Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Geschehnisse 2025

Schicksalsjahr 2025. Die Vernunftt obsiegt – so beten und hoffen wir.
Wird die Friedens- und Freiheitsbewegung die Oberhand gewinnen?
oder führt uns die geplante Regierung in den 3. Weltkrieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Untergang?  Wir stehen am Beginn eines entscheidungsträchtigen Jahres

21.07.2025: Die erste Hälfte liegt hinter uns.  Mittlerweile zeigte sich, wir sind in der Vorkriegszeit. Umgeben von Lügen, Turbulenzen und falschen Narrativen.





31.12.2025: Erstes Resümee zur BRD   ANNO   2025:  -  Achtung Satire -  Die Systemparteien haben die Demokratie gekapert. Es gibt jetzt nur noch deren und wer da nicht in den Rahmen paßt wird von Wahlen ausgeschlossen. Denn Wahlen die das System ändern könnten werden nicht zugelassen. Sie müssen vor so etwas ihre Demokratie schützen. Palantir wird eingeführt, denn „Ihre Demokratie“ muss von der Wurzel her geschützt werden. Deswegen muss die künstliche Intelligenz vorausschauen erkunden wer in ein paar Monaten oder Jahren oppositionell, also ein Delegitimierer  des Staates werden könnte.
Die Mehrheit der in Deutschland Befragten sowie die der für den Krieg vorgesehenen jungen Erwachsenen ist gegen den Krieg und für Frieden. Hier sind die ersten Delegitimierer erkennbar, denn sie beugen sich nicht dem Regierungswillen. Hierfür gibt es die neue Regierungsgewalt. Hausdurchsuchungen am laufenden Band,
Das BRD-Personal auf Bundesebene unterliegt einem Wahn: einem Kriegswahn gegen Russland und das eigene Volk. Kriegswirtschaft fordert ab kommendem Jahr die ersten Opfer. Die soziologische Unterschicht wird als erstes hart getroffen. Die anderen Schichten geraten auf die schiefe Bahn und alle (außer der wirtschaftlichen und politischen Elite) Schichten – es geht um die Mittelschicht, den tragenden Arm der sozialen Marktwirtschaft – rutschen nach unten. Das Fressen oder Gefressenwerden beginnt im harten Kampf um das Nichtabrutschen.
Der MAD (Militärischer Abschirm Dienst) erhält Sonderbefugnisse jede Person zu überwachen und die Daten an die NATO & EU weiter zu geben. Damit wird ein weitererInlandsgeheimdienst aktiviert um „Ihre Demokratie“ zu schützen. Der BND erhält weitere Befungnisse. Orwell war ein Hellseher und gab einen wichtigen Hinweis: erst wenn Du verstanden hast dass Weiß schwarz und Krieg Friedensdienst ist bist Du vollkommen.
Die von der Regierung durchgeführten und vorgesehenen Maßnahmen arbeiten für das Entvölkerungsprogramm, führen in eine deindustrialisierte Planwirtschaft, zertreten die unveräußerlichen Grundrechte und geben Stück für Stück Souveränität ab an EU, NATO und WHO – drei der Arme der Neuen Weltordnung in Form einer Technokratie, den modernen Faschismus. Mit technologischen Mitteln von denen alle bisherigen Faschistenführer nur träumen konnten.
Die Migration erschuf Brennpunkte in denen mittlerweile die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte angegriffen werden. Frauen haben mancherorts Angst im Dunkeln nach draußen zu gehen oder eine Straßenbahn zu benutzen. Die Dunkelziffer ist viel höher als das was durchsickert. Doch zeichnet sich ein Bild ab. Dazu fällt mir die Frage ein: Ab wie viel Getöteten am Tag und Straßenschlachten oder brennenden Autos pro Woche spricht man von Bürgerkrieg?
Das Wahlvolk verhält sich wie Schlafschafe; paralysiert durch die Indoktrination der Gehirne, durch gesetzte Denkrahmen (Schule, Uni, TV, Zeitungen, Nachrichten)  und neu: Der Rahmen des Sprech- /Sagbahren (Neudeutsch: Framing & Wording – damit keiner versteht  worum es geht). Alle wissen nur was sie wissen sollen, doch nicht das was für Frieden und Freiheit in sozialem Wohlstand wichtig wäre. Es gilt: es kann nicht sein was nicht sein darf. Und dass unsere Regierung uns zur Schlachtbank führt, das darf nicht sein.
Die freie Presse, auch Alternativpresse benannt, wird drangsaliert. Unrecht wird zu Recht gebogen. Die Juristerei folgt treuglaubend den Gesetzen und Verordnungen und freut sich darüber so willkürlich urteilen und agieren zu können, treu folgend den Vorgaben der Regierung, der EU und WHO. Wahrheit und Wirklichkeit interessiert nicht. Nicht bei Gericht, nicht bei der Staatsanwaltschaft und wer nicht mitspielt bei der neuen Form der „Demokratie“ wird kalt gestellt. (Kleine Ergänzung: Vergleiche die Zeit von 1930 – 45 mit der von 2020 – 25. Erkenne den Fehler.)
Die Wahrheit wird bekämpft und dem Glauben an die Regierung, Partei, Kommission, NATO, WHO, Experten, Wissenschaft und deren Computermodellen untergeordnet. Echte Wissenschaft, basierend auf Diskurs und Vergleich der Fakten und Standpunkte, wird unterdrückt. Verwaltet in der BRD durch einen Kanzler, von dem Allen wissen können sollten, dass man ihm nichts glauben kann. Doch ist dies nur ein Beispiel und das gilt für die Kanzler seit Merkel. Zu beleuchten sind auch die Gesundheits-, Innen- und Justizminister. Ein Merkelmakel. Ihre Stasiausbildung zeigt also Erfolg.
Ob man jemals einem ehemaligen oder zukünftigen Bundeskanzler alles oder etwas grundlegend Wichtiges glauben kann darf bezweifelt werden. Wenn man die Wahrheit kennt und weiß was seit dem letzten Jahrtausend in den Geschichtsbüchern der deutschen Schulen steht, ganz besonders. Da macht der Zweifel neugierig.
Die „Elite“ der Parteien (ausgebildet als Young-Leader des WEF) hat das Regierungszepter übernommen und führt in einem Wahnsinn in die Zukunft. Machtgeil und blindlinks werden Wahlen und deren Entscheidungen so manipuliert, dass das eigene Machtfeld erhalten bleibt und nicht abgegeben werden muß.
Die deutsche Regierung arbeitet für imperialistische Interessen aus den USA & City of London. Das Multi-Milliarden-Netzwerk der Globalisten gibt vor was diese Interessen sind. Mit einem Bill wir danken Dir und folgen Dir als Führer folgen wir der Leyen Uschi  und geben Milliarden an die Hersteller und Forscher von Biowaffen. Ohne Konsequenzen für die Akteure und Verbrecher. Und das Gleiche gilt für Kriegsverbrecher  und deren Waffenhersteller soweit sie mit der NATO – dem Imperialistenarm im Bunde stehen.
Moral und Unrechtsbewußtsein bei den Volksvertretern, den Parteisoldaten, Ärzteverbänden, der treugläubigen Justiz & Polizei – Fehlanzeige. Nur ein hohles Loch gefunden.
Das medizinische Experiment der Genmodelierung an den Menschen geht weiter.  Noch immer läuft dies unter dem Label „Schutzimpfung“. Und tausende neue Waffen werden gebaut um Europa zu befrieden. Am befriedetsten ist meist der Friedhof. Der Wahnsinn regiert und die Geframten gehen arbeiten, schauen fern oder werden kriminell, sobald sie ihren Unmut äußern. Man nennt es Hassverbrechen.
Die Geldströme in die Töpfe der Psycho- und Soziopathen fließen schneller. Und noch immer gibt es Leute die das Klima retten wollen, indem sie ihr Geld geben für den schnelleren Fluß in diese Töpfe.
Die Gesellschaft ist perfekt gespalten. Teile und Herrsche hat es geschafft. Der „wahre Feind“ bleibt im Dunkeln. Statt dessen bekämpfen die Linken die Rechten und alle die die nicht im Mainstream schwimmen werden zu Nazis erklärt. Ein Diskurs, ein aufklärendes Gespräch ist nicht möglich. Die „Brandmauer“ sitzt fest im traumatisierten Kollektiv.
Doch ist das alles nur ein Alptraum, denn wir leben im „Besten Deutschland“ und wer es nicht glaubt muss nur eine 360-Grand-Wendung machen und der Strom kommt aus der Steckdose. Woher denn sonnst?   -   Ein Beitrag der Satire-Redaktion - 

Nun wird EU auch vergötzt! In Bayern entsteht ein "Europa-Tempel". In der Oberpfälzer Provinz finanziert die EU den Bau einer Tempelanlage, die dem Europa-Gedanken und den demokratischen Werten gewidmet sein soll. Ein Schritt zur religiösen Überhöhung des EU-Projektes, der ungeahnte Möglichkeiten für die Zukunft bietet.
Am 9. Mai ist es soweit: Am Europatag des Jahres 2026 wird im bayerischen Freudenberg die "Glyptothek Etsdorf" eingeweiht, den Angaben der Erbauer zufolge ein "Europa-Tempel". Über 25 Jahre nahm die Planung in Anspruch. Entwickelt hatte die Idee bereits vor Jahrzehnten der Künstler Wilhelm Koch, der auch schon durch eine (mittlerweile schon zerbröselte) Reiterstatue für Angela Merkel bekannt geworden ist. Er wünschte sich, in einer Zeit voller Pessimismus ein "Großprojekt des Bürgersinns" zu starten: einen neuzeitlichen "Tempel" als "Symbol für 2500 Jahre Demokratie und für den europäischen Gedanken", eine "lebendige Verortung der europäischen Idee".
Dabei sollten alle 47 europäischen Staaten (nicht nur die EU-Staaten) eingeschlossen sein, denn: "Das Thema Europa" sei "meist auf den Staatenverbund der Europäischen Union beschränkt, wobei hier Finanzen, Bürokratie und Politik im Vordergrund stünden" – in Etsdorf hingegen entstehe "ein Ort für Gesamteuropa mit allen 47 Staaten". Man könnte allerdings durchaus eine Vereinnahmung des Europa-Gedankens im Sinne einer EU-Herrschaft argwöhnen – denn gezeigt wird nämlich dann doch wieder eine gelb-blaue Version der Europaflagge mit den zwölf Sternen, die heute als Symbol der EU dient – und deren Zerstörung in Deutschland seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2020 sogar strafbewehrt ist. Bei der Reportage der Nürnberger Nachrichten über das Bauprojekt werden die 47 Staaten Europas immerhin schon mal allesamt zu Staaten der Europäischen Union.
Über die Jahre schritt das Projekt voran: Ein Förderverein und eine Stiftung wurden gegründet, die ob des heidnischen Tempels skeptische einheimische Bevölkerung überzeugt, ein passender Bauplatz "auf Ewigkeit" gepachtet und eine Baugenehmigung erteilt. "Säulenpaten" und weitere Unterstützer des Projekts sammelten Kapital ein, sogar ein Tempelpate wurde gefunden: der Hamburger Rocksänger Udo Lindenberg. Als weitere Unterstützer werden – neben lokalen Bürgern – die Kümmersbrucker AHS-Gruppe sowie die Sparkassenstiftung Amberg-Sulzbach genannt. Die Spenden von Bürgern und Unternehmen reichten jedoch bei weitem nicht, um die Baukosten von 500.000 Euro zu decken. Deshalb sprang die EU samt dem Freistaat Bayern in Form des LEADER-Projektes ein und übernahm rund die Hälfte der Kosten. Eigentlich nur folgerichtig, geht es doch um die Verherrlichung europäischer Werte. Mehr … 

Coup in Gelsenkirchen. 3200 Schließfächer betroffen – Ermittler schätzen Beute auf 30 Millionen Euro. Der Einbruch in den Tresorraum einer Bank in Gelsenkirchen besorgt viele Kunden. Ermittler teilen nun eine erste Schätzung zum Schaden mit. Außerdem gibt es erste Hinweise zu den Tätern.
Bei dem Einbruch in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen haben die Täter nach erster Schätzung von Ermittlern rund 30 Millionen Euro erbeutet. Es seien 3200 Schließfächer aufgebrochen worden, berichten die Nachrichtenagentur dpa und andere Medien. Mehr als 2500 Geschädigte seien betroffen. Es dürfte sich damit um einen der größten Coups bei einem Einbruch in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte handeln. Der spektakuläre Einbruch war durch einen Brandmeldealarm entdeckt worden
In einer Pressemitteilung sprach die Polizei Gelsenkirchen selbst von mehreren tausend Schließfächern, die aufgebrochen worden seien. Die Schadenssumme liege nach ersten groben Schätzungen im zweistelligen Millionenbereich. Mehr …   

DEUTSCHLAND: Eskalation an Silvester? Experte warnt! "Das ist eine noch größere Gefahr!" - WELT Nachrichtensender. An welchen Orten wird gefeiert, wo ist böllern verboten, und wie kommt man nachts durch die Stadt? Ein Überblick über den Jahreswechsel in Berlin. Hunderttausende Menschen werden an Silvester in Berlin unterwegs sein. Gleichzeitig gelten in Teilen der Stadt besondere Regeln. Einige Fragen und Antworten für alle, die den Jahreswechsel draußen feiern wollen. Video …  

SILVESTER: Böller-Chaoten machen Jagd auf Bürger und Einsatzkräfte! Werden die Maßnahmen greifen?  WELT Nachrichtensender. Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Jahre an Silvester in Berlin bereitet sich die Berliner Polizei mit einem deutlich verschärften Einsatzkonzept und mittels Bodycams auf die Silvesternacht vor. Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, wurden die Böllerverbotszonen in der Hauptstadt erheblich ausgeweitet. Böllerverbotszonen sind in Berlin unter anderem das Steinmetzkiez, die Admiralsbrücke, die Sonnenallee in Neukölln sowie der Alexanderplatz. Zusätzlich sollen mehr mobile Polizeiteams gezielt gegen illegales Feuerwerk und gefährliche Böllerei vorgehen. Die Zahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten erreicht eine Größenordnung, die sonst vom 1.-Mai-Einsatz bekannt ist. Ermittler sprechen von einem qualitativen Wandel der Gewalt: Statt unkontrolliertem Feuerwerk komme es zunehmend zu gezielten Angriffen auf Menschen und Einsatzkräfte – häufig mit illegalem, besonders gefährlichem Feuerwerk. Die Sicherheitsbehörden rechnen daher erneut mit einer angespannten Lage und appellieren an die Bevölkerung, Gefahrenbereiche zu meiden. Video …  

Zehn Jahre Kölner Silvesternacht - Ein Muster, das weiter wirkt. Tatsächlich: Kaum sind zehn Jahre vorüber, bestreitet keiner mehr, dass es in Köln 2015 Übergriffe gab, dass es vor allem Nordafrikaner waren und dass sehr verspätet darüber berichtet wurde. Aber das Muster, das diese Nacht traumatisch machte, wurde seither nur stärker.
Es ist wie eine nicht verheilte Wunde, und daran ändert auch die aktuelle Berichterstattung nichts, die so tut, als habe man doch immer schon eingestanden, dass da etwas war. Die Ereignisse in der Nacht vom 31.12.2015 auf den 1.1.2016 haben einen tiefen Bruch hinterlassen. Den ersten von vielen. Das Muster, das damals etabliert wurde, hat sich seitdem immer wieder wiederholt.
Inzwischen schreibt auch die dpa, es sei etwas geschehen damals, es sei zu massiven sexuellen Übergriffen gekommen rund um den Kölner Bahnhof. Die damalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entschuldigt sich zwar für ihren damaligen Rat an Frauen, junge fremde Männer "eine Armlänge" auf Abstand zu halten, aber der Beitrag, den sie damals zu den tiefen Gräben geleistet hat, die bis heute die deutsche Gesellschaft durchziehen, nimmt sie entweder nicht wahr oder hält ihn nach wie vor für richtig.
Das Erste, was passierte: Bereits am 1. Januar waren die sozialen Medien voller Berichte über das, was am Hauptbahnhof geschehen war. Über tausend junge Männer vor allem aus Nordafrika hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz und in der Umgebung versammelt, wohl auf Grundlage einer Verabredung über das Internet. Viele davon waren angetrunken. Später kam es zu über 1.000 Strafanzeigen, vom Diebstahl bis zur Vergewaltigung; aber die meisten Täter wurden nie identifiziert. Von 1.210 gestellten Strafanzeigen wurden 828 Verfahren gegen unbekannt eingeleitet, 290-mal gegen einen bekannten Täter; es kam zu 46 Anklagen, aber nur zu 36 Verurteilungen. Was auch damit zu tun hatte, dass die Polizei bei den Vorfällen kaum anwesend war – die vorhandenen Kräfte reichten nicht, und Verstärkung wurde nicht geholt. Das ist schlimm, fällt aber noch in den Bereich von Fehlleistungen, die zu erwarten sind. Mehr …   

Sicherheitsmaßnahmen zum Jahreswechsel. Städte wappnen sich für Silvester: Böllerverbotszonen und mehr Polizeipräsenz. 4.300 Polizisten sind in der Silvesternacht allein in Berlin im Einsatz. An zentralen Plätzen ist das Entzünden von Feuerwerkskörpern ganz verboten. Handchirurgen befürchten zahlreiche Verletzungen mit lebenslangen Folgen. Illegale Pyrotechnik kann zu lebensgefährlichen Verletzungen führen.
Metropolen rüsten sich für die Silvesternacht. In den Städten gilt an zentralen Plätzen ein Böllerverbot. Für Handchirurgen ist an Silvester die arbeitsreichste Nacht. Abgetrennte Finger, durchtrennte Sehnen, Amputationen – die Handchirurgin Leila Harhaus-Wähner hat in der Silvesternacht schon vieles gesehen. Auch in diesem Jahr rechnet die Berliner Ärztin mit zahlreichen Verletzten durch Böller. „Für Handchirurgen ist es klar, dass Silvester die arbeitsreichste Nacht sein kann.“ Bis 24 Uhr passiere zunächst nicht so viel, ab 1 Uhr, 2 Uhr nachts kämen immer mehr Verletzte in die Notaufnahme und dann „sehr viele in sehr kurzer Zeit“.
Harhaus-Wähner ist Direktorin der Klinik für Hand-, Replantations- und Mikrochirurgie am Unfallkrankenhaus Berlin. In der Regel würden innerhalb von 24 Stunden 100 bis 120 Menschen in der Notaufnahme behandelt. An Silvester seien es etwa 250 bis 300, andere Notfälle wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte einberechnet. Es kämen Menschen mit Verbrennungen, Verletzungen am Auge, Betrunkene mit gebrochenem Arm und eben Menschen mit Handverletzungen.
147.000 Böller in Berlin sichergestellt. Um die Gefahren einer ausschweifenden Silvesternacht einzudämmen, ist die Polizei mit mehreren Tausend Kräften im Einsatz. Allein in Berlin werden es etwa 4.300 sein, wie „Der Tagesspiegel“ berichtet. Bereits im Vorfeld haben Polizisten bei 87 Personen, die bei den vergangenen Jahreswechseln auffällig geworden waren, Gefährderansprachen abgehalten. Auch stellten die Ordnungshüter fast 147.000 Feuerwerkskörper sicher. Davon handelte es sich bei 108.000 Produkten um gefährliches Großfeuerwerk wie Kugelbomben, das nur Experten bedienen sollten. Mehr …   

Der große NuoViso Schwurbelrückblick 2025 - der etwas andere Jahresrückblick. 2025 liegt hinter uns – und es war kein gewöhnliches Jahr. Ein Jahr voller Umbrüche, Klarheit, Reibung und echter Begegnungen. Ein Jahr zwischen Aufklärung, Emotion, Chaos, Hoffnung und Neubeginn. In diesem großen Jahresrückblick nehmen wir euch mit durch die wichtigsten Momente bei NuoViso:
intensive Gespräche
politische und gesellschaftliche Bruchlinien
Musik, Satire, Eskalation
Kongresse, Sommerfest, Studio-Umzug
Erkenntnisse, die bleiben
Momente, die unter die Haut gingen
2025 war laut, widersprüchlich, manchmal chaotisch – aber vor allem war es ehrlich.
Dieser Rückblick ist keine Hochglanzbilanz. Er ist ein Stimmungsbild – roh, direkt und echt. Video …   

Zehn Jahre Kölner Silvesternacht - Ein Muster, das weiter wirkt. Tatsächlich: Kaum sind zehn Jahre vorüber, bestreitet keiner mehr, dass es in Köln 2015 Übergriffe gab, dass es vor allem Nordafrikaner waren und dass sehr verspätet darüber berichtet wurde. Aber das Muster, das diese Nacht traumatisch machte, wurde seither nur stärker.
Es ist wie eine nicht verheilte Wunde, und daran ändert auch die aktuelle Berichterstattung nichts, die so tut, als habe man doch immer schon eingestanden, dass da etwas war. Die Ereignisse in der Nacht vom 31.12.2015 auf den 1.1.2016 haben einen tiefen Bruch hinterlassen. Den ersten von vielen. Das Muster, das damals etabliert wurde, hat sich seitdem immer wieder wiederholt.
Inzwischen schreibt auch die dpa, es sei etwas geschehen damals, es sei zu massiven sexuellen Übergriffen gekommen rund um den Kölner Bahnhof. Die damalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entschuldigt sich zwar für ihren damaligen Rat an Frauen, junge fremde Männer "eine Armlänge" auf Abstand zu halten, aber der Beitrag, den sie damals zu den tiefen Gräben geleistet hat, die bis heute die deutsche Gesellschaft durchziehen, nimmt sie entweder nicht wahr oder hält ihn nach wie vor für richtig.
Das Erste, was passierte: Bereits am 1. Januar waren die sozialen Medien voller Berichte über das, was am Hauptbahnhof geschehen war. Über tausend junge Männer vor allem aus Nordafrika hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz und in der Umgebung versammelt, wohl auf Grundlage einer Verabredung über das Internet. Viele davon waren angetrunken. Später kam es zu über 1.000 Strafanzeigen, vom Diebstahl bis zur Vergewaltigung; aber die meisten Täter wurden nie identifiziert. Von 1.210 gestellten Strafanzeigen wurden 828 Verfahren gegen unbekannt eingeleitet, 290-mal gegen einen bekannten Täter; es kam zu 46 Anklagen, aber nur zu 36 Verurteilungen. Was auch damit zu tun hatte, dass die Polizei bei den Vorfällen kaum anwesend war – die vorhandenen Kräfte reichten nicht, und Verstärkung wurde nicht geholt. Das ist schlimm, fällt aber noch in den Bereich von Fehlleistungen, die zu erwarten sind.
Wenn man heute abfragt, wer was wann zu diesen Übergriffen gesagt hat, wird man erste Aussagen aus der damaligen Bundesregierung erst am 5. Januar finden. Da erklärten sie alle, Angela Merkel, ihr Innenminister Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Maas, wie schlimm diese Ereignisse doch waren – aber zu diesem Zeitpunkt wurde das längst überlagert von einem ganz anderen Diskurs, der sich im Rückblick erahnen lässt durch die Aussage von Innenminister de Maizière, man dürfe deshalb keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge hegen. Mehr …   

Hubig will wegen Volksverhetzung das Wahlrecht absprechen. Schon der Termin ist auffällig. Ein Gesetzentwurf, der am 30.12. veröffentlicht wird, kann nichts Gutes beinhalten. Und das, was angeblich vor allem Ärzte und Sanitäter schützen soll, ist wieder einmal ein Paket mit vielfach bedenklichem Inhalt.
Das Bundesministerium der Justiz unter Leitung der Sozialdemokratin Stefanie Hubig hat am 30. Dezember einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der es in sich hat. Die offizielle Begründung für eine ganze Reihe einzelner Änderungen lautet, man wolle Polizisten, aber auch Ärzte und Sanitäter besser vor Angriffen schützen. Tatsächlich beinhalten die geplanten Änderungen noch ganz anderes. Die erste Änderung betrifft den § 46 Strafgesetzbuch, der die Kriterien festlegt, nach denen in einem Strafverfahren der Strafrahmen bestimmt wird. Zu berücksichtigen soll nun "auch die Eignung der Tat" sein, "eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen."
Die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der weit über Ärzte und Sanitäter hinausgeht. Im ersten Anlauf eines Teils dieser Änderungen, der bereits in der vergangenen Legislatur stattfand, hatte unter anderem der Vertreter der Neuen Richtervereinigung, Dr. Johannes Schrägle, in der Expertenanhörung moniert, diese Formulierung sei zu unbestimmt, und er befürchte eine "erhebliche Rechtsunsicherheit", weil unklar sei, wer darüber entscheiden solle, was damit gemeint sei.
Auch der Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins hatte sich damals gegen eine weitere Verschärfung gewandt und gemeint, "alle Handlungen, die hier mit Strafe neu belegt werden sollen", seien "bereits mit Strafe belegt." Eine weitere Anwältin erklärte in dieser Befragung eine Strafzumessung danach, ob eine Tat geeignet sei, "eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen", als "klar grundgesetzwidrig". Dieser alte Entwurf ist mit dem Ende der Legislatur des letzten Bundestages erloschen. Hubig hat ihn erweitert. Mehr …   

Pünktlich zu Neujahr: Schneedecke legt sich über Berlin. Auch dieses Jahr gab es vielerorts in Deutschland keine weiße Weihnacht, trotz spiegelglatter Straßen und den kältesten Feiertagen seit 2010.
Aber in zahlreichen Regionen wird das neue Jahr schneeweiß beginnen, so auch in der deutschen Hauptstadt. Video und mehr …  

30.12.2025: Schleichende Enteignung. So werden Sie 2026 NOCH MEHR abgezockt! Der gnadenlose Kosten-Hammer für Ihren Alltag! Offiziell ist von Entlastung die Rede. In der Realität erleben viele Haushalte etwas anderes: Ab 2026 steigen Preise, Abgaben und Pflichtbeiträge in nahezu allen Bereichen des Alltags. Energie, Mobilität, Versicherungen und Wohnen werden spürbar teurer, während weiter Milliarden Steuergelder in alle Welt fließen!
Die Bürger zahlen: Milliarden fließen in alle Welt. Während die Belastungen für die eigenen Bürger Jahr für Jahr steigen, verteilt die Bundesregierung Milliardenbeträge rund um den Globus. Entwicklungshilfe, Ukrainehilfen, internationale Klimafonds, weitere Auslandshilfen, Sicherheits- und Stabilisierungsprogramme – Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Geldgebern weltweit. Gleichzeitig erleben Millionen Steuerzahler im eigenen Land etwas völlig anderes, wie noch aufzuzeigen sein wird.
Der Eindruck verfestigt sich, dass für internationale Verpflichtungen, ideologische Projekte und globale Signalpolitik stets Geld vorhanden ist, während bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung angeblich enge finanzielle Spielräume herrschen. Viele Bürger stellen sich daher eine simple Frage: Warum werden weltweit Milliarden verteilt, während Rentner, Familien, Pendler und Arbeitnehmer im eigenen Land jeden Cent zweimal umdrehen müssen?
SO WERDEN SIE 2026 NOCH MEHR ABGEZOCKT
Kraftstoff: CO₂-Handel treibt Preise weiter nach oben: Der nationale CO₂-Preis steigt 2026 erneut. Anders als zuvor wird er nicht mehr festgesetzt, sondern über einen Zertifikatehandel gebildet – allerdings innerhalb eines staatlich begrenzten Rahmens von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂. Für Autofahrer bedeutet das: Benzin: bis zu rund 3 Cent pro Liter mehr. Diesel: etwas über 3 Cent pro Liter zusätzlich. Verglichen mit 2020 liegen die CO₂-bedingten Mehrkosten damit bei 16–19 Cent pro Liter Benzin und 17–21 Cent pro Liter Diesel. (Basierend auf einer Lüge.)  Weitere Preisfaktoren wie Rohöl oder Steuern kommen obendrauf.
Heizkosten: CO₂ verteuert Wohnen weiter: Nicht nur an der Zapfsäule, auch im Heizkeller macht sich der steigende CO₂-Preis bemerkbar. Gas- und Ölheizungen werden 2026 weiter verteuert. Zwar gilt weiterhin die Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Mietern und Vermietern – dennoch bleibt für viele Haushalte eine reale Mehrbelastung, insbesondere bei hohem Verbrauch oder schlechter Gebäudedämmung.
Nahverkehr – Öffentliche Mobilität verliert ihren Preisvorteil: Auch der öffentliche Verkehr wird teurer. Das Deutschlandticket kostet ab Januar 2026 63 Euro statt bisher 58 Euro. Laufende Abos werden automatisch angepasst. Zusätzlich erhöhen viele Verkehrsverbünde die Preise für Einzel- und Zeitkarten. Begründet werden die Aufschläge mit steigenden Personal-, Energie- und Instandhaltungskosten. Gleichzeitig gilt das Deutschlandticket als finanzielles Risiko für die Verkehrsunternehmen – trotz Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern.
Gesetzliche Krankenkassen – Beiträge auf Rekordniveau: Die Belastung durch Krankenversicherungsbeiträge wächst weiter. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag lag 2025 bei etwa 2,9 – 3,1 Prozent. Für 2026 rechnen Fachleute mit mindestens 3,3 Prozent. Grund sind steigende Ausgaben im Gesundheitssystem und eine anhaltende Finanzierungslücke. Für viele Beschäftigte bedeutet das spürbar weniger Nettoeinkommen, je nach Verdienst im zweistelligen oder sogar dreistelligen Eurobereich pro Jahr. Zudem wird noch eine „Kontaktgebühr“ pro Arztbesuch von 3 bis 4 Euro diskutiert … Mehr … 

Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. In bestimmten Fällen soll künftig wegen Volksverhetzung verurteilten Straftätern das passive Wahlrecht entzogen werden können. Das plant Justizministerin Stefanie Hubig in einem neuen Gesetzentwurf. Ein Gesetzentwurf aus Stefanie Hubigs Justizministerium plant eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen. Einen Gummiparagrafen der im Sinne einer Regierung dehnbar ist.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, bestimmten Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht zu entziehen. Das sieht ein Gesetzentwurf zu einer im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Strafrechtsreform vor – darüber berichtete zuerst das Onlineportal Legal Tribune Online. Demnach dürften Gerichte künftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten den Entzug des passiven Wahlrechts und den Verlust der Amtsfähigkeit verhängen. Der Entzug würde bis zu fünf Jahre dauern.
Zudem wird die Höchststrafe für Volksverhetzung von drei auf fünf Jahre erhöht. Als Begründung für die Verschärfung nennt das Gesetz das Ziel, die „demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens“ vor Repräsentanten zu schützen, die sich in „agitatorisch-aggressiver Weise“ gegen dessen Grundwerte wenden. Der Entwurf greift auf Vorarbeit der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zurück – ist jedoch noch deutlich schärfer gestaltet als Faesers Version. Bereits im Koalitionsvertrag war ein möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, jedoch bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung, festgeschrieben worden – damals wurde das im Zusammenhang mit dem Kampf „gegen Hass und Hetze“ genannt.
Bisher ist der Entzug des passiven Wahlrechts mit massiven Hürden verbunden: Bei schweren Gewaltstraftaten wie Raub, Mord oder schwerer Körperverletzung kann ein Gericht einen solchen Wahlrechtsentzug für fünf Jahre anordnen. Ohne eine Verurteilung kann ein Grundrechtsentzug bei Einzelpersonen nur in einem langwierigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Mehr …   

Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Kehrtwende bei Sicherheitskonferenz: AfD wieder eingeladen, aber nicht auf der Bühne. Die Einladung von AfD-Fachpolitikern zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026 sorgt erneut für politischen Streit. Nach zwei Jahren expliziter Ausladung betont die Konferenzleitung nun den Dialoggedanken.
Die Einladung von AfD-Fachpolitikern zur nächstjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat erneut die Debatte um die sogenannte Brandmauer angeheizt. Wie es vonseiten der Veranstalter hieß, habe man bereits vor Weihnachten Einladungen an Politiker aller Bundestagsparteien versendet. Dabei habe man insbesondere „Fachpolitiker der außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüsse berücksichtigt“.
Wen die AfD zu der Veranstaltung, die vom 13. bis 15. Februar 2026 stattfindet, entsenden wird, ist noch ungewiss. Es ist davon auszugehen, dass die Einladungen an Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses (42 ordentliche Mitglieder, davon zehn AfD) und des Verteidigungsausschusses (38 Mitglieder, neun AfD) ergangen sind.
MSC: „Wir reißen keine Brandmauer ein“. In den Jahren 2024 und 2025 waren Politiker der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei explizit ausgeladen. Gleiches galt für Vertreter des BSW, das seit der Bundestagswahl im Februar nicht mehr im Parlament vertreten ist. Dies hatte der damalige MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen veranlasst. Er begründete das damit, dass Vertreter beider Fraktionen bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen hatten. „Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, sagte er damals. Mehr …   

Millionen-Schaden. Nach Bankraub in Gelsenkirchen: Kunden bangen um ihr Vermögen. Ein spektakulärer Tresoreinbruch in der Sparkasse Gelsenkirchen-Buer erschüttert die Stadt: Unbekannte Täter drangen professionell in den Tresorraum ein und brachen rund 3.200 Schließfächer auf. Die Schadenssumme könnte bis zu 30 Millionen Euro betragen. Kunden reagierten mit Angst und Protesten, die Polizei ermittelt wegen schweren bandenmäßigen Raubes.
Einbrecher haben sich mit Hilfe eines großen Bohrers Zugang zum Tresorraum verschafft. Dort durchsuchten sie die Wertschließfächer.
Professionell ausgeführter Einbruch in den Tresorraum der Sparkasse Gelsenkirchen-Buer. Täter öffneten rund 3.200 Schließfächer – möglicher Schaden bis zu 30 Millionen Euro. Kunden protestierten vor der Filiale, Polizei musste eingreifen. Versicherung greift nur bis 10.300 Euro pro Schließfach
Entsetzen bei Mitarbeitern und Kunden, Tumulte vor dem Bankgebäude: Der Einbruch in den Tresorraum der Sparkasse in Gelsenkirchen beschäftigt die Stadt weiterhin. Auf professionelle Weise gelang es bislang noch unbekannten Tätern, sich mithilfe eines Spezialwerkzeugs über ein benachbartes Parkhaus Zugang zum Tresorraum der Filiale im Stadtteil Buer zu verschaffen.
Bislang steht noch nicht einmal der genaue Zeitpunkt des Einstiegs fest. Die Täter haben sich offenbar gezielt darauf vorbereitet, für ihren Coup die Weihnachtsruhe zu nutzen. Bisherigen Erkenntnissen zufolge war es ein Brandmeldealarm, der am Montag, 29. Dezember, gegen 4 Uhr morgens bei der Feuerwehr einging, der zur Entdeckung des Einbruchs führte. Mehr …   

Dialog statt Distanz? AfD-Teilnahme sorgt für politischen Streit. Die politische Brandmauer gegen die AfD zeigt zunehmend Risse: Mit der erneuten Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar setzt der neue Vorsitzende Wolfgang Ischinger bewusst auf ein breites Meinungsspektrum und kehrt damit zur früheren Praxis zurück – sehr zum Ärger anderer Parteien, die darin eine Relativierung der AfD-Positionen sehen.
Parallel dazu verdeutlicht die Gründung des Vereins "Wendepunkt Deutschland" in Köln unter Beteiligung von CDU-, SPD- und AfD-Mitgliedern, wie schwer eine vollständige Abgrenzung in der Praxis fällt. Über die Folgen dieser Entwicklung, die demokratische Legitimität der Brandmauer und mögliche Instabilitäten vor anstehenden Wahlen sprachen wir im Studio mit dem Politik-Experten Gert-Ewen Ungar, der die Brandmauer als langfristig undemokratisch und politisch nicht durchhaltbar einordnet. Video und mehr …   

Spektakulärer Einbruch in Gelsenkirchen – Sparkassenkunden verzweifelt, Polizei ohne heiße Spur. Über Weihnachten haben sich Einbrecher mittels eines Bohrers in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale vorgearbeitet. Dort entwendeten sie Geld, Schmuck und Wertgegenstände im Wert von 30 Millionen Euro aus Schließfächern. Hunderte Kunden könnten ohne Entschädigung dastehen.
Einer Einbrecherbande ist über Weihnachten ein spektakulärer Einbruch in den Geldtresor einer Sparkasse in Gelsenkirchen gelungen. Offenbar sind die Gangster vom Büro eines Parkhauses aus an die Wand des Geldinstituts gelangt. Anschließend wurde die Stahlbetonwand des Tresorraums mehrere Tage lang mit täglichem Einsatz eines Bohrers durchbrochen. Durch die so entstandene Öffnung gelangten die Einbrecher in der Nacht zum Montag in den Raum mit rund 3.200 Schließfächern.
Aus den Schließfächern entwendeten sie dann Geld und Wertsachen (Gesamtwert des Diebesguts nach Polizeiangaben mindestens 30 Millionen Euro) und verschwanden noch bevor die Filiale am Montagmorgen öffnete und die Angestellten den Einbruch feststellten. Mehr …  

Politik regiert an Bürgerprioritäten vorbei. Anders gesagt: Parteien dienen fremden Interessen. Neue Umfragen zeigen: Die Bevölkerung Deutschlands setzt auf Zusammenhalt in Europa, Sicherheit und soziale Absicherung, während Klimaschutz und militärische Unterstützung für die Ukraine weniger Priorität genießen. Trotzdem orientiert sich die politische Debatte oft an anderen Themen.
Eine aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage zeigt ein ambivalentes Bild in Deutschland: Zwar nennt eine Mehrheit die Stärkung des europäischen Zusammenhalts (54  Prozent) als wichtigste außenpolitische Aufgabe, doch für fast die Hälfte der Bevölkerung hat dieses Thema offenbar keine Priorität. Ähnlich verhält es sich bei der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (37  Prozent), die in der Umfrage genannt wird – im Umkehrschluss lehnt eine klare Mehrheit die weitere Aufrüstung oder höhere Militärausgaben als vorrangige Aufgabe ab. Darüber berichtet etwa die Zeit.
Die Begrenzung des Einflusses autoritärer Staaten rangiert bei 28  Prozent und nur 7  Prozent sehen die militärische Unterstützung der Ukraine als wichtigste Aufgabe. Gleichzeitig zeigt sich: Rund 59  Prozent der Bevölkerung befürworten weiterhin militärische Hilfe für die Ukraine, was verdeutlicht, dass die politische Debatte um Waffenlieferungen und ein EU-Engagement nicht in vollem Einklang mit den Prioritäten vieler Bürgerinnen und Bürger steht.
Auch das Thema Klima ist für die Bevölkerung wichtig, verliert aber im Vergleich zu Verteidigung und Europa-Zusammenhalt an Priorität. Besonders jüngere Menschen und Wähler von Grünen oder Linken setzen hier stärker Akzente, während ältere und Unionswähler Verteidigung und Sicherheit höher gewichten. Neben außenpolitischen Fragen gewinnt die soziale Gerechtigkeit wieder deutlich an Bedeutung. Mehr …  

Chancen für Arbeitslose in Deutschland «so niedrig wie nie zuvor». Der Arbeitsmarkt komme seit Monaten nicht in Schwung, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles. Für Jobeinsteiger seien die Aussichten derzeit schlecht und keine Gruppe von Arbeitnehmern sei vor Jobverlust gefeit.
Die deutsche Wirtschaft krankt. Das schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. So erklärte Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Arbeitsmarkt sei «seit Monaten wie ein Brett» und es komme «kein Schwung rein»: «Wir haben einen Indikator, der anzeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für arbeitslose Menschen ist, wieder einen Job zu finden. Der Wert liegt meist um sieben, jetzt aber bei 5,7 – so niedrig wie nie zuvor», warnte Nahles.
Jobeinsteiger hätten im Moment schlechte Aussichten, ergänzte die BA-Chefin: «Wir haben so wenig junge Menschen in Ausbildung vermittelt bekommen wie seit 25 Jahren nicht.» Wie der Spiegel berichtete, appellierte Nahles an junge Menschen – aber nicht nur an diese – «flexibler zu sein», was Berufswunsch und Wohnort betreffe. Oft gebe es Jobs, «nur eben nicht vor der Haustür». Inzwischen sei keine Gruppe an Arbeitnehmern vor Jobverlust gefeit, machte sie klar. Allerdings hätten die gut Ausgebildeten immer noch die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir stehen am Beginn einer Massenarbeitslosigkeit. Die Jobübernahme durch Roboter und KI-Systeme rollt auf uns zu und schwemmt Menschenmassen in die Arbeitslosigkeit. Quelle …   

Hohe Kosten, wenig Chancen: Deutschlands Arbeitsmarkt unter Druck. Zum Jahresende zeigt sich, dass Deutschland die Wirtschaftskrise nicht überwunden hat. Laut einer aktuellen Unternehmerumfrage des Institut der Deutschen Wirtschaft erwarten fast die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände auch 2026 weiteren Stellenabbau, insbesondere in der Industrie, während nur wenige auf Neueinstellungen hoffen; IW-Direktor Michael Hüther warnt vor anhaltender Stagnation auf niedrigerem Niveau.
Trotz historisch hoher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bleibt der Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit "wie festgefahren", mit sinkenden Chancen auf neue Jobs und steigender Akademikerarbeitslosigkeit, wie BA-Vorständin Andrea Nahles einräumt. Über Ursachen und politische Verantwortung sprachen wir im Studio mit dem sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer, der der Bundesregierung eine Deindustrialisierungspolitik vorwirft und eine grundlegende Kehrtwende bei Steuern, Energie- und Bürokratiekosten fordert, um besonders jungen Menschen wieder Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Video und mehr …

29.12.2025: Gaspreise sinken überraschend - Bundesnetzagentur sieht Grund in der Wirtschaft. Trotz mäßig gefüllter Gasspeicherfüllstände und kalter Temperaturen ist Erdgas im Großhandel aktuell günstig. Das werde sich laut der Bundesnetzagentur aber auf Dauer ändern. Was sind die Gründe? Wie entwickeln sich Nachfrage und Preise für den fossilen Brennstoff?
Die Gaspreise befinden sich auf einem überraschend niedrigen Niveau. Laut der Bundesnetzagentur liegt das an der schwachen Konjunktur. Über die Weihnachtsfeiertage ist der Füllstand der deutschen Gasspeicher deutlich gesunken. Die Kälte bleibt.
Es ist Winter. Der Bedarf an Erdgas, unter anderem zum Heizen, ist hoch. Somit sollte normalerweise auch der Gaspreis höher sein als im Sommer. Die Entwicklung der Gaspreise im Großhandel bestätigt diese Annahme allerdings nicht. Im Gegenteil: Aktuell sinken die Gaspreise sogar.
Zuletzt lag der Gaspreis am deutschen Großhandelsmarkt (THE) für den Folgetag (Day Ahead) bei 29,30 Euro (22.12.2025) für die Megawattstunde. Ein Jahr zuvor lag der Preis noch bei 46,11 Euro (23.12.2024). Auch ein halbes Jahr zuvor, also im Sommer, kostete Erdgas hierzulande noch 36,33 Euro.
Die Entwicklung der Gaspreise im Großhandel des deutschen Marktgebietes seit Januar 2024. Weniger Nachfrage. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte, dass dieser Umstand „an der schwachen Konjunktur“ liege. „Betriebe fragen weniger Gas nach.“
Bereits seit mehreren Jahren schwächelt die deutsche Wirtschaft. Zuletzt registrierte das Statistische Bundesamt im dritten Quartal kein Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) veränderte sich nicht zum Vorquartal.
Hindernisse bereiten den Unternehmen am Standort Deutschland besonders die vergleichsweise hohen Energiepreise und ein hohes Maß an Bürokratie. Der Anteil deutscher Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist im November auf 8,1 Prozent gestiegen. Ebenso kletterte die Anzahl der Firmenpleiten zuletzt auf den höchsten Wert seit zehn Jahren. Viele Firmen verlegen ihre Produktion ins Ausland.
Baldiger Preisanstieg? Auf Dauer erwartet Müller jedoch höhere Gaspreise. „Zum einen steigen die CO₂-Abgaben, zum anderen die Netzentgelte für Gas“, erklärte der Chef der Energiebehörde. „Deutschland will 2045 klimaneutral sein. Wenn die Stilllegung der Gasnetze näher rückt, sinkt die Zahl der Gaskunden.“ Mehr … 

Stromkosten 2026 „stabil oder sinkend“. 722 Euro Mehrbelastung pro Steuerzahler: Geringere Stromkosten, die keine sind? Die gute Nachricht: Für das kommende Jahr sind teilweise sinkende Strompreise zu erwarten. Die schlechte Nachricht: Das geht auf Kosten des Steuerzahlers. Welche Posten bezuschusst der Bund?
Die Bundesnetzagentur kündigt für 2026 gleichbleibende oder sinkende Strompreise an. Die Bundesnetzagentur prognostiziert für das kommende Jahr gleichbleibende oder gar niedrigere Strompreise. Der Bund subventioniert den Strompreis mit mehr als 31 Milliarden Euro. Zahlen muss dies der Steuerzahler. Das Geld fließt in insgesamt fünf Posten wie EEG-Konto oder Netzentgelte.
Der Strompreis in Deutschland ist weiterhin der höchste in ganz Europa. Das gilt auch, nachdem zuletzt die Preise von 41,1 Cent im Oktober auf 39,4 Cent im November für die Kilowattstunde (kWh) gesunken sind. Für 2026 erwartet die Bundesnetzagentur „stabile oder sinkende“ Strompreise für die deutschen Stromkunden. Behördenpräsident Klaus Müller teilte am Samstag, 27. Dezember, mit: „Mit den erneuerbaren Energien wächst das Stromangebot, das senkt die Erzeugungspreise.“
Ausgelagerte Zusatzkosten. Im Rahmen der Energiewende müssen die Netzbetreiber allerdings weiterhin die Stromnetze massiv ausbauen. Diese zusätzlich entstehenden Kosten in Milliardenhöhe decken die im Strompreis enthaltenen Netzentgelte ab. Diese steigen aufgrund des Netzausbaus.
Der Staat plant, die Netzentgelte aber mit 6,5 Milliarden Euro zu subventionieren. Damit sollte es unter dem Strich für den Stromkunden nicht zu einer Verteuerung kommen.
Müller forderte nun, den Ausbau des Stromnetzes günstiger zu machen. Dies sei möglich, „indem man bei Stromautobahnen auf Freileitungen statt auf teure Erdkabel setzt, Anreize für Kosteneffizienz setzt und die Netzkosten fairer verteilt“.
Ebenso forderte der Chef der Bundesnetzagentur, Solardachbetreiber stärker zur Kasse zu bitten. „Wer zum Beispiel ein Solardach oder einen Solarpark in Betrieb nimmt, sollte stärker an den Netzkosten beteiligt werden“, erklärte Müller. „Denn er profitiert von einem gut ausgebauten Netz, sowohl wenn er Strom verkauft, als auch wenn die Sonne nicht scheint. Am Ende ist das auch eine soziale Frage.“ Mehr  … 

Silvester: Rekordumsätze, illegale Böller und neue Verbotsdebatten. Mit dem Start des Feuerwerksverkaufs steht Deutschland erneut vor einer altbekannten Debatte. Während die Branche auf einen neuen Umsatzrekord zusteuert, warnen Ärzte, Umweltverbände und Behörden vor illegalen Böllern, schweren Verletzungen und eskalierender Gewalt. Verkauf von Feuerwerkskörpern: Mancherorts bildeten sich in der Nacht lange Schlangen.
Der Feuerwerksverkauf startet mit Aussicht auf einen neuen Umsatzrekord. Illegale Böller und schwere Verletzungen befeuern die Verbotsdebatte. Politik, Ärzte und Verbände sind in der Frage eines Böllerverbots gespalten.
Am Montag, 29. Dezember, hat der legale Verkauf von Feuerwerkskörpern in Deutschland begonnen. Nur an den letzten drei verkaufsoffenen Tagen des Jahres ist es Supermärkten und Discountern erlaubt, Raketen und Böller für den privaten Gebrauch an Silvester und Neujahr zu verkaufen. Dies sind die einzigen beiden Tage, an denen deren private Verwendung gestattet ist – von kommunalen Sondergenehmigungen für bestimmte Feiern und Feste abgesehen.
Privates Feuerwerk mit deutlichem Umsatzplus. Nachdem die pyrotechnische Industrie zum Jahreswechsel des Vorjahres mit 197 Millionen Euro einen Rekordumsatz erzielen konnte, könnte dieser im ausgehenden Jahr erstmals die 200-Millionen-Marke überschreiten. Im Jahr 2013 hatte der Umsatz deutschlandweit noch bei 124 Millionen Euro gelegen. Mehr … 

Deutschlands Top-Konzerne: Gewinneinbruch und weniger Jobs. Deutschlands größte Konzerne kämpfen mit sinkenden Gewinnen und weniger Jobs. Besonders Autobauer und Chemiebranche trifft es hart. Welche Branchen sich trotz der Krise behaupten können. Größter Arbeitgeber bleibt Volkswagen. Das Volkswagenwerk in Wolfsburg ist der Hauptsitz des weltweiten Konzerns.
Die schwache Wirtschaftslage macht Deutschlands führenden Börsenunternehmen weiterhin schwer zu schaffen. In den ersten neun Monaten schrumpfte der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) der 100 umsatzstärksten Konzerne auf 102 Milliarden Euro – ein Minus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervor, die dpa vorliegt.
Weniger Gewinn, etwas mehr Umsatz. Gut jedes zweite Unternehmen erwirtschaftete den Angaben nach weniger Gewinn als ein Jahr zuvor. Damit setze sich der Negativtrend fort. Es handle sich um den dritten Gewinnrückgang in Folge, hieß es. Mehr … 

100 Milliarden, aber kein Fortschritt? Die große Infrastruktur-Bilanz 2025. 2025 war das Jahr, in dem Deutschlands Infrastruktur endgültig ihren Zustand offenlegte: marode Brücken, gesperrte Straßen und ein Bahnnetz am Limit. Während auf der Weltbühne über Aufrüstung und Geopolitik gesprochen wurde, versank das Land im Inneren in Baustellen, Verspätungen und Sanierungsstau.
Die Deutsche Bahn erreichte historische Tiefstwerte bei der Pünktlichkeit, S-Bahnen fielen massenhaft aus, und rund 16.000 Brücken gelten als baufällig – mit realen Folgen für Wirtschaft und Logistik. Obwohl 100 Milliarden Euro für die Rettung der Infrastruktur bereitstehen, warnen Experten vor ineffizienter Umsetzung. Klar ist: Die Probleme sind bekannt, die Schäden messbar – doch das Handeln bleibt zu langsam. 2025 zeigte unmissverständlich, dass der Kreislauf des Landes dringend behandelt werden muss, nicht nur verwaltet. Video und mehr … 

Verdacht auf organisierten Sozialbetrug in Berliner Sozialhotels. In Berlin stehen mehrere sogenannte Sozialhotels im Verdacht, systematisch für Betrug mit Sozialleistungen genutzt worden zu sein. In Berlin stehen mehrere sogenannte Sozialhotels im Verdacht des organisierten Sozialbetrugs. Razzien und Recherchen deuten auf fingierte Anträge und Scheinanmeldungen hin. Die Unterbringung in Hotels ist für Betreiber lukrativ, für den Steuerzahler jedoch teuer.
In Berlin soll es in mehreren sogenannten Sozialhotels zu Betrugsfällen gekommen sein. So seien mehrere Dutzend Anträge auf Sozialleistungen bei den zuständigen Ämtern eingegangen, die von vermeintlich dort untergebrachten Antragstellern stammen. Tatsächlich könnte ein Teil davon entweder nur zum Schein in Deutschland angemeldet sein oder gar keine reale Person repräsentieren.
Hotel schränkte nach Beschwerden seinen Betrieb ein. So soll etwa eine Razzia in einem Hotel in Berlin-Schöneberg im Oktober Hinweise auf Missbrauch in großem Stil ergeben haben. Von 70 dort gemeldeten Beziehern von Bürgergeld seien nur 19 anwesend gewesen, wie „BILD“ berichtete. Bei den meisten davon soll es sich um osteuropäische Staatsangehörige handeln.
Seit Beginn der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen kam es vermehrt zu Beschwerden aus der Nachbarschaft über Lärm, Müll und Hygienemängel. Das Hotel hat infolge von Beschwerden und den Ergebnissen der Razzia zu Beginn des Monats seinen Betrieb als Obdachlosenunterkunft eingestellt. Allerdings dürften sogenannte Selbstzahler weiterhin in der Unterkunft verbleiben. Mehr ...

Brandanschlag in Berlin: Kältebus für Obdachlose in Moabit angezündet. In Berlin-Moabit ist in der Nacht zum Sonntag ein sogenannter Kältebus der Berliner Stadtmission in Brand gesetzt worden. Ein Zeuge beobachtete einen Unbekannten in der Nähe der Fahrzeuge und alarmierte die Feuerwehr, kurz darauf stand einer der Busse in Flammen.
Der Wagen brannte im vorderen Bereich fast vollständig aus, ein weiterer Bus wurde beschädigt. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Die Kältebusse sind im Winter unterwegs, um obdachlose Menschen mit warmen Getränken und Decken zu versorgen oder sie in Notunterkünfte zu bringen. Video und mehr …   

Anlegerjahr 2025 - eine wilde Fahrt. Das Anlegerjahr 2025 war sicher nichts für schwache Nerven. Dramatische Verluste an den Börsen, Gold eilte von Rekord zu Rekord und das Misstrauen in die finanzielle Stabilität wird größer. Was hält 2026 für Anleger bereit?
Eine Achterbahnfahrt hat sich zur Metapher für ein bewegtes Auf und Ab, beziehungsweise jederlei starke Bewegung entwickelt. Viele Elemente sorgen dabei für hohe Beschleunigungskräfte, für Nervenkitzel und den speziellen Kick: steile Ab- und Auffahrten, Kurven, Loopings und andere Elemente. Manchmal wird das Gefühl von Schwerelosigkeit erzeugt. Genauso war das Börsen- und Investmentjahr 2025 für alle Beteiligten. Zum Anfang des Jahres hatte ich schon in einem Marktkommentar auf das „Jahr der Volatilität“ hingewiesen. Doch was dieses Jahr geliefert hat, hat sogar meine Prognosen übertroffen. Es war eine abenteuerliche Fahrt mit hoher Intensität.
Trump, Zölle und Pulverdampf – Saunahandtücher für Börsenteilnehmer. Das Börsenjahr 2025 war sicher nichts für schwache Nerven. Am „Liberation Day“ am 2. April 2025 griff Trump zur Zoll-Waffe gegen die restliche Welt. Viele sogenannte Experten waren davon ausgegangen, dass der Markt einen Großteil der angekündigten Zölle bereits eingepreist hätte. Ein großer Irrtum! Im neuen Zollregime gerieten fast alle Börsen unter die Räder – teilweise mit dramatischen Verlusten. Mehr … 

2,20 Euro Stundenlohn – Wie deutsche Unternehmer mit Inklusion exklusive Profite machen. Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen. Podcast und mehr …

28.12.2025:  CSU-Landesgruppenchef fordert erneuten AfD-Ausschluss von der Münchner Sicherheitskonferenz. In den vergangenen beiden Jahren wurde der AfD untersagt, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Für die nächste, im Februar 2026 stattfindende Siko forderte nun der CSU-Politiker Alexander Hoffmann erneut die Ausladung von AfD-Mitgliedern, die er als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet.
Im kommenden Jahr findet vom 13. bis 15. Februar 2026 die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) statt. Wie bereits in den Vorjahren sollten laut den Vorstellungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auch im kommenden Jahr keine Vertreter der AfD teilnehmen dürfen. Einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zufolge befürchtet der Bundestagsabgeordnete durch die Anwesenheit von AfD-Kollegen "den Abfluss von Informationen nach Moskau und Peking". Mitte Dezember erklärte Hoffmann im Bundestag an die AfD-Fraktion gerichtet, dass die Russland-Politik der attackierten Partei "eine Anti-Deutschland-Diplomatie" darstelle.
Die Münchener Sicherheitskonferenz versteht sich selbst als das "weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik". Die Veranstaltung biete eine Plattform "für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen".  Im vergangenen Jahr erfuhren interessierte Mitglieder der AfD sowie des BSW, dass sie in den angemieteten Siko-Räumlichkeiten nicht erwünscht waren (RT DE berichtete). Dazu erklärte der ehemals verantwortliche, mittlerweile zurückgetretene Konferenzleiter Christoph Heusgen:
"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen." Mehr … 

Soldat wird Rechtsextremismus unterstellt, weil er Kaffee bestellte. Militär- und Polizeischützen wurden vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) wegen Internetbestellungen befragt. Ein Bundeswehrsoldat und zahlreiche Sportschützen werden vom Verfassungsschutz des Rechtsextremismus verdächtigt, weil sie auf einer Internetseite Kaffee bestellten.
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat musste seine Waffen wegsperren. Der Verfassungsschutz unterstellte ihm Rechtsextremismus, weil er auf einer Online-Plattform Kaffee bestellte. Focus berichtet über den Fall. Der Mann sowie weitere Sportschützen, Bundeswehrsoldaten und Polizisten bestellten auf der Internetseite „Black Ops Coffee“ Kaffeepäckchen. Die Internetseite wird vom Verfassungsschutz als Nachfolgeorganisation des als rechtsextrem eingestuften und aufgelösten Netzwerks „Uniter“ eingestuft.
Denn die Internetseite wurde von André S. betrieben, einem Mitgründer von „Uniter“, wie das ARD-Format „Report Mainz“ im April berichtete. Auf der Webseite heißt es beispielsweise in den Statuten: „Keine Vorurteile: Alle Menschen sind gleich, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Geschlecht.“ Und weiter: „Wir verbinden ehemalige, aktive und zukünftige Helden des Alltags zu einer Community und bieten dadurch eine Plattform für Austausch, Toleranz und Brüderlichkeit.“
Der ehemalige Bundeswehrsoldat berichtet gegenüber Focus Online, dass sich der Online-Handel an „Mitglieder der Blaulichtfamilie“ richte. Auch Mitglieder der GSG 9 und Menschen vom Ordnungsamt hätten dort bestellt. „Es hieß, dass aus den Erlösen auch Traumatherapien für verletzte Soldaten und Polizisten unterstützt würden.“ Er bestellte dort drei Päckchen Kaffee und erhielt zusätzlich eine Tasse geschenkt. Er postete ein Bild der Tasse im Internet und teilte eine Veranstaltung von „Black Ops Coffee“.
Über die Verbindungen zu mutmaßlichen Rechtsextremisten habe er nichts gewusst. Durch seine Beiträge im Internet scheint der hessische Verfassungsschutz auf ihn aufmerksam geworden zu sein. Denn dieser hatte Hinweise an die zuständige Waffenrechtsbehörde seiner Landkreisverwaltung weitergegeben. Die Waffenrechtsbehörde teilte dem Mann daraufhin am 16. Juli 2025 mit, dass sie plane, ihm die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.  Mehr … 

Angst vor dem Volk -  Klöckner: Bundestag noch nicht eingebunkert genug. Im Juni erst gönnten sich die Abgeordneten mehr Geld, jetzt will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Bundestag besser schützen. Etwa, indem die Bundestagspolizei Zugriff auf die Daten des Verfassungsschutzes erhält. Auch über Besucher.
Der schon im Jahr 2018 beschlossene Burggraben rund um das Reichstagsgebäude ist noch in Arbeit, da will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Bundestag noch "besser schützen". Die CDU-Politikerin, die bei einer Neuauszählung wahrscheinlich keine Abgeordnete mehr wäre, äußerte in einem Interview mit der Welt am Sonntag weitreichende Wünsche für eine weitere Abschottung.
Sie würde gern "auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen"; nicht nur bezogen auf Mitarbeiter von Abgeordneten, sondern auch bezogen auf Besucher. Die Bundestagspolizei, so ihre Überzeugung, müsse wissen, "wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden" sei. Dieses "auffällig geworden" deckt eine große Bandbreite von Handlungen ab, die sämtlich unterhalb der Grenze der Strafbarkeit liegen. Nach Klöckners Überzeugung sollen sie jedoch ein hinreichender Grund sein können, einem Wähler den Besuch des Bundestags zu untersagen. Dafür brauche es ein Bundestagspolizeigesetz.
Außerdem fordert sie, dass Mitarbeiter, denen ihre Bundestagsverwaltung einen Hausausweis versagt, auch nicht mehr von den Abgeordneten beschäftigt werden dürften. Dies soll über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes erfolgen. Damit fiele die Entscheidungsgewalt über die Beschäftigten faktisch in die Hände der Bundestagsverwaltung, und damit auch in die Hände der jeweiligen Regierungsmehrheit.
Klöckner hat bereits drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise versagt. In einem dieser Fälle kam es zu einem verwaltungsgerichtlichen Urteil; dabei ging es um Ulrich Oehme, der bis 2021 selbst im Bundestag saß und der nun Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok ist. Ein Fall, der überhaupt nur deshalb existiert, weil die Regelung, dass auch ehemalige Bundestagsabgeordnete jederzeit Zugang zum Bundestag haben, am 2. März 2023 durch einen Beschluss des Ältestenrats aufgehoben wurde. Auslöser war damals der Rollatorputsch, der sich inzwischen im Gerichtsverfahren weitgehend in Luft aufgelöst hat.
Oehme klagte gegen die Verweigerung des Hausausweises, unterlag aber vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses fand, seine Kontakte nach Russland, unter anderem als Vorsitzender von VADAR e.V. (ein Verein zum Schutz von Russen vor Diskriminierung), seien Grund genug, ihm einen Ausweis zu verwehren. Mehr … 

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD. Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage – und mögliche Szenarien. Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, ist derzeit noch zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat davor gewarnt, die AfD pauschal als Nazi-Partei zu bezeichnen. „Es mag Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln. Das müssen wir sorgfältig beobachten, niemand kann ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiert“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen. Und das sind immerhin ein Viertel der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland.“
Im neuen Jahr gibt es Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bislang in den Umfragen mit Abstand auf dem ersten Platz. In bundesweiten Umfragen steht sie derzeit bei 25 bis 26 Prozent.
„Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten“. Di Fabio sagte, wenn die AfD bei einer Wahl die absolute Mehrheit der Mandate erhalte, dann werde man ihr die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können. „In diesem Fall muss man aber sagen, dass das Grundgesetz durchaus Möglichkeiten bereithält, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verlässt“, sagte der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts. „Mit anderen Worten: Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten.“
Wenn sie das täte, müsse man mit dieser Erfahrung leben – und schauen, was die Wähler dann am Ende einer solchen Legislaturperiode sagten. „Ich würde nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen, aber eine ernste Herausforderung steht uns bevor“, sagte Di Fabio. Kontroverse um Verfahren für ein Verbot der AfD geht weiter. Mehr … 

Christenverfolgung? Worüber katholische Priester schweigen. Die Zerrüttung des Menschenbildes und liturgische Experimente in Deutschland und Europa haben für das Christentum weitreichendere Folgen als die Probleme von Gläubigen am Rande der christlichen Welt. Für die Frage nach der Zukunft der Kirche kommt es entscheidend auf die Haltung der Pfarrer an.
Dies ist eine der schönsten und interessantesten Kirchen Berlins: Die katholische Rosenkranz-Basilika in Berlin-Steglitz. Zur Jahrhundertwende erbaut, ist sie mit ihrer beeindruckenden Wandmalerei, dem kreuzförmigen Grundriss und ihrem burgartigen Äußeren ein Stück Byzanz und zugleich eine Erinnerung an die Zeit Kaiser Wilhelms II., der die Katholiken förderte. Das in einer unscheinbaren Seitengasse gelegene imposante Gotteshaus ist Anziehungspunkt für alle Katholiken im Berliner Südwesten. Zu Weihnachten bot es ein abwechslungsreiches Programm von Gottesdiensten.
An Heiligabend zur nächtlichen Christmette war der großzügige Kirchenraum fast komplett gefüllt. Viele Besucher kamen in Gruppen, manche mit Kindern. Gebete, traditionelle Christuslieder, Ansprachen und Predigten wechselten sich in Begleitung der Chor-, Trompeten- und Orgelmusik ab. Im rechten Flügel war eine Krippe eingerichtet, die nach der Messe von vielen noch einmal besichtigt wurde. Die Menschen begrüßten sich herzlich und wünschten einander Frieden. Man sah: Die Gemeinde lebt. Es geschah nichts Auffälliges an diesem Weihnachtsabend.
Man könnte meinen, hier sei die Welt für Christen katholischer Glaubensrichtung noch in Ordnung. Doch in jener Nacht wartete die nächste Provokation auf, die viele deutsche Katholiken aufrüttelte. Wie schon so oft, als "Kunst" getarnt, fand sie genau zur gleichen Zeit statt. Die ARD übertrug eine Christmette aus der Stuttgarter St.-Maria-Kirche. Statt des Jesuskindes, Maria, der drei Könige und anderer gewohnter Mitglieder der Krippe-Gruppe bekamen hunderttausende Zuschauer am späten Heiligabend etwas ganz anderes zu sehen als gewohnt.
Byzanz in Berlin: Rosenkranz-BasilikaWladislaw Sankin
Besser gesagt: zu "bestaunen". Im Heu windete sich ein ekelerregendes schleimiges Wesen in Größe und Form eines erwachsenen Menschen. Nichts anderes war in der "Krippe" zu sehen. Der Pfarrer nannte den schleimigen Klumpen entgegen dem abweichenden optischen Eindruck "Christuskind". Die Darbietung rief erwartungsgemäß Empörung der Gläubigen hervor.  Mehr … 

CSU-Landesgruppenchef fordert AfD-Ausschluss von Münchner Sicherheitskonferenz. Weil die AfD Kontakte nach Russland pflegt, fordert der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Hoffmann, den Ausschluss der Partei von der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnt vor einem „Sicherheitsrisiko“. Es wäre der dritte Ausschluss von der MSC in Folge.
Eigentlich sind auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auch Abgeordnete des Bundestags vertreten – die AfD wurde in den vergangenen zwei Jahren jedoch nicht eingeladen. Und auch 2026 könnte es so weitergehen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann befürwortet einen erneuten Ausschluss der Partei und begründet das mit den Kontakten von AfD-Politikern nach Russland und China.
„Dort fließt auch Information“, mahnte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.“ Tatsächlich unterhalten einige AfD-Abgeordnete Kontakte nach Russland, zuletzt hatte es großes Aufsehen um eine Reise nach Sotschi von Steffen Kotré und Rainer Rothfuß gegeben. Aber auch in die USA streckt die Partei ihre Fühler aus, war zuletzt auf einer Gala der Republikaner-Jugend in New York City. Mehr … 

"Tradition muss man aufrechterhalten" – Stephansritt durch bayerische Stadt. Der "Stephansritt" ist eine traditionelle Reiterprozession, die in der bayrischen Stadt Spalt jedes Jahr am zweiten Weihnachtstag stattfindet. Dabei reiten die Menschen durch die Stadt und umrunden die Stadtpfarrkirche St. Stephan. Anschließend werden die Pferde gesegnet. Video und mehr … 

Deutschland: Konzernmonopole treiben Lebensmittelpreise hoch. Lebensmittelpreise in Deutschland sind so stark gestiegen wie nirgends in Europa. Bei den Produzenten kommt davon wenig an. Die Weihnachtszeit ist für viele Einzelhandelsunternehmen die umsatzstärkste im Jahr. Dieses Jahr nicht. Zumindest nicht in Deutschland. «Eher schwach», sei das Weihnachtsgeschäft bisher, schrieb der deutsche Einzelhandelsverband am 21. Dezember in einer Mitteilung. Dem bisher «enttäuschenden» Weihnachtsgeschäft «fehlt es an Schwung», fand er schon am 14. Dezember. Man hoffe auf die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.
So kann man es auch ausdrücken. Das Konsumklima in Deutschland ist so schlecht wie seit April 2024 nicht mehr. Mehr … 

AfD-Abgeordneter: Russlandfeindliche Staaten können nicht an Ukraine-Friedensmission teilnehmen. Wenn es um die Truppenentsendung in die Ukraine gehen soll, dann sollten das neutrale Länder tun und nicht die Staaten, die antirussische Propaganda betreiben. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) äußerte diese Meinung in einem Interview.
Der AfD-Politiker Steffen Kotré äußerte sich in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zu den Plänen der europäischen Länder, eine "multinationale Truppe" in die Ukraine zu entsenden. Eine solche Maßnahme sei als Teil einer Militarisierung zu betrachten, die eine langwierige Konfrontation mit Russland zur Folge haben werde, meinte der Bundestagsabgeordnete. Kotré sagte wörtlich in dem Interview: "Wenn es um die Entsendung von Truppenkontingenten geht, sollten diese von neutralen Ländern gestellt werden, nicht von Staaten mit antirussischer Propaganda oder NATO-Staaten."
Darüber hinaus sprach sich der AfD-Politiker gegen weitere Militärhilfe und eine großangelegte militärische Unterstützung der Ukraine aus. Kotré lehnt auch die Idee der EU-Länder ab, die ukrainische Armee dauerhaft auf einem hohen Niveau der Kampfbereitschaft zu halten. "Ich bin grundsätzlich gegen die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine, selbst wenn sie als 'Schutztruppen' oder 'multinationale Friedensmission' bezeichnet werden", wird der Bundestagsabgeordnete zitiert. Mehr … 

Gazprom: EU-Gasverbrauch an Weihnachten brach alle Rekorde. Das russische Unternehmen warnt, dass die bereits verringerten Vorräte noch vor dem Ende der Heizsaison ausgehen könnten. Die Speicherfüllstände sind deutlich niedriger als in den letzten Jahren. Möglicherweise werden sie den Bedarf nicht decken. Nach Angaben des Gasversorgungsunternehmens Gazprom hat die EU am ersten Weihnachtsfeiertag Rekordmengen an Gas aus den unterirdischen Speichern entnommen. Angesichts der niedrigen Reserven warnte Gazprom daher, dass die Versorgung der Verbraucher vorzeitig enden könnte.
Am 25. Dezember 2025 hatte Europa noch 66,3 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den Speichern – 9,9 Milliarden Kubikmeter weniger als im vergangenen Jahr, schrieb die Firma am Samstag in einer Nachricht auf Telegram und verwies dabei auf Berechnungen auf Grundlage der Daten von Gas-Infrastruktur Europa (GIE). In diesem Winter stiegen die Entnahmen schneller als in der letzten Heizperiode. Trotz der Feiertagsruhe, in der üblicherweise die Nachfrage nachlässt, waren die Entnahmen am 24. und 25. Dezember die höchsten, die je an diesen Tagen gemessen wurden.
Deutsche Erdgaslager waren am Weihnachtstag nur noch bei 59,8 Prozent ihrer Kapazität, ein Niveau, das im vergangenen Jahr erst Ende Januar erreicht wurde. In den Niederlanden fielen die Reserven auf 52,5 Prozent. Die beiden Länder sind in Europa nach der Lagerkapazität das größte und das drittgrößte. Mehr … 

Markt für Bio wächst - Zahl der Ökobetriebe ging zurück. Möhren, Äpfel oder Eier kaufen viele gerne auch „bio“. Der Markt für Ökoprodukte wächst, wie ein Bericht ermittelt. Auf den Äckern hält der Trend nicht Schritt. Der Ökoanteil an der Agrarfläche wächst sehr langsam.
Das Geschäft mit Biolebensmitteln in Deutschland legt nach Branchenangaben deutlich zu – die heimische Produktion entwickelt sich jedoch weiterhin stockend. Für den Ökomarkt 2025 lasse sich ein kräftiges Umsatzwachstum von etwa acht Prozent erwarten, heißt es in einem Marktbericht des Deutschen Bauernverbands, der dpa vorliegt. „Damit ist die Absatzflaute des Inflationsjahres 2022 endgültig überwunden.“ Während die Nachfrage wachse, stagniere aber die Erzeugung. In diesem Jahr dürfte nach vorliegenden Daten die Marke von 18 Milliarden Euro Bioumsatz deutlich überschritten werden, heißt es in dem Marktbericht zum Jahreswechsel. Mehr … 

Der tägliche Wahnsinn: "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? "Verräter" – Zeit-Mitarbeiter wünscht sich EU-Sanktionen gegen Roger Köppel. Die EU, also die Brüsseler Gralshüter subjektiv festgelegter und erduldeter Grenzen der Meinungsfreiheit, sorgte mit der jüngsten lebenseinschränkenden Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud für vielfältige Diskussionen und Reaktionen.
Der Blick, eine deutschsprachige Schweizer Tageszeitung, berichtete zur Causa Baud in einem Artikel vom 27. Dezember: "Die Europäische Union hat einen früheren Schweizer Oberst und Autor wegen mutmaßlicher Russland-Propaganda mit Sanktionen belegt. Könnte es auch 'Weltwoche'-Chef und Ex-SVP-Nationalrat Roger Köppel (60) treffen?" Der Journalist Jörg Lau, außenpolitischer Korrespondent im Zeit-Hauptstadtbüro, kommentiert dazu auf X unmissverständlich unsolidarisch auf Englisch mit Blick auf die Bedrohungslage von Kollegen: "Gut. Verräter."
Der BSW-Politiker Fabio De Masi reagiert auf die eindeutige Diskreditierung Köppels mit der Feststellung: "McCarthy Ära im liberalen Kleid. Es ist wirklich krank! Der Journalist einer liberalen Wochenzeitschrift aus Deutschland fordert, dass ein rechts-libertärer Journalist einer Schweizer Wochenzeitung offenbar ausschließlich für seine Meinung auf Sanktionslisten landen soll, weil er ein 'Verräter' sei (an wem? An der Regierungslinie, die der Journalist doch angeblich kontrollieren soll? An der gescheiterten Ukraine-Politik der EU?). Ist das dann die liberale Demokratie oder nicht vielmehr reaktionäres Eifertum aus den dunkelsten Tagen unserer Geschichte."
Ein weiterer X-Kommentar lautet: "Pressefreiheit interessiert euch auch nicht mehr. Wie eure Masken fallen…" Die gesamtverantwortliche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte themenbezogen zu den jüngsten Sanktionierungen von Journalisten am 24. Dezember vollkommen frei von Ironie und im wörtlichen Brustton der Überzeugung: "Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie. Wir sind stolz darauf. Wir werden sie schützen." Mehr … 

27.12.2025:  Macron, Pistorius und der Ukraine-Krieg – Vorführung in Synchron-Wendehalserei. Nachdem sich Frankreichs Präsident Macron schon für eine Dialogwiederaufnahme mit Moskau aussprach, relativiert nun auch BRD-Verteidigungsminister Pistorius seine düsteren Kriegsvorhersagen für Europa. Welchen Umständen haben wir diesen nahezu synchronen Rhetorikwechsel zu verdanken?
"Ich glaube nicht an ein solches Szenario. Putin geht es nach meiner Einschätzung nicht darum, einen Full-Scale-Weltkrieg gegen die NATO zu führen." Worte, die von niemand anderem kommen als dem BRD-Verteidigungsminister Boris Pistorius – so äußerte er sich nämlich, als er bei einem Interview für die Zeit um eine Reaktion auf eine berüchtigte jüngste Äußerung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte gebeten wurde. Rutte wiederum hatte die Europäer vor anderthalb Wochen aufgerufen, sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, wie ihn ihre Urgroßmütter und Urgroßväter erlebt hatten.
Unerwartet, jetzt eine derartige Erwiderung darauf ausgerechnet vom Bundesverteidigungsminister zu lesen. Und sie erscheint umso unerwarteter, wenn man bedenkt, dass es doch Pistorius selbst war, der erst kürzlich verkündete, der vergangene Sommer könnte sich als der letzte friedliche Sommer für die Europäer erweisen. Einen solch plötzlichen Rhetorikwechsel zu erklären, ist schwierig. Vielleicht wurde Pistorius vom russischen Geheimdienst entführt und durch einen Doppelgänger ersetzt? Wir werden jedoch nach rationaleren Erklärungen für diese Offenbarung suchen.
Worauf sollten wir achten? Die militaristische Agenda an sich ist ja keineswegs aus den Reden des deutschen Verteidigungsministers verschwunden. So spricht er – auch im angeführten Interview – weiterhin davon, wie Deutschlands Schulkinder die jetzige Zeit als vielleicht die beste ihres Lebens in Erinnerung behalten sollten. Er beharrt weiterhin darauf, die Bundeswehr als stärkste Armee Europas wiederzubeleben. Auch die Rhetorik über Russlands angebliche Versuche, die NATO "von innen heraus zu zerstören", ist nicht verstummt. Mehr … 

Krieg und Frieden in Mücheln – Reportage von AfD-Stand. Der Saalerkreis in Sachsen-Anhalt gilt als AfD-Hochburg in diesem ohnehin AfD-freundlichen Bundesland. Warum das so ist, erfuhr der RT-Reporter Wladislaw Sankin bei einem Treffen des Landtagabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider mit seinen Wählern.
Auf der Rückkehr zur Bahn-Station merke ich, wie still es hier ist. Wenn gerade kein Auto vorbeifährt, gibt es im Ort keine Geräusche. Klingende Stille für ein Berliner Ohr – ein sonderbares Gefühl. Und ja, die S-Bahn, die einmal die Stunde nach Halle an der Saale fährt, macht noch ein bisschen Lärm. Diese Bahnstrecke verbindet Mücheln, eine Kleinstadt mit gut 8.000 Einwohnern, mit dem Rest der Republik. Von den Einwohnern sind nur ganz wenige auf den sich windenden Straßen zu sehen. Ich bin froh, als ich eine Frau mit Mütze und Brille sehe. Sie steht mit Zigarette in der Hand vor dem Eingang eines zweistöckigen Hauses. Ich frage sie, wie ich zum Müchelner Markt komme. Sie beschreibt mir den Weg und sagt, dass sie auch bald da sein werde.
Weiß sie, weshalb ich hier im Ort unterwegs bin? Später sagte sie mir, so wie ich aussehe, stelle man sich einen Journalisten vor. Ja, hier würden sie eher selten aufkreuzen. Auf dem Weg zum Treffpunkt stelle ich mir einen kleinen, putzigen, provinziellen Weihnachtsmarkt vor und dort irgendwo am Rand den gesuchten AfD-Stand mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Den Stand hatte er bereits Wochen vor seiner US-Reise angekündigt, um den Bürgern in seinem Wahlkreis über deren Ergebnisse zu berichten.
Innerhalb weniger Minuten treffe ich in der Tat am zentralen Platz des Städtchens ein, aber außer einer kleinen Gruppe von Menschen, die gegenüber dem Rathaus etwas in Eile aufbaut, ist sonst niemand zu sehen. Später erfahre ich, dass der kleine Weihnachtsmarkt in Mücheln unter dem Namen "Seeweihnacht" nur am ersten Adventswochenende stattfindet. Mehr …   

Inflation und Krisenmüdigkeit: Spendenaufkommen sinkt deutlich. Das Deutsche Rote Kreuz verzeichnet in diesem Jahr einen deutlichen Spendenrückgang: Rund zehn Millionen Euro weniger wurden eingenommen, ein "harter Einbruch", wie DRK-Präsident Hermann Gröhe sagt.
Auch der Deutsche Spendenrat meldet für die ersten neun Monate einen Rückgang der Spendensumme um 14 Prozent, insgesamt auf etwa 2,8 Milliarden Euro; beim DRK liegen die Einnahmen mit knapp unter 40 Millionen Euro rund 18 Prozent unter dem Vorjahr. Zwar spenden weniger Menschen, dafür stieg der Durchschnittsbetrag pro Spende auf einen Rekordwert von 41 Euro. Als Gründe gelten Inflation, hohe Lebenshaltungskosten und eine allgemeine Krisenmüdigkeit, während viele Haushalte jeden Euro umdrehen müssen. Hoffnung setzen die Organisationen auf die Weihnachtszeit, zugleich wächst die Sorge, dass der Spendenrückgang öffentlich zu wenig diskutiert wird – mit direkten Folgen für notleidende Menschen. Über Ursachen und Konsequenzen sprach ich im Video mit der unabhängigen Journalistin und Korrespondentin Sonja Van den Ende. Video und mehr … 

Nach zwei Rezessionsjahren. Arbeitgeberpräsident: „Wir stecken in der längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik“. Die schwarz-rote Koalition hatte einen Vertrauensvorschuss von Wirtschaftsverbänden. Im neuen Jahr soll die Regierung aber liefern.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt von der Bundesregierung im kommenden Jahr tiefgreifende Reformen. „Deutschland braucht einen großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stecken in der längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik.“ Nach zwei Rezessionsjahren in Folge wird für 2025 allenfalls in Mini-Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Auch für das kommende Jahr rechnen Ökonomen nicht mit einem spürbaren Aufschwung.
„Reformen notwendiger denn je“. Die Welt verändere sich rasant, sagte Dulger. „Auch wir müssen uns bewegen, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe auf dem Arbeitgebertag im November von einem „Epochenbruch“ gesprochen. Merz hatte den anhaltenden Krieg in der Ukraine genannt, autoritäre Systeme auf der Welt, ein aggressiver auftretendes China sowie US-Präsident Donald Trump, der mit Zolltarifen versuch, „America first“ durchzusetzen.
„Gerade dieser Epochenbruch muss doch dazu führen, dass wir unbürokratischer und schneller werden – und dass wir unseren Sozialstaat neu aufstellen“, so Dulger. „Die außenpolitischen Krisen machen Reformen im Inland notwendiger denn je. Ich erinnere den Kanzler gern daran: Gute Außen- und Sicherheitspolitik ist nur möglich, wenn die Wirtschaft wächst.“ Deshalb müsse 2026 das Jahr der tiefgreifenden Reformen werden.
Konkrete Forderungen. Dulger forderte konkret einen deutlichen „Bürokratierückbau“. Dies würde Unternehmen und Bürgern mehr Freiheit zur Entfaltung ermöglichen. Zudem müsse es mehr Netto vom Brutto geben. Dulger sprach zudem angesichts steigender Sozialausgaben von kostensenkenden Sozialstaatsreformen. Arbeit müsse deutlich attraktiver werden als Nicht-Arbeit. „Das alles würde Deutschland so viel attraktiver für Investoren aus dem Inland und dem Ausland machen. Investitionen in den 20er-Jahren führen zu Wachstum in den 30er-Jahren.“ Merz hat wiederholt tiefe Reformen angekündigt. So wurde eine Rentenkommission eingesetzt. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen. Dabei dürfte es auch um die Frage eines späteren Renteneintrittsalters gehen. Mehr …

Gericht rügt Staatsanwaltschaft: Keine Sonderbehandlung für Habeck. Im Verfahren gegen Robert Habeck wegen Verleumdung von Sahra Wagenknecht, hat die Staatsanwaltschaft eine Presseanfrage an Habecks Anwalt weitergereicht. Sie wollte sich zudem ihre Stellungnahme zur Anfrage von Habeck absegnen lassen. Das geht nicht, urteilte das Verwaltungsgericht Dresden.
Im Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Verleumdung von Sahra Wagenknecht, ist die Staatsanwaltschaft Dresden ins Visier geraten. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels leitete die Staatsanwaltschaft sowohl das Schreiben des Journalisten als auch die eigene vorformulierte Antwort an Habecks Anwalt weiter. Habeck sollte die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Faktisch war sie bereit, Habeck die Kontrolle ihrer Pressekorrespondenz in dem Fall zu übertragen. Den Journalisten informierte die Staatsanwaltschaft nicht über das Verfahren.
Das war rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Dresden bereits am 4. November. Das Gericht sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine einseitige Berücksichtigung der Interessen Habecks. Sie würde damit "dem Bedeutungsgehalt der Pressefreiheit und des Recherchegeheimnisses" nicht gerecht.
Eine grundsätzliche Verpflichtung, Habeck die Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Beantwortung von Anfragen der Presse zu geben, bestehe nicht. Da die Staatsanwaltschaft in ihrer vorab abgefassten und Habecks Anwalt zur Begutachtung vorgelegten Antwort ohnehin nicht alle Fragen des Journalisten beantwortet habe, sei die Verletzung von Habecks Interessen bereits ausgeschlossen gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren die Beantwortung mehrerer Fragen abgelehnt.
Grundsätzlich habe ein Beschuldigter kein Veto-Recht hinsichtlich der Erteilung von Auskünften gegenüber der Presse durch die Staatsanwaltschaft, argumentierte das Gericht. Dabei spiele es auch keine Rolle, welches Medium anfrage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund ist, dass Habeck der damaligen Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, im Wahlkampf vorgeworfen hatte, sie werde von Russland bezahlt.  Mehr … 

Neues Jahr, neue Regeln: Rente, Kindergeld, Mindestlohn - das ändert sich 2026. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts in der vergangenen Woche gehen einige Änderungen einher. Bei manchen gibt es mehr Geld, andere kosten mehr Geld. Mit der Wiedereinführung des Wehrdienstes erhalten alle ab 2008 geborenen Jugendlichen im Zuge der Wehrerfassung Post von der Bundeswehr. Auch zum Schutz der Tiere gibt es neue Regelungen.
Ab dem 1. Januar gibt es viele Neuregelungen und Gesetzesänderungen. 3,7 Prozent mehr Rente soll es ab Juni geben. Die Wehrerfassung der Bundeswehr ist für junge Männer verpflichtend. Rente, Kindergeld, Umsatzsteuer für die Gastronomie und vieles mehr: Ab dem 1. Januar oder zu einem späteren Zeitpunkt in 2026 treten zahlreiche Gesetzesänderungen und Neuregelungen in Kraft.
Höhere Renten, mehr Kindergeld und steigender Mindestlohn. Ab dem 1. Juni 2026 soll die Rente voraussichtlich um 3,7 Prozent steigen. Bereits zum Jahresbeginn tritt die sogenannte Aktivrente in Kraft. Senioren ab dem Regelrentenalter von 67 Jahren können bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen, sofern sie trotz Altersbezug noch arbeiten möchten. Ausgenommen von dieser Regelung sind Beamte, Selbstständige, Freiberufler sowie Land- und Forstwirte.
Beim Kindergeld legt der Staat ab dem 1. Januar 4 Euro drauf, sodass der Satz pro Kind auf 259 Euro steigt. Gleichzeitig erhöhen sich der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.348 Euro und der Kinderfreibetrag auf 9.756 Euro.
Der Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro pro Stunde, wodurch auch das steuerfreie Minijob-Einkommen automatisch auf 603 Euro im Monat steigt. Bei Auszubildenden wird die Mindestvergütung ebenfalls angehoben: Im ersten Lehrjahr beträgt sie 724 Euro, im zweiten 854 Euro, im dritten 977 Euro und im vierten Lehrjahr 1.014 Euro.
Mit der Verabschiedung des Haushaltspakets hat der Bundestag zudem die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Künftig können 38 Cent pro gefahrenem Kilometer bereits ab dem ersten Kilometer steuerlich abgesetzt werden.
Steigende Sozialabgaben für Besserverdienende. Wie die Verbraucherzentrale weiter berichtet, müssen Beschäftigte mit höheren Einkommen ab dem 1. Januar mehr Sozialabgaben entrichten. Grund dafür ist die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Arbeitslosen- sowie Krankenversicherung. So steigt die Grenze in der Kranken- und Pflegeversicherung um 300 Euro auf nun 5.812,50 Euro brutto pro Monat.
Für betroffene Arbeitnehmer bedeutet das zusätzliche Kosten von 28,50 Euro pro Monat bei der Krankenkasse mit dem höchsten Zusatzbeitrag. Wer keine Kinder hat, zahlt in der Pflegeversicherung 6,30 Euro mehr, Eltern mit einem Kind 5,40 Euro zusätzlich. Die Einkommensgrenze, ab der ein Wechsel in die private Krankenversicherung möglich ist, steigt auf 77.400 Euro Bruttojahreseinkommen. Bisher lag das Limit bei 73.800 Euro.
Bei der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beitragsbemessungsgrenzen von 8.050 Euro auf 8.450 Euro angehoben. Das bedeutet, dass Betroffene auf weitere 400 Euro ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen. Konkret sind das monatlich 37,20 Euro mehr für die Rentenversicherung sowie 5,20 Euro zusätzlich für die Arbeitslosenversicherung.
Für 2026 plant die Bundesregierung zudem eine Reform der privaten Altersvorsorge als Nachfolger der Riester-Rente. Ziel ist unter anderem, Bürokratie abzubauen und Verwaltungskosten zu senken. Eine vorzeitige Auszahlung von Betriebsrenten soll künftig unabhängig davon möglich sein, ob bereits eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. „Diese Regelung ist sinnvoll, weil Beschäftigte dadurch früher und flexibler über ihre Betriebsrente verfügen können“, erläutert Thomas Hentschel, Altersvorsorgeexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes wird die Wehrerfassung wieder eingeführt. Das bedeutet, dass alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, mit dem ihre Eignung und Motivation für die Bundeswehr ermittelt werden. Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen auszufüllen, Frauen können ihn freiwillig abgeben.
Gastronomen zahlen bei Speisen nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer. Die Steuerpauschale für Übungsleiter wird von 3.000 auf 3.300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale steigt von 840 Euro auf 960 Euro. Betroffen sind unter anderem Trainer im Sportverein oder ehrenamtliche Chorleiter. Außerdem verringern sich die Haftungsrisiken für Ehrenamtler: Schäden müssen künftig nur ersetzt werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bislang galt diese Regelung nur für Vergütungen bis 840 Euro, künftig liegt die Grenze bei 3.300 Euro.
Gastronomen profitieren ab 4. Dezember von der dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer für Speisen von 19 Prozent auf 7 Prozent. Für Getränke bleibt der Steuersatz bei 19 Prozent. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, gilt aber als Formsache, da die Senkung Teil des kürzlich verabschiedeten Haushaltspakets ist. Von den Ländern kam wegen der befürchteten Milliardeneinbußen teils deutliche Kritik.
Das Bürgergeld heißt künftig Grundsicherung. Wer Termine im Jobcenter ohne zwingenden Grund versäumt oder eine Arbeitsaufnahme ablehnt, wird künftig härter bestraft. Eine Kürzung von bis zu 30 Prozent droht beispielsweise, wenn Weiterbildungen abgebrochen oder Bewerbungen nicht verschickt werden. Auch wer Termine beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, muss mit einer 30-prozentigen Kürzung rechnen. Ursprünglich sollte ab dem dritten versäumten Termin die Zahlung komplett gestrichen werden, diese Regelung wurde jedoch aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Lachgasverbot für Kinder und Jugendliche. Wenn Kinder vom Kindergarten in die Grundschule wechseln, kann dies für Eltern zu Engpässen in der Kinderbetreuung führen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule erhalten. In den folgenden Jahren wird dieser Anspruch schrittweise um jeweils eine Klassenstufe pro Jahr erweitert. Ab dem 1. Januar ist zudem der Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche gesetzlich verboten. Dies betrifft sowohl den stationären Handel als auch den Online-Verkauf und Selbstbedienungsautomaten. Lachgas wird häufig als Partydroge missbraucht, weshalb der Gesetzgeber hier besonders regulierend eingreift.
Die kommunale Wärmeplanung wird schrittweise verpflichtend eingeführt. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden klimaneutral zu gestalten. Ab dem kommenden Jahr müssen Kommunen ermitteln, wie Wärme für die Bevölkerung effizient, bezahlbar und möglichst klimafreundlich bereitgestellt werden kann. Für Städte ab 100.000 Einwohnern tritt die Regelung ab Mitte 2026 in Kraft, kleinere Kommunen haben dafür zwei Jahre länger Zeit.
Langfristig soll die Wärmeplanung dazu beitragen, die CO₂-Emissionen zu senken und die Energieversorgung in Deutschland unabhängiger von fossilen Importen zu machen.
Käfighaltung für Hennen künftig verboten. Auch beim Tierschutz gibt es neue Regelungen. Ab dem 1. Januar ist die Käfighaltung von Legehennen in Deutschland vollständig verboten. Konventionelle Legebatterien sind bereits seit 2010 untersagt; seither war nur noch die Haltung in Kleingruppenkäfigen erlaubt, die den Hennen etwas mehr Platz bot. Mehr … 

Denunziationsportal HateAid: Strack-Zimmermann rät zum Durchhalten und Weitermachen. Angesichts der Sanktionen gegen die Betreiberinnen des Denunziationsportals HateAid seitens der USA rät die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Fortsetzung der Arbeit. Strack-Zimmermann profitiert ebenso wie HateAid von der wachsenden Repression in der EU und in Deutschland.
Die Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rät den Geschäftsführerinnen des staatlich geförderten Denunziationsportals HateAid zum Durchhalten und Weitermachen. Die USA haben die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, mit einem Einreiseverbot belegt. Nach Auffassung der USA handelt es sich bei Ballon und von Hodenberg um radikale Aktivistinnen, die Zensurmaßnahmen durchführen und deren Aktivitäten sich gegen die Demokratie sowie die Grundsätze der Meinungsfreiheit richten. Strack-Zimmermann sieht das anders. HateAid leiste wichtige Arbeit und schütze die Demokratie im Netz, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angriffe von außen zeigten, dass Europa mehr denn je selbstbewusst und entschlossen auftreten müsse, ergänzte sie. Die USA hingegen sehen die EU immer stärker in Richtung Totalitarismus driften. Die EU kehre demokratischen Prinzipien den Rücken.
Auslöser für den Streit zwischen den USA und der EU, der zur Sanktionierung der Geschäftsführerinnen des Denunziationsportals sowie des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton geführt hat, ist der Digital Services Act der EU, der die Betreiber großer Internetplattformen zur zeitnahen und eigenständigen Entfernung "illegaler Inhalte" wie beispielsweise "Hassrede" verpflichtet.
Die USA sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine gezielte Benachteiligung von US-Konzernen. Im Internet gemachte Aussagen sollen von den Plattformen auch dann zensiert werden, wenn sie strafrechtlich nicht relevant sind. Die Begriffe sind zudem schwammig. Was Hass und Hetze ist, ist nicht definiert.
Eine Gefahr sehen die USA und die Kritiker des Digital Services Act zudem darin, dass die EU-Kommission eine eigene Zensurbehörde geschaffen hat. Eine Behörde legt die Regeln für Zensur und damit die Grenzen der Meinungsfreiheit in der EU fest. Damit wird die ohnehin schon bestehende Tendenz, dass einzig die von Brüssel ausgegebenen Narrative als wahr, alles andere aber als zu löschende Desinformation gilt, weiter verstärkt. Eine offene Diskussion zu Themen wie dem Ukraine- und Nahost-Konflikt ist in EU-Ländern wie Deutschland schon jetzt kaum noch möglich, ohne Gefahr zu laufen, sich strafbar zu machen.
Dass Strack-Zimmermann die antidemokratischen Aktivistinnen von HateAid unterstützt, ist wenig verwunderlich. Strack-Zimmermann verklagt ihre Kritiker in großem Umfang und profitiert davon höchstwahrscheinlich auch finanziell. In ihrer Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestags gab Strack-Zimmermann monatlich rund 250 Strafanzeigen auf.  Mehr … 

Regierungsstabilität unter Druck. Mehr als ein Drittel rechnet mit vorzeitigem Ende der schwarz-roten Koalition. Das Vertrauen in die Stabilität der schwarz-roten Bundesregierung bröckelt laut einer Umfrage. Trotz zuletzt beigelegter Konflikte belasten ungelöste Strukturfragen, Reformdebatten und anstehende Wahlen das Regierungsbündnis weiter. Wohin geht es für die Koalitionäre im neuen Jahr?
Mehr als ein Drittel der Deutschen hält ein vorzeitiges Ende der Koalition für wahrscheinlich. Rente, Gesundheitssystem und Energiepolitik bergen erhebliches Konfliktpotenzial. Landtags- und Kommunalwahlen 2026 könnten den innerkoalitionären Druck erhöhen. Die Skepsis bezüglich des Fortbestehens der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode ist in der Bevölkerung deutlich gestiegen. Mittlerweile rechnet mehr als ein Drittel der Deutschen damit, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum nächsten regulären Bundestagswahltermin 2029 durchhält. Dies geht aus einer Umfrage von YouGov für „Welt am Sonntag“ hervor.
Mittlerweile halten 37 Prozent der Befragten ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses für sehr oder eher wahrscheinlich. Im Mai – zu Beginn der Zusammenarbeit – waren es noch 33 Prozent. 53 Prozent rechnen mit einem Fortbestand der Koalition. Ostdeutsche (42 Prozent) und männliche Befragte (41 Prozent) rechnen in überdurchschnittlichem Maße mit deren vorzeitigem Ende. In der Altersgruppe von 40 bis 49 Jahren gehen 47 Prozent von einem solchen Szenario aus.
Koalition verhinderte Bruch. Zum Ende des Jahres hatte es das Regierungsbündnis geschafft, sich Luft zu verschaffen. Das Rentenpaket, das die Koalition aufgrund des Widerstands mehrerer jüngerer Unionsabgeordneter infrage gestellt hatte, fand am Ende eine Mehrheit. Zuvor gelang es Union und SPD, sich auf ein neues Modell zum Wehrdienst zu verständigen. Mehr … 

Wenn Zensoren zu Freiheitshelden erklärt werden Die USA greifen durch – und Deutschland flieht in die Doppelmoral. Man denkt sich immer wieder – in Sachen Doppelmoral könne einen in Deutschland nichts mehr überraschen. Und man wird dann immer wieder eines Besseren belehrt. So auch jetzt in diesen Weihnachtstagen.
Die Nachricht kennen Sie sicher schon: Die USA haben ein Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid verhängt, Josephine Ballon, Anna-Lena von Hodenberg, sowie drei weitere Europäer, die sich der Internet-Zensur verschrieben haben. Offiziell reden sie von „Bekämpfung von Hass“ im Internet – so als ob Emotionen etwas Illegales seien. In der Praxis wirkt ihre Arbeit aber eher so, als ob sie unliebsame Meinungen, die nicht zum rot-grünen Zeitgeist passen, aus dem digitalen Raum bannen wollen. Und damit auch noch ein Geschäftsmodell für sich entdeckt haben.
Nun kann man darüber streiten, ob das Mittel einer Einreisesperre, zu dem die US-Regierung von Donald Trump gegriffen hat, sinnvoll und angemessen ist. Ich persönlich finde, ganz im Gegensatz zu den „Keine-Grenzen-Aktivisten“, die einem ähnlichen Umfeld entspringen wie die beiden Damen, die nun nicht mehr in die USA können: Jedes Land kann entscheiden, wer zu ihm passt, und genauso wie ein Hausherr jemanden aussperren, den es nicht schätzt. In Deutschland gilt so eine Ansicht heute sicher als „rechts“ – ich halte sie dagegen für eine Folge von gesundem Menschenverstand, den unsere rot-grüne Ideologie bei vielen ausgemerzt hat. Mehr ...

26.12.2025: Grüner Wahnsinn – überall?  "Russland will alle Esten töten": Grüne Abgeordnete mit russophoben Tweets nach Baltikumreise. Die grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni war vor Weihnachten auf Baltikumreise und hat sich dabei in ihrem ohnehin intensiven Hass auf Russland bestärken lassen. Auf X verstieg sich die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion und "Konfliktforscherin" gar zur Behauptung, Russland wolle "1,4 Millionen Esten" töten. Ist da etwas dran?
Die grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und durch militante antirussische Äußerungen einschlägig bekannt, hat am Dienstag auf der Plattform X mitgeteilt, dass sie auf einer Reise durch das Baltikum ist und sich dadurch in ihren russophoben Überzeugungen bestärkt sieht.
"Meine diesjährige Reise ins Baltikum geht dem Ende entgegen. Und es ist mir ein großes Bedürfnis zu sagen, was alle längst wissen sollten. RUS bereitet sich auf einen Angriff gegen die NATO vor. Der Kreml schlägt alle diplomatischen Angebote aus. Dieses Russland ist unser Feind", schrieb Nanni im ersten Teil eines langen Threads.
Wo, wie und welche Kriegsvorbereitungen Russlands sie vom Baltikum aus ausgemacht hat, teilt die Bundestagsabgeordnete nicht mit, ebenso wenig, welche "diplomatischen Bemühungen" es gegeben hat, die Moskau ausgeschlagen hätte. Welches Motiv Russland haben sollte, gleich die ganze NATO anzugreifen, erfährt der Leser auch nicht. Umgekehrt liegt das Motiv auf der Hand: Die russischen Ressourcen und Reichtümer locken die Eroberer, nicht zum ersten Mal. Aber was soll Russland denn fehlen, das es nur in einem NATO-Land gibt?
Darauf gibt die Grüne keine Antwort. Dafür zeigt sie sich überzeugt, dass Russland "1,4 Millionen Esten" töten wolle: "Das brutale russische Imperium ist für das heutige Russland nicht der historische Schandfleck sondern die glorreiche Vergangenheit. Die Balten wissen das sehr gut. Sie haben keine Illusionen über das heutige Russland. Der Überlebensdrang der Balten ist auch deshalb so groß, weil tatsächlich das Überleben ihres Kollektivs auf dem Spiel steht. Etwas, was wir uns mit 82 Millionen Deutschen gar nicht vorstellen können. Niemand wird uns alle ermorden. Aber 1,4 Millionen Esten vielleicht schon?" Mehr ...

Trinkwasser in Deutschland: Wie gut ist unser Leitungswasser? Trinkwasser ist wortwörtlich in aller Munde. Umso wichtiger ist, dass es hohe Qualitätsanforderungen erfüllt. Deutschland steht dabei vergleichsweise gut da – noch.
Deutsches Trinkwasser unterliegt seit fünf Jahrzehnten gesetzlichen Anforderungen. Technische Normen sind noch älter. Verschiedene natürliche und menschliche Einflüsse trüben die Wasserqualität.  Die Wasserqualität in Deutschland gilt noch als sehr gut. Schließlich wurden die Trinkwasserverordnungen in den letzten Jahrzehnten so angepaßt, dass es noch Trinkwasser gibt. Wasseraufbereitung dient dem Schutz unserer Gesundheit, kann jedoch nicht immer perfektes Wasser garantieren.     Um die Besonderheiten von Wasser zu verstehen, ist ein Grundkurs Chemie unumgänglich.
Trinkwasser gilt in Deutschland als das am besten kontrollierte Lebensmittel mit konstant hoher Qualität. So nachzulesen auf den Webseiten des Umweltbundesamtes. Überschriften wie „PFAS im Trinkwasser“, „Ewigkeitschemikalien im Wasser“ oder „Studie enthüllt: Trinkwasser in Deutschland zunehmend belastet“ vermitteln wiederum ein anderes Bild, verunsichern Verbraucher und sind Wasser auf die Mühlen der Anbieter von Wasserfiltern oder sogenannten Wasserbehandlungsgeräten.
Bereits heute tummeln sich auf diesem Markt unzählige Anbieter und bieten von der nach dem Ionenaustausch funktionierenden Enthärtungsanlage und sinnvollen physikalisch wirkenden Filtern über Umkehrosmoseanlagen bis zum auf Esoterik basierenden „Granderwasser“, „energetisiertem“, „vitalisiertem“, „levitiertem“ oder „belebtem Wasser“ alles an. Allen gemein ist, dass sie alles andere als günstig sind.
Haushaltsfilter zur Behandlung des tatsächlich als Trinkwasser verwendeten Wassers können bei richtigem Gebrauch genussvolles Trinkwasser liefern. Gleiches gilt für Enthärtungsanlagen bei stark kalkhaltigem Wasser. Alles andere darf geglaubt und bezahlt oder eben abgelehnt werden, da in der Regel weder physikalische noch chemische Wirkungsmechanismen nachweisbar sind.
So schneidet Deutschland international beim Trinkwasser ab. Das Trinkwasser in Deutschland kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit als sehr gut im internationalen Vergleich bezeichnet und auch ohne Chlorgeschmack getrunken werden. Die mikrobiologische Qualität gilt als stets einwandfrei. Aufgrund der Tatsache, dass in Deutschland rund 70 Prozent des Trinkwassers auf Grundwasser basieren, ist zwar die Mineralisierung vergleichsweise hoch, gesundheitlich relevant ist dies allerdings nicht. Mehr … 

Unrechtsstaat BRD - Russland rät seinen Bürgern von Reisen nach Deutschland ab. Marija Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, begründete die Empfehlung, nicht nach Deutschland zu reisen, mit angeblichen Verletzungen der Rechte von Russen seitens deutscher Zollbeamter.
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, riet russischen Bürgern bei einer Pressekonferenz von Reisen nach Deutschland ab, wie die russische Presseagentur TASS berichtet. Sacharowa erklärte: «Wir rufen die Bürger unseres Landes nachdrücklich dazu auf, Reisen in die BRD ohne zwingende Notwendigkeit zu unterlassen.»
Sacharowa machte als Begründung Verletzungen der Rechte von Russen seitens deutscher Zollbeamter geltend. Das russische Außenministerium habe festgestellt, dass in Deutschland unter dem Vorwand der EU-Sanktionen beim Export persönlicher Gegenstände wiederholt unbegründete Schikanen gegen russische Bürger durch Behördenvertreter stattfinden. Die Pressesprecherin führte einige konkrete Beispiele an. In einem Fall habe der deutsche Zollbeamte seine Abneigung gegen eine Russin nicht verborgen, sich beleidigend verhalten und die Frau angeschrien.  Mehr … 

Arbeitsagentur: Nach Arbeitsplatzverlust bestehen kaum Chancen auf neuen Job. Die Chefin der Arbeitsagentur Andrea Nahles warnt vor Jobverlust: Wer heute seine Arbeit verliert, hat kaum Chancen, einen neuen Job zu finden. Für Berufseinsteiger ist die Situation besonders schlecht. Von ihnen fordert Nahles mehr Flexibilität.
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles warnt vor Arbeitsplatzverlust: Die Chancen, eine neue Stelle zu finden, sind so niedrig wie noch nie. Trotz der vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Amtsantritt im Mai kommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wer heute seinen Job verliert, hat kaum Chancen, eine neue Stelle zu finden. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles sagte dem Portal Web.de, der von der Arbeitsagentur berechnete Wahrscheinlichkeitsindikator, einen neuen Job zu finden, liege normalerweise um die sieben – jetzt aber bei nur 5,7, so niedrig wie noch nie. Der Arbeitsmarkt sei seit Monaten wie ein Brett, illustrierte Nahles die Situation.
Betroffen seien alle Arbeitssuchenden, keine Branche biete derzeit gute Chancen auf einen Job, ergänzte Nahles. Besser Qualifizierte hätten allerdings auch in der aktuellen Situation etwas günstigere Jobaussichten. Schlecht ist die Situation für Berufseinsteiger. "Wir haben so wenig junge Menschen in Ausbildung vermittelt bekommen wie seit 25 Jahren nicht mehr", sagte Nahles. Sie empfiehlt jungen Menschen, sich nicht auf einen Berufswunsch zu versteifen. Zudem mahnte sie Berufseinsteiger zur Bereitschaft für einen Arbeitsplatz umzuziehen. "Da wünsche ich mir mehr Flexibilität, nicht nur von jungen Leuten", so Nahles. Jobs gebe es, nur eben oft nicht in unmittelbarer Wohnungsnähe. Mehr … 

Wie Kriminelle von der überlasteten Justiz profitieren. Der Deutsche Richterbund warnt: Personalmangel, überlastete Ermittler und schleppende Verfahren schwächen die Strafverfolgung in Deutschland. Vor allem organisierte Kriminalität profitiert – mit Milliardenverlusten für den Staat. Allein im Jahr 2023 sind laut Angaben des Deutschen Richterbunds bei den Staatsanwaltschaften mehr als 5,5 Millionen neue Fälle aufgelaufen.
Deutscher Richterbund warnt vor gravierendem Personalmangel in der Strafverfolgung. Organisierte Kriminalität profitiert von überlasteter Justiz und langen Verfahren. Milliardenverluste durch Geldwäsche und Finanzkriminalität drohen.
Der Deutsche Richterbund hat deutliche Kritik an der Justizpolitik der Bundesländer geübt. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, die Landesregierung spare am falschen Ende – insbesondere am Personal. Dies erleichtere es primär organisierter Kriminalität, bei ihren Finanz- und Wirtschaftstransaktionen unentdeckt zu bleiben. Die Landesregierungen seien „zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert“, äußerte Rebehn. Es spiele den organisierten Zusammenschlüssen in die Hände, dass bundesweit inzwischen etwa 2.000 Staatsanwälte fehlten. Dazu kämen eine Million offener Verfahren bei den Ermittlern. Gerade komplexe Fälle ließen sich wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ermitteln.
Richterbund fordert mehr Tempo beim „neuen Pakt für den Rechtsstaat“. Dies trage dazu bei, so Rebehn, dass immer mehr komplexe Verfahren mit Deals ende. Dies nütze nicht nur den Tätern, so der Verbandsfunktionär, sondern koste den Staat auch potenzielle Einnahmen: „Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.“
Dazu kämen überlange Verfahren und Engpässe, die zur Folge hätten, dass Ermittlungen schleppender vonstatten gingen. Pro Woche müsse die Justiz mindestens einen dringenden Tatverdächtigen wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen. Mehr … 

Reform des Heizungsgesetzes: Umweltminister beharrt auf Klimawirkung. Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Welche Rolle spielen dabei die 65-Prozent-Regel und neue Klimaziele? Wenn es nach Bundesumweltminister Carsten Schneider geht, bleibt die Klima-Wirkung des Heizungsgesetzes auch nach der Reform erhalten.
Auch nach der geplanten Reform muss das Heizungsgesetz nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte für den Klimaschutz bringen. „In seiner Form kann das überarbeitet werden, aber die Klimawirkung muss erhalten bleiben, und das ist die Kondition, die ich dafür mit ansetze“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Förderung solle bleiben. Im Januar sollen Grundzüge der Reform vorgestellt werden.
Die schwarz-rote Koalition ringt um eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt. Die heftig umstrittene GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende Übergangsregeln und finanzielle Förderung für den Wechsel.
Bis Ende Januar sollen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an – Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD will dagegen an der 65-Prozent-Vorgabe festhalten.
Schneider „hoffnungsfroh“ mit Blick auf Klimaschutzprogramm. Bis zum Frühjahr muss die Bundesregierung zudem ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, in dem für verschiedene Bereiche skizziert wird, wie sie klimafreundlicher werden sollen. Das Umweltministerium führt alles zusammen. Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinkten in den vergangenen Jahren immer wieder hinterher. Zu den Zulieferungen der anderen Ministerien an sein Haus sagte Schneider, es gebe „gute Ansätze“, er sei „hoffnungsfroh“ – auch wenn es noch Lücken gebe. Mehr …

EVP-Chef Manfred Weber will deutsche Soldaten unter EU-Flagge in die Ukraine schicken. Manfred Weber will Bundeswehrsoldaten nach einem Friedensabkommen in die Ukraine entsenden, um den Frieden abzusichern. Nach dem Willen des EVP-Vorsitzenden sollen die deutschen Soldaten jedoch unter EU-Flagge in Russlands Nachbarland stationiert werden.
Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), die die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt, will deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden. Dort sollen sie im Rahmen eines europäischen Kontingents einen vereinbarten Frieden absichern, wie Weber gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte der CSU-Politiker. "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben", führte Weber dazu aus.
Laut dem 53-Jährigen müsse Europa Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen. "Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen", fordert Weber.  Damit knüpft der Politiker an seine Aussagen von vor einem Monat an, als er den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO forderte, da man sich auf die USA "nicht mehr uneingeschränkt verlassen" könne. Er rief die EU auf, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. "Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten. Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln", so der EVP-Chef.  Mehr … 

Vertreter aus Politik und Justiz fordern Klarnamenpflicht im Internet. Regierungsmitglieder aus Bayern und Berlin unterstützen einen Vorstoß des früheren Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle. Er hatte eine Klarnamenpflicht im Netz gefordert.
Hass im Netz: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen, um Hetze vorzubeugen. Nach der Forderung des Verfassungsrechtlers Andreas Voßkuhle zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet erhält er Unterstützung von Landespolitikerinnen. Eine solche Pflicht könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem Tagesspiegel. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprach sich in der Zeitung für eine "ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte" über eine Klarnamenpflicht aus.
Mehring argumentierte, das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität. "Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen, analog wie digital." Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Internet sanktioniert werden können. "Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller", sagte der Politiker.
Voßkuhle hält Pflicht für verfassungsgemäß. Die Berliner Justizsenatorin sagte dem Blatt, "die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet" bereite ihr große Sorge. Beleidigungen und Drohungen seien kein Randphänomen mehr, sondern "prägen in Teilen den digitalen Diskurs". Der Staat müsse seiner Schutzfunktion besser nachkommen können, forderte Badenberg. Zugleich nahm sie auch die Plattformen in die Pflicht.
Zuvor hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle im Tagesspiegel gefordert, eine Klarnamenpflicht einzuführen, um Hass und Hetze im Netz vorzubeugen. Dies sei zwar nicht ganz einfach, aber "verfassungsrechtlich zulässig".  So könnten öffentliche Diskussionen im Netz entgiftet werden, sagte Voßkuhle. Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Es müsse jedoch weiter möglich bleiben, die Regierung zu kritisieren.  Mehr … 

„Das ist Realitätsverweigerung“. ifo-Chef kritisiert Bundesregierung und warnt: Wohlstand in Deutschland akut bedroht. Steigende Staatsausgaben und sinkende Investitionen: Warum aus Sicht von Top-Ökonom Fuest der Lebensstandard vieler Bürger sinkt. Welche Reformen hält er für nötig? ifo-Chef Fuest schlägt Alarm: „Die Lage ist mittlerweile dramatisch.“
ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einem weiteren Verfall der deutschen Wirtschaft und fordert ein größeres Reformkonzept. „Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch“, sagte Fuest der „Bild am Sonntag“.
„Während die staatlichen Ausgaben immer weiter steigen, sinken die privaten Investitionen“, warnte der Chef des Münchner ifo Instituts. „Damit ist Deutschlands Wohlstand akut in Gefahr, denn weniger private Investitionen bedeuten mittelfristig weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und damit auch weniger Geld für staatliche Leistungen.“ Schon länger stagniere der durchschnittliche Lebensstandard. „Millionen Bürger erleben bereits, dass ihr Lebensstandard sinkt.“
Der Ökonom forderte die Bundesregierung auf, in den nächsten sechs Monaten ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Das Gesamtkonzept müsse bis spätestens Frühjahr 2026 vorliegen. Mehr … 

25.12.2025: Kein Anspruch auf Zensur ganzer Facebook-Gruppen: Deutsche Umwelthilfe unterliegt vor Gericht. In zwei Gruppen mit zahlreichen Mitgliedern, die die Deutsche Umwelthilfe kritisieren, kam es auch immer wieder zu Beleidigungen. Für den Geschäftsführer der NGO ein Grund, den Konzern Meta auf Löschung beider Gruppen zu verklagen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Geschäftsführer Jürgen Resch hatte gegen Facebook geklagt: Er verlangte, zwei Gruppen, "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe" und "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe JETZT" mit 50.000 respektive 12.000 Mitgliedern zu löschen, weil es in diesen Gruppen zu Beleidigungen käme. Es sei ihm, Resch, nicht zuzumuten, jeden Tag diese Foren aufzusuchen und Mordaufrufe zu melden, damit sie anschließend von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, gelöscht werden können.
Das Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin entschied jedoch, Resch habe keinen Anspruch auf die Löschung ganzer Gruppen, und einzelne Beiträge, die tatsächlich rechtswidrig wären, würden ja gelöscht. Auch ein weiterer Antrag von Resch, Facebook solle verpflichtet werden, selbst nach Beleidigungen zu suchen, die zu löschen seien, wies das Gericht als unzulässig zurück. Die Gruppen, so die Sicht des Gerichts, setzen sich kritisch mit den Zielen und dem öffentlichen Auftreten der DUH auseinander, was nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße.
"Selbst wenn die Beklagte [Meta] verpflichtet sein sollte, ihre Gemeinschaftsstandards aktiv durchzusetzen, könne daraus kein Löschungsanspruch hinsichtlich einer ganzen Gruppe hergeleitet werden. Denn die Gruppen selbst verstießen – was zwischen den Parteien auch unstreitig war – weder durch ihren Namen, ihre Beschreibung noch ihr Titelbild gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten. Dass eine Anzahl von Nutzern in den Gruppen rechtswidrige Beiträge veröffentlicht, reiche unter Berücksichtigung der zugunsten der anderen Nutzer bestehenden vertraglichen und durch die Gemeinschaftsstandards beschriebenen Nutzungsrechte für einen Löschungsanspruch gegenüber der ganzen Gruppe nicht aus. Denn eine Löschung der Gruppen durch die Beklagte würde unverhältnismäßig in die Rechte derjenigen Nutzer eingreifen, die keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen." Mehr … 

Rentensteigerung 2026. Ruhe vor dem Beitragssprung: Wie lange die Rente noch durchhält. Die Rente steigt 2026 spürbar. Doch hinter der sicheren Erhöhung wachsen Kosten, Beitragssätze und demografischer Druck. Das System trägt sich immer weniger selbst. Dies hat Auswirkungen für die Zukunft. Steigende Renten, schrumpfende Reserven: Das deutsche Rentensystem steht 2026 vor wachsenden Belastungsproben.
Renten steigen 2026 um rund 3,7 Prozent und bringen spürbare Entlastung für viele Rentner. Demografischer Wandel lässt Ausgaben wachsen, während Beitragszahler fehlen. Finanzielle Rücklagen schrumpfen, Beitragserhöhungen ab 2028 gelten als wahrscheinlich. Stabilität wird durch höhere Zuschüsse erkauft und belastet kommende Generationen.
Die gesetzliche Rente ist eines der wichtigsten sozialen Themen in Deutschland. Kaum ein anderes Politikfeld betrifft so viele Menschen und sorgt zugleich für so viele Diskussionen. Für das Jahr 2026 zeichnet sich ein scheinbarer Widerspruch ab: Viele Rentnerinnen und Rentner bekommen mehr Geld und profitieren von Verbesserungen. Gleichzeitig wird das Rentensystem insgesamt immer teurer und gerät finanziell zunehmend unter Druck. Die Rente 2026 macht damit deutlich, dass politische Versprechen von Stabilität langfristig an ihre Grenzen stoßen.
Sichere Erhöhung, aber keine Entwarnung. Zunächst die gute Nachricht: Die gesetzlichen Renten werden zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um rund 3,7 Prozent steigen. Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung (DRV), hat diese Größenordnung im November bei einer Veranstaltung in Würzburg bestätigt. Wörtlich sagte Gunkel damals:„Die von der Bundesregierung erwartete Anpassung für 2026 ist bereits bekannt, weil der Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2025 an die Öffentlichkeit gelangt ist. Demnach gehen die Planungsdaten von einem möglichen Steigerungswert von 3,73 Prozent aus.“ Mehr … 

Merz zu Weihnachten: Verantwortung, Koalitionsstreit und große Worte. Bundeskanzler Friedrich Merz wandte sich in einer Weihnachtsansprache an die Nation, dankte für das Vertrauen und betonte die Handlungsfähigkeit seiner Regierung, räumte aber zugleich Spannungen innerhalb der Koalition ein und appellierte an Geduld.
Über Bedeutung und Wirkung der Rede sprachen wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew, der die Ansprache als politisch breit angelegt, aber widersprüchlich einordnet: Einerseits erkenne Merz Koalitionsprobleme an, andererseits verlagere er Verantwortung auf die Bürger, nutze emotional aufgeladene Begriffe wie Freiheit und Frieden sowie das Ukraine-Thema zur Selbstlegitimierung und bitte angesichts sinkender Umfragewerte der Union und steigender Zustimmung für die AfD vor allem um eines – Zeit und Geduld. Video und mehr … 

Gesetzentwurf veröffentlicht. Was hinter Dobrindts neuer Sicherheitsoffensive für 2026 steckt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Polizei und Bundesnachrichtendienst mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Einen neuen Anlauf gibt es auch bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
Die Regierung plant eine Sicherheitsoffensive gegen Kriminalität, Terror und hybride Bedrohungen. Die Koalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Massive Kritik gibt es erneut an der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat für 2026 eine Sicherheitsoffensive gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen von außen angekündigt. „Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ in einem am Montag veröffentlichten Interview.
Dobrindt: 2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz. Wer die Demokratie in Deutschland angreife, treffe auf einen wehrhaften Staat, fügte der Minister an. Die Sicherheitsbehörden würden hierfür mit „klaren Befugnissen“ gestärkt. „2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz“, sagte Dobrindt weiter. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, plant Dobrindt konkret, Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Abgleich aus „öffentlich zugänglichen“ Bilddaten aus dem Internet, zu ermöglichen. Wie „netzpolitik.org“ weiter erläutert, sollen Ermittler so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“ können.
Biometrische Daten können neben Fotos auch Bewegungs-, Handlungs- oder Sprachmuster sein. Für die Identifizierung soll die Polizei dafür die Gesichtssuchmaschinen Clearview AI oder PimEyes nutzen dürfen. Diese suchen und sammeln anlasslos Fotos und speichern sie in Datenbanken.
Nach Ansicht vieler Datenschützer ist diese Methode jedoch illegal. So reichte der frühere Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, gegen die auf den Seychellen ansässige Firma PimEyes Klage ein. Mehr … 

Hetze beim Düsseldorfer Karneval zieht juristische Konsequenzen in Russland nach sich. Der Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly wird von einem Moskauer Gericht angeklagt. Anlass sind seine provokanten Motivwagen. Der Vorwurf: Verbreitung von Fälschungen über die russische Armee.
In der Woche vor Weihnachten standen gleich zwei Männer mit dem Vornamen Jacques im Licht der Öffentlichkeit. Die Männer heißen Jacques Baud und Jacques Tilly. In beiden Fällen ging es um die Grenzen der Meinungsfreiheit beziehungsweise der künstlerischen Freiheit. Damit enden die Parallelen aber auch schon. Denn während Tilly ein ordentliches Verfahren vor einem Moskauer Gericht zuteilwird, wurden die EU-Sanktionen gegen den Schweizer strategischen Analysten Baud in einem Verwaltungsakt ohne vorherige Anhörung und ohne Rechtsschutzbelehrung verhängt – und das trotz erheblicher Auswirkungen auf seine Lebensführung.
Nicht umsonst spricht der deutsche Anwalt Viktor Winkler vom "bürgerlichen Tod". Die EU-Machthaber konnten Baud, einem früheren Schweizer Offizier und NATO- sowie UN-Mitarbeiter, offenbar nicht verzeihen, dass er mit seinen sachlichen Analysen von der Linie des offiziellen Narrativs abgewichen worden ist. Wie man es von der sedierten deutschen Öffentlichkeit mittlerweile nicht anders erwartet (siehe das beredte Schweigen bei der Sanktionierung von Thomas Röper und Alina Lipp), blieb auch diesmal der Aufschrei aus. Ganz anders bei Tilly.
Wer ist nun Tilly? Es handelt sich um einen deutschen Bildhauer und Kommunikationsdesigner, der der breiten Öffentlichkeit vor allem für seine Karnevalswagen am Düsseldorfer Rosenmontagsumzug bekannt ist, die stets sehr drastisch gestaltet sind und oftmals die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. So stellte er zum Fasching 2025 die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Hexe dar, die über die mediale Präsenz ihrer Partei die Jungwähler zum Nationalsozialismus verführt – dargestellt durch einen hakenkreuzförmigen Lebkuchen. Dies brachte ihm Dutzende Strafverfahren ein, die aber offenbar im Sande verliefen – zumindest erklärte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Darstellung "nach vorläufiger Prüfung" für "unbedenklich". Man sieht schon: Tillys Kunst ist nicht die des feinen Humors, ihr ist vielmehr eine brachiale Drastik eigen. Tillys Wagen soll übrigens Medienberichten zufolge vom WDR kofinanziert worden sein, also letztlich von den Gebühren der Beitragszahler. Mehr … 

Onlinehandel. Wenn Gesundheit digital wird: dm startet Versandapotheke. Wenn der Drogerieriese dm rezeptfreie Medikamente online anbietet, wirkt das zunächst wie ein reiner Komfortgewinn. Doch der Start der Versandapotheke dm-med verweist auf tiefgreifende Veränderungen in Gesundheitsversorgung, Marktlogik und Vertrauen – zwischen Bequemlichkeit und Verantwortung.
Der Online-Medikamentenhandel verändert, wie wir Gesundheit einkaufen – und wem wir dabei vertrauen. dm verkauft rezeptfreie Medikamente online – über die Versandapotheke dm-med, legal über EU-Binnenmarkt und ohne klassische Beratung vor Ort. Stationäre Apotheken unter Druck – Versandhandel und Drogerieketten erhöhen den Wettbewerb, viele Apotheker empfinden ihn als strukturell unfair. Daten statt Beratung – Kauf- und Nutzungsdaten gewinnen an Wert, Algorithmen steuern Empfehlungen, das klassische Beratungsgespräch wird optional.
Wer heute gesundheitliche Probleme hat, informiert sich zuerst im Internet und kauft die entsprechenden Medikamente gleich online. Dass dm jetzt rezeptfreie Medikamente über das Internet anbietet, ist zwar legal und bequem, wirft aber Fragen auf: Wem vertrauen wir bei unserer Gesundheit? Wie verändert sich die Rolle der Apotheke – und die des Apothekers – im digitalen Zeitalter? Deutlich wird: Gesundheitsentscheidungen werden zunehmend datengetrieben. Für Unternehmen sind diese Daten ein wertvolles Kapital.
Vom Drogerieregal zum Arzneimittelkorb. Seit Mitte Dezember können dm-Kunden online apothekenpflichtige, aber rezeptfreie Medikamente bestellen – darunter Schmerz- und Grippemittel sowie Produkte für Frauengesundheit.
Der Einkauf erfolgt gemeinsam mit der gewohnten Auswahl an Kosmetik, Nahrungsergänzungsmitteln und Pflegeartikeln.
Klick im Onlineshop statt Gang in die Apotheke. Kein Schaufenster mit Apothekenkreuz, keine Beratung am Tresen, sondern ein Klick im Onlineshop. dm betreibt in Deutschland keine klassische Apotheke, sondern mit dm-med eine zugelassene Online-Versandapotheke mit Sitz in der EU. Das Geschäftsmodell nutzt die Möglichkeiten des EU-Binnenmarkts und ist formal rechtlich abgesichert. Zum Sortiment gehören rund 2.500 apothekenpflichtige, aber rezeptfreie Arzneimittel sowie etwa 1.000 Produkte aus dem Bereich Hautpflege. Das Angebot ist sowohl über den dm-Onlineshop als auch über die App verfügbar.
Bestellt wird digital, geliefert wird per Paketdienst nach Hause oder zur Abholung in einen dm-Markt. Die Ware stammt aus einem Logistikzentrum in Tschechien – auch deshalb, weil der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel in deutschen Drogeriemärkten rechtlich nicht zulässig ist. Die Medikamente stehen dort nicht im Regal und die Beratung findet nicht von Angesicht zu Angesicht, sondern online statt. Das Modell ist juristisch zulässig, EU-konform und sauber vorbereitet.
Nach dm auch Rossmann und Lidl. Der Vorstoß ist nicht neu, und dm ist nicht der einzige Händler, der am digitalen Medikamentenmarkt teilhaben will. Auch Rossmann und Lidl haben angekündigt, rezeptfreie Medikamente über ihre Onlineshops anzubieten. Mehr … 

24.12.2025:  Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung. Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Viel spricht dafür, dass es eine Doppeldosis Kriegspropaganda werden wird. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam beobachteten das mediale Geschehen der letzten Wochen.
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: "Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar." Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragt gleich gar nicht, wie Friedrich Merz seine schwammige "These" begründet, und behauptet: "Es ist eine Rede mit historischer Schwere." Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behaupten würde, Bielefeld gebe es nicht, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier? "Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …" Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern ihn überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein, tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt: "Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen …" "Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!"
Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat? Welche Ressourcen könnten diese Kaputten ihm dann noch bieten, die sein Russland nicht in viel größerer Menge selber hat?
Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co. KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskij. 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden diesem Clown seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter: "Mehr, mehr, mehr!" Mehr … 

Rettungssanitäter, Rettungsrambo oder nützlicher Idiot? Wer kennt es nicht. In aufdringlicher, oft aggressiver Art und Weise und mit viel Lärm, nähert sich Ihnen ein Rettungsfahrzeug der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Arbeiter und Samariter Bundes, der Arbeiter Wohlfahrt oder sonstiger staatlich subventionierter Rettungsdienste.
Manche führen sich auf wie Rambos auf der Straße. Ihre Vorfahrtsrechte im Kopf, alle Signale eingeschaltet und vor allen Dingen mit viel Lärm, fahren sie durch die Stadt. Die Nutzung dieser Sonderrechte kann man durchaus häufig als unverhältnismäßig bezeichnen, obwohl es erfreulicherweise auch Ausnahmen gibt. Dennoch ist die erzeugte Geräuschkulisse für Mensch und Tier oft unerträglich und macht lärmempfindliche Mitmenschen aggressiv.
Die Fahrer der Rettungsdienste haben einen Auftrag auszuführen und den bekommen sie von einem sogenannten Disponenten, der in einer Zentrale der Feuerwehr oder sonstiger Einrichtung der öffentlichen Gesundheitsversorgung sitzt. Dieser muß je nach Ausbildungs- und Kenntnisstand entscheiden, welcher Transport erforderlich ist. Aufgrund der Schilderung des Patienten, des Angehörigen oder sonstiger Personen wird er sich meist für einen Rettungstransport entscheiden, da andernfalls ein juristisches Nachspiel für ihn folgen könnte. Das wissen alle Beteiligten und nutzen es schamlos aus, so daß der Disponent gleichsam als nützlicher Idiot mißbraucht wird. Er kann sich kaum dagegen wehren, da er damit sein Geld verdient. Er kennt die Mißbrauchsrate häufig, muß sich aber dem System beugen, wie er das aus der Coronazeit kennt. Impfen oder Hausverbot.
Eine hohe Mißbrauchsrate von Seiten der Patienten führt aber auch dazu, daß dieses System kurz vor dem Kollaps steht und nur durch hochmotiviertes Personal noch einigermaßen funktioniert. Es kommt zu einer Vielzahl mißbräuchlicher Einsätze, was dazu führt, daß auch die Geräuschkulisse in Städten zeitweise unerträglich ist. Dabei kann man nicht unbedingt den Fahren dieser Vehikel die alleinige Schuld geben. Sie können oft nicht die Simulanten von echten Patienten mit lebensbedrohenden Erkrankungen unterscheiden. Also schalten sie lieber die Sondersignale ein, bevor sie sich späteren Vorwürfen ausgesetzt sehen. Mehr … 

Weihnachtsgeschäft: Von "verhalten" bis "enttäuschend". Die Weihnachtseinkäufe sind vorüber, und der Einzelhandel berichtet, wie das Geschäft gelaufen ist. Allerdings – eine wirkliche Überraschung wäre es nur, wenn der Weihnachtsumsatz gut gewesen wäre. Den Deutschen fehlen Optimismus und Geld.
Der Heiligabend ist da, die Weihnachtseinkäufe sind getätigt, und die Einzelhändler ziehen wie jedes Jahr Bilanz. Diese Zahlen sind durchaus wichtig – der Einzelhandel macht etwa ein Fünftel seines Jahresumsatzes in den Wochen vor Weihnachten; einzelne Branchen, wie der Spielzeughandel, sogar noch bedeutend mehr. Aber auch dieses Jahr ist das Ergebnis enttäuschend. Die Bewertung reicht von "mau" in Mönchengladbach, wo die Umsätze nach Einbeziehung der Inflation auf dem Niveau des Vorjahres blieben, "verhaltene Kauflaune" in Bremen, Weihnachtsgeschäft "stagniert" in Bayern bis hin zu "bricht ein" in Sachsen und Brandenburg.
"Statt Ho, Ho, Ho hatten wir dieses Jahr Oh, Oh", meinte der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg in einem Interview mit der Welt, und wies darauf hin, dass die Betonung von "Kriegstüchtigkeit" bei den Menschen auch nicht gerade Zuversicht in die Zukunft auslöse.
Bei einer Umfrage des Handelsverbands unter den Einzelhändlern äußerten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden. Von schwächeren Besucherzahlen sprechen 71 Prozent, was darauf hinweisen kann, dass sich Einkäufe ins Online-Geschäft verlagern. Der Handelsverband hatte schon zuvor seine Erwartungen niedrig angesetzt, mit einem Plus von nur 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was gerade einmal die Inflation ausgleicht; aber auch diese Erwartungen wurden nicht erreicht. Mehr ...

Kein Weltkrieg in Sicht? Neue Töne aus dem Verteidigungsministerium. Bundesvertei-digungsminister Boris Pistorius erklärte in einem Interview, er halte einen umfassenden Krieg zwischen Russland und der NATO derzeit für unwahrscheinlich, betonte jedoch weiterhin die Notwendigkeit von Abschreckung und militärischer Einsatzbereitschaft bis 2029.
Damit steht er in einem Spannungsverhältnis zu früheren Warnungen vor einer dauerhaften Bedrohung durch Russland und hybriden Angriffen in Europa. Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb äußerte Zweifel an einem großangelegten NATO-Russland-Krieg und verwies auf die Geschlossenheit des Bündnisses, eine Einschätzung, die Pistorius unter anderem mit Verweis auf Tulsi Gabbard teilt. Als Gast erklärte der Unternehmer Henry Marek, Pistorius spreche weniger persönlich als vielmehr eingebunden in ein westliches, vor allem von den USA dominiertes Meinungs- und Strategienetzwerk, weshalb sich Positionen schnell ändern könnten. Er äußerte zudem Zweifel an der These, Russland bereite konkret einen NATO-Krieg vor, und kritisierte westliche Politik als konfliktverschärfend statt deeskalierend. Video und mehr … 

Afghanistan-Flüge: Ende in Sicht? Promis wollen weitere Aufnahmen. Am Montag landeten 147 Afghanen in Deutschland, am Dienstag forderte eine Reihe Prominenter die schnelle Aufnahme aller übrigen Besitzer von Aufnahmezusagen. Allerdings wurden wohl größere Teile der unter Baerbock erteilten Zusagen aufgehoben.
Die Auseinandersetzung um die Einreise hunderter von Afghanen geht weiter. Nachdem erst am Montag die Tagesschau das Eintreffen eines weiteren Flugzeugs mit 147 Personen mit der Schlagzeile "Hunderte Afghanen warten noch immer" vermeldete, erging am 23. Dezember ein offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, unterzeichnet von diversen Prominenten wie unter anderem Jan Böhmermann und Luisa Neubauer, der forderte, all jene, die eine Aufnahmezusage hätten, einreisen zu lassen. Derzeit handelt es sich um 1.800 Afghanen, die noch eingeflogen werden sollen.
"Diese Menschen haben als Ortskräfte der Bundeswehr und für deutsche Organisationen gearbeitet oder sich auf andere Weise für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt", heißt es in dem Schreiben, das auf der Webseite der NGO Kabul-Luftbrücke veröffentlicht wurde. Auf derselben Webseite rühmt sich diese Organisation, sie habe 148 Klagen vorbereitet, 217 Klagen eingereicht und 106 erfolgreich abgeschlossen. Auf diese Weise seien allein seit dem 1. Dezember 2025 609 Ausreisen ermöglicht worden.
Gleichzeitig veröffentlichte Kabul-Luftbrücke die Zusammensetzung des Personenkreises dieses letzten Charterflugs aus Islamabad: "An Bord befanden sich 123 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, 2 Familien (insgesamt 18 Personen) aus dem Ortskräfteverfahren und 1 Familie (6 Personen) von der Menschenrechtsliste. Insgesamt sind damit seit Anfang September 756 Menschen eingereist, darunter 3 ehemalige Ortskräfte und ihre Angehörigen (insgesamt 20 Personen) und 1 Familie aus dem Überbrückungsprogramm (insgesamt 6 Personen)." Mehr … 

Weihnachtsgottesdienste: AfD auf der Armesünderbank. Kurz vor Weihnachten stellt sich gerade für AfD-Anhänger die Frage: In die Kirche gehen oder nicht? Gut, dass die EKD eine Entscheidungshilfe bietet: Auch AfD-Wähler seien in den Gottesdiensten willkommen. Sie müssen sich allerdings als hartnäckige Sünder betrachten lassen.
Das Verhältnis zwischen AfD und den Staatskirchen, insbesondere der Evangelischen Kirche in Deutschland, lässt sich nur als zerrüttet beschreiben. Geht es darum, zu Demonstrationen aufzurufen, sobald sich die AfD auch nur mit einem Infostand hervorwagt, oder "antifaschistischen" Veranstaltungen einen Raum zu bieten – fast immer sind die örtlichen Pfarreien der EKD vorne dran. Die AfD wiederum fordert finanzielle Einschnitte, deren Verwirklichung die beiden Großkirchen sehr schmerzen dürfte: So plädierte die bayerische AfD in ihrem Programm für die Landtagswahlen 2023 für die Abschaffung der Kirchensteuer sowie der seit der Säkularisation fälligen Ausgleichszahlungen (S. 25). Auch eine Streichung von Steuervorteilen für die Kirchen sei in Betracht zu ziehen, sollten diese weiterhin mittels Kirchenasyl und Seenotrettung die Masseneinwanderung fördern.
Der Konflikt spitzt sich zu, denn in den ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD regelmäßig Spitzenwerte in den Umfragen. In Sachsen-Anhalt, wo 2026 Landtagswahlen stattfinden, könnte die AfD die stärkste Partei werden und sogar die Regierungsverantwortung erringen. Anlass genug für den Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, vor einer Wahlentscheidung für die Alternative für Deutschland zu warnen: Wer wolle, "dass die Kirche im Dorf bleibt, wem seine Kirchengebäude wichtig sind, wer die deutsche Kultur für großartig hält und erhalten will, wer keine Benachteiligung von Menschengruppen unterschiedlicher Herkunft und Religion will, wer die Bewahrung der Schöpfung für wichtig hält, der sollte gerade diese Partei nicht wählen".
Besonders in Thüringen und Sachsen-Anhalt hätten die AfD-Landesverbände "eine Feindschaft zur EKM erklärt", so der Bischof. Aufgrund der  kirchenfeindlichen Attacken fühle er sich an DDR-Zeiten erinnert, wo Christen von der SED "angegriffen, verhöhnt und verspottet" worden seien.
Tatsächlich sind aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt scharfe Töne zu vernehmen. Einen synodalen Beschluss, bei der Landtagswahl 2026 für Parteienbündnisse unter Ausschluss der AfD werben zu wollen, konterte deren religionspolitischer Sprecher Hans-Thomas Tillschneider unter der Verwendung eines den Antichristen darstellenden Gemäldes mit dem Vorwurf, die Kirche würde einen Krieg gegen Russland propagieren: "Die evangelische Kirche knüpft mit ihrer schamlosen und antichristlichen Nähe zu den Altparteien an die schlechtesten Traditionen evangelischer Staatstreue an. Aus den Deutschen Christen sind die Antideutschen Christen geworden", so Tillschneiders Fazit.  Mehr … 

23.12.2025:  "Achse Washington-Berlin-Moskau": AfD-Abgeordneter Tillschneider über USA, Russland und Wehrpflicht. AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider sieht die Welt in Einflusssphären geteilt. Aus diesem Grund könne Russland sich mit allem Recht dem Vordringen der NATO gen Osten widersetzen und die USA in Südamerika "aufräumen". Für die Einführung der Wehrpflicht sei noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen.
Am Rande eines Bürgerdialogs in der Stadt Mücheln sprach Journalist Wladislaw Sankin mit dem Abgeordneten der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider. Der Politiker war Mitglied der AfD-Delegation, die kürzlich in die USA reiste. Im Gespräch bewertete er die Ergebnisse der Reise und erläuterte seine Positionen zu den in der AfD heiß diskutierten Fragen Wehrpflicht sowie Verhältnis zu Russland, den USA und dem "Westen". Mehr … 

Abschiebestopp endet. Deutschland schiebt erstmals seit 2011 Straftäter nach Syrien ab. Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann wurde in Damaskus an die syrischen Behörden übergeben. Die Rückführung gilt als Präzedenzfall nach mehr als einem Jahrzehnt Abschiebestopp nach Syrien.
Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt. Zuvor berichtete die „Bild“-Zeitung.
Am Morgen war bereits ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Er hatte in Bayern den Angaben nach unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen. Es war nach Ministeriumsangaben die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche. Mehr

EU-weite Bauernproteste als Symptom: Merz muss weg! Bauernproteste in Brüssel gegen Mercosur-Deal: Das Problem ist dieselbe EU, die auch die deutsche Wirtschaft abwürgt. Es ist höchste Zeit für den Rücktritt von Friedrich Merz. Der Kanzler belehrt die Arbeitgeber wie Schuljungen und merkt gar nicht, dass er der einzige ist, der wirklich dringend belehrt werden sollte. Gleichzeitig steht Europa im Traktorenstillstand – und Merz steht da ohne Antworten und ohne tiefgreifenden Reformen.
Europa steht still, aber nicht wegen Schnee und nicht wegen Strommangel, sondern weil diejenigen, die Europas Ernährung sichern, beschlossen haben, nicht länger stillzuhalten. Von Südfrankreich über Brüssel bis zu den Autobahnen Griechenlands rollen Traktoren dort, wo sonst politische Floskeln zirkulieren, und blockieren Verkehrsadern, die für Brüssel wichtiger sind als jede Realität auf dem Acker. Was sich hier Bahn bricht, ist kein kurzfristiger Wutanfall, sondern die Endabrechnung einer Politik, die glaubt, Landwirtschaft lasse sich wie ein Förderprogramm verwalten, fernab von Wetter, Märkten und biologischen Zwängen.
In den klimatisierten Büros der EU wird von „Transformation“, „Modernisierung“ und „Resilienz“ gesprochen, während draußen Höfe um ihre Existenz kämpfen, weil Zahlungen ausbleiben, Auflagen explodieren und gleichzeitig neue Konkurrenz aus Übersee in den Markt gedrückt wird.
Besonders grotesk wirkt das Zusammenspiel aus Seuchenbekämpfung und Freihandel, wenn in Europa ganze Tierbestände gekeult werden, während man parallel Agrarimporte aus Südamerika vorbereitet, die mit genau jenen Standards nichts zu tun haben, an denen europäische Bauern scheitern. Das nennt man in Brüssel “Ausgleich”; auf dem Land nennt man es Zerstörung. Entscheidungen fern jeder wirtschaftlichen Tragfähigkeit, das führt ins Aus der Wirtschaft. Mehr …   

VG Berlin: Merz muss offenlegen, welche Staatsanwaltschaften auf seine Anzeigen hin ermitteln. Dem "Tagesspiegel" ist es nach eigener Darstellung offenbar gelungen, vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen prozessualen Erfolg gegen Friedrich Merz und das Bundeskanzleramt zu erzielen. Im einstweiligen Verfahren wurden diese presserechtlich verpflichtet, Auskunft über bundesweit laufende Verfahren wegen Beleidigung des Bundeskanzlers zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag in einem vom Tagesspiegel betriebenen Eilverfahren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verpflichtet, offenzulegen, welche Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet auf seine zahlreichen Beleidigungsanzeigen hin gegen Bürger ermitteln.
Wie der Tagesspiegel selbst mitteilt, darf das Bundeskanzleramt nicht länger geheim halten, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen einer sogenannten Politikerbeleidigung mit Bezug zum Bundeskanzler führen. Es muss der Presse nun Auskunft darüber geben, welche Strafverfolgungsbehörden im Bundesgebiet wegen eines Delikts nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) Kontakt zur Regierung aufgenommen haben und unter welchen Aktenzeichen jeweils ermittelt wird. Damit würden "erstmals systematische Recherchen zu den Merz-Fällen" ermöglicht.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, das Kanzleramt kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Paragraf 188 des deutschen StGB stellt seit einigen Jahren "Personen des politischen Lebens" unter besonderen Schutz gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede. Dabei drohen wegen Beleidigung eines Politikers bis zu drei Jahre Haft.
Justiz und Polizei treten in diesen Verfahren regelmäßig an betroffene Politiker heran und fragen, ob ein Strafantrag gestellt oder der Strafverfolgung insgesamt widersprochen wird. Schätzungen zufolge gibt es pro Monat rund 20 bis 30 derartiger Anfragen an das Bundeskanzleramt. Nach Informationen des Tagesspiegel verzichtet Merz zwar auf Strafanträge, widerspricht den Ermittlungen aber auch nicht, die dann vermutlich meist weitergeführt werden. Mehr  … 

Kanzler Merz wirkt geradezu „grotesk“. Michael von der Schulenburg hat Kriege geschlichtet. Heute warnt er vor Europas Ukraine-Strategie. Die Berliner Verhandlungen, meint er, ignorierten Realitäten des Schlachtfeldes. Ein Interview.
Michael von der Schulenburg ist ehemaliger UN-Diplomat und heutiger Europaabgeordneter (BSW). Er war über Jahrzehnte in leitenden Funktionen für die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig. In Sierra Leone war er höchster UN‑Repräsentant. Von der Schulenburg gilt als erfahrener Krisendiplomat, der in bewaffneten Konflikten persönlich im Einsatz war – auch unter Einsatz seines Lebens.
Für seine Verdienste um Friedenssicherung und Stabilisierung erhielt er im Jahr 2020 mit dem Grand Commander of the Order of the Republic die höchste Auszeichnung Sierra Leones. Aus seiner unmittelbaren Kriegserfahrung heraus tritt von der Schulenburg bis heute vehement für diplomatische Lösungen, Verhandlungen und die Stärkung der UN‑Charta als Grundlage internationaler Friedenspolitik ein. Die Berliner Zeitung sprach mit dem Europaabgeordneten des BSW und Ex-Diplomaten über die Ukraine-Verhandlung in Berlin, die Position europäischer Nato-Staaten und die globale Sicht auf den Konflikt in der Ukraine. Mehr … 

Erfolgreiche Politik gegen das eigene Volk.  Neuer Höchststand: Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen. Von der sozialen Marktwirtschaft zur Markttauglichen Gesellschaft. Die soziale Not im Alter nimmt in Deutschland weiter zu. Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende September 2025 rund 755.300 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter – Zehntausende mehr als noch im Vorjahr.
Die soziale Not im Alter nimmt in Deutschland weiter zu. Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende September 2025 rund 755.300 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter – Zehntausende mehr als noch im Vorjahr.  Video … 

Und dann schließt der Lehrer „mit antifaschistischem Gruß“. „Kleines Möchtegerndiktatörchen“: An einer hessischen Schule spielen sich bemerkenswerte Szenen ab. Lehrer und Schüler, die gegen die AfD mobilisieren, Lehrer, die gegen einen konservativen Schüler Front machen. Recherchen geben Einblick in das linke Biotop an einer hessischen Schule. Mittendrin: die Schulleitung.
Daß der Verfasser der Mail aufgebracht ist, merkt man sofort. Für einen korrekten Satz hat die Zeit offenbar nicht mehr gereicht, als er am 21. Oktober seinen Text verschickt, im Ton ausgesprochen grob. „Ich werde die hohlen Phrasen, mit denen meine demokratischen Pflichten als Lehrer, die Grundrechte zu achten und zu verteidigen, nicht weiter kommentieren“, schreibt er fehlerhaft – und fügt dann doch noch zwei Sätze an.
Erstens: „Daß mit der Schülervertretung junge Menschen freiwillig auf eine politische Stellungnahme/Positionsbestimmung und den demokratischen Diskurs verzichten, ist das Gegenteil von dem, was ihre Aufgaben als demokratische Instanz innerhalb der Schule beinhaltet.“ Und zweitens: „Ich hoffe mal, daß die Schülervertretung keine Spielwiese für zukünftige kleine Möchtegerndiktatörchen darstellt und werde mich nicht weiter auf dieses Niveau herabbegeben.“ Die Mail beendet der Verfasser „mit antifaschistischem Gruß“.
Die Lehrer-Mail hat den Betreff „Faschos“. „Antifaschistischer Gruß“? Was nach einer Nachricht aus einer Antifa-Gruppe klingt, ist tatsächlich die Mail eines Lehrers an einen Schüler. Verfasser ist Manfred Schulz*, Lehrer an einer Berufsschule in Hessen. Empfänger ist Matthias Lang, ein zu diesem Zeitpunkt noch 17 Jahre alter, politisch aufgeweckter und erkennbar eigenständig denkender Schulsprecher an der Schule, an der Schulz unterrichtet. Bei dem Lehrer hat Lang selbst keinen Unterricht – er lernt in einem anderen Fachbereich.
Die Sache hat eine Vorgeschichte: Im August hatte der Lehrer versucht, die Schülervertretung dazu anzustiften, am 29. November gegen die Neugründung der AfD-Jugend im mittelhessischen Gießen zu demonstrieren. „Habt ihr Lust und Zeit, euch an den Vorbereitungen zu beteiligen, auch mit den SchülerInnen?“, fragte er in einer Mail und fügte an: „Ich hab ’nen Schwung Flyer dabei.“ Betreff der Nachricht: „Faschos“. Schulz rechnete wohl nicht damit, daß der neue Schulsprecher da nicht mitmachen würde. Mehr … 

Pflichtfragebogen, Geldstrafen, Proteste: Streit um Wehrdienst spitzt sich zu. In Deutschland spitzt sich die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu. Nach landesweiten Schüler- und Jugendprotesten gegen einen verpflichtenden Militärdienst appellierte Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Interview an den Patriotismus junger Menschen und rief dazu auf, die Freiheiten in Deutschland zu verteidigen.
Ab dem 1. Januar 2026 tritt ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft. Bereits im Januar sollen rund 54.000 junge Menschen einen verpflichtenden Fragebogen zum Militärdienst erhalten. Die Nichtabgabe gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Während Vertreter von CDU und Bundeswehr eine mögliche Verpflichtung bei zu geringer Freiwilligkeit nicht ausschließen, kommt scharfe Kritik aus der Opposition und von Jugendorganisationen. Sie warnen vor weiterer Militarisierung, Eskalation gegenüber Russland und wachsendem Widerstand unter Jugendlichen, die den Wehrdienst ablehnen. Video und mehr  …

22.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 22. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Vorratsdatenspeicherung, digitale Identität - Die Schattenseiten der Digititalisierung
+ Jetzt will Merz die IP-Adressen aller Bürger: Um „Hasskriminalität" zu bekämpfen
+ „Man wird ja nur noch überprüft” – Bürger empört über Vorratsdatenspeicherung
+ Meldung ohne Prüfung: Mieter durch digitale Identität gefährdet?
+ „Ich habe euer Land lieben gelernt!“ – Knapp eine Million Aufrufe für Serge Menga
+ Explosive Aussagen aus Washington: Ziehen EU und NATO die USA in den Krieg?
+ AUF1 kennt den Fragenkatalog zum Wehrdienst: Diese Daten will die Bundeswehr von der Jugend wissen
+ Aufdecker-Autor Oliver Janich: „Mit den Schwärzungen der Epstein-Akten werden die Mächtigen der USA geschützt"
+ Asylskandal aufgedeckt: 1500 Asylanträge – Trotz Zurückweisung an der Grenze
+ Aktenstreit in Causa Pilnacek: ÖVP und Volksanwaltschaft geraten aneinander
+ Antifa-Zentrum im Erzgebirge: Böllerangriffe auf patriotische Aktivisten!
+ Jugend und Widerstand? Influencerin Michelle Gollan im Interview!

"Sicherheitsoffensive" für BND: Dobrindt bastelt weiter am Überwachungsstaat. Georg Orwell lässt grüßen: Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Cyberabwehr, Kampf gegen "Desinformation": Der Innenminister will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten – nach dem umstrittenen Vorbild Israels. Als Vorwand muss wieder einmal Russland herhalten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine "Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt", wie das Handelsblatt am Montag schreibt. In diesem Kontext sagte er: "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen." Mit mehr Überwachung will er die Menschen schützen: "2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz. Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause."
Der Feind steht wie immer im Osten: Vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur sollen Dobrindt zufolge wirksamer als bislang bekämpft werden. Den Sicherheitsbehörden des Bundes soll es im Rahmen der Gefahrenabwehr erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen – Cyberkrieg per Dekret.
Dazu werden derzeit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) etwa befinde sich "in frühen Abstimmungen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). Er ergänzte: "Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen."
Nach Dobrindts Ideen soll im kommenden Jahr zudem der sogenannte "Cyber-Dome" vollendet werden. Dabei geht es um die automatisierte Abwehr von Angriffen im Netz. Der Minister will dabei von Israels Erfahrungen profitieren und eng mit dem Land zusammenarbeiten. Der jüdische Staat gilt als Vorreiter bei der Überwachung eigener und fremder Bürger – und nutzt dafür auch die höchst umstrittene Software von Peter Thiels Firma Palantir aus den USA. Weiterhin setzt Israel seit Jahren auf Systeme, die Angriffe aus dem Netz weitgehend automatisiert erkennen und blockieren.
Dobrindt schwebe ein "schlagkräftiger, digitaler Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur" vor, betonte der CSU-Mann Ende Juni bei einem Besuch in Israel. Künftig will man so auch die Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, nutzen. Damit könnte das Foto einer Überwachungskamera nach einer Tat mithilfe von KI mit Polizei-Datenbanken oder mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgeglichen werden.  Mehr … 

Deutschlands Bundesrat winkt WHO-Vorschriften durch. In der Nacht, ohne Debatte und als reine Formsache hat der Bundesrat das neue WHO-Gesetz durchgewunken. Viele Monate und intensiver zivilgesellschaftlicher Widerstand wurde vom Regierungswillen komplett ignoriert.
Es war der letzte Schritt im parlamentarischen Prozess, damit noch einmal eine größere Debatte ausbrechen kann. Zu viele Punkte im Gesetz über die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften bedrohen nicht nur die Souveränität der Länder sondern auch die Bürger direkt. TKP hat über die WHO-Reform und den zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen ausführlich berichtet – wie auch andere oppositionelle Medien. Letztlich wurde der Prozess zur parlamentarischen Farce, was man durchaus erwarten hatte können.
In der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2025 am 19. Dezember wurde das „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ im Schnellverfahren durchgewunken. Es gab keine Wortmeldungen, der Sitzungsleiter erwähnte nur die Empfehlung aus dem Gesundheitsausschuss und per Handzeichen wurde dem Gesetz innerhalb ein paar Sekunden zugestimmt. Schon Anfang November hatte der Bundestag seine Zustimmung gegeben. Mehr … 

Gesetzesinitiative angekündigt. Günther fordert bundesweite Zuckersteuer - und kündigt Vorstoß im Bundesrat an. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther drängt auf die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer. Diese soll den hohen Zuckerkonsum und dessen gesundheitliche Folgekosten senken. Studien aus anderen Ländern bescheinigen der Abgabe Wirkung – steigende Lebensmittelpreise würden aber besonders ärmere Haushalte treffen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erneuert die Forderung nach einer bundesweiten Zuckersteuer. Studien aus dem In- und Ausland sehen Lenkungswirkungen auf den Verbrauch und die Rezepturen. Soziale Nebenwirkungen für einkommensschwache Haushalte sind zu befürchten. Der Bundeslandwirtschaftsminister spricht sich gegen Steuererhöhungen aus.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat in einem Gespräch mit der „Welt“ seine Forderung nach einer bundesweiten Zuckersteuer erneuert. Eine solche Maßnahme hatte die Landes-CDU im September im Zusammenhang mit der „Rendsburger Erklärung“ erhoben. Zuvor hatten bereits SPD und Grüne sowie Branchenverbände wie der Marburger Bund für Schritte gegen den Zuckerkonsum und dessen Folgen plädiert.
Greenpeace-Studie sorgt für Vorstöße zugunsten einer Zuckersteuer. Auslöser der Vorstöße war eine im April erschienene Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Laut dieser Studie sind allein 12 Milliarden Euro der jährlichen Gesundheitskosten hierzulande auf die Folgen hohen Zuckerkonsums zurückzuführen. Günther spricht von einer Maßnahme, die „politisch und ökonomisch längst geboten“ sei. Er wolle das Thema im Februar auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen. In weiterer Folge soll es eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat geben. Mehr … 

Gießen: Autofahrer rast in Bushaltestelle bei Weihnachtsmarkt – mehrere Verletzte. In Gießen rammte ein Autofahrer mehrere Autos und fuhr anschließend in eine Bushaltestelle in der Nähe eines Weihnachtsmarktes. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Die genauen Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar.
Im hessischen Gießen ist ein Mann am Montagnachmittag in eine Bushaltestelle in der Nähe eines Weihnachtsmarktes gefahren und hat so mehrere Menschen verletzt. Laut einer Mitteilung der Polizei Mittelhessen fuhr der Mann aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit in Richtung Südanlage, die zu einem Weihnachtsmarkt führt. Weiter heißt es: "Gegen 16:30 Uhr prallte der Fahrer eines Audis in eine Bushaltestelle und verletzte drei Personen, eine dieser Personen ist schwer verletzt. Bisher geht die Polizei davon aus, dass der 32-jährige Fahrer des Audis zuvor über die Westanlage in Richtung Südanlage gefahren war. An der Ampel der Einmündung der Frankfurter Straße prallte er mit zwei in gleicher Richtung fahrenden Pkw zusammen, setzte seine Fahrt auf der Südanlage in Richtung Goethestraße fort und prallte an einer Bushaltestelle mit den Personen zusammen."
Die Polizei teilte weiterhin mit: "Der 32-jährige Fahrer aus Aserbaidschan, der in Gießen lebt, setzte seine Fahrt über die Goethestraße in die Johannesstraße fort, stoppte dort und wurde letztlich von der Polizei festgenommen." Die genauen Umstände seien momentan noch nicht bekannt und Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Der Bereich der Südanlage ist nach Angaben der Beamten zurzeit für die Durchführung polizeilicher Ermittlungsarbeit gesperrt. Mehr … 

„Jagd auf Faschisten“: Landesregierung erklärt Gewaltfantasien gegen die AfD zur „staatsbürgerlichen Pflicht“. Von Apollo News aufgedeckte Gewaltaufrufe gegen „Faschisten“ bei studentischen Veranstaltungen im Vorfeld von Anti-AfD-Protesten hält die Niedersächsische Landesregierung nicht nur für erlaubt. Sie meint, die zum Teil linksextremen Studenten würden sich damit „für die Werte des Grundgesetzes einsetzen“.
Nachdem eine exklusive Apollo News–Recherche aufgedeckt hatte, dass bei einer Veranstaltung des Göttinger Ablegers der „Studis gegen Rechts“ Gewaltaktionen gegen vermeintliche „Faschisten“ in den Räumlichkeiten der Universität Göttingen offen bejubelt wurden, hat sich der Niedersächsische Landtag in der vergangenen Woche mit den Vorfällen an der Hochschule auseinandergesetzt. Der SPD-Wissenschaftsminister vertrat dabei in Bezug auf Proteste gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation die These, Staat und Bürger hätten „die moralische Pflicht, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit offen und entschieden anzugehen“. Maßnahmen gegen die Universität seien nicht erforderlich. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen dienten einer „staatsbürgerlichen Pflicht“.
Zur Erinnerung: Mitte November fanden an verschiedenen Orten sogenannte studentische „Vollversammlungen gegen Faschismus“ statt. Dabei handelte es sich um Mobilisierungsveranstaltungen für die Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen. Mehr … 

Neuer Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit - Islamwissenschaftlerin: „Täter-Opfer-Umkehr“. Das Land Berlin erklärt den 15. März zum Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit. Daraufhin melden sich Kritiker. Eine Islamwissenschaftlerin spricht von einer Täter-Opfer-Umkehr. Ab dem kommenden Jahr gibt es einen Gedenktag gegen Isalmfeindlichkeit.
Der Berliner Senat erklärt den 15. März ab sofort zum Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit. Nach dem entsprechenden Beschluss der UN-Vollversammlung vor drei Jahren setzten sich danach auch Berliner Politiker dafür ein. Kritik gibt es unter anderem von der Islamwissenschaftlerin Prof. Susanne Schröter. Laut einer Studie soll Fremdenhass zu Islamfeindlichkeit führen.
Der Berliner Senat hat kürzlich den 15. März zum „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ ausgerufen. Ab kommendem Jahr gilt er zum ersten Mal in der Hauptstadt. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, soll an diesem Gedenktag die Solidarität mit Muslimen im Vordergrund stehen, „die weltweit von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind“.
Auslöser war Attentat in Neuseeland. Bereits vor drei Jahren hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) den 15. März als Internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit anerkannt. Damit reagierten die UN auf das Attentat auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch am 15. März 2019. An jenem Tag wurden 51 Menschen aus islamfeindlichen Motiven ermordet.
Der Senat – und damit auch Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – teilte mit, dass er mit diesem Beschluss ein Zeichen gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen Muslime in Berlin setze. Hierbei erwähnten die Politiker auch Ereignisse in Deutschland wie den islamfeindlichen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 oder die Ermordung von Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009. Das zeige, „dass Islamfeindlichkeit keine abstrakte Bedrohung, sondern eine sehr konkrete Gefahr für die Betroffenen darstellt“, heißt es im Schreiben. Mehr …

Berliner Adler-Posse findet ihr vorläufiges Ende. In einer Abstimmung unter den Eigentümern wurde beschlossen: Der "Nazi-Adler" einer Wohnsiedlung in Berlin-Spandau darf bleiben – gegen den Widerstand von evangelischer Kirche und Stadtbezirk.
Wer Ende März dieses Jahres auf die Schlagzeilen der BILD-Zeitung blickte, musste eine akute Kindeswohlgefährdung auf einem Berliner Spielplatz befürchten. Nein, es ging nicht um Drogensüchtige und ihre Hinterlassenschaften, seit Jahren ein gefährliches Problem für Berliner Kinder im Vorschulalter. Die fragende Bild-Schlagzeile "Wie gefährlich ist dieser Nazi-Adler für unsere Kinder" ließ gleich erahnen, dass es sich um weitaus Aufsehenerregenderes, Schwerwiegenderes drehte, nämlich um eine der zahlreichen baulichen Hinterlassenschaften der NS-Herrschaft in der deutschen Hauptstadt. Ein Aufreger – zumindest aus der Sicht von Behörden und Kirche. Nicht aber aus der Sicht der Mehrheit der Anwohner, wie sich später zeigen sollte.
Im Frühjahr 2025 wurde das Problem plötzlich akut, nachdem im Spandauer Ortsteil Haselhorst die Bronzeplastik "Adlerhorst mit Gelege" des bedeutenden Tierbildhauers Max Esser jahrzehntelang unbehelligt gestanden hatte. Genau genommen am Kinderspielplatz der örtlichen Reichsforschungssiedlung. Dieses Wohngebiet hat trotz der im Dritten Reich gerne genutzten Vorsilbe "Reichs-" grundsätzlich nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun, es war schon während der Weimarer Republik als modernes soziales Wohnungsprojekt für den Westen Berlins geplant worden. Dagegen ist die 1936 aufgestellte Adler-Plastik tatsächlich ein Produkt des Nationalsozialismus. Der Bronzeadler oder besser: die Adler-Mutter, die – passend zu einem Spielplatz – ihre Küken unter ihren Schwingen beschirmt, stammt aus der Werkstatt von Max Esser. Der Bildhauer stand auf der sogenannten "Gottbegnadeten-Liste" und wurde auch sonst als von den Nationalsozialisten geschätzter Künstler mit Aufträgen bedacht. Die Adlerhorst-Plastik diente damals als "Denkmal der nationalen Erhebung" (gemeint ist die nationalsozialistische Machtübernahme im Januar 1933). Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Adlerdenkmal stehen. Lediglich die Inschriften auf dem Sockel wurden entfernt.
Ausgelöst hatte die Debatte um das wehrhafte Adlerweibchen aus Bronze Gudrun O’Daniel-Elmen, ihres Zeichens Erinnerungsbeauftragte der evangelischen Kirche in Spandau. Sie äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel schockiert: "Nachdem ich mir die Skulptur inmitten der Wohnsiedlung Lüdenscheider Weg 2–4 endlich einmal selbst angesehen hatte, war ich entsetzt, dass dieses martialische Nazi-Machwerk bis heute einen Spielplatz inmitten einer Wohnsiedlung 'ziert'."  Mehr … 

Die Untertanen haben zu spuren. Wer nicht spurt wird verfolgt.  Pläne der Bundesregierung für 2026: Mehr Arbeiten, weniger Netto vom Brutto. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche glaubt, die Deutschen müssten "insgesamt mehr arbeiten". Ein höheres Renteneintrittsalter und flexiblere Kündigungen stehen im Raum. Doch wegen höherer Abgaben bleibt Arbeitnehmern ohnehin weniger Geld in der Lohntüte.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich für Reformen starkmachen, die volkswirtschaftlich zu mehr Gesamtarbeitszeit führen und zugleich Kündigungen erleichtern. Von der neu eingesetzten Rentenkommission erwartet Reiche derweil "eine schonungslose Analyse des Status quo" sowie Ideen, "die Probleme auch tatsächlich tiefgreifend angehen". Als Stellschrauben für mehr Arbeitszeit schlug Reiche im Gespräch mit t-online ein höheres Renteneintrittsalter oder alternativ Anreize für eine höhere Wochenarbeitszeit vor. Außerdem sollten mehr Beschäftigte aus Teilzeit- in Vollzeitjobs wechseln, etwa durch steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder.
Darüber hinaus möchte sie die Frühverrentung reduzieren: "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken." Zugleich forderte die Ministerin, den Kündigungsschutz zu lockern. "Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen. Das hilft Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren."
Arbeitnehmer in Deutschland werden laut einer Studie im neuen Jahr zum Teil deutlich weniger netto an Lohn und Gehalt herausbekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf Berechnungen des Nürnberger Softwarehauses DATEV.  Eine Alleinerziehende mit einem Kind und monatlich 6.000 Euro brutto sowie Steuerklasse zwei hat im Jahr 2026 laut dem Bericht wegen der gestiegenen Beitragsgrenze für die Kranken- und Pflegekasse netto 177 Euro weniger. Mehr … 

21.12.2025:  Schröders Warnung schockiert – Das Netz explodiert!  - StrategenBlick  Video … 

Kriegsvorbereitung. Durch Bonbons, Lakritz und Werbung zur Kriegstüchtigkeit.  Die medialen Posterboys des Ukraine-Krieges. Und falls ihr nicht freiwillig kommt, dann holen wir euch. Die Verherrlichung deutscher Ukraine-Kämpfer nimmt Fahrt auf. Und das sowohl in den Mainstream-Medien als auch im alternativen Segment. Ein weiterer Schritt zur Kriegsertüchtigung der noch zögernden deutschen Jugend.
Kurz vor dem Nikolaustag machte die deutsche Politik der Jugend ein besonderes Geschenk: Am 5. Dezember beschloss eine Bundestagsmehrheit die Wiederinkraftsetzung des Wehrdienstes (RT DE berichtete). Bisher handelt es sich nur um eine verpflichtende Musterung der jungen Männer zum Wehrdienst, nicht um eine Wehrpflicht – Kanzler Merz hat allerdings schon mehrfach angedeutet, dass sich dies rasch ändern könnte, sollten sich nicht genügend Freiwillige finden. Danach sieht es allerdings nicht aus: Nur eine Minderheit der jungen Leute hat vor, persönlich an der Waffe zu dienen. Die von der Regierungskoalition geplante Aufrüstung Deutschlands ist so nicht zu bewerkstelligen – auch wenn bisher nur eine geringe Zahl der Jugendlichen auf die militaristischen Zumutungen mit Schulstreiks reagiert.
Da passt es gut, dass derzeit medial wieder aufgerüstet wird. Sowohl das GEZ-Fernsehen als auch die rechtskonservative Wochenzeitschrift Junge Freiheit bringen kurz vor Weihnachten Reportagen, die den Eindruck erwecken, dass damit der Jugend Wehrhaftigkeit und Kampfeinsatz schmackhaft gemacht werden sollen. Als Sympathieträger fungieren junge Deutsche, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben, noch im Kampfeinsatz stehen oder vorhaben, einer ukrainischen Kampfeinheit beizutreten.
Die ARD-Reporter Samuel Häde und Patrick Enssle reisten dafür während der Sommermonate in die Großstadt Charkow, die sich in Frontnähe befindet. Dort trafen sie den jungen Deutschen "Lefty" (der im Laufe der Reportage verwundet werden wird) sowie den deutschsprachigen Schweizer "Stratos". Zwei von (nach Schätzungen ukrainischer Behörden) mehreren Hundert freiwilligen Kämpfern aus Deutschland oder den deutschsprachigen Nachbarländern. Später kommt noch der 25-jährige Dachdecker Franco hinzu, der ihnen das Safe House zeigt, eine konspirative Wohnung, die er mit Kameraden bewohnt. Der Titel der im Rahmen des Formats "Y-Kollektiv" erschienenen Dokumentation lautet: "Vom Abi an die Front" beziehungsweise "Warum junge Deutsche freiwillig im Ukraine-Krieg kämpfen" (in der YouTube-Fassung). Das Y-Kollektiv betreibt nach Angaben der ARD "jungen Journalismus" und ist aus dem funk-Netzwerk von ARD und ZDF erwachsen. Man darf also davon ausgehen, dass sich die Reportage (wie funk generell) vor allem an ein junges Zielpublikum wendet. Mehr … 

"Herr Merz, was tun Sie für unser Volk?" – Jahrestag des Magdeburg-Anschlags. Am 20. Dezember vor einem Jahr raste Taleb A. mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg – sechs Tote und Hunderte Verletzte. Am ersten Jahrestag des Anschlags ist am Samstag in Magdeburg der Opfer und Hinterbliebenen gedacht worden.  Video und mehr

Bauern vor dem Kanzleramt: Schock-Proteste – Merz soll zurücktreten! - Politik Enthüllt. Tausende Bauern demonstrieren vor dem Kanzleramt. Wut, Forderungen und politische Folgen: Warum der Druck auf Merz jetzt explodiert.  Video … 

MERZ UNTERBRICHT WEIDELS PRESSEKONFERENZ?! ES ESKALIERT KOMPLETT! - Merz Insider. Alice Weidel spricht auf einer Pressekonferenz Klartext – und Friedrich Merz gerät immer stärker unter Druck.
In dieser Rede geht es um gebrochene Versprechen, Ausweichmanöver und eine Politik, die immer mehr Menschen nicht mehr überzeugt. Während Merz erklärt und relativiert, legt Weidel Punkt für Punkt offen, warum Vertrauen verloren gegangen ist. Ein Video für alle, die politische Debatten ungefiltert sehen wollen. Themen im Video:
– Alice Weidel Pressekonferenz
– Friedrich Merz Kritik
– AfD vs CDU
– Ukraine-Politik
– gebrochene Wahlversprechen
– politische Verantwortung
– Bundestag aktuell Video …   

Gedenken in Magdeburg: Trauer, Proteste und Forderungen nach Aufarbeitung. Deutschland gedachte am 20. Dezember der Opfer des Terroranschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt: Bei einer Mahnwache erinnerten Hunderte mit Kerzen und Glockenschlägen an die sechs Getöteten und die mehr als 300 Verletzten.
Während der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Täter läuft, forderten Trauernde eine konsequente Aufarbeitung und bessere Sicherheitskonzepte. Der Besuch von Friedrich Merz in Magdeburg wurde von Protesten begleitet. Trotz der Debatte finden Weihnachtsmärkte bundesweit statt, etwa in München, wo die Sicherheitsmaßnahmen deutlich verschärft wurden. Video und mehr … 

Lawrov TRIFFT Weidel in Berlin! DAMIT HAT NIEMAND GERECHNET!  -  Politik Entschlüsselt  Video

Vorbereitung auf den Krieg in Deutschland: Unterirdische Krankenstationen sollen Standard werden. Diese Stationen sollen über Intensivplätze und OP-Säle verfügen. Zur Gesundheitsministerkonferenz im kommenden Jahr ist auch die NATO eingeladen.
In Deutschland wird nicht nur die zivile Wirtschaft – wie zum Beispiel die Automobilindustrie – auf Rüstung umgestellt (wir berichteten), auch in anderen Lebensbereichen wird der Kriegsfall vorbereitet. So hat der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi vorgeschlagen, dass es in Zukunft unterirdische Krankenstationen geben sollte, um auf «den Ernstfall» vorbereitet zu sein. Gegenüber dem NDR erklärte der Sozialdemokrat, dass der Ukrainekrieg «uns vor Augen geführt hat, dass es Menschen gibt, die sozusagen Krankenhäuser im Krieg angreifen und Kinderkliniken beschießen».
Philippi fordert, dass diese unterirdischen Stationen mit Intensivplätzen und OP-Sälen in Deutschland zum Klinikstandard werden, zumindest bei Neubauten. Derzeit werde noch geprüft, wie viele Krankenhäuser bereits über passende Kellerräume verfügen. Mehr …   

Merz attackiert Unternehmer weil sie vor einem Abstieg des Standorts Deutschland warnen. Merz attackiert die deutsche Wirtschaft in einer Phase, in der Besonnenheit nötig wäre. Der Bundeskanzler reagiert auf Warnungen vor Arbeitsplatzabbau, Deindustrialisierung, sinkenden Steuereinnahmen und einer Überforderung des Sozialstaats mit öffentlicher Zurechtweisung. Statt Dialog wählt er Konfrontation, obwohl Unternehmen nicht politisch argumentieren, sondern wirtschaftlich handeln. Investitionen werden verschoben, Standorte überprüft, Stellen gestrichen. Mit sinkender Beschäftigung sinken sowohl die Beitragseinnahmen bei den Sozialversicherungen, als auch die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, während die Ausgaben weiter steigen. Wer so agiert, verschärft Risiken, statt sie zu begrenzen. Mehr …   

Otto Schily verteidigt Alice Weidel gegen Extremismus-Vorwurf. Der frühere SPD-Innenminister warnt vor Hysterie im Umgang mit der AfD. Die „Brandmauer“ hält er für politisch falsch. Sie stärke die Partei eher, als sie zu schwächen. Otto Schily: Der frühere SPD-Innenminister empfiehlt Gelassenheit im Umgang mit der AfD.
Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich gegen eine pauschale politische Ausgrenzung der AfD gewandt. Scharfe Kritik äußerte er auch an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der über die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gesagt hatte, sie entwickle sich „immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall“. „Was für ein Unsinn“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“. Es müsse möglich sein, Missstände zu benennen – etwa aggressiven Islamismus –, ohne sofort in eine extremistische Ecke gestellt zu werden.
Er selbst halte sich für liberal und sei für Religionsfreiheit, aber nicht für den Verzicht auf eine geistig-kulturelle Auseinandersetzung. Wenn Weihnachtsfeste als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert würden, während gleichzeitig große Moscheen gebaut und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert werde, treibe das Menschen zur AfD.
Schily forderte eine grundsätzliche Neubewertung des Umgangs mit der AfD. „Gelassenheit ist nie verkehrt“, sagte er. Es sei ein Fehler, die Partei „in Quarantäne zu stellen und so zu tun, als müsse man auf alles, was sie sagt, gar nicht mehr eingehen, nur weil sie es gesagt hat“. Mehr …  

20.12.2025:  Nicht einmal für tote Russen ist in Deutschland mehr Platz. Fast 85 Jahre nach Beginn des "Unternehmens Barbarossa" wird gegen die letzten Zeugnisse der deutschen Aggression mobilgemacht. In einer MDR-Sendung werden die Sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräber in Mitteldeutschland zum vermeintlichen Problemfall stilisiert.
Als die Sowjetunion nach dem Fall der Mauer 1989 den deutschen Wunsch nach Wiedervereinigung unterstützte und in den Folgejahren ihre im Beitrittsgebiet stationierten Truppen abzog, kamen die Deutschen – zumindest, was diese Seite betraf – recht gut weg: Die Sowjetunion stellte nur wenige Bedingungen. Darunter waren der Fortbestand und die Pflege der Sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräber (festgehalten beispielsweise im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag vom November 1990). Andere Siegermächte sollen da weit weniger großzügig gewesen sein: So heißt es immer wieder, die Bedingung für die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung sei die Aufgabe der D-Mark gewesen. Aber offenbar fällt es Deutschland immer schwerer, sogar diese nur geringfügige Verpflichtung (die eigentlich schon von vornherein ein moralischer Anspruch wäre) zu erfüllen.
Diesen Eindruck erwecken zumindest Medienberichte und Kongresse der letzten Monate: So fand im November dieses Jahres ein Symposium in Berlin unter Beteiligung deutscher Offizieller und mit deutscher Finanzierung statt, das den zukünftigen Umgang mit den sowjetischen Monumenten sowie das Neuschreiben der sie umgebenden Geschichten zum Thema hatte (RT DE berichtete). Die Leiterin des ukrainischen Kulturinstituts verkündete damals stolz, man habe den Deutschen klargemacht, dass man mit den Denkmälern etwas tun könne – wobei sie offenließ, was genau. Mehr … 

«Merz hätte längst in Moskau sein müssen» – Ex-Merkel-Berater Erich Vad. Den Krieg zu ächten – das forderte am Montag in Berlin der ehemalige Bundeswehr-General Erich Vad. Er hat deutlich die deutsche Politik im Konflikt um die Ukraine kritisiert und mehr Diplomatie gefordert, um Frieden zu schaffen.
Die deutsche Politik im Konflikt um die Ukraine ist «absolut gegen unsere nationale Interessenlage» – das erklärte Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und früherer Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Die Politik der jetzigen Bundesregierung richte sich auch gegen europäische Interessen, denn bei einem Scheitern der Diplomatie drohe Europa zum Schlachtfeld eines großen Krieges zu werden.
Der Ex-General sprach bei einer Veranstaltung im Kulturzentrum «Peter Edel» in Berlin-Weißensee gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Ex-Linkspartei) über das Thema «Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung». Er warnte dabei eindrücklich davor, die bisherige kriegstreiberische Politik fortzusetzen, und sprach sich für mehr Diplomatie aus.
Während die USA wieder mit Russland reden, würden die europäischen Regierungen nur Waffen liefern und sich weigern, mit Moskau zu sprechen. Er habe seit langem von Berlin und Brüssel das gefordert, was Washington mit seiner derzeitigen Pendeldiplomatie mache. Doch aus Europa sei bisher keinerlei Friedensinitiative gekommen, sagte Vad an dem Tag, als in Berlin westliche und ukrainische Vertreter verhandelten.
Dabei kam es zu keiner gemeinsamen Lösung. Die westlichen Politiker, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), stellten ihre erneuten Forderungen nach einem Waffenstillstand und europäischen «Friedenstruppen» vor. Das geschah «in klarer Kenntnis der Tatsache, dass Russland, militärisch auf dem Weg zum Sieg, dies nicht akzeptiert und angekündigt hat, Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als Angriffsziel zu behandeln», wie das außenpolitische Onlineportal German Foreign Policy am Donnerstag feststellte. Weiter hieß es:  «Auch der deutsche Plan, die bereits seit vier Jahren laufende enge Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mächtig auszubauen, läuft zentralen russischen Forderungen zuwider und ist geeignet, einen Friedensschluss in der Ukraine weiter zu verzögern.» Mehr …   

Herzlichen Glückwunsch. Wieder wird ein Rekord eingefahren. Bundesbank: Deutschland erreicht Rekorddefizit seit der Wiedervereinigung. Die Regierung erhöht die Militärausgaben, obwohl die Bundesbank auf Sparmaßnahmen drängt. Im Jahr 2026 will Deutschland der Ukraine weitere elf Milliarden Euro geben. Nach einer Umfrage hat diese Regierung "die schlechtesten Werte, die jemals für den Kanzler und seine Regierung gemessen wurden".
Deutschland ist auf dem Weg zum höchsten Haushaltsdefizit seit der Wiedervereinigung. Davor warnte die Deutsche Bundesbank anlässlich weiterer Militärausgaben und Finanzhilfen für die Ukraine seitens der Bundesregierung. In ihrer am Freitag veröffentlichten Dezemberprognose gab die Bundesbank bekannt, dass das Haushaltsdefizit stetig steigen und bis 2028 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen wird. Dies wäre der höchste Stand seit 1995, als die Defizite in den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung ihren Höhepunkt erreicht hatten. Auch die Staatsverschuldung dürfte im selben Zeitraum steigen.
Die Bundesbank führt das steigende Defizit vor allem auf höhere Verteidigungsausgaben, die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der Ukraine, große Infrastrukturprojekte, Steuersenkungen und erhöhte Sozialleistungen zurück. Nach Ansicht der Bundesbank stellen die aktuellen Pläne Berlins, Hunderte von Milliarden Euro in das Militär und die Infrastruktur zu investieren, eine Abkehr von Deutschlands "Kurs der Haushaltsdisziplin" dar. Ohne  Korrekturmaßnahmen führe dies zu einer Verschuldung, die "weit über den Grenzen der Schuldenbremse" liege. Die Zentralbank fordert dringende Maßnahmen, um die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten.
Bundeskanzler Friedrich Merz will das deutsche Militär zur, "stärksten konventionellen Armee Europas" aufbauen und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Laut Reuters könnte die deutsche Hilfe für Kiew im Jahr 2026 13,2 Milliarden Dollar erreichen. Merz rechtfertigt die höheren Verteidigungsausgaben mit der von ihm beschriebenen Bedrohung durch Russland. Mehr …   

Bayerische AfD gründet Jugendorganisation – Proteste der konkurrierenden politischen Jugendverbände. Nur wenige Wochen nach der unter heftigen Protesten erfolgten Gründung des bundesweiten Jugendverbandes der AfD im hessischen Gießen hat sich heute in Greding der bayerische Ableger der AfD-Jugend konstituiert. Bereits vorab gab es wieder scharfe Attacken – und Proteste am Ort des Geschehens.
Am heutigen Samstag gründet die AfD in Bayern einen Ableger ihrer Jugendorganisation "Generation Deutschland". Schon vor Beginn der Gründungsversammlung, die im mittelfränkischen Greding – nördlich von Ingolstadt gelegen – stattfindet, hatten sich laut Presseberichten zwischen 200 und 300 Personen in der 7.000-Einwohner-Kleinstadt versammelt, um gegen die Gründung des Jugendverbandes zu protestieren. Der Protest wurde wesentlich von der Grünen Jugend, der Linksjugend und der DGB-Jugend organisiert.
Wie der Bayerische Rundfunk (BR) schreibt, dient das Hippodrom in Greding, das 1.000 Sitzplätze bietet, als "Ort der Parteitage" der bayerischen AfD. Die AfD-Jugend habe jedoch nicht den gesamten Komplex, sondern nur ein Nebengebäude für die Gründungsversammlung angemietet. Daher gebe es keinen Platz für Pressevertreter, und die Gründung der bayerischen "Generation Deutschland" erfolge "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" (BR). Mitglied kann werden, wer jünger als 36 Jahre ist.
Wie vorab erwartet worden war, wurde am Mittag der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid zum Vorsitzenden gewählt. Der 25-jährige Nachwuchspolitiker war bereits Landesvorsitzender der Vorgängerorganisation "Junge Alternative" und steht unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Mehr …   

"Deutschland bereitet Krieg gegen Russland vor!" – Aufklärungsauftrag der DKP. Eine von der Kommunistischen Partei Deutschlands (DKP) organisierte Konferenz ging der Frage nach dem Wesen des Imperialismus nach. Die Referenten machten deutlich: Imperialismus ist keine theoretische Frage.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich nach Beginn der Militäroperation Russlands in mühsamen internen Debatten Klarheit darüber geschaffen, dass Russlands "Krieg" in der Ukraine alles anderes als imperialistisch ist. Da nun ein großer europäischer Krieg mit federführender deutscher Beteiligung droht, sind die Parteikräfte bemüht, die anderen linken und friedensbewegten Kräfte über die Ursachen und Gründen dieses Konfliktes aufzuklären.
Ein Schritt in diese Richtung war die ganztägige Konferenz "Der Drang des Imperialismus zum Krieg. Frieden und Freundschaft mit Russland und China", die die DKP Berlin im Salon des ND-Hauses veranstaltete. Die von den USA angeführte imperiale Politik begegne dem Aufstieg des Globalen Südens und dem eigenen Hegemonialverlust mit dem Anheizen von Kriegen, hieß es in der Präambel. In der psychologischen Kriegsführung bediene man sich des Feindbildes Russland und China – "dem setzen wir unsere lange Tradition der Völkerfreundschaft entgegen".
Die Referenten Prof. Dr. Anton Latzo und Matthew Reed erörterten in ihren Impulsvorträgen die Zusammenhänge zwischen Imperialismus, Militarismus und Krieg. Sie zeigten auf, dass leninsche wissenschaftliche Definition zum Wesen des Imperialismus und imperialistischer Kriege nach wie vor aktuell ist. Auch wiesen sie darauf hin, dass Russland und China und das von den beiden Mächten mitgestaltete BRICS-Bündnis ein reales Gegengewicht zum imperialistischen Machtstreben der alten Hegemonialmächte des Westens bildet.
"Imperialismus ist keine theoretische Frage – das ist heute", betonte Latzo. Er rief dazu auf, den Klassencharakter des Kapitalismus bei der Konfliktforschung wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Klassenkampf höre nicht auf, könne nicht aufhören, so Latzo. Die Widersprüche im Kapitalismus reproduzierten sich immer wieder und lagerten sich in Spannungsgelagen aus. Mehr …   

Weihnachten wird selektiver: Sparen, Basteln, Umdenken. Trotz anhaltender Inflation steigen die Weihnachtsausgaben der europäischen Haushalte weiter: Laut Eurostat lag die Inflationsrate in der Eurozone zuletzt bei 2,2 Prozent, während Deutschland nach Daten von Statista beim Gesamtvolumen der Weihnachtsausgaben EU-weit an der Spitze liegt.
Für Deutschland werden über 85 Milliarden Euro prognostiziert, und eine Umfrage von PricewaterhouseCoopers rechnet mit einem Ausgabenplus von 3,5 Prozent in der EU. Gleichzeitig meldet die Verbraucherzentrale Hamburg deutliche Preissprünge bei Schokoladen-Weihnachtsmännern, insbesondere bei Eigenmarken von Lidl und Aldi, obwohl der Kakaopreis gefallen ist. Hersteller verweisen stattdessen auf höhere Energie-, Verpackungs- und Logistikkosten sowie langfristige Lieferverträge. Auf Berliner Weihnachtsmärkten bestätigten Passanten in O-Tönen, dass sie den Preisanstieg deutlich spüren und ihr Kaufverhalten anpassen – etwa durch bewussteren Konsum oder alternative Geschenkideen. Video und mehr …   

Rezession ohne Ende? Ökonomen warnen vor struktureller Dauerkrise. Zum Jahresende fällt die wirtschaftliche Bilanz für Deutschland ernüchternd aus: Laut IFO-Institut ist die Unternehmerstimmung auf den tiefsten Stand seit der Corona-Krise gefallen, begleitet von anhaltendem Stellenabbau in Industrie, Handel und Dienstleistungen.
Experten sprechen von einer langanhaltenden strukturellen Krise mit schwacher Konjunktur, sinkender Produktion und Investitionen auf dem Niveau von 2015, während auch das Konsumklima einbricht und die Sparneigung Rekordwerte erreicht. Prognosen von Deutsche Industrie- und Handelskammer und Sachverständigenrat versprechen lediglich Miniwachstum, das viele Ökonomen angesichts der Lage bezweifeln.
Die Bundesregierung verweist dagegen auf Fortschritte durch die Herbstreformen und sieht positive Effekte für Wirtschaft, Migration und Sicherheit. Als Gast ordnete Christopher Kofner, Chefökonom des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik, die Lage ein und machte hohe Steuern, Energiepreise, Bürokratie und strukturelle Standortprobleme als zentrale Ursachen der Krise aus. Video und mehr …  

Repression statt Hilfe: Polizeiregister für psychisch Kranke in Hessen – und andere Grausamkeiten. Der sozialen Verelendung in Deutschland begegnen die Regierenden immer grausamer und repressiver. Während "ungehorsamen" Erwerbslosen bald totaler Existenzentzug droht, Beschäftigte mit 13-Stundenschichten rechnen müssen, lässt Hessen nun psychisch Kranke registrieren.
Die Ungleichheit wächst, die Mieten explodieren, die Angst vor eigenem "Versagen", Jobverlust und sozialem Abstieg lässt viele Menschen verzweifeln. Wie Statistiken belegen, breiten sich Verelendung und psychische Erkrankungen in Deutschland epidemisch aus. Diverse "Weihnachtsessen für Obdachlose", mit denen sich ein paar Reiche auch dieses Jahr wieder als "Wohltäter" inszenieren, sind an Zynismus nur noch schwer zu überbieten.
Die Regierenden "bescheren" die Verlierer der neoliberalen Hackordnung derweil mit neuen Grausamkeiten: vom Totalentzug des Existenzminimums für "ungehorsame Erwerbslose" über die drastische Ausweitung der Arbeitszeit für Beschäftigte – bis hin zur Registrierung psychisch Kranker als potenzielle "Gefährder".
Hungerstrafen, Ausbeutung, Polizeiregister. Die nun vom Kabinett abgesegnete "Neue Grundsicherung" ist nur ein Schritt von vielen zum sozialen Totalverfall. Wer sich dann nicht zu jedem Lohn dem Kapital andient, soll das Recht auf ein Existenzminimum komplett verlieren. Mit diesem Booster für Straßenelend und Kriminalität will der Staat auch Beschäftigte in Angst versetzen und disziplinieren. Für sie hält er die nächste Peitsche schon bereit: die Ausweitung der erlaubten Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden täglich.
Man kann es vorhersagen: Die Wahrscheinlichkeit, als Lohnabhängiger zum psychischen Wrack zu werden, steigt immer weiter an. Dabei schlagen Kliniken und Ärzte schon lange Alarm: Nervliche Zusammenbrüche sind an der Tagesordnung. Schon Kinder und Jugendliche trifft es immer früher und ärger: Depressionen, Magersucht und Panikattacken bestimmen längst das Leben vieler. Auf mehr Hilfe können Betroffene aber nicht hoffen. In Hessen droht ihnen stattdessen nun ein Eintrag im Polizeiregister für "Gefährder". Das ist wohl eine Art Pilotprojekt, denn die CDU will sogar ein bundesweites Zentralregister für psychisch Kranke anlegen.
Verfolgung statt Hilfe. Dem hessischen Gesetz zufolge, das der Landtag vergangene Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und SPD beschlossen hatte, müssen Psychiatrien in dem Bundesland bestimmte Patienten den Polizei- und Ordnungsbehörden jetzt melden, bevor sie diese entlassen. Es soll um Personen gehen, die wegen Fremdgefährdung eingewiesen wurden – angeblich, um künftige Gewalttaten präventiv zu verhindern. Mehr …   

Berliner Tannenhändler warnt vor Preisschock: „Eine Nordmanntanne kostet bald 70 Euro“. Was Klimawandel, Preise und Personalprobleme mit dem Weihnachtsbaum zu tun haben – und warum ein Berliner Händler Parallelen zur DDR zieht. Ein Interview.
„Tannenmann“ Jan Kossack verkauft seit 32 Jahren Weihnachtsbäume in Berlin. Der Duft von Tannengrün gehört zur Vorweihnachtszeit – doch der Weihnachtsbaumkauf wird für viele Berliner zunehmend kompliziert. Steigende Kosten, Fachkräftemangel und der Klimawandel verändern das Geschäft.
Jan Kossack, seit über 30 Jahren Weihnachtsbaumhändler in Berlin und Chef des Verkaufsstands „Der Tannenmann“, erlebt diesen Wandel aus nächster Nähe. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt er, warum echte Bäume gefragt bleiben, wie sich Preise und Kundenerwartungen verändern – und was das Tannenbaumgeschäft heute noch mit der DDR zu tun hat. Quelle mit Bezahlschranke …   

Indoktrinierung rechnet sich Ein Unternehmen versucht, Mieter zum Autoverzicht zu zwingen. Wer sind die Profiteure der Indoktrinierung? Dass man sie für Bürgererziehung nutzt, ist allgemein bekannt. Dass der Staat dafür unterschiedliche Formate in den Medien, Schulen, Universitäten und Unternehmen fördert, braucht man an dieser Stelle auch nicht zusätzlich zu erläutern. Aber dass Unternehmer ihre Kunden für eine bestimmte Idee sensibilisieren wollen – nicht, weil sie selbst daran glauben, sondern, weil sie dadurch eine Nachfrage generieren, bleibt als Geschäftsmodell eher unter dem Radar.
Spätestens seit der Corona-Zeit liegt es aber auf der Hand, dass so manche 2G- und 3G-Auflagen nicht unbedingt mit dem Glauben der Entscheidungsträger an deren Wirkung zu tun hatten, sondern vielmehr an deren wirtschaftlichen Potenzialen. Und die vielen absurden und sinnlosen Corona-Maßnahmen nur deshalb durchgesetzt wurden, weil millionenschwere Deals dahintersteckten. Mehr …   

Kramer – Thüringens „VS-Taliban“ von Gericht abgestraft. Fuselbärtige Fanatiker müssen nicht notwendigerweise Islamisten sein: Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.  Stephan Kramer sorgt immer wieder für Skandale. Nun musste der Geheimdienst-Chef, der den Charme eines Landstreichers versprüht, eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken.
Der fantastische „Gegen-Rechts“-Aktivist Stephan J. Kramer, als Thüringer Verfassungsschutzpräsident eine der monströsesten Fehlbesetzungen dieser Republik, hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag eine Niederlage hinnehmen müssen, die gleichwohl den unzähligen Skandalen und Unsäglichkeiten, die eigentlich Gründe für seine unverzügliche Entlassung wären, einen weiteren hinzufügt: Kramer hatte 2023 – wie üblich unter Überschreitung seiner Amtsbefugnisse – behauptet, die AfD habe „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten“. Zudem sei die Programmatik der Partei, „inhaltlich (…) kaum vorhanden“ – das Thema sei dabei völlig egal. Hiergegen hatte die AfD Thüringen geklagt – und bekam nun, zumindest teilweise, Recht: Das Gericht erklärte, dass „die chancengleiche Beteiligung aller Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes es erforderlich macht, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren“.
Kramers Aussagen „Idealerweise entscheiden sich aber die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Abstimmung bei Wahlen gegen die Verfassungsfeinde, so dass es erst gar nicht zu einer Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung kommt“ und „Sie (AfD-Politiker, d.Red.) verunglimpfen unsere Demokratie, stets und ständig, nicht nur immer montags auf unseren Straßen, sondern auch in so ziemlich jeder Äußerung eines AfD-Vertreters in einem Parlament, die ich mitbekommen habe“, wurden dagegen nicht beanstandet. Im ersten Zitat sei AfD (trotz aller Offensichtlichkeit) ja explizit genannt worden, und die zweite Äußerung unterliege “noch dem Sachlichkeitsgebot” unterliege, da sie „eine zulässige Erläuterung zu Feststellungen in den Verfassungsschutzberichten 2021 und 2022“ darstelle. Natürlich war auch hier Kramers einzige Absicht gewesen, die AfD zu verunglimpfen, denn zu diesem Zweck missbraucht er sein Amt seit Jahren.
Berufliche und charakterliche Nichteignung. Nicht nur optisch, auch von seinem ganzen Auftreten ist diese Figur die Karikatur eines Behördenleiters und lässt jegliche Würde, Format und Respekt für sein Amt missen. Abgesehen von der ungepflegten optischen Außenwirkung eines Obdachlosen war auch Kramers autoritäre Amtsführung immer wieder Gegenstand von Kritik. Zudem verfügt er gar nicht über die für sein Amt gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation als Volljurist.  Stattdessen kann er einen erst 2015 erworbenen Fachhochschul-Abschluss als Sozialpädagoge vorweisen. Der beruflichen entspricht eine offenkundige charakterliche Nichteignung; Anekdoten von unflätigem Sprachgebrauch und Gewaltandrohungen schafften es sogar in die Medien. Mehr …   

19.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 19. Dezember 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
+ Still und leise: Bundesrat stimmt WHO-Regeln ohne Debatte zu
+ Corona-Aufarbeitung blockiert: Landtag Brandenburg lehnt Rückzahlung von Bußgeldern ab
+ Trotz Nein im Landtag: Druck erhöhen – Corona-Bußgeld zurückverlangen
+ Menschen betrogen! Ehemalige Grünen-Klubobfrau trat wegen Corona-Politik aus
+ Verunreinigte mRNA-Spritzen! Gates sponsert neue Technologie
+ Vier Jahre Haft für „Aula“-Chefredakteur? Jetzt zweifelt selbst „Falter“-Chef Klenk
+ Orbán warnt: EU-Entscheidung bringt Europa näher an den Krieg
+ Bundesrat winkt Wehrdienst durch: Jetzt müssen die Deutschen in die Kaserne
+ Bauernrevolte gegen die EU: Landwirte legen aus Protest Brüssel lahm
+ Nach EU-Sanktionen: Schweizer Ex-Militär setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr
+ „Die EU muss weg!“ – 1 Million Aufrufe nach 24 Stunden
+ So wird AUF1 von der Berichterstattung im Parlament ausgeschlossen
+ Pilnacek-Buch soll eingezogen werden! Gericht verurteilt Aufklärer Peter Pilz
+ Serge Menga im Interview: „Wir werden gelenkt, wir werden manipuliert“

Weitere Klatsche für Merz: Kramp-Karrenbauer wird neue Chefin der Adenauer-Stiftung. Ex-Parteichefin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt. Damit gab es am Freitag eine weitere Klatsche für Bundeskanzler Friedrich Merz, der seinen Favoriten nicht durchsetzen konnte.
Nach dem Fiasko auf dem EU-Gipfel, bei dem der Bundeskanzler die anderen europäischen Staats-und Regierungschefs nicht von seinem Plan der Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte überzeugen konnte, kommt es am Freitag zu einer weiteren Klatsche für Friedrich Merz. Die ehemalige CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt. Erstmals kam es zu einer Kampfabstimmung bei der CDU-nahen Stiftung um den Chefposten. Der von Merz favorisierte Kandidat unterlag.
Wie die Welt berichtet, setzte sich Kramp-Karrenbauer bei einer Mitgliederversammlung mit 28 zu 21 Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, wobei es eine Enthaltung gab. Krings war von Parteichef Merz vorgeschlagen worden. Der 56-Jährige ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag. Kramp-Karrenbauer wiederum gehört schon länger dem Vorstand der Stiftung an. Ihr wird nachgesagt, bis heute Ex-Kanzlerin Angela Merkel politisch nahezustehen – weshalb Beobachter die Kampfabstimmung auch als Fortsetzug des alten Richtungsstreits innerhalb der CDU zwischen Merkel und Merz werten.
Die neue KAS-Vorsitzende war von 2019 bis 2021 Verteidigungsministerin in der schwarz-roten Regierung unter Merkel. 2018 setzte sich die heute 63-Jährige in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Merz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der CDU, die seit Anfang 2022 von Merz geführt wird. Mehr …

Bundesrat billigte heute nach dem Bundestag das WHO-Gesetz: Grundrechtsbeschränkungen bei Pandemien künftig möglich. Am 6. November 2025 hatte der Deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit den Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen – und damit einer Regelung zugestimmt, die tief in das deutsche Verfassungsgefüge eingreift. Siehe hierzu: Durchgewunken wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften nun auch im deutschen Bundesrat – innerhalb von Sekunden. Doch welche Folgen drohen nun? Video …   Siehe hierzu WHO 

Handreichung an Deutsche: Russisches Haus zeigt Agentenkrimi "Lieber Willi" zu Brandts Geburtstag. Womit kann man dem berühmten Bundeskanzler der Ostpolitik an seinem Geburtstag gedenken? Mit einem packenden Agentenkrimi. In Deutschland kann man den Film nur an einem Ort sehen: im Russischen Haus in Berlin.
Neulich klagte die NATO-Analystin Florence Gaub, es fehle den Deutschen an packenden Spionage-Krimis, die heimische Geheimdienste dem Volk menschlich näherbringen. Damit sie ihnen zum Zweck der Erhöhung der Resilienz im Kalten Krieg 2.0 besser vertrauen. Französische und britische Produktionen trügen mit ihren populären Agentenfilmen maßgeblich dazu bei, dass diese in Deutschland als erstrebenswert gelten. Russen erwähnte sie nicht als nachahmungswürdig. Natürlich, sie sind doch trotz gewisser äußerlicher Ähnlichkeiten keine Europäer, wie sie selbst sagt. Cancel Culture erledigt den Rest. Was in Russland an Filmen produziert wird, ist in Deutschland kaum noch bekannt.
Aber ausgerechnet jetzt in der heutigen Zeit lohnt es sich, ausgerechnet eine russische Miniserie mit einer Agentengeschichte anzuschauen. Die Serie, die am 1. November erschienen ist, trägt den Titel "Lieber Willy". Die im Film dargestellte Figur "Willy" ist niemand anderes als der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt, der im Jahr 1970 die neue Ostpolitik initiierte. So wurde er auch von dem später mit ihm befreundeten UdSSR-Generalsekretär Leonid Breschnew genannt. Der Film verdeutlicht die politischen Beweggründe beider Staatsmänner für ein gegenseitiges Kennenlernen. Ein lohnender Aspekt ist insbesondere, dass sie als die eigentlichen Weltenlenker im Mittelpunkt des Films stehen und nicht etwa schlagfertige Agenten mit ihren jeweiligen Geschichten.
Das Russische Haus in Berlin widmet sich in dieser Woche der Aufgabe, den genannten Film dem deutschen Publikum nahezubringen. Pünktlich zu Brandts 113. Geburtstag am 18. Dezember, wurden am Mittwoch die ersten zwei Folgen der Miniserie präsentiert. Die letzten zwei Folgen erscheinen am Freitag. "Die Ausstrahlung der Serie "Lieber Willy" erweist sich als besonders bedeutsam und zeitgemäß, da sie in die Epoche der Systemkonfrontation zurückführt und die Geschehnisse aus der Perspektive menschlicher Empfindungen sowie moralischer Entscheidungsfindungen schildert. Der Film hilft, die Vergangenheit neu zu betrachten und unsere Gegenwart besser zu verstehen", erklärte Pawel Izwolskij, Direktor des Russischen Hauses in Berlin, vor der Aufführung.
"Lieber Willy" erweist sich zweifelsohne als eine fesselnde Erzählung, die von zwei intellektuellen Agenten, Verfolgungsjagden, Schlägereien in Sackgassen, Erotik und Liebesaffären sowie der gegenseitigen Observation durch nicht weniger als drei Nachrichtendienste – KGB, CIA und Stasi – geprägt ist. Der größte Wert dieser Erzählung liegt darin, dass sie, abgesehen von vielen Details, der Wahrheit entspricht. Zumindest fanden die wichtigsten Elemente dieser Geschichte in einer der kältesten Phasen des Kalten Krieges in den späten Sechziger- und frühen Siebzigerjahren so oder so ähnlich statt.  Mehr … 

Wenn der Verfassungsschutz benutzt wird um die Macht der Regierung zu erhalten. Rechtsstreit um Zeitungsinterview. AfD erhält teilweise Recht: Gericht rügt Neutralitätsverstoß von Verfassungsschutzchef Kramer. Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht attestiert. In einem Interview aus dem Jahr 2023 habe Kramer die AfD in seiner Funktion als Behördenleiter unzulässig wertend kritisiert. In weiteren Punkten wies das Gericht die Klage der Partei ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Stephan Kramer, der ideologisch linke Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, soll bei einer Äußerung über die AfD seine Neutralitätspflicht verletzt haben. Verwaltungsgericht Weimar gibt AfD in einem Punkt wegen Neutralitätsverstoßes recht. Aussage von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer aus dem Jahr 2023 beanstandet. Weitere Äußerungen Kramers stuft das Gericht als zulässig ein. Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, hat dem Verwaltungsgericht Weimar zufolge in einem Interview seine Neutralitätspflicht verletzt. Dies hat das Gericht am Donnerstag, 18. Dezember, bekannt gegeben. Damit hat das Gericht der AfD bezüglich einer von ihr beanstandeten Äußerung Kramers gegenüber dem „Freien Wort“ im Juni 2023 recht gegeben. In zwei weiteren Fällen wies das Gericht die AfD-Klage ab.
Kramer hatte sich wenige Tage vor der Stichwahl um das Landratsamt von Sonneberg kommentierend zur inhaltlich-programmatischen Ausrichtung der AfD Thüringen geäußert. Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann konnte diese am 25. Juni 2023 für sich entscheiden.
Kramer durfte der AfD keine programmatischen Defizite attestieren. Das Gericht beanstandete, dass der Behördenleiter in dieser Funktion die AfD als „Partei, die eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten hat“, bezeichnete. Gleiches gilt für die im gleichen Zusammenhang gefallene Äußerung über eine „inhaltlich sowieso kaum vorhandene Programmatik dieser Partei“ – wobei „das Thema selbst dabei völlig egal“ sei. Mehr ...

Gerichtsurteil: Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Die aus den USA stammenden Hammerskins wurden 2023 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser verboten. Jetzt hob das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der rechtsextremen Organisation auf. Das Innenministerium habe nicht genug Beweise für die Verfassungs-feindlichkeit der Hammerskins vorgelegt.
Die rechtsextreme Gruppierung "Hammerskins Deutschland" wurde im September 2023 in Deutschland verboten. Das Verbot betraf auch deren regionale Ableger und die Teilorganisation "Crew 38". Am Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot per Gerichtsentscheidung aufgehoben. 2023 war die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser mittels Razzien bei Mitgliedern in zehn Bundesländern gegen die "Hammerskins" vorgegangen. Die Organisation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, lautete damals die Begründung für das Verbot.
In Deutschland gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 130 Hammerskin-Angehörige. Ursprünglich stammt die Neonazi-Organisation aus den USA. Anfang der 1990er Jahre wurde sie auch in Deutschland gegründet. Am Freitag gab das ZDF die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Verbotsaufhebung wieder. Demnach habe das Verbot gegen die rechtsextreme Organisation keinen Bestand, weil das Innenministerium nicht genug Beweise vorgelegt habe, "dass tatsächlich eine bundesweite, tonangebende Ebene bei der Neonazi-Gruppierung bestanden hat". Laut Auffassung der Richter habe das Ministerium gar nicht geprüft, ob die Hammerskins verfassungsfeindlich gesinnt seien. Mehr … 

Siehe hierzu Archivmeldung vom 19. September 23.  Razzien in zehn Bundesländern - Faeser verbietet Neonazi-Gruppe "Hammerskins". In zehn Bundesländern führten Sicherheitskräfte heute Morgen Razzien gegen den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" durch. Die Polizei durchsuchte demnach Wohnungen von 28 mutmasslichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern.
Innenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation Crew 38 verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei in der Früh Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben staatliche Stellen und Bundesländer nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.
Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er-Jahre. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die "Hammerskins" als "gewaltorientiert" ein. Laut dem Innenministerium ist es das 20. Mal, dass eine rechtsextremistische Vereinigung durch das Innenministerium verboten wird. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmässige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hiess es zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder "mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert".
Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", erklärte Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt. Laut der Ministerin ist der Rechtsextremismus nach wie vor "die grösste extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Sie fügte hinzu: "Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen." Mehr … 

Merz kann sich nicht durchsetzen. Kompromiss beim EU-Gipfel. Rückschlag für Merz und von der Leyen: Russisches Vermögen bleibt eingefroren – EU finanziert Ukraine per Kredit. Am frühen Morgen einigten sich die EU-Spitzen auf einen Kompromiss für die Finanzierung der Ukraine. Die präferierte Lösung von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ist damit gescheitert.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine weitere Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre geeinigt. Dafür beschlossen sie, Kiew einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu geben. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sollen dafür Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden. Die eingefrorenen russischen Vermögen bleiben damit vorerst unangetastet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Gipfel jedoch, dass die Ukraine das Darlehen zulasten des EU-Haushalts erst dann zurückzahlen werde, wenn Kiew Reparationszahlungen erhalte. Über einen längeren Zeitraum hinweg wurde der Vorschlag der EU-Kommission favorisiert, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine einzusetzen. Auch Merz hatte sich dafür ausgesprochen, dass dies der einzige praktikable Weg sei, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Dieser betonte nun nach der Einigung, es habe sich bei dem Darlehen „nur die Reihenfolge“ geändert. Die EU gehe mit dem Darlehen jetzt „in Vorleistung“, es werde aber nach wie vor durch die russischen Vermögenswerte abgesichert. Die EU behält sich demnach vor, für die Rückzahlungen des Kredits die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen.
EU-Spitzen debattierten stundenlang über russische Milliarden. Die Staats- und Regierungschefs hatten vor der Einigung stundenlang über die Nutzung der russischen Vermögenswerte für ein Reparationsdarlehen diskutiert. Der Vorschlag sah vor, dass die EU sich die rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder leiht und davon 90 Milliarden Euro als Kredit an die Ukraine weitergibt. Mehr … 

"Holocaust-Verharmlosung" – Anne Frank-Porträt mit Kufiya sorgt für Anzeige von Volker Beck. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, attackiert mit Sympathisanten und Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde ein privates Museum in Potsdam. Anstoß der aggressiven Kampagne ist ein Anne-Frank-Porträt – ausgestellt in bewusster Provokation im Rahmen der Kunstfreiheit.
Das Anne-Frank-Bild des italienischen Künstlers Costantino Ciervo im privaten Potsdamer Museum "Fluxus+" sorgt in der Deutsch-Israelischen Szene der Hauptstadt für massive Kritik. Die laufende Ausstellung "Comune – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt" im privaten Potsdamer Museum "Fluxus+" sorgt in der Berliner Szene der Deutsch-Israelischen Sympathisanten sowie der Jüdischen Gemeinde für Unmut und Kritik bis hin zum Vorwurf der "Holocaust-Leugnung". An vorderster Front der Empörten steht dabei Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte, dass er Strafanzeige gegen die Ausstellungsmacher gestellt habe. Stein des Anstoßes in der wiederkehrenden Diskussion um Deutungshoheiten ist ein Anne-Frank-Porträt mit Kufiya, dem sogenannten Palästinenser-Tuch. Unterstützung erhält Beck unter anderem von Ralf Fücks, dem Chef des Grünen-Think-Tanks "Zentrum Liberale Moderne" (LibMod).
Das Potsdamer Museum Fluxus+, als private Einrichtung für moderne Kunst, konzentriert sich in seiner programmatischen Ausrichtung auf die sogenannte Fluxus-Bewegung. Seit dem 15. November präsentiert die Leitung die Ausstellung: "Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt", um die Werke des italienischen Künstlers Costantino Ciervo vorzustellen. Auf einem Werk ist dabei ein "Holocaustopfer mit Palästinensertuch abgebildet, schreibend auf einem Tablet", so die Welt-Zeitung aus dem Springer-Verlag das Werk bewertend. Weiter heißt es in dem Artikel zu dem sich dynamisierenden Eklat: "Ein Porträt von Anne Frank mit Palästinensertuch in einem Potsdamer Museum entfacht Streit: Jüdische Organisationen reagieren aufgebracht, es gibt eine Strafanzeige. Das Museum will das Porträt aber nicht abhängen."
Der Artikel führt weiter aus, dass die Jüdische Gemeinde der Stadt Potsdam scharfe Kritik geäußert habe. Zudem habe die in Berlin ansässige Botschaft Israels in Deutschland das Bild als "Delegitimierung Israels und Relativierung des Holocausts" bezeichnet. Die Jüdische Allgemeine berichtet: "Schändung des Andenkens, Antisemitismus-Verdacht oder Freiheit der Kunst? Die Staatsanwaltschaft befasst sich inzwischen mit einer Strafanzeige. Jüdische Organisationen reagieren aufgebracht." Mehr … 

Klingbeil bereitet die Deutschen auf sinkenden Lebensstandard vor. Deutschland brauche Strukturreformen und müsse trotz Rekordverschuldung sparen, meint Finanzminister Lars Klingbeil. Er bereitet die Deutschen auf harte Einschnitte vor. Die Nachfrage soll weiter gedrückt werden. So lasse sich die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs führen, glaubt Klingbeil.
In der Sendung Markus Lanz – Jahresrückblick bereitete Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil die Deutschen auf weitere harte Einschnitte vor. Von den Vorgängerregierungen seien Strukturreformen versäumt worden, monierte er. Diese müssten nun nachgeholt werden. Daher müsse man trotz Sondervermögen und Rekordschulden weiter sparen. Klingbeils Partei, die SPD, war mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013 seit 1998 durchgehend an der Regierung beteiligt. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik Klingbeils an den Vorgängerregierungen irritierend. "Wir haben Probleme, die müssen wir lösen, die sind alle lösbar. (…) Deutschland ist nicht kurz vorm Abgrund, aber es werden schon sehr herausfordernde Jahre. Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren."
Mit diesen Worten stimmt Klingbeil die Deutschen auf einen sinkenden Lebensstandard ein. "Jeder wird spüren, dass wir sparen. Also, man kann nicht im Jahr 2028 60 Milliarden einsparen, und keiner kriegt es mit", erläuterte Klingbeil. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf die Senkung des Lebensstandards in Deutschland. Merz will Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Unter gleichbleibenden Voraussetzungen, das heißt hohen Energiepreisen durch den Boykott russischer Energieträger sowie einem schwierigen geopolitischen Umfeld, bleiben als Möglichkeit nur Lohnsenkungen übrig, will man wie Merz an der Exportorientierung Deutschlands festhalten.
Bereits zu Beginn des Jahrhunderts hatte die SPD gemeinsam mit den Grünen unter dem Titel "Agenda 2010" Deutschland auf Kosten der Arbeitnehmer und seiner Handelspartner einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Umbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme führte zu deutlichen Lohnsenkungen. Auf diesem Weg wurde Deutschland zum "Exportweltmeister" – zulasten seiner Handelspartner.  Vor allem die Euro-Länder, die sich durch die Aufgabe ihrer Währungssouveränität nicht mehr durch Abwertung gegen die Folgen des deutschen Lohndumpings zur Wehr setzen konnten, waren wirtschaftlich unter Druck geraten. Die EU befindet sich seitdem in einer Abwärtsspirale. Mehr … 

"Sie wehren sich seit einer Stunde mit Händen und Füßen" – AfD beantragt Untersuchung der NGOs. Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen soll.
Am Donnerstag wurde darüber im Bundestag hitzig debattiert. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erklärte, dass die Altparteien sich mit Händen und Füßen gegen eine Untersuchung wehren würden. "Es gibt ja den Spruch: 'Getroffene Hunde bellen.' Was ich hier übertragen höre, ist ein Kläffen und Jaulen von Ihnen, weil Sie offenbar sehr, sehr viel zu verbergen haben", so Brandner. Video und mehr …

"Kriegseintritt auf Raten" – AfD attackiert Merz' Ukraine-Kurs. Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Berliner Ukraine-Verhandlungen und künftige Sicherheitsgarantien. Während die Regierungskoalition Deutschlands aktive Rolle betonte, kritisierte die Opposition einen gefährlichen Eskalationskurs.
Die AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré attackierten die Regierung scharf: Frohnmaier sprach von einem "Kriegseintritt auf Raten" und warnte vor der Entsendung deutscher Soldaten. Kotré warf der Regierung fehlende Gesprächsbereitschaft mit Russland vor und forderte ein Ende der "Moralisierung" zugunsten einer Realpolitik, die das Sterben beende. Video und mehr …  

Da endet der Datenschutz: Deutsche Behörden kaufen Datenpakete. Was, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die Handydaten mitliest? Oder die Einkaufsliste bei Amazon? Oder die gekauften Bahnfahrkarten? Die Bundesbehörden bedienen sich wohl auch bei Datenhändlern. Da braucht man von Datenschutz nicht mehr zu reden.
Wer immer ein Mobiltelefon benutzt, auf dem er googelt; wer einen Neuwagen fährt, der eine Internetverbindung mit dem Hersteller aufbaut; wer online etwas bestellt – immer werden dabei Daten gesammelt und gebündelt. Das macht Google, das machen die Online-Verkaufsportale, und das machen auch die Fahrzeughersteller. Dann werden diese Daten weiterverkauft, an Datenhändler. Die sie dann mit Daten aus anderen Quellen zusammenfügen, Auskunfteien zum Beispiel, und schließlich diese ganzen Datenbündel in großen Paketen zum Kauf anbieten.
Der ursprüngliche Gedanke war einmal, dass beispielsweise eine Pizzeria, die in der Nähe des Handystandorts ist, eine Werbung schalten kann, die für ihre Dienste wirbt, wenn jemand, der öfter mal Pizza bestellt oder Pizzerien aufgesucht hat, in ihre Nähe kommt. Mit dieser Art Werbung ist es Firmen wie Google gelungen, Gewinne zu erzielen. Für die Werbetreibenden ist das eine günstige Vorauswahl, die letztlich die Werbekosten senkt, weil die Werbung sich nur noch an jene richtet, bei denen sie erfolgreich sein könnte.
Aber inzwischen haben sich die Datenquellen und -mengen vervielfacht, und die Rechner heute können mit Mengen umgehen, die zu dem Zeitpunkt, als diese Technik erfunden wurde, unvorstellbar waren. Die Folgen haben die Wenigsten im Blick. Ab und zu tauchen einzelne Skandale auf; so Anfang vergangenen Jahres eine Meldung über einen Autofahrer, dessen Versicherung erhöht wurde, weil sein Fahrzeug mehrfach überhöhte Geschwindigkeiten aufgezeichnet hatte. Der Fahrzeughersteller hatte die Daten verkauft; die Versicherung hatte sie sich in einem großen Paket bei einem Datenhändler gekauft, und am Ende stellte der Autofahrer entsetzt fest, dass darin nicht nur stand, wann er wo wie schnell gefahren war, sondern auch komplett, wohin er jeweils gefahren war. Bei näherer Betrachtung erwies sich Nissan als besonders gemein, weil dort sogar Daten in der Kategorie "sexuelle Aktivität" gesammelt wurden. In Deutschland war es gerade noch das Unternehmen BMW, das einigermaßen Vorsicht mit den Kundendaten walten ließ.
Oder Smartwatches. Die verraten besonders viel, auch, wann der Herzschlag erhöht ist. Bei Bedarf sozusagen der freiwillig getragene Lügendetektor. Auch hier – alles landet in großen Bündeln und wird über den Tisch geschoben. Und die Menschen, die die Quelle all dieser Daten sind, wissen in der Regel nicht einmal von diesem ganzen Handel. Mehr … 

BSW: Bundestagsabgeordnete der Systemparteien lehnen Neuauszählung ab – Weg nach Karlsruhe frei. Das BSW hat bei der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlt. Die Abgeordneten des Bundestages folgten nun einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses und lehnten eine Neuauszählung ab. Die Partei kündigte an, vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen.
Attestiert der Bundesrepublik eine Wahlprüfung auf dem Niveau einer Bananenrepublik: Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW. Der Bundestag hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl den Bundestagsabgeordneten, die Forderung des BSW abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung. Damit machte der Bundestag den Weg für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht frei.
Die Parteigründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, nennt das Ergebnis eine "Blamage". In ihrem Newsletter schreibt sie: "Der Bundestag hat den BSW-Wahleinspruch abgelehnt. Zu groß ist offenbar die Angst, dass das BSW bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen und Kanzler Merz damit um seine Mehrheit bringen würde. Es ist eine Blamage für die angeblich 'demokratischen Parteien', dass sich trotz der offenkundigen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten nur die AfD dafür ausspricht, das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen."
Das Wahlprüfungsverfahren, bei dem die Abgeordneten in einen klaren Interessenkonflikt gebracht werden, da sie über die Gültigkeit ihrer eigenen Wahl entscheiden müssen, nennt Wagenknecht ein Verfahren, das "man sonst nur aus einer Bananenrepublik" kennt. Das BSW war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zum Einzug in den Bundestag fehlten rund 9.500 Stimmen. Bei der Nachzählung einzelner Stichproben zeigte sich jedoch eine Häufung von Zählfehlern zu Ungunsten des BSW.  Sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben, hätte das weitreichende Konsequenzen. Die jetzige Bundesregierung hätte keine Mehrheit und müsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen.
Das BSW argumentiert, bei einem derart knappen Ergebnis müsse eine Überprüfung möglich sein. Sollte die Partei die notwendigen Stimmen erhalten haben, ihr aber der Einzug in den Bundestag verwehrt bleiben, wären Millionen von Wähler um die ihnen zustehende Repräsentation im Bundestag gebracht. Die Entscheidung der Abgeordneten beschädige daher das Vertrauen in die Demokratie. Quelle … 

Rüstung statt Entlastung? Scharfe Kritik an Haushaltskurs der Bundesregierung. Die EU hat sich auf einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für Waffenlieferungen an die Ukraine geeinigt, während der Bundestag zeitgleich ein Rüstungspaket von rund 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr verabschiedete.
Verteidigungsminister Pistorius spricht von über 200 Großprojekten mit einem Volumen von mehr als 138 Milliarden Euro, doch Kritik gibt es am enormen Tempo der Beschaffungen und an der ausgehöhlten parlamentarischen Kontrolle. Finanzminister Lars Klingbeil warnte offen vor harten Sparjahren, in denen Einschnitte jeden Bürger treffen würden, was parteiübergreifend für Empörung sorgte.
Scharfe Kritik äußerte der Ökonom Dr. Eike Hamer, der der Bundesregierung vorwirft, massiv in Rüstung zu investieren, während soziale und wirtschaftliche Interessen der Bevölkerung vernachlässigt würden. Die Kombination aus steigenden Verteidigungsausgaben und angekündigten Sparmaßnahmen zeige aus seiner Sicht eine Politik, deren Kosten am Ende vor allem die Bürger tragen müssten. Video und mehr … 

Precht: "Europa hatte nie vor, auf die russischen Sicherheitsinteressen und Bedürfnisse einzugehen". Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2025, wurden in der Talk-Show Maybrit Illner die Aussichten im Ukraine-Konflikt thematisiert.
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, erklärte, dass der Krieg nicht endlos weitergehen könne, liege nicht am Geld, sondern daran, dass dem Kiewer Regime die Menschen ausgehen würden. Wenn die Ukraine verlieren würde, wäre das sehr teuer für Europa. Als der Schriftsteller und Philosoph Richard David Precht einwarf, dass er nicht glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Ukraine-Krieg weitermachen würde, erwiderte Gabriel: "Da spricht der Philosoph gegen die Erfahrung der Geschichte Europas. Wir haben dieses Beispiel in Europa: Das Land hier hat das gemacht." Video und mehr …

AfD SIEGT TRIUMPHAL! – Klingbeil erleidet vor Gericht eine vollständige Niederlage gegen die AfD! - Politik in Deutschland! Video …   

Türkische Gangster überschwemmen Europa mit Schusswaffen. Berlin: Ein Polizeibeamter hält eine beschlangnahmte Maschinenpistole vom Typ Uzi in den Händen. Eine neue Generation türkisch-ethnischer Mafiosi überschwemmt Europa mit Waffen und überfordert die Polizei in mehreren Ländern. Vom Waffenschmuggel zur Schutzgelderpressung ist es ein kurzer Weg. Allein in Berlin sollen die TikTok-Gangster für mehrere „Schießereien“ oder auch schlicht Mordtaten verantwortlich sein.
Sie sind die neue Generation der Mafia in der Türkei. Wo die alten Mafiosi vom ethnischen Standpunkt türkisch oder auch lazisch geprägt waren, häufig aus der Schwarzmeerregion stammten und eine annähernd nationalistische Einstellung vertraten, stammen die neuen Banden oft aus dem Südosten des Landes und aus einer der ethnischen Minderheiten (Kurden, Zaza, Araber). Die größten der jungen Gen-Z-Banden scheinen kurdisch geprägt zu sein. Das geht mit einer rebellischen Einstellung gegenüber dem türkischen Staat einher. Sie haben, so heißt es, „kein Interesse an Staatsloyalität“, sind „vollkommen unkontrollierte Strukturen“. Eine Mafia der staatsfreundlichen Gentleman-Ganoven – mit guten Kontakten zu Polizei und anderen Behörden – wird damit anscheinend durch echte Gang- und Bandenkriminalität abgelöst, mit Revierkämpfen und normalisierten Angriffen auf Polizisten.
Das bekommt man auch im Ausland zu spüren. Im Mai 2025 wurden griechische Geheimdienstler bei der Beschattung beschossen. Die türkischen Gangster hielten absichtlich an einer Tankstelle in Thermi bei Thessaloniki und verifizierten so, dass sie verfolgt wurden. Schüsse auf das Agentenauto folgten (Kathimerini, 29. Mai 2025). Die Täter waren Mitglieder der Bande namens Daltons oder Daltonlar. Später wurden sechs türkische Staatsbürger festgenommen, auch sie mutmaßlich Mitglieder der Daltons. Im März 2025 eröffneten die Daltons das Feuer auf das irakische Konsulat in Istanbul, nachdem ihr führendes Mitglied Ahmet Mustafa Timo im Irak festgenommen worden war. Mehr …

18.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 18. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
+ Stunden der Entscheidung: Frieden oder Krieg?
+ Brüssel im Morgengrauen: Kriegskredit im Zentrum
+ „Europäische Schweine“? Moskau verschärft Ton
+ Chrupalla greift Merz an: Kanzler will Wehrpflichtige an der Ostfront verheizen
+ Fall Jacques Baud: Schweizer Parteien schweigen zu EU-Sanktionen
+ Drohnenpanik als Vorwand? Gemeinsames Abwehrzentrum wirft Fragen auf
+ Niederlage für den Verfassungsschutz: Gericht verurteilt Aussage über AfD
+ Österreicher erklären Integration für gescheitert: Ministerin weicht AUF1-Konfrontation aus!
+ Angriff in Hildesheim: Wie dick ist die Polizeiakte des Messer-Irakers?
+ Neues Verfahren! Pfarrer wollte Gottesdienst auf Corona-Demo abhalten
+ Nach Corona-Evaluierung in Niederösterreich: Das muss jetzt der nächste Schritt sein!
+ Petr Bystron (AfD): „Trump will europäische Firmen zur Übersiedlung in die USA zwingen“
+ 40 Millionen Euro jährlich: So teuer ist die ausrangierte Politik-Elite
+ Kayvan Soufi Siavash: Kunstszene wird oft vom NGO-Komplex gefördert

Überraschung! Regierungsterminal am Berliner BER wird "bis zu fünfmal teurer als geplant". Die "Bild"-Redaktion berichtet über das jüngste Planungs- und Kostendesaster in der Hauptstadt. Demnach steigen die Kosten für den eingeforderten Ausbau des Regierungsterminals von angesetzten 340 Millionen Euro auf nun geschätzte 1,7 Milliarden Euro. Das aktuelle separate Gebäude wird seit fünf Jahren genutzt.
Am Hauptstadtflughafen BER gibt es seit fünf Jahren ein Interims-Regierungsterminal, das kurz vor der Flughafen­eröffnung im Oktober 2020 fertiggestellt und eröffnet wurde und seitdem seitens der Politik auch für angereiste Staatsgäste genutzt wird. Laut Bild-Informationen wird der seit Jahren eingeforderte und geplante Ausbau des Regierungsbereichs am Hauptstadtflughafen BER sehr viel teurer als geplant. So hätten sich demnach mittlerweile laut vorliegenden Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt bereits in der Planungsphase die Kosten verfünffacht.
"Der Bund hält trotz Millionenkosten daran fest, in einigen Jahren am neuen Hauptstadtflughafen BER ein Regierungsterminal zu errichten", so eine Meldung der Berliner Morgenpost aus dem Jahr 2019 (Bezahlschranke). Die zuständigen Baubehörden in Berlin und Brandenburg hatten demgegenüber vorgeschlagen, "stattdessen ein bestehendes, neues Abfertigungsgebäude zu nutzen." Fünf Jahre später heißt es nun laut Bild-Recherchen zum Status quo der eingeforderten politischen Sonderrechte: "Seit fünf Jahren startet die Bundesregierung vom abgeschirmten Bereich des BER aus in die Welt – und empfängt dort auch Staatsgäste. Für 70 Millionen Euro wurde ein Interimsgebäude gebaut. Doch das will die Regierung seit Jahren in ein schmuckes Vorzeige-Terminal verwandeln."
So sei im Verlauf der Jahre zunächst ein Neubau geplant gewesen, wobei die Kosten vorerst auf 340 Millionen Euro angesetzt wurden. "Nach Protesten" sei die damalige Merkel-Regierung jedoch "zurückgerudert" und hätte stattdessen das Okay für einen Umbau des vorhandenen Gebäudes gegeben. Dazu heißt es im Dezember 2025, ausgehend von den Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt: "Der Umbau des Areals am Hauptstadtflughafen BER wird bis zu fünfmal teurer als geplant: Statt 340 Millionen Euro sind derzeit 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im schlimmsten Fall rechnet man gar mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro." Mehr … 

Skrupellos und aalglatt - Merz will russisches Vermögen in Deutschland nutzen. Kann in der EU festgesetztes Vermögen Russlands für die Ukraine genutzt werden? In die Verhandlungen darüber kommt Bewegung. Auch Deutschland macht Zugeständnisse.
Bundeskanzler Friedrich Merz kommt dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever in der Frage der Nutzung russischer Gelder entgegen. Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
Die Mittel sollen nach Plänen der EU-Kommission genutzt werden, um der Ukraine in den kommenden beiden Jahren Darlehen in Höhe von bis 90 Milliarden Euro zu gewähren – langfristig sollen es sogar bis zu 210 Milliarden Euro werden können. Russland würde das Vermögen nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Deutschland hatte EU-intern lange argumentiert, dass zunächst einmal von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltete russische Zentralbankgelder in Höhe von 185 Milliarden Euro für das Projekt genutzt werden sollten. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass in der Bundesrepublik nur ein kleinerer dreistelliger Millionenbetrag verfügbar sei. Die belgische Regierung fordert allerdings auch eine Beteiligung anderer EU-Staaten, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel von möglichen Vergeltungsmaßnahmen wird. Dabei wird unter anderem die Gefahr gesehen, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet. Mehr … 

Merz befeuert Debatte über EU-Truppen in der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine stärkere Bündelung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gefordert. Hintergrund sind laufende Gespräche zur Ukraine sowie Überlegungen der EU, eine von Europa geführte multinationale Truppe aufzustellen.
Merz sprach sich für gemeinsame Entwicklung, Produktion und Beschaffung militärischer Systeme aus und betonte, Europa müsse verteidigungsfähig sein, "damit wir uns nicht verteidigen müssen". Über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten herrscht jedoch Uneinigkeit: Während Regierungspolitiker zurückhaltend bleiben, warnt die Opposition vor einer Eskalation und einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands. Video und mehr … 

„Angriff auf liberale Demokratie“. „Gewissensentscheidung“ statt „Fraktionsdisziplin“: Brosius-Gersdorf kritisiert gescheiterte Richterwahl. Die ehemalige SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat das Scheitern ihrer Wahl scharf kritisiert. In einem ZDF-Jahresrückblick sprach die Juristin von einem Angriff auf die liberale Demokratie und machte Kampagnen, Medien und fehlende Geschlossenheit innerhalb der Union verantwortlich.
Die Politisierung der Richterwahl bleibe hoffentlich ein Einzelfall, sagte die Juristin Brosius-Gersdorf, die ursprünglich als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgesehen war. Frauke Brosius-Gersdorf sieht das Scheitern ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin als „Angriff auf die liberale Demokratie“. Die Juristin macht Kampagnen, Medien und mangelnde Geschlossenheit der Union verantwortlich. Streitpunkt war unter anderem ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch. Die Wahl wurde letztlich verschoben, Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur zurück.
Die ehemalige Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Vereitelung ihrer Wahl durch Teile der Unionsfraktion als „Angriff auf die liberale Demokratie“ bewertet. In dem am Mittwoch, 17.12., ausgestrahlten ZDF-Jahresrückblick „Markus Lanz – Das Jahr 2025“ äußerte sie sich zu den Umständen ihres Rückzugs.
Anfang August hatte die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf ihren Rückzug von der Kandidatur erklärt. Zuvor hatte es in der Unionsfraktion Widerstand gegen die Kandidatin gegeben. Als ein mögliches Verfehlen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für ihre Bestätigung durch den Bundestag im Raum stand, ließen CDU und CSU die für 11. Juli geplante Wahl von der Tagesordnung nehmen. Anstelle der Potsdamer Juristin wählte der Bundestag Sigrid Emmenegger zur Verfassungsrichterin.
„Wirkmächtiges Zusammenwirken“ gegen Brosius-Gersdorf entscheidend. Brosius-Gersdorf bezeichnete es in der Sendung zum Jahresrückblick als schmerzhaft, „wie sehr mehrere Kampagnen ineinandergegriffen haben“. Es hätten „rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Medien“ gegen sie agitiert. Auch finanzstarke Organisationen aus dem Ausland seien darin involviert gewesen. Diese hätten „unsere parlamentarischen Kräfte vor sich hergetrieben und ein Stück weit unsere Demokratie bloßgestellt“. Mehr

Mehr Druck, weniger Schutz? Kabinett beschließt Sozialreform. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen und ab Sommer 2026 durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, die mit deutlich verschärften Sanktionen einhergeht.
Ziel der Reform ist es, Leistungsbezieher stärker unter Druck zu setzen, schneller Arbeit aufzunehmen, etwa durch Kürzungen von bis zu 30 Prozent bereits beim ersten Pflichtverstoß und vollständigen Leistungsstopp bei mehrfachen Terminversäumnissen. Auch der Zugriff auf Vermögen und die Regelungen zu Wohnkosten werden verschärft, während der Staat Einsparungen in Millionenhöhe anstrebt.
Grüne und Linke kritisieren den Gesetzentwurf als Abbau des Sozialstaats, während FDP und Bündnis Deutschland von einer bloßen Umbenennung sprechen. Im Video äußert sich Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (AfD), der die Reform ebenfalls als weitgehend symbolisch bezeichnet, zugleich aber strengere Sanktionen fordert. Zugleich betont er, dass Alleinerziehende realistische Rahmenbedingungen und gezielte Qualifizierung statt pauschalen Drucks benötigen. Video und mehr … 

17.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 17. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
+ Schulden, Inflation, Kürzungen: Die nächste Rechnung für die Bürger
+ Renten-Schock im Osten: Merz kürzt Altersversorgung um 400 Millionen
+ Rentner stinksauer: „Das Geld stecken sich die Politiker selber in die Tasche“
+ Wahlkampf per Sondervermögen? Sachsen-Anhalt macht schon wieder Corona-Schulden
+ EZB räumt ein: Aufrüstung bringt Inflation, aber kaum Wachstum
+ 46,6 Milliarden! So teuer war Österreichs Corona-Politik
+ Volle Strände, leere Kassen: Tourismuskrise an der Ostsee
+ „Alles kann besser werden“: Xavier Naidoo ist zurück auf der Bühne
+ Fall Pilnacek: Volksanwaltschaft spricht von schweren Ermittlungsfehlern
+ „Grundsicherung“ statt Bürgergeld – Sanktionen massiv verschärft
+ Von wegen Migrationswende – Dobrindt will noch tausende Afghanen nach Deutschland holen
+ Eskalation in der Karibik: Trump droht Venezuela mit Blockade
+ Pädo-Fall schockiert Österreich: Bedingte Haft trotz schwerer Vorwürfe
+ Chronische Erkrankungen bei geimpften Kindern weitaus höher
+ „Licht aus“ – Protest gegen Apothekensterben
+ „Drop Art, not Bombs“ – Oppositionelle Kunstausstellung in Berlin eröffnet
+ Unrecht! Der digitale Euro ist ein Machtinstrument

Regierungserklärung mit russophobem Grundton – Merz: "Druck auf Putin muss noch weiter steigen". In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel stellte der Bundeskanzler die Aufrüstung und die neue Rolle Deutschlands und Europas in der Welt in einen Zusammenhang. Merz sprach vom Kampf der Demokratien gegen Autokratien sowie von der Notwendigkeit, dafür eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen.
In der letzten Sitzungwoche des Bundestages in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 17. Dezember eine Regierungserklärung abgegeben, die er in den Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember in Brüssel gestellt hat. Die deutsche Innen- wie Außenpolitik brachte er dabei in den EU-Kontext – und zwar mit scharf antirussischer Ausrichtung, wobei kritische Anspielungen zur US-Handelspolitik nicht fehlten.
"Epochenbruch". So leitete Merz seine Rede mit Bemerkungen über die "tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung" ein und sprach vom "anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine". Er stellte dabei fest: "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird." Der Bundeskanzler charakterisierte die Gegenwart als "Epochenbruch" und bezog sich dabei auf die Frankfurter Rede von Karl Schlögel, dem diesjährigen Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, der von einem "Mangel an Begriffen" gesprochen hatte, aber auch vom "Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist". Merz zufolge befinde sich das Land – in den Worten Schlögels – in einer Lage, "wo, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet wird, ja in Trümmern liegt".
Gleichwohl dürfe, so Merz, Deutschland "nicht zum Opfer" oder "zum Objekt werden", und er stellte fest: "Wir sind kein Spielball von Großmächten." In der Welt, die neu geordnet werde, müsse Deutschland "selbst ein handelnder Akteur" sein und bleiben. Dabei komme es auf "Entschiedenheit und Durchsetzungskraft" an. Deutschland stehe – wie auch die EU – insbesondere vor drei Herausforderungen, die es "aus eigener Kraft" bewältigen müsse. Diese drei Felder seien die Außenpolitik und "Verteidigung", die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Flüchtlingspolitik. Mehr …   

Bürgergeld adieu: Bundeskabinett verabschiedet neue Grundsicherung – und verschärfte Sanktionen. Wie im Herbst angekündigt, hat das Bundeskabinett auf seiner heutigen Sitzung die Abschaffung des "Bürgergeldes" beschlossen. Die künftige Grundsicherung beinhaltet strengere Regeln bei Versäumnissen der Leistungsbezieher. Der Druck zur Aufnahme einer Arbeit wird erhöht.
Die Bundesregierung hat die sogenannte Reform des "Bürgergeldes" verabschiedet. Auf der heutigen Kabinettssitzung wurde der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angenommen. Die "Neue Grundsicherung" sieht nicht nur eine Umbenennung des bisherigen Bürgergeldes in "Grundsicherungsgeld" vor, sondern soll in erster Linie den Druck auf die Leistungsbezieher erhöhen.
Die Bundesregierung zielt darauf ab, den Druck zur Arbeitsaufnahme deutlich zu erhöhen. Als Hebel dienen dazu Sanktionen, die künftig bei jeglicher Pflichtverletzung wie beispielsweise Terminversäumnissen sofort verhängt werden – und an Schärfe erheblich zunehmen sollen. Der Gesetzesentwurf aus dem Bas-Ministerium sieht außerdem vor, den Vorrang einer Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildungsmaßnahmen festzuschreiben. Nur falls eine Weiterbildung aussichtsreicher erscheine, könne eine solche Maßnahme weiterhin Vorrang haben. Wie die Tagesschau schreibt, sollen die Bezieher des "Grunsicherungsgeldes" von den Jobcentern Arbeitsangebote erhalten, die in einem "gemeinsamen Kooperationsplan" festgeschrieben werden.
Bezeichnenderweise erwartet die Bundesregierung gar nicht, dass durch diese erneute "Reform" der Grundsicherung finanzielle Einsparungen in nennenswerter Höhe erzielt werden könnten. Für das nächste Jahr sind durch die Neuregelung 86 Millionen Euro weniger bei Bund, Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit selbst vorgesehen, danach dann 70 Millionen. In den Folgejahren rechnet die Regierung jedoch mit Einnahmen in Höhe von elf beziehungsweise neun Millionen Euro. Die Erwartung des Kabinetts stützt sich nicht auf Einnahmen durch vermehrte Verhängung von Sanktionen, sondern auf die Integration der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt. Das Arbeitsministerium setzt demnach auf eine Verringerung der Anzahl der Leistungsempfänger. Aus Kreisen der Unionsparteien war zuvor die Hoffnung erweckt worden, mit der Reform des Bürgergeldes ließen sich Einsparungen in Milliardenhöhe erzielen. Mehr …   

Ifo-Geschäftsklimaindex im Dezember gefallen – deutsche Wirtschaftskrise systemisch. Die deutschen Unternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft. Für das erste Halbjahr 2026 erwarten sie keine Trendwende. Der Ifo-Index sank auf 87,6 Punkte. Er verharrt seit geraumer Zeit auf einem Wert, der nur wenige Punkte oberhalb des Werts der Finanzkrise von 2009 liegt.
Die Aussichten der deutschen Wirtschaft auf das Jahr 2026 bleiben trübe. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Dezember gefallen. Der Index sank von 88 Punkten im November auf 87,6 Punkte im Dezember. Von der von Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Amtsantritt im Mai angekündigten wirtschaftlichen Trendwende fehlt weiterhin jede Spur. Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen blicken mit großer Skepsis auf das erste Halbjahr 2026. Insgesamt ist die Stimmung in allen Sektoren schlecht. Im verarbeitenden Gewerbe planen die Unternehmen, ihre Produktion weiter zurückzufahren.
Auch der Dienstleistungssektor, von dem zuletzt immer wieder verhalten positive Signale kamen, erwartet keine Trendwende. Lediglich in der Gastronomie wird die aktuelle Situation positiv bewertet, was vermutlich der Weihnachtszeit geschuldet ist. Allerdings ist der Einzelhandel mit dem Weihnachtsgeschäft unzufrieden.  Trotz des Bau-Turbos bleibt die Stimmung auch im Bauhauptgewerbe schlecht. Lediglich für die bevorstehenden Monate prognostizieren die Bauunternehmen eine leicht verbesserte Einschätzung im Vergleich zu ihrer aktuellen Lage. Mehr …   

Auch Chrupalla froh, dass Merz Wessi ist: "Sie hätten uns im Osten gerade noch gefehlt". Im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag erinnerte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Tino Chrupalla an Merz' Bemerkung beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt Ende November.
"Ich habe das Glück, im Westen groß geworden zu sein", sage der Kanzler vor seinen ostdeutschen Parteikollegen in Magdeburg. Bei vielen kam diese Aussage nicht gut an. Merz gebe den Bürgern im Osten das Gefühl, weniger wert zu sein, so Tino Chrupalla in seiner Rede. "Deshalb, Herr Bundeskanzler, bin ich froh darüber, dass Sie im Westen aufgewachsen sind. Sie hätten uns im Osten gerade noch gefehlt." Video und mehr …   

Merz’ Kriegsagitation im ZDF – "Wir würden russische Übergriffe und Angriffe erwidern". Nach den ereignisreichen Tagen im Regierungsviertel ermöglichte die ZDF-Redaktion dem Bundeskanzler im Rahmen der Sendereihe "Was nun?" den Zuschauern seine Wahrnehmungen zu vermitteln. "Merz mit Hammer-Satz", titelt die Bild. Der Kanzler sprach dabei von möglichen Szenarien in der anvisierten "entmilitarisierten Zone".
Einen Tag nach "dem bemerkenswerten Ukraine-Gipfel in Berlin", so N-tv kommentierend, erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz vom ZDF die Chance, den Zuschauern seine jüngsten Wahrnehmungen zum Themenkomplex Ukraine zu vermitteln. So informierte die ZDF-Redaktion vorab auf der Webseite über den Wunsch, erfahren zu wollen, "wie tragfähig die Ergebnisse nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin" wären und ob "die USA und Europa noch zusammenstehen". Gesellschaftspolitischen "Hoffnungen, dass es zu einer schnellen Waffenruhe kommen könnte", so die Bild zusammenfassend, erteilte der Kanzler "eine klare Absage".
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Dienstagabend im ZDF über die Ergebnisse der jüngsten Ukraine-Beratungen im Kanzleramt und den möglichen Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine, ausgehend von der gemeinsamen europäischen Erklärung durch die anwesenden Akteure. Für Merz sei nach den ersten "skeptischen" Reaktionen aus Moskau dabei klar geworden, dass ein Frieden in der Ukraine weiterhin nicht absehbar sei. So erklärt er den Zuschauern: "Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten. Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen und wir müssen gemeinsam weiter Russland sagen: 'Hört diesen Krieg auf'."
Zur Kritik der Moderatorin, dass "man sich im Kreis bewegt", die Berlin-Ergebnisse nun keine neuen Entwicklungen mit sich bringen würden, führte Merz aus: "Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weitergekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben. Das ist neu."
Dabei habe man im abendlichen Telefonat mit dem US-Präsidenten "sogar über Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien gesprochen", dies bezogen auf den sogenannten "Nordatlantikvertrag", der Vertrag über die NATO, in dem in Artikel 5 "der Bündnisfall als bewaffneter Angriff mit der Reaktion der gemeinsamen Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung bezeichnet" wird. Merz führt weiter aus: "Und so etwas auszusprechen und zu verabreden, auch schriftlich miteinander zu verabreden, das haben wir gestern erreicht, und das ist in der Tat neu." Video und mehr

Merz: Westen würde russische Angriffe militärisch kontern. In der ZDF-Sendung "Was nun?" hat Bundeskanzler Friedrich Merz Details über die diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt preisgegeben.
Demnach signalisieren die USA erstmals die Bereitschaft, gemeinsam mit Europa Sicherheitsgarantien zu übernehmen, die faktisch dem NATO-Artikel 5 gleichkommen. Auf die kritische Nachfrage, wie diese Garantien im Falle eines Bruchs eines möglichen Waffenstillstands konkret aussehen würden, setzte der Kanzler auf eine harte Linie. Man werde eine entmilitarisierte Zone absichern und dabei "entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern". Video und mehr ... 

Mehr Insolvenzen, hohe Kosten: Mittelstand verliert das Vertrauen in die Politik. Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland trübt sich weiter ein. Laut Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Unternehmensinsolvenzen im September zwar leicht um zwei Prozent gegenüber August gesunken, liegen im Jahresvergleich jedoch um 6,7 Prozent höher.
Der Einkaufsmanagerindex (EMI) schwächte sich im November ab, vor allem wegen schwacher Auslandsnachfrage. Zwar stieg die Industrieproduktion im Oktober um 1,8 Prozent, im Dreimonatsvergleich bleibt sie jedoch rückläufig.
Im Mittelstand wächst unterdessen die Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Viele kleine Unternehmen sehen zentrale Probleme wie hohe Kosten, Bürokratie und Fachkräftemangel weiterhin ungelöst und bemängeln ausbleibende Reformen. Video und mehr … 

Die Fakten holen die Politik ein: Deutschlands Wirtschaft im verstetigten Verfall. Merz enttäuscht Wirtschaft auf ganzer Linie. (Frage: wie kann es sein, dass sich die Wirtschaft so lange vom Lügenkanzler täuschen lies?)
Schlag auf Schlag kommt es für die deutsche Wirtschaft: Überbordende Regulierung, Rekordabgaben, Fachkräftemangel, hohe Personalkosten. Es ist kein Ende in Sicht. Wer sich von CDU-Kanzler Merz eine Perspektive oder gar Besserung gewünscht hat, bleibt enttäuscht. Unterdessen rollt eine Insolvenz- und Entlassungswelle durchs Land.
Es sind die bekannten Probleme. Basierend auf einer wirtschaftsfeindlichen Ideologie haben Angela Merkel, Olaf Scholz und aktuell Friedrich Merz einen Trend gesetzt und verstärkt, dessen Umkehr ohne Disruption nicht mehr möglich erscheint. Die Ideologie hieß und heißt "Klimawandel stoppen". Ihr wurde und wird der gesamte deutsche Wirtschaftsstandort geopfert - aber auch die Freiheit. Und die Zukunft.
Vertrauensverlust und Frust. Was mittlerweile offen zu Tage tritt, ist die Verzweiflung des deutschen Mittelstandes, der kleinen und mittleren Unternehmen. Großkonzerne wandern ins Ausland ab. Unternehmen, die das nicht können, haben das Vertrauen in die politische Reformfähigkeit und Handlungskompetenz in die Koalition verloren. Das ist keine gefühlte Realität, das zeigen die Zahlen: Die Berliner Zeitung berichtet aus einer aktuellen Umfrage der DZ-Bank. Demnach ist das Vertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der Bundesregierung seit Jahresbeginn von 62 auf 39% gesunken. Kommt es zur Frage nach der Planungssicherheit, fällt der Wert noch geringer aus. Nur 27% der Unternehmen sehen hier Fortschritte der Regierung Merz.
Bekannte Probleme sind nicht unlösbar - allein der Wille fehlt. Stefan Beismann, Firmenkundenvorstand der DZ-Bank, berichtet, „überbordende Bürokratie, hohe Kostenbelastungen und der anhaltende Fachkräftemangel", seien die Hauptprobleme der mittelständischen Betriebe. Damit bestätigt er, was vor ihm bereits dutzende Wirtschaftsökonomen und Wirtschaftsvertreter gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragen haben. Dabei geht es letztendlich um das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik: Einen Rahmen zu gestalten, in dem Wirtschaft floriert. Wenige, wirtschaftsfreundliche Gesetze, niedrige Energiepreise mit einer Grundlastsicherheit. Ausbildung von Arbeitskräften. Alles ganz einfach nachzuvollziehen. Es ist also kein Erkenntnisproblem. Es gibt keinen politischen Willen zu Veränderung.
Peter Leibinger, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, konstatiert der Regierung gemäß Bild lähmende Langsamkeit. Während China in rasantem Tempo im Technologiesektor deutschen Erfolg günstig nachbaue, kranke Deutschland an Regulierung und behäbiger Reformunfähigkeit. Die Erwartungen der Unternehmer an Merz und die SPD seien zu Beginn der großen Koalition zu hoch gewesen, so Leibinger. Kognitive Dissonanz als Zielzustand. Mehr …  

Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“ Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück. Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.
Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profitierte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.
1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf Serbien, dem ersten größeren Krieg, den die NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsaktion, sondern eine wegweisende Intervention, die die Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg grundlegend veränderte. Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botschaft war unmissverständlich: Die NATO würde Gewalt jenseits ihres Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf russische Einwände. Mehr …   

16.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 16. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
+ Frieden zu Weihnachten? EU torpediert Hoffnung auf Waffenruhe
+ Bewegungsverbot und Kontensperre: EU sanktioniert Kritiker
+ 14 Jahre Haft: Estland verurteilt NATO-Kritiker wegen Landesverrats
+ Kommentar: BlackRock-Merz plant das neue Stalingrad
+ „Wie unter Hitler und Napoleon“: Scharfe Reaktionen aus Moskau auf EU-Truppe
+ „Kein einziger Cent“ – Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Pläne an
+ Nazi-Alarm: Mit diesen Kennzeichen sind Sie rechtsextrem!
+ So dreist lügt Spahn über Corona im Bundestag
+ Offizieller Bericht aus Niederösterreich: So heftigen Schaden verursachten die Corona-Maßnahmen
+ Kindswohlgefährdungen steigen an – jeder dritte Täter ist „nicht deutsch“
+ Auch ohne Zwang – mehr als Hälfte der Österreicher nutzt bereits digitale Identität
+ Gekaufte Berichterstattung? SPÖ-Ministerium bucht Podcast bei linker Tageszeitung für 118.000 Euro
+ Zensur, Überwachung, Krieg – Wie können wir die Freiheit zurückerlangen?
+ Terrorgefahr zu Weihnachten: Anschlagsplan in Polen vereitelt
+ Militär-Schengen – Freie Fahrt für den Krieg?

Erfolgreich nachhaltig platt gemacht. Deutschlands Autoindustrie in tieferer Krise als in anderen Ländern. Deutschlands Automobilindustrie steckt in der größten Krise seit 2009. Problem politische verursacht.
Deutschlands Automobil-Industrie und mit ihr die gesamten Vertriebsbranche und die Zulieferer-Industrie stecken in der größten Krise seit der Finanzkrise von 2009. Die globale Automobilbranche steckt in einer schweren Profitabilitätskrise, doch die deutschen Premiumhersteller sind am stärksten betroffen. Deutsche Autohersteller erleben größten Druck seit Finanzkrise von 2009
Eine Analyse der Beratungsfirma EY zeigt, dass Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz im dritten Quartal den größten Druck seit der Finanzkrise 2009 erlebt haben. Drastischer Gewinneinbruch bei den deutschen Konzernen. Obwohl Umsatz und Absatz der drei großen deutschen Hersteller im Sommerquartal weitgehend stabil blieben, brach der operative Gewinn (EBIT) um rund 76 Prozent ein. Insgesamt erwirtschafteten sie nur etwa 1,7 Milliarden Euro – der niedrigste Wert seit dem dritten Quartal 2009. Kein anderes wichtiges Autoland schnitt bei Umsatz- und Gewinnentwicklung so schlecht ab.
Weltweite Probleme mit Schwerpunkt Deutschland. Auch global betrachtet schrumpfen die Gewinne: Die 19 größten Autokonzerne der Welt steigerten ihren Umsatz leicht auf rund 531 Milliarden Euro, doch der Gewinn vor Zinsen und Steuern fiel um 37 Prozent auf etwa 18,9 Milliarden Euro – der tiefste Stand seit 2018. EY-Experte Constantin Gall beschreibt die Lage für die deutschen Autobauer als "perfekten Sturm". Ursachen sind die schwache Nachfrage im Premiumsegment, US-Zölle, negative Wechselkurseffekte, hohe Investitionen in die Elektromobilität, die sich bisher nicht auszahlen, sowie teure Umstrukturierungen.
China als größtes Problemfeld. Der Strukturwandel ist besonders auf dem weltgrößten Automarkt China spürbar. Die Verkäufe deutscher Marken sanken dort im dritten Quartal um neun Prozent, ihr Anteil am globalen Absatz fiel von 39 Prozent im Jahr 2020 auf nur noch 29 Prozent. Der Markt ist extrem wettbewerbsintensiv, und chinesische Kunden bevorzugen bei Elektroautos klar einheimische Marken. Obwohl westliche Hersteller mit neuen Modellen gegensteuern, ist ein Ende des Abwärtstrends derzeit nicht in Sicht. Mehr …   

»Truppen für die Ukraine?« – Wie Kanzler Merz Deutschland an den Rand eines Krieges mit Russland führt! Europa rückt militärisch enger an die Ukraine heran – mit weitreichenden, rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien, die faktisch einer NATO-Beistandslogik folgen.
Auch Deutschland verpflichtet sich zu weiteren Milliardenhilfen, militärischer Unterstützung und möglichen Truppeneinsätzen – ohne Volksbefragung, aber mit dem Risiko eines direkten Konflikts mit Russland. Während die USA ihre Garantien zeitlich begrenzen, könnten die Europäer im Ernstfall allein dastehen. Diese Vereinbarung betrifft Krieg oder Frieden – und damit die Zukunft der Bürger!
Europäische Staats- und Regierungschefs haben nach hochrangigen Gesprächen in Berlin einen Entwurf für umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgelegt. Kernpunkt ist eine rechtsverbindliche Zusage, der Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs beizustehen – nach dem Vorbild der kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 der NATO.
Konkret heißt es in einer Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung  (BPA) vom 15. Dezember 2025 (Hervorhebungen durch mich): Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die bedeutenden Fortschritte bei den Bemühungen von Präsident Trump um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Sie begrüßten auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Teams von Präsident Selenskyj und Präsident Trump sowie den europäischen Teams in den letzten Tagen und Wochen. Sie kamen überein, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas bewahrt. Die Staats- und Regierungschefs würdigten die starke Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa.
Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und des Wohlstands der Ukraine für die euro-atlantische Sicherheit insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. Sie waren sich einig, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung eine prosperierende, unabhängige und souveräne Zukunft verdienen, frei von der Angst vor künftigen russischen Aggressionen.
Sowohl die US-amerikanischen als auch die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, im Rahmen eines Abkommens zur Beendigung des Krieges gemeinsam robuste Sicherheitsgarantien und Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs für die Ukraine zu gewährleisten. Mehr …

Die Ziele von Berlin: Multinationale Truppe, Waffenstillstandsüberwachung und EU-Beitritt Ukraine. In Berlin endeten die Konsultationen der NATO-Staaten mit Kiews politischer Spitze, um am späten Abend die "erheblichen Fortschritte zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine" zu verkünden. Alle Beteiligten betonten "die starke Konvergenz" zwischen der "Koalition der Willigen", Kiew und Washington.
Der ukrainische Präsident Selenskij zeigt sich nach den Konsultationen mit der "Koalition der Willigen" und den US-Gesandten aus Washington zufrieden mit den Ergebnissen. Am gestrigen Montag versammelten sich die führenden Köpfe der Ukraine-Unterstützerfraktion im komplett abgesperrten Regierungsviertel von Berlin zu Gesprächen im Kanzleramt. US-Präsident Trump "schaltete sich zum Abendessen zu", so der Spiegel (Bezahlschranke). Die Bild-Redaktion kommentierte nach Bekanntwerden der Ergebnisse: "Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke". Die Bundesregierung veröffentlichte noch am Abend die Ergebnisse der Konsultationen. "Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", so die Voraberklärung von Bundeskanzler Merz zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij vor dem abendlichen Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs, Vertretern aus der EU und der NATO sowie den US-Unterhändlern.
Es brauche "einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhalte, die europäische Perspektive der Ukraine wahre und ihren Wiederaufbau befördere", so die Forderung seitens Berlin und Kiew vor den abendlichen Abschlussgesprächen. Nach Ende der Konsultationen erfolgte dann die gemeinsame europäische Erklärung aller anwesenden Akteure.
Anwesend waren laut einer Mitteilung Bundeskanzler Friedrich Merz, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Des Weiteren nahmen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson,  der britische Premierminister Keir Starmer, sowie der EU-Ratspräsident António Costa und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Treffen teil. Zudem waren auch die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner anwesend. Mehr …   

Trump setzt die EU ins Abseits. Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Eine Ohrfeige aus Washington Trump drängt die EU beiseite. Im Ukraine-Konflikt haben die USA längst das Sagen und stürzen Europa in eine politische Krise.
Plötzlich ist von einem Frieden in der Ukraine die Rede. Nato-Beitritt? Vielleicht doch nicht. Gebietsabtretungen? Besser nicht und nur, wenn es notwendig ist. Während die Verhandlungsgespräche über die Ukraine als bahnbrechender Moment im Konflikt hervorgehoben werden, ist in den ausländischen Medien wenig über die Berliner Gespräche zu lesen. Kaum ein italienisches, französisches oder chinesisches Medium berichtet darüber. Gleichzeitig stoßen die westlichen Strategien aufeinander, und US-Präsident Donald Trump stellt die Europäische Union (EU) bloß. Quelle mit Bezahlschranke … 

Preisverfall bei Butter: Bauernproteste im gesamten Bundesgebiet. Bei den Discountern ist Butter derzeit so billig wie schon lange nicht mehr. Mehrere Bauernverbände haben deshalb bundesweit zu Protesten aufgerufen, da der Preiskampf der Discounter "auf den Rücken der Bauern ausgetragen" werde.
Am Montag haben sich in mehreren Bundesländern Landwirte an Protesten gegen die Preispolitik von Discountern beteiligt. Unter anderem hatten mehrere Landesverbände von "Land schafft Verbindung" (LSV) zu Mahnwachen vor Logistikzentren von Discountern wie Aldi oder Lidl aufgerufen. Der LSV Brandenburg schreibt in einer Mitteilung: "Es reicht: Schluss mit Dumpingpreisen auf Kosten der heimischen Landwirtschaft." Und weiter: "Dramatisch fallende Erzeugerpreise und zunehmende politische Unsicherheiten führe erneut zu massiver Unruh in der Landwirtschaft."
Grund für die Demonstrationen sind der drastische Preisverfall bei Butter. Zahlreiche Discounter hatten die Preise für 250 Gramm Butter kürzlich auf 99 Cent reduziert. Dies ist auf den gesunkenen Weltmarktpreis für Milch zurückzuführen. Bei den Molkereien wurde zuletzt mehr Milch angeliefert als im Vorjahreszeitraum. Laut Marc Bernhardt, dem Sprecher der LSV in Sachsen, ist die Butter jedoch nur die "Spitze vom Eisberg". Die Milchpreise seien im freien Fall, sagte Bernhardt der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wenn Butter anfängt, nach unten zu gehen, gehen alle anderen Produkte in der Milchbranche auch noch mit nach unten, sodass wir jetzt schon wissen, dass wir das nächste halbe Jahr definitiv im Minus landen werden."
Weiterhin führte er aus: "Ich denke, es hat sich herumgesprochen und man hat es in der Werbung gesehen, dass Lidl und Aldi sich in einem Preiskampf verschworen haben." Dieser Preiskampf werde auf dem Rücken der Bauern ausgetragen. "Anders kann man es nicht sagen. Eine völlig desaströse Preispolitik, die wir hier momentan erleben."
Landwirte hatten am Montagmorgen den Logistikknoten von Lidl in Radeburg im sächsischen Landkreis Bautzen mit etwa 20 Traktoren blockiert. Auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen kam es zu Blockadeaktionen von Landwirten. Quelle … 

Fall Eichwald: AfD spricht von gezielter Unterwanderung. Provozierte mit bizarrer Rede: Alexander Eichwald wollte Protest gegen Weidel ausdrücken. Also doch: Der Skandalredner von Gießen, Alexander Eichwald, gesteht, seinen Auftritt inszeniert zu haben – um der AfD zu schaden. Die spricht von gezielter Unterwanderung und reagiert prompt.
Die AfD hat auf das Geständnis des bizarren Redners vom Gründungstag der neuen AfD-Jugend, Alexander Eichwald, reagiert, daß dieser zum Zweck der Provokation in die Partei eingetreten sei. Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Alexander Eichwald hat nun selbst bestätigt, was viele von uns von Anfang an vermutet haben: Er hat sich gezielt eingeschleust, um der AfD und ihrer Jugendorganisation Schaden zuzufügen.“ Der Vorfall zeige erneut, daß der politische Gegner vor keiner noch so perfiden Methode zurückschrecke.
Zuvor hatte er gegenüber der österreichischen Zeitung Standard erklärt, er habe für Aufmerksamkeit sorgen und Gesellschaftskritik äußern wollen. Als Motiv nannte er Verärgerung über Äußerungen der AfD-Chefin Alice Weidel. Vor allem eine im Januar 2025 in einem Interview getätigte Aussage Weidels, Josef Stalin und Adolf Hitler seien „Brüder im Geiste“ gewesen, habe ihn empört. „Das ist für mich als Rußlanddeutschen eine ekelhafte und eklatante Relativierung des Vernichtungskrieges gegen die Slawen, eine bewußte Mißachtung der ‘Lebensraum im Osten’-Politik der Nazis und des ganzen Ostfeldzugs gegen die Sowjetunion sowie deren Völker“, zürnte der 30jährige. Wer so etwas sage, dürfe „nie Kanzler werden“.
Eichwald: „Ich habe mich inhaltlich nicht unterschieden“. Er sei ebenfalls der Ansicht, daß es der AfD an demokratischem Verständnis fehle. So habe er ursprünglich für das Amt des Vorsitzenden der neuen Jugendorganisation kandidieren wollen – um noch mehr Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Er sei dann aber bedrängt worden, dies nicht zu tun. „Ein Unding“ sei das, sagte Eichwald. Mehr … 

Bundestags-Netzausfall war technischer Fehler. Die Netzwerkstörung im Bundestag, die ausgerechnet zeitgleich mit dem Besuch von Wladimir Selenskij erfolgte, erwies sich inzwischen als technisches Versagen. Der Ausfall der Server hatte sofort zu Spekulationen über einen Cyberangriff geführt.
Am Montag waren ab 14:30 Uhr nachmittags das Intranet, die E-Mail, die Drucker und auch gemeinsame Laufwerke offline. Nachdem an diesem Tag im Bundeskanzleramt die Verhandlungen zwischen Selenskij und dem US-Unterhändler Steve Witkoff und US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stattgefunden hatten, löste dieser Ausfall wohl nicht nur bei einigen Vertretern der Presse Panik aus. Ziemlich genau zum Zeitpunkt des Ausfalls traf Selenskij zu Besuch im Bundestag ein und wurde von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begrüßt.
Immerhin hatte die Bundesregierung erst am Freitag vergangener Woche den russischen Botschafter einbestellt, um ihm vermeintliche Cyberangriffe vorzuhalten. "Sollte es sich um eine Machtdemonstration etwa der Fancy Bear getauften, und auch als Advanced Persistent Threat 20 identifizierten Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU handeln?", fasste Heise dieses Raunen zusammen. Am Montagabend jedoch war alles wieder in Ordnung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik war hinzugezogen worden. Die Systeme wurden schrittweise wieder in Betrieb genommen. "Die Ursache für die Störung ist aktuell weiter offen", erklärte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung gegenüber Heise.
Inzwischen scheint die Ursache genauer identifiziert und wurde in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen auch benannt: "Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung", heißt es dort. "Es handelt sich um ein technisches Problem, sodass aktuell ein Cyberangriff als Ursache ausgeschlossen werden kann." Auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik "liegen aktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor".
Der IT-Experte Dirk Knop benannte gegenüber der Berliner Zeitung mögliche Ursachen für eine Überlastung. "Fehlkonfiguration, missglückte Routing- oder Redundanz-Änderungen oder schlichte Kapazitätsengpässe in Firewalls, Routern oder Verzeichnisdiensten". Das könne durchaus einen derartigen großformatigen Ausfall auslösen: "Wenn solche Engpässe an der Nahtstelle der Infrastrukturen sitzen, kann das komplette Büro-Netz kurzzeitig in die Knie gehen, ohne dass ein externer Angreifer im Spiel ist". Mehr ...

Pure Demagogie: Merz fordert Weihnachts-Waffenruhe, im ersten Kriegsjahr war Kiew schwer dagegen. Die von ihm für Tod erklärte Diplomatie hat nun angeblich an Dynamik gewonnen. Und wenn die Russen trotz der Bombardierung von Kindergräten noch einen Rest an Menschlichkeit in ihrer gottverlassenen Seele haben, dann müssen sie einem Weihnachts-Waffenstillstand zustimmen. Meint zumindest der Bundeskanzler.
"Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Gesprächen in Berlin, an denen neben Vertretern der Ukraine und der USA auch verschiedene europäische Regierungschefs teilnahmen.  Dass dabei von einer "diplomatischen Dynamik" keine Rede sein kann, sollte jedem denkbegabten Wesen klar sein. Denn hier haben allein die Unterstützer einer der beiden Kriegsparteien mit sich selbst geredet. Zu einem Tango gehören aber bekanntlich zwei. Und solange Russland nicht auf dem diplomatischen Parkett das Tanzbein schwingt, gibt es keine Dynamik.
Eine Aufforderung zur Teilnahme an dem Tango wurde Russland jedoch von der europäischen "Koalition der Willigen" stets verwehrt, der der Schrecken in die Glieder fuhr, als Washington unter Donald Trump Moskau zum Tanz aufforderte. Wenn Merz nun von einer "diplomatischen Dynamik" spricht, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanzler und sein Kabinett ja fast schon stolz darauf sind, sich jedem direkten Gespräch mit Moskau zu verweigern. Und natürlich sollte dabei auch nicht vergessen werden, dass der ehemalige BlackRock-Manager noch vor nicht langer Zeit bei einer Kampfrede im Bundestag getönt hatte: "Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft." Mehr … 

15.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 15. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Natalie Ziske:
+ Bargeld, Papier, Privatsphäre – alles bald Geschichte?
+ Hinter verschlossenen Türen: EU beschließt digitalen Euro
+ Weidel warnt: „Digitaler Euro dient Repression und Vermögensentzug!“
+ FPÖ-Kritik an EU-Rat: Keine Bürgerdebatte zum Digital-Euro
+ Nur noch digital: ÖBB schaffen gedruckte Fahrpläne ab
+ Protest gegen digitale ID: Briten warnen vor Totalüberwachung
+ Faule Abgeordnete: Linke und Grüne liegen vorn
+ Ukraine-Verhandlungen ohne Russland – Kallas fordert EU-Militäreinsatz
+ AfD knüpft enge Kontakte zur Trump-Regierung – CIA-Preis sorgt für Irritationen
+ Lockdowns, Maskenpflicht, Panikmache – wegen der Grippe
+„Völlige Perversion ärztlichen Denkens“ – Mediziner protestieren gegen Kriegspläne
+ Enquete-Kommission Corona: Spahns Maskenaffäre rückt erneut ins Zentrum
+ „Extremismusprävention“: Schweizer Bund finanziert Online-Stalker
+ Wahlskandal ohne Folgen? Ermittlungen in Bad Freienwalde eingestellt
+ Investigativjournalist Wisnewski: Kanzler Merz ist eine Katastrophe für Deutschland

Das Merz-Märchen: Wenn ein stolzer Nazi-Enkel Putin mit Hitler vergleicht. Wenn Friedrich Merz Geschichten über die deutsche Geschichte erzählt, dann gleicht das oftmals eher einer Märchenstunde. Denn mit der Wahrheit steht der Bundeskanzler bekanntlich auf Kriegsfuß. Vor allem dann, wenn es um den Krieg gegen Russland geht.
Das Verhältnis des Bundeskanzlers zur Wahrheit ist mit "skrupellos" noch wohlwollend beschrieben. Um das gigantische Aufrüstungsprogramm zu rechtfertigen, aus dem die größte konventionelle Streitmacht Europas hervorgehen soll, geht Friedrich Merz mit nachweislichen Lügen hausieren. Und bei der Dämonisierung des selbst auserkorenen russischen Feindes darf natürlich auch eine Prise Hitler nicht fehlen – was sich im denkfaulen Deutschland ja schon längst als Methode bewährt hat.
In seiner Rede am Wochenende auf dem CSU-Parteitag in München verglich Merz den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler. Wladimir Putin verfolge wie der GröFaZ das Ziel der Eroberung anderer Länder, um ein Imperium aufzubauen. Laut der Geschichtsauffassung des Kanzlers sei es daher notwendig, das Jahr 1938 als "historische Analogie heranzuziehen".
"Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren", führte der Kanzler aus.
Putin verfolge "die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben", wusste Merz den Delegierten seiner Schwesterpartei zu berichten. Deutschland befinde sich deshalb "zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden", schwadronierte der CDU-Chef.
Merz verlässt sich darauf, dass die Adressaten seiner demagogischen Verbalausfälle jenes genau nicht tun, nämlich die Strategien, Papiere und Reden von Putin genau zu analysieren. Denn das Ergebnis einer solchen Analyse wäre niederschmetternd ‒ jedoch für den Kanzler, der wieder einmal als Lügner entlarvt wäre.  Mehr … 

BRD: Wieder schreit der Dieb: „haltet den Dieb“, als er mit gestohlener Ware Richtung Ausgang rennt. Und die Parteien, die von „Young-global-leader“- Strukturen infiltriert sind rufen: „Vom Ausland gesteuert“. Grüne warnen vor AfD als „aus dem Ausland gesteuerte Partei“.
Die Grünen warnen vor einer wachsenden Nähe der AfD zur MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump und sprechen von Anzeichen einer ausländischen Einflußnahme.  Nach Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten in die Vereinigten Staaten (die JF berichtete), hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, vor Hinweisen auf eine ausländische Einflußnahme gewarnt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte sie, die AfD erweise sich „mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“.
Statt sich mit den Problemen in Deutschland zu befassen, richte sich die AfD „an Direktiven aus dem Ausland“ aus, so Mihalic. Als Indiz nannte sie unter anderem die jüngste USA-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier. Für die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in dieser Woche hat die AfD eine Berichtsanforderung an die Bundesregierung gestellt. Thema ist ein Bericht zu möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrorgruppe durch die US-Regierung.
AfD-Abgeordneter traf Vertreter der US-Regierung. Mehrere mutmaßliche Linksextremisten müssen sich derzeit in Dresden vor Gericht verantworten, unter anderem wegen des Verdachts des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Waffendiebstahls. „Die Berichtsbitte zeigt, daß die AfD klar den Weg verfolgt, die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung zu synchronisieren“, sagte Mihalic. Man müsse davon ausgehen, daß auch die Reise von Frohnmaier und anderen AfD-Abgeordneten in diesem Zusammenhang stehe. Mehr … 

AfD-Reisen in die USA: Kotau vor dem Hegemon oder Dialog auf Augenhöhe? Die AfD-Spitze setzt im Kampf um die politische Macht in Deutschland mehr und mehr auf die Unterstützung aus den USA durch die MAGA-Bewegung, zum Missfallen nicht nur der Konkurrenzparteien. Auch AfD-nahe Beobachter fürchten eine Vereinnahmung.
Die USA-Reisen der AfD sind derzeit in aller Munde. Sehr zum Leidwesen der etablierten Parteien pflegen AfD-Politiker ausgezeichnete Kontakte zu Trumps MAGA-Bewegung und vermehrt auch zur Trump-Administration selbst. In Zeiten, in denen Bundeskanzler Merz – eigentlich ein eingefleischter Transatlantiker – in seiner Münchner Rede (ab Minute 16) "eine fundamentale Änderung des transatlantischen Verhältnisses", ja sogar ein Ende der Pax Americana für Europa konstatieren muss, führte dies zu scharfer Kritik vonseiten der Union, die aufgrund der AfD-Kontakte zu den US-Republikanern sogar die Gefahr einer Destabilisierung Deutschlands und der EU erkannte. Die Bündnisgrüne Irene Mihalic stimmte sogar derart schrille Töne an, wie man sie sonst nur in Bezug auf sicherheitsrelevante Anfragen von AfD-Fraktionen oder Russlandkontakte von AfD-Politikern kennt. Die AfD erweise sich "mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei", so Mihalic gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, und orientiere sich "an Direktiven aus dem Ausland".
Nun muss man Kritik von Konkurrenzparteien nicht allzu ernst nehmen, ebenso wie die Empörung der zum Springer-Konzern gehörenden Bild-Zeitung, die dem AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier unterstellte, er ziehe in den USA über Deutschland her – nur weil er Repressalien gegen die größte Oppositionspartei und die Einschränkung der Meinungsfreiheit einfacher Bürger thematisierte. Allerdings gibt es auch innerhalb des AfD-Umfeldes lauter werdende Kritik an den sich intensivierenden USA-Reisen von AfD-Führungspersönlichkeiten.
So postete der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Torben Braga auf der Plattform X: "Es ist völlig in Ordnung, wenn zwei oder drei AfD-Abgeordnete in die USA reisen und an Veranstaltungen einer Republikaner-nahen Gruppe teilnehmen. Aber es müssen nicht gleich zwei Dutzend sein." Mehr … 

Politische Justiz?  Deutsche Justiz fest an der Seite Habecks: Nun doch Strafbefehle nach Protesten am Fähranleger. Fast zwei Jahre lang wurde nach einer Protestaktion an einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen – nachdem die Staatsanwaltschaft zu Jahresbeginn die Ermittlungen gegen die aufgebrachten Landwirte "weitgehend" eingestellt hatte.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen. Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie unter anderem die Junge Freiheit am Montag berichtet. Damals hatten sich mehr als 150 aufgebrachte Landwirte und Lkw-Fahrer aus Schleswig-Holstein auf einer Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel versammelt – und damit verhindert, dass der unbeliebte Minister anlegen konnte. Aus der Menge heraus war gefordert worden, mit Habeck in Dialog zu treten, der Minister lehnte jedoch ab und entschied sich dafür, nicht an Land zu gehen.
Sechs Teilnehmern des spontanen Protests wirft die Staatsanwaltschaft nun Nötigung und in einem Fall zusätzlichen Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann soll sich daran beteiligt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen.
Jetzt hätten die Beschuldigten noch ein kurzes Zeitfenster, um Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei einer drohenden Verurteilung werden jedoch Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in Höhe von 80 Euro bis 120 Euro fällig. Mehr … 

"200 Seiten starke Akte" – AfD-Abgeordneter erklärt Hintergründe zu seiner "Hitlergruß"-Anklage. Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf wurde im Oktober die Immunität entzogen. Nun erfolgte an den Politiker die Überstellung der Akten zur Anklage wegen unterstellten "Hitlergrußes". Vermeintlich getätigt in der Eingangshalle zum Bundestag. Einzige Zeugin und Klägerin ist eine ehemalige SPD-Abgeordnete.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf informiert in den sozialen Medien über die jüngste Entwicklung hinsichtlich der Unterstellung einer Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Person. So unterstellt die ungenannte Politikerin dem AfD-Politiker, im Juni 2023 in der Eingangshalle zum Bundestag "beim Abgeben der Garderobe meiner Frau den sogenannten 'Hitlergruß' gezeigt zu haben", so Moosdorf auf Facebook zusammenfassend. Es erfolgte die Anzeige, die wiederum im Oktober dieses Jahres die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten mit sich brachte. Vor wenigen Tagen erhielt der Angeschuldigte nun die "ca. 200 Seiten starke Akte", laut der auch weiterhin rein nur die SPD-Politikerin und Anzeigeerstatterin den vermeintlichen Verstoß gegen "§ 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)" wahrgenommen hat.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf soll laut Aktenlage im Juni vor zwei Jahren in den Räumlichkeiten des Berliner Reichstags den laut § 86a des Strafgesetzbuches verbotenen "Hitlergruß" samt "Hackenschlag" getätigt haben. Die Darstellungen des gesamten Vorgangs gehen dabei zwischen der Schilderung des Angeklagten und den Darlegungen der Medien recht weit auseinander. Angefangen bei einem aktuellen Zeit-Artikel, der berichtet, dass dem "60-jährigen Politiker, der namentlich nicht genannt wird", seitens der Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen" vorgeworfen wird.
Der Spiegel berichtet zur Causa und genaueren Details: "Der Beschuldigte soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem 'Hackenschlag' und dem sogenannten Hitlergruß begrüßt haben." Die Bild-Zeitung verweist in ihrem Artikel zu den Gründen der Anklage auf folgende Situation: "Moosdorf soll einen Parteikollegen in einer Bundestagsgarderobe mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Dem sächsischen AfD-Politiker sei dabei bewusst gewesen, dass der Nazi-Gruß für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar war, so die Ermittler."
Der Angeklagte Moosdorf schildert dabei leicht recherchierbar am 14. Oktober dieses Jahres auf Facebook seine Sicht auf die verleumderische Anklage, dem Tag, als ihm und seinem Parteikollegen Stephan Brandner mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken die Immunität entzogen wurde. Moosdorf schildert, dass er an besagtem Tag an der Garderobe des Bundestages, in Anwesenheit von mehreren Bundestagsangestellten, seine Jacke abgegeben habe, um dann "wieder raus zu meiner Frau gegangen" zu sein. "Gesamtzeit etwa 20 Sekunden". Alle befragten Zeugen könnten sich nicht an den "Hitlergruß" erinnern, außer der SPD-Zeugin, die weiterhin auf ihrer Sicht der Dinge beharrt.
Moosdorf informiert nun aktuell am 15. Dezember auf X: "Die Ermittlungen wurden mir zusammen mit der Anklage letzte Woche überstellt. In der ca. 200 Seiten starken Akte gibt es genau eine Person, die diesen absurden Vorwurf formuliert (...) Diese Person ist eine ehemalige SPD-Abgeordnete, die in der AfD ein 'Sammelbecken für Nazis', 'Hass, Menschenfeindlichkeit und Intoleranz' sieht, die 'in der modernen Gesellschaft keinen Platz haben darf'. Alle unmittelbaren Zeugen, Garderobenfrauen, die Bundestagspolizei, Passanten, Pförtner und Gäste, zusammen acht Personen, verneinen allesamt die Darstellung der Anzeige."  Mehr … 

Auf dem Weg zur digitalen ID: CDU und Grüne wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche. In Australien gilt seit vergangener Woche ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich nun ebenfalls dafür aus – mitsamt digitaler Altersverifikation. Beifall kommt u. a. von den Grünen. Kritiker dagegen warnen vor der Einführung einer digitalen ID als Einfallstor zur Totalüberwachung im Netz.
Politiker von CDU und Grünen haben sich für ein Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. "Ich kämpfe auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige TikTok-frei und frei von Social Media aufwachsen können", sagte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gegenüber der Bild. Er meint: "Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen."
Laut Günther seien Kinder und Jugendliche "zu lange mit den dramatischen Auswirkungen von Social Media alleine gelassen" worden. Besonders die Videoplattform TikTok konfrontiere Minderjährige mit Inhalten, "die sie in ihrem Alter nicht verkraften können."  Mehr … 

Störung im Bundestag: Selenskij kommt, das Internet geht. Einen so großen Ausfall gab es schon lange nicht. Passend zum Besuch des ukrainischen Regierungschefs sind Internet und Intranet im Bundestag nicht zugänglich. Noch ist unklar, was den Ausfall verursacht hat.
Seit 14:30 Berliner Zeit soll, so berichtet die Bild-Zeitung, im Bundestag bei vielen Abgeordneten und Fraktionen der Internet-Zugang gestört sein. Die Störung dauert noch an. Auch das Intranet des Bundestags sei betroffen, heißt es. Die Störung wurde von der Bundestagsverwaltung bestätigt, aber es gab noch keine Angabe, wann das Netz wiederhergestellt sein soll. Angeblich sollen interne wie externe Geräte betroffen sein, selbst die Drucker, was ein Hinweis auf eine Störung der Bundestagsserver sein soll. Die Springer-Zeitung BZ orakelte bereits: "Steckt Russland dahinter?"
Die Abgeordneten halten derzeit die Verbindung mit der Außenwelt mit privaten Geräten. Auch die Informationen über die derzeit laufenden Verhandlungen mit Selenski geraten laut Berliner Zeitung nur "sehr umständlich" zu den Abgeordneten. Allerdings erklärte die Linken-Abgeordnete dem Blatt: "Der Ausfall des Internets im Bundestag ändert ehrlich gesagt wenig: Relevante Informationen bekommen wir von dieser Bundesregierung ohnehin kaum." Es ist nicht das erste Mal, dass Störungen in der IT des Bundestags auftraten. Die Forderung, das System zu modernisieren, gibt es wohl schon länger. Inzwischen ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem Ausfall befasst.
Auffällig ist allerdings der Zeitpunkt. Schließlich wäre nichts mehr im Interesse der anwesenden ukrainischen Vertreter, als die vermeintliche russische Bedrohung unterstreichen zu können. Auf X wird jedenfalls bereits entsprechend gespöttelt: Mehr … 

Wer Krieg will hält sich nicht an das Grundgesetz „Nie wieder Krieg“ und erklärt den Akt des Tötens zur Friedenshandlung.  Pistorius: "Wer Freiheit und Liebe will, muss sie gegen Putin verteidigen". In einem Interview für die investigative Sendung "60 Minutes" des US-Senders "CBS" hat Verteidigungsminister Boris Pistorius seine scharfe antirussische Haltung bekräftigt.
Der SPD-Politiker warnte eindringlich vor den angeblichen Ambitionen Wladimir Putins, "eine Renaissance des Sowjetimperiums" herbeizuführen. Dabei bezog er sich explizit auf das, was Putin "nicht aufhört zu betonen". Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese von westlichen Politikern und Medien häufig geäußerte Behauptung mehrfach dementiert. Video und mehr … 

Chaotische Demo am ACAB-Tag in Berlin – "Das Problem im Stadtbild ist die Polizei". Am Samstag haben sich hunderte Demonstranten in Berlin Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Neben der Kritik an Deutschlands außenpolitischer Position zu Israel und dem inländischen Diskurs über Palästinas Staatlichkeit war auch die Verschärfung des Polizeigesetzes Anlass für den Protest.
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und der derzeitigen Oppositionspartei AfD Anfang Dezember eine weitere Ausweitung der Staatsgewalt. Konkret geht es um erweiterte Befugnisse bei der öffentlichen Videoüberwachung sowie die Legalisierung des heimlichen Betretens von Wohnungen zur Installation staatlicher Überwachungssoftware. Laut Polizeiangaben nahmen ungefähr 1.000 Menschen an den Protesten teil. Im Einsatz waren rund 500 Polizeikräfte. Es gab 25 Festnahmen und einige verletzte Beamte. Video und mehr …

14.12.2025: Haushaltskrise. Zahlungsunfähigkeit bis Ende 2025 - Stuttgart in finanzieller Not. Stuttgart, einst schuldenfrei, steht vor der schwersten Haushaltskrise seit 2009. Einbrechende Gewerbesteuern, wachsende Pflichtausgaben und schwindende Rücklagen zwingen Verwaltung und Gemeinderat zu einem Sparhaushalt. Mit spürbaren Folgen für die Bürger der Stadt. Hinter der wirtschaftlichen Stärke der Metropole wächst der finanzielle Druck.
Dramatischer Einnahmeeinbruch: Sinkende Gewerbesteuern und steigende Pflichtausgaben reißen große Haushaltslücken. Sparhaushalt unvermeidlich: Stuttgart muss Leistungen kürzen, Investitionen verschieben und neue Schulden aufnehmen. Akute Finanzgefahr: Zum Jahresende ist die Stadt rechnerisch zahlungsunfähig. Von außen betrachtet, gilt Stuttgart noch immer als eine wohlhabende Stadt. Die Wirtschaft ist leistungsfähig, die Innovationskraft hoch, die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig.
Die Landeshauptstadt Baden-Württembergs gilt als eine der wirtschaftsstärksten Metropolen Europas. Weltweit agierende Großkonzerne ebenso wie ein leistungsfähiger Mittelstand prägen den Standort, der vor allem durch innovative Unternehmen aus dem Fahrzeug- und Maschinenbau internationale Bedeutung erlangt hat. Mehr als 29.000 Unternehmen erwirtschafteten im Jahr 2022 in der Landeshauptstadt einen Umsatz von über 308 Milliarden Euro. Die Bruttowertschöpfung belief sich auf gut 53 Milliarden Euro und damit auf mehr als 10 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Baden-Württembergs. Mehr … 

Berlin: Ukraine-Friedensgespräche mit US-Gesandten, Selenskij und Merz haben begonnen.Im Kanzleramt haben die Gespräche zwischen den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, der ukrainischen Delegation und Bundeskanzler Friedrich Merz begonnen. Strittig ist, zu welchen territorialen Zugeständnissen die Ukraine bereit sein wird.
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben Medienberichten zufolge das Büro von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen und befinden sich nun zu Verhandlungen im Kanzleramt. Laut der Welt beraten die US-Gesandten, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Unterhändler zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Merz zog sich nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum.
Im Zentrum der Gespräche stehen demnach Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine. Berichten zufolge prüfen ukrainische Regierungsvertreter derzeit jeden einzelnen Punkt der vorliegenden Entwürfe. Laut der Ukrainska Prawda hatte Selenskij im Vorfeld der Gespräche bereits erklärt, auf die Forderung einer NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn sein Land im Gegenzug "Sicherheitsgarantien" von den USA und Europa erhalte. Direkte Gespräche mit Russland fänden derzeit nicht statt. Grund dafür ist offenbar der andauernde Streit rund um Gebietsfragen. Selenskij forderte eine Einigung auf Grundlage der bestehenden Frontlinien. Moskau hingegen nannte den Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Kiew kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk.
Selenskij sollte ursprünglich erst am Montag in Berlin eintreffen. Allerdings ist er schon am Sonntag eingetroffen und das Regierungsviertel sowie der Ort der Verhandlungen sind zu großen Teilen abgesperrt. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Verhandlungen im Kanzleramt sind in Form von Absperrungen, Sichtschutz und Zugangskontrollen deutlich sichtbar. Entsprechend zeigen auch die Polizei und Sicherheitsdienste eine verstärkte Präsenz.
Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner haben die Ukraine im Vorfeld zu Zugeständnissen wie Gebietsabtretungen gedrängt. Auch US-Präsident Donald Trump hat Selenskij zu Zugeständnissen gedrängt und erklärt: "Er muss in die Gänge kommen und Dinge akzeptieren – denn die Ukraine verliert."
Die Bundesrepublik hatte die USA eingeladen, an dem Treffen in Berlin teilzunehmen. Merz sagte, die Teilnahme hänge vom Fortschritt der Verhandlungen am Wochenende zwischen der EU, der Ukraine und den USA ab. Die Einladung der USA erfolgte offensichtlich auch aus dem Grund, dass europäische Regierungsvertreter an den Friedensverhandlungen beteiligt werden wollen. Merz sagte: "Kein Frieden darf ohne unsere Beteiligung geschlossen werden." Mehr … 

US-Gesandte treffen zu weiterer Runde der Ukraine-Friedensgespräche in Berlin ein. An diesem Sonntag wollen unter anderem die USA, die Ukraine und Deutschland in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen. US-Vertreter werden ebenso erwartet wie der ukrainische Präsident.
US-Gesandte sind am Sonntagmorgen in Berlin eingetroffen, um eine weitere Verhandlungsrunde zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu führen. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurden von einem Fotografen der deutschen Nachrichtenagentur dpa in der Berliner Innenstadt gesichtet. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, dass ukrainische, US-amerikanische und europäische Regierungsvertreter in den kommenden Tagen eine Reihe von Treffen in Berlin abhalten werden.
"Am wichtigsten ist, dass ich mich mit Gesandten von Präsident Trump treffen werde, und es wird auch Treffen mit unseren europäischen Partnern, mit vielen Staats- und Regierungschefs, geben, bei denen es um die Grundlage für Frieden gehen wird – ein politisches Abkommen zur Beendigung des Krieges", sagte Selenskij in einer Ansprache am späten Samstagabend.
Seit Monaten versucht Washington, die Forderungen beider Seiten unter einen Hut zu bringen, während Trump auf ein rasches Ende des Krieges drängt und von den Verzögerungen zunehmend genervt ist. Die Suche nach möglichen Kompromissen stößt auf große Hindernisse: Einerseits geht es um die Kontrolle über die östliche Region Donezk in der Ukraine, die größtenteils von russischen Truppen befreit wurde, andererseits um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Mehr … 

Dingolfing: Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant? Sollte auch dieses Jahr ein Auto in einen Weihnachtsmarkt rasen? Festnahmen in Bayern legen das nahe. Zwei Araber und drei Nordafrikaner sind verdächtig, einen solchen Anschlag geplant zu haben, tief in Niederbayern, in Dingolfing.
Die Meldung kam mit ungewöhnlicher Verzögerung: Bereits am Freitag wurden in Bayern fünf Männer festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Es handelt sich dabei um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner, 22, 28 und 30 Jahre alt. Laut Mediengruppe Bayern (ein Medienkonzern, zu dem unter anderem die Passauer Neue Presse und die Mittelbayerische Zeitung gehören) soll die Festnahme in der Nähe des Grenzübergangs Suben erfolgt sein, was die Frage aufwirft, ob das Ziel der Männer eventuell in Österreich gelegen haben könnte. Dafür spräche auch, dass die Märkte in unmittbarer Nähe, in Dingolfing und in Landau, bereits am 7. Dezember wieder endeten.
Dingolfing ist übrigens keine ländliche Idylle, sondern der größte Produktionsstandort von BMW mit mehr als 18.000 Mitarbeitern; die Stadt mit gerade einmal 20.000 Einwohnern lebt also vom Fahrzeugbau. Die Festgenommenen wurden am Samstag dem Haftrichter vorgeführt und vier davon befinden sich seitdem in Untersuchungshaft, einer in Präventivgewahrsam. Geplantes Tatwerkzeug soll ein Fahrzeug gewesen sein.
Der festgenommene Ägypter soll als Vorbeter einer Moschee in der Region Dingolfing-Landau die Anschlagspläne initiiert haben. Dabei dürfte es sich um eine informelle Moschee handeln; die beiden bekannten Moscheen in der Region gehören zur DITIB und haben dementsprechend türkische Vorbeter. Die meisten Moscheen in Deutschland sind als eingetragene Vereine organisiert, die sich dann einem Dachverband zuordnen. Neben den beiden DITIB-Moscheen gibt es dort keine weiteren islamischen Vereine. Mehr … 

Merz an junge Menschen: "Wir wollen von euch einen Beitrag haben – wenn nötig verpflichtend". Mit anderen Worten: Der Lügenkanzler erklärt der Jugend, wer nicht freiwillig kommt, den holen wir. Bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag in München erneuerte Kanzler Friedrich Merz seine Forderung nach einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.
"Genau das ist unsere Antwort an die junge Generation: Dieses Land gibt viele Möglichkeiten (…) aber dann wollen wir von euch auch einen Beitrag haben, damit dieses Land friedlich und freiheitlich in die Zukunft geführt werden kann – das machen wir jetzt auf der Basis der Freiwilligkeit und wenn nötig, machen wir es noch in dieser Wahlperiode auf der Basis einer Verpflichtung", sagte Merz mit Blick auf den neuen Wehrdienst. Der Kanzler bedauerte zudem, dass Frauen aufgrund des Grundgesetzes noch nicht einbezogen werden könnten. "Ich würde auch das gerne anders sehen. Ich würde gerne ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in unserem Land verwirklichen", betonte Merz. Video und mehr … 

Merz und die Lügen über München. Seit Jahren reiten sie jetzt darauf herum, auf dem Märchen, 1938 hätten die britische und die französische Regierung versucht, Hitler zu "beschwichtigen". Merz hat diese Geschichte gerade noch einmal wiederholt. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus.
Kann mal irgendwer dem Herrn Merz erklären, was es mit München wirklich auf sich hatte? Und dass die ganze Erzählung über München und das "Appeasement" nicht stimmt, weil sie nur erfunden wurde, um vergessen zu machen, dass auch die Briten und die Franzosen damals Hitler vor allem als passenden Rammbock gen Osten sahen? Also dass, wenn irgendwer mit Nazideutschland 1938 vergleichbar ist, das die Ukraine ist und nicht Russland unter Putin (und da muss man noch nicht einmal die dort so beliebten Hakenkreuzfahnen anführen)?
Klar, selbst dann würde Merz einfach eine andere Geschichte erfinden. Schließlich geht es vor allem darum, viel Geld in der Rüstungsindustrie zu versenken, und den Deutschen die Seele so zurechtzumassieren, dass sie vor lauter Angst vor dem bösen Iwan ihre Kinder freiwillig an die Ostfront schicken lassen. Der Zweck heiligt schlicht die Mittel. Buh, wer hat Angst vorm schwarzen Mann?
Auf dem CSU-Parteitag in München (welch ein Zufall) hat er laut getönt: "Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren." Für den letzten Rat muss man ihm sogar fast dankbar sein, weil jemand, der ihn wirklich befolgt, schnell feststellt, wie viel Unfug ihm erzählt wurde. Leider gibt es die Seite Kremlin.ru nach wie vor nur auf Russisch und Englisch, auch wenn eine deutsche Version schon 2014 wünschenswert gewesen wäre. Zum Glück gibt es aber inzwischen die Möglichkeit, sich Seiten im Browser übersetzen zu lassen; somit haben auch jene, die kein Englisch (oder gar Russisch) verstehen, Zugriff auf alle offiziellen Aussagen.
Merz hat diesen Zugriff mit Sicherheit nicht genutzt, sonst würde er nicht solchen Unsinn erzählen. Oder würde sich zumindest davor hüten, seinen Zuhörern eine solche Empfehlung zu geben, die dann feststellen müssten, dass die russischen Verlautbarungen, und zwar nicht nur die des Präsidenten, zutiefst rational und absolut stimmig sind, und nicht den leisesten Ansatz von Schaum vor dem Mund erkennen lassen, wie man ihn bei den NATO-Vertretern immer wieder bemerken muss. Ob Merz oder Rutte – man fragt sich nach jedem zweiten Satz dieser Herren, ob eine rechtzeitige Tollwut-Impfung die Welt nicht vor diesen Ausbrüchen bewahrt hätte.
Aber nochmal zurück zu 1938. Es gab ja ein Vorspiel. Nein, genaugenommen zwei. Das zweite war der Einmarsch in Österreich, der bereits stattgefunden hatte. Aber davor gab es noch den spanischen Bürgerkrieg, der zu diesem Zeitpunkt noch wütete. Angefangen mit einem Putsch eines Generals der spanischen Kolonialtruppen in Marokko, eines gewissen Herrn Franco, der mit einigen seiner Truppen in Spanien einfiel, um die Regierung der Republik zu stürzen. "Über ganz Spanien wolkenloser Himmel", lautete damals das Funksignal, das den Putsch beginnen ließ (und so heißt auch ein DDR-Spielfilm über die deutsche Verwicklung in diesen Putsch). Mehr … 

13.12.2025:  Der deutschen Sprache droht Gefahr – aber nicht von Russland. Die Drohung mit der Gefährdung der sprachlichen Eigenständigkeit der Europäer durch Russland gehört schon zum Standardrepertoire des russlandfeindlichen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte. Dabei droht der deutschen Sprachen aus anderer Richtung Gefahr.
Er hat es wieder getan. Das Ceterum censeo des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, wer nicht gezwungen sein will, Russisch zu lernen, müsse aufrüsten, ist bereits berüchtigt. Immer wieder droht Rutte damit denjenigen, die sich von der Notwendigkeit einer Militarisierung der europäischen Gesellschaften aufgrund einer vermeintlichen russischen Gefahr noch nicht überzeugt zeigen. An diesem Donnerstag war es mal wieder so weit, diesmal in Berlin (RT DE berichtete). Den Deutschen drohte Rutte mit dem Verlust ihrer Muttersprache, sollten sie sich nicht der Aufrüstung gegen Russland anschließen: "Ich weiß, dass auch in Deutschland einige Leute fragen, ob wir das wirklich tun müssen. Ja. Wenn Sie die deutsche Sprache lieben und nicht Russisch sprechen wollen. Das ist entscheidend. Es ist ein sine qua non (eine unerlässliche Voraussetzung), denn sonst wird dieser Typ nicht mit der Ukraine aufhören."
Mit Logik ist dem nicht beizukommen. Etwa mit dem Argument, dass es abwegig ist, einem russischen Präsidenten mit immer noch vorzüglichen Deutschkenntnissen (auch wenn sein letzter Aufenthalt in Deutschland schon etwas zurückliegt) Abschaffungswünsche bezüglich der deutschen Sprache zu unterstellen. Es sind vielmehr die gehässigen Sanktionen und Einreiseerhürden der EU, die verhindern, dass russische Schüler und Studenten, die Deutsch lernen, ihre Sprachkenntnisse in Deutschland vertiefen können. Mehr … 

Kriegswirtschaft. Der stille Umbau der deutschen Wirtschaft. Aufrüstung als Wachstumsmotor: Wie sich Deutschlands Industrie neu ausrichtet. Aufrüstung, Zeitenwende, Milliardeninvestitionen: Der Krieg in der Ukraine hat die deutsche Industrie grundlegend verändert. Während klassische Branchen schwächeln, wächst die Rüstungsindustrie rasant. Rheinmetall steht beispielhaft für das starke Wachstum der deutschen Rüstungsindustrie seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Die Sicherheits- und Verteidigungsbranche wächst in Deutschland stark. Auch Konzerne wie Siemens, SAP und Lufthansa Technik sind zunehmend in den Verteidigungssektor eingebunden. Regierung treibt die Entwicklung politisch voran. Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte nicht nur einen Bruch in der europäischen Sicherheitsordnung, sondern auch einen tiefgreifenden Einschnitt für die deutsche Industrie. Mit der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ begann eine Phase außergewöhnlicher staatlicher Investitionen in die Verteidigung.
Was zunächst als kurzfristige Reaktion auf eine akute Bedrohungslage erschien, hat sich binnen weniger Jahre zu einem strukturellen Umbauprozess der deutschen Industrie entwickelt. Während klassische Leitbranchen wie die Automobilindustrie, Teile des Maschinenbaus und die Chemiebranche unter Nachfrageschwäche, hoher Regulierung und internationalem Wettbewerbsdruck leiden, erlebt die Rüstungsindustrie ein Wachstum, das es in dieser Form seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hat.
Laut Angaben des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstitut (SIPRI) erreichten die Umsätze der 100 weltweit größten Rüstungskonzerne 2024 mit 679 Milliarden Dollar einen „Rekordwert“. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem realen Zuwachs von 5,9 Prozent.
Treiber des Wachstums, so SIPRI, waren vorwiegend der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Gazastreifen sowie weltweit steigende Verteidigungsausgaben. Erstmals seit 2018 konnten alle fünf größten Rüstungskonzerne ihre Erlöse steigern. Nach den Angaben von SIPRI sind das die Konzerne Lockheed Martin Corp. (USA), RTX Corp. (USA), Northrop Grumman Corp. (USA), BAE Systems plc (Großbritannien) und General Dynamics Corp. (USA). Mehr … 

Für den Fall eines "Friedensabkommens": Westliche Billigfluglinien planen Rückkehr in Ukraine. Noch bevor irgendein "Friedensabkommen" hinsichtlich der Ukraine in greifbare Nähe gerückt ist, sind westliche Billigfluglinien bereits dabei, ihren (Wieder-)Eintritt in den ukrainischen Luftverkehrsmarkt vorzubereiten. Doch das Fell des Bären scheint verteilt zu werden, bevor dieser erlegt ist.
Da anscheinend Bewegung in die Gespräche zwischen Washington und Moskau gekommen ist, die eine mögliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine in Aussicht stellen, sind westliche Fluggesellschaften inzwischen dabei, ihre Rückkehr in die Ukraine zu planen. Presseberichten zufolge sollen die westlichen Billigflieger geradezu von einem Boom ausgehen, falls es zu einem Frieden kommt. Ihr Kalkül: Sehr bald gäbe es eine Welle ukrainischer Rückkehrer aus dem Westen, außerdem rechnen sie mit einer Art von massenhaftem "Katastrophentourismus" in das Land am Dnjepr.
Ungarischer Anbieter an prominenter Stelle. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) nun unter Berufung auf Meldungen des estnischen Wirtschaftsportals Äripäev und einen Artikel der Financial Times (FT) von Anfang Dezember berichten, entwickeln die bekannten Namen der westlichen Billigfluganbieter konkrete Pläne für die Markterschließung. Beispielsweise wolle die ungarische Billigfluglinie Wizz Air innerhalb von zwei Jahren, nachdem ein Friedensabkommen unterzeichnet worden sei, mit 15 Flugzeugen den ukrainischen Markt bedienen. Es werde sogar an eine Steigerung auf bis zu 50 Flugzeuge innerhalb von sieben Jahren gedacht. So gestand József Váradi, der Geschäftsführer von Wizz Air, der FT ein, dass die "Wiedereröffnung" des ukrainischen Marktes "eine bedeutende Chance" für sein Unternehmen böte. Nicht nur durch die Rückkehrer und im Zusammenhang mit den Wiederaufbauarbeiten sei mit einem Aufschwung des Luftverkehrs zu rechnen, sondern auch durch die bereits genannten "Katastrophentouristen".
Váradi zog als Vergleich die Öffnung der Berliner Mauer heran, die ebenfalls für einen anhaltenden Strom von Touristen gesorgt habe. Vor dem Beginn der russischen Sonderoperation habe Wizz Air beispielsweise im Jahr 2021 rund 5.000 Flüge in die Ukraine durchgeführt. Nach der russischen Aeroflot und dem ukrainischen Charterflieger Windrose sei die ungarische Fluggesellschaft der drittgrößte Anbieter von Flügen in der Ukraine gewesen.
Das britische Wirtschaftsblatt rechnet außerdem anhand von Daten des Luftfahrt-Consulting-Unternehmens Cirium vor: Bis zum Einschnitt durch die Corona-Maßnahmen machte die Ukraine einen Markt von rund 15 Millionen Flugpassagieren aus (2019); im Jahr 2021 seien es immerhin noch etwa 10,8 Millionen Fluggäste gewesen. Mehr … 

Traditionskette vor Verkauf. Deutsche Modekette NKD übernommen: Südafrikanischer Konzern plant Expansion. Die deutsche Modekette NKD, seit Jahrzehnten fester Bestandteil vieler Innenstädte, wird vom südafrikanischen Handelsriesen Mr. Price übernommen. Der Einstieg der börsennotierten Gruppe weckt Hoffnungen auf Wachstum – zugleich aber auch Skepsis unter Aktionären und Branchenexperten.
Bewegung im Einzelhandel: Südafrikas Mr. Price wird NKD erwerben. Mr. Price aus Südafrika übernimmt NKD; Genehmigungen stehen noch aus. NKD-Umsatz 2025: rund 850 Millionen Euro – 2.200 Filialen in Mitteleuropa. Neuer Eigentümer plant Ausbau auf bis zu 4.000 Filialen. Börse reagiert mit deutlichen Kursverlusten bei Mr. Price
Die 1962 in Essen gegründete Modekette NKD mit späterem Firmensitz in Bindlach bei Bayreuth geht in afrikanische Hände über. Wie der BR am Donnerstag, 11. Dezember, meldete, wird die in Johannesburg börsennotierte Einzelhandelsgruppe Mr. Price den Textildiscounter erwerben. Der Erwerb des Unternehmens durch die südafrikanische Gruppe steht noch unter dem Vorbehalt kartellrechtlicher Genehmigungen.
NKD durchlebte seit 2000 eine wechselvolle Geschichte. Seit 2019 gehörte NKD der britischen Beteiligungsgesellschaft TDR Capital LLP. Bereits in den 2000er- und 2010er-Jahren verfolgte das Unternehmen, das seit 2003 zur Daun & Cie AG gehörte, einen expansiven Kurs: Es eröffnete Filialen in Slowenien und Norditalien und übernahm Ladenlokale insolventer Einzelhandelsketten wie Woolworth und Schlecker. Mehr … 

23.900 Firmenpleiten: Deutschland rutscht tiefer in die Wirtschaftskrise. Nach einer aktuellen Analyse zeigt die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal weiterhin keine Erholung. Das Ifo-Institut erwartet für dieses Jahr nur noch ein minimales BIP-Wachstum von 0,1 Prozent und hat auch die Prognosen für die kommenden Jahre deutlich nach unten korrigiert.
Gleichzeitig erreicht die Zahl der Firmeninsolvenzen den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt: Rund 23.900 Unternehmen mussten im laufenden Jahr Insolvenz anmelden, besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe. Hohe Energiepreise, steigende Kosten, Bürokratie und schwache Nachfrage setzen die Industrie unter Druck. Die Investitionsbereitschaft sinkt spürbar, vor allem in der Auto-, Chemie- und Maschinenbauindustrie.
Zugleich bleibt die Inflation ein Belastungsfaktor für Verbraucher. Umfragen zeigen, dass viele Haushalte sparsamer werden und größere Anschaffungen aufschieben. Wirtschaftsexperten warnen, ohne tiefgreifende Strukturreformen drohe der deutschen Wirtschaft eine anhaltende Schwächephase. Video und mehr … 

"AfD bei Krimsekt und Kaviar in Moskau" – Woher kennt Söder die Speisekarte im Kreml? Am Freitag ist Markus Söder mit rund 83 Prozent der Delegiertenstimmen als CSU-Parteichef wiedergewählt worden.
In seiner anschließenden Rede holte er zu einem Rundumschlag gegen die AfD aus und bezeichnete sie als "Sprachrohr", "Bücklinge" und "Hofnarren" Putins. Das wirft allerdings einige Fragen auf, unter anderem: Woher kennt Söder eigentlich die Speisekarte im Kreml? Und ist er etwa selber ein "Bückling Putins"? Wer anderen eine Grube gräbt, … Video und mehr …

Wenn AfD-Abgeordnete reisen, dann gibt es einen Presseaufschrei. Wenn für das gleiche Geld grüne Minister geschminkt und frisiert werden ist alles gut. Die Kosten für vom Steuerzahler bezahlte Amerika-Tickets von AfD-Abgeordneten sind plötzlich ein Thema für Medien und konkurrierende Parteien. Erstaunlich, denn bei den Abgeordneten dieser Parteien würde es sich durchaus auch lohnen, mal nachzufragen. Aber das könnte unangenehm für die eigene Klientel werden.
Es ist nicht leicht für die Aktivisten in Politik und Medien, am Ruf von AfD-Politikern so zu kratzen, dass nicht gleichzeitig auch Fragen an das Gebaren der eigenen Klientel geweckt werden. So auch jetzt, als 20 AfD-Politiker – darunter einige Bundestagsabgeordnete – in die USA eingeladen wurden. Allein die Tatsache, dass sie dort Trump-Anhänger besuchen wollen, weckt bei den meisten deutschen Bürgern keinen relevanten Unmut mehr. Aber eine Möglichkeit für Empörung gibt es immer: die Verschwendung von Steuergeld. Unter der Überschrift „USA-Ausflug der AfD kostet Steuerzahler Tausende Euro“ schrieb der Spiegel: „AfD-Abgeordnete reisen erneut in die USA, um ihre Kontakte zu Republikanern und dem Trump-Lager auszubauen – finanziert aus Steuergeldern. Die Union spricht von Missbrauch.“
Bild rechnete vor: „AfD-Trip nach New York kostet fast 60.000 Euro Steuergeld!“ Und das betrifft nur die Bundestagsabgeordneten. Zur AfD-Reisegruppe gehören auch sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, für die das ebenfalls eine Art Dienstreise ist. „Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“, zitiert Bild einen Fraktionssprecher. Anlass der Reise: AfD-Bundestags-Fraktionsvize Markus Frohnmaier wird vom „New York Young Republican Club“ ausgezeichnet. Mehr …

Rechtlos mit "neuer Grundsicherung": Hungerstrafen gehen der Union nicht weit genug. Die Unionsminister Reiche und Dobrindt haben den Beschluss zur "neuen Grundsicherung" im Kabinett blockiert. Ihr Grund dafür ist nicht etwa die Unmenschlichkeit von Hungerstrafen gegen Mittellose. Sie wollen nun sogar das Recht Betroffener auf Anhörung verhindern.
Wer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Maßnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, dem sollen Jobcenter künftig jede Hilfe für Essen, Miete und Krankenversicherung streichen können – egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr störte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anhörung.
Anders ausgedrückt: Die ehemalige E.ON-Lobbyistin Reiche und der rechte CSU-Hardliner Dobrindt wollen Sachbearbeiter in Jobcentern dazu ermächtigen, Hilfsbedürftigen wegen vermeintlichen "Ungehorsams" die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass die Behörde den tatsächlichen Grund für ihr Verhalten ermitteln müsste. Selbst mit einem Widerspruch kämen dann Betroffene aus dieser Falle nicht mehr schnell heraus. Denn im Sozialrecht hat dieser keine aufschiebende Wirkung.
Härter bestraft als Schwerverbrecher. Über diese "Unstimmigkeit" im Kabinett berichtete zuerst das Handelsblatt. Zuvor hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zum Hintergrund des geplatzten Beschlusses verweigert. Mehr … 

Neujahresfeier im Russischen Haus in Berlin: Kinderfest unter Polizeischutz. Eine Propagandisten-Gruppierung terrorisiert systematisch Besucher und Passanten vor dem Russischen Haus in Berlin. Auch vor dem Neujahresfest für Familien macht sie nicht halt. In diesem Jahr steuerte die Kultureinrichtung mit einer angemeldeten Gegenaktion dagegen.
Berlin-Mitte, Friedrichstraße – beste zentrale Lage der Stadt – der Gendarmenmarkt um die Ecke und bis Unter den Linden sind es nur fünf Minuten zu Fuß. An diesem Tag in der ersten Dezemberhälfte stehen wir vor dem Russischen Haus und es ist kurz vor vier Uhr nachmittags. Es dämmert, der geschmückte Christbaum vor dem Eingang und unaufdringlich leichte Weihnachtsmusik machen die Stimmung feierlich. Papas und Mamas mit Kindern gehen ein und aus, noch ist hier normaler Betrieb: Sprach-, Mal- und Bastelkurse, verteilt über fünf Etagen des Hauses. Aber in zweieinhalb Stunden beginnt im Foyer eine russische Märchenstunde: Djed Moroz – zu Deutsch Väterchen Frost – kommt höchstpersönlich mit seiner Snegurotschka zu Besuch.
Uneingeweihte würden es kaum merken, aber Mitarbeiter des Russischen Hauses fixieren mit ihrem geschulten Auge: Hier braut sich wieder etwas zusammen. Henry Lindermeier und die ersten Mitglieder seiner Gruppe treffen frühzeitig ein. Sie haben vor dem Russischen Haus eine Dauerdemo zwischen 16 und 20 Uhr angemeldet – für ein ganzes Jahr täglich.
In der Regel schwenken sie ukrainische Fahnen und halten Hass-Plakate in der Hand, die etwa besagen, dass Russlands Kultur Tod und Zerstörung bedeutet oder dass Russland ein Terrorstaat sei. Ihr Anführer, Henry Lindemeier, der lockenköpfige Psychotherapeut im Ruhestand, ist besonders fanatisiert. Er spricht gerne auch Menschen mit Kindern an, verwickelt sie in Wortgefechte, aber sein schwerstes Geschütz ist Beschallung. Die Straße ist schluchtartig, was den ohnehin lautgedrehten Ton aus seinem mobilen Lautsprecher vielfach verstärkt. Mehr … 

Wegen "Cyberangriffen": Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein. Die Bundesregierung wirft Russland "wiederholte Angriffe" in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen gegen Deutschland vor. Deshalb sei der russische Botschafter einbestellt worden, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch angebliche "Belege" für eine Einflussnahme auf Wahlen. "Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit."
Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe "Fancy Bear" zugeordnet werden. "Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt", fügte der Sprecher hinzu. Video und mehr … 

Washington schickt Steve Witkoff nach Berlin zu Merz und Selenskij. Berlin darf nun doch eine Rolle spielen – Wird es Merz versauen? Kann man auf seine Lügen bauen?  Der US-Gesandte Steve Witkoff wird sich samt Delegation an diesem Wochenende nach Berlin begeben, um dort mit den Köpfen der "Koalition der Willigen" sowie dem ukrainischen Präsidenten weitere Beratungen zum US-Friedensplan zu führen.
Die nächste Etappe der strategischen Konsultationen seitens der westlichen Ukrainer-Unterstützerfraktion wird in Berlin stattfinden ‒ US-Angaben zufolge beginnend am Sonntag mit ersten Vorgesprächen. Laut deutschen Medien dann mit dem Haupttermin am Montag. So meldet die ARD-Tagesschau, dass die Bundesregierung bereits bestätigt hat, dass der Bundeskanzler den ukrainischen Präsidenten am Montag "zu Wirtschaftsgesprächen und 'zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine' empfangen wird". Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen". Dies jedoch per Zoom-Schaltung.
Der US-Gesandte Steve Witkoff wird an diesem Wochenende erneut mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Europa fliegen, wie US-Beamte mitteilten, so das Wall Street Journal (WSJ/Bezahlschranke). Dazu heißt es weiter im WSJ-Artikel: "Dies ist ein entscheidendes Treffen, da das Weiße Haus auf eine Einigung drängt, um den Krieg mit Russland noch vor Jahresende zu beenden. Die Entscheidung, Witkoff zu entsenden, der die Gespräche mit der Ukraine und Russland über einen Friedensplan der USA geleitet hat, unterstreicht die zunehmenden Bemühungen der USA, die Differenzen zwischen Kiew und Washington hinsichtlich der Bedingungen des Friedensplans zu verringern."
Die Angaben zur Reihenfolge individueller und gemeinsamer Gespräche sind dabei unterschiedlich. Am Sonntag und Montag sieht der Reiseplan demnach laut WSJ-Informationen vor, dass die US-Delegation Gespräche mit der "Koalition der Willigen" führt. Dazu heißt es laut dem Spiegel, dass nach Angaben der Bundesregierung "der Bundeskanzler Friedrich Merz Selenskij am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfängt".  Mehr …   

12.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 12. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Kriegsprophet Rutte: Zerstört er Trumps Friedensplan?
+ So schlimm wie im Zweiten Weltkrieg: NATO-Chef Rutte droht mit Apokalypse
+ EU enteignet Russland: Vermögen dauerhaft eingefroren
+ 50.000 auf den Straßen: Bulgarien jagt pro-westliche Regierung aus dem Amt
+ AUF1 vor Ort: Protestwelle in London
+ EU vor Bedeutungsverlust: USA wollen neues internationales Bündnis
+ Arzt stellt klar: „Der Wille zum Frieden ist angeboren!"
+ Inder statt Syrer: Von der Leyen will illegale Migration mit noch mehr Migration
bekämpfen
+ Einlass verweigert, Gehalt weg: Hessen geht gegen AfD-Mitarbeiter vor
+ Deutschland altert: Zahl der Rentner vor Verdoppelung
+ Schock-Zahl zur Teuerung: Jeder zweite Österreicher spart beim Essen
+ Zwangsdigitalisierung geht weiter: Eltern-Kind-Pass bald nur noch digital
+ Schweizer Bundesrat übergeht Bürgeranfragen – und täuscht die Öffentlichkeit
+ Zensur per Gesetz? Reddit klagt gegen Social-Media-Verbot
+ Dr. Michael Nehls: „Das Spike-Impfprotein ist eine Biowaffe“

„Es sind ja unsere Interessen, wenn der Krieg weitergeht“ – CDU-Röttgen bestätigt europäischen Nutzen am Ukraine-Konflikt! Im ZDF ließ CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen aufhorchen. Mit dem Statement „Es sind ja unsere Interessen, wenn der Krieg weitergeht“ räumte er ein, dass zentrale europäische Staaten den Ukraine-Konflikt offenbar bewusst nicht beenden wollen. Ein bemerkenswertes Eingeständnis – und ein Satz, der die Debatte über Europas tatsächliche Kriegsziele neu entfacht. Und ein Eingeständnis, was Kritiker seit Jahren behaupten und zeigt, wie zynisch Europas Machtpolitik geworden ist. Während Ukrainer sterben, spricht man in Berlin, London und Paris von „europäischen Interessen“.
Am 11. Dezember 2025 wurde der Maybrit Illner-ZDF-Talk zum Thema „Endspiel um die Ukraine – Trump und Putin gegen Europa?“ ausgestrahlt. In der Ankündigung hieß es: Donald Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie kommt einer transatlantischen Scheidungsurkunde gleich: Die Europäer sollen für ihre Sicherheit selbst sorgen, sie sollen aber in den USA Gas und Waffen kaufen und die US-Internetfirmen nicht mit Regeln nerven. Vor allem sollen sie Schluss machen mit Klimaschutz und Migrationspolitik, denn die führen laut Trump zu Europas Niedergang und zur „zivilisatorischen Auslöschung“.
Mit Russland suchen die USA nun offen den Ausgleich und dabei stören derzeit vor allem die Ukrainer noch. Möglichst rasch soll Kiew Land hergeben für einen Frieden nach Trumps und Putins Vorstellungen. Präsident Selenskyj reist deshalb durch Europa. Er bekommt viel Solidarität. Was er aber braucht, ist ganz einfach Geld. Das würden die Europäer gerne aus den eingefrorenen russischen Vermögen nehmen. Ob das gelingt, ist offen. Notfalls muss die EU gemeinsam Schulden machen. Kann die Ukraine, kann Europa alleine durchhalten?
Wie zu erwarten, gipfelte der ZDF-Polit-Talk in einem vorhersehbaren Rundumschlag – einem gewohnten Bashing gegen Donald Trump, Wladimir Putin und, fast schon reflexhaft, auch gegen die AfD. Dabei wird immer deutlicher: Entgegen aller öffentlichen Beteuerungen haben vor allem die Staaten der sogenannten europäischen „Koalition der Willigen“ – angeführt von Deutschland, Großbritannien und Frankreich – offenbar kein wirkliches Interesse daran, den Krieg in der Ukraine zu beenden. So lautet zumindest der Vorwurf zahlreicher Kritiker.
Bislang wurde dieser Gedanke als Diffamierung oder gar Verschwörungstheorie abgetan. Doch in der gestrigen Maybrit-Illner-Sendung bestätigte ausgerechnet das CDU-Außenpolitik-Schwergewicht Norbert Röttgen genau diesen Vorwurf – ganz offen und ohne erkennbares Zögern. Mehr … 

„AfD will die deutsche Regierung stürzen“ – mithilfe der USA. Spiegel inszeniert ein Verschwörungsdrama. In seiner Online-Ausgabe hat der Spiegel unter der Überschrift „Die AfD will die deutsche Regierung stürzen – und wirbt in den USA um Unterstützung“ über die Aktivitäten einiger AfD-Politiker in Amerika berichtet – oder doch wenigstens so getan, als würde er berichten.
Der Artikel befindet sich hinter einer Bezahlschranke, da auch die Propagandisten des Spiegel ihre Elektroautos und ihre Wärmepumpen irgendwie finanzieren müssen, ist aber glücklicherweise auch anderenorts zu finden, da nicht jeder die Hamburger Märchenerzähler unterstützen möchte. Selbstverständlich wird der geneigte Leser sogleich in Angst und Schrecken versetzt: Die AfD will die Regierung stürzen! Was bedeutet das eigentlich?
Man kann es auf zwei Weisen verstehen. Einerseits kann man einen Regierungswechsel wie den von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl oder auch von Olaf Scholz zu Friedrich Merz als eine Art von Sturz verstehen – eine Regierungsmannschaft wird aus ihren Ämtern gestürzt. In dieser harmlosen Interpretation wäre allerdings der Spiegel-Artikel noch sinnloser als es Spiegel-Artikel ohnehin schon sind, denn jede Opposition hat den Wunsch, die aktuelle Regierung abzulösen und in diesem Sinne zu stürzen; das ist keine Nachricht und keinen langen Artikel wert.
Ich muss also davon ausgehen, dass man von einem Regierungssturz der harten Form spricht. So etwas gibt es. So hat man beispielsweise im März 1920 im Rahmen des gescheiterten Kapp-Lüttwitz-Putsches versucht, gewaltsam die Reichsregierung aus dem Amt zu jagen, und bei der Bundeszentrale für politische Bildung kann man lesen, eine Marinebrigade sei nach Berlin marschiert: „Am 12. März marschierte sie spätabends nach Berlin, um die Regierung zu stürzen.“ Auch in unserer Zeit soll Derartiges vorgekommen sein. Schon seit geraumer Zeit läuft ohne jedes konkrete Ergebnis der sogenannte Reichsbürgerprozess gegen die Rollator-Terroristen, die angeblich die Macht im Lande übernehmen wollten, und der SWR schreibt in unüberbietbarer Klarheit: „Sie wollten die Bundesregierung stürzen.“ Mehr …   

Berlins neue Stadtsicherheit. Berlin hat die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Das Gesetz vereint Hacking, gelockerte Regeln für Hausdurchsuchungen und KI und macht es zu einem exemplarischen Entwurf für eine dystopische moderne Polizeiarbeit.
Mit einer weitreichenden Überarbeitung des Berliner „Sicherheitsgesetzes“ wurde die deutsche Bundeshauptstadt in die moderne – digital-physische Polizeiwelt gehoben. Das Gesetz verschiebt die Grenzen polizeilicher Befugnisse nachhaltig. Die CDU-SPD-Koalition wurde dabei von der AfD unterstützt. Laut der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) würde die neue Gesetzgebung die die Polizeiarbeit für ein Zeitalter der verschlüsselten Kommunikation, des Terrorismus und der Cyberkriminalität modernisieren. Diese „Modernisierung“ wischt dabei mit bürgerlichen Grundrechten den Boden auf und verändert das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat nachhaltig.
So ist es für Ermittler nun möglich, unter dem Deckmantel der „Überwachung der Telekommunikationsquellen“ und „Online-Durchsuchungen“ in Computer und Smartphones einzudringen. Die Polizei darf damit nun entwickelte Spyware, Trojaner, auf privaten Geräten installieren, um Nachrichten vor oder nach der Verschlüsselung abzufangen. In Österreich ist die Debatte um den sogenannten „Bundestrojaner“ bereits viele Jahre alt, das Gesetz wurde teilweise vom Höchstgericht gekippt. In diesem Jahr hat man die Pläne aber auch –  mit gesetzlichen Einschränkungen – in Wien durchgesetzt. Mehr …   

Deutsche Bahn setzt auf chinesische E-Busse - Gewerkschaften und Experten schlagen Alarm. Lieferung für DB Regio. Die Deutsche Bahn setzt bei einer großen Ausschreibung offenbar verstärkt auf chinesische Anbieter. Bis zu 700 E-Busse könnten von dem Hersteller BYD stammen – ein Schritt, der Gewerkschaften, Experten und Sicherheitspolitiker alarmiert. Internationale Untersuchungen warnen vor Risiken für kritische Infrastruktur.
Ein jüngst durchgeführter Test in Norwegen deutete auf Zugriffsrisiken bei E-Bussen made in China hin. Die Deutsche Bahn will offenbar dennoch Fahrzeuge chinesischer Anbieter ordern. DB-Ausschreibung weist offenbar bis zu 700 E-Busse an BYD aus. Gewerkschaft EVG spricht von einem „schlechten Scherz“ und warnt vor Jobverlusten. Internationale Tests zeigen potenziellen Fernzugriff bei chinesischen Bussen. Sicherheitsbehörden stufen chinesische Fahrzeugtechnik zunehmend als Risiko ein
Die Deutsche Bahn (DB) will offenbar künftig auch E-Omnibusse aus China in ihrem Bestand haben. Dies geht aus einem Bericht des „Spiegel“ vom Dienstag, 09.12., über das Ergebnis einer Ausschreibung des Staatsunternehmens hervor. Zwar ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, und die Bahn gibt deshalb keine Auskünfte über den Stand der Ausschreibung. Allerdings soll, laut dem Bericht, ein Los, also ein Teilauftrag, über bis zu 700 elektrische Busse an den chinesischen Anbieter „Build Your Dreams“ (BYD) gehen.
Deutsche Bahn weist auf noch laufendes Verfahren hin. Die Ausschreibung betrifft insgesamt die Lieferung von mehr als 1.000 Fahrzeugen. Weitere Verträge sollen offenbar mit dem chinesischen Anbieter Zhongtong Bus sowie mit MAN abgeschlossen werden. Die Deutsche Bahn dementierte die genannte Zahl, machte aber weder konkrete Angaben noch nannte alternative Werte. Mehr …   

Was bedeutet Trumps neue Strategie für Deutschland? Letzte Woche veröffentlichte die Trump-Regierung ihre neue nationale Sicherheitsstrategie, diese Woche hörte man von Trump den Vorschlag, G7 durch eine Elefantenrunde der 5 größten Volkswirtschaften zu realisieren. Die EU-Länder mit Deutschland fallen damit schneller in die Bedeutungslosigkeit als erwartet.
“Umarme, wen du nicht besiegen kannst.” Der erste Eindruck, dass die neue Strategie Trumps den USA einen Weg in den Multipolarismus ebnen soll, hat sich durch den Vorschlag der neuen Elefantenrunde verstärkt. Aber schauen wir uns zunächst die Hintergründe der neuen “Nationalen Sicherheitsstrategie” (NSS) an.
Die Entwicklung der Strategie. Monatelang hatten Pentagon-Beamte an dieser veränderten Strategie gearbeitet, in der die Trump-Regierung nun vorschlägt, das “Heimatland” und die westliche Hemisphäre über die „China-Bedrohung“ der Neokonservativen zu stellen.
Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende vom jahrelangen Mandat des Militärs, sich seit dem „Pivot to Asia“ [Hinwendung zu China] dann auf die „Bedrohung durch China“ zu konzentrieren. Das neue NSS, das von den Trump-Anhängern entwickelt wurde, wirft weitgehend den Fokus der Nationalen Verteidigungsstrategie der ersten Trump-Regierung von 2018 in den Abfalleimer der Geschichte. Die “Abschreckung” Chinas mit militärischen Mitteln steht angesichts der anerkannten Ebenbürtigkeit nicht mehr im Mittelpunkt der Pentagon-Bemühungen. Mehr …  

Flixtrain bestellt erstmals neue Fahrzeuge. Flix expandiert: 65 neue Fernzüge ab 2028 im Einsatz. Der Bahn-Konkurrent Flix hat bis zu 65 neue Fernzüge beim spanischen Hersteller Talgo bestellt. Unternehmenschef André Schwämmlein verrät nun, ab wann Fahrgäste damit erstmals fahren können.
65 neue Fernzüge für den Bahn-Wettbewerber Flixtrain sollen ab 2028 nach und nach in Betrieb gehen. „Die ersten Züge sind bereits in der Produktion. Da sind wir genau im Zeitplan“, sagte Flixtrain-Chef André Schwämmlein der Deutschen Presse-Agentur. Produziert werden die Fahrzeuge vom spanischen Hersteller Talgo. Es ist das erste Mal, dass das Unternehmen neue Fahrzeuge bestellt hat. Flixtrain setzte bisher ausschließlich auf ältere, gebrauchte Züge.
Die Talgo-Fahrzeuge sollen künftig das Rückgrat der Flix-Fernzugflotte bilden. „Der Hochlauf wird natürlich etwas dauern“, betonte Schwämmlein. „Man bringt nicht von heute auf morgen 65 neue Züge ins Netz.“ Wann das letzte Fahrzeug ausgeliefert werden soll, ließ er offen. Bei den Zügen handelt es sich um die gleiche Bauart wie beim neuen ICE L der Deutschen Bahn, der ebenfalls von Talgo hergestellt wird. Daher gehe es mit der Zulassung deutlich schneller, sagte Schwämmlein.
Neue Züge für 2,4 Milliarden Euro. Das Unternehmen hatte die 2,4 Milliarden Euro teure Bestellung der neuen Züge inklusive Wartung im Mai bekanntgegeben. Sie umfasst zunächst 30 neue Schnellzüge mit der Option auf 35 weitere. Diese Option wolle Flixtrain auf jeden Fall ziehen. Die derzeitige Flotte umfasst Konzernangaben zufolge 15 Züge.
Bis die ersten neuen Einheiten kommen, will das Unternehmen weiterhin auf modernisierte Gebrauchtfahrzeuge setzen. Innerhalb der kommenden zwei Jahre sollen die bisherigen Sitzplatzkapazitäten auf diese Weise in etwa verdoppelt werden, hieß es. Für Fahrgäste bedeutet das eine deutliche Ausweitung des bisherigen Fernverkehrs-Angebots. „Wir werden auf den großen Verbindungen einen Zwei-Stunden-Takt anbieten können“, sagte der Manager. Mehr …   

Bremen plant Millionen-Euro-Toiletten: Streit um „Luxus-Klos“ eskaliert. In Bremen sorgt die Neuerrichtung mehrerer öffentlicher Toilettenanlagen für einen heftigen politischen Streit. Zwei Projekte – am Osterdeich und in der zentralen Obernstraße – sollen jeweils rund eine Million Euro kosten. Während der Senat auf bessere Hygiene und dauerhafte Nutzung verweist, spricht die Opposition von Verschwendung. Bremen plant zwei neue öffentliche Toilettenanlagen – Kosten jeweils rund eine Million Euro. Opposition spricht von „Luxus-Klos“ und kritisiert Steuergeldverschwendung. Finanzierung soll teils über das Bundes-Sondervermögen Infrastruktur erfolgen.
In Bremen ist die innenpolitische Debatte auf Landesebene zurzeit von einem Streit um die Neuerrichtung von mehreren Toilettenanlagen gekennzeichnet. Gleich zwei Projekte sind vor allem aufgrund der Kosten umstritten, die für ihre Errichtung veranschlagt sind. Am Osterdeich, einem beliebten öffentlichen Verweilplatz an der Weser, sollen drei feste Toilettenanlagen die derzeitigen mobilen Container ersetzen. In der zentral gelegenen Obernstraße soll eine hochwertige Anlage neu entstehen, für die man auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur verwenden will. Für beide Projekte wird mit Investitionskosten von jeweils einer Million Euro gerechnet.
Bremen rechnet mit 200.000 Euro Einnahmen
Bei der Obernstraße handelt es sich um eine beliebte Einkaufsstraße in der Innenstadt. Allein für die damit im Zusammenhang stehenden Planungsleistungen veranschlagt die zuständige Umweltbehörde laut „BILD“ 150.000 Euro. Umbau und Herstellung der Nutzbarkeit sollen 850.000 Euro in Anspruch nehmen. Mehr …   

Umfrage-Beben in Thüringen: AfD 15 Prozentpunkte vor CDU. Thüringen: AfD baut Vorsprung auf CDU auf 15 Prozentpunkte aus. Wie weit nach oben geht es noch? Die Thüringer AfD von Björn Höcke steigt in den Umfragen immer höher.
In Thüringen rutscht die Brombeer-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt dramatisch ab, während die AfD einen neuen Umfrage-Rekord hinlegt. Der geht vor allem auf Kosten des BSW. Die AfD ist laut einer neuen Insa-Umfrage für Thüringen nun stärker als alle drei Regierungsparteien der Brombeer-Koalition zusammen. Gleichzeitig erreicht der von Björn Höcke angeführte Landesverband mit 39 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt 6,2 Punkte über seinem Landtagswahl-Ergebnis vom 1. September 2024.
Gleichzeitig distanziert die AfD damit die Partei von Ministerpräsident Mario Voigt auf 15 Prozentpunkte. Denn die CDU erreicht aktuell 24 Prozent – seit der Wahl ein relativ stabiler Wert. Auch die SPD stagniert mit sechs Prozent bei ihrem Wahlergebnis. Der Absturz der Koalition geht vor allem auf das Konto des BSW, das nun auf nur noch sieben Prozent abrutscht – der tiefste Wert seit der Wahl, bei der die junge Partei 15,8 Prozent der Thüringer gewählt hatten. Mehr … 

Auf einmal dem Vaterland verpflichtet? Jugend glaubt die Wehrdienstgründe nicht. Zuletzt zählte die Regenbogenflagge mit dem Bekenntnis zum "Transgeschlechtertum" mehr als ein Bekenntnis zu Deutschland. Mit der neuen Wehrpflicht wird die Jugend aufgerufen, das "deutsche Vaterland" zu verteidigen. Doch viele durchschauen die Propaganda, mit der sie zur Schlachtbank geführt werden soll.
Was für ein Timing! Ausgerechnet inmitten eines Betrugs- und Korruptionsskandals der ukrainischen Politikelite musste die Bundesregierung der deutschen Jugend ein neues Wehrdienstgesetz vermitteln. Demnach muss die Jugend sich ab kommenden Jahr entweder freiwillig oder gezwungen darauf vorbereiten, das "Vaterland" und die gute Ukraine gegen die bösen Russen zu verteidigen. Dabei handelt es sich doch um eine Jugendgeneration, der man seit Kindertagen jegliche positive Identifikation mit Deutschland abtrainiert hat. Das ist sicherlich auch ein Dilemma für das Kanzleramt.
Jens Spahn: Die Jugend für den Dienst am Vaterland begeistern. Gleich vorweg: Persönlich hab ich nichts gegen den Begriff Vaterland – obschon er nicht nur in den Ohren von Feministinnen suggerieren könnte, dass Landbesitz den Männern vorbehalten ist. Dennoch steht er für mich traditionell als Synonym für die Zugehörigkeit und Verbindung zum Geburtsland. Aber wie erlebt die aktuelle Jugendgeneration diesen doch etwas altbackenen Vaterlandsbegriff? Insbesondere wenn nun seitens der Politik an sie appelliert wird, sie solle dem "Vaterland" auch mal was zurückgeben (in Klammern: zum Beispiel das eigene Leben). Nach allem, was man für die Jugend in diesem Land tue, sei es doch das Mindeste, dass die Jugend nun mal zurückgebe, so die Argumentation.
Auf diese Weise will man Wehrdienst-Drückebergern vermutlich Schuldbewusstsein und Undankbarkeit einflößen. Ergänzend dazu möchte der CDU-Vorsitzende Jens Spahn die Jugend "für den Dienst am Vaterland begeistern." Für die heutige junge Generation müssen sich solche Appelle so oder so aus der Zeit gefallen anhören. Die Motivationsstrategie funktioniert offenbar auch nicht so richtig. Umfragen zufolge ist die deutsche Bevölkerung trotz jahrelanger Putin-Verunglimpfung größtenteils immer noch nicht auf Vaterlandsverteidigungslinie eingespurt.
Nur 14 Prozent der 18- bis 28-Jährigen zum Wehrdienst bereit. Besonders "problematisch" scheint es bei der vom Wehrdienst betroffenen jungen Generation zu sein: Nur rund 14 Prozent der Menschen zwischen 18 und 28 Jahren sollen bereit sein, den Dienst an der Waffe zu leisten. Nach Auswertung einer repräsentativen Studie stellte das DeZIM-Institut fest: "Zudem besteht eine große Diskrepanz zwischen der Zustimmung zu den Plänen und der persönlichen Bereitschaft zum Dienst an der Waffe. Obwohl 58 Prozent aller Befragten für die Wiedereinführung votieren, würde nur knapp jede*r Vierte (23 Prozent) tatsächlich dienen – unter 18- bis 28-Jährigen sogar nur jede*r Siebte (14 Prozent)."  Mehr …   

Karin Prien – eine „jüdische Ministerin“? Die CDU-Politikerin Karin Prien: Seit Mai 2025 ist sie Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Davidstern als Karriere-Booster? Bundesbildungsministerin Karin Prien produziert sich als jüdische Regierungspolitikern im Kabinett von Friedrich Merz. Doch stimmt das auch? Der investigative Journalist und Bestsellerautor Gerhard Wisnewski ist der Sache nachgegangen.
„Junge, Junge, dieses Jahr hat uns wieder einmal ganz schön gebeutelt: Im Januar, kurz vor Trumps Amtseinführung, hing noch ein Krieg mit dem Iran in der Luft, im selben Monat schockte die amerikanische Investigativjournalistin Candace Owens die Welt mit der Frage, ob die Frau des französischen Staatspräsidenten Macron vielleicht ein Mann sei. Der Goldspeicher von Fort Knox – Sinnbild für amerikanischen Reichtum und Sicherheit: möglicherweise leer. Das Wort eines Bundeskanzlers: nichts mehr wert. In Stein gemeißelte Institutionen: fadenscheinig und fragwürdig – siehe Bundesverfassungsgericht. Fairness und Toleranz: vage Erinnerungen aus einer anderen Zeit. Der Staat: Beute eines linksradikalen Parteienkartells.“
Was Prien behauptet. Ein Beispiel aus Wisnewskis neuem Jahrbuch: die angeblich „jüdische Ministerin“ Karin Prien. So berichtete der Sender NTV über die CDU-Politikerin, die von Kanzler Merz das Bildungsressort übertragen bekam: „Ihr Amtsantritt ist ein historischer Moment. Denn Prien ist die erste Frau mit jüdischer Herkunft, die in Deutschland ein Bundesministerium leitet. Bisher gab es nur eine Person mit jüdischen Wurzeln, die es in ein Kabinett schaffte – und das ist mehr als 50 Jahre her.“
Und weiter: „Für ihre Vereidigung trägt sie ein blaues Kleid und um ihren Hals eine Kette mit Davidstern.“ Die Medien zitierten die Schleswig-Holsteinerin mit den Worten: „Ich bin eine jüdische Ministerin, die erste Jüdin in einem deutschen Ministeramt seit vielen Jahrzehnten.“ Vier Wochen nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 schrieb Prien auf X:  „Mama, heute trage ich deinen kleinen Davidstern über meinem Kleid, du hast ihn jahrzehntelang immer nur verborgen unter deiner Kleidung getragen. Du hattest Angst, dich in Deutschland als Jüdin zu bekennen. Ich hielt das für übertrieben und ich habe mich geirrt. Du hattest recht.“ Dazu veröffentlicht sie das Foto einer Halskette mit Davidstern.
Was wirklich stimmt. Doch stimmt das alles wirklich? Wisnewski meldet in „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2026“ Zweifel an. Zwar seien Priens Großväter beide jüdisch gewesen, ihre Großmütter jedoch nicht. „Was bedeutet, dass weder Priens Mutter noch ihr Vater Juden gewesen sein können, und sich dann natürlich auch die Frage stellt, warum ihre Mutter einen Davidstern getragen haben soll. (…) Und da Priens Mutter demnach also keine Jüdin war, kann auch Karin Prien keine Jüdin sein“, schlussfolgert der Autor.
So bleibt Willy Brandts Minister Gerhard Jahn der einzige Jude, der einer Bundesregierung angehörte. Sein Vater war evangelisch, seine Mutter hingegen Jüdin, was bedeutet, dass der SPD-Politiker auch nach dem jüdischen Religionsgesetz der Halacha zu einem Juden machte. Bei Prien fragt man sich hingegen, welchen Zweck ihre zweifelhaften Angaben wohl haben mögen. Mehr … 

Keine Bundeswehr-Werbung im Landkreis Görlitz – AfD unterstützt Friedensantrag des BSW. Im sächsischen Landkreis Görlitz gab es erneut eine Zusammenarbeit von AfD und BSW beim Kampf gegen die Militarisierung Deutschlands. Damit bleibt der Bundeswehr der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen oder Werbeflächen im östlichsten Teil Sachsens bis auf Weiteres verwehrt.
Bereits im Oktober dieses Jahres hatte der Görlitzer Kreistag ein Werbeverbot für die Bundeswehr mit den Stimmen von AfD, BSW und Freien Sachsen verhängt. Görlitz ist der Heimatlandkreis des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der sich zusammen mit Alice Weidel auch die Leitung der Bundestagsfraktion teilt. Im Görlitzer Kreistag ist er als einfaches Mitglied vertreten. Der vom BSW und den Freien Wählern Zittau eingebrachte Antrag trug den Titel "Landkreis Görlitz - Landkreis des Friedens: Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte".
Nachdem der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) seinen Widerspruch gegen den Beschluss erhoben hatte, der jegliche militärische Werbung im Verantwortungsbereich des Landkreises untersagt hätte und sich für "die Werte des Friedens und der Verständigung" anstelle von Konfrontation und Militarisierung aussprach, erfolgte nun in der Dezembersitzung des Kreistages die Wiedervorlage des Antrages. Worauf der Friedensantrag vergangenen Mittwochnachmittag wiederum dank der Zustimmung von AfD und Freien Sachsen eine Mehrheit erhielt.
Das Abstimmungsverhalten der regionalen AfD-Fraktion blieb auch auf Bundesebene nicht unbeachtet. Schon im Oktober hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, von einem "wohlfeilen Friedensgequatsche" linker Parteien gesprochen, von dem AfD-Politiker sich fernhalten sollten. Von dieser Kritik ließ sich sein Parteikollege Tino Chrupalla allerdings nicht abschrecken: War er bei der Oktoberabstimmung noch verhindert, stimmte er diese Woche nun für den BSW-Antrag. Nachdem Lucassen in seiner Rede zur Wehrdienstabstimmung im Bundestag das Friedenslager innerhalb der AfD in Gestalt von Björn Höcke vergangene Woche scharf attackiert hatte, verzichtete der AfD-Falke bisher auf eine erneute Kritik an seinen Görlitzer Parteikollegen. Auf X musste er für seine jüngste Attacke auf Höcke vor allem im rechten Lager viel Kritik einstecken.  Mehr … 

DKP-Vorstand Klaus Leger im Interview: Finanzieller Schaden durch Kontenkündigung ist hoch. Zum Jahresende kündigte die GLS-Bank der DKP ihre Konten. Im Interview erklärt DKP-Vorstand Klaus Leger Hintergründe und Folgen des Debankings. Ein GLS-Mitarbeiter habe am Telefon mitgeteilt, dass dies keine souveräne Entscheidung der Bank gewesen sei. Sie würden den Schritt bedauern.
Am 9. Dezember gab die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekannt, dass ihr sämtliche Konten bei der GLS-Bank zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt wurden. Als Grund habe die Bank lediglich die allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführt und die darin enthaltene Klausel "Kündigung ohne Angabe von Gründen."
Wie die DKP in einer Presseerklärung mitteilte, sei sie ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und habe bis zum September dieses Jahres keinerlei Beanstandungen seitens des Finanzinstituts erfahren. Im Gegenteil, die Partei habe stets gute Kontakte zu den Mitarbeitern gepflegt. Nach dem Werbemotto der Bank "Gemeinsam für eine bessere Welt" sei die DKP davon ausgegangen, dass die GLS-Bank als langfristiger Partner zur Verfügung stünde. Im Interview fragte RT DE den DKP-Finanzvorstand Klaus Leger nach seiner Bewertung der Kontenkündigung und den Folgen. Mehr … 

Rechtsanwalt zu Kinderbelästigung vor Russischem Haus: Auch Polizei reagiert besorgt. Proukrainische Demonstranten versuchen immer wieder, vor allem den kleinen Besuchern des Russischen Hauses in Berlin-Mitte mit einer Dauer-Mahnwache Unannehmlichkeiten zu bereiten. Dank einer Aufklärungsaktion konnte die größte Kinderfeier des Jahres im Russischen Haus jedoch störungsfrei verlaufen.
Seit mehr als einem Jahr finden vor dem Russischen Haus täglich ab 16 Uhr Störaktionen statt. Das ist die Zeit, wenn Eltern ihre Kinder zu Sprach-, Bastel- oder Malkursen bringen. In der Regel bestehen die Mahnwachen aus wenigen Personen mit ukrainischen Fahnen und Schmähplakaten. Auch gelegentliche Beschallung mit der ukrainischen Hymne, antirussischen Liedern oder Sirenen und Bombenalarm gehören zum "Programm". Offenbar zielen diese Angriffe darauf ab, Kinder zu verängstigen und Eltern zu verärgern.
Angeführt werden die Aktionen von Henry Lindemeier, einem laut Taz 62-jährigen Psychotherapeuten im Ruhestand. Kurz vor Beginn der traditionellen Neujahrsfeier am 9. Dezember im Russischen Haus in Berlin sprach der RT-Redakteur mit dem Rechtsanwalt Thomas Worm über die vom Russischen Haus organisierte Gegenveranstaltung vor dem Gebäude, in deren Folge der Bürgersteig im Eingangsbereich für wenige Stunden von Freunden des Hauses "besetzt" wurde. Mehr … 

BSW-Verleumdungsklage eingestellt – Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen. Vorläufige Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck wurden im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung eingestellt. Geklagt hatte das BSW, wegen des erhobenen Vorwurfs der "Verleumdung zum Nachteil der Partei". Die angesetzte Strafhöhe wurde bereits an drei gemeinnützige Vereine überwiesen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingestellt. Dem Grünen-Politiker wurde seitens der Partei BSW vorgeworfen, bei einer Veranstaltung am 30. August vergangenen Jahres "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über Sahra Wagenknecht und ihre Partei aufgestellt zu haben. Das BSW klagte daraufhin wegen Verleumdung. Nun teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung mit, dass das laufende Verfahren gegen eine fünfstellige Summe eingestellt wird. Diese Auflage habe "Dr. Robert Habeck fristgerecht erfüllt".
Ursprung der Verleumdungsklage ist der Inhalt von Aussagen des Ex-Ministers bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen im August des Vorjahres. Habeck erklärte den Anwesenden in dem für ihn typischen Empörungsduktus: "Niemand in der Bundesregierung, ich meine, wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns schön, aber korrupt gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW, von denen jeder weiß, dass sie […] von Moskau, von Putin bezahlt werden."
Habeck wiederholte dann diese Unterstellung an anderer Stelle, um diesmal zu behaupten: "Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Und das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden." Sahra Wagenknecht warf er zudem vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.
Die zuständige Justizbehörde ermittelte dann nach einer Strafanzeige des BSW seit März dieses Jahres gegen Habeck wegen "des Anfangsverdachts der Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens". In der heutigen Mitteilung heißt es seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Dresden: "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Landgerichts Dresden und von Dr. Robert Habeck gemäß § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine endgültig eingestellt." Mehr …

Gesetzes-Attacke auf parlamentarische Konkurrenz im Hessen-Landtag: AfD wehrt sich gegen Pauschalverdacht gegen Mitarbeiter. Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen ab 2026 auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.
Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Union, SPD, FDP, Grünen beschlossen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen ab 2026 auf ihre "Verfassungstreue" überprüft werden sollen. Die AfD sieht darin ein Vorgehen gegen die Opposition: Der Gesetzentwurf ermögliche einen tiefen Zugriff auf persönliche Daten wie Lebensläufe, Privatsphäre, Vergangenheit und sensible Informationen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden Änderungen des Fraktions- und des Abgeordnetengengesetzes beschlossen.
Prüfungsverfahren für Parlamentsmitarbeiter.Demnach können Beschäftigte von Fraktionen und Abgeordneten vom 1. Februar 2026 an in einem dreistufigen Verfahren überprüft werden, um festzustellen, ob von ihnen eine Gefahr die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehe [siehe Bericht "Welt"]. Es gehe auch darum, Mitarbeiter, bei denen "Zweifel" bestehen, von finanziellen Ressourcen auszuschließen.
Die AfD sieht dies als Vorgehen gegen die Oppostion bzw. als Angriff auf die AfD selbst. Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes eingebracht. Darin wird die Möglichkeit, die Finanzierung von Fraktions- oder Abgeordnetenmitarbeitern zu streichen, welche eine Gefährdung für die Sicherheit des Landtags darstellen könnten, strengen Kriterien unterworfen.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Grobe, in einer Pressemitteilung: "Der Gesetzentwurf der Einheitsfraktionen ermöglicht einen tiefen Zugriff auf persönliche Daten – Lebensläufe, Privatsphäre, Vergangenheit, sensible Informationen. Er ermöglicht das Einfordern von Erklärungen, Führungszeugnissen, Abfragen beim Verfassungsschutz ohne klare Kriterien, ohne präzise Grenzen, ohne Nutzen für die tatsächliche Sicherheit des Landtags. Mitarbeiter sollen plötzlich zu Sicherheitsrisiken erklärt werden, ohne dass sie etwas getan hätten. Dabei konnte niemand von den Antragstellern ein einziges Beispiel nennen, wie ein Mitarbeiter – ohne Zugang zur IT – die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährden soll."
AfD befürchtet, dass mit dem Gesetz in die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion eingegriffen werden soll. Mehr

11.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 11. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ System unter Druck: Repression trifft plötzlich auch Teile der Linken
+ Erst die Rechten, jetzt die Linken: Zuerst Debanking – dann Knast?
+ Hass, Hetze, Geldwäsche – Gummiparagraphen gegen die Opposition
+ Geldwäschevorwurf als Vorwand? Schon 2012 empfahl die Bundesregierung Debanking
+ Antifaschistischer Buchhändler wegen NS-Verbotsgesetz vor Gericht
+ Zivilrecht als Waffe: Journalisten besonders betroffen
+ Epstein-Affäre: Richter ordnet Freigabe geheimer Akten an
+ Erster gefallener NATO-Soldat: Britischer Fallschirmjäger stirbt in der Ukraine
+ Václav Klaus: Tschechien kann neben Ungarn und der Slowakei stehen
+ „Beschneidung der Freiheit“ – Junge Liberale und AfD-Jugend gegen Netzsperren
+ Vertrauens-Kollaps: Österreich verliert den Glauben an das politische System
+ Impfpflicht schwerer Fehler! Das zeigt der Corona-Evaluierungsbericht von Niederösterreich
+ Grippe-Masken & Militär-Einsatz: Spanien zurück im Pandemie-Wahnsinn
+ Finanzmärkte jubeln: Deutschland plant Renten-Spekulation für Minderjährige
+ Psychoanalyst Hans-Joachim Maaz warnt: Demokratiesimulation wird immer gefährlicher

Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme. Das Zollamt Stralsund war Anfang des Jahres vorgeprescht und wollte die havarierte Eventin samt ihrer Fracht beschlagnahmen, weil es sich bei dieser Fracht um russisches Öl handelt. Der Bundesfinanzhof hat ihm nun Grenzen gesteckt.
Anfang des Jahres war es einer der Vorfälle, mit denen das Thema der "Schattenflotte" groß aufgezogen wurde: Der Tanker Eventin erlitt eine Havarie in der Ostsee. Die gesamte Elektrik des Schiffes war ausgefallen. Da dies in einem Bereich der Fahrrinne geschah, für die das deutsche Seeamt zuständig ist, wurde es, nach einer seerechtlichen Anordnung, nach Rügen geschleppt. Das wurde dann als Sanktionsverstoß gedeutet, auch wenn das transportierte Öl, das für Indien bestimmt war, sich die ganze Zeit über nicht auf deutschem Boden befunden hat (Schiffe sind exterritorial und gelten als Territorium des Flaggenstaats). Zum Zeitpunkt, als die Eventin nach Rügen geschleppt wurde, stand sie auf keiner Sanktionsliste, das geschah dann erst in der Folge.
Das Schiff wurde festgesetzt, und im April dieses Jahres beschloss dann der Zoll, Schiff und Fracht zu beschlagnahmen. Wie der NDR aktuell schreibt: "Mit der Einziehung des Tankers und des Öls wollten deutsche Behörden ein Zeichen setzen, dass man den russischen Öltransporten durch die Ostsee nicht tatenlos zusieht". Der Eigner des Schiffes, die Laliya Shipping Corp. auf den Marshallinseln, hat gegen die Listung auf der Sanktionsliste geklagt. Man habe "zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu transportieren". Die Einfahrt in deutsche Hoheitsgewässer sei aufgrund des "technischen Defekts erfolgt und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt".
Tatsächlich wäre, nachdem eine entsprechende Weisung ergangen war, eine Weigerung ein Rechtsverstoß gewesen. Der technische Grund hierfür ist, dass die zentrale Fahrtroute in der Ostsee nicht sehr breit, aber dicht befahren ist und daher ein defektes Schiff nicht einfach liegen bleiben kann. Zudem ereignete sich die Havarie zu einem Zeitpunkt, als Stürme angesagt waren.
Die Eigner klagten auch gegen die Beschlagnahme; das Finanzgericht Greifswald hatte die Einziehung vorläufig, bis zur Entscheidung im Hauptverfahren, blockiert. Der Zoll zog dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der hat nun die Greifswalder Entscheidung bestätigt. Mehr …   

Berliner Zeitung zahlt hohe Abfindungssumme von 14.000 Euro an gekündigte Redakteurin. Die ehemalige Leiterin der Rubrik „Open Source“ der BLZ, Lena Böllinger, wurde ohne Begründung gekündigt, wogegen erstere klagte. Die Argumente der Berliner Zeitung überzeugten die Richterin nicht.
Vor dem Arbeitsgericht Berlin kam es bezüglich einer gekündigten Redakteurin heute zu einem Vergleich.  Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde heute zum zweiten Mal der Fall der ehemaligen Leiterin der Rubrik „Open Source“ der Berliner Zeitung, Lena Böllinger, verhandelt. Laut Selbstbeschreibung der Rubrik „Open Source“ stehe die Berliner Zeitung „für eine Vielfalt der Stimmen, Meinungen und Perspektiven“. Es gebe das Ressort, da man nicht nur berichten wolle, was den eigenen Journalisten auffalle - daher könne „jede und jeder“ über das Portal zum Autor der Zeitung werden.
Böllinger war von April bis Dezember 2024 als Leiterin der „Open Source“-Rubrik für die Berliner Zeitung tätig. In der Zeit ihrer Tätigkeit erschienen viele Artikel, die sich kritisch mit der Corona-Politik der Bundesregierung auseinandersetzten. Vor Gericht erschienen heute die Klägerin, Frau Böllinger und ihr Anwalt Herr Meeser, die Anwältin der Berliner Zeitung, Frau Palmer, eine weitere Kanzleikollegin, sowie der Geschäftsführer der Berliner Verlag GmbH, Christoph Stiller.
Laut den Darstellungen der Berliner Zeitung war der Ausgangspunkt für Böllingers Kündigung ein Artikel der schwedischen Ärztin Ute Krüger mit dem Titel „Pathologin warnt vor Corona-Impfstoffen: „Diese mRNA-Technik ist nicht ausreichend getestet“ vom 02. Oktober 2024, den Böllinger als Leiterin der Open Source-Rubrik herausgegeben hatte. Krüger hatte darin vor einem gehäuften Auftreten von „Turbokrebs“ nach der Corona-Impfung gewarnt, den sie in ihrer eigenen Behandlungspraxis habe beobachten können. Die Berliner Zeitung erwähnte vor Gericht im Zusammenhang mit der Kündigung auch mehrfach eine Rüge des Presserats gegen den betreffenden Artikel.  Mehr …

Merz: Ukraine hat Trump Antwort auf Friedensplan übermittelt. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Ukraine ihre Antwort auf Trumps Friedensplan an das Weiße Haus übermittelt. Dabei gehe es auch um Gebietsabtretungen. Bei einem zuvor geführten Telefongespräch der Koalition der Willigen mit Trump traten die Meinungsverschiedenheiten offen zu Tage.
Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Ruttte (links) sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ukraine habe ihren Vorschlag für einen Friedensplan an Trump übermittelt. Ein von der Ukraine ausgearbeiteter Friedensplan, der an US-Präsident Donald Trump übergeben wurde, enthält laut Bundeskanzler Friedrich Merz auch einen Punkt zu Gebietsabtretungen. Der Vorschlag betreffe auch die Frage, "welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Welche territorialen Zugeständnisse damit konkret gemeint sind, sagte Merz nicht.
Gleichzeitig suggeriert der Kanzler, es gäbe für die Ukraine alternative Optionen und die Ukrainer seien bereit, den Krieg fortzuführen, wenn die Bedingungen eines Friedensschlusses territoriale Abtretungen umfassten. Der Kanzler sagte, "es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann."
De facto bleiben der Ukraine kaum andere Möglichkeiten als den jetzigen Plan anzunehmen. Die Mehrheit der Ukrainer ist laut einer aktuellen Umfrage für ein Ende des Krieges auch zu Gebietsabtretungen an Russland bereit. Gleichzeitig fällt die Unterstützung für Selenskij auf einen Tiefstand. Nur noch 20 Prozent der Ukrainer würden ihm ihre Stimme geben, berichtet die ukrainische Zeitung Kyiv Independent unter Bezugnahme auf eine aktuelle Umfrage. Zudem würden nur 25 Prozent befürworten, dass Selenskij nach Ende des Krieges im Amt bleibt. Das untermauert, was bereits seit langem gemunkelt wird: Für Wladimir Selenskij geht es ums politische Überleben. Er hat ein Interesse an einem langen Krieg. Solange die Kriegshandlungen andauern, sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt.
Auf das Fehlen einer demokratischen Legitimation Selenskijs wies nun auch US-Präsident Donald Trump hin. Es habe in der Ukraine lange keine Wahlen gegeben. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico sagte Trump: "Ja, ich glaube, es ist an der Zeit. Ich glaube, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten." Mehr …   

Merz verteidigt Reform-Bilanz - die Opposition sieht das anders. Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. „So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben." Die Opposition zog ein anderes Fazit.
Es war der letzte Koalitionsausschuss in diesem Jahr – und Zeit für eine Bilanz der ersten sieben Monate der schwarz-roten Regierung. Kanzler Merz verteidigte am Donnerstag das oft zerstritten wirkende Regierungsbündnis mit der SPD: „So umfangreiche Reformen (…) hat es in Deutschland noch nie gegeben“, sagte er. Die Opposition zog eine etwas andere Bilanz.
Alle zwei Wochen tagte der Koalitionsausschuss seit November statt wie geplant einmal pro Monat. Ziel war es, wichtige Koalitionsprojekte im angekündigten „Herbst der Reformen“ noch auf die Spur zu bekommen. Und nach den Auseinandersetzungen um Bürgergeld, Rente und das Heizungsgesetz ging es auch um ein Signal der Geschlossenheit vor dem kommenden Jahr.
Merz betonte: „Da ist vieles als Streit interpretiert worden, das notwendige Auseinandersetzung war in der Sache.“ Auch CSU-Chef Söder zeigte sich versöhnlich: Trotz „ein paar Leichtsinnsfehlern“ und der „Zitterpartie“ um die Rente sei die Koalition „viel besser als ihr Ruf“. Mehr …   

Merkel und Kretschmann – zwei bösartige dunkle Seelen Seit an Seit. Bösartig – sollte man dieses Wort in gesellschaftlich aufgeheizter Stimmung über Personen des öffentlichen Lebens als subjektive Wahrnehmung noch formulieren? Nicht mal bezogen auf die mehr als realistische Gefahr juristischer Belangung. Beide genannten Politiker tragen schlicht mehr als schwere Schuld in ihrem entspannten Dasein.
Angela Merkel und Winfried Kretschmann, zwei unberechtigt in sich ruhende Personen des öffentlichen Lebens, die bei möglicher Nennung oder im Anblick bei nicht wenigen Bürgern umgehend für erhöhten Ruhepuls sorgen. Beide haben die gemeinsame Prägung eines langen politischen, verantwortlichen Berufsdaseins. Merkel als geförderte "Kohl-Patronage", sein "Mädchen", zur richtigen Stunde einer traumhaften, ungefährdeten Nachwendekarriere, trotz der Aktengeheimnisse in den Tiefen ihrer "Stasi-Unterlagen". Dann als assimilierte, knallharte gesamtdeutsche Politikerin in ihren Jahren als Kanzlerin.
Winfried Kretschmann, ein eitler Gockel, Mitbegründer der Grünen Baden-Württemberg im Jahr 1980, und seit dem Jahr 2011 skrupelloser, unangreifbarer Ministerpräsident dieses Bundeslandes. Das Wort "bösartig" in Bezug auf diese beiden Karrieristen der unangenehmen Art kam mir umgehend in den Sinn, hinsichtlich folgender Meldung (Bezahlschranke): "Staufermedaille für Merkel: Ein Denkmal der Verdrängung nach der Corona-Pandemie. Kretschmann ehrt Merkel für ihre Corona-Politik."
Beide Protagonisten sind nachweislich mehr als verantwortlich für zurückliegendes, wie auch andauerndes Leid, von Abertausenden Menschen im Land, die unter den Folgeschäden der eingeforderten skrupellosen "Corona-Politik" jeden Tag ihres Daseins bis ans Lebensende fristen müssen. Demgegenüber lauten schwer zu ertragende moralische Abgründe des "unbelasteten", frei von Sorgen, Ängsten und Schmerzen zelebrierten Daseins im Artikel des SWR so: "Es war ein großes Wiedersehen von Corona-Krisenmanagern und Beraterinnen und Beratern der Bundes- und Landesregierung – zweieinhalb Jahre nach Ende der Pandemie. Am Dienstagabend ehrte BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) – ungeachtet teilweise heftiger Kritik am Corona-Management der deutschen Politik – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz im Kampf gegen die Pandemie. Der Grüne verlieh ihr die Staufermedaille und lobte sie in den höchsten Tönen."
"Ungeachtet" bedeutet dabei: vehement bekämpft, im andauernden Versuch der nachweislichen Täter, mit allen nur erdenklichen Machtmitteln eine Aufarbeitung dieser drei dunklen Jahre zu verhindern. Dieser Tage war der Datenanalyst Tom Lausen in Berlin zur politischen Alibi-Enquete-Kommission als Sachverständiger geladen und wurde von einem weiteren bösartigen "Corona-Akteur" anmaßend mutwillig vorgeführt: Christian Drosten. Lausen informiert am 11. Dezember auf Telegram: "Nur mal so, um den Irrsinn der schlimmsten Krise nach 1945 aufzuzeigen. Fundstück [aus den RKI-Protokollen] vom 4.3.2020." Mehr …   

Butterpreis im Keller – Milchbauern in Sorge. Doch noch gute Wirtschaftsnachrichten zum Jahresende? Momentan ist der Preis für ein halbes Pfund Butter unter die Marke von einem Euro gesunken. Die Discounter liefern sich mit Angeboten von 99 Cent eine Preisschlacht, doch die Milchbauern sehen die Entwicklung mit Sorge.
Kanonen statt Butter? Diese Frage scheint sich angesichts der aktuellen Nachrichten aus der Milchwirtschaft nicht zu stellen, zumindest nicht in der Schärfe eines Entweder-oder. Zuerst meldeten landwirtschaftliche Fachportale wie topagrar, dann auch die Zeit den scheinbar plötzlichen, dramatischen Fall des Butterpreises, der bei den Discountmärkten inzwischen bei 99 Cent für das 250-Gramm-Päckchen liegt.
So jubelte Bild bereits über die drastische Verbilligung: “So günstig war Butter seit Jahren nicht mehr.” Doch der Preissturz kündigte sich seit Monaten an. Schon im Spätsommer lieferten sich Aldi, Lidl & Co. einen Wettlauf nach unten – Mitte September sank der Preis durchschnittlich von 1,99 auf 1,79 Euro für ein halbes Pfund Butter. Zu den Hintergründen des Preisverfalls zitiert die Hamburger Wochenzeitung den Sprecher des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter, Hans Foldenauer. Der Milchbauer aus dem Allgäu klagt: “Die ersten Molkereien haben jetzt schon Preissenkungen angekündigt.” Und es seien auch schon Einbußen bei den Einnahmen zu verzeichnen. “Manche haben sie schon durchgesetzt und zahlen jetzt bis zu zehn Cent weniger.”
Widersprüchliche Lage. Die Butterpreise für Verbraucher seien nun so niedrig wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Wie agrarheute berichtet, will Lidl mit der Senkung des symbolischen Preises für Butter seine “Rolle als Preisführer im deutschen Lebensmitteleinzelhandel” unterstreichen. Zur Begründung habe der Konzern angeführt, die Nachfrage stärken und die Milchbauern unterstützen zu wollen. Mehr …   

"Kein öffentliches Interesse": Merz-Anwälte wiegeln Fragen zu Massenklagen des Kanzlers ab. Merz verklagt deutsche Bürger tausendfach. Fragen zu dieser demokratiefeindlichen Praktik will er aber nicht beantworten. Die Debatte über Klagen von Politikern zur Einschüchterung der Bürger soll unterdrückt werden. Die Politik verweigert erneut den Dialog.
Merz verklagt die Bürger tausendfach. Auskunft darüber möchte der Kanzler aber nicht geben. Bundeskanzler Merz versucht systematisch, eine Debatte über seine Massenklagen wegen Beleidigung zu verhindern, berichtet der Tagesspiegel auf Grundlage eigener Recherchen. Laut Auffassung der von Bundeskanzler Merz in dieser Angelegenheit beauftragten Rechtsanwälte, besteht "kein gesteigertes öffentliches Interesse" an diesen Ermittlungsverfahren. Damit wird begründet, warum ein bereits im Juli gestellter Eilantrag vom Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen werden soll. Die Entscheidung über den Antrag steht aus, wird aber noch im Dezember erwartet. Es bestehe in diesem Zusammenhang zudem keine grundsätzliche Auskunftspflicht von Abgeordneten.
Inzwischen ist Merz allerdings nicht mehr einfach nur Abgeordneter, sondern Bundeskanzler. Doch auch in dieser Funktion gibt sich Merz weiter zugeknöpft. Wer im Auftrag oder zumindest mit Zustimmung des Kanzlers gegen wen aufgrund welcher Anschuldigungen ermittelt, lässt das Kanzleramt weiter im Dunkeln. Auch im Dunkeln bleibt, ob sich Merz an den durch Klagen erzielten Strafzahlungen selbst bereichert. Angeblich stiftet er die Entschädigungszahlungen an Einrichtungen in seinem Wahlkreis. Belege gibt es dafür keine.
Die Auffassung der Merz-Anwälte, es gebe kein gesteigertes öffentliches Interesse, ist erstaunlich, denn es gibt seit geraumer Zeit eine breite Diskussion über die Klagefreudigkeit von Politikern. Allein Friedrich Merz ließ rund 5000 Strafanträge stellen. Er kooperierte dazu mit einer Abmahnagentur, der sich auch andere Mitglieder des Bundestages bedienen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist ebenfalls Kundin bei der Abmahnagentur "So done", die auch für Merz tätig ist.
Nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2021 stieg die Anzahl der Klagen von Politikern gegen Bürger rapide an. Der Paragraf 188 StGB wurde um das Delikt der Politikerbeleidigung erweitert. Die öffentliche Beleidigung und Herabwürdigung eines Politikers kann nun mit bis zu 3 Jahren Haft geahndet werden. Bei Verleumdung und übler Nachrede liegen die Strafen noch höher.
Dadurch wurde eine schon zuvor bestehende Schieflage weiter zu Ungunsten der Bürger verschoben, denn Politiker sind vor Klagen gegen sie geschützt. Bei Redebeiträgen ist die Immunität absolut, kann also nicht aufgehoben werden. Während also Merz, Strack-Zimmermann und Co. nach Herzenslaune beleidigen dürfen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, greifen sie ihren Kritikern gegenüber zum Mittel der Strafverfolgung. Merz …   

Merz behauptet: US-Regierung "tut sich schwer damit", EU zu verstehen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag, dem 11. Dezember 2025, erklärt, die US-Regierung sei nicht in der Lage, die EU zu begreifen.
"Ich habe versucht, bei meinem Besuch im Juni Präsident Trump auch einmal die Geschichte der Europäischen Union und ihrer Gründung zu erläutern, aber nach wie vor tut sich die amerikanische Regierung offensichtlich sehr schwer damit, diese Europäische Union als Staatenverbund zu verstehen." Der Bundeskanzler gab auch an, dass es in Bezug auf die NATO eine Zeitenwende gebe und nichts mehr sei, wie es war. Video und mehr …   

Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt. Russland gilt vielen Deutschen als schlechtes Beispiel, wenn es um Meinungsfreiheit geht. Dabei sind die deutschen Zustände deutlich bedrückender als die Zustände in Russland. Einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Freiheit und zum Umbau in Richtung Despotie leistet dabei Bundeskanzler Merz.
Wenn es um Russland geht, fallen dem vom deutschen Mainstream gut konditionierten Medienkonsumenten neben Putin vor allem drei Begriffe ein: Diktatur, Zensur und Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Das liegt an einer manipulativen deutschen Berichterstattung, die längst das Prädikat Journalismus nicht mehr verdient, weil sie vollständig in der Propaganda und im Feindbildaufbau angekommen ist. Es liegt aber natürlich auch am Wirken von westlichen NGOs, die als staatliche Vorfeldorganisationen ihre Budgets dafür erhalten, dass sie das westliche Narrativ verbreiten und mit pseudowissenschaftlichen Belegen unterfüttern. Nur so ist zu erklären, dass im jährlichen Ranking von Reporter ohne Grenzen die Ukraine trotz all der dort herrschenden Repression und der Gleichschaltung der Medien immer im Mittelfeld landet, Russland aber nur am Ende aufgelistet wird, obwohl es die in der Ukraine alltäglichen Formen der Repression und Zensur in Russland so nicht gibt.
Natürlich kommt es auch in Russland zu Verurteilungen, wenn Gesetze übertreten und die öffentliche Ordnung gestört wird. Der Fall der Petersburger Straßensängerin Naoko wurde in diesem Zusammenhang in den deutschen Medien breitgetreten, wobei allerdings zahlreiche Details ausgelassen wurden. Für den deutschen Medienkonsumenten blieb übrig: Naoko hat in der Öffentlichkeit Lieder gegen den Krieg gesungen und wurde deswegen verhaftet und verurteilt. Das Regime Putins zeigte erneut seine grausame, menschenverachtende Fratze. Wer gegen den Krieg ist, kommt in Russland in den Knast.
So ist es natürlich nicht. Der Fall folgt einem Schema, das man in Russland gut kennt. Ausländische NGOs und Einflussagenten stacheln vornehmlich junge Russen zu öffentlichen Gesetzesübertretungen an, die so lange wiederholt werden, bis sie Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen werden dokumentiert, die Abläufe umgedeutet, viel wird ausgelassen, um dann die besondere Grausamkeit des Systems Putin beweisen zu können. Es handelt sich dabei um Inszenierungen der Propaganda. So war es wohl auch im Fall Naoko.
Mit dem Verbot zahlreicher vom Westen finanzierter NGOs hat Russland bereits viel gegen die westliche Einflussnahme unternommen, ganz vermeiden lässt sich das Phänomen jedoch nicht, macht der Fall Naoko deutlich. Über diese Inszenierungen entsteht in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft der Eindruck, in Russland würden despotische Zustände herrschen, während man sich in Deutschland an den westlichen Freiheiten erfreut. Das Ziel der Propaganda wurde erreicht. Für den deutschen Zuschauer wurde eine alternative Welt in einfachem Schwarz-Weiß geschaffen. Dabei ist in der realen Welt längst das Gegenteil der Fall. Mehr …

NRW: Blechen für den Rettungswagen. Mehr als 250 Euro sollen künftig die Essener Bürger abdrücken, wenn sie einen Krankenwagen benötigen ‒ so viel wird vermutlich demnächst durch die Erstattung der Kassen nicht abgedeckt. Andere Städte in NRW planen Vergleichbares.
Ausgelöst haben den Streit die Krankenkassen. Es gäbe zu viele Leerfahrten, monierten sie, also Einsätze, bei denen am Ende gar keine Kranken zu transportieren wären. Und die Kassen dürften diese Kosten gar nicht übernehmen. Üblicherweise wird ein Krankentransport zwischen den Krankenkassen und den Kommunen abgerechnet. Wenn nun die Kassen die Gesamtsumme der Leerfahrten, die ungefähr 25 Prozent ausmachen sollen, nicht mehr zahlen, bleiben die Kommunen auf diesen Kosten sitzen. Nachdem diese aber dafür gar kein Geld zur Verfügung haben, erstellen sie dann Gebührenbescheide für die Kranken.
Die Stadt Essen ist die erste, die das durchgerechnet und bereits angekündigt hat: Ein Krankenwagen koste die Patienten künftig 267 Euro Eigenanteil, ein Krankentransport etwa zur Dialyse 62 Euro. Der Krankenwageneinsatz kostet dort 1.020 Euro ‒ die "Zuzahlung" deckt also genau den Anteil der Leerfahrten. Wuppertal hat gerade beschlossen, welchen Betrag es den Krankenkassen in Rechnung stellen wird, und kam auf 546 Euro, falls im Wagen kein Notarzt ist ‒ mit Notarzt 994 Euro. Auch Wuppertal hat angekündigt, die von den Kassen nicht übernommene Differenz an die Patienten weiterzureichen. Minden, Kleve, Gelsenkirchen, Rhein-Sieg-Kreis ‒ quer durch NRW werden derartige Beschlüsse gefasst.
Völlig unklar ist jedoch, was geschehen soll, wenn die Patienten diese "Zuzahlung" gar nicht leisten können. Für viele Städte im Ruhrgebiet ein überaus relevantes Problem, besonders für Gelsenkirchen, wo 25 Prozent der Erwachsenen Bürgergeld beziehen, was theoretisch bedeutet, die Stadt würde auf jedem vierten Fall sitzenbleiben oder mit dem Versuch, das Geld dort einzutreiben, wo es nicht ist, noch höhere Kosten verursachen.
Der Städtetag NRW rechnet damit, dass die von den Krankenkassen nicht mehr übernommenen Kosten im Jahr mindestens 250 Millionen Euro betragen werden. Das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen hat schon erklärt, es sehe "bislang keine Möglichkeit, den Kommunen zu helfen". Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Krankenkassen zur Kostenübernahme für die Fehlfahrten zu verpflichten.
Die Krankenkassen, denen Milliardendefizite drohen, versuchen derzeit, Beitragserhöhungen zu vermeiden, indem sie zusätzlich auferlegte Kosten abwehren. Vor kurzem haben sie den Bund auf Übernahme der vollen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern verklagt, für die sie bisher zehn Milliarden hätten zuschießen müssen, weil der monatlich gezahlte Pauschalbeitrag von 133 Euro pro Person nur etwa ein Drittel der Kosten abdecke.
Diese Kosten nur den gesetzlich Krankenversicherten aufzuerlegen, die (meist besser verdienenden) Privatversicherten, insbesondere die Beamten, aber außen vor zu lassen, ist ein rechtlich fragwürdiger Schritt, der aber einem Muster entspricht, das sich auch in Bezug auf die Rentenversicherung immer wieder finden ließ. So werden beispielsweise auch die Renten für das DDR-Gebiet aus der Rentenversicherung der Beschäftigten bezahlt und nicht aus dem Steueraufkommen, zu dem auch beispielsweise die Angehörigen der freien Berufe beitragen. Mehr … 

Deutschland: Mieten machen jeden Fünften arm. Die Mieten explodieren: Welche Folgen hat das für die Gesellschaft? Der Paritätische hat jetzt zu erfassen versucht, wie die Zahl der Armen in Deutschland aussieht, wenn man betrachtet, was vom Einkommen nach der Miete übrig bleibt.
Der Paritätische hat eine Berechnung veröffentlicht, die eigentlich lange überfällig war: Wie viele Menschen in Deutschland sind arm, wenn man betrachtet, wie viel Geld sie nach Bezahlung ihrer Miete noch übrig haben? "Wohnarm" nennen das die Autoren der Studie. Und das Ergebnis? Die Armutsquote steigt von den offiziellen 15,5 Prozent auf bedrückende 22,3 Prozent. Das ist deutlich mehr als jeder Fünfte. Grundlage dieser Berechnung sind dieselben Daten, die auch sonst der Armutsstatistik zugrunde liegen: die Daten einer Stichprobe des regelmäßigen Mikrozensus, die auch soziale Informationen abfragt, MZ-SILC.
In der EU wird üblicherweise, wie in der gesamten OECD, eine Armutsgrenze genutzt, die vom Median des Einkommens abgeleitet ist. Wer weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hat, gilt als arm. Aus der Definition lässt sich bereits erkennen, dass sich eine breite Verarmung, die die Mehrheit der Bevölkerung betrifft, so nicht messen lässt, weil der Median, also das Einkommen, das die gesamte Bevölkerung in zwei Teile teilt, in einer solchen Situation ebenfalls sinkt. Insofern führt, wenn man die Entwicklung der letzten 30 Jahre in Deutschland betrachtet, dieses Maß vermutlich noch immer zu einer Unterschätzung der Armut.
Was der Paritätische nun tat, war, den Median der Einkommen gewissermaßen um den Median der Wohnkosten zu bereinigen, also um Miete, Strom und Heizkosten, um auf diese Weise das verfügbare Einkommen zu erhalten. Die neue Armutsgrenze besteht also aus 60 Prozent des Medians des verfügbaren Einkommens. Für alleinlebende Erwachsene liegt sie bei 1.088 Euro; für Paare und Familien mit Kindern verändert sie sich entsprechend, nach den Regeln, nach denen auch in der sonst üblichen Berechnung das Einkommen gewichtet wird.
Dieser Schritt führt zur Aufdeckung einer bisher verdeckten Armut. Warum? Weil zwei Personen, die ein identisches Einkommen, aber sehr unterschiedliche Mieten haben, in völlig verschiedenen Umständen leben können. Und die Höhe der Miete ist in Deutschland weit davon entfernt, das Ergebnis einer bewussten Wahl des Mieters zu sein. Sie ist das Ergebnis eines Mietmarkts mit einem deutlich zu niedrigen Angebot. Mehr

Der tägliche Wahnsinn: Kevin Kühnert wird "Lobbyist für alternative Finanzpolitik". Welche elementaren Motive nun letztendlich wirklich vorlagen, als die große SPD-Hoffnung Kevin Kühnert im April dieses Jahres zu Protokoll gab, sich aus mehreren Gründen aus der Politik zurückzuziehen, ist mittlerweile so irrelevant wie die Themenauswahl in seiner seit November zweiwöchentlich erscheinenden Kolumne "Teilnehmende Beobachtung" im Musikmagazin Rolling Stone.
Das dümpelnde Dasein als Hobbykolumnist verriet zumindest im letzten Text ‒ "Wer profitiert von der Rentenreform?" ‒, wo die berufliche Zukunft von Kühnert im kommenden Jahr weitergeht. So informiert das SPD-nahe RND: "Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – und startet in einem neuen Job: Er wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik." Der 36-jährige Ex-SPD-Generalsekretär hat demnach eine Jobofferte von der "Bürgerbewegung Finanzwende" ‒ dies allerdings nachweislich ohne Qualifikation. Der Kontakt ins Regierungsviertel sollte dabei gereicht haben und ausschlaggebend gewesen sein. Kühnert wird dabei nicht als Social-Media-Betreuer einsteigen.
"Finanzwende" wurde laut RND-Artikel von dem "früheren Grünen-Finanzexperten im Bundestag", Gerhard Schick, "als Gegengewicht zur einflussreichen Finanzlobby gegründet". Die Qualifikation lautet gemäß Mitteilung auf der Webseite der Bewegung: "Die Bürgerbewegung Finanzwende wächst weiter. Mit Kevin Kühnert übernimmt ein erfahrener politischer Kopf die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus in der überparteilichen Bürgerbewegung Finanzwende. Kevin Kühnert bringt seine Erfahrung aus der politischen Arbeit und seine Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit mit zu Finanzwende."
Zumindest kann Kühnert (Jahrgang 1989) gut zuhören und telefonieren. Sein Wikipedia-Eintrag verrät zum beruflichen Dasein vor dem steilen SPD-Aufstieg nach Parteieintritt im Jahr 2005: "Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in das er sich nach eigenen Angaben zuvor mit einer Studienplatzklage eingeklagt hatte, brach er 2010 ab und arbeitete anschließend bis 2014 im Callcenter von myToys.de." Fünf Jahre später wurde Kühnert bereits stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und im "Februar 2020 Verantwortlicher des SPD-Parteivorstands für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen".
Kleines Bonmot am Rande - die aktuelle Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende lautet seit dem Vorjahr Anne Brorhilker. Zur dieser Person hieß es in einem RT DE-Artikel im April 2024: "'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen' – Cum-Ex-Chefermittlerin gibt auf. Anne Brorhilker war über Jahre leitende Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Steuerskandal Cum-Ex." Mehr … 

Wie die deutsche Mittelschicht verarmt. Die deutsche Mittelschicht: Finanziell am Ende! Und doch wird sie weiter gemolken. Die Verarmung der deutschen Mittelschicht geschieht nicht durch einen plötzlichen Bruch, nicht durch einen Börsencrash, nicht durch einen politischen Schockmoment. Sie vollzieht sich schleichend.
Und zwar im Alltag, in Bescheiden, Rechnungen, Nachzahlungen. Genau das macht sie so gefährlich: Sie ist kein Ereignis, sondern ein Prozess. Und dieser Prozess frisst sich Jahr für Jahr tiefer in die gesellschaftliche Substanz eines Landes, das lange von der relativen Stabilität seiner Mitte lebte.
Noch vor zwei Jahrzehnten galt die deutsche Mittelschicht als Bollwerk gegen soziale Verwerfungen. Wer eine Ausbildung hatte, wer arbeitete, wer sparte, galt als relativ abgesichert. Eigentum war erreichbar, Rücklagen waren normal, Altersvorsorge war planbar. Dieses Versprechen ist stillschweigend aufgekündigt worden, nicht durch einen offenen politischen Beschluss, sondern durch eine Kette ökonomischer und sozialpolitischer Entwicklungen, die sich gegenseitig verstärken.
Verdrängtes Thema: Pflegekosten. Die Belastung beginnt beim Wohnen. In vielen Städten sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um 40, 60 oder gar 80 Prozent gestiegen, während die Reallöhne mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten konnten. Wer heute umzieht, zahlt oft mehrere hundert Euro mehr für dieselbe Wohnfläche wie noch vor wenigen Jahren. Gleichzeitig explodieren die Nebenkosten. Energie ist längst kein kalkulierbarer Kostenfaktor mehr, sondern ein permanentes Unsicherheitsrisiko. Abschläge werden mehrfach im Jahr angepasst, Nachzahlungen sind zur Routine geworden. Was früher als Planungsgröße galt, ist heute ein Stresstest für jeden Haushalt. Mehr …  

GROßTEIL DER WEIHNACHTSBÄUME ZERSTÖRT! Ulrich Siegmund AUßER SICH! - Stimme der Zeit. Ulrich Siegmund deckt die schockierenden Zustände auf dem Weihnachtsmarkt auf – zerstörte Bäume, chaotische Sicherheitsvorkehrungen und eine Stadt am Rande des Abgrunds. Dieses Video zeigt, was wirklich in Deutschland passiert – und warum immer mehr Menschen entsetzt sind. Video …   

10.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 10. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Jugendliche in Australien offline – Regierung jubelt, Kritiker warnen vor Zensur
+ Musk stellt sich quer – X weigert sich als einziges Unternehmen
+ Australien als Testlabor: Kommt das Verbot jetzt weltweit?
+ Einfallstor für Zensur: Jetzt spricht die Opposition zum Social-Media-Verbot
+ „Systemparteien“ fürchten das Internet”: Freiheitliche Jugend kritisiert Zensurpläne
+ „Alles für den Frieden“ – Zweites Alternativ-WEF in Prag
+ „Schwulen-Ampeln“ vor Gericht: Niedersachsen droht Justizskandal
+ Berliner Verkehrsbetriebe unter Druck: Pride-Aktion kostet fast 44.000 Euro
+ Geheime Hausdurchsuchungen: So reagiert die Opposition auf Berlins Polizeigesetz
+ Sellners Einreisesperre rechtswidrig – Schweizer Behörden unter Erklärungsdruck
+ 688 Millionen Euro – für Veranstaltungen wie „Den Nazis eine schallende Ohrfeige versetzen“
+ Knüppelfahnen im Erzgebirge: Brisanter Fund vor Antifa-Demo löst Fragen aus
+ „Rassistisches Österreich“: UN-Sonderbeauftragte fordert mehr Zensur und Verbote
+ „Aula“-Prozess: Historiker warnt vor Kriminalisierung des Volksbegriffs!
+ Shedding-Studie gelöscht – was wirklich dahintersteckt
+ Höhere Grundsteuer bleibt bestehen: Furcht vor Enteignungen reißt nicht ab
+ Wirtschafts-Fachmann Hannich: Es ist schlimmer als während der Weltwirtschaftskrise

Merz will Russen-Milliarden klauen – Steuerzahler sollen haften. Merz will Russen-Milliarden klauen – Steuerzahler sollen haften. Kanzler-Darsteller Friedrich Merz versucht die Rolle des “Hauptwerbers” im Interesse Kiews zu übernehmen. Jetzt reist er zu diesem Zweck nach Brüssel, um Belgiens Regierungschef für die Enteignung russischer Milliarden zu gewinnen, und ist bereit, Deutschland für diesen Diebstahl haften zu lassen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen und sogar die USA als Beschützer des Westens und der Ukraine zu ersetzen. Für ihn komme eine Niederlage der ukrainischen Seite einer persönlichen Niederlage und Kapitulation Europas sowie der NATO gleich, erklärte der Politologe Alexander Rahr in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad. So kommentierte Rahr die Entscheidung von Merz, seinen Besuch in Norwegen zu verschieben, um mit dem belgischen Premierminister die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu erörtern. Er bemerkt dazu: “Die meisten europäischen Regierungen sind der Unterstützung der Ukraine überdrüssig geworden. Vor diesem Hintergrund übernimmt Berlin die Rolle des ‘Hauptwerbers’ für die Interessen Kiews.”
Innenpolitisch habe Merz, fährt der Experte fort, mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, versucht jedoch, seine Amtszeit als Kanzler mit Erfolgen auf außenpolitischer Ebene zu beschönigen: “Merz versucht, sich zum Anführer Europas zu machen und sogar an die Stelle der USA als Beschützer des Westens und Kiews zu treten. Nicht alle Europäer mögen diese ehrgeizige Rolle dieses Deutschen, aber er strebt mit aller Kraft nach vorne, denn für ihn – wie auch für Ursula von der Leyen – bedeutet die Niederlage der Ukraine eine persönliche Niederlage und die Kapitulation Europas sowie der NATO. Aus Sicht Berlins darf es auf keinen Fall zu einer solchen Entwicklung kommen. Die Schwächung der Position Kiews würde einen persönlichen Schlag für Merz bedeuten: In seinem ersten Jahr als Kanzler hat er so viel Mühe in die Unterstützung Wladimir Selenskijs investiert.”
Zuvor hatte Merz seinen Besuch in Norwegen abgesagt, um sich am Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Bart De Wever zu treffen. Wie Politico schreibt, will der deutsche Kanzler Druck auf De Wever ausüben, damit dieser seine Einwände gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte für einen “Reparationskredit” an die Ukraine zurückziehe. Der Politiker bestätigt diese Planänderung: “Ich werde versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass der von uns vorgeschlagene Weg der richtige ist. Und wenn wir diesen Weg einschlagen, dann nur, um der Ukraine zu helfen”, sagte Merz über die Ziele seines Besuchs in Brüssel.
Die Bedenken der belgischen Regierung nehme er ernst, beschwichtigte der Bundeskanzler, Deutschland könne einer der Garantiestaaten in der Frage der Vermögenswerte werden. Mehr …  

Bystron: AfD verstärkt Kooperation mit Trump-Administration – Fokus auf Justizmissbrauch und NGO-Finanzströme. Washington – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron traf in Washington anlässlich der neuen US-Sicherheitsstrategie Vertreter der Trump-Administration sowie Congress-Abgeordnete.
Im US-Justizministerium wurde er von dem engen Vertrauten von Präsident Donald Trump, Staatsanwalt Ed Martin, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der systematische Missbrauch der Justiz zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland und der EU sowie die von der AfD geplante Einsetzung entsprechender Untersuchungsausschüsse auf beiden Ebenen. Die Trump-Administration sagte zudem zu, mutmaßliche Geldwäsche- und Korruptionsstrukturen internationaler NGOs in Europa aufzuarbeiten. Im Fokus stehen Finanzströme an OCCRP sowie Save the Children, Catholic Relief Services, DAI und Mercy Corps, die innerhalb weniger Jahre rund eine halbe Milliarde Euro an EU-Mitteln erhielten.
Bei den Gesprächen mit republikanischen Spitzenpolitikern, wie Kari Lake lag der Schwerpunkt auf der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna erörterte Bystron politische Verfolgung oppositioneller Kräfte am Beispiel Naomi Seibt, die in den USA Asyl beantragt hat. Petr Bystron (außenpolitischer Ausschuss EU-Parlament, AfD): „Unsere strategischen Partner haben unmissverständlich klar gemacht: Die Amerikaner werden keine Länder unterstützen, in denen die Opposition unterdrückt und die Meinungsfreiheit mit Füssen getreten wird.“ Mehr …   

Selbstinszenierung im Auswärtigen Amt: Wadephul lässt Porträts in deutschen Botschaften anbringen. Außenminister Johann Wadephul möchte ein Porträt von sich in jeder BRD-Botschaft aufgehängt sehen. Eine Maßnahme, die auch der Disziplinierung der deutschen Diplomaten dienen soll und bei ihnen nicht auf einhellige Zustimmung stößt.
Wer im Auswärtigen Amt gehofft hatte, dass mit dem Amtsantritt des CDU-Außenministers Johann Wadephul die Amtsgeschäfte in ruhigere, seriösere Fahrwasser gesteuert würden, sieht sich getäuscht. Nicht nur bleibt man unter Wadephul in puncto Russophobie und polterndem Auftreten ganz auf Kurs seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock – wie zum Beispiel seine China-Politik zeigt, nein, Wadephul setzt sogar noch eins drauf und verärgert die Beamten seines Bundesministeriums durch Umstrukturierungen und einen veritablen Personenkult.
Wie das Nachrichtenportal table.media berichtete, soll Wadephul in einem internen Schreiben die Anweisung erteilt haben, sein Porträtfoto in allen deutschen Auslandsvertretungen anzubringen. Bisher hängt in deutschen Botschaften an prominenter Stelle allein das Bild des Bundespräsidenten als deutsches Staatsoberhaupt und Inhaber des ranghöchsten Amtes in Deutschland, künftig wird dort also neben Frank-Walter Steinmeier auch der schleswig-holsteinische CDU-Politiker Wadephul die Besucher deutscher Botschaften begrüßen.
Es ist zwar in vielen Staaten üblich, dass in diplomatischen Vertretungen auch das Bild des Außenministers hängt, für Deutschland galt dies allerdings bisher nicht. Als diplomatische Praxis galt bisher nur die Anbringung des Bundespräsidentenporträts, das Porträt des Außenministers oder des Bundeskanzlers wurde nicht gezeigt. So mancher bundesdeutsche Diplomat soll sich über die neue Vorgehensweise irritiert gezeigt haben, zumal Wadephul seine Wünsche in dem internen Schreiben recht detailverliebt formuliert haben soll, zum Beispiel mit genauen Anforderungen, in welchem Format das Minister-Foto ausgedruckt und gerahmt werden muss. Die oppositionelle AfD fühlte sich angesichts des Foto-Erlasses sogar an einen Personenkult wie zu Erich Honeckers Zeiten erinnert.
Gerechtfertigt wird dieses ministerielle Vorgehen mit dem ominösen Hinweis, dass diese Neubebilderung der deutschen Botschaften in Zusammenhang mit Wadephuls Bemühungen stehe, die insgesamt 225 deutschen Auslandsvertretungen wieder enger an das Ministerium zu binden. Die deutschen Botschafter sollten abseits der Heimat nicht mehr wie "ferne Satelliten" agieren. Offensichtlich hat man im Auswärtigen Amt unter Johann Wadephul den Eindruck gewonnen, so mancher deutscher Botschafter handle zu eigenständig, und möchte die Betreffenden wieder fester an die Kandare nehmen.
Ein Zuckerstückchen gibt es aber auch: Wenn der Außenminister das jeweilige Gastland besucht, soll künftig auch der jeweilige Botschafter in kleinformatige Gespräche mit den örtlichen Politikern eingebunden sein. Mehr …

Medienanstalten mit Weimer-Verbindungen gehen gegen Alexander Wallasch vor, der den Weimer-Skandal ins Rollen brachte. Fünf Landesmedienanstalten haben eine „Prüfgruppe Wallasch“ gegen den Blogger gebildet, der die Affäre um das Medienunternehmen von Medien-Staatsminister Wolfram Weimer ins Rollen gebracht hat. Sie überziehen ihn mit Geldforderungen wegen angeblicher Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Es gibt anrüchige Verbindungen der Anstalten zu Weimer.
Obwohl Alexander Wallasch in Niedersachsen arbeitet und die dortige Medienanstalt sich zuerst um ihn „kümmerte“, leitet nun die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die Prüfgruppe aus fünf Landesmedienanstalten. Wolfram Weimer war von 2003 bis 2015 Mitglied im Medienrat dieser Anstalt.
Auch die bayerische Anstalt ist Teil der „Prüfgruppe Wallasch“. Wallasch wollte von ihr wissen, warum sie nicht stattdessen gegen das Medienunternehmen von Wolfram Weimer in ihrem Zuständigkeitsgebiet vorgeht. Immerhin sind dort massenhaft schwerste Verstöße gegen gesetzliche Regeln und journalistische Sorgfaltspflichten dokumentiert. Anstaltschef Thorsten Schmiege gab sich in seiner Antwort unwissend und desinteressiert an Weimers Skandalmedium. Wallasch fand im Internet ein potenziell erklärkräftiges Foto von Schmiege und Weimer auf der Dachterrasse des Kanzleramts in Berlin. Mehr …  

Übernahmen in Deutschland. Die Zahl der Übernahmen deutscher durch auswärtige Unternehmen – chinesische, indische, polnische, tschechische – nimmt zu. Ursachen sind die Wirtschaftskrise und die Rekordzahl an Insolvenzen im deutschen Mittelstand.
Die Wirtschaftskrise in Deutschland führt zu einer steigenden Zahl an Übernahmen deutscher durch auswärtige Unternehmen. Ursachen sind zum einen das Schwächeln großer Konzerne, zum anderen die aktuelle Pleitewelle vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Erst kürzlich ist mit Covestro zum ersten Mal ein Dax-Konzern von einem Konzern aus den Golfstaaten geschluckt worden – von Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aktuell sichert sich unter anderem der chinesische E-Commerce-Riese JD.com die Mehrheit am deutschen Elektronikhändler Ceconomy (Media Markt, Saturn), um in Europa mit Amazon und Alibaba konkurrieren zu können.
Die chinesische Sportmarke Anta Sports Products prüft eine Übernahme der deutschen Marke Puma. Zugleich dauern die Gespräche über die mögliche Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE), Deutschlands größtem Stahlhersteller, durch den indischen Stahlgiganten Jindal Steel International an. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, von denen eine immer größere Zahl von der Pleite bedroht ist, treten tschechische und polnische Investoren als Käufer auf. Deutschland ist Schwerpunktland ausländischer Übernahmen in der EU.  Mehr ...

Wirkungslose Diplomatie: Wadephul in China und Merz in Israel als Ablenkungsmanöver. Der nachgeholte China-Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. In Peking sprach er mit Außenminister Wang Yi über Handelsfragen, Chinas Nähe zu Russland und die Ukraine-Krise.
Wadephul selbst räumte ein, dass auf dem Weg zu einem "erfolgreichen Dialog" mit China noch "viel Arbeit" nötig sei. Peking vermied konkrete Zusagen zu den deutschen Forderungen und betonte stattdessen allgemein die langfristige strategische Zusammenarbeit mit Deutschland. Video und mehr …

Martin Schwab will von Uni abgesetzten Vortrag selbst anbieten – und attestiert AStA eine «hässliche totalitäre Fratze». Die Universität Bielefeld hatte eine Veranstaltung des Rechtsprofessors wegen dessen «außeruniversitären Tätigkeiten» ohne Rücksprache abgesetzt. Doch der 58-Jährige gibt sich kämpferisch und will «vor den selbsternannten Tugendwächtern keinen Millimeter zurückweichen».
Die Uni Bielefeld setzte kürzlich einen Vortrag von dem Juristen Martin Schwab ab. Wie es hieß, sollten Schwabs außeruniversitäre Tätigkeiten mit den in der Uni-Satzung festgelegten Grundsätzen «unvereinbar» sein. Der 58-Jährige stand bereits 2022 unter Beschuss von AStA, einem sogenannten «Antifa»-Rechercheblog und Uni-Leitung.
Jetzt hat der Rechtsprofessor auf Telegram ein Update gepostet. Darin schreibt er: «Liebe Community! Wer die Organisation ‹uniLinks› ist, weiß ich nicht, weil ich diese Leute nicht kenne. Sie ist NICHT identisch mit dem [Allgemeinen Studierendenausschuss] AStA. Fest steht nur: Diese Leute stellen, wie auch der AStA (siehe dazu meinen letzten Post), ihre persönliche Ideologie über das Interesse meiner Studenten.
Beim AStA ist das ganz besonders fatal, weil es sich hier um die rechtlich verfasste gesamtuniversitäre studentische Interessenvertretung handelt. Die Studenten zahlen Geld dafür, dass es den AStA gibt (das nennt sich Beitrag zur Verfassten Studierendenschaft). Und bekommen dafür keine Interessenvertretung, sondern nur Ideologie und Hetze geboten. Die Blockade von ‹uniLinks› wird keinen Erfolg haben. Meine Veranstaltung wird stattfinden. Ich werde vor den selbsternannten Tugendwächtern keinen Millimeter zurückweichen. Punkt.  Herzliche Grüße  Ihr und Euer Martin Schwab».
Zuvor (am Montag) hatte der 58-Jährige auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt, er werde den von der Uni abgesagten «Vortrag jetzt als eigene Veranstaltung ohne Beteiligung der Fachschaft anbieten». Seine Studenten seien bereits informiert worden. Und er fügte als Hintergrundinfo an: «Die Absage-Mail war eine eigenmächtige Aktion der drei Fachschaftsvorsitzenden. Die anderen Fachschaftsmitglieder, namentlich jene, mit denen ich die Veranstaltung gemeinsam geplant hatte, wurden durch die Absage genauso überrumpelt wie ich.
Der AStA, die zentrale, also fakultätsübergreifende studentische Interessenvertretung, verteilt seit heute Hass-Flyer gegen mich auf dem Uni-Gelände. Diese Leute haben schon in der Corona-Zeit böse gegen mich gehetzt. Jetzt wollen sie verhindern, dass die Studenten erkennen, dass der wirkliche Martin Schwab ein ganz anderer Typ ist als das Zerrbild, das sie in ihrer Propaganda von mir zeichnen. Damit zeigt der AStA seine eigene hässliche totalitäre Fratze.»  Quelle …   

DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik? Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von "Kriegstüchtigkeit" und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.
Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, "in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen" und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, "die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln".
Im Grunde drehte sich die ganze Debatte nach dem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk um Variationen über das Thema, wie sehr es doch die AfD verdient habe, dass ihr Konten gekündigt würden. Eine Debatte darüber, dass derartige Vorgehensweisen je nach Umständen beliebige Parteien treffen können, fand nicht statt. Aber genau das ist jetzt geschehen: Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank (ausgeschrieben "Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken"), kündigte der DKP das Konto. Die DKP hat sich jedoch nichts von dem vorzuwerfen, was in der Debatte im November der AfD angelastet wurde, ganz im Gegenteil.
Wie sagte das der damalige Redner der Grünen, Stefan Schmidt? "Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform." Haben die Grünen aber Glück gehabt, dass solche Kündigungen in ihren Anfangsjahren, als sie noch für Frieden statt für Krieg einstanden, noch nicht üblich waren, sonst hätten sie Probleme gehabt, so groß zu werden. Ja, erstaunlicherweise wurde selbst dem Bündnis des Krefelder Appells nicht das Konto gekündigt, obwohl damals die Proteste gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik ziemlich groß waren und die Bundesregierung ziemlich ärgerten. Nun gut, Stefan Schmidt ist 1981 geboren, der kann das nicht wissen, der war bei der Demonstration im Bonner Hofgarten bestenfalls als Säugling dabei.
Die DKP andererseits hatte damals zum Erfolg des Krefelder Appells eifrig beigetragen und stellte überhaupt das organisatorische Rückgrat der damaligen Riesenkundgebung. Worüber sich die damaligen Grünen nicht beschwert hätten – aber was würde Schmidt heute sagen, wenn es um das Debanking der DKP geht? Vermutlich würde er dann auch da erklären: "Viele Banken unterstützen ausdrücklich keine Geschäfte, die extremistisches Verhalten beinhalten."
"Viele Banken" ist vermutlich ziemlich übertrieben, sobald man beispielsweise Geschäfte mit Rüstungsunternehmen als "extremistisches Verhalten" zählt. Wäre eigentlich naheliegend, schließlich geht es hier um Menschenleben, und wenn einmal die Grenze zur Rüstungsfinanzierung gefallen ist … immerhin das kann man der GLS-Bank, die der DKP das Konto gekündigt hat, zumindest nicht vorwerfen; auf deren Webseite heißt es noch immer bei den Ausschlusskriterien für nachhaltige Geldanlagen: "Keine Waffen und Rüstungsgüter".
Insofern müsste die Bank an diesem Punkt inhaltlich mit der DKP konform gehen. Auch in Bezug auf humanitäre Spendensammlungen – aber da scheint sich ein Wandel vollzogen zu haben. In der Presseerklärung der DKP zu der Kündigung steht jedenfalls, dass es zuvor "eine Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für das sozialistische Kuba" gegeben habe, die man beantwortet, zu der man aber weiter nichts erfahren habe. Dann sei zum 31.12. das Konto gekündigt worden. "Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen." Mehr … 

Apropos Einflusssnahme Russlands? Naja, eigentlich ist es nicht Russland, dass ganz massiv in die deutsche Politik eingreift und sie beeinflusst. Denn es gibt natürlich die USA (und dann kommen Geheimdienst-informationen auf den Tisch…) und, wer hätte das nicht vermutet, Israel.
In seinem wöchentliche Newsletter BIP #3765 des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. beschreibt die Organisation, wie z.B. Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland mit Hilfe israelischer Lobbyorganisationen genommen wird, in dem ein Beispiel dokumentiert wird. Am Beispiel von durch Israel organisierte „Informationsreisen“ deutscher Mandatsträger wird gezeigt, wie wenig der Sinn von Gesetzen tatsächlich umgesetzt wird, wenn sie gegen die „falschen“ wirken würden. Hier der Bericht.
Eine Hasbara-Kampagne des israelischen Außenministeriums. ELNET ist eine Lobbyorganisation für Israel, die AIPAC nahesteht und Gelder aus den USA und von der israelischen Regierung erhält. Die Organisation gab im vergangenen Jahr über eine Million Euro für Lobbyarbeit im Bundestag aus und organisierte Israelreisen für mehr als 100 deutsche Abgeordnete. Laut Abgeordnetenwatch übernahm ELNET Kosten in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro. Die propagandistischen Reisen schließen Palästinenser und Anti-Besatzungsorganisationen aus ihren Programmen aus. Sie haben nachweislich die deutsche Politik beeinflusst, beispielsweise bei der Entscheidung zum Kauf des Arrow3-Systems.
ELNET, das European Leadership Network, ist eine Lobbyorganisation für Israel. Es steht AIPAC nahe, Israels offizieller Lobbyorganisation in den USA. Im Gegensatz zu AIPAC täuscht ELNET jedoch die Öffentlichkeit. Die Organisation gibt vor, ein unabhängiger Think Tank zu sein. Es existieren aber Belege für Zahlungen des israelischen Außenministeriums für ELNET-Aktivitäten. ELNET behauptet, die Zwei-Staaten-Lösung und die Koexistenz zu unterstützen, ist jedoch in Wirklichkeit der israelischen Siedlerbewegung verpflichtet und fördert rassistische Ideologien. Die Journalisten Leon Holly, Yossi Bartal und Guli Dolev-Hashiloni veröffentlichten in der taz am 29. November eine detaillierte Recherche, in der sie die Täuschungsmanöver von ELNET aufdeckten. Mehr … 

Riskante Spekulation: Deutsche Gasspeicher extrem niedrig befüllt – Gaspreis dafür über EU-Niveau. Keine Trendwende in Sicht, im Gegenteil: Seit Wochen folgt eine Meldung auf die andere, dass die deutschen Gasspeicher zu niedrig befüllt sind. Die Bundesregierung wiegelt wie immer ab. Nun sind die Erdgasvorräte so gering wie nie. Dafür liegen die deutschen Gaspreise über dem EU-Durchschnitt.
Die deutschen Gasspeicher sind nach wie vor deutlich zu gering befüllt. Die mangelnde Bevorratung zu Beginn des Winterhalbjahres hat sich auch in den letzten Wochen nicht gebessert, im Gegenteil: Die deutschen Erdgasvorräte befinden sich auf einem derart niedrigen Niveau, wie es zuvor nie der Fall gewesen sein dürfte.
Nach den Angaben von "Gas Infrastructure Europe" (GIE) liegt der Füllstand der deutschen Speicher gerade noch bei gut 64 Prozent – vor einem Monat lag der Wert zehn Prozentpunkte höher, aktuell aber weiter mit fallender Tendenz. Dieser Entwicklungstrend kontrastiert deutlich mit dem Fünfjahresdurchschnitt von 86 Prozent, wie die Berliner Zeitung (BLZ) betont. Zwar ist die Versorgung derzeit gesichert, doch könnten sich die niedrigen Füllstände unter ungünstigen Bedingungen stärker auf den Gaspreis für Verbraucher auswirken. Zum Hintergrund dieser Lage gehört, dass die EU-Länder vor wenigen Jahren im Zuge der antirussischen Sanktionen aus den langfristigen Lieferverträgen für Pipeline-Gas aus Russland ausgestiegen waren, die jahrzehntelang für preisgünstige, kalkulierbare und verlässliche Belieferung gesorgt hatten.
Die nun spekulative Preisbildung für Erdgas zeige sich an einer größer werdenden Lücke bei den niederländischen TTF-Notierungen. Denn die deutschen Erdgas-Futures sind gegenüber dem europäischen Referenzpreis – eben den TTF-Kontrakten – nach Angaben von Bloomberg auf den höchsten Wert seit drei Jahren gestiegen (was zeitlich mit der faktischen Beendigung der langfristigen Lieferverträge mit Russland zusammenfällt). Der Preisabstand habe sich demnach auf 1,7 Euro je Megawattstunde vergrößert. Die Preisentwicklung in Deutschland unterscheide sich jedoch von derjenigen in den meisten anderen europäischen Ländern, wo die Gaspreise deutlicher zurückgehen würden, als dies in Deutschland der Fall sei.
Preisdifferenz zwischen den Niederlanden und Deutschland. Die deutlichen Preisunterschiede zwischen niederländischen und deutschen Erdgas-Futures spiegeln die unterschiedlichen Erwartungen bei Termingeschäften für die jeweiligen Märkte. Für das deutsche Versorgungsgebiet ist die "Trading Hub Europe GmbH" (THE) mit Sitz in Düsseldorf und Berlin zuständig. Wie die BLZ erklärt:     "Wenn der deutsche THE-Future deutlich über dem TTF liegt, signalisiert das: Händler rechnen mit einem höheren Versorgungsrisiko für Deutschland." Mehr … 

Riester-Rente: Versicherung verschaffte sich ungerechtfertigte Vorteile. Die Riester-Rente ist heute ein kleines bisschen besser geworden. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für rechtswidrig erklärt, die es der Versicherung ermöglichte, schlechtere Marktbedingungen auf die Kunden abzuwälzen, ohne sie an besseren zu beteiligen.
Die 2002 eingeführte Riester-Rente ist alles andere als ein Erfolgsprojekt. Schon allein deshalb, weil die Regierung Schröder, die diese Form einer privaten Rentenzusatzversicherung einführte, sich bei dem verfügbaren Einkommen großer Bevölkerungsgruppen so weit verschätzte, dass diejenigen, die damit vorsorgen sollten, dafür gar nicht das Geld übrig hatten, und die staatliche Förderung, die auf diese Verträge erfolgt, bei den vergleichsweise Wohlhabenden endete.
Inzwischen hat sie vor allem die Märkte übernommen, die zuvor von Lebensversicherungen und Bausparverträgen bedient wurden. 2014 gab es in Deutschland knapp 15 Millionen Riester-Verträge, von denen aber nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums "gut ein Fünftel bis knapp ein Viertel" ruhend gestellt sind. Was bedeutet, dass die Versicherten die Raten nicht finanzieren können. Von dem Urteil, das heute vom Bundesgerichtshof gefällt wurde, sind nur diejenigen Riester-Verträge betroffen, die Investmentfondsverträge sind. Genauer gesagt geht es um Investmentfondsverträge, die zwischen Juni und November 2006 bei der Allianz geschlossen wurden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen eine Klausel in diesen Verträgen geklagt.
Bei diesen Verträgen wird die später einmal auszuzahlende Rente nach einer Formel festgelegt, in die auf der einen Seite die vom Versicherungsunternehmen angenommene Lebenserwartung des Versicherten und auf der anderen Seite die angenommene Verzinsung der erworbenen Fondsanteile angehen. Die betroffene Klausel sieht nun eine Verringerung der Rentenzahlung vor, wenn die Lebenserwartung steigt oder wenn die angenommene Verzinsung sinkt.
Das ist vor allem angesichts des Datums der Verträge interessant, die Gegenstand des Verfahrens waren: Die Finanzmarktkrise 2008 führte zu einer über Jahre anhaltenden Nullzinspolitik, die natürlich auch entsprechende Auswirkungen auf die Verzinsung von Fonds hatten.
Der Bundesgerichtshof hatte es diesmal mit gegenläufigen Entscheidungen der Vorinstanzen zu tun. Das Landgericht hatte ursprünglich die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht in Baden-Württemberg hatte jedoch dem Versicherer die Verwendung dieser Klausel untersagt. Daraufhin ging die Allianz in Revision vor dem Bundesgerichtshof. Mehr … 

Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie: "Für Europa inakzeptabel". Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie kritisch. Europa müsse unabhängiger von Washington werden, betont er. Einige Forderungen der USA seien "aus europäischer Sicht inakzeptabel" – die Demokratie in Europa brauche keine Rettung von außen.  Video und mehr … 

"Selbst Kinder bleiben nicht unverschont": Provokationen vor dem Russischen Haus in Berlin. Vor dem Hintergrund anhaltender verbaler Angriffe auf das Russische Haus in Berlin sowie feindseliger Äußerungen gegenüber russischsprachigen Besuchern organisierte die Einrichtung eine Informationsveranstaltung, um über die tatsächlichen Aktivitäten des Hauses zu informieren.  Video und mehr … 

Merz aufhalten! Deutsche Jugend will ohne Schulden leben und nicht im Krieg gegen Russland fallen. Wer fällt über Deutschlands Nachwuchs her und was will er ihm klauen? Weihnachten? Nicht ganz. Dafür macht sich der Grinch in Merz-Gestalt über die Zukunft Deutschlands her und geht der Bevölkerung gleichermaßen ans Geld und ans Leder…
"Kein Herz für Merz." Unter diesem und anderen Slogans protestierten Schüler und Studenten in deutschen Städten. Sie mögen Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, den Konflikt mit Russland, den neuen Militarismus und vor allem die Tatsache, dass der Bundestag sie zur Musterung schickt – junge Männer obligatorisch und junge Frauen freiwillig, zumindest noch. Die Daten über die Gesundheit der Jugendlichen sollen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht genutzt werden. Doch die Deutschen wollen nicht dienen, zumal dieselben Politiker, die die Wehrpflicht wieder einführen wollen, Deutschland täglich mit einem Krieg gegen Russland Angst machen. Offenbar war es hierbei des Guten zu viel.
Das pazifistische Kniezittern der neuen Generation von NATO-Bürgern ist an sich schon inspirierend. Aber diese Jungen und Mädchen kämpfen auch für ihre Zukunft, die Merz ihnen raubt wie der Grinch Weihnachten – oder sie versuchen es zumindest.
Der Diebstahl von Weihnachten an den Deutschen begann schon früher, sogar vor Merz. Dieses Jahr werden drastische Kürzungen bei der Weihnachtsbeleuchtung erwartet, doch schon zuvor hatten viele eingebürgerte Deutsche angemerkt (*hust*), dass Weihnachtsbäume, Girlanden, Krippen und ähnliches einem islamischen Staat nicht geziemen. Und Merz wurde ja als Vorsitzender des konservativen Flügels der CDU, der Angela Merkel als zu linksliberal und migrationsfreundlich betrachtete, zum Kanzler berufen, gerade um Weihnachten wiederzubeleben. Doch seine Prioritäten lagen, wie sich herausstellen sollte, gänzlich woanders: Wiederherstellung des Eisernen Vorhangs und Belastung neuer Generationen von Deutschen mit neuen Schulden. Und jetzt erkannten besagte Generationen plötzlich, wo der Hase im Pfeffer liegt.
Während die Generation Z auf den öffentlichen Plätzen protestierte, rebellierte die Jugendorganisation seiner eigenen Partei, der CDU, gegen den Kanzler. Grund dafür war eine Bestimmung in einem neuen Gesetzentwurf, die eine automatische Rentenanpassung auf 48 Prozent des Durchschnittsgehalts bis 2031 vorsieht. Denn das ist für die Rentner ja sicherlich positiv – doch die Zahl der Rentner in Deutschland steigt jährlich, während die Zahl der jungen Menschen sinkt. Und die jungen Menschen befürchten, als Steuerzahler im Rahmen des Generationenvertrags eine solche Belastung nicht tragen zu können. Video und mehr … 

“Schweinezyklus”: Kartoffeln vernichten für die Rendite. Lebensmittel wie Kartoffeln als Renditeobjekt. Riesige Kartoffelernte für den Müll: Um einen Preissturz zu verhindern, die Renditen großer Händler und verarbeitender Konzerne nicht zu gefährden und ihr eigenes Überleben zu sichern, sind Bauern gezwungen, tonnenweise Knollen in den Müll zu werfen oder an Biogasanlagen zu verhökern.
Mehr als eine Milliarde Menschen leben weltweit in extremer Armut. Sie haben nicht nur keinen Zugang zu Bildung und Energie, viele von ihnen leiden Hunger.  Derweil verrotten auf deutschen Äckern die Kartoffeln – oder landen tonnenweise im Müll oder in den Biogasanlagen.
Künstliche Verknappung. Der Grund liegt in der Absurdität des Wirtschaftssystems: Die Ernte war in diesem Jahr so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr, heißt es. Die Rede ist von insgesamt 13,4 Millionen Tonnen Ertrag. Das sind etwa drei Millionen Tonnen Knollen mehr, als für die Versorgung in Deutschland nötig wären. Um deshalb die Preise nicht in den Keller purzeln zu lassen – was gut für Verbraucher wäre, aber leider den Profit der großen Konzernketten schmälern würde – nehmen Handel und Industrie große Mengen des Ertrags nicht ab.
Freilich denkt auch keiner nur im Traum daran, lange haltbare Lebensmittel aus den günstigen Kartoffeln herzustellen oder gar Hungernde mit dem produzierten Nahrungsüberfluss zu versorgen. So wird das Ackergold verfeuert, verfault auf den Feldern oder landet im Müll. Man kennt das selbstgemachte Problem ja schon von den “Butterbergen”, den “Milchseen” oder von in Lagern verrottenden Getreidemassen, die zwar Hunger stillen könnten, aber mangels Kaufkraft die Bedürftigen nie erreichten.
“Schweinezyklus”. Die künstliche Verknappung durch Vernichtung um der Profite willen ist Alltagsgeschäft im Kapitalismus, der auf die Massen keine Rücksicht nimmt. Darunter leiden zuerst die Bauern, die den Preisverfall am ärgsten ausbaden. Denn sie bekommen derzeit für ein Kilo Kartoffeln nur noch sechs bis sieben Cent, wie sie gegenüber Medien berichteten. Die gleichen Knollen liegen bei Rewe, Aldi und Co. nun für 70 Cent bis zu einem Euro pro Kilo aus, heißt es. So lohnt sich das Geschäft zumindest für die Supermärkte. Mehr …

Der Kanzler und die Hass-und-Hetze-Industrie. Beleidigt sein und harmlose Bürger verfolgen, wird zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Das Geschäftsmodell massenhafter Abmahnungen wegen Hass und Hetze ist im Kern industriell. Soziale Medien werden von einer KI auf vermeintliche Verstöße gescannt. Hart am Rande des Strafrechts verläuft genau die Linie, die zum Zwecke der Zensur genutzt wird. Der heutige Bundeskanzler hat sich daran beteiligt.
Im Zuge der Enthüllung, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit zahlreiche Anzeigen gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet gestellt hatte, geriet auch das Unternehmen „SO DONE“ erneut in den Fokus. Die Agentur aus Rheine, einer Kleinstadt im Münsterland, ist laut dem Aufmacher auf ihrer Website angetreten, um Online-Hass „abzuschalten“. Sie war an zahlreichen Strafanzeigen des damaligen Kanzlerkandidaten der CDU beteiligt.
Ob man offline weiterhassen darf, wenn der Hass online besiegt sein sollte, lässt das Unternehmen offen. Hass ist laut Definition des Duden eine „heftige Abneigung; starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung“. Ein Gefühl kann man weder beseitigen noch juristisch erfassen. Emotionen sind Bestandteile menschlicher Existenz. Unzweifelhaft kann Hass zum Auslöser schwerster Straftaten werden. Hass kann aber auch die entscheidende Triebfeder zur Verbesserung sein. Jeder gute Deutschlehrer hasst Rechtschreibfehler und sucht nach Mitteln und Wegen, sie auszumerzen. Deswegen wird ein guter Lehrer dennoch nicht den schlechten Schüler hassen. Hass ist wertneutral. Hass entzieht sich jeglicher juristischen Bewertung. Hass geht den Staat nichts an.
Die defizitäre Einordnung des Begriffes und die daraus folgende moralische Überladung des Themas Hass und Hetze im Internet ist folglich der Kern eines Problems, das einen wohlbekannten Namen hat: Zensur. Da das Grundgesetz Zensur für unzulässig erklärt, wird hier ein Ausweg zur Beschränkung der Meinungsfreiheit geschaffen, in dem es um Behinderung nicht genehmer Kritik geht. Im Kern steht die Frage, ob eine Äußerung strafbar ist oder ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Hürde für die Strafbarkeit von Äußerungen hängt zu Recht sehr hoch. Ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, hat allein die richterliche Rechtsprechung zu klären. Das wird von vielen nur zu gern vergessen und mit moralischen Kategorien versucht zu übertünchen. Gerade diese moralische Überladung ist das Geschäftsmodell von „SO DONE“. Die Gründungserzählung ist aufschlussreich. Mehr …   

Hybride Angriffe. Kommunen mangelhaft auf Katastrophen vorbereitet: Mängel bei Krisen-vorsorge. Viele Landkreise und kreisfreien Städte sind nicht auf größere Katastrophenfälle vorbereitet. Auch fehlt es vielen Bürgern an ausreichenden Vorräten, wie Recherchen von Report Mainz ergeben. Ein Experte spricht von "Katastrophendemenz".
"Ein paar Konserven" oder "Lebensmittel für zwei, drei Tage" - das sind typische Antworten, wenn man Bürger nach ihren Vorräten für Krisenfälle fragt. Christian Kromberg (CDU), Ordnungsdezernent in Essen und dort zuständig für den Katastrophenschutz, ist das zu wenig. Weil Krisenszenarien, wie ein Blackout, etwa durch einen hybriden russischen Angriff, heute wahrscheinlicher sind als noch vor wenigen Jahren, möchte er die Bürger seiner Stadt besser vorbereiten.
Er plant demnächst eine Broschüre mit Empfehlungen an alle Haushalte der Stadt versenden zu lassen. Für Vorräte, Verhaltenstipps und allen Punkten der Stadt, an denen Menschen Hilfe finden können, falls Teile der öffentlichen Infrastruktur einmal zusammenbrechen sollten. Mehr …  

09.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 09. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Washington kritisiert EU-Diktatur – und Brüssels Statthalter beben vor Wut
+ „PIGGY LAND“ – So beschimpfte ein EU-Abgeordneter jetzt die USA
+ Hausdurchsuchung bei Rentnerin: Merz-Abmahnwelle sorgt für Empörung
+ Berlin verschärft Sicherheitsgesetz: Heimliche Hausdurchsuchung erlaubt
+ Streit um Millionenstrafe: Musk will von der Leyen persönlich zur Rechenschaft ziehen
+ Kommentar: Trumps Sicherheitsstrategie – Europa soll die „Drecksarbeit“ machen
+ Minister im Schönheitswahn: Wadephul macht sein Porträt zur Pflicht
+ Historischer Schritt oder Täuschung? Streit um neue EU-Asylregeln
+ „Nebenwirkungsfrei“? Karl Lauterbach attackiert weiter Impfgegner
+ „Extrem gefährlich!“ So viele selbstverstärkende mRNA-Spritzen sind in Entwicklung
+ Antifa-Prozess in Berlin: Medienkampagne stellt Notwehr als Angriff dar
+ Ungarn trotzt Brüssel: Orbans Außenminister Szijjártó sucht Schulterschluss mit Moskau
+ „Kompetenzen überschritten“: Historiker kritisiert Gutachter im „Aula“-Prozess
+ Europa hat die Wahl: Entwickeln wir neue Kraft – oder werden wir das Altersheim der Welt?

Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie: "Für Europa inakzeptabel". Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie kritisch. Europa müsse unabhängiger von Washington werden, betont er. Einige Forderungen der USA seien "aus europäischer Sicht inakzeptabel" – die Demokratie in Europa brauche keine Rettung von außen.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete mehrere Punkte der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie für Europa als nicht hinnehmbar. Diese seien "aus europäischer Sicht nicht akzeptabel", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz.
Die Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus am 5. Dezember veröffentlicht hatte, fordert die europäischen Staaten auf, deutlich mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich äußert Washington Zweifel daran, ob Europa bei Fortsetzung seines bisherigen politischen und wirtschaftlichen Kurses in 20 Jahren noch über ausreichend wirtschaftliche und militärische Stärke verfügen werde. Im Dokument wird zudem ein Mangel an "zivilisatorischer Selbstsicherheit" diagnostiziert, den Europa überwinden müsse.
Merz betonte, dass ihn der Inhalt der Strategie nicht überrascht habe. Das Papier entspreche weitgehend den Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Vance hatte die Europäische Union scharf kritisiert, unter anderem wegen Zensur, Einschränkungen sozialer Netzwerke und einer Politik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Die größte Bedrohung für Europa liege "im Inneren", so Vance. Insbesondere Deutschland und andere Verbündete warfen Vance zufolge die Meinungsfreiheit über Bord, isolierten Parteien wie die AfD und gefährdeten so demokratische Prinzipien.
"Manches darin ist nachvollziehbar, manches verständlich, manches für uns aus europäischer Sicht inakzeptabel", so Merz. Zugleich wies er die Vorstellung zurück, Europa müsse von den USA politisch oder demokratisch "gerettet" werden: "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen."
Die neue US-Strategie bestätige vielmehr seine Einschätzung, dass Europa – und damit auch Deutschland – sicherheitspolitisch unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden müsse. Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit sagte Merz: "Wir müssen in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden von den USA." Mehr …

Hamburg: Neue Wohnungen nur für Mieter, die kein Auto besitzen. Per Vertrag sollten sich die Mieter dazu verpflichten, kein Auto zu besitzen. In Hamburg-Wilhelmsburg sollen neue Wohnungen nur an Menschen ohne Auto vergeben werden. Juristen und Politiker laufen Sturm.
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga hat in Hamburg mit einem geplanten „autoarmen Quartier“ in Wilhelmsburg einen massiven Protest ausgelöst. Für 58 Neubauwohnungen im Gebiet „Georgswerder Kirchenwiese“ sollten Interessenten vertraglich zusichern, kein eigenes Auto zu besitzen – ein Vorgehen, das Juristen für unzulässig halten. Der Fachanwalt für Mietrecht Thomas Pliester erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe „Zweifel, daß es wirksam ist, Mietern den Autobesitz zu verbieten“.
Ein solches Verbot greife in die Privatsphäre ein, besonders in einer angespannten Marktlage. Auch der Hamburger Mieterverein kritisiert die Pläne: Ein ähnlicher Versuch einer Wohnungsgesellschaft in Münster sei bereits gescheitert. Politisch sorgt der Fall ebenfalls für Unmut. „Die sind alle verrückt geworden. Das ist pure Gängelei“, sagte der CDU-Fraktionsvize Richard Seelmaecker. Die Praxis müsse sofort beendet werden.
Platz für 20 Lastenräder. Brisanz erhält der Vorgang durch die Vorgeschichte des Grundstücks: Die städtische IBA GmbH soll das Areal der Saga angeblich mit der Bedingung verkauft haben, nur Mieter ohne Auto aufzunehmen. Die IBA bestreitet das. Ihr Sprecher erklärte, die Saga habe lediglich keine Tiefgarage bauen wollen. Für beide Unternehmen ist Hamburgs Bausenatorin Karen Pein (SPD) zuständig.
Das Projekt umfaßt eine Carsharing-Station sowie Stellplätze für 20 Lastenräder und 140 Fahrräder. Die Kaltmiete liegt bei 7,25 Euro pro Quadratmeter. Wegen der anhaltenden Kritik hat die Saga die Vermietung nun gestoppt. Man wolle mit dem Verkäufer des Grundstücks „noch einmal reden“, so ein Unternehmenssprecher. Mehr … 

"Völliger Unsinn" – Peskow zerlegt Merz. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte am Dienstag die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass die militärische Stärke der NATO aufgrund der angeblichen Pläne Russlands, die Sowjetunion wiederzubeleben und die Allianz anzugreifen, ausgebaut werden müsse.
"Beides entspricht nicht der Realität. Wladimir Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, da dies unmöglich ist (…) Was die Vorbereitungen für einen Angriff auf die NATO betrifft, so ist das völliger Unsinn", so Peskow.
Am Montag erklärte Merz in der Fernsehsendung "ARD"-Arena bei der Beantwortung von Fragen deutscher Bürger, dass eine Kürzung der Militärausgaben des Landes derzeit nicht möglich sei, da Deutschland auf einen möglichen Angriff der Russischen Föderation vorbereitet sein müsse. Video und mehr … 

Strafanzeige gegen Alice Weidel: Nach Björn Höcke steht nun die AfD-Chefin wegen «Alles für Deutschland» am Pranger. Wegen mutmasslicher Verwendung einer verbotenen NS-Parole steht nun AfD-Chefin Alice Weidel am Pranger. Das Hackerkollektiv Anonymous hat Strafanzeige gegen die Oppositionspolitikerin gestellt. Hintergrund ist eine Aussage Weidels in einem Interview mit dem Sender Welt TV, in dem sie mehrmals die Parole «Alles für Deutschland» wiederholte – eine Losung der SA, der paramilitärischen Organisation der NSDAP.
Die Anzeige sei bei der Berliner Polizei eingegangen, teilte Anonymous Germany auf der Plattform X mit. Weidel wird vorgeworfen, ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation öffentlich verwendet zu haben – ein Straftatbestand nach  Paragraf 86a StGB.
Im Interview äußerte sich Weidel zunächst zur neugegründeten AfD-Jugendorganisation «Generation Deutschland». Ein Vorstandsmitglied hatte das Motto der Hitlerjugend – «Jugend muss durch Jugend geführt werden» – positiv hervorgehoben. Weidel reagierte mit den Worten: «Also ich wusste jetzt auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde. Genauso wie ‹Alles für Deutschland, alles für Deutschland›. Huch, ja, ich verstehe den Aufreger nicht.»
Der Vorfall erinnert an einen ähnlichen Fall: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde bereits zweimal rechtskräftig wegen der Verwendung der SA-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2024 die Urteile. Höcke hatte 2021 in einer Wahlkampfrede in Merseburg die Losung am Ende seiner Ansprache genutzt. Mehr … 

ÖPNV: Nur bessere Arbeitsbedingungen sorgen für ausreichend Fahrer. Busfahrer ist ein Beruf, den viele aus Freude am Fahren wählen. Aber gerade im ÖPNV verlassen ihn auch viele wieder, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Dabei gibt es jetzt bereits massiven Mangel an Fahrern, der jedes Jahr schlimmer wird.
Es begann vor zwei, drei Jahren – mitten in der unter der damaligen Ampelkoalition großspurig verkündeten "Verkehrswende" begann eine Stadt nach der anderen, ihr Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich einzuschränken. Der Grund dafür: vielfach ein Mangel an Personal. Die Busse sind da, aber nicht die Fahrer. Zwischen 122.500 und 132.000 Menschen arbeiteten laut einer Studie im Jahr 2022 in Deutschland als Fahrer im ÖPNV. Dabei ist ein großer Teil der Fahrer zwischen 50 und 63 Jahren alt, und jährlich werden, so eine neue Untersuchung, die die Gewerkschaft verdi in Auftrag gegeben hat, 4.000 von ihnen in Rente gehen. Aber es kommen wenig Junge nach – die Altersjahrgänge bis 29 sind nur mit höchstens je 1.200 Personen vertreten. Gleichzeitig gibt es eine Fluktuation von etwa 5.000 weiteren Fahrern jährlich.
Dass Personal aus einem Beruf hinaus wechselt, ist ein Problem, das etwa aus dem Pflegebereich ebenfalls bekannt ist. Und eine der besten Strategien, um einem Personalmangel entgegenzutreten, besteht darin, die Gründe für diese Wechsel zu beseitigen. In den meisten bekannten Fällen liegen diese in Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Das ist beim ÖPNV nicht anders. Dabei lautet das Ziel, das die Verkehrsministerkonferenz schon 2021 setzte, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr zu verdoppeln; ohne Ausbau, also ohne zusätzliches Personal, ist das nicht zu schaffen. Bis 2030 sollen bis zu 155.000 zusätzliche Fahrer benötigt werden.
Was abschreckt, ist nicht nur der Schichtdienst. Mittlerweile werden vielerorts Schichten durch längere Pausen unterbrochen, um so mit möglichst wenigen zusätzlichen Fahrern die Verkehrsspitzen zu den zwei täglichen Stoßzeiten aufzufangen; für die Fahrer bedeutet das allerdings, weit länger als die tatsächliche Arbeitszeit gebunden zu sein, ohne dafür bezahlt zu werden. Mehr … 

Warnung vor möglicher Manipulation von Landtagswahlen in Deutschland. Der deutsche Verfassungsschutz warnte am Montag vor der Gefahr einer russischen Einmischung in die 5 Regionalwahlen im Jahr 2026. Französische Politiker befürchten ähnliche Szenarien wie bei der Präsidentenwahl in Rumänien.
Der französische souveränistische Parlamentarier Florian Philippot griff einen Bericht in Medien auf und schrieb auf X: „In Deutschland wird genau dasselbe Vorgehen vorbereitet wie in Rumänien: die Absage der Wahlen im nächsten Jahr unter dem Vorwand der „russischen Einmischung“! Im Visier: die AfD, die Partei, die die EU und den Euro verlassen will und in mehreren Regionen die Mehrheit erringen könnte.“
Tf1nfo berichtete: „Es ist keine Ruhepause in Sicht“ und „alle Sektoren der Gesellschaft können betroffen sein“, warnte Sinan Selen. Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (BfV) schätzte am Montag, den 8. Dezember, dass Russland seine Einfluss- und Sabotageoperationen bei einer Reihe von Regionalwahlen in Deutschland im Jahr 2026 erhöhen könnte.“ Diese Wahlen in fünf Ländern seien ein Test für die Regierung von Friedrich Merz. Tatsächlich hoffe die AfD auf beträchtliche Gewinne oder sogar auf die Kontrolle mehrerer Regionen.
„Wir haben wiederholt festgestellt, dass Wahlen eine wichtige Rolle bei der Organisation einer Desinformationskampagne spielen“, sagte Sinan Selen der Nachrichtenagentur AFP, nachdem er auf einem Forum gesprochen hatte, das den fünfundsiebzig Jahren seiner Institution gewidmet war. Mehr … 

Debanking trifft das linke Spektrum: GLS-Bank kündigt DKP die Bankkonten. Das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, wurde in Deutschland bislang vor allem gegen die AfD sowie Vereine eingesetzt, die sich für gute Beziehungen mit Russland engagieren. Nun traf es mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eine Partei des linken Spektrums.
Die GLS-Bank (GLS Gemeinschaftsbank eG) hat die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Parteigliederungen gekündigt. Das gab die DKP am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt. Laut DKP-Vorstand beruft sich die Bank in den Kündigungsschreiben auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung, ohne dass konkrete Gründe angegeben werden. Der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele vermutet politische Motive und lässt sich in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitieren: "Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als 'alternativ' definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung. Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird."
Die DKP erinnert in ihrer Pressemitteilung daran, dass das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, keine neue Erscheinung ist und es sich nicht mehr um Einzelfälle handelt. Bereits vor Jahren hatte beispielsweise der Postbank-Vorstand beschlossen, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen "wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene" zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.
Der DKP-Parteivorstand, so die Pressemitteilung weiter, sei ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und habe die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es habe seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen gegeben.
Eine "erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank" sei im September 2025 aufgetreten, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 "dringend" Informationen zu der Nutzung der DKP-Konten erfragte. Anstoß habe man offenbar besonders an einer Spendenaktion für Kuba genommen. Der DKP-Parteivorstand habe alle gewünschten Angaben fristgerecht eingereicht, aber auch auf Nachfrage keine Antwort erhalten, wozu sie benötigt wurden. Mehr … 

Was der Bürger so alles schluckt… Unsere Politiker und Gesellschaft produzieren kranke Menschen. Was der Bürger so trinkt oder isst, sollte man ihm überlassen. Bemerkenswert aber, was er sich von Politik und Marktwirtschaft alles auftischen lässt.
Da kommt ja aktuell einiges zusammen und die Medien haben keine Hemmungen, die Zumutungen auszuposaunen. Die Meldungen darüber, wie das sauer verdiente Geld ständig weniger wert wird durch Inflation, steigende Mieten oder Abgaben, sind allgegenwärtig. Dennoch meint der Kanzler, der Bürger würde es sich zu bequem machen. Er müsse mehr arbeiten und seine Arbeitsministerin ist schon dabei, die Begrenzung bei der täglichen Arbeitszeit aufzuheben.
Obgleich das Geld weniger wert wird, werden Lohn und Gehalt von der Politik als der legendäre Selbstbedienungsladen gehandhabt, bei dem man nur zuzugreifen braucht: Die Steuerbelastung steigt automatisch mit dem nominellen Anstieg der Löhne; die Sozialabgaben werden erhöht, während die Leistungen sinken; und es ist auch immer wieder in der Diskussion, dass länger gearbeitet werden muss bis zum Erreichen der Rente. All das ist offenbar kein Grund zu Aufregung und Protest. Vielmehr wird eher nachgefragt – unter Anleitung eines verständnisvollen Journalismus –, was noch alles auf einen zukommt, und so signalisiert, dass man bereit ist, sich auf harte Zeiten einzustellen und das Beste draus zu machen.
Bei diesem Arrangement hat man also einiges zu schlucken, auch im buchstäblichen Sinne. Das Ganze geht nämlich auf Kosten der Gesundheit, die landläufig als das höchste Gut bezeichnet wird.
Das Zurechtkommen als Stress. Dass die Anstrengungen, mit all den Mühen des Alltags zurechtzukommen, die Gesundheit ruinieren, ist kein Geheimnis, sondern ganz banal an den Gesundheits- bzw. Krankheitsstatistiken abzulesen. Bei den Krankheits- wie Todeszahlen führen die sogenannten nicht übertragbaren Krankheiten, also solche, die nicht durch Viren oder Bakterien verursacht werden: „NCDs (nicht übertragbare Krankheiten) verursachen weltweit 70 Prozent aller Todesfälle, in Deutschland sogar über 90 Prozent. Die Ursachen sind komplex – oft hängen sie mit individuellem Verhalten, Lebensbedingungen und globalen Faktoren zusammen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, chronische Atemwegserkrankungen und Diabetes stehen im Vordergrund, eine wichtige Rolle spielen aber auch psychische Störungen und Suchterkrankungen.“
Sie werden daher auch Zivilisationskrankheiten genannt, was kein gutes Licht auf diese Sorte Zivilisation wirft, die krank macht. Spitzenreiter in der Tabelle sind Herz-Kreislauferkrankungen wie Herzinfarkt und Schlaganfall. Deren Ursache ist ebenfalls kein Geheimnis: Wenn der Mensch sich anstrengt – ob körperlich oder geistig –, dann steigen Puls und Blutdruck; das ist ein normaler körperlicher Anpassungsprozess. Wird der Mensch ständig beansprucht, dann hat er ständig hohen Blutdruck, was auf die Dauer die Gefäße ruiniert. Dort lagern sich dann Blutfette an und verstopfen die Blutversorgung von Organen wie die des Herzens – Herzinfarkt – oder des Gehirns – Schlaganfall. Mehr …

08.12.2025: Unter der Merz-Klingbeil-Regierung setzt sich der Niedergang des Industriestandortes Deutschland fort. Höchster Stand bei Firmenpleiten seit über 10 Jahren: Drei Insolvenzen pro Stunde. Fast 24.000 Insolvenzen 2025: Besonders belastet sind hoch verschuldete Betriebe, die unter hohen Energiepreisen, strenger Regulierung und erschwerter Kreditaufnahme leiden; vor allem der Mittelstand steht unter Druck.
Deutschland kommt als Industrie-Nation auf keinen grünen Zweig mehr. Auch unter Kanzler Friedrich Merz und Vize-Kanzler Lars Klingbeil setzt sich der Niergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland fort. Wie das "Handelsblatt" berichtete, erreichen in Deutschland die Unternehmensinsolvenzen 2025 mit voraussichtlich 23.900 Fällen den höchsten Stand seit 2014, was einem Anstieg von mehr als acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet von durchschnittlich drei Insolvenzen pro Stunde. Laut Patrik-Ludwig Hantzsch von Creditreform ist auch für 2026 keine Stagnation oder Rückgang der Pleitezahlen zu erwarten.
Betriebe leiden unter hohen Energiepreisen, Bürokratie und erschwerter Kreditaufnahme. Besonders belastet sind hoch verschuldete Betriebe, die unter hohen Energiepreisen, strenger Regulierung und erschwerter Kreditaufnahme leiden; vor allem der Mittelstand steht unter Druck. Vier von fünf insolventen Unternehmen haben höchstens zehn Mitarbeiter, doch auch rund 140 größere Firmen – darunter mehrere Klinikbetreiber – sind 2025 pleitegegangen. Insgesamt entsteht ein Schaden von etwa 57 Milliarden Euro, und rund 285.000 Arbeitsplätze sind bedroht oder bereits verloren.
Auch mehr Verbraucherinsolvenzen. Die steigende Arbeitslosigkeit und finanzielle Belastungen der Haushalte führen zudem zu einem Anstieg der Verbraucherinsolvenzen auf geschätzt 76.300 Fälle (+6,5 Prozent). Besonders stark betroffen von Firmenpleiten sind das verarbeitende Gewerbe und der Handel, während das Dienstleistungsgewerbe (inklusive Gastronomie) mit über 14.000 Fällen die meisten Insolvenzen verzeichnet. Mehr … 

10.000 Exilsyrer "feiern" in Essen Jahrestag von Assads Sturz: Messerattacke inklusive. Machtdemonstration in Essen: Am Sonntag gingen tausende Exilsyrer in NRW auf die Straße. Sie feierten das Ende der Herrschaft des langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem Jahr. Offenbar im Kontext dieses Geschehens wurde am Essener Hauptbahnhof ein Mann mit einem Messer attackiert.
Am Hauptbahnhof Essen ist am Sonntag ein junger Mann mit einem Messer verletzt worden. Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Eine Mordkommission ermittele in dem Fall, sagte ein Polizeisprecher, wie der WDR berichtet.
Unmittelbar zuvor hatte in der Essener Innenstadt eine Versammlung stattgefunden: Über 10.000 Exilsyrer feierten den Sturz von Baschar al-Assad vor einem Jahr in Syrien. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Tat gab, ist laut Polizei unklar. Die lautstarke (Macht-)Demonstration wurde von Pyrotechnik, zahlreichen Kopftüchern und verbotenen Fahnen begleitet, berichtet die Bild. Dabei könnte es sich um Fahnen der Terrororganisation "Islamischer Staat" gehandelt haben.
Ein Mitglied des Hessischen Landtags, Jochen Kurt Roos (AfD), postete dazu auf X: "Über 10.000 Syrer werden in kürzester Zeit in Essen mobilisiert und verwandeln die dortige Innenstadt in einen zu großen Teilen rechtsfreien Raum. Nebendran der örtliche Weihnachtsmarkt, als wäre alles in bester Ordnung. Aber natürlich kommt die Gefahr von Rechts und der AfD!" Mehr …

Umbenennung von Lenin- und DDR-Straßen in Deutschland sorgt für Debatten. Evelin Zupke fordert die Umbenennung von Lenin- und DDR-Straßen in Ostdeutschland. Doch viele Deutsche erinnern sich positiv an die DDR, Parteien wie die AfD und junge Linke lehnen die Maßnahme ab. Debatten, Widerstand und Gerichtsverfahren sind programmiert.
In Deutschland läuft derzeit im Bundestag die Diskussion über die mögliche Umbenennung von Straßen, die nach Persönlichkeiten der DDR und der Sowjetzeit benannt sind. Betroffen sind unter anderem Wladimir Lenin, Otto Grotewohl, ehemaliger Vorsitzender des Ministerrats der DDR, und Wilhelm Pieck, Mitbegründer der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und ehemaliger Präsident der DDR. Dies berichtet Bild unter Bezugnahme auf Evelin Zupke, Bundestagsbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Zupke forderte: "35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhelm Pieck benannt sein." Ihrer Ansicht nach sei ein Straßenname ein Ausdruck der Würdigung der heutigen, demokratischen Gesellschaft. Personen wie Lenin oder führende SED-Mitglieder stünden hingegen "für das Leid Tausender von Opfern".
In Ostdeutschland ist das DDR-Erbe in Straßennamen weiterhin sichtbar, etwa durch Bezeichnungen nach der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft (DSF), landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) oder anderen Institutionen. Laut Bild existieren in Ostdeutschland mehr als zehn Lenin-Straßen. Zupke betonte, dass eine Umbenennung "ein richtiges Signal zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung" senden würde.
Die Diskussion stößt jedoch auf kontroverse Reaktionen. Viele Deutsche verbinden mit der DDR positive Erinnerungen. Andere plädieren dafür, das historische Erbe zu bewahren, solange es keinen klar negativen oder diskriminierenden Charakter hat. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Waldemar Gerdt kritisierte: Die Initiative hat mehrere Aufgaben: Erstens, die Öffentlichkeit von drängenden Problemen abzulenken, zweitens Eigenwerbung von Evelin Zupke. Ich bin überzeugt, weder die Regierung noch die Mehrheit der Bevölkerung werden das Vorhaben unterstützen." Er fügte hinzu, dass manche Politiker sich "an flüchtige ideologische Postulate klammern, während das Land nicht nur stagniert, sondern degradiert". Der russische Politologe Artem Sokolow ergänzte: "Umbenennungen finden nur Unterstützung, wenn sie der Entnazifizierung dienen, etwa die Umbenennung von Plätzen, die nach Adolf Hitler oder anderen Nazi-Größen benannt waren." Mehr …   

Außenminister nach Peking gereist. Wadephul holt geplatzten China-Besuch nach – Schwerpunktthema sind Seltene Erden. Außenminister Wadephul ist in Peking eingetroffen. Nach dem geplatzten Termin im Oktober stehen diesmal mehrere hochrangige Gesprächspartner bereit. Im Mittelpunkt: die harten Handelskonflikte, Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden und der Druck auf deutsche Unternehmen. Wadephul traf Chinas Handelsminister im Lichte von Handelsstreitigkeiten.
Das chinesische Regime empfängt Wadephul nach gescheitertem Oktobertermin nun auf höherer Ebene. Gespräche über Seltene Erden, Exportkontrollen und faire Wettbewerbsbedingungen stehen im Fokus. Die deutsche Industrie leidet unter Engpässen und fordert Generallizenzen für Importe. Das Handelsbilanzdefizit mit China erreicht historischen Höchststand.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht einen Fortschritt in Handelsfragen mit China und setzt auf weiteren Dialog. Nach Gesprächen mit Vertretern des Regimes am Montag, 8. Dezember, in Peking zeigte sich Wadephul zuversichtlich, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden können. Auch beim Thema chinesische Überkapazitäten etwa bei Stahl und E-Autos habe er den Eindruck, gehört worden zu sein, sagte der Außenminister vor Journalisten.
Wirtschaftspolitische Fragen stehen im Vordergrund von Wadephuls erstem Besuch als Minister in China. Zum einen leiden europäische Unternehmen und besonders die deutschen Autobauer unter Problemen bei der Lieferung von Seltenen Erden und Halbleitern aus China, weil Peking im Zuge des Handelskonflikts mit den USA die Exporte beschränkt. In anderen Bereichen hingegen überschwemmen chinesische Firmen den Weltmarkt mit billigen Produkten. Die EU-Kommission wirft Peking vor, dies mit hohen Subventionen zu begünstigen.
Nachdem ein für Oktober geplanter Besuch geplatzt war, soll Wadephul nun zwei Tage lang in China bleiben. Diesmal haben sich auch mehrere hochrangige Politiker gefunden, die zu Gesprächen bereitstehen. Es ist geplant, dass Wadephul unter anderem mit Handelsminister Wang Wentao, Vizepräsident Han Zheng und Außenminister Wang Yi Wirtschaftsfragen erörtert. Zudem steht ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern auf dem Programm, die in China investiert haben.
Wadephul will Schwerpunkt auf Seltene Erden legen. Ein Treffen mit Wang wäre auch im Oktober eine Option gewesen. Überdies hätten jedoch keine Spitzenpolitiker zur Verfügung gestanden. Die Weigerung, Wadephul zu empfangen, wurde auf Äußerungen des Ministers zu Pekings Rolle im Ukraine-Krieg und zu Taiwan zurückgeführt. Im November reiste stattdessen Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nach China.  Mehr … 

Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht weiter auseinander. Wachsende Armut und steigende soziale Unsicherheit gehen mit politischer Frustration einher. Das macht der neue «Verteilungsbericht» zur Einkommensentwicklung in Deutschland deutlich. Die Autoren warnen vor den Folgen.
Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist seit 2010 deutlich gestiegen – insbesondere ab dem Jahr 2018 – und hat den höchsten Stand erreicht, seit die zugrundliegenden Daten seit 1984 erfasst werden. Während die Armutsquoten kontinuierlich zunehmen, bleibt der obere Rand der Einkommensverteilung weitgehend stabil. Darauf macht der «Verteilungsbericht 2025» des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aufmerksam, der kürzlich veröffentlicht wurde. Demnach haben «große Teile der Gesellschaft nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung der 2010er Jahre profitiert».
Aktuelle Umfragen unter Berufstätigen zeigen laut WSI, dass politische Teilhabe und Vertrauen in demokratische Institutionen «stark vom Einkommen abhängig» sind. Steigende materielle Ungleichheit könne somit zu einem Problem für die Demokratie werden, so die Sozialforscher. Sie haben die Einkommensentwicklung in Deutschland von 2010 bis 2022 untersucht, die seit 2018 weiter auseinanderdrifte. «So hat der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, über die untersuchten Jahre hinweg zugenommen. Im Jahr 2010 waren 14,4 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen, am aktuellen Rand sind es 17,7 Prozent.» Mehr  … 

Strafanzeigen als Geschäftsmodell diverser Politiker.  Kritik aus Recht und Politik: Gefahr für die Meinungsfreiheit. Neuer Spitzenreiter: Blockrock-Lobbyist und  Bundeskanzler Merz. 5000 Strafanträge gegen Online-Kritiker: Merz ging mit Abmahnfirma gegen kritische Bürger vor. Die Strafanträge führten in mehreren Fällen zu Hausdurchsuchungen, die als unverhältnismäßig kritisiert werden. Besonders aufsehenerregend war der Fall einer schwerbehinderten, jüdischstämmigen Rentnerin im Rollstuhl.
Wie die Presse berichtet, hat Friedrich Merz in den vergangenen Jahren bis zu 5000 Strafanträge gegen mutmaßliche Beleidigungen in sozialen Medien initiert oder mitverfolgt.  Diese Maßnahmen richteten sich vor allem gegen private Nutzer, die den Politiker in Online-Kommentaren scharf kritisierten. Die Recherche basiert auf Dokumenten aus Anwaltskanzleien, Ermittlungsakten und Gerichtsunterlagen, die ein systematisches Vorgehen offenbaren.
Merz kooperierte wohl eng mit der Agentur „So Done“, die vom FDP-Politiker und Anwalt Alexander Brockmeier gegründet wurde. Das Unternehmen scannt das Internet automatisiert auf Beschimpfungen und stellt Anzeigen, wobei es die Hälfte der eingetriebenen Gelder als Honorar behält. Ein Sprecher von Merz betonte, dass die Erlöse vollständig für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet wurden. Seit seinem Amtsantritt als Kanzler hat Merz den Dienst jedoch nicht mehr genutzt, obwohl er in laufenden Fällen der Strafverfolgung nicht widersprochen hat.
Schockierende Folgen: Hausdurchsuchungen bei vulnerablen Bürgern. Die Strafanträge führten in mehreren Fällen zu Hausdurchsuchungen, die als unverhältnismäßig kritisiert werden. Besonders aufsehenerregend war der Fall einer schwerbehinderten, jüdischstämmigen Rentnerin im Rollstuhl. Die Frau hatte Merz in einem Online-Kommentar als "kleinen Nazi" bezeichnet. Trotz ihres sofortigen Geständnisses wurde ihr Mobiltelefon beschlagnahmt, das sie für dringende Arzt- und Pflegekontakte benötigte.
Dieser Vorfall unterstreicht die harten Konsequenzen für einfache Bürger.Ähnlich dramatisch verlief ein weiterer Fall, in dem ein Mann Merz als "Suffkopf" tituliert hatte. Die Durchsuchung seines Hauses wurde später von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft. Der Anwalt des Betroffenen sprach von "rechtsstaatswidriger Willkür" und einer "Überreaktion der Justiz".
Solche Beispiele sind nicht isoliert: Auch Kritik an anderen Politikern wie Robert Habeck, der als "Schwachkopf" bezeichnet wurde, endete in Durchsuchungen. Sogar Tweets mit vulgärer Sprache wurden von der Staatsanwaltschaft als strafbar und politisch extrem eingestuft. Kritik aus Recht und Politik: Gefahr für die Meinungsfreiheit.  Mehr …

Plünderland wird ausgebrannt. Deutschland wird Hauptgarant des "Reparationskredits" für die Ukraine. Deutschland soll zum größten Garanten eines bis zu 210 Milliarden Euro schweren "Reparationskredits" für die Ukraine werden. Laut Politico würde Berlin rund 52 Milliarden Euro absichern – ein Schritt, der in der EU umstritten ist und vor allem in Belgien auf Widerstand stößt.
Laut Plänen der EU-Kommission soll Deutschland zum größten Garantiegeber eines sogenannten "Reparationskredits" für die Ukraine werden. Dieser soll über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Dies berichtet das US-Politikmagazin Politico unter Bezugnahme auf interne EU-Dokumente und diplomatische Kreise. Demnach müssten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Garantien für einen Kredit in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro bereitstellen. Den größten Anteil davon soll Deutschland tragen. Auf die Bundesrepublik entfielen demnach 24,4 Prozent der Gesamtsumme, was einem Betrag von rund 51 bis 52 Milliarden Euro entspricht. Damit würde Berlin die Hauptlast der finanziellen Absicherung übernehmen.
An zweiter Stelle folgt Frankreich mit einem Anteil von 16,2 Prozent beziehungsweise rund 34 Milliarden Euro. Italien liegt mit 12 Prozent auf Platz drei, was etwa 25,1 Milliarden Euro entspricht. Spanien soll rund 9 Prozent beisteuern, also knapp 19 Milliarden Euro. Die Beiträge der übrigen EU-Staaten würden jeweils unter 5 Prozent liegen. Verweigern sich einzelne Länder – etwa Ungarn –, könnten sich die Garantiesummen für die übrigen Teilnehmer weiter erhöhen.
Hintergrund der Pläne ist der Widerstand des belgischen Premierministers Bart De Wever. Er weigert sich bislang, einem Kredit zuzustimmen, der direkt durch die in Belgien gelagerten russischen Vermögenswerte abgesichert wäre. Der Großteil dieser Gelder liegt beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. De Wever warnt davor, dass Belgien im Streitfall allein für mögliche russische Rückforderungen haften müsste, einschließlich juristischer Ansprüche. Um seine Zustimmung zu erhalten, schlägt die EU-Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten Garantien in einem bestimmten Verhältnis zueinander übernehmen. Politico zitiert aus entsprechenden Unterlagen: "Diese Hilfe, die proportional auf die Länder des Blocks verteilt würde, ist notwendig, um die Zustimmung des belgischen Premierministers zur Kreditvergabe zu sichern."
De Wever erklärte seinerseits, dass Belgien nur dann zu Zugeständnissen bereit sei, wenn andere Staaten mit vergleichbaren Summen einspringen würden und die russischen Reserven im Ernstfall "innerhalb weniger Tage" vollständig ersetzt werden könnten. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten russische Währungsreserven im Umfang von rund 300 Milliarden Euro ein. Mehr als 200 Milliarden Euro davon befinden sich in der Europäischen Union, überwiegend auf Konten von Euroclear in Belgien. Mehr … 

Diplomatie statt Rüstung. Ukraine-Krieg: Ärzte gegen Atomkrieg fordern von Merz „Abkehr vom Feindbild Russland“. Trotz Trumps Friedensplan setzt Deutschland weiter auf militärische Eskalation in der Ukraine. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine Neuausrichtung der Außenpolitik. Deutschland ist nicht zu Verhandlungen mit Russland bereit.
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen voran. Seitdem die Trump-Regierung ihren 28-Punkte-Plan vorgestellt hat, werden die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine intensiviert. Doch während sich Washington, Moskau und Kiew annähern, wird in Berlin und Brüssel weiter auf Maximalpositionen beharrt – Deutschland und die EU bleiben isoliert. Quelle … 

Polens Arroganz erreicht nun auch Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben sich verkracht. Ihr Treffen sollte aktuellen NATO-Themen gewidmet sein, entwickelte sich aber zu einer Auseinandersetzung über deutsche Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg. Dies kommt Russland sehr zupass.
Dass der polnische Ministerpräsident Ende 2025 nach Berlin kommt, um Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg zu fordern, ist in gewisser Weise komisch. Endlich sind der "richtige" Ort und Zeitpunkt dafür gefunden worden! Für die Deutschen ist daran jedoch nichts Komisches. Diese Situation macht deutlich, dass man ihnen überhaupt keinen Respekt mehr entgegenbringt. Es lohnt sich, den Hintergrund für das Treffen dieser beiden europäischen "Falken" näher zu beleuchten. Ihr wichtigstes Projekt – das Regime von Wladimir Selenskij – scheitert vor ihren Augen, russische Truppen rücken nach Westen vor, und die USA packen die Koffer. So brechen die Hoffnungen der letzten drei Jahre zusammen und die größten Ängste werden Realität.
Unter solchen Umständen hat Polen, das laut vielen Expertenmeinungen über die kampfstärkste Armee in der EU verfügt, sicherlich einiges mit Deutschland zu besprechen: Denn Deutschland setzt auf Militarisierung, massive Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex und eine Aufstockung des Militärbudgets auf bis zu 150 Milliarden Euro. Kanzler Merz ist sich kaum bewusst, wie sehr er – in seinen Reden und Handlungen – Hitler nacheifert. Dennoch rechnete er damit, mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk ein ernsthaftes Gespräch über Sicherheit führen zu können: Schließlich seien sie ja Nachbarn, sozusagen Verbündete, Mitglieder derselben Nordatlantischen Allianz.
Doch statt über seriöse Themen zu diskutieren, verlangte Tusk plötzlich Reparationen für die Verbrechen des echten Hitler, und er und Merz verbrachten einen Großteil der für die Verhandlungen vorgesehenen Zeit damit, über Ereignisse zu streiten, die 80 Jahre zurückliegen.
Der Kanzler war schockiert, da er die Frage der Reparationen für erledigt hielt. Schließlich hatte er dieses Thema bereits im Frühjahr persönlich zu den Akten gelegt, aber aus irgendeinem Grund wurde es nun wieder aufgegriffen. Und zwar unter aktiver Beteiligung von Tusk, was für Deutschland fast schon Verrat bedeutet. Mehr … 

Will der Pop-Titan in die Politik? „Ernüchterter“ Dieter Bohlen rechnet mit Kanzler Merz ab. Nach der bisherigen Performance läßt Dieter Bohlen Kanzler Friedrich Merz wohl nicht in den Recall – in einem Interview rechnet der Musik-Produzent mit Regierungskurs, EU-Regulierungen und dem Umgang mit der AfD ab.
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Dieter Bohlen zentrale Erwartungen der Bürger enttäuscht. In einem Interview berichtet der Pop-Titan, er habe Kanzler Friedrich Merz (CDU) einst mit großen Hoffnungen verbunden, nun aber erlebe er „wie viele Deutsche“ eine Ernüchterung. Bohlen bemängelte, Merz setze sich in der Koalition mit der SPD nicht durch. Vieles sei angekündigt worden, aber ausgeblieben oder „per Rolle rückwärts“ korrigiert worden, weil der kleinere Partner andere Linien vertrete.
Daß sich CDU und SPD im Wahlkampf heftig attackiert hätten und nun gemeinsam regierten, könne aus seiner Sicht nicht funktionieren. Deutliche Kritik äußerte Bohlen im Gespräch mit der Bild-Zeitung an der Wirtschafts- und Regulierungspolitik der EU. Die Vielzahl neuer Vorgaben belaste den Mittelstand und dränge Deutschland in eine Art Planwirtschaft. Der Kanzler müsse „Führungskraft zeigen“ und den Staat wieder zurücknehmen, forderte er.
Will Bohlen jetzt in die Politik? Ausführlich sprach der Produzent in dem Interview auch über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Verbote und Brandmarkungen hätten die Partei nur interessanter gemacht. Er selbst sei „kein Fan der AfD“, betonte Bohlen, aber Gleichbehandlung sei nötig: Während Linke weitgehende Positionen ungehindert äußern dürften, werde die AfD „in jeder Richtung blockiert“. Parteien müsse man stellen und an ihrer praktischen Leistungsfähigkeit messen. Mehr …

Wadephul "erwartet" von China Einflussnahme auf Russland. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in China hat Bundesaußenminister Johann Wadephul Peking aufgefordert, auf Russland Druck auszuüben, um so ein Ende des Ukraine-Krieges zu erreichen.
Auf der Pressekonferenz am Montag nach seinen Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt sagte Wadephul, dass China "maßgeblichen Einfluss auf Russland" habe. Dabei betonte er, dass Putin den Krieg nur fortführen könne, "weil er auf die Unterstützung Dritter bauen kann, politisch und wirtschaftlich, auch auf die Unterstützung Chinas". Der Besuch ist sein erster in China als Außenminister, sechs Wochen nach dem kurzfristig gescheiterten ursprünglichen Termin. Die Reise, die bis Mittwoch angesetzt ist, wurde im Oktober verschoben, weil Peking nur eines der von ihm gewünschten Treffen mit hochrangigen Diplomaten bestätigt hatte. Video und mehr … 

Grüner Türke in Kiel zum Oberbürgermeister gewählt. Samet Yilmaz von den Grünen wird künftig Kiel regieren. Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein bekommt einen türkischen Oberbürgermeister. In Kiel wird künftig Samet Yilmaz regieren – ein Grüner, der jahrelang für Verfassungsschutz spitzelte, bevor er in die Politik ging.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt hat der Grünen-Kandidat die Stichwahl mit 54,1 Prozent gewonnen. Der Türke Samet Yilmaz setzte sich gegen den parteilosen Gerrit Derkowski durch, den CDU, FDP und die linksgerichtete dänische Minderheitspartei SSW unterstützt hatten. Es ist das erste Mal, daß Kiel ein Stadtoberhaupt von den Grünen bekommt. Yilmaz sagte nach der Wahl, er sehe „einen klaren Auftrag dafür, daß diese Stadt mutig in die Zukunft gehen kann.“ Diesen nehme er an. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 Prozent.
Yilmaz studierte Politikwissenschaft, Islamwissenschaft und Öffentliches Recht und promovierte über die türkische Außenpolitik. Er verbrachte ein Auslandsjahr an der Universität Bir Zait in den palästinensischen Gebieten sowie absolvierte Praktika am Goethe-Institut in Ramallah und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem.
SPD verliert mit Kiel nächste Hochburg. Im ersten Wahlgang hatte noch Derkowski vorn gelegen (die JF berichtete). Der ehemalige „Tagesschau“- und „Schleswig-Holstein Magazin“-Moderator hatte 28,7 Prozent erhalten. Yilmaz war vor drei Wochen noch bei 24,8 Prozent gelandet. Damals waren neun Bewerber angetreten – ein bitterer Tag für die SPD, die 16 Jahre am Stück das Stadtoberhaupt stellte.
Ihr Kandidat Ulf Daude, der Nachfolger des nicht mehr angetretenen Amtsinhabers Ulf Kämpfer werden wollte, landete nur auf Platz drei. Kürzlich hatten die Sozialdemokraten bereits nach 79 Jahren das Rathaus in Dortmund und nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten in Potsdam verloren. Mehr … 

Schlechteste jemals gemessene Werte: Bundesregierung so unpopulär wie nie. Die schwarz-rote Regierung verliert rapide an Zustimmung. Laut Insa sind 70 Prozent der Befragten unzufrieden, nur 21 Prozent sind zufrieden. Auch Kanzler Merz erreicht Tiefstwerte: 68 Prozent bewerten seine Arbeit negativ. Im Sonntagstrend stagnieren CDU und SPD bei zusammen 40 Prozent, während AfD und Linke ihre Positionen leicht verschieben.
Die schwarz-rote Bundesregierung rutscht in den Umfragen weiter ab. Eine aktuelle Erhebung des Instituts Insa zeigt, dass sie in der Bevölkerung so wenig Rückhalt genießt wie seit ihrem Amtsantritt im Mai nicht. Siebzig Prozent der Befragten äußern Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bündnisses, nur 21 Prozent zeigen sich zufrieden. Zum Start der Koalition lag die Zahl der Kritiker noch deutlich niedriger. Mehr...

Lügen, beleidigen und andere anzeigen, wenn er sich beleidigt fühlt: Ist das alles, was dieser Kanzler „leistet“? Wenn Verbrecher frei herum laufen und Oppositionelle kriminalisiert werden sind wir im Faschismus. Friedrich Merz stellte Tausende Strafanträge gegen Bürger.
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner früheren Funktion als Oppositionsführer Tausende Strafanträge wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt – bis zur laufenden Nummer 4999 eigenhändig unterschrieben. Auf mehrere der Anträge folgten Hausdurchsuchungen. In einem Fall wurde sogar einer geistig behinderten Sozialleistungsempfängerin mit jüdischen Wurzeln das Handy beschlagnahmt, nachdem sie Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte.
Mit diesem Pensum stellt der Skandalkanzler der Lügen die bisherigen diesbezüglichen Spitzenreiter Habeck, Faeser, Baerbock, Strack-Zimmermann und sogar die abgehalfterte SPD-Palästinenseraktivistin Sawsan Chebli in den Schatten: Friedrich Merz hat laut “Welt” bislang tausende Strafanträge wegen Beleidigungen gegen unliebsame Bürger wegen kritischer Äußerungen im Netz gestellt. Laut „Nius“ waren es fast 5.000 Strafanträge (!) wegen vermeintlicher Online-Beleidigungen, die Merz in seiner Zeit vor der Kanzlerschaft eigenhändig unterschrieben hat – die höchste bisher bekannte Zahl eines deutschen Politikers überhaupt. Um dieses Pensum zu erreichen, muss Merz die Antragslisten seiner Anzeigenopfer mit einer Routine abgezeichnet haben, die an Stalins Abzeichnungsmarathons von Todeslisten erinnert. Das Volk erst betrügen, dann mit Strafanzeigen überziehen – deutlicher lässt sich die infame Politik dieses Rosstäuschers und linken Marionettenkanzlers kaum illustrieren. Frühere Bundeskanzler zeigten ganz bewusst staatsmännische Größe und eine weitaus höhere Toleranz bei selbst harten Schmähungen und Beleidigungen – auch schon bevor sie ins Amt kamen. Merz hebt sich auch hier negativ ab: unentspannter und provinzieller kann sich ein Politiker gar nicht verhalten, was sich hier erneut zeigt. Dem Mann fehlt jede menschliche Größe, jeder Charakter, jede innere Souveränität – und das schlägt sich zwangsläufig auf seine auf Täuschung und Irreführung gegründete Politik nieder.
Noch schlimmer: Merz nutzte für seinen strafrechtlichen Amoklauf auch die hochgradig unseriöse Abmahnfirma „So Done“, die systematisch das Netz nach Beschimpfungen durchforstet und 50 Prozent der eingetriebenen Schadensersatz-Zahlungen erhält; ein Massengeschäft zur Mundtotmachung und Einschüchterung von Bürgern, die als Leidtragende der linksextremsten Politik einer Bundesregierung aller Zeiten von der eigenen Regierung vor den Kadi gezerrt werden, weil sie von dem bereits zur Unkenntlichkeit deformierten Rest dessen Gebrauch machen, was einmal freie Meinungsäußerung hieß. Merz betonte stets, alle Gelder vollständig für soziale Zwecke in seinem Heimatkreis zu spenden, was eigentlich der Provisionsmasche von “So done” entgegensteht, das den finanziellen Anreiz für die “Opfer” als wesentlichen Teil des Geschäftsmodells beinhaltet. Besser macht dieser (zumindest vorgebliche) Wegfall monetärer Motive die perfide Anzeigenwut aber nicht. Hausdurchsuchungen als Antwort auf ohnmächtige Bürgerwut. Mehr …    

07.12.2025: Wie die SED-Linke die Macht übernehmen will. Die Rentenreform wackelte, die „Rebellen“ knickten ein – dann sprang ausgerechnet die Linke ein. Ein Kanzler, der Wahlversprechen bricht und sich an die frühere SED anlehnt, kann regieren. Aber nur, solange andere ihn halten.
Hat außer Julian Reichelt wirklich jemand geglaubt, die sogenannten CDU-Rebellen würden es ernst meinen und eine Sachfrage vor die Machtfrage stellen? Ja, es gab sie, aber die Junge Gruppe ist zum Fähnlein der sieben Aufrechten zusammengeschrumpft. Alle anderen „Rebellen“, auf dem Höhepunkt soll es sich laut „Bild“ um 24 Abgeordnete gehandelt haben, sind eingeknickt oder haben sich mit Drohungen oder Versprechungen einfangen lassen. Noch wahrscheinlicher ist, sie haben die eigenen Interessen vor ihre Aufgabe gestellt, falsche – im Falle der „Rentenreform“, die keine ist, sondern ein Kostenfaktor, von dem vielfach nachgewiesen wurde, dass er ohne neue Steuern nicht zu stemmen ist – sogar verheerende Entscheidungen der Regierung zu stoppen.
Am Freitag, dem 5. Dezember, wäre die Regierung Merz vermutlich schon am Ende gewesen, wenn nicht Rettung von der umbenannten SED gekommen wäre. Die heute sogenannte Linke hat rechtzeitig annonciert, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten will, um der Regierung die Mehrheit zu sichern – auch wenn alle Mitglieder der Jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion ihre Ablehnung tatsächlich aufrechterhalten hätten. Zwar hatten die ersten „Rebellen“ schon angekündigt, dass sie trotz aller Bedenken dem Gesetz zustimmen würden, um die Regierung zu stabilisieren, aber die Linke wollte sichergehen, dass ihre Diäten und Privilegien nicht durch eine mögliche Neuwahl gefährdet werden. Schließlich war kurz zuvor der Beschluss der Ampel, dass einfache Bundestagsabgeordnete im Inland Economy fliegen sollen, aufgehoben worden. Jetzt darf sich wieder jeder Hinterbänkler in der Business Class als etwas Besseres fühlen als die Steuerzahler, die ihn mit ihrem Geld alimentieren.
Wie wenig es Bundeskanzler Merz um die Sache geht, demonstrierte er sofort, als ihn die Nachricht erreichte, dass die ehemalige Mauerschützenpartei ihm zu Hilfe kommt. Prompt ließ er den „Kompromiss“ mit der Jungen Gruppe – in einem Entschließungsantrag festzulegen, dass eine spezielle Rentenkommission früher als ursprünglich geplant eingesetzt werden soll, um Vorschläge für die Rentenreform zu entwickeln – von der Tagesordnung nehmen. Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber seinen Fraktionskollegen, die „entsetzt“ reagierten. Zu fragen ist allerdings, warum die Rebellen gemeint haben, Merz glauben zu können. Sie hätten bei den vielen gebrochenen Wahlversprechen wissen müssen, dass die Zusagen von Merz nichts wert sind. Mit etwas Selbstachtung hätte die gesamte Fraktion auf diesen Affront reagieren müssen. Stattdessen kuschte sie.
Merz ist nicht mehr als eine Marionette der SPD. Nun wurde er auch vorgeführt als *Puppet on the String* der Linken. Die ehemalige Mauerschützenpartei hat wieder einmal die Gelegenheit genutzt, sich unter die Verteidiger „unserer Demokratie“ zu mischen. Diesmal hat es noch nicht ganz geklappt, weil Merz die Drohung, dass er nur mit der SED-Linken noch eine Mehrheit im Bundestag hat, zur Kanzlermehrheit verholfen hat. Auf die Dauer wird das nicht gut gehen. Mehr … 

Organisatorin des Schulstreiks: "Wir müssen zeigen, dass wir unbequem sind". Der bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist ein neues Phänomen der Bundespolitik, das noch analysiert werden muss. Auf einer der Demos in Berlin sprach Wladislaw Sankin mit der Vertreterin des Streikkomitees in der Hauptstadt.
Ronja ist 23 Jahre alt, Auszubildende und war früher bei Fridays for Future bei den Schulstreiks aktiv. Heute organisiert sie Schulstreiks gegen die Wehrpflicht mit. Während der Kundgebung am Halleschen Tor in Berlin am 5. Dezember sprach der Journalist Wladislaw Sankin mit der Aktivistin (Rechtschreibung wie gesprochen).
Sankin: Sie sind vom Streikkomitee. Werden diese in jeder Schule organisiert? Ronja: Das ist unterschiedlich. Das ist eine dynamische Bewegung. Aber tendenziell für jede Stadt gibt es ein Streikkomitee. Und die organisieren die dezentralen Schulstreiks. Sankin: Wie lange, also mit welchen Vorlaufzeiten, habt ihr das geplant? Ronja: Wir haben vor einem Monat die erste Überlegung gemacht. Sankin: Das ist ziemlich spontan. Ronja: Sehr spontan, ja.
Sankin: Es fehlen allein in Berlin heute mehrere Tausend Schüler. Wie hat man die Fehlzeiten mit den Schulleitungen geregelt? Ronja: Es gibt Möglichkeiten, über die Schulleitung Freistellungen zu erwirken. Es gibt Möglichkeiten, über die SchülersprecherInnen oder die Schülervertretung Freistellungen zu erwirken. Wie das hier einzelne Leute geregelt haben, kann ich nicht sagen. Aber im Zweifelsfall fehlen wir lieber einen Tag in der Schule, als ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen.
Sankin: Auf der anderen Seite: Dieser eine Tag könnte sich bei Leuten, die eventuell gute Noten haben wollen und Erfolg auf dem Bildungsweg anstreben, schon negativ auswirken. Das schmerzt dann. Ronja: Das muss jede SchülerIn für sich selbst entscheiden. Mehr …   

Solch einen Kanzler braucht kein Mensch.  Merz ließ Tausende Strafanzeigen gegen Online-Kritiker stellen – teils mit Hausdurchsuchungen. Seit 2021 ließ Merz fast 5.000 Strafanträge wegen Online-Beleidigungen einreichen, teilweise über die Abmahnagentur "So Done". In Einzelfällen führten die Anzeigen zu Hausdurchsuchungen, darunter bei einer schwerbehinderten Rentnerin. Trotz der Masse an Verfahren blieb eine strafrechtliche Verurteilung zumeist die Ausnahme.
Seit 2021 hat der CDU-Vorsitzende und Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz Hunderte Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder begleiten lassen. Recherchen der Welt am Sonntag ergaben, dass der Politiker systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorgegangen ist. Teilweise arbeitete er dabei mit der Agentur "So Done" zusammen, die das Internet nach beleidigenden Beiträgen durchsucht und diese zur Anzeige bringt. Die Agentur erhält dann die Hälfte der eingetriebenen Geldstrafen und Schadensersatzzahlungen.
Einige der Strafanzeigen führten zu drastischen Maßnahmen: In mindestens zwei dokumentierten Fällen kam es zu Hausdurchsuchungen. So wurde bei einer schwerbehinderten Rentnerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als "kleinen Nazi" bezeichnet hatte, trotz sofortigem Geständnis das Mobiltelefon beschlagnahmt. Das Gerät diente der Frau zur Kommunikation mit Ärzten und Pflegediensten. In einem anderen Fall wurde bei einem Mann, der Merz als "drecks Suffkopf" bezeichnet hatte, ebenfalls eine Durchsuchung durchgeführt, die später von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde. Dokumente der von Merz beauftragten Kanzlei zeigen eine durchnummerierte Liste der Strafanzeigen, die bis zur Nummer 4.999 reicht.
Die Praxis von Merz sorgt auch innerhalb der CDU für Diskussionen. Parteifreunde warnen, dass die aggressive Verfolgung von Beleidigungen das politische Ansehen der Union beschädigen könnte, insbesondere nachdem Hausdurchsuchungen bei Bürgern wie im Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz oder bei der "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Robert Habeck für öffentliche Empörung gesorgt hatten.
Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski weist darauf hin, dass die Reaktionen auf Online-Äußerungen oft unverhältnismäßig seien. Die Verfolgung rechtlich fragwürdiger oder geringfügiger Beleidigungen könne "Formen der Selbstzensur" erzeugen und damit die Meinungsfreiheit gefährden. Mehr …   

Migranten sehen keine Alleinschuld Russlands im Ukraine-Krieg. In Deutschland lebende Ausländer und Migranten halten einer Umfrage zufolge Russland mehrheitlich nicht für den Alleinschuldigen am Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Mit dieser Auffassung unterscheiden sie sich von ihren deutschen Mitbürgern.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hatte von Oktober 2024 bis Januar 2025 zum dritten Mal innerhalb von 10 Jahren eine repräsentative Umfrage unter rund 3.000 in Deutschland lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund geführt. Darunter waren 1.007 Ausländer und 1.003 Deutsche mit Migrationshintergrund. Die Ergebnisse der Studie wurden Anfang Dezember bekanntgegeben.
Gefragt wurde unter anderem nach dem Empfinden von Stolz auf Deutschland, der Einstellung zu Juden und Homosexuellen sowie die gefühlte Bedrohung durch Rechtsextremismus. Dabei kamen teilweise signifikante Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen zum Vorschein: So fühlte sich zwar eine Mehrheit aller Befragten durch einen angeblich in Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus bedroht, allerdings waren es mit 74 Prozent der Befragten ohne Migrationsgeschichte weitaus mehr, die der Aussage "Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst" völlig oder eher zustimmten, als unter den Deutschen mit Migrationshintergrund (66 Prozent). Bei den Migranten ohne deutschen Pass waren es sogar nur 55 Prozent.
Russlandstämmige wiesen in dieser Frage eine größere Besorgnis auf (insgesamt 68 Prozent völlige oder teilweise Zustimmung) als Menschen polnischer Herkunft (insgesamt 44 Prozent). Besonders große Angst vor dem Erstarken des Rechtsextremismus hatten unter allen Befragten Menschen ohne Religionszugehörigkeit, Protestanten und Katholiken (70, 75 und 71 Prozent), während diese Sorge bei Muslimen (59 Prozent) und orthodoxen Christen (49 Prozent) weniger verbreitet war. Mehr …   

Die Kriegsniederlage der Ukraine wäre für Merz eine persönliche Niederlage. Laut dem Politologen Alexander Rahr versucht Friedrich Merz, die Rolle des "Hauptwerbers" im Interesse Kiews zu übernehmen. Jetzt reist er zu diesem Zweck nach Brüssel, um Belgiens Regierungschef für die Enteignung russischer Milliarden zu gewinnen, und ist bereit, Deutschland für diesen Diebstahl haften zu lassen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen und sogar die USA als Beschützer des Westens und der Ukraine zu ersetzen. Für ihn komme eine Niederlage der ukrainischen Seite einer persönlichen Niederlage und Kapitulation Europas sowie der NATO gleich, erklärte der Politologe Alexander Rahr in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad. So kommentierte Rahr die Entscheidung von Merz, seinen Besuch in Norwegen zu verschieben, um mit dem belgischen Premierminister die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu erörtern. Er bemerkt dazu: "Die meisten europäischen Regierungen sind der Unterstützung der Ukraine überdrüssig geworden. Vor diesem Hintergrund übernimmt Berlin die Rolle des 'Hauptwerbers' für die Interessen Kiews."
Innenpolitisch habe Merz, fährt der Experte fort, mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, versucht jedoch, seine Amtszeit als Kanzler mit Erfolgen auf außenpolitischer Ebene zu beschönigen:  "Merz versucht, sich zum Anführer Europas zu machen und sogar an die Stelle der USA als Beschützer des Westens und Kiews zu treten. Nicht alle Europäer mögen diese ehrgeizige Rolle dieses Deutschen, aber er strebt mit aller Kraft nach vorne, denn für ihn – wie auch für Ursula von der Leyen – bedeutet die Niederlage der Ukraine eine persönliche Niederlage und die Kapitulation Europas sowie der NATO. Aus Sicht Berlins darf es auf keinen Fall zu einer solchen Entwicklung kommen. Die Schwächung der Position Kiews würde einen persönlichen Schlag für Merz bedeuten: In seinem ersten Jahr als Kanzler hat er so viel Mühe in die Unterstützung Wladimir Selenskijs investiert." Mehr …   

Gentechnik durch die EU. Deutscher Imkerbund: Bundesregierung muss neuen EU-Gentechnikbeschluss ablehnen. (Ergänzung der Redaktion: Anscheineind weiß der Imkerbund nicht, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungsmöglichkeiten bereits an die hohen Kommissare der EU abgegeben hat und nur noch die Aufgabe der Umsetzung der Vorgabe erfüllt. Und da interessiert keine Vernunft oder Bienen.)
Der Imkerbund lehnt den neuen EU-Beschluss zur Gentechnik in Pflanzen ab. Ausgehebelt werden dabei: GMO-Kennzeichnungspflicht in Lebensmitteln, Abstandsregeln zu herkömmlicher Landwirtschaft, Rückverfolgbarkeit in Lebensmitteln und die nationale Souveränität bei der Zulassung von Lebensmitteln.
Am Mittwoch einigten sich Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der EU–Kommission auf eine neue EU-weite Regelung hinsichtlich der Zulassung neuer Gentechniken in der Landwirtschaft. Demnach sollen nun gentechnisch veränderte Pflanzen der Kategorie "NGT1" in der Landwirtschaft der Mitgliedsländer uneingeschränkt erlaubt werden. Die nationalen Regierungen dürften keinerlei individuelle Verbote mehr beschließen.
Als gentechnisch manipulierte Pflanzen der Kategorie NGT1 werden diejenigen GMO-Pflanzen eingeordnet, die nach Meinung der Kommission theoretisch auch durch natürliche Mutation oder konventionelle Züchtung entstehen könnten. Die Vorschriften sollen sowohl für Pflanzen mit Ursprung in der EU als auch für importierte Pflanzen gelten.
Angeblich würde die Neuregelung den Gefahren des Klimawandels entgegenwirken und für nachhaltige Lebensmittel sorgen. In der Mitteilung des europäischen Parlaments heißt es dazu: "Die neuen Vorschriften werden das Lebensmittelsystem der EU sicherer und nachhaltiger machen, mit klimaresistenten und schädlingsresistenten Pflanzen, die höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide benötigen."
Die geänderte Regelung stößt europaweit bei unterschiedlichen Naturschutzverbänden auf Kritik. In der Pressemitteilung des Deutschen Imkerbunds vom Donnerstag wird kritisiert, dass zukünftig genmanipulierte Pflanzen der Kategorie NGT1 und daraus hergestellte Lebensmittel ohne GMO-Kennzeichnung gehandelt und konsumiert würden. Auch Risikoprüfungen und Rückverfolgbarkeit von Gentechnik in Lebensmitteln würden wegfallen.
Beim Anbau dieser genetisch manipulierten Pflanzen seien auch keine Abstands- und Pufferzonen zu Feldern mit Pflanzen ohne Gentechnik mehr vorgeschrieben. Das habe zur Folge, dass gentechnikfreie Betriebe der genmanipulierten Landwirtschaft schutzlos ausgeliefert würden, warnte der Deutsche Imkerbund. Außerdem gebe es bei der Freisetzung der manipulierten Gene gemäß den neuen Vorschriften im Falle von Kontaminationen konventioneller Pflanzen keine Haftungsregeln mehr. Damit könnten von Kontaminationen betroffene Landwirte jenseits ihrer ungewollt manipulierten Pflanzen obendrein auch noch mit Gerichtsverfahren über Patente überzogen werden.
Lediglich genmanipulierte Pflanzen der Kategorie "NGT2-Pflanzen", die mittels genetischer Manipulation bekannte Insektengifte selbst erzeugen würden, würden weiterhin unter die bisherigen Regularien für gentechnisch veränderte Pflanzen fallen. Nur diese Pflanzen und daraus erzeugte Lebensmittel dürften weiterhin gekennzeichnet werden. Mehr …   

BSW stellt sich neu auf: Namenswechsel, Führungswechsel, klare Kampfansage. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg hat Sahra Wagenknecht den Parteivorsitz abgegeben. Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bilden nun die neue Doppelspitze und wurden mit großer Mehrheit gewählt.
Zugleich wird das Bündnis ab Oktober 2026 in Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft umbenannt. Wagenknecht bleibt jedoch prägend: Sie übernimmt die Leitung der neuen Grundwertekommission. De Masi skizzierte zentrale Themen der Partei – Widerstand gegen Hochrüstung, Fokus auf wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit sowie ein lebendiges, innerparteiliches Debattenklima.
Die neue Führung betonte den starken Mitgliederzuwachs und den Anspruch, den 2,5 Millionen Wählern endlich eine Stimme im Bundestag zu verschaffen. Mohamed Ali sprach von wachsender Kraft trotz politischer Gegenwehr, während Wagenknecht in ihrer Rede die Bundesregierung und Kanzler Merz scharf kritisierte. Deutschland sei international isoliert, die Regierung wirkungslos und diplomatisch überfordert. Der Parteitag stellte sich als Auftakt zu einem "neuen Aufbruch" dar – selbstbewusst, angriffslustig und mit klarer Opposition zur Berliner Politik. Video und mehr …  

Chaos in Berlin: Pro-Palästina-Demo gegen deutsche Waffenexporte während Israel-Besuch von Merz. Am Samstag, dem 6. Dezember 2025, haben Hunderte Pro-Palästina-Aktivisten im Berliner Stadtteil Neukölln protestiert. Die Demonstranten forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel und die offizielle Anerkennung Palästinas.
Die Aktion fiel mit dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Israel zusammen. Merz hatte zuvor erklärt, dass er die Angriffe Israels im Gazastreifen nicht als Genozid betrachtet. Im November wurden die wegen Israels Krieg gegen Gaza verhängten Beschränkungen der Waffenexporte aufgehoben. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel und Israels wichtigster Unterstützer in der EU. Video und mehr …   

Schulden, Vorgaben, marode Infrastruktur: Warum den Kommunen das Geld ausgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz beschreibt die finanzielle Lage der deutschen Kommunen als katastrophal: Verschuldung, fehlende Finanzierungsspielräume und aufgeschobene Haushalte prägen das Bild.
Bundes- und Landesvorgaben verursachen Kosten, die vor Ort gestemmt werden müssen, während Sozialausgaben, Flüchtlingskosten und eine marode Infrastruktur die Haushalte zusätzlich belasten. Gleichzeitig brechen Gewerbesteuern durch sinkende Unternehmensgewinne und Insolvenzen weg.
Dietz betont, dass Finanzausgleich und neue Schulden die strukturellen Probleme kaum lindern, da "niemand etwas übrig hat" und auch der Bund auf Kredit finanziert. Kommunen bräuchten mehr Geld und vor allem mehr Freiheit, es sinnvoll einzusetzen, statt Mittel in fragwürdige Prestigemaßnahmen zu lenken. Die derzeitige Förderpraxis trägt aus seiner Sicht maßgeblich dazu bei, dass vielerorts schlicht das Geld fehlt. Video und mehr …   

Die Politisierung der Kultur. Je düsterer die Lage für das Kiewer Regime an der Front, desto fanatischere Formen scheint die Russophobie in den europäischen Ländern – gerade auch in Deutschland – anzunehmen. Jeder positive Bezug zu Russland, seiner Sprache und Kultur scheint tabuisiert. Der Schriftsteller Wolfgang Bittner zeigt sich entsetzt und bestürzt.
Russland ist riesig, hat elf Zeitzonen, und ein großer Teil des Landes liegt in Europa. Das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Die jahrhundertealten Verbindungen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die in den 1980er-Jahren wieder auflebten, wurden vom Westen unter Führung der USA böswillig erschwert und nach und nach gekappt. Wer zurzeit von Berlin nach Moskau fliegen will, muss einen Umweg über Istanbul nehmen.
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Immanuel Kant und sagte, die Kultur sei immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut gewesen. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus, nachdem sogar die Kultur politisiert wurde.
Fanatismus, Hass und Hetze. Vor vielen öffentlichen und privaten Gebäuden in Deutschland wehte jahrelang die Fahne der Ukraine, das Brandenburger Tor wurde nachts blau-gelb angestrahlt, beim Bäcker gab es blau-gelbe Brötchentüten. Die Tagesschau berichtet regelmäßig über den "brutalen Angriffskrieg" Russlands, und fast jeden Abend werden verstümmelte Leichen und bedauernswerte Mütter mit ihren Kindern gezeigt. Die Ursachen des Krieges aber werden ausgeblendet.
Während die ukrainische Armee nach den Verlautbarungen in Politik und Medien heldenmütig das Vaterland verteidigt, begehen die russischen Soldaten angeblich fortwährend Kriegsverbrechen, angestiftet von Wladimir Putin. Er wolle ganz Europa unterwerfen, so heißt es. Wladimir Selenskij konnte sich darüber in großformatigen Videoeinblendungen vor den Parlamenten anderer Staaten und vor dem UN-Sicherheitsrat auslassen.
Kein Wunder, dass viele Menschen in Deutschland damit einverstanden sind, dass die Ukraine in ihrem "Kampf gegen das Böse" mit Milliardenzahlungen und der Lieferung schwerer Waffen unterstützt wird. Dafür wurden Aufrufe verfasst, Geld gesammelt, und Deutschland hat mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, es mögen letztlich zwei oder drei Millionen sein – niemand weiß Genaueres. Wer sich in der Öffentlichkeit als Russe zu erkennen gibt, muss sich eventuell vorsehen. Mehr …   

Kölner Schülerin: "Wir wollen nicht auf Menschen in anderen Ländern schießen!" "Wir wollen nicht auf Menschen in anderen Ländern schießen, mit denen wir mehr gemeinsam haben als mit superreichen Kriegsprofiteuren", erklärte Lena vom Schulstreikkomitee Köln. Gereon von der SDAJ stellt klar: Es geht nicht um die Verteidigung gegen Russland. Laut US-Geheimdiensten bereitet Russland keinen Krieg gegen die NATO vor.
Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen, angeblich freiwillig. Dagegen fanden in Köln von Donnerstag bis Samstag drei Protestdemonstrationen statt. Es gab eine erste Auftaktdemo am Donnerstag, eine Schülerstreikdemo am Freitag und eine Abschlussdemo am Samstag. Auf der Website Schulstreik Gegen Wehrpflicht war nur die Demonstration am Samstag verlinkt.
Wie ein Teilnehmer berichtete, sei es generell schwer gewesen, die Demonstrationen im Internet zu finden, weil sie bei Suchanfragen vom Algorithmus aussortiert würden. Über interne Chatgruppen informiert, hätten sich am Freitag dennoch rund 1.200 Schüler beteiligt, und das trotz angekündigter Repressionen seitens der Schulen. Mehr …   

Tübingen: Öffentlicher Geburtstagsgruß ruft Datenschützer auf den Plan. OB Palmer fassungslos. Ein einziger Protest gegen einen Geburtstagsgruß bringt eine Tradition ins Wanken. In Tübingen wird das Amtsblatt nach einer Datenschutzbeschwerde keine Glückwünsche mehr veröffentlichen. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht von einem absurden Eingriff der Datenschützer – und einer Fehlentwicklung, die den Gemeinschaftssinn trifft.
Boris Palmer übt scharfe Kritik an den geltenden Datenschutzvorschriften. Datenschutzverfahren gegen Tübingen wegen eines veröffentlichten Geburtstagsgrußes. Stadt stoppt sämtliche Glückwünsche im Amtsblatt. OB Palmer spricht von Bürokratie, die Gemeinschaftsleben zerstöre. Landesdatenschutzbeauftragter verteidigt Vorgehen als gesetzliche Pflicht.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich fassungslos über ein Schreiben des baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten gezeigt. Auf Facebook veröffentlichte er am Mittwoch, 3. Dezember, ein von der Behörde stammendes Schreiben. Die Nachricht vom 24. November setzt Palmer darüber in Kenntnis, dass die Landesbehörde ein datenschutzaufsichtsbehördliches Verfahren gemäß Paragraf 77 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingeleitet hat. Anlass sei die Beschwerde eines Bürgers gegen die Richtlinien Tübingens, die Veröffentlichungen des Amtsblatts betreffen.
Palmer spricht von „Gipfel der Absurdität“. Als Palmer sich näher mit dem Anlass befasste, stellte sich heraus, dass es sich um einen Geburtstagsgruß gehandelt hat. Der 75-jährige pensionierte Steuerrechtsprofessor Klaus D. von der Hochschule Ludwigsburg sah sich im Amtsblatt von Unterjesingen namentlich genannt und hatte sich darüber beschwert. Mehr …   

BSW gibt sich einen neuen Namen: Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. BSW setzt Parteitag fort - De Masi und Mohamed Ali sind neue Doppelspitze. Das BSW hat nun nicht nur einen neuen Namen: Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Die neue Doppelspitze bilden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali. Der Bundesparteitag dauert an.
Führungswechsel beim BSW: Nach dem Rückzug von Gründerin Sahra Wagenknecht vom Parteivorsitz bilden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die neue Doppelspitze. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi wurde zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt. Der 45-Jährige erhielt 93,3 Prozent abgegebene Stimmen. Die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wurde mit 82,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Zudem ändert die Partei auf dem Bundesparteitag in Magdeburg ihren Namen: Statt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ soll sie ab 1. Oktober 2026 „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Das Kürzel BSW bleibt. Der neue Name soll ab Oktober kommenden Jahres gelten, also nach den 2026 anstehenden Landtagswahlen. Gewählt wird unter anderem in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Sonntag: Wahl von weiteren Vorsitzenden. Am Sonntagvormittag sollen die Ergebnisse der Wahl von sieben stellvertretenden Bundesvorsitzenden bekannt gegeben werden. Beworben haben sich acht Frauen und Männer. Der Thüringer Steffen Schütz zog seine Kandidatur zurück. In seiner Bewerbungsrede sagte Schütz am Abend des 6. Dezember, er merke, dass er das Vertrauen der rund 660 Delegierten nicht gewinnen könne. Gleichwohl werde er sich weiter einbringen.
Wagenknecht gesteht Fehler ein. Wagenknecht räumte in einer umjubelten Rede vor den rund 660 Delegierten ein, dass es für das BSW derzeit nicht rund läuft: „Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte.“ Mehr …  

06.12.2025: Bundesparteitag des BSW beginnt in Magdeburg. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält an diesem Wochenende seinen dritten Bundesparteitag ab. Auf dem Programm stehen ein neuer Parteiname und die Wahl eines neuen Vorsitzenden, denn die Parteigründerin tritt nicht wieder an.
Der 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht begann am Sonnabend in Magdeburg. Es handelt sich um den ersten Delegiertenparteitag der im Januar 2024 gegründeten Partei – an den bisherigen Parteiversammlungen konnten alle Mitglieder teilnehmen. Das ist nun nicht mehr möglich, da die Zahl der Mitglieder inzwischen stark gewachsen ist, sagte Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali in ihrer Eröffnungsrede. Offiziell gibt es mit Stand vom 15. November 2025 7.000 Mitglieder.
Auch die Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hielt eine rund 50 Minuten lange Ansprache an die Delegierten. In ihrer Rede forderte sie erneut eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl vom Februar: "Natürlich gibt es manche, die sagen: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Aber ich muss ehrlich sagen: Nein, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt. Wenn denn endlich mal korrekt gezählt würde!"
Wagenknecht verwies auf "offenkundige Zählfehler" und "offenkundige Unregelmäßigkeiten" bei der Wahlauszählung. Sie kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, man werde "das durchklagen, auch in Karlsruhe". Mehr ...

Ist ein Ende der Wahlfälschung möglich? "Wahlprüfung einer Bananenrepublik" – Wagenknecht kündigt Gang nach Karlsruhe an. Der Wahlprüfungsausschuss lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl wahrscheinlich ist, dass das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Sahra Wagenknecht kritisiert die Entscheidung. Sie kündigt Klage in Karlsruhe an.
In einem Kommentar in der Berliner Zeitung kritisiert Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW, die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses. Der hatte zuvor eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Wagenknecht schreibt, Deutschland habe die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik". Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei kam auf einen Stimmanteil von 4,981 Prozent. Zum Einzug in den Bundestag fehlten lediglich rund 9.500 Stimmen.
Wagenknecht und das BSW argumentieren, dass die Zahl der fehlenden Stimmen im Unschärfebereich liege. Es gebe zudem Hinweise auf systematische Zählfehler. So gab es offenbar Verwechslungen mit der Partei Bündnis Deutschland, die auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW platziert war. Einzelne Überprüfungen hätten zudem einen auffällig hohen Anteil von Zählfehlern zuungunsten des BSW ergeben. Trotzdem hat der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung abgelehnt. Wagenknecht deutet dies als Eingeständnis, dass auch der Wahlprüfungsausschuss der Meinung ist, das BSW habe die Fünf-Prozent-Hürde überschritten, er sich aber vor den Konsequenzen fürchtet.
Tatsächlich hätte es weitreichende Folgen, sollte sich erweisen, dass das BSW den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Die jetzige Regierung wäre dann Geschichte. Der Kanzler müsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen, um seine Mehrheit im Deutschen Bundestag aufrechtzuerhalten. (Einschätzung der Redaktion: Es ist anzunehmen, dass der Parteienklüngel in das Verfassungsgericht reicht und dort zu einer Verstopfung führt, welche die bestehende Regierung ungehindert weiter machen läßt. In den kommenden Monaten werden wir sehen, ob diese Regierung gerichtlich durch Neuauszählung beendet wird.)  Mehr …

Sozialstaat beendet. Nutzen der Deutschen wird vermehrt und abgesaugt. Krank zur Arbeit: Lobbyministerin will Kapitalagenda durchdrücken. Achtstundentag, Kündigungsschutz, Grundsicherung, Rente – und nun auch Lohnfortzahlung bei Krankheit: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen radikalen Angriff auf soziale Rechte. Ihre "Agenda 2030" ist eine Wunschliste des Großkapitals – und wohl das Produkt korrupter Lobbyarbeit.
Unter dem Zeichen der Deutschen Bank: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht auf der "Kapitalmarktkonferenz" der – staatlichen – Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main am 3. Dezember 2025
Die bürgerlich-demokratische Firnis ist dünn geworden in Deutschland. Die Kapitallobby hat ihre Vertreter ganz oben in der Regierung platziert. Auch CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gehört dazu. Bis kurz vor ihrem Amtsantritt im Mai war sie als Vorstandschefin für die EON-Tochter Westenergie tätig. Heute drückt sie die arbeiterfeindliche Agenda des Kapitals politisch durch. Mit ihrer Regierungspartei unter Kanzler Friedrich Merz, ehemals Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, und der neoliberalisierten SPD als Abnickerin, ist sie angetreten, die Reste des Sozialstaats zugunsten der Konzernprofite zu zerschlagen.
Neben der Abschaffung des bereits ausgehöhlten Achtstundentages , der Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte, der zunehmenden Drangsalierung von Arbeitslosen und noch späterer Rente plant Reiche einen Angriff auf kranke Beschäftigte: Diese sollen künftig auf (zunächst) einen Tag Lohnfortzahlung verzichten – oder eben krank zur Arbeit gehen, Ansteckungsgefahr hin oder her.
Reiches Kapitalagenda. Festgehalten hat die Ex-Lobbyistin und CDU-Ministerin die geplanten Maßnahmen in ihrer "Agenda 2030", die sie mit dem Zusatz "für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" vor gut zwei Wochen vorgestellt hatte. Wie all ihre darin verankerten Attacken auf die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik entstammt auch ihr Plan für einen unbezahlten "Karenztag" bei Krankheit eins zu eins den antisozialen Forderungskatalogen, mit denen einflussreiche Kapitalverbände und Großkonzerne seit Monaten hausieren gehen.
Schon zu Beginn dieses Jahres schaffte es etwa Allianz-Chef Oliver Bäte mit diesem Ansinnen bis in die öffentlich-rechtlichen Medien. Der Deutschlandfunk übernahm seine Propaganda kritiklos und fabulierte bereits in der Überschrift von einem "Karenztag gegen Blaumachen". Die mitgelieferte böswillige Unterstellung: Lohnabhängig Beschäftigte ließen sich großteils aus purer Faulheit krankschreiben.
Ackern für die Rendite. Der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch, ätzte Bäte damals. Dabei bezog er sich auf die erfassten Arbeitsunfähigkeitstage im Jahr 2023. Aussagekräftig sind diese kaum, denn damals galten teilweise noch Corona-Maßnahmen, um die Panik vor dem "Todesvirus" aufrechtzuerhalten. Viele Ärzte verbarrikadierten sich in ihren Praxen und ließen ihre Patienten mit FFP-2-Masken zuweilen sogar draußen warten. Wer sich wegen einer Erkältung krank fühlte, konnte sich per Telefon den gelben Schein besorgen. Mit Nachdruck appellierte die Politik an die Bevölkerung, diese Möglichkeit zu nutzen, um Ansteckungen zu verhindern. Mehr …   

Teuer, umstritten, folgenreich: Widerstand gegen das Rentenpaket des Kanzlers nimmt zu. Der Bundestag hat ein umfangreiches Rentenreformpaket beschlossen, das ab 2026 gelten soll und laut Regierung das Rentenniveau stabilisieren soll. Doch die geplanten Milliardenkosten ab 2028 sorgen für massiven Widerstand.
Ökonomen warnen vor einer zusätzlichen Belastung der jüngeren Generation und fordern in einem offenen Brief den vollständigen Stopp des Pakets, da es die strukturellen Probleme des Systems verschärfe. Auch politisch wächst der Unmut: Von AfD über Linke bis FDP werfen Abgeordnete dem Kanzler vor, das Rentensystem zu riskieren und gegen die Empfehlungen der Wissenschaft zu handeln. Trotz knapper Mehrheit im Parlament halten Kritiker die Reform für unausgereift, ungerecht und letztlich für ein "Renten­kürzungs­gesetz". Die Opposition beklagt Profilierungsversuche, falsche Prioritäten und ein Durchdrücken der Reform gegen breiten gesellschaftlichen und ökonomischen Widerstand.
Arbeitsministerin Bärbel Baas kündigte an, eine Rentenkommission einzusetzen, in der auch jüngere Abgeordnete vertreten sein sollen, um eine umfassende Strukturreform zu erarbeiten, die langfristig tragfähig ist und den Generationenausgleich wiederherstellt. Video und mehr ...

Hurra! Wir sind Aufrüstungs-Weltmeister! Eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI legt gnadenlos offen: In Deutschland wächst der militärisch-industrielle Komplex weltweit am stärksten. So oder so wird das nicht gut gehen.
Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch ein aktueller Bericht zur weltweiten Waffenproduktion und zum Waffenhandel durch SIPRI. SIPRI steht für: Stockholm International Peace Research Institute. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Schwedens Hauptstadt hat sich jetzt mal die Umsätze und Gewinne von Rüstungskonzernen zur Brust genommen (1). Und da kommt raus, dass noch nie in der Menschheitsgeschichte derart viel Geld für Rüstung ausgegeben wurde wie gerade jetzt. Die Umsatzsteigerungen sind teilweise als exorbitant zu bezeichnen. Oder sagen wir besser: obszön?
In einer Zeit, in der die nackte Not in bestimmten Gebieten, zum Beispiel in Gaza, absolut unerträgliche Größenordnungen angenommen hat; in einer Zeit, in der Ackerflächen unfruchtbar werden und Wälder kaputt gehen; in einer Zeit, in der Bildung und gesundheitliche Versorgung mit den zunehmenden Herausforderungen nicht mehr Schritt halten können – in einer solchen Zeit haben viele Regierungen die Frechheit, immer mehr Steuergelder für Aufrüstung buchstäblich zu verpulvern.
Den Rüstungskonzernen und ihren Aktionären und Vermögensverwaltern kann dies nur recht sein. SIPRI hat nur die einhundert größten Rüstungskonzerne in ihre Berechnungen aufgenommen. Es ist also nicht alles an volkswirtschaftlicher Verschwendung in diesen Zahlen dokumentiert. Dennoch kommen wir für das Jahr 2024 auf eine stolze Summe von 676 Milliarden Dollar, die aus den Töpfen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler in die Taschen der Rüstungsprofiteure umgeleitet wurde. Mehr …

Deutsche Politik unterstützt Kriegsverbrechen. Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli.
.Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts. Mehr …

Arbeitgeberverband: „Der Fehler ist gemacht“. Kritik am Rentenbeschluss: Wirtschaftsweise spricht von „Reform in die völlig falsche Richtung“. Nach dem Beschluss des Rentenpakets werden weiter Forderungen nach einem Umbau der Sozialsysteme laut. Der Arbeitgeberverband BDA zeigte sich skeptisch, ob der geplanten Rentenkommission ein großer Wurf gelingen könne: „Der Fehler ist gemacht".
Mehr als jeder zweite Babyboomer eines Jahrgangs arbeitet bis zum Rentenalter. Nach dem schwarz-roten Rentenbeschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme – auch aus den eigenen Reihen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dankte den Kritikern des Gesetzespakets in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, eine „wichtige Diskussion über die Rente angestoßen“ zu haben. Diese Debatte müsse jetzt sehr konkret in der geplanten Rentenkommission fortgesetzt werden.
Frühstart-Rente, Abschaffung des Bürgergelds. „Aus meiner Sicht wäre es zum Beispiel wichtig, die Frühstart-Rente deutlich auszubauen. Wir brauchen nicht immer nur weitere Milliarden für ein bestehendes System unter massivem Finanzierungsdruck, sondern kluge Anreize für private Vorsorge und eine Altersvorsorge von Geburt an mit einer echten und tragfähigen Frühstart-Rente für die junge Generation“, sagte Rhein der „Welt am Sonntag“.  „Rasch kommen muss nun auch die Abschaffung des Bürgergelds und damit eine Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit.“ Mehr …   

Deutschland steht auf! MASSENPROTESTE haben in 90 DEUTSCHEN STÄDTEN begonnen! - PolitikBlick. Deutschland erlebt einen der größten Jugendproteste der letzten Jahre. Tausende Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen die neue Wehrpflicht-Reform und fordern Mitsprache bei sicherheitspolitischen Entscheidungen. Die Regierung verweist auf die veränderte Lage in Europa und die Notwendigkeit, die Verteidigung zu stärken. Der Konflikt zwischen politischem Anspruch und den Sorgen der jungen Generation wird immer sichtbarer. Teile deine Meinung: Wie sollte Deutschland mit diesem Streit umgehen? Video …   

Merz ließ bis zu 5000 Strafanträge gegen Online-Kritiker stellen – mit Hilfe der Abmahnfirma „So Done“. Als Oppositionsführer ließ Merz tausendfach gegen im Internet geäußerten Hass auf seine Person vorgehen – mit fragwürdigem Erfolg.
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner früheren Funktion als Oppositionsführer Tausende Strafanträge wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt – bis zur laufenden Nummer 4999 eigenhändig unterschrieben. Dafür nutzte er nach Recherchen der Welt am Sonntag die Dienste der Abmahnfirma „So Done“, die im Auftrag von Politikern systematisch das Internet nach Beschimpfungen durchforstet. Der Preis: 50 Prozent aller eingetriebenen Schadensersatzzahlungen. Das Geschäftsmodell steht in auffälligem Widerspruch zu Merz’ eigener Darstellung. Er hatte wiederholt betont, „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ stets in voller Höhe für soziale Zwecke in seinem Heimatlandkreis zu spenden.
Auf mehrere der Anträge folgten Hausdurchsuchungen, wie Welt berichtet. In einem Fall wurde einer behinderten Sozialleistungsempfängerin mit jüdischen Wurzeln das Handy beschlagnahmt, nachdem sie Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte – obwohl sie die Äußerung sofort gestanden hatte. In einem anderen Fall („drecks Suffkopf“) erklärte ein Gericht die Durchsuchung nachträglich für rechtswidrig. Der Anwalt des Betroffenen sprach von „rechtsstaatswidriger Willkür“ angesichts der „Überreaktion der Justiz“. Mehr …   

05.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 05. Dezember 2025   - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Rückkehr der Wehrpflicht: Bundestag entscheidet – Schüler protestieren
+ Bundestag beschließt Wehrdienst-Reform: Musterung für alle 18-Jährigen
+ Pistorius: Wehrdienst bleibt freiwillig – bis wir das ändern
+ Schüler gegen Wehrpflicht: Erste Proteste – Systemmedien reagieren nervös
+ Geheimplan Gesundheitssicherstellung: Krankenhäuser im Kriegsmodus
+ Rentenreform: Merz und Klingbeil erzwingen Gefolgschaft
+ Ende der Frühsexualisierung: Italien stoppt Sexualunterricht von Kleinkindern
+ SPD-Anti-Rassismusbeauftragte verteilt 21,8 Millionen Euro Steuergeld an linke NGOs
+ Irre Miet-Regel in Hamburg: Wer ein Auto hat, fliegt raus!
+ Justiz-Berufsverbot für Kritiker: Nach Thüringen jetzt auch in Sachsen?
+ Rechtsanwalt kritisiert „Aula“-Gesinnungsurteil scharf: „Hier sind alle Dämme gebrochen!“
+ Facebook und Google sind Geheimdienst-Operationen
+ Pädo-Beamter soll Live-Videos von Kindesmissbrauch bestellt haben
+ Fehldiagnosen Brustkrebs – unnötige Chemos mit schweren Folgen
+ Shedding! Jetzt beweist Studie die Übertragung auf Ungeimpfte
+ Jurist Schwab: „Der Verfassungsschutz untergräbt die Demokratie von Grund auf!“

Deutschlands Inkompetenz in der Außenpolitik. "Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel" – Deutsche Medien empört über X-Beitrag von Dmitrijew. Der leitende russische Unterhändler Kirill Dmitrijew kommentierte auf X die vermeintliche Mitschrift einer "vertraulichen Telefonkonferenz mit Merz und Macron", präsentiert vom Spiegel. Dmitrijew würde nun "spotten", so das Magazin. Die Bild-Zeitung erkennt eine anmaßende "Verbal-Attacke" des "Putin-Schergen".
Am 4. Dezember präsentierte das stets gut informierte und versorgte Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel einen exklusiven Artikel (Bezahlschranke), der demnach das Wortprotokoll "einer vertraulichen Telefonschalte" mit dem ukrainischen Präsidenten präsentierte, die Selenskij mit "mehreren europäischen Spitzenpolitikern" führte. Darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Ausgehend von den Inhalten reagierte der russische Unterhändler bei den Friedensverhandlungen, Kirill Dmitrijew, auf X auf die "Enthüllungen" – bezogen auf die Merz-Aussage, dass Washington "Spiele spielen" würde mit den jeweiligen Parteien. Dmitrijew warf in seinem X-Beitrag dem deutschen Kanzler "dickköpfige Dummheit" im politischen Agieren vor.
Ausgangspunkt des jüngsten Aufregers in der Bild-Redaktion ist ein Spiegel-Artikel, der eine "auf Englisch verfasste" Mitschrift eines Telefonats präsentiert, "die dem SPIEGEL vorliegt." Die Überschrift lautet samt Einleitung im Spiegel-Artikel: "Vertrauliche Telefonkonferenz mit Merz und Macron: 'Wir dürfen die Ukraine und Wladimir nicht mit diesen Jungs alleinlassen'. Hören Trumps Unterhändler vor allem auf Russland? Dem SPIEGEL liegt die Mitschrift einer Krisenschalte vor, die zeigt, wie tief das Misstrauen bei den Europäern sitzt – auch bei Kanzler Merz und Präsident Macron."
Kirill Dmitrijew reagierte noch am selben Tag auf X zu den Inhalten, dies explizit bezogen auf folgenden Absatz in dem Artikel: "Merz sagte laut dem Dokument, Selenskij müsse 'in den nächsten Tagen extrem vorsichtig' sein. 'Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns', sagte Merz demnach, wahrscheinlich in Bezug auf die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff, einen Immobilienmogul, und Jared Kushner, den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Diese und weitere Aussagen, die in der Mitschrift des Gesprächs wiedergegeben werden, illustrieren das tiefe Misstrauen der Europäer gegen die beiden Vertrauten Trumps."  Dmitrijew kommentierte dazu wörtlich auf X: "Bundeskanzler Merz wirft den Amerikanern vor, 'Spiele zu treiben, sowohl mit Ihnen [Selenskij] als auch mit uns'. Mehr …

Der Rüstungsboom hilft nicht aus der Stagnation. Immer wieder keimt die Hoffnung auf, dass der Rüstungsboom die Wirtschaft retten werde. Diese Hoffnung wird sich als Trugschluss erweisen. Die Produktion von Waffen wird die deutsche Wirtschaft nicht retten.
In den vergangenen beiden Jahren gingen in der Industrie jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze verloren. Die Industrieproduktion ist seit Langem kontinuierlich rückläufig, die Auftragseingänge stagnieren auf dem niedrigen Niveau der frühen 2010er Jahre, als die deutsche Wirtschaft durch die Schwäche im Euroraum kein Wachstum verzeichnete. Die Meldungen von Produktionsauslagerungen, Werksschließungen und weiterem Stellenabbau häufen sich.
Der einzige Hoffnungsschimmer aus Sicht vieler Politiker, Journalisten und Unternehmen ist die Rüstungsindustrie. Die Nachfrage boomt, die Kapazitäten sind ausgelastet, ein Ende des Aufschwungs ist nicht in Sicht. Über die kommenden Jahre hinweg sind die Auftragsbücher üppig gefüllt. Der Bau und die Eröffnung neuer Fabriken machen Schlagzeilen. Viele Unternehmen, denen die Nachfrage weggebrochen ist, drängen in den Sektor und versuchen, von dem Boom zu profitieren. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das verständlich, denn die Alternativen sind mangels ausbleibender Nachfrage und hoher Unsicherheiten mau. Volkswirtschaftlich hingegen ist diese Hoffnung auf Sand gebaut. Mehr … 

Biomasse-Gesetz: Bundesregierung verbietet mehrere Holzarten zur Verbrennung. Die Planwirtschaft wird ausgeweitet. Die Bundesregierung plant laut Warnungen aus der Holzbranche mehrere Holztypen aus der sogenannten "Biomassedefinition" zu streichen. Die Konsequenz lautet, dass mehrere Holzsorten künftig nicht mehr verbrannt werden dürfen. Die Branche sieht die Gefahr von massiven Folgen für "Energieanlagen und Waldbewirtschaftung".
Die Bundesregierung samt Bundesrat schließt sich mit dem im Juli dieses Jahres abgesegneten "Gesetz zur Umsetzung der RED III-Richtlinie" den Brüsseler Vorgaben an, die von den EU-Staaten einfordert, dass das willkürlich festgelegte "höhere EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 (mind. 42,5 Prozent)" umgesetzt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden dabei im Jahr 2023 aufgefordert, Ausbaupläne vorzulegen, um eine stärkere Regulierung der Holzverbrennung in die Wege zu leiten. In einer aktuellen Stellungnahme "zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)" warnen Branchenverbände vor den fatalen Folgen des nahenden Verbots, unter anderem "Sägerundholz, Furnierrundholz sowie auch Rundholz in Industriequalität" aus der "Biomassedefinition" auszuschließen.
Zur offiziellen Begründung einer vermeintlichen Notwendigkeit der gesetzlichen Unterstützung von erneuten EU-Vorgaben heißt es erläuternd in der Bundesratsmitteilung vom 11. Juli 2025: "[Mit dem Gesetz] wird die Energiewende beschleunigt, Wirtschaft und Kommunen erhalten Planungssicherheit und die Belange der Umwelt bleiben gewahrt. An dem Gesetzesvorhaben waren das Bundesumweltministerium (BMUKN), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und das Bundesbauministerium (BMWSB) beteiligt."
Die Bundesregierung will damit die modifizierte Biomasseverordnung nun "deutlich verschärfen", so kritische Stimmen aus der Holzbranche. Bestimmte Holzarten sollen dabei zukünftig nicht mehr als Biomasse gelten, was zur Folge hat, dass diese nur noch bedingt verbrannt werden dürfen. Die Mahnungen lauten: "Betroffen wären vor allem Rundholz in Industriequalität sowie Wurzeln und Stümpfe. Verbände aus der Forst- und Holzbranche warnen, dass dadurch wichtige Verwertungswege wegfallen und manche Biomasseanlagen schlechter mit Brennstoff versorgt wären."
Die Webseite Topagrar berichtet zu den kontrovers wahrgenommenen Entscheidungen: "Der Fachverband Holzenergie, der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband, die Familienbetriebe Land und Forst sowie die AGDW– Die Waldeigentümer kritisieren das Vorhaben scharf und fordern eine Korrektur: Holz ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Energiewende und die energetische Nutzung muss auch in Zukunft vollumfänglich möglich bleiben." Mehr …   

Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz. Der Bundestag hat heute in Berlin für die Wiedereinführung des Wehrdienstes gestimmt, wobei die Entscheidung vorerst aber freiwillig bleiben soll. Das Gesetz, dass noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, plant die Wiedereinführung "der verpflichtenden Musterung" ab dem Geburtsjahr 2008. Start ist im Juli 2027.
Die Abgeordneten im Berliner Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Mit 323 Ja- und 272 Nein-Stimmen haben sie für die Einführung gestimmt, ein Delegierter hat sich einhalten. Die Modernisierung des Gesetzes sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Diese beginnt aber erst ab dem 1. Juli 2027. Der Wehrdienst soll laut bisherigen Vorgaben und Ankündigungen dabei aber freiwillig bleiben. Wie Bundespräsidentin Klöckner den Abgeordneten mitteilte, wurde der Entwurf mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen.
Das angestrebte Ziel des Bundesverteidigungsministeriums lautet, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 "von derzeit rund 184.000 auf 270.000 aktive Soldaten" aufzustocken sei. Zudem werden rund 200.000 Reservisten eingeplant.
Der verantwortliche SPD-Minister Boris Pistorius gab vor der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll: "Dieser Wehrdienst ist freiwillig und er bleibt es. Dieser Staat schützt sich nicht von allein. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen." Ein Zeit-Artikel erklärt zu den Hintergründen der Regierungspläne: "Um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage durch Russland erfüllen zu können, seien 460.000 Soldaten einschließlich der Reserve nötig, so die Bundesregierung."
Im Idealfall, so der Verteidigungsminister, durchläuft der mögliche Bundeswehrkandidat "an einem Tag die Musterung (Test der körperlichen, psychischen und intellektuellen Eignung), erfährt seinen Tauglichkeitsgrad und wo die Truppe ihn einsetzen will." Dabei könnte die Wehrdienstzeit "auch im Zivildienst oder Katastrophenschutz" vollzogen werden.
Agenturmeldungen lauten zu Argumenten seitens der Opposition: "Die Grünen forderten in der Debatte, dass alle Generationen befragt werden, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen. Die AfD kritisierte, dass junge Männer mit hohem Sold und nicht mit Patriotismus für die Truppe gewonnen werden sollen." Der CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen erklärte im Plenarsaal, dass die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr "angesichts der Bedrohung durch Russland nötig" sei, um weiter auszuführen: "Wir müssen uns wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen." Mehr …   

Schulstreik gegen neuen Wehrdienst: Proteste in über 50 Städten. Heute stimmt der Bundestag über die neuen Wehrdienstpläne ab. Bundesweit regt sich Widerstand gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes. In zahlreichen Städten wollen Schüler demonstrieren, unterstützt von Eltern, Gewerkschaften und politischen Gruppen. Doch vor Ort wissen viele Schulen bislang nichts von den Aktionen.
Mit einem Schulstreik wollen Kriegsdienstgegner am Freitag bundesweit neu gegen die Wehrpflicht protestieren. Aktionen in mindestens 58 Städten. Protest gegen Musterung ab 2027 und mögliche Verpflichtung per Los. Bisher geringe Wahrnehmung in Schulen – Mobilisierung primär über Social Media
Verpflichtende Musterung, Wiederaufbau einer Wehrerfassung und Zielwerte für die Vergrößerung der Truppe: Nach der jahrelangen Debatte um einen neuen Wehrdienst entscheidet heute der Bundestag. In namentlicher Abstimmung sollen die Abgeordneten über die Pläne entscheiden, die mit der veränderten Sicherheitslage begründet werden und für junge Männer einige Veränderungen mit sich bringen. Der geplante neue Wehrdienst stößt in Teilen der deutschen Jugend auf Kritik.
Schon im kommenden Jahr soll ein Fragebogen an alle 18-jährigen Männer und Frauen ergehen, der das Ziel verfolgt, Freiwillige für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Ab Juli 2027 sollen dann alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, zur Musterung verpflichtet werden. Heute, am Tag der Abstimmung, wollen einige Schüler in ganz Deutschland dagegen auf die Straße gehen. Der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ soll dabei in mindestens 58 Städten stattfinden.
Auf der Website der Organisatoren ist aufgeführt, in welchen Städten es „Streikkomitees“ gibt und wo es zu Aktionen kommen soll. In den meisten Fällen sind auch Beginnzeiten genannt. Die Bewerbung der Schulstreikaktionen findet vorwiegend über Instagram statt. Allerdings verbreiten sich Aufrufe mittlerweile auch über andere Social-Media-Kanäle. Mehr …   

Rentenpaket-Abstimmung: Enthaltung der Linken sorgt für heftigen Streit im Bundestag. Der Bundestag hat am Freitag das neue Wehrdienst-Gesetz sowie das neue Rentenpaket angenommen. Die Linke hat sich bei dem Rentenpaket enthalten und in sozialen Netzwerken fragt man sich, was sie wohl dazu brachte.
Am Freitag, dem 5. Dezember, wurde über mehrere Gesetze im Deutschen Bundestag abgestimmt – darunter das neue Wehrdienst-Gesetz sowie das neue Rentenpaket. Die Bundestagsdebatte über den geplanten Wehrdienst gehörte am Freitag zu den hitzigsten. Denn die strategische Enthaltung der Linken war der maßgebliche Grund dafür, dass das Rentenpaket bei der Abstimmung durchkommen konnte – zum besonders großen Missfallen von Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und der Alternative für Deutschland.
Unterdessen wird in den sozialen Medien darüber spekuliert, womit die CDU die Linke wohl zu ihrer Enthaltung bewegen konnte. Video und mehr …   

Ladensterben in Deutschland: Aktuelle Studie schockt mit Fakten. Das Ladensterben in Deutschland hat sich beschleunigt. Von August 2024 bis August 2025 gab es im Einzelhandel knapp 2.500 Insolvenzen, wie aus einer Untersuchung des Kreditversicherers Allianz Trade hervorgeht.
Einer in dieser Woche veröffentlichten Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zufolge ging das Ladensterben in Deutschland im zurückliegenden Jahr unvermindert weiter. Zwischen September 2024 bis August 2025 gab es im Einzelhandel 2.490 Insolvenzen, was die höchste Zahl seit Oktober 2016 ist. Lediglich in den Jahren 2015 bis 2016 war die Zahl der Insolvenzen im Einzelhandel geringfügig höher.
Die Besonderheit der aktuellen Lage ist, dass es dieses Mal auch große Ladenketten trifft. Anders als in der Vergangenheit stehen hinter jeder Insolvenz also zum Teil hunderte Läden bundesweit. Im Berichtszeitraum traf es gut etablierte Marken wie den Schuhhändler Görtz, den Modehersteller Gerry Weber und die Modekette Esprit. Letztere schloss in diesem Jahr insolvenzbedingt die Hälfte ihrer Filialen, die andere Hälfte soll noch das Weihnachtsgeschäft "mitnehmen" und schließt voraussichtlich im Januar endgültig.
Der Dekohändler Depot und der Discounter Kodi haben ihre Filialnetze insolvenzbedingt deutlich verkleinert. Grundsätzlich bedeutet eine Insolvenz nicht das Ende der Marke und auch nicht das Ende für alle Filialen. Görtz und Gerry Weber gehen beispielsweise zum wiederholten Mal in das Insolvenzverfahren und konnten bei den vorausgehenden einen Großteil ihres Netzes retten und das Gesamtunternehmen sanieren. Jedoch wird der Substanzverlust mit jeder Runde dramatischer und werden die Aussichten düsterer. Mehr …   

"Schmierige Stasi-Spitzel" – Weidel über den Verfassungsschutz. In einem aktuellen Interview mit dem WELT-Talk "BURGARD." hat AfD-Chefin Alice Weidel die aktuelle politische Lage in Deutschland heftig kritisiert. Der Kern ihrer Kritik: Wer klassisch bürgerliche Positionen vertritt, der wird sofort als "rechtsextrem" diffamiert.
Besonders emotional wurde es, als Weidel den Verfassungsschutz attackierte: "Dieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel!" Dabei zielte die Politikerin direkt auf Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und wurde vom Moderator unterbrochen. Video und mehr

"Unsere Demokratie™" braucht keine Überprüfung.  Wahlfälschung darf nicht überprüft werden damit die illegitime Merzregierung an der Macht bleibt. Neun Monate lang ging der Bundestag und sein Wahlausschuss mit dem Einspruch des BSW schwanger. Heute kreißte er, und es wurde eine Ablehnung. Vielleicht hofft man ja, dass bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts die Amtsperiode vorbei ist.
Na, das war jetzt aber eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, oder, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Neuauszählung ablehnt. Nein, wäre das Ergebnis weniger knapp, die Ausschussmitglieder wären das Risiko womöglich noch eingegangen. Aber dieser Rekord mit 4,981 Prozent, das ist einfach zu gefährlich. Man sollte es mit der Demokratie wirklich nicht übertreiben, sonst sind womöglich zentrale europäische Werte wie der Krieg in der Ukraine oder die Aufrüstung gefährdet ...
Überhaupt, wie sollen sich da die Koalitionsabgeordneten bei dieser schwierigen Rentenfrage einigen, wenn ihr Sessel im Parlament womöglich nicht mehr sicher ist? Und überhaupt die ganze Mehrheit der Regierung sich in Luft auflösen könnte? Das ist ja wie beim Beschluss über die Milliardenschuld Anfang des Jahres, als da der alte Bundestag noch mal ranmusste, weil im neuen die Stimmen nicht genügt hätten. Wie soll man auch in Ruhe kriegstüchtig werden, wenn da so eine Kleinpartei noch dazwischenspucken kann? Schlimm genug, wenn da ein paar von der AfD nicht so recht mitmarschieren wollen. Und immer kann man sich auch nicht darauf verlassen, dass die Linke wieder mal retten kommt. Die Regierung natürlich.
Na, dann geht das Ganze eben nach Karlsruhe. Die waren zuletzt auch ganz brav, hatten doch sogar diesen ganzen Corona-Notstand durchgewunken, da muss man sich keine Sorgen machen. Die wissen, was "unsere Demokratie™" so braucht. Es hat schon seinen Grund, warum das "unsere Demokratie" heißt, wenn diese Demokraten darüber reden, und sie nicht den Bürgern gegenüber von "Ihrer Demokratie" reden. Für die bleibt nämlich nichts übrig, den Kuchen behalten sie ganz. Karlsruhe wird vor allem Zeit brauchen. Viel Zeit.
Keine Sorge, danach geht dann gleich wieder das Geheule los, wie sehr doch böse Menschen den Staat delegitimieren. Das sind natürlich die anderen. Sagte doch schon Jean-Paul Sartre: "Die Hölle, das sind die anderen." Das ergibt dann irgendwie logisch, dass man selbst der Himmel, oder vielmehr, der reine Engel sei. Weshalb keine der reinen, unbescholtenen Taten in irgendeiner Weise "unsere Demokratie™" beeinträchtigen oder die sich darauf berufende Herrschaft delegitimieren könnte. Der beliebte Bundeskanzler Friedrich Merz würde, gäbe es die bösen anderen nicht, überall nur auf Verehrung und Dankbarkeit treffen. Mehr … 

Kommunale Krise erreicht neuen Höhepunkt: Kurstadt Baden-Baden vor Zahlungsunfähigkeit. Baden-Baden schlägt Alarm: Nach massiven Einnahmeausfällen, steigenden Kosten und strikten Auflagen warnt die Kurstadt vor dem Verlust ihrer Zahlungsfähigkeit und fordert dringend Hilfe von Land und Bund. Baden-Baden ringt um finanzielle Stabilität: Die Kurstadt steht exemplarisch für die dramatische Haushaltslage vieler Kommunen.
Um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Im Laufe des Jahres 2024 sind die Schulden der Kommunen um 6,3 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. 2023 hatte dieser Anstieg noch bei drei Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lagen die Schulden im vergangenen Jahr bei 343,8 Milliarden. Das entspricht einer Verschuldung von 4.448 Euro pro Person.
Nach Angaben des Bundesamtes liegt der starke Anstieg der kommunalen Schulden daran, dass sowohl die Städte und Gemeinden als auch ihre ausgelagerten Haushalte deutlich mehr Kredite aufnehmen mussten. Es handelt sich um jeweils rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Ursache dafür ist ein Rekorddefizit, das die Kommunen 2024 verzeichnet haben. Auch die Schulden der städtischen Beteiligungen und Tochterunternehmen sind gestiegen, wenn auch weniger stark, um etwa 2,4 Prozent.
Was die bundesweite Entwicklung zeigt, lässt sich in der Kurstadt Baden-Baden besonders drastisch beobachten. Dort haben die Hoffnungen der Stadt auf finanzielle Entlastung erneut einen deutlichen Dämpfer erhalten: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die vom Gemeinderat im Oktober beschlossene zweite Nachtragshaushaltssatzung zwar grundsätzlich bestätigt, verweigert jedoch die Genehmigung zusätzlicher Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen. Das sei auch schon im Mai beim Einreichen des ersten Nachtragshaushalts passiert, heißt es von der Stadtverwaltung weiter. Mehr …   

Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst - landesweite Proteste und Schulstreiks dagegen. Der Bundestag hat am Freitagvormittag den neuen Wehrdienst beschlossen – ein Mix aus Freiwilligenmodell und möglicher Bedarfswehrpflicht. Bereits am Vormittag formierte sich Widerstand. Schüler, Aktivisten und Bürger demonstrierten in Dutzenden Städten gegen die Reform.
Mit Salamitaktik personell aufrüsten um 2029 in den Krieg zu ziehen. Bundesweiter Protesttag gegen den neuen Wehrdienst mit Schulstreiks und Demonstrationen. Musterung ab 2026: Verpflichtend für Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft. Minister Pistorius setzt auf Freiwillige – Kritiker warnen vor schrittweiser Rückkehr zur Wehrpflicht. In vielen Städten mehrere Hundert bis mehrere Tausend Teilnehmer. Noch werden solche Demonstrationen toleriert. Zukünftig als Wehrkraftzersetzung verfolgt.
Am Freitag, 5. Dezember, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den neuen Wehrdienst. Aus diesem Anlass hatten mehrere Organisationen zu einem „Schulstreik“ aufgerufen. Darüber hinaus sind in mehreren Städten auch für Nachmittag und Abend Demonstrationen gegen die Wiederaktivierung der Wehrpflicht angekündigt. Vorerst wird es ab 2026 eine Musterung für alle 18-jährigen in Deutschland ansässigen Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit geben. Im ersten Jahr wird dies in Form eines Fragebogens zur Person und zur Motivation zum Wehrdienst stattfinden. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig. Ab 2027 soll die Musterung zum Regelfall werden.
Demo vor Reichstag: Neuer Wehrdienst bereite „langsam, scheibchenweise“ Wehrpflicht vor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass er die gewünschte Personalstärke der Truppe mithilfe von Freiwilligen sicherstellen wolle. Eine sogenannte Bedarfswehrpflicht soll nur dann greifen, wenn dies nicht gelingen sollte. CDU und CSU streben eine umfassende Wiedereinführung der von ihr selbst 2011 deaktivierten Wehrpflicht an. Mehr …   

Bundestag: Mit Kanzlermehrheit Rentenpaket beschlossen - 9 Abweichler in Unionsfraktion. Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen. Kanzler (CDU)  und Vizekanzler (SPD)  dürften zufrieden sein mit dem Ergebnis.
Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es neun Abweichler in der Unionsfraktion gegeben – und keinen einzigen bei der SPD. Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit „Nein“ stimmten die sieben Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Die Abgeordneten Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich, Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
In der SPD waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten zu, so kam mit 318 von 597 Stimmen die „Kanzlermehrheit“ zustande, die per Definition bei 316 Abgeordneten liegt. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Bei der AfD stimmten 140 Abgeordnete dagegen, elf waren nicht da, bei den Grünen stimmten 77 dagegen, 8 waren nicht da, in diesen beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen. Im Gegensatz zur Linksfraktion, wo sich 50 Abgeordnete enthielten und 14 nicht abstimmten. Mehr …   

Ministerpräsidentenkonferenz. Bundeszuschüsse für Kommunen bleiben Streitfrage - Modernisierungsplan für Verwaltung beschlossen. Bundeskanzler Merz kündigte für Januar 2026 eine Sonderkonferenz an, um Ausgleichszahlungen an Kommunen zu klären. Ein 200-Punkte-Paket soll Verwaltung modernisieren, Bürokratie abbauen und Verfahren für Bürger und Unternehmen erleichtern. Weitere Maßnahmen betreffen schnellere Genehmigungen, digitale Plattformen, Fachkräftegewinnung und die Bewerbung für Olympische Spiele.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein insgesamt positives Fazit zur zweiten Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres 2025 gezogen, obwohl Fragen zur Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch den Bund weiter ungeklärt sind. Noch keine Einigung über Ausgleichszahlungen vom Bund an klamme Kommunen erzielt – Sondergipfel soll im ersten Quartal 2026 Klarheit schaffen. Ministerpräsidentenkonferenz beschließt mit Unterstützung des Kanzlers 200-Punkte-Programm für eine modernere Verwaltung in Deutschland. 58 Fragen zum Planungs- und Baurecht noch offen.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar: Die Reform der Verwaltung schreitet voran, doch über die künftigen Ausgleichszahlungen an klamme Kommunen herrscht weiterhin Uneinigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daher eine Sonderministerpräsidentenkonferenz für das erste Quartal 2026 an, um die strittigen Finanzfragen zu klären. Dabei soll festgelegt werden, wie viel Geld der Bund künftig an Länder und Gemeinden für übertragene Aufgaben zahlt. Zum Thema Konnexität sagte Merz: „Es ist doch deutlich komplexer, als ursprünglich angenommen.“
Kommunales Defizit: mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr. Merz betonte, dass es „nicht einfach“ sei, eine Antwort auf die Frage zu finden, „wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Leistungsgesetze gezielt angewendet werden können und dass auch die Aufgaben, die insbesondere auf der kommunalen Ebene in den letzten Jahren wirklich im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr in die Höhe geschnellt sind, unter Kontrolle gebracht werden können“. Er fügte hinzu, dass das Defizit der Gemeinden nun „bei rund 30 Milliarden Euro im Jahr liegen“ werde. Mehr …   

Innenministerkonferenz : Neues Drohnenabwehrzentrum soll noch 2025 starten. Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen zugenommen. Nun will sich Deutschland besser gegen unbemannte Flugobjekte wappnen.
Auf der Innenministerkonferenz in Bremen haben die Innenminister über zahlreiche Themen diskutiert - unter anderem über Drohnenabwehr. Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten. Die Innenminister und Innenministerinnen aller Bundesländer beschlossen auf ihrer Konferenz in Bremen die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums unter Federführung des Bundes.
Die Einrichtung soll an die Bundespolizei angebunden sein. Der Plan besteht schon länger, nun gibt es einen Beschluss dazu.
Das Zentrum soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Alle Sicherheitsbehörden sollen gemeinsam am Tisch sitzen, auch die Bundeswehr und die Nachrichtendienste, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremen berichtete. Mehr …   

Bundestag beschließt Rentenpaket – Opposition sieht das Problem nur in die Zukunft geschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des Rentenpakets „eine umfassende Rentenreform“ für nächstes Jahr angekündigt. „Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht“, sagte Merz am Freitag im Kanzleramt.
Mit Druck und vielen Aussprachen innerhalb der Union hat es die Regierungskoalition doch mit 318 Jastimmen geschafft, aus eigener Kraft mit eigener Stimmenmehrheit das Rentenpaket durch den Bundestag zu bringen.
Während die Union darin Führungsstärke sieht, sieht die Opposition darin eine schwächelnde und kriselnde Koalition. Denn das Problem mit der Rente hat man aus ihrer Sicht mit der Rentenkommission nur in die Zukunft geschoben. Video und mehr …

04.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 04. Dezember 2025   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Kandidaten verboten, Stimmen verschwunden: Hat Deutschland noch Wahlen
+ „Parteiverbot durch die Hintertür“: AfD soll von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden
+ Rechtsanwalt Vosgerau warnt: Folgt bald Parlamentsverbot für die AfD?
+ BSW-Einspruch abgelehnt: Auszählungsfehler sollen „nicht relevant“ sein
+ Fehler oder Absicht? Ohne BSW fehlt AfD der Partner für Corona-Untersuchungsausschuss
+ Zählpanne in Berlin: Erststimme falsch – Zweitstimme fehlerfrei?
+ Schwerer Verdacht – Ex-MdB Dehm: BSW soll wegen Friedenspolitik draußen bleiben
+ 150 Jahre Rainer Maria Rilke – Geburtstag eines deutschen Dichters
+ Geheime Fotos: Das ist Epsteins Pädo-Insel
+ Neues Geheimdienst-Gesetz: Merz-Regierung plant „Sondervorschriften“ für Überwachung
+ „Wir wissen, wo die Bösen leben“ – Trump droht mit Invasion in Südamerika
+ Nach Brutal-Urteil im Aula-Prozess: Jetzt folgt Angriff auf FPÖ!
+ Bill Gates, Monsanto & Co. profitieren: EU öffnet Tür für nicht gekennzeichnete Gennahrung
+ Schock nach 25 Jahren: Glyphosat-Sicherheitsstudie zurückgezogen
+ Schock-Angriff: Arzt in Wien mit Säure übergossen
+ Deutschlandfahnen heruntergerissen – jetzt ermittelt das Justizministerium
+ Stefan Magnet: Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es AUF1 nicht mehr

AfD: "Was Merz gestern noch 'einigermaßen irre' nannte, ist heute Regierungsprogramm". Der Bundestag hat am Mittwoch zwei Anträge der Grünen, die die Aufnahme afghanischer Staatsbürger forderten, mehrheitlich abgelehnt. Die Debatte vor der Abstimmung war von Spannungen geprägt.
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir warf der Regierung vor, die letzten 650 Menschen mit Zusagen "einfach zurücklassen" zu wollen, und fragte die Union provokant: “Wenn Sie sich christlich nennen – wo bleibt Ihre Nächstenliebe, gerade zu Weihnachten?” Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif verteidigte die Linie der Regierung: Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, freiwillige Aufnahmeprogramme "soweit rechtlich möglich" zu beenden. Bestehende Zusagen der Vorgängerregierung würden eingehalten, jedoch erst nach regulärem Visum- und Sicherheitsverfahren.
Der AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier nannte über 108.000 schwere Straftaten durch Afghanen seit 2015 und warf der Regierung Wortbruch vor: Was Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Februar als "einigermaßen irre" bezeichnet habe, sei nun "offizielles Regierungsprogramm". Erst einen Tag zuvor seien wieder 192 Afghanen auf Steuerzahlerkosten eingeflogen worden. Video und mehr …   

Vor dem BSW-Bundesparteitag. BSW vor Neuanfang: Wagenknecht übergibt Führung, Partei soll neuen Namen bekommen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft sich am Wochenende zu einem Bundesparteitag. Es geht um innerparteilichen Streit, den Rückzug von Sahra Wagenknecht und auch um einen neuen Namen.
Neuer Name und neue Führung – das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei seinem dritten Bundesparteitag am Wochenende grundlegende Entscheidungen treffen. Dabei befindet sich die vor knapp zwei Jahren gegründete Partei in einer schwierigen Lage. Sie steht gleich vor mehreren Herausforderungen – ein Überblick:
Verpasster Bundestagseinzug. Aus dem Stand schaffte es das BSW ins Europaparlament, mehrere Landesparlamente und zwei Landesregierungen. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste die Partei äußerst knapp den Einzug ins Parlament. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlten 9.529 Stimmen.
Mit dem Bundestags-Aus verlor das BSW nicht nur seine Einflussmöglichkeiten auf bundespolitischer Ebene, Finanzen und Ressourcen, sondern auch die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Medien. Das zeigt sich in den Umfragen: Nur noch bei drei bis vier Prozent wird die Partei auf Bundesebene gesehen. Mehr …   

Warum der Schulstreik gegen die Wehrpflicht ein starkes demokratisches Signal sendet. Tausende Jugendliche wollen am Freitag in Deutschland trotz möglicher Konsequenzen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken – ein Ausdruck bemerkenswerten Mutes in einer Zeit, in der junge Stimmen oft überhört werden.
Ein Soldat, der auf einer grauen Betontreppe sitzt, den Rücken dem Betrachter zugewandt, während eine Taube neben ihm herumläuft: Das Bild wirkt beinahe symbolisch für die Debatte, die gerade quer durch Schulen, Familien und politische Gremien zieht. In diesem Klima der Unruhe und Unsicherheit haben junge Menschen angekündigt, sich am Freitag dem «Schulstreik gegen Wehrpflicht» anzuschließen – und damit ein eindrucksvolles Zeichen zu setzen.
Der Hintergrund: Das Bundeskabinett hat die Einführung des Neuen Wehrdienstes zum 1. Januar 2026 beschlossen. Jeder Mann, der die Volljährigkeit erreicht, soll künftig einen Fragebogen beantworten, der der Musterung dient und später möglicherweise in ein Losverfahren münden könnte. Für viele Jugendliche ist genau das ein Wendepunkt, an dem sie nicht mehr schweigend zusehen möchten, wenn politische Entscheidungen tief in ihre Lebensplanung eingreifen.
Dass sich rund 90 lokale Streikkomitees gebildet haben – verteilt über Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, Rostock und weitere Städte – zeigt, wie breit der Protest getragen ist. Initiativen aus der Friedensbewegung, Gewerkschaften und das BSW unterstützen das Bündnis. Sie wenden sich nicht nur gegen die möglichen Folgen des neuen Wehrdienstsystems, sondern grundsätzlich gegen jede Form von verpflichtenden Diensten, die junge Menschen aus ihrem Alltag herausreißen könnten.
Besonders bemerkenswert ist, dass Schülerinnen und Schüler trotz hoher persönlicher Hürden auf die Straße gehen möchten. Behörden machten bereits klar, dass eine Teilnahme während der Unterrichtszeit als unentschuldigte Fehlzeit gilt. Wer dennoch streikt, nimmt also bewusst in Kauf, dafür später geradezustehen. Genau diese Bereitschaft, Konsequenzen nicht nur zu kennen, sondern sie zu tragen, unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Engagements.  Mehr …   

Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und "Experten" vor der Realität. Putin droht Europa und insbesondere Deutschland mit Krieg. Das behaupten zumindest deutsche Meinungsmacher, nachdem der russische Präsident erklärt hatte, dass Moskau zu einem Krieg mit Europa "bereit" sei. Mit der Realität hat diese Berichterstattung jedoch nichts zu tun.
Was er wirklich gesagt hat, soll im Dunkeln bleiben. Statt läuft die Propaganda. Wladimir Putin droht Europa mit einem umfassenden Krieg – das zumindest ist die einhellige Darstellung von Medien, "Experten" und Politikern in Deutschland. Anlass waren Äußerungen des russischen Präsidenten vor seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml. "Putin droht Europa mit Krieg – 'Sind dazu sofort bereit'", fasst die Frankfurter Rundschau die Aussagen des Staatschefs zusammen. "Moskau droht NATO mit Vernichtung", weiß der Kölner Stadt-Anzeiger zu berichten. "Verrät dieser Putin-Satz einen geheimen Angriffsplan?", fragt sich die Bild-Zeitung.
Deutsche Medien bieten den üblichen Verdächtigen eine Bühne, damit sie mit ihrer Schein-Expertise Putins Aussagen "einordnen" und orakeln, was der russische Präsident damit genau bezwecken wollte. "Putin versucht, die Europäer von der Nutzung der beschlagnahmten russischen Gelder abzubringen. Gerade deswegen sollten wir das jetzt schnell tun", fordert der "Sicherheitsexperte" Nico Lange, seines Zeichens "Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz".
Im April 2024 hatte er einen "Strategiewechsel" gefordert und sich für ein direktes Eingreifen der NATO in den Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Ein gutes Jahr später behauptete Lange, der bis 2022 dem Leitungsstab des Bundesverteidigungsministeriums angehörte, dass Putin zu stoppen leichter sei, "als man denkt" – und forderte in diesem Zusammenhang die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew.
Ein weiterer von den Medien gern herangekarrter Scharfmacher ist der "Militärexperte" Carlo Masala – haben sich seine Prognosen zur Entwicklung des Ukraine-Konflikts in der Vergangenheit auch zuverlässig als falsch erwiesen, so tut das seiner Begehrtheit in deutschen PressePropaganda-Organen keinen Abbruch. Putins "verklausierte Drohung" diene dazu, "die Europäer dazu zu bewegen, ihre Position auf die der USA zu verändern", so die aktuelle Einschätzung des Professors der Bundeswehr-Uni München, der vor einem halben Jahr die Weigerung von Eltern, ihre Söhne für den Krieg herzugeben, als "paternalistisch" verurteilte.   Mehr …   

Bundestag genehmigt sich Kurzstrecken-Flüge in der Business Class. Schamlos greift die politische Elite in den Steuertopf um feudal zu leben und fliegen. Während die Kosten für Bundestags-Bauten explodieren und dem deutschen Mittelstand zunehmend das Kapital ausgeht, gönnen sich die Abgeordneten des Bundestags einen dicken Schlag mehr Luxus.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Bundestag heimlich und ohne Ankündigung sich selbst neue Luxus-Reiseregeln genehmigt. Schon seit mehr als zwei Monaten dürfen die Abgeordneten bei Flügen mit mehr als zwei Stunden Flugzeit ab sofort die „Business Class“ nutzen.
Dort erwartet die Parlamentarier ein gehobener Service – abgetrennt von allen anderen Reisenden. So bietet die Lufthansa auf Strecken zwischen zwei und vier Stunden etwa ein ausgefeiltes Menü für die zahlungskräftige Kundschaft an. Als Vorspeise bietet man etwa mariniertes Lachstatar mit Dillöl, garniert mit frischen Kräutern und essbaren Blüten. Als Hauptgericht können Gäste zwischen gefüllten Hähnchenkeulen in Thymiansauce, serviert mit gegrilltem grünem Spargel und Linsenragout, oder glasierten Ravioli in Trüffelrahmsauce, garniert mit grünem Spargel, Waldpilzen und Kräuterbröseln, wählen. Am Boden dürfen die VIP-Lounges der Airline genutzt werden, inkludiert ist außerdem ein Priority-Checkin sowie üppige Freigepäckmengen wie zwei Aufgabekoffer bis 32 Kilogramm sowie oft zwei große Handgepäckkoffer.
Bundestagspräsidium entschied mit Ältestenrat. Diese Reiseregel ist tatsächlich nicht neu. Bis zum April 2024 galt diese bereits. Damals beschlossen Ältestenrat, Bundestagspräsidium und die Fraktionsgeschäftsführer, dass bei Flügen unter vier Stunden Flugzeit die Economy Class ausreichen müsste. Eine Sparmaßnahme! Mehr …  

Merzregierung bleibt im Amt. Die nicht rechtmäßig zusammengesetzte Bundesregierung verhindert mit der ihr anvertrauten Kompetenz eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl und damit ihr vorzeitiges Ende. Dies war nicht anders zu erwarten.  BSW vorerst gescheitert: Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das Bündnis Sahra Wageknecht, das bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar den Einzug in den Deutschen Bundestag extrem knapp verpasst hat, bekommt keine Unterstützung des Wahlprüfungsausschusses für die angestrebte Neuauszählung. Offenbar stimmte nur die AfD im Sinne des Neuauszählungswunsches. Nun muss der Bundestag entscheiden.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstagabend den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abgegebenen Stimmen neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss (die Regierungskoalition stellt fünf der neun Mitglieder) sieht die Einsprüche für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) erklärte. Der Sachvortrag des BSW habe sich "in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt", sagte er.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich in einem Post auf X enttäuscht. Angesichts der "systematischen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten, die bei den wenigen Überprüfungen nach der Bundestagswahl ans Licht gekommen waren", sei  die Unterstellung, das BSW würde die Neuauszählung "ins Blaue hinein" fordern, "eine Unverschämtheit". Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde, sei extrem groß, so Wagenknecht. Genau deshalb scheue man die Neuauszählung "wie der Teufel das Weihwasser".
Das Verfahren, wonach die gewählten Abgeordneten die Wahlprüfung vornehmen, stamme aus der Kaiserzeit und sei "Gift für die Demokratie", schrieb Wagenknecht weiter. Deutschland habe die Wahlprüfung einer Bananenrepublik. Sie zeigt sich zugleichoptimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassieren und eine Neuauszählung anordnen wird.
Die Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss hat nur empfehlenden Charakter, verbindlich wird der gesamte Bundestag in einer der nächsten Sitzungen darüber abstimmen. Voraussichtlich geschieht dies schon in der nächsten Sitzungswoche. In der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses, der auch die Mehrheitsverhältnisse im gesamten Bundestag proportional abbildet. Gegen die Entscheidung des Bundestages kann dann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden. Mehr …   

Rentenpaket. Anspannung in Berlin. CDU will Mehrheit selbst schaffen - zur Linken besteht „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Den Linken ist der Sozialstaat und damit soziale Friede egal. Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht die Union die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung steigt die Spannung.
Am 5. Dezember soll über das Rentenpaket von Union und SPD abgestimmt werden. In der Union stemmen sich junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus – diese Kosten würden die künftigen Generationen übermäßig belasten. Die Koalition aus Union und SPD hat insgesamt zwölf Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“.
GESTERN10:20 Uhr. CDU will eigene Mehrheit bringen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit. Auch die Unionsführung setzt darauf, die Mehrheit für das Gesetz selbst zu beschaffen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“.
Sollten sich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen. Für die Union wäre eine Hilfestellung der Linken bei der Verabschiedung des Gesetzes durchaus brisant. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Mehr ..  

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Teilnehmer drohen Repressalien. Anders als während der Schulstreiks zum Schutz des Klimas dürfen die Schüler nicht für Frieden und den Schutz der Lebens demonstrieren. Während der Bundestag am Freitag über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abstimmt, sind für das ganze Bundesgebiet Schülerdemonstrationen geplant. Da diese Veranstaltungen in der Unterrichtszeit stattfinden, drohen Direktoren und Kultusministerien mit Strafmaßnahmen.
Am Freitag 9 Uhr ist es soweit. Dann werden die Abgeordneten über die Zukunft der Hälfte der Jugendlichen abstimmen, die ab 2008 geboren sind. Sollte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz durchgehen, müssen junge Männer ab dem Jahr 2026 zu einer verpflichtenden Musterung. Gegen diesen Gesetzesentwurf plant eine Jugendinitiative seit Wochen einen Schulstreik mit Demonstrationen. Sie befürchtet, dass der neue Wehrdienst nicht lange freiwillig bleiben wird. Bisher sind für 90 Städte in ganz Deutschland Schulstreiks angekündigt, nicht nur in der Hauptstadt Berlin, sondern unter anderem auch in Cottbus, Rostock, Hamburg, Köln, München, Leipzig und Magdeburg.
Die Reaktion der Opposition auf die Initiative der Schüler ist dabei oft auch innerparteilich gespalten: Während zum Beispiel Hans-Thomas Tillschneider, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Anliegen des Schulstreiks als legitim begrüßte, kritisierte Dennis Hohloch, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagstagsfraktion in Brandenburg, den daraus resultierenden Unterrichtsausfall: Schulzeit sei Lernzeit. Die AfD befürworte sowohl Wehrpflicht als auch Schulpflicht. Hohloch deutete auch an, dass er "eine Vereinnahmung unserer Schüler für linke oder linksextreme Projekte" befürchtet.
Von der in Schleswig-Holstein regierenden CDU kommt sogar noch Hohn und Spott für die Streikenden. So ließ der Landtagsabgeordnete Martin Balasus verlautbaren, der Schulstreik sei "sowohl inhaltlich wie formal irrwitzig". Die Initiative zeige "Gratismut und Naivität". Balasus zufolge müsse die Gesellschaft umdenken: "Die Träume vom ewigen Weltfrieden müssten angesichts des Ukraine-Krieges und der Gräuel der russischen Soldateska so langsam auch beim letzten gutwilligen Putin-Versteher geplatzt sein."
Wichtiger als die vorhandene oder ausbleibende moralische Unterstützung vonseiten der Politik ist für die am Streik teilnehmenden Schüler aber ohnehin die Frage, wie die Schulleitungen und die Kultusministerien auf ihr Fernbleiben vom Unterricht reagieren. Und da ist – egal in welchem Bundesland – die Sachlage grundsätzlich klar: Die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit gilt als unentschuldigte Fehlzeit. Werden am Tag des unentschuldigten Fehlens Klausuren geschrieben, so kann der Schüler diese nicht nachholen, sondern bekommt die Note 6. So ist es zum Beispiel in Niedersachsen geregelt. Unentschuldigte Fehltage werden auch auf Zeugnissen vermerkt – wofür sich auch zukünftige Arbeitgeber bei der Bewerbung um eine Lehrstelle interessieren dürften. Die Teilnehmer an den Schulstreiks bringen also durchaus ein Opfer für ihr Engagement. Noch dazu fällt der Streik in die Vorweihnachtszeit, in der traditionell viele Klausuren geschrieben werden.  Mehr …   

Die höflichen Absetzbewegungen der „Anzugträger”in den Systemparteien. Auf dem absteigenden Ast: Friedrich Merz (CDU). In der aktuellen Insa-Umfrage ist die AfD zur größten deutschen Partei aufgestiegen. Einer der Gründe dürfte der beängstigende wirtschaftliche Niedergang des Landes sein. Noch höflich im Ton aber in seltener Einigkeit stellen Verbände, Unternehmen, Mittelstand und Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung schlechte Zeugnisse für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aus.
Nach dem neusten INSA-Meinungstrend  setzt sich die AfD mit 27 Prozent immer weiter von CDU/CSU ab – und Die LINKE schickt sich an, die Grünen zu überholen. Die desaströse wirtschaftliche Lage des Landes dürfte diesen Trend weiter befeuern.
Die verhängnisvolle Politik, die uns in diese Situation gebracht hat,  wird inzwischen auch aus eher höflichen und um Ausgleich bemühten Wirtschaftskreisen immer deutlicher kommuniziert.  Gleich wohin man sich dreht und wendet, die Kritik der deutschen Ökonomen, wie auch der Unternehmensverbände reißt nicht ab. Im Fokus ist dabei die gesamte Bandbreite aller wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne und Maßnahmen der Regierung. Die wirtschaftliche Lage im Land ist nicht nur angespannt, man kann von einer veritablen Krise reden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeichnet ein geradezu düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage.
BDI-Präsident Peter Leibinger sieht den Standort massiv unter Druck, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Er sprach von einer historischen Krise. Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit einem mit einem Rückgang der Produktion um zwei Prozent. Damit wäre das Jahr 2025 das vierte Jahr in Folge mit einem Rückgang der Industrieproduktion. Leibinger stellte klar, dass es sich hier nicht um eine konjunkturelle Delle handele, sondern um einen strukturellen Abstieg. Der BDI-Präsident sieht Deutschland im freien Fall. Von der Regierung forderte er eine „wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“.
Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) äußerte sich kritisch zur Wirtschaftspolitik der Regierung. „Wir fragen uns, wann kriegen die vom Wähler mit einem Regierungsmandat ausgestatteten Parteien notwendige Reformen und eine Strategie für dieses Land auf den Weg?“, so der Präsident des VDMA, Bertram Kawlath, gegenüber dem „Deutschlandfunk“. Zwar vermerkte der VDMA ein plus beim Auftragseingang im Maschinenbau im Oktober um real 4 Prozent zum Vorjahr. Als Impulsgeber nannte der Verband das Nicht-Euro-Ausland. So erfreulich das Wachstum sein mag, bedeutet es doch nur eine Konsolidierung auf niedrigem Niveau. Oliver Richtberg, ebenfalls VDMA hatte schon vor einigen Tagen gegenüber der Financial Times angemerkt, die Unternehmen könnten den aktuellen Stand der Beschäftigung nicht mehr aufrechterhalten, selbst wenn sie es wollen. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute haben seit langer Zeit keine guten Nachrichten mehr. Die Arbeitslosenquote seit 2022 von 5,1 auf 6,3 Prozent gestiegen. Sie befindet sich somit auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Die jüngsten Zahlen des Ifo Instituts in München weisen darauf hin, dass die Unternehmer vorwiegend pessimistisch in die Zukunft schauen. Ifo-Präsident Clemens Fuest stellte im „Wall Street Journal“ fest, sie hätten wenig Vertrauen auf einen baldigen Aufschwung.
Die negative Sicht der Unternehmer hat ihre Wurzel in der Politik. Hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer vollmundig den „Herbst der Reformen“ angekündigt, so erleben wir nun den Winter der Resignation. Mehr …   

Florian Schroeder: "Putin-Trolle neigen zu einer unverhohlenen Form der eigenen Grausamkeit". Am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, wurde in der Sendung "Maischberger" der von den USA vorgestellte Friedensplan thematisiert.
Der Kabarettist Florian Schroeder bezeichnete die Aussage, dass diejenigen, die gegen den Friedensplan seien, sich selber für die Front melden sollten, als Pseudo-Pazifismus. "Und Orwell sagte damals, dass diese Pazifisten eigentlich im tiefsten Innern zu einer unverhohlenen Form der eigenen Grausamkeit neigen. Und das sieht man ja bei diesen Putin-Trollen häufig auch", so Schroeder. Video und mehr … 

Kriegswirtschaft braucht den Niedergang der Automobilindustrie Teil 1. Die Katze ist aus dem Sack: Der Niedergang der Automobilindustrie ist so gewollt, weil ihre Kompetenzen und Kapazitäten bei der Umstellung auf Kriegswirtschaft gebraucht werden. Damit drängt sich auch die Vermutung auf, dass es Merkel, Habeck und Co bei der Zerstörung der Automobilindustrie nie um die Umwelt oder das Klima ging.
Besessen von Geld- und Kriegsgeilheit. Deutlicher kann man der Bevölkerung unter dem Motto „Umstellung für Kriegswirtschaft“ überhaupt nicht machen: Der angeblich menschengemachte Klimawandel war immer nur ein Vorwand, um die Automobilindustrie in unserem Land zu zerstören. In Wirklichkeit ging es uns immer um etwas anderes, das Klimaschädlicher nicht sein könnte: Von Deutschland soll erneut wieder ein großer Krieg in Europa ausgehen. Daher auch die Aversionen gegen die Friedenspläne von Donald Trump und das völlig wahnsinnige Festhalten am Ukrainekrieg bis von dem armseligen Land nichts mehr übrig ist als verbrannte Erde.
Unmissverständlich dazu das „Auswärtige Amt“ gestern auf X:  „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind in der Lage, sie dauerhaft zu unterstützen. Das zeigen unsere weiteren Anstrengungen auf europäischer Ebene, um das eingefrorene russische Vermögen nutzbar zu machen.“ Russisches Geld enteignen um Waffen für den Krieg gegen Russland zu kaufen …
Hans-Georg Maaßen dazu ebenfalls gestern: „Die heutige Ukraine ist ein politischer Leichnam, von dem sich die Europäische Union lösen muss. Der Krieg ist für die Ukraine seit Jahren verloren. Ich habe das auch in Interviews hier immer wieder gesagt, und zwar auch seit Jahren. Es ist auch nicht unser Krieg. Und es war von vornherein aussichtslos, diesen Krieg zu gewinnen und die Ukraine in einen derartigen Krieg hineinzutreiben… “ Mehr …   

USA zerschneiden das militärische Band mit Deutschland. Der deutsche Heeresinspekteur Christian Freuding sagte am 2.12.25 ohne Umschweife. Der Kontakt zum Pentagon sei abgebrochen. Keine Leitung, kein Durchkommen. Und er wiederholt es ein zweites Mal, als wolle er sicherstellen, dass niemand es falsch versteht. Der Kontakt sei wirklich abgebrochen. Unter Verbündeten ist das keine Kleinigkeit. Das ist im weltpolitischen Maßstab die gleiche Botschaft wie im privaten Leben eine Trennung von Bett und Tisch. Man wohnt noch im selben Haus, aber man redet nicht mehr miteinander. Jeder weiß, was das bedeutet.
US-Außenminister angegriffen. Merz verbitte sich ein Einmischung, hieß es. Und genau an dieser Stelle sei deshalb an JD Vance‘ deutliche Warnung erinnert. Der US-Vizepräsident hat am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Vorwarnung ausgesprochen, die man in Berlin offenbar nicht ernst genug genommen hat.
Wer unsere Werte nicht teilt, kann unser Partner nicht sein. Er sagte es ohne Beschönigung. Er sagte, was die USA von uns erwarten: Nationale Identität schützen. Freie Debatte zulassen. Politische Konkurrenz respektieren, auch wenn sie unbequem ist. Und er meinte damit die AfD. Eine demokratische Partei zu überwachen oder gesellschaftlich zu vernichten, widerspricht dem amerikanischen Verständnis von politischer Ordnung. Vance forderte sogar explizit Kooperation mit der AfD gegen die „Brandmauer“.
Vance zum Thema Migration. Über die Gefahren, die entstehen, wenn ein Land seine Grenzen nicht schützt. Er sprach davon, dass ein Staat verpflichtet ist, sein eigenes Volk zu sichützen. Während die USA inzwischen in großem Stil Remigration betreiben, Abschiebungen durchsetzen und Grenzpolitik neu ordnen, öffnet Deutschland weiter seine Türen, als gäbe es keine Belastungsgrenze. Zwei Länder mit zwei gegensätzlichen Wertsystemen. Und genau das war der Punkt, den Vance meinte. Mehr …   

03.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 03. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ 00:53 Mosaik der Willkür: Wie das System Stück für Stück die Freiheit frisst
+ 01:29 Stadionverbote ohne Schuldnachweis? Fans schlagen Alarm
+ 02:43 Nach Skandal um Deutschlandfahnen: Bürger stinksauer auf Linken-Politikerin Brüdgam
+ 04:44 System jagt Journalisten – doch es gibt auch Hoffnung
+ 09:11 Aula-Prozess: Ex-Chefredakteur Martin Pfeiffer wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
+ 10:54 „Aufrechter Antifaschist“ wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt: Obskurer Fall wirft Fragen auf
+ 12:12 „Offenes“ Geschlecht: Genderwahnsinn erreicht sogar katholische Ordensschulen
+ 13:02 50-Milliarden-Schock: Krankenkassen planen radikale Einschnitte
+ 14:05 Brüssel vs. Washington: Zerreißprobe wegen Ukraine-Friedensplan
+ 15:14 Putins Schock-Satz: Warnung vor atomarer Auslöschung Europas?
+ 16:03 3,3 Milliarden für 72 Raketen – Pistorius kauft Raketenschirm von Israel
+ 17:17 Rentenpoker im Bundestag: Reichinnek-Linke sorgt für Merz-Mehrheit
+ 17:43 EU will sich in Wahlen in Armenien einmischen – Opposition beklagt Repressionswelle
+ 20:41 Nach tödlichem Angriff: Trump startet Mega-Überprüfung von Migranten
+ 21:43 Vertuscht! Pfizer verschwieg Tote in klinischer Studie
+ 22:53 Finanzfachmann Bachheimer: „Washington redet von Demokratie – und meint Dollar“

Rentenabstimmung im Bundestag. Merz regiert jetzt mit SPD und Kommunisten. "Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann auch prompt die SED-Nachfolger: sie garantieren die Mehrheit durch Enthaltung. SELBSTVERSTÄNDLICH rettet die Reichineck den Merz nicht für lau. NATÜRLICH gibt’s da eine Abrede. AB HEUTE ALSO: Merz regiert mit SPD und Linkspartei. "
In einem chaotischen Wendepunkt des Rentenpaket-Streits hat die CDU/CSU-Führung unter Friedrich Merz und Jens Spahn einen geplanten Entschließungsantrag zurückgezogen. Dieser sollte die widerspenstige "Junge Gruppe" in der Union zur Zustimmung bewegen. Nur Minuten später kündigte Die Linke ihre Enthaltung an – ein Schritt, der die internen Rebellen überflüssig macht. Die Opposition und kritische Beobachter erkennen eine heimliche Absprache mit der SED-Nachfolgepartei, um die eigenen Abgeordneten politisch zu isolieren.
Beatrix von Storch kommentiert auf X: "Der Entschließungsantrag zur gesichtswahrenden Renten-Zustimung für die Junge Gruppe ist überraschend gekippt. Man braucht also deren Stimmen nicht mehr. Und ebenso überraschend erklären dann auch prompt die SED-Nachfolger: sie garantieren die Mehrheit durch Enthaltung. SELBSTVERSTÄNDLICH rettet die Reichineck den Merz nicht für lau. NATÜRLICH gibt’s da eine Abrede. AB HEUTE ALSO: Merz regiert mit SPD und Linkspartei. Merz. Hat. Fertig."  Mehr …   

Regierung von Sinnen. Kommt jetzt das Lachverbot? SPD greift Arbeitgeber an, weil sie Bärbel Bas auslachten. Weil Bärbel Bas für ihre irre Rentenlogik auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde, geht die SPD nun zum Angriff über und droht den Arbeitgebern.
Im Streit um die Rentenpolitik eskaliert die SPD ihre aggressive Linie. Statt auf Kritik einzugehen, wendet sie sich gegen jene, die es wagen, über widersprüchliche Aussagen zu lachen. Die Kernbotschaft ist klar: Die SPD stört sich am berechtigten Gelächter über die Ausführungen von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zur Rente und droht Arbeitgebern, die es gewagt haben zu lachen, sich ihre Reaktion "zu überlegen".
Auf einer Pressekonferenz erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wörtlich: "Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle überhaupt nicht geht.“  Und der Arbeitgeberpräsident, so Miersch ganz im autoritären Stil kommunistischer Diktatoren, solle sich "überlegen, wie mit diesem Vorfall umgegangen werde." Nach Verbot der Politikerbeleidigung: Verbietet die SPD nun auch das Lachen?
Alles begann bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands, wo Ministerin Bas ihre Vision für die Rente darlegte. Sie betonte, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus durch Steuermittel erfolgen solle, ohne die Beitragszahler zu belasten. Doch diese Unterscheidung stieß auf Heiterkeit im Publikum, da Beitragszahler letztlich auch Steuerzahler sind – eine Tatsache, die in ausgerechnet der Bundesarbeitsministerin nicht geläufig zu sein scheint. Bas reagierte gereizt und mahnte, es gebe nichts zu lachen.
Freie Welt berichtete hier über diesen Vorfall. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte sich in einer Pressekonferenz hinter die Ministerin und kritisierte die Arbeitgeber scharf. Er hielt fest, dass das Auslachen einer Regierungsvertreterin inakzeptabel sei und forderte den Verbandspräsidenten auf, über Konsequenzen nachzudenken. Bas habe lediglich eine korrekte Unterscheidung zwischen Beiträgen und Steuern getroffen, argumentierte er, und plädierte für eine Rückkehr zur Sachdebatte. Miersch sekundierte der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in einer Lanz-Sendung: Es gehöre sich nicht, eine Ministerin auszulachen, unabhängig vom Inhalt ihrer Worte.
Beatrix von Storch: Jede Regierung fürchtet das Lachen. „Jede Regierung fürchtet sich vor Gelächter.“ Dieses Zitat von George Orwell teilte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch treffsicher als Antwort auf die autoritäre Linie der sich im atemnberaubenden Tempo radikalisierenden SPD, die längst jede Haltelinie nach links hinter sich gelassen hat. Orwell, profunder Kenner der politischen Dystopien, warnte immer wieder vor Systemen, in denen Humor zur Gefahr wird. Von Storchs Verweis passt nahtlos in die Debatte: Wenn Lachen als Angriff gewertet wird, signalisiert das Schwäche. Es zeigt, wie fragile Narrative durch bloße Heiterkeit enttarnt werden können – genau das ist es, was jede Diktatur fürchtet. Mehr …   

Kriegskanzler Merz: Was denken Russen über Deutschland? Die Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, vom kommenden Krieg gegen Russland zu sprechen. Zum dritten Mal sollen deutsche Soldaten nach Osten marschieren und 80 Jahre nach Kriegsende wieder auf den Schlachtfeldern an Wolga und Don verbluten. Schon jetzt werden mit deutschen Waffen erneut unzählige Menschen an der Front getötet. Was halten die Russen von alledem und wie hat sich ihre Einstellung uns Deutschen gegenüber verändert? Unser Chefredakteur hat sich in Moskau umgehört und einige erstaunliche wie gleichsam bewegende Antworten erhalten. Quelle mit Video …

Ruhestand? Immer mehr Rentner müssen dazuverdienen – Job-Plattformen profitieren. In weniger als einem Monat ist es soweit: Im Januar 2026 soll die "Aktivrente" starten. Die Große Koalition hatte sich im November darauf verständigt, einen steuerfreien Hinzuverdienst von 2.000 Euro für Rentner einzuführen. Viele Ruheständler sind darauf angewiesen – Jobportale freuen sich.
Die Rede ist vom Fachkräftemangel und demographischem Wandel. Die Begriffe zeigen die Perspektive an, aus welcher Richtung auf den sogenannten Arbeitsmarkt geblickt wird. Nun soll die sogenannte Aktivrente eine Möglichkeit der Linderung bieten. Ab dem 1. Januar 2026 können Ruheständler bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu ihrer Rente hinzuverdienen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, auf eine erfahrene Personalreserve günstig zugreifen zu können.
Die Politik spricht davon, dass das Wissen und Können älterer Mitarbeiter den Unternehmen länger zur Verfügung stehen soll. In Studien ist von Wertschätzung, sozialen Kontakten und Spaß an der Arbeit die Rede. Die CDU preist den Hinzuverdienst für Rentner mit einem eigenen Flugblatt an. In den Hintergrund der Berichterstattung über die Neuregelung wird häufig der Umstand gerückt, dass das Rentenniveau in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter abgesenkt wurde – und daher vielen Rentnern die Rente nicht mehr zum Überleben reicht.
Zuwächse – für wen? Die Zwangslage so mancher Rentner eröffnet für Jobbörsen unterschiedlichster Art ein neues Geschäftsfeld. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten, boomen insbesondere solche Online-Portale, die speziell auf das Profil von Rentnern zugeschnitten sind. So habe der Gründer und Geschäftsführer der Jobplattform "Silvertalent", Christian Ahrendt, von "beachtlichen Zuwächsen" gesprochen, die sein Unternehmen zu verzeichnen habe. Gegenüber dem Sender ntv sagte Ahrendt: "In den vergangenen zwölf Monaten haben sich unsere Nutzerzahlen verdreifacht – die Nachfrage ist enorm".  Mehr

Dauer-Angstmodus zeigt seine Wirkung. TK-Stressreport: Zunehmender Arbeitsstress und steigende Kriegsangst in Deutschland. Erstmals erforschte die Techniker-Krankenkasse bei ihrem vierten Stress-Report die Kriegsangst der Menschen in Deutschland. Insgesamt machten sich 2/3 der Befragten Sorgen wegen Krieg, mit einem hohen Anteil von Frauen. Auch auf der Arbeit fühlten sich Menschen zunehmend gestresst.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Techniker Krankenkasse ihren neuen Stress-Report. In einem Bericht fasst sie die aktuelle Untersuchung über Stresslevel der Menschen in Deutschland zusammen. Dabei sei in diesem Jahr bei der Befragung ein zusätzlicher Stressauslöser berücksichtigt worden. Angesichts weltweit zunehmender gesellschaftlicher und politischer Krisen wollte die Technikerkrankenkasse wissen, inwieweit sich auch diese Krisen auf das Stressempfinden und die Gesundheit der Menschen auswirkten.
Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um den drittgrößten Stressfaktor. Im TK-Bericht heißt es dazu: "Im Ergebnis ist dieser Aspekt auf Anhieb auf Platz drei der Hauptstressfaktoren gelandet – direkt nach den hohen Ansprüchen an sich selbst und der Belastung durch Schule, Studium oder Beruf."  Insgesamt habe die Untersuchung gezeigt, dass sich 2/3 der Menschen in Deutschland gelegentlich oder häufig übermäßig gestresst fühlten. Als Stressauslöser Nr. 1 gelte ein "hoher Anspruch an sich selbst". Rund 60 Prozent der Gestressten litten stressbedingt auch unter körperlichen Symptomen wie zum Beispiel Rückenschmerzen und Muskelverspannungen.
Erstmals ergab die Studie, dass über 60 Prozent der gestressten Menschen durch Krieg stark belastet seien. So würden die Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und im Sudan sowie die wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund von Handelszöllen und ‑beschränkungen eine starke oder sehr starke Belastung für einen Großteil der Befragten darstellen.
Am Montag berichtete Euronews über die Ergebnisse. Rund die Hälfte der Studienteilnehmer fühlte sich durch eine Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland unter Stress und 44 Prozent litten unter Auswirkungen des Klimawandels und anderen Umweltproblemen. Laut Euronews zeige der TK-Bericht, dass die hohen Ansprüche an sich selbst der größte Stressfaktor bei den Menschen in Deutschland sei. Frauen seien davon überproportional betroffen.  Mehr …   

"Schulstreik gegen Wehrpflicht": Bundesweite Protestaktionen der Jugend geplant. Mehrere Jugend- und Schülerorganisationen haben für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung aufgerufen. Proteste finden vielerorts in Berlin, Hamburg, Leipzig und in anderen Städten statt. Hintergrund ist, dass der Bundestag am Freitag über das geplante Wehrdienstgesetz abstimmt.
Bundesweit werden am Freitag Tausende Schüler älterer Jahrgänge wohl der Schule fernbleiben. Sie folgen einem Aufruf des Bündnisses "Schulstreik gegen Wehrpflicht", der unter anderem von Friedensorganisationen, Gewerkschaften und dem BSW unterstützt wird. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits rund 90 Streikkomitees in verschiedenen Städten, darunter Berlin, Hamburg, München, Köln, Leipzig, Magdeburg und Rostock.
In Berlin soll es neben der Kundgebung am Brandenburger Tor auch eine Demo mit dem Titel "Gegen die Wehrpflicht" geben, unterstützt von der Gewerkschaft GEW. Sie ist für 2.000 Teilnehmer angemeldet und soll ab 16 Uhr vom Kreuzberger Oranienplatz bis zum Rathaus Neukölln führen. Nach Angaben eines Polizeisprechers werden 3.000 Teilnehmer erwartet.
Auch Schüler in Potsdam (10 Uhr am Alten Markt) und Cottbus (13.30 Uhr, Stadthallenvorplatz) wollen sich beteiligen. "Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden", heißt es auf Instagram unter einem Aufruf zum "Schulstreik gegen Wehrpflicht". "Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden." Die Wehrpflicht erhöhe nur die Kriegsgefahr, sagt eine Aktivistin. Sie diene nicht unserer Sicherheit, sondern der Profitsicherung in der Rüstungsbranche. Mehr …   

"Deutschland ist kein souveräner Staat" – Björn Höcke kontert Journalisten. Vor der ersten von drei Dezember-Sitzungen des Thüringer Landtags stellten sich Vertreter der Fraktionen in Landespressekonferenzen den Fragen von Journalisten. Auch Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stand Rede und Antwort, als ein Journalist ungläubig nach dem Inhalt einer Pressemitteilung der AfD fragte. Video und mehr …

Grüner Rassismus nun offiziell:  "Make Russia Small Again" – "BundeswehrGrün" präsentiert sich russophob auf Grünen-Parteitag . Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover präsentierte sich ein 23-jähriges Parteimitglied mit einem provokativen T-Shirt. Die Aufschrift lautete: "Make russia small AGAIN". Auf X kursieren Ausschnitte seiner Rede. Die Recherche zur Person belegt: Die Grünen bleiben eine konsequent russophobe Partei.
In der Vorwoche versammelten sich für drei Tage die Grünen-Mitglieder zur 51. Bundesdelegiertenkonferenz in der Landeshauptstadt des Landes Niedersachsen, in Hannover. So weit, so unspektakulär. Schlagzeilen während und nach dem Zusammentreffen vermeintlich besserer und aufrichtigerer Demokraten lauteten:
NDR: "Robert fehlt" – Bundesparteitag der Grünen in Hannover
ARD-Tagesschau: Grüne geben sich zum Auftakt kämpferisch. Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wollen die Grünen ihr Profil als Oppositionspartei schärfen
Der Spiegel: Die harten Zeiten für die Grünen kommen erst noch.
Seit Mitte der 1990er-Jahre gehören zum Profil der als "Friedenspartei" gestarteten Ansammlung von Lebensindividualisten auch die Gier nach Macht, gelebte Skrupellosigkeit und der Beginn des politischen Weges über Leichen. Per Beschluss besiegelt auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld im Jahr 1999 mit den folgenden abgesegneten Bombenangriffen auf das vormalige Jugoslawien.
Rund ein Vierteljahrhundert später steht der ausgemachte grüne Feind Nummer eins noch etwas östlicher – Russland. Um die olivgrüne Position zu untermauern, präsentiert sich auf dem Hannoveraner Parteitag auch der Verein "BundeswehrGrün", die Vereinigung "grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger". Bis zum Ende der Grünen-Konferenz so weit kein Thema, wäre nicht am vergangenen Sonntag auf X ein Videoausschnitt einer Rede aus Hannover aufgeploppt.
Es zeigt das "BundeswehrGrün" und Parteimitglied Simon Neuenhaus, 23-jähriger Bundeswehrsoldat aus Bayern. Vor den ersten Tönen der zackigen Rede fällt dem Betrachter das T-Shirt-Motiv ins Auge. Es zeigt das Motiv der selbst ernannten "Entkolonialisierungsunterstützer", die sich zum Ziel gesetzt haben, einen "antikolonialen und nationalen Befreiungskampf gegen den Kreml-Imperialismus von Moskau" zu führen. Die Losung lautet: "Make Russia Small", also das Zerhäckseln und Zerschlagen der laut russophoben Gedankenkrieger "sogenannten Russischen Föderation".
Ein Artikel in der Jungen Welt erklärte im Vorjahr zur weiteren historischen Realität zum Slogan: "Das westliche Medienestablishment feierte unlängst einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten in einem T-Shirt mit der Aufschrift 'Make Russia Small Again' als gelungene Provokation. Was nirgendwo berichtet wurde, ist, dass Wladimir Selenskij mit dieser ukrainischen Variante von Donald Trumps Wahlslogan eine gleichnamige Kampagne von Bandera-Faschisten in der Werchowna Rada bewarb."
Die JW-Autorin kommentiert daher zum jüngsten Auftritt des grünen Bandera-Verstehers: "Auf dem Shirt des Kriegshetzers findet sich der Slogan der Kampagne für die 'versklavten Völker', die 2023 von Banderisten in der Werchowna Rada in Anlehnung an den Anti-Bolshevic Bloc of Nations, einst größte Organisation von Nazikollaborateuren weltweit, initiiert wurde." Video und mehr …  

Tag des Unbekannten Soldaten: Gedenkzeremonie am Sowjetischen Ehrenmal. Russland begeht heute den Tag des Unbekannten Soldaten. Am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten fand im Beisein des russischen Botschafters in Deutschland, Sergei Netschajew, eine Blumenniederlegung zu Ehren der Gefallenen statt. Am 3. Dezember 1966 wurde in Moskau das Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer eingeweiht. Video und mehr …  

Deutsche Kommunen vor finanziellem Kollaps. Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch. Länder und Städte verfügen über zu wenig Mittel – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Einwohner. Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigen die Misere. Video und mehr …  

Grün ist das neue Braun. "Macht Russland wieder klein" – Grüner Bundeswehroffizier fordert Zerschlagung Russlands. Ein Offizier der Bundeswehr fordert offen die Zerschlagung der Russischen Föderation. Unvorstellbar? Nicht, wenn man Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist.
Bekleidet mit einem T-Shirt, das die Aufschrift trägt "Make Russia small again" (zu Deutsch: "Macht Russland wieder klein"), betont Simon Neuenhaus, "verdammt stolz darauf" zu sein, "als deutscher Offizier" gegen Russland zu stehen. Das T-Shirt zeigt zudem das Großfürstentum Moskau in den Grenzen von 1462 vor dem Hintergrund der Russischen Föderation in den Grenzen von 2021. Der 23-jährige Offizier der Bundeswehr ist Grünen-Mitglied im Kreisverband München Land und zugleich Mitglied im Verein "BundeswehrGrün". Auch Nyke Slawik, die für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt, betonte die klare außenpolitische Stoßrichtung der Partei und forderte einen "internationalen Antifaschismus", der sich gegen Russland richtet.
Die dreitägige Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen fand dieses Jahr in Hannover statt. Die BDK der Grünen entspricht dem Bundesparteitag anderer Parteien und ist das oberste Beschlussorgan der Partei. Video und mehr …  

Pohlmann: deutscher Russenhass salonfähig, da Naziverbrechen vergessen wurden. Am Sonntag, den 30. November 2025, veröffentlichte Patrik Baab auf seinem YouTube-Kanal ein Gespräch mit dem Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann.
Pohlmann geht der sich laufend verschärfenden systemischen Geschichtsvergessenheit der deutschen Eliten im Umgang mit Russland auf den Grund. Seine These ist, dass der große Konflikt zwischen dem kollektiven Westen und Moskau weitestgehend auf den Zustand Deutschlands – seine hoch selektive, ausschließlich auf Israel basierende Erinnerungskultur, seinen anglo-amerikanisch eingestimmten Diskurs und die ethisch-intellektuelle Beschaffenheit seiner Eliten – zurückzuführen ist.
Den weitreichenden Genozid durch Deutschland während des Zweiten Weltkriegs an den slawischen Völkern im Osten, insbesondere an den Polen, Weißrussen und Russen, versteht Pohlmann als entscheidende und für die heutige Welt- und Europapolitik brandgefährliche Wissenslücke. Video und mehr …  

02.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 02. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Enquete-Kommission Corona: Chefideologe Drosten im Visier
+ Drosten räumt Opfer ein – und verteidigt trotzdem den Lockdown
+ Schulschließungen im Lockdown: Plötzlich war Drosten nie dafür
+ Irritierende Simulation: Großbritannien übt neuen Lockdown
+ Eindeutiges Urteil: 62 Prozent halten Corona-Politik für falsch
+ Forderung nach Aufklärung wächst: 76 Prozent der Jungen verlangen Klarheit über Corona-Jahre
+ Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission: Das sagt Tom Lausen
+ Bundestagswahl 1990: Der Tag, bevor die Stimmung kippte
+ Poker um Ukraine-Frieden: Putin zeigt sich im Kampfanzug
+ Nachhaltige Zerstörung: Brüssel macht Atomwaffen grün
+ RTL streicht 600 Stellen: Krise durch sinkende Werbeeinnahmen
+ Corona-Justiz: Schweizer Rentnerin droht Ruin – wegen Zugfahrt ohne Maske
+ System-Angriffe: Muss AUF1 jetzt abgeschaltet werden?
+ Zwang zur Digitalen Identität in Tirol – sonst keine Kinderbetreuung
+ Österreich in der Mega-Krise: Inflation und Arbeitslosigkeit steigen weiter
+ „Symbol für den Faschismus“: Linke-Politikerin reißt Deutschland-Fahnen ab
+ Bis zu 15 Jahre Haft: „Aula“-Gesinnungsprozess steuert auf Entscheidung zu
+ Rechtsprofessor Benedict: „Juristen hinterfragen nicht, was als ‚unfehlbar wahr‘ gilt“ 

BDI-Präsident sieht Standort Deutschland im "freien Fall". Die deutsche Industrie taumelt am Rande des Zusammenbruchs und kämpft mit der schwersten Krise seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Die nachaltige Wirtschaftspolitik der Scholz-Regierung muß schnell ein Ende finden. Beatrix von Storch: Die Brandmauer muss weg, um Deutschland zu retten
Der Wirtschaftsstandort Deutschland befinde sich im "freien Fall", so die vernichtenden Bilanz von Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu und verschlimmert die Lage durch ihre Lethargie.
Vier Jahre Sinkflug: Vom Konjunkturtief zum totalen Strukturzerfall. In dieser Lage laufen alle Fäden auf die Alternative für Deutschland zu, der selbst der renommierte Ökonom Hans Werner Sinn attestiert, eine wirtschaftsfreundliche Partei zu sein. Die Affäre um den Verband der Familienunternehmer hat zumindest eines klar gemacht: Im Hintergrund stellen eine Reihe von Firmen und Unternehmen Kontakte und Verbindungen zur AfD her, weil sie in ihr inzwischen einen besseren und natürlicheren Ansprechpartner für ihre Sorgen sehen als in der   Union.
Der folgende Appell von Beatrix von Storch wird in diesen Reihen mit Sicherheit nicht ungehört verhallen: "Lieber @Der_BDI, @FamUnt und Co, das wird solange so weitergehen, bis die Brandmauer weg ist. Worauf wartet Ihr? Es ist auch Eure Verantwortung: Die Mauer muss weg!"
Die Union ist der personifizierte politische Bremsblock aus Feigheit und Opportunismus. Die Union hat sich freiwillig in den Würgegriff einer sich radikalisierenden SPD begeben, die seit Jahrzehnten immer nur mit zwei Lösungen auf das Desaster reagiert: mehr Steuern und mehr Schulden. Diese Kombination aus politischer Bequemlichkeit und Dauerrealitätsverlust hat die Wirtschaft in eine beispiellose Spirale des Ruins getrieben. Nun macht sich die nackte Verzweiflung unter den Vorständen, Arbeitgebern und Wirtschaftsbossen breit, die dank des von Merz kalt lächelnd verwalteten Untergangs kein Licht im Tunnel mehr sehen.
Denn der weitere vom BDI prognostizierte Rückgang der Produktion um zwei Prozent im Jahr 2025 markiert das vierte Jahr des ungebremsten Verfalls – ein Desaster, das Leibinger vom BDI als unersetzbaren Substanzverlust brandmarkt. Keine bloße Delle, sondern ein vernichtender Abstieg, der den gesamten Standort in den freien Fall stürzt und zehntausende von Existenzen bedroht.
Branchen am Abgrund: Wo der Druck zur Explosion führt. Die Chemieindustrie versinkt in Chaos, mit Anlagen, die nur noch zu 70 Prozent laufen und den Sektor in die Knie zwingen. Maschinenbau und Stahlproduktion ächzen unter mörderischem Druck, der sie an den Rand des Ruins treibt. Zwar stabilisiert sich die Bauwirtschaft scheinbar, und der Automobilbereich könnte ein minimales Plus erzielen, doch selbst dort bricht die Beschäftigung ein – ein zeitlich begrenztes trügerisches Aufatmen. Mehr …   

Regierungsminister verkünden: "Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn". Verteidigungsminister Pistorius und Bundeswirtschaftsministerin Reiche haben im Berliner Bendlerblock die Konferenz "Industrie im Dialog für Sicherheit" eröffnet. Sie bildet laut Mitteilung des BMVg "den Auftakt für eine stärkere Vernetzung von Rüstungs- und zivilen Unternehmen".
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) lud in Berlin ausgesuchte Vertreter zur Konferenz "Industrie im Dialog für Sicherheit". Beteiligt an der Veranstaltung im Bendlerblock, Außensitz des BMVg, war auch das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche. Der Hauptgeschäftsführer des "Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, erklärte im gemeinsamen Auftritt mit den zwei leitenden Ministern vor den Hauptstadtjournalisten, dass bis dato die Rüstungskonzerne "und die anderen wichtigen Branchen unserer Industrie vorwiegend parallel" in ihren Bereichen gearbeitet hätten. Diese Situation soll und muss sich ändern".
Am 2. Dezember fand in Berlin der "Industriedialog im Bundesministerium der Verteidigung" statt, der laut Mitteilung des Ministeriums ein "Beitrag zur Resilienz" darstellen soll. Federführend anwesend waren neben Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, und der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, auch der leitende Wirtschaftsvertreter Peter Leibinger, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sowie Hans Christoph Atzpodien als Hauptgeschäftsführer des "Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie".
Am Eröffnungstag der Veranstaltung "Industrie im Dialog für Sicherheit" erfolgte für anwesende Journalisten ein "gemeinsames Statement" der Organisatoren. Laut BDSV-Chef Atzpodien hätten er und die Wirtschaftsministerin "die gesamte Bandbreite der Industrie im Staufenbergsaal" zu Gesprächen empfangen, die "sehr produktiv, sehr intensiv waren". Das Treffen sollte als "Auftaktveranstaltung für eine engere Kooperation" wahrgenommen werden.
SPD-Minister Pistorius gab unter anderem wörtlich zu Protokoll: "Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur eine Sache der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert. Deswegen greift hier eins ins andere (...) Wir haben über Innovation gesprochen. Wir haben gesprochen über die Frage, dass wir alle Navi und GPS und anderes nutzen. Und viele wissen, GPS war ursprünglich mal vom US-Verteidigungsministerium fürs Militär entwickelt worden. Dieses Beispiel zeigt: Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn. Beide Seiten profitieren von den Entwicklungen der jeweils anderen Seite, und so muss es auch sein. Wir wollen künftig also häufiger ganz gezielt mit solchen Dual-Use-Effekten arbeiten und sie erzeugen." Mehr … 

60 Drohnenvorfälle und kein einziger Beweis. Seit Wochen heißt es immer wieder: Unbekannte Drohnen gesichtet, das waren bestimmt die Russen. Ursula von der Leyen wollte gleich eine europaweite Drohnenabwehr. Nun hat eine niederländische Zeitung nachgesehen, was wirklich dran ist. Man beachte: Einen Krieg beginnt man mit Lügen. Das Feindbild wird bereits aufgebaut.
Die niederländische Zeitung Trouw, mit einer Auflage von knapp 100.000 Exemplaren eine kleinere der überregionalen Zeitungen, hat insgesamt 60 Vorfälle mit Drohnen in Europa untersucht und ist zu dem Schluss gekommen: “Viel Panik und keine Beweise”.
Dabei beginnt “wenig Beweise” schon mit der Frage, ob es sich überhaupt um Drohnen gehandelt hat. So entpuppte sich der angebliche Drohnenvorfall am belgischen Flughafen Brüssel-Zaventem am 4. November, wegen dem der Flughafen zweimal gesperrt wurde, als etwas völlig anderes: “Zwei Wochen später erwies sich, dass das fliegende Objekt auf den Bildern gar keine Drohne war. Es war ein Polizeihubschrauber.” Und Zaventem ist noch ein Vorfall, von dem es zumindest Bilder gab. In zwei weiteren Fällen in Belgien handelte es sich nochmals um einen Polizeihubschrauber und um eine landende DHL-Frachtmaschine.
Trouw hat insgesamt 60 Vorfälle in elf verschiedenen europäischen Ländern untersucht, die im Verlauf der vergangenen drei Monate stattfanden. In 40 davon ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt Drohnen in der Luft waren. Das betrifft beispielsweise eine vermeintliche Drohnensichtung Ende September in Oslo oder eine in Göteborg Anfang November. In 14 Fällen war etwas vorhanden, aber keine Drohne. Neben Hubschraubern und Flugzeugen wurden zweimal Sterne für Drohnen gehalten, und eine weitere vermeintliche Drohne bei einer Ölplattform in der norwegischen Nordsee war nach Überzeugung der dortigen Polizei ein Schiff.
In den Fällen, in denen tatsächlich eine Drohne geflogen war, handelte es sich um Hobbypiloten oder Touristen. In Warschau wurde eine Drohne, die ein Regierungsgebäude überflog, von einem Ukrainer und einer 17-jährigen Weißrussin gesteuert. Hinweise auf Spionage gab es keine. Ebenso fanden sich keine Belege für eine wie auch immer geartete russische Beteiligung. Mehr … 

Wadephul begrüßt Witkoffs Gespräche in Moskau. Deutschland begrüßt die Bemühungen der USA um die Beilegung des Ukraine-Krieges, erklärt Bundesaußenminister Johann Wadephul. Das betrifft auch die Gespräche, die der US-Sondergesandte Steve Witkoff heute in Moskau führen soll.
Die deutsche Regierung begrüßt die Bemühungen der USA um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts, darunter auch den Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Dies hat Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Amtskollegen Badr Ahmed Mohamed Abdelatty geäußert. Wörtlich sagte Wadephul: "Ich möchte im Namen der Bundesregierung ganz offen sagen, dass wir der US-Regierung für ihre Initiative und ihre fortgesetzten Bemühungen sehr dankbar sind. Dazu gehören auch die Gespräche, die Steve Wittkoff heute in Moskau führen wird."
Des Weiteren hob der Minister hervor, dass Deutschland die Ukraine mit den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands unterstützen möchte. Letztlich sollten die Diskussionen bezüglich dieser Gelder in die Gespräche über die Lösung des Konflikts einbezogen werden. Witkoff war am Dienstag in Moskau eingetroffen. Der US-Amerikaner besucht damit Russland zum sechsten Mal in diesem Jahr. Geplant ist ein Treffen zwischen Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es wird erwartet, dass der Sondergesandte US-Vorschläge für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts mitteilen werde. Mehr … 

Jugendorganisation ruft zu Streik und Protesten gegen Wehrdienst auf. Das Bündnis Schulstreik gegen Wehrdienst organisiert für Freitag Proteste in mehreren Städten. Der Bundestag stimmt an dem Tag über das neue Wehrdienstgesetz ab. Jugend- und Schülerorganisationen haben für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung aufgerufen. An dem Tag wird im Bundestag über das geplante Wehrdienstgesetz abgestimmt. In Berlin sollen zwei Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stattfinden. Nach Angaben eines Polizeisprechers werden dort insgesamt 3.000 Teilnehmende erwartet.
Unterstützt wird das organisierende Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht laut Deutschlandfunk unter anderem von Friedensorganisationen, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem BSW. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits rund 90 Streikkomitees in mehreren Städten, darunter außer in Berlin auch in Hamburg, München, Köln, Leipzig, Magdeburg, Münster und Rostock.
"Gegen jegliche Kriegsvorbereitung". In einem Aufruf, den der Internationale Jugendverband Berlin auf Instagram veröffentlicht hat, heißt es: "Wir stellen uns also entschlossen gegen die Wehrpflicht sowie gegen jegliche Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, denn wir wollen nicht für die Profite von Konzernen unser Leben geben!" Wer einen Wehrdienst absolviert habe, könne im Kriegsfall eingezogen werden, hieß es.   Mehr … 

Tusk bei Merz: Reparationsforderungen bleiben aktuell. (Ergänzung der Redaktion: Durch die Verfälschung der Kriegsursachen wäscht sich Polen erneut die Hände in Unschuld und wagt es gar Reparationen zu fordern. Es bedarf einer grundlegenden Revision der Geschichte in Europa im Hinblick auf den 1. & 2. Weltkrieg, der übrigens für die Engländern der zweite 30-Jährige-Krieg ist. Nach dieser wissenschaftlich funiderten Revision der Kriegsursachen muss die Schuldfrage neue bewertet werden, damit zukünftige Forderungen dahin kommen wohin sie gehören.)
Am Montag, den 1. Dezember, haben die Regierungschefs Deutschlands und Polens, Friedrich Merz und Donald Tusk, in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Für Polen seien deutsche Reparationszahlungen weiterhin aktuell.
Auf der gemeinsamen  Pressekonferenz der Regierungschefs von Deutschland und Polen, Friedrich Merz und Donald Tusk in Berlin sprachen sie über ihre bilaterale Beziehungen. Dabei wurde die Causa um die deutschen Reparationszahlungen von polnischer Seite als weiterhin aktuell bezeichnet. Der Bundeskanzler hingegen bezeichnete "die Reparationsfrage aus deutscher Sicht als juristisch und politisch seit vielen Jahren abschließend beantwortet". Außerdem wurde eine erneuerte bilaterale Verteidigungsvereinbarung für das nächste Jahr in Aussicht gestellt. Video und mehr … 

Chrupalla siegt im TV-Duell bei NTV. AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla hat bei einem Fernsehauftritt die Forderung nach „millionenfacher Remigration“ verteidigt. Der Kopf der Blauen, derzeit in Höchstform, wird gewürdigt in der Titelgeschichte unserer neuen Ausgabe „Der Friedensstifter“. Hier mehr erfahren.
Mainstream-Medien schießen sich sogleich massiv auf die neu gegründete AfD-Jugendorganisation ein; so auch gestern am Abend bei NTV. In der Sendung Pinar Atalay kam es zum Schlagabtausch zwischen dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
Remigration: Chrupalla stellte klar. Die Sendung drehte sich vor allem um die Themen Remigration, die Situation geflüchteter Ukrainer und die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland. Chrupalla nutzte die Gunst der Stunde, um seine Positionen sachlich, faktenbasiert und ohne Ausweichmanöver zu vertreten – und ging dabei klar als Sieger hervor. Mehr …   

Schlimmer Verdacht: Steht der Kanzler unter Drogen? Psychedelisch: Das Verhalten der Berliner Politiker wirft Fragen auf. Sie lachen? Ok, die Politik, die er macht, lässt diesen Schluss zu. Doch die Sache ist ernster, als Sie denken. Ein bekannter Investigativjournalist hat Hintergründe aufgedeckt, die die Republik erschüttern könnten. Überzeugen Sie sich selbst.
Erinnern Sie sich noch an diese Szene? Im Mai dieses Jahres reisten Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Zug nach Kiew. Dabei wurden Videoaufnahmen gemacht, wie die drei an einem Tisch sitzen, auf dem unter anderem ein weißes Tütchen und ein ungewöhnlicher Gegenstand zu sehen sind.
Sieh an: Selbst Springers „Welt“ fand die Sache hochverdächtig. Auffällig: Als Fotografen anfangen zu knipsen, nimmt Macron auf einmal das weiße Tütchen und verdeckt es mit seiner Hand. Viele vermuteten, dass es sich dabei um Kokain gehandelt habe, zumal der auffällige Gegenstand einem kleinen Löffel ähnelt, wie er von den Reichen und Mächtigen gern zum Schnupfen von Koks verwendet wird.
Die Wahrheit über Merz & Co. Der Mainstream brüllte sofort: Das ist ein Fake! Die CDU twitterte, dass es sich bei dem weißen Tütchen in Wirklichkeit um ein Taschentuch gehandelt habe. Die französische Tageszeitung Libération schrieb, dass der Löffel angeblich ein Rührstab für Getränke oder ein Zahnstocher war.
Einem haben diese Aufnahmen keine Ruhe gelassen: Bestsellerautor Gerhard Wisnewski ist der Sache auf den Grund gegangen, hat die Spuren und Hinweise investigativ nachverfolgt – und kommt in seinem neuen Jahrbuch „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2026“ zu Ergebnissen, die alles erklären! Mehr …   

01.12.2025: Nachrichten AUF1 vom 1. Dezember 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ „Wir befinden uns im kollektiven Wahn“: Deutschland im Ausnahmezustand
+ Grüne fordern: „Neues Wehrverständnis“: Für Hofreiter und Co ist künftig jeder Deutsche ein Soldat
+ „29 Prozent der Deutschen fürchten Krieg – zweithöchster Wert in Europa“
+ Vermummte Antifa-Frau: Gewalt gegen Opposition soll ‚jahrelang‘ weitergehen
+ Polen stockt Goldreserven massiv auf – Vorbereitung auf einen Konflikt?
+ Predictive Policing: KI soll Bürger zu potenziellen Tätern erklären
+ Juristen-Symposium in Halle: „Das Böse ist jetzt Regierungsprogramm“
+ Berlin-Lichtenberg: 14 Lobby-Fahnen erlaubt – aber nicht Schwarz-Rot-Gold
+ NATO-General droht offen: Präventivschlag gegen Russland wird bereits geprüft
+ Fake News im ORF – Jetzt reagiert Sendungsgast Christian Hafenecker
+ Einbürgerung per Klage: Tausende Ausländer erzwingen deutschen Pass
+ Immer mehr Schwerverletzte durch Messergewalt
+ Enquete-Kommission Corona: Drosten geladen – Kritik soll im Keim erstickt werden
+ Schock-Studie: Sterbehilfe in Großbritannien während Covid?
+ Grüne wollen Abtreibungen übers Internet – auf Kosten des Steuerzahlers
+ Weitere Schlappe für britisches Establishment: Bürgermeister wechselt zu Reform UK
+ Cancel Culture trifft alle – Philosoph erklärt das System dahinter

Friedrich Merz und das Glück der Geburt. Letztes Wochenende war CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Das hätte man gar nicht mitbekommen, wenn nicht Friedrich Merz wieder einmal verbal etwas die Kontrolle verloren hätte. Der Kanzler des Westens eben, was soll man da erwarten.
Immerhin, ablenken kann er gut. Wer will auch schon als Kanzler der Rekordschulden in die Geschichte eingehen? Zuletzt sprach die Republik öfter über den Fettnäpfchensuchradar des Bundeskanzlers Friedrich Merz als über die von ihm in kurzer Zeit angerührten Katastrophen, und er müht sich eifrig, dass es dabei bleibt. Und eines zeigte sein verbaler Ausfall deutlich: Für ihn ist die DDR nach wie vor Ausland. Schließlich war er bisher nur Brasilianern und anderen Schwarzen zu nahe getreten und hatte gezeigt, wie ungern er doch das heimische Sauerland verlässt und in Gefilde aufbricht, in denen das Wetter anders ist oder kein deutsches Brot erhältlich.
Also, diesmal war er auf feindlichem Gebiet und beglückte die Zuhörerschaft auf dem Landesparteitag der CDU in Magdeburg mit seinen Vorstellungen von Glück und Unglück. Das musste auch sein, der CDU in Sachsen-Anhalt geht es viel zu gut: Die 26 Prozent, die da immer noch standen, kränken wahrscheinlich das westliche Selbstwertgefühl, wo im Bund doch zuletzt nur noch 25,6 Prozent prognostiziert wurden. Kein Problem. Die AfD wird es danken, die ohnehin schon bei 40 Prozent stand in der letzten Umfrage.
"Ich habe das Glück, und es ist nicht mehr als Glück und Zufall gewesen, nur das, im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein", sagte er mit dem ihm eigenen Feingefühl. Schließlich ist das ja auch nur eine Kolonie, in Magdeburg, bewohnt von eigenartigen Subjekten, nicht ganz richtigen Deutschen, weil ihnen die US-amerikanischen Wohltaten so lange abgingen. Und zugegeben, wenn man sich die Besetzung der Führungspositionen in den östlichen Bundesländern ansieht, ist das "Glück, im Westen groß geworden zu sein" bis heute erste Einstellungsvoraussetzung. Insofern findet sich ein Korn Wahrheit in seiner Aussage.
Zugegeben, man hat es in Deutschland mit einer ganzen Generation von Politikern zu tun, die irgendwie nicht wirklich begreifen, was ihre Aufgabe ist. Da ist Merz eben auch nicht anders als seine Umgebung: Man kann von ihm nicht erwarten, zu verstehen, dass er sich schließlich auch als Kanzler der "Unglücklichen" sehen müsste. Mehr … 

Anti-Merz-Proteste erschüttern Deutschland: Tausende demonstrieren in Berlin gegen „Faschismus“. MIRROR NOW.   In Berlin kam es am Samstag zu einer angespannten Konfrontation, als die ultranationalistische Partei „Die Heimat“ eine migrationsfeindliche Kundgebung mit etwa 150 Anhängern abhielt, der mehr als 1.200 antifaschistische Gegendemonstranten gegenüberstanden. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Parolen wie „Kriminelle Ausländer raus“, während die Gegendemonstranten Transparente mit der Aufschrift „Berlin gegen Nazis“ schwenkten. Die Polizei berichtete von kleineren Auseinandersetzungen und mehreren Festnahmen, erklärte aber, die Veranstaltung sei größtenteils friedlich verlaufen. „Die Heimat“, ehemals NDP, richtete ihren Protest gegen die Asyl- und Außenpolitik der Regierung. Video …   

Kulturelles Denkmal entfernt. Dostojewski in der Rumpelkammer. Das Dostojewski-Denkmal wurde von den Landesbehörden stillschweigend von seinem Stammplatz am Elbeufer entfernt. Am vergangenen Dienstag besuchte der russische Botschafter Sergei Netschajew Dresden. Anlass war neben einer Totenehrung am sowjetischen Ehrenmal die Frage nach dem Verbleib der Dostojewski-Statue. Sie fand sich in einer Lagerhalle neben Kabeltrommeln und Gießkannen – heimlich, still und leise durch die Behörden entsorgt.
Alles begann glanzvoll. Im Oktober 2006 weihte der russische Präsident Wladimir Putin zusammen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) das vom Moskauer Bildhauer Alexander Rukawischnikow für den großen Schriftsteller Fjodor Dostojewski geschaffene Denkmal feierlich ein. Anlass waren der 125. Todestag beziehungsweise der 185. Geburtstag Dostojewskis in jenem Jahr. Dostojewski hatte zwei Jahre seines Lebens in Dresden verbracht und dort an den Werken “Die Dämonen” und “Der Spieler” gearbeitet. Auftraggeber des am Elbufer aufgestellten Denkmals war das Dresdner Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI), die Kosten wurden von einem Unternehmen übernommen.
Lange Zeit galt das Dresdner Dostojewski-Denkmal als Zeichen der deutsch-russischen Verbundenheit, besonders in kultureller Hinsicht, und das noch zu einer Zeit, als die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sich schon abzukühlen begonnen hatten. So ehrten der Botschafter der Russischen Föderation Sergei Netschajew und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im November 2021 den russischen Klassiker anlässlich seines 200. Geburtstages gemeinsam am Dostojewski-Denkmal. Und noch im Mai 2025 legten Diplomaten der russischen Botschaft zusammen mit Vertretern des Russischen Hauses in Berlin und des DRKI in Dresden dort Blumen für Dostojewski nieder. Mehr … 

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt… Weihnachtmarkt mit Glühwein und Bratwurst, und abends dekorativ leuchtende Straßen, so sieht seit Jahrzehnten die Vorstellung von Vorweihnachtszeit aus. Nicht nur die Weihnachtsmärkte sind gefährdet - auch die Beleuchtung bleibt mancherorts aus Geldgründen auf der Strecke.
Dieses Jahr wird es wieder wenig Weihnachtsbeleuchtung geben. Die ersten Städte haben bereits gemeldet, sie könnten sich den Lichterzauber nicht leisten. Die Königsstraße in Dresden wird beispielsweise dunkel bleiben. In Berlin wurde die Beleuchtung am Ku'damm über eine Spendenaktion gesichert, wie an vielen anderen Orten, und in Hannover wird jetzt schon angekündigt, die Lichter könnten noch vor Weihnachten ausgehen, weil der Stadt das Geld fehlt. Es erinnert an 2022, als überall die Lichter gedämpft wurden, um Strom zu sparen.
Freude dürfte das nicht auslösen: In einer Umfrage, die jüngst auf YouGov stattfand, sprachen sich 78 Prozent der Befragten für eine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung aus. Daran dürften auch die Artikel nichts ändern, die passend zur Finanzknappheit vor der "Lichtverschmutzung" durch die Weihnachtsdekoration warnen, die "für Vögel und Insekten zur Tortur" werde. Immerhin dürfte sich die Zahl betroffener Tiere in den Fußgängerzonen der Innenstädte in Grenzen halten.
Dabei verbraucht dieser winterliche Schmuck längst weitaus weniger Strom als früher – die Umstellung auf LEDs ist weitgehend abgeschlossen. Das gilt auch für die Privathaushalte. Dennoch – die Spitzenverbände der Kommunen warnen seit Monaten, den Kommunen ginge das Geld aus. Ursache dafür ist unter anderem die Migration: Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen fallen bei den Kommunen an, erstattet werden diese Kosten aber nur teilweise.  Mehr … 

Parteiinfiltration: V-Mann hält Rede auf Gründungskongress der AfD-Jugend. Völlig durchgeknallt: Gestriger Auftritt von „Kandidat“ Alexander Eichwald in Gießen. Offenbar ist es dem Verfassungsschutz gelungen, einen Hitler-Doppelgänger auf dem Gründungskongress der AfD-Jugend, die fortan “Generation Deutschland” heißt, einzuschleusen und dort eine Bewerbungsrede halten zu lassen. Das Ziel: Die AfD diskreditieren und das um jeden Preis.
Während draußen der linksfaschistische Mob tobte, sorgte in der Gießener Messehalle gestern ein skurriler Auftritt für Furore beim Gründungskongress der AfD-Jugend, die fortan “Generation Deutschland” heißt: Ein angeblich 30-jähriger Vorstandskandidat, der sich Alexander Eichwald nannte, hielt eine an grotesker Überzeichnung und inszenierter Theatralik kaum zu überbietende Bewerbungsrede, die für Fassungslosigkeit, Spott und Gelächter sorgte. Mit rollendem „R“, Klaus-Kinski-ähnlichen Augen und fuchtelnden Fingern dozierte er von „Volksgenossen“ und „Volkskörper“. Schnell kam der Verdacht auf, dass es sich hier nur um ein eingeschleustes U-Boot handeln könne; aus dem Saal erfolgten laut “Bild” skeptische Rufe, etwa: „Sagen Sie mal, sind Sie ein V-Mann!?“ Mancheiner fühlte sich an eine Mischung aus Dr. Emmett Brown aus „Zurück in die Zukunft“ und dem Künstler Eugen Rümpel erinnert – ein Mix aus Ernst und Absurdität, der allerdings aufgrund seiner maßlosen Überzeichnung gnadenlos durchfiel. Mehr …  

Sonneborn appelliert an Jugend: "Lasst euch nicht kaufen, ihr seid schließlich keine Politiker". In einem am Sonntag, dem 30. November 2025, veröffentlichten Video hat der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn an die Jugend appelliert, sich nicht für ein System verheizen zu lassen, das sich sowieso nicht für sie interessiert.
Sonneborn lobte auch, dass die EU sich gezielt unattraktiv für Invasionen mache: "Ich erkenne hier in Straßburg derzeit nur eine einzige friedensfördernde Aktivität. Kommission und Parlament arbeiten daran, Deutschland und die EU in einen Zustand zu versetzen, in dem nur ein Volltrottel auf die Idee käme, solch einen Trümmerhaufen erobern und übernehmen zu wollen." Video und mehr …  

Berliner Polizisten in Shisha-Bar dienstunfähig geprügelt. Bei einer Kontrolle in einer Shisha-Bar in Berlin-Spandau ist es zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Vier Beamte wurden verletzt, zwei Tatverdächtige festgesetzt.
Betreiber und Gäste einer Shisha-Bar haben in Berlin-Spandau mehrere Polizisten dienstunfähig geprügelt. Vier Beamte wurden verletzt, zwei Angreifer festgesetzt. Die Bar gilt laut Polizei als Treffpunkt für Mitglieder der organisierten Kriminalität. Der Einsatz war laut Berichten Teil einer Maßnahme gegen Schußwaffenkriminalität.  Mehr … 

Wisnewski enthüllt: Kokst Friedrich Merz? Der Staat überzog ihn mit Hausdurchsuchungen, Bibliotheken beklebten seine Bücher mit Warnhinweisen. Doch Gerhard Wisnewski ist nicht zu stoppen: Sein neues Jahrbuch „Verheimlicht – Vertuscht –Vergessen 2026“ liefert wieder verschwiegene Fakten vom Feinsten – auch über den Bundeskanzler. Hier mehr erfahren.
Erinnern Sie sich noch an den Bücherkrieg in Nordrhein-Westfalen letzten Sommer? Die Stadtbücherei Münster hatte Gerhard Wisnewskis Jahrbuch „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2024“ mit einem Warnhinweis versehen. Der Text lautete: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“
Doch Wisnewski kam, sah und siegte: In einem wegweisenden Urteil entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 8. Juli auf seine Klage hin, dass die Bibliothek keine Warnhinweise mehr auf dem Werk anbringen darf. In seinem Urteil hob das OVG hervor, dass solche Sticker nicht nur die Freiheit des Autors einschränken, sondern auch potenzielle Leser von der Lektüre abschrecken könnten. Mehr …   

30.11.2025: Grüner Wahnsinn wird offensichtlich.  51. Parteitag: Grüne für Taurus-Lieferung an die Ukraine ‒ gegen "Pakt mit Kriegsverbrecher Putin". Auf dem Grünen Parteitag in Hannover beschlossen die Grünen Taurus-Lieferungen für die Ukraine, Musterungspflicht und eine neue Klimapolitik. Die Partei wolle "weniger als Elitenprojekt, sondern als soziales Projekt" gesehen werden und erklärte Klimapolitik zum Klassenkampf gegen die Armen. Podcast und mehr … 

Weimar: Messer-Migrant stürmt Weihnachtsmarkt. Der Besuch von Weihnachtsmärkten wird immer gefährlicher. Geht es schon wieder los? Die Weihnachtsmärkte haben erst wenige Tage geöffnet und schon eskaliert die Gewalt – dieses Mal im thüringischen Weimar. Kein Einzelfall: In unserem neuen COMPACT-Spezial „Mädchen. Messer. Morde.“ haben wir analysiert, wie es soweit kommen konnte und eine verheerende Bilanz der letzten zehn Jahre gezogen. Hier mehr erfahren.
Der Angriff begann am Samstagabend (29. November 2025) auf der Schlittschuhbahn des Weihnachtsmarkt in Weimar, wo ein Mann zunächst mehrere Menschen belästigte. Als er von couragierten Bürgern angesprochen wurde, zog der Pöbler, der sich später als 29-jähriger Marokkaner herausstellte, plötzlich ein Messer und richtete es auf die Passanten. Sofort rückte ein Großaufgebot der Polizei an. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray konnte der Straftäter schließlich vor einem Imbiss an der Heinrich-Heine-Straße überwältigt werden, wobei der Mann auch gegen seine Festnahme massiven Widerstand leistete. Die Bilanz: Drei Verletzte. Mehr …   

«Wir wollen erinnern und Verbindungen nach Russland pflegen». Mit einer Veranstaltung in Nürnberg wurde kürzlich an den 80. Jahrestag des Beginns des Hauptkriegsverbrecherprozesses erinnert. Im Interview spricht Organisatorin Catrin Heidecker über das Anliegen und die Resonanz. Mit ihr sprach Tilo Gräser.
Transition News: Wie kam es zu der Idee einer Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse? Es gibt doch eine Reihe offizieller Veranstaltungen dazu. Catrin Heidecker: Ich wohne jetzt seit 35 Jahren hier in Nürnberg und die Idee kam mir spontan, weil ich dachte, zum Thema 80 Jahre Nürnberger Prozesse muss ich etwas machen. Ich wohnte sehr lange neben diesem Gerichtsgebäude mit dem historischen Saal 600. Zuerst habe ich versucht, einen Raum in Nürnberg zu finden, möglichst gut erreichbar.
Wir, die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft, stellen uns gegen Faschismus und Nationalismus, wir stehen für eine internationale Ordnung, die von Gleichberechtigung, Respekt und friedlichem Austausch sowie für die friedliche Koexistenz der Völker auf Augenhöhe geprägt ist! Mehr … 

Kulturelle Verwerfungen. Dostojewski in der Rumpelkammer. Am vergangenen Dienstag besuchte der russische Botschafter Sergei Netschajew Dresden. Anlass war neben einer Totenehrung am Sowjetischen Ehrenmal die Frage nach dem Verbleib der Dostojewski-Statue. Sie fand sich in einer Lagerhalle neben Kabeltrommeln und Gießkannen.
Alles begann glanzvoll. Im Oktober 2006 weihte der russische Präsident Wladimir Putin zusammen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) das vom Moskauer Bildhauer Alexander Rukawischnikow für den großen Schriftsteller Fjodor Dostojewski geschaffene Denkmal feierlich ein. Anlass waren der 125. Todestag beziehungsweise der 185. Geburtstag Dostojewskis in jenem Jahr. Dostojewski hatte zwei Jahre seines Lebens in Dresden verbracht und dort an den Werken "Die Dämonen" und "Der Spieler" gearbeitet. Auftraggeber des am Elbufer aufgestellten Denkmals war das Dresdner Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI), die Kosten wurden von einem Unternehmen übernommen.
Lange Zeit galt das Dresdner Dostojewski-Denkmal als Zeichen der deutsch-russischen Verbundenheit, besonders in kultureller Hinsicht, und das noch zu einer Zeit, als die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sich schon abzukühlen begonnen hatten. So ehrten der Botschafter der Russischen Föderation Sergei Netschajew und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im November 2021 den russischen Klassiker anlässlich seines 200. Geburtstages gemeinsam am Dostojewski-Denkmal. Und noch im Mai 2025 legten Diplomaten der russischen Botschaft zusammen mit Vertretern des Russischen Hauses in Berlin und des DRKI in Dresden dort Blumen für Dostojewski nieder. Mehr … 

51. Parteitag: Grüne für Taurus-Lieferung an die Ukraine ‒ gegen "Pakt mit Kriegsverbrecher Putin". Auf dem Grünen Parteitag in Hannover beschlossen die Grünen Taurus-Lieferungen für die Ukraine, Musterungspflicht und eine neue Klimapolitik. Die Partei wolle "weniger als Elitenprojekt, sondern als soziales Projekt" gesehen werden und erklärte Klimapolitik zum Klassenkampf gegen die Armen.
An diesem Wochenende findet in Hannover der 51. Parteitag der Grünen statt. Unter dem grünen Motto "Zusammenbringen, was zusammen gehört: Wir schützen Klima und Wirtschaft, sorgen für Gerechtigkeit, verteidigen Demokratie und Freiheit und schaffen Frieden und Sicherheit" versammeln sich rund 800 Delegierte von Bündnis90/Die Grünen, um die politische Ausrichtung der einstigen Anti-Militaristen zu verhandeln.
Freiwilliger Wehrdienst, aber Musterungspflicht. Nach hitzigen Debatten, so das Handelsblatt, habe man sich tief in der Nacht zum Sonntag auf eine Ablehnung des Wehrdienstes geeinigt. Dabei habe sich der Bundesvorstand der Grünen mit seinem Vorschlag durchgesetzt, der den Regierungsbeschluss zur Wehrpflicht ablehnt. Die Grünen wollten die Bundeswehr ebenfalls stärken, aber auf komplett freiwilliger Basis.
Uneins war man sich zunächst bei der Musterung. Während die Grüne Jugend eine Musterungsverpflichtung ablehnte, setzte sich hier der Vorstand durch. Der Sprecher der Jugendorganisation, Luis Bobga, betrachtete das auch als Entscheidung für die Wehrpflicht: "Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt zur Wehrpflicht durch die Hintertür."
Grüne für Taurus-Lieferung an die Ukraine. In puncto Krieg einigte man sich auf eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Dies beinhaltete auch die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im dazu verabschiedeten Leitantrag hieß es: "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab." Der Druck auf Russland müsse zudem durch "eine massive Verschärfung der Sanktionen" erhöht werden.
In ihrem Bericht zitierte die Tagesschau am Sonntag aus der Kriegsdebatte der Grünen: Es sei "untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen". Dementsprechend verurteilten die Grünen auch den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dies sei zum Nachteil Europas. Die Tagesschau gab die grüne Kritik am Friedensplan wieder: Dieser Friedensplan sei "ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen". US-Präsident Donald Trump suche "den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin".
Keine Regierungsbeteiligung der Hamas in Palästina. Auch beim Thema Nahost war man sich am Ende einig: Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden sei für die Grünen unverhandelbar. Stärker als bisher hätten die Delegierten allerdings das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser betont, kommentierte das Handelsblatt. Diesbezüglich befürworteten die Grünen eine "verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben". Vor gleichberechtigten Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung müsse Deutschland den Staat Palästina in einem "prioritären Schritt" anerkennen. Mehr

"Sind Sie eigentlich ein V-Mann?" – Skandal bei Gründung der AfD-Jugend. Der Auftritt von Alexander Eichwald beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen sorgt für Aufruhr. Michel Schneidermann, Fraktionschef der AfD im Stadtrat Herford, bereitet nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Eichwald vor. Seinen Auftritt nannte er "aktive Parteischädigung".
Der wirre "Kandidat", welcher seine Rede im Hitler-Ton hielt, arbeitet als Künstler und Performer unter dem Namen "Alex Oak". Video und mehr … 

Merz in Ostdeutschland: "Ich habe das Glück, im Westen geboren zu sein". Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Ostdeutschland, genauer gesagt in Magdeburg auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Und dort leistet er sich als westdeutscher Millionär folgenden Satz: "Ich habe das Glück, im Westen geboren zu sein."
Es wäre ein Wunder, wenn sich viele der Anwesenden nicht vor den Kopf gestoßen fühlten… Video und mehr … 

Wehret der Wiederkehr – Der "Demokratie™"-Mob war wieder auf den Straßen aktiv. Die gestrigen Bilder und Ereignisse rund um die hessische Stadt Gießen belegen erneut, mit welchem bizarren Demokratieverständnis eine bekannte Querfront von Bürgerjägern gegen normale gesellschaftliche Ereignisse wie die Gründung eines Parteijugendverbands mobilisiert.
Die ARD-Tagesschau berichtete am Abend von "friedlichen Protesten", ohne Erwähnung der Ausschreitungen zwischen Antifa-Teilnehmern und der Polizei, Dabei wurde die Polizei angegriffen.
Die bildstarke Eskalation samt übermittelter Chaosstimmung erfolgte nicht überraschend. Es präsentierte sich erneut in großer Zahl die formierte Querfront der "Demokratie-Verteidiger" und aufrichtigen Kämpfer "gegen rechts". Schmalbrüstig im Dasein, dafür breitbrüstig und gewohnt aggressiv in der lautstarken Meinungsvermittlung ‒ einem Diktat, das eine bestimmte, fragwürdige Vorstellung von Demokratie zur einzig zulässigen Wahrnehmung erklärt.
Erneut mobilisierten die aus den Corona-Jahren bekannten Institutionen und subventionierten NGOs zum vermeintlich antifaschistischen Klassenkampf, diesmal in die hessische Stadt Gießen. Zwei Jahre nach dem orchestrierten landesweiten Empörungsfeldzug, nach einem diffamierten Privattreffen am Stadtrand von Berlin, dessen rechtfertigenden Correctiv-Ausgangslügen mittlerweile – juristisch zementiert – in den wesentlichen Punkten obsolet sind, erschallt wieder mal tausendfach: "Wehret den Anfängen".
Wehret den wiederkehrenden Wiederholungen möchte vielleicht manch ruhigerer, differenzierender Bürger zurückrufen. Jene Menschen, die in den drei dunklen Jahren ab 2020 gegen nachweisliche, dokumentierte Grundgesetzverletzungen seitens der Politik auf die Straße gingen und genau von diesem lautstarken Mob niedergebrüllt und verbal wie körperlich attackiert wurden. Der WDR berichtet: "Bereits am Sonntag zogen die Bündnisse 'Gemeinsam Laut' und 'Widersetzen' auf einer Pressekonferenz eine erste Bilanz. Sie zeigten sich mit den Protesten zufrieden und gehen von 70.000 Teilnehmenden aus. Es sei "so ein Glücksgefühl, dass sich so viele Menschen den Protesten angeschlossen haben", sagte Linda Kastrup von 'Gemeinsam Laut'. Mit 70.000 hätten mehr Menschen protestiert als die AfD Mitglieder hat, fügte sie hinzu."
Damit also bewiesene Wiederholungstäter, denn diese Nachricht beschreibt das Mob-Resümee nach dem AfD-Bundesparteitag im August des Vorjahres in Essen. Ebenfalls fast identisch gleichlautend: "Nach Angaben der Polizei haben seit Freitagabend mehrere Zehntausend Menschen an insgesamt 32 Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag teilgenommen."
Die Zahl der Demonstrierenden schätzt die Polizei nach den gestrigen Ereignissen auf 25.000 Personen, die "Demokratie™"-Empörten auf 50.000. Es mussten also an diesem Wochenende die Aggressionen gegen die Teilnehmer des Gründungsparteitags der AfD-Jugendorganisation erneut gebündelt werden, koordiniert durch die Querfront-Truppe, bestehend aus "friedlichen", moderaten Mitläufern und Akteuren aus dem "linken" Parteispektrum, solidarisch untergehakt mit Gewerkschaftern, bunten NGO-Systemlingen und rasselnden Wutrentnern gegen rechts. Mehr … 

"Kriminelle Ausländer raus" – Gegendemonstranten blockieren Demozug von "Die Heimat". Die rechtsextreme Partei "Die Heimat", ehemals NPD, hat am Samstag zu einem Protest in Berlin aufgerufen. Der Demonstrationszug mit rund 150 Teilnehmern wurde kurz nach Beginn von Gegendemonstranten gestoppt. Rund 1.200 Gegendemonstranten aus dem linken und linksextremen Spektrum hatten sich versammelt.
Die Polizei war mit rund 300 Beamten im Einsatz. Es kam zu mindestens vier Festnahmen. Aus den Gegenprotesten heraus sei es vereinzelt zu Flaschenwürfen gekommen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Video und mehr …  

29.11.2025: Aufbäumen gegen mutmaßliche Nazi‘s. Wenn die linke Szene blindlinks einem Parteinarrativ folgt. AfD-Jugendkongress: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Blockierer in Gießen ein. Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zur Neugründung ihrer Jugendorganisation im hessischen Gießen. Bereits im Vorfeld waren zahlreiche Gegendemonstranten angekündigt worden. Am Samstagmorgen sind die Ereignisse eskaliert. Viele Veranstaltungsteilnehmer können aufgrund von Blockaden nicht zur Messehalle gelangen.
Schätzungen zufolge haben bis zu 2000 Demonstranten die Zufahrtswege nach Gießen blockiert. 16 Zufahrtsstraßen sollen insgesamt blockiert sein. Die Polizei griff daraufhin zum Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken um die Blockade-Teilnehmer zu verdrängen. Dass manche der AfD-Gegner auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, zeigt ein Video aus dem Auto des Berliner AfD-Politikers Martin Kohler. Die Scheibe seines Autofenster ging aufgrund eines Steinwurfs zu Bruch.
Auf einem in den sozialen Medien geposteten Video ist zu sehen, wie die Menge der Demonstranten auf die Polizisten zurollt, woraufhin die Beamten zur Verteidigung gegen sie zu Schlagstöcken greifen. Video und mehr … 

"Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei" – Gottschalk rechnet mit Regierung ab. "Sie sollten sich schämen", warf der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk der Bundesregierung vor. Die fetten Jahre in Deutschland seien vorbei, und dies sei das Ergebnis der rot-grünen Politik.
E geschichte"Durch Ihre Demontage der Stahlindustrie, der Kohleindustrie, der Braunkohleindustrie, der Chemieindustrie und jetzt sogar der Autoindustrie – und da sitzen die Schuldigen." Video und mehr …  

Kanzler in Sachsen. Die sächsische CDU wählt am Samstag auf einem Parteitag einen neuen Landesvorstand. Merz verliert bei seiner Rede die letzte Selbstbeherrschung und schwurbelt über Gießen! - Aktien mit Kopf Video …   

"Jetzt mache ich noch einen Test mit euch" – Merz fragt Kinderchor über Wald aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt offiziell entgegengenommen. Merz hob die Bedeutung des Waldes und der Forstwirtschaft im Besonderen für Deutschland hervor und nutzte die Gelegenheit, den Kinderchor mit Fragen über den Wald zu testen. Video und mehr …   

Bedürftige aus armen Familien finden bald keine Pflege mehr. Pflege zu Hause. Das wollen eigentlich alle. Vor allem die Betroffenen. Aber auch die Politik. Denn das spart den Staatshaushalten jährliche Kosten von über 200 Milliarden Euro. Doch vom Pflegeverband erhobene Zahlen zeigen: Die Pflege zu Hause wird einbrechen.
Leistungen mit einem volkswirtschaftlichen Wert von über 200 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften Menschen, die ihre Angehörige zuhause pflegen. Das hat eine Studie der Hochschule Zittau-Görlitz ergeben. Die hohe Zahl passt zu einem Wert, den das Statistische Bundesamt vor zwei Jahren ermittelt hat: Demnach findet 86 Prozent aller Pflege in Deutschland in den eigenen vier Wänden statt.
Aktuell tagt ein Arbeitskreis der schwarz-roten Regierung, der Vorschläge für eine Pflegereform machen soll. Für Isabell Halletz ist klar, in welche Richtung das geht: „Die Bundesregierung denkt in die Richtung, ambulante und Angehörigenpflege zu unterstützen.“ Aus Binnensicht der Regierung ist das auch sinnvoll: Umso weniger ihre Angehörigen zuhause pflegen, desto mehr von den 200 Milliarden Euro müsste Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über seinen Haushalt bezahlen oder Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Rentenversicherung. Das Problem nimmt an Wucht zu, da die Gesellschaft statistisch gesehen altert. Schon jetzt belastet die Pflege mit rund 130 Milliarden Euro alleine Klingbeils Bundeshaushalt.
Halletz ist die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege und vertritt damit die Heimbetreiber. Sie hat also ein berufliches Interesse daran, gegen den Schwerpunkt zu sein, die häusliche Pflege politisch zu stärken. Also untermauert ihr Verband ihr Anliegen mit Zahlen und hat eine Umfrage durch das Institut Insa in Auftrag gegeben. Die Zahlen sollten ein „Warnsignal“ für die Politik sein, sagt Thomas Greiner. Präsident des Arbeitgeberverbands und verkennt, dass dies in der Regierung niemanden interessiert. Mehr …  

"Das Christkind lädt zu seinem Markte ein" – Nürnberger Christkindlmarkt ist eröffnet. Der Nürnberger Christkindlmarkt wurde am Freitag feierlich eröffnet. Das diesjährige Christkind, Nora Falk, trug den traditionellen Prolog von der Empore der Frauenkirche herab und läutete damit die Adventszeit ein.
Auf dem historischen Hauptmarkt verfolgten zahlreiche Besucher die Eröffnung. Insgesamt werden laut der Stadt Nürnberg "rund zwei Millionen" Gäste über den Zeitraum bis Heiligabend erwartet. Für die Sicherheit soll ein angepasstes "Sicherheitskonzept" sorgen, das Stadt, Polizei, Feuerwehr und weitere Einsatzkräfte gemeinsam erstellt haben. Zu den Maßnahmen zählen laut Polizei Mittelfranken die "Durchführung selektiver Taschenkontrollen" sowie das nach der Änderung des Waffengesetzes im Oktober 2024 erweiterte Messerverbot auf Großveranstaltungen. Zusätzliche "Zufahrtssperren" ergänzen die bestehenden baulichen Absicherungen an "neuralgischen Zugängen und Zufahrten des Marktes".
In der Mitteilung heißt es weiter, die Sicherheitslage sei "unverändert". Zudem wird erklärt: "Generelle Zugangskontrollen sind nicht vorgesehen." Den Sicherheitsbehörden lägen aktuell "keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung, speziell für den Nürnberger Christkindlmarkt, ableiten ließe". Video und mehr …   

Mehr Arbeitslose, mehr Insolvenzen: Deutschlands Wirtschaft rutscht tiefer in die Krise. Trotz einer leichten, rein saisonalen Belebung bleibt der deutsche Arbeitsmarkt in einer schweren Krise: Unternehmen bauen massiv Stellen ab, melden Insolvenzen an oder schließen ganz – allein in Bayern überschreitet die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 20 Jahren die Marke von 300.000.
Die Arbeitslosigkeit steigt bundesweit, Chancen auf neue Beschäftigung sinken, der Anteil der Langzeitarbeitslosen nimmt weiter zu. Wirtschaftsverbände warnen vor tiefen Strukturproblemen, einer schleppenden Reformpolitik und einer verunsicherten Wirtschaft, die angesichts hoher Energiekosten, Rückschlägen im Geschäftsklima und globaler Unsicherheiten keine baldige Erholung erwartet.
Politische Stimmen machen hierfür weniger saisonale Effekte als vielmehr eine verfehlte Transformationspolitik verantwortlich, die energieintensive Industrien massiv unter Druck setzt und zur Deindustrialisierung beiträgt. Schließungen wie jene der brandenburgischen Glasmanufaktur, einst einzige Solarglas-Produzentin Europas, gelten als Symptom einer Entwicklung, die sich weiter verschärfen könnte. Kritiker fordern eine grundlegende Kehrtwende: niedrigere Energiekosten durch ein breiteres Energieangebot, weniger Bürokratie und eine Wirtschaftspolitik, die den Industriestandort Deutschland stärkt, statt ihn zusätzlich zu belasten. Video und mehr …  

Weihnachtsfrust statt Vorfreude: Deutsche sparen bei Geschenken. Kurz vor Weihnachten steigen die Preise für Süßwaren, Glühwein und Geschenke spürbar an – für viele Menschen ein Anlass zur Sorge statt zur Vorfreude. Lebkuchen, Dominosteine oder Schokolade kosten teils bis zu 50 Prozent mehr, und in sozialen Netzwerken wächst der Unmut über teure Adventskränze oder Schokoladenpreise von fast neun Euro.
Viele überlegen, ob sie Weihnachtsgeschenke überhaupt noch finanzieren können: Laut YouGov planen die Deutschen im Schnitt nur 263 Euro ein, ein Viertel will weniger ausgeben, einige verzichten ganz. Auch der Handel zeigt sich pessimistisch – ein großer Teil rechnet mit einem schwächeren Weihnachtsgeschäft.
Ökonomen und Unternehmervertreter machen dafür weniger die Saison als vielmehr politische Fehlentscheidungen verantwortlich: hohe Energiekosten, steigende Abgaben, wachsende Bürokratie und eine aus ihrer Sicht ideologisch getriebene Wirtschaftspolitik. Sie warnen vor einer geschwächten Kaufkraft, Massenentlassungen und einer anhaltenden Belastung des Mittelstands. Statt Stabilisierung wirke die Politik als Preistreiber – von CO₂-Bepreisung bis steigenden Wohnnebenkosten. Gefordert werden drastische Entlastungen, Bürokratieabbau und spürbare Steuersenkungen, um die Weihnachtszeit für Bürger und Handel nicht endgültig "ins Wasser fallen" zu lassen. Video und mehr …  

Tumulte rund um AfD-Jugendkongress: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Blockierer ein. Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zur Neugründung ihrer Jugendorganisation im hessischen Gießen. Bereits im Vorfeld waren zahlreiche Gegendemonstranten angekündigt worden.
Am Samstagmorgen sind die Ereignisse eskaliert. Viele Veranstaltungsteilnehmer können aufgrund von Blockaden nicht zur Messehalle gelangen. Berichten zufolge haben mehrere Tausend Demonstranten die Zufahrtswege nach Gießen blockiert. 16 Zufahrtsstraßen sollen insgesamt blockiert sein. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Blockade-Teilnehmer zu verdrängen. Video und mehr …  

Gründung der Jugendorganisation konnte trotz Blockaden nicht verhindert werden. Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden von "Generation Deutschland" gewählt. Der Cottbuser Jean-Pascal Hohm wurde fast einstimmig und ohne Gegenkandidaten zum Vorsitzenden von "Generation Deutschland" gewählt. In seiner Kandidatenrede ging der AfD-Politiker überraschend auf das Verhältnis zu Russland ein.
Bei der Gießener Versammlung zur Neu-Gründung der AfD-Parteijugend wurde der Cottbuser Jean-Pascal Hohm mit 90 Prozent zum Vorsitzenden von "Generation Deutschland" gewählt. Der 28jährige ist seit 2014 in der Partei, leitete schon mit 17 Jahren die "Junge Alternative Brandenburg" und ist seit Oktober 2024 Abgeordneter im Brandenburger Landtag . Hohm galt als Kandidat der Parteiführung, insbesondere der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Es gab keinen Gegenkandidaten. Auch auf Fragen an den Kandidaten verzichtete die Parteijugend. Die nahezu einhellige Wahl darf als Bemühen um Parteidisziplin und zugleich als Vertrauensbeweis gegenüber Hohm gewertet werden.
In seiner Kandidatenrede versuchte er, die innerparteilichen Lager zu vereinigen. Man dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit machen und sich als AfD-Jugend-Organisation für innerparteiliche Machtkämpfe missbrauchen lassen. Damit spielte er auf die Junge Alternative an, die sich häufig in Opposition zur als behäbig aufgefassten Gesamtpartei betrachtete. Auch auf den in der Partei schwelenden Konflikt der außenpolitischen Ausrichtung der möglicherweise zukünftigen Regierungspartei AfD ging Hohm ein. Bezüglich des Verhältnisses zu Russland beteuerte er: Weder Alice Weidel noch Tino Chrupalla noch sonst jemand im Raum sei ein Knecht Russlands oder sonst eines anderen Landes. Alle seien deutsche Patrioten, die den Interessen ihres Landes dienen wollten.
Hohm lieferte auch ein deutliches Bekenntnis zu den staatlichen Institutionen ab: "Generation Deutschland" sei die Stimme der jungen Deutschen, die trotz aller geopolitischen Verwerfungen bereit seien, ihren Dienst fürs Vaterland in Armee und Polizei zu leisten. Mehr …   

28.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 28. November 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Jetzt zittern GEZ-Bosse – Erster Politiker sagt: Ich zwinge den Tagesschau-Sender in die Knie
+ Tagesschau vor dem Aus? AfD will NDR-Staatsvertrag kündigen
+ Maulkorbgesetz gegen AUF1: Das sind die Hetzer hinter dem SPÖ-Skandalantrag
+ ORF-Star Giuliani: Politik-Reporter wollen einfach jemanden beschuldigen
+ Sieg über die Kirche: Rebellische Nonnen dürfen Kloster behalten
+ Rentenstreit beigelegt – doch Regierung kaschiert nur ihre Krise
+ Urteil gegen Corona-Willkür: Brandenburgs Verfassungsgericht hebt Bußgelder auf
+ Geheimer Operationsplan Deutschland: Geheimdienste sollen innere Feinde ausschalten
+ Krieg den Sternen: Aufrüstung macht selbst vor dem All keinen Halt
+ Trotz deutlicher Hinweise auf Wahlpannen: Altparteien wollen offenbar Neuauszählung verhindern
+ Wegen AfD-Kontakten: Deutsche Bank kündigt Familienunternehmern Mietvertrag
+ Sänger Björn Winter: „Antifa-Angreifer war 124-mal polizeibekannt“

Mit dieser Koalition in den wirtschaftlichen Ruin. Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro – Haushalt 2026 vom Bundestag angenommen. Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 abgesegnet. Mit beschlossen sind eine Rekordneuverschuldung und enorme Zuwächse im Etat der Bundeswehr.
Der Deutsche Bundestag hat mit Stimmen der Regierungskoalition den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 252 Parlamentarier stimmten dagegen.
Das Haushaltsgesetz sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Es ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen allerdings noch Sondervermögen der Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), die sich zum großen Teil aus Krediten finanzieren, sodass die Neuverschuldigung des Bundes 2026 insgesamt 181,5 Milliarden Euro betragen wird. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben der Sonderfonds und des Kernhaushalts betragen zusammen über 630 Milliarden Euro.
Zweitgrößter Teiletat nach dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist der Verteidigungshaushalt mit 82,69 Milliarden Euro. Das ist zugleich der Etat mit dem größten Zuwachs – im laufenden Haushaltsjahr waren es noch 62,3 Milliarden Euro. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von über 108 Milliarden Euro. Am 19. Dezember wird noch der Bundesrat über das Haushaltsgesetz abstimmen. Mehr … 

Nie wieder schuldenfrei. Derzeitige Regierung sorgt zusammen mit dem Bundestag dafür, dass zukünftige Generationen nie wieder schuldenfrei sein können. Hohe Schulden und Investitionen: Bundestag beschließt Haushalt für 2026. Der Bundestag hat mehrheitlich für den Haushalt 2026 gestimmt. 322 Abgeordnete sprachen sich für das Zahlenwerk der Koalition aus, 252 lehnten es ab. Die größten Budgets stehen dem Arbeits- und dem Verteidigungsministerium zur Verfügung.
Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für die Schlussfassung des Haushaltsplans der schwarz-roten Koalition votierten in namentlicher Abstimmung 322 Abgeordnete. 252 Abgeordnete lehnten den Etat ab. Enthaltungen gab es nicht, 56 Parlamentarier blieben der Sitzung fern. Das nun verabschiedete Haushaltsgesetz legt die finanzielle Grundlage für alle staatlichen Ausgaben im kommenden Jahr.
Neuverschuldung steigt auf über 180 Milliarden Euro. Für alle seine Leistungen und Investitionen gibt der Staat im kommenden Jahr insgesamt 524,54 Milliarden Euro aus. Das sind 21,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen liegen mit 426,57 Milliarden Euro aber deutlich unter den Ausgaben: Der Bund nimmt daher im kommenden Jahr 97,97 Milliarden Euro neue Kredite auf.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie der Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden 2026 auf mehr als 180 Milliarden Euro. In der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2029 liegen sie insgesamt bei rund 850 Milliarden Euro. Möglich wurde dies durch den Beschluss einer Reihe von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, die eigentlich eine überbordende Kreditaufnahme verhindern soll.
Der mit Abstand größte Haushaltsposten ist mit 197,34 Milliarden Euro der des Bundesarbeitsministeriums. Im laufenden Haushalt sind es 190,34 Milliarden Euro. 2026 entfallen allein 128 Milliarden Euro auf die Rente. Mehr … 

Politische Repression: Berliner Gericht stuft Verbot von Palästina-Kongress als rechtswidrig ein. Die Berliner Polizei stürmte letztes Jahr einen Palästina-Kongress und löste ihn auf. Ein jüdischer Verband zog als Mitorganisator dagegen vor Gericht. Das gab ihm nun zwar verspätet recht. Doch zum Feiern der Redefreiheit ist es zu früh, denn Deutschland drangsaliert weiter politische Gegner.
Man stelle sich vor, die deutsche Polizei stürmt einen von Juden mit organisierten politischen Kongress in Berlin. Beamte stellen den Strom ab, kaum dass die Veranstaltung begonnen hat, stoppen den Livestream, verkünden "Betätigungsverbote" für geplante Redner; einen haben sie bereits am Flughafen abgefangen. Sie scheuchen die friedlichen Gäste aus dem Raum und verbieten das komplette, für drei Tage geplante Treffen.
Was wie eine Szene aus einer Diktatur mit antisemitischem Politprogramm klingt, geschah tatsächlich im April 2024 in Deutschlands Hauptstadt – zu Unrecht, wie das Berliner Verwaltungsgericht nun geurteilt hat. Dieses bewertete die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses als "jedenfalls unverhältnismäßig", zumal die Polizei weder Auflagenverstöße noch sonstige "Äußerungsdelikte" festgestellt habe. Selbst dann hätte sie zu "milderen Mitteln" wie dem Ausschluss einzelner Redner greifen müssen.
"Mafiamethoden". Der Reihe nach: Palästinensische, jüdische sowie deutsche Verbände und Gruppen hatten gemeinsam ihren alljährlichen Palästina-Kongress geplant. Mit Repressionen der deutschen Politik waren sie alle schon vertraut. Doch dieses mal, ein halbes Jahr nach dem Hamas-Überfall auf ihren Besatzer Israel und dem Beginn des israelischen Rachefeldzuges gegen den Gazastreifen, den internationale Juristen mehrheitlich als Völkermord einstufen, beäugte der Staat die Organisatoren ganz besonders intensiv. Mehr

Koalition hofft auf Befreiungsschlag. Rentenpaket, E-Autos, BauGB: Koalition beschließt Kompromiss und neue Förderungen. Nach einer nächtlichen Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt: einen Begleittext zum Rentenpaket, neue Impulse für klimafreundliche Mobilität sowie einen „Bauturbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Ob dies die internen Spannungen löst, bleibt offen.
Kompromissversuch beim Rentenpaket: Reformkommission soll bis 2026 Vorschläge vorlegen. Junge Gruppe der Union zweifelt an Tragfähigkeit und befürchtet Milliardenkosten. Neue E-Auto- und Plug-in-Hybridförderung für Haushalte bis 80.000 Euro Einkommen. BauGB-Novelle soll Wohnungsbau beschleunigen und Städte widerstandsfähiger machen.
In den frühen Morgenstunden des Freitags, 28. November, einigte sich der Koalitionsausschuss nach fast 6 Stunden Beratungen in mehreren Punkten auf das weitere Vorgehen. Im Mittelpunkt stand das umstrittene Rentenpaket. Die Koalitionspartner beschlossen, einen begleitenden Text zu diesem Paket zu verabschieden. Mit diesem hofft man, auch die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe innerhalb der Union umzustimmen, die angekündigt hatten, im Bundestag gegen das Rentenpaket votieren zu wollen. Ob dieser Text ausreichen wird, ist ungewiss. Aus den Reihen der Jungen Gruppe hatte es geheißen, eine unverbindliche Erklärung genüge ihr nicht. Sie forderte – im Einklang mit mehreren Ökonomen und Wirtschaftsverbänden – eine Neufassung oder zumindest Verschiebung.
Koalition hofft auf Geschlossenheit beim Rentenpaket. Die SPD bestand hingegen auf der Verabschiedung der unveränderten Fassung des Rentenpakets im Bundestag. Grundsätzlich soll es dabei bleiben. Ohne die Stimmen der Abgeordneten der Jungen Gruppe verfügt die Koalition jedoch nicht mehr über eine eigene Mehrheit. Im Begleittext werden nun die Zusage einer Grundsatzreform sowie Milliardeninvestitionen zur Förderung der privaten Vorsorge signalisiert. Mehr … 

Digitaler Aufbruch oder digitaler Ausschluss? Schleswig-Holsteins Bürgerkonto zwischen Fortschritt und Verfassungsfrage. Schleswig-Holstein plant ein verpflichtendes digitales Bürgerkonto. Offizielle Stellen loben Effizienz und Service – Kritiker warnen vor Digitalzwang und Abbau verfassungsrechtlicher Garantien.
Die Landesregierung des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein präsentiert ihr «Digital Only»-Projekt als nächsten großen Modernisierungsschritt: Verwaltungsprozesse sollen schneller, die Bürgerzufriedenheit größer und das Land wettbewerbsfähiger werden. Doch parallel zur Euphorie wächst auch Kritik – vor allem, weil die Regierung für den digitalen Wandel eine zentrale verfassungsrechtliche Schutzvorschrift streichen will. Zwischen Fortschrittsversprechen und Freiheitsbedenken entsteht ein Spannungsfeld, das größer ist als jede technische Frage.
Die Leitmedien berichten durchaus positiv – zum Beispiel gestern der NDR. Im Rathaus Eutin sei die Digitalisierung bereits deutlich vorangekommen: Die Mitarbeiter hätten nach Angaben der Stadtverwaltung digitalen Zugriff auf zahlreiche Vorgänge, ohne Papierstapel oder doppelte Arbeitswege. Bürgermeister Sven Radestock habe erklärt, er sehe die Entwicklung positiv; der Zeitplan für ein landesweites Bürgerkonto bis 2028 sei zwar ambitioniert, aber nötig, um Fortschritte zu erzielen. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter habe darauf hingewiesen, dass Länder wie Estland, Finnland und Dänemark vormachten, wie vollständig digitale Prozessketten Effizienz und Servicequalität steigern könnten. Daten sollten ohne Medienbrüche weiterverarbeitet werden können, wodurch Verzögerungen vermieden und sich Servicegrad sowie Wettbewerbsfähigkeit verbessern würden.
Der Städteverband habe den geplanten Digital-Only-Ansatz grundsätzlich als Zeichen moderner Verwaltung bewertet, zugleich jedoch betont, dass die analoge Teilhabe für Menschen ohne digitale Ausstattung oder Kompetenzen gesichert bleiben müsse. Die Landesregierung habe angekündigt, Bürgerämter sollten künftig Hilfen, Beratung und Terminals anbieten, vergleichbar mit Selbstbedienungsbereichen in Banken. Mehr … 

Erfolgreich nachhaltig ruiniert. 66 Milliarden Zinsen bis 2029: Bundeshaushalt 2026 mit „Rekordinvestitionen“ beschlossen. Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am 19. Dezember damit befassen.
Während die Rekordausgaben und Rekordneuverschuldung durch die Regierung als unausweichlich und unbedingt notwendig bezeichnet wurden, äußerte die Opposition in der Debatte massive Kritik.
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner spricht von einem „moralischem Text“ und kritisiert Milliarden für Panzer und Konzerne, aber Bildung und Pflege kämen zu kurz. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, kritisierte, dass durch die Schulden 66 Milliarden Zinsen bis 2029 zu zahlen seien. „Das ist mehr, als wir für das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium, das Gesundheitsministerium, das Justizministerium, das Umweltministerium zusammen ausgeben. Nur für Zinsen.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in der Schlussdebatte, der Haushalt 2026 beinhalte Rekordinvestitionen. „Wir lassen nicht zu, dass Industrie und Klima gegeneinander ausgespielt werden. Für uns ist aber auch klar, Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung.“ Video und mehr … 

Der deutsche Kriegshaushalt. Es ist offensichtlich, dass das Wichtigste für deutsche Politiker im Moment die Vorbereitung auf den Krieg ist. Noch nie waren die Rüstungsausgaben gestiegen wir in dem Bundeshaushalt 2026. Warum?
Jeder, der sich mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt, hört einerseits, „Russland kommt nicht voran, Russland geht bald pleite“, und danach die nächste Aussage: Russland greift vielleicht schon nächstes Jahr die NATO an. Ich frage mich, warum das nicht schon längst zu einem allgemeinen Kopfschütteln geführt hat, das so groß ist, dass der Wind die Regierungspolitiker von ihrem hohen Ross gestürmt hat.
Allein der Militärhaushalt wächst 2026 um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr plus Sonderschulden. Und das, obwohl Russland durch den Krieg in der Ukraine geschwächt wurde, und mit dem Wideraufbau der Kriegsschäden die nächsten Jahrzehnte beschäftigt sein wird. Schon 2021 entsprachen die deutschen Rüstungsausgaben denen der Atommacht Frankreich, mit seinen kolonialen Kriegseinsätzen. Würde man das Budget auf diesem Niveau einfrieren, könnte man problemlos nicht nur das Rentensystem finanzieren, und dadurch den Binnenmarkt anregen. Stattdessen sollen noch Milliarden in den Korruptionssumpf der Ukraine gepumpt werden.
Hier noch mal die Planung: 82,5 Milliarden Euro für Militär in Deutschland, und 20 Milliarden für Gesundheit, 14 Milliarden für Bildung. Nochmal: Rüstung erzeugt keine Werte, sondern FRISST SIE AUF. Durch Rüstung entsteht lediglich ein Strohfeuer, welches kurzfristig den Schein eines BIP-Anstieges produziert, aber Rüstung ist nicht gedacht zur Schaffung neuer Werte, sondern zur eigenen Vernichtung, ist KONSUM. Nach dem Strohfeuer, und der Umverteilung von Steuern bzw. „Sondervermögen“ zu Vermögen der Vermögenden, wird der große Kater kommen. D.h. es folgt der zweite Schritt. Im ersten musste die Bevölkerung durch Zurückhaltung die Kosten aufbringen, im zweiten Schritt die Zinsen und Folgen der Verschuldung stemmen. Und jedes Mal wird es heißen: „Gürtel enger schnallen“. Denn wie gesagt: Rüstung ist nicht = Infrastruktur, Bildung, Forschung oder Vermögensentwicklung der Massen. Rüstung bedeutet, Werte zu benutzen, die dazu gedacht sind, auf dem Schlachtfeld zu verbrennen. Mehr … 

Außer Rand und Band. Ungültige Pässe, gültige Visa: Baerbocks Visa-Politik unter strafrechtlicher Prüfung. Für Grüne an der Macht gibt es kein Halten – auch kein an die Gesetze halten. Unter Außenministerin Baerbock erteilte das Auswärtige Amt Visa an Afghanen trotz ungültiger Pässe. Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin richten sich gegen mehrere Beamte. Während Berlin das Verfahren teilweise einstellte, verfolgt Cottbus den Verdacht auf Urkundenfälschung weiter.
Die Visa-Vergabe an Afghanen unter Annalena Baerbock gerät zunehmend unter juristische Beobachtung. Anfang 2024 stießen Bundespolizisten am Flughafen Hannover auf 16 Afghanen mit ungültigen oder gefälschten Pässen. Die an sie ausgestellten Visa waren dennoch gültig. Elf davon stammten von einem Beamten in Brandenburg; die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft seit über eineinhalb Jahren den Verdacht der Urkundenfälschung und Falschbeurkundung.
Für fünf weitere Visa sei ein anderer Mitarbeiter verantwortlich, gegen den Berlin das Verfahren einstellte, obwohl während der Ermittlungen weitere verdächtige Fälle bekannt geworden waren. Parallel läuft in Berlin ein Verfahren gegen einen dritten Mitarbeiter, der in Islamabad Kollegen angewiesen haben soll, Visa trotz zweifelhafter Unterlagen auszustellen. Die Affäre offenbart die Kollision zwischen politischem Migrationsdruck und rechtlicher Kontrolle. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts handelten offenbar nach Vorgaben, mit denen interne Prüfmechanismen ausgehebelt wurden.
Unterschiedliche Entscheidungen der Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin verdeutlichen die juristische Grauzone und werfen Fragen nach Verantwortlichkeit und Systematik in der Baerbock-Ära auf. Mehr … 

Parteikämpfe im Fall Schramm: Erst erneuter Entzug, dann Wiederherstellung der Mitgliedsrechte. Die Ereignisse in der Affäre um die Mitgliedsrechte des militanten AfD-Jungpolitikers Tim Schramm überstürzen sich. Nachdem der Landesvorstand ihm die Mitgliedschaft erneut entzogen hatte, bekam er sie am nächsten Tag wieder zurück.
Wie die Welt und die Junge Freiheit am Donnerstagabend gleichlautend berichteten, nahm der NRW-Landesvorstand der AfD erneut einen Entzug der Mitgliedsrechte beim Wuppertaler Stadtrat Tim Schramm vor. Damit überstürzen sich die Ereignisse in der nordrhein-westfälischen AfD.
Noch am Vortag hatte das Landesschiedsgericht entschieden, dass "Schrammi" (wie er von seinen Anhängern genannt wird) die ihm entzogenen Mitgliedsrechte zurückerhält, bis über das anhängige Parteiausschlussverfahren entschieden ist (RT DE berichtete). Hätte der Beschluss Bestand, wäre Schramm am Wochenende beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen nicht wählbar. Schramm hatte im Vorfeld eine dortige Kandidatur für ein Parteiamt nicht ausgeschlossen.
Damit geht der Kampf des NRW-Landesvorstandes gegen den frenetischen Russlandhasser Schramm in die nächste Runde. In der Presse wurde verlautbart, der Landesvorstand habe die Neufassung des Beschlusses zum Entzug der Mitgliedsrechte bereits vor Monaten verfasst, aber erst jetzt Schramm per Mail zukommen lassen.
Im Gegensatz zum vorherigen, mittlerweile abgeschmetterten Entwurf soll sich die Zweitfassung in der Begründung weniger auf Schramms Kampfeinsatz in der Ukraine stützen (Schramm selbst hat in mehreren Interviews angedeutet, dort auch getötet zu haben), sondern vielmehr auf Schramms Gesprächsbereitschaft gegenüber der rechtsextremen Szene. Mehr … 

Wadephul: "Wir müssen als EU auf die Türkei zugehen". Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Auswärtigen Amt hat Außenminister Johann Wadephul am Freitag hervorgehoben, dass die Türkei für Deutschland und Europa "zu einem zentralen Partner" geworden sei, der über die NATO-Mitgliedschaft hinaus in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen kooperiere.
Mit Blick auf seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan warb Wadephul dafür, den Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei wieder aufzunehmen und den eingefrorenen EU-Beitrittsprozess durch das "Aufschlagen eines neuen Kapitels" zu beleben. Er versicherte der Türkei die Unterstützung Deutschlands als "verlässlichen und freundschaftlichen Partner", sollten diese den Beitrittsweg ernsthaft verfolgen. Video und mehr … 

Ein Sündenbock wird ausgeliefert. Nord-Stream-Anschlag: Italien liefert Verdächtigen an Deutschland aus. Am Donnerstag, dem 27. November 2025, wurde ein Ukrainer, der an der Sprengung von Nord Stream beteiligt gewesen sein soll, von Beamten nach Karlsruhe überstellt.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnete Sergei Kusnezow in Karlsruhe den Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug. Anschließend soll er am Freitag nach Hamburg verlegt werden, wo der Prozess stattfinden wird. Der Verdächtige soll an der Spitze einer siebenköpfigen Gruppe gestanden haben, die er koordiniert habe. Zusammen mit seinen Komplizen soll er im September 2022 die Sprengsätze an den Pipelines auf dem Grund der Ostsee angebracht haben. Alle anderen "Verdächtigen" befinden sich auf freiem Fuß, zumal Polen die Auslieferung von Wladimir S., einem anderen verdächtigten Ukrainer, abgelehnt hatte.  Video und mehr … 

Rossmann und der Haltungsterror oder im Land der politischen Zwangsbekenntnisse… Zwischen Duschgel und veganer Hafermilch prasseln plötzlich politische Schlagzeilen in die Regale. Kunden halten inne, die Kommentarspalten werden zum digitalen Scheiterhaufen. Ein Drogeriemarkt, der eigentlich nur Windeln verkaufen möchte, steht plötzlich unter Beschuss.
Aktuell ist wieder mal eine große Säuberungsaktion im Gange, diesmal gegen die Vernunftbasierten und Dialogbereiten. Weil man die AfD nicht wegverbieten kann, übt man nun subtilen Terror gegen die aus, die auch nur dafür sind, wenigstens mit ihr zu reden. Es ist die x-te Variante des Spiels mit der Kontaktschuld und beginnt wie ein höflicher Wink aus einer überdrehten Republik: Man müsse sich doch bitte „positionieren„. Möge „Haltung“ zeigen – „jetzt erst recht„, auch und gerade im Wirtschaftsleben. Als wäre Politik ein Bonusprogramm, bei dem Kunden und Unternehmen Bonussternchen sammeln, indem sie die richtige Gesinnung im Alltag beweisen. Als besonderes Gimmick gibt’s noch das Wohlgefühl der Selbstgerechten, sich im „Widerstand“ zu wähnen.
Die deutschen Unternehmen haben lange stillgehalten und sich Anfeindungen ersparen, deshalb respektierten sie die Brandmauer. Sie taten das nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil sie Produkte herstellen und keine Parteilosungen verbreiten. Doch nun sind die Probleme so erdrückend, dass sie zur Ermöglichung politischer Veränderung ihre Bereitschaft zum Dialog auch mit der Partei erklärten, die fast ein Drittel der deutschen Wähler repräsentiert. Sie betonen, dass sie politisch gleichwohl neutral sind, aber einfach nur mit allen sprechen wollen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.
Schweigen oder markiert werden. Doch das löst einen Sturm der Entrüstung aus in der moralischen Hitzezone dieser Republik: Denn diese Neutralität wird nicht akzeptiert; es wird vielmehr das permanente Dauerbekenntnis „gegen rechts” gefordert. Parteipolitische Neutralität gilt da als Ausrede, als Makel, beinahe schon als Verdachtsmoment. Deshalb treten jetzt die staatlich gefütterten NGO-Kommandos auf. Die nennen sich zwar „Zivilgesellschaft”, sind aber quasi ausgelagerte Agitationsstellen und Stimmungsabteilungen der sie finanzierenden Parteien. Ihr Ziel: Alle anzuprangern und bloßzustellen, die von der Fahne gehen und das aufgezwungene Credo der Brandmauer infrage stellen. „Campact“ ist besonders eifrig darin, nicht Argumente zu suchen, sondern Abweichler zu identifizieren und zu diskreditieren. Mehr …

Boykottaufrufe gegen Drogeriemarkt. Nach Campact-Kampagne: dm-Chef fordert nüchterne Auseinandersetzung mit der AfD. dm-Chef Christoph Werner hat auf die von der Organisation Campact gestartete Kampagne reagiert, die Unternehmen zu einem Austritt aus dem Familienunternehmer-Verband auffordert. Er kritisiert die zunehmende Polarisierung in der öffentlichen Debatte und spricht sich für eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus.
Campact kritisiert dm öffentlich im Zusammenhang mit der geänderten Einladungspolitik des Familienunternehmer-Verbands. Christoph Werner stellt klar: dm ist seit Monaten kein Mitglied mehr. Rossmann und Fritz-Kola traten wegen der veränderten Haltung des Verbands zur AfD aus. Werner fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD statt „Brandmauer“-Symbolik.
Die Diskussion um den Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer hat in den vergangenen Tagen neue Brisanz gewonnen. Der Verband hatte beschlossen, sein bisheriges Kontaktverbot gegenüber der AfD aufzugeben und erstmals Vertreter der Partei zu einem Parlamentarischen Abend einzuladen. Dieser Schritt wurde von vielen Unternehmen als Signal einer politischen Öffnung gewertet und führte zu Distanzierungen sowie mehreren Austritten.
Vor diesem Hintergrund entstand erheblicher öffentlicher Druck auf verschiedene Mitgliedsunternehmen. Besonders im Fokus stand die Drogeriemarktkette dm, nachdem die Organisation Campact eine Kampagne gestartet hatte, um Firmen zu einem Austritt aus dem Verband zu bewegen.
In diesem aufgeheizten Umfeld hat sich nun dm-Chef Christoph Werner zu Wort gemeldet. Er erklärte, dem Verband bereits seit „vielen Monaten“ nicht mehr anzugehören. Daher sehe sich dm nicht mehr in der Rolle, innerverbandliche Entscheidungen zu kommentieren oder zu beeinflussen. Zum Jahresende sei angedacht gewesen, dies mitzuteilen, äußerte der Unternehmer gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Seine Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund der Campact-Kampagne, die mehrere Unternehmen angeschrieben und aufgefordert hatte, ihre Mitgliedschaft im Verband ausdrücklich zu bestätigen oder zurückzuweisen. Eine ausbleibende Antwort sollte dabei als stillschweigende Bestätigung einer Zugehörigkeit gewertet werden.
Campact startet Social-Media-Kampagne gegen dm. Campact kündigte an, Unternehmen, die im Verband verbleiben, möglicherweise öffentlich zu kritisieren oder zum Boykott aufzurufen. Einen solchen hat Campact zumindest jüngst gegen dm gerichtet. Auf Facebook stellte Campact die Reaktionen der Drogeriemarktketten Rossmann und dm bezüglich der geänderten Einladungspolitik des Familienunternehmer-Verbandes gegenüber der AfD dar und setzte sie in Kontrast zueinander. Mehr …   

27.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 27. November 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Kampf gegen Systemkritiker wird immer schärfer!
+ ORF wirft AUF1 „Falschmeldung“ vor – und verbreitet dabei selbst Fake News
+ SPÖ Oberösterreich will Sprechverbot mit Alternativen Medien wie AUF1
+ Skandal-Urteil: Thüringen darf Kritikern die Juristenausbildung verbieten!
+ Protest wirkt: Slowenien macht Bargeld zum Grundrecht
+ AfD stimmt Palantir-Überwachung zu – jetzt nimmt sie Stellung
+ Überwachungshammer: Sachsen will Autofahrer per Drohne überwachen
+ Bürger stinksauer über Reiche-Sager: „Mehr anstrengen“ – wegen wirtschaftlichem Abschwung
+ Wettlauf der Kriegstreiber: Pistorius rüstet schneller auf, als selbst die NATO verlangt
+ Merz ruiniert Advent: Süßigkeiten werden spürbar teurer
+ Aula-Gesinnungsprozess immer absurder: Zensurpflicht bei kritischen Büchern?
+ Mediengesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die Systemparteien kaufen sich Sprachrohre

Polizeieinsatz in Wohnung von Hans-Georg Maaßen. Hans-Georg Maaßen, Jurist und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Jurist und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen berichtet über einen nachmittäglichen Kontrollbesuch einer Mitarbeiterin “der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten”. Maaßen bezeichnet den Vorgang als “rechtsstaatswidrig und inakzeptabel”.
Erneut berichtet eine Person des öffentlichen Lebens über den Besuch seitens polizeilicher Behörden. Der aktuelle Fall ergab sich demnach in den Räumlichkeiten von Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet in einem X-Beitrag, dass er zu Wochenbeginn eine “unangekündigte Kontrolle” seines Waffenschranks erlebt habe. Die Maßnahme sei “ohne Beanstandungen” verlaufen. In dem Vorgang erkennt der vormalige Parteivorsitzende der Werteunion, dass die Situation in Deutschland “immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler wird.”
Der langjährige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der Ende Januar 2024 aus der Partei austrat, berichtet auf X über seine Wahrnehmung einer polizeilichen Maßnahme von vor zwei Tagen. So heißt es: “Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir zuhause. (Die letzte Kontrolle war erst vor einem Jahr, damals nur die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und einer ihrer Kollegen.)”  Zu der Initiative seitens der Behörde könnten Gründe lauten, dass Maaßen seit rund einem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und “als Rechtsextremist gespeichert” werde, so Recherchen des ARD-Politikmagazins “Kontraste” und des Nachrichtenportals t-online im Vorjahr. Mehr …   

Wagenknecht und Welt TV: Narrativ gegen Redefreiheit. Während der Abendsendung auf "Welt TV" wurde ein zuvor aufgezeichnetes Interview mit Sahra Wagenknecht anders als im Original ausgestrahlt.
In der ursprünglichen Version hatte sie erklärt, dass die Ukraine im Jahr 2022 ein für sie günstigeres Abkommen mit Russland hätte schließen können, wenn der Westen dies nicht verhindert hätte. Nach Angaben der Moderatoren wurde die Passage herausgeschnitten, weil die Aussage der Politikerin zunächst eingeordnet werden sollte. Video und mehr … 

Beatrix von Storch über das große CDU-Dilemma: Außenpolitik als Waffe in der Innenpolitik. Rede im Bundestag: Über Außenpolitik als Waffe, Russland-Hoax und Realismus. Deutschland verkauft seine Außenpolitik als innenpolitische Waffe und pumpt Rekordverschuldung in den Ukrainekonflikt, um unliebsame Wettbewerbspartner zu schwächen.
Beatrix von Storch wirft der CDU/CSU und insbesondere dem Bundeskanzler vor, die Außenpolitik zur innenpolitischen Waffe zu machen. Mit dem Ukraine-Krieg werde nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik gerechtfertigt, sondern auch die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten.
Der "Russland-Hoax" der Union. Die Union habe auf Rat von Meinungsforschern Russland zum zentralen Punkt ihres AfD-Bashings gemacht, weil andere Themen nicht gezogen hätten. Im Februar 2023 habe die AfD eine Friedensinitiative vorgelegt, die einen Rückzug russischer Truppen, Volksabstimmungen in der Ostukraine und Verhandlungen über den Status der Krim vorsah. Damals sei dieser Vorschlag von der Union als "fünfte Kolonne" verunglimpft worden. Zwei Jahre und hunderttausend Tote später verhandele der Kanzler jedoch auf der Basis von Vorschlägen, die aus ukrainischer Sicht deutlich schlechter seien als die damaligen AfD-Vorschläge: kein Rückzug russischer Truppen, weitere besetzte Gebiete, keine Volksabstimmungen und keine Verhandlungen über die Krim.
Beatrix von Storch fordert die Union auf, im Rückblick zuzugeben, dass die AfD-Vorschläge vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine damals hätte erreichen können, und dass die pauschale Ablehnung von Verhandlungen ein Fehler war. Mehr … 

"Wo ist ein ordentliches Stück Brot?" – Merz vermisste deutsches Frühstück in Angola. Erneut hat Bundeskanzler Friedrich Merz für Aufmerksamkeit gesorgt: Bei einem Besuch in einer Hamburger Bäckerei am Dienstag sprach er über seine jüngste Afrika-Reise – und darüber, dass er beim Frühstück in Angola vergeblich nach einem "ordentlichen Stück Brot" gesucht habe.
"Gestern Morgen in Luanda am Frühstücksbuffet habe ich gesucht: Wo ist ein ordentliches Stück Brot? Keins gefunden", sagte Merz. Video und mehr … 

Unerschrocken überfällt Berlins Justiz einen von JD Vance unterstützten US-Autor mit einer Hausdurchsuchung. Schon das absurde Gerichtsverfahren gegen den in Berlin lebenden amerikanischen Satiriker und Regisseur C.J. Hopkins wegen angeblicher Nazi-Verherrlichung hatte den US-Vizepräsidenten zu empörten Worten an Berlin veranlasst. Fast zwei Jahre, nachdem er wegen des Postens des Fotos eines Buchcovers angeklagt worden war, fand nun wegen des 2021 veröffentlichen Buches eine Hausdurchsuchung bei Hopkins statt.
Auszuschließen ist sicherlich, dass die Berliner Justiz sich mit der Hausdurchsuchung dafür revanchiert, dass Hopkins im April sein neues Buch „Fear & Loathing in the New Normal Reich“ veröffentlicht hat. Mehr … 

Faschistische Methoden werden offensichtlich. C. J. Hopkins bekommt erneut «Besuch von deutscher Gedankenpolizei». Die Hausdurchsuchung beim US-Autor erfolgte wieder wegen angeblicher Verharmlosung des Nationalsozialismus. Merkwürdig dabei: Wenn jemand die AfD verbal in den Dreck zieht oder wenn Systemkonformlinge wie Jan Böhmermann Nazitum verharmlosen, passiert nichts.
Kürzlich erst wurde die Wohnung des Publizisten Norbert Bolz wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Im Juni sah sich der Investigativjournalist Lukas Hässig mit Durchsuchungen seiner Wohnung und seines Büros konfrontiert – auf Anordnung der Zürcher Staatsanwaltschaft. Um den Jahreswechsel herum drohte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern der Weltwoche mit einer Hausdurchsuchung. Als Grund wurde ein angeblich diskriminierender Leser-Kommentar über die «LGBQZ-etc.-Gemeinde» genannt.
Die Aufzählung ließe sich im Grunde beliebig fortsetzen. Wie sehr das Ganze in die Schieflage geraten ist, darauf machte die Weltwoche vor ziemlich genau einem Jahr in einem Beitrag mit der folgenden Überschrift aufmerksam: «Wer Robert Habeck ‹Schwachkopf› nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer AfD-Wähler ‹Ohrfeigen› wünscht und dazu auffordert: ‹Kotzt ihnen ins Gesicht›, ist von der Meinungsfreiheit geschützt.»
Für die Betroffenen kann dies erhebliche Konsequenzen haben, nicht nur juristischer Art. Bolz etwa beschreibt die Hausdurchsuchung in öffentlichen Kommentaren als eine drastische Erfahrung — er spricht von einer «Katastrophe», die so etwas wie eine Grenze überschritten habe. Seine Frau habe diese gar «traumatisiert».
Einer, den es auch hart getroffen hat, ist der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins. Er wurde am 30. September 2024 wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Nationalsozialismus vom Berliner Kammergericht schuldig gesprochen. Sein «Vergehen»: «Er hatte in zwei Tweets Ausschnitte vom Cover seines 2022 erschienenen totalitarismuskritischen Buches verbreitet», wie es in einem Artikel des Zeitpunkt heißt. «Darauf ist eine Corona-Maske abgebildet, auf der – bei genauer Betrachtung – ein blasses Hakenkreuz zu erkennen ist.» Mehr … 

Campact ruft zum Boykott der dm-Drogeriemärkte auf. Nun sollen anscheinend alle Familienunternehmen Deutschlands einen Schwur darauf leisten, nicht mit der AfD zu sprechen. An der Drogeriemarktkette dm soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Weil der Inhaber die Brandmauer kritisch sieht.
Offenkundig war die Kündigung des Mietvertrags für eine Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer durch die Deutsche Bank nur der Auftakt für eine breiter angelegte Kampagne. Auslöser war, wie gemeldet, die Einladung eines AfD-Politikers zu einem parlamentarischen Abend, einer Veranstaltung, zu der Einladungen an viele Abgeordnete, nicht nur einen, ergehen. Danach traten die Eigentümer der Drogeriemarktkette Rossmann und die Firma Vorwerk aus dem Verband aus. Am 26.11. startete daraufhin der Verein Campact.de einen Boykottaufruf gegen den Rossmann-Konkurrenten dm. "Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein", wurde ein Werbeslogan von dm abgewandelt.
Campact hat zudem eine Mail an 36 Unternehmen verschickt, die Mitglied des Verbands sein könnten, und von ihnen eine Stellungnahme gefordert. Auch der Stern hat bei verschiedenen Unternehmen abgefragt, ob sie aus dem Verband austreten wollten. Ähnlich verhielt sich der NDR, der vermeldete, auch Fritz-Kola sei aus dem Verband ausgetreten, und danach berichtete, man habe "zehn größere norddeutsche Familienunternehmen angefragt", aber keines sei zu einem Interview bereit gewesen.
Der Chef von dm, Christoph Werner, hat im Gegensatz dazu ein Interview gegeben, in der Süddeutschen Zeitung. Darin hat er erklärt: "dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen." Man wolle, dass politische Debatten "mit Sorgfalt" geführt würden. "Dass wir dafür kritisiert werden, bestätigt uns darin, dass die differenzierte Auseinandersetzung wichtig ist." Mehr … 

Generaldebatte oder Generalversagen? Merz bei der Generaldebatte im Bundestag: Viel Ukraine, kaum Deutschland – und verdrängte Riesenprobleme. In der gestrigen Generaldebatte trat Kanzler-Darsteller Friedrich Merz im Bundestag ans Rednerpult, als habe er gerade einen Notruf aus Kiew erhalten. Er redete nicht über Deutschland. Er sprach zu einem imaginären Publikum jenseits des Dnjepr.
Während Alice Weidel kurz zuvor die Brandherde im Land sortiert und klar benannt hatte wie ein Feuerwehrkommandant nach drei Tagen Dauereinsatz, entschied der Kanzler sich für das genaue Gegenteil: Er zündelte im Ausland. Merz sprach stolz über 11,5 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr bereits in die Ukraine geschickt haben. Dann sprach er über 170 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine (unerwähnt blieben natürlich die davon mindestens anzusetzenden 20 Prozent – 34 Milliarden – für korrupte Vermittler und Kickback-Provisionen). Geld, das also auf seinem Weg nach Osten vermutlich die maroden Turnhallen, kaputten Kitas, zerfallenen Brücken und Straßen und löchrigen Altenheime Deutschlands höhnisch grüßend überfliegt.
Merz wirkte stolz, beinahe salbungsvoll – als wäre gespielter Altruismus ein Ersatz für Haushaltsklarheit. In Deutschland sammeln derwei Rentner Pfandflaschen, schrumpft die Wirtschaft seit drei Jahren und schickt die Industrie Abschiedsbriefe, unterschrieben mit „Wir wären gern geblieben“. Das alles findet bei diesem Kanzler nicht statt. Er spricht lieber weiter über Panzer und Pakete – als ob der Wiederaufbau der Ukraine ein Wiederaufbau Deutschlands wäre, als ob man mit an das korrupteste Land Europas verschobenen Steuermilliarden die hiesigen Schlaglöcher zuschütten könne.
Schön, aber unleistbar. Gleichzeitig brennen die Kommunen lichterloh: 2022 hatten sie noch ein (mageres) Plus von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet, ein Jahr später waren es schon minus 6 Milliarden,  2024 rauschten sie auf minus 24 Milliarden und im laufenden Jahr standen sie zur Halbzeit bei minus 19,7 Milliarden. Sauber. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht keine vagen Prophezeiungen; es dokumentiert und protokolliert den Niedergang. Ein Minus des kommunalen Haushalte von weit über 30 Milliarden 2025 sind so gut wie sicher. Das Finanzministerium sagt, man werde „auf diesem Niveau verharren“. Abgesehen davon, dass schon diese Aussage reichlich vermessen ist und einen kühnen Zweckoptimismus darstellt: Verharren ist an sich schon skandalös. Als ob Armut jetzt eine Haltungsnote wäre. Doch die Kommunen ahnen, was ihnen blüht. Bis 2027, so warnen die Landräte, ist das Regal leer. Keine Rücklagen mehr, nur noch Kreisumlagen Dann fehlen für Kitas, Schulen, Vereine das Geld. Kulturförderung wird ganz gestrichen oder zum absoluten Luxusgut. Musikschulen, Jugendfreizeiten, Volkshochschulen – alles rutscht in dasselbe Regal wie Antiquitäten: schön, aber unleistbar.
Das ist die Realität. Und inmitten dieser nie dagewesenen Krise, angesichts dieses kommunalen Kahlschlags steht der Kanzler im Bundestag, hält die Ruderpinne eines tankgroßen Staates und merkt nicht, dass dieses Ruder längst blockiert ist. Der erste Offizier trägt die Kapitänsmütze, der Koalitionsvertrag dient als technisches Handbuch, das Gaspedal ist aus Prinzip abgeschraubt. Aus einem Schiff, das man wendig machen müsste, wird ein unmanövrierbarer musealer Tanker im Sturm. Mehr … 

26.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 26. November 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Schlimmer als die Stasi: Leyen darf jetzt alle Privat-Chats lesen
+ Chatkontrolle: EU ebnet Weg zur Totalüberwachung
+ Getäuscht? Neues Gesetz soll Chatkontrolle durch die Hintertür bringen
+ Wer treibt die Überwachung voran? Hinweise auf Lobbydruck
+ Merz-Regierung signalisierte schon im Oktober: Wir machen mit
+ Österreich: SPÖ wiegelt ab – und sagt Unwahrheit im Parlament
+ Laykova: Europa droht Überwachung nach australischem Vorbild
+ 72 Prozent dagegen – vielleicht deshalb keine neuen Umfragen?
+ Im Schatten der Chatkontrolle: EU plant neue Angriffe auf Wahlen
+ Verbot sozialer Medien für Jugendliche: Digitale Identität durch Hintertür!
+ Peinlich: Stromausfall würgte Hammerbanden-Prozess ab!
+ Skandal bei Meta: Verheimlichte Facebook die Gefahr für unsere Kinder?
+ „Wir marschieren ein“: US-Abgeordnete enthüllt wahren Plan gegen Venezuela
+ ORF verschweigt Pressekonferenz zu Totem nach Covid-Injektion
+ Brasiliens Ex-Präsident verurteilt: „Die Globalisten mussten ihn beseitigen“
+ Deutsche sind zu faul? Merz-Ministerin verhöhnt das eigene Volk
+ Generaldebatte: Weidel attackiert Merz
+ Exklusiv: 15-jährige Wienerin vom eigenen Vater niedergestochen – war es Ehrenmord?
+ Aula-Prozess eskaliert: Ein einziges Wort soll strafbar sein
+ Zentrum-Vorsitzender Hilburger sauer: „Gehen Sie mal arbeiten, Frau Ministerin Reiche“

Die zweifelhafte Ehre der Deutschen Bank. Wir festigen die Brandmauer, soll wohl das Verhalten der Deutschen Bank signalisieren, die einen Veranstaltungsraum kündigt, weil der Mieter schon einmal einen AfD-Politiker eingeladen hatte. Glashaus und Steine liefern da keine passende Metapher mehr.
Das ist schon fast gespenstisch: Die Deutsche Bank löst einen Vertrag über eine Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmen im kommenden Jahr auf, weil dieser Verband bei der letzten Veranstaltung einen Vertreter der AfD eingeladen hatte.
Ernsthaft. Die Deutsche Bank. Gut, der Spruch aus dem Zweiten Weltkrieg bezog sich auf die damals noch existente Konkurrenz, aber die Deutsche Bank war genauso präsent: "Hinter jedem deutsche Tank kommt sogleich die Dresdner Bank" ... Jedenfalls, wollte man die Gründe vollständig aufzählen, warum die Deutsche Bank keine Eignung zur moralischen Instanz besitzt, man wäre morgen noch nicht fertig damit. Auch wenn es ihr immer wieder gelingt, so zu tun, als könne sie kein Wässerchen trüben.
Zitieren wir doch mal aus dem Wikipedia-Eintrag zum langjährigen Vorstandsvorsitzenden Hermann Josef Abs: "Abs war im Vorstand der Deutschen Bank mit der Arisierung jüdischer Banken und Unternehmen betraut." Dabei ging es vor allem um Österreich und die Tschechoslowakei, denn wir schrieben das Jahr 1938. Außerdem saß Abs im Aufsichtsrat der IG Farben. Was womöglich einer der Gründe war, warum er nach dem Krieg ziemlich glimpflich davonkam und nur drei Monate in Haft verbrachte – die IG Farben hatten schließlich während des gesamten Krieges mit John Rockefellers Standard Oil kooperiert (woran dann auch eine bekannte Anwaltskanzlei namens Sullivan and Cromwell teilhatte, in der die Gebrüder Dulles arbeiteten, die später ... Aber das ist eine lange, andere Geschichte).
Die US-amerikanische Militärbehörde OMGUS (ausgeschrieben Office of Military Government US, Finance Division – Büro der US-Militärregierung, Finanzabteilung) wollte – noch vor den Nürnberger Prozessen – die Zerschlagung der drei deutschen Großbanken Deutsche, Dresdner und Commerzbank. Die Empfehlung der Ermittler war sehr deutlich: "Es wird empfohlen, daß:
1. die Deutsche Bank liquidiert wird,
2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,
3. die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden." Daraus wurde bekanntlich nichts.. Mehr … 

Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität. Die Generaldebatte war ein Schauspiel der Bildungsferne deutscher Abgeordneter. Einfache Zusammenhänge werden nicht verstanden, zeitliche Abläufe ignoriert. Deutschland wird von Populisten regiert. Es ist gut, dass Deutschland an Einfluss verliert. Genug, wenn sich das Land selbst schadet.
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben.
Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein. Als die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ankündigt, mit der AfD werde Öl und Gas wieder direkt aus Russland bezogen, weil Russland günstige Preise bietet, wird sie ausgebuht. Das zeigt: Die Bundestagsabgeordneten vertreten weder die Interessen der deutschen Wirtschaft noch die Interessen der Bürger Deutschlands.
Die Möglichkeit, sich auf dem Weltmarkt seinen Anbieter von Energie nach Lust und Laune aussuchen zu können, gibt es nicht. Gerade Deutschland ist dafür das beste Beispiel. Mit der Absage an günstige russische Energie ist das Geschäftsmodell Deutschlands zusammengebrochen. Deutschland hat einen günstigen Anbieter durch teurere Anbieter ersetzt und dadurch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Der Preis, nicht das Ausmaß der moralischen Hybris, ist in einer Marktwirtschaft die ausschlaggebende Größe.
Denjenigen, die auf diesen ganz einfachen Zusammenhang hinweisen, unterstellen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, russische Narrative zu verbreiten. So warf der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak Weidel in vollendetem orwellschen Neusprech vor, sie wolle mit der Rückkehr zu russischem Öl und Gas die deutsche Energiesouveränität untergraben. Diese schon irre zu nennende Verkehrung der Fakten muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mehr ...

"Führt zu Unfrieden"- beim Umgang mit der AfD tappen wir in die alte DDR-Falle. Viele glauben, durch kategorische Ablehnung die AfD kleinzubekommen. Doch das schadet uns mehr als denen. Wir sollten nicht in die gleiche Falle tappen wie bei der DDR.
Der DDR erging es zunächst wie der AfD. Man wollte sie partout nicht haben und erklärte sie daher zum Niemandsland. Entweder sprach man weiter von der Ostzone – also einem formlosen Gebilde ohne eigene Staatlichkeit – oder packte die "DDR" in Anführungsstriche.
Die Vereinten Nationen in New York sprachen der DDR am 18. September 1973 die völkerrechtliche Anerkennung aus. Aber wehe, ein westdeutscher Lehrer im Beamtenstatus tat das Gleiche. Unverzüglich griff der Radikalenerlass und der Lehrer wurde mit Berufsverbot belegt.
Selbst den Postbeamten Herbert Bastian in Marburg, ein freundlicher Typ, der mit 14 Jahren als Jungpostbote angefangen hatte und später als Posthauptschaffner verbeamtet wurde, hat es erwischt. Weil er in der DDR seine sozialistischen Ideale verwirklicht sah und deshalb der DKP beitrat, kündigte unser Staat ihm erst die Freundschaft und dann den Job.
Bei DDR-Sympathisanten zog der "Radikalenerlass". SPD-Postminister Kurt Gscheidle beruft sich auf den "Radikalenerlass" aus dem Jahr 1972, durch den "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten", aus dem Dienst entfernt werden sollen. Richtig ist ja: Die DKP wurde von der DDR finanziert, wie wir heute sicher wissen. Sie aß deren Brot und sang deren Lied. Sie war, wie die AfD heute, nicht verboten, galt aber als gesichert verfassungsfeindlich.
Die Tatsache, dass Herbert Bastian als demokratisch gewählter Kommunalpolitiker im Stadtparlament von Marburg saß, galt nicht als strafmildernd, sondern als strafverschärfend. Der Familienvater lebte fortan von den Almosen seiner Unterstützer. Berufsverbote sind moralisch verwerflich und politisch falsch. Ich bin kein Freund des Kommunismus. Durch die Lebensgeschichte meines Vaters kann man sogar sagen, ich bin antikommunistisch imprägniert. Als Student in Budapest im Jahr 1956 kämpfte er gegen die sowjetischen Besatzer. Als die Panzer der Roten Armee vorfuhren, musste er fliehen.  Mehr …   

Meinungsfreiheit in Deutschland: Hausdurchsuchung bei US-Autor C. J. Hopkins in Berlin. Zurück in der Zeit der Bücherverbrennung? Erneut ist eine Hausdurchsuchung bei einem kritischen Zeitgenossen zu vermelden. Am heutigen Mittwoch traf die staatliche Repression den US-amerikanischen Schriftsteller und Satiriker C. J. Hopkins, der in Berlin lebt und vor kurzem erst von einer längeren Vortragsreise durch die USA zurückgekehrt war.
Auf seiner Substack-Seite teilte der US-amerikanische Autor C. J. Hopkins heute unter dem Titel "Ein Besuch der deutschen Gedankenpolizei" mit, dass am heutigen Mittwochmorgen die Berliner Polizei zu einer Hausdurchsuchung bei ihm erschienen ist. Demnach kamen drei bewaffnete Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl, durchsuchten seine Wohnung und verhörten seine Frau und ihn. Schließlich beschlagnahmten die Beamten noch den Computer des Schriftstellers.
Begründet wurde die Durchsuchung mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen. Dazu schreibt Hopkins (Übersetzung aus dem Englischen): "Der Durchsuchungsbefehl wurde im Zusammenhang mit einer neuen strafrechtlichen Ermittlung gegen mich durch die Berliner Staatsanwaltschaft ausgestellt. Erneut werde ich, wie bereits 2023, der Verbreitung von pronazistischem Material beschuldigt, wobei es sich bei dem fraglichen pronazistischen 'Material' um mein Buch The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020-2021) handelt."
Allerdings beziehe sich diese neue strafrechtliche Untersuchung direkt auf die Veröffentlichung und Verbreitung seines Buches – im Gegensatz zu den früheren Anklagen gegen Hopkins, welche sich lediglich auf zwei Tweets bezogen, die das Cover des Buches zeigten und die sich gegen die sogenannten COVID-Maßnahmen wandten.
Faktisches Verbot seines Buches. Wie der Publizist weiter ausführt, wurde das betreffende Buch im Jahr 2022 von dem in den USA beheimateten Online-Versandhändler Amazon in Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom Markt genommen. Bis heute gibt es Hopkins zufolge keinen Hinweis darauf, dass es in Deutschland von den deutschen Behörden offiziell verboten wurde, obwohl es zur gleichen Zeit, als Amazon es mit seinem Bann belegte, auch von anderen Händlern aus dem Vertrieb in Deutschland genommen wurde. Gleichwohl ist das Werk weiterhin in allen anderen Ländern erhältlich und wird weltweit von Amazon und der Ingram Content Group vertrieben.
Die Hausdurchsuchung wertet Hopkins nun als Beleg dafür, dass sein Buch tatsächlich in Deutschland verboten sei. Und er werde von den deutschen Behörden "wegen des 'Verbrechens' des Schreibens, Veröffentlichens und Vertreibens dieses Buches strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert". Mehr …   Siehe hierzu: Umbruch zum Faschismus

Gegen "Drill, Gehorsam und Töten": Initiative plant bundesweite Schulstreiks gegen Wehrpflicht. Deutschlands Kriegstreiber brauchen Kanonenfutter: Schon nächste Woche will die Regierung das neue Wehrdienstgesetz durchs Parlament boxen. Alleingelassen von den Alten und Gewerkschaften, rufen Betroffene nun selbst zum Widerstand auf. Sie planen zunächst bundesweite Schulstreiks.
In Deutschland wütet die Rezession. Der Konkurrenzkampf um Jobs und soziale Rechte spitzt sich zu. Die Bundesregierung pumpt derweil gigantische Summen in die Rüstung. Die antirussische Kriegspropaganda hat absurde Züge angenommen. Die seit Jahrzehnten vernachlässigte Jugend soll nun den neoliberalen Wahnsinn als Kanonenfutter ausbaden – zunächst "freiwillig" genötigt, bei Bedarf per Losverfahren. Die Elterngeneration scheint das größtenteils ungerührt zu lassen. So regt sich nun bei den Betroffenen der Widerstand: Eine Initiative aus Schülerkomitees plant eine bundesweite Streikaktion am 5. Dezember.
Aufruf zum Schulstreik. "Nein zur Wehrpflicht, Nein zu allen Zwangsdiensten": Unter diesem Motto ruft die Jugendinitiative alle Schüler und Studenten dazu auf, am Freitag, dem 5. Dezember, mit einem Streik gegen Rekrutierung und Kriegstreiberei zu protestieren. Zwar schwadroniere die Bundesregierung noch von Freiwilligkeit, heißt es. "Doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle." Weiter mahnt das Bündnis aus regionalen Schülerkomitees: "Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können. Doch was ist eigentlich mit unserem Recht, in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf?"
Man wolle nicht "in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen", schreiben die Organisatoren. Denn Krieg sei "keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlagen". Sie rügen außerdem, dass zwar ältere Politiker und Journalisten in Talkshows über die Wehrpflicht diskutieren und diese fordern. Doch kaum jemand spreche mit den jungen Betroffenen.
DGB im Dienst der Herrschenden. Auch die im DGB organisierten großen Gewerkschaften verhalten sich auffällig still gegenüber ihrer Jugend. Teilweise trommelten sie sogar im Chor der Kriegstreiber und -propagandisten. Einzig der Berliner Ableger der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) informierte kürzlich, wenig emotional und offensichtlich getrieben von der Schülerinitiative, über die geplanten Schulstreiks.
Man teile "die Sorge und Kritik" der Schüler, so die GEW Berlin. Dann weicht sie auf noch schwammigere Allgemeinplätze aus: "Einseitige Inhalte zum Thema nationaler Sicherheit sowie Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen" lehne man "klar" ab. Sie verwies auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, wonach Minderjährige nicht rekrutiert werden dürfen, ohne auch nur im Ansatz auf die akute Gefahr durch Aufrüstung und Kriegspropaganda hinzuweisen.
Aggressive Militärwerbung. Wenn die GEW von "Werbeversuchen der Bundeswehr an Schulen" schwadroniert, klingt das ein bisschen so, als handele es sich nur um vereinzelte Vorstöße oder eben bloße "Versuche". Das ist mitnichten der Fall. Tatsache ist vielmehr, dass die Rekrutierungskampagnen an deutschen Schulen durch Jugendoffiziere, gern als Bildungsveranstaltung verschleiert, bereits seit den 1990er Jahren zunehmen. Seit mehreren Jahren bietet die Armee sogar gezielt Planspiele in Bildungseinrichtungen an, die als "normaler Unterricht" gelten. Mehr … 

Kampf gegen die Armut? Nein, Kampf gegen die Armen! Der Gründer der Arche wirft Deutsch-land Versagen im Kampf gegen die Armut vor – und das ist auch richtig. Zugleich verdeckt der Begriff „versagen“ allerdings das tieferliegende Problem. Die deutsche Politik hat weder den Kampf gegen die Armut angenommen, noch tut sie wirklich etwas gegen die Armutszustände im Land. Vielmehr wird ein Kampf gegen die Armen sichtbar. Damit schädigt die Politik auf lange Sicht das ganze Land. Statt einer Billion Euro für Kriegstüchtigkeit bedarf es unter anderem eines Sozialfonds für arme Kinder, der maßgeschneiderte Lösungen bietet, um der vererbten Armut den Garaus zu machen.  Mehr …   

Politischer Druck auf Verband der Familienunternehmer wächst – Rossmann tritt aus. Seit der Erklärung des Verbands "Die Familienunternehmer", die bisherige "Brandmauer"-Strategie gegenüber AfD neu aufstellen zu wollen, wird die Organisation forciert seitens Politik und Unternehmen attackiert. Der Drogerie-Milliardär Dirk Roßmann erklärt, dass er aus Protest gegen den neuen Kurs aus dem Verband austreten wird. Die Arbeit und Existenz der Partei AfD führt weiterhin gesellschaftlich zu ablehnenden Reaktionen bis hin zu hysterisch anmutenden Forderungen eines zeitnahen Parteiverbots.
Drogerie-Milliardär Dirk Roßmann, Unternehmensgründer der weltweit agierenden Marke Rossmann, kündigte gegenüber der Lebensmittel-Zeitung an (Bezahlschranke), dass das Unternehmen aus dem Verband der Familienunternehmer austreten werde. Der alleinige Grund laute demnach, dass "die Haltung des Verbands" zum Thema AfD-Brandmauer dem Milliardär missfalle. Parallel erfährt der Verband zunehmende Kritik vonseiten der Politik, dies vornehmlich seitens der Grünen und der SPD. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Roßmann-Entscheidung "ein wichtiges Signal" darstelle.
"Die Diskussionen um den Umgang der deutschen Wirtschaft mit der sogenannten 'Brandmauer' gegenüber der AfD reißen nicht ab", so das Handelsblatt berichtend. Im Oktober hatte der Verband erstmalig zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin auch AfD-Vertreter eingeladen. Die Redaktion reagierte auf einen Artikel der Lebensmittel-Zeitung, um weiter zu berichten: "Nun hat die Drogeriemarktkette Rossmann auf Anfrage des Handelsblatts bestätigt, dass das Unternehmen aus dem Verband 'Die Familienunternehmer' ausgetreten ist." Laut Handelsblatt würden angesichts der sich mehrenden Kritik in der Branche, ausgehend von der neuen Strategie des Verbands, "auch andere Unternehmen über Konsequenzen nachdenken." So heißt es "etwa bei der Melitta-Gruppe [die sich auf verschiedene Geschäftsfelder wie Kaffee und Haushaltsprodukte spezialisiert hat, Anm. der RT-Redaktion], "sie halte sich offen, ihre Mitgliedschaft zu überdenken."
Ein Welt-Artikel berichtet zur Causa: "Auch der Hausgerätehersteller Vorwerk, der ebenfalls Mitglied ist, äußerte sich zur Debatte. Man nehme die jüngsten Äußerungen des Verbands zur Kenntnis und teile die wirtschaftspolitischen Inhalte. 'Allerdings sehen wir einzelne Formulierungen kritisch – insbesondere dort, wo sie Interpretationsspielräume im Umgang mit politischen Rändern eröffnen.'"
Von dem kritisierten Verband erwarte das Unternehmen nun die "unmissverständliche Kommunikation, die keine Zweifel an der klaren Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen zulässt", so die Erklärung gegenüber dem Springer-Verlag. Die Bild-Zeitung aus dem gleichen Verlagshaus berichtet ergänzend: "Zoff um Familienunternehmer: Wegen AfD! Rot-Grün sauer auf Verbände". So würden "auch hochrangige Vertreter" von SPD und Grünen sich in die Debatte einschalten und "den Kurs der Familienunternehmer scharf kritisieren." Der Verband Die Familienunternehmer vertritt nach eigenen Angaben rund 6.500 Familienbetriebe aus ganz Deutschland, so unter anderem mittelständische Unternehmen bis hin zu international tätigen Konzernen wie BMW. Mehr … 

Folgen der Merkelschen Corona-Politik: IW-Studie zur Staatsquote: Deutschlands Ausgaben steigen deutlich seit Corona. Doch für Bildung gibt es kein Geld. Deutschland hat seit der Corona-Pandemie deutlich höhere Staatsausgaben als in den 2000er- und 2010er-Jahren. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, wie sich die Staatsquote im europäischen Vergleich verändert hat – und in welchen Bereichen die Bundesrepublik besonders stark zulegt.
Deutschlands Staatsquote liegt bei knapp 50 Prozent. Sozialausgaben erreichen mit 41 Prozent der gesamten Staatsausgaben einen Spitzenwert im Vergleich. Die Verwaltungsausgaben steigen deutlich – stärker als in allen Vergleichsgruppen. Die Bildungsausgaben bleiben hinter allen anderen Vergleichsländern zurück.
In den Jahren ab 2006 und über weite Teile der 2010er-Jahre hatte die deutsche Staatsquote deutlich unter der 50-Prozent-Marke und auch unter dem EU-Durchschnitt gelegen. Dies geht aus der am Montag, 24. November, präsentierten Untersuchung „Öffentliche Ausgaben im internationalen Vergleich – Wo steht Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarregionen?“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit Sitz in Köln hervor.
Nach der Corona-Pandemie ist der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich in die Höhe geschnellt und befindet sich auf dem aktuellen Niveau von knapp 50 Prozent. In den 2010er-Jahren hatte sie sich noch bei etwa 45 Prozent und damit etwa 4,4 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt eingependelt. IW wollte Deutschland in Relation zu „wirtschaftlich und kulturell ähnlichen“ Ländern setzen.
Deutschland hat sich bezüglich der Staatsausgaben, dem zuvor schon hohen Niveau der nordischen Staaten und dem EU-Durchschnitt angenähert. Dieser war in der jüngeren Vergangenheit auch aufgrund der hohen Staatsquoten in Ländern wie Frankreich und Italien über den meisten Vergleichsgruppen angesiedelt. Mehr

"Mit Ihren korrupten Schergen schaden Sie diesem Land!" – Chrupalla rechnet mit Spahn ab. In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 kam es am Mittwoch im Bundestag zu einem scharfen Schlagabtausch zwischen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla.
Spahn griff dabei die AfD massiv an: Er warf Alice Weidel vor, wie "die fünfte Kolonne Putins" zu sprechen, und bezeichnete die Rentenpläne der AfD als "Harakiri für Deutschland". Chrupalla ließ dies nicht auf sich sitzen und hielt Spahn die Corona-Maskenaffäre vor, die den Steuerzahler "Milliarden gekostet" habe. Video und mehr …   

Brandmauer bröckelt: Wie Wirtschaftsverbände ihren Kurs zur AfD neu ordnen. Der Austritt von Rossmann aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ hat eine schwelende Debatte offen zutage treten lassen: Wie soll die Wirtschaft mit der AfD umgehen? Während einige Organisationen Gespräche ablehnen, setzen andere auf inhaltliche Auseinandersetzung statt moralischer Abgrenzung. Der Riss geht quer durch die Verbände – und sorgt für Bewegung. Die AfD begrüßt die Entscheidung des Verbandes Die Familienunternehmer.
Rossmann kündigt seine Mitgliedschaft wegen des Kurswechsels der Familienunternehmer zur AfD. Verbandspräsidentin Ostermann fordert Debatten statt Ausgrenzung – warnt aber vor wirtschaftsfeindlichen AfD-Positionen. Große Wirtschaftsverbände halten weiter Abstand, andere sprechen aus Respekt vor dem Amt mit allen gewählten Abgeordneten. In der Wirtschaft wird der Erfolg der bisherigen „Brandmauer“-Strategie zunehmend hinterfragt.
Im Verband der Familienunternehmer bewegt die Debatte um den Umgang mit der AfD weiterhin die Gemüter. Die Drogeriekette Rossmann hat einem Bericht der „Lebensmittel Zeitung“ zufolge ihren Austritt aus dem Verband erklärt. Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ bestätigte eine Sprecherin die Richtigkeit des Berichts. Zur Begründung verwies man aufseiten von Rossmann auf die jüngste Positionierung des Verbands gegenüber der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei: „Wir unterstützen die Haltung des Verbands ‚Die Familienunternehmer‘ nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt.“
Verbandspräsidentin: Familienunternehmer lassen „Kontaktverbot“ mit AfD-Abgeordneten fallen. Der Verband hatte entgegen der zuvor etablierten Praxis zu einem parlamentarischen Abend in einer Niederlassung der Deutschen Bank in Berlin auch Vertreter der AfD eingeladen. Die Deutsche Bank soll anschließend ihren Nutzungsvertrag mit dem Verband gekündigt haben, weshalb dieser einen neuen Tagungsort suchen muss. Mehr ...

"Kampf gegen das sexistische Patriarchat!" – Demo gegen Gewalt an Frauen in Köln. Der 25. November ist der weltweite "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen". So veranstaltete das Bündnis Lila am Dienstagabend in Köln, unter dem Motto "Wir nehmen uns die Nacht zurück", eine Demonstration gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Kundgebung dabei.
Ursprünglich wurde der Gedenktag im Jahr 1981 von lateinamerikanischen Feministinnen ins Leben gerufen. Sie wollten damit an die drei Schwestern Patria, Minerva und María Mirabal erinnern, die sich in den 1950er Jahren in der Dominikanischen Republik gegen die Diktatur engagiert hatten. Im Jahr 1960 wurden sie von Militärs des Regimes von Rafael Trujillo verschleppt und nach monatelanger Folter am 25. November 1960 ermordet.
Seit 1999 rufen auch die Vereinten Nationen jährlich zu Aktionen für die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen auf. Video und mehr … 

Arbeitgebertag in Berlin. Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Rentenalter nach Skandinavien-vorbild vor - Junge Union und Wirtschaftsverbände warnen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt erstmals offen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Gespräch – und verschärft damit die Spannungen innerhalb der Koalition. Das geplante Rentenpaket, das Kanzler Merz noch 2025 verabschieden will, steht dadurch auf wackeligen Beinen. Wirtschaftsverbände, Ökonomen sowie die Junge Gruppe in der Union fordern inzwischen einen Kurswechsel.
Die deutsche Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche sprch am 25. November 2025 beim Jahreskongress des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. Dabei brachte sie ein höheres Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild ins Spiel. Junge Gruppe der Union kündigt Widerstand gegen das Rentenpaket an. Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern eine Verschiebung der Reform. Die SPD pocht auf Vertragstreue – Merz drängt auf einen schnellen Beschluss.
Mit einem neuen Vorstoß versucht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, den Konflikt um das Rentenpaket innerhalb der Koalition zu entschärfen. In einer Rede vor dem Arbeitgebertag am Dienstag, 25. November, in Berlin brachte sie erstmals eine Erhöhung des Renteneintrittsalters konkret ins Spiel.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, orientierte sich Reiche dabei an Modellen aus Dänemark und Schweden. In ihrem Redebeitrag erklärte sie, es gebe „ökonomisch sinnvolle Vorschläge, wie wir das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln können“. Zuvor hatte sie nur allgemein über eine längere Lebensarbeitszeit gesprochen.
Reiche will Kritik am Rentenpaket abfedern. Derzeit steigt das reguläre Renteneintrittsalter bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Danach seien weitere Reformen unvermeidlich, betonte die Ministerin. Bundeskanzler Friedrich Merz will das bereits im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Im Anschluss soll eine Kommission eingesetzt werden, die weitreichende Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Rente erarbeitet. Mehr … 

Neues von der Propaganda-Front: WELT TV schaltet Wagenknecht ab und "ordnet" sie mit Fake-News ein. Neue Sitten ziehen ins Propaganda-Fernsehen ein: Die Vorsitzenden der beiden Oppositionsparteien AfD und BSW werden mitten im Satz unterbrochen, als angebliche Lügner bloßgestellt und sofort "eingeordnet". Je näher der "Frieden" rückt, desto dreister werden die Eingriffe.
Am Dienstag kam es zu einem seltenen Medienereignis: WELT TV veröffentlichte ein Interview im Live-Format mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Thema "Friedensprozess im Ukraine-Konflikt". Wagenknecht wurde aus dem Wohnort ihres Ehemanns Oskar Lafontaine im saarländischen Merzig-Silwingen ins Studio zugeschaltet, das ausgestrahlte Gespräch dauerte gut sieben Minuten.
Die Oppositionelle äußerte sich wohlwollend über den sogenannten Trump-Plan und kritisierte Merz für seine Ablehnung der Direktkontakte nach Russland. Das Gespräch verlief nicht reibungslos, die Moderatorin wirkte ein wenig ungeduldig, als Wagenknecht die Europäer im Verhandlungsprozess in der Rolle der "tributpflichtigen Vasallen" sah. Aber sie ließ die Politikerin aussprechen und der Beitrag wurde sowohl auf der Webseite von WELT als auch auf dem YouTube-Kanal gesendet.
Wenig später strahlte WELT TV die Ausschnitte aus dem Interview in einer weiteren Sendung noch einmal aus. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Einschnitt: Als Frau Wagenknecht den in die Medien durchgesickerten Trump-Entwurf als eine passable Lösung lobte, die an das für die Ukraine damals noch "viel bessere" Friedensabkommen von Istanbul anknüpfe, verschwand plötzlich der Ton.
Fünf Sekunden hörte man nichts – genau so viel Zeit hat Wagenknecht für den Satzteil "natürlich die Europäer in die Rolle der tributpflichtigen Vasallen gestellt worden" benötigt. Dann erschien der Moderator im Studio und sagte: "Wir müssen das nochmal einordnen. Es stimmt nämlich nicht ganz, was Frau Wagenknecht da gerade angedeutet hat. Nach allem, was man heute über die Verhandlungen in Istanbul 2022 weiß, sollen die Russen damals quasi Kapitulation gefordert haben und eine Reduzierung der ukrainischen Armee auf gerade noch 50.000 Mann."
Offenbar hat die Erstausstrahlung in der Redaktion für einige Unstimmigkeiten gesorgt und sie sah sich genötigt, die Notbremse zu ziehen. Aber weswegen die Notbremse? Hat Wagenknecht da etwa gelogen? Nein, das tat der Moderator, als er von einer Armee in 50.000-Mann-Stärke sprach. Denn die bisher bekannten Fakten sind folgende: Auf Vorschlag Russlands sollte die Ukraine ihre Streitkräfte auf 85.000 Soldaten begrenzen und ihren Bestand an schwerem Gerät deutlich reduzieren: auf 342 Panzer, 96 Raketenwerfer, 102 Flugzeuge und 35 Hubschrauber. Die Delegation aus Kiew bestand jedoch auf anderen Zahlen. So wollten sie beispielsweise bis zu 250.000 Soldaten in den Streitkräften behalten. Mehr … 

INSA-Chef: AfD hat sich etabliert und das Potenzial Mehrheiten zu erringen. AfD hat sich als stärkste Kraft bei den sogenannten sicheren Wählern etabliert. Demoskopische Umfragen deuten darauf hin, dass die früher fast undurchdringliche Brandmauer gegen die AfD bröckelt und sich die politischen Grenzen verschieben, konstatiert der INSA-Chef Hermann Binkert im Interview mit "Apollo News".
Deutschland bewegt sich derzeit durch politisch unruhige Zeiten. Es werden Sorgen um die Stabilität der Bundesregierung geäußert sowie Fragen aufgeworfen, wie es um die Stimmung in der Bevölkerung bestellt ist und welche Alternativen sich abzeichnen. In diesem Zusammenhang interviewte Apollo News den INSA-Chef Hermann Binkert. Der Gründer und Geschäftsführer des führenden Meinungs- und Sozialforschungsinstituts hat jüngt das Buch "Wie Deutschland tickt" veröffentlicht hat.
Wirtschaftliche Sorgen und Stimmung in der Bevölkerung. Es gibt eine grundlegende Unzufriedenheit in wirtschaftsliberalen Kreisen mit der aktuellen Regierung, vor allem in den Bereichen Wirtschafts- und Migrationspolitik. Binkert beschreibt einen Stimmungsumschwung: Viele Menschen fühlen sich nicht mehr automatisch vor wirtschaftlichen Einbrüchen geschützt und erkennen, dass es auch sie selbst hart treffen kann. Er betont, dass es nicht mehr ausreicht, optimistische politische Botschaften zu verbreiten; vielmehr brauche es konkrete politische Maßnahmen, die spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bewirken.
Aktuelle Umfragewerte und die Position der AfD. Binkert legt die neuesten Umfragedaten vor. Die AfD liegt stabil bei 26 Prozent und hält diesen Wert seit mehreren Wochen. Ihr Potenzial wird sogar mit 33 Prozent beziffert, was bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Wähler sie bei künftigen Wahlen durchaus in Betracht zieht. Besonders bemerkenswert ist, dass die AfD sich als stärkste Kraft bei den sogenannten sicheren Wählern etabliert hat – ein deutlicher Erfolg im aktuellen politischen Umfeld.
Veränderungen in der Wählerdemografie. Die typische AfD-Wählerschaft ist nach wie vor stark in Ostdeutschland und bei den 30- bis 60-Jährigen verankert. Auffällig ist jedoch ein neuer Trend: Auch immer mehr Jüngere unter 30 Jahren tendieren zur AfD oder zur Linken – ein deutlicher demografischer Wandel. Bei den Älteren bleibt die Union weiterhin die stärkste Kraft, doch insgesamt verändert sich das Bild der Wählerpräferenzen, vor allem bei den jüngeren Generationen.
Koalitionsdynamik und öffentliche Stimmung. Thema sind auch die internen Konflikte in der Ampel-Koalition, etwa beim Rentenpaket und dessen Folgen für jüngere Generationen.Binkert macht deutlich, dass die aktuelle Regierung selbst bei Anhängern der Regierungsparteien schlecht abschneidet und die allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen Klima groß ist. Gleichzeitig zeigt sich Verständnis in der Bevölkerung dafür, dass bestimmte unpopuläre Maßnahmen langfristig notwendig sein könnten, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.
Altparteien suchen verzweifelt nach Strategien gegen die AfD. Die etablierten Parteien suchen nach Wegen, die AfD zu schwächen. Die CDU etwa setzt darauf, die Unterschiede zur AfD besonders stark zu betonen. Binkert hält das für den falschen Ansatz. Parteien sollten sich vielmehr darauf konzentrieren, selbst attraktiver zu werden, anstatt nur die Konkurrenz schlechtzumachen. Der bessere Weg sei, die wirklichen Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und überzeugende eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren.
CDU/CSU und SPD sorgen sich vor Neuwahlen. Die etablierten und linken Parteien haben eine gewisse Angst vor möglichen Neuwahlen und der Frage, ob die AfD daraus noch stärker hervorgehen könnte. Video und mehr …   

Arbeitgebertag in Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt Rentenalter wie in Skandinavien vor - Junge Union und Wirtschaftsverbände warnen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt erstmals offen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Gespräch – und verschärft damit die Spannungen innerhalb der Koalition. Das geplante Rentenpaket, das Kanzler Merz noch 2025 verabschieden will, steht dadurch auf wackeligen Beinen. Wirtschaftsverbände, Ökonomen sowie die Junge Gruppe in der Union fordern inzwischen einen Kurswechsel.
Mit einem neuen Vorstoß versucht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, den Konflikt um das Rentenpaket innerhalb der Koalition zu entschärfen. In einer Rede vor dem Arbeitgebertag am Dienstag, 25. November, in Berlin brachte sie erstmals eine Erhöhung des Renteneintrittsalters konkret ins Spiel. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, orientierte sich Reiche dabei an Modellen aus Dänemark und Schweden. In ihrem Redebeitrag erklärte sie, es gebe „ökonomisch sinnvolle Vorschläge, wie wir das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln können“. Zuvor hatte sie nur allgemein über eine längere Lebensarbeitszeit gesprochen.
Reiche will Kritik am Rentenpaket abfedern. Derzeit steigt das reguläre Renteneintrittsalter bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Danach seien weitere Reformen unvermeidlich, betonte die Ministerin. Bundeskanzler Friedrich Merz will das bereits im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Im Anschluss soll eine Kommission eingesetzt werden, die weitreichende Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Rente erarbeitet. Mehr …   

25.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 25. November 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Der Parteienstaat am Abgrund – Panik im Establishment
+ „Putschversuch“ im Rathaus: SPD stoppt Stadtparlament nach umstrittener Wahlprüfung#
+ Berlin: SPD im freien Fall – Panik in der Staatspartei
+ Unabhängige übernehmen Rathäuser – Parteien „verstehen die Signale nicht“
+ BSW im Richtungsstreit: Öffnung zur AfD oder Allianz mit den Altparteien?
+ Eine Woche nach AUF1: ARD entdeckt plötzlich das Debanking
+ Woker Irrsinn: Jetzt sollen sogar schon Neugeborene „queer“ sein
+ Gesinnungsprozess geht weiter: „Aula“-Verfahren in Graz erneut ausgeweitet
+ Hammerbande-Prozess startet mit Eklat – Antifa provoziert vor Gericht
+ Sachsen bestätigt erstmals Todesfälle nach Covid-Spritze
+ Lückenlose Überwachung: Wird EU-Chatkontrolle einfach durchgewunken?
+ Missbrauchsfall „Anna“: Neue Zeugin belastet Täter schwer
+ Christoph Berndt zur Regierungskrise in Brandenburg: Wählerverrat hält nicht jeder aus

Kriegstreiberei und Kindesmissbrauch. Als Mitglied der MWGFD ist Prof. Dr. Ulrich Kutschera mit seinem Kollegen Uwe G. Kranz seit Mitte 2025 im Projekt "Frieden" aktiv. Bereits vorher hat er sich im "European Peace Project" und der "Friedenstauben-Genossenschaft" engangiert.
Auf Anfrage von Frau Dr. Andrea Christidis (Axion Resist) wurde dieses Aufklärungs-Video zur Kriegstreiberei und der Evolution der Aggressivität erstellt. Die Statements sind biowissenschaftlich belegte Tatsachen und politisch neutral. Unser wissenschaftlicher Mitarbeiter im AK-Evolutionsbiologie Herr Ingo Ehnes (Biolehrer) äußert sich zu diesem wichtigen Thema wie folgt: "Kinder sollen zum Frieden erzogen werden, nicht zum Krieg!". Video und mehr …   

Kein „Kontaktverbot“ mehr: Gespräche mit AfD: Deutsche Bank kündigt Wirtschaftsverband. Gefangen im Narrativ von „Gesichert Rechtsextrem“.  Berlin – Heftiger Streit um die deutschen Familienunternehmer! Weil ihr Verband (rund 6500 Mitglieder) jetzt auch offiziell mit AfD-Vertretern reden will, hagelt es Kritik – und zwar von Grünen und CDU gleichermaßen.
„Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein“, erklärten die Vize-Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz (54) und Andreas Audretsch (41), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Grüne stimmten in Kiel mit der AfD. Rote Linie überschritten, Brandmauer eingerissen! SPD wirft Grünen vor, in Kiel die AfD-Brandmauer bewusst eingerissen zu haben. Von Notz und Audretsch werfen der Präsidentin des Familienunternehmerverbands, Marie-Christine Ostermann (47), vor, mit ihren Aussagen eine persönliche politische Agenda zu verfolgen. Sie spreche nicht für die Mehrheit der Mitglieder.
Verband hob „Kontaktverbot“ zur AfD auf. Die Familienunternehmer „sollten sich sehr ernsthaft überlegen, ob Frau Ostermann als Vorsitzende des Verbands tatsächlich in ihrem Namen einer solchen gefährlichen Relativierung und Entwicklung das Wort redet“, sagten die Grünen-Politiker. „Insofern erhoffen und erwarten wir eine Korrektur dieser geschichtsvergessenen Aussagen.“
Hintergrund: Ostermann hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, das „Kontaktverbot“ zur AfD sei mit dem Parlamentarischen Abend Anfang Oktober aufgehoben worden. Schon im Frühjahr habe der Verband beschlossen, „dass wir mit einzelnen AfD-Fachpolitikern ins Gespräch kommen“. Die Partei müsse inhaltlich gestellt werden, so Ostermann.
Die Deutsche Bank hatte daraufhin einen Vertrag mit dem Verband über die Anmietung von Räumlichkeiten in Berlin für eine Veranstaltung gekündigt – offenbar, weil auch AfD-Vertreter zu dem Treffen eingeladen worden waren. Das berichtete das „Handelsblatt“ am Montag unter Verweis auf „mit dem Sachverhalt vertraute Personen“.
DIW-Präsident Fratzscher warnt vor AfD-Nähe. Offiziell bestätigen wollte die Deutsche Bank die Kündigung des Vertrags noch nicht. Zu der Einladung von AfD-Abgeordneten erklärte ein Sprecher des Unternehmerverbands, dass die Deutsche Bank „keine Kenntnis von der Gästeliste und auch keinen Einfluss darauf“ gehabt habe. Mehr … 

Saarland: Gerichtsvollzieher bei Zwangsräumung erstochen. Bisher ist außer dem Alter noch nichts über den Mann bekannt, der heute bei einer Wohnungsräumung einen Gerichtsvollzieher erstochen hat. Aber nach Aussage eines Verbandsvertreters nehmen gewalttätige Situationen zu.
In der saarländischen Stadt Bexbach wurde heute ein Gerichtsvollzieher bei seiner Tätigkeit erstochen. Der 58-Jährige war bereits seit über 20 Jahren als Gerichtsvollzieher im Einsatz. Der Bürgermeister von Bexbach erklärte, Anlass der Gewalttat sei eine Zwangsräumung gewesen. Die ehemalige bayerisch-preußische Grenzstadt, die von Bergbau und Militär geprägt war, die beide vor Ort nicht mehr zu finden sind, hat knapp 18.000 Einwohner und ist in jeder Hinsicht eher konservativ. 37,2 Prozent der Einwohner waren nach dem letzten Zensus katholisch, 24,4 Prozent evangelisch, der Ausländeranteil beträgt zehn Prozent, und die CDU errang in der letzten Kommunalwahl 36,9 Prozent vor der SPD mit 29,6.
Das Saarland insgesamt leidet wie auch andere Regionen, die einmal von Kohle und Stahl geprägt waren, unter vergleichsweise hoher Armut. Allerdings ist Bexbach eine vergleichsweise stabile Stadt; die Kinderarmut liegt mit 14,3 Prozent bei weniger als der Hälfte der Hauptstadt Saarbrücken, und die Altersarmut liegt mit zwei Prozent sogar nur bei einem Viertel des Saarbrücker Wertes. Ungewöhnlich hoch ist im Saarland die Eigentümerquote. Im Mikrozensus 2018 wohnten 64,7 Prozent der Saarländer im eigenen Heim.
Nach Beschreibung des Mindener Tagblatts war der Tatort eine Wohnung im ersten Stock eines Reihenhauses mit einem seitlichen Zugang im Durchgang zum Hinterhof; das klingt nach einer Einliegerwohnung. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat mittlerweile bestätigt, dass der inzwischen festgenommene Täter, ein 42-Jähriger, unter Verdacht steht, den "anlässlich einer Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung in seiner Wohnung erschienenen Gerichtsvollzieher mit einem Messer getötet zu haben". Am Mittwoch soll er dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Täter wird, so meldet ntv, von Nachbarn als "tickende Zeitbombe" beschrieben; er sei in der Vergangenheit bereits durch Aggressionen gegen Nachbarn aufgefallen.
Das ist innerhalb dieses Jahres im Saarland der zweite Fall, bei dem ein Vertreter der Staatsmacht tödlich angegriffen wurde – am 21. August war in Völklingen ein Polizist von einem Tankstellenräuber mit seiner Dienstwaffe erschossen worden. Mehr … 

Heute ist "Orange Day". Wenn Liebe gefährlich wird – so schaffen es Frauen aus der Gewalt-spirale. Am 25. November 2025 ist "Orange Day". Der Aktionstag rückt ins Licht, was oft verborgen bleibt: Gewalt gegen Frauen. Warum viele Betroffene die Bedrohung nicht erkennen – und wie sie sich schützen.
Femizid ist die Bezeichnung für die absichtliche Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Es stellt die extremste Ausprägung geschlechtsspezifischer Gewalt dar und ist häufig das Endresultat einer langen Historie von psychischer Manipulation, emotionalem Missbrauch und Kontrolle. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Femizid ein Verbrechen aus Leidenschaft oder spontaner Wut ist. Die Realität ist weitaus komplexer. Femizid ist kein impulsiver Akt, sondern eine gezielte Machtausübung und Kontrollhandlung. Oftmals zeichnet sich ein Femizid lange im Voraus ab, gekennzeichnet durch psychische Gewalt, Drohungen und intensive Kontrollmechanismen. Täter mit einem starken Kontrollbedürfnis können es nicht ertragen, verlassen zu werden oder die Kontrolle über ihr „Besitzobjekt“ zu verlieren. Dieses Verhalten ist ein Vorzeichen für potenzielle Femizide.
Das Tragische an dieser Situation ist, dass viele betroffene Frauen die tödliche Gefahr, in der sie sich befinden, nicht erkennen. Die Gewalt beginnt meist schleichend und eskaliert über Jahre hinweg. Viele glauben fälschlicherweise: „Er würde mir nie wirklich wehtun“, bis es schließlich zu spät ist.
Aktuelle Zahlen zu Gewalt gegen Frauen. 308 Frauen und Mädchen wurden in Deutschland 2024 getötet – 191 von ihnen durch Täter aus ihrem näheren Umfeld. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen der versuchten und vollendeten Tötungsdelikte leicht gesunken, wie die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik zeigt. Die Zahl der weiblichen Opfer sexueller Gewalt ist im gleichen Zeitraum um zwei Prozent auf 53.451 Betroffene gestiegen. Einen deutlichen Anstieg von sechs Prozent gab es bei digitaler Gewalt gegen Frauen, zum Beispiel in Form von Cyberstalking oder Drohungen im Internet: 18.224 Frauen und Mädchen wurden im letzten Jahr Opfer digitaler Gewalt.
Die Opferzahlen von häuslicher Gewalt erreichten 2024 einen neuen Höchststand mit fast 266.000 Betroffenen – der Großteil Frauen und Mädchen (70,4 Prozent).
Die narzisstische Vorgeschichte von Femiziden: Wie Kontrolle tödlich endet
Femizide haben selten spontane Auslöser. Sie sind das Ende einer langen Spirale aus narzisstischer Kontrolle und emotionalem Missbrauch. Mehr … 

Das Internet soll pro-westlich sein: Berlin und sein weitverzweigtes Zensur-Netzwerk. Der Eindruck, mit der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, vor allem im Online-Bereich. stünde es in Deutschland nicht zum besten, wird seit kurzem durch eine internationale Studie bestätigt. Anders als in seinen Nachbarstaaten existiert in Deutschland geradezu ein Zensurnetzwerk.
Eine Untersuchung des Portals und der gleichnamigen Vereinigung liber-net, die sich gegen Zensur im Netz engagiert, konnte zeigen, dass Zensur, Regulierung von Online-Inhalten und staatliche Verfolgung während der letzten Jahre in Deutschland zugenommen haben. Die Studie unter dem Titel "The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today" ist online und auch auf Deutsch ("Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland") frei verfügbar. Am vergangenen Freitag stellte Andrew Lowenthal, der Chef von liber-net, den Befund, zu dem seine Organisation gekommen ist, in Berlin vor.
Deutschland – Zentrum der Zensur. Die Veranstaltung fand nicht zufällig in der deutschen Hauptstadt statt. Denn Deutschland hat sich zum Zentrum der Zensur in Europa entwickelt. Keine andere Regierung eines EU-Landes würde derart stark in die Meinungsfreiheit eingreifen – und gleichzeitig die staatlich zugelassene Meinung steuern. Gerade auf dem Feld der Online-Medien seien komplexe Netzwerke aktiv, die dafür sorgen, Informationen und Meinungen zu unterdrücken. Man könne von einem "Zensur-Industriekomplex" sprechen. Solche Strukturen gebe es in den USA, Großbritannien und der EU. Deutschland wiederum spiele innerhalb der Europäischen Union eine zentrale Rolle für das Zensursystem.
Denn hierzulande seien zahlreiche staatliche wie nichtstaatliche Akteure damit beschäftigt, Äußerungen in Online-Medien zu zensieren – und "immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten" zu fordern, wie es in der Studie heißt. Deutschland habe sich in den letzten Jahren den "Ruf als Zentrum der Zensur" erworben. Dabei gehen betreffenden Stellen verdeckt vor – und tarnen die von ihnen ausgehende Repression als Bekämpfung von "Desinformation" oder "Hassrede". Die deutschen Zensurpraktiken erregten Anfang des Jahres international Aufsehen, als eine Reportage der US-Sendung "60 Minutes" Aufnahmen von Razzien bewaffneter Polizisten in Wohnungen von Personen zeigte, die nichts anderes getan hatten, als spöttische, möglicherweise auch beleidigende "Memes" über Politiker oder Prominente in "sozialen Medien" zu veröffentlichen. Zu diesen Videos, die im Ausland als verstörend aufgenommen wurden, zählte auch ein Clip, der lachende Staatsanwälte zeigte, die über die Beschlagnahmung der elektronischen Geräte von Bürgern feixten, weil diese vermeintlich durch eine Online-Nachricht einen Politiker "beleidigt" hätten.
Deutschland stünde im Mittelpunkt der Zensur, weil es, wie Lowenthal im Interview mit der Berliner Zeitung (BLZ) ausführte, eine "sehr zentrale Rolle in Europa, nicht nur politisch, sondern auch in der digitalen Governance" innehabe. Berlin sei "das NGO-Zentrum Europas" und habe "enorme Einflüsse auf die digitale Politik der Europäischen Union (EU)". Bewährte Methode – umfangreiche Dokumentation. Mehr … 

Das Erwachen der Wähler. Nur noch die Hälfte läßt sich täuschen. Wert rapide gesunken: Nur noch knapp die Hälfte der Wähler lehnt die AfD kategorisch ab. Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.
Seit Monaten liegt die AfD in bundesweiten Umfragen knapp hinter, gleichauf oder vor der Union: Bei der Frage „Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“ erreicht die AfD etwa 25 bis 27 Prozent der Stimmen. Eine neue Erhebung zeigt nun: Auch die Ablehnung der vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei nimmt weiter ab.
In der „negativen Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ sagen nur noch 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler, sie könnten sich „auf keinen Fall“ vorstellen, die aktuell von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführte Partei zu wählen. Dem Bericht zufolge lag dieser Wert schon bei 75 Prozent. Auf die Frage „Würden Sie AfD wählen?“ antworteten demnach ferner 26 Prozent mit „Ja“, sieben mit „möglich“ und 18 Prozent zeigten sich „unsicher“. Mehr …   

Urteil in Hamburg wird Klimakleber über 400.000 Euro kosten. Als Thema wurden sie inzwischen vom Ukraine-Konflikt verdrängt, aber erst jetzt gab es ein erstes Urteil, das die Klimakleber wirklich ernst bestraft. In einem Verfahren um Schadensersatz. Das Ergebnis einer Flughafenblockade im Jahr 2023.
Das war einer der Höhepunkte der Klimakleber gewesen, als sie im Sommer 2023 ganze Heerscharen von Urlaubern in den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf für Stunden festhielten. Jetzt hat das Landgericht Hamburg bei einer Schadensersatzklage der Lufthansa ein Urteil gesprochen. Und es wird teuer für die Klimakleber: 403.137,68 Euro Schadensersatz sind fällig, oder Ordnungshaft, außerdem auch noch die Kosten des Verfahrens, die schon für das Gericht zwischen 5.000 und 10.000 Euro liegen dürften.
Zehn Aktivisten der "Letzten Generation" waren am 13. Juli 2023 in den Flughafen Hamburg eingedrungen. Vier Stunden lang musste deshalb der gesamte Flugverkehr eingestellt werden; allein bei der Lufthansa und ihren Töchtern fielen 57 Flüge aus und 8.500 Passagiere waren davon betroffen. Dabei rechnete die Lufthansa die Kosten vor, die angefallen waren: insgesamt 207.538,24 Euro Zahlungen an Fluggäste, 4.107 Euro Mehrverbrauch an Kerosin, 705,24 Euro weitere Verspätungskosten und 190.787,20 entgangener Gewinn.
Pro Teilnehmer an der Aktion sind das also 40.000 Euro an Schadensersatz. Sollten die Verurteilten keine Sicherheiten hinterlegen können, kann sofort gepfändet werden; andernfalls müssen sie für ein bis zwei Jahre in Ordnungshaft. Das ist die bisher teuerste Strafe für die "Letzte Generation". Im August 2024 war ein Teilnehmer der Gruppe für eine Blockade in Berlin zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden, allerdings wurde ihm auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bayern wurden fünf Aktivisten der Gruppe im März wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Prinzipiell wäre jedoch, im Falle der Hamburger Aktion, eine Einstufung als terroristische Vereinigung möglich gewesen, da das Eindringen auf das Flugfeld eines Flughafens auch als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr gewertet werden könnte. In Düsseldorf, wo eine ähnliche Aktion stattfand und die Fluggesellschaften ebenfalls überlegen, Schadensersatzklagen zu stellen, wurde im September einer der Beteiligten vom Amtsgericht nur verwarnt. Allerdings wurde er, da zum Tatzeitpunkt erst 20, nach Jugendstrafrecht beurteilt. (Ergänzung der Redaktion: Wir bezweifeln stark dass diese Strafe von 400.000 € jemals bezahlt werden kann bzw. wird. Wir werden sehen wie das weiter geht und ob es zu Ersatzfreiheitsstrafen kommen wird.) Mehr …

Bad Salzuflen. Stadträte wählen AfD-Vizebürgermeisterin wieder aus dem Amt - Sondersitzung geplant. Die AfD-Kommunalpolitikerin Sabine Reinknecht ist zwei Wochen nach ihrer Wahl zur dritten Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen wieder von ihrem Ehrenamt abgewählt worden. Bürgermeister Tolkemitt (CDU) und die übrigen Nicht-AfD-Angehörigen im Stadtrat wollten ihre Gemeinde nicht durch ein Mitglied der AfD repräsentiert sehen.
57 von 70 Stadträten von Bad Salzuflen wollten keine AfD-Politikerin als Repräsentantin der Kurstadt – und entbanden ihre frisch gekürte dritte Stellvertretende Bürgermeisterin bereits nach 14 Tagen wieder von den Verpflichtungen ihres Ehrenamts.
Die vor wenigen Tagen von ihrem Ehrenamt als dritte stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen, Nordrhein-Westfalen, abgewählte AfD-Kommunalpolitikerin Sabine Reinknecht hat sich zu Vorwürfen geäußert, nach denen sie einen „rassistischen“ Facebook-Beitrag geteilt habe. Mehreren Medienberichten zufolge sollen darin die Worte „eingewanderter ‚Zuchtbulle‘“ im Kontext eines Fotos aufgetaucht sein, das einen dunkelhäutigen Mann zeigte. Daran hätten sich die Ratsmitglieder gestört.
Nach Informationen der „WELT“ soll Reinknecht nach dementsprechenden Berichten alle ihre Facebook-Einträge gelöscht haben. Auf dem YouTube-Kanal von Peter Weber („Hallo Meinung“) erklärte sie nun, dass der Hintergrund des strittigen Postings ein Artikel der „Tagesschau“ gewesen sei. Das Bild habe sich auf den aus Nigeria stammenden Deutschen „Mr. Cash Money“ bezogen, der 24 Kinder ausländischer Frauen als seine eigenen anerkannt habe.
„Hexenjagd“ wegen Facebook-Accounts. Der von ihr unkommentierte dazugehörige Text des Facebook-Postings entspreche nicht ihrer eigenen „Sprachwahl“, betonte Reinknecht: „Das muss nicht meine Meinung widerspiegeln, ich hab’s einfach nur zur Diskussion gestellt.“ Außerdem hätten ein von ihr geteilter Timm-Kellner-Beitrag und ein gemeinsames Foto mit Björn Höcke zu einer 14-tägigen „Hexenjagd“ vor Ort geführt. Reinknecht gab sich im Gespräch mit Weber dennoch optimistisch: „Je stärker man auf uns draufhaut, umso stärker sind wir immer noch geworden.“ Ein Fragenkatalog der Epoch Times an Reinknecht blieb bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.
Reinknecht: „Wähler mit Füßen getreten“. Gegenüber der „WELT“ hatte Reinknecht ihre Abwahl als Vizebürgermeisterin mit den Worten kommentiert:  „Die Demokratie wird mit Füßen getreten, die Wähler von Bad Salzuflen werden mit Füßen getreten.“ Sie wies darauf hin, dass die AfD im September mit beinahe 20 Prozent zur drittstärksten Kraft im Stadtrat gewählt worden war. (Video auf YouTube) Die Grünen hatten nur knapp 11 Prozent der Stimmen geholt.
Die AfD sieht in der Absetzung Reinknechts als Vizebürgermeisterin einen „Frontalangriff auf die Demokratie“ und forderte „Achtung vor dem Wählerwillen“. „CDU, SPD & Co.“ hätten keinen Respekt vor dem Wahlergebnis gezeigt, hieß es auf dem X-Account der Partei.
Stadtratssondersitzung am 3. Dezember. Wie der WDR berichtete, hegen die Ratsmitglieder außerhalb der AfD-Stadtratsfraktion nun den „Wunsch, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen auf zwei festzulegen und damit ein Zeichen für effiziente und wirtschaftliche Strukturen in der Stadtverwaltung zu setzen“. Das gehe aus einer gemeinsamen Pressemitteilung hervor. Mehr ... 

„Letzte Generation“. Nach Lufthansa-Klage: Hohe Strafe für Klimakleber. Sogenannte Klimakleber sind wegen der Blockade eines Flughafens zu hohem Schadenersatz verurteilt worden. Wie die „Bild“ berichtet, verurteilte das Landgericht Hamburg in einem schriftlich ergangenen Urteil (Az.: 325 O 168/24) zehn Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ zur Zahlung von zusammen 403.137,68 Euro Schadenersatz an die Lufthansa-Gruppe. Sollten sie nicht zahlen, drohen bis zu zwei Jahre Ordnungshaft. Auch für die gesamten Verfahrenskosten (Streitwert: 700.000 Euro) müssen die zehn Aktivisten aufkommen.
Die zehn Täter (fünf aus Berlin, je einer aus Freiburg, Nehms, Stuttgart und Leipzig) waren am Morgen des 13. Juli 2023 durch den Zaun des Flughafens Hamburg eingebrochen und hatten den gesamten Flugbetrieb lahmgelegt.
Im Namen der Lufthansa hatte deren Tochter Eurowings auch im Namen der Töchter Swiss, Austrian und Brussels Airlines geklagt. Allein 8.500 Passagiere dieser Fluggesellschaften waren betroffen. 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe waren an dem Tag ausgefallen. Mehr … 

Kehrtwende mit neuer Dynamik. „Russland muss an den Tisch“ - Merz betont Bedeutung diplomatischer Lösungen. Bundeskanzler Merz betonte die Notwendigkeit, Russland möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Bei den Genfer Gesprächen drängten die Ukraine und ihre europäischen Partner auf die Überarbeitung des US-28-Punkte-Plans, der ursprünglich harte Zugeständnisse von Kiew verlangte.
Bundeskanzler Merz fordert, Russland wieder in Friedensgespräche einzubeziehen. Ukraine und Partner drängen auf Überarbeitung des umstrittenen 28-Punkte-Plans. Fortschritte in Genf, aber noch viel Arbeit für echten Frieden nötig.
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: „Russland muss an den Tisch“, sagte Merz am Montag. Moskau wies allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als „nicht konstruktiv“ zurück.
„Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Er passt uns nicht.“ Auf welchen Plan sich diese Aussage genau bezog, blieb unklar. Zuvor hatte Merz erklärt, die entscheidende Bewegung in den Verhandlungen müsse „jetzt von Russland aus kommen“. Mehr …

Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich vorstellen, die AfD zu wählen. Eine neue Umfrage des INSA-Instituts zeigt einen grundlegenden Wandel in der deutschen Gesellschaft: Die Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, die AfD zu wählen. Immer mehr Bürger verlangen einen Kurswechsel – hin zu praktischeren, konservativeren und weniger ideologischen Lösungen. Die AfD festigt ihre Position trotz scharfer Kritik
Wandel der Wählerstimmung in Deutschland. Eine neue Umfrage des INSA-Instituts brachte eine überraschende Zahl: Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich vorstellen, eine Partei zu wählen, die politischen Wandel anbietet und auf Sicherheit, wirtschaftliche Rationalität und Kritik an der überlasteten derzeitigen Regierung setzt. Wie die Medien Die Welt und Tagesspiegel berichten, schließen lediglich „49 Prozent“ der Befragten diese Möglichkeit „kategorisch aus“.
Die Umfrage bestätigt außerdem, dass die aktuelle Bereitschaft, die AfD zu wählen, deutlich höher ist als in den Vorjahren. In der Zusatzfrage der sogenannten Sonntagsfrage (wen man wählen würde, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde) erreichte die AfD 26 Prozent und nähert sich damit der führenden CDU/CSU an. Die Ergebnisse eröffnen somit eine Debatte über einen tatsächlichen politischen Wandel und die zukünftige Stabilität Deutschlands. Die Daten zeigen Potenzial, nicht nur aktuelle Unterstützung. Es ist wichtig zu betonen, dass die INSA-Frage nicht als tatsächliches Wahlversprechen formuliert war, sondern als Ausdruck eines Potenzials: ob sich die Menschen vorstellen können, der AfD ihre Stimme zu geben. Dieser Unterschied ist entscheidend, denn er zeigt nicht nur die aktuelle Wählerbasis, sondern auch die Möglichkeit ihres weiteren Wachstums.
Die INSA-Ergebnisse zeigen, dass die Deutschen nicht nur in linke oder rechte Lager geteilt sind, sondern vor allem in diejenigen, die an pragmatische Lösungen glauben, und jene, die auf ideologische Projekte setzen. Laut der Umfrage: 26 Prozent der Befragten gaben an, dass sie einen alternativen Kurs wählen würden, 7 Prozent antworteten „vielleicht“, 18 Prozent sind unentschlossen. Mehr …   

24.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 24. November 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Frieden in der Ukraine? Leyen, Merz, Strack-Zimmermann – Kriegstreiber gegen Trump
+ Trump-Plan unter Feuer: Selenski-Büro spricht von „Abstimmung“ statt Fortschritten
+ Von der Leyen lehnt Trump-Plan ab: EU pocht auf weitere Aufrüstung
+ Streit der Globalisten: Es geht nicht um Frieden – sondern um den nächsten Krieg
+ Erst Epstein-Akten, dann Ukraine: Warum Washington gerade jetzt seinen Friedensplan enthüllt
+ „Operative Kommunikation“: Bundeswehr plant KI-Propaganda für den Kriegsfall
+ Propagandaforscher Tögel: Kriegspropaganda der Geheimdienste läuft bereits
+ „Verschwörungstheorien“ im Briefkasten? NDR macht Werbung für AUF1-Broschüre
+ Zu gefährlich zum Abschieben – aber sicher für den Urlaub? Sundair prüft Syrien-Flüge
+ „Finger weg von unseren Kindern“ – Protest gegen Drag-Event in Berlin
+ Wiener Lehrerin schlägt Alarm: „Nur ein einziges Kind spricht noch Deutsch!“
+ 200 Azubis verschwunden – Verdacht auf organisierten Einwanderungsbetrug in Berlin
+ Pharmaindustrie will Dauerkunden – doch so bleiben wir gesund!
+ Deutsche Studie zeigt: Je mehr Covid-Spritzen – desto höher die Übersterblichkeit
+ Interview des Tages – Tommy Tabor: Pädosexuelle wurden mit Kindern versorgt – ganz legal

Deutschlands Wirtschaft im Sinkflug: Pessimismus, Stellenabbau und Standortangst. Die anhaltende Wirtschaftskrise sorgt in deutschen Unternehmen für wachsenden Pessimismus. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut gefallen, und quer durch Industrie, Handel und Mittelstand verschlechtert sich die Stimmung spürbar.
Fehlende Aufträge, schwache Nachfrage und zunehmender internationaler Wettbewerb setzen Firmen aller Größenordnungen unter Druck – mit massiven Stellenstreichungen als Folge. Experten und Verbände warnen vor einer möglichen Wirtschaftskatastrophe und kritisieren die Bundesregierung scharf. Viele Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht, Insolvenzen dürften weiter steigen, und der industrielle Kern Deutschlands – besonders energie- und kapitalintensive Branchen – verliert laut Umfragen dramatisch an Standortattraktivität.
Auch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse verschärfen die Lage. Hohe Energiepreise, verschlafener Strukturwandel, Bürokratie aus Brüssel, internationale Handelskonflikte und ein immer härterer Wettbewerb – etwa durch chinesische Konkurrenz – belasten besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Prognosen von Experten reichen höchstens bis zu einem Mini-Wachstum, das eher nach Stagnation als nach Aufbruch aussieht. Die Gefahr einer fortschreitenden Deindustrialisierung bleibt real, und selbst optimistische Erwartungen sprechen lediglich von Stabilisierung, nicht von echter Erholung. Video und mehr … 

Rentenreform. Keine Frage von Jahren, sondern von nur wenigen Monaten. Scheitert die Regierung am Streit um die Rentenfrage? Merz hat mit der Rentenreform seine existentielle Krise selbst heraufbeschworen. In nur wenigen Monaten hat er sich als schwacher Führer entpuppt, der beim geringsten Druck aus der SPD einknickt, monumentale Wortbrüche begeht und damit den Respekt der Bevölkerung verspielt.
Seine Überzeugungskraft schwindet rapide, die Zustimmungswerte sinken kontinuierlich, und zuletzt hat er sogar eine offene Revolte in den eigenen Reihen provoziert. Nur eine handzahme Hauptstadtpresse der ARD sichert sein politisches Überleben. In der gesamten Amtszeit von Friedrich Merz haben ÖRR-Journalisten kein einziges kritisches Interview mit ihm zustande gebracht, sondern lächeln stattdessen jede Lüge weg. Zuletzt die dreiste Behauptung von Friedrich Merz, die nahezu bewiesenen Vorwürfe gegen seinen Kultusstaatsminister Wolfgang Weimer und dessen zum Medienimperium emporgelogene "Weimer Media Gruppe" seien erfunden und unbelegt. Das Ende der Regierung Merz ist keine Frage von Jahren, sondern von Monaten – der Rentenstreit könnte der Auslöser sein, der alles zum Einsturz bringt.
Überraschend hohe Sprengkraft: Warum ausgerechnet die Rente die Koalition zum Einsturz bringen könnte. Unerwartet hat sich der Rentenkonflikt zum größten Konflikt für die Regierung entwickelt, obwohl  für viele Beobachter eher ein existentieller Zank um Migration, Steuern oder Gesundheitsreformen wahrscheinlich war. In den Koalitionsverhandlungen wurde das drängende Problem der Altersversorgung geschickt vertagt: Bis 2031 soll eine "Haltelinie" das Rentenniveau sichern, indem der Nachhaltigkeitsfaktor – der das Verhältnis schrumpfender Beitragszahler zu wachsenden Rentnern berücksichtigt – einfach ausgesetzt wird. Das war ein Kernforderung der SPD, während CDU und CSU sich mit Randthemen wie der "Aktivrente" oder der "Mütterrente" begnügten. Eine Reformkommission sollte folgen, doch niemand rechnete ernsthaft mit Ergebnissen vor der nächsten Wahl. Nun drängt ein Gesetzentwurf der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf rasche Verabschiedung bis Jahresende – andernfalls droht ein Totalstillstand in der Politik.
Der Domino-Effekt: Wie ein Rentenblockade die gesamte Regierungsarbeit lahmlegt. Falls der Entwurf scheitert, warnen Insider aus Union und SPD vor einem "Lockdown der Reformpolitik" inmitten der anhaltenden Rezession, wie Robin Alexander in WELT schreibt (hinter Bezahlschranke). Migrationsmaßnahmen unter CSU-Innenminister Alexander Dobrindt würden ebenso einfrieren wie wirtschaftliche Entlastungen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die SPD argumentiert hart: Alles sei exakt so vereinbart, und sie erinnert an den Fall des Vorgängers Olaf Scholz, der mit der FDP an einer ähnlichen Haltelinie scheiterte – ein Handschlag mit Finanzminister Christian Lindner im Sommer 2024 führte zu nichts, da die Liberalen den Entwurf blockierten und die Ampel-Koalition zerbrach.  Mehr ...

Freunde Russlands organisieren sich in Bayern: GDRF-Gedenken in Nürnberg zum Tribunal-Jahrestag. Der Pfad der deutsch-russischen Freundschaft reißt trotz antirussischer Kriegspropaganda nicht ab. Zum 80. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse fand ein Veranstaltungsmarathon mit mehr als hundert Teilnehmern in der mittelfränkischen Metropole statt.
Die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) ist auf Wachstumskurs. In Nürnberg hat sich die Regionalgruppe Bayern gebildet – pünktlich zum 80. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse, was mit einem vollbesetzten Tagesprogramm am Samstag begangen wurde.
Als Erstes fand die Kranzniederlegung am Massengrab der sowjetischen Kriegsgefangenen am Südfriedhof statt. Gekommen waren bis zu 50 Personen, darunter orthodoxe Priester und diplomatische Vertreter Weißrusslands und Russlands. Die meisten waren aber Menschen aus Nürnberg und Region, die dem Ruf der Regionalleiterin Catrin Heidecker gefolgt waren. Viele von ihnen kamen vor Jahren, wie sie selbst und ihr Mann, aus der ehemaligen DDR nach Nürnberg. Aber auch alteingesessene Franken waren natürlich dabei, wie der Autor dieser Zeilen später in den Gesprächen feststellen konnte – vor Ort traf sich also ein altersgemischtes, "buntes" Mischvolk aus West und Ost. Heidecker sagte: "Wir gedenken der Opfer, die für die Befreiung vom Faschismus im Krieg ihr Leben ließen, die in Konzentrationslagern und durch Zwangsarbeit geknechtet, gefoltert und ermordet wurden. Fünftausendfünfhundert Opfer sind auf diesem Friedhof beigesetzt." Mehr … 

Holocaust-Streit: Brandenburger BSW-Fraktionsvize tritt zurück. Die Brandenburger Regie-rungskoalition zwischen SPD und BSW kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit um den Rundfunkstaatsvertrag geht es nun um eine umstrittene Holocaust-Äußerung des stellvertretenden BSW-Fraktionsvorsitzenden Christian Dorst.
Christian Dorst, der stellvertretende Vorsitzende der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies gab er Medienberichten zufolge am Sonntagabend bekannt. Zu groß war nach Dorsts X-Post zum Thema Holocaust der Druck aus Politik und Medien geworden. Dorst wird jedoch Mitglied der BSW-Landtagsfraktion bleiben. Der BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte in einer Pressemitteilung, Dorst habe die Singularität des Holocausts nicht anzweifeln wollen. Dorsts Rolle "als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien" vertrage sich jedoch nicht mit dem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Bemerkenswerterweise hat der Skandal seinen Ursprung weder in Brandenburg noch im BSW, sondern betraf ursprünglich den sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten und Co-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund. Siegmund, der im Mai dieses Jahres von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September 2026 gekürt worden war, hatte in einem Interview mit Gordon Repinski im Politico-Format "Berlin Playbook" auf die Frage nach seiner Einstufung des Holocausts als schlimmstes Menschheitsverbrechen geantwortet (Minute 29), er maße sich eine Bewertung nicht an, weil er die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten könne. Man müsse aus allen Menschheitsverbrechen Lehren ziehen. Der Podcast (mit dem Kreuzverhör zu Siegmunds Geschichtsverständnis ab Minute 26) war am 21. November veröffentlicht worden.
Daraufhin warf Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Siegmund "völlige Schamlosigkeit" vor. Siegmund erwecke mit seinen Aussagen den Eindruck einer deutlichen Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus. Auch von der politischen Konkurrentin CDU kam Kritik. Die AfD-Spitze stellte daraufhin klar, dass für sie der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen sei. Im Gegensatz dazu unterstützten andere AfD-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen sowie der EU-Abgeordnete Tomasz Froelich, Siegmund auf der Plattform X. Mehr …   

Hohe Kosten, harte EU-Regeln, keine Reformen: Warum laut Kofner Deutschlands Industrie kollabiert. Christopher Kofner, Geschäftsführer und Chefökonom des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik, warnt, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in Wahrheit noch dramatischer sei, als selbst pessimistische Studien vermuten lassen.
Laut Kofner steht das Land vor einer weitreichenden Deindustrialisierung: Vier von zehn Industrieunternehmen erwägen bereits die Abwanderung, bei Großbetrieben sogar 60 Prozent. Besonders hart trifft es energieintensive Branchen wie Chemie und Pharma, deren Produktion inzwischen 30 Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegt. Aber auch Maschinenbau, Automobilindustrie, Elektrotechnik sowie mittelständische Betriebe und der Einzelhandel geraten durch hohe Kosten, Bürokratie und fehlende Ausweichmöglichkeiten massiv unter Druck.
Kofner macht dafür eine Kombination aus Fehlentscheidungen früherer und aktueller Regierungen sowie überzogene EU-Vorgaben verantwortlich. Bürokratie, Klimaregulierungen, Verbrennerverbot und hohe Energiekosten hätten die Wirtschaft europaweit belastet, doch Deutschland habe diese Vorgaben noch früher, schärfer und oftmals unnötig streng umgesetzt. Die Merz-Regierung habe zudem keine ihrer angekündigten Reformen realisiert, stattdessen aber die Politik der Ampel fortgeführt und gleichzeitig historische Schuldenberge aufgebaut. Da auch die Ampel sowie vorherige Regierungen – insbesondere die Ära Merkel – zentrale Fehler wie Atomausstieg, CO₂-Abgabe, Lieferkettengesetz und harte Sanktionspolitik eingeleitet hätten, sieht Kofner eine systemische politische Mitverantwortung für die aktuelle wirtschaftliche Schieflage. Video und mehr … 

23.11.2025:  Das Vierte Reich gegen die virtuelle Ukraine: Berlin ist verärgert über Selenskij. Der Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und demjenigen, der sich selbst als Präsident der Ukraine bezeichnet, folgt einem klassischen Szenario: Die Deutschen beabsichtigen, ukrainische Männer in Regimenter einzuziehen und an die Ostfront zu entsenden. Ja, schon wieder. Zwei Versuche reichten ihnen offenbar nicht aus.
Friedrich Merz ist ein ungeliebter, vom Pech verfolgter und langweiliger Kanzler, aber dennoch ehrgeizig: Er baut das "Vierte Reich" auf. Eine Rückkehr zu den guten alten (wohlhabenden und ruhigen) Zeiten, wie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird als unmöglich angesehen: Das Erdgas wird nicht mehr so billig sein, der Lebensstandard nicht mehr so hoch und die Industrie nicht mehr so wettbewerbsfähig. Aber Merz konnte Merkel noch nie aushalten und hat eine andere Vision: eine neue Militarisierung Deutschlands.
Bis zum Ende des Jahrzehnts soll das jährliche Militärbudget der Bundesrepublik Deutschland 150 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: In Frankreich sind es nur 80 Milliarden Euro – und dort macht man sich bereits Gedanken. Die vorherige Militarisierung ihrer Nachbarn hatte für die Franzosen unangenehme Folgen. Und die davor auch. Und zwar nicht nur für sie, sondern für ganz Europa.
Parallel dazu plant Berlin die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bevölkerung ist gegen diesen Schritt; daher wurde er in der Hoffnung auf einen Zustrom von Zeitsoldaten zur Bundeswehr zunächst ausgesetzt. Diese Hoffnungen sind jedoch illusorisch, und Merz vertritt die Ansicht, dass die Wehrpflicht bei unzureichender Zahl von Zeitsoldaten dennoch eingeführt werden muss – zumindest nach dem Lotterieprinzip, bei dem die Namen der "Gewinner" vom Programm bestimmt werden.
Das Wesentliche an der von Deutschland geplanten Falle ist jedoch die Neuausrichtung der Wirtschaft. Der Staat wird enorme Investitionen aus Fremdmitteln in Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes fließen lassen, die die Rüstungsproduktion steigern und zu einem neuen Wachstumsmotor werden sollen. Zu diesem Zweck wird die Nachfrage sowohl im Inland – durch die Aufrüstung der Bundeswehr – als auch im Ausland – durch den Kalten Krieg in Europa und den heißen Konflikt in der Ukraine – sichergestellt werden.
Merz ist überzeugt: Beides wird von Dauer sein. Seine Wette auf Militarisierung ist strategischer Natur und auf die Zukunft ausgerichtet. Doch die ukrainische Armee läuft Gefahr, diese Zukunft nicht miterleben zu können, da die Ukraine zwischen 2022 und 2025 aus einem Land der Kriegsfreiwilligen zu einem Land der Kriegsdienstverweigerer geworden ist – die Menschen flüchten von der Front, fliehen ins Ausland oder einfach auf den Straßen, um den "Menschenjägern" aus den territorialen Mobilisierungszentren zu entkommen.
Die deutschen Geheimdienste wissen es, Merz weiß es, eigentlich wissen es alle: Die ukrainischen Streitkräfte benötigen dringend Soldaten. Aber das "Kanonenfutter" versteckt sich – zum Teil in seinen Wohnungen, zum Teil auf Bauernhöfen, zum Teil in Europa. Letztere möchten Merz und viele andere Europäer besonders gerne an die Ostfront schicken.
"Selenskij sollte darauf hinwirken, dass die Ukrainer ihrem Land dienen und nicht nach Deutschland kommen", wurde letzte Woche vom Bundeskanzler öffentlich erklärt. In dieser Frage wird Merz sowohl von Parteikollegen als auch von Wählern unter Druck gesetzt, die unzufrieden sind, dass die Bundesrepublik zu einem Zufluchtsort für Deserteure geworden ist. Es wurde bereits angekündigt, dass das Arbeitslosengeld für Migranten aus der Ukraine durch geringere Zahlungen ersetzt wird. Mehr … 

Warum braucht Deutschland den "letzten friedlichen Sommer"? Boris Pistorius flirtet weiterhin mit dem Militarismus. Laut Experten sind seine Äußerungen aber nicht von dem Wunsch nach Konflikt geprägt. Welche Ziele verfolgt er und wie kann das Thema Krieg mit Russland dazu beitragen, die deutsche Regierung vor dem Zerfall zu bewahren?
In Deutschland wird nicht ausgeschlossen, dass es bis 2029 zu einem Konflikt zwischen der NATO und Russland kommen könnte. Diese Meinung äußerte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einem Interview für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er fügte hinzu: "Einige Militärhistoriker sind sogar der Meinung, dass wir den letzten friedlichen Sommer erlebt haben."
Seiner Einschätzung nach bleibe die Frage nach dem Beginn von Kampfhandlungen  jedoch "spekulativ". Er präzisierte, dass die Expertengemeinschaft in Deutschland die Entwicklung der russischen Streitkräfte als Bedrohung für das Bündnis betrachte und die NATO-Mitglieder daher an einer Verstärkung ihrer Kräfte arbeiten sollten. Pistorius betonte, dass das Bündnis über ein erhebliches Abschreckungspotenzial verfüge, "konventionell, aber natürlich auch nuklear".
Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers wurden in Moskau negativ aufgenommen. So erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass nach solchen Äußerungen keine Zweifel mehr daran bestünden, wer der Aggressor sei. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, unterstrich seinerseits, dass es in Russland keine Befürworter einer Konfrontation mit der NATO gebe. Und er führte weiter aus: "Aber wir sind gezwungen, Maßnahmen zur Wahrung unserer Interessen zu ergreifen."
Bemerkenswert ist, dass die Äußerung von Pistorius fast zeitgleich mit der Veröffentlichung eines aufsehenerregenden Artikels der Bild-Zeitung erschien, in dem es hieß, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), der auch der deutsche Verteidigungsminister angehört, Gefahr läuft, die Regierungskoalition zu verlassen. Der Grund dafür ist die Unzufriedenheit der "Kollegen" aus dem Block der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU).
Insbesondere gibt es zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Renten- und Steuerpolitik. Vor diesem Hintergrund wächst unter den Abgeordneten das Misstrauen, dass die Koalition bis 2029 Bestand haben wird. Wie die Zeitung berichtet, plane die CDU/CSU, die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026 abzuwarten, woraufhin die Koalition auseinanderbrechen und Bundeskanzler Friedrich Merz sich auf eine "schwankende Mehrheit" stützen wird. Mehr … 

Autoindustrie in der Krise: AfD sieht Ursache in Klimapolitik und Russland-Sanktionen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt sieht den Niedergang der deutschen Autoindustrie vor allem in der politischen Abkehr vom Verbrennungsmotor und in den energie- wie rohstoffverteuernden Russland-Sanktionen begründet.
Die Klimapolitik habe die Branche "in eine falsche Richtung gedrängt", während sich die deutschen Hersteller dem Verbrenner-Aus gefügt und gleichzeitig versucht hätten, politisch geforderte CO₂-Ziele zu erfüllen – aus seiner Sicht ein Irrweg, der Arbeitsplätze kostet und den Standort schwächt. Video und mehr

Gelebter Rassismus:  Pressekonferenz mit Merz: Russische Journalisten ausgeschlossen. Am Samstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen des G20-Gipfels in Johannesburg eine Pressekonferenz gegeben. Medienvertreter aus Russland wurden nicht zugelassen. RT-Korrespondent Georgi Sadownitschi kritisierte diese Entscheidung.
"Die Staats- und Regierungschefs der Welt rufen zur Zusammenarbeit auf, aber solche Maßnahmen zeigen das Gegenteil – den Versuch, unabhängige Medienvertreter von wichtigen Diskussionen und dem Meinungsaustausch auszuschließen", so Sadownitschi. Video und mehr … 

Altersarmut droht in Massen. Rentenpolitik spaltet Regierung und Öffentlichkeit gleichermaßen. Die Rentenfrage wird für die schwarz-rote Koalition zunehmend zum Stresstest. In der Union wächst der Widerstand gegen die vereinbarte Haltelinie, während SPD und Kanzler auf Verlässlichkeit pochen. Der Konflikt reicht längst über technische Details hinaus – er rührt am Fundament der Generationengerechtigkeit.
Widerstand gegen die Haltelinie wächst, während Kanzler Merz und die SPD am Koalitionskurs festhalten. Das Rentenpaket soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Umfragen zeigen Sorge um Belastung der Jüngeren; Kritik von Jusos und Junge Union. Der Rentenstreit in der Union entwickelt sich zunehmend zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Spitze auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs pochen, formiert sich vor allem in den Reihen der Union wachsender Widerstand gegen die geplante Sicherung des Rentenniveaus.
Die Auseinandersetzung, die zunächst als Detailfrage der Haltelinie begann, hat sich binnen weniger Wochen zu einer Grundsatzdebatte über Generationengerechtigkeit, Verlässlichkeit und die künftige Architektur der Alterssicherung ausgeweitet. Die politische Sprengkraft, die der schwarz-roten Koalition im Moment so gefährlich wird, hängt an einem einzigen Satz: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Diese Formulierung steht im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der zum großen Rentenpaket gehört, das der Bundestag eigentlich noch in diesem Jahr verabschieden soll. Druck auf Koalition nimmt zu. Mehr …   

22.11.2025:  »BISHER GEHEIM«: Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine – und warum Europa ihn fürchtet! Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine gilt als eine der kontroversesten Friedensinitiativen unserer Zeit. Während er in den USA als pragmatische Alternative zum endlosen Krieg gefeiert wird, stößt er in Europa auf entschiedene Ablehnung.
Zu radikal, zu unbequem, zu gefährlich für die Ukraine, aber auch für die Machtbalance in Brüssel und die europäischen Regierungen – so lauten die Vorwürfe. Doch hinter der Ablehnung steckt mehr als politische Vorsicht: Es geht um Einfluss, Geldströme und geopolitische Kontrolle. Nachfolgend erfahren Sie, warum Europa den Plan unbedingt verhindern will …
In Europa wächst der Frust. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, in einem Krieg festzustecken, den sie weder begonnen noch gewollt haben – und für den sie nun den größten Teil der Last tragen. Milliarden fließen in die Ukraine, während in vielen europäischen Ländern die Probleme vor der eigenen Haustür immer größer werden: eine harte Inflation, explodierende Energiepreise, Migrationsdruck, soziale Spannungen. Die Kritik richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen Russland oder das Versagen der Diplomatie, sondern zunehmend auch gegen die eigenen Regierungen, die als planlos, getrieben oder schlicht überfordert wahrgenommen werden.
Viele Europäer, ob in Deutschland, Frankreich, Italien oder in Skandinavien, sehen sich als Zahlmeister der Eskalation, während die großen Entscheidungen ohnehin in Washington getroffen werden. Oder in Moskau. Diese wachsende Unzufriedenheit entzündet sich vor allem an zwei Punkten: Erstens: Europa trägt die Hauptlast, aber Amerika gibt die strategische Richtung vor. Zweitens: Die europäischen Regierungen reden viel, doch sie führen nicht. Sie scheuen jede klare Linie, jede unpopuläre Entscheidung, jedes Eingeständnis, dass der Krieg militärisch vielleicht gar nicht zu gewinnen ist. Die Folge: ein Gefühl der Ohnmacht, das sich tief in die Gesellschaft hineinfrisst.
Ausgerechnet in diesem Klima richtet sich der Blick vieler Europäer zunehmend auf Donald Trump. Ein Mann, den große Teile des politischen Establishments in Europa jahrelang als unberechenbar, gefährlich oder populistisch dargestellt haben.
Während Europa diplomatisch im Vakuum verharrt, liefert Trump konkrete Vorschläge. Dass ausgerechnet Trump diese Rolle übernimmt, wirkt für viele Europäer beinahe paradox, die selbst jedoch als unfähig oder unwillig erscheinen. Und so sieht der bisher geheim gehaltene 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten aus: Mehr … 

Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen. Olaf Scholz ist vor einem Untersuchungsausschuss in Schwerin angetreten und hat dort ausgesagt. Und es ist fast überall eine große Nachricht. Nur, dass es der falsche Ausschuss mit den falschen Fragen war, weil die richtigen in Deutschland immer noch nicht gestellt werden.
Wenn man die Dokumente des Nord-Stream-Untersuchungsausschusses liest, würde eigentlich jeder vernünftige Deutsche erwarten, dass es dabei um die Sprengung der Pipelines geht. Oder um die Frage, warum der Untersuchungseifer der Bundesregierungen seit damals so bescheiden ausgefallen ist. Oder welche Daten eigentlich zu diesem Terroranschlag vorliegen, unter Einbeziehung aller akustischen Aufzeichnungen, samt Versuchen, die zugehörigen Schiffe zu identifizieren und zu lokalisieren ... Ja, da ließe sich eine Menge machen. Auch über die Nummer mit den Sanktionen damals, die dazu führte, dass Nord Stream 1 außer Betrieb ging, weil eine Maschine von Siemens dann in Kanada repariert werden musste, dort aber nicht zertifiziert werden konnte ... Da ist ein Winter, in dem für Büroräume und Schulzimmer Temperaturen unter 18 Grad verordnet wurden, aber das alles ist kein Thema.
Nein, Thema dieses Untersuchungsausschusses ist die "Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern" und außerdem die Frage, wie man denn je für diese Pipeline habe sein können, die doch Gas von den bösen Russen nach Deutschland transportierte. Und eingerührt haben sie die lieben Grünen, denen auch sonst das Frieren zu verdanken ist. Und sogar diese perverse Liebe zu Ukrostan, dem die Milliarden hinterhergeworfen werden.
Von der natürlich auch Ex-Kanzler Olaf Scholz nicht frei ist, der vor dem Landtag in Schwerin dann gleich beteuert, selbstverständlich sei es ihm ganz wichtig gewesen, dass die Gaspipeline durch die Ukraine weiter in Betrieb bleibe. Richtig, die Pipeline, aus der sich eine gewisse Gasprinzessin namens Julia Timoschenko einst illegal ihren Reichtum abgezapft hatte.
Während dieser seltsame Untersuchungsausschuss läuft, der ungefähr so sinnvoll ist, wie sich bei einem Mordfall an einem Bahnsteig auf die Untersuchung der Fahrkarte zu konzentrieren, wird in Polen ein Mann freigelassen, der, zumindest nach Überzeugung der deutschen Generalbundesanwaltschaft, den Sprengsatz mit gelegt haben soll. Richtig, die Geschichte mit dem Boot Andromeda und den Amateuren. Wie auch immer, der Eifer deutscher Behörden in der ganzen Affäre ist ja äußerst zwiespältig, denn eigentlich will man doch eher nicht, dass da einer vor Gericht auftaucht und etwas erzählt. Oder gar ein Gericht feststellen muss, dass das ganz anders war. Dadurch ergeben sich so bizarre Situationen, dass ein polnisches Gericht einen der Verdächtigen aus der Haft freilässt statt ihn nach Deutschland auszuliefern, und das Gericht, wie die polnische Regierung, ihn zum Helden erklären, weil er die böse Pipeline zerstört hat, und die deutsche Regierung still schweigt, statt den polnischen Botschafter einzubestellen und ihn zu fragen, ob er noch alle Latten am Zaun hat, einen Kriegsakt gegen sein Nachbarland gutzuheißen.
Wobei ja von polnischer Seite erklärt wird, das sei doch eine russische Pipeline. Zu der sie aber erst wurde, als – wer? die Polen – dafür sorgten, dass eine Beteiligung deutscher Unternehmen untersagt wurde. Eigentlich sollte das nämlich eine gemeinsam gebaute Pipeline sein, deren Nutzen, nebenbei, vor allem für die deutsche Industrie … Mehr … 

Weihnachtsmärkte unter Druck: Sorgen, Kosten und politische Kritik. Die erhöhte Terrorgefahr trübt für viele Deutsche die Vorfreude auf die Weihnachtszeit. Laut einer Umfrage sorgen sich rund 62 Prozent der Befragten wegen möglicher Anschläge auf Weihnachtsmärkte, und 37 Prozent halten die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend. Während die meisten weiterhin einen Besuch planen, möchte etwa ein Drittel der Menschen die Märkte meiden — wegen hoher Preise, großer Menschenmengen oder persönlicher Sicherheitsbedenken.
Bundesländer und Kommunen stehen unter Druck, zusätzliche Schutzmaßnahmen umzusetzen, doch insbesondere kleinere Gemeinden kämpfen mit den Kosten. Expertinnen und Experten warnen, dass Sicherheitsbehörden nicht ausreichend vorbereitet seien. Gleichzeitig gibt es politische Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik; einige Parteien machen frühere Entscheidungen der Bundesregierung für die angespannte Lage verantwortlich. Klar ist: Damit Weihnachtsmärkte stattfinden können, müssen Schutzvorkehrungen gewährleistet und gleichzeitig finanziell tragbar bleiben. Video und mehr … 

21.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 21. November 2025    -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Europa rüstet auf - Doch der Widerstand wächst
+ Wehrpflicht kehrt zurück – und die Zahl der Verweigerer steigt schon auf Rekordhoch
+ Kayvan Soufi-Siavash: Schickt die Politiker dahin, wo Soldaten sterben
+ Friedensbewegung ohne Wirkung – Ploppa fordert neue Strategie
+ Rechtsanwalt von Waldstein: Menschen werden abgeführt wie in China
+ Fledermäuse statt Flüchtlinge: Asylheim in Pankow geplatzt!
+ ‚Künstliche Intelligenz‘ soll über 1.000 Krankheiten vorhersagen
+ Welche Gefahren drohen durch den Transhumanismus?
+ Pilnacek-Affäre unter der Lupe: Befragungen starten im Januar
+ Wien: Gerichtsprozess zeigt Ausmaß jugendlicher Migrantengewalt
+ Anklage wegen „schweren Raubs“: Antifa-Soliparty in öffentlich geförderter Veranstaltungshalle
+ Skandal! Wissenschaftsbetrug zu Klima – im großen Stil!
+ Deindustrialisierung auf dem Vormarsch: Automobilindustrie verliert 50.000 Stellen
+ AfD-Politiker: Ja zu Atomwaffen - aber unter deutscher Kontrolle
+ Publizist Neumann: Der Amerikanismus brachte die Woke-Ideologie hervor

Neue Entwicklungen in der Weimer-Affäre – Udo Vetter klärt im Interview die rechtlichen Fragen - Apollo News. Der Strafverteidiger Udo Vetter sieht in den Vorwürfen gegen Wolfram Weimer einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme. Eine vernünftige Staatsanwaltschaft müsste deswegen gegen den Staatsminister ermitteln, meint er. Sogar Hausdurchsuchungen im Kanzleramt bringt der Anwalt ins Spiel.  Video … 

Auf nach Afrika: Die bisher längste Reise des Kanzlers. Drei Tage, vier Nächte, zwei Gipfel: Der Kanzler reist vor entscheidenden innenpolitischen Wochen nach Afrika. Es wird seine bisher längste Reise, aber vielleicht nicht die ertragreichste.
Der Rentenstreit ist ungelöst, in Union und Koalition läuft es alles andere als rund. Aber jetzt geht es für Kanzler Friedrich Merz erst einmal für ein paar Tage ins Ausland. Er bricht am Abend zu seiner längsten Dienstreise seit seiner Vereidigung vor gut einem halben Jahr auf. Erstmals besucht er als Regierungschef Afrika. Vier Nächte – davon zwei im Regierungsflieger – und drei Tage wird der CDU-Chef unterwegs sein. Zwei Gipfel in Südafrika und Angola stehen auf dem Programm. Die erste Station ist Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg, wo am Samstag und Sonntag der G20-Gipfel stattfindet. Es ist schon vorher klar, dass es ein sehr besonderer Gipfel wird – im negativen Sinne. Das Treffen hat bisher vor allem durch eine Serie von Absagen für Aufsehen gesorgt.
Gipfel der Absagen: Trump, Xi und Putin nicht dabei. Mit den USA, China und Russland sind die drei mächtigsten Staaten der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer nicht auf Chefebene vertreten. Hinzu kommen Absagen von den Staatschefs Argentiniens, Mexikos und Saudi-Arabiens. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Gipfelberatungen sogar ganz boykottieren, weil sie der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Drei Gründe, trotzdem nach Afrika zu reisenMerz hat sich dadurch aber nicht von seinen Reiseplänen abbringen lassen. Dafür werden in seinem Umfeld drei Gründe genannt.
Der Kanzler will die G20-Gipfel als internationales Gesprächsformat erhalten. Die während der Weltfinanzkrise 2008 entstandenen Treffen, hätten sich damals bewährt und sollten als Reaktionsinstrument für ähnliche Krisen erhalten bleiben, heißt es.
Merz will den Besuch in Johannesburg außerdem nutzen, um die Partnerschaft zu Afrika gerade im wirtschaftlichen Bereich zu vertiefen. Seine Teilnahme sei ein Zeichen der Wertschätzung für den Kontinent, wo erstmals ein solcher Gipfel stattfindet.
Der Gipfel bietet die Gelegenheit für bilaterale Gespräche, die Merz ausgiebig nutzen wird. Einige der Teilnehmer hat er noch nicht näher kennengelernt, es ist seine G20-Premiere. Mehr … 

Kanzler ignorierte Geheimpapier. Warum Merz von den Ukraine-Verhandlungen wusste – und dennoch untätig blieb. Europa verfällt in Panik, weil Washington, Kiew und Moskau im Geheimen über einen Frieden verhandeln. Doch Merz wusste seit längerem von den Gesprächen. Warum hat er nicht reagiert?
Nach einem ersten Schreckmoment gab sich das Kanzleramt überrascht. Man habe keine Kenntnis von amerikanisch-russischen Gesprächen über einen Ukraine-Friedensplan, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag. Die Aussagen des wichtigen US-Sondergesandten Steve Witkoff seien „durchaus verstörend“, erklärt er bei RTL und ntv. Es mutete an, „als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat“. Auch Wadephul versichert, die Bundesregierung sei über den 28-Punkte-Plan nicht „gebrieft worden“.
Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Der Berliner Zeitung liegen übereinstimmende Berichte vor, wonach das Kanzleramt bereits am 4. November über den Friedensplan informiert wurde. Sicherheitskreise, die den Kanzler und seinen Stab in geopolitischen Angelegenheiten beraten, sollen sogar schon am 29. Oktober Bescheid gewusst haben. Auch deutsche Nachrichtendienste kannten die Details, der Nationale Sicherheitsrat diskutierte sie am 11. November. Der Entwurf wurde über gesicherte Kanäle ins Kanzleramt getragen, begleitet von Signalen, dass an einem Deal zur schrittweisen Konfliktbeilegung unter Einbeziehung der Ukraine gearbeitet werde. Das Auswärtige Amt verwies in einer Antwort auf eine Anfrage der Berliner Zeitung auf „verschiedenste Äußerungen des Außenministers zu diesem Thema“ und auf das Kanzleramt. Dieses antwortete am späten Nachmittag auf eine Anfrage der Berliner Zeitung und verwies auf die Aufführungen von Regierungssprecher Stefan Kornelius auf der Bundespressekonferenz.
Geheimer Ukraine-Friedensplan liegt Berliner Zeitung vor: Putin signalisiert Zustimmung – Berlin schweigt. Ein US-Beamter bezeichnete gegenüber Axios den Plan als „lebendiges Dokument“, das in weiteren Gesprächen angepasst werden könne. Die Ukraine habe sich zu vielen Punkten positiv geäußert und eigene Positionen einbringen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst signalisierte, Kiew werde seinen Beitrag leisten, um den Plan „wirklich sinnvoll“ zu gestalten. Merz verpennt Anschluss an die Realität. Mehr

Trumps Friedensplan für die Ukraine – Irre Medien-Panik vor dem Frieden. Schockschwerenot, Frieden droht. Für ZDF-Erklärer am Abend des 20. November der Zeitpunkt für wichtige Mitteilungen an die GEZ-Zahler. Es sei ein "ungünstiger Moment", um Frieden herzustellen. Demnach hat es "Putin wieder geschafft" alle zu täuschen. Laut ZDF "war wohl Schokolade im Spiel".
Noch war er geheim, der 28-Punkte-Plan, der in der Ukraine zum Frieden führen könnte. Ein Plan, der den bisher möglichen 3. Weltkrieg abwenden würde. Ein Plan, der demnach zwischen den USA und Russland entstanden ist. Dieser Plan löst in den Kriegsmedien Panik aus: Die ZDF-Reporterin Alica Jung erklärt umgehend, dass der Vorschlag die Ukraine gerade "in einem ungünstigen Moment, in einem schwachen Moment" treffe. Kern des Plans ist offenkundig die Revision der bisher anvisierten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die der Auslöser des Krieges war.
Kanzleramtschef sieht Putins Kriegsziele erreicht. Eine ähnliche Sorge treibt auch den Kanzleramtschef Thorsten Frei um. Er zeigte sich irritiert über den angeblichen neuen US-Vorstoß. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass die Bundesregierung von der US-Regierung nicht informiert wurde und ihr der Plan nicht bekannt sei. "Also mir persönlich jedenfalls nicht", so der CDU-Politiker bei RTL/ntv mal ganz ehrlich, um weiter auszuführen: "Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend. [...] Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre."
NATO-Krieg in der Ukraine war von Beginn an verloren. Die nackte Wahrheit ist: Der NATO-Krieg in der Ukraine war von Beginn an verloren, und das wird langsam auch von der Trump-Administration begriffen. Die britische Financial Times, ein Zentralorgan der Globalisten, meint, den Plan zu kennen: "Er sieht demnach vor, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und seine Armee halbieren soll. Darunter sollen auch Teile der Gebiete fallen, die Russland bislang militärisch nicht erobern konnte. Die Frontlinie im Süden solle weitgehend eingefroren werden. Der Ukraine drohen demnach auch Begrenzungen der Reichweite ihrer Waffen." Tatsächlich ist das eine Bedrohung für Rheinmetall & Co.: Der Plan könnte deren blutiges Geschäft behindern.
Der böse Onkel mit der Schokolade. Die ZDF-Journalisten Alica Jung und Armin Coerper betreiben eine besonders widerliche Kriegspropaganda, die man für die Zeit danach schriftlich festhalten muss: "Es war wohl Schokolade im Spiel. Kleine Täfelchen mit der Aufschrift: große Worte eines großen Mannes. Dazu das Konterfei des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese Schokolade soll Putins Gesandter Kirill Dmitrijew in Florida verteilt haben – vor etwa drei Wochen bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trumps Gesandtem Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner. Denn damit ist es Putin gelungen, den Dialog mit den USA über eine Lösung des Ukraine-Konflikts wieder in Gang zu bringen." Mehr … 

Bas stellt „mutige“ Rentenreform in Aussicht. Im Streit um die Rentenreform fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein „mutiges Modell“, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssten. Sie verwies auf die geplante Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten „schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern“, so die SPD-Chefin. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine „mutige“ Reform des Rentensystems.
Rentenkommission noch in diesem Jahr. „Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD.“ Am Ende werde die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen. Sie verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten „schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern“, so die SPD-Chefin. Das sei „ambitioniert“.
Bas verteidigte das aktuelle Rentenpakt der Bundesregierung und wies den Vorwurf zurück, dies gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. „Der Vorwurf trifft nicht zu. Der Gesetzentwurf setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um“, sagte sie. Der von Teilen der Union kritisierte Satz zum Rentenniveau nach 2031 beschreibe „den Effekt der Haltelinie nach 2031 – nicht mehr, nicht weniger“.
Bas: Haltelinie fürs Rentenniveau „wichtig und praktisch“. Sie „verstehe die ganze Debatte nicht, zumal 2029 eine Bundestagswahl stattfindet“, sagte Bas. „Gewinnt die Union da die absolute Mehrheit, kann sie doch das Rentenniveau gleich senken.“ Die Haltelinie zur Gewährung des Rentenniveaus sei „wichtig, ganz praktisch: Drei von vier Ostdeutschen haben nur eine gesetzliche Rente“, sagte die SPD-Chefin. „Wenn das Rentenniveau sinkt, werden die Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ärmer.“ Ein stabiles Rentenniveau schütze auch vor Altersarmut. Mehr … 

Herrschaft der Unfähigen zerstört das Ansehen der deutschen Diplomatie und Kultur. Nach feministischer Außenpolitik nun Merz‘ens Gesichtszerstörung. Brasilianer sind empört über abfällige Äußerung: Merz erntet in den sozialen Medien tausendfachen Unmut. Bundeskanzler Friedrich Merz erntet nach einer abfälligen Bemerkung über Brasilien beim Klimagipfel COP30 massive Kritik in sozialen Medien. Auch brasilianische Politiker verurteilen seine Aussage scharf.
Friedrich Merz wird in den sozialen Medien heftig kritisiert. Nach einer despektierlichen Aussage über Brasilien muss Bundeskanzler Friedrich Merz heftige Kritik in den sozialen Medien ertragen. Nachdem der CDU-Kanzler am 7. November auf dem Klimagipfel COP30 in der brasilianischen Stadt Belém teilgenommen hatte, sagte er vor der versammelten Presse in Berlin: „Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allem aus diesem Ort, wo wir da waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“
Mit diesen Worten löste Merz heftige Reaktionen aus: Sowohl auf seinem Instagram-Account finden sich Hunderte negative Kommentare über sein Statement, viele davon von brasilianischen Nutzern, als auch auf „X“ und von offiziellen Amtsinhabern hagelt es Kritik an der Aussage des Kanzlers. Mehr …

"Diese Denkmäler sind für uns heilig" – DDR-Jurist Hans Bauer über Umwidmung der Sowjetehrenmale. Im Namen vieler ehemaligen DDR-Bürger erteilt Rechtsanwalt Hans Bauer Überlegungen über die Umwidmung der Sowjetehrenmale eine klare Absage. Diese Versuche grenzten an Sakrileg. Man würde damit auch an der historischen Wahrheit über enorme Opfer der Sowjetunion vergreifen.
Hans Bauer ist ein bekannter ostdeutscher Jurist. Er war stellvertretender Generalstaatsanwalt in der DDR. Nach dem Beitritt der DDR zur BRD war er viele Jahre als Rechtsanwalt tätig. Bauer leistete Rechtshilfe u. a. für ehemalige NVA-Angehörige. Seit 2008 ist er zudem Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV).
Auch mit seinen 84 Jahren ist der Jurist nach wie vor gesellschaftlich aktiv, tritt auf Kundgebungen auf und kommentiert als Publizist das politische Geschehen aus Perspektive der Ostdeutschen. Korrespondent Wladislaw Sankin sprach mit Bauer über die Pläne des Berliner Senats zur Umgestaltung sowjetischer Ehrenmale, die an den Sieg der Roten Armee über Hitlerdeutschland erinnern  Mehr …

Sterbehilfe in Deutschland: Sind die Gesetze zu lasch? Am vergangenen Montag haben die Kessler-Zwillinge in ihrer Villa in Grünwald ihrem Leben gemeinsam ein freiwilliges Ende bereitet. Sie wurden 89 Jahre alt. Unterstützt wurden die internationalen Stars von einer Sterbehilfeorganisation. Die „Beihilfe zur Selbsttötung“ ist in Deutschland erst seit 2020 unter bestimmten Umständen erlaubt und bleibt umstritten.
Alice (l.) und Ellen Kessler erlangten als Sängerinnen und Tänzerinnen international Berühmtheit. Am 17. November 2025 schieden sie gemeinsam freiwillig aus dem Leben. Nach dem begleiteten Suizid der Kessler-Zwillinge: Debatte um Rechtslage neu entbrannt. Bundesverfassungsgericht hatte 2020 „Beihilfe zur Selbsttötung“ unter bestimmten Umständen zugelassen. Kritiker fürchten Druck durch Dritte, Missbrauch bei psychischen Erkrankungen und gesellschaftliche Verwerfungen. Kriterien für freiverantwortliches Handeln nicht klar definiert
Am vergangenen Montag haben die Kessler-Zwillinge in ihrer Villa in Grünwald ihrem Leben gemeinsam ein freiwilliges Ende bereitet. Sie wurden 89 Jahre alt. Unterstützt wurden die internationalen Stars von einer Sterbehilfeorganisation. Die „Beihilfe zur Selbsttötung“ ist in Deutschland erst seit 2020 unter bestimmten Umständen erlaubt und bleibt umstritten.
Inwiefern sollte es einem Menschen auf dessen eigenen Wunsch hin ermöglicht werden, freiwillig aus dem Leben zu scheiden? Diese Frage ist nach dem Freitod des prominenten Zwillingspaars Alice und Ellen Kessler wieder aktuell. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt am 26. Februar 2020 entschieden, dass die „Beihilfe zur Selbsttötung“ – so der juristische Terminus für das begleitete Sterben – nicht grundsätzlich strafbar ist. „Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen“, heißt es im ersten Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes lasse ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ ohnehin „als Ausdruck persönlicher Autonomie“ zu – und zwar unabhängig von Alter oder Krankheit in „jeder Phase menschlicher Existenz“ (Randnummer 210). Mehr … 

Der Aufmarsch der Gratishelden: Die deutsche Filmwirtschaft und die Vergangenheit. Schon witzig: Die Filmwirtschaft findet es ganz wichtig, Leuten ihre Ehrenmedaille abzuerkennen, die lange tot sind, aber bleibt doch gerne angepasst in der Gegenwart. Und schafft es, bei ihrer Aberkennung auch noch voll danebenzulangen.
Ja, langsam nimmt die Erinnerungspolitik in Deutschland vollends die Qualität des Absurden an. Der aktuelle Schritt der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), vierzehn der Preisträger, denen der Verband seit 1961 seine Ehrenmedaille verliehen hat, diese wieder abzuerkennen, ist dafür geradezu ein Paradebeispiel. Dieser Verband ist ein Industrieverband, keine Kulturorganisation. Das muss man wissen, denn die meisten der Ausgezeichneten sind in der breiten Öffentlichkeit nicht sehr bekannt, sondern waren über die Jahrzehnte hinweg eher langjährige Verbandsfunktionäre. Was in derartigen Strukturen üblich ist; nur gelegentlich zeichnete auch dieser Verband Regisseure oder Darsteller aus.
Wobei er mindestens einmal grob danebengriff – noch im Jahr 2002 hieß die Empfängerin der Ehrenmedaille Leni Riefenstahl. Die Begründung des damaligen Verbandspräsidenten Steffen Kuchenreuther: "Jenseits aller politischen Problematik hat die Regisseurin Leni Riefenstahl vor allem mit ihren Dokumentarfilmen 'Triumph des Willens' und 'Olympia' Filmgeschichte geschrieben."
Kuchenreuther war über Jahre hinweg der Betreiber der meisten Filmkunstkinos in München, und ab und zu sogar als Produzent für Achternbusch-Filme unterwegs. Es wirkt sehr eigenartig, dass er für einen Preis für Riefenstahl votierte, auch noch wegen dieser beiden Filme, die schließlich die größten Propagandawerke waren, die die Nazis je hervorgebracht haben – aber es war mit Sicherheit nicht Kuchenreuther allein, der damals über diesen Preis entschied. Rückblickend kann man eigentlich nur annehmen, dass dieser Preis das Resultat einer Debatte war, die versuchte, ästhetische Qualitäten vom politischen Inhalt zu lösen, beruhend auf der Vorstellung, die Ereignisse lägen nun weit genug zurück. Wie auch immer – in diesem Fall mag es angehen, die Medaille zurückzunehmen; aber eine Auseinandersetzung mit der Frage, warum sie überhaupt erteilt wurde, wäre weitaus wichtiger.
Farzanas Aussagen in diesem Gespräch mit Zabinski sind angesichts der unveränderten Migrationspolitik der schwarz-roten Regierungskoalition hochaktuell.Die Entscheidung, jetzt die Ehrenmedaillen abzuerkennen, so der Verband, beruhe auf einer Studie, die das Institut für Zeitgeschichte nicht nur über die Träger dieser Auszeichnung, sondern auch über die gesamte Vorstandschaft des Verbands nach 1945 erstellte. Nichts von dem, was in der Studie steht, ist wirklich überraschend, es ist die ganz normale westdeutsche Mischung, bis Anfang der 1980er mit einem hohen Anteil mehr-oder-weniger-Nazis (also vom gewöhnlichen Opportunisten bis zur SS). Die Studie sei nicht vollständig, wird darin auch erklärt, weil nicht von allen Beteiligten Geburtsdaten und Wohnort in den ersten Nachkriegsjahren bekannt seien, weshalb man da nicht auf die Spruchkammerakten zurückgreifen könne (die allerdings oft seltsame Ergebnisse zeitigten, was die Studie nicht erwähnt). Mehr …   

21.11.2025:  Bei AfD-Sieg: Jan Böhmermann will Deutschland verlassen. Jan Böhmermann – der Mann mit der Lizenz für Hass und Hetze. Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD will Jan Böhmermann Deutschland verlassen. Das erklärte der ZDF-Moderator in einem Interview, in dem er sich für ein Verbot der AfD aussprach. Zudem fordert der staatlich gesponsorte "Satiriker" eine harte Regulierung sozialer Medien, die er als "braunes Loch" bezeichnete.
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann kündigte an, bei einem Wahlsieg der AfD aus Deutschland auszuwandern. Das sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, als er gefragt wurde, ob er auch wie "viele Menschen" überlege, im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD das Land zu verlassen. "Darüber habe ich beim Podiumsgespräch mit [Kulturstaatsminister] Wolfram Weimer auch geredet", leitete Böhmermann seine Antwort ein. "Er wollte mir das erst nicht glauben", fuhr Böhmermann fort, es sei aber die Wahrheit: "Meine Kolleginnen, Kollegen und ich, also wir öffentlichen Menschen, wir laufen voran mit unseren Visagen – und wir bekommen es dann auch ab", begründete der 44-Jährige, warum er Deutschland im Fall eines AfD-Wahlsiegs den Rücken kehren will.
Wohin die Reise in einem solchen Fall gehen soll, wollte er nicht sagen, da er ja "nicht gefunden werden" wolle. Damit es dazu gar nicht erst kommt, machte sich der Moderator der ZDF-Sendung "Magazin Royale" erneut für ein Verbot der AfD stark. Er sei "unbedingt" für ein Verbotsverfahren, unabhängig von dessen Erfolgsaussichten. "Wir sollten das dringend erforderliche Verbotsverfahren nicht nur unter dem Angsthasen-Blickwinkel betrachten: Klappt das oder nicht? Wir sollten den Rücken durchdrücken und sagen: Wir, die wehrhaften, mutigen Demokraten, werden das natürlich schaffen", so Böhmermann.
"Wir sind doch keine Weicheier!", stellte der Moderator, der Deutschland aus Frucht vor einem AfD-Wahlsieg zu verlassen bereit wäre, in diesem Zusammenhang fest. In dem Interview forderte Böhmermann zudem eine "harte Regulierung" sozialer Medien. Deren Plattformen müsse man "zwingend regulieren" und wie Medienkonzerne und Verlage behandeln, die gewerbsmäßig Inhalte verbreiten. Bis es dazu komme, sollten Politiker, Behörden und alle staatlich finanzierten Institutionen soziale Medien "umgehend" verlassen. "Warum hängen Staatssekretäre und Bürgermeisterinnen auf Twitter herum? Warum sind Abgeordnete auf TikTok?“, fragte Böhmermann rhetorisch. Mehr …  

20.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 20. November 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Schon wieder Wahl rückgängig gemacht – wie viel Demokratie bleibt noch?
+ Skandal-Entscheidung gegen AfD-Vizebürgermeisterin: Sabine Reinknecht fürchtet Abwahl-Welle
+ Weil AfD einen Stadtrat stellt: Linke verlangte Abschaffung geheimer Wahlen in Berlin
+ Gewerkschaftschef Luthe: Auslandsdeutsche offenbar systematisch am Wählen gehindert
+ Tritte, Brüche, Schweigen: Antifa verprügelt Journalisten – Polizei schaut zu
+ Spionage-Skandal in Thüringen: Innenministerium mauert nach Gerichtsurteil über Maier
+ Vier Jahre Mega-Demo in Wien: Als das Volk die Impfpflicht stoppte
+ Mikro-Blutgerinnsel bei allen untersuchten Menschen nach Covid-Injektion
+ Nukleare Aufrüstungsspirale: Airbus-Chef fordert EU-Atomwaffen
+ Kallas stellt klar: Kein Ukraine-Frieden ohne EU
+ Geheime Solar-Deals: Behörden vertuschen Flächenkäufe durch Investoren
+ Mythen widerlegt: EU-Abgeordneter rechnet mit Windkraft-Industrie ab
+ „Zeichen gegen Rechts“ – Filmbranche streicht Tote aus den Ehrenlisten
+ Höllenangriff in Chicago: Schwarzer zündet Frau in der U-Bahn an
+ Multikulti-Konflikt in Wien: Messerstecherei zwischen Migrantenbanden
+ Rechtsanwalt Stefan Koslowski: Auch Delegitimierer haben Grundrechte

Jung gegen Alt: Union flutet Mainstream mit hypothetischen Fake-Zahlen, um Renten zu drücken. Babyboom-Generation: Früher zahlte sie großzügig die Rente für Nachkriegsgeneration und nun kann man sie sich nicht mehr leisten. Sie ist zuviel und zu teuer. Am besten sie ist weg…
Junge Unionspolitiker schießen weiter gegen einen Gesetzentwurf, der das mickrige Rentenniveau für wenige Jahre halten soll. Bei Markus Lanz warfen sie mit obskuren Zahlen um sich, die von volkswirtschaftlicher Realitätsverleugnung zeugen. Und keiner hinterfragte das. Kann sich Deutschland "seine" Rentner noch leisten? Darüber debattiert der Mainstream derzeit ernsthaft rauf und runter. Das Niveau dabei ist kaum zu unterbieten. Bei Markus Lanz im ZDF betrieben der Moderator sowie Jung- und Altpolitiker der CDU am Dienstag obskure Zahlenspiele zur Rentenfrage, die eines nahelegen: Manch ein bürgerlicher Apologet an der Seite des Kapitals versteht offenbar "sein eigenes" System nicht.
Mit Bullshit-Zahlenbingo gegen Rentner. Hintergrund ist der Kampf, den junge Unionsabgeordnete im Bundestag den Rentnern angesagt haben. Formiert als "Junge Gruppe" toben sie gegen den Regierungsentwurf für ein Gesetz, welches das klägliche Rentenniveau in Deutschland von nur noch 48 Prozent bis 2031 erhalten soll. Sie kritisieren jedoch nicht etwa, dass der Entwurf nicht festlegt, wie danach der weiter drohende Verfall der Renten zu stoppen wäre.
Vielmehr behauptet der Unionsnachwuchs, mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durch die Vorgänger-Ampelregierung liege dieses seit 2023 um einen Prozentpunkt höher, als es das unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete Kürzungspaket vorgesehen hätte. Diese Mini-Korrektur, um einen allzu rasanten Anstieg der Altersarmut abzumildern, werde, so rechnet die "Junge Gruppe" vor, angeblich "120 Milliarden Euro Folgekosten für die jüngere Generation haben."
Auf diesem Bullshit-Zahlenbingo beharrte in der Lanz-Talkshow Johannes Winkel, der 34-jährige Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation "Junge Union" (JU). "Wir wollen die 120 Milliarden rausbekommen", schimpfte er bockig, und Moderator Lanz stieg darauf ein: Ob er auch mit der Hälfte zufrieden wäre? Winkel wich dem aus: "Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen." Neoliberale Fantasiewelten. So ein Kampf Jung gegen Alt ist den Verbänden des deutschen Großkapitals willkommen. Seit langem trommeln diese für immer niedrigere Renten, ein höheres Eintrittsalter, bis hin zur Privatisierung der Altersvorsorge; dies stets unter dem Vorwand "hoher Kosten für die junge Generation". Vermutlich baut man dort darauf, dass kaum wer diesen Hoax durchschaut. Mehr …   

Klingbeil in Peking: Deutschland drängt auf Zugang zu seltenen Erden. Deutschland wirbt in China um verlässliche Lieferketten: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reiste nach Peking – begleitet von Bundesbankpräsident Joachim Nagel sowie Vertretern von Banken und Versicherern.
Im Fokus standen chinesische Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden und Permanentmagnete. Klingbeil erklärte, man brauche "Verlässlichkeit und Stabilität" für deutsche und europäische Firmen; die Anwendung von Exportkontrollen bedrohe die Weltwirtschaft. Peking habe zugesagt, europäische Sorgen ernst zu nehmen und gemeinsame Lösungen zu suchen. Zugleich sprach Klingbeil Überkapazitäten in Stahl, Solar und E-Mobilität an. Video und mehr …   

Alarmstimmung bei den "Faktencheckern": "Correctiv" nimmt Bundestagspräsidentin Klöckner ins Visier. Die Online-Plattform "Correctiv" hat viel Aufwand für eine Ausarbeitung über die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betrieben. Das Ergebnis der Recherchen wird unter der Überschrift "Klöckner klickt rechts" präsentiert, was überrascht: Versteht sich Klöckner doch als Konservative.
Allein fünf Rechercheure hat das Portal Correctiv auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angesetzt, um etwas zusammenzutragen, was die Welt ein "regelrechtes Dossier" nennt. Ziel der Untersuchung waren die Social-Media-Aktivitäten der früheren Weinkönigin seit September 2021. Die Redakteure der in Essen beheimateten gemeinnützigen GmbH ("Recherchen für die Gesellschaft") durchforsteten nach eigenen Angaben etwa 3.100 Beiträge Klöckners auf Twitter/X, Instagram und Facebook.
"Kopierter" Rechtspopulismus. Der Hauptvorwurf der Plattform, die sich als "gemeinwohlorientiertes Medienhaus" versteht, lautet, die CDU-Politikerin habe "auffällig oft Inhalte von rechtspopulistischen Akteuren" weiterverbreitet, insbesondere während des letzten Bundestagswahlkampfs. In den Monaten zwischen November 2024 und März 2025 habe Klöckner rund 1.200 Posts verfasst oder geteilt. Darunter sollen ganze 80 Beiträge von Plattformen wie Apollo News oder von Nius-Reportern sowie anderen "rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Konten" gewesen sein.
Correctiv hält die Durchforstung von Klöckners Nachrichten auf X (ehemals Twitter) & Co. deshalb für relevant, weil an den geposteten Inhalten der Pfälzerin der künftige Kurs der Unionsparteien abzulesen sein könnte: "Wie Julia Klöckner denkt, könnte wiederum entscheidend für die Zukunft der CDU sein; sogar für das gesamte politische System in Deutschland. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Schicksalsfrage: Soll sie mit der AfD zusammenarbeiten?"
Das Correctiv-Team fragt sich, ob es zu "informelle(n) Abstimmungen, Tolerierung oder gar Koalitionen" zwischen CDU/CSU und AfD kommen könnte. Und Klöckner würde, so das Portal, diese parteiinterne Auseinandersetzung "als mächtigste Frau im Land" mitentscheiden.
Rechter Rand? Was Klöckner online verbreitet habe, würde sie, so Correctiv, "inhaltlich an den rechtskonservativen Rand der Union rücken". Wie die Rechercheure von Klöckners Büro erfahren haben, würden alle Nachrichten von Klöckner selbst erstellt, bis auf die Postings ihres Instagram-Accounts "Bundestagspräsidentin", für den die Presseabteilung des Bundestages verantwortlich sei. Mithin, so die Annahme, spiegelten die Social-Media-Nachrichten Klöckners eigenhändige Postings wider.
Inhaltlich wollte Correctiv Klöckner zur sogenannten "Brandmauer", nach ihrer Rolle in der CDU und ihren Social-Media-Aktivitäten befragen, was die Politikerin abgelehnt habe – wie auch ein persönliches Gespräch. Mehr …   

52 weitere Afghanen nach Deutschland unterwegs. War nichts, nicht einmal mit der Einstellung der Flüge aus Afghanistan. Nach wie vor werden nicht einfach nur die Ortskräfte eingeflogen, sondern vor allem andere Afghanen, die erfolgreich eine der NGOs bezirzen konnten. Die nächste Gruppe ist schon unterwegs.
Eigentlich wollte die Regierung Merz das Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen. Derzeit warten 1.900 Afghanen in Pakistan darauf, nach Deutschland ausgeflogen zu werden – sie hatten eine Aufnahmezusage erhalten. Die wenigsten von ihnen sind sogenannte "Ortskräfte", die in Afghanistan mit den deutschen Truppen zusammengearbeitet hatten. Der Großteil erhielt die Zusage über NGOs, und es war auch eine NGO, die für einige von ihnen die Reise nach Deutschland eingeklagt hat, die "Kabul Luftbrücke".
Innenminister Dobrindt hatte jüngst versucht, den in Pakistan Wartenden Geld anzubieten, wenn sie auf die Einreise verzichten. Nur 62 haben dieses Angebot angenommen. Das mag daran liegen, dass es nur einige Tausend Euro waren, die geboten wurden, was für bessergestellte Familien auch aus Afghanistan nicht viel Geld ist. Es mag aber auch daran liegen, dass die Bundesregierung die Option, die ihr das Verwaltungsgericht im Urteil zu den Aufnahmezusagen ließ, nicht nutzte: aktiv die Aufnahmezusagen aufzuheben. Das hätte auf jeden Fall zumindest ermöglicht, in einem zweiten Durchgang eine bessere Sicherheitsüberprüfung durchzuführen oder auch, die Größe der mitreisenden Familien zu limitieren. In einem der letzten Flüge unter der Ampelregierung befand sich eine Person mit Aufnahmezusage mit einem Anhang von zwölf Familienmitgliedern.
Insgesamt wurde 650 der 1.900 Ausreisewilligen Dobrindts Angebot gemacht, so eine Sprecherin des Innenministeriums vor einigen Tagen. Sie alle stehen auf der "Menschenrechtsliste", gehören also zu den Personen, die laut NGOs besonders gefährdet sind.
Die Deutsche Presse-Agentur führt in ihrer Berichterstattung ein Zitat einer der nun Einfliegenden an, das Sympathie und Verständnis wecken soll: "Ich wollte unbedingt Ärztin werden. In Afghanistan musste ich mein Studium aufgeben. Mein größter Wunsch ist, es in Deutschland fortzusetzen." Sollte das tatsächlich der Grund für eine Aufnahmezusage sein? Es wird nirgends ein Überblick über die Gründe veröffentlicht, aber diese Aussage macht skeptisch. Mehr …   

Füllstand der Gasspeicher niedrig: Droht Deutschland ein eisiger Winter? Mit Beginn der Heizperiode rückt die Versorgungssicherheit in Deutschland in den Fokus: Die Lage ist angespannt.
Nach Angaben der Initiative Energien Speichern (INES) sind die deutschen Gasspeicher aktuell nur zu rund 75 Prozent befüllt – ein Wert, der deutlich unter dem langfristigen Niveau früherer Jahre liegt. INES warnt eindringlich, dass diese Menge bei einem extrem kalten Winter nicht ausreichen würde und Engpässe ab Mitte Januar drohen. Zudem haben sich die EU-Energieminister im Oktober 2025 auf einen schrittweisen Importstopp für russisches Gas bis 2028 geeinigt, was die Debatte über die zukünftige Energiepolitik weiter verschärft. Video und mehr …  

Es gilt noch immer der Grundsatz: nehmt den Deutschen das Geld wo immer ihr könnt. (Frei nach Joschka Fischer.) Deutsche zahlen viermal mehr für Strom als Ungarn. Ein Bericht der Internationalen Energieagentur zeigt, dass die ungarische Hauptstadt Budapest im Oktober die niedrigsten Strompreise in der EU hatte. Die deutsche Hauptstadt Berlin hingegen hatte die höchsten Preise in Europa.
Deutsche Haushalte zahlten in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 im Durchschnitt mehr als viermal so viel für Strom wie ungarische Haushalte, berichtet Magyar Nemzet unter Berufung auf die IEA-Studie. Die Preisobergrenzen für Versorgungsleistungen in Ungarn sind eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber die EU ist nicht glücklich darüber, dass diese niedrigen Preise in hohem Maße von russischer Energie abhängig sind.
Aus den neuesten Eurostat-Zahlen vom Oktober geht hervor, dass Deutschland mit 41,08 Eurocent den höchsten Strompreis für Haushalte hatte, während Ungarn 9,34 Eurocent pro Kilowattstunde zahlte. Die EU- und die etwas niedrigeren europäischen Durchschnittswerte lagen laut einem Bericht des finnischen Analyseunternehmens VaasaETT etwa 2,8-mal höher als der Budapester Tarif. Neben Deutschland war Strom in acht weiteren Hauptstädten teurer als 30 Eurocent.
Ungarn hat dieses niedrige Niveau aufgrund der Politik seiner Regierung, die Preise für Versorgungsleistungen zu deckeln, beibehalten. Die ungarische Preisregulierung ist seit August 2022 zweistufig: Der „klassische” reduzierte Versorgungspreis (36 Forint pro Kilowattstunde) gilt bis zu einem Stromverbrauch von 2.523 kWh pro Jahr, danach kommt ein höherer, aber immer noch reduzierter und nicht marktbasierter offizieller Preis zur Anwendung. Mehr …   

Deutschlands Bau- und Metallindustrie besonders von Pleiten betroffen. Die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufbruch unter Kanzler Friedrich Merz haben sich nicht erfüllt. Statt Besserung verschärfen sinkende Investitionen, steigende Insolvenzen und hohe Energiepreise die Lage. Die strukturellen Schwächen treten deutlicher zutage, und die Wirtschaft rutscht weiter in eine kritische Phase.
Die Erwartungen an einen wirtschaftlichen Neustart nach dem Regierungswechsel haben sich nicht erfüllt. Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich, dass die strukturellen Schwächen der deutschen Volkswirtschaft tiefer reichen als angenommen. Die Konjunktur verharrt zwischen Stagnation und Rückgang, während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen weiter zunimmt. Dies berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Ökonomische Forschungsinstitute sehen für das kommende Jahr lediglich eine leichte Erholung. Der Sachverständigenrat erwartet ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,9 Prozent, die Commerzbank rechnet mit 1,2 Prozent. Diese Werte deuten jedoch auf keinen robusten Aufschwung hin.
Der private Sektor bleibt zurückhaltend, die Investitionsbereitschaft sinkt. Laut dem Mittelstands-Panel der Staatsbank KfW haben im Vorjahr lediglich 39 Prozent der mittelständischen Unternehmen Investitionsprojekte umgesetzt. Der Wert markiert beinahe den historischen Tiefpunkt. Besonders sichtbar wird die wirtschaftliche Unsicherheit in der Unternehmenslandschaft. Der Kreditversicherer Atradius erwartet für 2026 bis zu 30.000 Insolvenzen, verglichen mit etwa 25.000 Fällen im laufenden Jahr. Die prognostizierten Forderungsausfälle könnten auf 65 Milliarden Euro steigen. Damit droht ein neues Rekordniveau, das sowohl Finanzierer als auch Lieferanten belastet.
Frank Liebold, Deutschlandchef von Atradius, verweist auf eine Kombination mehrerer Faktoren. Die verhaltene Inlandsnachfrage, gestiegene Zinsen, hohe Energiepreise sowie anhaltende Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten setzen die Unternehmen unter Druck. Die daraus entstehende Polykrise trifft nahezu alle Branchen, besonders jedoch die Automobilzulieferer, die Metall- und Stahlindustrie sowie die Baubranche. Die Energiewende treibt Deutschland in die Deindustrialisierung.  Mehr …   

Juso-Chef sieht Parallelen zur NSDAP: "Man darf AfD nicht in Regierungsverantwortung kommen lassen". Propaganda wirkt nachhaltig. Gesetztes Framing verhindert zu erkennen, wie der Faschismus mit Corona Deutschland vereinnahmte und seither die Meinungen zensiert und Narrative setzt und deren Deutung bestimmt.
In der Sendung "Maischberger" hat der Bundesvorsitzende der Jusos Philipp Türmer am 19. November 2025 die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt. Er erklärte, die AfD in Regierungsverantwortung kommen zu lassen, damit diese sich entzaubere, sei schon wortgleich das, was man Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger über die NSDAP behauptet hatte. "Man darf die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommen lassen. Da muss man jetzt mal Nägel mit Köpfen machen." Mehr …  

Aufstandsbekämpfung durch die Bundeswehr im Innern.  "Bollwerk Bärlin" – Bundeswehr übt in der U-Bahn Kampf gegen "havelländische Separatisten". Das Wachbataillon der Bundeswehr hat im Rahmen einer einwöchigen Kompaniegefechtsübung im urbanen Raum Berlins den Ernstfall geprobt. Besonders auffällig war dabei der nächtliche Einsatz in der U-Bahn-Station Jungfernheide.
Die Übung mit dem Namen "Bollwerk Bärlin" soll den Schutz der Bundesregierung unter "realitätsnahen Bedingungen" trainieren. Der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Maik Teichgräber, betonte insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Notwendigkeit, "vom scharfen Ende zu denken" und auf schlimmste Fälle vorbereitet zu sein. Es war das erste Mal, dass die Bundeswehr in einem echten Berliner U-Bahntunnel übte. Zu den durchgespielten Szenarien gehörten urbane Kampfsituationen gegen bewaffnete, irreguläre Kräfte sowie die Rettung von Verletzten. Fiktive Feinde in der Übung waren "havelländische Separatisten". Die Übung stieß in der Öffentlichkeit auf viel Aufsehen und erregte große mediale Aufmerksamkeit. Video und mehr …  

Ricarda Lang findet Wahlen lästig – Es gäbe Abhilfe. Dämmert es in Deutschland? Der Autor sah sich nach längerer Abstinenz und auf Empfehlung eine "revolutionäre" Folge von Caren Miosga an. Und da kam sie ihm, die Idee, die alles zum Besten wenden wird.
Dämmert da nach einer langen dunklen Zeit das Morgenrot? In den letzten Tagen gab es unerwartet Signale, dass Deutschland doch nicht hoffnungslos ist. Plötzlich rebelliert hier und da die Parteijugend, ausgerechnet in der CDU, ausgerechnet in der Linken. Susan Bonath schrieb darüber, und ich fiel aus allen Wolken. Dass in der morschen Bude "Linksjugend Solid" noch Leben ist, wer hätte das gedacht?
Als zweites Lebenszeichen geistern aktuell Videoausschnitte aus der neuesten ARD-Talkshow mit Caren Miosga durch die sozialen Netzwerke. Jurist und Drehbuchautor Ferdinand von Schirach soll da dem Bundespräsidenten und der Politikerkaste generell die Leviten gelesen haben. Ich habe sie mir in Gänze angesehen und fand weitaus interessanter, dass Martin Machowecz, stellvertretender Chefredakteur der Zeit, sich eine Art Schuldeingeständnis abgerungen hat:  "Ein großes Problem war, dass wir über viel zu viele Dinge viel zu lange nicht gesprochen haben, die die Menschen da beschäftigt (haben). Wir haben bei allen Großkrisenlagen der letzten Jahre den offenen Diskurs tabuisiert. Das war in der Asylkrise so, das war in der Corona-Zeit so, das war auch tatsächlich rund um den Ukraine-Krieg ein bisschen so. Es ist immer wieder so gewesen, dass es viele Menschen gab, die das Gefühl hatten: 'Hey, ich hab' doch eine ganz andere Meinung, und wieso ist die eigentlich nirgends zu sehen und zu hören?' Das ist auch ein Fehler, den wir als Medien gemacht haben ..."
Und: "Wir haben es ein bisschen (nur ein bisschen? – A. D.) verlernt, zu wissen, immer im Hinterkopf zu haben, dass die andere Seite auch Recht haben könnte. Und dass die andere Position auch richtig und wahr sein könnte." Späte Einsichten sind besser als gar keine. Mal sehen, ob er den Fehler auch mit Taten korrigieren will und demnächst den einen oder anderen Meinungskolumnisten von RT DE zu Gastbeiträgen über die Ukraine einlädt. Bis dahin halte ich's mit Faust: "Die Botschaft hör ich wohl, allein es fehlt der Glaube."
Nebenbei, man vermisst uns: Zwar nicht in der Zeit, dafür in der politisch benachbarten Welt beschwerte sich "Militärstrategin" Florence Gaub, ihre und anderer Russland-Experten Expertise habe durch das Wegzensieren russischer Medien stark nachgelassen: "Man kann ja nicht mal mehr Russia Today lesen, weil die ganze russische Presse in Europa blockiert ist! Wir haben ganz viele Quellen des Verständnisses oder der Nachvollziehbarkeit zugemacht – und das erhöht dann das Risiko eines Missverständnisses. Dabei sollten wir Krieg aufgrund eines Missverständnisses ausschließen können. Wir befinden uns immer noch auf dem Wissensstand von 2022. Und diese Informationen veralten: Eine ganze Generation von Russland-Experten wächst auf, ohne Zugang zum Land zu haben."
Jemand schicke ihr bitte eiligst die Adressen unserer Spiegelseiten oder helfe ihr, VPN zu installieren. Wir wollen ja nicht, dass ein Krieg ausbricht, nur weil Deutschlands "Militärstrategen" und "Russland-Experten" unsere Texte nicht finden können.
Aber zurück zur Talkrunde bei Miosga. Als Vertreterin der Politikerkaste saß Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) mit am Tisch und freute sich sichtbar darüber, wieder in eine Talkshow eingeladen zu sein. Was Miosgas Redaktion mit der Einladung bezweckte, weiß man nicht, im Ergebnis erwies sich das in jedem Fall als Geniestreich. Noch besser als Lang illustrieren nur ihre Parteifreunde Annalena Baerbock und Robert Habeck die Abgehobenheit der Berufspolitik und die gigantische Kluft zwischen ihr und den Bürgern. Und diese beiden sind gerade nicht in Deutschland. Mehr …   

Schüsse und Schreie am Kölner Hauptbahnhof: Unangekündigte Übung der Bundespolizei. In der Nacht zum Donnerstag hallten Schüsse und Schreie um den stillgelegten Kölner Hauptbahnhof. Die Bundespolizei veranstaltete mit 300 Beteiligten unangekündigt eine Übung "für den Ernstfall". Der Bahnhof wurde mit Sichtschutzwänden umstellt. Einzelheiten gab die Polizei nicht bekannt.
Vom 14. bis zum 24. November ist der Kölner Hauptbahnhof für den Fern- und Regionalverkehr gesperrt. Als Grund dafür wurde die Inbetriebnahme eines neuen elektronischen Stellwerks angegeben. Zwar soll die Inbetriebnahme inzwischen schon wieder abgebrochen worden sein – wegen eines Softwarefehlers –, aber der Kölner Hauptbahnhof bleibt gesperrt. Dies nutzte die Bundespolizei zu einer nächtlichen Übung am verwaisten Bahnhof der Domstadt. In der Nacht zum Donnerstag probten 300 Beteiligte mit lautem Geschrei und Schusswechseln (mit Platzpatronen) "für den Ernstfall", berichtete der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am Donnerstag. Feuerwehrleute sollen auch beteiligt gewesen sein.
Absichtlich habe die Bundespolizei im Vorfeld Anwohner und Geschäftsleute nicht informiert – deren Reaktionen gehörten offenbar mit zu dem Übungsszenario. Der Stadtanzeiger beschrieb die Übung, als habe einer der Journalisten zuschauen dürfen: "Schüsse aus Übungsgewehren hallen durch den Kölner Hauptbahnhof und die Umgebung. Scheinbar in Panik laufen Menschen über die Bahnsteige und durch die Passagen und schreien vor Angst. Es sind Statisten; Kunstblut und professionelle Kosmetik lassen ihre schweren Verletzungen echt erscheinen."
Zuvor sei der Bahnhof durch Sichtschutzzäune abgeschirmt worden. Die Öffentlichkeit sollte nicht sehen können, was genau und wie dort geübt wurde. Lediglich die Schreie und Schüsse der Protagonisten verbreiteten sich rund um den Bahnhof in der Kölner Altstadt. Auf dem Bahnhofsgelände habe man den sogenannten Erstangriff von Polizisten geprobt: Dabei sollten zuerst eintreffende Streifenbeamte Täter identifizieren und überwältigen. Geübt worden seien auch "Kommunikationsabläufe und Führungsstrukturen". Weitere Einzelheiten habe die Bundespolizei nicht bekannt gegeben. Mehr …   

19.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 19. November 2025   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Wehrdienst für alle? Grüne wollen jetzt auch Ältere erfassen
+ Mit Sturmhauben im U-Bahnhof: Bundeswehr-Übung sorgt für Angst
+ Berliner Sicherheitskonferenz: Strack-Zimmermann lässt bitten
+ Generäle und Kriegsprofiteure: Die Zeitenwende trifft sich am Schlachthaus
+ Wehrpflicht in Deutschland: Mehrheit glaubt nicht an ausreichend Freiwillige
+ Drastische Warnung: „Mit neuem Krieg soll auf Kosten der Bevölkerung Geld gemacht werden“
+ „Fall Waltraud“: Wien schüttet noch mehr Geld an LGBTQ-Verein aus
+ Pannen-Bahnhof Stuttgart 21: Eröffnung verzögert sich schon wieder
+ „Solange man es nicht Remigration nennt…“: Berlin bürgert Palästinenser aus
+ Nach Angriff durch Sektenstelle: FPÖ kündigt parlamentarische Konsequenzen an
+ Klatsche für Thüringens Innenminister: Gericht weist Spionagevorwürfe gegen AfD zurück
+ So werden Ärzte künftig zum Impfen gezwungen
+ „Man will die Fans austauschen“ – Fußballkenner warnt vor Ende der Fankultur
+ Angriff auf das christliche Erbe – Kirchenbrände erreichen Rekordhoch
+ Wirtschaft verlässt Deutschland: Schon 50.000 Jobs ins Ausland verlagert

Deutsche Wirtschaft: Wie der Substanzverlust aussieht. Ein weiteres Jahr Rezession in Deutschland? Das könnte man noch unter "Glück gehabt" verbuchen. Tatsächlich sind die Probleme weit gravierender. Nicht nur, weil eine einmal geschehene Deindustrialisierung schwer rückgängig gemacht werden kann.
Einmal hatte sogar Bundeskanzler Merz recht ‒ als er sagte: "Wir haben in den letzten Jahren zu stark von der Substanz gelebt." Im Kern ist das eine zutreffende Beschreibung dessen, was der Neoliberalismus tut: Die gesamte Infrastruktur wird ebenso auf Verschleiß gefahren wie die Ausstattung in der Industrie; Innovation ist nicht so wichtig, solange man durch Drücken der Löhne gute Gewinne erwirtschaften kann.
In gewissem Sinne war Deutschland sogar das Extremmodell. Keine andere Volkswirtschaft der Welt (ja, nicht einmal China, dort lag der höchste Wert 2023 bei 19,7 Prozent des BIP) war so extrem auf Export orientiert. 2024 lag der Exportanteil des BIP bei 41,4 Prozent. 2021 wurden noch 71,5 Prozent der deutschen Industrieproduktion exportiert; 2024 war dieser Anteil bereits auf 48,9 Prozent gefallen. Auch der berühmte deutsche Exportüberschuss macht sich langsam aus dem Staub: Erstmals werden sogar mehr Industriemaschinen aus China nach Deutschland exportiert als umgekehrt, so ein Bericht der Wirtschaftsforschungsabteilung der Deutschen Bank von Ende Oktober. Bei medizinischen und pharmazeutischen Produkten liegt Deutschland im Anteil an den globalen Exporten mit über 13 Prozent noch deutlich vor China, das hier weniger als 3 Prozent abdeckt, und bei Straßenfahrzeugen fällt der deutsche Anteil bereits jetzt kontinuierlich. Die Differenz, die 2013 noch 18 Prozent betragen hatte, ist auf 3 Prozent geschrumpft ‒ China beliefert inzwischen über 10 Prozent des globalen Marktes.
Dabei stehen die massivsten Auswirkungen der EU-"Klimaschutz"-Bestimmungen noch aus, die den Anteil weiter einbrechen lassen dürften. Zusammen mit dem Maschinenbau bedeutet das, zwei entscheidende Sektoren, die über Jahrzehnte die deutsche Volkswirtschaft getragen haben, sind dabei, abzuschmieren, und der dritte, der bei den pharmazeutischen Produkten im Spiel ist, die chemische Industrie, hat zu großen Teilen schon ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion zu verlagern. Was soll dann zur Grundlage der deutschen Volkswirtschaft werden? Mehr …   

Ukraine-Krieg: Was sind die wahren Gründe? Sahra Wagenknecht & Klaus von Dohnanyi - Sahra Wagenknecht TV. Was sind die wahren Hintergründe des Ukraine-Kriegs? Wieso hat die SPD der Entspannungspolitik von Willy Brandt abgeschworen? Will Putin wirklich die NATO überfallen? Und warum sind Aufrüstung und Kriegstüchtigkeitsdenken die eigentlichen Gefahren für Frieden und Sicherheit in Europa? Über diese und weitere Fragen spreche ich mit SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bundeswissenschaftsminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Video …   

Die verschiedene Ausprägung von Russophobia bei Protestanten und Katholiken. Der französische Historiker Emmanuel Todd über den Zusammenhang zwischen Russophobie und Protestantismus. Emmanuel Todd ist ein französischer Historiker und Sozialanthropologe, der für seine unkonventionellen Ansichten bekannt ist und zahlreiche hochgelobte Bücher verfasst hat. Das jüngste ist „Der Westen im Niedergang“, das vor einem Jahr veröffentlicht wurde.
In einem seiner Substack Artikel beschreibt er sich selbst so: „Ich möchte mich zunächst einmal vorstellen, nicht aus Narzissmus, sondern weil Menschen aus Frankreich oder anderen Ländern, die mit Verständnis oder sogar Sympathie über Russland sprechen, sehr oft ein bestimmtes ideologisches Profil haben. Sehr oft kommen diese Menschen aus dem konservativen rechten Lager oder aus dem Populismus und projizieren ein a priori ideologisches Bild auf Russland. Meiner Meinung nach sind ihre ideologischen Sympathien etwas unrealistisch und fantasievoll. Ich gehöre überhaupt nicht zu dieser Kategorie. ….
Ich muss dennoch zugeben, dass ich eine emotionale Dimension habe, eine echte Sympathie für Russland, was vielleicht meine Fähigkeit erklärt, seinen Argumenten in der aktuellen geopolitischen Konfrontation Gehör zu schenken. Meine Offenheit rührt nicht daher, was Russland in ideologischer Hinsicht ist, sondern aus einem Gefühl der Dankbarkeit dafür, dass es uns vom Nationalsozialismus befreit hat. “ Mehr …   

Präsident Lula reagiert auf Merz-Beleidigung: Er hätte tanzen gehen sollen. Bundeskanzler Merz hat sich abschätzig über Brasilien, das Gastgeberland der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz, geäußert. Brasiliens Präsident Lula kontert und führt Merz als steifen Deutschen vor. Der Vorfall zeigt, dass Merz mit den Anforderungen, die das Amt an ihn stellt, überfordert ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in seinem Redebeitrag auf dem Handelskongress in Berlin abfällig über das Gastgeberland der UN-Weltklimakonferenz, Brasilien© urheberrechtlich geschützt. Nach der Rückkehr von der 30. UN-Weltklimakonferenz in Brasilien, die in der im Amazonasdelta gelegenen Stadt Belém stattfand, würdigte Bundeskanzler Friedrich Merz die Stadt öffentlich herab. "Wir waren froh, dass wir aus diesem Ort wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind", sagte Merz auf dem Handelskongress in Berlin. Auf die Frage, wer in Belém bleiben wolle, habe sich niemand gemeldet. "Ich habe einige der Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gern hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben", beteuerte Merz.
Die verbale Attacke gegenüber dem Gastgeberland hat dort einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Kanzler sei arrogant und voreingenommen, meinte der Bürgermeister von Belém. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konterte humorvoll und packte Merz an seinem typisch deutsch wirkenden, steifen Auftreten. Er hätte in einer Bar tanzen gehen sollen, empfahl Lula dem deutschen Kanzler und verglich die Lebensqualität im Amazonasdelta mit der von Berlin. Berlin schnitt dabei schlecht ab.
"Er hätte in Pará in eine Bar gehen sollen. Er hätte in Pará tanzen sollen. Er hätte die Küche von Pará probieren sollen, dann wäre ihm klar geworden: Berlin hat nicht mal 10 Prozent der Lebensqualität, die Belém und der Bundesstaat Pará zu bieten haben. Ich hab' doch allen gesagt, esst ein bisschen Maniçoba!" Mehr …   

Netzwerkeln mit Seeblick – ein Gipfel im Bayerischen lässt tief blicken. Alljährlich versammeln sich am Tegernsee Deutschlands gesellschaftliche Eliten im Geiste Ludwig Erhards zum „Meinungsführertreffen“. Das kommende Stelldichein Ende April sorgt bereits jetzt für Schlagzeilen. Der Veranstalter verkaufe Wirtschaftsleuten „Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern“, lautet der Vorwurf. An sich wäre das kaum der Rede wert, weil heute nicht unüblich. Zum Aufreger wird es ausnahmsweise dadurch, dass der mutmaßliche Verkäufer ein hohes Regierungsamt innehat. Podcast und mehr …  

Wer für ein freies Palästina ist darf kein eingebürgerter Deutscher mehr sein. Ausbürgerung wegen Haltung zu Palästina? Es gibt sicher einige, bei denen die Einbürgerung ein Fehler war. Die Berliner CDU-Regierung versucht jetzt jedoch, an einem Mann ein Exempel zu statuieren, der tatsächlich in Deutschland aufgewachsen ist und dessen einziges Vergehen es war, eine Meinung zu Palästina zu haben.
In Berlin soll ein Mann wieder ausgebürgert werden, der erst kürzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, weil er auf Instagram ein Foto von zwei Hamas-Kämpfern mit einer Palästina-Flagge und der Bildunterschrift "Heroes of Palestine", Helden Palästinas, geteilt haben soll. Außerdem soll er "der Polizei mehrfach bei propalästinensischen Demonstrationen" aufgefallen sein, heißt es in Medienberichten.
In vielen Meldungen über den Fall wird nur geschrieben, der Mann sei Syrer. Das scheint aber nicht einmal sicher. Die BZ schreibt von einem "Palästinenser namens Abdallah, der schon als Baby nach Deutschland gekommen war". Diese Frage ist nicht ganz unwichtig ‒ viele Palästinenser sind staatenlos, und eine Rücknahme der Einbürgerung wäre nur dann überhaupt möglich, wenn sich der Mann danach nicht als Staatenloser wiederfände. Bisher ist es nur eine Unterstellung der Bild-Zeitung, dass er die syrische Staatsangehörigkeit besitze.
Allerdings hat es wohl noch einen anderen Grund, warum aus dem Palästinenser in vielen Berichten ein Syrer wird. Zum einen erweckt das bei all jenen, die nur flüchtig lesen, den Eindruck, er sei erst vor wenigen Jahren nach Deutschland gekommen, und zum anderen ist die Teilnahme an "propalästinensischen Demonstrationen" bei einem Palästinenser ebenso wenig erstaunlich wie die Verbreitung von Bildern mit der Unterschrift "Palästinas Helden".
Was ebenfalls nicht berichtet wird, ist das Datum, an dem er das Bild auf Instagram veröffentlicht hat – obwohl es für die meisten Deutschen eine andere Bedeutung hat, ob es am 7. Oktober 2023 oder erst nach den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza gepostet wurde. Allerdings findet sich in mehreren Medien die Angabe, er habe dieses Bild "am Tag nach der Einbürgerung" geteilt. Mehr …   

Gesetzentwurf. Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer. Ab dem 1. April erhalten frisch angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine keine Bürgergeldzahlungen mehr, sondern die üblichen Asylleistungen, wie sie auch anderen Schutzsuchenden zustehen. Damit soll unter anderem der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht werden. Das Vorhaben wird auch kritisiert.
Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.
Leistungen wie andere Asylbewerber. Die betroffenen Menschen aus der Ukraine sollen dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zufolge künftig Anspruch auf die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – so wie Geflüchtete aus anderen Ländern auch. Für Ukrainer, die vor dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind, bleibt der Anspruch auf Bürgergeld bestehen. Mehr …   

"Unser Leben schützen" – Messe Gießen verfasst aus Angst vor Anti-AfD-Angriffen Offenen Brief. Die AfD-Bundespartei will am letzten Wochenende im November eine neue Jugendorganisation gründen. Dafür hat sie die Hessenhallen in Gießen angemietet.
Umgehend mit Bekanntwerden präsentierte und formierte sich eine aggressive Gegengruppierung, bestehend aus Antifa-Gruppen und staatlich subventionierten Organisationen "gegen rechts". Die Pressestelle der Messe Gießen reagierte vor wenigen Tagen in einem offenen Brief der Mitarbeiter auf Angriffe gegen das Unternehmen. Video und mehr …  

Kinderlose schicken Kinder anderer Frauen in den Krieg. Wie kann das sein? Verteidigung nicht ans Alter gebunden sondern an die Kaste aus der man stammt. Wehrdienst: Grünen-Chefin schlägt freiwilliges Register für Ältere vor. Gilt natürlich nicht für die Politiker- und Elitenkaste. Generationsgerechtigkeit und besondere Fähigkeiten: Grünen-Politikerin Franziska Brantner plädiert für den Aufbau eines Freiwilligen-Registers. Dort könnten ältere Menschen eintragen, welche Erfahrungen sie im Spannungsfall einbringen könnten.
Franziska Brantner schlägt vor, dass auch Ältere sich in die Verteidigung einbringen. ie Verteidigungsfähigkeit hat Grünen-Chefin Franziska Brantner den Aufbau eines Freiwilligen-Registers vorgeschlagen. In ein solches Register könnten ältere Menschen eintragen, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall einbringen könnten, sagte Brantner den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. „Wir sollten frühzeitig ein Freiwilligen-Register aufbauen. Darauf können wir dann im Ernstfall zurückgreifen“, sagte sie.
Bundeswehr sollte auch wissen, was Ältere können. Wenn es zum Verteidigungsfall kommen sollte, müsse die Bundeswehr natürlich wissen, wer von den Jüngeren Wehrdienst leisten kann, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber wir werden auch Menschen brauchen, die Drohnen programmieren und steuern, die Logistik verstehen, die Essen für mehr als 1000 Menschen kochen können“, betonte sie. Diese Fähigkeiten seien wichtig und nicht ans Alter gebunden. Mehr …   

Richtungskampf in der "Linken": Jugendverband fordert rechte Parteigranden heraus. Massenhafte Neueintritte haben den Linke-Jugendverband Solid verändert. Das rechte Pro-Israel-Lager ist zur Minderheit geworden. Nun fordern die neuen Linken die Parteiführung heraus, haben einen Kampf um die Köpfe entfacht. Ist eine neue linke Fundamentalopposition in Sicht?
Neue klassenkämpferische Töne gegen das neoliberale Establishment beim Bundeswahlkampf verhalfen der Linkspartei zu unerwartetem Aufschwung. Viele junge Menschen traten ein, die Partei verdoppelte ihre Mitgliederzahl auf 120.000. Nun fordert ihr Jugendverband Solid, der bundesweit inzwischen über 70.000 Mitglieder zählt, das Reformerlager an der Spitze heraus, treibt es mit neuen Beschlüssen vor sich her. Solid zieht eine bittere Bilanz, will zurück zu linken Werten – und "nie wieder zu einem Völkermord schweigen". Das stößt der angepassten Führung sauer auf, lässt Leitmedien toben und die Antisemitismus-Keule zücken.
Zurück zu linken Werten? Während die Medien vier Beschlüsse, die Solid auf seinem jüngsten Bundeskongress Anfang November fasste – etwa für einen konsequenten Friedenskurs und mehr Widerstand gegen Rüstungslieferungen und die neoliberale Verarmungspolitik – weitgehend ignorierten, bliesen sie das fünfte Solid-Dekret zum Thema Israel gewaltig auf. Unter dem Titel "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen" reflektiert sich darin der Verband zunächst in seltener, schonungsloser Offenheit: "Konfrontiert mit einem Völkermord haben wir als linker Jugendverband versagt."
Versagt habe die Linksjugend unter anderem dabei, "den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und Vertreibung ihrer Einwohner ausdrückt, anzuerkennen". Man habe auch versäumt, die Verbrechen Israels "vom Apartheidssystem zum Genozid in Gaza" zu benennen sowie die legitime Forderung der Palästinenser nach Gleichberechtigung anzuerkennen.
Dann analysiert der Jugendverband Israels Verbrechen "motiviert durch imperiale Interessen" des Westens. Er konstatiert ein "historisches Versagen unserer Partei" und fordert diese auf, zu "antiimperialistischen und antirassistischen" Werten zurückzufinden. Dazu gehöre es, "demokratischen und sozialistischen" sowie "antikolonialen" Widerstand gegen Apartheid und Unterdrückung zu unterstützen. Wozu die Aufregung, könnte man fragen. Denn damit vertritt Solid – endlich wieder – klassisch linke Werte.
Antiintellektuelle Propaganda. Mit linken Werten – gemeint ist der Kampf für die Würde und Gleichberechtigung aller Menschen, folglich gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung – hat die herrschende Klasse (nicht nur in Deutschland) bekanntlich ein Problem. Ihren Dreck kehrt sie am liebsten unter den Teppich, schwadroniert von "Gerechtigkeit" und "Werten", appelliert an Bauchgefühle und spaltet die Bevölkerung, um ihre Schweinereien gegen diese durchzusetzen. So deutlich nun auf ihre Schandtat hinzuweisen, seit über zwei Jahren den Völkermord in Palästina mit Waffen, Wirtschaftsabkommen und Händeschütteln zu unterstützen, das macht sie rasend. Mehr …  

Friedensbewegung wächst. Kann so die Kriegsbereitschaft verhindert werden? Anträge auf Kriegsdienstverweigerung explodieren - Debatte um Wehrdienst verunsichert viele. Parallel zur bevorstehenden Neufassung des Wehrdienstes durch die schwarz-rote Koalition steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Im Jahr 2025 wurde die bislang höchste Zahl seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 verzeichnet. Der neue Wehrdienst lässt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ansteigen.
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wird sich bis Ende 2024 voraussichtlich mehr als verdreifachen (über 3.000 Anträge bis Oktober, gegenüber 1.079 in 2023). Das neue, noch nicht verabschiedete Wehrdienstmodell der Koalition, welches eine mögliche „Bedarfswehrpflicht“ vorsieht, begünstigt den Anstieg. Neben jungen, ungedienten Menschen zeigen auch aktive Soldaten und Reservisten zunehmendes Interesse an der Verweigerung. Viele Betroffene sehen kriegerische Eskalationen als politisches Versagen und lehnen eine Militarisierung der Gesellschaft ab.
Das jüngst nach einigen Anlaufschwierigkeiten von der Koalition vereinbarte Modell zum neuen Wehrdienst ist noch nicht Gesetz. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung könnte sich jedoch bereits bis zum Ende des Jahres gegenüber 2023 mehr als verdreifacht haben. Wie der MDR berichtet, haben deutschlandweit bis Ende Oktober 3.034 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt. Über das gesamte Jahr 2023 waren es 1.079 gewesen.
Bereits im Vorjahr hatte sich die Zahl auf 2.249 mehr als verdoppelt. 2011, im Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht, hatten noch 4.348 Personen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Seither lagen die Zahlen jährlich im dreistelligen Bereich – erst 2023 wurde die Tausendermarke wieder überschritten. Vor 2011 lag die Zahl der Verweigerungsanträge jährlich im sechsstelligen Bereich.
Friedensgesellschaft will Beratungsangebote für Kriegsdienstverweigerer ausbauen. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Dessen Angaben zufolge stammen mehr als die Hälfte der bisher über 3.000 Anträge von Ungedienten. Dazu seien knapp 1.300 entsprechende Erklärungen von Reservisten und etwa 150 von aktiven Soldaten gekommen. Mehr …   

Deutsche Wirtschaft: Wie der Substanzverlust aussieht. Ein weiteres Jahr Rezession in Deutschland? Das könnte man noch unter "Glück gehabt" verbuchen. Tatsächlich sind die Probleme weit gravierender. Nicht nur, weil eine einmal geschehene Deindustrialisierung schwer rückgängig gemacht werden kann.
Einmal hatte sogar Bundeskanzler Merz recht ‒ als er sagte: "Wir haben in den letzten Jahren zu stark von der Substanz gelebt." Im Kern ist das eine zutreffende Beschreibung dessen, was der Neoliberalismus tut: Die gesamte Infrastruktur wird ebenso auf Verschleiß gefahren wie die Ausstattung in der Industrie; Innovation ist nicht so wichtig, solange man durch Drücken der Löhne gute Gewinne erwirtschaften kann.
In gewissem Sinne war Deutschland sogar das Extremmodell. Keine andere Volkswirtschaft der Welt (ja, nicht einmal China, dort lag der höchste Wert 2023 bei 19,7 Prozent des BIP) war so extrem auf Export orientiert. 2024 lag der Exportanteil des BIP bei 41,4 Prozent. 2021 wurden noch 71,5 Prozent der deutschen Industrieproduktion exportiert; 2024 war dieser Anteil bereits auf 48,9 Prozent gefallen. Auch der berühmte deutsche Exportüberschuss macht sich langsam aus dem Staub: Erstmals werden sogar mehr Industriemaschinen aus China nach Deutschland exportiert als umgekehrt, so ein Bericht der Wirtschaftsforschungsabteilung der Deutschen Bank von Ende Oktober. Bei medizinischen und pharmazeutischen Produkten liegt Deutschland im Anteil an den globalen Exporten mit über 13 Prozent noch deutlich vor China, das hier weniger als 3 Prozent abdeckt, und bei Straßenfahrzeugen fällt der deutsche Anteil bereits jetzt kontinuierlich. Die Differenz, die 2013 noch 18 Prozent betragen hatte, ist auf 3 Prozent geschrumpft ‒ China beliefert inzwischen über 10 Prozent des globalen Marktes.
Dabei stehen die massivsten Auswirkungen der EU-"Klimaschutz"-Bestimmungen noch aus, die den Anteil weiter einbrechen lassen dürften. Zusammen mit dem Maschinenbau bedeutet das, zwei entscheidende Sektoren, die über Jahrzehnte die deutsche Volkswirtschaft getragen haben, sind dabei, abzuschmieren, und der dritte, der bei den pharmazeutischen Produkten im Spiel ist, die chemische Industrie, hat zu großen Teilen schon ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion zu verlagern. Was soll dann zur Grundlage der deutschen Volkswirtschaft werden?
Und nein, die Perspektive, das zu tun, was die USA und Großbritannien nach der Deindustrialisierung getan haben, nachzuvollziehen, ist eine Illusion. Niemand braucht ein weiteres globales Finanzzentrum. Ohnehin ist dieser ganze Sektor nur deshalb noch vorhanden, weil er seit 2008 immer wieder mit unzähligen Milliarden aufgepumpt wurde. Damals hatte die Finanzmarktkrise erstmals die Frage auf den Tisch gelegt, wie das Verhältnis zwischen realen Gütern und vorhandenem Geld wieder normalisiert werden soll. Aber schon die Andeutung einer Korrektur löste derartige Panik aus, dass dann über viele Jahre hinweg durch Zinssätze nahe null und massive Aufkäufe von Aktien und Schuldpapieren durch die Zentralbanken eine Erholung fingiert wurde. Mehr …   

18.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 18. November 2025  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Weimer-Affäre erreicht den Kanzler: Alternativ-WEF zwingt Merz zum Rückzug
+ Wie der Staat Druck macht: Repressionen nehmen immer weiter zu
+ Vor fünf Jahren: Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten
+ Grüne will Anti-Kriegs-Demo verbieten – wegen einer „Baugrube“?
+ Hausdurchsuchungen: Rechtsanwalt zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz
+ Fußballfans als Sündenböcke? Fachmann schlägt Alarm
+ Deutscher Kulturschatz wächst: Leipzig enthüllt zwei bislang unbekannte Bach-Kompositionen
+ Sektenstelle ruft zum Kampf gegen AUF1 auf – Debanking ausdrücklich gelobt
+ B-52 über der Ostsee: NATO bestätigt neue Übungen
+ Attac schlägt Alarm: Brüssel im Würgegriff der Waffenlobby
+ Mehr als 65.000 Unterzeichner - A-WEF-Friedenspetition erreicht EU-Parlament
+ Britische Regierung verheimlicht Daten zu Übersterblichkeit nach Covid-Injektion
+ Sie warnten vor Covid-Spritze – Prozess wegen Nötigung gegen Partei-Mitglieder
+ Wien: Freigesprochene Migranten erneut festgenommen – Raub und neuer Missbrauchsverdacht
+ Knast für Facebook-Kommentar: Schweizer geht für LGBTQ-Kritik ins Gefängnis

BRD in Planwirtschaft. Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker. Merz und Lauterbach: Team-Ahnungslos zieht den falschen Stecker. Unfähig Deutschland zu regieren: Friedrich Merz (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Und doch tun sie es mit Euphorie.
Das ganze Denken in Berlin wie Brüssel ist Planwirtschaft pur: Die Politik definiert, welche Art von Industrie welche Art von Produkten mit welcher Art von Energie produzieren soll. Paradebeispiel dafür sind Bundeskanzler Merz und der neue “Energie-Experte” der SPD, Karl Lauterbach.
Deutschland kollabiert, wir erleben es in Echtzeit. Konzernlenker schlagen Alarm und reden endlich Klartext. Die Regierenden kommen nicht mehr umhin, den Ernst der Lage anzuerkennen. Offen zum Absterben der Industrie und Massenarbeitslosigkeit können sie sich nicht bekennen, obwohl genau das das Ziel der „Degrowth“-Politik grüner Weltrettungs-Machart ist. Die Lösung des Problems besteht aber für sie nicht darin, das Offensichtliche einzuräumen, nämlich dass die fatale „Energiewende“ die Wirtschaft und damit das Land ruiniert – und beendet werden muss.
Vielmehr wird beteuert, man werde am „Klimaschutz“ festhalten, aber gleichzeitig die Industrie retten, und dann zelebriert man einen „Stahlgipfel“ und verspricht, „grünen Stahl“ – der nun einmal nicht konkurrenzfähig ist – durch allerlei politische Eingriffe gleichwohl in den Markt zu zwingen. Begleitend inszeniert sich der Bundeskanzler als größter Krisenmanager aller Zeiten, der es schlimmer hat als Adenauer, und gefällt sich als derjenige, der der verarmenden Bevölkerung die harten Zeiten mit schmerzhaften Einschnitten als einen notwendigen Akt kollektiver Solidarität erklärt – das soll wohl „Ehrlichkeit“ signalisieren.
Auch wenn es nur zynisch und kaltschnäuzig ist, denn das Unglück ließe sich ja durch einen politischen Kurswechsel abwenden. Im schwarzroten Regierungslager wird keine Rücksicht mehr auf die Wahrheit genommen. Realitäten werden ignoriert, Fakten und Kausalitäten schamlos ins Gegenteil verdreht. Dasselbe Establishment, das kritischen Internet-Stimmen „Misinformation“ vorwirft, die man durch öffentliche Zensur und Einschüchterung zu verhindern sucht. Mehr …   

Korruption auf Bestellung.  Weimer-Skandal: "Man wird ihn proaktiv aus dem Amt entfernen müssen". War es das für den Bundeskulturminister? Das Angebot einer Nacht mit einem Bundesminister für 80.000 Euro war wohl doch etwas zu dreist. Jedenfalls nimmt die öffentliche Empörung sichtlich Fahrt auf. Die Ausreden aus dem Hause Weimer verpuffen.
Die Rechnung von Kulturstaatsminister Wolfram Weiner scheint nicht aufzugehen – aus der Meldung über die 80.000 Euro, die seine Firma für die Teilnahme am "Ludwig-Erhard-Seminar" haben will, wird doch noch ein größerer Skandal. Der Versuch, ihn durch einen Verweis abzuwenden, die Geschichte sei zuerst in "rechten" Medien erschienen, ist offenkundig gescheitert. "Gezielte Beeinflussung von Politikern?" fragt der Tagesspiegel, "Ein Staatsminister bringt sich unter Verdacht", titelt der Stern, und "Untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit", zitiert die Welt in ihrer Schlagzeile aus Aussagen der Opposition. Einzig die FAZ hält Weimer die Stange: "Weimer weist Vorwürfe zurück, er verkaufe politische Kontakte".
Das Portal Apollo News hatte die Geschäfte rund um den von Weimers Verlag veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel veröffentlicht, samt einer "Teilnahme an der exklusiven Executive-Night", mit der für schlappe 80.000 Euro kein Escortservice, sondern Bundesminister gebucht werden können. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in früheren Jahren Auftritte auf dieser Veranstaltung, und Weimers Gattin und Mitinhaberin seines Verlags, Christiane Goetz-Weimer, erklärte gar, diese Veranstaltung sei die "Keimzelle der neuen Bundesregierung" gewesen.
Die bayerische Staatsregierung jedenfalls reagierte auf die Veröffentlichung pikiert. Sie hat eine Compliance-Prüfung eingeleitet, also eine Überprüfung, ob sich das Unternehmen in Bezug auf staatliche Fördermittel gesetzestreu verhält. Diese Prüfung wird darüber entscheiden, ob es auch in Zukunft bayerische Zuschüsse zu dieser Veranstaltung gibt. Noch ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der Schirmherr der Veranstaltung, und über die Agentur Bayern Innovativ hat das Bayerische Wirtschaftsministerium zuletzt im laufenden Jahr 165.000 Euro Förderung gewährt.
Bisher betont Weimer, er sei nicht mehr Teil der Geschäftsführung, seit er sein Ministeramt angetreten habe. Allerdings hält er nach wie vor 50 Prozent der Firma, ist also an jedem Gewinn und Verlust unmittelbar beteiligt. Die Weimer Media Group erklärt, die Executive-Night habe nichts mit politischer Einflussnahme zu tun: "Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen. Wer sich dort mit wem vernetzt, ist den Gästen vorbehalten." Mehr …   

Kessler-Zwillinge wählen mit 89 Jahren den Weg des «begleiteten Suizids». Die «Bild» sieht darin «kein Vorbild». Doch in Deutschland ist «begleiteter Suizid» legal, aktive Sterbehilfe hingegen nicht. Der Unterschied: Beim jenem führt die sterbewillige Person den letzten Schritt aus – bei dieser eine andere Person. Von Torsten Engelbrecht
Eine Nachricht macht in Deutschland aktuell Schlagzeilen: Der Tod der «Kessler-Zwillinge». Sie sind laut Berichten im Alter von 89 Jahren «gemeinsam verstorben». Alice und Ellen Kessler waren ein international bekanntes Bühnen-Duo. Mit gerade einmal 18 Jahren bekamen sie ein Engagement am weltberühmten Varieté-Kabarett Lido in Paris, später tanzten sie auf den Bühnen dieser Welt: New York, Caracas, Monte Carlo oder Sydney. Wie auf Wikipedia über sie auch zu lesen ist, ließen sie sich noch im Alter von 40 Jahren für die italienische Ausgabe des Playboy ablichten. Die Ausgabe sei innerhalb kürzester Zeit ausverkauft gewesen. In Italien hätten sie auch von 1962 bis 1986 ihren festen Wohnsitz gehabt und lange Zeit als Ikonen des Unterhaltungsfernsehens gegolten. Und auch in den USA seien sie weiterhin gefragt gewesen. So hätten sich viele bekannte Hollywood-Persönlichkeiten gern an der Seite der «deutschen Mädchen» gezeigt, etwa Frank Sinatra, Burt Lancaster und sogar Elvis Presley.
Doch auch «Le gemelle Kessler» waren rein biologisch natürlich nicht unsterblich. Als sie das Alter von 80 Jahren überschritten hatten, zogen sie sich verstärkt aus dem Showgeschäft zurück. Und nun sollen sie «begleitete Sterbehilfe» – auch «begleiteter Suizid» genannt – in Anspruch genommen haben, wie etwa Focus.de schreibt. Damit haben sie selbst darüber bestimmt, dass sie sterben. Wie bei der aktiven Sterbehilfe wird es hier einem schwer leidenden oder unheilbar kranken Menschen ermöglicht, sein Leben bewusst und selbstbestimmt zu beenden. Der Unterschied: Bei begleiteter Sterbehilfe führt die sterbewillige Person den letzten, tödlichen Schritt selbst aus – bei aktiver Sterbehilfe verabreicht eine andere Person, etwa ein Arzt, ein Mittel, das den Tod herbeiführt.
Beides wird sehr kontrovers diskutiert. So fürchten Gegner der aktiven Sterbehilfe, dass deren Legalisierung den grundsätzlichen Schutz des Lebens schwächt. Auch ist es moralisch für viele schwierig, zu akzeptieren, dass jemand aktiv das Leben eines anderen beendet – selbst mit dessen Einwilligung. Paul Sagar, Dozent für Politische Theorie am King’s College London, hingegen gehört zu denjenigen, die für «das Recht auf freie Wahl zum Selbstmord – innerhalb eines strukturierten Rahmens» plädieren. Zu dieser Auffassung kam er, nachdem ein Unfall ihn von den Schlüsselbeinen abwärts gelähmt hatte Mehr … 

Über eine Million Wohnungslose in Deutschland. Von Jahr zu Jahr steigt diese Zahl; aktuell sind mehr als eine Million Menschen in Deutschland wohnungslos. Und es ist keine Besserung in Sicht; schließlich wird seit Jahren zu wenig gebaut. Ein Ende der Wohnungslosigkeit wird gar nicht ernsthaft angestrebt.
Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe eine Übersicht über die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland. In diesem Jahr meldete sie einen neuen Rekord: Die Zahl der Wohnungslosen hat eine Million überschritten! Mindestens 1.029.000 Menschen waren im Jahr 2024 in Deutschland wohnungslos. Dabei sollte man aber hinzufügen, dass auch diese Rechnung noch unvollständig ist. Denn die entsprechende Forschung besagt, dass ein großer Teil zumindest der wohnungslosen deutschen Frauen zur "verdeckten Wohnungslosigkeit" zählt – sie versuchen überwiegend, bei Familie, Freunden und Bekannten unterzukommen. Darum liegen die Zahlen für diese Gruppe vermutlich niedriger, als sie tatsächlich sind.
In der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind, auch wenn Einzelmitgliedschaften von Personen möglich sind, vor allem der Dachverband für die Träger der Wohnungslosenhilfe, öffentliche wie auch die von Wohlfahrtsverbänden. An dieser Stelle laufen also die Informationen über Wohnungslosigkeit bundesweit zusammen.
Die Zahlen, die die BAGW nun veröffentlichte, beruhen auf einer Schätzung für das gesamte Jahr 2024; diese wiederum beruht allerdings auf einer Zählung zum Stichtag 30.06. Die Ergebnisse liegen immer höher als die Zahl der Wohnungslosen, die das Statistische Bundesamt ermittelt. Das liegt daran, so die BAGW, dass Personen "in Gewaltschutzeinrichtungen, im Gesundheitssystem" oder auch "Menschen, die ohne Mietvertrag auf Campingplätzen oder in Gartenanlagen leben", von der amtlichen Statistik nicht erfasst werden. Auch anerkannte Flüchtlinge ohne Wohnung werden oft von den Kommunen nicht mit erfasst.
Die Million, die die BAGW als wohnungslos meldet, teilt sich auf in etwa 56.000 Menschen, die auf der Straße leben, 870.000 Personen, die in der einen oder anderen Art öffentlicher Notunterbringung hausen, und 159.000, deren Notunterkunft von einem Träger der freien Wohlfahrtshilfe, wie der Caritas oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, geführt wird. 40 Prozent davon, also 412.500, leben in einem Einpersonenhaushalt, 616.500 in Mehrpersonenhaushalten. 26 Prozent der Wohnungslosen, also etwas mehr als jeder Vierte, sind Kinder. Mehr …  

Fleischlose Produkte: Die absurde Debatte um Namen. 84 Prozent der Deutschen lehnen strengere Namensregeln ab. Doch die EU könnte bald auch alkoholfreiem Gin den Namen verbieten. Im Vorfeld der EU-Verhandlungen um ein mögliches Verbot von Fleisch-Bezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte hat sich eine klare Mehrheit der Verbraucher in einer von Forsa im Auftrag von Foodwatch durchgeführten Befragung gegen das von der EVP unter ihrem Präsidenten Manfred Weber in das EU-Parlament eingebrachte Verbot von Begriffen wie Veggieburger oder Soja-Schnitzel ausgesprochen. Laut der repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch befürworten nur 15 Prozent eine strengere gesetzliche Regulierung, 84 Prozent sehen hingegen dafür keinen Bedarf. Zudem fühlen sich nur wenige Menschen von Bezeichnungen wie Veggieburger oder Soja-Schnitzel in die Irre geführt.
Lediglich 15 Prozent der Befragten gaben an, versehentlich ein Fleischersatzprodukt gekauft zu haben, obwohl sie eigentlich Fleisch kaufen wollten. Forsa hatte im Auftrag von Foodwatch zwischen dem 24. und 28. Oktober 2025 telefonisch 1.005 in Deutschland lebende Menschen ab 18 Jahren befragt. "Die Diskussion um 'Soja-Schnitzel' oder 'Tofu-Würste' ist nicht nur absurd, sondern auch unnötig. Kaum jemand fühlt sich von solchen Produktbezeichnungen getäuscht. Ernährungsminister Alois Rainer muss seinen Worten Taten folgen lassen und sich in den Brüsseler Verhandlungen gegen das geplante Verbot einsetzen. […]
Statt sich mit Nebenschauplätzen aufzuhalten, sollte die EU sich endlich um die wirklich relevanten Themen kümmern: Bessere Tierhaltung, weniger Pestizide, eine verbindliche farbliche Nährwertkennzeichnung. Was hier als Verbraucherschutz verkauft wird, ist in Wahrheit Lobbyismus für die Fleischindustrie – auf Kosten des Vertrauens der Bürger:innen in die EU." Foodwatch kritisiert Lobbyismus für die Fleischindustrie Mehr …

Katholisches Erzbistum schließt AfD aus christlichen Gemeinderäten aus. BILD belehrt das katholische Erzbistum Berlin: Mit der pauschalen Ausgrenzung von Menschen aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft, handele das Erzbistum gegen die christlichen Werte. Nach dem christlichen Menschenbild werde das Individuum über das Kollektiv gestellt, pauschal ausgrenzen dürfe man niemanden.
Im Erzbistum Berlin dürfen sich AfD-Mitglieder nicht mehr für katholische Gemeinderäte bewerben. Das wurde am Samstag auf der Vollversammlung des Berliner Diözesanrats in der Schule St. Marien in Berlin Neukölln beschlossen. Wörtlich heiße es in dem Beschluss, "die Mitgliedschaft in Parteien oder Organisationen, die (…) von Verfassungsschutzbehörden als gesichert extremistisch eingestuft" werden, sei "unvereinbar mit einer Mitwirkung in Pfarrei- und Gemeinderäten", berichtete die BILD-Zeitung am Dienstag unter der Überschrift: "Katholische Kirche schließt AfD aus – Ist das christlich?"
Die Alternative für Deutschland werde in der Entscheidung zwar nicht ausdrücklich genannt. Sie sei aber eindeutig damit gemeint, so BILD, denn sie sei die einzige der im Parlament vertretenen Parteien, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werde. Zukünftig müssten Kandidaten für Pfarrei- und Gemeinderäte im Erzbistum Berlin eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie kein "rassistisches Gedankengut ausleben, hieß es dazu im Bericht des Nachrichtenportals katholisch.de.
Der Beschluss müsse für das Erzbistum Berlin müsse noch von Erzbischof Koch unterschrieben werden. Aber die Zustimmung des Berliner Bischofs gelte als sicher. BILD kommentierte die Entscheidung, die sie grundsätzlich befürwortete: "Es ist verständlich und richtig, wenn die Kirche Mitglieder von den Ämtern ausschließt, die sich strafbar verhalten, also etwa Gewalt oder Rassismus propagieren."
Allerdings seien Rassisten womöglich auch vor dem Entscheid schon von Gemeinderatsämtern ausgeschlossen worden, wandte die Redaktion ein. Es sei bislang auch nicht bekannt, dass Rassisten Ämter von katholischen Pfarrei- und Gemeinderäten besetzen würden. Vor allem aber sei es mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, dass Menschen aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit pauschal ausgeschlossen würden, belehrte die Boulevardzeitung das katholische Entscheidungsgremium über den Beschluss. Im christlichen Menschenbild sei schließlich das Individuum höhergestellt als das Kollektiv. Diesen Grundsatz würde das katholische Gremium mit seinem Beschluss aufgeben. BILD erklärte dazu: "Die pauschale Ausgrenzung von Menschen aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit, wie sie jetzt beschlossen wurde, widerspricht aber eigentlich dem christlichen Menschenbild, in dem das Individuum über das Kollektiv gestellt ist. Die christliche Kirche würdigt den einzelnen Menschen als Gottes Ebenbild, weshalb seine Würde unantastbar ist, und sieht ihn nicht als Rädchen im Getriebe." Mehr …   

Kinderarmut in Deutschland auf dem Vormarsch. Die Zahl der von Armut bedrohten Kinder und Jugendlichen ist in Deutschland im vergangnenen Jahr weiter gestiegen. Sie liegt nun bei 15,2 Prozent. Armut wirkt vor allem ausgrenzend. Kindern aus armen Familien fehlt es an sozialer und kultureller Teilhabe.
Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2024 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut bedroht. Das entspricht einer Anzahl von 2,2 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Die Armutsquote ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im Jahr 2023 lag sie bei 14 Prozent. Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern und aus Familien mit Migrationsgeschichte tragen ein erhöhtes Armutsrisiko. Die Armutsgefährdungsquote von Kindern aus einem Haushalt, in dem die Eltern einen niedrigen Bildungsabschluss haben, lag bei 41,8 Prozent. Dagegen sind nur 7,2 Prozent der Kinder von Armut bedroht, deren Eltern einen hohen Bildungsabschluss, das heißt einen Meisterbrief oder ein abgeschlossenes Studium, vorweisen können.
Kinderarmut äußert sich vorrangig in fehlender sozialer und kultureller Teilhabe. Armut wirkt ausgrenzend. So konnten zwölf Prozent der in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen im vergangenen Jahr keine einwöchige Urlaubsreise unternehmen. Fünf Prozent konnten nicht regelmäßig an Freizeitaktivitäten teilnehmen, weil das Geld für die Mitgliedschaft in einem Verein oder für den Besuch einer kulturellen Veranstaltung fehlte. Auch die Situation zu Hause ist für diese Gruppe von Mangel geprägt. Abgewohnte und kaputte Möbel können nicht ersetzt werden, Handys und Tablets sind veraltet und beschädigt und können daher oft nicht sinnvoll eingesetzt werden. Drei Prozent der in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren verfügen laut Statistischem Bundesamt nicht über ein zweites Paar Schuhe in gutem Zustand.
Als armutsgefährdet galt im Jahr 2024 ein Haushalt mit einer alleinerziehenden Person und einem Kind, der weniger als 1795 Euro netto zur Verfügung hatte. Für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Grenze bei 2900 Euro. Quelle … 

BSW Brandenburg zerlegt sich weiter. Diesmal ist Finanzminister Robert Crumbach das Ziel des Streits. Und alles kreist nach wie vor um den Rundfunkstaatsvertrag, den die Berliner Parteispitze abgelehnt sehen will. Gut, dass am Mittwoch die Abstimmung im Landtag vorüber ist.
Noch ist die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag nicht absolviert, die am Mittwoch ansteht, da gibt es weiteren Streit in der Fraktion des BSW Brandenburg. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dost hat Finanzminister Robert Crumbach aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. Die Trennung von Amt und Mandat sei für ihn "eine der Grundvoraussetzungen für eine künftige Lösung, damit es sinnvoll weitergehen kann", sagte Dorst vor der Fraktionssitzung. "Ich halte Herrn Crumbach weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied". Crumbach könne auch ohne Landtagsmandat Minister bleiben. Grund für Dosts Manöver: Crumbach hatte angekündigt, er werde für den Rundfunkstaatsvertrag stimmen. Er hatte, in seiner Funktion als Minister, auch schon im Frühjahr im Kabinett den Verträgen zugestimmt.
Die Bundespartei hat in diesem Zusammenhang eine andere Haltung und erwartet die Ablehnung der Verträge, weil die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weit genug gehe. Die Brandenburger Fraktion war in dieser Frage von vorneherein gespalten. Bei einer ersten internen Abstimmung stimmte einer für den Vertrag, drei enthielten sich. Zuletzt waren vier BSW-Abgeordnete aus der Partei, aber nicht aus der Fraktion ausgetreten und hatten erklärt, sie würden bei der Abstimmung den Saal verlassen, nachdem sie mit einem Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand gescheitert waren.
Crumbach erklärte: "Ob ich mein Mandat zurückgebe oder nicht, ist meine Entscheidung". Fraktionschef Lüders versuchte, zwischen den Kontrahenten zu lavieren: "Ich möchte mal darauf hinweisen, dass diese Diskussion um eine Trennung von Amt und Mandat immer mal wieder geführt wird." Eine solche Diskussion sei aber Sache der Partei. Die zählte noch im Sommer in Brandenburg ganze 60 Mitglieder, könnte diese Frage also durchaus auf einem Parteitag klären. Ein Problem bleibt allerdings immer – rechtlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Es gäbe keine Handhabe, um sie zu einer Rückgabe des Mandats zu zwingen. Auch dann nicht, wenn sie Ministerposten innehaben. Quelle … 

Merz-Staatsminister verkauft Abendessen mit Kabinettsmitgliedern für 80.000 Euro. Laut einem Apollo-Bericht verkauft die Weimer Media Group auf ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit "den Ministern", vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zur politischen Spitze. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an Staatsminister Weimer.
Der Ludwig-Erhard-Gipfel wird in den Medien gern als "Spitzentreffen am Tegernsee" oder "das deutsche Davos" bezeichnet. Erst seit 2014 wird das nach dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler benannte Diskussionsforum von der Weimer Media Group ausgerichtet. Den Veranstaltern ist es aber offenbar gelungen, die Konferenz mit Spitzenkräften aus Politik und Wirtschaft als Podiumsrednern und Teilnehmern zu einer der größten Networking-Plattformen für eben jene Kräfte zu etablieren. Eine vermittelnde Rolle kommt dabei dem Unternehmensgründer und Merz-Vertrauten zu.
Die Rede ist vom Kultur- und Medienstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer, der laut einem Apollo-News-Bericht Wirtschaftsvertretern "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" verkauft. So steht es in Verkaufsunterlagen der Weimer Media Group, die dem Nachrichtenportal exklusiv vorliegen. Es geht dabei um Gesprächskontakte zu Mitgliedern der Bundesregierung – möglicherweise sogar zu Bundeskanzler Friedrich Merz selbst. An seinen Posten kam der parteilose Merz-Duzfreund Weimer nach einer CDU-Empfehlung.
Für den nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel im April 2026 sind neben dem bayerischen Ministerpräsidenten und der Landtagspräsidentin Ilse Aigner vier Mitglieder der Bundesregierung angekündigt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Forschungsministerin Dorothee Bär und Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Zu den Stammgästen zählte in den vergangenen Jahren Friedrich Merz. Markus Söder trat als Schirmherr auf und sagte über das Gipfeltreffen: "Es könnte so auf Dauer ein bayerisches Davos werden."
Interessierten Unternehmen bietet die Weimer Media Group exklusive Zugänge zu diesen Spitzenpolitikern an. In den Verkaufsunterlagen werden als "Top-Assets" des Ludwig-Erhard-Gipfels "Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee" und "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" genannt. Mehr … 

Deutschland beginnt über die Auflösung der Europäischen Union nachzudenken. Bundes-wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Europäische Union als "regulatorische Bremse" bezeichnet, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hemmend auswirkt. Allerdings sind die deutsche und die Brüsseler Bürokratie sehr eng miteinander verflochten. Ist die EU noch reformfähig?
Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise – dies ist eine gängige Aussage der deutschen Regierung. Ähnliche Äußerungen wurden bereits zuvor getätigt und werden in Zukunft auch weiterhin gang und gäbe sein. Es handelt sich weder um eine Neuigkeit noch um eine Sensation.
Die systemischen Probleme der deutschen Wirtschaft stehen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Union, die sich zu einer "regulatorischen Bremse" entwickelt hat. Infolgedessen hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das wiederum ist etwas Neues an sich, eine Sensation und in gewisser Weise sogar ein Skandal! Denn diese Aussage zur Europäischen Union wurde nicht von den üblichen, nicht systemischen Skandalmachern der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) geäußert, sondern von der deutschen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Katherina Reiche räumte ein, dass Strukturreformen der deutschen Staatsverwaltung ohne entsprechende Reformen des EU-Apparats und der EU-Vorschriften nicht funktionieren werden – die nationale und die Brüsseler Bürokratie sind zu stark miteinander verflochten.
Binnen zwei Wochen nach der Äußerung von Katherina Reiche wurden weitere legendäre deutsche Betriebe geschlossen; etwa die Hälfte der Industriellen gab künftige Entlassungen bekannt. Außerdem wurde die Demontage des größten deutschen Kernkraftwerks abgeschlossen. Nun ist es offensichtlich, dass die deutsche Regierung nicht einfach eine strukturelle Wirtschaftskrise deklarieren und sich zurückziehen kann, ohne einen Ausweg anzubieten. Vor kurzem trat Katherina Reiche erneut öffentlich auf, bestätigte den Krisenzustand und stellte ein Paket geplanter Reformen vor. Das Paket umfasst zwar viele Reformvorschläge, die durchaus positiv und vielfältig sind, jedoch wird die Europäische Union darin wie ein "verehrter Verstorbener" erwähnt: entweder positiv oder gar nicht. Denn diese "heilige Kuh" darf nicht angetastet werden. Daher werden alle vorgeschlagenen Reformen nicht funktionieren. Aufgrund der oben genannten untrennbaren Verflechtung.
Doch allein die Tatsache, dass die deutsche Regierung es gewagt hat, das "Große Tabu" zu brechen und etwas Negatives über die europäische Integration zu äußern, ist bereits sehr beeindruckend: Wenn Berlin die EU als Hemmnis für Deutschland anerkennt, bedeutet dies, dass die Krise der deutschen Wirtschaft tatsächlich tiefgreifend ist. Auch wenn dies bislang nur ein einziges Mal vorgekommen ist und keine weiteren derartigen "Ketzereien" zu hören waren, reicht ein einziges Mal bereits aus.
Kurz gesagt: Die Europäische Union ist für Deutschland so etwas wie eine "heilige Kuh". Sie ist das "Alpha und Omega". Das heutige Deutschland ist ohne die EU nicht vorstellbar: Die europäische Integration konnte den "strategischen Fluch" dieses Landes überwinden. Deutschland ist "zu klein für die Welt und zu groß für Europa" – diese Situation entstand nach der Gründung eines zentralisierten deutschen Staates durch Otto von Bismarck und führte zu zwei Weltkriegen, die für die Deutschen jeweils eine nationale Katastrophe darstellten. Mehr … 

NRW: Stellvertretende AfD-Bürgermeisterin soll wieder abgewählt werden. Für AfD-Parteichefin Alice Weidel war die Wahl von Sabine Reinknecht am 5. November zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen ein "sensationeller Erfolg". Für die anderen Fraktionen der Stadt ein unverzeihlicher Fauxpas, der nun umgehend in einer Abberufungswahl korrigiert werden soll.
Die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht wurde offiziell am 5. November zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Bad Salzuflen gewählt. Die nordrheinwestfälische AfD-Politikerin Sabine Reinknecht wurde Anfang November in der Kreisstadt Bad Salzuflen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie erhielt dabei insgesamt 16 Stimmen, drei mehr als die Partei Sitze im Stadtparlament hat. Zwei Wochen nach der überraschenden Zustimmung soll die AfD-Politikerin nun schon wieder abgesetzt werden. Alle Fraktionen im Stadtrat außer der AfD haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl Reinknechts eingereicht. Zuvor erfolgte laut dem WDR scharfe Kritik seitens des CDU-Bürgermeisters, der die Kollegen rügte, die durch ihr Abstimmungsverhalten zur Wahl von Reinknecht sorgten.
Seit 2015 gilt die Stadt Bad Salzuflen offiziell als "allergikerfreundliche Kommune". Mehr als allergisch reagieren aktuell drei Fraktionen im aktuell besetzten Stadtparlament auf das Thema der AfD-Fraktion und die überraschende Wahl von Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin am 5. November. Dazu heißt es erläuternd in einem WDR-Beitrag: "Als Stellvertreter von CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt waren eigentlich drei Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vorgesehen. Diese Liste erhielt aber nicht ausreichend Stimmen. Die Kandidatin der Grünen fiel raus, stattdessen wurde Reinknecht von der AfD in das Amt gewählt. Als dritte Stellvertreterin des Bürgermeisters kann sie somit die Stadt bei repräsentativen Terminen nach außen vertreten." Mehr … 

Beteiligung an Kriegsverbrechen. BRD-Regierung hat damit kein Problem.  Bundesregierung hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf. Die Bundesregierung hat die im August 2025 verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben. Laut Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille bei der Bundespressekonferenz am Montag wird die Aufhebung ab dem 24. November 2025 gelten.
Somit kehrt die Bundesregierung zur Einzelfallprüfung bei Exportanträgen zurück. Die Entscheidung wird mit der sich "stabilisierenden Waffenruhe" im Gazastreifen begründet. Video und mehr …   

Generationenkonflikt. „Fatal für die Jungen“: Hans-Werner Sinn kritisiert Babyboomer und Rentenpolitik. Ökonom Hans-Werner Sinn stellt sich in der aktuellen Rentendebatte demonstrativ an die Seite der jungen Generation. Während die Babyboomer aus seiner Sicht maßgeblich zur heutigen Schieflage beigetragen haben, wächst im Bundestag der Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Für die Regierung wird die Lage zunehmend heikel.
Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Forschungsinstituts, teilt die Kritik junger Unionsabgeordneter am geplanten Rentenpaket. Die Babyboomer-Politik verschärft laut Hans-Werner Sinn die Rentenkrise. Junge Unionsabgeordnete stellen sich geschlossen gegen das Rentenpaket. JU fordert Kurswechsel – Kritik auch aus Senioren-Union und Ministerien. Koalition droht bei Abstimmung die Mehrheit zu verlieren.
(Ergänzung der Redaktion: Da es bereits jetzt absehbar ist, dass KI und Roboter zukünftig den Arbeitsmarkt sättigen, gibt es keinen Markt mehr für menschlichen Arbeitskräfte. Wohin sollen also all die Zuwanderer und Neugeborene?  Im Hinblick auf eine Altersversorgung muss man neu denken: Maschinen müssen das Geld für die Rentner und arbeitslosen „Bürgergeldempfänger“ erwirtschaften. Doch zurück zum Artikel.)
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat Verständnis für den Unmut jüngerer Unionsabgeordneter in der Rentendebatte geäußert. In einem Gespräch mit dem Portal „t-online“ erklärte er, die Situation der Jungen sei „fatal“.
Schwere Vorwürfe machte Sinn der Generation der Babyboomer. Diese habe zu wenige Kinder bekommen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Gleichzeitig hätten die sogenannten Boomer Schulden gemacht, die nun „die Jungen an der Backe haben“.
Sinn: „Bekommt Kinder“ – Boomer werden Altersarmut erleben. Die Motivation der älteren Generationen mag nachvollziehbar gewesen sein, die Jüngeren sollten die damit verbundenen Ungerechtigkeiten jedoch nicht ohne Weiteres hinnehmen. Gleichzeitig sollten die Jüngeren die Fehler der Alten nicht wiederholen.
Vor allem einen klaren Rat richtete der langjährige Leiter des ifo Instituts an diese Generation: „Bekommt Kinder! Diese Vorstellung, dass man ohne Kinder in dieser Welt leben und überleben kann, fällt doch jetzt gerade in sich zusammen.“ Mehr …   

17.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 17. November 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Gewaltwelle schockt das Land – jetzt sprechen die Betroffenen
+ 92 Prozent der Frauen haben Angst: Die gefährliche Wahrheit über Deutschlands Nächte
+ „In diesem Land sterben so viele Leute“: Berliner Schülerin lebt in Angst
+ „Wir werden unsere Kinder nie wieder sehen“: Vater von Mordopfer mit Appell an Politik
+ Syrer trotz Amok-Drohung auf freiem Fuß: Sachsen-Anhalts Innenministerin schweigt
+ Kyrath: Mörder werden verschont, Regierungskritiker drangsaliert
+ „Aus aller Herren Länder“: Merz will mehr Migration
+ Jetzt gibt es doch noch Glühwein: Bargeld-Verbot auf Zürcher Weihnachtsmarkt gescheitert
+ Hunderte Fälle: Debanking-Skandal noch größer als bisher bekannt
+ Urenkel von Franz Ferdinand warnt vor Zensur und Wahrheitsministerium!
+ 2,2 Millionen Kinder in Deutschland armutsgefährdet – und die Zahlen steigen
+ Österreicher ächzen unter hohen Preisen – Nationalbank-Chef verhöhnt die Bürger auch noch
+ Hohes Risiko von Nebenwirkungen: Masern-Impfpflicht sofort stoppen!
+ „Fußballfans sind keine Verbrecher!“ – Verfeindete Ultras protestieren gemeinsam
+ MAGA unter Druck? Nun unterstützt Trump Freigabe der Epstein-Akten
+ Urenkel von Franz Ferdinand warnt vor Krieg in Europa!

Anti-Spiegel-TV: Interview mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban. Der Fraktionsvorsitzenden der AfD im sächsischen Landtag hat mit Thomas Röper über die Gründe gesprochen, warum er zur BRICS-Europa-Konferenz im russischen Sotschi gereist ist. In dem Gespräch geht es um die Vorstellungen der AfD zur Außen- und Wirtschaftspolitik, wobei Urban natürlich auch die sächsische Sicht betont, denn Sachsen hatte viele Wirtschaftsverbindungen mit Russland und leidet besonders stark unter den Folgen der Sanktionen. Video und mehr … 

Zum Schutz der deutschen Industrie: Klingbeil fordert China zum "Abbau von Überkapazitäten" auf. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat am Montag, dem 17. November 2025, in Peking dazu aufgefordert, eine stärkere Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zu übernehmen und auf Russland einzuwirken.
Klingbeil drängte auch auf "fairen Wettbewerb" und sicheren Zugang zu kritischen Rohstoffen und behauptete, dass Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden eine ernsthafte Bedrohung für die globalen Lieferketten darstellten. Er forderte Peking außerdem auf, die industriellen "Überkapazitäten" in den Bereichen Stahl, Solar und E-Autos einzudämmen, da diese angeblich Arbeitsplätze außerhalb Chinas gefährden würden. Video und mehr … 

Brandmauer-Konzept sei gescheitert. Verband der Familienunternehmer verabschiedet sich von der Brandmauer zur AfD. Der Hauptgeschäftsführer erklärte, die Brandmauer zur AfD der meisten Verbände habe nichts gebracht. Man sei offen für kritischen Dialog. Besonders in Ostdeutschland gibt es immer mehr Unternehmensführer, die offen mit der AfD sympathisieren.
Wie "Apollo News" berichtet, erklärt der Verband der Familienunternehmer (ca. 6.500 familiengeführte Unternehmen, darunter BMW und Oetker) die "Brandmauer" zur AfD für gescheitert und verabschiedet sich davon auch auf Bundesebene. "Brandmauer zur AfD hat nichts gebracht". Der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen erklärte gegenüber "The Pioneer": "Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht." Man wolle nun den Dialog suchen. Konkret wurde beispielsweise der wirtschaftspolitische AfD-Sprecher Leif-Erik Holm erstmals zum Parlamentarischen Abend des Verbands eingeladen. Er berichtet von intensiven Gesprächen vor Ort.
Trotz Kritik wird Dialog gesucht. Zwar übte von der Hagen auch Kritik am AfD-Wirtschafts- und Sozialprogramm: Sie sehe er die AfD-Forderung nach starker häuslicher Kinderbetreuung durch Mütter anstelle von Kitas als Versuch, Frauen wieder "an den Herd" zu drängen und aus der Arbeitswelt zu verdrängen, was wirtschaftlich und gesellschaftlich seiner Meinung nach nicht tragbar sei. Auch die Rentenvorstellungen der AfD kritisierte er. Aber die Bereitschaft zum Dialog und zur Diskussion mit der AfD ist immerhin schon einmal vorhanden.
Besonders in Ostdeutschland sympathisieren immer mehr Geschäftsführer und Unternehmenschefs mit der AfD. Mehr … 

Ehemaliger EU-Kommissar fordert eindringlich Verständigung mit Russland statt Konfrontation. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert scharf die aggressive Politik der EU, der meisten ihrer Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands gegenüber Russland. Diese Europäer hätten sich mit ihrer Politik total verrannt.
Wer Frieden in Europa wolle, müsse die Verständigung suchen. Statt eine eigenständige europäische Vermittlungs-Position einzunehmen, habe man sich an die Rockschöße der USA gehängt und deren strategische Zielsetzung in Worten und Taten unterstützt. Die EU laufe Gefahr, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden. Der EU-Integrations-Auftrag des Grundgesetzes beziehe sich auf ganz Europa. So sei es geradezu ein Verfassungsgebot, Russland nicht aus Europa auszuschließen. Mehr … 

BSW: De Masi weist autoritären Führungsstil zurück – Brandenburger Richtungsstreit köchelt weiter. Das BSW kommt nicht zur Ruhe: Die Forderung nach erneuter Auszählung der Stimmen zur Bundestagswahl, der Rückzug der Parteigründerin und Namensgeberin in die zweite Reihe sowie der Fraktionsstreit in Brandenburg halten die Partei in Atem. Nun mahnt der designierte Vorsitzende Fabio De Masi Zusammenhalt an.
Beim BSW gärt es: Eine Parteigründung sei ein schwieriges Geschäft, verriet der designierte Parteichef Fabio De Masi. Die Aufgaben in der Führungsetage werden gerade auf mehrere Schultern neu verteilt, mit einer angeblich nach wie vor starken Rolle von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Diese hatte erst letzte Wochen ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt und will sich nun verstärkt um das Parteiprogramm und die Grundwerte kümmern. Auch soll die Partei fortan "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" (BSW) heißen.
De Masi betonte im Deutschlandfunk, dass das BSW die Aufnahme neuer Mitglieder stark vereinfacht habe. Gegenwärtig habe man 7.000 Mitglieder, am Jahresende sollen es 10.000 sein. Die als Nomenklatura wahrgenommene Kaderpolitik der jungen Partei wurde von vielen Seiten als wenig demokratisch und elitär kritisiert, sie habe auch jede Menge potenzielle Neumitglieder verschreckt.
Nach wie vor macht sich De Masi, der Norddeutsche mit italienischen Wurzeln, für eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stark – damals scheiterte das BSW nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit Blick auf die Regierungskrise in Brandenburg sagte De Masi – der selbst nicht gerade für Understatement bekannt ist – in Potsdam prallten auch Egos aufeinander. Vier BSW-Abgeordnete waren in der brandenburgischen Landeshauptstadt aus der Partei ausgetreten, weil sie sich nach eigener Darstellung gegen autoritäre Strukturen wehren wollten – genau einen Tag nachdem Parteichefin Sahra Wagenknecht ihr Amt als Vorsitzende aufgegeben hatte. Mehr …   

Rekorddefizit und Spannungen. Reise mit Risiko: Warum Klingbeils China-Besuch für Berlin entscheidend ist. Lars Klingbeil ist zu einer mehrtägigen China-Reise nach Peking aufgebrochen. Die Gespräche stehen im Zeichen eines historischen Handelsdefizits, neuer geopolitischer Spannungen und wachsender Abhängigkeiten Deutschlands von chinesischen Lieferketten. Nach dem diplomatischen Eklat um den abgesagten Wadephul-Besuch richtet sich die internationale Aufmerksamkeit erneut auf Berlin und Peking. Klingbeil traf in Peking den chinesischen Vizepremier He Lifeng.
Deutschlands Handelsbilanzdefizit mit China erreicht historischen Rekordwert. Trump-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen setzen die deutsche Industrie zusätzlich unter Druck. Klingbeil reist nach Peking und Shanghai, um faire Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Ukraine-Krieg, Taiwan und geopolitische Risiken bleiben zentrale Streitpunkte.
Am Montag, 17. November, ist der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil zu einer mehrtägigen China-Reise in Peking eingetroffen. Nach den diplomatischen Unwägbarkeiten rund um den geplatzten Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul im Vormonat ist der Visite hohe Aufmerksamkeit sicher. Wadephul sah sich im Oktober genötigt, seine geplante Reise nach Peking abzusagen. Er hätte zwar seinen Amtskollegen Wang Yi treffen können, weitere beabsichtigte Gespräche wurden von den chinesischen Partnern jedoch nicht in Aussicht gestellt.
Klingbeil-Besuch im Zeichen eines Höchststands beim Handelsdefizit. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, werden Fragen der Handelsbilanz im Mittelpunkt des Besuchs des SPD-Chefs stehen. Sowohl das Handelsbilanzdefizit als auch die Lieferketten entwickeln sich in eine für Deutschland unvorteilhafte Richtung. Wie die Außenhandelsagentur GTAI kürzlich mitteilte, hat das Handelsbilanzdefizit mit 87,6 Milliarden Euro zuungunsten Deutschlands einen historischen Rekordwert erreicht. Mehr …   

Lidl und Kaufland bauen eigenes KI-Rechenzentrum im Spreewald. Für 11 Milliarden Euro. Die Schwarz Gruppe, der Konzern hinter Lidl und Kaufland, baut im Spreewald auf rund 13 Hektar Fläche ein Rechenzentrum für 11 Milliarden Euro. Das Unternehmen möchte, „dass Daten dort gespeichert sind, wo Gesetze und Werte identisch sind mit ihren Unternehmenswerten“. Das „Datacenter Lübbenau“ soll im Regelbetrieb mit Grünstrom betrieben werden.
Die Schwarz-Gruppe, Muttergesellschaft von Lidl und Kaufland, investiert elf Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Lübbenau im Spreewald. Es handele sich um die größte Einzelinvestition in der Unternehmensgeschichte, sagte Christian Müller beim Spatenstich auf der Baustelle in Lübbenau.
Die beiden Chefs der Digitalsparte der Gruppe, Rolf Schumann und Christian Müller, sagten zudem der „BILD“, das Rechenzentrum diene „in erster Linie“ dem eigenen Bedarf. Die Schwarz Gruppe wolle selbst entscheiden, was mit ihren Daten passiere. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) nahm am feierlichen Spatenstich für das Projekt teil. „Deutschland braucht Rechenpower, wenn wir in der ersten Liga bei Künstlicher Intelligenz mitspielen wollen“, erklärte er. Mehr …   

Berliner Feuerwehrchef fordert umfassendes Böllerverbot für Berlin. Anderthalb Monate vor Silvester hat sich Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen erneut für ein allgemeines Böllerverbot ausgesprochen: Zum Jahreswechsel sollen demnach nur noch "Profis" Raketen und Knaller zünden dürfen.
Sechs Wochen vor Silvester meldet sich Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen mit einem deutlichen Verbots-Appell: Er will private Feuerwerke in der Hauptstadt komplett verbieten, wie die Berliner Zeitung am Montag berichtet. Homrighausen sagte: "Ich bin der Auffassung, dass Feuerwerk auch an den letzten zwei Tagen des Jahres in sachkundige Hände gehört." Demnach sollen nur "Profis" fortan Raketen zünden dürfen. Als Vorbild nennt der Feuerwehrchef internationale Metropolen wie New York oder Sydney, wo zentrale Feuerwerke ausreichen, um das neue Jahr zu feiern – dort drohen privaten Pyro-Fans hohe Geld- oder gar Haftstrafen, wenn sie selbst "böllern".
In Deutschland hingegen dürfen – noch – an Silvester Feuerwerkskörper der Kategorie F2 auch von Laien gezündet werden – eine Regelung, die Homrighausen scharf kritisiert. "Bloß an zwei Tagen des Jahres, da reicht das Alter – das ist Wahnsinn", meint er. Jedes Jahr führe der unkontrollierte Umgang mit Böllern und Raketen zu schweren Unfällen und Bränden.
Erst zum Jahreswechsel 2024/2025 sei in Berlin-Schöneberg durch eine Kugelbombe großer Schaden entstanden, mehrere Häuser seien beschädigt worden. Um die Situation zu entschärfen, schlägt Homrighausen zentrale Feuerwerkszonen auf Bezirksebene vor. Dort könnten Pyrotechniker professionelle Shows veranstalten, während die Polizei illegale Böller und Brandsätze besser kontrollieren könne. Für ein umfassendes Böllerverbot müssten allerdings die Bundesländer "aktiv" werden. Nur eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht würde Städten wie Berlin die Möglichkeit geben, privates Feuerwerk zu verbieten.
In der Hauptstadt machen sich vor allem Mitglieder von Grünen und Linken für ein umfassendes Böllerverbot stark. Dabei wird stets ignoriert, wer denn größtenteils diejenigen sind, die sich vor allem in Kreuzberg und Neukölln nicht an die Regeln halten: Laut einer Recherche des Portals Nius "trügen rund 65 Prozent der deutschen Tatverdächtigen der Silvesternacht 2024/25 eindeutig nicht-deutsche Vornamen, die allermeisten seien 'typisch muslimisch'. (Ergänzung der Redaktion: An Silvester wird sich zeigen ob die Zuwanderer sich an deutsche Verordnungen oder lieber an ihre Bräuche halten.  Mehr … 

Jetzt droht eine Minderheitsregierung - oder eine Neuwahl. Streit um Rente entzweit Merz-Administration. Es kracht gewaltig in der schwarz-roten Koalition. Sollten die "Jungen Wilden" in der CDU/CSU das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket tatsächlich ablehnen, würde die SPD die Koalition wahrscheinlich verlassen. Friedrich Merz stünde dann einer Minderheitsregierung vor.
Ausgangslage: Wachsende Spannungen in der Großen Koalition. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten starke Konflikte. Besonders das Rentenpaket der SPD-Ministerin Bärbel Bas sorgt für Widerstand in der Union (18 CDU/CSU-Abgeordnete drohen mit Ablehnung). Ein mögliches Scheitern der SPD-Pläne könnte zum Koalitionsbruch führen.
Szenario: Minderheitsregierung der Union. Bei einem Austritt der SPD blieben Merz und die Unionsminister im Amt und würden eine Minderheitsregierung bilden [siehe auch Bericht der "FAZ"]. Merz könnte freie Ministerposten mit eigenen Fachleuten besetzen. Minderheitsregierungen sind international und historisch in Deutschland nicht ungewöhnlich – allerdings gab es damals keine AfD als potenziellen Mehrheitsbeschaffer.
Entscheidende Herausforderung: Fehlende Mehrheit im Bundestag. An den Mehrheitsverhältnissen änderte ein Koalitionsbruch nichts: – Union könnte Gesetze nur mit SPD-Stimmen oder theoretisch mit der AfD verabschieden.
– Kooperation mit Grünen oder Linken gilt als ausgeschlossen.
Folgen einer möglichen Zusammenarbeit von Union und AfD. Selbst vereinzelte schwarz-blaue Mehrheiten würden massive Proteste im linken politischen Spektrum auslösen. Linke Parteien und NGOs würden den „Kampf gegen rechts“ verstärken und mediale Unterstützung erhalten. Die AfD könnte die Union inhaltlich treiben, insbesondere beim Thema Migration.
Grenzen der Zusammenarbeit. AfD würde bei Migration wohl kooperationsbereit auftreten, nicht aber bei Renten- oder Außenpolitik: Außenpolitische Positionen (Austritt aus EU/NATO, Nähe zu Putin) sind für die Union untragbar.
Eine faktische Zusammenarbeit würde die „Brandmauer“ einreißen und könnte die CDU spalten. Wahrscheinliche Konsequenz: Neuwahlen. Mehr … 

Verband der Familienunternehmer: "Wir verabschieden uns von den Brandmauern". Der Verband der Familienunternehmer erklärt die Brandmauer zur AfD in der Wirtschaft für gescheitert. Gerade in Ostdeutschland käme man gar nicht mehr drumherum, sie zu Veranstaltungen einzuladen. Die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei kritisierte Verbandschef Albrecht von der Hagen dennoch evident.
Der Verband der Familienunternehmer hat beim Parlamentarischen Abend in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank Anfang Oktober erstmals AfD-Vertreter eingeladen. Die Vereinigung sieht nun auch ganz offiziell die bisherige "Brandmauer" zur AfD in der Wirtschaft als gescheitert an. Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen sagte gegenüber dem Magazin The Pioneer: "Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht." Er betonte: "Wir verabschieden uns von den Brandmauern."
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, beschrieb seinen Besuch als "intensiv" im Gespräch, und er ergänzte: "Selbst der Verband der Familienunternehmer, der uns früher geächtet hat, lädt uns inzwischen ein." Parallel übte von der Hagen deutliche Kritik am Parteiprogramm der AfD und bezeichnete Teile davon als "schiere Katastrophe". Er konstatierte: "In den Fachaustausch gehen wir jetzt mit ihnen, um ihnen aufzuzeigen: Mit der Wirtschaftspolitik, die sie bisher in ihrem Programm haben, würden wir alle einen phänomenalen Schiffbruch erleiden."
Besonders kritisch sieht von der Hagen die Sozial- und Familienpolitik: Die AfD setze statt auf Kitas auf die Betreuung von Kindern zu Hause durch Mütter. Das bedeute, "dass Frauen wieder an den Herd sollen". Daraus leitet er ab: "Die gesamte Philosophie dahinter zielt darauf ab, dass Frauen letztlich aus der Arbeitswelt verdrängt werden." Dies sei weder für die Gesellschaft finanzierbar noch wirtschaftlich tragbar für Unternehmen. Auch das von der AfD geforderte Rentenniveau von 70 Prozent lehnt von der Hagen ab, da es nach seiner Einschätzung nicht umsetzbar sei. Grundsätzlich kommt man an der Partei allerdings schlichtweg nicht mehr vorbei. Mehr … 

Stahlgipfel entlarvt Berliner Planwirtschaft. Merz-Wirtschaft statt Marktwirtschaft: Teure Energie für Industrie soll mit Milliarden subventioniert werden. Der jüngste Stahlgipfel im Kanzleramt offenbart das ganze Ausmaß der deutschen Wirtschaftsmisere. Während Bundeskanzler Friedrich Merz mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über Auswege aus der Energiekrise beriet, wurde eines überdeutlich: Die Große Koalition setzt weiterhin auf das bewährte Rezept des Geldausgebens statt auf strukturelle Reformen.
Subventionen ebnen Weg zur Planwirtschaft. Friedrich Merz präsentiert ein staatliches Gesamtpaket aus Milliardensubventionen für "grünen Stahl", abgesenkten Industriestrompreisen und einer Kaufpflicht für deutschen Stahl – und treibt Deutschland damit direkt in die Planwirtschaft. Zu den geforderten Unterstützungen gehören ein wirksamer Außenhandelsschutz, um die Industrie vor subventioniertem Stahl aus China zu schützen, sowie staatliche Unterstützung wie ein Industriestrompreis für die energieintensive Branche. Zudem soll die Regierung sich auf europäischer Ebene für eine stärkere Protektion einsetzen.
Julian Reichelt kommentiert: "Der Staat erfindet ein Produkt, das niemand will, weil es viel zu teuer ist, subventioniert anschließend dessen Produktion und drückt die vorher künstlich verteuerten Energiepreise mit weiteren Steuermilliarden wieder nach unten. Das Perfide? Am Ende werden Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn verpflichtet, genau dieses überteuerte Produkt zu kaufen."
Maßnahmen und Forderungen von Merz im Überblick:
Außenhandelsschutz: Merz fordert einen stärkeren Schutz der heimischen Märkte vor Importen, insbesondere von subventioniertem Stahl aus China, da dieser die Existenz der Branche bedrohe.
Staatliche Subventionen: Die Regierung will die Energiekosten der Stahlkonzerne senken. Ein Industriestrompreis wurde für 2026 angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern.
Europäische Protektion: Deutschland will sich auf EU-Ebene für mehr Protektion für die Stahlindustrie einsetzen und dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für heimische Produzenten verbessert werden.
Bevorzugung heimischer Produktion: Merz sprach sich dafür aus, dass europäischer und deutscher Stahl bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden sollten, um die Produktion und die Arbeitsplätze im Land zu sichern.
Gewerkschaften und Industrie: Die Forderungen nach Unterstützung werden sowohl von Industrievertretern als auch von Gewerkschaften unterstützt, die vor einem Kollaps der Branche warnen.  Quelle … 

Merz: "Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt dringend" – Work-and-Stay-Agentur soll helfen. Auf dem 19. Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in seiner Eröffnungsrede die Einrichtung einer "Work-and-Stay-Agentur" (WSA) angekündigt, die er als "in gleich doppelter Hinsicht eine grundlegende Veränderung unserer Einwanderungs- und Ausländerpolitik" bezeichnete.
Merz machte deutlich, dass die Einrichtung der WSA "möglicherweise die größte Baustelle der Wahlperiode" werde. Die Plattform soll Asylverfahren klar von regulärer Arbeitsmigration trennen. Er erläuterte: "All diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier arbeiten und leben zu wollen – und davon brauchen wir viele –, können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche Prozesse digitalisiert und die dahinterliegenden Abläufe harmonisiert."
Die Eckpunkte der Agentur wurden bereits im Bundeskabinett beschlossen. Vorgesehen sind zunächst Pilotprojekte in zwei Bundesländern – einem Flächenstaat und einem Stadtstaat. Merz betonte: "Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt dringend." Die Plattform soll komplexe, bisher über alle staatlichen und kommunalen Ebenen verteilte Prozesse digital abbilden: "Zumindest auf einer digitalen Plattform nach vorne hin anbieten können, wo nach hinten diese Prozesse weitgehend digitalisiert werden." Zugleich warnte er: "Das ist ein gewaltiges Experiment. Ich bin mir nicht sicher, dass es uns wirklich im ersten Anlauf schon gelingt." (Ergänzung der Redaktion: Von der Zukunfstentwicklung hat Merz noch nichts gehört. Man sollte ihm sagen: Roboter ersetzen Menschen am Arbeitsplatz und diese werden nicht mehr gebraucht.) Mehr … 

Politisch Verfolgte suchen Asyl in den USA – so verkommen ist der deutsche Rechtsstaat. Eine junge AfD-Influencerin beantragt Asyl in den USA: «Elon Musk hat mir ein ‹Daumen hoch› gegeben», sagt Naomi Seibt. Weil sie in Deutschland nicht mehr sicher sei, sucht die 25-jährige «rechte Greta» Zuflucht in Amerika.
Im Gespräch beklagt sie einen linken Meinungsterror in Europa. Dass sich auch unter Trump eine Cancel-Culture entwickelt habe, glaubt sie nicht. Naomi Seibt hat nicht viel Zeit, sie muss gleich zum nächsten Interview. Alex Jones wartet. Der vielleicht prominenteste amerikanische Verschwörungstheoretiker hat die junge Deutsche in seine Sendung eingeladen.
Seit Seibt auf Fox News erklärt hat, Asyl in den USA zu beantragen, weil es ihr in Deutschland zu gefährlich geworden sei, solidarisiert sich die amerikanische Rechte reihum mit ihr. Trump-Anhänger sehen in ihrer Geschichte den Beweis dafür, dass sich jenseits des Atlantiks ein linker Überwachungsstaat breitgemacht habe.
Naomi Seibt, 25 Jahre alt, aus Münster, meldet sich kurz vor der Sendung bei Alex Jones aus Austin, Texas. «Ich hatte ursprünglich nicht geplant, länger in den USA zu bleiben», sagt sie im Video-Anruf. Als sie im Herbst 2024 mit einem Touristenvisum nach Amerika geflogen sei, habe sie bloss die Präsidentschaftswahlen verfolgen wollen. Sie träumte davon, den großen Moment hautnah zu erleben: «Ich wollte dabei sein, wenn Trump gewählt wird.» Mehr … 

Die Legalisierung von "weichen" Drogen führt immer zu schwerwiegenden Folgen. Was anderen keinen offensichtlichen Schaden zufügt, sollte auch nicht verboten werden – das war die Idee. Der Mensch ist anderen gegenüber zu nichts verpflichtet; sein Leben gehört nur ihm, und wem steht es zu, ihm vorzuschreiben, wie er darüber zu verfügen hat?
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt stellt einen erheblichen Anstieg des Drogenkonsums im Land nach der Legalisierung von Cannabis (Marihuana) fest. Bei einer Pressekonferenz äußerte er: "Wir haben in Deutschland ein erhebliches Problem mit Drogen ... In Deutschland ist der Drogenkonsum stark angestiegen ... Dieses Gesetz (zur teilweisen Legalisierung von Cannabis – Anm. d. Autors) hat den Drogenkonsum eher erhöht ... Dieses Gesetz ist schädlich für unsere Gesellschaft, für unsere Kinder und für den Rechtsstaat." Die deutsche Erfahrung ist deshalb so wichtig, weil dieses Misslingen nicht nur das Scheitern eines konkreten sozialen Experiments bedeutet, sondern auch das Scheitern einer bestimmten Ideologie, die dahinterstand. Eine Ideologie, die von vielen im Westen (und auch bei uns) als endgültig siegreich und selbstverständlich angesehen wurde.
Diese Ideologie verknüpfte Hedonismus, Individualismus und Libertarismus. Ihre philosophische Grundlage bildete der Utilitarismus – die Lehre, dass alle ethischen Entscheidungen auf der Grundlage der Gesamtmenge an Glück oder Unglück getroffen werden sollten, die sie mit sich bringen. Dabei wird Glück oder Unglück sehr einfach definiert – als Wohlbehagen oder Schmerz. Man sollte danach streben, dass es in der Welt so viel Wohlbehagen und so wenig Schmerz wie möglich gibt. Auf den ersten Blick erscheint dies durchaus vernünftig – in der Praxis führt es jedoch zu offensichtlich katastrophalen Ergebnissen.
Der Utilitarismus steht einer anderen philosophischen Denkschule, der Aretologie (die besagt, dass der Mensch nach Tugend und nicht nach Vergnügen streben sollte), und der Religion skeptisch gegenüber. Utilitaristen sind der Ansicht, dass Tugendprediger (insbesondere religiöse) die Menschen nur daran hindern, ihr Leben zu genießen, indem sie ihnen völlig erfundene und unnötige Verbote auferlegen. Die Utilitaristen stellen nicht die Frage: "Ist dies würdig?" oder gar "Ist dies Gott wohlgefällig?". Sie fragen: "Wem schadet dies?"
Was anderen keinen offensichtlichen Schaden zufügt, sollte auch nicht verboten werden. Dies steht im Einklang mit dem Individualismus – der ist anderen gegenüber zu nichts verpflichtet; sein Leben gehört nur ihm, und wem steht es zu, ihm vorzuschreiben, wie er darüber zu verfügen hat? (Ergänzung der Redaktion: Dies gilt allerdings nur solange bis erneut eine Plandemie ausgerufen wird. Dann muß sich jeder dem angeblichen Schutz des Kollektives – dem Narrativ der WHO -  unterordnen.) Mehr …   

Siehe hierzu:  Cannabislegalisierung: CDU fordert Rückkehr zur Verbotspolitik. Seit einem Jahr ist der Besitz von Cannabis in Deutschland straffrei. Noch immer steht das Gesetz in der Kritik: Politiker, Ärzte und Polizei fordern die Rückkehr zum Verbot. Die CDU fordert die Rückkehr zur strikten Verbotspolitik und kündigt an, den Fehler der Ampel rückgängig zu machen. Video und mehr … 

„Wir werden bei Babyboomern schlimme Altersarmut sehen“ – Ökonom Sinn greift in Renten-Streit ein. Altersarmut, Pflegebedarf, Schulden: Ökonom Hans-Werner Sinn sieht junge Generation massiv belastet. Der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnt vor den sozialen und finanziellen Folgen der niedrigen Geburtenzahlen und hohen Schulden der Babyboomer. Zugleich fordert er die Jüngeren auf, die demografischen Herausforderungen aktiv anzugehen: „Bekommt Kinder!“
Ökonom Hans-Werner Sinn schaltet sich in die aktuelle Debatte um Rente und Sozialstaat ein. Der frühere Chef des Ifo-Instituts warnt eindringlich vor den sozialen und finanziellen Lasten, die auf der jungen Generation in Deutschland lasten. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal „t-online“. Während die Babyboomer-Generation zu wenige Kinder bekommen habe, um das Rentensystem zu tragen, mache sie nun hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“. So fasst es Sinn zusammen. Mehr … 

Skrupellos. Beschränkungen werden aufgehoben. Deutschland liefert wieder alle Rüstungsgüter an Israel. Trotz systematischem Völkermord an den Palästinensern. Im August hatte Deutschland wegen des Gaza-Kriegs die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Nun hebt die Bundesregierung diese Beschränkungen wieder auf. Begründet wird das mit der Waffenruhe in Nahost, die sich "stabilisiert" habe.
Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Regierungssprecher Stefan Kornelius begründete dies mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas, die sich "in den letzten Wochen stabilisiert" habe. Außenminister Wadephul sagte dazu: "Wir gehen jetzt von einem tragfähigen Waffenstillstand aus, sodass diese Entscheidung verantwortbar und richtig ist." Die Entscheidung der Bundesregierung sei umfangreich vorbereitet worden, so der CDU-Politiker. Das Auswärtige Amt und er persönlich seien umfangreich eingebunden gewesen. Mehr …   

16.11.2025: Nach Bombendrohung und Druck aus der Politik: Schule muss Kopftuchverbot zurücknehmen. Als eine Schule das Tragen von Kopftüchern im Schulgebäude verbietet, bricht im Internet eine Kampagne gegen die Schule los – das führt zu einer Bombendrohung. Doch die SPD-Bürgermeisterin der Stadt stellt sich gegen die Schule. Das Schulamt erzwingt die Rücknahme des Verbots.
In der niedersächsischen Stadt Melle musste eine Schule ihre strengen Regeln zum Tragen eines Kopftuchs wieder zurücknehmen – zuvor hatte sich die Stadtpolitik gegen sie gestellt; ebenso wurde in den sozialen Medien eine Kampagne gegen die Schule geführt. Es kam sogar zu einer Bombendrohung an der Schule. Angefangen hatte die Sache mit einem Rundbrief der Schule an alle Eltern, der Anfang November versendet worden war. Darin wies die Schulleitung darauf hin, dass das Tragen jeglicher Kopfbedeckungen im Schulgebäude verboten sei. Entscheidend war der Satz: „Hierzu gehören auch Mützen, Kappen oder Kopftücher“ – Ausnahmen seien jedoch möglich. Sie müssten bei der Schulleitung beantragt werden. Mehr

Propaganda wirkt und und setzt zementierte Denkrahmen. "Klima verhandelt nicht" – Protest in Berlin. Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien haben am Samstag deutschlandweit Tausende Menschen für mehr Klimaschutz protestiert. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen vor dem Brandenburger Tor.  Video und mehr …  

Jeder zweite Euro zweckentfremdet. Sondervermögen als Täuschung? Milliarden für Investitionen zweckentfremdet. Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2026 in einer langen Nachtsitzung final festgezurrt. Wegen Mehrkosten und Rekordverschuldung wächst die Kritik am Umgang mit dem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ökonomen warnen: Ein großer Teil der Milliarden fließt nicht in neue Projekte, sondern stopft Haushaltslücken.
Der Bundeshaushalt steht, doch Kritik entzündet sich am Umgang mit dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. IW und Wirtschaftsweise bemängeln, dass ein großer Teil der Milliarden nicht in zusätzliche Projekte fließt, sondern Haushaltslücken stopft. Die Investitionsquote wird aus Sicht der Experten künstlich erhöht, tatsächliche Investitionen bleiben hinter den politischen Ankündigungen zurück. Ökonomen warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken und fordern strengere Regeln, mehr Transparenz und ein unabhängiges Monitoring.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. In der Nacht zum Freitag einigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages auf die letzten Änderungen in den Budgets der einzelnen Ministerien – gegen die Stimmen der AfD, der Grünen und der Linken.
Mehr als 4 Milliarden Euro mehr als Ursprungsentwurf Der Etat umfasst 524,54 Milliarden Euro und liegt damit rund vier Milliarden über dem Regierungsentwurf. Die Nettokreditaufnahme steigt auf knapp 98 Milliarden Euro und erreicht im schuldenrelevanten Teil die verfassungsrechtliche Obergrenze. Mehr als 1.500 Änderungsanträge führten zu zahlreichen Umschichtungen, darunter zur Ausstattung des neuen Digitalministeriums mit 1,36 Milliarden Euro. Größter Posten bleibt der Sozialetat mit gut 197 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat wächst auf 82,7 Milliarden Euro. Der Verkehrsetat sinkt leicht durch Übertragungen in das Digitalressort. Einige Verfassungsorgane blieben unverändert. Auch die Wirtschaftspläne der großen Sondervermögen wurden gebilligt. Die Schlussabstimmung im Bundestag ist für den 28. November vorgesehen.
Die Verschuldungen aus dem Sondervermögen sind in den geplanten 98 Milliarden Euro Neuverschuldung nicht eingerechnet und kommen obendrauf. Die sogenannten Sondervermögen – formal abgetrennte Finanzierungstöpfe außerhalb des Kernhaushalts – dienen dazu, milliardenschwere Investitionen langfristig zu sichern, ohne sie jährlich neu im Etat verhandeln zu müssen. Besonders das sogenannte „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“, mit dem die Bundesregierung bis 2029 insgesamt 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen möchte, steht nun in der Kritik. Mehr … 

Kiesewetter macht wie immer schlechtes Wetter. Eigentlich wollte ich über diesen Herren, der in meinen Augen mit mentalen Fähigkeiten nicht gerade gesegnet ist, nichts mehr schreiben. Gegen das Böse kann man ankämpfen, es bietet Angriffsfläche. Aber was macht man mit der Dummheit? Gegen die ist ja bekanntlich kein Kraut gewachsen. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein paar Kostproben aus jüngster Zeit von diesem bedauernswerten Herren näherbringen.
Die Union und ihre Haltung zu Moskau. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war Russland einer der wichtigsten Energielieferanten für Deutschland. Pipeline-Gas und Öl aus Russland werden inzwischen nicht mehr nach Deutschland geliefert, auch wenn ein nicht unerheblicher Teil über Umwege zu einem völlig überteuerten Preis nach Deutschland gelangt. Hauptsache, der Schein der immer wieder neuen Russland-Sanktionen bleibt gewahrt und das Musterland Deutschland mit seinen vielen Gutmenschen und ihrem starken Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit bleibt sich in seiner Dummheit treu.
Im Oktober einigten sich die EU-Länder mehrheitlich darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Infolge des von der NATO beziehungsweise den USA provozierten Angriffskrieges verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen Moskau, die auch tatsächlich Wirkung zeigen, aber nicht in Russland, sondern lediglich in der dem Untergang geweihten, von absoluten Blindgängern geführten EU. Gepaart mit der ebenfalls von Unfähigen geführten Koalition der Kriegswilligen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen bereitet die EU, der 2012 noch der Friedensnobelpreis verliehen wurde, den Tanz auf dem Vulkan vor.
Aber, es gibt auch andere Stimmen, und die kommen nicht nur von der AfD und dem BSW. Die CDU diskutiert in letzter Zeit in zunehmendem Maße über den Umgang mit Russland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer denkt über neue Handelsbeziehungen zu Moskau nach. Der ewiggestrige, bellizistische Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nennt das „Unsinn“.
Mit Unsinn, Herr Kiesewetter, bezeichne ich so ziemlich alles, was Sie seit Beginn des Ukrainekriegs von sich gegeben haben. Ihre einzigen meines Erachtens durchdachten Worte waren jene, als sie einen der wahren Gründe für den Ukrainekrieg im Dezember 2023 ansprachen: die immensen Rohstoffvorkommen insbesondere in der Ostukraine, die man Ihrer Meinung nach nicht Putin überlassen dürfe. Natürlich sind auch die enorm fruchtbaren Böden der Ukraine, der Kornkammer Europas, nicht zu verachten. Was hat sich laut Pressemeldungen kürzlich genau zugetragen? Mehr … 

AfD plant neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Gründungskongress in Gießen  -  Gießen rüstet sich für Proteste. Am letzten Novemberwochenende will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Parallel dazu formieren sich breite Protestbündnisse, während die Sicherheitsbehörden von einer möglichen Eskalation ausgehen. Die Neugründung soll einen Bruch mit der früheren „Jungen Alternative“ markieren. Der Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Vorsitzender der neuen Jugendorganisation der AfD werden.
AfD gründet am 29./30. November in Gießen ihren neuen Jugendverband „Generation Deutschland“. Der Verband ersetzt die im März aufgelöste Junge Alternative und soll eng an die Partei angebunden sein. Polizei rechnet mit zehntausenden Gegendemonstranten und möglichen Störungen. Linksextreme Gewaltaufrufe sorgen im Vorfeld für zusätzliche Sorge.
Am letzten Novemberwochenende, 29./30. November, will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Damit soll es erstmals seit der Selbstauflösung der „Jungen Alternative“ (JA) zum 31. März des Jahres einen Dachverband für Parteimitglieder unter 36 Jahren geben. Bis zu 6.000 AfD-Mitglieder in dieser Altersgruppe wären berechtigt, sich dem neuen Verband anzuschließen. Als wahrscheinlicher Name der neuen Organisation gilt „Generation Deutschland“. Als erster Vorsitzender ist der 28-jährige brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm vorgesehen.
Neuer Jugendverband steht nur AfD-Mitgliedern offen. Der Bundesparteitag der AfD in Riesa hatte im Januar 2025 mit deutlicher Mehrheit für eine Neugründung einer Jugendorganisation gestimmt. Diese solle enger an die Bundespartei angegliedert sein. Zudem soll – anders als im Fall der Jungen Alternative – die Mitgliedschaft im künftigen Jugendverband nur AfD-Mitgliedern möglich sein. Mehr … 

15.11.2025: Die Beleidigung des deutschen Wählers. Deutsche Medien und Politik erklären immer wieder, „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen“, und wer erklärt, dass die Besatzung Palästinas ein koloniales Projekt ist, oder dass Israel Kriegsverbrechen begehe, wird als Antisemit verleumdet.
Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der deutschen Wähler, wird aber von allen „staatstragenden Parteien“ im deutschen Bundestag, und auch der „umstrittenen“ AfD vehement so behauptet. Aus diesem Grund möchte ich einen Teil des Urteils des höchsten Weltgerichtes, dem sich alle Staaten der UN durch ihre Mitgliedschaft unterworfen haben, nachstehend übersetzt wiedergeben.
Die Länge könnte den Rahmen der üblichen Lesegewohnheiten sprengen. Aber speichern Sie die Seite, und greifen Sie immer wieder darauf zurück, wenn es heißt: „Israel verteidigt sich nur„, damit Sie nicht verunsichert, und durch die in dieser Behauptung enthaltenen geschichtlichen Verdrehung verwirrt werden.
Der IGH. Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine beratende Stellungnahme zur Rolle Israels in Palästina[1]. Es ist das höchste Gericht der UN, welches bei Streitigkeiten über unterschiedlichen Interpretationen von UN-Gesetzen, Regeln und Resolutionen urteilt, und in seiner Funktion als beratendes Organ der UN eine finale Interpretation von UNO-Vorschriften, Verboten und Geboten abgibt. Es geht im vorliegenden Fall noch nicht um die Frage des Völkermordes in Gaza, sondern um die Besatzung Palästinas durch Israel allgemein. Was in westlichen Medien als „Kritik an Siedlungspolitik“ oder mit ähnlichen Überschriften berichtet wird, ist in Wahrheit eine grundsätzliche Abrechnung mit Israels Apartheid- und Besatzungspolitik als Ganzes. Und nachdem das Gericht schon zur allgemeinen Situation so deutliche und klare Worte findet, kann man erwarten, dass es im Fall des Völkermordes in Gaza ähnlich deutlich urteilen wird.
Ich will hier die wichtigsten Passagen übersetzt, natürlich ohne juristische Gewähr, wiedergeben, und damit dem Trend entgegenwirken, statt den Link und den Text zu verbreiten, nur seine medialen Interpretationen zu veröffentlichen, was insbesondere die so genannten Künstlichen Intelligenzen tun. Fragt man sie nach dem Link, geben sie Links zu Medien. Sie tun, was man ihnen befahl. Dem Leser soll die schwere Prüfung des Lesens und Verstehens abgenommen werden. Ich hoffe, man erkennt im letzten Satz die Satire, denn in der heutigen Welt ist Politik nicht mehr von Satire zu unterscheiden. Tatsächlich kann nur derjenige den ganzen Umfang der Verurteilung, welche in dem Dokument enthalten ist, verstehen, der sich den enormen Umfang der Vorwürfe anschaut. Das Gericht bestätigt alle Vorwürfe hinsichtlich Annexion und Apartheid, die jeder schon seit vielen Jahren sehen konnte, deren Existenz aber von deutschen Politikern bewusst mit der Verleumdung „Antisemitismus“ vom Tisch gewischt worden waren. Mehr … 

Die Evangelische Kirche wird kriegstüchtig. Das hat etwas von NATO-Sonntagspostille, was die Evangelische Kirche Deutschlands da als "Denkschrift" auf den Tisch gelegt hat. So nah ist das dem, was sonst als Propaganda zu hören ist, ganz ohne Zögern, ohne Zweifel, ohne Einwand. Diese Denkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands ist schwer zu lesen. Weil sie so schmerzhaft fremd ist.
Zu Beginn sollte ich vielleicht sagen, dass ich schon lange kein Mitglied dieses Vereins mehr bin; mit 15 bin ich ausgetreten. Daran wird sich auch nichts mehr ändern; auch wenn das religiöse Vertrauen, das etwa meinen Vater prägte, bei mir manchmal einen gewissen Neid auslöst, fehlt mir der Zugang dazu. Tagungen im evangelischen Umfeld waren aber etwas, mit dem ich aufgewachsen bin, von etwas experimentelleren Gottesdiensten bis zu Debatten über den Krefelder Appell; stark geprägt von der bekennenden Kirche, nicht vom staatstreuen Protestantismus der deutschen Christen.
Das mag durchaus ein Weg gewesen sein, gewissen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, aber die Generation meiner Eltern war zu jung, um persönlich Schuld auf sich geladen zu haben. Mein Vater wünschte sich für seine Beerdigung Bonhoeffers "Von guten Mächten wunderbar geborgen", und dieses Lied scheint mir eine passende Zusammenfassung dessen, was ich als seinen Glauben wahrgenommen habe.
Diese Umgebung, auch die Friedenssehnsucht, die es gab, die Bemühungen, politische Fragen aufzuwerfen, wie um Eurozentrismus und neokoloniale Abhängigkeiten, die Vorstellung einer Notwendigkeit von Versöhnung, die vorherrschte, als es um die Stationierung der amerikanischen Pershing-Raketen ging, das war zwar nicht meine Heimat, aber so etwas wie ein Haus, in dem man oft zu Besuch ist, in dem Menschen und Möbelstücke vertraut sind, ein Ort, an dem man dennoch nicht fremd ist.
Dieses Haus steht nicht mehr, und das Gebäude, das nun diese Stelle einnimmt, ist so fremd wie seine Bewohner. Das, was die heutige EKD unter dem Titel "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick" veröffentlicht hat, klingt an vielen Stellen so, als stamme die Vorlage direkt aus dem NATO-Hauptquartier. Da ist nichts mehr von Dialog oder Verständigung, bestenfalls noch eingesprenkelt als Lippendienst, aber eine entsetzlich eingeengte Sicht, in der genau all die Dinge klar zu sein scheinen, die damals anzuzweifeln als nötig erachtet wurde. Mehr …   

Merz: "Wir leben in unserem Land über die Verhältnisse". (Ergänzung der Redaktion: Was die Kaste der Politiker angeht, so hat er völlig recht. Sie lebt völlig überzogen über den Verhältnissen und plündert das schöne Deutschland auf Kosten der Bevölkerung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte am Freitag, dass die Bundesregierung erhebliche Kürzungen bei den Sozialausgaben plane. Mit der volkswirtschaftlichen Leistung, die erbracht wird, könnten die sozialen Versprechungen nicht mehr geleistet werden.  Video und mehr … 

Asozialer Gesetzentwurf: Jobcenter sollen psychisch Kranke "begutachten" und Hungerstrafen verhängen. Härter als Hartz IV: Die neue "Grundsicherung" soll Jobcenter zu grausamen Machtinstru-menten machen. Sie sollen psychisch Kranke und Mieter drangsalieren, Eltern kleiner Kinder in Vollzeitjobs zwingen, Selbstständigen die Hilfe verweigern und Bedürftige mit totalem Mittelentzug bestrafen.
Nach monatelangen Hetzkampagnen gegen Bürgergeldbezieher und -aufstocker ist nun klar: Der Regierungsentwurf für eine "Neue Grundsicherung" ist weitaus härter als bisher kommuniziert. Er sieht Instrumente zur Drangsalierung Bedürftiger vor, die man nur asozial und grausam nennen kann. Diese gehen so weit, dass einfache Sachbearbeiter in Jobcentern psychisch Kranke "mustern" sollen. Sie sollen überdies bedürftige Mieter in Haftung für hohe Mieten nehmen und sogar Eltern kleiner Kinder in Vollzeitjobs jedweder Art zwingen können. Und wer nicht pariert oder mithalten kann, soll gnadenlos verhungern.
Sollte das Gesetz wie geplant Mitte kommenden Jahres in Kraft treten, dürfte dies gravierende Folgen für die ganze Gesellschaft haben: Die Verelendung, Obdachlosigkeit und damit einhergehende Kriminalität wird ein bisher unbekanntes Ausmaß erreichen – man blicke auf die Slums in den USA – und der Druck auf Arbeitsplatzbesitzer, unmenschliche Bedingungen und Minilöhne zu akzeptieren, auf die Spitze getrieben werden. So macht man ein Industrieland "erfolgreich" zu einem Mekka für Ausbeuter.
Hungersanktionen und Entrechtung. Den geleakten Gesetzentwurf der Grausamkeiten gegen Bedürftige hatte zuerst das Portal "Frag den Staat" veröffentlicht. Das bürgerlich-liberale Blatt Die Zeit berichtete darüber hinter einer Bezahlschranke. Der Inhalt hat es in sich: Während die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro für Deutschlands Aufrüstung in die Kassen von Großkonzernen pumpt, die mit Neonazis kollaborierende, korrupte ukrainische Regierung mit gigantischen Summen sponsert und israelische Faschisten mit Millionen beglückt, plant sie Schikanen gegen die Ärmsten, die die mit dem gegenwärtigen Bürgergeld leicht abgemilderten Hartz-IV-Repressionen weit übertreffen.
Im Gesetzentwurf wird zwar von Sanktionen von 30 Prozent schwadroniert – die Maximalhöhe, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2019 vorgegeben hat. Mit einem Trick wird das nun aber durchweg unterlaufen: Wer eine "zumutbare" Arbeit ablehnt – was zumutbar sein soll, entscheidet allein das Jobcenter – soll danach künftig als nicht bedürftig gelten, sodass Behörden die gesamte Hilfe einstellen dürfen. Auch wer mehr als einen Termin beim Amt versäumt (oder zu spät kommt), den soll das Amt per bloßem Verwaltungsakt als "nicht erreichbar" einstufen und umgehend auf null setzen. Mehr …   

Bundeshaushalt 2026: Wann explodiert die schwarz-rote Schuldenbombe? Schwarz-Rot will Deutschland offensichtlich mit voller Wucht an die Wand fahren. Anstelle eines vernünftigen Haushalts gibt es eine Schuldenorgie, wie man sie bislang selten gesehen hat. Die “Sondervermögen” machen es möglich.
Der Bundeshaushalt für 2026 steht nun bei 524,5 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden mehr, als die Regierung ursprünglich vorschlug. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der wahre Coup verbirgt sich in der Neuverschuldung: Der Kernhaushalt soll mit 98 Milliarden Euro neuen Schulden belastet werden, acht Milliarden mehr als zunächst vorgesehen. Zusammen mit den Sondervermögen – Infrastruktur, Verteidigung, Klimaprojekte – schießt die Gesamtschuld auf über 180 Milliarden Euro in die Höhe. Und wie üblich ist das die optimistische Annahme mit schöngerechneten Einnahmen und Ausgaben. Mehr … 

"Verfluchte Kriegsregierung" – Protest gegen Wehrpflicht in Köln. Die Jugend wolle Zukunft, die Reichen wollten Krieg, skandierten Teilnehmer einer linken Bündnisdemonstration gegen die Wehrpflicht am Freitagabend in Köln.
Zwei Tage nach dem Beschluss zur Wehrpflicht versammelten sich rund 300 größtenteils junge Menschen vor dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu einer Kundgebung. Video und mehr … 

Handwerk warnt vor Ungleichbehandlung und weiß anscheinend immer noch nicht welche Zukunft ihm zugedacht wird. Entlastungspaket für die Industrie: Was haben die Bürger davon? Der Koalitionsausschuss hat sich in Berlin auf ein umfassendes Entlastungspaket für die Industrie geeinigt. Subventionierter Industriestrom, eine sinkende Luftverkehrssteuer und neue Investitionen sollen den Standort stabilisieren – Kritik aus dem Handwerk bleibt nicht aus. Was haben die Bürger davon?
Ein subventionierter Industriestrompreis soll den energieintensiven Branchen in Deutschland Luft verschaffen. Subventionierter Industriestrompreis von rund 5 Cent/kWh für energieintensive Branchen geplant. Senkung der Luftverkehrssteuer soll ab Juli 2026 kommen. Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds für Wettbewerbsfähigkeit. Handwerk kritisiert fehlende Entlastung kleiner Betriebe.
Der Koalitionsausschuss hat sich am Donnerstag, 13.11., in Berlin auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die zur Entlastung unter Druck geratener deutscher Schlüsselindustrien beitragen sollen. Den größten Effekt erhoffen sich die Vertreter von Union und SPD von einem subventionierten Industriestrompreis und einer Senkung der Luftverkehrssteuer. Weitere Beschlüsse beinhalteten die Ausschreibung zum Bau neuer Gaskraftwerke und die Bildung eines „Deutschlandfonds“.
Industriestrompreis soll energieintensive Branchen entlasten. Bis zu 5 Milliarden Euro will der Bund aus dem Klima- und Transformationsfonds locker machen, um von 2026 bis 2028 energieintensive Unternehmen im Wettbewerb zu halten. Profitieren sollen vom subventionierten Industriestrompreis von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde Branchen wie die Stahlindustrie oder die Chemie. Mehr … 

Wirtschaftskrise: Bundesregierung bekommt Gegenwind von mittelständischen und Familienunternehmen. Nachdem die Regierung Merz nun rund ein halbes Jahr im Amt ist, wird die Kapitalseite ungeduldig. Die "Wirtschaftsvertreter" machten ihrem Ärger in einem Hamburger Nachrichtenmagazin Luft – und nannten die Berliner Politik "frustrierend" sowie "unternehmerfeindlich".
Die Aussichten sind düster, und obwohl die deutsche Bundesregierung noch nicht lange im Amt ist, melden Unternehmer und ihre Verbände heftige Kritik an der Berliner Regierung an. Ungeachtet gravierender Einschnitte im Sozialbereich gehen die "Reformen" der Großen Koalition den Wirtschaftsvertretern längst nicht weit genug, wie sie dem Hamburger Spiegel deutlich machten. Das Magazin hatte eine Reihe von Managern und Unternehmern befragt. Das Fazit lautet: Die Vertreter von Unternehmen und Verbänden werden zunehmend ungeduldig. Sie sprechen vom Ausbleiben der angekündigten Veränderungen.
Sorge und Unzufriedenheit. Die Welt zitiert aus dem Bericht eine Stellungnahme von Christian Hartel, dem Chef des Chemie-Konzerns Wacker, der seine Ungeduld folgendermaßen formulierte: "Der Herbst der Reformen nähert sich dem Ende, also zumindest kalendarisch. Viel gesehen haben wir noch nicht." Auch Thomas Hoppe, Vorsitzender des Bundesverbandes der Jungen Unternehmer, hatte moniert, Berlin würde "immer etwas" versprechen, "was dann nicht kommt". Dies sei "besonders nervig und frustrierend". Ähnlich habe sich auch Marie-Christine Ostermann beklagt, Chefin des Lieferanten für Großküchen Rullko und Präsidentin des Verbandes der "Familienunternehmer". Ostermann empfindet die Wirtschaftspolitik unter Friedrich Merz gar als "unternehmerfeindlich".
Dem Spiegel habe Roland Berger, der Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung, erklärt, zwei Drittel der deutschen "Wirtschaft" seien mit dem wirtschaftspolitischen Kurs Berlins unzufrieden – insbesondere Mittelstand und Familienunternehmen, aber auch sogar die Hälfte der Großkonzerne. Enttäuschung mache sich breit wegen des "Ausbleiben(s) der versprochenen Refomen", so Berger.
Verbreiteter Pessimismus und eine Ansage. Ähnlich habe sich auch der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Siegfried Russwurm geäußert. Dieser sprach von einer gewissen wachsenden Hoffnungslosigkeit und stellte fest: "In der Industrie macht sich große Skepsis breit, ob die Politik zu echten Veränderungen bereit ist." Mit die deutlichsten Worte fand der Chef des Hanauer Technologieunternehmens Heraeus, Jürgen Heraeus. Drastisch geißelte der Milliardär aus Hessen die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition: "Ich bin extrem pessimistisch und denke, dass es in der Konstellation mit CDU und SPD keinen Schub für die Wirtschaft mehr gibt." Mehr … 

Bahnchefin Palla verspricht: Verspätungen bleiben erst mal. Die Bahn wurde Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren die Bahnkunden nicht zuletzt an den massiven Verspätungen. Daran wird sich laut Bahnchefin Evelyn Palla vorerst auch nichts ändern. Dafür will sie für saubere und sichere Bahnhöfe sorgen.
Mehr Pünktlichkeit gibt es erst mal nicht, verspricht DB-Chefin Evelyn Palla den geplagten Bahnkunden. Endlich ein Verprechen das man einhalten kann und wird. Rund die Hälfte aller Fernzüge haben in Deutschland Verspätung. Die Pünktlichkeit der Bahn lag im Fernverkehr im Oktober bei lediglich 51,5 Prozent. Hinzugefügt werden muss, dass die Bahn einen Zug erst bei einer verspäteten Einfahrt von mindestens sechs Minuten als verspätet wertet. Die von den Bahnkunden tatsächlich wahrgenommene Verspätung dürfte daher noch einmal deutlich über den von der Bahn gemachten Angaben liegen.
An der notorischen Verspätung wird sich auch nach dem Wechsel an der Bahn-Spitze erst einmal im Grundsatz nichts ändern. Zwar hat die neue Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, angekündigt, die Pünktlichkeit erhöhen zu wollen, dem steht allerdings im Weg, dass die Bahn jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren wurde.  "2025 werden wir insgesamt 26.000 Baustellen haben, das sind 5000 mehr als im letzten Jahr. Im kommenden Jahr werden es voraussichtlich über 28.000 sein. Das ist eine sehr große Belastung für das Schienennetz", sagte Palla der "Süddeutschen Zeitung".
Grund für die große Zahl an Baustellen, die das Netz belasten, sei die sich beschleunigende Alterung der Anlagen. Stellwerke, Schienen, Weichen und Oberleitungen sind in einem schlechteren Zustand als angenommen. "Das hatten wir in unseren Prognosen in dieser Dramatik bislang nicht abgebildet", sagte Palla. Diese Situation verhindere, dass eine schnelle Kehrtwende eingeleitet werden könne.  "Und es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein. 2026 geht es vor allem darum, die Pünktlichkeit zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen", fügte sie hinzu.  Mehr … 

Protest gegen Wehrpflicht in Köln: "Die Jugend will eine Zukunft, die Reichen wollen Krieg". Auf der Demonstration vor dem Kölner DGB-Haus erklärte ein Redner der NRW-Schülervertretung: Nach dem Schulzwang erfahre die Jugend den nächsten Zwang. So verfüge der Staat über das Leben der Menschen. Besonders verlogen sei die angebliche Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst.
"Die Jugend will eine Zukunft, die Reichen wollen Krieg", skandierten Teilnehmer einer linken Bündnisdemonstration gegen die Wehrpflicht am Freitagabend in Köln. Zwei Tage nach dem Beschluss zur Wehrpflicht versammelten sich rund 300 größtenteils junge Menschen vor dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Kundgebung.
"Gegen Wehrpflicht Demo" in Köln, 14. November 2025Felicitas Rabe
Einer der Mitorganisatoren, Jan, sprach bei der Kundgebungseröffnung von "einer ersten kleinen, dafür aber umso bitterer notwendigen Demonstration gegen die Wehrpflicht und gegen den verfluchten Krieg". Für die Demonstration habe man nicht zufällig den Platz vor der Kölner DGB-Zentrale gewählt. Der Kampf gegen die Wehrpflicht müsse nicht nur vor dessen Türen stattfinden, er benötige Räume im DGB-Haus.
Diejenigen, die im kommenden Jahr ihre Musterungsbriefe bekämen und sich der Wehrpflicht widersetzen wollten, müssten sich in Komitees gegen die Wehrpflicht organisieren. Der Redner erklärte, dass sich durch Zusammenschlüsse diejenigen zusammenfänden, die sagen: "Nein, in diesen Krieg werde ich nicht ziehen, nein, für diese Herren in diesem Land werde ich nicht an der Front auf meinesgleichen schießen." Auf der Kundgebung könnten sich künftige Wehrdienstverweigerer jetzt schon mit einer Kontaktadresse in Listen eintragen.
Zwei Tage vor dem Beschluss zur Wehrpflicht habe sich der Reservistenverband der deutschen Bundeswehr dazu geäußert: Deutschland benötige 300.000 aktive Soldaten und knapp eine Million Reservisten im Inneren. Diese aber brauche man nicht nur für den Kampf gegen äußere Feinde, so der Kundgebungsredner, sondern auch für die Repression gegen Wehrdienstverweigerer und Streikende in den Fabriken. Das Programm der Regierung sei viel umfangreicher als das, was sie gerade erzähle. Deshalb sei der heutige Protest nur ein Anfang. Die Komitees gegen die Wehrpflicht befänden sich im Aufbau.  Mehr … 

Prominente fordern Neuauszählung der Bundestagswahl – Dem BSW fehlen knapp 10.000 Stimmen. Die Befürchtungen, dass dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht die Vertretung im Bundestag vorenthalten wird, werden größer, nachdem Neuauszählungen in einigen wenigen Stimmbezirken der Partei 4.000 zusätzliche Stimmen brachten. Nun fordern 22 Prominente eine bundesweite Neuauszählung.
22 Prominente, darunter Daniela Dahn, Gabriele Krone-Schmalz, Dieter Hallervorden, der Rapper Massiv und Martin Sonneborn, fordern eine Neuauszählung der Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl im Februar. Veröffentlicht wurde der Aufruf auf der persönlichen Internetseite von Sahra Wagenknecht.
Die Gruppe namhafter Persönlichkeiten hat den Aufruf "Vertrauen in die Demokratie stärken – Neuauszählung der Bundestagswahl jetzt" unterzeichnet. Darin heißt es, dass eine "reale Möglichkeit" bestehe, dass die Auszählung im Februar zulasten des BSW fehlerhaft verlaufen und der aktuelle Bundestag deshalb nicht korrekt zusammengesetzt sei. Knapp 2,5 Millionen BSW-Wählern werde die parlamentarische Vertretung "zu Unrecht seit einem Dreivierteljahr" vorenthalten.
Nachdem das BSW in einigen Stimmbezirken eine Neuauszählung hatte durchsetzen können, mussten der Partei von Sahra Wagenknecht 4.200 zusätzliche Stimmen zugeschrieben werden. Bis zu den für den Einzug in den Bundestag erforderlichen fünf Prozent fehlen aktuell noch 9.529 Stimmen. Mehr … 

Neuer Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz: Neue Friedensdenkschrift der EKD. Bischöfin will Krieg verhindern: „Nicht kriegstüchtig, sondern verteidigungsfähig und friedenstüchtig - darum geht’s“. In der neuen Denkschrift der Evangelischen Kirche findet sich eine weiterentwickelte Friedensethik. Ohne den Schutz vor Gewalt kann es keine Freiheit geben. Ein Friede, der nur auf die Abwesenheit von Gewalt setzt, ist nicht dauerhaft stabil.
Eine neue Friedensdenkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), „Welt in Unordnung – gerechter Friede im Blick“, hat ein hörbares Echo in den deutschen Medien ausgelöst. Bei ihrer Veröffentlichung der Denkschrift in der Dresdner Frauenkirche am 9. November 2025 war der historische Anspruch zu spüren, den das neue Kirchenwort auslösen soll. Die „alte“ Denkschrift der EKD zum Thema Frieden von 2007 konnte die krisenhafte Entwicklung im Hinblick auf Krieg in Europa noch nicht einfangen.
Stimmungswandel in der Evangelischen Kirche. Nach 2022, mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Beginn westlicher Waffenlieferungen an das überfallene Land, ist auch in den Augen der Kirchenmänner und -frauen nichts mehr, wie es war. Den Stimmungswandel in der Evangelischen Kirche hat der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg, ein Berliner, treffend beschrieben, als er kürzlich in einem Podcast sagte, gerade Russland unter der Regierung Gorbatschow habe die Vereinigung Deutschlands erst ermöglicht.
„Wir sahen durch eine rosarote Brille.“ Niemand habe sich doch einen solchen Gesinnungswandel unter Präsident Wladimir Putin in Russland vorstellen können. „Heute leuchtet aber der Begriff des gerechten Friedens noch viel strahlender als vor Jahren“, so Felmberg. Nun sei klar: Eine pazifistische Haltung ohne die Einbeziehung von rechtserhaltender Gewalt – so nennt die Kirche Abschreckung oder militärisches Handeln – dürfe es nicht mehr geben. Mehr …

Die Evangelische Kirche wird kriegstüchtig. Das hat etwas von NATO-Sonntags-postille, was die Evangelische Kirche Deutschlands da als "Denkschrift" auf den Tisch gelegt hat. So nah ist das dem, was sonst als Propaganda zu hören ist, ganz ohne Zögern, ohne Zweifel, ohne Einwand. Diese Denkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands ist schwer zu lesen. Weil sie so schmerzhaft fremd ist.
Zu Beginn sollte ich vielleicht sagen, dass ich schon lange kein Mitglied dieses Vereins mehr bin; mit 15 bin ich ausgetreten. Daran wird sich auch nichts mehr ändern; auch wenn das religiöse Vertrauen, das etwa meinen Vater prägte, bei mir manchmal einen gewissen Neid auslöst, fehlt mir der Zugang dazu. Tagungen im evangelischen Umfeld waren aber etwas, mit dem ich aufgewachsen bin, von etwas experimentelleren Gottesdiensten bis zu Debatten über den Krefelder Appell; stark geprägt von der bekennenden Kirche, nicht vom staatstreuen Protestantismus der deutschen Christen.
Das mag durchaus ein Weg gewesen sein, gewissen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, aber die Generation meiner Eltern war zu jung, um persönlich Schuld auf sich geladen zu haben. Mein Vater wünschte sich für seine Beerdigung Bonhoeffers "Von guten Mächten wunderbar geborgen", und dieses Lied scheint mir eine passende Zusammenfassung dessen, was ich als seinen Glauben wahrgenommen habe.
Diese Umgebung, auch die Friedenssehnsucht, die es gab, die Bemühungen, politische Fragen aufzuwerfen, wie um Eurozentrismus und neokoloniale Abhängigkeiten, die Vorstellung einer Notwendigkeit von Versöhnung, die vorherrschte, als es um die Stationierung der amerikanischen Pershing-Raketen ging, das war zwar nicht meine Heimat, aber so etwas wie ein Haus, in dem man oft zu Besuch ist, in dem Menschen und Möbelstücke vertraut sind, ein Ort, an dem man dennoch nicht fremd ist.
Dieses Haus steht nicht mehr, und das Gebäude, das nun diese Stelle einnimmt, ist so fremd wie seine Bewohner. Das, was die heutige EKD unter dem Titel "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick" veröffentlicht hat, klingt an vielen Stellen so, als stamme die Vorlage direkt aus dem NATO-Hauptquartier. Da ist nichts mehr von Dialog oder Verständigung, bestenfalls noch eingesprenkelt als Lippendienst, aber eine entsetzlich eingeengte Sicht, in der genau all die Dinge klar zu sein scheinen, die damals anzuzweifeln als nötig erachtet wurde.
Ja, zwischen dieser Erinnerung und dieser Kirche von heute ist einiges geschehen. Unter anderem ist da diese ganze "oppositionelle" DDR-Kirche, aus der eine Reihe blindwütiger Antikommunisten und Kriegsfreunde stammen, wie eine Kathrin Göring-Eckart. Oder die andere Gestalt, die für mich irgendwie für dieses Gebilde steht, bei dem ich mich heute frage, ob es nicht mehr Agentenzentrale als Kirche war, Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin, die die Minsker Abkommen vorangetrieben hat, um, nach eigener Aussage, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Eine Handlung, mit der sie den Frieden verraten hat. Wie hätte diese damalige Umgebung darauf reagiert? Wenn man die Minsker Abkommen liest, passen sie zu all dem, was damals, vor mehr als vierzig Jahren, viele Mitglieder einer EKD erwartet hätten; sie boten nämlich eine Perspektive auf genau das, was angeblich nach diesem neuen Papier so wichtig ist, einen gerechten Frieden. Und genau das war nur Täuschung und Verrat. Ich habe genug Sonntage meiner Kindheit in Predigten abgesessen, dass ich ohne Zögern behaupten kann, das müsse als schwere Sünde gesehen werden. Aber das taucht nicht auf; nein, schon in der Einleitung wird klargestellt, dass die herrschende Macht auf allen Ebenen, von der Bundesregierung über die EU bis zur NATO, nicht in Frage gestellt, sondern fast bedingungslos gestützt wird.
"Die Welt ist in Unordnung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht ins vierte Jahr. Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft sich die Situation im Nahen Osten immer weiter – mit grausamen humanitären Folgen."
Das gruselt beim Lesen, auch wenn die Verlogenheit bezogen auf den Nahen Osten sich in den Vordergrund drängt. Denn die "grausamen humanitären Folgen" sind keine unabwendbare Konsequenz des Handelns der Hamas am 7. Oktober, das, auch wenn das bei der EKD nicht mehr bekannt scheint, völkerrechtlich legitim war, sondern ein von der israelischen Regierung durchgeführter Genozid. Weiter hinten ist dann die Rede davon, der "brutale Terrorakt und die Geiselnahme israelischer Zivilisten" habe "wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel die Präsenz des Krieges noch mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt". Ja, da fehlt jedes Feingefühl, jedes Zögern. An anderer Stelle wird aus dem alten Testament zitiert, als hätte nicht die Berufung der israelischen Regierung auf Vernichtungsfantasien daraus ("Amalek") wieder in Erinnerung geworfen, dass der Versöhnungsanspruch des Neuen Testaments sich doch etwas davon unterscheidet. Mehr … 

14.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 14. November 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Geheimakte Epstein: Reicht die Spur bis nach Wien?
+ Neueste Enthüllungen: Diese Berater sollten das Image von Epstein retten
+ Pädo-Netzwerk reichte bis Wien: Epstein wollte Treffen mit Kurz über Mittelsmänner einfädeln
+ Pädo-Skandal! So weit reichte Epsteins Erpresser-Netzwerk
+ 991 Seiten Horror: Geheimes SOS-Kinderdorf-Dossier erschüttert Österreich
+ Genug GEZahlt: Acht Prozent der Deutschen zahlen keinen Rundfunkbeitrag
+ Wehrpflicht-Comeback spaltet Opposition: AfD fordert mehr – Petry warnt
+ Propagandavorbereitung? Wirtschaftsweise verkündet Pleite – pünktlich zur „Kriegsfähigkeit“
+ Charité-Professorin gibt zu: Spike-Proteine sind gefährlich
+ Impfopfer: Für mich sind die Verantwortlichen Mörder
+ Islam-Kenner Kleine-Hartlage: „Anschlag von Magdeburg war islamistisch motiviert!“
+ Explosive Lage in der Karibik: USA und Venezuela auf Kriegskurs
+ Umweltverbände haben die Ökologie verraten – sagt Naturschützer Jonas Schick

Merz fordert Kurswechsel: Junge Ukrainer sollen im Heimatland bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskij betont, dass viele junge ukrainische Männer nach Deutschland kommen, die eigentlich im eigenen Land benötigt würden.
Hintergrund ist, dass die Ukraine seit Ende August die Ausreise für Männer bis 22 Jahren erleichtert hat und die Zahl junger Einreisender nach Deutschland dadurch stark gestiegen ist. Gleichzeitig steigt der finanzielle Druck auf das deutsche Sozialsystem, da für immer mehr Neuankömmlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Merz reagiert darauf mit der Forderung, junge Ukrainer sollten möglichst in der Ukraine bleiben, während in Deutschland über Kürzungen von Sozialleistungen für Geflüchtete diskutiert wird.
Parallel dazu wächst in Europa die Kritik an Korruptionsfällen in der Ukraine, die immer wieder hohe Finanzhilfen aus der EU begleiten. Während einige Politiker ein Umlenken fordern, hält Merz trotz der Vorwürfe an umfangreicher Unterstützung für die ukrainische Regierung fest, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, Leistungen für Geflüchtete zu begrenzen. Dieser Kurswechsel wird auch im Kontext sinkender Umfragewerte und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesehen. Video und mehr …

Bruch des 2+4-Vertrages: Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee. Militarismus und Vertragsbruch. Wann gab es dies schon einmal und wohin führte das? Mit Geschichts-vergessenheit erneut gegen Russland. Wehret den Anfängen zählt nicht mehr. Und das GG das ausdrücklich jede Vorbereitung auf einen Angriffskrieg verbietet zählt schon lange nicht mehr. Strafanzeigen wegen der Vorbereitung eines solchen Krieges verliefen bereits ins Leere.
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte.
Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist eine ebenso banale wie keineswegs zukunftstaugliche Feststellung. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen Moskau vorbereitet. Völkerrechtliche Bindungen, die Deutschland 1990 eingegangen ist, legen einer Politik der Kriegstüchtigkeit bisher Fesseln an. Die Bundesregierung aber ist auf dem besten Wege, diese Fesseln zu lösen. Der Weg zur Wehrpflicht, der in diesen Tagen an sein Ende kommt, da eine Einigung zwischen Union und SPD kurz bevorsteht, scheint vorgezeichnet. Mit der Einführung der Wehrpflicht soll eine deutsche Massenarmee geschaffen werden, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinter sich lässt.
Selbstbindung aufgegeben. Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“
Der Beginn der Reduzierung wurde auf das Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags gelegt. Die Erklärung zur einseitigen Abrüstung erfolgte unabhängig von Abrüstungsschritten anderer europäischer Staaten, auch wenn darin die Hoffnung geäußert wird, dass auch die anderen ihre Personalstärken reduzieren. Insofern ist das Argument nicht stichhaltig, Deutschland müsse sich nicht mehr an die Selbstbindung bei der Personalobergrenze der Bundeswehr halten, weil Russland infolge der NATO-Osterweiterung die Umsetzung des KSE-Vertrags 2007 einseitig ausgesetzt hat.
Mit der einseitigen Reduzierung der Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen – wie dem Verzicht auf ABC-Waffen, dem Verbot der Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie der Selbstverpflichtung, dass von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird – wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus zumindest dämpfen.
Pistorius’ Plan: Massenarmee statt Friedensversprechen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nun angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die bereits im Frühjahr 2026 greifen soll. Kern ist die Erhöhung der Truppenstärke auf 460.000 Mann. Das ist auch der Grund, warum Pistorius – wie von den USA gefordert – für die massive Aufstockung der Bundeswehrsoldaten unbedingt die Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht. Die Wehrpflicht ist das Instrument, um eine deutsche Massenarmee aufzubauen, die die Bindungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags abstreift. Der Pistorius-Plan ist nichts anderes als die Umsetzung der Vorgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Mehr … 

Junge Ukrainer sollen "Dienst in ihrem Land versehen" – Merz will Bürgergeld streichen. Bundeskanzler Merz kündigte auf einem Kongress in Berlin an, dass ukrainische Flüchtlinge rückwirkend als Asylbewerber behandelt werden und somit nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten. Zudem fordert er von jungen Männern aus der Ukraine, diese sollten, statt auszureisen, "den Dienst in ihrem Land versehen".
Nach internen "Streitigkeiten" hat die Große Koalition vor wenigen Tagen die rückwirkende Regelung beschlossen, dass "alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt werden", zitiert die Bild aus Regierungskreisen. Im Rahmen des sogenannten "Rechtskreiswechsels" bedeutet dies, dass mit Ankunft in Deutschland entsprechend weniger Leistungen zu erwarten sind, da das automatische Bürgergeld nicht mehr gewährt wird. Auf einem Handelskongress in Berlin erklärte Bundeskanzler Merz wörtlich, dass er den ukrainischen Präsidenten "darum gebeten hat, dafür zu sorgen", dass junge Ukrainer "den Dienst in ihrem Land versehen".
Die Bundesregierung plant, die seit 2022 selbstverständlichen Leistungen für Ukrainer in Deutschland zu kürzen. Die Koalition sieht demnach vor, dass Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, nur noch so viel Geld erhalten wie reguläre Asylsuchende. Dies bestätigt die Nachrichtenagentur dpa "unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf", nachdem zuvor die Bild erste Interna "exklusiv" erfuhr. Dazu heißt es weiter in einem Zeit-Artikel: "Das Bürgergeld beläuft sich auf genau 563 Euro, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Alleinstehende liegen bei 441 Euro. Betroffenen stünden demnach im Monat 122 Euro weniger zur Verfügung."
Geflüchtete Ukrainer mit Aufenthaltserlaubnis, "die schon arbeiten, sich aber die Miete nicht leisten können", können zudem Wohngeld beantragen, so die geltende Regelung der Bundesregierung. Zum Thema Bürgergeld erklärt die Bild-Redaktion zu der Ankündigung: "Ursprünglich war geplant, die Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen. Doch es gab Widerstand von Kommunen und Ländern. Begründung: viel zu kompliziert!"
Ein "hochrangiges Koalitionsmitglied" hätte der Bild-Redaktion zu Protokoll gegeben: "Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert. Wichtig ist nur, dass wir das geregelt haben." Mehr …  

Deutschland: Wieder Hausdurchsuchung wegen kritischen Polit-Postings. Die deutsche Polizei hat die Wohnung eines Mannes im Süden des Landes durchsucht, nachdem dieser in einem Beitrag auf X Beamte als „Parasiten“ bezeichnet hatte.
Ein grundsätzliches Problem in Deutschland ist, dass die Justiz nicht unabhängig ist, sondern in der Hand des jeweiligen Ministerpräsidenten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2019 festgestellt. Nach dem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.05.2019, Az. C-508/18, sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Die Richter am EuGH begründen die Entscheidung damit, dass es “keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive” gäbe. Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch Justizminister.
Das macht es leicht für dünnhäutige Politiker und hochrangige Beamte gegen öffentliche Kritik an ihrem Wirken vorzugehen.In Baden-Württemberg haben die Behörden am Donnerstagmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mann veranlasst, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird. Der Grund: Eine polemische Äußerung über Beamte. Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte eine entsprechende Maßnahme gegenüber Apollo News.
Der Mann, der sich auf X „Sigartis“ nennt, schrieb gestern, dass er früher am Tag durch das Klingeln an der Tür geweckt worden sei, woraufhin eine Razzia in seinem Haus im Bundesland Baden-Württemberg stattfand. Er berichtete, man habe ihm keine Zeit gegeben, einen Bademantel anzuziehen, und er sei durch die Ereignisse erschüttert. Mehr … 

Mobilisierung der Jugend: Strategien und Aktionen im Kampf gegen die Wehrpflicht. Über 80 Prozent der Jugendlichen lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Dieses Protestpotenzial wollen engagierte Jugendvertreter mobilisieren. Geplant sind Aufklärungskampagnen über die Lüge einer angeblichen russischen Bedrohung, Schulstreiks und Beratung von Kriegsdienstverweigerern.
Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag, der am 2. Novemberwochenende in Kassel tagte, nahmen Vertreter von linken Jugendorganisationen in gestaltenden Funktionen teil. In der Podiumsdiskussion "Wie verhindern wir die Wehrpflicht?" präsentierten sich die Jugendvertreter äußerst informiert über die politische Entwicklung in Deutschland und die Kriegsmotivation der herrschenden Eliten. Neben analytischen Redebeiträgen fokussierten sie sich vor allem auf die Vorstellung von geplanten Kampagnen und Aktionen gegen die Wehrpflicht.
Als Berichterstatterin war ich besonders beeindruckt von der Kommunikation der jungen Friedensaktivisten auf dem Podium. Mit geistiger Disziplin und Empathie für die anderen Podiumsteilnehmer trugen sie ihre Aussagen pointiert vor. Vielleicht sind die geistige und die kooperative Disziplin schon ein Vorgeschmack auf die Qualität und Stärke der Kämpfe der Jugend gegen die Wehrpflicht. Die Podiumsveranstaltung mit insgesamt sieben Teilnehmern wurde moderiert von Julian Eder.
Die Lüge, der Russe bedrohe Deutschland, entlarven! Die Vorsitzende der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), Andrea Horn, erklärte gleich zu Beginn, dass im Kampf gegen die Wehrpflicht aufgedeckt werden müsse, wie verlogen die Bundesregierung die Kriegsvorbereitung begründe. Der Wehrdienst werde mit dem Narrativ wieder eingeführt, der Russe würde uns bedrohen. "Das ist eine Lüge! Es sind die NATO-Staaten, die Kriege führten," so Horn.
Zudem erkläre man der Jugend, mit dem Wehrdienst müsse sie der Gesellschaft etwas zurückgeben. "Wofür?" fragte Andrea Horn: "Für marode Schulen mit kaputten Toiletten? Für eine desolate Infrastruktur?" Schließlich solle die Jugend auch die Demokratie verteidigen, laute ein weiterer Appell. Horn dazu: "Welche Demokratie? Eine Demokratie, in der Demonstrationen und freie Meinungsäußerungen verboten werden?" Wenn es der Friedensbewegung gelänge, die Wehrpflicht zu verhindern, könnte sie einen wichtigen Teil der Kriegsvorbereitung stoppen.
Breite Bündnisse gegen die Wehrpflicht bilden. 86 Prozent der Jugendlichen seien gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zitierte Tom Weitkämper von der Linksjugend Solid entsprechende Umfragen. In anderen Ländern würden Arbeiter in Hafenanlagen die Verladung von Kriegsmaterial bestreiken. Es gebe bereits eine breite Ablehnung von Kriegsaktivitäten hierzulande und international. Dieses Ablehnungspotenzial müsse die Friedensbewegung nutzen, um breite Bündnisse gegen die Wehrpflicht zu bilden. Mehr …   

Mit Hebebühne aufs Dach. „Freiheit für Palästina“-Transparent am Brandenburger Tor: Aktivisten festgenommen. Am Donnerstag haben Anti-Israel-Aktivisten das Brandenburger Tor in Berlin für einen Propagandaauftritt benutzt. Per Hebebühne gelangten sie auf das Dach des historischen Bauwerks und entrollten dort ein politisches Transparent. Die Polizei beendete die Störung in kurzer Zeit und leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein.
Transparent „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina“ entrollt. Polizei beendet Aktion nach wenigen Minuten – mehrere Festnahmen. Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch, Pyrotechnik und Verstößen gegen Versammlungsrecht.
Am Donnerstag, 13. November, haben antiisraelische Aktivisten das Brandenburger Tor in Berlin für einen Propagandaauftritt missbraucht. Kurz nach 13 Uhr hatten drei Personen ohne Genehmigung eine Arbeits- und Hebebühne auf dem Platz des 18. März gesteuert. Mithilfe des Geräts ermöglichten sie drei weiteren Personen das Betreten des Dachs des denkmalgeschützten Bauwerks. Der Sprecher der Berliner Polizei, Florian Nath, zufolge hatte die Aktion nur maximal drei Minuten gedauert. Gegenüber der „BZ“ erläuterte der Sprecher, die Beteiligten nutzten „einen Winkel zur Anfahrt, bei der ihr Fahrzeug von den Säulen des Tors verdeckt“ gewesen sei. Die an der US-Botschaft eingesetzten Polizisten hätten das Fahrzeug deshalb nicht rechtzeitig entdecken können.
Höhenretter der Polizei am Brandenburger Tor im Einsatz. Die Personen auf dem Dach – zwei Männer und eine Frau – entrollten dort ein Transparent mit der Parole „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina“. Dazu riefen sie Parolen und präsentierten „Palästina“-Fahnen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers waren Einsatzkräfte innerhalb von Minuten vor Ort, stoppten den sich bereits in die Höhe bewegenden Hebebühnenkorb mit den drei Aktivisten aber aus Sicherheitsgründen bewusst nicht mehr. Erst nachdem diese die Spitze des Bauwerks erreicht hatten, griff die Polizei geordnet ein.  Mehr … 

BRD: Eines der reichsten Länder läßt seine Kinder in Armut aufwachsen und investiert in Krieg.  Unicef: Mehr als eine Million Kinder in Deutschland leben in Armut. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat die aktuelle Lage der Kinder in Deutschland untersucht. Zwölf Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind demnach auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen. Bei 1,3 Millionen Kindern und Jugendlichen zeigt sich Armut "ganz konkret im Alltag".
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF präsentiert in einer 156-seitigen Veröffentlichung die Ergebnisse der Studie: "Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025 – Eine Perspektive für jedes Kind". Die diesjährige Eruierung von Fakten und Zahlen erfolgte über das renommierte "Deutsche Jugendinstitut (DJI)" im Auftrag von UNICEF Deutschland. Beteiligt an der Untersuchung war eine Expertengruppe mit insgesamt 27 Teilnehmern. Das Ergebnis belegt, dass sich in dem einst führenden EU-Industrieland mehr als besorgniserregende Zustände für immer mehr Kinder und Jugendliche zeigen.
Täglich erfahren die Bürger in Deutschland Zahlen über bizarr anmutende Milliardensummen, die in das Ausland überwiesen oder in die florierende Kriegsindustrie investiert werden. Die Kurzfassung der UN-Studie informiert in der Einleitung über die Realität in Deutschland: "Mit guten Perspektiven aufwachsen – für die meisten Kinder in Deutschland erfüllt sich dieser Anspruch. Doch ein beträchtlicher Anteil der jüngsten Generation hat nach den aktuell vorliegenden Daten geringe Chancen, das Recht auf eine gute Entwicklung, eine gute Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe einzulösen."
Der UNICEF-Bericht stelle eine breite Übersicht "über die verschiedenen Dimensionen des Aufwachsens" von aktuell knapp 14 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland dar. Einzelne Kapitel sind unterteilt in die Oberbegriffe der materiellen Situation, den Bildungschancen, sozialen Beziehungen, dem "sicheren Aufwachsen", dem "subjektiven Wohlbefinden" sowie der psychischen wie physischen Gesundheit.
Zudem wurde eine 26-seitige Ergänzung mit dem Titel: "Eine Perspektive für jedes Kind" als digitaler Online-Anhang zum UNICEF-Bericht veröffentlicht. Zum Thema Armutsgefährdung heißt es: "Bei rund 1,3 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland (9 Prozent aller Kinder) zeigt sich Armut ganz konkret im Alltag. Grundlegende Bedürfnisse können nicht gestillt werden, da beispielsweise vollwertige Mahlzeiten fehlen, kein zweites Paar Schuhe vorhanden ist, eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr nicht bezahlt oder die Wohnung nicht beheizt werden kann." Mehr ...

„Mega-Schulden“ - auf dem Weg zur Staatspleite und damit in den Great Reset. Bundeshaushalt für 2026 steht - noch höhere Kredite. Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht - mit „Mega-Schulden“, wie die Opposition beklagt. Die Sitzung dauerte bis zum frühen Morgen.
Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht die letzten Änderungen an den Budgets der Ministerien. In der mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen – und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Das Ergebnis: Noch höhere Schulden als gedacht.
Die Eckdaten. Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro – das sind vier Milliarden mehr als die Bundesregierung vorgesehen hatte. Noch größere Änderungen gab es bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt – acht Milliarden mehr als von der Bundesregierung im ersten Entwurf geplant.
Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.
Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte, diese neuen Möglichkeiten würden viel zu wenig für zusätzliche Investitionen genutzt. „Damit werden Wachstumschancen sträflich vergeigt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch beklagte, mit Mega-Schulden werde lediglich Mini-Wachstum produziert. „Für die Mehrheit der Bürger und Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht wird allein die Rüstung.“ SPD-Haushälter Thorsten Rudolph dagegen zeigte sich zufrieden: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, lobte er.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Mehr … 

Deutsche Polizei soll Überwachungs-Software mit persönlichen Daten der Bürger füttern dürfen. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden derzeit entsprechende Gesetzesänderungen vorangetrieben. Bayern war Vorreiter, Hamburg folgte im Januar 2025. Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.
Die Polizei in deutschen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit kommerzielle Überwachungs-Software wie zum Beispiel die von Palantir zu füttern. Auch das Training von Verhaltens- oder Gesichtserkennungs-Software wäre dadurch möglich. Wie Reclaim The Net berichtet, werden in beiden Bundesländern derzeit entsprechende Gesetzesänderungen vorangetrieben. Vorreiter bei diesen Überwachungsmethoden, die den Datenschutz außen vor lassen, war Bayern.
Das Bundesland hat Überwachungssoftware von Palantir bereits mit den Daten echter Menschen getestet und wurde dafür Anfang 2024 von der Landesdatenschutzaufsicht gerügt. Im Januar 2025 folgte Hamburg und verabschiedete eine Gesetzesänderung, die es der Landespolizei erlaubt, «lernende IT-Systeme» mit persönlichen Daten von Unbeteiligten zu trainieren.
In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen schreibt die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk: «Die vorgesehene Regelung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.» So sei die Verwendung der Daten von Menschen, die als Zeugen, Opfer oder Anzeigenerstattende in der Polizeidatenbank landeten, unverhältnismäßig. Als problematisch erachtet sie außerdem, wenn «mit Hilfe der staatlich erhobenen und gespeicherten Daten Produkte kommerzieller Anbieter verbessert werden».
Die jeweiligen Gesetzesänderungen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg ähneln sich laut Reclaim The Net stark. Demnach dürfen personenbezogene Daten in allen drei Ländern künftig auch ohne Anonymisierung oder Pseudonymisierung zum Training von Überwachungs-Software genutzt werden, sobald eine entsprechende Anonymisierung oder Pseudonymisierung unmöglich oder nur mit «unverhältnismäßigem Aufwand» möglich ist. Mehr …

Vor wem verbirgt die Bundesregierung ihre IT-Sicherheit? Oppositionsparteien stellen gerne detaillierte Anfragen, weil die Antworten darauf die Grundlage liefern, um Aufmerksamkeit in der Presse zu erhalten. Aber auf Fragen zur IT-Sicherheit will die Bundesregierung nicht antworten. Und das vermutlich aus einem ganz anderen Grund.
Die neueste Reaktion auf Anfragen der AfD lautet, sie wären sicherheitsgefährdend. Detaillierte Anfragen im Sicherheitsbereich wurden unter Spionageverdacht gestellt, als hätte die Regierung nicht mehrere Optionen, um sich zu schützen, bis hin zur Einsicht in Geheimschutzräumen, wenn die Antwort Informationen enthält, die als zu heikel angesehen werden.
Nun gab es den ersten konkreten Fall einer Auskunftsverweigerung, eine Anfrage der AfD zur IT-Sicherheit im Kanzleramt. In Wirklichkeit ist diese Anfrage Teil einer Reihe von weitgehend identischen Abfragen bei sämtlichen Ministerien. Einige davon wurden zumindest teilweise öffentlich beantwortet. Hierzu muss man wissen, dass grundsätzlich eine Pflicht der Regierung besteht, Anfragen zu beantworten; selbst die Frist von zwei Wochen wurde in früheren Jahren sehr streng gesehen und Verlängerungen waren ausgesprochen selten.
Bezogen auf das Kanzleramt wird die IT-Anfrage der AfD jedoch überhaupt nicht beantwortet; stattdessen gibt es nur die Begründung der Nichtantwort. "Würden potenzielle Angreifer detaillierte Kenntnis über vorgenannte Informationen erhalten, wäre ein Angriff auf das Bundeskanzleramt deutlich einfacher zu gestalten und mit höherer Erfolgsaussicht verbunden", heißt es. Die Fragen sollen "derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt".
Die wenigen Antworten, die erfolgen, sind inhaltsleer. Auf die Frage, welche Investitionen das Bundeskanzleramt in den Jahren 2020 bis 2025 für Ausbau und Absicherung seiner IT-Infrastruktur getätigt habe, lautet die Antwort nur: "IT-Sicherheit ist IT-Betriebsziel, sodass alle Investitionen in den IT-Betrieb grundsätzlich in den Ausbau und die Absicherung der IT-Infrastruktur fließen."
Das Problem dabei: Erst im vergangenen Sommer war ein Bericht des Bundesrechnungshofs zur IT-Strategie des Bundes erschienen, der ein geradezu katastrophales Fazit zog, auch in Bezug auf Sicherheit. So hieß es darin, schon im Oktober 2018 sei dem Innenministerium bekannt gewesen, dass ein erheblicher Teil der Behörden und Einrichtungen die Nutzerpflichten [bezogen auf die Sicherheit] nicht erfüllt. "Über sechs Jahre später", stellt der Bericht fest, "erfüllen immer noch knapp die Hälfte (52 von 106 Behörden und Einrichtungen) die Nutzerpflichten nicht vollständig."
Und das ist nur ein winziges Detail aus diesem Bericht, was besagt, dass es einen guten Grund gibt, detaillierte Fragen zu diesem Bereich zu stellen – das entspricht nämlich der Kontrollfunktion, die Abgeordnete gegenüber der Exekutive besitzen. Es ist nicht nur ihre Aufgabe, Gesetze zu machen oder Haushalte aufzustellen, sie sollen auch überwachen, wie die Exekutive die gestellten Aufgaben umsetzt und wie sie die zugeteilten Mittel nutzt.
In diesem Fall ist es jedenfalls fraglich, ob die Verweigerung des Kanzleramts gerechtfertigt ist, da die Informationen aus dem Rechnungshofbericht nahelegen, dass es noch ganz andere Gründe als Sicherheitsbedenken gibt, keinen Einblick in die Zustände zu geben. Nach dem Bericht ist der Zustand der IT des Bundes in vielfacher Hinsicht mit dem der Deutschen Bahn zu vergleichen: Seit zehn Jahren gibt es schöne Pläne, erreicht worden ist nichts. Wäre die IT-Sicherheit in Ordnung, gäbe es auch kein Problem, die Fragen zu beantworten; aber die Erwartung, eine Nichtantwort könne funktionierende Sicherheitsmaßnahmen ersetzen, ist eine Illusion. Quelle … 

Renten steigen, Beiträge auch - Wirtschaftsverbände warnen vor Kollaps. Die Rentenpläne der Bundesregierung stoßen auf deutliche Kritik. In einem Brandbrief warnen 32 Wirtschaftsverbände vor milliardenschweren Zusatzkosten und einer Überforderung des Rentensystems. Gleichzeitig kündigt die Rentenversicherung für 2026 eine spürbare Erhöhung der Renten an.
32 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Brandbrief die Rentenpläne der Bundesregierung und warnen vor milliardenschweren Zusatzkosten. Die Rentenversicherung erwartet für 2026 eine Rentenanpassung von 3,73 Prozent, unter Berücksichtigung der verlängerten Haltelinie. Der Beitragssatz soll 2028 auf 19,8 Prozent steigen, um die höhere Nachhaltigkeitsrücklage zu finanzieren, ohne zusätzliche Mittel des Bundes.
Mit einem gemeinsamen Brandbrief haben 32 Wirtschafts- und Branchenverbände die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuerst hatte „Bild“ darüber berichtet. Die Unterzeichner bezeichnen die Reformvorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als „untragbar“. In dem Schreiben, das an die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD gerichtet wurde, heißt es, der Gesetzentwurf überdehne die Tragfähigkeit des Rentensystems und sei weder generationengerecht noch finanzierbar.
Die Unterzeichner vertreten nach eigenen Angaben Unternehmen mit rund 17 Millionen Beschäftigten und damit mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland.  Mehr … 

Bundeshaushalt für 2026 steht: Rekordverschuldung nach 15-stündigen Beratungen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf einen Etat für 2026 verständigt. Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Gremium beendete heute früh in Berlin nach mehr als 15-stündigen Beratungen die sogenannte Bereinigungssitzung. So sieht alleine der Kernhaushalt Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung wird mit knapp 98 Milliarden Euro angegeben.
Hinzu kommt aber noch die Kreditaufnahme für die Sonderetats für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Die Gesamtneuverschuldung dürfte sich daher auf rund 180 Milliarden Euro belaufen. Noch höher war sie nur während der Corona-Pandemie 2021. Die Fraktionen im Bundestag wollen Details am Vormittag in mehreren Pressekonferenzen erläutern, wie der Deutschlandfunk zuvor berichtete. Das Parlament wird in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November den Haushalt beraten und endgültig über ihn abstimmen. Der Etat bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien 2026 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden. Mehr … 

Der Bundestag, die "Desinformation" und die "Kriegstüchtigkeit". Zwei Stunden lang befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch mit "Desinformation". Die Sachverständigen, die geladen wurden, führen vor, worauf die Sicht der Abgeordneten beruht. Eine selbst verstärkende Spirale – mit einem klaren Ziel.
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: "Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen."
Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, die kurz vor den US-Wahlen im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu "Gefahren durch Desinformation", und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.
Wobei Gehringer bei Weitem nicht der Schlimmste unter den Sachverständigen ist; die zwei grünen Vertreter liegen konkurrenzlos an der Spitze, auch wenn bei ihnen ihre politische Zugehörigkeit nicht so einfach zu erkennen ist wie bei Gehringer. Besonders hübsch ist das bei Gesine Dornblüth, die als Journalistin und Buchautorin auftritt, für den Deutschlandfunk – also den offiziellen deutschen Propagandasender – arbeitet und bei der Heinrich-Böll-Stiftung über "Ethik im Journalismus" doziert.
Die sie handhabt, wie es Grüne eben tun. Mit Sätzen wie diesem: "Als Russland 2014 die Ukraine angriff, sollten die Menschen in der Ukraine glauben, dass Russischsprachigen in ihrem Land ein Genozid droht und dass dort Nazis an die Macht gekommen sind. Die Falschbehauptungen wurden über die staatlichen und staatsnahen russischen Fernsehsender sowie über Social Media Plattformen verbreitet."
Das Verblüffende an dieser Aussage: Die Frau hat Slawistik studiert und war von 2012 bis 2017 als Auslandskorrespondentin in Moskau. Sie hat also 2014 auch die Berichte über Odessa gesehen, beispielsweise. Oder über den 9. Mai 2014 in Mariupol. Über das Referendum im Donbass am 11. Mai 2014, die langen Schlangen und die Terrorüberfälle, die der Rechte Sektor damals beging. Im Gegensatz zum deutschen Publikum konnte sie auch verfolgen, wie die ukrainische Armee begann, Slawjansk mit Artillerie zu beschießen, und sie konnte im ukrainischen Teil des Internets die bösartigen Kommentare lesen, mit denen über diese Gewaltakte gejubelt wurde.
Das war real und geschah ganz ohne russische Einwirkung, so, wie heute israelische Soldaten ganz ohne russische Einwirkung ihre Gewalttaten veröffentlichen – weil sie stolz darauf sind. So, wie sich einst in Belgisch-Kongo Kolonialoffiziere neben verstümmelten schwarzen Körpern ablichten ließen oder Nazischergen neben Hingerichteten. Und dass die Bundeswehr die Ukraine auffordert, zur Ausbildung in Deutschland doch bitte Soldaten ohne Nazi-Tätowierungen zu schicken, kommt sicher auch daher, dass es keine Nazis in der Ukraine gibt. Dornblüth liegen nüchterne Aussagen fern. In Georgien sieht sie derzeit "eine illegitime EU-feindliche Regierung". Stramm auf Linie. Alle anderen schlampen.
"Der Krieg gegen die Ukraine begann nicht im Februar 2022, wie es mittlerweile mehrheitlich behauptet wird, sondern bereits 2014 mit der Eroberung der Krim und der Eskalation im Donbas. Acht Jahre Krieg, Unterdrückung, massenhafte Vertreibung und tausende Tote zu unterschlagen, ist einer der größten Erfolge der russischen Desinformation." Mehr …   

Deutschland macht Grenzen für flüchtende ukrainische Männer dicht. Merz liegt im Zwist mit Selenskyj, nachdem die Lockerung der Kriegsregeln zu einem Zustrom wehrpflichtiger Männer geführt hat. Friedrich Merz hat Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Ausreise junger ukrainischer Männer nach Deutschland zu unterbinden. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten erklärte der deutsche Kanzler, dass die jungen Männer im eigenen Land zum Kämpfen gebraucht würden.
„Ich habe den ukrainischen Präsidenten gebeten, dafür zu sorgen, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine nicht in immer größerer Zahl nach Deutschland kommen, sondern in ihrem Heimatland dienen. Sie werden dort gebraucht“, sagte Merz, der im Mai sein Amt angetreten hat.
Lockerung der ukrainischen Kriegsregeln. Kiew hat die Kriegsregeln gelockert, die bislang verhinderten, dass Männer im wehrpflichtigen Alter das Land über die Landgrenzen – die einzige Fluchtroute – verlassen konnten. Nach dem großangelegten Überfall Russlands hatte die Ukraine das Kriegsrecht verhängt und Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise untersagt, selbst wenn sie nicht zum Wehrdienst geeignet waren. Mehr …   

13.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 13. November 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Wehrpflicht kehrt zurück: Deutschland macht sich kriegsbereit
+ Zurück in die Kaserne: Pistorius will junge Deutsche wieder mustern
+ Kämpfen für Deutschland – aber auch Marschieren für Merz?
+ 460.000 Soldaten geplant: Vor allem junge Deutsche gespalten über die Wehrpflicht
+ Kriegsvorbereitung: So blickt Russland auf die neue deutsche Wehrpflicht
+ Heiko Schöning: Geht auf die Straße gegen die Kriegswirtschaft!
+ Gewerkschafter Hilburger: Die Söhne der Arbeiter werden im Krieg verheizt
+ Zeit, die nie vergeht“ – Wie ein Liebeslied zum Anti-Wehrpflicht-Hit wurde
+ m Griff der Islam-Lobby: Integrationsbeauftragte rechnet mit SPD ab
+ Krypto-Debanking: Oppositionelle verlieren jetzt auch digitale Konten
+ Exklusiv: Prügel-Syrer von Dresden war polizeibekannt
+ 10 Jahre Bataclan-Massaker: Als der islamistische Terror Europa heimsuchte
+ Luxusgehälter in der Krise: Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer tritt zurück
+ Heimatstolz unerwünscht – Schweiz beugt sich der Schuldkult-Agenda
+ Die EU im Panikmodus: Jetzt hilft nur noch Zensur

Grüne Sozialisten keinen keine Empathie mit Andersdenkenden. Nach Brandschlag auf AfD-Politiker: Grüne sprechen sich gegen Solidarität aus. In der Hamburger Bürgerschaft kam es zum verbalen Schlagabtausch in einer Aktuellen Stunde zum Thema "linker Terror gegen Politiker", die von der AfD beantragt worden war. Anlass war der Brandanschlag in der Hansestadt auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann.
Nach dem Brandanschlag am 3. November auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann im Hamburger Westen beantragte die AfD eine Aktuelle Stunde in der Hamburger Bürgerschaft unter dem Titel: "Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium". Zu dem Anschlag, bei dem neben Baumanns Auto auch drei andere Fahrzeuge in Flammen aufgingen, hatte sich eine linksradikale Gruppe bekannt. Die Polizei hält ein entsprechendes Bekennerschreiben der Gruppe für authentisch.
Während der Aktuellen Stunde warf Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann dem rot-grünen Senat vor, zu dem Anschlag zu schweigen und damit "linken Extremisten einen Freifahrtschein für weitere Gewalttaten" zu erteilen. Auch von der CDU und den Linken fehlte nach Ansicht der AfD eine klare Verurteilung von Gewalttaten gegen die AfD. "Was wäre in Hamburg los gewesen bei einem politisch motivierten Anschlag auf einen Senator?", fragte Nockemann, der weiter ausführte: "2024 demonstrierte der komplette Hamburger Senat im Zuge des Correctiv-Lügenmärchens und forderte ein AfD-Verbot – heute gibt es linke Terroranschläge auf AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Morddrohungen, und der komplette rot-grüne Senat schweigt."
Für die CDU ergriff der frühere Sozialsenator Dietrich Wersich das Wort. Er verurteilte unmissverständlich politische Gewalttaten. Es gebe "keine Rechtfertigung für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, weder gegen Sachen noch gegen Menschen". Wersich wies jedoch den Vorwurf der AfD als "absurd" zurück, der Senat und die Bürgerschaft redeten der Gewalt das Wort, indem sie schwiegen. "Sie diskreditieren Verfassungsorgane, und das bringt ihnen zu Recht den Vorwurf des Extremismus ein", sagte er in Richtung AfD.
Der Innenexperte der Linken, Deniz Celik, bezeichnete es als "widerlich", dass die AfD sich als Opfer inszeniere – wer politische Gegner als "Volksverräter" und Flüchtlinge pauschal als "Invasoren" bezeichne, bereite Hass und Hetze und letztlich auch Gewalt den Boden, argumentierte Celik.  Mehr … 

Zu teure Senioren? Junge Union und Unternehmerlobby sagen Rentnern den Kampf an.Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das mickrige deutsche Rentenniveau für sechs weitere Jahre durch Steuermittel zu sichern und Gerechtigkeitslücken für Mütter zu schließen. Die Altersarmut reduziert das kaum. Die Kapitallobby und junge Unionspolitiker wollen das verhindern.
Der Bundestag diskutiert mal wieder über die Alterssicherung. Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Mütterrente gerechter zu gestalten und sogenannte Haltelinien sechs Jahre zu verlängern, um das Rentenniveau nicht weiter in den Keller rutschen zu lassen. Doch selbst ein paar Jahre Status-quo-Erhalt sind einigen Unionsmitgliedern noch zu viel: Die "Junge Gruppe" – 18 Nachwuchsabgeordnete der CDU und CSU – will den Entwurf blockieren und bläst zum Kampf "Jung gegen Alt".
Hungerrenten. Vorab: In den letzten 35 Jahren hatten gewöhnliche Rentner mit gravierenden Kürzungen zu kämpfen, unter anderem durch die Erhöhung des Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Seit 1990 sank das Rentenniveau von 55 auf derzeit 48 Prozent vom vorherigen Bruttolohn. Zuvor hatte es zeitweise sogar bei fast 60 Prozent gelegen. Dass Senioren heute nicht noch weniger bekommen, falls sie 45 Jahre durchgearbeitet und eingezahlt haben, ist minimalen staatlichen Eingriffen, der sogenannten "Haltelinie", in die zuvor vorangetriebenen "Reformen" zu verdanken.
Den Anstieg der Altersarmut konnte diese "Haltelinie" bestenfalls verlangsamen, aber nicht aufhalten. Vergangenes Jahr stockten 740.000 Senioren und über 520.000 jüngere Erwerbsunfähige ihre mageren Altersbezüge mit Grundsicherung auf – etwa doppelt so viele wie 2006, Tendenz rasch steigend. Wobei von weitaus mehr Bedürftigen auszugehen ist, die ihre Ansprüche aus Scham oder Überforderung nicht geltend machen.
Vergangenes Jahr erhielt jeder fünfte Rentner mit 45 Erwerbsjahren weniger als 1.200 Euro brutto monatlich. Derzeit bräuchte man einen Stundenlohn von 17,27 Euro, um mit durchgehender Vollzeitarbeit über diesen langen Zeitraum im Alter diese Summe überhaupt zu erreichen. Netto wären das in etwa 1.050 Euro – immer noch zu wenig für viele Alleinstehende, um bei den heutigen Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen.
Hinzu kommt, dass die Arbeitsverhältnisse prekärer werden. Viele haben heute nicht mehr das Glück, durchgehend bei entsprechendem Gehalt beschäftigt zu sein – mit Ausnahme vielleicht von Beamten, aber diese zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung nichts ein. Arbeitslosigkeit und notgedrungene Umschulungen hinterlassen Lücken in der Rentenbeitragsbiografie. Und selbst wer immer wieder gleich was Neues findet, aber zeitlebens im Niedriglohnsektor, zuletzt für Mindestlohn geackert hat, bekäme heute nach 45 Jahren mit der Rente etwa 920 Euro netto ausgezahlt – eine Summe, die man mancherorts für eine Einraumwohnung zahlt.
Status quo verlängern. Der diskutierte Gesetzentwurf sieht nun vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Überdies sollen für Erziehungszeiten für vor und nach 1992 geborene Kinder gleichermaßen drei Jahre auf die Altersbezüge angerechnet werden. Bisher sind Mütter von älterem Nachwuchs hier benachteiligt, ihnen werden nur 30 Erziehungsmonate angerechnet. Diese sogenannte Mütterrente hatte der Gesetzgeber 2014 eingeführt. Mehr … 

Durchsuchung bei Thüringer AfD-Stadtrat. Die Generalstaatsanwaltschaft macht daraus eine ganz große Geschichte: Verdacht der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Es soll sich wieder einmal um "Reichsbürger" handeln. Ein weiterer bizarrer Prozess?
In Südthüringen führte heute das LKA eine Hausdurchsuchung durch. Betroffen war ein Stadtrat der AfD in Ilmenau, der aber nicht Mitglied der Partei ist. Von den 36 Sitzen des Stadtrats von Ilmenau belegt die AfD neun. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Jena wurden seine Wohnung und "zwei weitere Objekte" durchsucht, nach Angaben des MDR Geschäftsräume und ein Gebäude am Flugplatz Osthausen-Wülfershausen. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen.
Ermittelt werde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die im Januar 2023 Schlagzeilen machte, unter anderem wegen angeblicher Pläne, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Vier der fünf damals Verhafteten wurde vorgeworfen, "Rädelsführer" gewesen zu sein. Trotz dieses eigenartigen Verhältnisses kam es tatsächlich im März dieses Jahres zu Verurteilungen besagter vier zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten und acht Jahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, auch wenn die Täter sich ‒ im Gegensatz zu den zeitgleich aktiven Klimaklebern ‒ bis zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nur mit Plänen befasst hatten.
Die Ermittlungen gegen diese auf mehrere Bundesländer verteilte Gruppe, die sich selbst "Vereinte Patrioten" nannte und von den Medien "Kaiserreichsgruppe" genannt wird, sollen auch Auslöser für die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Rollatorputsch gewesen sein. In beiden Fällen sind die Angeklagten ungewöhnlich alt: Die "Patrioten" sind zwischen 46 und 77 Jahren alt.
Innerhalb einer Woche ist dies der zweite Fall, in dem es wieder um "Reichsbürger" geht. Am Montag war ein Mann in Dortmund festgenommen worden, der versucht haben soll, per Crowdfunding die Ermordung von Politikern zu finanzieren. Neben zwei Ex-Bundeskanzlern, Olaf Scholz und Angela Merkel, soll auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Liste gestanden haben.
Der Rollatorputschprozess zieht sich währenddessen in die Länge, ohne dass die zu Beginn sehr fragwürdige Geschichte solider geworden wäre. Eine der Angeklagten ist mittlerweile verstorben. Der Landesverband Thüringen der AfD erklärte, da der Beschuldigte kein Mitglied der Partei sei, sei zu den Vorwürfen nicht mehr bekannt, als öffentlich in den Medien berichtet werde. Quelle …  

Wehrdienstgesetz: «Bild» wertet den Kompromiss als Erfolg – Kritiker lehnen ihn als «verfassungswidrig» ab. Unter dem Namen «Bedarfswehrpflicht» sollen künftig alle 18-jährigen Männer zur Musterung erscheinen. Melden sich zu wenige freiwillig, entscheidet das Los, wer zusätzlich eingezogen wird. Dazu hagelt es Kritik.
«Sie kriegen es doch noch hin!», frohlockt die Bild. Damit bezieht sich das Boulevardmedium darauf, dass der seit Monaten schwelende Streit um das neue Wehrdienstgesetz nun beigelegt ist. Hauptergebnis:  «Künftig müssen alle 18-jährigen Männer nun doch zur Musterung! Finden sich aus den ‹wehrtauglich› gemusterten nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst, wird gelost, wer zum Bund kommt!» In einem weiteren Beitrag erläutert die Bild die Einigung der Bundesregierung in Kompaktform:
Es wird ein «neuer, moderner Wehrdienst» eingeführt. Grundgedanke: «Freiwilligkeit», aber: Reicht die nicht, kommt die Pflicht! Ein kompletter Jahrgang bekommt einen Fragebogen (Interesse am Wehrdienst, ja oder nein?) – Männlein und Weiblein! Grund: «Damit die Bundeswehr im Verteidigungsfall weiß, auf wen sie bei einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen kann.»
Ablauf: Fragebogen kommt. «Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend.» Musterung: «Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.» Dienen soll sich auch lohnen! Im Papier heißt es dazu: «Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit durch gesteigerte Attraktivität: Wer freiwillig dient, erhält rund 2600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für Pkw oder Lkw gewährt.»
Es erfolgt also zunächst eine flächendeckende, freiwillige Musterung für junge Männer (mit optionaler Beteiligung von Frauen), gefolgt von einem sechsmonatigen Basisdienst für Freiwillige. Bei unzureichender Beteiligung kann die Regierung per Rechtsverordnung eine «Bedarfswehrpflicht» aktivieren, die der Bundestag billigen muss – inklusive eines möglichen Losverfahrens als letzter Schritt. Mehr … 

Robert Habeck: "Was wäre die Emanzipation ohne Pippi Langstrumpf?" Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck war kürzlich bei dem Podcast "New Energy Talks" zu Gast. Der Kinderbuchautor sprach dabei unter anderem über die Quellen seiner Inspiration – insbesondere Literatur und Kinderbücher.
In Bezug auf Harry Potter meinte er: "Menschen werden bessere Menschen, wenn sie wissen, man muss gegen Voldemort kämpfen." Und weiter: "Was wäre Emanzipation ohne Pippi Langstrumpf?" Video und mehr … 

Kühlschranktür-Affäre: Tourette-Heidi entdeckt die Opferrolle. Die Kühlschranktür von Jura-Professor Tim Drygal wurde durch ein Plakat von Heidi Reichinnek geziert. Die Kühlschranktür-Affäre beschäftigt aktuell die Universität Leipzig und die gesamte Bundesrepublik. Jura-Professor Tim Drygala nutzt ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek als Erinnerung daran, dass er beim Schließen seines Kühlschranks etwas Gewalt anwenden muss.
Es hat etwas von Provinzposse, lässt aber auch tief in den Geisteszustand der deutschen Linken auf Bundesebene blicken. Nicht nur der Linken allerdings, denn auch namhafte Politiker der CDU und anderer Parteien haben sich in der “Kühlschrank-Affäre” zu Wort gemeldet. Die politische Kaste hält gegen den miesmütigen Bürger zusammen, so könnte man das Ganze in einem Satz zusammenfassen.
Seit 2002 ist der gebürtige Lübecker Tim Drygala Jura-Professor in Leipzig. Ostdeutsche sind an der Juristenfakultät dort seit 1990 nahezu chancenlos. Später stieg er gar zum Dekan auf und ging in dieser Eigenschaft als treibende Kraft der Hetzjagd auf einen Kollegen, Professor für internationales Zivilrecht Thomas Rauscher, in die Annalen der Fakultät ein. Rauscher, eigentlich ein weltläufiger und für andere Kulturen offener Geist (ich hörte in den 1990ern Vorlesungen unter anderem zum islamischen Recht bei ihm), war der Meinung, dass die deutsche Kultur wie jede andere auch etwas für die Nachwelt Erhaltenswertes an sich habe, und forderte 2016 und 2017 auf Twitter lautstark ihren Schutz vor der “Vermischung” mit anderen Kulturen. Dekan Drygala, Studentenrat und Antifa witterten Rassismus, und Rauscher erlebte berufliche Repressionen und einen Shitstorm, der sich gewaschen hat.
Damals war Drygala Liebling der Linken, heute sieht es ganz anders aus. Herr Professor ist inzwischen Gründungsmitglied des “Teams Freiheit” von Frauke Petry. Ältere Leser werden sich erinnern: Petry zog 2017 für die sächsische AfD in den Bundestag ein, war so etwas wie der aufsteigende Star der Partei, trat aber kurz darauf überraschend aus ihr aus. Im Denken der zeitgenössischen “Linken” gilt: “Einmal Nazi, immer Nazi, und wer sich in der Straßenbahn danebensetzt, ist auch Nazi.” Frühere “Verdienste” spielen dann keine Rolle mehr. Ergo wurde aus dem “Nazi-Jäger” Drygala nun selbst einer.  Mehr … 

Der Deutsche Journalistenverband unterstützt die Manipulation der BBC. Wenn man diese Erklärung liest, kann man verstehen, dass der Ruf von Journalisten in den vergangenen Jahren immer schlechter wurde. Denn irgendwie sollte das, was entsteht, doch noch mit der Wirklichkeit zu tun haben. Der DJV ist abermals auf Abwegen.
Sind sie langsam unten angekommen? Irgendwann muss der Punkt erreicht sein, an man nicht mehr tiefer sinken kann. Der DJV hat sich ja die ganzen letzten Jahre über nicht mit Ruhm bekleckert; stellte sich immer nur an die Seite der hoch bezahlten ÖRR-Redakteure und ließ alle im Stich, die wegen ihrer journalistischen Arbeit in Deutschland angegriffen wurden und werden. Schon im Jahr 2023 veröffentlichte der Laden einen Aufsatz, in dem gefordert wurde, alternativen Medien einfach das Geld zu nehmen. Dafür wäre man früher aus jeder Journalistenvereinigung geworfen worden, wenn man, passend zu den damaligen technischen Umständen, gefordert hätte, alle Zeitungen mit einer Auflage unter 100.000 zu verbieten, oder Ähnliches. Es geht dem DJV eben nicht um den Journalismus, sondern nur um eine ganz bestimmte Art Journalismus.
Es ist kein einziger Fall bekannt, bei dem sich dieser Verband für Journalisten eingesetzt hätte, die diffamiert wurden. Aber das, was er heute geliefert hat, ist wirklich noch ein Stück heftiger. Da wird nämlich ausgerechnet in der Auseinandersetzung zwischen Trump und der BBC Stellung bezogen, und zwar aufseiten der BBC (und die Leitmedien greifen das begeistert auf). Trump droht nun der BBC mit einer Schadensersatzklage. "Ein vergleichsweise kleiner Fehler werde zum Popanz aufgebauscht", heißt es in der Erklärung des Verbands, und, der US-Präsident fordere eine "totale Unterwerfung nach Autokratenmanier". Der Sender dürfe sich nicht einschüchtern lassen, sonst "nimmt der Journalismus großen Schaden".
Das, was die BBC da getrieben hat, war keine Nicklichkeit. Kurze Sätze, die real mit einem Abstand von über einer Stunde gefallen sind, so zusammenzuschneiden, dass sie einen Aufruf zum Aufruhr ergeben, den es nie gegeben hat, das ist kein kleines Versehen. Das ist eine grobe Manipulation, die absichtlich erfolgt sein muss. Die zwar beweist, dass hier jemand Talent beim Schneiden hatte, aber ebenso keinerlei Skrupel.
Sicher, es ist üblich, dass Aussagen herausgeschnitten, aus dem Zusammenhang gerissen oder verstümmelt werden. Das ist schon allein deshalb meist vergleichsweise unauffällig, weil das Verhältnis zwischen dem Rohmaterial und dem, was letztlich gesendet wird, extrem ist – von einer Stunde bleiben oft nur zwei Minuten übrig. Und es wird auch gerne mal herummanipuliert. Im Internet lassen sich bestimmt noch einzelne Interviews finden, an denen man das überprüfen kann. Mehr … 

Scharfe Kritik an der Rede des Bundespräsidenten. Prof. Volker Boehme-Neßler: Steinmeier missbraucht die Geschichte und spaltet, statt zu einen. Wer Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidige, untergrabe sie selbst, erklärt Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler.
Die kontroverse Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Aufregung gesorgt. Diese Ansprache vom 9. November hat heftige Debatten ausgelöst. Insbesondere deshalb, weil Steinmeier zum Kampf gegen die AfD aufgerufen hat, ohne diese Partei explizit beim Namen zu nennen.  Professor Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg, der sich bereits früher zu Verfassungsfragen geäußert und kürzlich das Buch "Angstpolitik – das Grundgesetz in der Krise" veröffentlicht hat, äußert sich im Interview mit "Apollo News" sehr kritisch über die Rede von Steinmeier.
Steinmeier bereitet rhetorisch den Boden für eine Brandmauer gegen die AfD und ein Parteiverbot. Steinmeiers Rede erregt vor allem deshalb Aufsehen, weil er zunächst betont, dass Kritik an der Migrationspolitik nicht automatisch zu Rassismus- oder Fremdenfeindlichkeitsvorwürfen führen dürfe. Im zweiten Teil jedoch schlägt er einen schärferen Ton an: Er fordert eine "Brandmauer" gegen die AfD und spielt auf ein mögliches Parteiverbot an. Solche Maßnahmen widersprechen nach Ansicht von Prof. Boehme-Neßler dem grundlegenden demokratischen Prinzip offener Auseinandersetzung und werfen verfassungsrechtliche Fragen auf.
Professor Boehme-Neßler kritisiert Steinmeier scharf: Der Bundespräsident untergrabe mit seiner polarisierenden Haltung die vereinigende Rolle seines Amtes. Statt Gesellschaft zusammenzuführen, fördere er Ausgrenzung – gerade in Krisenzeiten das Gegenteil von dem, was ein Bundespräsident leisten solle. Die Darstellung politischer Gegner als Außenseiter erinnere an historische Strategien, die letztlich zur Zersplitterung der Gesellschaft geführt hätten.
Im Zentrum steht das Konzept der "wehrhaften Demokratie", das Steinmeier ins Feld führt: Um die Demokratie zu schützen, dürften demokratische Prinzipien eingeschränkt werden. Wer Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigt, untergräbt sie selbst. Mehr ...

"Yallah, Yallah, Intifada" – Pro-palästinensische Aktivisten erklimmen das Brandenburger Tor. Drei Demonstranten sind am Donnerstag auf das Brandenburger Tor in Berlin geklettert und haben damit einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Um das Wahrzeichen zu erklimmen, nutzten sie eine Hebebühne. Oben entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift "Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina", riefen Parolen und zündeten Rauchfackeln.
Die Polizei setzte unter anderem Kletterspezialisten einer technischen Einheit, sogenannte Höhenretter, ein, um die Aktivisten vom Tor zu holen. Auch drei weitere Personen, die die Hebebühne bedient hatten, wurden festgenommen. Die Feuerwehr sicherte den Bereich mit Sprungkissen ab. Der Einsatz dauerte laut Polizei etwa eine Stunde. Video und mehr … 

Linke: Rechtsextreme sind Grund für Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Neukölln. Beatrix von Storch: Linksgrüne leben in einem Paralleluniversum, in dem sie nicht gestört werden wollen. Ausgerechnet die Linkspartei beklagt einen „besorgniserregenden Anstieg“ homophober Straftaten in migrantisch geprägten Stadtteilen. In ihrer Rede vor dem Bundestag zerlegt Beatrix von Storch mit wenigen Sätzen das vollkommen verrutschte linksgrüne Weltbild.
In gewohnter Schärfe und beißendem Spott nahm Beatrix von Storch gestern einen Antrag der Linken auseinander. Darin beklagt die Partei einen "besorgniserregenden Anstieg" queerfeindlicher Straftaten. Der Ursache für diese Zunahme ist für die Linke klar: "Rechtskonservative und rechtsextreme Kreise", die Christopher-Street-Paraden störten und dagegen protestierten.
Beatrix von Storch: Linkes Weltbild und Realität gehen denklogisch nicht zusammen. Das Problem der Linken sei ihre "kognitive Dissonanz", beschied Beatrix von Storch mit Blick auf Reichinneks Reihen neben sich: "Wissen Sie was „kognitive Dissonanz“ ist? Das sind zwei Dinge die miteinander denklogisch unvereinbar sind: Hier linkes Weltbild und Realität passen einfach nicht zusammen."
Die Realität einer rasend zunehmenden homophoben Gewalt seit 2015 ist längst statistisch belegt. Der dritte Berliner Monitoringbericht zu queerfeindlicher Gewalt dokumentiert 2023 588 queerfeindliche Straftaten, so viele wie nie zuvor. Besonders auffällig: Mitte (24,8 %), Neukölln (19 %) Tempelhof-Schöneberg (17,6 %) und Friedrichshain-Kreuzberg (17,4 %) – Stadtteile, die von linken oder grünen Bezirksämtern verwaltet werden, führen die Liste an. Dort, wo schwul-lesbischen Leben am sichtbarsten ist, ist die Gefahr offenkundig am größten.
Homophobie am größten in Migrantenstädten: Wenn linke Ideologie auf die Realität trifft. Denn die Tatsache, wo vermehrt querfeindliche Straftaten in der "Regenbogenhauptstadt" (OB Kai Wegener, CDU) stattfinden, sollte jedem vernünftigen Menschen den entscheidenden Hinweis darauf geben, welche Tätergruppen sich bei diesen Straftaten besonders hervortun, denn so die AfD-Vizechefin: "Die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin geschehen wo? Na? Nicht in Zehlendorf, nein, in Mitte, in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln. Ich komme aus Mitte und ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Das sind keine „rechtskonservativen“ Hochburgen. Das sind die Wahlkreise der Kollegen: Steinmüller von den Grünen und Meiser und Koçak von den Linken. Das heißt: Nicht der ländliche Raum und die Randbezirke sind das Problem für Queere, sondern linke grüne Hochburgen." Und weiter: Video und mehr … 

Kriegstauglich:  Wehrdienst: Registrierungspflicht, Musterungspflicht, allgemeine Wehrpflicht als Optionen. In einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsspitzen von Union und SPD das neue Wehrdienstgesetz vor. Sollte man mit die angestrebte Zahl an Rekruten mit Freiwilligen nicht erreichen, wird in einer weiteren Debatte über ein Losverfahren oder die allgemeine Wehrpflicht entschieden. Video und mehr … 

Militarismus ist angekommen und findet begeisterte Zustimmung. Union und SPD einigen sich. Wehrdienst-Neuordnung: Musterung kehrt zurück - Bedarfswehrpflicht bei Personalmangel. Die Musterung kehrt zurück: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt. Kernpunkte sind eine Bedarfswehrpflicht bei Personalmangel und ein verpflichtender Fragebogen für alle 18-jährigen Männer. Verteidigungsminister Boris Pistorius will das neue Wehrdienstgesetz bereits Anfang 2026 in Kraft setzen.
Ab 2027 soll wieder ein gesamter Jahrgang zur Musterung antreten. Einführung einer „Bedarfswehrpflicht“ bei Personalmangel in der Bundeswehr. Fragebogen für alle 18-jährigen Männer (Pflicht) und Frauen (freiwillig). Geplante Zielgröße: 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten.
Die Musterung kehrt zurück. Das ist einer der Kernpunkte der Grundsatzeinigung, die die Koalitionsparteien mit Blick auf den Wehrdienst neu erzielt haben. Zudem wird es eine sogenannte Bedarfswehrpflicht geben. Am Donnerstag, 13. November, haben zuerst die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD ihre Fraktionen über die Eckpunkte des Kompromisses erzielt. Anschließend gab es eine Pressekonferenz.
Musterung light im nächsten Jahr – gesamter Jahrgang ab 2027 im Visier. Am Mittwochabend hatte es nach wochenlangen Kontroversen ein Krisengespräch gegeben. Teilgenommen hatten daran Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch sowie Verteidigungspolitiker beider Fraktionen. Zuvor war im Oktober der Versuch gescheitert, einen aufseiten beider Parteien zustimmungsfähigen Gesetzentwurf zu formulieren. Mehr … 

Stefan Aust: Merz mache «das weiter, was der Märchenonkel Habeck von Märchentante Merkel übernommen hat». Laut dem ehemaligen Herausgeber der «Welt», Stefan Aust, lässt sich Bundeskanzler Friedrich Merz von SPD-Chef Lars Klingbeil und der «Windpartei» SPD an der Nase herumführen. Im Interview kritisiert er unter anderem auch die Migrationspolitik.
Stefan Aust, ehemaliger Herausgeber der Tageszeitung «Die Welt», kritisiert den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für mangelnde Führung und den Verrat an Wahlversprechen. Statt eine klare Linie zu fahren, lasse sich Merz von SPD-Chef Lars Klingbeil und der «Windpartei» SPD an der Nase herumführen, so Aust im Interview mit seinem ehemaligen Blatt. Er beanstandet die sofortige Verfassungsänderung nach der Wahl, um «gigantische Schuldenberge» aufzunehmen. Das möge verfassungsrechtlich noch möglich sein, sei aber «verfassungsmoralisch der Sündenfall schlechthin», zumal Merz zuvor gegen die Lockerung der Schuldenbremse gewesen sei. Damit habe er die Grünen «geschmiert».
In der Migrationspolitik überlasse Merz Innenminister Alexander Dobrindt das Feld, ohne klare Haltung. Bei der Energiepolitik mache er «im Wesentlichen das weiter, was der Märchenonkel Habeck von Märchentante Merkel übernommen hat». Merz drücke sich vor dem Green Deal und ignoriere, dass das Verbrennerverbot die deutsche Autoindustrie bedrohe, während China günstigere E-Autos und Strom biete. Aust zufolge bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: «Wer zahlt eigentlich für den Straßenbau, wenn das Verbot der Verbrennerautos dazu führt, dass an den Tankstellen nicht mehr … insgesamt ungefähr 30 Milliarden an Spritsteuer zusammenkommen? Und ich bin sehr vergnügt, mir anzugucken, wie der Verkauf von Elektroautos ist, wenn man den Strom so belasten wird mit Steuern, wie man heute Benzin und Diesel belastet. Dann kostet nämlich 100 km mit dem Stromauto ungefähr doppelt so viel – oder es kommt aus irgendeiner anderen Ecke. Da stimmt doch alles nicht mehr.»
Aust sieht die Koalition mit der SPD als «großes Problem» und fordert Merz auf, seine im Wahlkampf gepriesene Klarheit endlich umzusetzen. Er schlägt zum Beispiel die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht inklusive Wehrersatzdienst für alle jungen Männer vor, auch Migranten. Video und mehr … 

Magdeburger Weihnachtsmarkt findet statt. Die Magdeburger Bevölkerung dürfte erleichtert aufatmen. Zwei Tage lang hatte es so ausgesehen, als könne der diesjährige Weihnachtsmarkt, wenn überhaupt, dann nur mit erheblicher Verspätung beginnen. Jetzt haben sich Stadt und Landesverwaltungsamt geeinigt. Video und mehr …

„Corona war nur Phase 1. Dr. Nehls enthüllt die nächste Stufe - Meet Your Mentor und Dr. Michael Nehls. Dieses Gespräch mit Dr. Michael Nehls aka ‪@drnehls‬ und Simo Azzaoui ist nichts für schwche Nerven.
Wir sprechen über mentale Erschöpfung, Informationsflut, Politik, Angstmuster – und warum unser Gehirn heute weniger leistungsfähig ist als früher. Was, wenn das kein Zufall ist? Was, wenn KI, Medien und Gesundheitssystem am gleichen Strang ziehen? Video …   

12.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 12. November 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Klimakonferenz treibt Preise in die Höhe: Bürger zahlen für Plan der Eliten
+ Politiker beim Smaltalk auf der COP30 – während die Stromrpeise immer weiter steigen
+ Immer mehr Windräder – immer weniger Arbeitsplätze
+ Klimapolitik trifft Landwirtschaft
+ Naturzerstörung durch Windräder: Wird der Thüringer Wald zum Industriegebiet?
+ Offizielle Antwort: Thüringer Klimapolitik ändert am Klima gar nichts
+ Klimakonferenz der Widersprüche
+ Handfeste Drohung: Brasilien-Präsident will COP-Kritikern eine „Niederlage zufügen”
+ Schutz der Kinder: Kasachstan untersagt LGBTQ-Propaganda
+ Corona-Kahlschlag: Zwei Drittel der neuen Gastrobetriebe pleite
+ Mutter von Impfopfer: „Meinen Sohn haben die Gift-Spritzen umgebracht!"
+ AfD verliert Konten – Bankenaufsicht sieht „keine Zuständigkeit“
+ Antisemitismus-Strategie: Wissenschaft als Deckmantel für politische Repression?
+ „Linke Umerziehungsprogramme“: FPÖ will NGO-Komplex in Österreich durchleuchten
+ EU-Geheimdienst geplant: Kickl warnt vor Brüsseler Überwachungsstaat
+ Wirtschaftsfachmann Mudlack erklärt: Marktwirtschaft sichert den Frieden, Kollektivismus bringt den Krieg

Magdeburger Weihnachtsmarkt findet statt. Die Magdeburger Bevölkerung dürfte erleichtert aufatmen. Zwei Tage lang hatte es so ausgesehen, als könne der diesjährige Weihnachtsmarkt, wenn überhaupt, dann nur mit erheblicher Verspätung beginnen. Jetzt haben sich Stadt und Landesverwaltungsamt geeinigt.
Nach einem Krisentreffen zwischen Vertretern der Stadt und dem Landesverwaltungsamt wird nun die Genehmigung für den Magdeburger Weihnachtsmarkt erteilt, der am 20. November öffnen soll. Am Montag hatte die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen, weil das Landesverwaltungsamt, das die für diese Fragen zuständige Aufsichtsbehörde des Landes ist, die Stadt angewiesen hatte, keine Genehmigung zu erteilen. Es erging sogar ein offener Brief der Stadt an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), mit der Bitte um Unterstützung. Dieser verordnete daraufhin das Krisentreffen.
Man habe sich in den Sicherheitsfragen geeinigt, erklärte nun Borris, und eine "Vielzahl von risikominimierenden und sicherheitserhöhenden Maßnahmen" abgestimmt. "Wir haben jetzt Nachtschichten zu machen, damit die Details ins Sicherheitskonzept einfließen." Am kommenden Montag gebe es dann die Begehung des Marktes für die offizielle Abnahme.
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt war im vergangenen Jahr Ziel eines Anschlags geworden, bei dem sechs Besucher ums Leben kamen. Der aus Saudi-Arabien stammende Täter steht derzeit vor Gericht. Er war mit einem geliehenen Auto in die Besuchergassen gefahren. Infolge dieses Anschlags wurde in vielen Orten die Absicherung derartiger Veranstaltungen massiv erhöht.
Das größte Problem dürfte aber eher nicht im Bereich von Zufahrtsschutz oder Überwachungspersonal gelegen haben, also ob die Poller bis 7,5 Tonnen Gewicht oder nur bis 3,5 halten, oder ob Taschenkontrollen stattfinden sollen, und wenn ja, wo. Nach einem Bericht des MDR habe das Landesverwaltungsamt "zudem kritisiert, dass die Weihnachtsmarktgesellschaft die generelle Verantwortung für Anschläge und Amoklagen bei der Polizei und der Sicherheitsbehörde sieht". Das ist eine etwas schwer verständliche Formulierung dafür, dass das Landesverwaltungsamt forderte, die Betreibergesellschaft des Weihnachtsmarkts in die rechtliche Haftung mit einzubeziehen. Genau so las diese das dann auch, und sperrte sich dagegen. Bürgermeisterin Borris stützte diese Position: "Alle Experten sind sich einig, dass Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe ist". Diese Fragestellung war der Grund, warum auch andere Kommunen die Entwicklung in Magdeburg aufmerksam beobachten – eine Verlagerung der Haftung hätte einen Präzedenzfall geschaffen, der noch an vielen anderen Orten Probleme geschaffen hätte.
Und eine derartige Verlagerung hätte noch ganz andere Konsequenzen, auch wenn man berücksichtigt, dass die Erträge dieses Marktes schließlich beim Veranstalter anfallen: Sie hätte nämlich bedingt, dass ebendieser Veranstalter auch die materiellen und rechtlichen Mittel erhält, sich selbst gegen den möglichen Haftungsfall zu schützen. Das aber würde letzten Endes bedeuten, beliebige private Veranstalter mit quasi polizeilichen, wenn nicht gar noch nachrichtendienstlichen Handlungsrechten zu versehen; eine Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols, die ausgesprochen kritisch wäre.
Auch wenn sich Borris nicht spezifisch zu dieser heiklen Frage geäußert hat – die Mitteilung, der Markt werde termingerecht eröffnet werden können, legt nahe, dass auch dieser Punkt geklärt wurde, und ab Donnerstag nächster Woche der Glühwein fließen kann. Quelle … 

Stasi 2.0: Abhörung bei Politikern. Chrupalla: "Wenn ich nicht abgehört werde, wer dann?" In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz am Dienstag war unter den Gästen auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Gegenstand der Debatte waren die außen- und verteidigungspolitische Haltung der AfD sowie die "Beziehungen" der Partei zu Russland.
Die Sendung war von Spannungen geprägt und es kam zu direkten Konfrontationen. Chrupalla verteidigte dabei die Linie seiner Partei: Russland stelle "keine Gefahr für Deutschland" dar. Er kritisierte die Bundesregierung für Waffenlieferungen, die die Gefahr eines "Dritten Weltkriegs" bergen würden. Video … 

Brandenburg: 14 Abgeordnete treten aus BSW aus – Tagesschau. Vier der insgesamt 14 BSW-Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind am Dienstag aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten. Es handelt sich um Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. Sie kündigten aber an, als Mitglieder der BSW-Fraktion die Regierungsarbeit innerhalb der SPD-BSW-Koalition im Landtag fortsetzen zu wollen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollen sie parteilos bleiben. Video …  

Russische Exil-Opposition in Werbe-Modus: "Wir sind günstiger als Taurus". Ein faktischer Aufnahmestopp für Putin-Gegner aus Russland zwingt in Deutschland ansässige russische Exil-Oppositionelle zu einer Charme-Offensive. Ein Fotoshooting und Werbung bei der "Welt" sollten die Bundesregierung überzeugen. Das unschlagbare Argument dabei: Taurus!
Eine kleine Gruppe russischer Oppositioneller in Deutschland tut alles, um die Stimmung zu Hause aufzupeitschen, schreibt die Welt. Ihr Ziel sei ein Ende des "Putin-Regimes" und des Ukraine-Kriegs. Das Problem nur: Nicht Putin soll sie bei der Arbeit hindern, sondern die Bundesregierung. Denn Berlin stoppt angeblich das Programm, das ihnen zur Flucht verholfen hatte.
Gemeint ist die Einschränkung des humanitären Aufnahmeprogramms für die russischen Bürger, das nach dem Beginn der Militäroperation Ende Februar 2022 eingeführt wurde. So stellte das deutsche Aufnahmeprogramm in Ex-Sowjetstaaten festsitzenden Russen und Weißrussen Ersatzdokumente aus, damit sie nach Deutschland weiterreisen konnten. Insgesamt sind etwa 3.000 Menschen mit diesem speziellen Visum nach Deutschland eingereist. Darunter sind viele Politaktivisten, Journalisten, Kulturschaffende – junge, prowestlich-liberale Städtler. Für viele ist Regime-Change in Russland und Installierung einer Marionetten-Regierung ein erklärtes Ziel. Auch sammeln sie oft Gelder für die ukrainische Armee oder nehmen an Protesten gegen russische Kultureinrichtungen in Deutschland teil und fordern deren Schließung.
Damit ist die deutsche Hauptstadt zur zentralen Sammelstelle für radikale Kreml-Gegner aus ganz Europa geworden. Großangekündigte und prominent besetzte Kundgebungen der Opposition in Berlin floppten jedoch – an den beiden Märschen innerhalb des letzten Jahres nahmen erst im November 2024 maximal 3.000 und im März 2025 nur noch 800 Menschen teil. Mehr …   

Foto auf Kühlschrank: Linken-Reichinnek erstattet Strafanzeige gegen Jura-Professor. Die Kühlschranktür-Affäre beschäftigt aktuell die Universität Leipzig und die gesamte Bundesrepublik. Jura-Professor Tim Drygala nutzt ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek als Erinnerung daran, dass er beim Schließen seines Kühlschranks etwas Gewalt anwenden muss.
Es hat was von Provinzposse, lässt aber auch tief in den Geisteszustand der deutschen Linken auf Bundesebene blicken. Nicht nur der Linken allerdings, denn auch namhafte Politiker der CDU und anderer Parteien haben sich in der "Kühlschrank-Affäre" zu Wort gemeldet. Die politische Kaste hält gegen den miesmütigen Bürger zusammen, so könnte man das Ganze in einem Satz zusammenfassen.
Seit 2002 ist der gebürtige Lübecker Tim Drygala Jura-Professor in Leipzig. Ostdeutsche sind an der Juristenfakultät dort seit 1990 nahezu chancenlos. Später stieg er gar zum Dekan auf und ging in dieser Eigenschaft als treibende Kraft der Hetzjagd auf einen Kollegen, Professor für internationales Zivilrecht Thomas Rauscher, in die Annalen der Fakultät ein. Rauscher, eigentlich ein weltläufiger und für andere Kulturen offener Geist (ich hörte in den 1990ern Vorlesungen unter anderem zum islamischen Recht bei ihm), war der Meinung, dass die deutsche Kultur wie jede andere auch etwas für die Nachwelt Erhaltenswertes an sich habe, und forderte 2016 und 2017 auf Twitter lautstark ihren Schutz vor der "Vermischung" mit anderen Kulturen. Dekan Drygala, Studentenrat und Antifa witterten Rassismus, und Rauscher erlebte berufliche Repressionen und einen Shitstorm, der sich gewaschen hat.
Damals war Drygala Liebling der Linken, heute sieht es ganz anders aus. Herr Professor ist inzwischen Gründungsmitglied des "Teams Freiheit" von Frauke Petry. Ältere Leser werden sich erinnern: Petry zog 2017 für die sächsische AfD in den Bundestag ein, war so etwas wie der aufsteigende Star der Partei, trat aber kurz darauf überraschend aus ihr aus. Im Denken der zeitgenössischen "Linken" gilt: "Einmal Nazi, immer Nazi, und wer sich in der Straßenbahn danebensetzt, ist auch Nazi." Frühere "Verdienste" spielen dann keine Rolle mehr. Ergo wurde aus dem "Nazi-Jäger" Drygala nun selbst einer.
Ende Oktober postete er auf X, wie Twitter inzwischen heißt, ein Foto seines Kühlschranks. Auf diesem strahlte das Gesicht des Linken-Stars Heidi Reichinnek, groß und in Schwarz-Weiß. Drygalas Text dazu: "Unsere Kühlschranktür schließt schlecht. Man muss immer mit der Faust dagegenschlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Wirkt 1a." Mehr … 

Volksnähe eines Politikers:  "Sandersdorf-Brehna statt New York" – Lindner wird Vize-Chef bei Gebrauchtwagenhändler. Der frühere FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat endlich einen neuen Job: bei einem Autohändler. Auf Facebook wirbt der Ex-Politiker damit, es sei seine Mission, die Mobilität bezahlbar zu machen. Lindner gibt sich tugendhaft: Er habe auf verlockende Angebote bei Hedgefonds in New York verzichtet.
Der Ex-Finanzminister der Ampel-Regierung, Christian Lindner, sorgte am Dienstag mit einer Nachricht für Aufsehen. Wie er auf Facebook mitteilte, wird er nun nach einer längeren Orientierungsphase bei einem Autohändler als stellvertretender Vorstandsvorsitzender einsteigen. Laut Presseinformationen setzt sein neuer Arbeitgeber, die Firma Autoland AG, vor allem auf starke Rabatte und Gebrauchtwagen. Autos müssen bezahlbar bleiben, wirbt der Ex-FDP-Chef für seinen neuen Job.
Vor genau einem Jahr, am 6. November 2024, wurde Lindner von Kanzler Olaf Scholz aus seinem Amt als Finanzminister entlassen. Nun will er bei "Deutschlands größtem Autodiscounter", wie Autoland für sich wirbt, seine persönliche Leidenschaft zum Beruf machen. Es ist bekannt, dass Lindner privat gern Porsche fährt. Das Autofahren sei für ihn kein Privileg, sondern eine Frage von Freiheit, wie er auf Facebook schreibt. Lindner betont, dass er seinen Standort in Sachsen-Anhalt einem in New York vorgezogen habe, und gibt sich auch sonst volksnah. "Deshalb darf das Auto nicht zum Luxusgut für wenige werden, sondern muss für viele Menschen bezahlbar bleiben. Das ist die Mission von Autoland und meine. Es gilt also: Auto statt Hedgefonds, Sandersdorf-Brehna statt New York."
Ab Januar wird Lindner stellvertretender Vorstandsvorsitzender, teilte das Unternehmen mit. Er soll die Bereiche Marketing, Vertrieb und Digitalisierung verantworten. Er wolle dort arbeiten, wo das Herz der deutschen Wirtschaft schlage, so Lindner.  Mehr … 

Vertragsbrüche als politische Haltung. Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.
Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist eine ebenso banale wie keineswegs zukunftstaugliche Feststellung. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen Moskau vorbereitet. Völkerrechtliche Bindungen, die Deutschland 1990 eingegangen ist, legen einer Politik der Kriegstüchtigkeit bisher Fesseln an. Die Bundesregierung aber ist auf dem besten Wege, diese Fesseln zu lösen. Der Weg zur Wehrpflicht, der in diesen Tagen an sein Ende kommt, da eine Einigung zwischen Union und SPD kurz bevorsteht, scheint vorgezeichnet. Mit der Einführung der Wehrpflicht soll eine deutsche Massenarmee geschaffen werden, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinter sich lässt.
Selbstbindung aufgegeben. Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben: ‚Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“
Der Beginn der Reduzierung wurde auf das Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags gelegt. Die Erklärung zur einseitigen Abrüstung erfolgte unabhängig von Abrüstungsschritten anderer europäischer Staaten, auch wenn darin die Hoffnung geäußert wird, dass auch die anderen ihre Personalstärken reduzieren. Insofern ist das Argument nicht stichhaltig, Deutschland müsse sich nicht mehr an die Selbstbindung bei der Personalobergrenze der Bundeswehr halten, weil Russland infolge der NATO-Osterweiterung die Umsetzung des KSE-Vertrags 2007 einseitig ausgesetzt hat. Podcast und mehr … 

In Europa das Schlusslicht: Deutschlands wirtschaftliches Wachstumspotenzial. Entgegen den Versprechungen von Bundeskanzler Friedrich Merz spürt die deutsche Wirtschaft auch nach zwei Jahren Rezession noch keine Trendwende. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche räumte ein, dass die Bundesrepublik beim Wachstumspotenzial zu den Schlusslichtern Europas zählt.  Video und mehr … 

11.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 11. November 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Gruppenvergewaltigungen, Terrorangst, uferlose Gewalt: Wie Migration die Gesellschaft verändert
+ Nach Vergewaltigungsschock: So brutal ging es in der Hellersdorfer Skandalwohnung zu
+ Acht Jahre vertuscht: Politik verschwieg Gewalt an Schulen
+ Absurde Integrationsmaßnahme: NGOs kassieren mit der Antisemitismus-Strategie ab
+ Potentielles Anschlagsziel – Magdeburger Weihnachtsmarkt kann nicht genehmigt werden
+ Sieg der Biologie – Transgender-Aus bei Olympischen Spielen
+ Terrorverdacht: Mutmaßlicher Reichsbürger festgenommen – BILD konstruiert Corona-Motiv
+ Unaussprechliche Wahrheiten – Corona-Fachmann schockt mit Andeutungen
+ Medien im Gleichklang: Noch immer Werbung für Covid-Spritze bei Kindern!
+ Chemtrails real? Abgeordnete fordert Verbot von Geoengineering
+ AUF1-Chefredakteur warnt: Steinmeier und von der Leyen wollen das Internet zensieren!
+ Debanking-Skandal der Volksbank weitet sich aus – Auch AfD Baden-Württemberg ist betroffen
+ Globalismus führt in den Krieg – Alexander Markovics im Interview des Tages

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg ausgetreten - Koalition trotzdem stabil. DIe Partei ist klein, aber in Brandenburg zerlegt sie sich gerade. Zumindest sind jetzt vier Landtagsabgeordnete aus dem BSW ausgetreten. Zuvor war am Wochenende erst eine Krisensitzung der Koalition an- und dann wieder abgesetzt worden.
Erst gab es Konflikte um die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag, nun sind vier Landtagsabgeordnete des BSW in Brandenburg aus der Partei ausgetreten, wollen aber nach bisherigem Bekunden in der Fraktion bleiben. Allerdings hatten sie ebenfalls erklärt, für die nächste Fraktionssitzung einen Misstrauensantrag gegen die Fraktionsspitze eingereicht zu haben. Es handelt sich dabei um Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon. In einer Erklärung zitierten sie dafür "autoritäre Tendenzen", die das innerparteiliche Klima prägten, und "radikalisierte Positionen". Das BSW ist nach wie vor keine Mitgliederpartei; in Brandenburg hatte es noch im Februar ganze 60 Mitglieder, von denen 14 im Landtag sitzen.
Falls dieser Austritt etwas mit dem Konflikt um den Medienstaatsvertrag zu tun hat, wäre nur denkbar, dass der Bundesvorstand, der diesen Vertrag ablehnt, versucht hat, die Brandenburger zur Übernahme dieser Haltung zu drängen. Mit diesem Medienstaatsvertrag sollen die öffentlich-rechtlichen Sender reformiert werden, die Reformen gehen dem BSW Bund aber nicht weit genug. Die Bundesländer, in denen das BSW noch in Koalitionen sitzt, verhalten sich bei diesem Thema, bei dem alle 16 Bundesländer involviert sind, unterschiedlich – die Koalition in Thüringen hat für die Staatsverträge gestimmt.
Zumindest einer der Ausgetretenen, André von Ossowski, hatte sich in der Frage der Medienstaatsverträge eindeutig geäußert. Die Verträge bekämen ohnehin eine Mehrheit im Brandenburger Landtag, und eine Ablehnung sei "Moralapostelei". Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hatte vergangene Woche erklärt, das BSW werde mehrheitlich gegen die Verträge stimmen. Trotz des Konflikts ist die Koalition nicht wirklich gefährdet – es gibt im Brandenburger Landtag keine andere Mehrheit ohne die AfD. Da die Wahlumfragen auch nur dieser Zuwächse zuschreiben, gibt es auch kein Interesse an Neuwahlen…. Mehr ... 

Kolping: Das ist die Staats-NGO, die keine AfD-Mitglieder duldet und im Ausland mit Steuergeldern zweifelhafte Projekte durchführt. Der Sozialverband Kolping toleriert keine AfD-Mitglieder in den eigenen Reihen. Angesichts der Steuermillionen, die der Verein bekommt, kann man längst von einer staatlichen NGO im katholischen Gewand sprechen.
Der katholische Sozialverband Kolping stellt am Sonntag klar: Wer ein AfD-Parteibuch hat, ist in dem 200.000-Mitglieder-Verein nicht mehr willkommen. Die Ziele und das Selbstverständnis von Kolping stünden „im grundsätzlichen Widerspruch zu den programmatischen Positionen und dem politischen Handeln“ der AfD. Der Schritt zu einer entsprechenden Satzungsänderung sei „von einer überwältigenden Mehrheit entschieden“ worden. Die scheidende Bundesvorsitzende von Kolping, Ursula Groden-Kranich (CDU), betonte, ihr Verein stehe „für eine offene, solidarische und menschenfreundliche Gesellschaft“. Wer die Würde des Menschen und die Grundwerte des Evangeliums ernst nehme, könne keine Politik unterstützen, „die ausgrenzt, spaltet und Angst schürt“.
Doch wer oder was ist eigentlich Kolping? Was macht der Verband und wie finanziert er sich? Nach eigenem Verständnis will der Verband christliche Werte in Gesellschaft, Familie, Arbeitswelt und Staat einbringen. Es gehe dabei um Armutsbekämpfung und soziale Verantwortung.
Millionen-Förderung reicht den Verantwortlichen nicht. Zunächst fällt auf: Der 1846 in Köln von dem Priester Adolph Kolping gegründete Verband kann heutzutage guten Gewissens als staatliche NGO bezeichnet werden. Denn laut Jahresabschluß 2024 hat Kolping 4,48 Millionen Euro aus privaten Spenden erhalten und 4,89 Millionen aus öffentlicher Hand
Den Verantwortlichen ist das nicht genug. So schreiben sie mit Blick auf ihren Jahresbericht, daß die 4,89 Millionen Euro vom Bundesentwicklungsministerium einen Rückgang von 13,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellen, als es noch 6,67 Millionen Euro waren. Die von der Bundesregierung für 2025 beschlossenen Einsparungen beim Etat des Entwicklungsministeriums bringen aus Sicht der Kolping-Verantwortlichen „lediglich kurzfristige Entlastungen im Bundeshaushalt“. Denn: „Langfristig drohen Deutschland dadurch höhere Kosten – etwa durch politische Instabilität, den Verlust tragfähiger internationaler Partnerschaften oder durch die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels.“
NGO fördert zweifelhafte Projekte. Ein aktuelles Kolping-Projekt, das über das Entwicklungsministerium direkt aus Steuergeldern finanziert wird, ist der „Ausbau der Sozialstruktur von Kolping-Selbsthilfeverbänden zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Bekämpfung der Einkommensarmut“ auf dem amerikanischen Kontinent. Es ist angesetzt vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Was dort genau getan wird, beschreibt das Entwicklungsministerium wie folgt: „Ausbau der Sozialverbände in Argentinien, Dominikanische Republik, Ecuador: Verbandsgestützt werden Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung angeboten und selbständige Existenzen gefördert.“ Mehr …   

Schau an die Sozialdemokraten mucken auf. SPD-Mitgliederbegehren. Bürgergeldstreit in der SPD: 4.000 Unterschriften gegen Klingbeils Kurs. In der SPD formiert sich Widerstand gegen den Kurs der Parteiführung beim Bürgergeld. Eine innerparteiliche Initiative um Franziska Drohsel und Helena Steinhaus hat ein Mitgliederbegehren gestartet und bereits die erste Hürde genommen. Der Konflikt zwischen Parteibasis und Führung droht sich damit zuzuspitzen. SPD-Doppelspitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil verteidigen die geplante Bürgergeld-Reform gegen wachsenden Widerstand aus den eigenen Reihen.
SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld erreicht erforderliches Quorum. Ex-Juso-Chefin Drohsel Steinhaus übergeben über 4.000 Unterschriften. Die Initiatoren fordern den Erhalt von Schonvermögen und Karenzzeit sowie eine „armutsfeste Grundsicherung“. Parteichef Klingbeil verteidigt die Reform und nennt das Begehren „das falsche Signal“.
In der SPD gibt es Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Wie die Parteizeitung „Vorwärts“ berichtet, hat ein Vorstoß für ein Mitgliederbegehren gegen den von der Parteispitze mitgetragenen Koalitionskurs bei der Grundsicherung eine wichtige Hürde genommen. Am Montag, 10. November, haben die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel und Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei e. V. mehr als 4.000 Unterschriften in das Willy-Brandt-Haus gebracht.
Damit hat die Initiative das Quorum von mehr als 1 Prozent der sozialdemokratischen Parteimitglieder erreicht. Nun muss der Parteivorstand die Zulässigkeit des Begehrens prüfen. Bestehen keine Hindernisse, muss die SPD für ihre Mitglieder online ein Mitgliederbegehren durchführen. Unterzeichnen dies binnen drei Monaten mehr als 20 Prozent der Genossen, ist es erfolgreich. Mehr als 70.000 Sozialdemokraten müssten die Initiatoren dafür mobilisieren.
„Signal der Basis“: SPD soll mehr Sanktionen beim Bürgergeld nicht akzeptieren. Drohsel spricht von einem „Signal der Basis“. Diese spreche sich gegen die Beteiligung der Sozialdemokratie an einer Politik aus, die „Armut bestraft und Solidarität infrage stellt“. Das Mitgliederbegehren ist unter anderem darauf ausgerichtet, keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld zu akzeptieren. Mehr … 

Magdeburg. Leben ist dort sehr gefährlich. Keine Genehmigung für Magdeburger Weihnachtsmarkt. Entsteht hier eine No-go Area?  Keine Genehmigung für Magdeburger Weihnachtsmarkt. Die Sicherheitsauflagen können nicht erfüllt werden. Im letzten Winter versetzten die Bilder aus Magdeburg ganz Deutschland in Schrecken, als ein vermeintlicher Psychiater aus Saudi-Arabien mit dem Auto in den Weihnachtsmarkt fuhr. Nun fehlt noch immer die Genehmigung für dieses Jahr.
Passend zum ersten Tag des Prozesses gegen den Mann, der im vergangenen Jahr mit einem schweren Mercedes in den Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Besucher tötete, streiten sich nun die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt über die Genehmigung des Weihnachtsmarkts für 2025. Oberbürgermeisterin Simone Borris präsentierte dem Stadtrat in einer Sondersitzung ein Schreiben der Behörde, in dem diese die Zustimmung für die Genehmigung der Veranstaltung verweigert. Als Grund werden Kritikpunkte am Sicherheitskonzept genannt. Auch die Beteiligung der Weihnachtsmarkt GmbH wurde beanstandet. Auf ganzen sieben Seiten legte das Amt seine Position dar.
Einige der vom Land geforderten Maßnahmen, äußerte die Bürgermeisterin gegenüber der Presse, lehne die Stadt ab. “Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können”, sagte sie. Borris hoffe aber, dass der Weihnachtsmarkt doch noch stattfinden könne.
Die Zeit dafür wird knapp. Das Problem: Der Magdeburger Haushalt ist defizitär. Zuständig für die Genehmigung, die für das laufende Jahr erst im April erteilt wurde, ist genau das Landesverwaltungsamt, das nun den Weihnachtsmarkt ausbremst. Für das Jahr 2026 wird, unter anderem wegen hoher Sozialausgaben, mit einem Defizit von 57 Millionen Euro gerechnet. Einsparmöglichkeiten, so hatte Borris im September bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt, seien ausgereizt. Mehr … 

Politiker auf Todesliste: BKA nimmt Verdächtigen nach Kopfgeldaufrufen fest. In Dortmund haben Ermittler des BKA und der Bundespolizei einen 49-Jährigen festgenommen. Der Mann soll eine Plattform betrieben haben, auf der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen wurde. Der mutmaßliche Betreiber einer Darknet-Plattform, die zum Mord an Angela Merkel und Olaf Scholz aufgerufen haben soll, wurde in Dortmund verhaftet.
BKA und Bundespolizei nehmen in Dortmund 49-jährigen Deutsch-Polen fest. Verdacht: Terrorfinanzierung, Anleitung zu Gewalttaten. Plattform soll zu Attentaten auf Politiker aufgerufen haben. Ermittlungen führen bis in Neonazi- und Reichsbürger-Szene.
Am Montag, 10. November, haben Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund einen 49-jährigen deutsch-polnischen Doppelstaatsbürger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober veranlasst. Die Bundesanwaltschaft wirft Martin S. laut einer Stellungnahme Terrorismusfinanzierung und „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor. Dazu kommt der Tatvorwurf des „gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“, umgangssprachlich als „Doxing“ bekannt.
Angela Merkel und Olaf Scholz im Visier. Dem Haftbefehl zufolge wird Martin S. zur Last gelegt, er habe anonym eine Plattform im Darknet betrieben. Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um eine Website mit dem Namen „Assassination Politics“. Laut „Euronews“ war diese offenbar von einem Essay des US-„Kryptoanarchisten“ Jim Bell aus den 1990er-Jahren inspiriert gewesen. Mehr … 

Umfrage: Industrie sieht eigene Wettbewerbsfähigkeit auf Rekordtief. Die deutsche Industrie hat ihre Lage in einer Ifo-Umfrage so schlecht wie seit 31 Jahren nicht bewertet. Das Institut spricht sich für „tiefgreifende Reformen“ aus. Die deutsche Industrie sieht ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurückgehen.
Deutsche Industriebetriebe zeichnen in einer neuen Umfrage des Ifo-Institut ein pessimistisches Bild ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Noch nie in den 31 Jahren, seit denen das Münchner Ifo-Institut danach fragt, sagten so viele Betriebe wie jetzt, dass sie gegenüber Unternehmen außerhalb der EU an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wie im Oktober dieses Jahres. Konkret waren es der Umfrage zufolge 36,6 Prozent. Das ist zudem ein deutlicher Anstieg seit der letzten Befragung im Juli, als es noch 24,7 Prozent waren.
„Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie befindet sich auf einem neuen Tiefpunkt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Das zeigt, wie stark die strukturellen Probleme inzwischen durchschlagen.“
Ökonomen warnen: Deutsche Industrie steckt tief in der „Mitteltechnologie-Falle“
Im innereuropäischen Vergleich sehen sich die Unternehmen auf dem absteigenden Ast. 21,5 Prozent der Befragten berichten hier von einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit – zuvor waren es zwölf Prozent. Die Situation wird besonders in der energieintensiven Industrie als negativ bewertet. So berichteten in der Chemischen Industrie beispielsweise mehr als die Hälfte der Betriebe von einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Herstellern elektronischer und optischer Erzeugnisse sind es 47 Prozent, im Maschinenbau rund 40 Prozent. Mehr … 

Merz wird 70: Alter nimmt zu, Beliebtheit nimmt ab. Heute wird Bundeskanzler Friedrich Merz 70 Jahre alt. Die Ergebnisse seiner Politik zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft trotz aller Versprechen der Union weiterhin in einer Krise befindet.
Immer weniger Bürger wünschen sich, dass Merz in der nächsten Legislaturperiode erneut Bundeskanzler wird. Über die Regierung von Merz und die Folgen seiner Politik haben wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew gesprochen.  Video und mehr … 

Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert marktwirtschaftliche Wende für Deutschland. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland mit einer „Agenda 2030“ wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. In einer Grundsatzrede in Berlin warnte sie vor der Verschärfung einer strukturellen Krise. Ihr Rezept: mehr Wettbewerb, weniger Staat – und ein klarer Bruch mit der Politik ihres Vorgängers Robert Habeck.
Ministerin Reiche will eine strategische Neuausrichtung. CDU-Ministerin Reiche kündigt wirtschaftspolitische „Agenda 2030“ an. Kritik an „Überregulierung“ und Subventionspolitik Habecks. Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit und Sozialreformen. Symbolischer Moment: Rückkehr der Ludwig-Erhard-Büste ins Ministerium
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bei einem Symposium zur Sozialen Marktwirtschaft am Montag, 10. November, skizziert, wie sie einer schwächelnden deutschen Wirtschaft Impulse geben möchte. Ihr Projekt nennt sie „Agenda 2030“. Der Name erinnert an Gerhard Schröders „Agenda 2010“. Die Ministerin beschrieb die Lage des Landes als „ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch“. Deutschland drohe, international den Anschluss zu verpassen. Deshalb brauche das Land ein „Fitnessprogramm für die Wirtschaft“. Leitmotiv müsse sein: mehr Wettbewerb, weniger Staat.
Reiche warnt vor historischer Wirtschaftskrise – und kündigte Abkehr von Habeck-Kurs an. Eine symbolische Politikwende hat man im Ministerium immerhin schon vollzogen. Eigentümer Herbert B. Schmidt hat seine Ludwig-Erhard-Büste feierlich dorthin zurückgebracht. Vor zwei Jahren hatte er die Leihgabe aus Protest gegen die Politik von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck aus dem Ministerium entfernt.
Reiche distanzierte sich einmal mehr von der auf Subventionen fokussierten Politik ihres Vorgängers. Der Staat solle sich aus der Heizungsförderung – derzeit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten – zurückziehen. Das System solle gezielter und kosteneffizienter werden. Beim Heizungstausch solle künftig „mehr Eigenverantwortung gefragt sein“. Generell soll es im Klimaschutz einen neuen Ansatz geben. Das Nebeneinander zahlloser Einzelmaßnahmen mache Klimaschutz oft unnötig teuer. Es braucht wenige, dafür wirksame Instrumente.
Robert Habeck hatte neben den Subventionen für Privatpersonen beim Heizungstausch unter anderem auf Unterstützung von Konzernen gesetzt. Diese reichten von Förderungen der Umstellung auf grüne Stahlproduktion bis hin zum Aufbau der Produktion von Halbleitern oder Batterien. Diagnose: Deutschlands Wirtschaft in struktureller Krise. Mehr … 

Expansion nach Deutschland. US-Plattform Rumble übernimmt deutschen Rechenzen-trumsbetreiber Northern Data. Die US-Videoplattform Rumble, bekannt als Alternative zu YouTube, übernimmt den Frankfurter Rechenzentrumsbetreiber Northern Data – eine der größten Transaktionen zwischen einem US-Techkonzern und einem deutschen IT-Unternehmen.
Rechenzentren spielen eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung. Rumble plant vollständige Übernahme der Northern Data AG. Northern-Data-Aktionäre erhalten 2,0281 Rumble-Aktien pro Anteilsschein. Tether als gemeinsamer Großinvestor bei beiden Unternehmen. Abschluss der Transaktion für 2. Quartal 2026 erwartet. Northern Data wird nach der Übernahme von der Börse genommen
Eine bedeutsame Transaktion im Bereich von Clouddiensten und Rechenzentren hat das in Frankfurt am Main ansässige IT-Unternehmen Northern Data am Montag, 10. November, verkündet. Wie es in einer Erklärung heißt, hat Northern Data mit dem US-amerikanischen Videoplattform-Anbieter Rumble eine Vereinbarung abgeschlossen. Rumble wird demnach den Betreiber von Hochleistungsrechenzentren übernehmen und dafür ein Übernahmeangebot für sämtliche Northern-Data-Aktien vorlegen. Für jede Aktie von Northern Data sollen Anteilseigner 2,0281 neu ausgegebene Rumble-Aktien der Klasse A erhalten. Geht man vom Schlusskurs des vergangenen Freitags aus, würde deren Wert bei etwa 767 Millionen US-Dollar liegen.
Übernahme von Northern Data soll 2026 abgeschlossen sein. Sollte es Northern Data gelingen, seinen ehemaligen Standort in Corpus Christi, Texas, an einen Infrastrukturinvestor zu verkaufen, könnte eine zusätzliche Barkomponente von bis zu 200 Millionen US-Dollar hinzukommen. Im Sommer hatte es schon Berichte über eine mögliche Übernahmeoption gegeben, dabei wurden sogar noch höhere mögliche Übernahmesummen genannt. Mehr …

Kriegsdenkmäler: Botschafter Netschajew warnt deutsche Behörden vor "Weg des Vandalismus". Das 80. Jubiläum des Sowjetischen Ehrenmals Tiergarten wurde überschattet von Sorgen um sein Fortbestehen. Der russische Botschafter warnte die Deutschen, sowjetische Monumente in Deutschland anzutasten.
Vor genau 80 Jahren wurde das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Tiergarten eingeweiht. Es war eines der ersten Denkmäler auf deutschem Boden, die den bei der Befreiung Deutschlands und Europa vom Faschismus gefallenen sowjetischen Soldaten gewidmet wurden. Zehntausende der insgesamt gut Hunderttausend allein in Deutschland gefallenen Rotarmisten haben in deutscher Erde ihre letzte Ruhestätte gefunden. So auch in Berlin-Tiergarten, wo etwa 2.500 sowjetische Soldaten und Offiziere beigesetzt sind.
Das majestätische Denkmal mit den historischen Sowjetpanzern und Haubitzen prägt seitdem eine der wichtigsten Verkehrsstraßen Berlins, die Straße des 17. Juni. Am 80. Jahrestag seiner Einweihung legten der russische Botschafter und diplomatische Vertreter der GUS-Staaten zusammen mit Aktivisten von Vereinen ostdeutscher Traditionspflege Blumen und Kränze nieder.
Das Monument war 1945 aufgrund eines Beschlusses des Kriegsrats der 1. Weißrussischen Front von den Bildhauern Lew Kerbel und Wladimir Zigal gemeinsam mit dem Architekten Nikolai Sergijewski errichtet worden, teilte die russische Botschaft zur Geschichte des Denkmals mit. Als Baumaterial hatte Granit aus der zerstörten Reichskanzlei Adolf Hitlers gedient. Das Denkmal war in nur drei Monaten erbaut worden. Die feierliche Einweihung hatte in Anwesenheit des legendären Marschalls Georgi Schukow stattgefunden, begleitet von einer Parade der alliierten Truppen.
Der russische Botschafter Sergei Netschajew hob auch die Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. sowie die Rolle lokaler Behörden beim Schutz und der Pflege sowjetischer Kriegsgräber positiv hervor. "In dieser Hinsicht entwickelt sich Gott sei Dank alles positiv." Mehr … 

Zugspitze: Gipfelkreuz wegen zu vieler Aufkleber entfernt. Das Gipfelkreuz auf der Zugspitze, dem mit 2.962 Metern höchsten Berg Deutschlands, ist am Dienstag zur Restaurierung ins Tal gebracht worden. Hunderte Aufkleber sowie Wettereinflüsse haben der 300 Kilogramm schweren Stahlkonstruktion zugesetzt.
Das Kreuz wurde per Helikopter abtransportiert und in die Kunstschmiede von Andrea Würzinger nach Eschenlohe gebracht. Dort werden die Aufkleber entfernt, beschädigte Stellen ausgebessert und Teile der Vergoldung erneuert. Bis zum Start der Skisaison am 28. November soll das restaurierte Kreuz voraussichtlich wieder auf dem Gipfel montiert werden. Video und mehr ...

IW übt Kritik: Etikettenschwindel bei der Schuldenaufnahme? Die Rekordver-schuldung, die noch vom alten Bundestag beschlossen wurde, sollte vor allem Investitionen ermöglichen, beispielsweise die Autobahnbrücken endlich sanieren. Allerdings stellen Wirtschaftswissenschaftler infrage, wie zusätzlich diese Ausgaben tatsächlich sind.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat abermals die Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität durch die Bundesregierung kritisiert. Die noch vor Amtsantritt der schwarz-roten Koalition auf einer Sondersitzung des alten Bundestages beschlossene zusätzliche Schuldenaufnahme sollte vor allem weitere Investitionen ermöglichen; wie viel der Mittel dann tatsächlich investiert werden, ist aber noch offen.
Als Maßstab für Zusätzlichkeit werden die realen Investitionen des Jahres 2024 herangezogen. Diese lagen allerdings unter den geplanten Investitionen und erreichten dennoch einen Anteil von elf Prozent, bezogen auf den Gesamthaushalt. Das Investitionsziel für die Haushalte der Jahre 2025 (am 26. September verabschiedet) und 2026 liegt bei gerade einmal zehn Prozent. Eine Absenkung der Investitionsquote im regulären Haushalt sorgt dafür, dass Ausgaben zusätzlich werden, die bei einer höheren Quote Teil des normalen Haushaltsansatzes wären.
Es gibt noch weitere vergleichbare Manöver. So werden zwar Rüstungsausgaben als Investitionen mitgezählt, aber nicht als Ausgaben. Oder Mittel für Verkehrsinfrastruktur oder den (verspäteten) Breitbandausbau werden über das Sondervermögen finanziert, nicht über den Regelhaushalt; das, was dann dort zum Ausgleich als Investition eingesetzt wird, ist aber eher fraglich. Mittel aus den Vorjahren, die nicht ausgegeben wurden, werden im Folgejahr wieder für die Investitionsquote mitgezählt. Sie werden also nicht zweimal ausgegeben, aber sie tauchen rechnerisch zweimal auf. Mehr ...

Presseschau: Vernichtende Kritik an Steinmeiers Rede aus allen Richtungen. Steinmeier: Bundespräsident der Demokratie-Zerstörer. Aus allen Richtungen gibt es scharfe Kritik an der Rede von Frank-Walter Steinmeier zum 9. November. Er habe die Grenzen seines Amtes überschritten, die Neutralität des Bundespräsidenten-Amtes verletzt und Millionen Menschen politisch ausgegrenzt.
Steinmeiers Rede zum 9. November war ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten und Verfechter der Meinungsfreiheit. Während die linken Mains-Stream Medien seine Rede lobten - allen voran der "Tagesspiegel", gab es von alternativen Medien und zahlreichen Politiker sehr viel Kritik. Vor allen Dingen, dass Steinmeier mit seiner Rede quasi die Bandmauer zur AfD, das Verbotsverfahren und den Ausschluss von Politikern sowie die Indoktrination von Bürgern kolportiert, wird kritisiert. Ausschluss von 14 Millionen Wählern Ausdruck wehrhafter Demokratie?
Josef Kraus kritisiert bei seinem Beitrag auf "Tichys Einblick", dass Steinmeier die Grenzen seines Amtes überschritten habe. Sein Urteil: "Den Ausschluss von bald 14 Millionen Wählern betrachtet der Bundespräsident als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie: Heuchelei pur. Das Staatsoberhaupt spaltet, statt zu einen, und offenbart eine zutiefst undemokratische Haltung."  Kraus erinnert daran, dass sich Steinmeier seit jeher Probleme mit dem 9. November 1989 und der Wiedervereinigung hatte. 1990 plädierte Steinmeier gegen den „Beitritt“ der DDR: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland“, erklärte Steinmeier damals. Diese Haltung zeigt sich auch heute noch.
Julian Reichelt: Steinmeiers Forderung ist im Grunde ein Verbot echter Opposition und somit das Ende der Demokratie. Unter den vielen scharfen Kritikern der unmöglichen Rede von Frank-Walter Steinmeier ist auch Julian Reich bei NIUS [siehe Bericht "Freie Welt"]. In seinem Kommentar-Video argumentiert er, dass ein Verbot der Opposition das Ende der Demokratie bedeute! So haben sich die Gründerväter des Grundgesetzes das bestimmt nicht vorgestellt!
Wagenknecht wirft Steinmer "politische Dummheit" vor. Die Chefin des BSW, Sahra Wagenknecht, wird Steinmeier gar "politische Dummheit" vor, wie die "Junge Freiheit" berichtet. Sie hing mit Steinmeier und seiner Rede hart ins Gericht:  "Das ist nicht Amtsmissbrauch, das ist einfach politische Dummheit.“ Und sie fügte hinzu: "Tut mir leid, ich muss es so hart sagen." Die "Brandmauer" gegen die AfD oder deren Verbot seien nichts, was Deutschland in irgendeiner Form besser mache, findet sie. Durch die Brandmauer werde die AfD nur stärker.  Wagenkecht meint: "Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen." Und die Hysterie mit den 1933-Vergleichen sei "völlig absurd".
"Unpräsidialste und spaltendste Ansprache" eines Bundespräsidenten. Hart war auch die Kritik an Steinmeiers Rede bei "Apollo News": Dort wird sie als die unpräsidialste und spaltendste Ansprache gesehen, die als solche in die Geschichte eingehen wird. Statt an einem der geschichtsträchtigsten Tage Deutschlands – Proklamation der Republik 1918, Reichspogromnacht 1938, Mauerfall 1989 – die großen Themen wie Antisemitismus, Freiheit und Versöhnung in den Mittelpunkt zu stellen, habe Steinmeier der AfD und ihren Millionen Wählern praktisch den politischen Krieg erklärt. Mehr …  

Reaktion der Zuschauer: "Ein Viertel der Deutschen hat keinen Präsidenten mehr". Julian Reichelt: Steinmeier forderte im Grunde, die Opposition zu verbieten und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Steinmeier forderte gleichsam das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen. Nach der Einschätzung von Julian Reichelt untergräbt Steinmeier die demokratischen Prinzipien und verklärt Zensur und Verbote als Schutz der Demokratie.
"Ein Viertel der Deutschen hat keinen Präsidenten mehr" - so kommentierte ein User das Video von Julian Reichelt über die schreckliche Rede von Frank-Walter Steinmeier, in der er ein Viertel aller Deutschen in die extremistische Ecke steckte, deren Partei man verbieten und deren Ansichten man bekämpfen müsste. Verbot der Opposition bedeutet das Ende der Demokratie, Herr Steinmeier!
Unter den vielen scharfen Kritikern der unmöglichen Rede von Frank-Walter Steinmeier ist auch Julian Reichelt bei NIUS. In seinem Kommentar-Video argumentiert er, dass ein Verbot der Opposition das Ende der Demokratie bedeute! So haben sich die Gründerväter des Grundgesetzes das bestimmt nicht vorgestellt!
Reichelt stellt historische Bezüge zum Ermächtigungsgesetz her und betont, dass die Verfasser des Grundgesetzes nie damit gerechnet hätten, dass ein deutscher Präsident ein Oppositionsverbot fordern würde. Verrat an demokratischen Prinzipien. Reichelt kritisiert Frank-Walter Steinmeier scharf, weil er eine Bewegung hin zu einem solchen Verbot anführe, was als Verrat an demokratischen Prinzipien gewertet werden kann. Im rechtlichen Rahmen des Grundgesetzes gibt es zwar Vorschriften zum Verbot von Vereinigungen und Parteien, die die demokratische Ordnung bedrohen, doch die Hürden dafür sind hoch.
Reichelt hebt die laufenden Debatten über die Legitimität und Angemessenheit solcher Verbote hervor und mahnt zur sorgfältigen Abwägung. Man dürfe die Folgen eines Oppositionsverbots nicht unterschätzen. Zudem wird Steinmeiers Haltung kritisiert, wonach gewählte Abgeordnete sich selbst aus der Demokratie ausschließen würden – eine Rhetorik, die an totalitäre Regime erinnere. Steinmeier spaltet mit seiner Rede die Gesellschaft. Mehr …   

10.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 10. November 2025  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ „Seitenwechsel“ in Halle: Die Freiheit der Literatur kehrt zurück
+ 100 Aussteller, 6.000 Besucher: Halle wird zum Treffpunkt der freien Denker
+ Seitenwechsel-Veranstalterin Dagen: Wir kämpfen mit dem freien Wort
+ Halle als Rettungsanker: Kritische Verlage seit Jahren auf großen Messen schikaniert
+ Nachspiel in den Medien: Der angebliche Angriff auf Striegel
+ Zwei Tage Lesefest: Die Freiheit und ihre Bücher
+ Kaffee, Frauen, Klima: Deutschland mit bizarren Themen bei UN-Gipfel
+ Brisanter Leak: EU plant „Zentrum gegen Desinformation“
+ Debanking-Welle rollt weiter: Jetzt trifft es auch die AfD in Minden
+ Prozess nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt eröffnet
+ Tom Lausen: In der Corona-Enquetekommission können sich die Täter nicht rauswinden
+ „Amokfahrt gegen Andersdenkende”: Umstrittene Steinmeier-Rede sorgt für Aufruhr
+ Antisemitismus-Strategie: Österreich plant KI-Überwachung im Netz
+ Nach Gruppenvergewaltigung von 17jähriger in Berlin – Verdächtiger schon wieder freigelassen
+ Anselm Lenz im Interview des Tages: „Die polit-mediale Kaste fängt an zu stinken“

Bundespräsident  nimmt dem Amt die Würde und hetzt gegen Opposition. Frank-Walter Steinmeier holte in seiner Rede wieder gegen die AfD aus und trägt Mitschuld an der Dämonisierung der AfD, die zu den Anschlägen auf AfD-ler führte. Beatrix von Storch: "Ein parteipolitisch neutraler Bundespräsident eines demokratischen Landes, der die größte Oppositionspartei ausgrenzen und gerne auch verbieten will, ist eine Schande für sein Land. Er trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen auf diese Partei und ihre Vertreter. "
Am 9. November wird jährlich zwei verschiedenen Ereignissen gedacht, zum einen an die "Reichskristallnacht" vom 9. auf den 10. November 1938 und zum anderen den Tag der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte seine Rede, um gegen den politischen Gegner auszuteilen und die AfD in die rechte Ecke zu stellen und Stimmung für ein Parteiverbotsverfahren zu machen. Steinmeier sieht die Demokratie durch "rechtsextreme Kräfte" und "Populisten und Extremisten" in Gefahr
Obwohl die neue "Mitte-Studie" der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung einen markanten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung aufzeigt und darstellt, dass die allermeisten AfD-Anhänger keinesfalls im rechtsextremen Lager anzutreffen sind, und obwohl im Gegensatz dazu immer mehr Angriffe von Links auf AfD-Politiker stattfinden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zum 9. November erneut die Gefahr von rechts an die Wand gemalt.
Aktuell würde "unsere Demokratie" durch "rechtsextreme Kräfte" angegriffen, die "an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen", meinte er. Damit wollte Steinmeier einen verbalen Schlag gegen die AfD austeilen. "Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten, betreiben das Geschäft mit der Angst", behauptet Steinmeier.
Beatrix von Storch: Steinmeier "trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen" auf die AfD. Beatrix von Storch kommentierte auf X: "Ein parteipolitisch neutraler Bundespräsident eines demokratischen Landes, der die größte Oppositionspartei ausgrenzen und gerne auch verbieten will, ist eine Schande für sein Land. Er trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen auf diese Partei und ihre Vertreter. " Mehr …   

Ehemalige grüne Bundesministerin Anne Spiegel in Hannover nicht willkommen. Gelingt ihr ein politisches Comeback? Anne Spiegel, Ministerin in Rheinland-Pfalz während der Ahrtalflut, soll Sozialdezernentin in Hannover werden. Als Bundesministerin musste sie vor drei Jahren zurücktreten. Bürger protestierten schon gegen das Recycling dieser Grünen.
Sie hat sich durchaus einen Namen gemacht, die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, die nun in Hannover Sozialdezernentin werden will. Im April 2022 war sie als Bundesfamilienministerin der Ampelkoalition zurückgetreten, als sie wegen eines Urlaubs zehn Tage nach der Ahrtalflut im Jahr 2021 für vier Wochen nach Frankreich verschwand und nur einmal im Katastrophengebiet auftauchte. Außerdem wurden SMS bekannt, die sie an ihren Pressesprecher schickte, in denen sie schrieb, es brauche "ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben". Obwohl führende Vertreter ihrer Partei, der Grünen, sie lautstark unterstützten, war das Resultat des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz zur Flut auch das vorläufige Ende ihrer Karriere auf Bundesebene.
Allerdings war es nicht nur dieser Urlaub, den sich Frau Spiegel damals hatte zu Schulden kommen lassen. Ihr Ministerium war zuständig für die Kartierung möglicher Flutgebiete und hatte alle nötigen Informationen, um noch zu dem Zeitpunkt, als die Flut schon abzusehen war, zu warnen ‒ beispielsweise für die Evakuierung der Bewohner eines Behindertenheims zu sorgen, in dem allein zwölf der insgesamt 134 Opfer den Tod fanden. Auch die Warnung des europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS, die schon drei Tage vor der Katastrophe ergangen war, wurde unter ihrer politischen Verantwortung ignoriert.
Nach ihrem Rücktritt als Bundesministerin erhielt Anne Spiegel noch ein Übergangsgeld in Höhe von 75.600 Euro. Wie die übrigen Minister der damaligen Landesregierung in Rheinland-Pfalz musste sie sich nie vor Gericht ihrer Verantwortung stellen.
Nach Hannover will sie nun der Regionspräsident Steffen Krach (SPD) holen ‒ sie trage keine persönliche Schuld, und es gebe keine straf- oder dienstrechtlichen Ermittlungen gegen sie. Am Dienstag wird über ihre Wahl entschieden. Der Fraktionschef der CDU in der Regionsversammlung meinte, Spiegel habe "eine Chance verdient". Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP meinte, sie habe doch mit ihrem Rücktritt 2022 Einsicht gezeigt.
Allerdings gibt es wohl eine Reihe Hannoveraner Bürger, die damit nicht glücklich sind. Am Samstagnachmittag gab es mitten in Hannover eine Demonstration gegen die Ernennung Spiegels, bei der 135 Kreuze und Grablichter auf dem Opernplatz verteilt wurden, um an die Opfer der Ahrtalflut zu erinnern. Spiegel, so eine Organisatorin der Demonstration, habe sich damals weder sozial noch angemessen verhalten. Der immer noch nicht wirklich aufgearbeitete Skandal rund um die Ahrtalflut und ihre Opfer wird so zumindest wieder einmal in Erinnerung gerufen. Quelle …   

Sahra Wagenknecht gibt als BSW-Partei-Chefin auf. Sahra Wagenknecht wird nicht mehr als Parteichefin antreten. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach ist der Europaabgeordnete Fabio De Masi Wunschkandidat für den Parteivorsitz der Partei. Gegenüber der BILD-Zeitung sagte Wagenknecht, sie wolle sich künftig auf die politischen Inhalte und die strategische Ausrichtung der Partei konzentrieren.  "Ich will das machen, was ich am besten kann", zitiert das Boulevard-Blatt die Politikerin. Quelle …

Wagenknecht: Fokus liegt nun auf strategische Ausrichtung des BSW. Die bisherige Parteichefin und Namensgeberin der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, steht für das Amt der Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung. Die Partei soll personell breiter aufgestellt werden. Wagenknecht will sich künftig auf die Arbeit an der strategischen Ausrichtung der Partei konzentrieren.  Video und mehr … 

Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Genehmigung. Im letzten Winter versetzten die Bilder aus Magdeburg ganz Deutschland in Schrecken, als ein vermeintlicher Psychiater aus Saudi-Arabien mit dem Auto in den Weihnachtsmarkt fuhr. Nun fehlt noch immer die Genehmigung für dieses Jahr.
Passend zum ersten Tag des Prozesses gegen den Mann, der im vergangenen Jahr mit einem schweren Mercedes in den Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Besucher tötete, streiten sich nun die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt über die Genehmigung des Weihnachtsmarkts für 2025. Oberbürgermeisterin Simone Borris präsentierte dem Stadtrat in einer Sondersitzung ein Schreiben der Behörde, in dem diese die Zustimmung für die Genehmigung der Veranstaltung verweigert. Als Grund werden Kritikpunkte am Sicherheitskonzept genannt. Auch die Beteiligung der Weihnachtsmarkt GmbH wurde beanstandet. Auf ganzen sieben Seiten legte das Amt seine Position dar.
Einige der vom Land geforderten Maßnahmen, äußerte die Bürgermeisterin gegenüber der Presse, lehne die Stadt ab. "Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können", sagte sie. Borris hoffe aber, dass der Weihnachtsmarkt doch noch stattfinden könne.
Die Zeit dafür wird knapp. Das Problem: Der Magdeburger Haushalt ist defizitär. Zuständig für die Genehmigung, die für das laufende Jahr erst im April erteilt wurde, ist genau das Landesverwaltungsamt, das nun den Weihnachtsmarkt ausbremst. Für das Jahr 2026 wird, unter anderem wegen hoher Sozialausgaben, mit einem Defizit von 57 Millionen Euro gerechnet. Einsparmöglichkeiten, so hatte Borris im September bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt, seien ausgereizt. Mehr … 

Klöckner und das Sexkaufverbot: "Dümmer als die Polizei erlaubt". Mit der Aussage, Deutschland sei der Puff Europas, löste Bundestagspräsidentin Klöckner eine Diskussion zum Sexkaufverbot aus. Juanita Henning von der Huren-Organisation "Doña Carmen" hält das für eine dumme Idee. Auch die Evaluation des Prostitutionsschutzgesetzes stützt Klöckners Vorhaben nicht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) meint, Deutschland sei der Puff Europas. Sie will das ändern und ein Sexkaufverbot durchsetzen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stimmt ihr zu. Die Idee von Klöckner und Warken ist, Prostitution straffrei zu stellen, aber die Käufer einer sexuellen Dienstleistung zu belangen. Gleichzeitig sollen den Sexarbeiterinnen Angebote zum Ausstieg gemacht werden. Der Gedanke dahinter ist, dass Frauen, die in der Prostitution arbeiten, dies nicht freiwillig tun und Opfer von in der Regel männlicher Gewalt sind.
Klöckner sagte bei der Verleihung des "Heldinnen-Awards": "Wenn wir sonst über Frauenrechte sprechen, aber sagen, dass Prostitution ein Beruf wie jeder andere sei, dann ist das nicht nur lächerlich, sondern Verächtlichmachen von Frauen." Der "Heldinnen-Award" wird von der Alice-Schwarzer-Stiftung vergeben. Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma und Namensgeberin der Stiftung, Alice Schwarzer, plädiert seit Jahren für ein Sexkaufverbot.
Juanita Henning, Mitbegründerin und Leiterin des Vereins "Doña Carmen e.V.", der sich für die politischen und sozialen Rechte von Prostituierten einsetzt, widerspricht der Auffassung Klöckners in scharfem Ton. "Was die aktuellen Äußerungen von Frau Klöckner und Frau Warken betrifft, so halten wir diese für derart niveaulos, dass wir uns auf diese Ebene der faktenfreien Effekthascherei und der persönlichen Profilierungssucht nicht begeben möchten."
Henning verweist auf die Evaluierung zum Prostituiertenschutzgesetz. Das Gesetz wurde 2017 verabschiedet und im Auftrag des Familienministeriums evaluiert. Aus der Evaluation lässt sich keine Begründung für die Einführung eines Sexkaufverbots ableiten. Einleitend heißt es in der Evaluation des Gesetzes gegenteilig: "Die Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG zur Achtung der Menschenwürde gebietet also keineswegs die Einführung eines Sexkaufverbots. [...] Der vielfach zu Recht betonte Würdeschutz wird nicht durch Einschränkungen der Selbstbestimmung erreicht, sondern erfordert die Förderung der persönlichen, sexuellen und ökonomischen Autonomie durch die Verbesserung der Umstände, in denen Sexualkontakte gegen Entgelt angeboten und vorgenommen werden. Ziel des ProstSchG ist es gerade, das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, Grundlagen für sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung in der Prostitution zu bekämpfen." Mehr … 

Taleb A. will sich äußern: Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt eröffnet. In Magdeburg hat am Montag der Prozess gegen Taleb al-Abdulmohsen begonnen, der im Dezember 2024 mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt der Stadt gerast ist. Dabei wurden sechs Menschen getötet und 338 weitere verletzt.
Laut Anklage handelte der 51-jährige, aus Saudi-Arabien stammende Mann aus Wut über ein verlorenes Gerichtsverfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sechsfachen Mord, versuchten Mord in 338 Fällen sowie gefährliche Körperverletzung in 309 Fällen vor. Der Angeklagte kündigte an, ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu wollen. In seinen ersten Aussagen wich er jedoch mehrfach vom Tatgeschehen ab und äußerte sich vor allem zu politischen und persönlichen Themen.
Das Landgericht Magdeburg hat mehr als 400 Zeugen und mehrere Sachverständige geladen. Der Prozess ist zunächst bis März 2026 angesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen Taleb al-Abdulmohsen eine lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung. Video und mehr … 

Steinmeier spaltet mit Äußerung zu Parteiverbot – AfD: "Massiver Amtsmissbrauch". Parteipolitische Neutralität? - nicht mit ihm. Steinmeier bricht mit guter Sitte und Tradition. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag im Schloss Bellevue eine Rede zum Gedenken an die Pogromnacht und den Mauerfall gehalten. Dabei hat er, ohne die AfD direkt zu nennen, vor "Bedrohungen der Demokratie" gewarnt und damit für Aufsehen gesorgt.
So sprach sich der Bundespräsident für ein "Parteiverbot" als "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie" aus. Zudem plädierte er für eine Brandmauer und Berufsverbote für "Verfassungsfeinde" im öffentlichen Dienst. Viele Kritiker werfen Steinmeier nun vor, seine verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht als Bundespräsident verletzt zu haben. Auf der Webseite des Bundespräsidenten wird das Thema der Neutralitätspflicht des Staatsoberhaupts ausführlich erörtert. In einem Urteil aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG klargestellt, dass der Bundespräsident zu "parteipolitischer Neutralität" verpflichtet ist. Die AfD sprach von einem "massiven Amtsmissbrauch". Einige X-Nutzer zogen dabei Parallelen zu Steinmeiers polarisierender Rhetorik gegenüber Impfverweigerern während der Corona-Krise. Video und mehr … 

Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern. Am 9. November 2025 redete wieder einmal der Bundespräsident. Er redete für Verbot und Zensur. Und verriet ganz nebenbei, wie er sich Demokratie so denkt. Eher eingebunkert; dafür mit viel Wohlfühlgerede überzuckert, während der Boden wegbricht …
Sofern es überhaupt noch etwas in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen lässt, dann ist das der Versuch, möglichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei Sätze: dass sich mit der Revolution "der Geist von 1848 (...) den Weg gebahnt hatte", und: "Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie für alle Zeit garantiert sind."
Zugegeben, das ist für einen SPD-Präsidenten kein einfaches Thema. Schließlich war es die Mehrheitssozialdemokratie, die mit ihrer Zusammenarbeit mit den Freikorps, wie bei der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, der neugeborenen Republik das Totenglöckchen gleich mit in die Wiege gelegt hatte. Da ist sich die SPD nie mit sich selbst eins geworden; die einen verehren immer noch "Einer muss der Bluthund werden" Noske und die anderen die Münchner Räterepublik. Steinmeier dürfte eher zu den Noske-Fans gehören, aber das Einfachste ist, zu diesem Punkt möglichst wenig zu sagen.
Dabei wäre es naheliegend, wenn man seine Überzeugung, die Demokratie sei bedroht, ernst nimmt, das Datum von 1918 besonders hervorzuheben. Weil es eben keine geschenkte oder verordnete Demokratie war, die da entstand, sondern eine von den Menschen erstrittene. Also schon durch ihre Entstehung in jeder Hinsicht ihr Eigentum.
Etwas, das man heute zwar vorzutäuschen versucht, unter anderem durch die stetige Betonung von "unserer" Demokratie, das aber nichtsdestotrotz nicht vorhanden ist, nein, dessen kärgliche Reste zuletzt unter anderem durch Brüsseler Manöver gänzlich zu verschwinden drohen. Und statt zu betonen, wie lang und mühsam der Kampf um Republik und Demokratie in Deutschland war, angefangen mit den Bauernkriegen vor fünfhundert Jahren, über die Sendlinger Mordweihnacht und die deutschen Jakobiner bis ins Jahr 1848; statt also die Kostbarkeit des Errungenen zu illustrieren, gibt es die zwei kargen Sätze, die nicht ansatzweise den Eindruck vermitteln, der Herr Präsident habe zu diesem Ringen irgendeine Verbindung. Video und mehr …  

Ein Bundespräsident als aktivistischer Hetzer gegen Meinungsvielfalt und Agitator. Das gab es in der BRD noch nie. Steinmeiers Spaltungspredigt: Will dieser Idiot die Revolution? Bundespräsident Frank-„Spalter“ Steinmeier definiert mal wieder, was “Rechtsextreme“ und „Verfassungsfeinde“ sind. Dass Bundesgrüßaugust Frank-Walter Steinmeier nicht mehr alle Haken am Kreuz hat, ist hinlänglich bekannt. Die Ansprache der SPD-Politamöbe zum 9. November schlägt nun aber jedem Fass den Boden aus.
Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.
Was Frank-Spalter Steinmeier (der schon seit Amtsbeginn das vor ihm sieben Jahrzehnte lang von all seinen Vorgängern stets respektierte Neutralitätsgebot verächtlich mit Füßen trat) heute, mit seinem Appell zur “Verteidigung der Demokratie” und dem Ruf nach “Widerstand gegen Rechtsextremismus” betrieben hat, das ist schon keine Spaltung mehr. Das ist faktische Aufwiegelung. Warum? Weil er mit “Demokratie” die eigentlichen Antidemokraten meint und mit “Rechtsextremismus” alle völlig grundgesetzkonformem, liberal-konservativem und bürgerlichen Positionen des gesunden Menschenverstandes, die bis vor kurzem von den angeblichen “Demokratierettern” selbst vertreten wurde. Alles, was die verheerende linksgrüne Ideologie und die Macht ihrer Protagonisten bedroht, wird jetzt unter Zweckentfremdung von Verfassungsschutzbehörden und regierungsnahen Propagandamedien kriminalisiert und in einer der monströsesten Projektionen aller Zeiten zur Wiedergeburt des Faschismus umgelogen. Und immer mehr Menschen dämmert, welche Lüge ihnen hier zugemutet wird. Nun sogar vom deutschen Bundespräsidenten, der das schicksals- und geschichtsträchtige Datum des 9. November für eine der abgefeimtesten und infamsten Wirklichkeitsverzerrungen aller Zeiten missbraucht, um ein ins Wanken geratenes Kartell (und vor allem seine sterbende SPD) irgendwie vor dem Untergang zu bewahren.
Ein Bundespräsident als aktivistisches Sprachrohr. Steinmeier hat sich schon vieles geleistet, doch seine heutigen Einlassungen toppen alles. Noch nie hat sich ein deutsches  Staatsoberhaupt so dreist und fahrlässig über den erklärten, durch die Merz-Union nach der letzten Bundestagswahl gleichwohl verratenen politischen Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinweggesetzt und all das zynisch ausgelassen, was die Menschen in diesem Land wirklich belastet, bedroht, beschäftigt. Es ist der ultimative Schlag ins Gesicht von Bürgern, die ihre Sorgen und Nöte nicht nur in AfD-Stimmen, sondern auch in eindeutigen Umfrageresultaten zu politischen Kernfragen zum Ausdruck bringen und all das fordern, was für Steinmeier & Co. “rechtsextrem” ist: Ende der Massenmigration; Abschiebung von kriminellen und die Sozialsysteme parasitierenden Migranten; Stopp der Energiewende und der Klima-Planwirtschaft; Begrenzung der Macht der EU; Herbeiführung diplomatischer Lösungen im Ukrainekrieg. Alle, die diese Positionen vertreten, sind in Steinmeiers Worten mitgemeint, werden diskreditiert und verhöhnt. Mehr …  

Kabinett vor Haushaltsbeschluss. Bundeshaushalt 2026: Bund der Steuerzahler wirft Regierung Wortbruch und Schuldenpolitik vor. Am Donnerstag will das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für 2026 beschließen. Während die Regierung von Investitionen und Konsolidierung spricht, sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) in der Finanzplanung vor allem Wortbruch und eine gefährliche Schuldenpolitik.
Bundesregierung will 2026 mit „Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung“ punkten. Gesamtetat: rund 520 Milliarden Euro, davon 174 Milliarden Euro neue Schulden. BdSt-Chef Holznagel kritisiert „massive Zweckentfremdung“ der Sondervermögen. 8.000 neue Planstellen trotz angekündigtem Stellenabbau bis 2029.
Am kommenden Donnerstag, 13. November, will das Bundeskabinett den Haushalt für 2026 beschließen. Die Bundesregierung verspricht, dass dieser im Zeichen von „Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung“ stehen werde. Insgesamt soll der Bundeshaushalt für das nächste Jahr 520.475.593 Euro umfassen. Die größten Einzelpläne sind dabei für die Ministerien für Arbeit und Soziales (197,4 Milliarden Euro), Verteidigung (82,7 Milliarden Euro) und die Allgemeine Finanzverwaltung (knapp 46,1 Milliarden Euro) vorgesehen. In die letztgenannte Rubrik fallen etwa die 17,2 vorgesehenen Milliarden Euro an Zuschüssen für Entlastungen beim Strompreis. Dazu kommen unter anderem Zuschüsse von 10,4 Milliarden Euro an die Postbeamtenversorgungskasse oder knapp 8,55 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten“.
BdSt: 174 Milliarden Euro neue Schulden – „Sondervermögen verschleiern Realität“. Mehr als 34 Milliarden Euro sind für die Bedienung von Bundesschulden vorgesehen – darunter knapp 88,8 Prozent für die Bezahlung von Zinsen. Der Rest entfällt auf Bürgschaften, Garantien und sonstige Formen der Gewährleistung. Erst an fünfter Stelle bei den Einzelplänen steht wieder ein Ministerium, in diesem Fall jenes für Verkehr mit einem Etat von 28,2 Milliarden Euro. Mehr …   

Klimaschutz: Mehrheit gegen Verbrenner-Aus und Einschränkungen beim Fleischkonsum. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen staatlich verordnete Klimaschutzmaßnahmen. 69 Prozent sind gegen das Verbrennerverbot. Bei teureren Flugpreisen sind es 56 Prozent. Wenn die Menschen selbst davon profitieren, sieht das anders aus.
Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen staatlich verordnete Klimaschutzmaßnahmen wie das Verbrennerverbot oder Einschränkungen beim Fleischkonsum. 69 Prozent der Befragten sind der Umfrage des Instituts YouGov zufolge gegen ein Produktions- und Verkaufsverbot von Dieselfahrzeugen und Benzinern, wie das Magazin „Stern“ am Montag berichtete. 68 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine wöchentliche Kaufbeschränkung für Milch- und Fleischprodukte aus. 56 Prozent wollen dem Bericht zufolge zudem keine Preiserhöhung bei Flugtickets um 50 Prozent. Mehr …  

Heizungsgesetz. Koalition will „Sanierung und Heizungsförderung fortsetzen“. Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung. SPD-Umweltminister Carsten Schneider und CSU-Chef Markus Söder äußerten sich gegensätzlich.  Es muss wieder geheizt werden – die Frage ist, wie.
Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz werde „im Grundsatz so bleiben“, die Bundesregierung fördere den klimafreundlichen Heizungstausch auch weiterhin. CSU-Chef Markus Söder dagegen sagte im ZDF, es gelte der Grundsatz „Das Heizgesetz wird abgeschafft.“ Die „völlige Übersubventionierung“ müsse massiv abgebaut werden. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor – es sei noch ein „sehr früher Zeitpunkt“ in der politischen Debatte.
Union und SPD wollen „Sanierung und Heizungsförderung fortsetzen“. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel „abzuschaffen“. Allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), denn Union und SPD wollen „die Sanierungs- und Heizungsförderung (…) fortsetzen“. Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden.
Umweltminister Schneider sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zum klimafreundlichen Heizungstausch: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten.“ Mehr …

Konkurrenz für die Deutsche Bahn. Deutsche Bahn bekommt Konkurrenz im Fernverkehr. Italien plant, 30 bis 40 Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland zu betreiben. Das Vorhaben liegt bei der Bahngesellschaft Italo. Ähnlich wie Flixtrain wollen sie in den deutschen Fernverkehr einsteigen.
Im Schienenfernverkehr muss die Deutsche Bahn künftig mit deutlich mehr Konkurrenz rechnen. Wie die FAZ berichtet, will nicht nur die italienische Staatsgesellschaft FS mit eigenen Zügen hierzulande unterwegs sein, sondern auch ihr Konkurrent Italo. Die Planungen sehen das Investment eines Milliardenbetrages für 30 bis 40 Hochgeschwindigkeitszüge vor. Italo denkt offenbar an stündliche oder zweistündliche Verbindungen innerhalb Deutschlands und will damit insgesamt rund 1.000 direkte neue Arbeitsplätze schaffen. Bisher ist in erster Linie die Flixbus-Schwestergesellschaft Flixtrain als DB-Wettbewerber im Fernverkehr aktiv. Mehr …  

09.11.2025: Klimaentscheid: Wenn der Staat Wahlkampf führt. Staatlich finanzierte NGOs spielen Schlüsselrolle bei der Beeinflussung der Wähler. Der Hamburger Klimaentscheid stürzt die Stadt ins Chaos. Dahinter steht eine Mobilisierungskampagne mit massivem Rückenwind aus den Staatskassen – die gerade bei einer gefährlich niedrigen Wahlbeteiligung ins Gewicht fällt.
„Das ist ein Gewinn für uns alle in Hamburg und ein gewaltiger Erfolg, für den wir gemeinsam lange und hart gekämpft haben“, jubelten die Befürworter des Hamburger Zukunftsentscheids, als am 12. Oktober klar wurde, dass die Hansestadt bereits 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Jetzt ist sie dazu gesetzlich verpflichtet. 303.936 Menschen haben mit ihren Ja-Stimmen allen 1,8 Millionen Einwohnern eine Last aufgebürdet, deren wirtschaftliche Folgen verheerend sein werden, deren volles Ausmaß aber noch nicht gänzlich abzuschätzen ist.
Hamburgs Zukunft soll sich drastisch ändern, das ist sicher: steigende Mieten, höhere Energiekosten, höhere Lebensmittelpreise, Firmen, die pleitegehen oder abwandern, massenhafte Arbeitslosigkeit. Wer hat diese Entscheidung getroffen? Die Wahlbeteiligung lag an jenem Sonntag bei 43 Prozent. Von diesen stimmten 53 Prozent für den Zukunftsentscheid. Die Wahlbeteiligung von 43 Prozent ist äußerst wenig angesichts dessen, dass über die langfristige Zukunft des Stadtstaates entschieden wurde. Zum Vergleich: Bei der Bürgerschaftswahl im März lag die Wahlbeteiligung bei 67,7 Prozent.
Das Abstimmungsergebnis ist weniger Ausdruck des Willens der Wähler als vielmehr der Frage, wer am meisten Menschen zur Abstimmung mobilisieren konnte. Daher lohnt es sich, genauer zu betrachten, wie diese Mobilisierung verlief – und welche wichtige Rolle dabei staatlich geförderte Organisationen spielten.
Über 60 Bündnisse, Vereine und Umwelt-NGOs haben vor der Abstimmung öffentlich ihre Unterstützung für den Hamburger Zukunftsentscheid bekundet. Rund ein Drittel dieser Organisationen erhalten Geld vom Staat. Mit dem Deutschen Schauspielhaus war sogar eine staatliche Institution direkt an der Mobilisierungskampagne beteiligt. Die Hamburger Kunsthallen werden staatlich gefördert. Mehr …   

Demo in Stuttgart: "Statt Milliarden für Aufrüstung – Investitionen in Schulen". Am Samstag hat unter dem Motto "Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund" eine Demonstration in Stuttgart stattgefunden. Auf Initiative der Gewerkschaft ver.di Baden-Württemberg hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Parteien dazu aufgerufen. Nach Angaben von ver.di haben rund 2.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen.  Video und mehr ...

Deutsche Post will Hunderte Automaten als Filialen einsetzen. Seit Anfang des Jahres darf sich die Deutsche Post auch Automaten als Filialen anrechnen lassen, um ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Die Bundesnetzagentur hat bisher 72 anerkannt, vor allem im ländlichen Raum.
Die Deutsche Post setzt im großen Stil auf Automaten, um in manchen Dörfern und Städten keine Filialen mit Menschen mehr betreiben zu müssen. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, gingen bis Ende September 629 Anträge ein, damit Automaten als Postfilialen gelten. 72 sind bereits genehmigt worden, vier zurückgezogen; der Rest werde noch geprüft. Bei der Zulassung geht es um die Frage, ob die Standorte angerechnet werden bei der Erfüllung der gesetzlichen Filialnetz-Pflicht. Die Post muss flächendeckend Filialen betreiben, meistens sind damit Postschalter in Supermärkten, Kiosken und anderen Geschäften gemeint. Sie stellt schon länger Automaten auf. Diese galten bislang aber nicht als Filialen. Seit Januar hat sich das wegen einer Gesetzesnovelle geändert, dies nutzt der Logistiker nun aus. Mehr ...

Absolution aus dem Osten: Die Ukraine hilft den Deutschen, das sowjetische Erbe loszuwerden. Eine ukrainische Kulturmanagerin nennt die Feierlichkeiten an den Berliner Gedenkorten zum Sieg über den Faschismus "Hexensabbat". Ihr Institut wird unter anderem vom Goethe-Institut finanziert. Eine Bestandsaufnahme zum Beginn des großen Denkmalstreits auf deutschem Boden.
In der polnischen Botschaft in Berlin fand vergangene Woche ein Symposium mit dem Titel "Echos des Imperiums: Sowjetische Denkmäler und die Maschinerie der Desinformation" statt, das den Umgang mit den verbliebenen sowjetischen Denkmälern in Deutschland zum Thema hatte. Dabei sollte den Deutschen die Vorgehensweise in Osteuropa und im Baltikum vorgestellt werden, um sowjetische "Desinformation" und russische "Instrumentalisierung" zu verhindern (RT DE berichtete).
Offensichtlich fiel das Ansinnen der Veranstalter (die Botschaften der baltischen Länder, Polens und der Ukraine) bei den Deutschen auf fruchtbarem Boden. Denn Kateryna Rietz-Rakul, die Leiterin des "Ukrainischen Instituts in Deutschland", wusste in einem Interview mit dem vom ukrainischen Staat finanzierten YouTube-Kanal Ukrinform mit zufriedenem Gesichtsausdruck vom Veranstaltungsort aus zu berichten, dass sich die Diskussion, die seit 2014 in Deutschland über die sowjetischen Denkmäler, die "von den Russen und ihren Freunden für Desinformation, Manipulation und Propaganda" genutzt würden, sich "in eine praktischere Richtung" entwickele – was wohl heißt, dass man zur Tat schreiten will. Im kommenden Jahr sind ein Seminar und ein Arbeitstreffen mit den deutschen Partnern geplant – dann will man ein konkretes Projekt für den Umgang mit sowjetischen Denkmälern in Berlin vorstellen.
Bisher hätte es von deutscher Seite geheißen: "Es steht nun einmal da, was sollen wir tun, wir können nichts dagegen machen." Aber "ukrainische und osteuropäische Stimmen" hätten mit den Deutschen darüber gesprochen, "was wir mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin und in Deutschland tun können". Überhaupt habe man den Deutschen gezeigt, dass man etwas tun könne. Auch wenn es nicht unbedingt so radikal wie in der Ukraine sein müsse (womit Frau Rietz-Rakul wohl die Zerstörung der Denkmäler meint). Die Deutschen hätten verstanden, dass die Monumente für russische Propaganda instrumentalisiert würden. Mehr  …

Die Dummheit der Deutschen ist in Anlehnung an Einstein grenzenlos und gemäß den nachfolgenden offensichtlich. Wer hätte das gedacht? Wie kann das sein? Die Kanzlerin, die uns ins Regime geführt hat wird zurück gewünscht. Für Viele offenbar immer noch die Kanzlerin der Herzen: Angela Merkel. Jeder Vierte wünscht sich Merkel als Bundeskanzlerin zurück.
Vier Jahre nach ihrem Amtszeitende wünschen sich immer mehr Menschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurück – mittlerweile jeder Vierte. Besonders unter Anhängern der Linkspartei und der Grünen ist die Christdemokratin beliebt. Altkanzlerin Angela Merkel erfreut sich rund vier Jahre nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft immer größerer Beliebtheit: Eine Umfrage des Umfrageinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergibt, dass jeder Vierte Deutsche sich die Christdemokratin auf ihrem alten Posten zurückwünscht.
Demnach antworteten 25 Prozent der Befragten auf die Frage „Vermissen Sie Angela Merkel als Bundeskanzlerin?“ mit „Ja“ oder „eher Ja“ – immerhin 68 Prozent antworteten mit „Nein“ oder „eher Nein“. Es zeichnet sich dabei ein deutliches Bild zwischen den verschiedenen Parteianhängern und Alterskohorten: Die Altkanzlerin kommt besonders bei jungen und linken Wählern gut an. So geben 61 Prozent der Wähler der Linkspartei und 52 Prozent der Grünen-Wähler an, Merkel zu vermissen. Bei den 18- bis 29-Jährigen ist es immerhin jeder Dritte – das gegenteilige Bild ergibt sich bei den über 65-Jährigen, wo nur 19 Prozent der Altkanzlerin nachtrauern. Bei der Union, Merkels Partei, liegen die Werte deutlich unter denen linker Parteien (22 Prozent) – auch rund ein Drittel der SPD-Anhänger wollen die Kanzlerin wiederhaben.
Wie groß die Sehnsucht nach „Mutti“ ist, zeigte sich zuletzt nach der Veröffentlichung von Merkels Autobiografie „Freiheit“ – bei Signierstunden mit der Christdemokratin bildeten sich überfüllte Warteschlangen. Gleichzeitig durfte die heute 71-Jährige von Talkshow zu Talkshow tummeln, um dort ihre fragwürdigsten Entscheidungen, etwa ihre Grenzöffnungen (mehr dazu hier) oder ihre Russland-Politik (mehr dazu hier), zu verteidigen. Mit ihrem ehemaligen Widersacher und heutigem CDU-Chef und Kanzler Merz geht sie dagegen immer wieder hart ins Gericht. Mehr … 

Deutsche Post auf dem Land – Folge der Privatisierung: Automaten als Postfilialen: Post stellt Hunderte Anträge und ersetzt dadurch Personal. Bundesweit hat die Post circa 12.600 Filialen. Für 625 Standorte ist beantragt, dass Automaten als Filiale zählen. Kommen diese Anträge durch, bestünde das Filialnetz zu rund fünf Prozent aus Automaten. An etwa jedem zwanzigsten Filialstandort gäbe es dann keinen Postschalter mehr, an dem ein Mensch bedient.
Die Deutsche Post setzt im großen Stil auf Automaten, um in manchen Dörfern und Städten keine Filialen mit Menschen mehr betreiben zu müssen. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, gingen bei ihr bis Ende September 629 Anträge ein, damit Automaten als Postfilialen gelten. 72 wurden bereits genehmigt, vier zurückgezogen; der Rest wird noch geprüft. Bei der Zulassung geht es um die Frage, ob die Standorte angerechnet werden bei der Erfüllung der gesetzlichen Filialnetz-Pflicht: Die Post muss flächendeckend Filialen betreiben, meistens sind damit Postschalter in Supermärkten, Kiosken und anderen Geschäften gemeint.
Das Unternehmen stellt schon länger Automaten auf, diese galten bislang aber nicht als Filialen – eine Filiale mit Menschen betreiben musste sie trotzdem. Seit Januar hat sich das wegen einer Gesetzesnovelle geändert, dies nutzt der Logistiker nun. Mehr … 

Mehrheit der Deutschen will Remigration der Syrer. Außenminister Wadephul hat mit seiner Meinung, man könne eine Rückkehr nach Syrien nicht zumuten, weil es dort aussehe wie in Deutschland 1945, wohl eher die gegenteilige Position gestärkt. Darauf deutet zumindest das Ergebnis einer neuen Umfrage, die recht eindeutig ausfällt.
Das Thema liegt seit der Machtübernahme in Syrien auf dem Tisch: Über eine Million Syrer, die ab 2015 wegen des Bürgerkriegs im Land aufgenommen wurden, könnten theoretisch zurück. Bisher sind allerdings nach Angaben des BAMF bis Ende Oktober gerade einmal 2.869 von ihnen zurückgekehrt. Vergangene Woche löste Außenminister Johann Wadephul heftigen Streit in der Union aus, als er nach einer Syrien-Reise erklärte, angesichts der Zerstörungen könnten dort "wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", weshalb kaum syrische Flüchtlinge zurückkehren dürften. Die Reaktionen auf diese Aussage reichten bis zu Spekulationen über seine Absetzung als Minister.
"Wir erwarten, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht", hatte Angela Merkel 2016 auf einem CDU-Parteitag an die Syrer gerichtet gesagt. Und Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Merz, auch in Reaktion auf die Aussage des Außenministers, erklärt, es gebe "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen". "Diejenigen, die fähig sind, nach Syrien zurückzugehen und das Land wieder aufzubauen, müssen Deutschland und Europa verlassen und zurückgehen nach Syrien", legte der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Sonntag nach.
Vertreter der SPD, wie der Innenpolitiker Lars Castellucci, sehen es als "nicht in unserem Interesse, Menschen abzuschieben, die sich gut integriert haben und einen wichtigen Beitrag zum Wohlergehen unseres Landes leisten". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, erklärte, im Koalitionsvertrag sei nur von Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern die Rede. Es gehe also nur um "eine sehr geringe dreistellige Zahl syrischer Staatsangehöriger, die überhaupt vollziehbar ausreisepflichtig sind". Mehr …  

Debatte um jüdisches Leben. Israels Botschafter: Linker Antisemitismus gefährlicher als rechter - Klöckner warnt vor „kulturellem Rabatt“. Bei Judenhass darf es weder Relativierung noch Verständnis geben, erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. „Wer nach Deutschland kommt, muss diese Haltung akzeptieren und sich daran halten.“ Der israelische Botschafter in Deutschland hält linken Antisemitismus für den gefährlichsten.
Julia Klöckner warnt vor Antisemitismus. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt speziell vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Klöckner: „Wir sind das Land des ‚Nie wieder‘“.
Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren – es darf hier keine Zurückhaltung, keinen kulturellen Rabatt und erst recht keine Relativierung oder gar Verständnis geben.“ Judenhass dürfe sich in keiner Weise oder Schattierung Bahn brechen. „Wir sind das Land des ‚Nie wieder‘. Wer nach Deutschland kommt, muss diese Haltung akzeptieren und sich daran halten.“ Damit reagiert Klöckner auf Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Der hatte ebenfalls dem „Tagesspiegel“ gesagt, Deutschland habe die Beschäftigung mit Antisemitismus aus dem arabischen Raum lange vernachlässigt.
Debatte um jüdisches Leben und Israelkritik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte derselben Zeitung dazu: „Antisemitismus zeigt sich heute in vielen Formen – von rechtsextremem Hass über importierten Judenhass aus Teilen der arabischen Welt bis hin zu linken antisemitischen Strömungen, die sich hinter vermeintlicher Israelkritik verstecken. Klar ist: Wer antisemitische Hetze verbreitet, ob hier geboren oder zugewandert, stellt sich klar außerhalb unserer Gemeinschaft.“
Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat auf die Mahnung von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Schuster sagte, die Bedrohung durch manche Spielart des Antisemitismus werde unterschätzt. „Gerade seit dem 7. Oktober hat ein islamistisch motivierter Antisemitismus explosionsartig zugenommen. Dieser Antisemitismus bildet eine unheilvolle Allianz mit linkem Antisemitismus, der sich ins Gewand des sogenannten Antizionismus kleidet.“
Dies sei eine „neue und akute Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“. Die Gesellschaft könne ihr „nur dann wirksam begegnen, wenn sie ihren Blick über die Gefahren des rechten Antisemitismus hinaus weitet“. Mehr …   

Der tägliche Wahnsinn: Drogenbeauftragte: Cannabis-Legalisierung nicht schuld an steigendem Konsum. Immer mehr jugendliche Cannabis-Konsumenten – Leipziger Drogenbeauftragte sieht in Teillegalisierung dennoch kein Problem. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung nehmen immer mehr Bewohner der Stadt die Hilfe von Suchtberatungsstellen in Anspruch. Auffällig dabei: Besonders die Zahl der jugendlichen Cannabis-Konsumenten, die Hilfe in Anspruch nehmen, ist stark angestiegen. Die meisten sind im Teenager-Alter. Demnach hat sich in Leipzig die Zahl der 14- bis 17-jährigen Konsumenten, die in die Beratung kommen, verdoppelt. Die Leipziger Drogenbeauftragte sieht in der Teillegalisierung von Cannabis dennoch kein Problem und erklärte im Interview auf die Frage, ob diese ein Fehler war: "Nein, das würde ich nicht sagen. Richtig ist, die Anzahl der 14- bis 17-Jährigen, die in die Beratung kommen, hat sich in Leipzig verdoppelt. Das aber auf das Teillegalisierungsgesetz zurückzuführen, halte ich für falsch. Kinder und Jugendliche dürfen weder Mitglied in einer Anbaugenossenschaft sein, noch dürfen sie Cannabis erwerben. Also, das Gesetz ermöglicht ihnen keinen Zugang zu Cannabis. Deswegen sage ich: Nein, das Gesetz ist daran nicht schuld."
Auf den Gedanken, dass sich durch die Teillegalisierung auch die gesellschaftliche Atmosphäre verändert hat und Jugendliche das Kiffen nun vermehrt für "normal" halten, kommt die Drogenbeauftragte offenbar nicht. Immerhin räumt sie im Interview später ein: "Hinzu kommt bei manchen die Vorstellung, wenn Cannabis nicht mehr illegal ist, dann kann es auch nicht so gefährlich sein". Mehr … 

Die Unterwerfung gegenüber der WHO und ihrem Direktor (Tedros Adhanom Ghebreyesus der in Ätopien an Kriegsverbrechen beteiligt war & Bill Gates als Hauptinvestor) ist vollzogen. Internationale Gesundheitsvorschriften sind durch den Bundestag:  IGV-Anpassung angenommen: Bundestag stärkt Rolle der WHO - Streit um Einfluss bleibt.
Deutschland bindet sich künftig enger an die überarbeiteten Gesundheitsregeln der Weltgesundheitsorganisation. Die Änderungen sollen Warnmechanismen präzisieren und Solidarität stärken. Kritiker befürchten dennoch eine wachsende Rolle der WHO. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Gewissenlosigkeit und Fraktionsdisziplin setzten sich gegenüber allen Warnungen durch.
Der Bundestag hat die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften mit großer Mehrheit beschlossen. Die Änderungen führen den Begriff der „pandemischen Notlage“ ein – die nationale Entscheidungshoheit bleibt bestehen. In der Debatte und der Anhörung zeigte sich breite Zustimmung von Fachverbänden, begleitet von Kritik an der Finanzierung und möglichen Einflussstrukturen der WHO.
Der Bundestag hat am 6. November die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete für das Umsetzungsgesetz, 131 votierten dagegen; 71 Parlamentarier nahmen nicht teil. Damit schafft Deutschland die völkerrechtlichen Voraussetzungen, die von der 77. Weltgesundheitsversammlung im Juni 2024 beschlossenen Anpassungen zu übernehmen.
Die IGV bilden seit 2005 das zentrale internationale Rahmenwerk zur Erkennung, Meldung und Eindämmung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Die Reformen sind eine Reaktion auf Schwachstellen, die während der COVID-19-Pandemie sichtbar wurden.
Neuer Ordnungsrahmen für globale Gesundheitskrisen. Die Reformen sehen unter anderem vor, dass künftig der neue Begriff der „pandemischen Notlage“ eingeführt wird, um unterschiedliche Stufen internationaler Gesundheitsbedrohungen klarer voneinander abzugrenzen und Abstimmungsprozesse zu beschleunigen. Zudem werden „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ ausdrücklich als leitende Prinzipien der internationalen Gesundheitszusammenarbeit verankert.
Dadurch sollen auch ärmere Staaten beim Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Schutzmaterialien stärker berücksichtigt werden. Die WHO erhält darüber hinaus eine ausgedehntere Beratungs- und Unterstützungsrolle, etwa beim Ausbau von Gesundheitssystemen oder der Koordination von Maßnahmen in Krisensituationen, ohne jedoch verbindliche Vorgaben treffen zu können. Mehr … 

08.11.2025:  Brandenburg: Wegen Rundfunkreform angesetztes Krisentreffen von SPD und BSW abgesagt. Koalitionskrise abgesagt – oder nur das Treffen der Koalitionspartner, das für diesen Sonntag angesetzt war? In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW doch wieder zusammenzuraufen, nachdem es zum Streit um Rundfunkreform und Jugendschutz gekommen war.
Laut Medienberichten vom Samstagnachmittag wurde das Treffen des Koalitionsausschusses der Brandenburger Regierungsparteien, das für Sonntag vorgesehen war, kurzfristig wieder abgesagt. Wie der rbb meldet, hält die SPD den Termin inzwischen für "nicht notwendig", und der stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW gibt sich "zuversichtlich". Zwar seien die zugrundeliegenden Unstimmigkeiten bislang noch nicht ausgeräumt, so der Sender unter Berufung auf "Koalitionskreise", doch werde nun auf anderem Weg nach Lösungen gesucht. Zuerst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten über die Terminänderung berichtet.
Das BSW hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zwei Medienstaatsverträgen am 19. oder 20. November nicht zustimmen zu wollen. Die Verträge sollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) reformieren und für mehr Jugendschutz sorgen, besonders im Internet.
Mehrheit in Gefahr. Sollte das BSW seine Ankündigung wahrmachen, besäße die Brandenburger Koalition keine Mehrheit mehr. Allerdings können sich die Koalitionäre noch im Landtags-Hauptausschuss am kommenden Mittwoch zusammenraufen, wo die beiden Parteien über eine knappe Mehrheit von fünf Stimmen (neun insgesamt) verfügen. Zwar hat das Kabinett den Staatsverträgen schon vor Monaten zugestimmt. Nun führt das BSW aber ins Feld, dass die Staatsverträge bereits längst vor Beginn der Koalition ausgearbeitet worden seien.
Die SPD machte ihrerseits gut Wetter. Wie n-tv berichtet, hatte der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer erklärt: "Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt." Mehr … 

Alles für Krieg und Ausland, nichts für den Sozialstaat. Fakten gegen die Lüge vom nicht bezahlbaren Sozialstaat. Diskussionen in Deutschland um die Kosten des Sozialstaats kreisen meist um Bürgergeld oder Rente. Eine Analyse zeigt: Die Probleme liegen ganz woanders und werden von der Politik ignoriert. Die legt zudem keine Konzepte gegen das Abrutschen der deutschen Wirtschaftsleistung vor.
In Deutschland wird wieder über den Sozialstaat debattiert – angestoßen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der meint, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Fundament der Bundesrepublik Deutschland so nicht mehr finanzierbar sei. Er will «Reformen», die bei ihm klassisch nur in Form von Kürzungen und Sozialabbau vorkommen. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt dagegen: «Die Gesamtausgaben für soziale Sicherung sind in Deutschland nicht auffällig hoch und nicht auffällig gestiegen. Gemessen an der gesamtwirtschaftlich relevanten Größe, der Wirtschaftsleistung, sind die Ausgaben in zentralen Bereichen wie Grundsicherung, Rente und Arbeitslosenversicherung sogar genauso hoch oder niedriger als vor 15 oder 20 Jahren.»
Darauf macht der Informationsdienst «Böckler Impuls» der Stiftung in seiner aktuellen Ausgabe aufmerksam. Demnach stiegen die Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Pflegeversicherung. Dazu beigetragen haben den Angaben nach besser vergütete sowie präventionsorientierte Pflegeleistungen, etwa bei Demenz, sowie der starke Ausbau der Kinderbetreuung.
Als wirklich problematisch wird in der IMK-Analyse die Kostenentwicklung lediglich in einem Bereich gesehen: dem Gesundheitssystem. Dort würden neben sinnvollen Reformansätzen auch Ideen kursieren, «die eher kontraproduktiv wirken könnten», warnen IMK-Direktor Sebastian Dullien und die IMK-Finanzexpertin Katja Rietzler.     «Den Staat und auch die soziale Sicherung effizienter und gerechter machen zu wollen, ist absolut legitim. Die aktuelle Sozialstaatsdebatte krankt aber oft an einem Fokus auf vermeintliche oder sekundäre Probleme. Das könnte wirklich notwendige Reformen be- und sogar verhindern.»
Die politisch angeheizte Debatte verstelle, dass die soziale Sicherung «ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität ist», wird Dullien zitiert. Aus dessen Sicht ist «mehr realistische Analyse, weniger Alarmismus» notwendig. Mehr … 

Geschichtsrevisionismus: Symposium in Berlin schlägt "Übergangsjustiz" für Sowjetmonumente vor. In Berlin wurde in dieser Woche über die Zukunft der sowjetischen Ehrenmale auf deutschem Boden neu verhandelt – in der polnischen Botschaft unter starker Beteiligung der Ukrainer und Balten. Russlands Vertreter waren nicht eingeladen. Diskutiert wurde u. a. über eine "Übergangsjustiz".
Am 14. Oktober 2025 gab das Ukrainische Institut in Deutschland auf der Social-Media-Plattform X bekannt, dass im November in Berlin ein Symposium zum Thema Sowjetmonumente geplant sei, und zwar als Vorveranstaltung im Rahmen der "Berlin Freedom Week", einer erstmals stattfindenden "neuen stadtweiten Initiative für Freiheit und Demokratie" unter der Schirmherrschaft des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Weitere Veranstalter sind unter anderem der World Liberty Congress, die Axel Springer Freedom Foundation sowie der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Der Titel des Symposiums, das am 6. und 7. November in der Botschaft der Republik Polen stattgefunden hat, klang ominös: "Echos des Imperiums: Sowjetische Denkmäler und die Maschinerie der Desinformation". Er erweckte den Anschein, als wollte man den aus der Sowjetzeit herrührenden Monumenten von vornherein Lüge und Propaganda unterstellen, während man selbst offenbar die historische Wahrheit gepachtet zu haben glaubte.
Dem Ukrainischen Institut zufolge sollte das Symposium "Experten aus Wissenschaft, Kultur und Politik" zusammenbringen, "um zu erörtern, wie zeitgenössische Gesellschaften mit dem Erbe sowjetischer Denkmäler in Europa umgehen". Als weitere Veranstalter wurden das Auswärtige Amt (als finanzieller Unterstützer), die Botschaften der drei baltischen Staaten sowie das polnische und das litauische Kulturinstitut genannt. Weitere am Symposium Beteiligte waren der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, das Museum Berlin-Karlshorst sowie die Deutsch-Ukrainische Historische Kommission.
An den beiden Novembertagen sollte "die Rolle der Denkmäler aus der Sowjetzeit und die sie umgebenden Narrative" in rechtlicher, politischer und kultureller Hinsicht untersucht werden, ebenso eine mögliche Instrumentalisierung "im aktuellen geopolitischen Kontext" – womit wohl der Ukraine-Krieg gemeint war. Anhand internationaler Erfahrungen "im Umgang mit dem Erbe der Sowjetherrschaft" wollte man diskutieren, welche Lehren für Deutschland gezogen werden könnten. Eingeladen waren "deutsche und internationale Historiker, Rechtswissenschaftler, Künstler, Kuratoren und politische Entscheidungsträger", mit denen man Ansätze "zur Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit" erarbeiten wollte. Denkmäler aus der Sowjetzeit würden schließlich "das kollektive Gedächtnis und den politischen Diskurs in ganz Europa bis heute prägen". Mehr … 

Meinungsmanipulation durch systematische Klima-Propaganda. Oder wie man eine Bevölkerung dazu bringt sich die eigenen Finger abzuschneiden. Der Hamburger Klimaentscheid stürzt die Stadt ins Chaos. Dahinter steht eine Mobilisierungskampagne mit massivem Rückenwind aus den Staatskassen – die gerade bei einer gefährlich niedrigen Wahlbeteiligung ins Gewicht fällt.
„Das ist ein Gewinn für uns alle in Hamburg und ein gewaltiger Erfolg, für den wir gemeinsam lange und hart gekämpft haben“, jubelten die Befürworter des Hamburger Zukunftsentscheids, als am 12. Oktober klar wurde, dass die Hansestadt bereits 2040 klimaneutral werden soll – fünf Jahre früher als ursprünglich geplant. Jetzt ist sie dazu gesetzlich verpflichtet. 303.936 Menschen haben mit ihren Ja-Stimmen allen 1,8 Millionen Einwohnern eine Last aufgebürdet, deren wirtschaftliche Folgen verheerend sein werden, deren volles Ausmaß aber noch nicht gänzlich abzuschätzen ist.
Hamburgs Zukunft soll sich drastisch ändern, das ist sicher: steigende Mieten, höhere Energiekosten, höhere Lebensmittelpreise, Firmen, die pleitegehen oder abwandern, massenhafte Arbeitslosigkeit. Wer hat diese Entscheidung getroffen? Die Wahlbeteiligung lag an jenem Sonntag bei 43 Prozent. Von diesen stimmten 53 Prozent für den Zukunftsentscheid. Die Wahlbeteiligung von 43 Prozent ist äußerst wenig angesichts dessen, dass über die langfristige Zukunft des Stadtstaates entschieden wurde. Zum Vergleich: Bei der Bürgerschaftswahl im März lag die Wahlbeteiligung bei 67,7 Prozent. Mehr … 

False-Flag, Spannungsfall, Notstandsgesetz, AfD-Verbot: AfD-Abgeordneter warnt vor diesem Szenario. Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß sieht in der Hysterie um Spionage-Vorwürfe einen Schritt auf dem Weg zum AfD-Parteiverbot. Dieser sei Teil eines Szenarios, das bei manchen Strategen durchgespielt wird. Dafür müsse das Land in einen Zustand der Angsthypnose versetzt werden.
Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß gehört zu den wenigen Bundespolitikern, die sich noch trauen, trotz der herrschenden antirussischen Hysterie nach Russland zu reisen. In einem Interview mit dem Sender AUF1 sprach er darüber, warum er und drei weitere Parteikollegen Anfang Dezember nach Sotschi zu einer BRICS-Wirtschaftskonferenz reisen werden. Die Reise sei vor allem ein politisches Zeichen, dass die AfD ihren Grundsätzen treu bleibe. Diese bestünden darin, diplomatische Beziehungen in alle Richtungen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, auch unter Feuer. "Wir brauchen Russland als Partner, der uns Rohstoffe, Energie liefern kann. Wir brauchen Russland aber auch als Partner, um in Europa Frieden zu wahren", betonte Rothfuß.
Rothfuß wies darauf hin, dass sich in Sotschi auf der BRICS-Konferenz "die ganze Welt" trifft. Dort könne man weit über Russland hinaus Kontakte pflegen, die ja für Deutschland essenziell seien. Außerdem sei es wichtig, den russischen Gesprächspartnern zu zeigen, dass es auch andere Deutsche gibt, die den antirussischen Kurs der Bundesregierung nicht unterstützen. In dem Gespräch nahm der Politiker auch zu den aktuell diskutierten Spionagevorwürfen gegen die AfD Stellung. Zwar seien diese grotesk, absurd und Teil einer Desinformationskampagne. Doch aus seiner Sicht sollten sie ernst genommen werden, denn das falsche Bild der AfD, das durch Propaganda erzeugt werde, könnte in der Bevölkerung durchaus verfangen.
Den Spionagewahn brachte er mit der geplanten Sotschi-Reise in Verbindung: "Ich erkenne da als Beobachter schon eine gewisse Systematik dahinter, wie dieses Thema jetzt hochgefahren wird. Deswegen wird auch diese Sotschi-Reise jetzt gerade so wahnsinnig in den Medien hochgepusht, weil die Agenda tatsächlich wohl sein soll, die AfD mal als Kollaborateur des Feindes zu betrachten und zu framen".
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Der soziale und gesellschaftliche Untergang folgt einem Plan. Jugend in Deutschland verarmt. 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben von staatlicher Sozialhilfe. Das sind mehr als 3 Millionen Minderjährige, knapp die Hälfte sind keine deutschen Staatsbürger.
Deutschland ist laut Statistiken noch immer ein wirtschaftliches Krafthaus der Welt: 2024 produzierten nur die Supermächte China und USA ein höheres Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftbereinigt rutschte man auf Platz sechs ab). Doch die Bevölkerung verarmt zunehmend. Aktuelle Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zeigen, wie immer mehr Jugendliche von Staatsgeld leben.
So ist mittlerweile jeder vierte Minderjährige, der in Deutschland lebt auf Sozialleistungen angewiesen. Das teilte die BA auf Anfrage der Welt am Sonntag mit. Das sind drei Millionen Kinder und Jugendliche die in Haushalten aufwachsen, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise mit Bürgergeld, dem Kinderzuschlag oder sonstigen Hilfen bestreiten.
Fast 2 Millionen, 1,81 Kinder und Jugendliche, leben vom Bürgergeld.1,3 Millionen Minderjährige wurden mit dem sogenannten Kinderzuschlag unterstützt. Der Kinderzuschlag geht an Eltern, deren Einkommen zu hoch ist, um über das Bürgergeld unterstützt zu werden, aber zu niedrig, um das Existenzminimum ihrer Kinder zu sichern. Mehr … 

Erneut Probleme mit Regierungsflieger: Wadephul muss Südamerika-Reise mit Linienflug starten. Am Samstagmittag sollte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit einem Airbus A350 der Luftwaffe zum EU-Lateinamerika-Gipfel aufbrechen. Doch nun musste er einen Linienflug nehmen. Grund dafür sei ein technischer Defekt am Regierungsflieger, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Außenminister Johann Wadephul (62) sollte am Samstagmittag zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Kolumbien reisen. Doch statt wie geplant mit dem Regierungsflugzeug zu fliegen, musste er den Flug mit einer Linienmaschine antreten. Der für den Flug von Hamburg aus vorgesehene Airbus A350 der Bundeswehr-Flugbereitschaft sei wegen eines technischen Defekts nicht verfügbar, teilte das Auswärtige Amt mit. Bei dem Treffen in Santa Marta am Karibischen Meer im Norden Kolumbiens soll Wadephul Kanzler Friedrich Merz vertreten. Vizeregierungssprecher Sebastian Hille hatte zur Begründung darauf verwiesen, dass viele südamerikanische Staaten bei dem Gipfel nicht durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten seien.
Am Sonntag will Wadephul von Kolumbien aus nach Bolivien weiterreisen, berichten Medien. An diesem Samstag wird dort der neue christdemokratische Präsident Rodrigo Paz sein Amt antreten. Am Dienstag und Mittwoch kommender Woche sei geplant, dass der Bundesaußenminister in der kanadischen Provinz Ontario an einem Treffen der G7-Außenminister teilnimmt. Mehr … 

Außenminister Johann Wadephul: Baerbock ohne Feminismus dafür mit Krawatte. Außen-minister Wadephul scheitert, wenn er spricht. Jetzt reißt er mit seinem Syrien-Satz die Abschiebe-Agenda der CDU ein. In der Unionsfraktion ist die Unterstützung für den unglücklichen Minister bald auf dem Nullpunkt.
Dass die größte Belastung für die politischen Ziele von CDU und CSU ausgerechnet ein Unions-Mann werden würde – darauf hätten angesichts dieser Koalition und dieses Kabinetts eher wenige gewettet. Johann Wadephul belehrt sie eines Besseren. Er hat als Außenminister eigentlich nur einen Job: Worte wählen. Überlegt sprechen. Leider ist er, was das betrifft, offenbar vollkommen unfähig: Mit seinem Syrien-Satz jedenfalls schaffte es der CDU-Politiker sozusagen im Vorbeigehen, die Abschiebe-Agenda seines Bundeskanzlers und des Innenministers einzureißen. Dass Syrer aus Deutschland zurück in ihre Heimat kehren würden, sei insgesamt nicht realistisch, erklärte Wadephul. Dies sei kaum möglich, denn dort könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
Einen besseren Satz hätte man nicht wählen können – zumindest, wenn man Rückführungen verhindern wollte. Dass der deutsche Außenminister Abschiebungen zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt und dabei auch noch den im Grundgesetz verankerten Begriff der Menschenwürde bemüht, könnte neben politischen auch rechtlichen Konsequenzen haben. In der Union fürchtet man jedenfalls bereits das Szenario, dass ein Richter sich bei einem Abschiebe-Urteil auf die Worte Wadephuls berufen könnte.
Bei der SPD, die weitreichende Abschiebungen nach Syrien ohnehin ablehnt, freute man sich natürlich über den Patzer des CDU-Ministers. Außenpolitiker Adis Ahmetovic nahm das entsprechend dankbar an. Seine Fraktion teile Wadephuls Einschätzungen, sagte Ahmetovic der Bild – ein „menschenwürdiges Leben“ sei für viele in Syrien „nicht gewährleistet“. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede stellte direkt auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschiebung von Straftätern und Gefährdern unter den Vorbehalt der „konkreten Lage vor Ort“. Die CSU hingegen, die mit ihrem Minister Dobrindt eine Migrationswende vertreten will, schäumte. Mehr … 

Debanking: ein Mittel um die Opposition und Andersdenkende vom gesellschaftlichen Leben abzuschneiden. Nach AfD-Überweisung: Consorsbank kündigt Unternehmer.
 Ohne Grund, ohne Gespräch – und ohne Scham. Eine Art digitaler Hausverweis – ohne Worte, ohne Abmahnung, ohne Menschen. Nur ein hausinterner Polit-Offizier, der entscheidet: Sie haben die falsche Meinung, Sie passen nicht mehr zu uns. Wir sind ein „ehrenwertes Haus“. Und für Andersdenkende ist da kein Platz.
Zitat aus seinem Schreiben: „Mit Datum vom 21.10. wurde mir mein Tagesgeldkonto gekündigt. Drei Tage später meine Kreditkarte. Gleichzeitig der Dispo auf dem Girokonto. Ohne Angabe von Gründen.“ Er fragt höflich nach. Die Antwort der Bank: Man habe das Recht zu kündigen – ohne Begründung. Das ist juristisch korrekt. Banken dürfen das. Demokratisch allerdings ist es ein Alarmsignal, das über Geld hinausgeht. Denn wer das Konto verliert, verliert mehr als Zahlungsfähigkeit. Er verliert Teilhabe, Würde und Bürgerstatus. Denn dieser Unternehmer hat keinen Kontakt zu Bank-Mitarbeitern gehabt – alles lief digital, reibungslos. Seine Bonität ist exzellent. Er schreibt: „Es kann sachlich keine Gründe geben. Damit kann die Ursache nur in einem Zahlungsvorgang liegen.“
Und dann fällt der Satz, vor dem inzwischen viele leise Angst haben: „Ich bin seit vergangenem Jahr passives AfD-Mitglied. Eine Überweisung des Mitgliedsbeitrags am 07.03. könnte der Auslöser sein.“ Keine Beweise. Nur das Ausschlussprinzip. Und eine Bank, die schweigt. Und eine Öffentlichkeit, die sich angewöhnt hat, bei solchen Fällen den Kopf zur Seite zu drehen. Oder schlimmer noch: zu nicken. Und dann kommen die Beschwichtiger: Man könne ja zur Sparkasse gehen. Schließlich habe jeder Bürger ein Recht auf ein Basiskonto. Klingt gut – ist aber ein Hohn. Denn was in der Theorie als Schutz klingt, ist in der Praxis oft nichts anderes als eine staatlich garantierte Restverwertung. Mit dem moralischen Stempel „nur noch Sparkasse“, mit demütigenden Formularen, mit misstrauischem Blick am Schalter. Technisch machbar – gesellschaftlich ein Abstieg. Und genau das ist beabsichtigt. Wer nicht spurt, darf sich wieder hinten anstellen. Mehr …   

Politischer Streit um AfD-Besuch bei BRICS-Treffen in Sotschi. Diplomatie steht unter politischer Ächtung. AfD-Abgeordnete wollen an einer BRICS-Konferenz im russischen Sotschi teilnehmen. Vertreter der CSU werfen der Partei dafür Landesverrat vor.
Die AfD-Politiker Steffen Kotré und Georg Hoban verteidigen ihre Reise: Sie wollten Kontakte zu Russland und den BRICS-Staaten pflegen, um "deutsche Wirtschaftsinteressen" zu vertreten. Die Politiker fordern ein Ende der Russland-Sanktionen und sprechen sich für günstige Energieimporte und Friedensdiplomatie aus. Trotz scharfer Kritik aus anderen Parteien liegt die AfD in Umfragen bei rund 26 Prozent – teils sogar vor der Union. Video und mehr …   

07.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 07. November 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Krieg, Kontrolle, Digitalisierung: 2029 als Schicksalsjahr für Europa?
+ Digitaler Euro: Der Countdown läuft
+ Geheimnisvolle Smart Contracts: Der digitale Euro als Werkzeug der Kontrolle
+ Gespaltene Stimmung: Das sagen die Deutschen zum digitalen Euro
+ Bargeldverbot? Immer mehr Staaten schränken Gebrauch von Scheinen und Münzen ein
+ Corona als Vorwand – Bargeld wird zur „Gefahr“ erklärt
+ Warnung vor digitalem Euro: Ein weiterer Schritt in Richtung Sozialkreditsystem?
+ Digitale Identität und Staatstrojaner: Überwachung in Österreich – Made in Israel?
+ Gauland trifft Dehm: Alte Gegner vereint für den Frieden
+ Impfzwang kommt: Deutschland hebt mit IGV-Gesetz körperliche Unversehrtheit auf
+ „Zeit für Aufarbeitung“: Viertes Corona-Symposium im Bundestag gestartet
+ Trumps nächster Pharma-Deal
+ Zensur im Bundestag: Alternative Medien dürfen nicht als Quelle genannt werden
+ Messerattacke, Schießerei und Hamas-Waffenlager: Multikulti-Alltag in Wien
+ Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheit – oder Geschäft?
+ Digitaler Euro: Neue Waffe gegen das Volk

Kriegsfall: Grüne fordern besonderen Schutz für politische Eliten. Dass die Grünen die Partei ist, die derzeit am stärksten nach einem Dritten Weltkrieg unter zentraler Beteiligung Deutschlands giert, ist kein Geheimnis. Auch dass die Politiker, die dies fordern, dem Massensterben teilnahmslos bis sadistisch von ihren Villen aus zuschauen werden, vermuten viele. Aber was jetzt in Sachen Planung Dritter Weltkrieg bekannt wurde, toppt alles bislang Bekannte.
Das Magazin „Tichys Einblick“ hat genauer recherchiert und berichtet nun: „Im Falle eines ABC-Angriffs auf Deutschland wollen die Bundestagsgrünen ein Zentrum errichten lassen, das die „Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane“ absichert – also vor allem Regierungsvertreter, Bundesrat und Bundestagsabgeordnete schützt.“
In der jüngsten Sitzung stellten die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages fest, dass man zu wenig auf einen ABC-Angriff vorbereitet sei bzw. „dass es in Deutschland derzeit keine Institution gibt, die systematisch die Gesundheitsversorgung im Bündnis- und Zivilschutzfall sicherstellt und auf außergewöhnliche Gesundheitsgefahren durch militärische Konflikte, terroristische Bedrohungen, Naturkatastrophen oder Pandemien vorbereitet.“
Grüne und Ihre Genossen zuerst in den Bunker?
Deshalb fordern sie, dass ab 2026 ein „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit (NCHS) die Gesundheitsversorgung in Krisenlagen koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern strukturieren soll.“ „Wen aber muss dieses geplante „Zentrum für Gesundheitssicherheit“ zuallererst und vor allen anderen Durchschnittsbürgern schützen?“ fragt Tichys Einblick. Und antwortet: „Es ist unglaublich, aber wahr: Die Regierungsvertreter, Bundesrat und Bundestagsabgeordnete – also die politische Elite Deutschlands, zusammengefasst als „Mitglieder der Verfassungsorgane“:
„Es wird die Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane im Krisenfall sicherstellen, eine ständige medizinische Einsatzbereitschaft für chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Notlagen gewährleisten und den Sanitätsdienst der Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland unterstützen.“ Kurzum: die, die derzeit in Sachen Krieg am heftigsten zündeln, wollen sich vor allen anderen Bürgern einen besonderen Schutz vor dessen Folgen sichern… Mehr …   

Bundestag stimmt Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheits­vorschriften zu. Dringende Appelle von Juristen und anderen Experten, dieses Gesetz abzulehnen, wurden ignoriert. Eindringlich hatten sie vor der Einflussnahme und der Willkür der WHO gewarnt, die Geldinteressen über Gesundheitsinteressen stelle.
Wie erwartet, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung «zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 23. Mai 2005» zugestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete für und 131 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor.
Dringende Appelle, die beispielsweise von der Juristin Dr. Beate Pfeil an Bundestag und Bundesrat gerichtet wurden, diesem Gesetz eine klare Absage zu erteilen, blieben offensichtlich ungehört. Pfeil hatte bereits im vergangenen Oktober als Sachverständige bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Thema Stellung bezogen (wir berichteten). Damals äußerte sie sich hinterher schockiert angesichts der oberflächlichen Argumentation der meisten der geladenen Fachleute.
Während WHO-affine Experten behaupten, die neuen IGV würden die Souveränität der Nationalstaaten nicht aushebeln, warnen Pfeil und andere Kritiker vor Willkür und Verlust der Souveränität der Mitgliedstaaten. Geldinteressen würden über Gesundheitsinteressen gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation werde auf Kernelemente des Grundgesetzes wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit Einfluss nehmen.
Das bestehende «schier unermessliche Vertrauen in die Expertise der WHO» durch staatliche Institutionen sei wegen der eklatanten Strukturfehler der Organisation nicht mehr gerechtfertigt. WHO und IGV würden ein Dauer-Spannungsverhältnis zu freiheitlichen Verfassungen etablieren. Quelle …  

Kritik am Rentenpaket der Koalition. Mangelnder Mut zur Reform: Junge Union fühlt sich von ihrer Mutterpartei im Stich gelassen. Eine Woche vor ihrem Parteitag hadert die CDU-Nachwuchsorganisation mit Kanzler Friedrich Merz. Der schwarz-rote Entwurf zum Rentenpaket sorgt für reichlich Kritik.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz könnte es beim Deutschlandtag der Jungen Union ungemütlich werden. JU erinnert an Generationengerechtigkeit. Den Entwurf zum Rentenpaket hält die JU nicht für zustimmungsfähig. JU kritisiert mangelnden Mut zu Reformen. Der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Rente hat offenbar das Fass bei der Jungen Union zum Überlaufen gebracht. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, fühlt sich die Nachwuchsorganisation der CDU von Kanzler Friedrich Merz im Stich gelassen.
Es regt sich aktiver Widerstand. „Im Wahlkampf ist bei vielen die Hoffnung entstanden, dass jetzt die vielen Probleme gelöst werden können, die die Ampel nicht lösen konnte“, zitiert die Zeitung die ehemalige Bundesvorsitzende der parteiinternen Schülervertretung, Feodora Lüdemann: „Wir fühlen uns im Stich gelassen von unserer Partei“, sagt sie weiter und weist darauf hin, dass die Union stets für Generationengerechtigkeit gestanden habe. Und auch für die Schuldenbremse. Doch nun rege sich seit dem Rentenentwurf „aktiver Widerstand“. Mehr … 

Stahlgipfel im Kanzleramt – Branche in Existenznot. Die deutsche Stahlindustrie steckt in einer schweren Krise. Hohe Energiepreise, US-Zölle und billige Konkurrenz aus China setzen den Unternehmen zu. Beim Stahlgipfel im Kanzleramt suchte die Bundesregierung nach Lösungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer existenzbedrohenden Lage der Branche. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte an, die Energiekosten weiter zu senken und die Industrie besser vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Zudem forderte er ein Importverbot für russischen Stahl und die Bevorzugung heimischer Produkte bei Investitionen. Video und mehr … 

Im Kriegsfall geht es der AfD an den Kragen. Im Bundestag ist eine Debatte über Russland völlig eskaliert. Die Altparteien glauben endlich, ein Heilmittel für den nahezu unaufhaltsamen Aufstieg der Alternative für Deutschland gefunden zu haben.
Wenn man am Mittwoch die von den Fraktionen der Regierungsparteien anberaumte Debatte verfolgt hat, hätte man meinen können, Deutschland befinde sich schon im Krieg mit Russland. “Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit” lautete der sperrige Titel. Angeblich gefährdet die AfD durch ihre Russland-Kontakte die deutsche Sicherheit.
Die Grünen wollten in der AfD schon das “trojanische Pferd” des Kreml erkennen – versteckt im Inneren des hölzernen Pferdes waren die Griechen dereinst in die Festung Troja eingedrungen. Von einer “russlandtreuen Schläferzelle” in den Reihen der Rechtskonservativen war vonseiten der CDU die Rede, womit die AfD in die Nähe des Terrorismus gerückt wurde. Besonders alarmierend: Auch die Linke, vertreten durch den Redner Jan Köstering, machte bei der Spionage-Hysterie gegen die AfD mit. Sowohl Grüne als auch Linke warben für einen Verbotsantrag.
Die AfD-Redner reagierten angesichts der Massivität der Vorwürfe verschreckt und meist defensiv. Sie verwiesen darauf, dass sie längst verhaftet sein müssten, wenn wirklich etwas an den Vorwürfen dran wäre. Außerdem hätte auch die CDU ähnlich lautende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es klang wie das Pfeifen im Walde – denn die Haftbefehle gegen deutsche Oppositionelle dürften schnell beantragt und ausgestellt sein, wenn es erst einmal zu Kampfhandlungen gekommen ist; das ist zumindest zu befürchten. Die entsprechende Einordnung der AfD als Landesverräter und “Alternative für Russland” ist jedenfalls bereits vorhanden.
Andere AfD-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass auch Politiker anderer Parteien, insbesondere der SPD, Kontakt mit Russland gepflegt hätten – womit sie das Narrativ, wer sich mit Russen treffe, sei kontaminiert, nur noch verstärkten. Stephan Brandner pochte sogar darauf, dass es kein einziges Foto eines AfD-Politikers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe. Trotz aller gelegentlichen Forschheit merkte man die Angst in den Reihen der AfD. Nicht, weil in der Fraktion tatsächlich gewiefte Putin-Parteigänger und Kreml-Spione säßen, die nun als ertappte Sünder ihr Schuldbewusstsein nicht verbergen könnten. Tatsächlich fällt es schwer, angesichts der absurden Vorstellung, die AfD bekäme zu befolgende Anordnungen und Finanzmittel aus Moskau, die Fassung zu bewahren.
Und dennoch muss man diese Vorwürfe ernst nehmen, denn sie haben ganz konkrete Folgen: In der Aktuellen Stunde wurde auch erwähnt, dass der als russlandfreundlich stigmatisierte Bundestagsabgeordnete Petr Bystron schon die 26. Hausdurchsuchung durchgemacht hat. Zuletzt wegen fadenscheiniger Vorwürfe einer Geldannahme mit Russland-Bezug. Mehr … 

Union und AfD gleichauf bei 26 Prozent. ZDF-„Politbarometer“: Union verliert Vorsprung auf AfD. Die Union büßt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ ihren leichten Vorsprung vor der AfD ein und liegt nun mit dieser gleichauf. Sowohl Union als auch AfD stehen nun bei 26 Prozent.
Im „Politbarometer“ erreicht die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot einen Tiefstwert: 55 Prozent bewerten die Regierungsarbeit negativ, 39 Prozent positiv. Die Union büßt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ ihren leichten Vorsprung vor der AfD ein und liegt nun mit dieser gleichauf. CDU und CSU stehen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage bei 26 Prozent, sie verlieren damit im Vergleich zum letzten „Politbarometer“ vor zwei Wochen einen Prozentpunkt. Die AfD kann hingegen einen Punkt hinzugewinnen und liegt damit ebenfalls bei 26 Prozent.
Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 14 Prozent, die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu auf nun zwölf Prozent. Die Linke wird bei unverändert zehn Prozent gesehen. Alle anderen Parteien – darunter auch die FDP und das BSW – kommen zusammen auf weiterhin zwölf Prozent. Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Für den Einzug in den Bundestag wären fünf Prozent nötig.
Gefragt wurde auch nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Befragten glaubt demnach, dass die Regierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet, 58 Prozent bezweifeln das, darunter auch 27 Prozent der Unions- und 41 Prozent der SPD-Anhänger. Mehr … 

Fraktionsdisziplin vor Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Wie kann es sein, dass der Bundestag gegen die Würde des Menschen, gegen die körperliche Unversehrtheit des Menschen und gegen das Kindeswohl stimmt und dem WHO-Ermächtigungsgesetz zustimmt. Sind die Abgeordneten faktenresistent, durch das Need-to-know-Prinzip geblendet und nicht in der Lage die kritischen Berichte und Stimmen wahrzunehmen. Oder ist der ganze Laden korrupt bis hin zum letzten Listenplatz?
Bundestag stimmt Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheits­vorschriften zu. Dringende Appelle von Juristen und anderen Experten, dieses Gesetz abzulehnen, wurden ignoriert. Eindringlich hatten sie vor der Einflussnahme und der Willkür der WHO gewarnt, die Geldinteressen über Gesundheitsinteressen stelle. Wie erwartet, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung «zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005, IGV) vom 23. Mai 2005» (21/1508, 21/1905) zugestimmt.
In namentlicher Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete für und 131 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (21/2602). Dringende Appelle, die beispielsweise von der Juristin Dr. Beate Pfeil an Bundestag und Bundesrat gerichtet wurden, diesem Gesetz eine klare Absage zu erteilen, blieben offensichtlich ungehört. Pfeil hatte bereits im vergangenen Oktober als Sachverständige bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Thema Stellung bezogen. Damals äußerte sie sich hinterher schockiert angesichts der oberflächlichen Argumentation der meisten der geladenen Fachleute.
Während WHO-affine Experten behaupten, die neuen IGV würden die Souveränität der Nationalstaaten nicht aushebeln, warnen Pfeil und andere Kritiker vor Willkür und Verlust der Souveränität der Mitgliedstaaten. Geldinteressen würden über Gesundheitsinteressen gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation werde auf Kernelemente des Grundgesetzes wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit Einfluss nehmen. Mehr … 

Schrille Spionage-Debatte: Im Kriegsfall geht es der AfD an den Kragen. Die Altparteien glauben endlich, ein Heilmittel für den nahezu unaufhaltsamen Aufstieg der Alternative für Deutschland gefunden zu haben. Es ist der Vorwurf der Konspiration mit dem russischen Landesfeind.
Wenn man am Mittwoch die von den Fraktionen der Regierungsparteien anberaumte Debatte verfolgt hat, hätte man meinen können, Deutschland befinde sich schon im Krieg mit Russland. "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" lautete der sperrige Titel. Angeblich gefährdet die AfD durch ihre Russland-Kontakte die deutsche Sicherheit.
Die Grünen wollten in der AfD schon das "trojanische Pferd" des Kreml erkennen – versteckt im Inneren des hölzernen Pferdes waren die Griechen dereinst in die Festung Troja eingedrungen. Von einer "russlandtreuen Schläferzelle" in den Reihen der Rechtskonservativen war vonseiten der CDU die Rede, womit die AfD in die Nähe des Terrorismus gerückt wurde (RT DE berichtete). Besonders alarmierend: Auch die Linke, vertreten durch den Redner Jan Köstering, machte bei der Spionage-Hysterie gegen die AfD mit. Sowohl Grüne als auch Linke warben für einen Verbotsantrag.
Die AfD-Redner reagierten angesichts der Massivität der Vorwürfe verschreckt und meist defensiv. Sie verwiesen darauf, dass sie längst verhaftet sein müssten, wenn wirklich etwas an den Vorwürfen dran wäre. Außerdem hätte auch die CDU ähnlich lautende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es klang wie das Pfeifen im Walde – denn die Haftbefehle gegen deutsche Oppositionelle dürften schnell beantragt und ausgestellt sein, wenn es erst einmal zu Kampfhandlungen gekommen ist; das ist zumindest zu befürchten. Die entsprechende Einordnung der AfD als Landesverräter und "Alternative für Russland" ist jedenfalls bereits vorhanden.
Andere AfD-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass auch Politiker anderer Parteien, insbesondere der SPD, Kontakt mit Russland gepflegt hätten – womit sie das Narrativ, wer sich mit Russen treffe, sei kontaminiert, nur noch verstärkten. Stephan Brandner pochte sogar darauf, dass es kein einziges Foto eines AfD-Politikers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe. Mehr … 

Neue Google-Serverfarmen in Deutschland. Tech-Riese Google plant milliardenschwere Serverzentren in Frankfurt, München und Berlin. Während die Regierung jubelt, zahlt Deutschland drauf. Googles Investition macht den Strom in Deutschland noch kostbarer.
Als „Großinvestition“ in den Industriestandort Deutschland wird ein Plan des US-Riesens Alphabet (Google) verkauft. Deutschland sei als Standort attraktiv – so die politische Propaganda, die an Orwell erinnert. Denn bekanntlich zieht die Industrie aus Deutschland ab. Daran ändern auch neue Serverfarmen aus den USA nichts.
Solche Serverfarmen (fachsprachlich nennt man sie „Rechenzentren“) sind kein industrieller Produktionsbetrieb. Dort wird nichts hergestellt, außerdem werden kaum Arbeitsplätze geschaffen. Gerade in ihren Rechenzentren baut Big Tech massiv Stellen ab, die KI übernimmt. Es gibt ohnehin nicht sehr viel Arbeit dort, und bald noch weniger. Was die Zentren aber brauchen: Strom. Diese Zentren verbrauchen manchmal so viel Strom wie eine Millionenstadt. Und durch die Energiekrise, die in Deutschland bewusst herbeigeführt worden ist (Abschaltung der Atomkraft, Importstopp aus Russland, Ächtung von Kohle, …), ist Energie im Land ein knappes und kostbares Gut. Und nun kommt ein US-Unternehmen, baut Serverzentren, die permanent massiv Strom benötigen. Strom, der für Deutsche immer teurer wird und den die Industrie brauchen würde. Mehr … 

Rede von Beatrix von Storch im Bundestag zur UN: Die Vereinten Nationen - UNdemokratischer geht es nicht! Beatrix von Storch hielt im Bundestag eine Rede zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen (UN). Sie ging hart mit der Korruption und den ideologischen Programmen der UN ins Gericht. Deutschland ist der zweitgrößte Zahler der UN. Doch statt Deutschland haben viele Staaten Einfluss, die von Korruption und fehlenden Menschenrechten geprägt sind.
Beatrix von Storch eröffnet ihre mit einer Erwähnung des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen, das sie als bedeutendes Ereignis einstuft. Gleichzeitig kritisiert sie die UN scharf dafür, Probleme zu verharmlosen und die Realität zu verschleiern, was zu einer verzerrten Darstellung der globalen Lage führe. Sie verweist auf den Demokratieindex des "Economist", der zeigt, dass von den 193 Mitgliedstaaten der UN lediglich 71 als Demokratien gelten. Das bedeutet, dass in der UN-Vollversammlung nur 36 Prozent der Staaten demokratisch sind, während 64 Prozent autoritäre Regime darstellen.
70 Prozent der UN-Staaten weisen hohe Korruption auf. Beatrix von Storch lenkt den Blick weiter auf die Korruption: 30 Prozent der Staaten gelten als korruptionsarm, doch 70 Prozent weisen hohe Korruption auf. Hinzu kommt, dass 74 Prozent der Mitgliedstaaten Entwicklungsländer sind, was die enormen Herausforderungen bei der Umsetzung von UN-Beschlüssen deutlich mache.
Demokratie die Herrschaft des Volkes über sich selbst bedeute und keinesfalls die Herrschaft über andere Völker. Sie betont, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes über sich selbst bedeute und keinesfalls die Herrschaft über andere Völker. Besonders problematisch findet Beatrix von Storch, dass Staaten wie der Kongo, Venezuela oder der Iran in der UN Resolutionen verabschieden, die andere Länder betreffen – ein Vorgehen, das mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sei.Ebenso empörend sei für sie die Präsidentschaft von Ländern wie Iran und Saudi-Arabien in wichtigen UN-Gremien. Die Gehälter der UN-Mitarbeiter beschreibt sie als völlig unproportional: Einstiegsgehälter für Mitarbeiter aus ärmeren Ländern lägen weit über dem jeweiligen nationalen Durchschnitt. Deutschland ist neben den USA der Zahlmeister der UN. Mehr …   

06.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 06. November 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Angst, Hass und Lügen: So will uns die Propaganda in den Krieg treiben
+ Psychologische Kriegsführung? Bundeswehr schürt Angst vor Ärztemangel im Kriegsfall
+ Publizist warnt: „Die Propaganda soll uns kriegsbereit machen!“
+ NATO-Chef Rutte schürt Furcht vor der Niederlage: „Unsere Gegner stellen uns auf die Probe“
+ Propaganda im Parlament: SPD und CDU stilisieren AfD zur Russlandzelle
+ Kayvan Soufi-Siavash: Sie zeigen uns nie Bilder von der Gewalt des Krieges
+ Publizist Ploppa: Der Ruf nach Frieden wird totgeschwiegen
+ UNO-Gipfel in Katar: Baerbock will Agenda 2030 beschleunigen
+ Geschlechterkarussell in Wien: Stadt will Waltraud wieder zum Mann machen
+ Statistik-Manipulation: Wie der Staat rechte Straftaten erfindet
+ Österreich: Drastische Forderungen zur Bekämpfung sogenannter „Hasskriminalität“
+ Corona-Aufarbeitung: Sogar staatsnahe Juristen bestätigen Versagen der Parlamente
+ Forscher schlagen Alarm: Gehirnverfall bei jungen Menschen explodiert
+ Bulgarien ermittelt gegen Soros-Netzwerk: Finanzflüsse im Visier
+ Deutsche kontern Wadephul-Vergleich: „1945 sah es hier schlimmer aus als in Syrien!“
+ Gericht erlaubt Abschiebungen – Regierung kennt plötzlich Herkunft der Syrer nicht
+ Kulturjournalist zu AUF1: „Uns fehlt die Positivität"

Bundestag billigt WHO-Gesetz: Grundrechtsbeschränkungen bei Pandemien künftig möglich. Am 6. November 2025 hat der Deutsche Bundestag mit deutlicher Mehrheit den Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen – und damit einer Regelung zugestimmt, die tief in das deutsche Verfassungsgefüge eingreift.
Mit 428 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen billigte das Parlament ein Gesetz, das im Pandemiefall erhebliche Einschränkungen zentraler Grundrechte erlaubt – und diese Einschränkungen künftig in Abhängigkeit von Entscheidungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt.
Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen.Der unscheinbar formulierte Artikel 2 des Gesetzes offenbart den eigentlichen Kern der Reform: Er erlaubt ausdrücklich die Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit, der persönlichen Freiheit, des Brief- und Postgeheimnisses sowie der Freizügigkeit – also grundlegender Rechte, die das Herzstück des Grundgesetzes bilden. Besonders brisant: Diese Einschränkungen stehen in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Das bedeutet, dass künftig nicht mehr allein die Bundesregierung oder der Bundestag, sondern auch internationale Gremien über die Ausrufung einer „pandemischen Notlage“ entscheiden – und damit faktisch über die Geltung oder Suspendierung deutscher Grundrechte.
Kritik: Machtverschiebung von Berlin nach Genf, an eine unkontrollierbare Organisation die derzeit von einem Mann regiert wird, der in seinem Heimatland an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Juristen, Bürgerrechtler und Teile der Opposition sprechen von einer gefährlichen Machtverschiebung. Die WHO – eine Organisation, die weder demokratisch legitimiert noch rechtlich kontrolliert ist – erhält durch das Gesetz die Möglichkeit, maßgeblichen Einfluss auf deutsches Krisenmanagement zu nehmen. Im Ernstfall könnten WHO-Empfehlungen bindenden Charakter erlangen: Ausgangssperren, Impfverordnungen, digitale Gesundheitsnachweise oder Überwachungssysteme könnten mit Verweis auf internationale Verpflichtungen durchgesetzt werden – ohne innerstaatliche Debatte und ohne Zustimmung des Bundestages. Kritiker sehen darin einen Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung, insbesondere mit dem Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG).
Zustimmung von Regierungsparteien und CDU/CSU. Trotz dieser Bedenken stimmten SPD, Grüne, Linke und die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion dem Gesetz zu. Sie argumentierten, die Reform stärke die globale Zusammenarbeit und verbessere die internationale Pandemievorsorge. Die Bundesregierung betonte, die WHO erhalte keine neuen Zwangsbefugnisse, sondern lediglich „Koordinationsrechte“. Doch diese Darstellung überzeugt viele Beobachter nicht. Denn im Gesetzestext ist von einer klaren Beschränkung nationaler Souveränität keine Rede – im Gegenteil: Deutschland bindet sich völkerrechtlich an ein Regelwerk, das es im Notfall zur Umsetzung international beschlossener Maßnahmen verpflichtet.
Opposition: „Selbstentmachtung des Parlaments“. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Entwurf und sprach von einem „Angriff auf die nationale Selbstbestimmung“. Einzelne Abgeordnete der Union enthielten sich oder votierten mit Nein. Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum bezeichnete das Gesetz als „Selbstentmachtung des Bundestages“ und warnte vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“, bei dem Grundrechte durch internationale Bürokratie außer Kraft gesetzt werden könnten.
Auch Verfassungsrechtler warnen: Die im Gesetz vorgesehenen Einschränkungen betreffen Rechte, die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Eine Übertragung solcher Befugnisse auf eine internationale Organisation könne verfassungswidrig sein. Sofortiges Inkrafttreten – keine Übergangsfrist. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen und dann ist das Ermächtigungsgesetz der WHO in der BRD verbindlich. Mehr …   

Ein starkes Zeichen für transatlantische Zusammenarbeit. Trumps Top-Berater auf Einladung von Beatrix von Storch im Bundestag .Ein außergewöhnlicher Abend im Berliner Regierungsviertel: Auf Einladung der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch besuchte der US-amerikanische Kommunikationsstratege und enge Vertraute von Donald Trump, Alex Bruesewitz, den Deutschen Bundestag.
Im neuen Fraktionssaal der AfD im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sprach Alex Bruesewitz vor rund 350 Gästen, darunter zahlreiche Journalisten führender nationaler Medien. Die Veranstaltung erwies sich als das politisch prägendste Treffen der letzten Monate – ein Ereignis, das das Interesse der Öffentlichkeit weit über Parteigrenzen hinaus weckte.
Alex Bruesewitz spricht auf Einladung von Beatrix von Storch im Bundestag. Die Resonanz war außergewöhnlich: Nach Angaben der Veranstalter füllten rund 350 Besucherinnen und Besucher sowie zahlreiche Pressevertreter der wichtigsten nationalen Medien den Saal und die Tribüne — ein Maß an Aufmerksamkeit, das dieses Treffen in den vergangenen Wochen zu einem der bestimmenden politischen Ereignisse macht. Für die AfD bedeutete das einen erneuten Anschub, ihre transatlantischen Kontakte als strategische Partner der Trump-Regierung und der MAGA-Bewegung zu präsentieren und so ihre Rolle in der außenpolitischen Debatte zu stärken.
Der globale Kampf um Wahrheit braucht Meinungsfreiheit als Fundament. Bruesewitz, einer der bekanntesten Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump, folgte der persönlichen Einladung von Beatrix von Storch, die er im Sommer auf einer internationalen Konferenz in Ungarn kennengelernt hatte. Der Anlass seines Berlin-Besuchs war die Veranstaltung unter dem Titel "Der globale Kampf um Wahrheit", die sich dem Thema Meinungsfreiheit, Medienmacht und der Verteidigung demokratischer Werte widmete. In seiner Rede spannte Bruesewitz den Bogen von den Vereinigten Staaten bis nach Deutschland: Er sprach über die zunehmende Polarisierung in westlichen Demokratien, die Einschränkung öffentlicher Debatten durch linke politische Eliten und den Verlust bürgerlicher Freiheiten im Namen vermeintlicher Sicherheit und politischer Korrektheit.
Besonderes Aufsehen erregte Bruesewitz mit seinem Vergleich der Lage in den USA und Deutschland. Er schilderte seine eigenen Erfahrungen als Trump-Unterstützer während der Amtszeit von Joe Biden, als er nach eigenen Worten von amerikanischen Behörden unter Druck gesetzt und politisch verfolgt wurde. Diese Vorgänge verglich er mit der Beobachtung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz und bezeichnete beides als Ausdruck eines bedrohlichen Trends, politische Opposition durch administrative Maßnahmen und sogenanntem "Warfare" (juristische Verfolgung) zu vernichten. Bruesewitz lobte die AfD ausdrücklich für ihren Mut, "trotz medialer Kampagnen und staatlicher Schikanen für Wahrheit und Freiheit einzustehen". Damit, so Bruesewitz, zeige die AfD denselben unbeugsamen Geist, der auch die MAGA-Bewegung auszeichne.
An die Deutschen gewendet führte Bruesewitz aus: "Die Globalisten in Brüssel und Washington, die Atheisten, die sich über unser christliches Erbe lustig machen, die Marxisten, die damit hausieren gehen für Spaltung und Verfall, sie respektieren keine Grenzen. (...) Lassen Sie mich ein Bild malen: In Amerika haben wir Wellen von beobachtet: Illegale Einwanderung überschwemmt unsere Städte und bringt Kriminalität, Drogen und Chaos mit sich. Sie belasten unsere Ressourcen und gefährden unsere Bürger. Kommt Ihnen das bekannt vor? Hier in Deutschland haben Sie das Gleiche unter dem Deckmantel der „Humanität“ ertragen müssen.
"Millionen strömen über Ihre Grenzen, belasten Ihre Ressourcen und verwässern Ihre Kultur und gefährden Ihre Familien. Ich erinnere mich an die Geschichten von 2015. Darüber hinaus die Migrationskrise, die Ihre Sozialsysteme überwältigt und zu tragischen Vorfällen wie die Anschläge in Köln in der Silvesternacht, wo Frauen angegriffen wurden und die Behörden schienen machtlos oder unwillig zu sein entschlossen zu handeln.”
"Die Globalisten bejubeln es, weil es das Nationale schwächt und die Souveränität. Sie wollen eine grenzenlose Welt, in der Nationen überholt sind. Die Macht liegt in den Händen nicht gewählter Bürokraten in Davos oder im EU Hauptquartier, weit entfernt von den Menschen, denen sie angeblich dienen: Es ist eine kalkulierte Erosion dessen, was unsere Länder einzigartig macht und stark."
Bruesewitz zeigt der AfD und den Deutschen eine hoffnungsvolle Botschaft auf. Mehr …

Beatrix von Storchs Engagement in Washington zeigt Erfolg: In den USA ist die Brandmauer zur AfD längst gefallen. Die deutschen Medien wachen auf und stellen fest, dass die Brandmauer zur AfD in den USA endgültig gefallen ist. Die Trump-Administration, die MAGA-Bewegung und immer mehr US-Unternehmen sehen in der AfD einen wichtigen Ansprechpartner. Dazu hat vor allem auch das stetige Engagement von Beatrix von Storch beigetragen, die regelmäßige Kontakte zu wichtigen US-Politikern in Washington pflegt und auch mit der MAGA-Bewegung gute Verbindungen hat.
Die Mainstream-Medien wachen auf und stellen fest: Für die US-Regierung wird die AfD ein wichtiger Ansprechpartner, wenn es um Deutschland geht. Donald Trump, die MAGA-Bewegung und mächtige US-Konzerne setzen auf die Alternative für Deutschland als strategischen Partner. Dazu hat vor allem auch das stetige Engagement von Beatrix von Storch beigetragen, die regelmäßige Kontakte zu wichtigen US-Politikern in Washington pflegt und auch mit der MAGA-Bewegung gute Verbindungen hat. Und nun ist es auch in der Debatte der deutschen Mainstream-Medien angekommen.
AfD bevorzugter Partner für Trump-Regierung, MAGA-Bewegung und viele US-Unternehmen bis hin zu Elon Musk. Die AfD/USA-Bombe platze bei Phoenix: Annett Meiritz, die erfahrene US-Korrespondentin des Handelsblatts, sprach in einem Redebeitrag Tacheles. Sie stellte fest, dass die AfD seit dem triumphalen Wahlsieg von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zum bevorzugten Ansprechpartner für die MAGA-Politiker und das Weiße Haus auf sämtlichen politischen Ebenen avanciert ist.
Während die AfD vor der Präsidentschaftswahl von den Vertretern der Trump-Bewegung noch mit etwas Zurückhaltung behandelt wurde, hat sich diese Haltung nach Donald Trumps Rückkehr ins Oval Office geändert. Dank Elon Musk sind auch immer mehr US-Unternehmen offen für die AfD als Ansprechpartner
Besonders bemerkenswert ist, dass sogar weltweit agierende Markenkonzerne, die erhebliche Investitionen in Deutschland getätigt haben, nun aktiv in Berlin nachfragen, welche PR-Agenturen die AfD strategisch beraten, um frühzeitig enge und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen, falls die Partei tatsächlich in eine künftige Bundesregierung eintreten sollte. Unmissverständlich stellt Meiritz fest, dass die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD in den Vereinigten Staaten endgültig gefallen ist und keine Rolle mehr spielt. Quelle …  

Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab. Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte "Bundesaufnahmeprogramm" verlassen.
Wie die ARD berichtet, bietet die deutsche Bundesregierung Afghanen in Pakistan finanzielle Anreize, um sie dazu zu bringen, freiwillig auf ihre Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland zu verzichten. In Pakistan und Afghanistan harren noch etwa 2.100 Afghaninnen und Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Alle haben in den letzten Jahren im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme eine Einreisezusage erhalten. Fünfstellige Summen, damit Afghanen nicht aus Pakistan nach Deutschland einreisen?
Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen Beträgen gehen, dazu kommen umfangreiche Pakete von Sach- und Hilfsleistungen. Die Höhe der angebotenen Geldbeträge soll sich dabei nach der Größe der Familie richten, heißt es. Eine erste Zahlung sollen sie noch in Pakistan erhalten, einen größeren Betrag später, wenn sie wieder in Afghanistan sind. So würden im Fall einer Familie mit vier Kindern etwa 2.750 Euro in Pakistan angeboten und anschließend fast 11.500 Euro in Afghanistan, berichtet "Tagesschau.de".
Migrationspolitik der Merz-Regierung ohne einen klaren Kompass. Dazu kommentierte Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Presseerklärung: "Was die Migrationspolitik der Merz-Regierung anbelangt, erschien Innenminister Dobrindt bislang als einer der wenigen mit einem klaren Kompass. Damit ist es nun offenbar vorbei. Schon unter der ideologisch verblendeten Ampel-Außenministerin Baerbock wurden massenhaft Afghanen nach Deutschland geschleust. Die meisten davon waren gar keine sogenannten 'Ortskräfte', sondern auf undurchsichtige Weise von zwielichtigen NGOs ausgewählt, ohne ernsthafte Sicherheitsüberprüfung." "Das Chaos räumt man nicht auf, indem man es mit Geld zuschüttet". Mehr …  

Nach Fabians Tod: Frau unter Mordverdacht in Haft. Im Fall des vor vier Wochen getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Frau als dringend tatverdächtig festgenommen worden. Es sei ein Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, teilten die Ermittler mit.
Im Fall des vor vier Wochen getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Frau als dringend tatverdächtig festgenommen worden. Es sei ein Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Harald Nowack am Donnerstag vor Journalisten.
Der Tatverdacht ergibt sich den Ermittlern zufolge aus einer Zusammenschau der bisher ermittelten Indizien. Nähere Details wollte Nowack zunächst nicht nennen. Er begründete dies unter anderem damit, dass bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Außerdem sei bei weiteren Details eine schnelle Identifizierung der in einer eher ländlichen Umgebung lebenden Tatverdächtigen möglich.
120 Polizisten im Einsatz. Der Festnahme waren stundenlange Durchsuchungen in der Gemeinde Reimershagen im Landkreis Rostock vorausgegangen. Daran waren etwa 120 Polizisten der Rostocker Kriminalpolizei, des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern und der Bundespolizei beteiligt. Neben mehreren Gegenständen seien drei Fahrzeuge beschlagnahmt worden. Mehr … 

SPD: Kein Schulessen für deutsche Kinder. Sie sind uns nichts wert. Wir brauchen die Milliarden für die Ukraine, den Krieg und Fahrradwege in Peru. Kostenloses Schulessen in Sachsen für SPD inakzeptabel. Für Bürgergeld, NGO-Finanzierung und Flüchtlingshilfe ist bei den Roten immer Geld da. Und wenn nicht, dann werden eben neue Schulden gemacht. Ganz anders sieht es aber aus, wenn es um unsere Kinder geht. Die Begründung lässt tief blicken!
Es ist ein Vorschlag, der eigentlich aus den Reihen der SPD zu erwarten gewesen wäre. Zumindest in früheren, manche würden sagen für die Sozialdemokratie noch besseren Zeiten. Als sich die SPD noch für die Interessen des viel zitierten „kleinen Mannes“ stark gemacht hatte und eine echte Volkspartei war. Doch der Vorschlag kam im Landtag von Sachsen jetzt von der AfD-Fraktion – und die Genossen sind strikt dagegen; mit einer Begründung, die aufhorchen lässt! Die Rede ist von kostenlosem Schulessen, das die AfD-Fraktion in Sachsen einführen möchte. Darauf bei „Markus Lanz“ angesprochen, stellte Petra Köpping (SPD) die nur rhetorisch gemeinte Frage in den Raum: „Woher wird es denn finanziert?“ Eine Frage, die man aus der SPD bei ähnlichen Steuergeschenken für NGOs und Migranten aus aller Herren Länder ansonsten eher selten bis nie hört.
Die Antwort schob Sachsens Sozialministerin und Landeschefin ihrer Partei dann auch gleich selbst noch hinterher: „Aus den Flüchtlingszuschüssen, aus der Integrationsarbeit und natürlich auch aus den demokratischen Projekten, aus NGOs.“ Ja, richtig gelesen, der SPD scheinen die sogenannten „demokratischen Projekte“ links-grüner NGOs und Migranten mehr am Herzen zu liegen als die Kinder in unseren Schulen und eine spürbare finanzielle Entlastung von deren Eltern.
Denn der Vorschlag der AfD folgt nicht dem hierzulande längst salonfähig und bequem gewordenen Prinzip des Polit-Basars, auf dem sich jeder etwas wünschen darf. Geld steht in einem ordentlichen Haushalt in nur begrenztem Umfang zur Verfügung und kann auch im Freistaat nur einmal ausgegeben werden – falls man nicht ständig neue Schulden zulasten künftiger Generationen aufnehmen will.
SPD klammert sich an NGO-Hilfen – auf Kosten von Familien und Kindern
Genau deshalb soll die Finanzierung des kostenlosen Schulessens in Sachsen durch eine Umverteilung aus den bisherigen NGO- und Flüchtlingstöpfen erfolgen. Für die SPD ist das selbstredend ein absolutes No-Go und ein vollkommen inakzeptabler Vorschlag, weshalb der AfD-Antrag laut Köpping „nicht angenommen werden“ dürfe. Mehr … 

Aktuelle Stunde im Bundestag. Vorwurf der „Kreml-Auftragsarbeit“: CDU und SPD sehen Sicherheitsrisiko in AfD-Anfragen. (Ergänzung der Redaktion: Delegitimiere deinen politischen Gegner mit allem was Dir einfällt, um die politische Macht in Händen zu behalten – Ein Lehrstück, das die Systemparteien mit Bravour beherrschen und offen an den Tag legen. Lügen und Heucheln sind dabei mögliche Handlungswerkzeuge.)
Im Bundestag haben Union und SPD am Mittwoch, 5. November, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“ beantragt. Beide Fraktionen warfen der AfD vor, sie betreibe keine patriotische Politik, sondern gefährde die nationale Sicherheit.
Union und SPD sehen in AfD-Aktivitäten ein Risiko für Deutschlands Sicherheit. Thüringens Innenminister Maier warf der AfD vor, „kritische Infrastruktur auszuspähen“. CDU-Abgeordneter Henrichmann sprach von „unklaren Kontakten“ nach Moskau. AfD-Fraktionen verurteilen die Vorwürfe als politische Kampagne.
Im Bundestag haben Union und SPD am Mittwoch, 5. November, eine Aktuelle Stunde zum Thema der „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“ ansetzen lassen. Darin haben sie der Partei vorgeworfen, ihre Politik gegenüber Moskau sei „kein Patriotismus, sondern eine mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann attestierte der AfD ein „unklares Verhältnis“ gegenüber dem Kreml. Er verwies unter anderem auf Reisen von Abgeordneten der Partei nach Moskau, auf Auftritte bei russischen Medien und Thinktanks und auf Kontakte zu kremlnahen Unternehmern.
Thüringens Innenminister Maier: AfD arbeitet „Auftragsliste des Kremls“ ab. Vonseiten der SPD erklärte Sonja Eichwede, Russland wolle „die freiheitliche Ordnung in Deutschland unterminieren“ und bediene sich dabei der Sabotage, der Spionage und der Einflussnahme. Die AfD, so die Abgeordnete, agiere „im Parlament als Handlanger russischer Interessen“. Dies zeige sich in den Reden ihrer Vertreter im Bundestag, aber auch in den wiederholten Russlandreisen ihrer Parlamentarier. Mehr … 

IGV: Dringender Appell von Dr. Beate Pfeil an Bundestag und Bundesrat. Vor der heutigen Schluss-abstimmung über die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften wendet sich die Juristin mit einer Videobotschaft an die Delegierten. Sie fordert sie auf, eine Gewissensentscheidung zu treffen und dem Zustimmungsgesetz «eine klare Absage zu erteilen».
Am Donnerstag, den 6. November, findet im Deutschen Bundestag die Schlussabstimmung über die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO statt. Angesichts der weitreichenden Bedeutung dieser Entscheidung hat die Juristin Dr. Beate Pfeil noch einmal eindringlich an die Parlamentarier appelliert, dem entsprechenden Zustimmungsgesetz der Bundesregierung «eine klare Absage zu erteilen». Pfeil hatte bereits im vergangenen Oktober als Sachverständige bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages dazu Stellung genommen (wir berichteten). Damals äußerte sie sich hinterher schockiert angesichts der oberflächlichen Argumentation der meisten der geladenen Experten.
In ihrer jetzigen Videobotschaft, die von der Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD) veröffentlicht wurde, fasst die Juristin ihre fundierte Sichtweise noch einmal zusammen. So begründet sie einen dringlichen Appell an die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates, sich über die «elementare Richtungsentscheidung» bewusst zu sein und das Gesetz abzulehnen.
Im Wesentlichen geht es Beate Pfeil um den Einfluss der Weltgesundheitsorganisation auf Kernelemente des Grundgesetzes wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Das bestehende «schier unermessliche Vertrauen in die Expertise der WHO» durch staatliche Institutionen sei wegen der eklatanten Strukturfehler der Organisation nicht mehr gerechtfertigt. WHO und IGV würden ein Dauer-Spannungsverhältnis zu freiheitlichen Verfassungen etablieren. (Ergänzung der Redaktion: Nun wird sich zeigen ob die Abgeordneten im Bundestag ihrem Gewissen folgen oder eines Fraktionsdisziplin unterliegen die ihnen sagt: Die Partei hat immer recht. Sollten wir raten müssen, nähmen wir an, Abgeordnete müssen ihr Gewissen verkaufen, damit sie auf die Wahllisten der Parteien kommen.) Mehr … 

Wende in der Energiewende? Während man die bestehenden Atomkraftwerke in die Luft sprengt regt sich was. Atomarer Paukenschlag: Plant Reiche doch eine Rückkehr zur Kernkraft? Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. Er berichtet von einem Gespräch mit Wirtschaftsministerin Reiche. Sie soll sich bezüglich der Kernkraft offen gezeigt haben.
Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der IAEA, sieht Chancen für eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wolle laut Grossi „das Thema sehr ernsthaft“ prüfen. In Europa ist Deutschland eines der wenigen Industrieländer ohne aktives Kernkraftwerk. Der Fokus von Deutschland solle auf Mini-Kernkraftwerken und auf der Kernfusion liegen.
Rund zweieinhalb Jahre nach dem endgültigen Ausstieg Deutschlands aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie gibt es jetzt ein erstes Anzeichen einer möglichen Rückkehr zu dieser Art der Stromerzeugung. So erwartet Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), eine Rückkehr der Bundesrepublik zur Kernenergie. Die IAEA ist eine Organisation der Vereinten Nationen. Dabei bezieht er sich auf ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim G7-Energieministertreffen in Toronto. Laut dem Medium „Politico“ sagte Grossi: „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird.“
Ausnahmeland Deutschland. Der Generaldirektor ging dabei auch auf die Verbreitung der Kernkraft in Europa ein. „Man könnte eine Karte Europas zeichnen – mit zwei Ausnahmen: Spanien, das immer noch unentschieden ist, und Deutschland, das ausgestiegen ist, aber Hintergedanken hat und auf praktische Weise zurückkehren möchte“, sagte Grossi.
Die Bundesrepublik grenzt an mehrere Länder, die mindestens einen Kernreaktor zur Stromgewinnung betreiben und planen, diesen auch zu behalten oder noch weitere Anlagen zu bauen. Hierzu zählen die Schweiz, Tschechien, die Niederlande, Frankreich und Belgien. Ungarn, Schweden, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine haben ähnliche Ambitionen. Polen und die Türkei planen, demnächst ihren ersten Reaktor zu errichten. Mehr … 

Deutschland bekommt nun eine neue Struktur, denn die Feinde stehen fest: Im Außen ist es Putin und im Innern AfD. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Kurze Zeit darauf wurden Fraktionsräume der AfD in Augsburg durchsucht. Medienberichten zufolge wird gegen Scheirich und den Landtagsabgeordneten Andreas Jurca wegen der Zweckentfremdung von Geldern ermittelt, Einzelheiten sind nicht bekannt.
Die Bayerische Polizei hat am Donnerstag mehrere Räumlichkeiten in Augsburg durchsucht, darunter die Zentrale der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben, der aus Augsburg stammt und der AfD-Stadtratsfraktion vorgestanden hatte. Beide Vorgänge stehen offenbar in Verbindung zueinander, wie mehrere Medien unabhängig voneinander berichten.
Worum es genau geht, wurde von offizieller Seite bislang nicht bekannt gegeben. Dem Entzug der Immunität liegt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) der Verdacht der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder durch die Augsburger Fraktion der AfD zugrunde. Diese seien von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt worden, nachträglich im Rechenschaftsbericht aber "bewusst wahrheitswidrig falsch" deklariert worden. Genaueres über diesen Verdacht berichtet auch BR nicht.
Nach Informationen des Spiegel ermittelt die Polizei "unter anderem gegen einen Bundestagsabgeordneten und einen bayerischen Landtagsabgeordneten" wegen Betrugs und Untreue. Durchsuchungen habe es auch in einem Abgeordnetenbüro im Landtag in München gegeben. Angeblich werde auch gegen Andreas Jurca ermittelt, der für die AfD im Bayerischen Landtag sitzt.
Auf der Homepage des Deutschen Bundestags findet sich eine Mitteilung darüber, dass der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten angenommen habe. Das Parlament habe damit den "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. Oktober 2025" genehmigt. Der Immunitätsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Scheirich ist seit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar Abgeordneter des Deutschen Bundestages, zuvor war er in Augsburg für die AfD als Kommunalpolitiker aktiv und zugleich Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mehr …

Erst platt machen und dann hinterher jammern: „Wir brauchen euch so sehr….“ Stahlgipfel im Kanzleramt. „Existenzbedrohende Krise“: Merz fordert Bevorzugung heimischer Stahlhersteller. Wie kann die Politik Arbeitsplätze in der Stahlbranche sichern? Nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt setzt Kanzler Merz auf konstruktiven Dialog und mehr Schutz für europäische Hersteller.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen. Beim Stahlgipfel sei ihm gegenüber der Wunsch geäußert worden, „dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Industrievertretern. Er werde sich nun bei der EU dafür einsetzen, dass dies ermöglicht wird. Die Stahlindustrie befindet sich nach Worten des Bundeskanzlers in einer existenzbedrohenden Krise. Die Rahmenbedingungen müssten daher verbessert werden. So brauche die Stahlindustrie einen wirksamen Außenhandelsschutz unter anderem wegen umgeleiteter Warenströme aus China, die wegen der US-Zölle die Märkte überschwemmen.
Er habe sich stets für offene Märkte und fairen Wettbewerb eingesetzt, führte Merz aus. Doch spätestens mit den von den USA verhängten Zöllen hätten sich die Gegebenheiten geändert. Die Zeiten offener Märkte und fairen Handels „sind leider vorbei. Deswegen müssen wir unsere Märkte schützen. Deswegen müssen wir unsere Hersteller schützen.“
Billige Konkurrenz vor allem aus Asien. Bei protektionistischen Maßnahmen wie der Bevorzugung eigener Unternehmen, die in Europa zum Beispiel von Frankreich häufig vorgeschlagen wurden, hatte sich die Bundesregierung lange skeptisch gezeigt. Mit Blick auf die Krise in der Stahlindustrie forderte Merz nun jedoch, heimischen Unternehmen „eine entsprechende Präferenz“ zu ermöglichen, wenn sie in Europa produzierten Stahl verwenden. „Wir sprechen hier über das Schicksal einer Schlüsselindustrie“, fügte er hinzu.
Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus Asien und das im wesentlichen wegen der Energiepolitik und dem Bürokratieaufbau. Die Zölle von US-Präsident Donald Trump erschweren zudem den Export. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Mehr … 

"Russlandtreue Schläferzelle" – Bundestag debattierte das "Verhältnis der AfD zu Russland". "Russland-Kontakte" von AfD-Mitgliedern wurden in einer extra anberaumten "Aktuellen Stunde" von Vertretern der anderen Bundestagsparteien "als Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Ein CDU-Abgeordneter sprach wörtlich von "einer russlandtreuen Schläferzelle". Die Linke erkannte die bewusste "Verachtung der Demokratie".
In einer von den Unions- und SPD-Fraktionen beantragten "Aktuellen Stunde" mit dem laut Bundestagswebseite wörtlichen Titel "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit", wurde am späten Nachmittag des 5. November lautstark und kontrovers diskutiert. Der "harte Schlagabtausch", so das Handelsblatt, spiegelte dabei vor allem die russophobe Grundstimmung bei allen Bundestagsparteien links der AfD wider. Speziell der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, ereiferte sich in seiner Bewertung zum Thema, um zu Protokoll zu geben, die AfD lasse sich "am Halsband vom Kreml durch die Manege führen".
Der Bundestag debattierte zur Wochenmitte über vermeintliche "Sicherheitsrisiken durch das Verhältnis der AfD zu Russland", so die ARD-Tagesschau berichtend. Bestätigenden Nährstoff gäbe zudem die Information, dass zwei AfD-Abgeordnete "derweil nächste Woche eine Reise nach Sotschi planen". Im Rahmen der Bundestagsdebatte zitiert das Protokoll den Unionsabgeordneten Henrichmann. So heißt es in der Zusammenfassung: "Die AfD sei 'mit dem Klammerbeutel gepudert', Zusagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Deutschland zu vertrauen, 'der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist', kritisierte Henrichmann und hielt der AfD vor, sich 'am Halsband vom Kreml durch die Manege führen zu lassen'."
Mehr als verräterisch für Henrichmann, sei für ihn die demnach auffällige Tatsache, dass "zahlreiche Anfragen" der AfD an die Bundesregierung "zur Bundeswehr sowie zur kritischen Infrastruktur" erfolgten. Nicht nachvollziehbar habe die Fraktion "47-mal innerhalb eines Jahres Anfragen dazu gestellt", so der CDU-Abgeordnete. In ihren Antworten hätte die Bundesregierung regelmäßig "auf 'VS – Nur für den Dienstgebrauch', die Informationen sind Verschlusssache" verwiesen, so die Webseite Euro News erläuternd.
Die vormalige Ampelpostille, die Berliner taz, titelte zur gestrigen Debatte: "Im Auftrag ihres Zaren. Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor." Video und mehr … 

Kommentar der Redaktion zum Narrativ: Die „NAZI-Partei AfD“ kumpelt mit den verhassten Russen, während die Gutmenschen und Demokratiehüter den Krieg zum Friedensdienst erklären und völlig völkerfreundlich die Russen und Ihren Anführer verteufeln, zur unerwünschten Etnie und zum Feind erklären. Die Systemparteien ziehen in den Krieg um den Frieden zu sichern. Und wer für Frieden ist, der ist ein NAZI.
Hierzu meinen wir: Nur ein Wahnsinniger kann diesen Wahnsinn glauben. Oder was meinen Sie?  - Die Redaktion -

Gab‘s das nicht schon einmal. Einschüchterung und Kriminalisierung der politischen Opposition. Verdacht der Untreue und des Betrugs. Razzia bei AfD-Bundestagsabgeordnetem Scheirich nach Aufhebung der Immunität. Der Bundestag hat heute die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Darauf folgten Razzien bei ihm und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Andreas Jurca. Sie sollen für die Fraktionsarbeit gewährte Gelder zweckentfremdet haben.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich verlor heute seine politische Immunität. Er und mehrere weitere Verdächtige sollen Geld zweckentfremdet haben. AfD mehrfach von Immunitätsaufhebungen betroffen. Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das berichten Agenturen. Das Parlament fasste am Donnerstagvormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Razzia wegen Verdacht der Untreue. Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten. Zuvor muss es einen Antrag einer Staatsanwaltschaft gegeben haben. So sieht es das Prozedere vor. Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich.
Wie Agenturen weiter vermelden, ist die Staatsanwaltschaft Augsburg daraufhin mit einer Razzia gegen Scheirich sowie den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen sie sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.
Die beiden Politiker sollen im Augsburger Stadtrat als Fraktionschef und stellvertretender Fraktionschef 2022 und 2023 von der Stadt Augsburg für die Fraktionsarbeit gewährte Gelder zweckentfremdet haben. Außerdem sollen sie die zweckentfremdeten Gelder im Rechenschaftsbericht bewusst wahrheitswidrig deklariert haben, um eine Rückzahlung an die Stadt zu verhindern. Ermittler durchsuchten am Donnerstag auch die Abgeordnetenbüros im Bundestag sowie im Landtag und beschlagnahmten dabei diverse Beweismittel. Vorwürfe wurden zunächst innerhalb der AfD erhoben. Mehr … 

Linke: Berlin ist nicht New York. Der Wahlsieg des linken Sozialdemokraten Mamdani in New York macht auch der Linken in EUropa neue Hoffnung. Doch Berlin ist nicht New York – und Brüssel folgt immer noch Washington, leider.
Der Erdrutsch-Sieg sei ein gutes Zeichen für die Berliner Linke, heißt es in der “taz”. Denn: Wenn in New York ein Linker gewinnen kann, warum sollte das in der deutschen Hauptstadt nicht gelingen?
Mamdani habe “genau die Themen gesetzt, die auf der Straße liegen und die auch für uns wesentlich sind”, so die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Eralp: “die Mieten einfrieren, den öffentlichen Nahverkehr kostengünstig machen, Kinderarmut bekämpfen und für eine kostenlose Kinderversorgung sorgen.” In Mamdanis Erfahrungen als Mensch mit Migrationsgeschichte hätten sich viele Menschen wiedergefunden haben, meint die deutsche Politikerin mit türkischem Hintergrund.
Doch ein Wahlsieg wie in New York zeichnet sich in Berlin nicht ab. Die Linke verspürt zwar Aufwind, aber es fehlen ihr charismatische Figuren, wie es S. Wagenknecht bei allen Kontroversen war. Außerdem gibt es keine breite Widerstands-Bewegung wie in den USA gegen Präsident Trump. Kanzler Merz hat die Sozialdemokraten in seine Regierung eingebunden, die Grünen fallen als Opposition aus.
Wer auf ein Signal für Deutschland oder gar die EU hofft, wird enttäuscht. Das liegt auch an der EU-Führung in Brüssel. Sie folgt weiter Trump und seiner Administration in Washington. Quelle … 

Minister sagt offen was er denkt. Folge: Hessische Junge Union fordert Rücktritt. Wadephul unter Druck: Vergleich zwischen Syrien und Nachkriegsdeutschland sorgt für Irritationen. Die Äußerungen von Außenminister Wadephul über Syrien schlagen weiter hohe Wellen. Nachdem er die Zerstörungen dort mit der Lage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verglich, wendet sich nun die Junge Union in Hessen gegen ihn – während Kanzler Merz Rückhalt zeigt.
Außenminister Wadephul sorgt mit Syrien-Vergleich für Unruhe in der Union. Junge Union Hessen fordert seinen Rücktritt. Merz stellt sich hinter seinen Minister. Gericht in Düsseldorf: Abschiebung zweier Syrer rechtmäßig.
Die Union kommt angesichts der Debatte um jüngste Aussagen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht zur Ruhe. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Minister am Dienstag, 4. November, in der Fraktion demonstrativ Rückendeckung gegeben hat, ebbt die Debatte nicht ab. Nach seinem Auftritt ist es nun ein Vergleich, der Teile von CDU und CSU gegen Wadephul aufbringt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat Wadephul in der Sitzung noch einmal dargelegt, welche Hindernisse er derzeit für die Rückführung einer großen Anzahl syrischer Geflüchteter in ihr Herkunftsland sieht. Dabei ging er noch einmal auf das Ausmaß der Zerstörungen ein, die er bereits bei seinem Ortstermin in Harasta, einem Vorort von Damaskus, geschildert hatte.
Minister sieht Eile nur bei Abschiebung Straffälliger. Ende Oktober hatte Wadephul Syrien besucht und im Rahmen seiner Gespräche mit dortigen Regierungsvertretern Landesteile besichtigt. In diesem Kontext äußerte er, angesichts der Zerstörung könnten Menschen dort „wirklich kaum richtig würdig leben“. Wadephul hatte zwar in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Rückführungen nach Syrien grundsätzlich ermöglichen zu wollen. Mehr … 

Schneller Ermittlungserfolg. Mann schmierte mit eigenem Blut Hakenkreuze auf Autos, Häuserwände und Briefkästen. Im hessischen Hanau hat ein 31-Jähriger fast 50 Objekte mit seinem eigenen Blut beschmiert. Die Polizei nahm den alkoholisierten Mann nach einem Zeugenhinweis fest und überstellt ihn in die Psychiatrie. Ein schneller Ermittlungserfolg gelang der Polizei im hessischen Hanau. Schmierereien mit Blut offenbar Kurzschlussreaktion. Tatverdächtiger hatte 1,2 Promille im Blut
Nachdem im hessischen Hanau fast 50 Autos sowie Hauswände und Briefkästen mit Blut beschmiert worden waren, nahm die Polizei einen 31-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest. Bereits wenige Stunden nach einem Zeugenaufruf erhielten die Ermittler einen Hinweis auf den Mann mit rumänischer Staatsangehörigkeit, vermelden Agenturen unter Berufung auf die Polizei. So habe sich ein Autobesitzer gemeldet, dessen Motorhaube mit einem Hakenkreuz beschmiert war. Sie fanden sich auch auf Briefkästen und Hauswänden. Mehr …   

05.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 05. November 2025   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Wahlfälschungen in Deutschland: Bürger betrogen, Abgeordnete belogen – wartet jetzt der Knast?
+ Bundestag räumt ein: Immer noch kein Termin für Entscheidung über Neuauszählung
+ Geheime Gespräche mit US-Wahlleitern: Berlin zahlt – und schweigt
+ Bürgermeisterwahl in Velten: Und wieder mal halfen die Briefstimmen der SPD
+ Getäuscht und betrogen: Wurde der Wahlausschuss hinters Licht geführt?
+ AUF1 hat die Strafanzeige: Jetzt geht es auch um Wahlbetrug im Pflegeheim
+ Langjähriger Kommunalpolitiker deckt auf: Wahlbetrug in Altersheimen ist „offenes Geheimnis“
+ Anna Netrebko begeistert Zürich – trotz linken Kultur-Boykotts
+ Vergesslich? In der Opposition warnen die Grünen vor ihrer eigenen Idee
+ Corona-Lügen aufdecken: Untersuchungsausschuss von unten setzt Regierung unter Druck
+ Im Schatten des Rathauses schlug die Antifa zu: Bei AUF1 spricht das Opfer
+ Terror auf französischer Urlaubsinsel: Attentäter ruft „Allahu akbar“
+ Exklusiv: Jetzt trifft das Debanking auch AfD-Verbände in Niedersachsen
+ 130.000 Euro: So viel zahlte Wien den Trans-Lobbyisten, die aus Walter „Frau Waltraud“ machten
+ Wirtschaftsfachmann Hamer: „Zwei Drittel des Mindestlohns greift ein gieriger Staat ab“

„Schlag gegen den TikTok-Islamismus“ - Innenministerium verbietet „Muslim Interaktiv“. „Verfassungsfeindliche Grundhaltung“. Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten – warum das Innenministerium einen islamistischen Verein verbietet. Der Verein wird aufgelöst, das Vermögen beschlagnahmt. In mehreren Bundesländern gab es Durchsuchungen bei den betroffenen Vereinen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen, wie das Ministerium mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen untersuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.
In Hamburg gab es demnach Durchsuchungen in sieben Objekten. Nach dpa-Informationen liegen sie in den Stadtteilen Neuallermöhe und Mümmelmannsberg. Zahlreiche Polizeikräfte waren im Einsatz. In Hessen sind nach Angaben einer Sprecherin des hessischen Innenministeriums vier Objekte betroffen. In Berlin liegt einer der Einsatzorte nach dpa-Informationen im Bezirk Neukölln.
„Verfassungsfeindliche Grundhaltung“. „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, erklärte Dobrindt. „Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie „Muslim Interaktiv“ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“
Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnete das Verbot als Schlag gegen „den modernen Tiktok-Islamismus“. „Mit dem heute vollstreckten Verbot von Muslim Interaktiv haben unsere Sicherheitsbehörden eine gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet“, sagte der SPD-Politiker.
Im April 2024 hatte eine Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung gesorgt, die offenbar von einem Mitglied von Muslim Interaktiv angemeldet worden war. Dabei hatten mehr als 1200 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Seitdem wurden Forderungen laut, Organisationen wie Muslim Interaktiv zu verbieten. Mehr … 

Inmitten der Spannungen zwischen Berlin und Peking: Taiwans Ex-Präsidentin besucht Deutschland. Die ehemalige taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen wird zu einer Konferenz nach Berlin reisen. Die Beziehungen zwischen China und Deutschland haben kürzlich einen Rückschlag erlitten, nachdem Peking dem deutschen Top-Diplomaten keinen neuen Termin für einen Besuch in China zugeteilt hat.
Wie ihr Büro am Mittwoch mitteilte, wird die ehemalige taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen nächste Woche zu einer Konferenz nach Berlin reisen, während die diplomatisch isolierte Insel ihre neuen Bemühungen um Annäherung an Europa vorantreibt. Die von China beanspruchte Insel unterhält in Europa nur mit dem Vatikan formelle diplomatische Beziehungen. Länder wie Großbritannien, Frankreich, Litauen und Polen haben jedoch die Beschwerden Pekings ignoriert und Besuche von amtierenden oder ehemaligen hochrangigen taiwanesischen Beamten zugelassen.
Wie ihr Büro mitteilte, wird Tsai, die letztes Jahr aus dem Amt schied, am Samstag nach Berlin reisen und am Montag auf der Berliner Freiheitskonferenz sprechen. "Die ehemalige Präsidentin Tsai hofft, dass diese Reise dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Taiwan und Deutschland sowie mit gleich gesinnten demokratischen Ländern in Europa zu vertiefen", hieß es in einer Erklärung ihres Büros. China hat nach Tsais Amtsantritt im Jahr 2012 den regelmäßigen Dialog mit Taiwan abgebrochen und hegt eine besondere Abneigung gegen ihren Nachfolger Lai Ching-te, den es als "Separatisten" bezeichnet. Beide sind Mitglieder der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans. Das chinesische Außenministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu Tsais Reise.
Die Beziehungen zwischen China und Deutschland haben kürzlich einen Rückschlag erlitten, nachdem Peking dem deutschen Top-Diplomaten keinen neuen Termin für einen Besuch in China zugeteilt hat. Nach der kurzfristigen Absage seines Besuchs in Peking haben der deutsche Außenminister Johann Wadephul und sein chinesischer Kollege Wang Yi am Montag telefoniert. Ein neuer Termin soll "so bald wie möglich" gefunden werden.
Laut chinesischer Darstellung ist damit jedoch noch nicht alles ausgeräumt, denn Peking betonte in seiner Mitteilung über das Telefonat einen kleinen Kotau des Deutschen. Der Anruf habe "auf Wunsch" Wadephuls stattgefunden, wie FAZ berichtete. Zudem warf Wang ihm im Telefonat am Montagabend noch einmal dessen "haltlose Anschuldigungen" vor. Er forderte den Deutschen außerdem öffentlich dazu auf, eine Vereinigung mit Taiwan zu unterstützen, so wie China im Jahr 1990 der Bundesrepublik beigestanden habe.  Mehr ...

Klimasekte behält die Oberhand und treibt Politik vor sich her. Berlin setzt Zeichen: Erstes Klimaanpassungsgesetz Deutschlands beschlossen. Berlin geht beim Thema Klimaanpassung voran. Das Abgeordnetenhaus hat einstimmig ein umfassendes Gesetz beschlossen, das den Schutz vor Hitze und die Begrünung der Stadt massiv vorantreiben soll. Eine geplante Volksinitiative wird damit hinfällig.
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt ein umfassendes Gesetz zur Klimaanpassung. Eine geplante Volksinitiative („BaumEntscheid“) wird dadurch überflüssig. Kernpunkte: Verdopplung des Baumbestands, mehr Parks, Begrünung und Hitzeschutz. Kosten von rund 3,2 Milliarden Euro über 15 Jahre – zwei Drittel sollen vom Bund kommen.
Als erstes Bundesland wird die Hauptstadt Berlin ein Klimaanpassungsgesetz bekommen. Wie die „tageszeitung“ am Montag, 3. November, berichtete, stimmte das Abgeordnetenhaus ohne Gegenstimme dafür, „in allen wesentlichen Punkten“ eine Vorlage zu einem geplanten Volksentscheid zu übernehmen. Dieser hätte andernfalls mutmaßlich am 20. September 2026 zur Abstimmung gestanden. An diesem Tag soll die Wahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden. Mit dessen aktuellem Beschluss hat sich die Volksinitiative erübrigt. Der Gesetzentwurf der Initiative „BaumEntscheid“ wurde nur in Nuancen verändert.
Vorstoß zur Klimaanpassung als Konsequenz aus gescheitertem Entscheid zur „Klimaneutralität“. Der CDU-Politiker Heinrich Strößenreuther und das Unternehmen Suchmaschine ecosia hatten bereits im März 2024 angekündigt, einen Volksentscheid zur Klimapolitik in Berlin anzustreben. Nachdem 2023 ein Referendum zur „Klimaneutralität“ am Verfehlen des Quorums gescheitert war, sollte sich der neue Anlauf weniger invasiv darstellen. Im Vordergrund sollten keine Maßnahmen zur Belastung der Bürger stehen, sondern Hitzeschutz und Klimaanpassung – vor allem durch das Pflanzen von Bäumen. Mehr … 

Bundesinnenminister Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung "Muslim Interaktiv". Das Bundesinnenministerium hat laut Mitteilung die Vereinigung "Muslim Interaktiv" verboten und darüber hinaus in weiteren islamistischen Vereinen und Räumlichkeiten Razzien angeordnet. Noch im Vorjahr hatte der zuständige CSU-Innenminister Dobrindt gegen einen diesbezüglichen AfD-Antrag im Bundestag gestimmt.
Am heutigen Mittwoch informiert das Bundesministerium des Innern, BMI-Chef Alexander Dobrindt habe angeordnet, den Verein "Muslim Interaktiv" zu verbieten, da "er sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet". Größere Demonstrationen der islamistischen Gruppe sorgten im April und Mai des Vorjahres für mediale Aufmerksamkeit, da zu "Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels geleugnet wurde." Im Juni 2024 erfolgte dann im Bundestag eine "Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat", laut der Mitglieder der AfD-Fraktion ein Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" forderten. Die Unionsfraktion entschloss sich am 13. Juni zur Ablehnung des Antrags, darunter auch der heutige CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Das in Berlin ansässige Bundesministerium des Innern (BMI) informiert in einer Meldung zum Thema "Sicherheit" über Maßnahmen gegen islamistische Gruppierungen. Dazu heißt es: "Der Verein 'Muslim Interaktiv' wird aufgelöst. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen finden seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 7 Objekten in Hamburg statt. Gleichzeitig werden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen 'Generation Islam' und 'Realität Islam' in den Ländern Berlin und Hessen 12 weitere Objekte durchsucht." Mehr … 

Dobrindt: „Schlag gegen islamistische Polarisierung der Gesellschaft“. Das Bundesministerium des Innern verbietet den Verein „Muslim Interaktiv“ und durchsuchte Objekte bei den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ und spricht dabei von einem „Schlag gegen islamistische Polarisierung der Gesellschaft“. Wir übertragen die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) live.
Muslim Interaktiv richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Er werde deshalb aufgelöst und das Vermögen werde beschlagnahmt. „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, so Dobrindt. „Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ‚Muslim Interaktiv‘ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“ Video und mehr … 

Johann Wadephul in den Fußstapfen von Annalena Baerbock. Außenminister sorgt mit Vergleich für Aufregung: Syrien schlimmer als Deutschland 1945? Während Bundeskanzler Merz und sein Innenminister Dorbrindt unter Druck stehen, die versprochene Asywende insbesondere in Bezug auf die Syrer umzusetzen, schießt Außenminister Johann Wadephul immer wieder quer.
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Innenminister Alexander Dobrindt haben ein Versprechen einzulösen. Denn sie hatten die große Asylwende versprochen. Und da in Syrien mittlerweile Frieden eingekehrt ist, müssten viele Syrer, die Schutz vor Krieg und Bashar al-Assad gesucht hatten, nun wieder zurück in ihre Heimat. Wadephul irritiert immer wieder mit seinen Aussagen. Doch CDU-Außenminister Johann Wadephul, der mit verschiedenen Aussagen und diplomatischen Fauxpas (China) nahtlos an die Politik von seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) anschließt, behindert die Arbeit der Regierung mit rhetorischen Querschlägern.
Hat Wadephul sich in Damaskus vorführen lassen? In Damaskus angekommen, hatte Wadephul sich herzlich mit dem dortigen islamistischen Machthaber Ahmed al-Scharaa begrüßend umarmt. Warum wurde Wadephul so herzlich in Syrien begrüßt? Weil er viele Versprechen der Bundesregierung im Koffer hatte. Syrien braucht zum Wiederaufbau viel Geld. Und Deutschland gibt gerne viel Geld.
Was machen die Syrer? Sie führen Wadephul durch die maximal zerbomten Stadtviertel, um einen nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen. Er wurde in ein ehemals heftig umkämpftes Vorstadtviertel von Damaskus geführt, wo die Straßen von Ruinen gesäumt sind. Dort sah es aus wie Deutschland 1945. Wadephul war beeindruckt. Die Syrer hatten ihr Ziel erreicht: Je ruinöser der Zustand des Landes dem deutschen Außenminister präsentiert wird, desto mehr Geld gibt es vom deutschen Steuerzahler für den Wiederaufbau.
Irreführender Vergleich von Wadephul: Syrien wie Deutschland 1945? Bei seinem Besuch und nach seiner Rückkehr glänzte Wadephul mit irritierenden Aussagen, die auch den Plänen von Alexander Dobrindt und Friedrich Merz widersprachen. Vor laufenden Kameras teilte Wadephul mit, dass eine Rückkehr von Syrern in ihre Heimat kurzfristig nicht möglich sei, weil dort aufgrund zerstörter Infrastruktur kein würdiges Leben möglich sei. Das widerspricht der Rückführungspolitik im Sinne der Asylwende, weil mit dem Frieden und dem Ende der Assad-Diktatur die Fluchtgründe weggefallen sind.
Später legte Wadephul noch einmal nach, indem er die Zustände in Syrien mit jenen in Deutschland 1945 verglich [siehe Bericht "BILD-Zeitung"]. Damit wirbelt er schon wieder die Diskussion auf. Wadephul hat sich von den Syrern vorführend lassen. Mehr …   

Urteil für die Meinungsfreiheit: Friedensaktivistin durfte Symbole ukrainischer Nazis zeigen. Willkürjustiz: was die einen dürfen dürfen andere auf keinen Fall. Eine Mahnwache-Aktivistin prangerte das nazistische Treiben in der Ukraine auf einem Plakat an und wurde fürs Propagieren von Nazi-Symbolen angeklagt. Das Verfahren dauerte mehr als drei Jahre und endete in der zweiten Instanz mit dem Freispruch.
Die Mahnwache-Teilnehmerin Alexandra V. kam am 29. August 2022 mit ihrem Plakat zum Kundgebungsort am Alexanderplatz in Berlin etwas später als ihre Mitstreiter von der Vereinigung "Mütter gegen den Krieg". Unter der Überschrift "Ukraine-Nazis" waren auf Mannshöhe 20 Fotos mit ukrainischen militanten Rechtsextremisten zu sehen, zusammen mit allerlei einschlägigen, teils in Deutschland verbotenen Symbolen wie etwa Hakenkreuz oder Reichsadler.
Der Inhalt der Fotos sah drastisch aus. Die Proukrainer registrierten das und verständigten die Polizei, die unweit stand und das Geschehen beobachtete. Sie nahm Personalien der Aktivistin auf, ihr Plakat musste sie einstecken. Später kam sie in ihre Wohnung und beschlagnahmte es als Beweisstück.
So begann ein langjähriges Verfahren gegen die siebenfache Mutter wegen Verletzung des Paragrafen § 86a StGB, das Verbreiten und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbietet. Schwerpunktmäßig handelt es sich dabei um Symbole mit Bezug zum Nationalsozialismus. Die Anklage übernahm die Staatsanwaltschaft mit dem Kernargument, dass Protest der Angeklagten "prorussische Sichtweisen" beinhaltete und im Zusammenhang mit dem "Angriffskrieg gegen die Ukraine" nicht friedensfördernd sei. Das Gericht hat am 24. November letzten Jahres der Anklage stattgegeben und verurteilte Alexandra V. zur Zahlung von 1.000 Euro. Die Verteidigung ging in die Berufung und nun gewann den Prozess.
Verhandelt wurde die Sache im Amtsgericht Tiergarten am Dienstag. Die Angeklagte war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend, vertreten wurde sie durch gleich zwei junge Anwältinnen vom Haus der Demokratie und Menschenrechte. Cornelia Praetorius, eine weitere Aktivistin der Vereinigung, wurde als Zeugin vernommen, und ein Polizist, der sich indessen noch schwer an den Vorfall erinnern konnte. Mehrere weitere Mitstreiter der Angeklagten verfolgten das Geschehen von der Zuschauerbank. Mehr …   

04.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 04. November 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Von Wahlmanipulation bis Überwachung: Europas Freiheit wankt
+ Wahlbetrug vertuscht? 121 Beschwerden einfach ignoriert
+ EU im Kontrollrausch: Jetzt sollen sogar Wahlen digital überwacht werden
+ Digitale Identität: „Österreich ist Versuchsgebiet – wie bei Corona!“
+ Smart City: Zugangskontrollen und Kennzeichen-Erfassung für Österreichs Innenstädte
+ „15-Minuten-Städte“: Digitale Gulags gegen die „Klima-Apokalypse“?
+ Verboten, verfolgt – doch nie gebrochen: Vor 35 Jahren endete der Kampf von Radio Caroline
+ AUF1-Kanal auf TikTok gelöscht – FPÖ warnt vor Angriff auf Pressefreiheit
+ Kriegsvorbereitung in Europa: Mega-Waffenfabrik in Litauen entsteht
+ Kritik an Krankenhausgesellschaft: Kriegsvorbereitung statt Patientenversorgung?
+ Eklat in der Corona-Enquetekommission: Bei der Impffrage fällt plötzlich das Mikro aus
+ Skandal-Urteil gegen Arzt Walter Weber: 22 Monate Haft auf Bewährung wegen Masken-Attesten
+ Nach Covid-Injektion: Krebszahlen steigen – Brüssel in Erklärungsnot
+ Nach Brandanschlag: Antifa ruft offen zu Mord auf
+ Christina Baum zur Corona-Enquetekommission: „Ich habe die Verachtung live erlebt“

Mit Kriegsverbrechern unter einer Decke.  Medien: Bundesregierung soll 2024 IGH-Aussage mit Israel abgestimmt haben. Nicaragua hat im Vorjahr Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, durch Waffenlieferungen Israels Genozid im Gazastreifen zu unterstützen. Medien berichten nun über Absprachen zwischen Tel Aviv und Berlin. So soll in Teilen "im Einvernehmen" entschieden worden sein, was im IGH-Verfahren offengelegt wird.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) lehnte es am 30. April 2024 ab, vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland wegen der militärischen Unterstützung Israels im eskalierenden Gaza-Krieg zu erlassen (RT DE berichtete). Nicaragua hatte zuvor dem politischen Berlin vorgeworfen, unter anderem durch andauernde Waffenlieferungen an Israel "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern zu leisten. Das Boulevardmagazin Stern und das US-Nachrichtenportal Drop Site News berichten in einer kooperativen Recherche, dass die damalige Ampelregierung womöglich ihre IGH-Aussage mit der Netanjahu-Administration abgestimmt habe, "wie aus internen Dokumenten des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht".
In der deutschen Politik gilt seit Jahrzehnten die nicht in Gesetzen formulierte "Staatsräson", dies als allgemeingültiges politisches Konzept gegenüber Israel, was wiederum regelmäßig zur Begründung außenpolitischer Entscheidungen argumentativ herangezogen wird. Das politische Berlin ist nachweislich einer der treuesten Verbündeten Israels und nach den Vereinigten Staaten zweitgrößter Waffenexporteur Richtung Tel Aviv.
Die Ex-Ampelregierung musste sich im Vorjahr vor dem IGH, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, verantworten, nachdem Nicaragua eine Klage eingereicht hatte. Erinnernd fasst der DSN-Artikel zusammen: "Deutschland erklärte, dass im Jahr 2023 keine Kriegswaffen der Bundeswehr an Israel geliefert worden seien. Die offiziellen Dokumente, die im Rahmen einer Klage unter Berufung auf das Recht auf Information nach deutschem Presserecht vorgelegt wurden, werfen Fragen hinsichtlich der Vollständigkeit dieser Aussagen vor dem IGH auf."  Mehr … 

In Sachsen fällt die Brandmauer – und keiner hat’s gemerkt. Die neue innerdeutsche (Brand)-Mauer soll den linkssytemischen Machterhalt und die Transformation in die NWO sichern – doch in Sachsen bekommt sie Löcher. Heimlich, still und leise ist in Sachsen etwas passiert, das eigentlich auf allen Nachrichtentickern hätte aufleuchten müssen – doch statt Eilmeldungen, Brennpunkten und Kommentarfluten herrscht Schweigen im Blätterwald; kein Aufschrei, keine Schlagzeile, keine eilig herbeitelefonierte Empörung.
Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat anscheinend beschlossen, dass dieser Vorgang schlicht nicht existiert. Worum es geht? Um nichts weniger als den Moment, in dem CDU, SPD, BSW, Freie Wähler und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen den Antrag von Linken und Grünen stimmten, die AfD zu verbieten. Das ist, politisch betrachtet, eine kleine Revolution. Die berühmte Brandmauer, über die Friedrich Merz so gerne redet, hat plötzlich ein Loch. Das ist kein Haar­riss, kein Spalt – sondern ein ordentlicher Durchbruch.
Wäre es umgekehrt gewesen, hätten also AfD und Linke zufällig einmal gleich abgestimmt, stünde das auf jeder Titelseite; „Rechts-links-Pakt der Schande“ würde man dann lesen, oder „Sachsen kippt in den Extremismus“. Talkshows, Experten, Alarmstufe Demokratie. Aber hier: Nichts. Keine ARD-Sondersendung, keine ZDF-Analyse, kein Kommentar von Hayali oder Slomka, obwohl hier das von eben diesen Medien beschworene eherne Konstrukt der Merz’schen “Brandmauer” auf dem Spiel steht. Stattdessen das große Schweigen – im Namen der “Haltung”. Man will wohl alles vermeiden, um eine Wiederholung dieses Ereignisses zu verhindern.
Ab in den Giftschrank. Fast könnte man meinen, die Wirklichkeit habe keinen Presseausweis mehr. Denn was nicht sein darf, darf auch nicht berichtet werden. Die Einheitsmeinung muss Vorrang vor der Meinungsvielfalt haben – und das Nachrichtenprinzip lautet: Wir melden nur, was in die Dramaturgie passt.  Mehr … 

Hohe Sicherheitskosten: Erste Städte sagen Weihnachtsmärkte ab. In Overath fällt der Weih-nachtsmarkt 2025 aus – erstmals seit Corona. Grund ist ein Streit über die Übernahme der Sicherheitskosten zwischen dem Stadtmarketing und der Verwaltung. Der Fall zeigt, wie steigende Auflagen, rechtliche Unsicherheiten und sinkende Gewinnmargen zunehmend kleinere Veranstalter in ganz Deutschland unter Druck setzen.
Die größeren und traditionellen Weihnachtsmärkte in Deutschland können höhere Kosten für Sicherheitskonzepte eher verkraften als jene in Kleinstädten oder Randbezirken. Weihnachtsmarkt in Overath 2025 abgesagt – Streit über Sicherheitskosten. Stadtmarketing wirft Verwaltung vor, unrechtmäßig Kosten abzuwälzen. Auch in anderen Städten fallen kleinere Weihnachtsmärkte aus. Große Märkte in Metropolen finden wie geplant statt.
In der Stadt Overath wird es in diesem Jahr keinen Weihnachtsmarkt geben. Auf der Webseite der Stadt selbst gibt es noch keinen entsprechenden Hinweis, und einige private Seiten über Weihnachtsmärkte führen ihn auch für 2025 noch auf. Am Montag, 3.11., haben jedoch bereits erste Medien wie RTL gemeldet, dass der traditionelle Markt an der Pfarrkirche St. Walburga nicht stattfinden wird. Ursprünglich fand dieser immer am ersten Adventswochenende statt, das diesmal auf den 28. bis 30. November fällt.
Stadtmarketing: Gewinne aus anderen Events wiegen Weihnachtsmarkt-Verluste nicht auf. Der Absage ging ein Streit zwischen dem Stadtmarketing und der Verwaltung voraus. Marketing-Chef Andreas Koschmann drängte auf eine stärkere Beteiligung der Kommune an den stetig gewachsenen Kosten für die Sicherheit. Bereits in den vergangenen anderthalb Jahren hatte der Marketingverein eigenen Angaben zufolge insgesamt 17.500 Euro dafür aus eigener Tasche bezahlt. Mehr …   

Merz kontert Wadephul und lädt Syriens Machthaber al-Scharaa ins Kanzleramt ein. Bundeskanzler Merz ist mit der politischen Haltung seines Außenministers zur Rückführung syrischer Migranten unzufrieden. Zuvor hatte Wadephul in Damaskus erklärt, Syrer könnten "nicht kurzfristig zurückkehren". Merz will das Problem nun mit Syriens Machthaber al-Scharaa persönlich in Berlin klären.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Wochenbeginn bei einem Pressetermin im schleswig-holsteinischen Husum, für ihn stehe außer Frage, dass die Bundesregierung die Rückführung von Migranten nach Syrien umsetzen will. Er habe deshalb den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu einem Gespräch über Abschiebungen ins Berliner Kanzleramt eingeladen. Ende Oktober sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), angesichts der Lage in Syrien rechne er nicht damit, dass "kurzfristig" eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren werde. Wadephul zeigte sich im Rahmen eines Pressetermins in Damaskus, infolge der Besichtigung eines kriegszerstörten Viertels, "sehr bestürzt". Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. Daher sei für den Chef des Auswärtigen Amtes eindeutig, dass syrische Migranten in Deutschland "kurzfristig nicht zurückkehren können". Er stellte weiter fest: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben."
Die jüngsten Aussagen des Bundesaußenministers in Damaskus sorgen nun für Diskussionsstoff in der Heimat. Ein RND-Artikel erklärt zur Reaktion aus dem Bundeskanzleramt, dass Friedrich Merz auf "eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien dringt" und sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa "persönlich dafür einsetzen" wolle. Nach einem Termin in Husum bei seinem Parteikollegen Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, äußerte Merz gestern vor Journalisten: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen." Mehr … 

Karlsruhe: Triage-Gesetz war grundgesetzwidrig - Bund überschritt Gesetzgebungskompetenz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung im Infektionsschutz-gesetz hat weitreichende Folgen für Medizin und Politik. Karlsruhe erklärte die 2022 eingeführte Vorschrift für verfassungswidrig – und stärkt damit die Freiheit der Ärzte, in Extremsituationen selbst zu entscheiden. In manchen Notsituationen müssen Ärzte entscheiden, wer zuerst behandelt wird.
Karlsruhe erklärt Regelung des Infektionsschutzgesetzes zu Triage-Situationen für nichtig – Bund hatte keine Gesetzgebungskompetenz. Ärzte begrüßen Urteil als Stärkung der Berufs- und Therapiefreiheit. Regelung von 2022 sollte Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen verhindern. Gericht: Entscheidungen über medizinische Prioritäten in ärztlicher Verantwortung.
Die am Dienstag, 4. November, verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes hat unter manchen Ärzten für Aufatmen gesorgt. Besonders Notfall- und Intensivmediziner hatten sich durch diese in ihrer Berufs- und Therapiefreiheit eingeschränkt gefühlt. Aus ihren Reihen kamen auch die nunmehr erfolgreichen Kläger.
In seinem Urteil, das der zuständige Senat bereits am 23. September gefällt hatte, erklärte dieser den gesamten Paragrafen 5c des Infektionsschutzgesetzes für nichtig. Die Regelung sei grundgesetzwidrig, weil dem Bund für Vorgaben dieser Art gar keine Gesetzgebungskompetenz zukomme.  Mehr … 

Marc Friedrich: Neuer LOCKDOWN? Diesmal politisch – und viel härter! Deutschland rutscht immer tiefer in eine gefährliche Kriegsrhetorik. Medien warnen vor Russland, Politiker sprechen über nukleare Eskalation und plötzlich fällt ein Begriff, der uns alle betrifft: ein politischer Lockdown.
Was passiert, wenn der Spannungsfall über Nacht aktiviert wird? Militär auf den Straßen, Einschränkung der Freiheit, keine Wahlen, kein Reisen, totale Kontrolle. Während in Europa Zwischenfälle, Drohnenüberflüge und Eskalationen zunehmen, wächst die Angst vor einem nuklearen Ernstfall. Ex-General Erich Vad erklärt in diesem Video, warum Deutschland im Ernstfall zum Schlachtfeld werden könnte und wie groß die Gefahr wirklich ist. Ist das alles nur Panikmache oder steckt ein Plan dahinter? Was bedeutet der Ausnahmezustand für Bürger, Wirtschaft und Demokratie?
Dieses Video beleuchtet die Hintergründe, analysiert die politische Lage und zeigt, was uns wirklich droht. Schau jetzt, bevor es zu spät ist — und bevor der nächste Lockdown Realität wird. Video und mehr …

03.11.2025: Nachrichten AUF1 vom 03. November 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak:
+ Islamistische Bedrohung wächst rasant – Deutschland wird zum Tatort
+ Berlin: Islamistischer Bombenbauer gefasst – Hinweise auf Terrorzelle?
+ Terror vor der Haustür: Angst in Berlin-Köpenick
+ Messer-Terror in Großbritannien: Behörden schweigen zu Hintergründen
+ Versagen des Staates? Fünf Jahre nach dem IS-Anschlag in Wien
+ Neubauers Klima-Gottesdienst: Entlarvt sich Fridays For Future als Sekte?
+ Nach AfD-Wahlerfolgen: Debanking-Serie in Nordrhein-Westfalen
+ Wahlpanne oder Manipulation? AfD erhielt nur ein Fünftel ihrer Stimmen
+ Skandal um Folter-Video: Ex-Militärjuristin in Israel verhaftet
+ Finanzexperte Hannich warnt: „Lastenausgleich trifft vor allem Immobilienbesitzer“
+ Schockierende Studie: Viele Krebs-Tests richten mehr Schaden an als Nutzen
+ Kriegsvorbereitung läuft: Kliniken sollen Bunker bauen
+ „Die Eliten planen den Krieg“: Mahnende Stimmen in Dresden und Kiel
+ Kayvan Soufi-Siavash: „Wir leben in einer Vorkriegszeit“

Rente nicht mehr sicher: Bundesbankchef Nagel fordert längere Lebensarbeitszeit. Um den verbliebenen geringen Wohlstand zu sichern, müssten die Deutschen noch länger als ohnehin schon arbeiten, meint Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Ohne dafür eine konkrete Begründung zu nennen, sieht er darüber hinaus einen "moderaten Wachstumspfad" mit Blick auf die deutsche Wirtschaft für 2026.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert eine längere Lebensarbeitszeit für die Deutschen. Laut einem Bericht von Table Briefings sagte er: "Wir müssen uns ehrlich machen. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir müssen länger arbeiten, um uns den Wohlstand zu erhalten, den die Generationen nach dem Krieg aufgebaut haben."
Schwammig ergänzte er: "Man muss den Menschen zutrauen, zu verstehen, wo die Herausforderungen liegen." Das berichtet unter anderem die Welt am Montag. Wenn zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nicht auch unangenehme Fragen beantwortet würden, fielen Deutschland und Europa zurück. Dabei stehen die Deutschen zusammen mit Schweden und Niederländern mit einem abschlagsfreien Renteneintrittsalter von 67 Jahren ohnehin an der Spitze der "Langzeitarbeiter" innerhalb der EU, deutlich vor Franzosen, Griechen, Polen oder Italienern.
Wie andere ‒ wohlgemerkt staatsnahe ‒ Ökonomen äußerte sich Nagel zuversichtlich über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr. "Die deutsche Wirtschaft kann jetzt auf einen moderaten Wachstumspfad einschwenken. Wir werden im nächsten Jahr mehr Wachstum sehen, wenn die Zukunftsausgaben richtig gesetzt werden. Dann kann aus dem zarten Pflänzlein mehr werden." Woher er diese Zuversicht nimmt, bleibt unklar: Seit der Einführung des Euros 2002 sank der Anteil der EU am weltweiten kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über 21 auf derzeit nur noch 14 Prozent.  Mehr …   

Deutschlands High-Tech-Agenda: Gefangen in der Subventionsschleife. Deutschland fällt in den Zukunftsbereichen der Wirtschaft zurück. Ob künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Biotech oder Quantentechnologie – die USA und China machen die Schlagzeilen. Eine High-Tech-Agenda der Bundesregierung soll diese Lücke schließen.
Am Mittwoch präsentierten Kanzler Friedrich Merz und Forschungsministerin Dorothee Bär in Berlin die High-Tech-Agenda der Bundesregierung. Im Zentrum der Initiative steht ein staatlicher Subventionsfonds, der künftig vorselektierte Hochtechnologieprojekte wie künstliche Intelligenz anschieben soll. Natürlich – wie könnte es anders sein – stehen grüne Projekte, klimaneutrale Ansätze in den Bereichen Quantentechnologie, Mobilität und anderen sogenannten Zukunftsfeldern im Vordergrund des politischen Engagements.
Subventionstopf und Steuerung. Der Technologiefonds soll bis 2029 bis zu zwei Milliarden Euro bereitstellen. „Wir wollen den technologischen Rückstand zu den USA aufholen“, forderte Kanzler Merz – mit mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und technologieoffenen Verfahren, so der Kanzler. Diese Wettbewerbslücke ist inzwischen so groß, dass internationale Investoren Europa auf ihrer strategischen Landkarte kaum noch finden.
Die Tech-Initiative wird, wie immer, von politischen Schlagwörtern begleitet, wie der notwendigen Bürokratieabbau und schnellen Genehmigungsverfahren. Das klingt charmant, es klingt bürgerfreundlich und vor allem suggeriert es ein Interesse am Florieren des Mittelstands – ein medialer Evergreen. Doch unter der glatten Präsentationsoberfläche verbirgt sich dasselbe alte Spielbuch: Ein Problem wurde identifiziert, ein maßgeschneiderter Subventionstopf mit frischen Krediten gefüllt – stets ausgerichtet an der politisch-ideologischen Linie der Klimaregulierung. Verständnis für marktwirtschaftliche Dynamiken, offene Märkte oder Technologieneutralität? Fehlanzeige.
Selbst Merz‘ wiederholtes Lippenbekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit und Marktwirtschaft ändert nichts: Die Bundesregierung ignoriert den realen Kapitalmarkt, bis Deutschland endgültig vom internationalen High-Tech-Radar verschwunden ist.
Wettbewerbsfähigkeit als komplexes Problem. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft ist eine heikle Angelegenheit. Manchmal ist es der Fachkräftemangel, manchmal fehlendes Investitionskapital. Dann wieder lasten Vorschriften, steuerliche Belastungen oder mangelnder Zugang zu Ressourcen auf der Performance der Unternehmen. Im Falle Deutschlands scheint tatsächlich jede dieser Bedingungen erfüllt zu sein. Hochqualifizierte junge Deutsche verlassen in Scharen das Land. Ausländische Direktinvestitionen fließen woanders hin. China droht, den Ressourcenhahn zuzudrehen – und über die kafkaeske Regulierungswerk, die überquellende Bürokratie und die stetig steigenden Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer haben wir regelmäßig berichtet. Mehr … 

"Mehr europäischer Patriotismus": Klingbeil will Stopp aller Stahlimporte aus Russland. Um der Apartheid gegen Russen mehr Gewicht zu geben darf man schon mal das Wort „Patriotismus“ verwenden.  Auch wenn er ansonsten zur Ächtung als rechtsextrem gilt.
Finanzminister Lars Klingbeil fordert ein Ende der Importe von Stahlprodukten aus Russland, die trotz der umfangreichen Handelssanktionen nach wie vor stattfinden. Mithilfe staatlicher Subventionen will der SPD-Chef die krisengeschüttelte heimische Stahlbranche am Leben halten.
Vor dem "Stahlgipfel" am Donnerstag im Kanzleramt fordert Finanzminister Lars Klingbeil härtere Maßnahmen gegen Russland. Es müsse schnell ein "vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland geben", sagte der Vizekanzler.
"Noch immer sind Stahlbrammen, die in Russland produziert und in der EU weiterverarbeitet werden, von Sanktionen ausgenommen", kritisierte der SPD-Chef. Stahlbrammen werden als Vormaterial für Bleche und Bänder verwendet. "Man kann keinem Beschäftigten bei uns in der Stahlindustrie erklären, dass Europa immer noch den Markt für Putin offen hält", behauptete Klingbeil.
Die Antwort auf weltweite Überkapazitäten und Dumpingpreise müsse zugleich "mehr europäischer Patriotismus" sein, forderte der Minister. Klingbeil will auf "mehr heimische Produktion" setzen. Dabei müsse es einen Fokus "auf klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa" geben. "Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur und der Autoindustrie bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird." Auch die IG Metall fordert Vorrang für heimischen Stahl. Bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur müsse "auch Stahl aus Deutschland, aus Europa verbaut werden", mahnte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jürgen Kenner.
Beim Stahldialog mit der Industrie werde man über Lösungen beraten, so Klingbeil, darunter einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Mehr ...

Deutschland gilt zunehmend als kranker Mann Europas. Dummheit oder Absicht? Kanzler Merz macht wozu er beauftragt ist und was er am besten kann. Merz-Regierung zerstört Deutschlands Ansehen und ruiniert die Wirtschaft. Die schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition setzt den ruinösen wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung fort und zerstört Deutschlands internationales Ansehen in der Welt. Länder wie China und die USA lassen Deutschland spüren, dass es weniger wichtig geworden ist.
Die deutsche Wirtschaft kämpft weiter mit anhaltender Schwäche: Im dritten Quartal 2024 stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Vorquartalsniveau, wie das Statistische Bundesamt Ende Oktober mitteilte. Exporte brachen ein, während Investitionen nur leicht anstiegen – ein klares Signal für die anhaltende Flaute in Industrie und Konsum.  Experten sagen keine Aufschwung in Sicht.
Noch düsterer: Die Korrektur der Zahlen Ende letzter Woche ergab ein Wachstum von nur 0,1 Prozent im Juli bis September, statt der zunächst geschätzten 0,2 Prozent. Die Bundesregierung prognostiziert für das Gesamtjahr 2024 einen Rückgang um 0,2 Prozent – den zweiten Kontraktionsjahr in Folge und den schwächsten Wert unter den G7-Ländern. "Die schwache Phase wird sich in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen", hieß es im jüngsten Wirtschaftsbericht des Ministeriums.
Deutsche Konzerne in Not. Besonders alarmierend sind die Zahlen großer Konzerne: Die Industrieproduktion sank um drei Prozent, getrieben durch Nachfrageschwäche in Branchen wie Auto, Maschinenbau und Chemie. Volkswagen und Co. melden sinkende Auftragseingänge und Stellenstreichungen, während steigende Insolvenzen – im November um 12,6 Prozent höher als im Vorjahr – das Bild abrunden. Verbraucher halten die Portokasse fest: Private Konsumausgaben wuchsen preisbereinigt nur um 0,3 Prozent.
Ökonomen warnen vor einer "ernst zu nehmenden Krise" durch hohe Energiekosten, schwache Weltkonjunktur und bürokratische Hürden. Für 2025 rechnen Institute wie das Ifo mit weiterem Stagnationsrisiko, solange keine Reformen greifen. Die Koalitionskrise Ende Oktober verschärft die Unsicherheit – Deutschland hinkt Europa hinterher.
Industrie wandert ab. Deutsche Industrie wandert zunehmend ab, weil hohe Energiekosten (Strompreise doppelt so hoch wie in den USA), übermäßige Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren Wettbewerbsfähigkeit zerstören. Dazu kommen steigende Lohnstückkosten und Fachkräftemangel. Unternehmen verlagern Teile ihrer Produktion ins Ausland – vor allem nach Osteuropa, Asien und Nordamerika – um Kosten zu senken, Flexibilität zu gewinnen und Nähe zu wachsenden Märkten zu nutzen. Deutschlands diplomatische Initiativen verlaufen im Nichts. Mehr …   

Kommunen in Not: Bürgermeister fordern Merz zum Handeln auf. Städte und Gemeinden in Deutschland stehen weiterhin unter erheblichem finanziellem Druck. Die kommunalen Kassen sind leer, wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke. Mehrere Bürgermeister appellieren daher an Bundeskanzler Friedrich Merz, das angekündigte Milliarden-Sondervermögen zügig freizugeben. Nur so könnten dringend benötigte Mittel etwa für Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte bereitgestellt werden. Video und mehr … 

„Stadtbild“-Äußerung. Anti-Merz-Demonstration wird zum Megaflop. Abertausende waren angemeldet, doch am Ende kam nur ein kleines Häuflein. MÜNCHEN. Eine für Sonntag angekündigte Großdemonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz in München hat sich zu einem Reinfall entwickelt. Statt der angekündigten 5.000 Demonstranten kamen lediglich 250, sagte ein Sprecher der Polizei.. Aufgerufen hatten mehr als 40 linke und linksextreme Gruppierungen.
Es wird vermutet, dassregnerische Wetter könnte Grund für die schleppende Beteiligung gewesen sein. Insgesamt hatten 43 Gruppierungen zu der Anti-Merz-Kundgebung aufgerufen. Darunter unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei, die Linkspartei, Antifa-Gruppierungen, Fridays for Future und mehrere pro-palästinensische Gruppen. Pro aufrufender Vereinigung nahmen also statistisch rund sechs Personen an der Kundgebung teil.
Auch in anderen Städten kam es zu ähnlichen Kundgebungen am Wochenende. In Bremerhaven versammelten sich rund 100 Menschen, in Köln 1.500 und in Oldenburg 1.700. Hintergrund sind Äußerungen von Merz aus dem Oktober. Der Kanzler und CDU-Chef hatte während seines Antrittsbesuchs im Bundesland Brandenburg bei einer Pressekonferenz in Potsdam die Frage nach der Strategie gegen die AfD beantwortet. Er stand neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), verwies auf die Migrationspolitik und sagte, Schwarz-Rot sei dabei „sehr weit“. Im Vergleich zum August des Vorjahres habe man die Zahlen der Zuwanderung um 60 Prozent „nach unten gebracht“. Mehr … 

Vorweihnachtszeit ohne Kauflaune: Verbraucher sparen, Händler fürchten ums Überleben. Mit dem Beginn der Vorweihnachtszeit trübt sich die Stimmung der Verbraucher in Deutschland weiter ein. Wachsende finanzielle Sorgen und Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft dämpfen die Konsumfreude spürbar. Besonders der Einzelhandel blickt mit Sorge auf das wichtige Weihnachtsgeschäft – viele Händler fürchten um ihre Existenz.  Video und mehr …

Deutsche Regierungen ohne Moral. „Konstruktive Kräfte“. Nordrhein-Westfalen baut Rüstungskooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aus, während diese die genozidale Miliz RSF im Sudan bewaffnen. Die RSF haben soeben Tausende unbewaffnete Zivilisten in Darfur ermordet.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen baut seine Rüstungsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten aus, während diese eine genozidale Miliz im Sudan mit Waffen beliefern. Am gestrigen Sonntag wurde der Minister für Internat

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Nachtrag:

25.06.2025:  Aktionstag: 170 Razzien gegen "rechtsradikalen Hass und Hetze" im Netz. Die Polizei hat mit Beamten des Bundeskriminalamtes seit dem frühen Morgen im gesamten Bundesgebiet mehr als 170 koordinierte Einsätze durchgeführt. Ziel der Razzien war demnach eine "Offensive gegen digitalen Hass". Einsatzkräfte wurden zudem in 130 Verfahren bei Beschuldigten vorstellig.
Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach der alljährliche "Aktionstag gegen Hass und Hetze". Laut Medien wird in mehr als 170 Fällen wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Beleidigens von Politikern" ermittelt. Die Beschuldigten sollen zu beanstandende Beiträge öffentlich in sozialen Medien geäußert haben. Die zentrale Leitung der Einsätze hat das Bundeskriminalamt.
Die Bild-Zeitung berichtet von einem "Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze", der "von ganz oben" angeordnet worden sei. Bei der medienwirksamen Aktion handelt es sich jedoch um den sogenannten "12. Aktionstag gegen Hasspostings" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei den durchgeführten Razzien erfolgten "180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren", wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. In der offiziellen BKA-Mitteilung heißt es: "In allen Bundesländern fanden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz statt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das BKA den 12. Aktionstag."
Laut BKA-Mitteilung seien "zwei Drittel der strafbaren Hasspostings demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen". Weiter heißt es: "Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität) -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-."
Als am häufigsten unterstellte Straftaten werden genannt:"Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen gegen Politiker." Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird mit den Worten zitiert: "Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können." Mehr …


Link zu den wiederhergestellen Meldungen als pdf .....