Entwicklung? Nun führt auch Russland Digitalwährungen ein
+ Sie würden es wieder tun: Mutige Ärzte widersetzen sich Corona-Regime

Deutsche Wirtschaftsleistung bricht ein dank Klima-Ideologie. Die deutsche Wirtschaft scheint zu wanken, Experten zeichnen ein düsteres Bild für die kommenden Monate bis hin zu den Landtagswahlen im Herbst, während die Verschuldung ein neues Rekordhoch erreicht hat. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz im Gefolge der Russland Sanktionen und des „Green Deaal“ der EU versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ scheint in weite Ferne zu rücken, was politische Konsequenzen für die regierende Ampel-Regierung haben könnte.
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal 2024 im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres unerwartet um 0,1 Prozent gesunken, das Bruttosozialprodukt sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Klaus Wohlrabe, Leiter des Bereichs Konjunkturumfragen am renommierten Ifo-Institut, kommentierte die Daten: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest“ und fügte hinzu: „Auch für das dritte Quartal 2024 ist kaum eine Verbesserung zu erwarten… Darauf deuten die Ergebnisse des Ifo-Geschäftsklimaindex vom Juli hin.“  Mehr …

Falls die AfD mitregiert: Isolation der Landesverfassungsschutzämter geplant. Die AfD soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen auf keinen Fall Zugriff auf Informationen aus den Verfassungsschutzämtern erhalten. Sollte die Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in Regierungsverantwortung gelangen, werde man die Informationsströme kappen.
Die AfD wird in Thüringen und Sachsen vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. In Brandenburg gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten womöglich demnächst keine Informationen aus anderen Verfassungsschutzämtern Deutschlands mehr erhalten.
Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) existiert bereits ein entsprechender politischer Beschluss – und zwar genau für den Fall, dass die Alternative für Deutschland (AfD) nach den drei anstehenden Landtagswahlen im September irgendwo in Regierungsverantwortung gelangen sollte. Das RND berief sich als Quelle auf „Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern“.
Das Vorhaben, den jeweiligen Inlandsgeheimdienst eines von der AfD (mit)regierten Bundeslands vom Informationsfluss abzuschneiden, beruhe auf der Befürchtung, dass regierende AfD-Politiker Erkenntnisse von LfV-Mitarbeitern an den Bundesverband oder andere Landesverbände ihrer Partei weiterreichen könnten. Genau das soll unbedingt verhindert werden.
Dafür wolle man sogar in Kauf nehmen, dass ein betroffenes Landesverfassungsschutzamt seinen eigentlichen Auftrag nicht mehr „angemessen“ erfüllen könne, nämlich verfassungsfeindliche Gruppen oder Parteien zu beobachten. Auf dieses Problem werde man sich dann eben einstellen müssen, hieß es laut RND „aus Sicherheitskreisen“.  Mehr …

31.07.2024: Nachrichten AUF1 vom 31. Juli 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Droht nun endgültige Eskalation im Nahost-Konflikt?
+ Großbritannien: Ausschreitungen nach Messer-Bluttat mit drei toten Kindern – 39 Polizisten verletzt
+ Kampf gegen alternative Medien: Kritische Stimmen sollen finanziell vernichtet werden
+ Skandal: Bayern will AfD-Mitarbeitern Gehalt streichen
+ Hamburg: Viertel der Abschiebungen scheitert – wegen fehlendem Pass
+ Nach Pipeline-Sperre: Slowakei droht mit Diesel-Lieferstopp an Ukraine
+ Sprengstoff bei Linksextremisten gefunden – AUF1 kennt seine Identität
+ Nun stagniert Österreichs Wirtschaft bereits das achte Quartal in Folge
+ Kampf gegen kritische Ärzte – Dr. Fiechtner: „Regime will Widerständige zum Schweigen bringen“
+ AUF1-Doku Premiere: Vom System gejagt, gehetzt, geächtet: Jetzt sprechen die Mut-Ärzte!
+ Querdenken-Gründer Ballweg zu Großdemo Berlin: „Lassen uns nicht von Repressionen entmutigen“

Police accidentally discover explosives in Berlin-Weißensee apartment (english). While searching a Weißensee apartment for stolen goods, police uncovered a small amount of explosives and material linking the resident to Antifa.
While searching an apartment in Weißensee for stolen goods on Tuesday, police made a chance discovery.  A small amount of explosives were uncovered in the home of a 40-year-old man on Smetanastrasse. Some 200 people living in the area had to be temporarily evacuated, and the explosives were safely detonated by specialists from the State Criminal Police Office.
The resident of the apartment was taken into custody and, according to a spokesperson for the Berlin public prosecutor’s office, he’s believed to be part of the far-left political movement Antifa.
Police were searching the apartment during an investigation into the resident’s alleged role in a robbery in Kreuzberg on July 25, which involved an altercation with two Youtube influencers from the right-wing extremist Querdenker movement. More ...

Sachsen-Umfrage: Die KOMPLETTE Ampel fliegt raus! - Nachrichten mit Kopf. Neue Umfrage für Sachsen. Ampelparteien und Linke sind draußen. Die AfD kommt auf Platz 1. Da BSW und CDU zusammengehen wollen, beleuchten wir einmal die Person Wagenknecht. Video …

30.07.2024: Majestätsbeleidigung wird wieder bestraft – oder: Die Grünen und ihr Robert Habeck. Verbale Gewalt und Drohungen. Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen wegen Hassrede.
Vizekanzler Habeck geht gegen Hassnachrichten vor: Seit April 2023 erstattete er einem Bericht nach in Hunderten Fällen Anzeige - auch wegen konkreter Gewaltandrohungen. Die Sicherheitsmaßnahmen seien ausgebaut worden.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat laut einem Bericht der Zeitung Welt seit April vergangenen Jahres mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Sie seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro des Grünen-Politikers gestellt worden, schreibt die Welt unter Berufung auf Informationen, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Habeck arbeitet demnach mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen. Unter den angezeigten Nachrichten seien auch konkrete Gewaltandrohungen gewesen. Nach Informationen der Welt wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das auf Anfrage der Zeitung nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren. Mehr …

Ampel: Keine Fortschritte bei Nord-Stream-Ermittlungen. Weiterhin gibt die deutsche Regierung an, weiterhin nichts über die Hintergründe des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines zu wissen.
Offiziell ermittelt nur noch Deutschland rund um den Terroranschlag auf die Nord Stream Pipeline. Polen, Dänemark und Schweden haben ihre Untersuchung ohne Ergebnisse beendet. Eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass die Ampel offenbar auch kein Interesse an einer Aufklärung hat.  Mehr …

29.07.2024: Trotz Blasphemie und Satanismus, trotz internationaler Aufregung. Deutsche Mainstream-Medien übergehen Kritik an Olympia-Feier. Wie ganze Welt spricht mit Entsetzen von der Blasphemie und dem Satanismus und der Demütigung der Christenheit bei den Olympischen Spielen in Paris. Doch die deutschen Mainstream-Medien kehren das alles unter den Teppich.
Die deutsche Mainstream-Medien-Landschaft, allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk, verschweigt die massive Kritik aus aller Welt an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Von den USA bis Australien, von der islamischen Welt über Afrika bis China, hagelte es Kritik an der regenbogen-woken Eröffnungsfeier, die mit satanistischen Symbolen und Blasphemie gespickt war. Es wurde das heilige Abendmahl Jesu Christi mit seinen Jüngern pervertiert, es wurde mit Sexualität gespielt, es wurden Symbole des Baal und das Goldene Kalb gezeigt und es wurden die Apokalyptischen Reiter und der Tod inszeniert.
Nicht nur Christen, auch Muslime (in deren Glauben Jesus ein Prophet ist) fühlten sich in ihren Gefühlen verletzt. Die französischen Bischöfe protestierten. Die Veranstalter mussten sich öffentlich entschuldigen. Der italienische Außenminister sprach auf Französisch sein Entsetzen aus. Und was machen die deutschen Mainstream-Medien? Sie  verschweigen das Ganze oder berichten nur versteckt am Rande darüber. Stattdessen wird das Spektakel in den Himmel gelobt.  Mehr …

»Systemveränderungsarbeit weniger geschäftsrelevant«. Microsoft entlässt seine Diversity-Abteilung. Microsoft hat seine Abteilung für »Diversity, Equality, Inclusion« aufgelöst. Google hat seine zumindest verkleinert. Es deutet sich eine Trendwende an.
Gibt es einen Gesinnungswandel in der US-amerikanischen Tech-Welt? Zumindest bei Microsoft gab es eine Überraschung. Wie die »WELTWOCHE« berichtete, hat der Microsoft-Konzern seine Vielfaltsabteilung DEI (Diversity, Equality, Inclusion) entlassen. Warum? Gergründet war die Abteilung 2020. Kurz zuvor gab es in den USA die Black-Lives-Matter-Proteste. Viele Konzerne fühlten sich unter Druck gesetzt, Zeichen setzen zu müssen. Sie sahen ihr Image gefährdet und versprachen, mehr für Vieltfalt zu tun, d.h. (insbesondere in den USA) mehr »Persons of Color« und Personen mit LGBTQ-Hintergrund einzustellen und zu fördern.
Doch nun scheint der Druck weg zu sein. Microsoft begründet jedenfalls seinen Entschluss, das gesamte DEI-Team aufzulösen, mit »veränderten Geschäftsbedingungen«. Eine Microsoft-Führungskraft schrieb an tausende Mitarbeiter der DEI-Teams: »Echte Systemveränderungsarbeit, die mit DEI-Programmen überall verbunden ist, ist nicht mehr so geschäftsrelevant oder schlau wie im Jahr 2020« [siehe Bericht »Business Insider«].
Ist das ein Trend? Nach Bloomberg-Berichten hat auch auch ZOOM sein DEI-Team aufgelöst. Und der META-Konzern von Marc Zuckerberg (Google, YouTube etc.) hat lauf Bericht von CNBC ebenfalls die DEI-Teams zumindest verkleinert.  Mehr …

Bundespolizist mit heftiger Ansage an Baerbock! - Aktien mit Kopf. Jetzt wird es richtig ernst auch für Baerbock! Video …

Rechtsstaatlichkeit in Berlin am 3.8.: Was erwartet uns? In Bezug auf das Demonstrationsrecht haben die Corona-Jahre gezeigt, dass der Rechtsstaat gerne die eine oder andere Ausnahme macht. Wie schaut es 2024 bei der geplanten Veranstaltung mit Aufmarsch und Kundgebung von Michael Ballweg und seinem Team am 3.8. in Berlin damit aus?
Unabhängig davon, was man persönlich von QUERDENKEN oder Michael Ballweg, die in der Szene auch kritisch diskutiert werden, halten mag: Es ist nicht „die Demo von Michael Ballweg“. Es ist eine Demonstration von allen, die ihre systemkritische Haltung deutlich machen wollen.  Mehr …

28.07.2024: Hechingen: 3,9 Millionen Euro für neues Luxus-Asylheim. Die Stadt Hechingen hat für eine luxuriöse Ausstattung entschieden. Die Stadt Hechingen in Baden-Württemberg hat eine neue luxuriöse Unterkunft für illegale Asylanten fertiggestellt, die über 3,9 Millionen Euro kostete und Wohnraum für 44 Migranten bietet.
Die baden-württembergische Stadt Hechingen hat eine neue Unterkunft für Bedürftige in der Ermelesstraße fertiggestellt. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3,9 Millionen Euro. Ursprünglich wurde eine Kostenschätzung von 3,7 Millionen Euro vorgenommen, die später angepasst wurde. Die Stadt Hechingen erhielt rund 460.000 Euro Fördermittel vom Bund. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.
Die Unterkunft ist hochmodern, sie verfügt über Einbauküchen und Fußbodenheizungen. Der Grund für die moderne Unterkunft sei laut dem Bauamt der Stadt, der „steigenden Bedarf bei der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen“. Durch ein Ende 2022 aufgelegtes Förderprogramm konnte die Stadt Hechingen Fördermittel in Höhe von etwa 460.000 Euro vom Bund beanspruchen. Michael Werner vom städtischen Bauamt erklärte gegenüber der Schwäbischen, dass eine Alternative in Form eines Containerbaus in Betracht gezogen wurde, jedoch wären die Kosten nur geringfügig niedriger ausgefallen. Mehr …

Nordstream-Sprengung: Die BRD-Regierung verkauft in Sachen Nordstream Bundestag und Öffentlichkeit für dumm. In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen. Nicht einmal das, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte. Sie macht deutlich, dass sie auch nichts wissen will und über das, was sie weiß, nichts verraten wird.
Der offenkundige Unwille der Bundesregierung die Täter zu ermitteln, die die Nordstream-Gasleitungen im September 2022 durch Sprengung zerstört haben, und irgend etwas über den Kenntnisstand zu verraten – außer durch anonyme Hinweise über angebliche Erkenntnisse an unkritische Medien – lässt eigentlich nur einen Schluss zu: es war jemand, von dem die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, dass er es war. Hauptkandidat ist die US-Regierung. Ebenfalls in Frage kommt die ukrainische Regierung, was ebenso peinlich wäre, da wir in diesem Fall ein Terrorregime, das unsere Infrastruktur zerstört, mit Milliardenzahlungen unterstützen würden.
Angeblich liegen der Bundesregierung trotz der angeblich engen Zusammenarbeit mit den Ermittlern befreundeter Nationen keinerlei fremde oder eigene Erkenntnisse über die von dänischen Behörden 2015 entschärfte, mit Sprengstoff versehene Unterwasserdrohne vor. Diese war neben der Leitung gefunden worden und von der schließlich die US-Marine angab, sie verloren zu haben. Die Bundesregierung weiß angeblich auch nicht, wann die dänischen und wann die schwedischen und wann eventuell sonstige Ermittlungsbehörden die Anschlagstelle erstmals untersucht haben.
Das geht hervor aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sehr umfangreiche Große Anfrage der AfD-Fraktion. Fragen zur von US-Seite öffentlich bekanntgegebenen Beteiligung der US-Regierung an der Untersuchung der Anschläge – auch durch Taucher vor Ort – beantwortet die Bundesregierung unter Verweis auf die Vertraulichkeit der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden der Partnerländer nicht. Welches Vertrauen sollen wir in die Ermittlungen und den Aufklärungswillen haben, wenn die Hauptverdächtigen maßgeblich an den Ermittlungen der Täter beteiligt sind?
Die Bundesregierung weiß zwar, dass die Untersuchung der Schäden an den Leitungen durch die Nord Stream AG abgeschlossen ist, kennt aber angeblich die Ergebnisse dieser Untersuchungen nicht. Sie kennt angeblich nicht einmal den Versicherungsstatus der Gasleitung. Sie hat auch kein Interesse, eine Belohnung für sachdienliche Hinweise auf die Täter auszuloben. Mehr …  

12.000 Flüchtlinge durften ohne Pässe ins Land„Nichts kann uns stoppen“: Ermittler machen in Visa-Affäre Ansage an Baerbock. In der Visa-Affäre erhöht sich der Druck auf Außenministerin Baerbock. Wie FOCUS online erfuhr, werden entgegen den Aussagen ihres Ministeriums Hunderte Fälle geprüft. Und klar wird auch, wie lax die Ampel und ihre Vorgänger-Regierung mit manchen Flüchtlingen umging.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kämpft derzeit an vielen Fronten. In einem bahnbrechenden Urteil halten die höchsten Verwaltungsrichter in NRW Syrien für so sicher, dass Abschiebungen durchaus möglich wären. Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen zumindest bei Terroristen und Schwerverbrechern aus Syrien und dem Hindukusch am generellen Abschiebestopp rütteln. Einzig die Grünen-Politikerin hält am Credo fest, dass der Bürgerkrieg in der Levante sowie das afghanische Taliban-Regime eine hohe Gefahr für Leib und Leben bedeute.
Visa-Affäre: Schwerer Verdacht gegen Baerbock-Ministerium. Dieser Tage macht Baerbock noch eine weitere leidige Geschichte zu schaffen: Schleichend aber stetig durch neue mediale Enthüllungen befeuert, läuft ihr eine Visa-Affäre nach, die der FOCUS zuerst enthüllt hatte. Demnach ermittelt die Bundespolizei nebst den Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt (AA). Video und mehr  …  

Nord Stream: Ampel antwortet auf AfD-Anfrage. Ermittlungsstand bleibt weiter geheim – aus «ermittlungstaktischen Gründen». Die Bundesregierung hält weiterhin Informationen zum Ermittlungsstand des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines zurück. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Regierung, dass vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenbericht der Ermittlungen aus «ermittlungstaktischen Gründen» nicht veröffentlicht werden könnten. Diese Haltung unterstreicht das «demonstrative und provokative Desinteresse» der Regierung an der Aufklärung des grössten Sabotageakts der europäischen Nachkriegsgeschichte. Mehr …

26.07.2024:  BAERBOCK: Skandal im Auswärtigen Amt! Pakistanischer Agent mit falschen Papieren eingereist? WELT Nachrichtensender.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Auswärtige Amt habe im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanen womöglich pakistanische Agenten nach Deutschland gelassen. Wenn im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung durch die deutschen Behörden in Pakistan festgestellt werde, dass ein Antragsteller nicht die Wahrheit sage, erhalte dieser auch kein Visum, sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage einer Journalistin beim Besuch des Rüstungsunternehmens Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) in Flensburg.
Baerbock ergänzte, sie sei erstaunt, «dass man sich wundert, dass bei Sicherheitsinterviews genau hingeschaut wird. Das ist ja Sinn und Zweck von Sicherheitsinterviews.»
Cicero: Botschaft in Islamabad warnte vor pakistanischen Agenten. Das Magazin Cicero hatte berichtet, das Auswärtige Amt habe womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. Unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen berichtet das Magazin, die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad habe in einem Schreiben an das Auswärtige Amt in Berlin vor einer angeblich aus Afghanistan stammenden siebenköpfigen Familie gewarnt, die bereits Aufnahmezusagen der Bundesregierung erhalten hatte.
«Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei [der] Familie möglicherweise um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt», zitiert das Magazin aus der internen Korrespondenz des Auswärtigen Amts. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits fünf der sieben angeblichen Familienmitglieder nach Deutschland geholt worden. Sie wohnen demnach nach wie vor in der Bundesrepublik. Dem angeblichen Vater, der behauptete, als Friseur für die australische Armee gearbeitet zu haben, und einem seiner angeblichen Söhne wurden nach Cicero-Angaben die Aufnahmezusagen entzogen. Baerbock: Visaverfahren in Pakistan laufen nach Recht und Gesetz Video…

25.07.2024: Bundestag. (Kann ein nicht legitim gewählter Bundestag eine Wahlrechtsreform durchführen?) Was ist die Wahlrechtsreform? Das Parlament soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden. Doch es gibt Widerstand.
Die Ampelkoalition will die Größe des Bundestags begrenzen. Mit der Wahlrechtsreform hat sie allerdings die Opposition gegen sich aufgebracht. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Worum geht es?
Für scheinbar simple Probleme gibt es manchmal nur komplizierte Lösungen. Die Wahlrechtsreform ist so ein Fall: Der Bundestag ist in den vergangenen drei Jahrzehnten immer größer geworden, inzwischen kostet er die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Deshalb soll das Parlament kleiner werden.
Die Ampelkoalition hat das Bundeswahlgesetz geändert, um den Bundestag zu schrumpfen. Doch diese Wahlrechtsreform stößt auf großen Widerstand – vor allem bei CDU/CSU und Linkspartei. Wir erklären sie Schritt für Schritt.
Das bisherige Wahlrecht: Der Bundestag wurde größer und größer. Zunächst zur bisherigen Regelung: Jede Wählerin, jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen.
Mit der Erststimme wählt man eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Den 299 Siegerinnen und Sieger ist bisher ein Sitz im Bundestag garantiert. Das sollte sicherstellen, dass alle Regionen im Bundestag eine Stimme haben.
Mit der Zweistimme wählt man eine Partei. Die Sitzverteilung im Bundestag soll möglichst der Verteilung der Zweitstimmen entsprechen. Wenn eine Partei zum Beispiel 18 Prozent der Zweitstimmen bekommt, soll sie – vereinfacht ausgedrückt – auch 18 Prozent der Sitze im Parlament bekommen.
Allerdings erhalten nicht alle antretenden Parteien Sitze. Sie müssen dafür bisher entweder mindestens 5,0 Prozent der Zweitstimmen bekommen (Fünf-Prozent-Hürde). Oder sie müssen über die Erststimmen mindestens drei Wahlkreise gewinnen (Grundmandatsklausel).
Im Bundeswahlgesetz ist festgelegt, wie die zig Millionen bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen in Sitze umgerechnet werden. Die Sitze werden auf Ebene der Bundesländer verteilt. Und zwar folgendermaßen: Die Sitze, die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, werden zunächst mit den Wahlkreis-Siegern besetzt. Danach werden die Sitze mit den anderen Parteikandidaten "aufgefüllt". Mehr …

Ukrainische Neonazis des Asow-Bataillons auf Europatournee, um «Fans» zu treffen. Vom 21. Juli bis zum 2. August besuchen Mitglieder der Gruppe neun Städte in sechs EU-Ländern: Polen, Deutschland, die Niederlande, Belgien, die Tschechische Republik und Litauen. Heute Abend ist der Auftritt in Berlin-Treptow an der Reihe. Die linke Szene mobilisiert zu einem Protest gegen die Veranstaltung.  Mehr …  

Mit einem neuem Postgesetz heuchelt die Regierung den Willen, die Machenschaften von DHL abzustellen. Der teilstaatliche Paketversender DHL stellt immer mehr Packstationen auf Appsteuerung um, sodass Empfänger ein Smartphone brauchen, um ihre Pakete dort abzuholen. Das kürzlich in Kraft getretene neue Postgesetz enthält wohlklingende Formulierungen, die so tun, als wollten sie dieser Altersdiskriminierung einen Riegel vorschieben. Doch die Verantwortlichen wissen, dass die Schlupflöcher in den gewählten Formulierungen dafür sorgen, dass DHL kaum etwas ändern muss.
Ich hatte an die Bundesnetzagentur, die für DHL zuständige Regulierungs- und Verbraucherschutzbehörde, geschrieben und gefragt, was sie von der Diskriminierung alter Menschen ohne Smartphone durch DHL hält und ob sie etwas dagegen unternehmen will. Zu meiner Überraschung wurde ich auf ein neues Postgesetz hingewiesen, das vor wenigen Tagen, am 19. Juli in Kraft getreten ist. Die Bundesnetzagentur schrieb mir am 24. Juli: „Bislang war nicht ausdrücklich geregelt, ob Postunternehmen Sendungen in App-gesteuerte Packstationen ohne Zustimmung des Empfängers einliefern durften. Der Gesetzgeber hat auf das Problem reagiert. Das neue Postgesetz (§ 13 Absatz 3 Satz 3) schreibt nunmehr vor, dass Empfänger der Hinterlegung in App-gesteuerte Stationen im Einzelfall oder dauerhaft widersprechen können. Die Benachrichtigungskarte, die beim Empfänger eingeworfen wird, muss über dieses Widerspruchsrecht informieren und die Kontaktdaten des Unternehmens enthalten. Die Bundesnetzagentur wird die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen, damit auch Menschen ohne Smartphone und Internet ihre Pakete erhalten.“ Mehr …   

Klimakleber legen Flughafen Frankfurt lahm. Durch Zaun eingedrungen. Aktivisten der "Letzten Generation" sind erneut in einen Flughafen eingedrungen. Der Flugverkehr in Frankfurt wurde vorübergehend eingestellt.
Aktivisten der "Letzten Generation" haben am Donnerstagmorgen auf dem Gelände des größten deutschen Flughafens, dem Airport in Frankfurt am Main, demonstriert. Laut Bundespolizei war es sieben Personen am frühen Morgen gelungen, in den Sicherheitsbereich vorzudringen und sich an den Köpfen der beiden zentralen Start- und Landebahnen festzukleben. Eine weitere Person sei am Zaun hängen geblieben. Alle acht Aktivisten seien festgesetzt worden. Mehr …   

Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg – Razzia in „Blauer Moschee“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg bundesweit verbieten lassen. Am Morgen gab es Durchsuchungen in 53 Objekten in acht Bundesländern. Das Vermögen des IZH und die „Blaue Moschee“ werden laut Faeser beschlagnahmt.
Die Polizisten kamen am frühen Morgen kurz vor sechs Uhr – mit Sturmhauben und Brechstangen. Die Imam-Ali-Moschee an der Außenalster, bekannt als „Blaue Moschee“, Stützpunkt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), ist am frühen Mittwochmorgen von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht worden. Der Einsatz erfolgte auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums, das ein bundesweites Verbot des IZH verfügt hat. Mehr …   

Deutsche Bank prognostiziert Ende des Eigenheims – das sind die Gründe. In den 1970er Jahren war die Boom-Zeit des Eigenheims. 250.000 Einfamilienhäuser entstanden zu dieser Zeit regelmäßig pro Jahr. Nach einer Schwächephase in den 80ern ging es nach der Wende mit den Zahlen wieder auf dieses Niveau hoch, weil viele Ostdeutsche den Traum vom Eigenheim nachholten. Seitdem gehen die Zahlen nach unten. Der Tiefpunkt wurde in der Finanzkrise 2009 mit nur 84.000 Einfamilienhäusern erreicht, seitdem ging es nie wieder über 110.000 Immobilien pro Jahr. Geht der Trend so weiter, prophezeit die Deutsche Bank in einer neuen Analyse für etwa 2050 den Bau des letzten Eigenheims in Deutschland.
So weit wird es am Ende nicht kommen, ein kleiner Markt wird für Einfamilienhäuser immer bleiben. Der Trend widerspricht trotzdem völlig dem Wunsch der Deutschen. In einer Umfrage des Baufinanzierers Interhyp gaben 2023 immerhin noch 53 Prozent der Deutschen an, sie wünschten sich ein freistehendes Einfamilienhaus. Ein Jahr zuvor waren es sogar noch 64 Prozent. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich mit mehreren Punkten erklären. Mehr …  

24.07.2024: Beweise aufgetaucht: Faeser fälschte Gründe für Compact Verbot! - Alexander Raue. Innenministerin Faeser hat auf spektakuläre Weise das Compact Magazin verboten und jetzt gibt es eine weitere 180-Grad-Wendung! Es sind neue Beweise aufgetaucht, dass Faeser die Gründe für Compact Verbot gefälscht hat! Video …

23.07.2024: Schutz vor politischer Einflussnahme. Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Ampel und Union einigen sich auf Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr „Widerstandskraft“. Die AfD vermutet einen anderen Beweggrund.
«Das deutsche Namensrecht ist offen gestanden mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in diesem Land nicht mehr kompatibel», sagte der federführende Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Fachpolitiker von SPD, Grüne und FDP hatten monatelang mit Vertretern der CDU und CSU darüber verhandelt, wie man zukünftig das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen kann. Zwischendurch waren die Verhandlungen sogar ins Stocken geraten und wurden ausgesetzt. Heute Mittag konnte Buschmann nun zusammen mit den Vertretern der anderen beteiligten Parteien die gemeinsamen Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts präsentieren. „Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Justizministeriums. Mehr …  

22.07.2024: Faeser verdrängt schlechte Sicherheitslage in Städten. »Wir brauchen endlich deutschlandweit eine Sicherheitspolitik, die für jeden erkennbare Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sich an den realen Gefahren orientiert.«
Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: »Es dürfte niemanden überraschen, dass ausgerechnet in Bremen und anderen Städten im Norden die Sicherheitslage vergleichsweise am schlechtesten ist.
Bremen wird von einer dysfunktionalen Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Diese Regierung hat mehrfach bestätigt, dass sie der illegalen Massenmigration positiv gegenübersteht und weigert sich beharrlich, deren negativen Konsequenzen für unser aller Sicherheit zur Kenntnis zu nehmen. Unter dieser bürgerfeindlichen Einstellung leidet die Bremer Bevölkerung in besonderem Maße, denn in keiner Stadt ist die Gefahr größer, Opfer einer Straftat durch einen Ausländer zu werden. Der große Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger ist dort auffallend – insbesondere bei der Gewaltkriminalität. Aber auch Jugendliche aus muslimischen Kulturkreisen fallen immer häufiger negativ auf. Somit bestätigt sich einmal mehr der direkte Zusammenhang zwischen Kriminalität und illegaler Massenmigration, auf den wir fortwährend hinweisen.
Neben diesem sicherheitspolitischen Totalversagen der Altparteien ist auch der Umgang mit den Zahlen selbst skandalös. Bundesinnenministerin Faeser verzichtet – wohl auch auf Wunsch der jeweiligen Oberbürgermeister – auf eine öffentliche Vorstellung der Statistik, um das Image der von Kriminalität stark belasteten Städte zu schützen. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Fakten nicht benennen, dann gibt es auch kein Problem. Durch diese Form der Realitätsverdrängung verspielen die Innenministerin und die politisch Verantwortlichen in den Rathäusern das Vertrauen der Bürger und tragen gleichzeitig zu einer massiven Verschärfung der Situation bei. Wir brauchen endlich deutschlandweit eine Sicherheitspolitik, die für jeden erkennbare Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sich an den realen Gefahren orientiert. Mehr ….   

Habeck erwartet von Deutschland mehr Dominanz in der Rüstungsindustrie. Habeck macht Druck: Ampel-Regierung will Rüstungsindustrie vorantreiben. Wie beim LNG und den Windkraftwerken soll auch in der Rüstungsindustrie aufs Tempo gedrückt werden. Die Ampel will noch schneller die Rüstungsindustrie voranbringen.
Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet die Grünen, die jahrzehntelang gegen die Rüstungsindustrie protestiert hatten, machen nun Druck auf schnelleres Wachstum in der deutschen Rüstungsindustrie. Wie »n-tv« berichtete, will das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren und die Einspruchsfristen von möglichen Bürgerinitiativen verkürzt werden, damit es schneller mit der Rüstungsindustrie vorangeht.
Die Ampel entwickelt derzeit Strategien für den Ausbau der deutschen Waffenindustrie zu einer modernen Rüstungsindustrie. Habeck fordert dabei von Deutschland mehr Dominanz in der globalen Rüstungsindustrie.
Deutschland auf dem Weg in die Kriegswirtschaft? Es scheint tatsächlich so zu sein. Die Ampel-Regierung will den gesamten Rüstungssektor in der deutschen Wirtschaft stärken. Schließlich geht es ja gegen Putin. Und da sind Panzer wichtiger als Schulen, Krankenhäuser oder die Erneuerung der maroden Infrastruktur. Mehr  …  

Nach dem Biden-Paukenschlag muss sich auch die ARD unangenehmen Fragen stellen. Wider besseren Wissens schwiegen das Weiße Haus und diverse US-Medien die mentalen Schwächen von US-Präsident Joe Biden monatelang tot. Selbst die ARD stimmte in den Tenor ein – und wurde vom Fakten-Finder zum Fakten-Verwirrer.
Joe Biden hat es getan: Gestern um 19:47 Uhr deutscher Zeit verkündete er seinen Ausstieg aus dem Rennen ums Weiße Haus. Ohne persönlich vor den Kameras zu erscheinen, verkündete er via X: „Es war die größte Ehre meines Lebens, Ihr Präsident zu sein. Und obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Aufgaben als Präsident für die verbleibende Zeit konzentriere.“
Damit ist Donald Trump der zurzeit einzige Bewerber. Seine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: „Der korrupte Joe Biden war nicht in der Lage, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist sicherlich nicht in der Lage, das Amt zu bekleiden – und war es auch nie! Er erlangte das Amt des Präsidenten nur durch Lügen, Fake News und indem er seinen Keller nicht verließ. Alle um ihn herum, einschließlich seines Arztes und der Medien, wussten, dass er nicht in der Lage war, Präsident zu sein.“ Mehr …

„Größter IT-Ausfall der Geschichte“ sorgte weltweit für Chaos: „Klaus hat Sie gewarnt“. Ein Fehler am letzten Freitag in einer Sicherheitssoftware führt weltweit zu Computerausfällen. Betroffen sind unter anderem Flughäfen, Krankenhäuser, Banken, Medien, Regierungsbehörden und Supermärkte.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Unternehmen und öffentlicher Organisationen kam es zu großen Unannehmlichkeiten. Der internationale Handel war stark beeinträchtigt. Zudem war die Informationsnummer der Zentralregierung nicht erreichbar. Die australische Regierung hat aufgrund der weltweiten Probleme eine Krisensitzung einberufen. Alle Flüge der großen amerikanischen Fluggesellschaften wurden eingestellt. Auch der Berliner Flughafen stellte alle Flüge ein.
Ursache ist ein Fehler in einem Update des Softwareprogramms Falcon der amerikanischen Firma Crowdstrike, die vorwiegend große Unternehmen und Organisationen zu ihren Kunden zählt. Die Systemadministratoren der Organisationen müssen die Systeme manuell wiederherstellen. Mehr …   

Faeser spricht von "echtem Sicherheitshaushalt" – Mehr Geld für die Sicherheitsbehörden. Nach Kabinettsbeschluss werden Polizei, Katastrophenschutz und THW ab 2025 personell und finanziell besser ausgestattet. Dabei soll es auch für digitale Personenregister und für die Absicherung gegen Extremismus im Innern zusätzliche Mittel geben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung für den Zeitraum 2026 – 2028 beschlossen. Bereits verabschiedet, sollen im nächsten Jahr vor allem die Sicherheitsbehörden wesentlich besser ausgestattet und finanziert werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite veröffentlicht hat, sollen laut aktuellem Haushaltsbeschluss das Bundesamt für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (BBB) sowie das technische Hilfswerk (THW) ab 2025 noch einmal zusätzliche Mittel erhalten. Schließlich müsse man laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bevölkerung nicht nur vor Kriminalität, Cyberattacken und äußerer Bedrohung schützen, sondern vor allem auch vor Extremismus und inneren Bedrohungen, aus der eigenen Gesellschaft. Faeser erklärte dazu: "Wir verstärken weiter den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen. Die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle." Mehr …   

21.07.2024: Wurde der CrowdStrike Windows-Computer-Crash absichtlich verursacht? Software der Firma CrowdStrike hatte in großen Teilen des politischen Westens zum Ausfall von Computersystemen geführt. Das Unternehemn war 2016 auch an der gegen Trump lancierten Russland-Lüge beteiligt. Ein IT-Experte erläutert nun, warum es so gut wie auszuschließen ist, dass der Crash unabsichtlich passieren konnte.
In einem längeren Thread auf X erklärt Ehden Biber, welche Abläufe befolgt werden müssen, bevor ein SW-Update verschickt werden kann. Biber ist bekannt als die Person, die hinter Pfizer Leak steckt. Beruflich beschäftigt er sich mit Informationssicherheit und Cybersicherheit.
Ehden erläutert, dass normale Software so einen Absturz nicht verursachen kann, da sie keinen Zugriff auf Hardware und Systemebenen hat. Treiber und solche Sicherheitssysteme haben aber diesen Zugriff, laufen in einem privilegiertem Modus und können den kompletten Absturz des Betriebssystems herbeiführen.
Interessanter ist aber, welche Prozeduren für die Freigabe so eines kritischen Software Updates zu durchlaufen sind. DevOps ist eine Reihe von Praktiken, Tools und kulturellen Philosophien, die darauf abzielen, die Prozesse der Softwareentwicklung (Dev) und des IT-Betriebs (Ops) zu automatisieren und zu integrieren. Hauptziel ist es, den Lebenszyklus der Systementwicklung zu verkürzen und eine kontinuierliche Bereitstellung mit hoher Qualität zu gewährleisten. Mehr …   

Baerbock verteidigt US-Raketen in Deutschland – und warnt vor Naivität. SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bedenken gegen die Nato-Pläne für weitreichende US-Waffen in Deutschland geäußert. Außenministerin Baerbock hält mehr Raketen auf deutschem Boden zur Abschreckung für notwendig. Sie warnt vor Naivität gegenüber „einem eiskalt kalkulierenden Kreml“.
Nach Kritik an der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Baerbock fügte hinzu: „Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml.“ Mehr …   

20.07.2024: Weltweite IT-Störung: Erst wenn der Bildschirm blau wird, wachen wir auf. Infrastruktur ist unsichtbar, bis sie ausfällt. Der weltweite IT-Ausfall offenbarte, wie verletzlich uns Monopole wie Microsoft machen. Diesen Schrecken muss man nutzen.
Plötzlich funktioniert nichts mehr. Flüge können weltweit nicht starten, die Notfallversorgung bricht vielerorts zusammen. In den sozialen Medien sammeln sich Fotos des blue screen of death – eines leeren blauen Bildschirms an Selbstbedienungskassen im Supermarkt, in TV-Studios, Snackautomaten, Shopping-Malls und sogar einer MRT-Maschine. Ein Update der Cybersecurity-Firma CrowdStrike – das durch den Zusammenbruch gestern schlagartig zu einem der bekanntesten Unternehmen weltweit geworden ist – hat bei vielen Windows-Computern einen Crash ausgelöst. Einmal mehr legt ein Unfall offen, wie groß die Probleme unserer globalen Infrastruktur sind. Einmal mehr legt ein Unfall offen, dass es an der Zeit ist, Tech-Monopole zu brechen. Doch der Reihe nach.
Infrastruktur hat eine seltsame Eigenschaft: Sie wird immer erst dann sichtbar, wenn sie aufhört zu funktionieren. Man denkt nicht über die Straße nach, bis man in ein Schlagloch fährt. Die Rohre in den Wohnungswänden bemerkt man erst während des Wasserschadens, die Kabel während des Stromausfalls. Und erst wenn der Zug verspätet ist, bemerkt man das Schienennetz – Letzteres in Deutschland also ständig. Mehr …   

IT-Panne betraf 8,5 Millionen Geräte - das sind weniger als ein Prozent aller Windows-Rechner. Ein weltweiter Ausfall von Microsoft-Betriebssystemen führte zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Unternehmen, Banken, Börsen, Supermärkte und Flughäfen auf der ganzen Welt meldeten schwere technische Störungen.
Das Wichtigste in Kürze: Computerprobleme führten weltweit zu weitreichenden Störungen. In Deutschland mussten unter anderem die Flughäfen Berlin und Hamburg zu Ferienbeginn zeitweise den Betrieb einstellen. Auch in anderen Ländern wurden neben dem Luftverkehr der Betrieb von Banken und Krankenhäusern gestört. Als Ursache nannte Crowdstrike ein fehlerhaftes Update einer Software für Windows-Computer. Mehr …   

19.07.2024: Weltweiter IT-Ausfall. BSI bestätigt zum Crowdstrike-Ausfall: Es reicht, eine Datei zu löschen. Das manuelle Löschen einer Datei behebt laut BSI die Startprobleme bei Windows-Rechnern mit Software von Crowdstrike. Auch Microsoft Azure macht Probleme. Am Freitagnachmittag wandte sich BSI-Chefin Claudia Plattner mit einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz zu den weltweiten IT-Ausfällen an Journalisten. Plattner differenzierte dabei zwischen zwei verschiedenen Gründen für die Probleme: Zum einen gab es ein fehlerhaftes Update für die Software "Falcon Sensor" von Crowdstrike, zum anderen wies Microsoft auf einen Konfigurationsfehler bei seinen Azure-Servern hin. Ob und wie diese Ereignisse zusammenhängen, wurde nicht erläutert, in der Fragerunde der Pressekonferenz durch die Journalisten aber auch nicht erwähnt.
In einer Mitteilung des BSI findet sich auch ein Link zu diesem PDF, in dem die Behörde den bereits von Crowdstrike selbst bekannt gegebenen Workaround durch Löschen der Datei C-00000291*.sys im Verzeichnis C:\Windows\System32\drivers\CrowdStrike bestätigt. Trägt diese Datei den Zeitstempel 05:27 UTC 19.07.2024 oder den eines späteren Datums, so handelt es sich schon um die korrigierte Version. Mehr

So geht Aufarbeitung - oder Gesinnungsjustiz? Ausgerechnet Günter Czisch wird Verfassungsrichter in BW. Günter Czisch (CDU), der als Oberbürgermeister von Ulm 2022 unmaskierten Spaziergängern per Allgemeinverfügung Waffengewalt androhte, wird ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ironischerweise gehörte eben dieser Czisch im Februar zu den Erstunterzeichnern einer Petition zur Verteidigung der Grundrechte eines Bündnisses von Ulmer Politgrößen. Die Autoren der Petition fälschten mehrfach ein Zitat der Geschwister Scholl, um die Anmaßung ihrer Unternehmung nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Mehr …  

Cyber-Blackout im Westen. Microsoft hat den größten Cyber-Blackout ausgelöst, den man bisher gesehen hat. Viele Fragen sind aber offen. Der Blackout dauert an.  Flughäfen stehen still, Firmen arbeiten nicht, der McDonalds in Japan hat geschlossen: Ein Computer-Blackout hat den Westen erfasst. Russland und China sind nicht betroffen.  Ob es der große Cyber-Blackout wird, den das WEF schon öfter geprobt hat? Offenbar nicht, denn Sie können diesen Artikel noch immer lesen. Allerdings: Der Blackout ist aber einer der größten bisher erlebten. Und die ganzen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Mehr …   

Cyber-Blackout: Kommt die digitale Impfung? Die westliche Elite wartet seit 2020 auf einen großen Cyber-Blackout. Man kündigte schon vor Jahren an, dass es viel „schlimmer als Covid“ sein wird. Die Davoser WEF-Gruppe bereitet die Welt bereits seit 2020 auf einen großen Cyber-Blackout vor. Zentral – mit bemerkenswerter Voraussicht – ist der Artikel vom 1. Juni 2020. Darin wird von einer „globalen Cyberpandemie“ gewarnt, die nur mit einer „digitalen Impfung“ gestoppt werden kann. Schon damals beschreibt man ein kommendes Cyber-Blackout als „viel schlimmer“ als Covid, aber mit dem gleichen pandemischen Vokabular. Mehr …   

Aus Russland: Hansjörg Müller zum Compact-Verbot (Siehe Pressefreiheit). Über die (Un)Rechtmässigkeit des Verbots von Compact gibt es wenig Zweifel. Selbst Politiker der Ampel-Koalition stellen sie in Frage. Über die Gründe bzw. den Zeitpunkt wird spekuliert. Häufig wird es mit dem Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, in Verbindung gebracht.
„Am vergangenen Samstag ist mein Interview mit CompactTV veröffentlicht worden. Die deutschen Journalisten hatten es angefragt und ich hatte zugesagt, ein offenes und direktes Gespräch zu führen. Genau so ist es auch geworden. Am Montag hat man sich das Interview offenbar im Bundesinnenministerium angeschaut. Am Dienstag wurden mehrere Räumlichkeiten des Compact-Magazins durchsucht und das Magazin selbst wurde verboten.  Ich bin der Meinung, dass das Verbot vor allem darauf zurückzuführen ist, dass in unserem Gespräch die Wahrheit ausgesprochen wurde, die den Deutschen so sorgfältig vorenthalten wird. Mehr …   

18.07.2024: «Mysteriöse Drohnen beobachten Militär-Ausbildung von Ukrainern in Deutschland». Das Magazin «Politico» berichtet über die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die deutsche Bundeswehr. In einem sechswöchigen Crashkurs, der Teil der EU-Unterstützungsmission EUMAM sei, sollen sie die Grundlagen des Grabenkriegs und des Stadtkampfes erlernen.
«Selbst tief in den Wäldern des ländlichen Deutschlands sind die ukrainischen Wehrpflichtigen nicht vor den neugierigen Blicken potenzieller feindlicher Drohnen sicher». So beginnt ein Artikel von Politico über die militärische Ausbildung von Ukrainern durch Offiziere und Soldaten der deutschen Bundeswehr. An einem «geheimen Ort außerhalb der deutschen Hauptstadt» hätten Hunderte von ukrainischen Soldaten einen sechswöchigen Crashkurs absolviert.
Das deutsche Militär habe einen Verdacht, wer die Drohnen schicke. Man gehe davon aus, dass zumindest einige der Drohnen mit unfreundlichen Absichten gesteuert würden, habe Oberstleutnant Roland Bösker gesagt. Es sei technisch unmöglich, alle Frequenzen zu blockieren, die zur Steuerung von Drohnen verwendet werden könnten. Die Drohnen verliehen der Übung einen Hauch von Realismus, meint Politico. Statt gegen die «möglichen feindlichen Drohnen» vorzugehen, sollten die Ukrainer sie in ihre Ausbildung einbeziehen, sei die Antwort der Ausbilder. So könnten sich die Soldaten auf die Frontlinien in der Ostukraine vorbereiten, wo sie mit russischen Drohnen konfrontiert würden, mit denen versucht würde, sie zu töten.
Auch wenn Bösker nicht sicher sein könne, dass die Drohnen mit Russland in Verbindung stünden, bestehe doch ein klarer Verdacht, so das Magazin weiter. Sie könnten Teil der Bemühungen Moskaus seien, die westlichen Verbündeten zu destabilisieren und zu demoralisieren, die Kiew unterstützen. Mehr …   

17.07.2024: Familienministerin Paus (Grüne) möchte das Ehegattensplitting abschaffen. »Die grüne Familienministerin Paus nutzt ihre, hoffentlich letzte Amtszeit, um die Gesellschaft umzubauen. Mit ihrem Angriff auf das Ehegattensplitting macht sie deutlich, dass grüne Politik ideologisch motiviert ist. Frau Paus geht es in erster Linie darum, die Ehe und Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu schwächen.«
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: »Die grüne Familienministerin Paus nutzt ihre, hoffentlich letzte Amtszeit, um die Gesellschaft umzubauen. Mit ihrem Angriff auf das Ehegattensplitting macht sie deutlich, dass grüne Politik ideologisch motiviert ist. Frau Paus geht es in erster Linie darum, die Ehe und Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu schwächen.
Sie nennt das Ehegattensplitting ›veraltet‹, weil es nur die klassische Ehe begünstigt. Sie bedient damit das Narrativ, dass die traditionelle Familie ein ›Auslaufmodell‹ sei. Das Gegenteil ist der Fall: Laut einer INSA-Umfrage, vom Mai dieses Jahres, sehen 86 Prozent der Befragten die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Grundlage der Gesellschaft und als wünschenswertes Lebensmodell an.
Frau Paus dagegen hat die Transgenderideologie zur Staatsdoktrin erklärt, statt sich um Familien zu kümmern. Das ist ideologiegesteuerte Politik gegen die Mehrheit im Land. Mehr …  

Breites Entsetzen über Compact- Verbot. Der Durchgriff gegen Compact schockiert die deutsche Opposition – über alle politischen Lager hinweg. Wie weitreichend der Angriff des deutschen Bundesinnenministeriums durch das Compact-Verbot auf die bürgerlichen Grundrechte ist, zeigen die Reaktionen. Nancy Faeser sieht sich massiver Kritik ausgesetzt – über alle politischen Lager hinweg. (Anmerkung der Redaktion: Solange diese Politiker keinen Rücktritt fordern ist alles nur Heuchelei.) Mehr …   

16.07.2024: Vorgehen von Nancy Faeser stößt auf harte Kritik. Politiker kritisieren Verbot des Compact-Magazins als Schlag gegen die Pressefreiheit. Politiker unterschiedlicher Couleur kritisieren das Verbot des Compact-Magazin. Dies sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Nancy Faeser hat das Magazin verbieten lassen. Es gibt Razzien in mehreren Bundesländern.
Wie unter anderem die NZZ berichtet, hat die SPD-Innenministerin das politische Magazin Compact verbieten lassen. Die Polizei soll Razzien an mehreren Standorten durchgeführt haben. Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.
Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter: »Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser: »Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.   Mehr  …   

15.07.2024: Sozialisten zerstören die Familienstruktur. Familienministerin Paus will Ehegattensplitting abschaffen. Mit der geplanten Steuerreform will Bundesfamilienministerin Lisa Paus auch das Ehegattensplitting beerdigen. Die Entlastung von Ehepaaren ist der Grünen-Politikerin ein Dorn im Auge. Es ist nicht der einzige Reformvorschlag.
BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Zuge der Reform der Steuerklassen die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind.“
Seit Jahren wird über eine Reform des Ehegattensplittings diskutiert. Nach dem derzeitigen Modell wird das gemeinsame Einkommen beider Ehepartner halbiert und für jeden Partner so besteuert, als ob er nur die Hälfte verdient hätte. Die so ermittelten Steuerbeträge werden verdoppelt, was oft zu einer niedrigeren Gesamtsteuerlast führt. Begründet wird diese Entlastung für Ehepaare mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie.
Steuerklassen abgeschafft. Kürzlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes eine neue Reform der Steuerklassen präsentiert. Demnach sollen die Steuerklassen III und V künftig durch ein sogenanntes Faktorverfahren in Steuerklasse IV ersetzt werden. Dies hatten SPD, Grüne und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Laut Paus sei dies „gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“.
Einen Gegenentwurf stellte unterdessen die AfD vor. Sie fordert seit Jahren eine Reform hin zu einem Familiensplitting. Konkret „sollen auch Kinder in das Splitting mit einbezogen und der Grundfreibetrag berücksichtigt werden“, schrieb die Partei in einem Antrag. Dies solle auch für Alleinerziehende gelten. Dadurch hofft die AfD, besonders kinderreiche Familien steuerlich zu entlasten.  Mehr …

Wie man die Menschen in tödliche Gefahr bringt. Deutschland wird mit Mittelstreckenraketen bestückt und wird zu zum vermutlichen Schauplatz einer Eskalation des Krieges. Es droht nicht weniger als der Selbstmord der Menschheit.
„Abstandswaffen“ nennt Verteidigungsminister Pistorius Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk, die nach US- bzw. NATO-Beschluss in Deutschland neu aufgestellt werden sollen. Auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt, sollen sie russisches Gebiet erreichen können. Zum Teil mit Überschallgeschwindigkeit. Ein deutlicher weiterer Schritt in einen zweiten Kalten Krieg.
„Abstandswaffen“? Natürlich ist klar, was Pistorius damit meint. Man kann die Stationierung von atomaren Angriffswaffen aber auch anders verstehen. „Abstand“ – also sich den Krieg vom Leibe halten – garantiert solches Gerät eben gerade nicht. „Atomraketen sind Untergangsmagneten“, reimte der Philosoph Günther Anders einmal, als breiten Kreisen noch klar war, was im Ernstfall eine solche Stationierung bedeuten würde. Etwa den damals in vorderster Front gegen eine solche Rüstung kämpfenden Grünen. Und zwar für die Menschen, die im Fall des Falles zu Hunderttausenden betroffen wären.
Noch sind die Standorte für diese Raketen nicht bekannt. Auch von einer Stationierung auf U-Booten ist die Rede. Klar ist aber, dass Deutschland auf russischer Seite noch mehr als bisher zum Hauptgebiet für die Zielplanungen ausgebaut werden wird. Fachleute werden festlegen, mit wie vielen Sprengköpfen und wie vielen Detonationen welcher Sprengkraft Orte, von denen aus russischer Sicht Gefahren ausgehen, vernichtet werden müssten und zwar total und vor allem sofort. Denn Zögern kann dazu führen, im Nuklearkrieg den Kürzeren zu ziehen.
„Verteidigung“ durch Selbstmord
Menschen, die in den Zielgebieten wohnen, mögen das unter Umständen als zweifelhaften Vorteil betrachten. Denn eines wird klar sein: Bei einer nuklearen Auseinandersetzung werden – ein einstmals verbreitetes Wissen, das heute fehlt – die Lebenden die Toten beneiden. Die noch Lebenden werden eine lange Stecke des qualvollen Siechtums vor sich haben. Deutschland jedenfalls wäre anschließend nicht mehr vorhanden, egal wo man wohnt. Verteidigung durch Selbstmord lautet die Methode. Mehr …   

13.07.2024:  Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung. Oskar Lafontaine, einer der großen alten Männer der deutschen Politik, hat darauf hingewiesen, dass man an anderen Orten suchen müsse, wolle man Rechtsextremismus wirklich bekämpfen. Das Handeln der "demokratischen Mitte" sei nämlich in Wirklichkeit rechtsextrem.
In einem Gastkommentar in der Schweizer Weltwoche hat der ehemalige saarländische Ministerpräsident, Finanzminister und ehemalige Vorsitzende der SPD und später der Linken, Oskar Lafontaine, eine Korrektur der politischen Begriffe in Deutschland eingefordert. Diejenigen, die sich selbst für die demokratische Mitte hielten, seien die wahren Rechtsextremisten.
Dabei berief er sich auf den US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, der jüngst erklärte: "Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen." Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen seien schließlich der Markenkern rechter Parteien.
Einzig übersteigerter Nationalismus sei bei dieser Rechten, die die gesamte Breite von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP samt staatstragender Medien umfasse, nicht zu finden.
"Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der 'amerikanische Freund' zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben."
Deutschland und Russland voneinander zu trennen, sei schließlich erklärtes Ziel vieler US-Strategen gewesen. Und jetzt wären die Profite der US-Rüstungsindustrie geradezu Staatsziel: "Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, 'egal, was meine deutschen Wähler denken', wie Außenministerin Annalena Baerbock versicherte." Mehr …

Mit dem Messer hinter dem Rücken: Russlands Freunde in Europa. Das Publikum in Russland klammert sich gern an Illusionen, in Europa würden bald "Freunde Russlands" an die Macht kommen und dann wäre alles wieder gut. Derzeit ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Hoffnungsträger und löst Entzückung aus. Zeit für eine bittere Pille gegen Halluzinationen, meint der Autor.
Ein engagierter Teil der Besucher des russischsprachigen Internets lässt Nachrichten über Siege, Reisen und Initiativen von Freunden, potenziellen Freunden, hypothetischen Freunden, versteckten Freunden, tatsächlichen Freunden und historischen Freunden mit solcher Wucht über Monitore flimmern, dass der Eindruck entsteht, nur noch eine weitere Anspannung des kollektiven Willens trenne uns vom sofortigen Eintreten von Frieden, Anmut und einer Stille, die nur durch das Knallen von Champagner und das Knarren des Sofas unterbrochen wird.
Doch immer wieder muss man sich von der Richtigkeit der Worte von Ostap Bender (Hauptfigur der satirischen Romane "Zwölf Stühle" und "Das goldene Kalb" der sowjetischen Schriftsteller Ilja Ilf und Jewgeni Petrow) überzeugen, der behauptete, dass "schnell nur die Geburt von Katzen" gehe. Sowie davon, dass keine offiziellen und potenziellen Freunde Russland zu Hilfe kommen werden, und dass sich Russland nur selbst helfen kann.
In den vergangenen Tagen richteten sich die Blicke des Publikums auf die unerwartete "Friedensreise" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Kiew, Moskau und Peking besuchte und nun in Washington weilt.
Zahlreiche Analysten bewunderten den Mut Orbáns, sich gegen das russophobe europäische Establishment zu stellen. So zog er zahlreiche Flüche von uns feindlich gesinnten "sprechenden Köpfen" auf sich und brachte die Kunde von den unverrückbaren Positionen von Putin und Xi unter dem lautstarken Slogan "Friedensmission 3.0" direkt in die Höhle des Feindes — zum NATO-Jubiläumsgipfel. Und nicht nur das: Orbán erlaubte sich, öffentlich zu behaupten, dass Russland nicht zu besiegen sei. Putin kann seiner Meinung nach nicht verlieren, was nur logisch ist: "Wenn man sich die Soldaten, die Waffen und die Technologie anschaut, die in der Kriegsführung eingesetzt werden, ist es schwer vorstellbar, Russland zu besiegen. Die Wahrscheinlichkeit dessen, ob Russland überhaupt besiegt werden kann, ist nicht kalkulierbar." Mehr …

Wer einmal lügt, der lügt auch immer wieder. Stationierung von US-Raketen soll nicht zur Eskalation beitragen, sagt Kanzler Scholz. Seit bekannt wurde, dass zukünftig weitreichende US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen, hat sich der Ton aus Moskau deutlich verschärft. Olaf Scholz hat die Entscheidung begründet und klargestellt, dass die Sicherheit des Landes und der Nato Priorität besitzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Die Waffen mit einer Reichweite bis 2500 Kilometer dienten der Abschreckung und sollten Angriffe aus einem „sicheren Hinterland“ von vorneherein verhindern, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. „Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern.“ Mehr …

11.07.2024: Konzentration mit »voller Kraft«auf das Außenministerium. Baerbock will doch nicht mehr »Kanzlern«. Vor einigen Wochen hatte Baerbock noch laut darüber spekuliert, noch einmal als Kandidatin ihren Hut für eine Kanzlerschaft in den Ring zu werfen. Das sorgte für jede Menge Spott und Häme in den sozialen Medien. Jetzt hat sie ihren Verzicht kundgegeben; sie wolle sich mit »voller Kraft« auf das Außenministerium konzentrieren.
Die Repräsentanten der Öko-Sozialisten in der Berliner Ampel an der Spitze der entsprechenden Ministerien sind, gelinde gesagt, in weiten Teilen unfähig. Bestenfalls kennt man sie in der breiten Öffentlichkeit kaum bis gar nicht, wie zum Beispiel Steffi Lemke, ihres Zeichens Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Sie unterfliegt das Radar der öffentlichen Wahrnehmung nahezu komplett - und das ist noch das beste Urteil eines Ministers aus den Reihen ihrer Partei.
Lisa Paus fetzt sich in unschöner Regelmäßigkeit mit dem FDP-Lindner ums die Verwendung des Steuergelds, in welchen Sphären sich der »Tschemm« so bewegt, weiß er wohl selbst nicht so ganz genau. Wenn die Wirkstoffe in der Wasserpfeife etwas zu großzügig dosiert sind, ist er vermutlich der personifizierte »Major Tom«: völlig losgelöst von der Erde.
An der Spitze dieses Reigens stehen mit Habeck und Baerbock zwei ganz besonders auffällige Personen. Über ihre »Fähigkeiten« wurde landauf und landab in epischer Breite berichtet und das wird wohl auch zukünftig so bleiben - bis die beiden kein Ministerium mehr besetzt halten.  Mehr …

10.07.2024: Staatsverschuldung am Limit: Stehen wir vor dem finanziellen Abgrund? Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Rand eines Abgrunds. Mit jedem Tag bröckelt der Boden unter Ihren Füßen weiter ab. Genau in dieser Situation befinden wir uns alle – dank der explodierenden Staatsverschuldung weltweit. Was wie ein abstraktes Problem der Regierungen klingt, könnte schon bald Ihr Erspartes, Ihre Altersvorsorge und Ihren Lebensstandard bedrohen. Die Uhr tickt, und die Frage ist nicht ob, sondern wann dieser Schuldenberg über uns zusammenbricht.
Staatsverschuldung am Limit: Stehen wir vor dem finanziellen Abgrund?
Die erschreckenden Zahlen, die Sie kennen sollten. Lassen Sie uns einen Blick auf die schockierenden Fakten werfen: Laut dem Global Debt Monitor des Institute of International Finance (IIF) hat die weltweite Staatsverschuldung Ende 2023 die unvorstellbare Summe von 97 Billionen US-Dollar erreicht. Das entspricht 93% des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise 2008, die Millionen Menschen in den finanziellen Ruin trieb, lag dieser Wert bei "nur" 60%.
Doch das ist erst der Anfang. In einigen Ländern sieht die Situation noch düsterer aus: Japan: Eine Staatsverschuldung von über 260% des BIP – stellen Sie sich vor, Ihre persönlichen Schulden wären zweieinhalb Mal so hoch wie Ihr Jahreseinkommen!
Griechenland: Etwa 200% des BIP – ein Land, das praktisch bankrott ist und nur durch massive Rettungspakete am Leben erhalten wird.
Italien: Über 150% des BIP – eine tickende Zeitbombe im Herzen Europas.
USA: Über 130% des BIP – die größte Volkswirtschaft der Welt sitzt auf einem Pulverfass aus Schulden.
Selbst Deutschland, oft als Musterschüler gepriesen, steht mit einer Verschuldung von etwa 69% des BIP nicht besonders gut dar. Und der Trend zeigt steil nach oben. Mehr …