Geschehnisse 2026

19.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 19. Januar 2026  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
• Trump-Drohung per Textnachricht: „Nicht mehr nur an Frieden denken“
• WEF startet mit Rekordbeteiligung – und der Widerstand formiert sich
• Oxfam-Bericht: Wer Milliardär ist, der wurde 2025 noch reicher
• Stasi-Methoden“ im Staatsfunk? AfD prangert Böhmermanns Doxing an
• „Klagen Sie doch“ – Altparteien-Experten relativieren Doxing
• Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften schauen zu: Doxing als Werkzeug der Macht
• „Nicht geeignet“ – Bürger sollen nicht mitbestimmen
• AfD-Medienpolitiker Gahler: Denunzianten wie Böhmermann in die Schranken weisen
• Wegen „Desinformation“: Neue Verfassungsschutz-Chefin will Spionagegesetz verschärfen
• Fragwürdige „Kunstaktion“: Amerikaner dressiert Krähen zum Diebstahl von MAGA-Kappen
• Mercosur-Abkommen: Erste ÖXIT-Rufe nach EU-Freihandelsdeal
• Hunderttausende Syrer haben keinen Schutzanspruch – Bundesregierung bleibt untätig
• Bundeswehr stockt Ausbildungsplätze auf – deutlich mehr Wehrdienstleistende als geplant
• Wehrdienst vor Verlängerung? Kommission präsentiert am Dienstag ihren Bericht
• FPÖ-Neujahrstreffen: Kickl rechnet gnadenlos ab!
• Schock in den USA: mRNA-Injektionen in Fleischprodukte seit 14 Jahren
• Krebs & Nervenschäden – USA will wissen: Wie schädlich ist Handystrahlung?
• Michael Meyen: GEZ-Medien in größter Legitimationskrise der Geschichte

Freispruch im Prozess zum Garmischer Zugunglück. Vier Frauen und ein 13-jähriger Junge starben und weitere 72 Fahrgäste wurden teils schwer verletzt, als am 3. Juni 2022 ein doppelstöckiger Regionalzug kurz vor Garmisch-Partenkirchen entgleiste. Jetzt sprach ein Münchner Gericht sein Urteil.
Fünf Fahrgäste hatte es im Sommer 2022 das Leben gekostet, als ein Zug auf dem Weg nach Garmisch-Partenkirchen bei Burgrain entgleiste. Nun hat das Landgericht München II sein Urteil gesprochen: Die beiden Angeklagten, der verantwortliche Bezirksleiter für die Fahrbahn und der zuständige Fahrdienstleiter, wurden freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Haftstrafen gefordert. Ein Jahr auf Bewährung für den Fahrdienstleiter und zwei Jahre für den Bezirksleiter. Der Verantwortliche für die Fahrbahn habe, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft, Instandsetzungsmaßnahmen immer wieder verzögert, was ein "wiederholtes und systematisches Versagen" darstelle. Der Fahrdienstleiter hätte sich dadurch, dass er eine Meldung eines Lokführers über Auffälligkeiten auf der Strecke am Vortag nicht weitergab, schuldig gemacht. Das Gericht sah bei beiden kein strafbares Verhalten.
Der Zug von München nach Garmisch war in einer Kurve entgleist, eine Böschung heruntergerutscht und auf den Unterbau der Bundesstraße geprallt. Diese Böschung entstand erst durch eine Erweiterung der Bundesstraße etwa 20 Jahre vor dem Unglück. Sicherungsmaßnahmen, um die durch die Böschung entstandene Gefahr auszugleichen, hatten nicht stattgefunden.
Ein weiterer Faktor bei diesem Unglück war der Zustand der Bahnschwellen. Die Betonschwellen waren im Inneren verrottet, was aber durch Augenschein nicht zu erkennen war. Den Verantwortlichen der DB Netz sei, so ergab der Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung, der Zustand der Schwellen bekannt gewesen, sie hätten aber daraufhin keine Maßnahmen ergriffen. Auch ein schon 2022 erstellter Bericht der Gewerkschaft der Lokführer zum Unglück kam zu diesem Schluss.
Über Jahrzehnte hinweg, so die Kritik, die auch von der Fahrgastvereinigung Pro Bahn geteilt wird, habe die Bahn möglichst wenig ins Netz investiert. Bis zum Verkauf an den dänischen Logistikkonzern DSV hatte der Konzern Deutsche Bahn AG viel in den Ausbau der Logistiktochter Schenker investiert, die weltweit tätig ist, und weniger in die Infrastruktur der Eisenbahn.
Allerdings standen weder die Chefs der DB Netz noch die der DB insgesamt in München vor Gericht, und der Handlungsspielraum der örtlichen Untergebenen war begrenzt. Wesentlich mehr, als eventuell eine weitere Langsamfahrstrecke einzurichten, wäre vermutlich auch dem Bezirksleiter Fahrbahn nicht möglich gewesen.  Mehr …   https://dert.site/inland/267722-freispruch-im-prozess-zum-garmischer/

Steuern und Abgaben explodieren, Wirtschaft im Sinkflug. Über eine Billion Euro: Noch nie haben Deutsche soviel zahlen müssen wie unter Merz. Noch nie zuvor hat der Staat den Bürgern mehr Geld abgepresst wie im vergangenen Jahr. Steuern und Abgaben knacken die Billion-Marke.
Steuern und Abgaben wachsen, Wirtschaft im Sinkflug. Die sogenannten Steuereinnahmen beliefen sich 2025 auf 1035 Milliarden Euro, was einem Anstieg von knapp vier Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht. Damit wurde erstmals die Marke von einer Billion Euro überschritten – Geld, das der Staat nicht selbst erwirtschaftet hat, da er nichts produziert und daher auch kein Geld einnehmen kann, sondern es den Bürgern zuvor entzogen wurde. Dennoch endete das Jahr mit einem Haushaltsdefizit von rund 107 Milliarden Euro, was zeigt, dass die hohen Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.
Mehrwertsteuer und Lohnsteuer steigen, Gewerbesteuer geht zurück. Die Entwicklung der einzelnen Steuerarten war uneinheitlich. Die Mehrwertsteuer stieg um 4,4 Prozent, die Lohnsteuer um 5,1 Prozent und die veranlagte Einkommensteuer sogar um 6,5 Prozent. Hingegen gingen die Gewerbesteuer um 1,7 Prozent und die Körperschaftsteuer um 1,6 Prozent zurück. Diese Verschiebungen spiegeln die unterschiedlichen Dynamiken in der Wirtschaft wider, wobei Einnahmen aus Verbrauch und Löhnen zunahmen, während Unternehmenssteuern nachließen.
Der Steuer- und Abgabenstaat bläht sich auf, die Wirtschaft hinkt hinterher. Ein besonderer Fokus liegt auf der Steuerquote, die das Verhältnis der Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst. Sie kletterte 2025 auf 23,2 Prozent, nach 23,0 Prozent im Vorjahr. Das bedeutet, dass die Steuerzahlungen schneller wuchsen als die Gesamtwirtschaftsleistung.
Noch stärker fiel der Anstieg bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus: Mit 18,4 Prozent des BIP erreichten sie den höchsten Wert seit der Mitte der 1990er Jahre. Insgesamt summierten sich Steuern und Sozialbeiträge auf 1859 Milliarden Euro, was 41,6 Prozent des BIP von 4470 Milliarden Euro ausmacht. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 betrug das BIP 4329 Milliarden Euro.
Staat war noch nie so reich, Bürger wurden noch nie so ausgepreßt: Trotzdem sollen wir mehr arbeiten  Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/ueber-eine-billion-euro-noch-nie-haben-deutsche-soviel-zahlen-muessen-wie-unter-merz/42665

Welch ein Schauspiel: Lars Klingbeil gibt gegen Trump den Kerl. Das ist ja nun wirklich ungewohnt. Geradezu ein Rollenbruch. Lars Klingbeil, der brave Schwiegersohn, der folgsame Vizekanzler, will sich nicht erpressen lassen. Nun, es gibt sonst wenig zu lachen, also sollte man sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.
Man sollte rechtzeitig den Blick auf dieses Schauspiel richten, denn allzu lange dürfte es nicht dauern. Lars Klingbeil, des Merz Friedrichs sozialdemokratischer Schatten, macht auf ganz mutig, was Grönland angeht: "Wir erleben gerade ständig neue Provokationen, wir erleben ständig ein neues Gegeneinander, das Präsident Trump sucht. Und hier müssen wir Europäer deutlich machen, die Grenze ist erreicht", erklärte er auf einer Pressekonferenz zusammen mit seinem französischen Amtskollegen, Finanzminister Roland Lescure.
"Es gibt gesetzlich festgelegt einen europäischen Instrumentenkasten, wie wir auf wirtschaftliche Erpressung mit sehr empfindlichen Maßnahmen reagieren können und wir sollten den Einsatz dieser Maßnahmen jetzt prüfen", legte er dann noch nach. Die letzte Runde Reaktion der EU auf wirtschaftliche Erpressung war das hemmungslose Einknicken einer gewissen Frau von der Leyen in den Zollverhandlungen mit Trump im vergangenen August. Und der Koitus interruptus der Bundeswehr in Grönland erweckt auch nicht gerade den Eindruck überschäumenden Mutes. Aber Klingbeil gibt den Kerl. "Die Menschen erwarten jetzt auch von der Politik in Deutschland – und ich kann jetzt erstmal nur für Deutschland reden –, dass man sich da nicht erpressen lässt, sondern dass man was dagegensetzt."
Nun, es gibt eine ganz einfache Möglichkeit. Der Ukraine den lang verdienten Tritt verpassen und dann in Moskau lieb bitte, bitte machen, wobei man dann auch gleich darum bitten könnte, den verbliebenen Strang von Nord Stream mit Gas zu beschicken. Das wäre eine relativ schnelle Abhilfe und würde auch sonst viel an Geld und Nerven sparen. Und dem Fernsehprogramm vielleicht sogar Zuschauer zurückbringen, die zuletzt diese ständige Kriegspropaganda nicht mehr ertragen haben. Sowieso gibt es weltweit nur ein Land mit einer nennenswerten Zahl von Eisbrechern, die ganzjährig um ganz Grönland herumfahren können.
Nur – glaubt dem Klingbeil das irgendjemand? Ich meine, in Deutschland, von US-Präsident Donald Trump wollen wir da gar nicht anfangen. Sich nicht erpressen zu lassen? Da muss man doch nur Nord Stream sagen, und schon wälzt sich alles vor Lachen auf dem Boden. Noch ganz ohne Flintenuschis irreale Zusage, US-LNG für 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Nicht umsonst haben Spötter im Netz das Verhalten der EU-Granden gegenüber den USA schon mit dem misshandelter Ehefrauen verglichen, die am Tag nach der letzten Prügelorgie wieder Stein und Bein schwören, dass ihr Mann sie doch eigentlich innig liebt. Und ob Russland da noch groß Lust hat, das Frauenhaus zu stellen, in das sie sich flüchten könnte, ist nach den letzten Jahren auch zweifelhaft.  Mehr …  https://dert.site/meinung/267707-lars-klingbeil-gibt-gegen-trump/

Attraktives deutsches Sozialsystem als Magnet für Migration. Syrer wählen lieber Einbürgerung anstelle von Rückkehr. Syrische Flüchtlinge in Deutschland denken gar nicht daran, nach dem Sturz von Bashar al-Assad in ihre Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau mitzuwirken. Stattdessen streben sie die deutsche Staatsbürgerschaft an, die ihnen langfristig Zugang zu Sozialleistungen sichert.
Der angekündigte und jetzt doch abgesagte Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sorgte in der großen syrischen Diaspora zwar für Aufsehen. Dennoch haben sich bisher nur wenige in Deutschland lebende Syrer für eine Rückkehr in ihr Ursprungsland entschieden.
Zahl der Syrer nimmt ab - nicht wegen Ausreise, sondern wegen Einbürgerung. Die Anzahl der in Deutschland ansässigen Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit geht zurück – dies aber aufgrund von Einbürgerungen, nicht durch Rückkehr. Laut offiziellen Angaben befanden sich Ende November 940.401 syrische Bürger im Land. Über die Hälfte davon, genau 512.348, besaßen einen Schutzstatus wie Asyl oder anerkannten Flüchtlingsschutz. Die Übrigen hielten sich aus anderen Gründen auf, etwa mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, einer vorübergehenden Duldung oder während laufender Asylverfahren mit einer vorläufigen Gestattung.
Im Vergleich dazu waren ein Jahr zuvor noch etwa 974.000 syrische Staatsangehörige im zentralen Ausländerregister erfasst. In den letzten drei Jahren zählte Syrien zu den führenden Herkunftsländern bei Einbürgerungen in Deutschland. Wer durch Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, wird aus dem Register entfernt – selbst wenn die ursprüngliche Nationalität beibehalten wird oder das Herkunftsland die Person weiter als Bürger ansieht.
Wadephul: Syrien ist zu kaputt, um zurückzukehren. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte massive Kritik auf sich gezogen, als als er bei einem Syrien-Besuch in Syrien sinngemäß äußerte, das Land sei zu zerstört, um rückkehrenden Syrern eine ausreichende Perspektive zu bieten und Zweifel an einer massenhaften freiwilligen Rückkehr äußerte. Trotz Rückkehrprämie kehrten im Jahr 2025 bis Ende November lediglich 3.707 Personen freiwillig nach Syrien zurück. Abschiebung bleibt nur theoretisches Ziel für die Union.  Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/syrer-waehlen-lieber-einbuergerung-anstelle-von-rueckkehr/42659

Rüstungs-Startup Helsing: Das deutsche Drohnen-Desaster. Seit vier Jahren ist der Westen voller Wunderwaffen. In dem Krieg in der Ukraine gehören selbstverständlich auch Drohnen dazu. Aber wie bei den historischen Vorbildern halten auch diese Wunderwaffen bei weitem nicht, was versprochen wurde.
Kaum ein deutsches Rüstungsunternehmen wurde in den letzten Jahren so gehypt wie die Münchner Helsing GmbH. Im Jahr 2021 von einem McKinsey-Manager, einem Physiker und einem Entwickler gegründet, sammelte die Firma Risikokapital in Milliardenhöhe und wurde vielfach als bedeutendstes Start-up gerühmt. Sein eigentliches Kernprojekt ist die Entwicklung künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke, und in diesem Zusammenhang ist es über Aufträge für die Software-Modernisierung des Eurofighters und eine Kooperation mit Airbus schon längst dort angekommen, wo die großen Gelder fließen.
Die größten Schlagzeilen machte die Firma allerdings mit einem Drohnenvertrag mit der Ukraine, der im November 2024 von der Bild noch euphorisch angepriesen wurde: "4.000 deutsche Killer-Drohnen gegen Putin!" Und Boris Pistorius nannte die Drohnen in Referenz auf die (zum Glück noch nicht eingesetzten) deutschen Marschflugkörper "Mini-Taurus".  Mehr …   https://dert.site/inland/267693-helsing-deutsche-drohnen-desaster/

Linksstaat bekämpft alles was rechtens ist. 300.000 Euro Steuergeld. Ministerium finanziert Leitfaden zum Ausschluß rechter Jugendlicher. „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus“ – gefördert vom Bundesfamilienministerium. 300.000 Euro flossen an ein Projekt, das zum Ausschluß rechter Mitglieder in Jugendverbänden aufruft. Juristen sehen darin einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht.
Das Bundesfamilienministerium hat eine Broschüre gefördert, die sich gegen sogenannte rechte Einflußnahme in Jugendverbänden richtet. Der Leitfaden, über den zuerst Nius berichtete, trägt den Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflußnahme“ und soll Ende Januar in Berlin vorgestellt werden. Im vergangenen Jahr erhielt der Herausgeber 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“.
Zu Beginn legen die Autoren fest, was sie unter dem Begriff „rechts“ verstehen. Wörtlich heißt es: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Eine begriffliche Trennung zwischen konservativen Positionen und extremistischen Strömungen nimmt die Broschüre damit nicht vor.
300.000 Euro für Broschüre gegen rechte Jugendliche
Weiter definieren die Verfasser: „‚Rechts‘ ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.“ Der Begriff habe sich in Wendungen wie „Demo gegen Rechts“ oder „Engagement gegen Rechts“ eingebürgert.
Zugleich räumen die Autoren ein, daß auch der Begriff „gegen Rechts“ „durchaus umstritten“ sei, da er so verstanden werden könne, daß alle sich nicht links verortenden Menschen als rechts angesehen würden. Zwar bezeichneten sich Union und FDP selbst nicht als rechte Parteien, sondern als Parteien der Mitte. Dennoch seien rechtsextreme und rechtspopulistische Überzeugungen auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft stark verbreitet, also unter Menschen, die sich selbst nicht als rechts einordnen würden.  Mehr …   https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/ministerium-finanziert-leitfaden-zum-ausschluss-rechter-jugendlicher/

Berlin: Fünfjähriger in Kita tödlich verunglückt. Es ist eine der schlimmsten Situationen, die man sich vorstellen kann: ein tödliches Unglück in einer Kindertagesstätte. Im Berliner Stadtteil Niederschöneweide ist es heute vormittag dazu gekommen. Vermutlich hat sich eine Tür aus den Angeln gelöst.
In einer Kindertagesstätte im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist ein fünfjähriger Junge ums Leben gekommen. Nach Angaben der Feuerwehr handelte es sich um einen tödlichen Unfall. Wiederbelebungsversuche des Notarztes waren vergebens. Das Kind sei, so ein Sprecher der Polizei, von einem schweren Gegenstand am Kopf getroffen worden. Fotos von der Kita legen nahe, dass der Unfall durch eine Terassentür ausgelöst wurde, die auf das Kind gefallen ist.
Die Kita "Adlerküken" betreut 160 Kinder im Alter von einem bis 6 Jahren. Betrieben wird sie von einer gGmbH, der "Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Bildung und Beschäftigung Berlin Brandenburg mbH". Sie gehört zum Verbund der Euro-Schulen. Das Unglück löste einen Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei aus. 12 Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst und zwei Hubschrauber mit insgesamt 22 Kräften waren beteiligt. Dabei ging es nach den Bemühungen um das Unfallopfer selbst auch um die psychosoziale Betreuung von Angehörigen, Helfern und Kita-Personal. Der Vater des Jungen soll Presseberichten zufolge mit einem Schock zusammengebrochen sein.
Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei, um die Ursache des Unfalls zu klären. "Im Moment untersuchen unsere Ermittler, ob der Todesfall eine technische Ursache hat oder auf einen Handhabungsfehler zurückzuführen ist", erklärte ein Polizeisprecher. Quelle …    https://dert.site/inland/267710-berlin-fuenfjaehriger-in-kita-toedlich/

Merz: "Eine Bedrohung der Sicherheit geht in Europa vom Osten aus". Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland angedrohten Zöllen geäußert. Der Kanzler betonte, dass in Europa im Hinblick auf Grönland und die Zollpolitik "große Einigkeit" herrsche.
Dänemark und die Bevölkerung Grönlands könnten "auf unsere Solidarität zählen". Man sei bereit, die Gespräche mit den USA zu unterstützen, deren Grundlage jedoch immer die "Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität" sein müssten. Weitere Zollandrohungen würden die transatlantischen Beziehungen schwächen und könnten zur Eskalation führen. Zudem würden die von den USA erhobenen Zölle vor allem zulasten der US-amerikanischen Konsumenten gehen, aber auch der deutschen Wirtschaft schaden.
Die europäische Seite werde deshalb "besonnen und angemessen" auf diese Herausforderungen reagieren, um eine Lösung zu finden. "Übergeordnete Ziele bleiben dabei immer ein einiges Europa und eine starke NATO", so der CDU-Politiker. Die US-amerikanische Regierung wisse, dass die europäische Seite reagieren könnte. "Aber ich will es nicht, so Merz." Europa wolle keinen Handelsstreit mit den USA.
Merz ergänzte: "Eine Bedrohung der Sicherheit geht in Europa zurzeit mehr vom Osten aus als vom Westen. Der Krieg in der Ukraine sei die tatsächliche Gefahr für die Sicherheit in Europa, insbesondere "ganz Osteuropas" Er betonte: "Westeuropa – und dazu zählt auch Grönland – ist zurzeit durch Russland nicht in dem Umfang gefährdet, wie es an der einen oder anderen Stelle zum Ausdruck kommt. Deshalb müsse die Ukraine wieder mehr in den Fokus der Gespräche gerückt werden. Video und mehr…  https://dert.site/kurzclips/video/267712-merz-bedrohung-sicherheit-geht-in/

Umtauschpflicht: Diese Führerscheine sind ab heute nicht mehr gültig. Der Führerschein wird für Millionen Autofahrer ungültig. Was bedeutet das genau? Es gelten bis 2033 gestaffelte Fristen. Stichtag ist bis dahin immer jeweils der 19. Januar. Ein am 17. Januar 2003 ausgestellter Führerschein enthält noch kein Auslaufdatum bei Position 4b.
Für den Führerschein existieren inzwischen Ablauffristen, wodurch immer mehr dieser Dokumente ungültig werden. Jeder Autofahrer ist nach gestaffelten Fristen betroffen. Die aktuelle Frist endet am Montag, 19. Januar. Der Umtausch geschieht bei der Fahrerlaubnisbehörde. Nötig sind der Führerschein, der Ausweis und einige Euro. Bei verpasster Umtauschfrist droht ein Verwarngeld und es könnten Komplikationen entstehen.
Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, besitzen kein Ablaufdatum – waren bislang also unbegrenzt gültig. Das hat sich jedoch mit der Einführung der dritten EU-Führerscheinrichtlinie geändert.
Diese Regelung schreibt vor, dass die Autofahrer spätestens bis zum 19. Januar 2033 alle ihre früheren Pkw- und Motorradführerscheine in den neuen EU-Führerschein umtauschen müssen. Das betrifft den grauen Lappen, die rosa Pappe sowie die weiße Plastikkarte. Die aktuelle Frist ist der 19. Januar 2026.
Stufenweise Umtauschfristen. Der Grund für die Umtauschpflicht ist laut den Behörden das Reduzieren von Sicherheitsbedenken. Durch regelmäßiges Aktualisieren von Passfoto und Personendaten gelingt es Fälschern weniger leicht, das Dokument zu fälschen. Mit dem Umtausch erhält der Autofahrer einen neuen Scheckkartenführerschein, der für 15 Jahre gilt. Sind diese 15 Jahre abgelaufen, steht ein weiterer Umtausch an. Mehr …  https://www.epochtimes.de/gesellschaft/umtauschpflicht-diese-fuehrerscheine-sind-ab-heute-nicht-mehr-gueltig-a5364189.html

18.01.2026:  Kälte lässt Gasverbrauch steigen – Spekulanten wetten auf steigende Preise. Zwar ist Deutschland von einer Gasmangellage noch ein Stück entfernt, allerdings sind die Vorboten einer Krisensituation bereits präsent. Der Verbrauch steigt, und mit ihm der Preis. Spekulanten wetten auf steigende Preise, die Industrie bereitet sich auf den Notfall vor.
Der Winter hält weite Teile Deutschlands fest im Griff. Mit der Kälte steigt der Gasverbrauch. Die deutschen Gasspeicher waren am 15. Januar noch zu 43,6 Prozent gefüllt ‒ deutlich weniger als im langjährigen Schnitt üblich. Zwar ist der Füllstand derzeit noch nicht kritisch, allerdings bereitet sich die Industrie für den Fall eines weiteren deutlichen Absinkens der Gasvorräte bereits vor. Eine mögliche Gasmangellage ist jedoch nur eines der Probleme, vor denen Deutschland steht. Durch die erhöhte Nachfrage in Verbindung mit der erklärten Absicht, möglichst kein russisches Gas mehr zu beziehen, steigen die Preise an den Spotmärkten rapide an.
Die Berliner Zeitung berichtet ‒ gestützt auf Daten der Statistikbehörde Eurostat ‒, dass US-amerikanisches Flüssiggas (LNG) für die EU zeitweise doppelt so teuer ist wie russisches LNG. Die USA sind zudem der große Profiteur der Abkehr der EU und Deutschlands vom russischen Pipelinegas, das weitaus günstiger als LNG ist. Die hohen Energiepreise bleiben deshalb ein zentrales Problem der deutschen Unternehmen. "Die chemische Industrie benötigt Erdgas als Energieträger und Rohstoff. Die Bundesregierung muss sich daher weiter für eine sichere Versorgung und niedrige Kosten einsetzen", sagte ein Sprecher des Verbands der Chemischen Industrie. Im internationalen Vergleich seien die Energiekosten in Deutschland viel zu hoch.
Die Klage über die hohen Energiepreise infolge der Russlandsanktionen ist nicht neu. Immer mehr Betriebe melden, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können.  Mehr …   https://dert.site/inland/267573-kaelte-treibt-gasverbrauch-spekulanten-wetten-auf-steigende-preise/

Sozialer Wohnungsbau am Boden – Mieten treiben Verdrängung. Hohe Zinsen und stark gestiegene Baukosten haben das Bautempo massiv gebremst und zahlreiche Projekte gestoppt. Die Neubauzahlen liegen deutlich unter dem Regierungsziel von 400.000 Wohnungen jährlich. Besonders der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren rückläufig, was Verdrängung, steigende Mieten und im Extremfall Obdachlosigkeit zur Folge hat – vor allem in Großstädten wie Berlin.
Zwar gibt es aktuell einen statistischen Aufholeffekt und leicht entspannte Baukosten, doch angesichts historisch niedriger Vorjahre bleibt die Lage angespannt. Der Umbau im Bestand nimmt zu, insgesamt bleibt die Stimmung in der Bauwirtschaft gedämpft, wie Thomas Dietz als Gast im Video erklärt. Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/267604-sozialer-wohnungsbau-am-boden-mieten/

Merz in Indien, ein Hoffnungsschimmer? Die schweizerische Weltwoche jubelt, dass Deutschland aufgewacht sei, weil kein Minus mehr vor dem Wachstum des BIP steht, und TRT  meint, Deutschland befände sich auf dem Weg der geopolitischen Neuorientierung, wegen einer Reise von Bundeskanzler Merz nach Indien. Können Deutsche hoffen?
Die Weltwoche spekuliert, dass ein BIP-Wachstum von 0,2% ein Zeichen ist, dass die Talsohle von Deutschlands Wirtschaft durchschritten und der Aufschwung in greifbarer Nähe sei. Dabei werden zu hohe Energiepreise implizit als Lächerlichkeit bezeichnet und der private Konsum als Haupttreiber des Aufschwungs. Allerdings war ein privater Konsumanstieg zu erwarten, weil seit Jahren Zurückhaltung geübt wurde, und irgendwann sind Schuhe und Waschmaschine kaputt und müssen erneuert werden. Die Jahrhundertschulden, und demzufolge -Ausgaben für Rüstung und Hilfsgüter für die Ukraine, werden nur nebenbei erwähnt. Was aber ein Fehler sein könnte. Denn sie sind das Strohfeuer der zu den begrüßten Lohnsteigerungen führte, während die Reduzierung der Inflationssteigerung als Fortschritt gewertet wird, könnte sich das nun schnell wieder ändern. Aber Hoffnung brauchen wir in diesen dunklen Zeiten, und vielleicht fällt Deutschland ja trotz Deindustrialisierungspolitik nicht zurück in die Schrumpfung der Wirtschaft.
Deutschland mit geopolitischer Neuausrichtung? War hier auf TKP noch vor Kurzem bemängelt worden, dass Deutschland zu langsam auf geopolitische Veränderungen reagiere, liest man in TRT Deutsch einen hoffnungsvollen Bericht von Prof. Uli Brückner. „Der Besuch von Friedrich Merz in Indien markiert mehr als nur einen protokollarischen Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers. Es ist das Signal für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik in Zeiten, in denen es kaum an Veränderung und Überraschungen mangelt. Mehr …   https://tkp.at/2026/01/18/merz-in-indien-ein-hoffnungsschimmer/

Kassenärztechef Gassen springt Merz in Debatte über Krankenstand bei. »Merz hat völlig recht«: Wie der Kanzler beklagt auch Kassenärztechef Gassen einen zu hohen Krankenstand in Deutschland. Vor allem die telefonische Krankschreibung hält er für unnötig.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen – und die Kassenärztliche Bundesversicherung stärkt ihm für diese Aussagen den Rücken. Der Vorsitzende Andreas Gassen sagte dem »Tagesspiegel»: »Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Krankenstand.« Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lade »natürlich» zum Missbrauch ein. »Am Telefon kann doch niemand zuverlässig beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist oder nicht«, sagte Gassen.
Merz hatte am Freitag gesagt, die Beschäftigten in Deutschland kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage. »Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?« Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen, sagte der CDU-Chef. Die telefonische Krankschreibung nannte er als Beispiel. Diese gilt seit 2021, die Union dringt auf eine Abschaffung. Mehr …   https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankschreibung-kassenaerzte-chef-springt-friedrich-friedrich-merz-bei-a-b61a0022-b264-49a7-bcf0-e51edfe9165e

Merz: "Stehen entschlossen und geeint an der Seite Dänemarks und der Bevölkerung Grönlands". Mit Blick auf Grönland versucht die deutsche Bundesregierung, Solidarität gegenüber Dänemark und Grönland zu zeigen. Als NATO-Mitglied sei man laut Friedrich Merz zur "Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet". Zolldrohungen untergraben demnach die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf X zum Grönland-Streit geäußert. Der CDU-Chef schrieb auf der Plattform: "Wir stehen an der Seite Dänemarks und des grönländischen Volkes. Als NATO-Mitglied setzen wir uns für die Stärkung der arktischen Sicherheit als gemeinsames transatlantisches Interesse ein." Über Trumps Zolldrohungen gegen mehrere NATO-Länder sagte Merz: "Drohungen mit Zöllen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen die Gefahr einer gefährlichen Abwärtsspirale."
Vizekanzler Lars Klingbeil pflichtete Merz bei: "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte der SPD-Chef im Interview mit der ARD. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort auf die Eskalation aus Washington geben. Mit Blick auf Trumps Annexionspläne in Grönland betonte Klingbeil: "Man kann nicht Grenzen einfach so verschieben. Dafür gibt es ein Völkerrecht, das darf nicht gebrochen werden."
Vorschläge für konkrete Gegenmaßnahmen kommen derweil aus Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will laut Informationen des britischen Magazins The Economist als Reaktion auf Trumps Drohung den europäischen Verbündeten vorschlagen, das "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" (im Original: "Anti-Coercion Instrument") der EU zu aktivieren. Dabei handelt es sich um eine EU-Verordnung zum Schutz vor wirtschaftlicher Nötigung durch Drittländer. Es wurde ursprünglich entwickelt, um sich vor Dumping-Importen und Druck aus China zu schützen. Das Instrument ist auch als "Handels-Bazooka" bekannt. Mehr …   https://dert.site/inland/267643-merz-vs-trump-stehen-entschlossen/

Steuerstreit in der Koalition. Union erklärt SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer für „mausetot“. Nachdem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf neue Pläne zur Erbschaftsteuer vorgestellt hat, entbrannte in Berlin eine heftige Debatte. Doch nach der scharfen Ablehnung durch die Union und den Wirtschaftsflügel scheint die Debatte bereits wieder zu versanden.
Am Montag hatte Generalsekretär Tim Klüssendorf die Pläne der SPD zur Erbschaftssteuer vorgestellt. Kritik von der Union folgte sofort. Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zu belasten und kleine Erbschaften sowie den Mittelstand durch hohe Freibeträge zu entlasten. Die Union lehnt die Vorschläge entschieden ab und erklärt die SPD-Pläne für „mausetot“, da sie keinen Reformbedarf sieht und Belastungen für Unternehmen befürchtet. Der Wirtschaftskreis und Kanzler Merz warnen vor Investitionshemmnissen und verweisen auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Nachdem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin die Pläne seiner Partei zur Erbschaftssteuer erklärt hat, hat die Debatte um die Steuer im politischen Berlin Fahrt aufgenommen. Zum Wochenende scheint sie sich nun aber totgelaufen zu haben.
Die SPD verfolgt die Neuaufstellung der Erbschaftssteuer. Aus Sicht der SPD ist die Erbschaftsteuer reformbedürftig, weil das bestehende System nach ihrem Verständnis zu kompliziert und sozial unausgewogen sei. Große Vermögen profitierten demnach von Sonderregeln, während kleinere Erbschaften relativ stärker belastet würden. Die Partei stellt ihre Reform unter das Leitmotiv „Fair. Einfach. Zukunftsfest.“ und argumentiert, es gehe um die Frage, „ob Chancen von Leistung oder von Herkunft abhängig sein sollen“. Vorgesehen ist ein Freibetrag von 1 Million Euro pro Erbin oder Erben, der vor allem das familiäre Wohneigentum schützen solle.
Für Handwerk und Mittelstand sei ein zusätzlicher Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro geplant. Sehr große Erbschaften und umfangreiche Unternehmensvermögen sollen nach SPD-Vorstellungen künftig progressiv höher besteuert werden. Schlupflöcher müssten entfallen. Zugleich verweist die Partei darauf, dass für Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, eine Streckung der Steuerzahlung über bis zu 20 Jahre möglich sei. Leitend ist dabei der Gedanke, dass „Erben keine Leistung“ sei, wohl aber das „Übernehmen von Verantwortung“, und zusätzliche Einnahmen den Ländern zufließen und in Bildung investiert werden sollten.  Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/union-erklaert-spd-plaene-zur-erbschaftsteuer-fuer-mausetot-a5363411.html

Trumps erneute Zölle als ökonomische Kernschmelze? Deutsche Autobauer schlagen Alarm. Donald Trumps angekündigte Zölle könnten deutsche und europäische Unternehmen teuer zu stehen kommen. Der Verband der Automobilindustrie warnt vor einer Eskalationsspirale. Die neuerlichen Zollpläne des US-Präsidenten lassen auch den DAX mit Blick auf die nächste Woche zittern.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Staaten eine schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen. "Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm", warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Das berichtet Business Insider am Sonntag.
Entscheidend ist aus Sicht Müllers "jetzt eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion" aus Brüssel. "Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert", sagte die VDA-Präsidentin. "Zweifellos gilt, dass die USA den freien Willen Grönlands akzeptieren müssen."
Der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg, malt mit Blick auf die deutsche Wirtschaft ähnlich schwarz. Er sagte laut Tagesschau: "Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen."  Mehr …  https://dert.site/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/

Kampf gegen Linksextremismus. Nach 13 Anschlägen: Dobrindt setzt auf Geldprämie für Hinweise auf Vulkangruppe. Die Mitglieder der Vulkangruppe verübten im Jahr 2011 den ersten von mittlerweile 13 Anschlägen. Doch die Fahndungsbehörden können bislang keine Erfolge bei der Aufklärung vorweisen. Nun schreitet der Innenminister zur Tat.
Anfang März 2024 bekannte sich die linksextreme „Vulkangruppe“ zu einem Brandanschlag auf einen Strommast in Grünheide (Brandenburg), der auch für die Versorgung des Tesla-Werks zuständig ist. Daraufhin musste die Produktion für eine Woche gestoppt werden. Die Vulkangruppe hat seit 2011 offiziell 13 Anschläge verübt. AfD wirft Bundesinnenminister Dobrindt Unfähigkeit vor. Das Bekennerschreiben der Vulkangruppe lässt Rückschlüsse auf die Motivation der Tat in Berlin zu.
Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie von Anschlägen der sogenannten „Vulkangruppe“ zu beenden, plädiert der Minister für die Auslobung einer hohen Geldprämie für entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild am Sonntag“: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortet eine hohe finanzielle Belohnung für Hinweise zur Ermittlung der linksterroristischen Täter der Vulkan Gruppe des Anschlags auf das Berliner Stromnetz.“
Sicherheitskreise erhoffen sich durch eine Belohnung im sechs- oder siebenstelligen Bereich neue Impulse für die Fahndung.
Zuvor hatte Dobrindt bereits erklärt, einen härteren Kurs gegen den Linksextremismus fahren zu wollen. „Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen“, so der CDU-Politiker bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes am 12. Januar 2026 in Köln. „Ich will, dass wir mit den gleichen Mitteln an dieser Stelle zurückschlagen, und deshalb werde ich auch die Ermittlungsbefugnisse erhöhen und die Kräfte ausbauen.“ Zugleich kündigte der Minister an, den Verfassungsschutz zu dem Zweck personell aufstocken zu wollen.
Es waren stets Brandanschläge. 13 Anschläge seit 2011 – so lautet die Bilanz der Anschläge der linksextremistischen Vulkangruppe. Eines haben die Attacken gemeinsam: Es waren allesamt Brandanschläge. Der jüngste Angriff auf eine Kabelbrücke in Lichterfelde rückte die Gruppe wieder in den Fokus von Medien und Behörden. Ab dem 3. Januar 2026 waren etwa 45.000 Haushalte und etwa 2.200 Unternehmen bis zu vier Tage lang von der Stromversorgung abgeschnitten.
Die Serie der Anschläge begann 2011, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage von Epoch Times, und kommt der Bitte nach einer Auflistung aller bisher bekannten Straftaten nach. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-13-anschlaegen-dobrindt-setzt-auf-geldpraemie-fuer-hinweise-auf-vulkangruppe-a5362032.html

"Kriegsparteien setzen Hunger als Waffe ein" – Tausende demonstrieren in Berlin. Am Samstag versammelten sich nach Angaben der Organisatoren 8.000 Menschen in Berlin. Unter dem Motto "Wir haben es satt!" fordern sie von der Regierung "eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik". Auch das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur stand in der Kritik. Das Abkommen verschärft den Preisdruck für Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks, heißt es in einer Pressemitteilung. Video und mehr… https://dert.site/kurzclips/video/267616-kriegsparteien-setzen-hunger-als-waffe-ein/

"Ist das wirklich notwendig?" – Merz findet Anzahl der Krankheitstage zu hoch. Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Krankenstand in Deutschland für zu hoch. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau sagte er, die Arbeitnehmer kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage im Jahr. "Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?"  Video und mehr…  https://dert.site/kurzclips/video/267612-ist-wirklich-notwendig-merz-findet/

Syrer in Deutschland: Einbürgerung populärer als Rückkehr - al-Scharaa zu Antrittsbesuch in Berlin. Der syrische Übergangspräsident besucht Berlin. Es sind Treffen mit Bundeskanzler Merz und anderen Regierungsvertretern vorgesehen. Zur Rückkehr in die alte Heimat haben sich bislang nur wenige Syrer aus Deutschland entschlossen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere Regierungsvertreter treffen sich am 20. Januar mit dem syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa im Kanzleramt. Ein Teil der 1,22 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln begrüßt seinen Besuch, andere üben laut Kritik. Dazu gehören Kurden sowie die Vertreter der Jesiden.
Kurden und Jesiden sehen Besuch kritisch. Al-Scharaas Einreise werfe „grundlegende Fragen nach der Kohärenz staatlichen Handelns sowie nach der Wahrung der Interessen von Opfergemeinschaften auf, die in Deutschland Schutz gefunden haben“, heißt es vom Kongress der Eziden in Diaspora.
Seit 2014 sind laut Bundesregierung knapp 100.000 Angehörige der Religionsgruppe der Jesiden aus dem Irak und knapp 15.000 Jesidinnen und Jesiden aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Vor drei Jahren hatte der Bundestag die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat an den Jesiden als Völkermord anerkannt.
Tausende Menschen sind zuletzt aus dem östlichen Umland der syrischen Millionenstadt Aleppo geflohen. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der überwiegend kurdisch geprägten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces). Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/syrer-in-deutschland-einbuergerung-populaerer-als-rueckkehr-al-scharaa-zu-antrittsbesuch-in-berlin-a5363965.html

Sozialer Wohnungsbau am Boden – Mieten treiben Verdrängung. Hohe Zinsen und stark gestiegene Baukosten haben das Bautempo massiv gebremst und zahlreiche Projekte gestoppt, die Neubauzahlen liegen deutlich unter dem Regierungsziel von 400.000 Wohnungen jährlich. Besonders der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren rückläufig, was Verdrängung, steigende Mieten und im Extremfall Obdachlosigkeit zur Folge hat – vor allem in Großstädten wie Berlin.
Zwar gibt es aktuell einen statistischen Aufholeffekt und leicht entspannte Baukosten, doch angesichts historisch niedriger Vorjahre bleibt die Lage angespannt. Der Umbau im Bestand nimmt zu, insgesamt bleibt die Stimmung in der Bauwirtschaft gedämpft, wie Thomas Dietz als Gast im Video erklärt. Video und mehr…  https://dert.site/kurzclips/video/267604-sozialer-wohnungsbau-am-boden-mieten/

17.01.2026: Ukraine soll laut Bundesgerichtshof für Nord-Stream-Anschlag verantwortlich sein – die Bundesregierung übt sich in Zurückhaltung. (Ergänzung der Redaktion: Nehmen wir mal an, dass tatsächlich die Ukraine und nicht USA hinter der Sprengung steht. Wie kann es dann sein, dass die Ukraine von uns finanziell gepdert wird bis in die letzte Ritze? Nie zuvor wurde ein Staat der einen Anschlag ausübte hinterher mit Millionen gefördert. Werden wir alle verarscht und wenn ja von wem und warum?)
«Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu» – so lautet eine aktuelle Spiegel-Schlagzeile. Einmal abgesehen davon, wer tatsächlich wie für den schwersten Anschlag auf die Infrastruktur der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen verantwortlich ist: Müsste in Anbetracht dieser Positionierung eines der höchsten Gerichte Deutschlands nicht ein Beben durch das Land gehen? Wäre es in Anbetracht dessen, was hier vonseiten des Bundesgerichtshofs gesagt wird, nicht angemessen, auf höchster politischer Ebene mit der Ukraine ins Gericht zu gehen? Müssten Medien in Anbetracht der Tragweite des Anschlags und einer mutmasslichen Täterschaft durch die Ukraine nicht das tun, was Medien in einer Demokratie zu tun haben? Nämlich: anschlagen wie ein Wachhund, laut auf die Ungeheuerlichkeit einer solchen Täterschaft aufmerksam machen? Zur Erinnerung: Die Summe der bisher gezahlten oder zugesagten Beträge von Deutschland für die Ukraine beläuft sich, je nach Quelle, auf etwa 70 bis 80 Milliarden Euro. Das Geld stammt – man muss es an dieser Stelle betonen – aus dem Sack der Steuerzahler. Und dafür ist der Dank, dass eine angeblich als legitimes militärisches Ziel betrachtete elementare Versorgungspipeline des «helfenden» Landes in die Luft gesprengt wird?
Was sich hier insbesondere die deutsche Politik gegenüber Land und Bürgern «leistet», ist in seiner unverschämten Dimension kaum noch in Worte zu fassen. In Erinnerung gerufen werden sollte an dieser Stelle die Pressekonferenz im Weissen Haus vor der russischen Invasion, auf der sich Olaf Scholz und Joe Biden äusserten. Biden sagte vor der versammelten Presse: «Wenn Russland einmarschiert – das bedeutet Panzer oder Truppen, die die Grenze zur Ukraine überqueren –, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.» Auf die Frage einer Journalistin, wie das zu verstehen sei, sagte er: «Ich verspreche Ihnen, wir werden das schaffen.» Der Bundeskanzler stand daneben wie ein Schulbub. Kein kritisches Wort. Mehr …   https://weltwoche.ch/daily/ukraine-soll-laut-bundesgerichtshof-fuer-nord-stream-anschlag-verantwortlich-sein-die-bundesregierung-uebt-sich-in-zurueckhaltung/

Stuttgart ist dem Untergang geweiht: Zu viele glauben das Auto-Märchen aus Brüssel. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Aber man hat nicht den Eindruck, als ob das oben schon angekommen wäre. Der Kanzler tourt durch die Welt, und der Vizekanzler spielt Balalaika.
Wie kam das Auto in die Welt? Jedes Kind kennt die Geschichte: Erst erfand Carl Benz den Verbrennungsmotor, dann entwickelte Henry Ford das Fließband. Und irgendwann um 1920 herum wurde das Pferdefuhrwerk verboten, um der neuen Technik zum Durchbruch zu verhelfen. So muss es gewesen sein, damals in diesen verrückten 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. Deshalb machen wir es wieder genauso, dieses Mal mit dem Elektroantrieb. Also Entwicklung des E-Autos, dann Verbot der herkömmlichen Technik.
Verbrenner-Aus 2035: Die große Marktsimulation aus Brüssel. Ach, so war es gar nicht? Man hat den Siegeszug des Autos dem Markt überlassen? Welch irre Idee! Nein, so kann es nicht gewesen sein. Da sind sie in Brüssel besser informiert. Deshalb halten sie eisern am Verbrenner-Aus fest. Spätestens 2035 ist Schluss mit dem Verkauf von Diesel und Benziner, dann gibt es nur noch den Elektromotor.  Mehr …   https://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-ist-das-neue-detroit_ad5000cc-a674-4028-9aba-b190e64fa82b.html

Berlin: "Wir haben es satt"-Protest findet parallel zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens statt. Rund 8000 Teilnehmer setzten sich auf der 16. "Wir haben es satt" - Demonstration für gesunde Nahrungsmittel und den Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft ein. Die Existenz der Bauern ist sowohl durch das Mercosur-Abkommen, als auch durch die deutsche Agrarpolitik immer mehr bedroht.
Unter dem Motto "Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit" veranstaltete das Bündnis "Wir haben es satt" am Samstag in Berlin zum 16. Mal eine Demonstration gegen die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft durch Agrochemiekonzerne. Laut Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 8.000 Menschen am Umzug in Berlin Mitte, der von etwa 50 Traktoren begleitet wurde. Das Bündnis aus rund 60 Initiativen aus der Landwirtschaft sowie der Tierschutz- und Umweltschutzbewegung kritisiert vielfältige Punkte einer Agrarpolitik, die zunehmend die Interessen von Agrokonzernen und deren Aktionäre vor die Bedürfnisse der Verbraucher nach einer gesunden Ernährung mit regional produzierten Lebensmitteln und ein wirtschaftliches Auskommen der Landwirte stellt.
"Wir haben es satt!" Demonstration gegen die Macht der Agrarkonzerne, Berlin, 17. Januar 2026Felicitas Rabe
Agrarland wird zunehmend zum Spekulationsobjekt. Die Demonstranten kritisierten, dass Agrarland zunehmend weniger als Ernährungsgrundlage betrachtet wird, sondern zum Spekulationsobjekt für landwirtschaftsferne Konzerne und Fonds verkommt. Infolgedessen seien immer mehr Pachtbauern nicht mehr in der Lage, die steigenden Landkosten aufzubringen.
Trotz politischer Versprechungen, den tiergerechten Stallumbau zu fördern, sei dies plötzlich gestoppt worden – viele Bauern blieben jetzt auf den Umbaukosten sitzen. Gleichzeitig gebe es für die Landwirte keine verlässlichen Preise für ihre Erzeugnisse und die Preisbildung der großen Lebensmittelkonzerne sei intransparent. Auf der Kundgebung wurde zudem Landwirtschaftsminister Alois Rainer kritisiert. Mit seiner Exportstrategie trage er zu Dumpingpreisen und dem daraus resultierenden Bauernsterben bei.  Mehr …  https://dert.site/inland/267582-16-wir-haben-es-satt-protest-parallel-zur-unterzeichnung-des-mercosur-abkommens/

Merz erwägt großen Kabinettsumbau. Sprecherin dementiert. Das Frühjahr könnte für die Union mit einem großen Personalumbau in Regierung und Fraktion einhergehen. Einem Bericht zufolge kann sich der Kanzler eine Ablösung von Jens Spahn vorstellen. Einen neuen Posten soll er für ihn bereits im Auge haben.
Der Bundeskanzler erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Im Zentrum der Überlegungen steht Fraktionschef Jens Spahn, berichtet der "Spiegel". Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Friedrich Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers. Merz wisse aber um Spahns "Destruktionspotenzial", sodass für ihn eine gesichtswahrende Lösung gesucht werde. Vielleicht, so heißt es, könne er Nachfolger des angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden, auch wenn das eher unwahrscheinlich sei. Wegner werde kaum den Platz freimachen, und Spahn habe an diesem Posten wohl kein Interesse, heißt es im Kanzleramt.
Eine Sprecherin der Bundesregierung wies den Bericht zurück. "Der Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade", erklärte sie. "Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant."
Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-kommt-neben-seinem-Bueroleiter-Jakob-Schrot-l-zu-einem-Treffen-mit-Antonio-Costa-Praesident-des-Europaeischen-Rates-vor-dem-EU-Afrika-Gipfel-in-Angola-Beim-Treffen-die-27-Mitgliedslaender-der-Europaeischen-Union-gmit-den-55-Staaten-der-Afrikanischen-Union-zusammen  Mehr …   https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Merz-erwaegt-grossen-Kabinettsumbau-id30251857.html

Bystron zu Hausdurchsuchungen: "Meine Wäsche ist schön geordnet – das machen die Polizisten". In einem exklusiven Gespräch am Mittwoch in Bamberg berichtete der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament Petr Bystron, dass er mittlerweile 27 Hausdurchsuchungen hatte. Er nimmt es mit Humor: "Meine Wäsche ist immer schön geordnet im Schrank – das machen die Polizisten für mich. Ich spare mir die Putzfrau." Video und mehr…   https://dert.site/kurzclips/video/267567-bystron-zu-hausdurchsuchungen-meine-waesche/

Ist diesem Kerl alles egal oder hat er wirklich keine Ahnung? Erst spritzt man sie krank, dann regt man sich über Kranke auf.  „Ist das wirklich notwendig?“ Merz kritisiert Krankenstand in Deutschland. Der Kanzler sieht ein generelles Problem bei dem Krankenstand in Deutschland. Die telefonische Krankschreibung sieht er kritisch.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den seiner Ansicht nach zu hohen Krankenstand in Deutschland kritisiert. Die Beschäftigten in der Bundesrepublik kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage, sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau bei Heilbronn. „Das sind fast drei Wochen in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“
Man müsse sich darüber unterhalten, wie man Anreize schaffe, dass die Menschen ihrer Beschäftigung nachgingen, so Merz. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Diese gilt seit 2021, die Union dringt auf eine Abschaffung. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen. „Am Ende des Tages muss stehen, dass wir alle zusammen in dieser Bundesrepublik Deutschland eine höhere volkswirtschaftliche Leistung gemeinsam erreichen, als wir sie gegenwärtig erreichen.“
Die Krankenkasse AOK geht allerdings davon aus, dass die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung nicht dazu führt, dass sich Menschen häufiger krankschreiben lassen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte hätten diese nur in einem Bruchteil der Fälle abgerechnet. Mehr …   https://www.berliner-zeitung.de/news/friedrich-merz-kritisiert-hohen-krankenstand-in-deutschland-li.10014614

Wie die „Deutsche Umwelthilfe“ seit Jahren Autofahrer drangsaliert.  In München steht der Wahlkampf an und schikanöse Tempo 30-Zonen auf der Stadtautobahn sollen fallen, weil sie zu Staus führen, die der Umwelt schaden. Möglicherweise haben die Verantwortlichen die Rechnung ohne die „Deutsche Umwelthilfe“ DUH gemacht, die es offenbar als ihre Hauptaufgabe betrachtet, die Autofahrer-Nation zu malträtieren, wo es nur geht. Nicht nur in München, sondern überall. Teilfinanziert vom Staat.
Für Autofahrer, also die große Mehrheit der Deutschen, sind Tempo-30-Zonen ein stetiges Ärgernis. Auf einer gut ausgebauten Straße im Kriechtempo vor sich hin zu zuckeln, hält niemand längere Zeit aus, fast jeder fährt in solchen Zonen etwas schneller, oft Tempo 50, was seit 1957 innerorts die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit darstellt, wenn nicht grüne Autohasser Tempo 30 verhängen, meist mit dem uneingestandenen Ziel, Automobilisten das Leben so schwer wie möglich zu machen. Vor allfälligen Blitzgeräten empfiehlt es sich, kurz abzubremsen, um kein „Knöllchen“ zu riskieren und danach wieder ein wenig Fahrt aufzunehmen – was keine Aufforderung zum Gesetzesbruch sein soll, es ist einfach ein allgemein übliches Verhalten, um als schikanös empfundene Regelungen zu konterkarieren.
Mittlerweile gilt in vielen innerörtlichen Nebenstraßen des „untergeordneten Verkehrsnetzes“ Tempo 30, manchmal sogar Tempo 20. Auf innerörtlichen Hauptverkehrsachsen hat sich das amtlich verordnete Schneckentempo noch nicht flächenhaft durchgesetzt, zu groß sind einstweilen noch die Widerstände von Verkehrsplanern, die um den Verkehrsfluss fürchten, und manchen nicht-grünen Politikern, insbesondere, wenn Wahlen vor der Tür stehen.  Mehr …   https://www.achgut.com/artikel/wie_die_deutsche_umwelthilfe_seit_jahren_muenchens_autofahrer_drangsaliert_

Hintergrund zur Bürgergeldreform. Jahrelang wurden die Sozialsystem mit Zuwanderen ohne Schul- und Ausbildung geflutet.  Folge: Knapp ein Drittel der Langzeitarbeitslosen sind Ausländer - trotz Fachkräftemangel. Wiedermal zerbricht eine Lüge an den Fakten. Kurz vor der geplanten Bürgergeldreform sind neue Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit bekannt geworden: Im vergangenen Jahr waren 1,04 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren etwa 70.000 mehr als 2024. Ein Drittel davon waren Ausländer.
Knapp 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose im Jahr 2025 – Steigerung um rund 70.000 gegenüber dem Vorjahr. 2025 etwa 342.000 Betroffene ohne deutschen Pass – etwa 25.000 mehr als im Vorjahr. Rund ein Drittel aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos, rund ein Drittel aller langzeitarbeitslosen Ausländer. Ausländern mit Job im Oktober 2025 auf neuem Höchststand – Fachkräftemangel hält an. Grundsicherungsreform wird im Bundestag debattiert
Im Dezember 2025 stieg die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um rund 3.000 Menschen auf 2,908 Millionen oder 6,2 Prozent. Langzeitarbeitslos waren nach Angaben eines Sprechers des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Jahresdurchschnitt 2025 knapp 1,04 Millionen Menschen. Laut „Statista“ sind das 35,1 Prozent aller Arbeitslosen. Das entspreche einem Plus von rund 7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2024, teilte das BMAS mit.
Als „langzeitarbeitslos“ gilt jemand, der mindestens ein Jahr lang maximal 15 Stunden pro Woche arbeitet oder ganz ohne Beschäftigung auskommt.  Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/knapp-ein-drittel-der-langzeitarbeitslosen-sind-auslaender-trotz-fachkraeftemangel-a5358721.html

16.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 16. Januar 2026 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Neuer Wehrdienst gestartet: 700.000 Jugendliche sollen sich für den Krieg entscheiden
+ Mehr als 10.000 Soldaten – NATO bereitet größtes Manöver 2026 vor
+ Bundestag beugt sich EU-Datensammelei – nur AfD und Linke dagegen
+ Neue Iran-Eskalation: USA verlegen Flugzeugträger in die Region
+ Österreichische Regierung feiert Migrationswende – Opposition spricht von Täuschung
+ Grundrechte verletzt? Thüringens Innenminister gerät massiv unter Druck
+ Thüringens AfD-Chef Höcke: „Die BRD ist eine Diktatur neuen Typs“
+ Charaktermasken in Erfurt: Maier ist kein Einzelfall – nur ein schlechter Schauspieler
+ Erleichterung im Weißen Haus - Trump erhält doch noch Nobelpreis
+ Das WEF: Einflussreicher als je zuvor
+ Pilnacek-U-Ausschuss: Erste Aussagen mit politischem Zündstoff
+ Berlin spart beim Linksextremismus - aber zahlt Millionen gegen rechts
+ Cancel Culture in Jena: Ist die Uni der verlängerte Arm des Verfassungsschutzes?

Nicht Social Media, sondern Daniel Günther ist totalitär und eine Gefahr für die Demokratie. Es war kein Versprecher, kein „unglücklicher Ausdruck“, kein Missverständnis. In der Lanz-Talkshow legte Ministerpräsident Daniel Günther offen dar, was in weiten Teilen des politischen Establishments längst gedacht, aber selten so unverhüllt ausgesprochen wird: Das Zensur-Gate von Genosse Günther und Markus Lanz.
Die Bereitschaft, missliebige Medien zu regulieren, zu zensieren und im „Extremfall“ zu verbieten. Auf die explizite und völlig passende Nachfrage von Markus Lanz, ob genau das gemeint sei, antwortete Daniel Günther ohne Zögern: „Ja.“
Damit präsentierte er sich nicht als Demokrat, sondern als das Gegenteil: als Machtpolitiker, der den Kern von Artikel 5 des Grundgesetzes – „Eine Zensur findet nicht statt“ – nicht nur ignoriert, sondern aktiv infrage stellt. Dieser Satz markierte eine rote Linie. Die nun öffentlich von einem hochrangigen CDU-Politiker überschritten wurde. Für die angeschlagene Merz-Union ein Gau. Und genau deshalb setzte der in solchen Fällen wie ein Uhrwerk arbeitender vereinigter Polit- und Medienkomplex unmittelbar danach eine konzertierte Täuschungsoperation in  Bewegung.
Die Fake News-Gegenoffensive des ÖRR-Partei-Komplexes. Was folgte, war eine klassische Strategie der Diskursinfiltration: Das Gesagte wird geleugnet, der Zusammenhang bestritten, die Beweisführung delegitimiert. Die Realität wird so lange verdreht, bis sie sich dem gewünschten Narrativ fügt. Und an vorderster Front dieser Operation: Markus Lanz.
Markus Lanz als Vollstrecker des repressiven Systems. Lanz beschränkte sich nicht darauf, Günthers Aussage im Nachhinein zu verharmlosen – er beteiligte sich aktiv an der Fälschung der öffentlichen Wahrnehmung. In der Folgesendung wurde das für jedermann Offensichtliche plötzlich zur „Fake News“ erklärt. Schwarz wurde zu Weiß, Tonbandmitschnitte zu Einbildungen, dokumentierte Aussagen zu angeblichen Missverständnissen.
Sendungen von Markus Lanz sind keine Talkshows, sondern Tribunale, mit denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk Unliebsame erledigt, die dem System zu unbequem werden: erst gegen aufmüpfige Medien, dann gegen jene, die es wagen, den Zensurvorstoß beim Namen zu nennen. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/beatrix-von-storch-nicht-social-media-sondern-daniel-guenther-ist-totalitaer-und-eine-gefahr-fuer-die-demokratie/42651

SPD-Vorschlag "so unfair!" – Kapitalparteien schützen "bedrohte" Milliardenerben. Die SPD spielte mal wieder Sozialdemokratie. Doch ihr Konzept, superreiche Erben stärker zu besteuern, stieß bei ihrem Koalitionspartner, anderen Parteien, Kapitalverbänden und diversen Medien erwartbar auf Empörung – und sorgte für eine Flut neoliberaler Desinformation.
Energisch zwingt der deutsche Staat seine lohnabhängigen Bürger zum Verkauf ihrer Arbeitskraft. Selbst schlimmsten Ausbeutern müssen sich Erwerbslose anbiedern, um existenzvernichtenden Sanktionen zu entgehen. Dies gebiete das Leistungsprinzip, so heißt es. Für Superreiche zählt das aber nicht: Drei Viertel der Milliardäre sitzen auf leistungslos geerbtem Vermögen. Steuern auf ihre Erbschaften wollen diese möglichst nicht zahlen. So treibt nun selbst ein weichgespülter SPD-Vorschlag, die Weitergabe riesiger Vermögen stärker zu besteuern und Kleinerben dafür zu entlasten, die Kapitallobby samt ihrer politischen Vertreter auf die Barrikaden.
Staat schont Reiche und zockt Arbeiter ab. Die SPD hat vorgeschlagen, zunächst den Freibetrag für privat genutzte Erbschaften und Schenkungen innerhalb der Familie von derzeit 500.000 Euro (Ehepartner) und 400.000 Euro (Kinder) auf 900.000 Euro zu erhöhen. Weitere 100.000 Euro sollen überdies an nicht oder entfernt Verwandte steuerfrei vermacht werden können. Die Partei fasst dies als "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro zusammen. Für Betriebsvermögen soll überdies ein hoher Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten.
Was über diese Grenzen hinaus vererbt wird, soll nach dem Wunsch der SPD aber höher als bisher besteuert werden. Erreichen will sie das vor allem durch die Abschaffung diverser Sonderregeln, die Superreiche begünstigen. Dazu gehört zum Beispiel die derzeitige Möglichkeit, alle zehn Jahre einen neuen Freibetrag zu nutzen, weshalb Milliardäre ihre Vermögen oft schon zu Lebzeiten gestückelt weitergeben. Auch die sogenannte Verschonungsregel für übertragene Vermögen im Wert von über 26 Millionen Euro will die SPD abschaffen.
Diese Schlupflöcher führten dazu, dass Superreiche heute kaum noch Steuern zahlten, begründete die für ihr Umfallen bekannte Koalitionspartnerin der Union ihr vorgelegtes Konzept. So sparten Großerben laut Bundesstatistikamt 2024 allein durch die Verschonungsregel rund 3,4 Milliarden Euro. Unterdessen würden Empfänger mittlerer Privat- oder Betriebsvermögen überproportional zur Kasse gebeten. Dies müsse sich ändern, fordert die SPD.  Mehr …   https://dert.online/meinung/267389-spd-vorschlag-so-unfair-kapitalparteien-schuetzen-bedrohte-milliardenerben/

Insolvenzzahlen nicht mehr veröffentlicht: Destatis auf Verschleierungskurs? Hat die Bundesregierung Druck auf das Statistische Bundesamt (Destatis) ausgeübt, um angesichts der weiterhin extrem hohen Insolvenzzahlen noch mehr schlechte Presse zu vermeiden? Begründet wird dieser Schritt von der Behörde offiziell wegen angeblich mangelnder “voll amtlicher Belastbarkeit”. Doch was steckt wirklich dahinter?
Seit mehreren Jahren wachsen die Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Stark gestiegene Energiepreise infolge der Energiewende (samt der CO2-Bepreisung) und der Sanktionen gegen Russland, immer mehr Bürokratie, eine steigende Steuer- und Abgabenlast und andere Probleme tragen dazu bei. Dies führt zu immer mehr Insolvenzanträgen und tatsächlichen Unternehmensinsolvenzen – im Dezember 2025 lag die vorläufige Zahl um 15,2 Prozent über jener des Vorjahresmonats.
Doch nun stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung der vorläufigen Insolvenzzahlen ein, die auf den Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte basieren. Dieser Schritt erfolgt, weil man bei Destatis diese Reihe nicht als voll amtlich belastbar einstuft. Dadurch wird es unter anderem auch für Marktbeobachter – wie z. B. die Banken, Versicherungen und Investoren – schwieriger, wirtschaftliche Trends einzuordnen. Denn die Aufschlüsselung nach Branchen ermöglichte es bisher zu erkennen, welche Sektoren gerade unter größerem Druck stehen.
Stattdessen sollen künftig nur mehr endgültige Daten veröffentlicht werden, wodurch jedoch infolge der Ausscheidung von gerade noch mal abgewendeten Insolvenzen wichtige Frühindikatoren wegfallen. Denn auch wenn einige Unternehmen vielleicht doch noch durch Investoren (zumindest vorübergehend) gerettet werden können, weisen schon die Anträge selbst auf ein schwieriges Marktumfeld hin.  Mehr …  https://report24.news/insolvenzzahlen-nicht-mehr-veroeffentlicht-destatis-auf-verschleierungskurs/

Der tägliche Wahnsinn: RB Leipzig annulliert Ticket von AfD-Chef Chrupalla vor Bayern-Spiel. Der Umgang mit AfD-Politikern in Deutschland treibt immer skurrilere Blüten. Jüngstes Beispiel für die ausufernde Absurdität lieferte der RB Leipzig. Der Fußball-Bundesligist annullierte zwölf VIP-Tickets, die für den AfD-Covorsitzenden Tino Chrupalla und eine Gruppe von Geschäftsfreunden aus Sachsen bestimmt waren. Sie wollten das Spitzenspiel am Samstag gegen den FC Bayern München sehen – und ließen sich das insgesamt fast 4.000 Euro kosten.
Über den Vorgang berichtete NIUS. Das Nachrichtenportal schreibt: "Bereits im vergangenen Jahr soll der AfD-Bundesvorsitzende einem langjährigen Geschäftsfreund zum 60. Geburtstag zwölf VIP-Tickets für das Bundesliga-Spitzenspiel zwischen RB Leipzig und dem FC Bayern München geschenkt haben. Die Karten sollten eine private Feier für Chrupalla, fünf weitere Unternehmer aus Sachsen sowie deren Ehefrauen ermöglichen. Dabei handelt es sich nach Informationen von NIUS um eine Gruppe aus alten Wanderfreunden, die sich auf den Ausflug nach Leipzig freute."
Laut dem Bericht bezahlte Chrupalla das Ticket für seinen Geschäftsfreund und dessen Partnerin, die übrigen Eintrittskarten wurden von den Teilnehmern selbst bezahlt. Nachdem er die Tickets erhalten und auf seinem Account in der Red-Bull-App registriert und gespeichert hatte – einschließlich der Namen aller Teilnehmer –, informierte Chrupalla die Personenschützer des BKA über den beabsichtigten Spielbesuch. Diese wiederum kontaktierten die Stadion-Security von RB Leipzig, um die Begleitung des Politikers zu organisieren.
Keine Stunde später erfolgte die Stornierung der Tickets. Als Grund nannte der Verein in einer E-Mail eine "Überbuchung", aber auch "Teilnahme Tino Chrupalla". "Diese technische Begründung erscheint zumindest fragwürdig, ist es in elektronischen Buchungssystemen doch eigentlich unmöglich, dass bezahlte Tickets plötzlich als überbucht gelten", stellt NIUS die Begründung vom RB Leipzig infrage.
Weiter heißt es in dem Bericht: "Personen, die mit dem Vorgang betraut sind und mit denen NIUS sprechen konnte, halten folgende Erklärung für sinnvoller: Nachdem das RB-Ticketing und die Stadionsicherheit von Chrupallas Besuch mit elf weiteren Personen erfuhren, läuteten die Alarmglocken. (…) Weil bei den Verantwortlichen der Eindruck entstanden sein könnte, es handele sich bei Chrupalla und der großen Gefolgschaft womöglich um eine 'AfD-Party' – und man entsprechende Bilder aus Stadion und Loge verhindern wollte –, wurden die Tickets kurzerhand storniert."  Mehr …  https://dert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

Transnationale Repression: Autoritäre Staaten unterwandern Deutschland. Auch in Deutschland werden Menschen, die aufgrund politischer Verfolgung hierher geflohen sind, von ihren totalitär regierten Heimatländern weiter verfolgt.
So berichten in Deutschland lebende Hongkonger Exil-Aktivisten und Glaubensverfolgte – darunter Uiguren und Falun-Gong-Praktizierende – von systematischer Überwachung und Einschüchterung durch Peking. Diese Unterwanderung unserer freiheitlichen Gesellschaft, auch „transnationale Repression“ genannt, war am Mittwoch, dem 14. Januar, Thema im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.
„Amnesty International hat einen sehr ausführlichen Bericht veröffentlicht, in dem wir die Situation von Studierenden aus China und Hongkong, in Europa und auch in Deutschland skizziert hat. Und da haben wir sehr klar festgestellt Es gibt Repressionen gegen Studierende hier im Ausland, die sich darauf beziehen, dass die Verwandten teilweise unter Druck gesetzt werden vor Ort und die Personen selber“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Dr. Julia Duchrow, gegenüber Epoch Times.
„Deutschland ist ein Brennpunkt transnationaler Repression. In den letzten zehn Jahren haben mindestens 18 Staaten bei uns lebende Personen mit unterschiedlichen Methoden bedroht und verfolgt“, sagte Dr. Marcus Michaelsen, Senior Researcher beim Citizen Lab der Universität Toronto.
Die Folgen für die Betroffenen seien gravierend. Transnationale Repression führe zu Angst, sozialer Isolation, Selbstzensur und schränke politisches und gesellschaftliches Engagement ein. Dabei bezeichnet transnationale Repression ganz konkret die grenzüberschreitende Verfolgung, Einschüchterung und Unterdrückung von Menschen durch autoritär regierte Staaten. Video und mehr… https://www.epochtimes.de/epoch-tv/vor-ort/transnationale-repression-autoritaere-staaten-unterwandern-deutschland-a5362886.html

AfD-Politiker Bystron im Interview: "Krieg gegen Russland wäre der totale Wahnsinn". Der EU-Abgeordnete der AfD Petr Bystron kam zum Gerichtstermin in Bamberg, um den angeklagten Deutschland-Kurier-Chef David Bendels zu unterstützen. Der Journalist Wladislaw Sankin sprach mit ihm am Rande der Verhandlung über aktuelle Themen der Außenpolitik.
Wie sieht einer der profiliertesten Außenpolitiker der AfD die aktuellen Spannungslagen in der Weltpolitik und in der eigenen Partei? Der Journalist Wladislaw Sankin sprach mit dem EU-Abgeordneten Petr Bystron über die US-Einmischung in Lateinamerika und Iran, Ukraine-Kämpfer innerhalb der AfD und die Gefahr eines europäischen Krieges mit Russland.
Sankin: Herr Bystron, wie ist Ihre Einschätzung der neuen Trump-Politik in Bezug auf Lateinamerika? Bystron: Wir sehen, Lateinamerika, also die aktuelle Aktion in Venezuela, ist das deutlichste Zeichen der neuen US-Sicherheitsdoktrin. Die Vereinigten Staaten haben ganz klar die Monroe-Doktrin erweitert. Sie haben gesagt, sie wollen keinen fremden Einfluss in ihrer Einflusszone, und als diese haben sie die beiden Amerikas definiert, Süd- und Nordamerika. Das hat sich jetzt gezeigt im Falle Venezuelas ‒ da haben vorher vor allem die Chinesen einen Fuß in der Tür gehabt, und natürlich auch die Russen militärisch. Donald Trump hat dort jetzt ein ganz deutliches Zeichen gesetzt, dass er das nicht dulden wird.
Es ist zu vermuten, dass das aber auch in Absprache vor allem mit Putin erfolgt ist, zuvor in Anchorage in Alaska, denn die Russen haben da gar nicht groß interveniert, sondern sich auch sehr diplomatisch zurückgehalten. Dafür haben die Russen aber jetzt eine Carte blanche in der Ukraine. Man sieht ja, dass die USA gesagt haben: Die NATO wird sich nicht weiter ausdehnen. Im Gegenteil, die Überlegungen sind da, dass sich die USA zurückziehen aus der NATO in Europa. Man drängt ja auch auf ein Ende des Konflikts, also genau das Gegenteil von dem, was die EU und die Noch-NATO betreiben.  Mehr …   https://dert.online/international/267420-afd-politiker-bystron-im-interview-krieg-gegen-russand-waere-der-totale-wahnsinn/

Alternative Medien und AfD sind „Feinde der Demokratie“,  so der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Zu Zensur und Regulierung sagte Günther klar und deutlich Ja! In den vergangenen Tagen hat der Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz für erhebliche Aufregung gesorgt. Was ist wirklich passiert?
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, er habe in der Sendung Zensur und sogar das Verbot von Medien wie Nius gefordert. Das dementiert er energisch: Ein Verbot oder Zensur von Medienportalen habe er zu keinem Zeitpunkt thematisiert, betont er in Statements gegenüber Medien wie den Kieler Nachrichten. Seine Äußerungen hätten sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige bezogen, um Jugendliche vor Desinformation und sexuellen Übergriffen zu schützen.
Doch die Sache ist nicht so einfach, wie Günther sie darstellt. In der Lanz-Sendung bejahte er auf direkte Nachfrage des Moderators die Frage, ob man unliebsame Medien regulieren, zensieren oder im Notfall verbieten müsse, mit einem klaren "Ja". Dies steht in direktem Widerspruch zu seiner jetzigen Klarstellung und hat einen Shitstorm ausgelöst, der nicht nur ihn, sondern auch seine Partei in Bedrängnis bringt.
Günthers "Ja" ist auf Video gebannt für alle Zeiten. Nun folgen die aggressiven Rückzugsgefechte eines angeschlagenen Politikers: Günther versucht, die Wogen zu glätten, indem er seine Worte umdeutet und den Fokus auf Jugendschutz lenkt. Doch die drohende Demontage seiner Partei durch Günther ist eine Tatsache, denn die sie sieht sich nun zu Recht dem Vorwurf ausgesetzt, in ihren Reihen einen Politiker zu dulden, der seine totalitäre Gesinnung mit dankbarer Offenheit in die Öffentlichkeit trägt.
Die Kritik aus alternativen Medien und sogar vom Deutschen Journalisten-Verband, der zunächst schockiert über die "Zensurforderung" reagierte, unterstreicht, wie prekär die Lage ist. Ds Portal Nius hat Günther sogar abgemahnt und droht mit gerichtlichen Schritten.  Doch wie kam Günther zu seinen Aussagen in der Lanz- Sendung? Eine Chronologie:  Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/zu-zensur-und-regulierung-sagte-guenther-klar-und-deutlich-ja/42640

„Früher wussten wir, dass es Lüge ist“ – ein DDR-Bürger rechnet ab. Ein Leipziger klagt: Heute fühlt es sich schlimmer an als vor 1989. „Es ist eine Verhöhnung aller Opfer des SED-Regimes!“ Mein Freund aus Leipzig redete sich regelrecht in Rage, als wir dieser Tage länger miteinander sprachen. Dass heute Mitglieder und Sympathisanten der AfD ständig mit Hass und Hetze übersät werden, während die umbenannte SED unter ihrem neuen Namen „Die Linke“ mitten in der Gesellschaft angekommen ist, ist für ihn ein tiefer Stachel in seinem Herzen und seiner Seele. „Wo bleibt da bitte die Brandmauer?“, fragte er mich empört: „Und wie kann es sein, dass jemand wie der jetzige Kanzleramtsminister Frei von der CDU sich hinstellt und sinngemäß sagt, der Gregor Gysi ist einer von uns?“
Er spielte damit darauf an, dass Frei den Mann aus der DDR-Nomenklatura, der gegen alle klagt, die ihm Stasi-Verbindungen unterstellen (bei KGB-Verbindungen bin ich mir nicht sicher, ob er klagt), und der auch schon zu DDR-Zeiten Beziehungen zu Merkels Elternhaus unterhielt, in Schutz nahm, als ihn die AfD kritisierte, als er als Alterspräsident den Bundestag eröffnete. Also als ihm genau die Ehre zuteil wurde, die eine ganz große Koalition von der „Linken“ bis zur CSU einst mit Tricks verhinderte, als AfD-Mann Gauland diese Ehre zuteil geworden wäre.  Mehr …  https://reitschuster.de/post/frueher-wussten-wir-dass-es-luege-ist-ein-ddr-buerger-rechnet-ab/

Nord-Stream-Anschlag: Bundesregierung nennt Saboteure beim Namen. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat eine juristische Fortsetzung bekommen. Der Bundesgerichtshof stellt in einem Beschluss fest, dass die Sabotage mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem fremden Staat in Auftrag gegeben wurde – der Ukraine.   Video und mehr… https://dert.online/kurzclips/video/267531-nord-stream-anschlag-bundesregierung-nennt/

Nord Stream: Und nun, Bundesregierung? Irgendwann kann die Apathie zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht mehr halten. Irgendwann ist Schluss damit, so zu tun, als hätte das keine Bedeutung. Die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat zumindest ein Loch in die Mauer der Verleugnung geschlagen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftbeschwerde des einen bisher in Deutschland Untersuchungshaft verbüßenden mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäters ist durchaus interessant. Und erneut stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesregierung darauf zu reagieren gedenkt, denn in dem Beschluss werden einige rechtliche Fragen geklärt, um die man sich in der offiziellen Reaktion seit mittlerweile mehr als drei Jahren drückt.
Zur Erinnerung: Am 26. September 2022 waren die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 zum Ziel eines Sprengstoffanschlags geworden, der von den insgesamt vier Röhren drei zerstörte. Dem vorausgegangen war, beim Antrittsbesuch des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington, die Aussage von US-Präsident Joe Biden, er werde die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern. Zum Zeitpunkt des Anschlags waren die Pipelines nicht in Betrieb – bei der älteren, Nord Stream 1, war die Gaslieferung unterbrochen, weil es durch die Russlandsanktionen der EU Probleme bei der Wartung der technischen Ausrüstung gegeben hatte; Nord Stream 2 war fertiggestellt, erhielt aber insbesondere auf Betreiben der an der Regierung beteiligten Grünen keine Betriebserlaubnis. Auf die Sprengung reagierte damals der inzwischen wieder als polnischer Außenminister amtierende Radosław Sikorski mit einem Tweet "Danke, USA".
Die damalige Bundesregierung reagierte erstaunlich apathisch auf diesen Anschlag, der immerhin eines der wichtigsten Infrastrukturobjekte der deutschen Energieversorgung weitgehend zerstörte. Man hatte sich mit Haut und Haar auf die Ideologie eingelassen, russisches Gas sei böse; die Folge des Anschlags war, dass die Gaspreise explodierten, die Inflation deutlich zunahm und letztlich der Prozess der Deindustrialisierung eingeleitet wurde, unter dem Deutschland bis heute leidet. Mehr …   https://dert.online/meinung/267503-nord-stream-und-nun-bundesregierung/

Jurist: Entscheidung über Haftbeschwerde des Verdächtigen ist juristisch sinnvoll. Der Jurist Alexej Dankwardt meint, die deutschen Eliten hätten sich seinerzeit über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gefreut. Ihnen sei es allein darum gegangen, Russland zu besiegen; an die Interessen des eigenen Landes hätten sie dabei nicht gedacht, so Danckwardt. Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/267533-jurist-entscheidung-ueber-haftbeschwerde-verdaechtigen/

16.01.2026: Lügenbaron Wegner: Telefon war während Blackout ausgeschaltet. Ein schwieriges Verhältnis: Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger. Nach dem Blackout durch einen linksextremen Brandanschlag hatte sich Bürgermeister Kai Wegner über die Berliner Innensenatorin beschwert, weil er so spät informiert worden sei. Doch nun stellt Spranger klar: Wegner hat erneut gelogen, sein Telefon war ausgeschaltet!
Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Südwesten der Hauptstadt tagte am Montag der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Darin beschrieb die Innensenatorin Iris Spranger minutiös die Vorgänge des Samstags, an dem der Anschlag stattfand. Besonders das Detail zur Erreichbarkeit des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sorgt für Aufsehen. Spranger beschrieb die Ereignisse vom 3. Januar wie folgt: Um 7:15 Uhr erhielt die Innensenatorin die Nachricht, dass um 6:12 Uhr ein Brand an der Kabeltrasse ausgebrochen war. Die Anzahl der Betroffenen, die betroffenen Bereiche, die Ursache und die Dauer der Reparatur standen noch nicht fest.
Feuerwehr und Polizei waren zu dem Zeitpunkt bereits im Einsatz. Auf unterschiedlichsten Wegen soll Spranger Informationen gesammelt haben, um die Lage besser einschätzen zu können. Um 7:45 Uhr fand eine erste koordinierende Schalte mit ihrem Staatssekretär und einem Abteilungsleiter statt, um bereits erste Strukturen zur Krisenbeseitigung zu ermitteln.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/luegenbaron-wegner-telefon-war-waehrend-blackout-ausgeschaltet/

Ökonom warnt: Bürokratie und Reformstau bremsen Deutschlands Wirtschaft. Der Chefökonom des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW), Christopher Kofner, sieht die Ursachen der aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands in übermäßiger Bürokratie, stagnierenden Investitionen und ausbleibenden Reformen.
Zwar arbeiteten Deutsche im europäischen Vergleich weniger Stunden, dies liege jedoch an höherer Produktivität und nicht an mangelnder Arbeitsmoral. Seit 2019 stagniere jedoch das Anlagenvermögen, Investitionen gingen real zurück. Kofner kritisiert zudem geringe Arbeitsanreize durch das Bürgergeld und hält tiefgreifende Reformen unter der aktuellen Bundesregierung für kaum umsetzbar – insbesondere wegen des Widerstands des Koalitionspartners SPD.   Video und mehr… https://dert.online/kurzclips/video/267439-oekonom-warnt-buerokratie-und-reformstau/

Wieder zugestochen! Afrikaner messert in Ulm. Schon wieder! In Ulm hat ein Afrikaner auf zwei Mitarbeiter eines Elektromarktes eingestochen. Eines der Opfer schwebt in Lebensgefahr. In Ulm hat sich gestern ein brutaler Vorfall ereignet, der einmal mehr die anhaltenden Probleme mit importierter Gewaltkriminalität in den Fokus rückt. Ein 29-jähriger Mann aus Eritrea stürmte in eine Mediamarkt-Filiale und attackierte zwei junge Mitarbeiter mit einem Messer. Während einer Niedergestochenen, 22 Jahre jung, glücklicherweise nur leichte Verletzungen davontrug, kämpft sein 25-jähriger Kollege auf der Intensivstation um sein Leben – sein Zustand wird als kritisch beschrieben.
Polizeibeamte schießen. Der Täter, der erst im Dezember eine Haftstrafe wegen früherer Gewaltdelikte abgesessen hatte, floh nach der Tat in Richtung eines benachbarten Schnellrestaurants. Polizeibeamte stellten ihn kurz darauf und forderten ihn auf, die Waffe fallen zu lassen. Als er stattdessen die Einsatzkräfte bedrohte, sahen diese sich gezwungen, mehrere Schüsse abzugeben. Der Täter erlitt schwere Verletzungen und liegt nun ebenfalls auf der Intensivstation. Der Einsatz löste ein Polizei-Großaufgebot aus. Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/wieder-zugestochen-afrikaner-messert-in-ulm/

15.01.2026:  Nachrichten AUF1 vom 15. Januar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Mordfall Liana K.: Staatsanwalt will mutmaßlichen Täter nicht anklagen
+ Plinacek-U-Ausschuss: Erste Zeugen rütteln an der Suizid-These
+ Bleiberecht per Anweisung: Linke drängt auf Aufnahme von Iranern
+ Geheimflüge über dem Iran: Zeichen für drohende Eskalation?
+ Reaktionen auf Bendels-Urteil: „Faeser hat sich ertappt gefühlt“
+ Veto gegen EU-Zensurgesetz: Polens Präsident stoppt Digital Services Act
+ Nach Kritik an Briten-Premier: London entzieht Eva Vlaardingerbroek das Visum
+ Einschüchterung um 6:00 Uhr morgens: Wenn der Staat die Tür eintritt
+ Der Kreuzworträtselmord: Vor 45 Jahren schrieb der Osten Kriminalgeschichte
+ Seit 2021: Mysteriöser Geburteneinbruch in Berlin und Brandenburg
+ Verfassungsschutz diktiert Uni-Redner: Jena lädt Israelkritiker aus
+ Nach über fünf Jahren: Schweizer Aktivist Rimoldi wegen Corona-Demos verurteilt

Schlappe für MAD-Schlapphüte. Handelte es sich um einen Einzelfall, wäre die Geschichte kaum interessant. Aber der MAD hat einen Prozess verloren, weil er genauso argumentiert hat, wie der Verfassungsschutz es tut – und das Gericht nichts davon hielt.
Vielleicht konnte das nur in diesem Fall funktionieren, weil es keinen äußeren politischen Druck auf das Gericht gab und es nicht um die Absicherung gewünschter Wahlergebnisse geht. So viele Berufssoldaten der Bundeswehr türkischer Abstammung, denen man Nähe zu den "Grauen Wölfen" nachsagen kann, dürfte es auch nicht geben. Wobei natürlich nicht ausgeschlossen ist, dass der Soldat Yunus Yar tatsächlich dieser Organisation nahesteht. Aber der Militärische Abschirmdienst (MAD) scheint es genauso zu treiben, wie der Verfassungsschutz, und am Ende nur wertloses Zeug zu liefern.
Was natürlich gerade in Bezug auf die Grauen Wölfe kein Wunder ist. Immerhin wurde ihre Tätigkeit in Deutschland einst ganz offiziell gefördert: Ende April 1978 traf sich der damalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß mit dem Gründer dieser Organisation, Alparslan Türkes, in München. "Strauß sagte den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft für die MHP und die Grauen Wölfe ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik geschaffen werden müsse", heißt es in Berichten aus der damaligen Zeit. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich kurz davor geweigert, Türkes zu treffen. Anders Angela Merkel, die ihm 2018 bei einem NATO-Gipfel in Brüssel begegnete.
Soviel zum Umfeld. Nun zum konkreten Fall: Die Bundeswehr wollte Yunus Yar, besagten türkischstämmigen Zeitsoldaten, wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung entlassen. Der Mann war seit dem 1. Juli 2021 bei der Bundeswehr; im Dezember 2021 begann der MAD, gegen ihn zu ermitteln. Am 30. Juni 2025 wollte die Bundeswehr dann nach einigen Befragungen des Soldaten durch den MAD die Dienstzeit auslaufen lassen; wogegen Yars vor dem Verwaltungsgericht klagte. Nun wurde in nächster Instanz über die Beschwerde der Bundeswehr gegen dieses Ergebnis verhandelt. Resultat? Die Bundeswehr unterlag ein weiteres Mal.
Noch ist das kein endgültiges Urteil, denn es dreht sich nur um das Verwaltungsverfahren – Yar hatte gegen die fristlose Kündigung Beschwerde eingelegt; die hätte normalerweise aufschiebende Wirkung, was die Bundeswehr jedoch verweigerte. Und das ist der Punkt, gegen den Yar dann Klage beim Verwaltungsgericht einlegte. Das Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichts stellt also vorerst nur die aufschiebende Wirkung wieder her. Dennoch ist im Regelfall ein solches Urteil ein klarer Hinweis darauf, welches Ergebnis im Hauptverfahren zu erwarten ist – was oft dann dazu führt, dass ein vermutlich aussichtsloser Rechtsakt wieder zurückgenommen wird. Immerhin erklärte das Gericht diesen, in erster wie in zweiter Instanz, bei der "summarischen Prüfung als rechtswidrig".  Mehr …   https://rtnewsde.tech/meinung/267305-schlappe-fuer-mad-schlapphuete/

13 Soldaten in Grönland: Deutschlands geopolitisches Abenteuer oder PR-Geste?  Deutschland ist wieder da – diesmal in Grönland. Das Verteidigungsministerium verkündete am Abend stolz, dass 13 Bundeswehrsoldaten zu einer Erkundungsmission aufbrechen werden. Dreizehn Mann, wohlgemerkt, vermutlich inklusive Thermoskanne und Wetter-App.
Man fragt sich unweigerlich, ob hier militärische Stärke demonstriert oder lediglich das außenpolitische Gewissen beruhigt werden soll. Grönland als neuer Schauplatz deutscher Weltpolitik: Das fehlte tatsächlich noch. Das wirkt weniger nach Strategie als nach dem verzweifelten Versuch, irgendwo auf der Welt wenigstens symbolisch ernst genommen zu werden.
Grönland dient als Projektionsfläche für die geopolitischen Machtspiele der Großmächte. Die USA, China und Russland denken in Einflusszonen, Rohstoffen und Militärpräsenz, und Deutschland möchte offenbar nicht am Spielfeldrand stehen. Also wird mitgespielt, auch wenn unklar bleibt, nach welchen Regeln und mit welchen eigenen Interessen. Was dabei als strategische Weitsicht verkauft wird, wirkt bei näherem Hinsehen eher wie außenpolitische Nachahmung ohne eigenes Konzept.
Militärisch betrachtet erreicht die Aktion eine fast schon satirische Qualität. Der tatsächliche Nutzen bleibt nebulös, der strategische Mehrwert kaum messbar. „Flagge zeigen“ ersetzt offenbar Planung, Logistik und klare Zieldefinition. Was als sicherheitspolitischer Schritt verkauft wird, wirkt eher wie ein symbolisches Schulterklopfen im arktischen Wind – viel Geste, wenig Substanz.  Mehr …   https://opposition24.com/politik/13-soldaten-in-groenland-deutschlands-geopolitisches-abenteuer-oder-pr-geste/

Über 70 Prozent: Zahl der Wehrdienstverweigerer sprunghaft gestiegen. Kommt jetzt erneut die sogenannte Gewissensprüfung? Die Debatte um den neuen Wehrdienst in Deutschland trifft auf wachsende Ablehnung.
Laut dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025 um 72 Prozent gestiegen. Kritiker werten die Entwicklung als deutliches Misstrauensvotum gegen die sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund von Äußerungen über mögliche Auslandseinsätze, etwa im Zusammenhang mit einer Friedenstruppe in der Ukraine, wächst die Skepsis gegenüber Wehrpflicht und Bundeswehr weiter. Video und mehr…  https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/267357-ueber-70-prozent-zahl-wehrdienstverweigerer/

"Gehen Sie gnädig mit der deutschen Politik um" – Klöckner begrüßt Karnevalsverein im Parlament. "Wenn ein Gesetzesentwurf so dermaßen lächerlich schwachsinnig ist, dass selbst der Karnevalsverein sagt: 'Diesen Schwachsinn wollen wir uns nicht entgehen lassen', ist eigentlich schon alles gesagt", so leitet der AfD-Abgeordnete Jan Feser seine Rede zur ersten Beratung der geplanten Bürgergeldreform ein. Das "Niehler Dreigestirn" war zu Besuch im Bundestag.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begrüßte den Karnevalsverein zu Beginn der Sitzung und forderte unter einem Schmunzeln: "Gehen Sie in Ihren Vorträgen gnädig mit der deutschen Politik um." Und was, wenn sie nicht gnädig mit der deutschen Politik umgehen?  Ist es nicht der Sinn von Fasching und Karneval, die herrschende Klasse aufs Korn zu nehmen?   Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/267407-gehen-sie-gnaedig-mit-deutschen/

Sacharowa: Wachsende Repression in Deutschland gegen unbequeme Meinungen. Während sich Deutschland als Verfechter der Meinungsfreiheit inszeniert, verweist Maria Sacharowa auf den beklagenswerten Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums geht dabei auch auf die repressive Praxis des "De-Bankings" ein.
"Wir erleben eine zunehmende Repression im deutschen Informationsraum", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Die Kampagne, die deutsche Behörden vor Jahren "gegen die Popularität russischer Medien" starteten, gewinne an Dynamik und werde nun "aktiv eingesetzt, um abweichende Meinungen in der deutschen Bevölkerung zu unterdrücken", führte Maria Sacharowa aus. Die Folgen dieser Bemühungen der Bundesregierung, die sich selbst bei jeder Gelegenheit als Verfechterin der Meinungsfreiheit inszeniere, seien deutlich sichtbar. Sacharowa verwies in diesem Zusammenhang auf mehrere Studien.
Zum Beispiel auf eine Ende 2025 durchgeführte Studie des Allensbach-Instituts, laut der nur noch 46 Prozent der Befragten glauben, dass politische Themen in Deutschland offen diskutiert werden können. Sacharowa führt zudem eine dimap-Umfrage vom November an, die im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt wurde. Dort sagten 60 Prozent der Befragten, dass sie bei Meinungsäußerungen "vorsichtiger" seien als früher, weil sie negative Konsequenzen befürchten. Die russische Diplomatin verwies außerdem auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum von Mitte Dezember. Demnach stimmten nur 43 Prozent der Deutschen der Aussage zu, dass man seine Meinung "frei äußern" könne. Es sei besser, vorsichtig zu sein, sagten hingegen 57 Prozent der Befragten.
"Um unerwünschte Stimmen zum Schweigen zu bringen, greifen die deutschen Behörden zunehmend auf die sogenannte 'De-Banking'-Methode zurück. Dabei werden Geschäftsbanken verdeckt gezwungen, Personen und juristischen Personen, die von der Bundesregierung unter verschiedenen Vorwänden auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, die Dienstleistungen zu verweigern", führte Sacharowa weiter aus.  Mehr …  https://dert.online/inland/267386-maria-sacharowa-wachsende-repression-in-deutschland/

Sacharowa: Velázquez, von Witzleben, Dogru – Journalisten, die nicht spuren, verlieren ihr Konto. Am Donnerstag, dem 15. Januar 2026, hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Unterdrückung kritischer Stimmen in Deutschland thematisiert.
Sie erinnerte daran, dass die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau von der Medienfreiheit in Deutschland gesprochen habe, während seit 2020 mindestens 40 Fälle von Debanking bei Regierungskritikern zu verzeichnen seien.  Video und mehr…  https://dert.online/kurzclips/video/267416-sacharowa-velazquez-von-witzleben-dogru/

"Schwerer strategischer Fehler" – Merz rechnet mit Atomausstieg ab. Am Mittwoch war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau.
Bei seinem Auftritt wurde Merz unter anderem mit der "verlorenen Wettbewerbsfähigkeit" Deutschlands konfrontiert. Dabei positionierte er sich in einer Mischung aus Schuldeingeständnis und Pragmatismus als Korrektur für die "Irrwege" der Vergangenheit. Den Atomausstieg bezeichnete er dabei explizit als "schweren strategischen Fehler". Deutschland führe derzeit die "teuerste Energiewende der Welt" durch; kein anderes Land mache es sich laut Merz derart schwer und kostspielig. "Das wollen wir ändern", so der Bundeskanzler.   Video und mehr…   https://dert.online/kurzclips/video/267395-schwerer-strategischer-fehler-merz-rechnet/

Merz’ Regierung weiß nicht, wem sie Gelder aus dem Programm "Demokratie leben!" zugewiesen hat. Wer Milliarden veruntreut verliert leicht den Überblick Laut einer exklusiven investigativen Recherche des Portals NIUS.de ist die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage nachzuweisen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Programm "Demokratie leben"“ Fördermittel in Höhe von rund 45 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten haben.
Programm Demokratie leben. Dabei handelt es sich um Gelder, die im Rahmen der sogenannten "Partnerschaften für Demokratie" verteilt werden – lokaler Strukturen, die diese Mittel auf regionaler Ebene weiterleiten sollen. Diese Erkenntnisse werfen schwere Zweifel an der Transparenz der staatlichen Förderpolitik sowie an der politischen Neutralität der geförderten Projekte auf.
Millionen Euro ohne Überblick über die Empfänger. Bei den "Partnerschaften für Demokratie" handelt es sich um lokale Bündnisse, die in ganz Deutschland aktiv sind und vom Bundesfamilienministerium finanziert werden. Allein im Jahr 2025 wurden ihnen knapp 45 Millionen Euro zugewiesen. Diese Gelder fließen anschließend an lokale Vereine, Initiativen und Projekte weiter. NIUS richtete eine einfache Anfrage an das zuständige Ministerium: Welche konkreten Organisationen haben diese Mittel im Jahr 2025 erhalten? Die Antwort fiel überraschend aus. Das Ministerium erklärte, eine entsprechende Liste liege nicht vor.
Die versprochene „Ära der Transparenz“ ist ausgeblieben. Umso paradox ist die Lage, da Familienministerin Karin Prien von der CDU nach ihrem Amtsantritt strengere Kontrollen der Fördermittel angekündigt hatte. Medienberichten zufolge sollte das Ministerium erstmals überhaupt die Namen der sogenannten Letztempfänger erfassen und damit eine "neue Ära der Transparenz" einläuten.  Mehr …  https://www.freiewelt.net/artikel/buero/politik/merz-regierung-weiss-nicht-wem-sie-gelder-aus-dem-programm-demokratie-leben-zugewiesen-hat/42639

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Bas verteidigt schärfere Regeln. Kritik von Opposition und Verbänden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat im Bundestag die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung verteidigt. Die Reform sieht strengere Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen und eine Rückkehr zum Vermittlungsvorrang vor.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung. Vermittlung in Arbeit soll wieder Vorrang vor Weiterbildung erhalten. Sanktionen, Vermögensprüfung und Mitwirkungspflichten werden deutlich verschärft. Kritik kommt von SPD-Basis, Grünen, Linken und Sozialverbänden.
Bei der Debatte um das Bürgergeld hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dessen Abschaffung zugunsten der sogenannten Grundsicherung verteidigt. Am Donnerstag, 15. Januar, stand die Debatte zur ersten Lesung des entsprechenden Antrags der Koalition auf der Tagesordnung. Außerdem hatten die Regierungsparteien einen Antrag zur Verschärfung der Bezugsbedingungen für Geflüchtete aus der Ukraine eingebracht.
Bas, aus deren Haus der Entwurf stammt, sprach von „mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“ als Konsequenz der vorgesehenen Neufassung. Die neue Grundsicherung schaffe „neue Chancen“. Wer Hilfe und Schutz brauche, werde diese weiterhin erhalten, betonte Bas. Wer allerdings mitwirken könne, sei nun auch verpflichtet, dies zu tun, und dürfe sich nicht verweigern. Menschen, die dem Arbeitsmarkt aufgrund einer Krankheit oder ähnlicher schwerwiegender Gründe nicht zur Verfügung stünden, wären weiterhin geschützt.
SPD: Von Hartz IV zum Bürgergeld und wieder zurück. Die SPD war in der Zeit der Ampelkoalition die treibende Kraft der Umgestaltung des in den 2000ern von ihr selbst auf den Weg gebrachten „Hartz IV“-Systems zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Sie wollte damit den Grundsatz schnellstmöglicher Vermittlung in Arbeit zugunsten der Weiterbildung von Arbeitssuchenden modifizieren. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-grundsicherung-statt-buergergeld-bas-verteidigt-schaerfere-regeln-a5362049.html

Merz bezichtigt die Deutschen indirekt der Faulheit. Kanzler fordert die Deutschen dreist auf: "Deswegen müssen wir mehr arbeiten". Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der Wirtschaft die Einstellung der Deutschen zur Arbeit scharf angegriffen.
Er plädiert für längere Arbeitszeiten und höhere Leistung, um den Wohlstand des Landes zu sichern. Als positives Beispiel nannte er die Schweiz, wo Menschen durchschnittlich 200 Stunden mehr pro Jahr arbeiten. Merz betonte, dass es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den Bevölkerungen beider Länder gebe, die eine geringere Arbeitsleistung in Deutschland rechtfertigen würden. Stattdessen seien die hohen Arbeitskosten ein Problem, das durch mehr Einsatz und eine veränderte Mentalität gelöst werden müsse.
Merz' diskreditiert die Deutschen im Ausland. Durch solche Aussagen stellt Merz die Deutschen indirekt als faul und leistungsunwillig dar, was dem Image des Landes international schadet. Indem er impliziert, dass die Bevölkerung nicht genug arbeitet, ignoriert er die tatsächlichen Belastungen und motiviert nicht, sondern demotiviert. Viele Deutsche leisten bereits Überstunden und hohe Einsätze, doch Merz' Generalisierung malt ein Bild von Trägheit, das im Ausland nur Spott oder Vorurteile verstärkt. Statt die Stärken der deutschen Arbeitskultur zu betonen, wie Effizienz und Innovation, reduziert er alles auf Quantität – eine Sichtweise, die Deutschland als rückständig wirken lässt.
Die wahre Bremse: Der Staat raubt die Motivation durch Steuern. Tatsächlich liegt das Problem nicht bei den Menschen, sondern beim Staat. Die massive Belastung durch Lohnsteuern, die man fast als Raub bezeichnen könnte, frisst einen Großteil der Verdienste auf. Von jeder zusätzlichen Überstunde bleibt den Arbeitnehmern immer weniger übrig, da der Fiskus den Löwenanteil einstreicht. Kein Wunder, dass viele lieber Freizeit wählen, um ihre Work-Life-Balance zu wahren, statt den Staatshaushalt weiter aufzublasen. Merz' Forderung nach mehr Leistung übersieht diese Realität: Höhere Steuern demotivieren, während eine Entlastung die Lust am Arbeiten steigern könnte. Statt die Bürger zu tadeln, sollte der Kanzler die eigenen Politikfehler angehen, wie überbordende Abgaben, die den Anreiz für Mehrarbeit zunichtemachen.
Heute klingt es wie Hohn: "Flüchtlinge sichern die Rente", so das Narrativ mit dem man Alle ruhig stellte …  Mehr …  https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/kanzler-fordert-die-deutschen-dreist-auf-deswegen-muessen-wir-mehr-arbeiten/42638

14.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 14. Januar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Aussage zu Epstein verweigert: Klicken für die Clintons jetzt Handschellen?
+ War es der tiefe Staat? U-Ausschuss im Fall Pilnacek ist gestartet
+ FPÖ-Hafenecker: „Zahlreiche offene Frage sind ungeklärt!“
+ Steuergeld für Kriegsgipfel: Regierung finanziert Sicherheitskonferenz
+ Grönland-Gespräche in Washington: Kopenhagen verstärkt Arktis-Kommando
+ Schlappe für die Zensurpolitik: Deutschlandkurier-Chef Bendels siegt über Faeser
+ Nach Zensur-Forderungen: Keine Fraktion widerspricht Daniel Günther
+ „Mein Kollege hat Recht“: Bremens Bürgermeister greift oppositionelle Medien an
+ Berliner zu Günthers Zensur-Phantasien: „Das hatten wir in der DDR“
+ Presseausweis entzogen: Wenn der Verfassungsschutz über Journalismus entscheidet
+ „20.000 Tote“: War ein Medienbericht Auslöser für Trumps Kriegsdrohung?
+ Während Trump dem Iran droht: Mindestens 100 tote Kinder in Gaza
+ Grippewelle: Ist die Impfung die Ursache?
+ Überwachungsfalle EU: 10.000 Behörden wollen Zugriff auf deutsche Daten
+ Wirtschaft am Mittwoch: Erleben wir die Ruhe vor dem Crash?

"NATO hinfällig, deutsche Interessen sind unser Maßstab" – Weidel über Venezuela, Grönland, Ukraine. Am Dienstag, dem 13. Januar 2026, hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sich beim Pressegespräch im Deutschen Bundestag zu Fragen über Donald Trumps US-Außenpolitik geäußert. Vor allem der Status Grönlands, die bisherigen Ereignisse in Venezuela und der laufende Ukraine-Krieg wurden von der Politikerin kommentiert.
Im Fall Grönlands, "wo sich zwei NATO-Staaten potenziell gegenüberstehen", könne man sich "im Zweifel weder auf das Völkerrecht verlassen, das sowieso hinfällig ist, wie wir heutzutage sehen, noch auf Konstruktionen wie die NATO", so Weidel. Im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen Baumann, konstatierte die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin klar, dass es sich bei dem von Trump geführten US-Angriff auf die Souveränität Venezuelas "primär darum handelt, sich die Öl-Ressourcen zu sichern." In diesem Zusammenhang erinnerte sie die Presse daran, dass Venezuela die größten Öl-Reserven der Welt besitzt, welche sogar die Saudi-Arabiens übersteigen.
Sie hob im Kontext des Ukraine-Kriegs auch "die Doppelstandards und die Doppelmoral der deutschen Medien in Bezug auf das Völkerrecht" hervor. "Wir haben jetzt ein paar Jahre das Gejaule gehört, dass Putin gegen das Völkerrecht verstößt, und jetzt sind Sie plötzlich ziemlich leise, wenn Donald Trump das Gleiche tut", merkte Weidel an. "Wir werden sowieso alles, alle Handlungen von anderen Staaten, dahingehend bewerten, ob sie dem deutschen Interesse nützen oder nicht", deklarierte die deutsche Oppositionsführerin. Mehr … https://dert.online/kurzclips/video/267294-nato-hinfaellig-deutsche-interessen-sind/

Kein gutes Jahr für Unternehmen: Insolvenzen in Deutschland steigen weiter. Das Jahr 2025 endete in Deutschland mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzzahlen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hervor.   Video und mehr…   https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/267245-kein-gutes-jahr-fuer-unternehmen/

Sieg für Meinungsfreiheit: Gericht hebt Verurteilung gegen Journalist wegen Faeser-Fotomontage auf. Das Landgericht Bamberg hat David Bendels, Chefredakteur des «Deutschland-Kurier», vom Vorwurf der Verleumdung wegen einer satirischen Veränderung eines Fotos der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser freigesprochen. Das Urteil setzt ein Ausrufezeichen in einem verstärkt dem Zensurvorwurf ausgesetzten Deutschland.
Das Landgericht Bamberg hat den Chefredakteur des AfD-nahen Onlineportals Deutschland-Kurier, David Bendels, in einem Berufungsverfahren freigesprochen. Bendels war im April 2025 vom Amtsgericht Bamberg wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens (§ 188 StGB), namentlich Nancy Faeser, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die damalige Bundesinnenministerin hatte den Strafantrag Ende Mai 2024 auch persönlich gestellt.
Grund war ein X-Beitrag vom Februar 2023, in dem Bendels eine satirische Fotomontage der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte: Das Bild zeigt Faeser – basierend auf einem Original vom Holocaust-Gedenktag mit dem Schild «We remember» – mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit!» (siehe unten), ergänzt um den Kommentar «Faeser hasst Meinungsfreiheit!»  Mehr …   https://transition-news.org/sieg-fur-meinungsfreiheit-gericht-hebt-verurteilung-gegen-journalist-wegen

Berliner Stromanschlag und die Grünen: Ablenken und Schweigen. Die katastrophale Reaktion auf den Anschlag aufs Berliner Stromnetz und den folgenden tagelangen Blackout wird den kommenden Berliner Wahlkampf beherrschen, das scheinen auch die Berliner Grünen so zu sehen. Und stellen intern die Weichen, von sich abzulenken.
Nur nicht darüber reden, scheint die Strategie der Berliner Grünen im Umgang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz vom 3. Januar zu sein. Zumindest, was die mutmaßlichen Täter betrifft. Eine an die Presse durchgestochene interne Mail der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt dies nahe.
Den Umgang mit dem durch den Anschlag verursachten Blackout will man durchaus thematisieren; die Verantwortung soll aber gänzlich bei anderen gesucht werden: "Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt", soll es in dem Schreiben heißen. Der Fokus im anstehenden Berliner Wahlkampf (die Wahlen werden voraussichtlich am 20. September stattfinden) solle "auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement" liegen.
Tatsächlich waren beim Umgang mit den Folgen des Anschlags zwei politische Ebenen involviert: neben der Landesebene auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dessen grüne Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne), in deren Zuständigkeit die meisten Fragen gefallen sind, da die unmittelbare Gefahrenabwehr, Versorgungsmaßnahmen eingeschlossen, kommunale Zuständigkeit ist. Das betrifft auch die Koordination zwischen Feuerwehr, Polizei und anderen Strukturen. Im Stadtstaat Berlin sind Abgeordnetenhaus und Senat die Landesebene und die Bezirke sind die Kommunen. Steglitz-Zehlendorf ist eine der Wählerhochburgen der Grünen in Berlin. Deshalb ist die Frage der Verantwortung für das administrative Versagen ausgerechnet in diesem Bezirk für die Partei besonders heikel.  Mehr …  https://rtnewsde.tech/inland/267280-berliner-stromanschlag-und-gruenen-ablenken/

Urkundenfälschung ja - strafbar nein: Gericht spricht Philipp Ruch von Zentrum für politische Schönheit frei. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Gründer des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, trotz erfüllten Tatbestands der Urkundenfälschung freigesprochen. Die Richterin sah die umstrittene Aktion mit gefälschten AfD-Briefen als von der Kunstfreiheit gedeckt an.
Gericht sieht den Tatbestand erfüllt, aber durch Kunstfreiheit gerechtfertigt. Briefe mit AfD-Logo und gefälschten Unterschriften dienten einer politischen Aktion. Staatsanwaltschaft kann noch Berufung einlegen
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Gründer des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Das Urteil vom Dienstag, 13. Januar, ist noch nicht rechtskräftig. Zwar sah die zuständige Richterin den Tatvorwurf der Urkundenfälschung gegenüber Ruch als verwirklicht an, eine strafrechtliche Verurteilung scheitert ihrer Rechtsansicht zufolge allerdings am Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung der vom Grundgesetz geschützten Kunstfreiheit.
Ruch wollte Belastungseifer von AfD-Mitgliedern anstacheln. Im November 2023 hatte Ruch Briefe zum Zwecke der Versendung an AfD-Mitglieder angefertigt. Durch die Verwendung des Logos der Partei und das Kopieren der Unterschriften ihrer Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla aus dem Internet sollte der Eindruck entstehen, die Briefe stammten von diesen. Mehr … https://www.epochtimes.de/gesellschaft/urkundenfaelschung-ja-strafbar-nein-gericht-spricht-philipp-ruch-frei-a5359601.html

Faeser scheitert an der Meinungsfreiheit – Memes-Berufungsprozess endet mit Freispruch. Der Chefredakteur des "Deutschland-Kurier" wurde von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen einer Meme-Bildmontage mit ihrem Konterfei zum Thema "Meinungsfreiheit" angezeigt und verurteilt. Im Berufungsprozess erfolgte nun der Freispruch für den Journalisten David Bendels.
Das Amtsgericht Bamberg verurteilte im April des Vorjahres den Journalisten David Bendels wegen vermeintlicher Verleumdung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung. Er hatte ein Foto von Faeser als sogenanntes Meme publiziert. Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier wurde heute im Berufungsprozess vom Vorwurf der bewussten Diffamierung freigesprochen. Der Chefredakteur und Journalist David Bendels war im Vorjahr laut Faeser-Anzeige vorgeworfen worden, im Februar 2023 über den X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein bearbeitetes, vermeintlich eindeutig diffamierendes Foto von Faeser veröffentlicht zu haben. Darauf war die Ex-Bundesinnenministerin mit einem Schild in der Hand abgebildet, auf dem der Satz stand: "Ich hasse die Meinungsfreiheit!".
Auf dem echten Bild hatte sie ein Schild mit der Aufschrift "We remember" (Wir erinnern) in die Kamera gehalten. Anlass war der damalige internationale Holocaust-Gedenktag. Es erfolgte ein Verfahren samt Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe. Zur Anwendung kam dabei der sogenannte "Majestätsbeleidigungsparagraf" 188 des deutschen Strafgesetzbuches.  In einer damaligen Stellungnahme gegenüber RT DE erklärte der betroffene Journalist, er könne in dem Urteil nur erkennen, dass das Strafrecht in Deutschland "gezielt zur Einschüchterung von Regierungskritikern und alternativen Medien eingesetzt wird". Es sei für ihn vollkommen absurd, aus einer satirischen Meinungsäußerung eine strafwürdige "Verleumdung" zu konstruieren.
Das zuständige Landgericht Bamberg hat in seinem heutigen Urteil nun die bis dato geltende Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben.  Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/267292-faeser-scheitert-vor-gericht-memes/

Entlastung versprochen, Preise bleiben hoch. Steuersenkung für die Gastronomie: Wer wirklich profitiert. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen sollte der Gastronomie Luft verschaffen und Gästen günstigere Preise bringen. Doch steigende Kosten und Marktstrukturen sorgen dafür, dass vor allem große Ketten profitieren. Trotz steuerlicher Entlastung bleiben Restaurantpreise hoch: Energie-, Personal- und Lebensmittelkosten belasten die Betriebe.
Mehrwertsteuersenkung senkt kaum Preise, da steigende Kosten den Effekt aufzehren. Gastronomie bleibt wirtschaftlich unter Druck. Große Ketten profitieren stärker als kleine und mittelständische Betriebe. Das Gastgewerbe hatte viele Jahre um die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent bei Speisen gekämpft.
Am 19. Dezember stimmte der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zu und machte damit den Weg frei für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe. Seit Jahresbeginn gilt nun der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Guido Zöllick, begrüßte den Beschluss des Bundesrates in einer Pressemitteilung: „Die 7 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sind die wichtigste Maßnahme zur Stärkung unserer Restaurants, Wirtshäuser, Cafés und Caterer.“
Durch den Beschluss werde die „längst überfällige Steuergerechtigkeit“ wiederhergestellt und Existenzen sowie Arbeitsplätze würden gesichert, so der DEHOGA-Präsident weiter. Die Gastrobranche steht seit gut fünf Jahren unter erheblichem Druck. Dies wurde im Oktober in der öffentlichen Anhörung des Bundestags zur „Lage im Gastgewerbe“ deutlich. Als Sachverständiger war auch ein Vertreter des Branchenverbands geladen.
Sechstes Krisenjahr in Folge. Laut DEHOGA befand sich das deutsche Gastgewerbe auch im Jahr 2025 weiterhin in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Eine nachhaltige Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie sei bislang ausgeblieben, denn preisbereinigt lägen die Umsätze weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau.  Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/steuersenkung-fuer-die-gastronomie-wer-wirklich-profitiert-a5355097.html

Ulm: Messerangriff in Einkaufszentrum ‒ Angreifer von Polizei niedergeschossen. Am frühen Nachmittag wurde zuerst ein Großeinsatz der Polizei in Ulm berichtet. Bald darauf wurde klar, was ihn ausgelöst hatte: ein Messerangriff in einem Elektronikmarkt. Inzwischen sind erste Details über den Täter bekannt.
In einem Mediamarkt in Ulm hat am Mittag ein 29-jähriger Eritreer zwei Männer, laut dpa Mitarbeiter des Elektronikmarkts, mit dem Messer angegriffen und verletzt, einen davon lebensgefährlich. Danach flüchtete er. Auf der Terrasse eines Schnellrestaurants wurde er von der Polizei gestellt und bedrohte die Beamten mit dem Messer. Daraufhin schossen die Polizisten auf ihn und verletzten ihn schwer. Aktuell wird auch er im Krankenhaus behandelt.
Der Angriff löste einen Großeinsatz der Polizei aus. Das Geschäft wurde zur Spurensicherung geschlossen. Es ist noch unklar, was die Tat ausgelöst hat und ob Täter und Opfer einander kannten. Der Eritreer ist allerdings laut Presseerklärung der Polizei bereits in der Vergangenheit "wegen Gewaltdelikten aufgefallen" und war bis Dezember 2025 in Haft. Nun soll gegen ihn ein Haftbefehl beantragt werden. Abschiebungen nach Eritrea finden nicht statt.  Mehr …  https://rtnewsde.tech/inland/267316-ulm-messerangriff-in-einkaufszentrum-angreifer/

13.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 13. Januar 2026   -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Aufenthaltstitel gegen Geld: Korruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde
+ Polit-Krimi um toten Spitzenbeamten: Jetzt kommt der Pilnacek-U-Ausschuss
+ Grüne Sprachregelung: Nach Strom-Anschlag sollen Täter kein Thema sein
+ Iran im Fadenkreuz: Proteste, Drohungen, totale Abschottung
+ Eskalation des Iran-Konflikts? Trumps US-Botschafter droht China
+ Pulverfass Naher Osten: Steht eine militärische Neuordnung bevor?
+ Iran ohne Kopftuch: Frauen auf dem Pfauerthron
+ Impfpflicht durch die Hintertür? St. Gallen plant Zwangsimpfungen
+ Nächster Schlag gegen die Opposition: Klöckner will AfD-Mitarbeitern das Gehalt streichen
+ Wirtschaft am Boden – doch die Zahl der Insolvenzen wird verschwiegen
+ Presseausweis entzogen: AUF1-Redakteur erhebt brisanten Vorwurf gegen Verantwortliche
+ Nach Hammer-Überfall: Zwei Linksextremisten zu Bewährungsstrafen verurteilt – Anwalt kritisiert Urteil

Sollen Paketanschläge geplant haben: Anklage gegen zwei Ukrainer wegen Sabotage erhoben. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei ukrainische Staatsbürger erhoben. Der Vorwurf lautet auf Spionage und Agententätigket zu Sabotagezwecken. Festgenommen wurden die beiden Tatverdächtigen bereits im Mai letzten Jahres.
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Dezember 2025 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die ukrainischen Staatsangehörigen Daniil B. und Vladyslav T. erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag in einer Bekanntmachung auf ihrer Webseite mit. Die Angeschuldigten seien der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig, heißt es.
Daniil B. und Vladyslav T. wurden am 9. und 10. Mai 2025 festgenommen und befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Es gibt auch einen dritten Tatverdächtigen, Yevhen B., der am 13. Mai in der Schweiz festgenommen wurde. Die Festnahme von Yevhen B. erfolgte am 13. Mai in der Alpenrepublik. Gegen ihn soll zeitnah ebenfalls Anklage erhoben werden.
Laut Anklageschrift sollen die drei Tatverdächtigen im März 2025 von Köln aus zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes verschickt haben. Den Auftrag hierzu habe ein russischer Nachrichtendienst über Mittelsmänner in Mariupol erteilt. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/267196-sollen-paketanschlaege-geplant-haben-anklage-gegen-zwei-ukrainer-wegen-sabotage-erhoben/

Kennedy setzt Deutschland auf die Anklagebank. Deutliche Worte hat US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an seine deutsche Kollegin gerichtet. Er wirft Deutschland vor, die medizinische Autonomie der Bürger massiv einzuschränken und politisch motivierte Strafverfolgungen gegen Ärzte und Patienten durchzuführen.
Es ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt: Ein Gesundheitsminister wendet sich per Video an einen seiner Kollegen. Robert F. Kennedy Jr., US-Gesundheitsminister, meldet sich per X-Video bei der deutschen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – zusätzlich zu einem Brief. Der Schritt sei notwendig, da Deutschland Ärzte und Patienten strafrechtlich verfolgt, die Masken- und Impfausnahmen ausgestellt und in Anspruch genommen hatten. Am Samstag veröffentlicht Kennedy das Video. Hier die deutsche Übersetzung:
„Hallo, ich bin Robert F. Kennedy Jr., der US-Gesundheitsminister. Heute möchte ich Ihnen von einem Brief erzählen, den ich gerade an die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geschickt habe, weil das, was derzeit in Deutschland passiert, eine klare öffentliche Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika erfordert.
Mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten droht eine Strafverfolgung, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von COVID-19-Impfungen ausgestellt haben. Wenn eine Regierung Ärzte kriminalisiert, weil sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als heilig betrachtet haben. In meinem Brief erkläre ich, dass Deutschland Ärzte ins Visier nimmt, die ihre Patienten an erste Stelle setzen, und Bürger bestraft, die ihre eigenen medizinischen Entscheidungen treffen. Die deutsche Regierung verletzt nun diese Arzt-Patienten-Beziehung, indem sie sie meldet und durch ein gefährliches System ersetzt, das Ärzte zu Vollstreckern staatlicher Politik macht.
Ihre Gesundheit ist unter diesem System nicht mehr die Priorität Ihres Arztes. Stattdessen dienen Ihre Ärzte dem Wohl, wie es von nicht gewählten Technokraten ohne medizinische Ausbildung bestimmt wird. Jeder kann die Gefahr in diesem System erkennen. Keine Demokratie, die auf Vertrauen und Transparenz gegründet ist, sollte in diese Richtung gehen. Patienten müssen immer die Freiheit haben, persönliche medizinische Entscheidungen ohne Zwang oder politischen Druck zu treffen. Dieses Prinzip bildet das Fundament jeder demokratischen Nation. Aber die Berichte aus Deutschland zeigen eine Regierung, die die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Fähigkeit der Menschen einschränkt, nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln, wenn sie medizinische Entscheidungen treffen.
Während der COVID-Ära haben Regierungen auf der ganzen Welt ihre Autorität erweitert. Sogar in Amerika wurden Ärzte ungerechtfertigt angegriffen, weil sie den Status quo in Frage stellten. Deutschland folgte diesem gleichen Muster, und nun stellen Ärzte, die Fragen stellten, offizielle Direktiven in Frage, droht ihnen Verurteilung, der Verlust ihrer Lizenzen und sogar das Exil aus ihrem Beruf. Viele dieser Ärzte haben persönliche und berufliche Risiken auf sich genommen, weil sie glaubten, dass ihre Pflicht gegenüber ihren Patienten es erforderte. Sie hielten sich an ihren hippokratischen Eid in einem Moment, in dem Regierungsinstitutionen strenge Konformität mit staatlichen Vorgaben forderten.
Solche Handlungen untergraben das öffentliche Vertrauen. Sie schwächen die Glaubwürdigkeit medizinischer Institutionen und des Rechtssystems, das den öffentlichen Schutz gewährleisten soll. Wenn Entscheidungen aus Angst und nicht aus offener Diskussion entstehen, zahlen Gesellschaften noch lange danach den Preis.
Deshalb fordere ich die deutsche Regierung auf, den Kurs zu ändern, diese Strafverfolgungen zu beenden, ungerechtfertigt widerrufene Lizenzen wiederherzustellen, aufzuhören, Ärzte zu bestrafen, die in gutem Glauben gehandelt haben, um ihre Patienten mit Integrität zu bedienen, und den Deutschen zu erlauben, ihre eigenen informierten medizinischen Entscheidungen zu treffen. Mehr …   https://tkp.at/2026/01/12/kennedy-setzt-deutschland-auf-die-anklagebank/

Cyber-Dome: Dobrindt unterzeichnet Kooperation mit Israel – Zusammenarbeit sei "exzellent". Deutschland und Israel haben den sogenannten Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. Neben einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Eliteeinheiten und Geheimdiensten beider Länder sieht das Abkommen eine umfassende Kooperation im Bereich der Cybersicherheit vor.
Bei seinem zweitägigen Israel-Besuch hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Sonntag in Jerusalem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein weitreichendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Der sogenannte Cyber- und Sicherheitspakt war bereits im vergangenen Sommer angekündigt worden und sieht eine engere Kooperation in mehreren Bereichen vor, die laut dem Bundesinnenministerium folgende Themen umfassen:
• Austausch und Vernetzung zum Thema Cyberdome
• Aufbau eines gemeinsamen KI- und Cyberinnovationszentrums
• Cybersicherheit beim vernetzten Fahren und beim Schutz von Energieinfrastruktur
• Drohnendetektion und Drohnenabwehr
• Zivil- und Bevölkerungsschutz
• Strafverfolgung und Terrorabwehr
Damit vertiefen Deutschland und Israel laut dem Ministerium ihre "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich". Die Kooperation zwischen beiden Staaten im Sicherheitsbereich sei "bisher schon exzellent, insbesondere im Bereich Cybersicherheit". Israel ist demnach außerhalb der NATO und EU der wichtigste Partner Deutschlands.
Ein zentrales Thema bei den Gesprächen in Israel war der Aufbau des sogenannten Cyber-Domes in Deutschland – "ein teilautomatisiertes System zur Detektion, Analyse und Reaktion auf Cyberangriffe", wie das Bundesinnenministerium beschreibt. Deutschland könne dabei von der Expertise Israels profitieren. Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/267166-cyber-dome-dobrindt-unterzeichnet-kooperation/

Merz und Starmer wollen NATO-Truppen nach Grönland schicken. Der britische Premierminister Keir Starmer begrüßt den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Downing Street Nr. 10 in London, 8. Dezember 2025, London.
Der britische Premierminister Keir Starmer fordert die NATO‑Verbündeten auf, ihre “Sicherheitspräsenz” auf und um Grönland zu verstärken. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz will “diesen Teil Dänemarks besser schützen”. US-Präsident Trump hält dagegen nichts von NATO-Einheiten auf Grönland.
Steht die NATO vor der Spaltung? Eine Gruppe europäischer Länder unter Führung Großbritanniens und Deutschlands fordert laut Bloomberg Pläne für eine Militärpräsenz in Grönland. Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll die Initiative dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump “demonstrieren, dass Europa die Sicherheit in der Arktis ernst nimmt, und den amerikanischen Drohungen, das selbstverwaltete dänische Territorium zu annektieren, entgegenwirken”.
Der britische Premierminister Keir Starmer habe die Verbündeten aufgefordert, ihre Sicherheitspräsenz im hohen Norden zu verstärken, und sich kürzlich mit Staats- und Regierungschefs wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz in Verbindung gesetzt, um das Thema zu besprechen.
Deutschland werde die Einrichtung einer NATO-Mission namens “Arctic Sentry” zur Sicherung der Region vorschlagen. Als Vorbild soll die gegen Russland gerichtete NATO-Mission “Baltic Sentry”, die vor einem Jahr zum “Schutz kritischer Infrastruktur” in der Ostsee ins Leben gerufen wurde, dienen. Merz sagte bei seinem Indien-Besuch am Montag: “Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss. Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen.”
Bundesaußenminister Johann Wadephul trifft sich im Laufe dieser Woche mit US-Außenminister Marco Rubio und haut in dieselbe Kerbe wie der Kanzler. Der CDU-Mann will die Grönlandfrage und die Rolle der NATO für die Stabilität der Region besprechen. Laut Bloomberg sagte er: “Da die Sicherheit in der Arktis immer wichtiger wird, möchte ich auf meiner Reise auch erörtern, wie wir diese Verantwortung in der NATO – angesichts der alten und neuen Rivalitäten zwischen Russland und China in der Region – gemeinsam am besten tragen können”. Er forderte: “Wir wollen dies gemeinsam in der NATO besprechen. Die legitimen Interessen aller NATO‑Verbündeten, aber auch die der Bewohner der Region, müssen im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen”, Dies gelte “selbstverständlich auch für Grönland und seine Bevölkerung”. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/international/merz-und-starmer-wollen-nato-truppen-nach-groenland-schicken/

Bedingt winterkriegstauglich. Alle Jahre wieder sinken die Temperaturen unter null und es fallen weiße Flocken vom Himmel. In der deutschen Sprache hat sich für dieses wiederkehrende Phänomen eigentlich der Begriff „Winter“ etabliert. Zeitgenössischen Medienschaffenden und auch erstaunlich vielen meiner Mitmenschen scheint dieser Begriff jedoch nicht bekannt zu sein. Sie sprechen ab zehn Zentimeter Neuschnee lieber von einem „Schneechaos“, das – so was zeichnet halt so ein Schneechaos aus – das ganze Land lahmlegt. Nun möchte ich Sie ja nicht mit Alte-Weiße-Männer-Geschichten über „früher“ nerven … aber wenn die Deutschen unbedingt kriegstauglich werden und es dem ewig bösen Russen diesmal so richtig zeigen wollen, sollten sie wohl erst einmal an ihrer Einstellung zum Winter arbeiten. Sonst wird das mal wieder nichts. Eine winterliche Glosse  Podcast und mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=144733

"Notwehr": AfD äußert Verständnis für US-Angriff auf Venezuela. In einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag den US-Angriff auf Venezuela in Teilen verteidigt – und dabei eine völkerrechtliche Bewertung relativiert.
Baumann sprach von zwei "Zugängen" zur Außenpolitik: einer "moralisch-rechtlichen" und einer "machtpolitischen", bei der es um "Einflusszonen" und "Großräume" gehe. Der AfD-Politiker sagte wörtlich: "Nicht das Völkerrecht hat uns geschützt, sondern der Atomschirm der Amerikaner." Die sich herausbildende multipolare Ordnung in der Welt stehe dabei angeblich für den machtpolitischen Zugang.
Zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem Vorgehen Washingtons argumentierte Baumann mit dem vorgeblichen US-Kampf gegen Drogenhandel: "Das Haupteinfallstor ist Venezuela", behauptete er. Kritik an der US-Begründung, wonach es inzwischen offen um Ölinteressen gehe, wies Baumann zurück: Die USA hätten das "so nicht gesagt". Video und mehr …  https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/267191-notwehr-afd-aeussert-verstaendnis-fuer-us-angriff-venezuela/

Psychopath Kiesewetter will deutsche Beteiligung an Atomwaffen. Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker: Deutschland könnte sich an einem europäischen Nuklearschutz beteiligen, schlägt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter vor – auf die USA und vielleicht demnächst auch Frankreich unter einer Regierung von Marine Le Pen könne man sich nicht mehr verlassen. Die SPD protestiert mit Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag und den 2+4-Vertrag.
Braucht Deutschland “die Bombe”? Aus Kreisen der Union werden Rufe laut, sich an der Finanzierung und Stationierung eigener Atomwaffen zu beteiligen. Als Grund wird die vermeintlich unberechenbare Politik von US-Präsident Donald Trump vorgeschoben. “Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen”, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. Die Entwicklungszeit schätzte er auf zehn Jahre – “Fachleute” gingen von etwa fünf Jahren aus.
In transatlantischen und EU-Gremien wird darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt. Diese Länder könnten entsprechend mit Deutschland zusammenarbeiten. Da in Frankreich die rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter – dessen Partei früher selbst einen rechtskonservativen Anspruch hatte – zu anderen Optionen, als auf die Grande Nation zu setzen.
Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, meint Kiesewetter. Er betont: “Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen.” Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/psychopath-kiesewetter-will-deutsche-beteiligung-an-atomwaffen/

"Ken & Barbie" – Satire-Gedicht über Duo Habeck-Baerbock sorgt für Ärger im Auswärtigen Amt. Die Online-Mitarbeiterzeitschrift 'internAA' des Auswärtigen Amts präsentierte laut Medienbericht ein "Schmäh-Gedicht" über die Ex-Chefin und den Ex-Vize-Kanzler. Nach interner Kritik wurde die Neujahrsausgabe umgehend aktualisiert. Das Gedicht fand nichtsdestotrotz den Weg in die Medien.
Zwei Grünen-Politiker, Robert Habeck und Annalena Baerbock, beide in Spitzenpositionen der sogenannten Ampelregierung, sorgten für den Zeitraum ihrer kontrovers wahrgenommenen Amtszeit für Lobeshymnen einerseits sowie Hohn und Spott in der Fraktion der Kritiker. Die Bild-Zeitung berichtet über den internen "Zoff um Spott-Gedicht im Auswärtigen Amt" (Bezahlschranke), welches anscheinend unbemerkt oder mit voller Absicht seinen Weg in die Ausgabe 1/2026 der Online-Mitarbeiterzeitschrift 'internAA' schaffte. Die Bild-Redaktion sicherte sich das kritisierte, sehr amüsante Mitarbeiterwerk, bevor die AA-Pressemitarbeiter eine neue Online-Version präsentierten.
Ein offensichtlich satirisches Gedicht mit dem Titel "Ken & Barbie" im Mitarbeitermagazin des Auswärtigen Amtes ('internAA', Heft 1/26) sorgt laut einem Bild-Artikel "für mächtig Wirbel unter den Beamten". Die gemutmaßte Begründung lautet, dass "Insider" den Inhalt "als Seitenhieb auf Ex-Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Vizekanzler Robert Habeck" bewerten.
Nach Bild-Anfrage hieß es demnach kurz und knapp seitens der AA-Pressestelle: "Uns ist ein Fehler passiert". Laut dem Artikel stand unter dem Gedicht ein Kürzel namens "SIGGIG". Die Januar-Ausgabe erhielt ein umgehendes Update mit der Information: "Uns ist hier ein unschöner Fehler passiert. An dieser Stelle stand ursprünglich ein Gedicht. Es ist erschienen, obwohl die Redaktion von internAA bereits im Juni 2025 entschieden hatte, es nicht zu veröffentlichen."
Ein Spiegel-Artikel klärt zur Causa "SIGGIG" auf (Bezahlschranke): "Welcher Beamte sich traute, ein Schmähgedicht gegen die ehemalige Ministerin und den früheren Vize-Kanzler zu verfassen, ist im Auswärtigen Amt kein Geheimnis. Unterzeichnet war das Gedicht mit dem Kürzel »SIGGIG«. Es handelt sich um Siegfried Geilhausen, den stellvertretenden deutschen Konsul in Temeswar, Rumänien. Der gibt die Urheberschaft auch offen zu." Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/267178-ken-und-barbie-satire-gedicht/

„Ken & Barbie“ im Auswärtigen Amt: Warum Baerbock und Habeck Satire austeilen, aber nicht ertragen (sollen). Ein satirisches Gedicht im Auswärtigen Amt sorgt für Aufregung – dabei war Undiplomatie unter Baerbock Regierungsprogramm. Eine Analyse über Ken, Barbie und die Kunst der Selbstironie.
Es gibt Momente, in denen sich ein Ministerium selbst entlarvt. Nicht durch Skandale, nicht durch Fehlentscheidungen, sondern durch die Art, wie es auf Kritik reagiert. Das Auswärtige Amt hat in dieser Woche einen solchen Moment erlebt – und er ist von einer Ironie, die selbst einem geübten Satiriker die Schamesröte ins Gesicht treiben könnte. Mehr nach Bezahlschranke …   https://www.berliner-zeitung.de/news/frau-baerbock-herr-habeck-es-ist-etwas-grosses-was-ich-hier-gerade-schreibe-li.10013789

Höhepunkte auf der 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz der "jungen Welt". "Den Kriegstreibern muss das Handwerk gelegt werden" erklärte die Moderatorin der Rosa-Luxemburg-Konferenz, Gina Pietsch. Der Ticketrekord belegt das wachsende Interesse an linken Perspektiven auf die geopolitische Lage. Felicitas Rabe vermittelt ein paar Eindrücke der spannenden Konferenzbeiträge.
Unter dem Motto "Kopfüber in den Krieg – gegen Rüstungswahnsinn und mediale Mobilmachung" fand am Samstag in den Berliner Wilhelmshallen die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. In diesem Jahr habe es einen Ticket-Verkaufsrekord gegeben, berichtete die junge Welt (jW), die die Konferenz seit 31 Jahren in Berlin organisiert.
Trotz schwieriger Anreisebedingungen – die Deutsche Bahn ließ am Freitag und am Samstag viele Züge nach Berlin ausfallen – kamen rund 4.000 Menschen, um sich bei Vorträgen und Ausstellern linker Organisationen und Verlage über die Vielfalt der angebotenen Themen zu informieren. Für diejenigen, die nicht nach Berlin kommen konnten, stellte die jW einen Livestream zur Verfügung, den 25.000 Zuschauer nutzten.  Mehr …   https://rtnewsde.tech/inland/267201-hoehepunkte-auf-31-rosa-luxemburg/

Zuviel Wahrheit ist nicht gut fürs Geschäft. Statistisches Bundesamt streicht vorläufige Insolvenzzahlen. Mitten in einer Phase steigender Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen zieht das Statistische Bundesamt einen Schlussstrich unter seine vorläufigen Monatszahlen. Ab Dezember 2025 veröffentlicht Destatis nur noch endgültige, geprüfte Insolvenzstatistiken – ein Schritt, der den Markt um einen wichtigen Frühindikator bringt.
Destatis veröffentlicht ab Dezember 2025 keine vorläufigen Zahlen für Regelinsolvenzen mehr. Die bisherigen Monatsdaten galten als experimentell und methodisch nicht belastbar. Kritiker sehen einen Verlust an Transparenz in einer Phase steigender Insolvenzen.
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen. Im Berichtsmonat Dezember 2025 veröffentlichte das Statistikamt zum letzten Mal seine vorläufigen Angaben zu den Regelinsolvenzen. Das teilte die Behörde in einer Pressemitteilung vom Montag, 12. Januar, mit. Künftig will das Bundesamt nur noch „endgültige Ergebnisse“ veröffentlichen. Alle bislang publizierten „vorläufigen monatlichen Angaben“ erklärt man ausdrücklich zu „experimentellen Daten“ ohne volle methodische Belastbarkeit.
Statistik erfasste bisher gerichtliche Bekanntmachungen statt beantragter Insolvenzen. Die Entscheidung hat in Teilen der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt, weil sie in eine Phase steigender Zahlen von Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen fällt. Nach den für Dezember veröffentlichten vorläufigen Zahlen waren in jenem Monat um 15,2 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vergleichsmonat 2024. Mehr …   https://www.epochtimes.de/wirtschaft/statistisches-bundesamt-streicht-vorlaeufige-insolvenzzahlen-a5359151.html

Deutschlands Parteien und die Grönland-Annexion durch Trump. Wenn es um „regelbasierte Werte“ geht, hatte man oft das Gefühl, das zwischen die deutschen Parteien im Bundestag kein Blatt passte. Egal ob Völkermord in Gaza, der zur Selbstverteidigung Israels wird oder der Verurteilung der „mörderischen Mullahs“ im Iran, die es wagten, bewaffnete Randalierer zu erschießen. Aber wie steht es mit der beabsichtigten Annexion Grönlands durch Donald Trump?
Die Welt schreibt in einem Artikel, dass die AfD-Fraktion im Bundestag gegenüber den Besitzansprüchen der USA keinen Anlass zur Sorge sehe.  „Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht mit Blick auf die aus den USA geäußerten Gebietsansprüche auf Grönland keine Eskalationsgefahr. ‚Aus unserer Sicht wird da gar nichts anbrennen, auch wenn in der Diskussion mal ein bisschen rustikal irgendwie vorgegangen wird‘, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin.“
Aber natürlich wird dann vorsichtigerweise relativiert, indem selbstverständlich die Grönländer zu entscheiden haben, und auch Dänemark mit bestimmen müsse. Schauen wir uns an, wie Völkerrechtler die US-Ansprüche beurteilen.
Die Meinung von Völkerrechtlern
Christian Marxsen, Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, kritisiert, dass ein US-Angriff auf Grönland, was eine Annexion de facto darstellt, den NATO-Vertrag verletzen würde, da der Bündnisfall (Artikel 5) auch Grönland schützt, aber die NATO nicht für interne Aggressionen gedacht ist. Zudem betont er das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer, das einen „Kauf“ ohne ihre Zustimmung unmöglich macht. Mehr …   https://tkp.at/2026/01/13/deutschlands-parteien-und-die-groenland-annexion-durch-trump/

Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will. Der frühere deutsche Vizekanzler Robert Habeck stellt die Schweizer Neutralität im Ukrainekrieg infrage. Seine Forderung nach stärkerer EU-Anbindung stößt auf Widerstand. Er sieht die Zukunft der Schweiz näher bei der EU, nicht in der Neutralität.
Robert Habeck, der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem Rückzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf. Im SRF-Tagesgespräch skizzierte er eine geopolitische Neubewertung der Europäischen Union. Was einst ein primär wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender Großmächte eine eigenständige politische Kraft zu entfalten.
Diese Selbstbeschreibung verband Habeck mit einer deutlichen Kritik an der Schweiz: Es sei problematisch, so sein Vorwurf, dass sich Bern im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf seine Neutralität berufe und etwa die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard verweigere. Diese Haltung habe Europa in seine gegenwärtige Lage geführt. Zudem warnte Habeck, die Schweiz werde Teil russischer hybrider Kriegsführung oder sei es bereits.
Die Schärfe dieser Aussagen steht in auffälligem Kontrast zu ihrem begrifflichen Gehalt, denn sie beruhen auf einem grundlegenden Missverständnis dessen, was Neutralität bedeutet. Neutralität ist weder moralische Indifferenz noch politisches Wegducken. Sie ist ein völkerrechtlich definierter Status, der gerade im bewaffneten Konflikt seinen Sinn entfaltet. Der Zürcher Staatsrechtler und SP-Ständerat Daniel Jositsch formulierte es in der Debatte über die Neutralitätsinitiative prägnant: Wenn ein Staat in einem Krieg nicht neutral ist, wann will er es dann überhaupt sein.
Habecks Argumentation kehrt dieses Prinzip ins Gegenteil. Neutralität soll ausgerechnet in dem Moment suspendiert werden, in dem sie relevant wird. Damit verliert sie ihren rechtlichen und politischen Kern. Was bleibt, ist nicht Neutralität mit Einschränkungen, sondern eine implizite Parteinahme. Diese Logik entspricht derjenigen militärischer Bündnisse, nicht der eines neutralen Staates. Mehr …  https://rtnewsde.tech/schweiz/267220-wenn-robert-habeck-schweiz-neutralitaet/

SPD will Erbschaftsteuer reformieren - Mittelstandspolitiker laufen Sturm. Kaum hat die Koalition den Streit um das Rentenpaket beigelegt, droht der nächste Konflikt: Die von der SPD vorgestellten Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen bei CDU und CSU auf massiven Widerstand. Vor allem Familienunternehmen und der Mittelstand sehen ihre Existenz bedroht.
Die SPD schlägt eine neue Erbschaftsteuer vor. Unionsvertreter reagierten mit Warnungen vor Zusatzbelastungen für Familienunternehmen. Mit dem Ja zum Rentenpaket in letzter Minute konnte die Koalition im Bund rechtzeitig vor dem Ende des vergangenen Jahres eine potenziell existenzielle Gefahr für das Regierungsbündnis beseitigen. 2026 ist noch nicht einmal zwei Wochen alt, da droht schon die nächste mögliche Zerreißprobe. So stoßen die am Dienstag, 13. Januar, von der SPD vorgestellten Pläne zur Erbschaftsteuer in CDU und CSU auf massiven Gegenwind.
Gegenüber „BILD“ übte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Union, Christian Freiherr von Stetten, scharfe Kritik an dem Konzept. Der Vorstoß von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil würde das „faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land“ bedeuten. Es sei „nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern Zeit für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen“, so von Stetten. Die Vorstellungen der SPD seien „ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens“. Dem PKM gehören etwa 150 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an.
Auch der CSU-Chef positioniert sich gegen die Vorschläge des Koalitionspartners. „Das hätte das Ende vieler Unternehmen beziehungsweise deren Abwanderung zur Folge. Für die CSU ist das ein No-Go“, sagte Markus Söder dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Auch andere Unionsvertreter reagierten mit Warnungen vor Zusatzbelastungen für Familienunternehmen im Mittelstand. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-will-erbschaftssteuer-reformieren-mittelstandspolitiker-laufen-sturm-a5359433.html

LIVE: Pistorius empfängt Kallas in Berlin Video und mehr …  https://rtnewsde.tech/live/video/267180-live-pistorius-empfaengt-kallas-in/

"Unrechtsregime ohne Legitimität im Volk" – Wadephul fordert härtere Iran-Sanktionen. Außenminister Wadephul reiste nach Washington, um mit seinem Amtskollegen Rubio kommende Strategien und Sprachregelungen zu aktuellen Krisen zu koordinieren. Im Anschluss forderte er "schärfere Maßnahmen gegen Teheran". Bundeskanzler Merz prognostiziert, dass "wir die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen".
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reiste am Sonntag in die USA zu einem "bilateralen Besuch" in Washington, um im Oval Office mit seinem Amtskollegen Marco Rubio die "transatlantische Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik" zu besprechen. Wadephul habe sich laut Medienmeldungen bei seinem gestrigen Treffen für härtere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert den Minister mit der Wahrnehmung, dass er aktuell in Teheran ein "'Unrechtsregime' ohne Legitimität im Volk sehe". Bundeskanzler Friedrich Merz kommentiert parallel aus Indien, dass das Teheraner "Regime faktisch am Ende" sei.
Bereits in der Vorwoche erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, in Berlin in der Regierungspressekonferenz, dass die Position der Bundesregierung "klar und unverändert" sei, bezüglich der Forderung "für die Listung der [iranischen] Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime". Nach den gestrigen Washingtoner Konsultationen erklärte Außenminister Wadephul dann vor Journalisten zu dem Thema: "Wir hören, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht ‍nur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Schüsse fallen. Es gibt eine große Zahl von Toten. Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime ⁠hat offensichtlich keine Legitimität mehr, ⁠keine Unterstützung mehr im iranischen Volk."  Mehr …  https://dert.site/inland/267157-unrechtsregime-ohne-legitimitaet-im-volk/

12.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 12. Januar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Kommentar: Stromausfall als Vorwand für mehr Überwachung
+ Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz: AfD verliert mal wieder in der Briefwahl
+ Orbán rechnet ab: „Brüssel zerstört Europas christliche Zivilisation“
+ „Beenden Sie diese Prozesse“: Kennedy kritisiert Ärzte-Verfolgung in Deutschland
+ Verfolgungs-Opfer Jiang: Zwei Jahre Bewährung und 40.000 Euro Strafe
+ MWGFD-Vize Weikl: Kennedys Brief ist „Balsam für geschundene Seelen“
+ Kennedy mahnt, Trump droht: Geht es Washington nur um verfolgte Ärzte?
+ Lange vor Kennedy: Bei AUF1 sprachen die Mut-Ärzte
+ 50 Jahre ohne die Queen of Crime: Zum Todestag von Agatha Christie
+ Streit um Grönland: Ex-CDU-Politiker will Bundeswehr auf Arktis-Insel
+ Freibrief für Merz-Regierung: 119 Strafanzeigen eingestellt
+ Nach Massenprotesten: Mullahs verhandlungsbereit, Trump droht
+ Habsburg gegen FPÖ: „Fünfte Kolonne Moskaus – Hochverrat an Europa!“
+ AUF1-Journalisten wird der Presseausweis entzogen!
+ 1.200 Seiten fehlen: Innenministerium hält Akten in der Causa Pilnacek zurück
+ Medizinrechtlerin Beate Bahner: Noch immer sind Ärzte in Haft

Merz in Indien: Neue Impulse für Handel, Verteidigung und Fachkräfte. Rettet der Lügenkanzler die deutsche Außenpolitik vor Vertrauensverlust.? Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen, um die strategische Partnerschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen.
Indiens Premierminister Narendra Modi empfing Merz im Sabarmati-Aschram und begleitete ihn unter anderem zum internationalen Drachenfestival, bevor bilaterale Gespräche folgten. Dabei unterzeichneten beide Seiten 27 Absichtserklärungen und Abkommen, insbesondere zu Handel, Verteidigung und Sicherheit. Modi erklärte, der bilaterale Handel habe einen historischen Höchststand erreicht, während Merz eine engere Kooperation bei Verteidigungsindustrien sowie bei der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte ankündigte. Deutschland und Indien wollen künftig stärker bei Ausbildung, Migration und der Gewinnung von Fachkräften zusammenarbeiten und dafür unter anderem Visa- und Fast-Track-Verfahren ausbauen. Video und mehr …  https://rtnewsde.pro/kurzclips/video/267123-merz-in-indien-neue-impulse/

Deutschlands Niedergang zeigt sich beim Versagen der Räumungsdienste und Bahn. Schneechaos in Deutschland: Die Straßen und Gleise in Tschechien und Polen sind besser geräumt als in Deutschland. Berliner, die auf dem Gehweg ausrutschen, Straßen, die vereist sind, Wege, die zugeweht sind: In Deutschland scheint der Winterdienst bewusst vernachlässigt zu werden. Früher klappte es besser. Dass es besser geht, zeigen die Verhältnisse in Polen und Tschechien.
Kaum bricht der Winter mit Schneefall, Eis und Glätte ein, bricht die deutsche Infrastruktur zusammen. In diesem Jahr ist es besonders auffällig, wie wenig Räumungs-Fahrzeuge im Einsatz sind, wie wenig geräumt und gestreut wurde. Absurde Szenen spielten sich auf den Straßen vieler deutscher Städte ab. In Berlin beispielsweise gibt es viele Fußwege, Brücken, Radwege und Straßen, die wegen Schnee und Eis kaum befahr- oder begehbar sind. Menschen müssen sich an Treppengeländern festhalten, um eine Brücke zu überqueren ohne zu stürzen.
In Berliner Krankenhäusern gibt es vermehrten Andrang von Patienten, die sich nach einem Sturz auf dem Gehweg etwas gebrochen oder sich anderweitig verletzt haben. Eine Krankenschwester eines Berliner Krankenhauses berichtete der Redaktion, dass mittlerweile künstliche Hüftgelenke knapp werden, weil es so viele akute Fälle von Menschen gebe, die sich wegen des Glatteises und festgetretenen Schnees beim Ausrutschen zum Teil stark verletzt haben.
Dabei gab es bereits vor mehr als zwei Wochen schon ähnliche Probleme, als Blitzeis den Berlinern zu schaffen machte und die Krankenhäuser schnell überfüllt waren. Warum geht es in anderen Ländern besser? Uns erreichen Berichte, wonach es in unseren Nachbarländern wie Polen oder Tschechien deutlich besser klappt mit dem Schneeräumen und Reinigen der Straßen und Gehwege.
In Deutschland spielt nicht nur der Personalmangel eine Rolle. Es scheint auch ein System dahinter zu stehen, die Räumung der Verkehrsinfrastruktur von Eis und Schnee zu vernachlässigen, denn es geht ja um Ressourcen, um das Klima und um Umweltstandards. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/schneechaos-in-deutschland-die-strassen-in-tschechien-und-polen-sind-besser-geraeumt-als-in-deutschland/42596

Kriegswirtschaft - Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“ Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.
„Wenn wir in einen Krieg in Zentraleuropa geraten, ist Deutschland Aufmarschgebiet, logistische Drehscheibe, Schlachtfeld“, warnt Erich Vad im Gespräch. Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch.
Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss. Mehr nach Bezahlschranke…  https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-merkel-berater-warnt-soll-damit-von-innenpolitischen-problemen-abgelenkt-werden-li.10012709

Friedensdemo gegen Münchner «Kriegstreiberkonferenz». Am 14. Februar 2026 organisiert das Netzwerk «Macht Frieden!» in München eine Demonstration gegen die «Sicherheitskonferenz». Als Redner sind mit dabei: Eugen Drewermann, Ulrike Guérot, Rainer Rothfuss, Michael Aggelidis und Andrej Hunko.
Am Samstag, 14. Februar 2026, werden friedensbewegte Menschen und Organisationen der oppositionellen Zivilgesellschaft gegen die Münchner Kriegskonferenz demonstrieren, euphemistisch «Sicherheitskonferenz» genannt. «Nach der kriegerischen Aggression der USA gegen das souveräne Land Venezuela stehen die Zeichen der internationalen Politik verstärkt auf Krieg und Barbarei», betont das Netzwerk «Macht Frieden!». Parallel zum brutalen Abnutzungskrieg in der Ukraine drohten neue geopolitische Verwerfungen. Die US-Regierung bedrohe die Souveränität mehrerer südamerikanischer Staaten, des Iran und auch des zu Dänemark gehörenden Grönland. Doch statt umfassende Friedensbemühungen anzustoßen mache die Bundesregierung Deutschland wieder «kriegstüchtig», ignoriere das Friedensgebot im Grundgesetz und hofiere in München die Kriegsherren der Welt.
Die Kundgebung mit Demonstrationszug, organisiert durch das Netzwerk «Macht Frieden!», will deshalb ab 13 Uhr auf dem Odeonsplatz ein starkes Zeichen für Frieden und Diplomatie, gegen die Kriegsertüchtigung Deutschlands und gegen die Verrohung der internationalen Politik setzen. Die Demonstration fordert von der Bundesregierung Friedenskonferenzen statt Kriegstreibertreffen, sowie eine Rückkehr zu Diplomatie und Waffenkontrollverhandlungen, statt Kriegsvorbereitung und Aufrüstung.
Die organisierenden Initiativen lehnen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ebenso ab wie die Wehrpflichtpläne der Bundesregierung oder die im Operationsplan Deutschland ausformulierte Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche. Mehr …   https://transition-news.org/friedensdemo-gegen-munchner-kriegstreiberkonferenz

Außenminister-Besuch in Washington. Außenminister Wadephul wirbt um NATO-Lösung für Grönland. Deutschland will sein Engagement im Nordatlantik verstärken. Außenminister Wadephul trifft US-Außenminister Marco Rubio, um darüber zu beraten, „wie wir diese Verantwortung in der NATO am besten gemeinsam tragen können“.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul trifft in Washington auf US-Außenminister Marco Rubio. Die USA erhöhen den Druck in der Debatte um einen möglichen Erwerb Grönlands. Deutschland bringt stärkere NATO-Präsenz und eigene Verantwortung im Nordatlantik ins Spiel.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Montag, 12. Januar, in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio. Ein Thema wird dabei voraussichtlich die Debatte um die Zukunft der staatsrechtlich zu Dänemark gehörenden Insel Grönland sein. Die USA haben in den vergangenen beiden Wochen ihren Anspruch auf die rohstoffreiche und militärstrategisch bedeutende Nordatlantikinsel bekräftigt.
Wadephul räumt „unterschiedliche Sichtweisen“ ein. Wadephul betonte die gemeinsamen Interessen der EU und der USA mit Blick auf Grönland. US-Präsident Donald Trump habe Recht, dass „insbesondere der Norden Europas ein Interesse daran hat, dass hier unsere Sicherheitsinteressen gewahrt werden, auch gegenüber China, gegenüber Russland“, sagte der Außenminister vor seiner Reise nach Washington. Deutschland und insbesondere auch Dänemark seien bereit, sich im Rahmen der NATO stärker in der Arktis zu engagieren, sagte Wadephul weiter.
Wadephul hat sich ebenso wie andere europäische Mitgliedstaaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. So brachte Großbritannien einen möglichen Überwachungseinsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ („Wächter der Arktis“) ins Spiel. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/ausland/aussenminister-wadephul-wirbt-um-nato-loesung-fuer-groenland-a5357596.html

Kinderbuchautor und seine Expertise. "Globale Erderwärmung hat auch sicherheitspolitische Konsequenzen" – Habeck zur Causa Grönland. Eher unbekannt ist, dass der ehemalige Grünen-Politiker Habeck seit seinem Weggang aus dem politischen Berlin im September des Vorjahres als Analyst am Dänischen Institut für Internationale Studien tätig ist. Der Deutschlandfunk wollte daher Einschätzungen des früheren Vizekanzlers zum Thema USA und Grönland einholen.
Der Deutschlandfunk interviewte den im politischen Berlin gescheiterten Grünen-Politiker Robert Habeck, der den Zuhörern in seiner neuen Funktion als Analyst und "Senior Fellow am Dänischen Institut für Internationale Studien" seine Wahrnehmungen zum Themenkomplex der "fortgesetzten Bedrohung Grönlands durch die USA" vermitteln sollte. Für Habeck sei es "das Allerwichtigste, dass es so etwas gibt wie eine Definition einer Europäischen Arktis".
Robert Habeck war bis zuletzt Grünen-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, bevor er im August 2025 bekannt gab, dass er "nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen" möchte, um seinen Rückzug als Bundespolitiker zu verkünden (RT DE berichtete). Der Spiegel (Bezahlschranke) informierte bereits im Juli des Vorjahres darüber, dass Habeck eine Jobofferte des Dänischen Instituts für Internationale Studien erhielt. Der NDR berichtete: "Habeck spricht dänisch und hatte bereits einen Teil seines Studiums in Dänemark verbracht. Außerdem will er den Angaben zufolge an 'verschiedenen außereuropäischen Universitäten als Gastprofessor' tätig werden."
Die Institutswebseite listet mittlerweile unter anderem zwei Analysevorträge von Habeck mit den Titeln "Polarisierung und Demokratie" und "Demokratien unter Druck – weshalb und was tun?", beide aus dem November 2025. Der Deutschlandfunk-Beitrag kündigt das Interview mit Habeck, der in seiner neuen Funktion "den nordischen Raum und die europäische Sicherheitspolitik besonders im Blick hat", mit dem Titel an: "Europa müsse machtpolitischer Akteur werden. Der frühere Vize-Kanzler und Grünen-Vorsitzende, Habeck, geht nicht davon aus, dass die USA Grönland militärisch besetzen werden."
Habeck erklärt den Zuhörern einleitend den historischen Kontext: "Erst einmal ist es gut, dass die Debatte jetzt ernst genommen wird. Wenn man sich ein bisschen mit der Geschichte des amerikanischen Ausgreifens nach Grönland beschäftigt hat, dann sieht man, dass sie das schon seit 150 Jahren immer wieder versucht haben. Zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie die Insel quasi besetzt hatten und dann eigentlich nicht gehen wollten. Es wurde dann geeint mit Dänemark. Daher kommt es, dass die Amerikaner im militärischen Bund auf Grönland jetzt schon tun können, was sie wollen."
Der Grünen-Politiker führt weiter aus, dass sich "die Arktis verändert" und dass "wir in einer Welt der globalen Erderwärmung leben", daher "hat das auch sicherheitspolitische Konsequenzen". Er würde daher "leider" dem US-Präsidenten zustimmen müssen, dass "diese Region ein neues Konfliktfeld werden kann". Weiter erklärt er wörtlich: "Grönland ist nicht Teil der Europäischen Union. Norwegen, Island, Großbritannien sind es ebenfalls nicht. Und dann besteht die Europäische Union aus lauter Ländern, die wenig Interesse an der Arktis haben. Also wer redet eigentlich für wen?" Mehr …   https://rtnewsde.pro/europa/267067-globale-erderwaermung-hat-auch-sicherheitspolitische/

Stepstone-Gehaltsreport 2026. Wo in Deutschland die höchsten Gehälter winken. Der Mittelwert der monatlichen Bruttogehälter für Vollzeitstellen in Deutschland lag 2025 bei 4.492 Euro. Gegenüber dem Jahreswert 2024 stieg das Bruttogehalt damit statistisch gesehen deutlich an. In den östlichen Ländern wird noch immer weniger verdient als im Westen.
Das Arbeitsjahr 2025 hat für einen Anstieg bei den Bruttojahresgehältern in Deutschland gesorgt. Stepstone-Gehaltsreport 2026 ermittelt deutliches Plus bei den Bruttogehältern 2025.  Bildungsabschluss, berufliche Qualifikation, Unternehmensgröße, Berufserfahrung und Personalverantwortung als wichtigste Faktoren. Ost-Löhne weiter deutlich niedriger als West-Löhne. Lukrativste Branchen: Bankwesen, Luft- und Raumfahrt, Versicherungen, Pharma und Forschung.
Die Bruttogehälter für Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben sich im Jahr 2025 aus statistischer Sicht deutlich erhöht: Ihr gerundeter Median kletterte mit 53.900 Euro erstmals über die 50.000-Euro-Marke. Das monatliche Medianbruttogehalt in Deutschland lag 2025 demnach bei 4.492 Euro. Die Werte stammen aus dem „Gehaltsreport 2026“ des Düsseldorfer Stellenvermittlers Stepstone. Grundlage für die Zahlen des Jahres 2025 seien die Vergütungen nach rund 1,33 Millionen untersuchten Datensätzen aus der Stepstone-Datenbank.
Grundlage: Gehaltsinformationen von Vollzeitbeschäftigten. „Sämtliche Auswertungen basieren auf erhobenen Gehaltsinformationen von Vollzeitbeschäftigten“, heißt es dazu im aktuellen Gehaltsreport. Im Gegensatz zu den Vorjahren habe man zur Klassifikation der Berufe (KldB) diesmal allerdings ein Verfahren angewendet, das auch „von allen offiziellen Stellen für Arbeitsmarkt- und Erwerbsstatistiken genutzt“ werde. Mehr …  https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wo-in-deutschland-die-hoechsten-gehaelter-winken-a5354648.html

Phantom-Vulkanier als Lieferdienst für einen kriegstüchtigen Überwachungsstaat. Kryptische "Bekennerschreiben" markieren den "inneren Feind", Rufe nach neuen Schuldenpaketen ertönen und die Bundesregierung verkündet den Ausbau des repressiven Überwachungsstaats. Der Berliner Blackout samt ominöser "Vulkangruppen" kommt deutschen Kriegstreibern wie gerufen.
Die Bundesregierung auf ihrem wahnsinnigen Kriegskurs verliert zunehmend den Rückhalt der deutschen Bevölkerung. Angesichts dessen kam ihr der verheerende Blackout durch den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde offenbar sehr gelegen. Er liefert ihr jedenfalls einen trefflichen Anlass, "innere Feinde" zu markieren, frustrierte Bürger gegen diese aufzuwiegeln und möglichst hinter sich selbst zu scharen beim geplanten Ausbau eines immer repressiveren Überwachungsstaats.
Kryptische Phantom-Vulkanier. Nach wie vor ist unklar, wer (oder was?) den Berliner Kabelbrand mit folgender Großhavarie verantwortet. Kryptische "Bekenner-, Erklärungs- und Gegenschreiben" vermeintlicher "Vulkangruppen" – inzwischen sind mindestens fünf davon auf eher transatlantisch gepolten "Antideutschen"-Portalen aufgetaucht – lesen sich so absurd, als hätten sich Nachwuchsagenten mit mäßigem Erfolg an der Bedienung von KI geübt. Dass diese angeblichen "Vulkanier" seit 2011 ihr Unwesen treiben, ohne dass nur einer gefasst oder irgendwelche Details über sie bekannt geworden wären, gehört zu den Merkwürdigkeiten.
Doch das politische Establishment wusste sofort, wo der Übeltäter und damit "Volksfeind im Inneren" zu finden sei. Bereits kurz nach dem mutmaßlichen Anschlag machte Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – nachdem er sich bekanntlich beim Tennisspielen erholt hatte – zunächst "offenbar Linksextremisten", wenig später "Linksterrorismus" dafür verantwortlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zollten Wegner dafür Beifall, während die Presse noch darüber rätselte, wie authentisch die "Vulkanier"-Schreiben seien und ob vielleicht nicht doch "die Russen" dahinterstecken. Flugs übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Doch läuft es wie in den vergangenen 15 Jahren "Vulkangruppen"-Anschlagsermittlungen, darf sich die Hoffnung auf einen Erfolg in Grenzen halten.
Innere Kriegstüchtigkeit
Am Sonntag nun beschwor Innenminister Dobrindt gegenüber dem erwartungsgemäß gegen "linke Terroristen" keifenden Axel-Springer-Boulevardblatt Bild die innere Kriegstüchtigkeit Deutschlands: "Wir schlagen zurück und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld." Welches "Feld" er wohl meint?
Kaum hatte Dobrindt die (zurecht) frustrierte Bevölkerung derart in die gewünschte Richtung gepeitscht, offenbarte er, worum es ihm geht: "Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze" als "Antwort auf den Terror". Im Klartext: Dobrindt will mit einem "Maßnahmenpaket" die deutschen Geheimdienste personell aufstocken und mit mehr Befugnissen versehen sowie die digitale Überwachung der Bevölkerung ausweiten. Mehr …   https://rtnewsde.pro/meinung/267097-phantom-vulkanier-als-lieferdienst-fuer/

Warnung vor Blitzern – das darf nicht sein. So entgehen den Behörden Millionen. „Umgehung der Rechtsverfolgung“ soll abgeschafft werden. Bundesländer wollen Totalverbot für Blitzer-Apps. Den Ländern gehen die derzeit geltenden Restriktionen gegen Blitzer-Apps nicht weit genug. Über den Bundesrat wollen sie nun eine weitere Verschärfung anstoßen – bis hin zu einem möglichen Totalverbot nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten.
Die Bundesländer wollen Blitzer-Apps in Deutschland vollständig untersagen. Bundesländer drängen auf eine Verschärfung der Regeln gegen Blitzer-Apps bis hin zu einem Totalverbot. Der Bundesrat sieht in den Apps eine Förderung gefährlichen Fahrverhaltens. Andere EU-Staaten haben bereits deutlich strengere Verbote und hohe Strafen.
Den Bundesländern gehen die derzeit geltenden Beschränkungen gegen sogenannte Blitzer-Apps in Deutschland nicht weit genug. Deshalb planen sie nun einen Vorstoß, um die geltende Rechtslage über den Bundesrat noch weiter zu verschärfen – bis zu einem Totalverbot. Wie die „Rheinische Post“ am Montag, 12. Januar, berichtete, haben die Länder ihre Forderung in einer Stellungnahme zu geplanten Änderungen der Bundesregierung am Straßenverkehrsgesetz deponiert. Die Apps begünstigen aus Sicht des Bundesrats „gefährliches Fahrverhalten“. Sie stellten technische Möglichkeiten dar, die es erleichterten, verkehrsrechtliche Vorschriften zu umgehen.
Blitzer-Apps sind den Ländern ein Dorn im Auge. Die Länder nehmen unter anderem daran Anstoß, dass geltende Verbotsbestimmungen von „Zufallsfunden“ abhängig seien. In der Praxis gelingt der Nachweis ihrer Nutzung „nur bei Anhaltekontrollen, falls Telefon oder App nicht rechtzeitig deaktiviert wurden“. Einige der Anbieter würden gar mit Angaben wie jener für ihre App werben, dass diese Fahrern „schon viele Male den Lappen bewahrt“ hätten. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeslaender-wollen-totalverbot-fuer-blitzer-apps-a5357881.html

Linksextremer Anschlag brachte Berliner Kliniken an die Belastungsgrenze.  Der Stromausfall nach dem linksextremen Anschlag hat auch Berlins Kliniken getroffen. Der Vorfall zeigt die Schwächen der medizinischen Infrastruktur bei länger andauernden Krisen auf.
BERLIN. Der Stromausfall infolge eines linksextremen Anschlags hat Berlins Kliniken vor eine ernste Bewährungsprobe gestellt. Mindestens ein Krankenhaus stand zeitweise vor einer möglichen Evakuierung. Der Vorfall hat die Verwundbarkeit der medizinischen Infrastruktur offengelegt. Evakuierungen von Krankenhäusern zählen zu den heikelsten Szenarien des Katastrophenschutzes. Sie setzen detaillierte Vorbereitung, freie Kapazitäten in anderen Häusern und eine funktionierende Koordination voraus. Der Berliner Stromausfall wirft daher grundsätzliche Fragen nach der Krisenfestigkeit des deutschen Gesundheitssystems auf.
Nach Angaben der Berliner Universitätsklinik Charité gegenüber der Bild-Zeitung kann ein Stromausfall mehrere Tage über Notstromaggregate überbrückt werden. Diese sichern jedoch lediglich die lebenswichtigen Bereiche. Ein regulärer Krankenhausbetrieb ist über längere Zeit nicht aufrechtzuerhalten. In einem solchen Fall müßten Patientenfälle strikt priorisiert und nicht lebensnotwendige Behandlungen verschoben werden. Mehr …   https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/linksextremer-anschlag-brachte-berliner-kliniken-an-die-belastungsgrenze/

11.01.2026:  Kennedy an die Deutschen: "Regierung macht Ärzte zu Vollstreckern von Staatspolitik". US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung öffentlich wegen des Vorgehens in der Corona-Krise kritisiert.
In einem Brief an die deutsche Gesundheitsministerin kritisiert Kennedy, dass "mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten" derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Krise Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen COVID-19 gewährt hätten. Er forderte die deutsche Regierung auf, die Strafverfolgung zu beenden und "das deutsche Volk seine eigenen informierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen".
"Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiert, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften seit jeher als heilig betrachten", betonte Kennedy. Video und mehr …  https://rtnewsde.site/kurzclips/video/267007-kennedy-an-deutschen-regierung-macht/

Warken und Lauterbach reagieren auf Kennedy-Kritik zum Thema "Corona-Justiz" in Deutschland. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sorgt mit seiner adressierten Kritik zur juristischen Vorgehensweise gegen Corona-Maßnahmenkritiker in Deutschland für kontroverse Reaktionen. Das BMG reagiert mit einer Erklärung. Karl Lauterbach behauptet auf X kommentierend, dass in Deutschland "die Gerichte unabhängig sind".
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. informierte am 10. Januar in einem X-Video darüber, dass er der deutschen Amtskollegin Nina Warken einen Brief zusandte, in dem er seine eindeutige Kritik formulierte, wie zuständige deutsche Ministerien und Behörden seit Jahren Mediziner und Ärzte juristisch verfolgen und bestrafen, hinsichtlich vorheriger "Corona-Maßnahmenkritik" und individuell praktizierter "strafrechtlicher" Handlungen. Die Inhalte von Kennedys Darlegungen sorgten vor allem in den sozialen Medien erneut für mehr als kontroverse Wahrnehmungen zum Thema "Corona-Aufarbeitung" und rückblickenden Betrachtungen.
Der amtierende US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sorgt mit seinen jüngsten kritischen Äußerungen zum Thema Hunderter Strafverfahren im Zusammenhang mit der "Corona-Krise", eingeschränkten Patientenrechten sowie gesetzlichen Vorgaben in der deutschen Gesundheitspolitik für Aufregung in der abgetauchten Fraktion der "Corona-Versteher". Die direkt attackierte Ministerin Nina Warken (CDU) ließ eine vom BMG ausgearbeitete Erklärung veröffentlichen, laut der die "Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers jeglicher Grundlage entbehren".
Wörtlich heißt es weiter: "Sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich. In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und wird nicht von der Politik festgelegt."
Zum Vorwurf der seit Jahren praktizierten nachweislichen Gängelung von kritischen Medizinern in Deutschland, beginnend in den "Corona-Jahren" mit Strafverfahren, Berufsverboten und Existenzvernichtungen sowie Geldstrafen bis hin zu Gefängnisurteilen (RT DE berichtete unter anderem dazu hier), heißt es in der BMG-Erklärung: "Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde. Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste."
Wenig überraschend kommentierte auch Warkens Vorgänger, der kontrovers wahrgenommene SPD-Politiker Karl Lauterbach, umgehend auf X, um zu behaupten: "In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. Bei uns sind die Gerichte unabhängig." Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/267004-warken-und-lauterbach-reagieren-auf/

Völlig irre: SPD will noch mehr Migranten. SPD-Parteivorsitzenden, Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion. Den Sozialdemokraten kann die Überfremdung nicht schnell genug gehen. Jetzt fordert die Partei noch mehr Zuwanderung, es geht wieder einmal um angebliche Fachkräfte.
Die SPD hat im Rahmen ihrer Klubklausur deutlich gemacht, daß sie die schwächelnde Wirtschaft mit mehr Migranten beleben will. Zusätzliche Einwanderung sei ein zentrales Instrument, um Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Co-Parteichefin Bärbel Bas sprach von einem „eklatanten“ Fachkräftemangel. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müßten die Hürden für Einwanderer gesenkt werden, etwa für Arbeitskräfte aus Indien.
Zugleich warnte Bas davor, den Sozialstaat grundsätzlich in Frage zu stellen. Gerade in Zeiten des Umbruchs brauche es Sicherheit. Reformen seien notwendig, der Sozialstaat müsse aber erhalten bleiben und für alle finanzierbar sein. Auch Co-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil wies Forderungen nach Kürzungen zurück. Einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftsflaute und steigenden Sozialausgaben sieht er nicht. Weniger Sozialstaat führe aus seiner Sicht nicht zu mehr Wachstum. Die wirtschaftliche Erholung solle vielmehr durch zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland unterstützt werden.
SPD will Erbschaften von Unternehmen stärker besteuern
Für zusätzlichen Konflikt sorgt die Erbschaftssteuer. In einem Beschlußpapier bezeichnete die SPD sie als wichtigen Hebel zum Abbau finanzieller Ungerechtigkeit. Klingbeil kritisierte die geltende Regelung als Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Ob sie verfassungskonform ist, muß das Bundesverfassungsgericht klären, Ein Urteil wurde für 2025 erwartet, verzögerte sich jedoch. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/voellig-irre-spd-will-noch-mehr-migranten/

Was Kanzler Merz in Indien vorhat. Der deutsche Kanzler geht bei der Asien-Diplomatie neue Wege. Das Ziel seiner ersten größeren Reise auf den größten Kontinent der Welt ist eine Überraschung. Indien könnte künftig eine wichtige Rolle für Deutschland und Kanzler Friedrich Merz spielen.
Als Ziel seiner ersten größeren Asienreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz anders als seine Vorgänger Indien ausgesucht. Am frühen Nachmittag ist er von München aus zu einem zweitägigen Besuch in dem mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern bevölkerungsreichsten Land der Welt aufgebrochen.
Der indische Ministerpräsident Narendra Modi bedankt sich für die Vorzugsbehandlung mit einer besonderen und seltenen Geste der Wertschätzung. Er empfängt Merz am Montag in Ahmedabad in seiner Heimatregion Gujarat, zeigt ihm dort eine ehemalige Wirkungsstätte des Nationalhelden Mahatma Gandhi und das traditionelle Drachen-Festival am Sabarmati-Fluss. Politische Gespräche dürfen natürlich auch nicht fehlen. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/was-kanzler-merz-in-indien-vorhat-a5356944.html

"Kopfüber in den Krieg" – 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Am Samstag hat die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz stattgefunden. Die Konferenz wird jedes Jahr im Januar von der Tageszeitung junge Welt in Berlin veranstaltet.
Unter den Rednern waren auch Francesca Albanese und der Botschaftsrat der venezolanischen Botschaft in Deutschland, Martin Saatdjian. Saatdijan forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Am Sonntag hat eine Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung in Berlin stattgefunden. Rund 5.000 Menschen haben sich versammelt, um des Todestages der Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Video und mehr …   https://rtnewsde.site/kurzclips/video/267022-kopfueber-in-krieg-31-rosa/

Anmeldungen brechen ein: Fahrschulen droht teils das Aus. Steuert die Branche in eine Krise? Weil viele potenzielle Fahrschüler offenbar hoffen, dass die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf den Weg gebrachte Führerscheinreform auch zu einer Senkung der Kosten führt, warten sie mit der Anmeldung. Die Folge ist ein massiver Rückgang bei den Fahrschülerzahlen.
Potenzielle Fahrschüler hoffen, dass sie durch eine Führerscheinreform Geld sparen. Die Fahrschülerzahlen sind massiv eingebrochen und bedrohen die Branche in ihrer Existenz. Deutschlandweit fehlen mehr als 11.000 Fahrlehrer. Die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im vergangenen Oktober angekündigte Führerscheinreform bringt offenbar viele Fahrschulen in Schwierigkeiten. Wie die „BILD“ berichtet, verzeichnen sie einen Rückgang um bis zu 70 Prozent bei den Neuanmeldungen. Grund dafür ist, dass viele Aspiranten auf den „Lappen“ darauf warten, dass mit der Reform die Kosten kräftig sinken.
Schnieder: Abwarten lohnt sich nicht. Derzeit müssen Fahrschüler je nach Region, Anzahl von Fahrstunden, Nebenkosten und eventuellen Nachprüfungen zwischen 2.500 und mehr als 4.000 Euro auf den Tisch blättern. Der „Moving Branchenreport“, erschienen im September 2025, beziffert die durchschnittlichen Führerscheinkosten für die Klasse B auf 3.228 Euro.
Siegfried Winter vom Landesverband Bayerischer Fahrlehrer glaubt allerdings nicht, dass sich die Reform spürbar positiv auf die Portemonnaies der Fahrschüler auswirken wird. Er führt steigende Ausgaben für Versicherungen, Sprit und Fahrzeuge an. Sie würden die Einsparungen wahrscheinlich wieder aufheben. Mehr …  https://www.epochtimes.de/wirtschaft/anmeldungen-brechen-ein-fahrschulen-droht-teils-das-aus-a5355192.html

DKP-Vorsitz: Sind es 27 Millionen Sowjetbürgern schuldig – keine deutschen Truppen in der Ukraine. Auf der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht protestierten rund 5.000 Teilnehmer gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, US-Imperialismus, den israelischen Völkermord in Gaza und gegen die Zerstörung der Daseinsfürsorge.
An der Demonstration zum Gedenken an die Ermordungen der Kommunistin Rosa Luxemburg und des Kommunisten Karl Liebknecht beteiligten sich am Sonntag in Berlin rund 5.000 Menschen. Neben Vertretern deutscher linker Organisationen und Parteien kamen Mitglieder kommunistischer Parteien und Arbeiterparteien aus Belgien, Dänemark, Griechenland, Kuba, Portugal und der Türkei, um am Gedenken an Luxemburg und Liebknecht und an der am Samstag von der Jungen Welt durchgeführten Rosa-Luxemburg-Konferenz teilzunehmen.
Die Demo-Teilnehmer protestierten gegen den fortlaufenden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza – trotz angeblichen Waffenstillstands. Sie verurteilten die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA und die sich immer weiter verschärfende US-Sanktionspolitik gegenüber Kuba. Insbesondere jugendliche Teilnehmer demonstrierten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Kriegsvorbereitung in Deutschland auf Kosten des Sozialstaats. Mehr …  https://rtnewsde.site/inland/267031-dkp-vorsitz-sind-es-27/

Neue Daten: Jeder dritte Langzeitarbeitslose ist Ausländer. Neue Daten: Jeder dritte Langzeitarbeitslose ist Ausländer. Der stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Deutschland braucht einen dringenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“
Auf Anfrage eines AfD-Abgeordneten muss die Bundesregierung alarmierende Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit veröffentlichen. Besonders Ausländer und Migranten machen es sich auf Kosten der Allgemeinheit in der sozialen Hängematte bequem.
Die Zahl der langzeitarbeitslosen Ausländer ist in den vergangenen zehn Jahren so massiv angestiegen, daß inzwischen fast jeder dritte Langzeitarbeitslose keinen deutschen Paß besitzt. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge waren im Jahr 2024 insgesamt 971.981Personen in Deutschland seit mindestens einem Jahr ohne Job, davon 317.377 Ausländer (Datenstand November 2025). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Feser hervor.
2014 lag die Zahl der langzeitarbeitslosen Ausländer noch bei 196.222, also um mehr als 100.000 Personen niedriger. Besonders stark ist der Anstieg bei Ausländern aus Asylherkunftsländern, deren Zahl sich von 19.053 (2014) auf 92.244 (2024) verfünffachte. Damit kommt inzwischen fast jeder zehnte Langzeitarbeitslose aus einem Asylherkunftsland. Insgesamt hat sich der Ausländeranteil unter den Langzeitarbeitslosen seit 2014 fast verdoppelt.
Die Gesamtkosten kennt der Staat nicht. Die Bürgergeldkosten für langzeitarbeitslose Ausländer beliefen sich im Jahr 2024 auf 3,26 Milliarden Euro. Für alle Langzeitarbeitslosen insgesamt zahlte der Staat 9,9 Milliarden Euro. Zu den Gesamtkosten der Langzeitarbeitslosigkeit liegen indes keine Daten vor, wie die Bundesregierung einräumte. In den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind Wohnkosten, Gesundheitsausgaben und Rentenfolgekosten nicht enthalten.
Ferner haben 60 Prozent aller Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluß und 23 Prozent nicht einmal einen Hauptschulabschluß. Nur 5,7 Prozent besitzen eine Ausbildung in einem sogenannten Engpaßberuf, also in Bereichen, in denen ein Fachkräftemangel herrscht. Dazu zählen etwa Pflege- und Gesundheitsberufe, Handwerksberufe wie Zimmerer, Glaser oder Maurer oder Berufe im Hotelservice. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/neue-daten-jeder-dritte-langzeitarbeitslose-ist-auslaender/

Viele Bürger haben noch nie Online-Behördendienste genutzt. Aufs Amt gehen, Wartemarke ziehen und warten, bis man dran kommt. So war das früher. Heute sollen Bürger ihre Anliegen online unkompliziert einreichen können. Doch es gibt Defizite.
Ob Ummeldung der Wohnanschrift, Perso-Verlängerung oder Antrag auf eine Geburtsurkunde oder auf ein Führungszeugnis: Trotz langsam steigenden Angebots haben die meisten Bundesbürger noch nie Online-Behördendienste genutzt. Das geht aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox unter 1.023 Menschen im Alter von 18 bis 79 Jahren hervor. Rund 59 Prozent der Befragten verneinten die Frage, ob sie schon einmal digitale Verwaltungsdienste in Anspruch genommen haben.
Meist muss man dann doch aufs Amt. Rund 40 Prozent sagten Ja, der Rest wusste es nicht. Das heißt allerdings nicht, dass sie gar nicht mehr aufs Amt mussten: 25 Prozent sagten, die Umsetzung ihres Anliegens sei nur teilweise digital verlaufen. Bei 15 Prozent war es ihren Angaben zufolge komplett digital. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/viele-buerger-haben-noch-nie-online-behoerdendienste-genutzt-a5356592.html

Der tägliche Wahnsinn: Nordrhein-Westfalen schließt landesweit alle Schulen wegen "Glättegefahr". Es herrschen herausfordernde Zeiten in Deutschland, der ehemals stolzen und stabilen, weltweit anerkannten Industrienation mit dem ehrfürchtig betrachteten und beneideten Titel: Made in Germany.
Vorbei, alles Geschichte. Etwas adaptiert lautet exemplarisch die aktuelle Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen: "Zuletzt hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu." Das Pech präsentiert sich dieser Tage in Form des alljährlich zu erwartenden Winters, oder wie der WDR todernst in einer "Eilmeldung" heute berichten muss: "Wegen der Gefahr von Glatteis auf den Straßen gehen die Schulen in Nordrhein-Westfalen am Montag landesweit in Distanzunterricht." Mehr …   https://rtnewsde.site/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

10.01.2026: Steuerpolitik. Erbschaftsteuerreform: Tragen die „Reichen“ genug zum Staatshaushalt bei? Stärkere Schultern sollen auch höhere Lasten tragen – das ist seit jeher die Überzeugung der SPD. Fraktionschef Miersch forderte erst jüngst noch höhere Belastungen für die „ganz großen Einkünfte“ und für reiche Erben – zum Unmut der CSU. Die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen bereits jetzt mehr als die Hälfte der gesamten Lohn- und Einkommensteuer.
Die einkommensreichere Hälfte der Steuerpflichtigen in Deutschland zahlte 2025 mit 93,5 Prozent fast die gesamte Last der Lohn- und Einkommensteuereinnahmen Deutschlands. Die CSU lehnt die Pläne des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch für eine höhere Besteuerung sehr hoher Erbschaften ab. Erbschaftsteuer macht nur etwa 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland aus. Die besserverdienenden Bevölkerungsanteile zahlen schon jetzt überproportional hohe Anteile an der Einkommen- und Lohnsteuer.
Matthias Miersch, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, will „sehr hohe Erbschaften“ stärker als bisher besteuern. Seine Fraktion werde dazu noch im ersten Halbjahr 2026 eine „faire Erbschaftsteuerreform“ vorlegen, teilte Miersch in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (RP) mit. Im Gegenzug werde man sich um „Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen“ bemühen. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Miersch. Es gebe derzeit „viel zu viele Schlupflöcher“, auf deren Basis sich „Super-Erben“ der Besteuerung entziehen könnten, während „normale Erben besteuert“ würden.
Bei ihrem Reformkonzept gehe es seiner Fraktion aber nicht „um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus“, sondern um „Millionensummen“, versprach der Fraktionsvorsitzende gegenüber der RP. Konkreter wurde Miersch bei dem Thema nicht.
In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hatte Miersch bereits am 6. Januar erklärt, wenn es nach ihm gehe, müsse man abseits der Erbschaftsteuerreform auch koalitionsintern darüber reden, die „ganz großen Einkünfte“ stärker zu belasten. Video und mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erbschaftssteuerreform-tragen-die-reichen-genug-zum-staatshaushalt-bei-a5353263.html

Pressezensur nach EU-Diktat: Bundesregierung will "politische Werbung" in Medien überwachen. Die Bundesregierung will auf EU-Anordnung Inhalte in Medien strenger prüfen. Wenn diese vermeintliche "politische Werbung" ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden sogar ohne Gerichtsbeschluss Redaktionsräume durchsuchen und Arbeitsmittel beschlagnahmen.
Propagandalügen zu verbreiten, gehört zum Alltagsgeschäft deutscher Politiker. Dass selbst Bundeskanzler Friedrich Merz die Bevölkerung in Dauerschleife desinformiert, fiel mittlerweile sogar dem Spiegel und der Tagesschau auf. Nicht minder eifrig wirbt die Bundeswehr an Schulen, um Minderjährige für ihre künftigen Kriege zu rekrutieren. Konsequenzen müssen diese staatstragenden Propagandisten nicht fürchten. Doch wehe dem, der Ansichten verbreitet, die denen der Regierung widersprechen.
Unter dem Label "Desinformation" und dem Deckmantel des "Demokratieschutzes" gehen die Europäische Union und der deutsche Staat immer repressiver gegen "Dissidenten" vor. Sie hebeln damit, wie bei den EU-Sanktionen gegen eigene Bürger, inzwischen sogar Grundrechte aus. Nun steht ein weiterer Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit kurz bevor: Medien, die "politische Werbung" ungenügend kennzeichnen, müssen demnach nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit einer Hausdurchsuchung rechnen – dies sogar ohne Gerichtsbeschluss. Was "politische Werbung" ist, bestimmt natürlich der "Zensurmeister".
Behörden sollen Medien überwachen und sanktionieren. Der Angriff auf die Pressefreiheit verbirgt sich hinter einem kurz vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein "Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz". Das klingt eher harmlos: Es soll regeln, wie in Deutschland eine EU-Verordnung "über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" umsetzen wird, die seit Oktober in Kraft ist. Zuerst berichtete Die Welt (hinter Bezahlschranke) darüber.
Angeblich diene der Gesetzentwurf – es war nicht anders zu erwarten – "dem Schutz der Bürger vor Desinformation und politischer Beeinflussung" und folglich "dem Schutz der Demokratie". Die Novelle hat es aber in sich: Die "Koordinierungsstelle für digitale Dienste der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" soll demnach Medien überwachen (lassen), um vermeintlich ungenügend gekennzeichnete "politische Werbung" zu entdecken – und dies dann strikt zu sanktionieren.
Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss. Die Bundesnetzagentur soll dafür mit Landesaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, heißt es, und überdies Befugnisse zu schwerwiegenden Eingriffen erhalten, die kaum mit der im deutschen Grundgesetz verankerten Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar sein dürften. Demnach sollen diese "Aufsichtsbehörden" nicht nur Sanktionen vorbei am Strafrecht gegen vermeintliche "Dissidenten" verhängen können. Sie sollen sogar Redaktionsräume von Medien durchsuchen und Material beschlagnahmen dürfen, sobald sie einen Verdacht auf einen Verstoß erheben. Dafür müssen sie nicht einmal ein Gericht anrufen, um einen Beschluss zu erwirken. Wörtlich heißt es unter Paragraf 6: "Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten (…)" Mehr …   https://rtnewsde.site/europa/266825-pressezensur-nach-eu-diktat-bundesregierung/

Hilfslosigkeit des Staats „wegen Privatisierung“. Beamtenbund: Stromausfall wie in Berlin sei überall möglich. Tagelang kein Strom und kalte Wohnungen – was viele Berliner erlebten, kann laut dem Chef des Beamtenbunds dbb auch andere Orte treffen. Es mehren sich Rufe nach besserer Vorsorge. 100.000 Menschen waren von dem Stromausfall in Berlin betroffen.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, hält einen Blackout im Ausmaß des mehrtägigen Berliner Stromausfalls jederzeit auch in anderen Städten für möglich. „Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe“, sagte Geyer der „Rheinischen Post“. Es gelte dringend zu überprüfen, ob die Kontrollmechanismen und die gesetzlichen Vorgaben ausreichten, die für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten. „Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München. Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen“, warnte Geyer. Die Bevölkerung erwarte gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/beamtenbund-stromausfall-wie-in-berlin-ueberall-moeglich-a5356099.html

Tino Chrupallas diskreter Chinabesuch. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ist derzeit in China unterwegs. Seine China-Reise könnte ein dringend benötigtes Korrektiv zur Einbindung der AfD in transatlantische Strukturen darstellen.
Der Versuch der Unschädlichmachung der AfD erfolgt zweigleisig. Neben der immer noch durchgeführten Drangsalierung mittels Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Überfällen durch die staatlich protegierte Antifa sowie Verbotsdrohungen ist die AfD auch – sollte sie weiter bei Wahlen reüssieren – durch die Einbindung in die hartnäckig fortdauernden, von ausländischen Mächten beeinflussten BRD-Strukturen gefährdet. Das hat Constantin von Hoffmeister in seiner Analyse aufgezeigt. Die AfD würde dann als Partei weiterexistieren, ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Sicherung des Fortbestands des deutschen Volkes in einem souveränen Deutschland, jedoch verfehlen.
Auch außenpolitisch droht der AfD die Auflösung ihres ursprünglich souveränistischen Wesenskerns durch eine zunehmend transatlantische Orientierung und Vereinnahmung in Anlehnung an Trumps MAGA-Bewegung. Deutlichstes Zeichen hierfür war die Reise einer großen AfD-Delegation im Dezember 2025 in die USA, samt Preisverleihung an den AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier (RT DE berichtete). Trotz aller Prahlerei in den sozialen Medien konnten die beteiligten AfD-Politiker nicht einmal auf hochrangige Kontakte zur Trump-Administration verweisen. Während sich im Februar 2025 noch der US-Vizepräsident mit AfD-Chefin Alice Weidel in München zu einem halbstündigen Gespräch getroffen hatte, mussten die USA-Reisenden dieses Mal mit Treffen mit eher wenig einflussreichen Politikern wie der Unterstaatssekretärin Sarah Rogers Vorlieb nehmen.
Aber ganz offensichtlich gab man sich bereits damit zufrieden, Fotos mit attraktiven Vertreterinnen der MAGA-Bewegung wie der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna posten zu können. Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wertete jedenfalls im Interview mit RT DE das Treffen mit Luna als Erfolg für die AfD-Delegation. Die Aktivitäten der für den Bundesstaat Florida ins Repräsentantenhaus gewählten Republikanerin mögen einem durchaus sympathisch vorkommen: Immerhin ist Luna gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine; auch kritisierte die deutschstämmige Luna die Verfolgung der kanonischen orthodoxen Kirche in der Ukraine. Noch in diesem Monat wird sie zudem nach eigener Ankündigung vier russische Duma-Abgeordnete zu Gesprächen treffen. Und doch wirkt das alles nur wie eine nette Verbrämung der tatsächlichen eiskalt-zynischen Machtpolitik Trump’scher Prägung. Durch wohlmeinende, aber letztlich in ihrem Einfluss begrenzte Sympathieträger wie Luna sollte sich nicht blenden lassen, wer das geopolitische Spiel tatsächlich ernsthaft betreiben möchte.
Wie unterwürfig sich mittlerweile große Teile der AfD-Spitze gegenüber jedem noch so fragwürdigen Schritt der Trump-Administration verhalten, wurde anlässlich der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen klar: Anstatt diesen US-amerikanischen Völkerrechtsbruch eindeutig zu benennen und zu verurteilen (wie es zum Beispiel vonseiten des BSW geschah), warnte Frohnmaier vor "antiamerikanischen Reflexen". Eine völkerrechtliche Bewertung des Geschehens sei zweitrangig, "da beide Seiten ihre eigene Lesart" verträten. Stattdessen setzt Frohnmaier auf die Erneuerung wirtschaftlicher und militärischer Stärke Deutschlands – ohne sich bewusst zu sein, dass gerade Deutschland als Mittelmacht ohne Atomwaffenbesitz auf die Stärkung des Völkerrechts angewiesen ist. Mehr …   https://rtnewsde.site/meinung/266819-tino-chrupallas-diskreter-chinabesuch/

Kritische Infrastruktur. Berliner Polizei soll Stromleitungen schützen - Kritik der Gewerkschaft. Nach einem Brandanschlag auf Stromleitungen stellt Berlin Hundertschaften zum Schutz von Stromleitungen ab. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Abstellung von Hundertschaften als überzogen und belastend.
Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hat scharfe Kritik daran geäußert, dass Einsatzkräfte in der Hauptstadt nun für den Schutz von Stromleitungen abgestellt werden. „Polizisten sollen nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung in Zehlendorf Berlins kritische Infrastruktur schützen“, erklärte die Gewerkschaft am Samstag. Das sei „politisch motivierte Hyperaktivität“, welche die Berliner Polizei an ihre Belastungsgrenze bringe.
„Kräfte in Hundertschaftsstärke werden nun gebunden sein, um oberirdische Stromleitungen zu schützen“, führte die Gewerkschaft aus. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-polizei-soll-stromleitungen-schuetzen-scharfe-kritik-der-gewerkschaft-a5356224.html

Freie Medien – Gefahr für die „liberale Demokratie“. Bremer Bürgermeister bekennt sich zur Zensur. Bremen ist ein eher kleines Bundesland, das mehr oder weniger seit Anbeginn der Zeiten mit SPD-geführten Landesregierungen geplagt ist, wenn auch selbstverschuldet.
Der derzeitige Regierungschef, den man als Bremer Bürgermeister bezeichnet, heißt Andreas Bovenschulte und dürfte sich bisher außerhalb von Bremen einer eher überschaubaren Bekanntheit erfreut haben, obwohl er derzeit auch Präsident des Bundesrates und damit ein hoher Repräsentant des Staates ist. Mehr …   https://reitschuster.de/post/freie-medien-gefahr-fuer-die-liberale-demokratie/

09.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 09. Januar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ EU-Sanktionen gegen Jaques Baud: Gabriele Gysi beklagt absolutistische Willkür
+ Von der Leyen besucht Syriens Präsidenten – während die Armee Zivilsiten beschießt
+ Merz schließt Waffenstillstand aus – Russland antwortet mit Hyperschallraketen
+ Knallroter Wetteralarm: Politiker und Medien schüren Panik vor Wintersturm
+ Angst vor Elli: So wirkt die Sturm-Panik
+ Nur im Kleingedruckten: GEZ-Medien sprachen schon am Morgen von Entwarnung
+ SPÖ-Babler vor dem Aus? Das steckt hinter den Spekulationen
+ 800 Millionen für Mindestsicherung: Asylkosten in Wien explodieren
+ Schock-Zahlen aus Wien: Jeder zweite Schulanfänger versteht den Lehrer nicht!
+ Den Bauernprotesten zum Trotz: EU drückt Mercosur durch
+ Bauer richtig wütend: „Überall wurden unsere Blockaden verboten“

Städte vor der Pleite. Kommunale Finanzen unter Druck. „Desaströse Finanzlage“ der Kommunen: Landkreise fordern mehr Bundesbeteiligung. Nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund schlägt nun auch der Deutsche Landkreistag Alarm: Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Trotz leicht steigender Einnahmen wachsen die Ausgaben deutlich schneller. Besonders Sozialleistungen treiben die Defizite – und der Bund steht aus Sicht der Kommunen in der Pflicht.
Der Deutsche Landkreistag rechnet mit Finanzierungslücken von über 30 Milliarden Euro. Hauptkostentreiber sind Sozialausgaben, insbesondere Kinder- und Jugendhilfe. Bund und Kommunen streiten über Zuständigkeiten und Kostenerstattung.
Nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt nun auch der Deutsche Landkreistag Alarm. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisierte dessen Hauptgeschäftsführer Kay Ruge, der Bund berücksichtige nicht die prekäre finanzielle Lage der Kommunen. Bereits jetzt sei von Finanzierungslücken in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro auszugehen. Im laufenden Jahr werde sich die Situation weiter zuspitzen.
Zwar erwarten die Landkreise, Städte und Gemeinden Ruge zufolge leicht steigende Einnahmen. Er äußerte sich nicht genauer zu der Frage, woher diese kämen. Einige Kommunen könnten aber beispielsweise von der Neuregelung zur Grundsteuer profitieren.
Kommunen vor allem aufgrund sozialer Aufgaben stärker unter Druck. Die Ausgaben stiegen jedoch noch deutlich stärker, erklärte Ruge. Im Interview mit der FAZ machte er auch deutlich, dass die Kommunen dies auch kaum selbst beeinflussen könnten, da dies mit übertragenen Aufgaben oder solchen zu tun habe, die Konsequenzen der Bundespolitik seien. „Kostentreiber sind die Sozialausgaben, und da besonders die Eingliederungshilfe, ganz besonders die Kinder- und Jugendhilfe“, so der Hauptgeschäftsführer.  Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/desastroese-finanzlage-der-kommunen-landkreise-fordern-mehr-bundesbeteiligung-a5355157.html

Appell an Bundesregierung und EU zu Sanktionen gegen Jacques Baud. Zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und andere fordern «die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger». Jeder kann den Appell unterzeichnen.
Mitte Dezember hat die EU den in Belgien lebenden Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud, ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB), der UNO und der NATO, mit Sanktionen belegt. Ihm wird vorgeworfen, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren. Baud darf Belgien nicht verlassen und seine Vermögen wurden gesperrt. Gruppierungen und Einzelpersonen in der Schweiz haben daraufhin eine politische Intervention gefordert und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit Fragen konfrontiert, beispielsweise die im Tessiner Großen Rat vertretene Bewegung HelvEthica Ticino und eine Gruppe von Tessiner Parlamentariern.
Nun hat sich auch international Widerstand gebildet. In einem Appell, den jeder unterzeichnen kann, fordern zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und andere, dass die «illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger» aufgehoben werden. Sie schreiben: «Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.» Diese Sanktionen seien illegal und völkerrechtswidrig, denn sie würden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt, heißt es weiter. Die EU nutze die Sanktionsliste als Instrument, um «Kritiker mundtot zu machen», und manövriere sich immer tiefer in einen «Abgrund der Gesetzlosigkeit». Die Erstunterzeichner ergänzen: «Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: ‹Eine Zensur findet nicht statt.› Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.»
Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören der Journalist Patrick Baab, die 91-jährige Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg sowie die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages war. Auf einer Pressekonferenz stellten sie ihre Argumente gegen die EU-Sanktionierung von Baud vor. Mehr …   https://transition-news.org/appell-an-bundesregierung-und-eu-bezuglich-sanktionen-gegen-jacques-baud

Kritische Medien verbieten? „Völlig verfassungswidrig“: Kritik an Günthers Zensur-Forderungen. Während Grüne den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bei seinen Zensur-Forderungen gegen kritische Medien unterstützen, bekommt Daniel Günther viel Gegenwind von Verfassungs- und Medienrechtlern.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat erheblichen Widerspruch für seine Forderung erhalten, kritische Medien zu verbieten (JF berichtete). In seiner eigenen Partei gab es sowohl Befürworter als auch Gegner der Äußerungen. Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Töne. Der CDA-Regionsvorsitzende in Potsdam, Jan Jacobi, schrieb auf X: „Ich bin entsetzt, wie ein CDU-MP darüber fabuliert, welche Meinungsäußerungen in unserem Land noch zulässig sein sollen“.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb dagegen auf derselben Plattform: „Günther hat damit völlig Recht.“ Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen unterstützte den norddeutschen Regierungschef. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich dagegen nicht. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pfiff den Parteifreund nicht zurück.
Günther will Qualität von Medien festlegen
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte der Ministerpräsident zunächst diverse Zensur-Gedanken dargestellt. Als der Moderator ihn zusammenfassend fragte, ob er also „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“ wolle, antwortete Günther mit „Ja“. Mehr …   https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/voellig-verfassungswidrig-kritik-an-guenthers-zensur-forderungen/

Keine Einigkeit bei Steuerreformen. Finanzminister Klingbeil hält an Plänen für höhere Erbschaft- und Einkommensteuern fest - CSU weiter dagegen. Die SPD setzt bei ihren Reformideen zur Erbschaft- und Einkommensteuer vor allem auf Umverteilung von oben nach unten. Die Union hingegen möchte Unternehmen entlasten. Droht eine neue Zerreißprobe der Regierungskoalition?
Nach dem Willen der SPD sollen die Erbschaftssteuern für sehr hohe Nachlässe erhöht werden. Die CSU hält wenig davon. „Zusammen ist unsere Stärke“: SPD-Fraktion im Bundestag legt Beschlusspapier vor. Die SPD-Chefs Bas und Klingbeil wollen den Sozialstaat mit höheren Steuern bei sehr hohen Erbschaften und Einkommen. CSU verfolgt eigene Pläne zur Erbschaftsteuerreform: Regionalisierung und Kürzung sollen’s richten. Niedrigere Unternehmenssteuern nach dem Willen der Union kein Thema für die SPD.
In der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund bahnt sich seit Monaten ein weiterer Richtungsstreit an: Es geht um eine Neuaufstellung der Erbschaft-, Einkommen- und Unternehmenssteuern. Die SPD möchte die Erbschaft- und Einkommensteuern für große Nachlässe und Einkünfte erhöhen, um dafür kleine und mittlere Einkommen entlasten zu können. Ein sechsseitiges Beschlusspapier mit dem Titel „Zusammen ist unsere Stärke“ (Entwurf als PDF) wurde gerade bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Berlin erarbeitet.
„Unsere Antwort auf Spaltung“. „Das ist unsere Antwort auf Spaltung, Ich-zuerst-Gehabe und das Recht des Stärkeren“, heißt es in der Einleitung, die sich mit ihren vielen Absichtserklärungen beinahe wie ein neuer Koalitionsvertrag liest. Nach den Vorstellungen der SPD soll selbst genutztes Immobilieneigentum wie „das Wohnhaus von Oma“ demnach steuerfrei vererbt werden können – nicht aber, wenn „drei Villen“ oder Milliardenvermögen in den Nachlass gehen. Betriebe und Arbeitsplätze sollen allerdings nicht wegen eines Todesfalls in Gefahr geraten. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/finanzminister-klingbeil-haelt-an-plaenen-fuer-hoehere-erbschaft-und-einkommensteuern-fest-csu-weiter-dagegen-a5355600.html

Brandenburg: Neuwahlen abgelehnt – BSW-Fraktion stimmte für AfD-Antrag. Vor drei Tagen beendete die SPD die Koalition mit dem BSW in Brandenburg, seit Dezember 2024 hatte "Rot-Lila" in Potsdam regiert. Der heutige AfD-Antrag für eine Neuwahl wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt. Die Restfraktion des BSW stimmte dafür.
Im Januar dieses Jahres traten drei BSW-Minister aus ihrer Partei aus und sorgten damit für das vorzeitige Ende der bundesweit einzigen SPD-BSW-Koalition in Brandenburg. Ex-BSW-Gesundheitsministerin Britta Müller erklärte zu ihrem persönlichen Austrittsgrund, dass in einer aktuellen Landesvorstandssitzung bereits angekündigt worden sei, dass ihre Fraktion für die Auflösung des Landtags und damit für eine Neuwahl stimmen werde. Müller bezeichnete diese Pläne "als Tabubruch". BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte wiederum am Freitagmorgen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Restfraktion "erstmals einem Antrag der AfD komplett zustimmen" werde. Der AfD-Antrag scheiterte am späten Vormittag.
Die SPD verkündete am 6. Januar das Aus für "Rot-Lila", um dabei laut dem SPD-Generalsekretär Kurt Fischer Neuwahlen vorerst auszuschließen. Zwei Tage später heißt es auf der SPD-Webseite Vorwärts: "Nach dem Ende der bundesweit einzigen Koalition aus SPD und BSW steuert Brandenburg auf ein rot-schwarzes Bündnis zu. Im Interview erklärt SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, warum er die CDU für den besseren Koalitionspartner hält."
Zwei der ausgetretenen BSW-Mitglieder kündigten dabei an, wieder in ihre alte Partei SPD zurückzukehren. Am heutigen Vormittag erfolgte nun in Potsdam die Abstimmung über den von der AfD gestellten Antrag, den Brandenburger Landtag aufzulösen, um damit Neuwahlen zu ermöglichen. Für den Antrag stimmten 36 Abgeordnete, 47 dagegen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Stimmen nicht erreicht. Zu dem Prozedere berichtet der rbb: "Die BSW-Fraktion stimmte dem Antrag der AfD zu. Von 11 BSW-Abgeordneten blieben allerdings fünf der Abstimmung fern."
Der Spiegel titelte zuvor: "Erstmals wird das BSW einem Antrag der rechtsextremen AfD zustimmen." Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt erklärte vor der Abstimmung in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam: "Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen. Mit diesem Wechsel ist der Landtag (...) kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen vom 22. September 2024."
Der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zuvor eine Neuwahl abgelehnt. Er wolle vorerst "mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten" und strebe eine Koalition mit der CDU an, "die zwei Stimmen Mehrheit hätte – so viel wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024", wie der Tagesspiegel zusammenfasste. Weiter heißt es zu der Entwicklung in Potsdam: "In der Sondersitzung stimmte die BSW-Fraktion im Landtag erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag. Die anwesenden sechs BSW-Mitglieder votierten wie die AfD dafür, dass die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn abgewählt wird – der Antrag scheiterte aber. Die frühere BSW-Abgeordnete Gruhn bleibt trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion im Amt." Mehr …   https://rtnewsde.site/inland/266881-brandenburg-neuwahlen-abgelehnt-bsw-fraktion/

Zur Erinnerung: Früher fuhr die Bahn immer und trotzte jedem Wetter. Und dann kam die Privatisierung. Nun ist Winter ein Problem mit Ansage. Bis zu 20 Zentimeter Neuschnee. Winterchaos durch „Elli“: Massiv gestörter Bahnverkehr und tödliche Unfälle. Sturmtief „Elli“ bringt heute viel Schnee und Eiseskälte in Teile Deutschlands. Mitunter besteht auch Glatteisgefahr. Die Auswirkungen des Sturmtiefs sind schon zu spüren.
Wintersturmfront „Elli“ hat Deutschland erreicht und den Bahnverkehr vor allem in Norddeutschland massiv gestört. Die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr im Norden am Freitag witterungsbedingt komplett ein, zudem war der Regionalverkehr in der Region beeinträchtigt. Der Deutsche Wetterdienst warnte vor unwetterartigen Schneeverwehungen im Norden und Osten sowie zusätzlich vor Schnee und Straßenglätte in anderen Landesteilen. Es gab zahlreiche teils tödliche Autounfälle.
Nach Bahnangaben war der Schienenverkehr im Großraum Hannover „bis auf Weiteres“ unterbrochen. Damit sei eines der bundesweit wichtigsten Bahndrehkreuze betroffen und der Fernverkehr im Norden Deutschlands nicht mehr möglich. Auswirkungen gab es demnach auch auf Strecken von Berlin nach Nordrhein-Westfalen und zwischen Berlin und Hamburg. Die Einstellung des Fernverkehrs sei „notwendig, um Fahrgäste, Mitarbeitende und Fahrzeuge zu schützen“, betonte die Bahn.
Zudem meldete der Konzern im Tagesverlauf zunehmende wetterbedingte Beeinträchtigungen in Ostdeutschland. Dazu kamen massive Auswirkungen bis hin zu Teileinstellungen im niedersächsischen Regionalverkehr – etwa im Raum Hannover, Hildesheim und Braunschweig. Die S-Bahn Hannover stellte den Betrieb komplett ein, bei der S-Bahn in Hamburg gab es Einschränkungen auf allen Linien. In Bremen fuhren keine Busse.
Der niedersächsische Regionalbahnbetreiber Metronom berichtete von „sehr hohen Verspätungen und zahlreichen Zugausfällen“. Dies werde voraussichtlich bis Nachmittag andauern. Die Deutsche Bahn meldete zudem Einschränkungen auch aus anderen Regionen. Mit Verspätungen und Zugausfällen war demnach unter anderem auch in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu rechnen. Auch in Schleswig-Holstein verkehrten Züge eingeschränkt, mit weniger Wagen oder fielen vereinzelt aus. Mehr …  https://www.epochtimes.de/gesellschaft/winterchaos-durch-elli-massiv-gestoerter-bahnverkehr-und-toedliche-unfaelle-a5354945.html

Unter Merz und Klingbeil verschlechter sich die finanzielle Lage drastisch. AfD prangert an: Schwarz-Rote Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin. "Während der Bund sich in Sonntagsreden gefällt, müssen die Bürgermeister vor Ort Schwimmbäder schließen, Gebühren erhöhen und die Infrastruktur verfallen lassen. Friedrich Merz hat eine Wende versprochen, aber den Kommunen liefert er nur den Bankrott."
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen in Höhe von 275,1 Milliarden Euro verzeichneten (+5,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum), kletterten die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro.
Finanzierungsdefizit wird immer größer: Explodierende Sozialausgaben verzeichnen stärkste Zuwächse. Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich damit auf 28,3 Milliarden Euro für den Berichtszeitraum. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Es übersteigt bereits jetzt das Rekorddefizit des gesamten Jahres 2024 (24,8 Milliarden Euro). Als wesentlicher Kostentreiber gelten die explodierenden Sozialausgaben, die auf der Ausgabenseite die stärksten Zuwächse verzeichneten.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann, in einer Pressemitteilung: "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Quittung für eine Politik, die unsere Heimat systematisch ausbluten lässt. Dass das Gesamtjahr 2025 mit einem weiteren historischen Rekorddefizit von weit über 30 Milliarden Euro enden wird, ist damit so gut wie sicher. Das ist kein Warnsignal mehr, sondern der Kollaps im Vollzug." Die Merz-Klingbeil-Regierung trägt große Mitschuld am Desaster. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/afd-prangert-schwarz-rote-bundesregierung-treibt-staedte-und-gemeinden-in-den-ruin/42579

Machtwechsel ohne Neuwahlen? Brandenburgs Koalition am Ende. Der Landtag Brandenburg steckt in einer schweren politischen Krise: Nach dem Austritt von Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert aus dem BSW hat die Partei keine Regierungsvertreter mehr, die Koalition mit der SPD ist zerbrochen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke machte anhaltende interne Konflikte und fehlende Loyalität im BSW für das Aus verantwortlich, mehrere Abgeordnete wechselten zur SPD, die nun über eine absolute Mehrheit verfügt. Ein AfD-Antrag zur Parlamentsauflösung scheiterte, während Kritik an parteipolitischem Opportunismus und Machtkalkül laut wird. Politikexperte Theo Gottwald ordnet im Video den Koalitionsbruch ein und skizziert mögliche Szenarien, darunter eine SPD-CDU-Koalition statt Neuwahlen. Video und mehr …   https://rtnewsde.site/kurzclips/video/266916-machtwechsel-ohne-neuwahlen-brandenburgs-koalition/

48 Firmenpleiten pro Tag, deutsche Exporte sinken ungebremst. Die deutsche Industrie, Arbeitsplätze und Exporte befinden sich im freien Fall und nähern sich einer kritischen Schwelle, an der die gesamte Wirtschaft des Landes nicht mehr ohne massive Eingriffe zu retten ist.
Es würde Jahrzehnte intensiver national höchster Anstrengungen erfordern, um die Wirtschaft wieder auf internationales Spitzenniveau zu heben – ein Rennen gegen die Zeit, das Deutschland unweigerlich verlieren wird. Milde Worte für katastrophales Regierungsversagen seit Scholz und Kanzler Merz.
Dagegen wirkt die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz beinahe höhnisch zurückhaltend. In einem Schreiben an die Abgeordneten beschreibt er die wirtschaftliche Situation als "besorgniserregend". Das ist das verniedlichende Wort, das Merz wählt – obwohl Begriffe wie katastrophal oder beängstigend die reale Lage weitaus treffender erfassen würden. Hat der Kanzler überhaupt den vollen Umfang des wirtschaftlichen Niedergangs begriffen? Merz räumt ein, dass die bisherigen politischen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands "noch nicht ausreichend gestärkt" hätten und deutet damit das Bild einer Regierung, die Tag und Nacht für den Wohlstand der Deutschen ackern würde, was sie erkennbar nicht tut.
Nach dem von Merz angekündigten Stimmungswechsel "noch vor dem Sommer", aus dem dann ein "Herbst der Reformen" werden sollte, soll es nun das Jahr 2026 richten. Der Pinocchio-Kanzler lügt sogar beim Lügen noch. Von Storchs scharfe Kritik: Schwarz-Rot als Totalausfall. Dem steht der Post der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gegenüber, der eine ungeschminkte Abrechnung liefert: "Merz sagt, die Lage der deutschen Wirtschaft ist besorgniserregend. Ist dem eigentlich klar, dass er der Bundeskanzler ist und politisch dafür verantwortlich? Wo war der Herbst der Reformen, den er angekündigt hat? Schwarz-Rot ist ein Totalausfall. Kann weg. Muss weg." Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion-hh/politik/beatrix-von-storch-schwarz-rot-ist-ein-totalausfall-kann-weg-muss-weg/42580

Füllstände deutscher Gasspeicher sinken auf historisches Tief. Engpässe und Preisschocks drohen. Die Gasspeicher in Deutschland waren zu Jahresbeginn so niedrig befüllt wie noch nie zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der entsprechenden Datenerhebung im Jahr 2011. Je nach Quelle und exaktem Zeitpunkt der Messung lag der Wert zwischen 50 und 58 Prozent bei einer verfügbaren Gesamtkapazität von rund 250 Terawattstunden (TWh). Im langjährigen Schnitt liegt die Füllquote zu Jahresbeginn üblicherweise bei deutlich über 70 Prozent, in den vergangenen Jahren wurden auch schon 80 Prozent erreicht. Der Füllstand lag zuletzt – am 7. Januar – rund 21 Prozentpunkte niedriger als im langjährigen Mittel der Jahre 2017 bis 2021 und noch unterhalb der kritischen Füllstände zu Beginn des Ukraine-Kriegs.
Damit setzt sich ein Trend fort, der schon im gesamten Jahresverlauf 2025 zu beobachten war und sich jetzt durch den kalten Winter und den erhöhten Bedarf der Industrie weiter bestätigen zu scheint. Bereits im August lag der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland zeitweise bei nur 65 Prozent, worin selbst die Grünen damals ein klares „Warnsignal“ sahen. Mehr …   https://reitschuster.de/post/fuellstaende-deutscher-gasspeicher-sinken-auf-historisches-tief/

Daniel Günther will mehr Zensur und Verbote in den Medien. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für Internetzensur, Medienregulierung und AfD-Verbot. Probleme mit Andersdenkenden: Der linke CDU-Politiker Daniel Günther will Nachrichtenmedien und die Sozialen Medien des Internets noch stärker regulieren und zensieren lassen. Außerdem spricht er sich für ein Verbot der AfD aus.
Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz meinungsfreiheitfeindliche Vorschläge zur Regulierung von Social Media und sogenannten Kampagnen-Medien gemacht. Er forderte ein Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und stimmte der Möglichkeit von Zensur und Verboten im Extremfall zu. Diese Aussagen haben in der Öffentlichkeit und unter Experten für Aufsehen gesorgt. Günther begründete seine Position mit dem "Schutz der Demokratie vor Desinformationen und faktenfreien Kampagnen". Die Debatte entstand im Kontext aktueller Diskussionen über Medienvielfalt und politische Einflussnahme.
Günthers Aussagen in der Talkshow. In der Sendung äußerte Günther überzogene Kritik an alternativen Medienportalen wie "Nius". Er bezeichnete diese als "Feinde der Demokratie" und warf ihnen vor, "faktenfrei "zu berichten. Günther betonte, dass Abgeordnete in seiner Partei solche Inhalte lesen und weiterleiten. Er warnte davor, dass die Demokratie in zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sei, wenn nicht gehandelt werde.
Auf die Frage des Moderators, ob "Social Media" notfalls zensiert oder verboten werden müsse, antwortete Günther mit einem eindeutigen Ja.  Er plädierte zudem für ein Verbot des Zugangs zu "Social Media" für Personen unter 16 Jahren in Deutschland und Europa. Günther forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit NGOs, um die Demokratie zu schützen.  Er betonte die Notwendigkeit, ein positives Bild von Deutschland zu zeichnen und die Bedeutung der Meinungsfreiheit zu vermitteln.
Totalitäre Vorschläge zur Medienregulierung. Günther schlug vor, Tech-Konzerne stärker zu regulieren und eine Digitalabgabe einzuführen, um traditionelle Medien zu unterstützen. Er kritisierte, dass Medien sich zu sehr von "Social Media" leiten ließen und dadurch politische Agitation betrieben. Günther forderte eine Prüfung journalistischer Standards wie das Zwei-Quellen-Prinzip. Er sah in Kampagnen-Medien eine Bedrohung, die mit Journalismus nichts zu tun habe. Günther argumentierte, dass Qualitätsmedien sich als die besseren beweisen müssten. Günther fordert, die AfD zu verbieten. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/cdu-ministerpraesident-daniel-guenther-wirbt-fuer-internetzensur-medienregulierung-und-afd-verbot/42562

Kälte-Terror: Unfassbare Aussagen einer MDR-Journalistin. Die gebührenfinanzierte MDR-Journalistin Antonia Groß sorgt mit unfassbaren Aussagen zum linksextremistischen Anschlag in Berlin für Aufsehen. Die Diskussion um den Vulkangruppen-Terror ist ihrer Meinung nach nur ein „durchschaubarer Trick, um vom Rechtsextremismus abzulenken“.
Der Berliner Blackout war eine kleine Generalprobe für den Ernstfall: Brandanschlag auf die Energieinfrastruktur, Zehntausende Menschen tagelang ohne Strom und Heizung, kalte Wohnungen, ausgefallene Geräte in Pflegeheimen – mitten im Winter. Polizei und Verfassungsschutz sprechen von einer politisch motivierten Tat, die „Vulkangruppe“ aus dem linksextremen Milieu reklamiert den Anschlag für sich, die Bundesanwaltschaft ermittelt. In dieser Lage veröffentlicht der “Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) eine schwer erträgliche Kolumne von Antonia Groß, die sture Ideologie vor jegliche Empathie stellt: Die Diskussion über einen linksextremen Hintergrund sei vor allem ein „bekanntes Muster“ und ein „durchschaubarer Trick“, schreibt sie – „medial wirksam und deshalb beliebt bei Rechten, um von Gefahren durch Rechtsextremismus abzulenken“.
Man könne „fast nur mit den Augen rollen, so durchschaubar ist der Trick“. Von „Linksterrorismus“ zu sprechen sei voreilig, Medien betrieben „hastiges Labelling“ und eine „(Jauche-)Grube für Spekulation“. Damit sind die beiden Schwerpunkte dieses Vorfalls markiert; auf den ersten Blick wirkt Groß’ Text wie routinierte Medienkritik: Warnung vor vorschneller Schuldzuweisung, Hinweis auf laufende Ermittlungen. In Wirklichkeit sollen die Formulierungen etwas anderes leisten. Kern und Zweck der Kolumne bestehen nicht in der Artikulierung von Zweifeln an Details, sondern in der Abwertung eines ganzen Deutungsrahmens.
Bewusste Fokusverschiebung. Denn wer bei einem gezielten Anschlag auf eine Kabelbrücke durch dem Antifa-Milieu nahestehenden Klima-Extremisten von linksextremen Strukturen schreibt oder spricht, gestützt auf zahlreiche analoge Taten, ein authentisches Bekennerschreiben und entsprechende Ermittlungen – , betreibe damit das Geschäft der Rechten und wende in deren Interesse „Tricks“ an. Der moralische Fokus verschiebt sich damit radikal: Nicht das Schicksal von bis zu 50.000 Betroffenen, die in der Kälte sitzen, Kinder ins Warme schaffen und pflegebedürftige Angehörige versorgen müssen, steht im Zentrum. Das Problem sind vielmehr Politiker und Medien, die es wagen, Linksextremismus beim Namen zu nennen. Besonders irritierend ist der Ton gegenüber den Betroffenen. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/medien/kalte-terror-unfassbare-aussagen-einer-mdr-journalistin/

Steinmeier: "Verhindern, dass die Welt sich in eine Räuberhöhle verwandelt". Anlässlich des 70. Geburtstags von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier veranstaltete die Körber-Stiftung ein Symposium in der Berliner Akademie der Künste. Steinmeier äußerte in seiner Rede die Sorge vor "den Skrupellosesten", die die Welt "in eine Räuberhöhle verwandeln" könnten.
Die Missachtung internationaler Normen durch die USA mache die Welt gefährlicher, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Gastredner während eines Symposiums der Körber-Stiftung zu Ehren seines 70. Geburtstags in Berlin. Steinmeiers Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund einer Reihe umstrittener Schritte der US-Regierung. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen Kommandoeinsatz in Caracas zur Entführung seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro angeordnet und zugleich seine Pläne zum Erwerb Grönlands von Dänemark erneuert.
Die offizielle Festrede der Veranstaltung am 7. Januar in der Akademie der Künste hielt der norwegische Finanzminister und ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Es gibt einen Werteverfall bei unserem wichtigsten Partner, den USA, die zum Aufbau dieser Weltordnung beigetragen haben", führte der Bundespräsident in seinem Vortrag aus. Ohne konkret auf die aktuellen Entwicklungen in Venezuela und Grönland einzugehen, sprach Steinmeier von einem "Wertebruch" durch die USA. Eine weitere Passage lautete: "Heute geht es darum, zu verhindern, dass die Welt sich in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen, in der Regionen, ganze Länder wie Eigentum weniger Großmächte behandelt werden."
Steinmeier erklärte vor den Anwesenden, dass die westliche Wertegemeinschaft der zunehmenden Auflösung der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Weltordnung "nicht tatenlos zusehen" sollte. Die "Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung" seien bereits weit fortgeschritten, sagte der Bundespräsident und gab weiter zu Protokoll: "Es gibt Bestrebungen, auch mittelgroße Staaten – darunter auch uns – an den Rand der Geschichte zu drängen, während kleine und schwächere Staaten völlig schutzlos bleiben." Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/266861-steinmeier-verhindern-dass-welt-sich/

Merz sorgt sich um Stromversorgung – in der Ukraine. Immer wieder wird Merz dafür kritisiert, bei seinem Fokus auf die Weltpolitik das eigene Land zu vergessen. Zum Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin schweigt der Bundeskanzler beharrlich. Am vergangenen Wochenende schrieb Merz dann doch einen Brief, in dem er „Angriffe auf die Energieversorgung“ beklagt. Dabei bezog er sich allerdings auf den Krieg in der Ukraine.
Der Stromausfall als Folge eines linksextremen Terroranschlags ist inzwischen behoben, Südwestberlin hat nach Tagen des Blackouts wieder Strom. Über den gesamten Verlauf der Krise hat man von Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch nichts gehört. Seit Samstag schweigt Merz – zumindest, was dieses Thema angeht. Zu einer historischen Katastrophenlage in der Bundeshauptstadt ist der Bundeskanzler fortwährend sprachlos geblieben. Geäußert hat sich Merz zu anderen Dingen.
In einem Brief vom Wochenende hatte Merz in der Tat über Angriffe auf die Energieinfrastruktur gesprochen – nur ging es dabei nicht um Deutschland. Stattdessen sorgte der Bundeskanzler sich um die Sicherheit der Energieversorgung in der Ukraine. Putin habe dort Angriffe „vor allem auf die Energieversorgung des Landes befohlen“, schreibt Merz in dem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, der Apollo News vorliegt. Die Ukraine befinde sich „am Rand einer humanitären Energiekrise“, warnt der Kanzler weiter.
Der Brief ist auf den vierten Januar datiert – einen Tag nach Beginn des Blackouts in Berlin. Während Merz also zur Energiekrise in der Ukraine beherzt Stellung nehmen kann, schweigt er beharrlich zu den Vorgängen in der eigenen Hauptstadt. Allgemein sprachlos war er aber nicht: So gratulierte Merz auf X am fünften Januar etwa dem Bundespräsidenten („Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag, lieber Frank-Walter Steinmeier“), am Tag darauf erklärte er „die Sicherheit in der Arktis“ zur „Priorität für Europa“. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/merz-sorgt-sich-um-stromversorgung-in-der-ukraine/

08.01.2026: Nachrichten AUF1 vom 08. Januar 2026 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Piratenmethoden auf hoher See? US-Armee entert Öltanker unter russischer Flagge
+ Wegen Deutschland-Farben: Schon wieder Wohnung durchsucht
+ Macht statt Partei: Brandenburger BSW-Kabinettsmitglieder treten aus
+ Bauern-Aufstand vor Brüssel-Votum! Mercosur spaltet Europa
+ Bauern zurück auf der Straße – Proteste gegen Merosur-Abkommen im Nordosten
+ Das sagen die Bauern: Behörden haben unseren Protest verboten
+ „Ruinös für deutsche Höfe“ - Unterstützung für Bauern-Proteste in Schwerin
+ Deutschland-Fahnen abgerissen – Linken-Politikerin kassiert weiter Geld vom Staat!
+ Stromausfall als Testlauf? Linksradikale kritisieren eigenen Anschlag
+ Stromanschlag in Berlin: Wie viel Insider-Wissen braucht man wirklich?
+ Nach Blackout-Kritik: CDU stellt sich hinter Kai Wegner
+ Teuerung in Österreich hält an – und jetzt soll bei Familien gespart werden!
+ Wahlkampf um St. Pölten: FPÖ will rote Bastion kippen
+ Ernährungswende in den USA: Washington sagt Zucker und Industrie-Food den Kampf an
+ Thomas Essig (Land.Schafft.Verbindung): Die Bauernproteste sind erst der Auftakt

Geheuchelter Rechtsstaat. Koalition schafft Grundlage für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten wegen Äußerungsvergehen. Wenn der Gesetzentwurf durchgeht, den die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten geräuschlos im Kabinett beschlossen hat, könnte eine Welle von Strafanzeigen auf AfD-Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zurollen. Denn bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft sollen Richter zusätzlich das passive Wahlrecht entziehen können.
Anstatt sich damit zu beschäftigen, wie man die eklatant willkürliche Auslegung des Volksverhetzungsparagrafen gegen Regierungskritiker und zugunsten von deren Gegnern beenden könnte, hat die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten still und heimlich eine weitere Verschärfung von §130 Strafgesetzbuch mit verlängerten Haftstrafen beschlossen.
Wer Corona-Maßnahmengegner, „Rechte“, Feministinnen der falschen Sorte oder Mitglieder anderer staatsseitig ungeliebter Gruppen verächtlich macht und in ihrer Menschenwürde herabsetzt, kann fest darauf vertrauen, dass Staatsanwälte und Richter darin keine „Störung des öffentlichen Friedens“ erblicken werden, die Voraussetzung für Strafbarkeit ist. Bei Regierungs- und Systemkritkern ist das regelmäßig ganz anders.
Ein Rentner wurde wegen Weiterverbreitung der Gegenüberstellung von Zitaten der ZDF-Journalistin Sarah Bosetti und des Nazis Fritz Klein wegen Volksverhetzung verurteilt. Das nicht ganz wörtlich aber inhaltlich korrekt wiedergegebene Zitat Bosettis lautete: „Der Ungeimpfte ist der Blinddarm, der im strengeren Sinne für das Überleben des Gesamtkomplexes nicht essenziell ist.“ Das von Fritz Klein lautete: „Ich schneide einen eiternden Blinddarm heraus, die Juden sind der vereiterte Blinddarm am Körper Europas.“ Wohlgemerkt: nicht Bosetti wurde für ihre bösartige, „gruppenbezogen“ große Teile der Gesellschaft drastisch ausgrenzende Äußerung vor großem Publikum bestraft, sondern Rentner Niehoff für die sehr begrenzte Verbreitung einer kritischen Gegenüberstellung, die die Ungeheuerlichkeit von Bosettis Wortwahl deutlich machte (X-Post). Der ZDF-Moderator Jan Bömermann durfte Feministinnen ungestraft Scheißhaufen nennen. Mehr …   

BSW in Brandenburg fällt auseinander: Zwei weitere Minister verlassen Partei. Der Zerfall des BSW in Brandenburg schreitet voran. Nach dem Austritt von Finanzminister Crumbach haben nun auch Infrastrukturminister Tabbert und Gesundheitsministerin Müller der Partei den Rücken gekehrt. Die politische Lage im Land bleibt instabil. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert haben das BSW verlassen.
Brandenburg: Zwei BSW-Minister sind aus der Partei ausgetreten, bleiben aber vorerst im Amt. Die SPD erklärt die Koalition mit dem BSW für beendet. CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft für eine neue Regierungsmehrheit.
Der Zerfall des BSW in Brandenburg setzt sich fort. Bereits zu Beginn der Woche hatte Finanzminister Robert Crumbach seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Am Donnerstag, 8. Januar, zogen seine beiden Ministerkollegen Detlef Tabbert und Britta Müller nach. Sie verlassen die Partei. Mitglieder der Fraktion waren sie nicht, weil sie über kein Mandat verfügen. „Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte“, teilten Tabbert und Müller mit. Angesichts der politischen Lage wollten sie dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressort stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben.
Woidke: Grundlage für Zusammenarbeit mit BSW weggefallen. Zudem hatten die brandenburgischen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski am Dienstag die BSW-Fraktion verlassen. Sowohl Gruhn als auch Crumbach schlossen sich mittlerweile der SPD-Fraktion an. Von Ossowski ist fraktionslos.
Crumbach, der erster Spitzenkandidat des BSW bei der Landtagswahl 2024 war und als Architekt des Bündnisses mit der SPD galt, warf einer Mehrheit der BSW-Fraktion vor, es mangele ihr an konstruktiver Sacharbeit. Stattdessen versuchten sie, „Oppositionspolitik aus der Regierung heraus“ zu betreiben. Mehr …  https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bsw-in-brandenburg-faellt-auseinander-zwei-weitere-minister-verlassen-partei-a5354348.html

Bodensee friert teilweise zu: Eisflächen wie zuletzt 1963. Wenn das Wetter der Erderwärmung nicht folgt: Die Situation am Bodensee weckt Erinnerungen an das seltene Naturereignis von 1963. Der Gnadensee ist aktuell zugefroren, Hunderte nutzen die Eisfläche für winterliche Aktivitäten. Behörden warnen jedoch, dass das Eis nur eingeschränkt tragfähig ist. Mit steigenden Temperaturen könnten instabile Stellen rasch nachgeben. Eine offizielle Freigabe zum Betreten besteht nicht.
Der anhaltende Frost der vergangenen Tage hat Teile des Bodensees gefrieren lassen und damit zahlreiche Menschen auf die Eisflächen gelockt. Besonders der Gnadensee zwischen Allensbach und der Insel Reichenau, ein flacher Abschnitt des Untersees, hat sich stellenweise in eine geschlossene Eisfläche verwandelt. Spaziergänger, Schlittschuhläufer und Ausflügler nutzen das seltene Naturschauspiel, oft ohne sich der Risiken bewusst zu sein.
Am Mittwoch kam es dort zu mehreren gefährlichen Zwischenfällen. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei brachen innerhalb kurzer Zeit drei Menschen ins Eis ein, darunter auch ein Helfer. Zwei der Betroffenen, im Alter von 56 und 75 Jahren, konnten von anderen Anwesenden aus dem Wasser gezogen werden. Sie wurden mit Unterkühlungen in ein Krankenhaus gebracht. Der Ersthelfer konnte sich vermutlich selbst retten. Die Einbruchstelle war rund 90 Zentimeter tief, die Wassertemperatur lag bei etwa drei Grad.
Die Wasserschutzpolizei warnt ausdrücklich vor dem Betreten der Eisflächen. Zwar werde die Dicke des Eises regelmäßig kontrolliert, eine offizielle Freigabe gebe es jedoch nicht. Mehr …   https://rtnewsde.online/schweiz/266804-bodensee-friert-teilweise-zu-eisflaechen/

Union stellt sich gegen Bleiberecht für arbeitende Zuwanderer. Integration ohne Sozialleistungsbezug ist entscheidend. Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt, ein Bleiberecht für alle Zuwanderer zu schaffen, die in Deutschland arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind.
„Die Forderung der SPD in dieser Allgemeinheit würde die mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. „Das können wir so nicht mittragen. Wir würden unsere eigenen Regelungen zur Arbeitskräfte-Zuwanderung unterlaufen, wenn jeder, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, es dann in der Hand hätte, sich durch eine Ausbildung oder eine Teilzeitbeschäftigung ein dauerhaftes Bleiberecht zu verschaffen.“
Humanitäre Zuwanderung und Arbeitsmarkt-Zuwanderung folgten zurecht ganz unterschiedlichen Kriterien, so Krings. „Das zu vermischen wäre ein massiver Rückschritt in der Migrationspolitik.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), äußerte sich ähnlich. „Für Syrer, die bestens integriert sind und hier arbeiten, stehen jetzt schon Wege in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht offen“, sagte er. „Entscheidend ist aber eine nachhaltige Integration ohne Sozialleistungsbezug, über einen langen Zeitraum hinweg.“
470.000 Syrer leben von Bürgergeld. Aktuell lebten 470.000 Syrer von Bürgergeld, ohne hinreichenden Schutzgrund sei das dem Steuerzahler „absolut nicht zumutbar“, so Throm. Auch arbeitende Personen können Bürgergeld erhalten, wenn ihr Einkommen für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Mehrere SPD-Politiker verteidigten ihre Forderung nach einem Bleiberecht für alle arbeitenden und gut integrierten Zuwanderer. „Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Welt“.
„Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen, in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen.“ Es sei „nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen“, so Eichwede. Wer seinen Beitrag leiste und sich an die Regeln halte „trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns“. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/union-stellt-sich-gegen-bleiberecht-fuer-arbeitende-zuwanderer-a5354748.html

Feudalherrschaft im Mantel der Demokratie. Lügenbaron Wegner: Tennis gespielt statt Krise gemeistert. Lügen – eine Politikerqualifikation. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner bei seiner Lieblingsbeschäftigung: Schläger halten und die Öffentlichkeit belügen.
„Ich war den ganzen Tag zu Hause, weil ich telefonieren musste. Ich habe mich in meinem Büro eingesperrt“, behauptete Berlins Bürgermeister kurz nach dem Anschlag auf die Stromversorgung. Doch der CDU-Politiker hat die Öffentlichkeit frech belogen. Er spielte Tennis, während Zehntausende Bürger frierend in ihren Wohnungen hockten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Öffentlichkeit darüber belogen, was er am Tag des mutmaßlich linksextremen Terroranschlags auf die Berliner Stromversorgung gemacht hatte. Wegner hatte wörtlich gesagt: „Ich war den ganzen Tag zu Hause, weil ich telefonieren mußte. Ich habe mich in meinem Büro eingesperrt.“
Dies entpuppte sich nun als Lüge. Die Senatskanzlei bestätigte dem RBB, daß der CDU-Politiker am Sonnabend zwischen 13 und 14 Uhr in Wirklichkeit Tennis gespielt habe. Dabei sei er „stets erreichbar“ gewesen, behauptete ein Sprecher der Landesregierung. Gegenüber Welt-TV erklärte Wegner: „Ja, ich habe Tennis gespielt, weil ich den Kopf frei kriegen wollte.“ Demnach sei er bereits ab 8:08 Uhr in Gesprächen mit der Bundesregierung gewesen und habe unter anderem die Voraussetzungen geschaffen, daß die Bundeswehr vor Ort erscheine.
Opposition fordert Wegner-Rücktritt. Die AfD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, forderte den Rücktritt Wegners. „Wer soll diesem Mann je wieder vertrauen? Berlin kann sich einen derart unzuverlässigen Lügenbold an der Spitze nicht leisten“, sagte die Politikerin. Mehr …  https://www.anonymousnews.org/deutschland/luegenbaron-wegner-tennis-gespielt-statt-krise-gemeistert/

80 Jahre nach dem Sieg: Geschichtsverfälschung durch westliche Politiker. Im Jahr 2025 ist es nach Einschätzung von Beobachtern erneut zu Versuchen westlicher Politiker gekommen, die historische Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zu relativieren.
Anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges über den Nationalsozialismus sind Aussagen in den USA und der EU zu kritisieren, die wiederholt den entscheidenden Beitrag der UdSSR zur Befreiung Europas in Frage stellen oder marginalisieren. Besonders Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas lösten Widerspruch aus. Historiker und Politiker verweisen darauf, dass die Sowjetunion mit rund 27 Millionen Toten die größten Verluste des Krieges trug und die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland übernahm.
Kritik gibt es auch an der Praxis, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen. Russland warnt davor, historische Erinnerung politisch zu instrumentalisieren und mahnt, die Fakten des Zweiten Weltkriegs nicht zu verzerren. Mehr …   https://rtnewsde.com/kurzclips/video/266783-80-jahre-nach-sieg-geschichtsverfaelschung/

Vulkangruppe schlägt zurück: „Unser Anschlag, nicht Putins False Flag!“ Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz wird nun Russland angedichtet. Die linksextreme Vulkangruppe hat deshalb ein weiteres Bekennerschreiben veröffentlicht.
In einem ausführlichen Bekennerschreiben hat sich die Gruppe „Vulkan“ zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz bekannt – TKP hat darüber berichtet. Mainstream-Medien haben aber nur wenige Stunden, nachdem das Schreiben öffentliche Aufmerksamkeit bekommen hat, den Fokus auf Russland gelegt. Die Vulkangruppe wehrt sich und reklamiert den Anschlag entschieden für sich.
Für Kenner der zeitgenössischen Linken wirkt der Text jedenfalls authentisch: Es wird gegendert, das Wort „Klima“ kommt häufiger vor als der Verweis auf Reiche, Zuwanderung und eine angebliche „Festung Europa“ wird ohne wirklichen Kontext verknüpft (was hat das Berliner Stromnetz mit Migrationsströmen durch das Mittelmeer zu tun?). Der Text erinnert in Form und Inhalt eindeutig an das gegenwärtige (meist studentische) Milieu der Linken.
Trotzdem kamen „Experten“ und erklärten, dass dies eine „False Flag“ aus Russland sein dürfte. So soll der Text nicht auf Deutsch verfasst worden sein. Eine ziemlich dumme Argumentation: Denken diese Leute, die angeblich so mächtigen russischen Geheimdienste hätten niemanden, der Deutsch spricht? Aber selbst der Spiegel schreibt, dass den deutschen Behörden keine Anhaltspunkte für eine ausländische Beteiligung vorliegen. Mehr …   https://tkp.at/2026/01/08/vulkangruppe-schlaegt-zurueck-unser-anschlag-nicht-putins-false-flag/

Tennis statt Krisentermine – Rücktrittsforderungen an Berlins Bürgermeister. "Ein Satz mit X" bezieht sich bildlich auf die favorisierte Zeitgestaltung von Berlins Bürgermeister an Tag 1 des Ausnahmezustands im Süden Berlins nach dem massiven Stromausfall. Demnach tauchte CDU-Politiker Kai Wegner zum Tennisspiel mit seiner Lebensgefährtin ab. Nun erfolgen Rücktrittsforderungen der Opposition.
Die vergangenen fünf Tage offenbarten die anfänglich völlige Überforderung der Berliner Politspitze in der herausfordernden Situation einer "Großschadenslage" ausgehend vom laut Ermittlungen linksextremistischen Anschlag auf eine Kabelbrücke im Süden der Hauptstadt. Laut Medienrecherche des rbb entschloss sich der gesamtverantwortliche Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an Tag 1 des Organisationschaos nicht zum persönlichen Eindruck vor Ort bei den betroffenen Bürgern, sondern hat am Samstagmittag für rund eine Stunde Tennis gespielt. Rechtfertigend erklärt der Bürgermeister, er sei "durchgehend erreichbar" gewesen. Die Opposition erkennt einen Skandal und damit Gründe zum Rücktritt.
Die mutwillige Brandzerstörung "mehrerer Leitungen zur Versorgung von Umspannwerken" hatte am vergangenen Samstag für den unerwarteten Strom- und Heizausfall für Abertausende Haushalte und Gewerbetreibende in vier südlichen Bezirken Berlins gesorgt. So berichtete der rbb gestern zusammenfassend: "Um 8:47 Uhr ging über die Berliner Feuerwehr eine Gefahreninformation zu dem Stromausfall raus, in dem es hieß, dass auch Notruf und Mobilfunk gestört seien. Gegen 9 Uhr hieß es von Stromnetz Berlin, dass rund 50.000 Haushalte betroffen seien. Um 15 Uhr meldete die DPA, dass der Stromausfall nach Einschätzung von Stromnetz Berlin bis Donnerstag andauern könnte."
Aufmacher des Artikels ist der sich anbahnende Politskandal zuungunsten des überfordert wirkenden Wegner. Dazu heißt es: "Anders als bislang dargestellt war der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am vergangenen Samstag nicht dauerhaft mit dem Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz beschäftigt. Nach rbb-Informationen spielte Wegner am Mittag Tennis in einer Anlage an der Berliner Stadtgrenze. Die Senatskanzlei bestätigte die Information auf rbb-Nachfrage. Wegner habe zwischen 13 und 14 Uhr Tennis gespielt, sei aber stets erreichbar gewesen." Mehr …   https://rtnewsde.online/inland/266822-tennis-statt-krisentermine-ruecktrittsforderungen-an-berlins-buergermeister/

Erneute Bauernproteste. Mercosur-Freihandelsabkommen: „Dann bricht die Landwirtschaft hier komplett zusammen“. In Deutschland blockierten Landwirte in mehreren Bundesländern Autobahnauffahrten. Ihr Protest richtet sich einmal mehr gegen das umstrittene Mercosur-Abkommen, das am Montag, 12. Januar, in Paraguay unterzeichnet werden soll. Der EU-Rat stimmt am Freitag, 9. Januar, ab. Eine qualifizierte Mehrheit ist möglich, wenn Italien nun zustimmt.
Gegen das umstrittene Mercosur-Abkommen protestierten Bauern am Donnerstag in mehreren Bundesländern. Auch in Frankreich gingen Landwirte im ganzen Land auf die Straße. Landwirte protestieren erneut gegen das umstrittene Mercosur-Abkommen. Bauern vermissen bei Protesten Unterstützung aus der Bevölkerung. Italien ist nun offenbar bereit, dem Abkommen zuzustimmen. Bauern warnen vor den Gefahren die durch die Importe gegeben sind.
Nach mehr als 25 Jahren mühsamer Verhandlungen, stimmt der Rat der 27 EU-Länder am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab. Es gilt als wahrscheinlich, dass trotz des Widerstands schwergewichtiger Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen die notwendige Mehrheit für den Vertrag zusammenkommt. Eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, ist für das Abkommen. Gegen den Mercosur-Deal sind vor allem europäische Landwirte. Sie befürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika, insbesondere Geflügel und Rindfleisch.
Am Donnerstag, 8. Januar, protestierten Landwirte in mehreren Bundesländern an Autobahnauffahrten gegen das geplante Freihandelsabkommen. Für Freitag sind weitere Proteste geplant, unter anderem in Polen und Frankreich.
Landwirte: Existenz bedroht durch CO₂-Steuer, Auflagen, Konkurrenz aus Südamerika. Epoch Times interviewte Bauern aus Brandenburg, die an einer Autobahnauffahrt in Richtung Berlin demonstrierten. Sie sorgen sich um ihre Existenz. Werde das Abkommen unterzeichnet, dann „bricht die Landwirtschaft hier komplett zusammen“, sagte ein Landwirt. Im Ausland günstig produzierte Güter würden dann importiert, während die Bauern hierzulande ihre Erzeugnisse nicht mehr losbekämen.
Ihr Protest richtet sich jedoch nicht nur gegen das Mercosur-Abkommen, sondern auch gegen Auflagen. So kritisieren sie die CO₂-Bepreisung und steigende Kosten für Dünger und Pestizide, während die eigenen Erträge ständig zurückgingen. Die CO₂-Steuer wurde zum 1. Januar in Deutschland erhöht, doch: „Wie ist denn die CO₂-Bilanz, wenn ich die Produkte aus Lateinamerika hierher hole?“ „Das sei aus seiner Sicht nicht schlüssig“, sagt ein anderer Landwirt. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/ausland/mercosur-freihandelsabkommen-dann-bricht-die-landwirtschaft-hier-komplett-zusammen-a5354313.html

Der tägliche Wahnsinn: "Gegner und Feinde von Demokratie" – Günther würde Medienverbote begrüßen. Jeder Diktatur verbietet unerwünschte Medien, das ist alte Tradition. Wer anderer Meinung ist gilt als "Gegner und Feind von Demokratie" –  Deshalb: Günther würde Medienverbote begrüßen.
"Besser als bundesweiter Lockdown: Günther schlägt Isolation Ungeimpfter vor", so eine Schlagzeile vom 29. November 2021. Auch der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins konnte die anmaßende Berufung kritischer Bürger auf das Grundgesetz nicht wirklich ertragen. Rund vier Jahre später echauffiert sich Daniel Günther erneut über kritische Stimmen im Land. Seine subjektive Wahrnehmung präsentierte der CDU-Politiker dem ZDF-Publikum im Rahmen der Sendung "Markus Lanz". Der Sender informiert zu den Gründen der Einladung: "Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins nimmt Stellung zu den Perspektiven seiner Partei für 2026 und zu der unionsinternen Debatte um den Umgang mit der AfD."
Günther präsentierte sich mehr als unzufrieden mit der Berichterstattung über die Regierungsarbeit, den Kanzler und der anmaßenden Wahrnehmung kritischer Medien, dass die Bürger zu Recht unzufrieden und missmutig wären. So erklärte er zur aktuellen Berichterstattung des Portals Nius: "Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen sich auch mit uns zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen. Also wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin."
Zuvor lautete die unmissverständliche Kritik seitens Günthers: "Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen (…)" Mehr …   https://rtnewsde.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

Wenn Neo-Kapitalismus auf Wohnraum trifft. Wohnungen als Spekulationsobjekt: Warum Mieten unbezahlbar werden. Der Immobilienboom hat Milliardenvermögen geschaffen und soziale Spannungen verschärft. Während Eigentümer von steigenden Preisen profitieren, wächst in den Städten der Wohnungsmangel. Die Rechnung zahlen vor allem die Mieter. Der Wohnkomplex am Berliner Mehringplatz gilt als Beispiel dafür, wie unterschiedlich Wohnraum je nach Eigentümer bewirtschaftet wird.
Wohnungen als Finanzprodukt: Investoren prägen den Markt stärker als soziale Wohnbedürfnisse. Steigende Mieten, wenig Neubau: Renditeorientierung verschärft Wohnungsnot in Städten. Wachsende Ungleichheit: Mieter verlieren, Eigentümer und Investoren profitieren.
Der deutsche Wohnungsmarkt gilt seit Jahren als angespannt. Doch hinter steigenden Mieten, ausbleibendem Neubau und wachsender sozialer Ungleichheit verbirgt sich mehr als ein bloßes Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Es ist ein Strukturwandel, der das Wohnen selbst verändert hat. Wohnungen sind zunehmend zu Finanzprodukten geworden, gehandelt von internationalen Investoren mit klaren Renditezielen.
Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang zunehmend vom Phänomen „Finanzialisierung des Wohnens“. Im Januar 2022 brachten Daniela Gabor, Professorin für Ökonomie und Makrofinanzen an der University of the West of England in Bristol, und Sebastian Kohl, heute Professor für Soziologie an der Freien Universität in Berlin, die Studie „Mein Zuhause als Anlageklasse. Die Finanzialisierung des Immobilienmarktes in Europa“ heraus.
Die Forscher schreiben dort: „Insgesamt hat sich die Finanzialisierung zu einem vielgestaltigen Prozess entwickelt, der je nach Land und institutionellem Kontext unterschiedlich verläuft. [… ] Dabei dringt privates Finanzkapital zunehmend in den Wohnungsbereich vor, während Firmen, private Haushalte und staatliche Akteure im Wohnungswesen immer stärker von Finanzmärkten abhängig werden und ihr Handeln zunehmend an finanziellen Logiken ausrichten.“ Die sogenannte „Generation Miete“ sei in vielen Ländern in Europa in den Fokus institutioneller Investoren gerückt, heißt es in der Studie weiter. Mehr … https://www.epochtimes.de/etplus/wohnungen-als-spekulationsobjekt-warum-mieten-immer-unbezahlbarer-werden-a5341516.html

07.01.2026:  Nachrichten AUF1 vom 07. Januar 2026   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Hausdurchsuchungen drohen: Bundesregierung plant scharfen Eingriff in Medienfreiheit
+ Mercosur vor dem Durchbruch? EU-Minister tagen hinter verschlossenen Türen
+ Nach zwei Jahren: Die Bauernproteste kehren nach Deutschland zurück
+ Tschechien stellt sich quer: Weniger Munition, keine Soldaten für Ukraine
+ Blackout in Berlin: Fünf Tage ohne Strom
+ Berlin im Dunkeln: Flüchtlinge evakuiert, Anwohner allein gelassen
+ Geburten-Crash in Österreich: Petrovic fordert Debatte über Corona-Impfungen
+ A-WEF durchbricht Schweigespirale: Mainstream tobt wegen Sellner-Hauser-Interview
+ Förderung sorgt für Aufruhr: 500.000 Euro Steuergeld für „Denunzianten-Plattform“
+ Nach Maduro-Entführung: Sogar die US-Regierung spricht nicht mehr über Drogenhandel
+ Weniger Impfungen für Kinder: Trump und Kennedy ziehen Corona-Lehren
+ Koalitionsbruch in Potsdam: BSW fliegt aus dem Kartell
+ Brandenburg als Testfall: Isolieren die Altparteien jetzt das BSW?
+ Interview des Tages: Christoph Berndt (AfD) zum Aus der Brandenburg-Koalition

Kampf gegen Hassrede und Desinformation. Kubicki hält deutsche Umsetzung des Digital Services Act für „Katastrophe“. Während die Regierung Trump international auf mehr Meinungsfreiheit pocht, legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Durchsuchung von Redaktionsstuben unter Umständen auch ohne Richterbeschluss ermöglichen soll. Ex-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert den gesamten deutschen Umgang mit Regelverstößen im Netz.
Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP und Ex-Vizepräsident des Bundestags, hat wenig Verständnis für die deutsche Umsetzung der EU-Regeln zum Schutz vor Hassrede und Desinformation. Er kritisiert die deutsche Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) der EU. Konzept der „Trusted Flagger“ mit HateAid als zentralem deutschem Akteur aus Sicht Kubickis reformbedürftig. Bundesregierung will Unverletzlichkeit von Redaktionsstuben per Gesetzentwurf weiter einschränken
Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat gefordert, den politischen Kampf gegen Regelverstöße in sozialen Netzwerken neu aufzustellen. Den aktuellen EU-Regulierungsrahmen (Digital Services Act, DSA), insbesondere dessen deutsche Umsetzung, halte er für eine Katastrophe, schrieb Kubicki in einer Kolumne für das Magazin „Cicero“. Es sei eine dumme und inzwischen auch gescheiterte Idee, private Organisationen mit der Überwachung der Regeln in den sozialen Medien zu betrauen, meinte der FDP-Parteivize.
Für „geradezu wahnsinnig“ halte er es in diesem Zusammenhang, dass die Bundesnetzagentur Anfang Juni 2025 ausgerechnet die Berliner Beratungsstelle HateAid als besonders vertrauenswürdigen Hinweisgeber („Trusted Flagger“) zertifiziert hat. Zeitgleich waren auch der Bundesverband Onlinehandel und die Verbraucherzentrale Bundesverband zu Trusted Flaggern erklärt worden. Mehr …    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kubicki-haelt-deutsche-umsetzung-des-digital-services-act-fuer-katastrophe-a5350598.html

"Wir schließen nichts aus" – Merz zu deutschen Truppen in der Ukraine. Die mit der Ukraine verbündeten EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Dienstag zusammen, um über künftige Garantien für das Land im Falle eines Friedensabkommens mit Russland zu beraten.
Die "Koalition der Willigen" einigte sich auf umfassende Sicherheitsgarantien, darunter die Bereitschaft Frankreichs und Großbritanniens, Truppen zu entsenden. In dieser Hinsicht zeigte Deutschland eine vorsichtigere, aber grundsätzlich offene Haltung. Ein direkter Einsatz deutscher Truppen auf ukrainischem Boden wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz zwar nicht aktiv in Aussicht gestellt, aber auch nicht ausgeschlossen. Video und mehr …   https://rtnewsde.com/kurzclips/video/266729-wir-schliessen-nichts-aus-merz/

Nach Stromausfall in Berlin – ab 7. Januar, 11 Uhr sollen alle Haushalte wieder versorgt werden. Nach dem jüngsten großflächigen Stromausfall in Berlin sollen alle betroffenen Kunden ab 11 Uhr vormittags am 7. Januar 2026 wieder versorgt werden. Die Senatsinnenverwaltung erinnert die Menschen daran, dass sie gegebenenfalls ihre Notstromversorgung abstellen sollen.
Strom ab 11 Uhr vormittags am 7. Januar 2026 für alle von dem jüngsten großflächigen Ausfall der Versorgung betroffenen Haushalte im Südwesten Berlins. So lautet die Prognose der Regierung der Stadt, wie n-tv mit Verweis auf die Senatsinnenverwaltung berichtet. Unter anderem erinnert der Sender an folgende Aufforderung:     "Die Senatsverwaltung bat die Menschen im Südwesten, bis spätestens 10.30 Uhr private Notstromaggregate abzuschalten, um die Stromversorgung insgesamt gewährleisten zu können. Elektrogeräte sollten vom Netz getrennt werden."
Während der Wiederanschaltung könnten erneut Stromausfälle auftreten, würden jedoch gegebenenfalls nur von kurzer Dauer sein, so die Verwaltung. Zuvor war prognostiziert worden, dass die Störung wohl bis zum Donnerstag, dem 8. Januar, andauern werde. Ursache für den Stromausfall sollen nach Angaben des lokalen Stromnetzbetreibers ein Brand in einer Verteilerstation sowie der Brand von Kabeln auf einer Kabelbrücke über den Teltowkanal gewesen sein.
In einem Bekennerschreiben hatte die linksextreme Vulkangruppe den Brandanschlag auf Kabel des Kraftwerks Berlin-Lichterfelde für sich reklamiert. Das meldete der Tagesspiegel am Sonntag. In der deutschen Hauptstadt waren aus diesem Grund für zehntausende Haushalte im Berliner Südwesten seit Samstagmorgen Strom und Heizung ausgefallen. Bereits bei einem früheren Brandanschlag Anfang September 2025, ebenfalls in Berlin, waren etwa 50.000 Haushalte ohne Strom geblieben. Quelle …  https://rtnewsde.com/inland/266717-nach-stromausfall-in-berlin-ab-11-vormittags-7-januar-wieder-strom/

Terroranschläge heißen jetzt „großer Stromausfall“. Die größte Gefahr für unsere Zukunft sind nicht die Terroristen, sondern die herrschenden Ideologen in Politik und Medien und ihre Helfershelfer in den mit Steuergeld gefütterten NGOs. Was der Süden Berlins erlebt, ist nicht der erste, sondern nur der größte und wirkmächtigste Anschlag der linksextremistischen „Vulkan“-Terroristen.
Seit über 14 Jahren gibt es öffentliche Bekenntnisse dieser Terroristen. Sie erklärten sich verantwortlich für Brandanschläge auf Autos, Firmenwagen und Baufahrzeuge. In den Jahren 2018, 2020 und 2022 gab es Anschläge auf Stromkabel und Hochspannungsmasten. Das Tesla-Werk in Grünheide wurde 2024 angegriffen. Die Produktion stoppte tagelang, 50.000 Haushalte in Brandenburg und in Berlin-Köpenick waren ebenso lange ohne Strom. Der Schaden betrug über 100 Millionen Euro. Schweigen im Medienwald, abgesehen von ein paar Randnotizen.
Wenn ein paar Betrunkene auf Sylt „unwoke“ Sätze grölen, gibt es einen tagelangen medialen Empörungssturm. Hier handelt es sich um schwere Verbrechen, die durch Schweigen verharmlost werden. Ein dem linksradikalen Milieu entstammender Top-Journalist verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Angst vor Stromausfällen würde von „rechts“ geschürt.  Mehr …   https://www.anonymousnews.org/meinung/terroranschlaege-heissen-jetzt-grosser-stromausfall/

Einbruchserie? Parallelen zu Gelsenkirchen. Bankeinbruchsversuche in Karlstadt: Ermittler prüfen bundesweite Zusammenhänge. Zwei spektakuläre Einbruchsversuche in eine Raiffeisenbank in Karlstadt haben überregional Aufmerksamkeit erregt. Die Taten ereigneten sich an Weihnachten und an Silvester. Ermittler prüfen mögliche Verbindungen zu ähnlich gelagerten Fällen in anderen Teilen Deutschlands, beispielsweise in Gelsenkirchen.
Ein versuchter Bankeinbruch in einer Raiffeisen-Filiale in Karlstadt ließ einige Parallelen zur Tat in Gelsenkirchen erkennen. Zwei gescheiterte Einbruchsversuche in eine Raiffeisenbank in Karlstadt. Täter nutzten Tiefgarage als Zugang – Parallelen zu Fällen in anderen Städten. Drei Tatverdächtige festgenommen, Schaden blieb gering.
Zu zwei spektakulären Einbruchsversuchen in eine Raiffeisenbank kam es in Karlstadt im Landkreis Main-Spessart im bayerischen Bezirk Unterfranken. Einer davon ereignete sich in den Weihnachtstagen, einer an Silvester. Die Vorgehensweise ließ insbesondere vor dem Hintergrund ähnlich gelagerter Fälle in anderen Teilen des Bundesgebiets aufhorchen.
Bankeinbruch sollte über Parkhaus erfolgen. Wie der BR berichtet, versuchten die Tatverdächtigen, sich über eine Tiefgarage Zutritt in den Anlieferungsbereich zur Filiale in der Alten Bahnhofstraße zu verschaffen. Am ersten Weihnachtsfeiertag hätten sie ein schweres Brandschutztor aufgehebelt. Anschließend hätten sie versucht, mithilfe von Werkzeugen in den Keller des Gebäudes vorzudringen. Dort sollen sich der Tresor- und Schließfachbereich befinden. Mehr ...   https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/bankeinbruchsversuche-in-karlstadt-ermittler-pruefen-bundesweite-zusammenhaenge-a5352383.html

ifo Institut: Gemischte Bilanz – Wirtschaftsleistung geht in acht Bundesländern zurück. Derzeit werden die deutschen Wirtschaftsdaten der letzten beiden Quartale zusammengestellt und ausgewertet. Das Münchner ifo Institut konstatiert für die Hälfte der Bundesländer einen mehr oder weniger starken Rückgang. Dennoch gibt es auch bescheidenes Wachstum zu vermelden.
Das Münchner ifo Institut meldet am Mittwoch einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in acht Bundesländern während des dritten Quartals 2025, wie neue Berechnungen des Wirtschaftsinstituts im Vergleich mit dem Vorjahresquartal ergeben hätten. Wie zu erwarten, verlief die Wirtschaftsentwicklung regional unterschiedlich, was sich in den Zahlen für die einzelnen Bundesländer niederschlägt. Mit dem stärksten Rückgang hatten laut ifo-Zahlen das Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu kämpfen. Der Rückgang bewegte sich zwischen minus 0,6 Prozent im Saarland und minus 0,4 Prozent in den beiden anderen Ländern.
Robert Lehmann, der Konjunkturexperte des Münchner Instituts, erklärte zu der unterschiedlichen Entwicklung: "Die Industrie befindet sich weiterhin in einer Krise und der Strukturwandel belastet manche Bundesländer stärker als andere." Teilweise ließe sich aber auch ein Ausgleich zwischen den Wirtschaftssektoren feststellen: "In einigen Bundesländern gleichen jedoch Zuwächse bei Dienstleistern die konjunkturelle Schwäche der Industrie aus."
Während in der einen Hälfte der Bundesländer die Zeichen eher auf Rückgang stehen, kann die andere Hälfte eine Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit vermelden: Die ifo-Wirtschaftsexperten kamen auf Werte von plus 0,6 Prozent für Hamburg und plus 0,5 Prozent für Bayern – jeweils im Vergleich zum dritten Quartal 2024. Diese beiden Bundesländer liegen an der Spitze der deutschen Wirtschaftsentwicklung. Die Gründe für die gute Entwicklung sehen die ifo-Wissenschaftler vor allem in der regionalen Wirtschaftsstruktur und dem Grad der wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Ausland.
Was die internationalen Wirtschaftsbeziehungen angeht, so geht das ifo Institut für Bayern – trotz der leicht positiven Zahlen im dritten Kalendervierteljahr – und für Baden-Württemberg für das gesamte Jahr 2025 von einer Schrumpfung aus. Konjunkturforscher Lehmann dazu: "Im Süden der Republik machen sich vor allem die von der US-Regierung verhängten Zölle bemerkbar. Diese belasten die ohnehin angeschlagene Industrie zusätzlich." Mehr …   https://rtnewsde.com/wirtschaft/266760-ifo-institut-gemischte-bilanz-wirtschaftsleistung/

Pressekonferenz Berliner Senat. Erleichterung in Berlin: Stromversorgung früher wiederhergestellt als erwartet. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat der Senat Entwarnung gegeben: Seit Mittwochvormittag wird die Stromversorgung schrittweise wiederhergestellt – deutlich früher als zunächst angenommen. Zugleich ermitteln die Bundesbehörden wegen eines mutmaßlich linksextremistischen Terrorakts.
Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, bei der Pressekonferenz des Berliner Krisenstabs zur Situation nach dem Stromausfall. Die Stromversorgung im Südwesten Berlins wird seit Mittwochvormittag früher als erwartet wiederhergestellt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen linksextremistischen Terrorverdachts. Der Senat kündigt besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Auswertung der Krisenreaktion an.
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Berliner Senat am Mittwoch, 7. Januar, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand zum Stromnetz der Stadt vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag in Kenntnis gesetzt. Zudem haben die Senatsvertreter und die Sprecher der Einsatzkräfte über die weiteren geplanten Maßnahmen informiert. An der Pressekonferenz nahmen unter anderem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sowie Vertreter von Polizei, Feuerwehr und dem Betreiber Stromnetz Berlin teil.
Große Erleichterung herrschte bei allen Anwesenden darüber, dass das Stromnetz in den betroffenen Gebieten im Südwesten der Stadt seit 11 Uhr kontinuierlich wieder hochgefahren wird. Es gilt dennoch weiterhin die Aufforderung, den Stromverbrauch auf ein Minimum zu beschränken. Das bedeutet, dass das Laden von E-Autos vorerst weiterhin unterbleiben solle. Wegner lobt Einsatzkräfte und Krisenstäbe – Stromnetz Berlin habe „Leidenschaft“ bewiesen Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erleichterung-in-berlin-stromversorgung-frueher-wiederhergestellt-als-erwartet-a5353219.html

Berlin: Kai Wegner dankt für "schnelle Lösung" nach fünf Tagen Stromausfall. Schon den fünften Tag leiden die Einwohner im Berliner Südwesten unter dem Stromausfall. Eine Seniorin ist gestorben. Am Mittwoch ist die Stromversorgung schrittweise wieder angelaufen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat in seiner heutigen Ansprache den Versorgungsunternehmen für die "schnelle" Lösung des Problems gedankt.  Video und mehr …  https://rtnewsde.com/kurzclips/video/266775-berlin-kai-wegner-dankt-fuer/

Reaktionen auf Berliner Anschlag. Merz schweigt noch immer zum Stromterror - wie sich Politiker positionieren. Nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz haben Politiker der Bundestagsparteien die Tat verurteilt. Die Bundesregierung will mit verschärften Überwachungsbefugnissen reagieren. Andere sehen zu viel Transparenz bei Infrastrukturdaten oder fordern einen besseren Katastrophenschutz. Der Kanzler hat sich bislang nicht persönlich geäußert.
Am 6. Januar 2026, drei Tage nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz, finden an den Hochspannungsleitungen einer Brücke nahe dem Kernkraftwerk in Berlin-Lichterfelde noch immer Wartungsarbeiten statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich innerhalb von 72 Stunden nicht zum Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten der Bundeshauptstadt geäußert. Politiker von CDU und SPD sehen zu viel Transparenz bei kritischer Infrastruktur. Die AfD verlangt die beste Versorgung aller Opfer und eine harte Gangart gegen Saboteure. Bekenner der Vulkangruppe kritisieren Stromnetz Berlin für Zurückhaltung beim Stromeinkauf.
Gut 72 Stunden nach dem anschlagsbedingten Stromausfall im Südwesten Berlins hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch immer nicht persönlich dazu geäußert. Er weilt in Paris, um bei dem dortigen Treffen der „Koalition der Willigen“ am 6. Januar 2026 Wege zu einem Waffenstillstand in der Ukraine auszuloten. Am Dienstagvormittag, 6. Januar 2026, präsentierte der Kanzler auf seinem X-Kanal seit Bekanntwerden der Sabotageaktion lediglich einen Tweet zur Grönland-Frage, außerdem Geburtstagsglückwünsche für den Bundespräsidenten und eine Würdigung zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Sein zweiter X-Account enthielt in derselben Zeitspanne lediglich eine Geburtstagsgratulation an Markus Söder (CSU). Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mehr-ueberwachung-weniger-transparenz-verbesserter-katastrophenschutz-wie-sich-politiker-zum-stromterror-von-berlin-positionieren-a5351778.html

Kanzler Merz für „Robuste“ Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Schutztruppe für Ukraine nimmt Form an - Merz bereit zu deutscher Beteiligung. Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine stellt Bundeskanzler Merz eine militärische Beteiligung Deutschlands für dessen Absicherung in Aussicht. Großbritannien und Frankreich wollen laut Premierminister Starmer dann Militärstützpunkte in der Ukraine errichten. Die westlichen Staaten wollen der Ukraine Sicherheitsgarantien geben.
Gestern trafen sich 28 Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ sowie Spitzenvertreter der EU und der NATO in Paris. Der Elysée veröffentlichte anschließend eine „Pariser Erklärung“, nach der es im Fall eines Waffenstillstands einen von den USA geleiteten Mechanismus zu dessen Überwachung geben soll. Laut Macron einigte sich die Gruppe auf „robuste“ Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich die USA beteiligen würden.
Die multinationale Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, „weit von der Kontaktlinie entfernt“ eingesetzt werden, sagte Macron. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass Großbritannien und Frankreich dann mehrere Militärstützpunkte in der Ukraine einrichten wollten. Selenskyj begrüßte die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Eine offizielle Moskauer Reaktion auf den Pariser Gipfel steht noch aus.
Merz stellt militärische Beteiligung Deutschlands in Aussicht. Für den Fall eines Waffenstillstands stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine militärische Beteiligung Deutschlands an dessen Absicherung in Aussicht. Es sei denkbar, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden“. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrages müssen Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald Bedingungen dafür geklärt seien, sagte Merz. „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Das bedeutet, dass auch eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen ist.
„In welcher Form wir das machen können, ist zurzeit offen, weil das gesamte Paket der Sicherheitsgarantien noch nicht abschließend besprochen worden ist“, sagte der Kanzler. Er werde dem Bundestag erst einen Vorschlag machen, wenn es einen Waffenstillstand gebe und die Koalition sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt habe. Seit 2024 gibt es eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, die bis 2027 eine Personalstärke von 5000 erreichen soll. Im Baltikum, in Polen und Rumänien beteiligen sich deutsche Kampfflugzeuge an der Überwachung des Luftraums. Wie Merz nun sagte, wären deutsche Kräfte nicht in der Ukraine selbst, sondern in einem benachbarten NATO-Land zu stationieren. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/ausland/merz-bereit-zu-deutscher-beteiligung-an-ukraine-sicherung-jenseits-der-grenze-2-a5352476.html

Maaßen prangert an: Merz-Klingbeil-Regierung ist auf dem linken Auge blind. Hans-Georg Maaßen geht hart mit Merz-Regierung und Berliner Krisen-Management ins Gericht. Die Regierung habe viel zu lange die Gefahr des linksextremistischen Terrorismus unterschätzt. Und das Krisenmanagement der Behörden in Berlin sei katastrophal.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat in einem ausführlichen Interview mit Claudio Zanetti den linksextremistischen Brandanschlag der sogenannten "Vulkangruppe" auf eine Stromverteilstation in Berlin scharf kritisiert. Durch die Attacke fiel in Teilen des Berliner Südwestens der Strom zeitweise für etwa 45.000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen aus.
Katastrophales Krisenmanagement der Behörden. Als Anwohner in der betroffenen Region übt Maaßen heftige Kritik am Krisenmanagement der Behörden. Er spricht von einem völlig unzureichenden Katastrophenschutz, der eher auf Show und politische Inszenierungen ausgelegt sei als auf echte Hilfe für die Bevölkerung, insbesondere für ältere und hilfsbedürftige Menschen.  Dieses Versagen sieht Maaßen als Symptom eines allgemeinen mentalen und technischen Niedergangs des Staates, vergleichbar mit den Defiziten bei der Ahrtal-Flutkatastrophe.
Altparteien und Mainstream-Medien ignorieren Ausmaß der Notlage durch Berliner Terrorangriff. Maaßen wirft der Politik und den Medien vor, den Anschlag und die daraus resultierende Notlage weitgehend zu ignorieren, während andere Themen wie die Situation in Venezuela stark im Fokus stehen. Er macht die politische Klasse mitverantwortlich für die Radikalisierung der Täter:  Regierung auf dem linken Auge blind. Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/maassen-prangert-merz-klingbeil-regierung-ist-auf-dem-linken-auge-blind/42547

Deutschland verrecke auf Teufel komm rein. Truppenstationierung: Merz will, dass die Bundeswehr für die Sicherheit der Ukraine einstehen soll. Deutschland solle finanziell, politisch und militärisch der Ukraine noch mehr helfen. Schließlich ist man mit den NAZIS in der Ukraine verbunden. Auch wenn man dieses niemals zugibt.
Friedrich Merz erklärte, dass Deutschland grundsätzlich nichts ausschließe, einschließlich der Stationierung von Truppen in benachbarten NATO-Staaten oder sogar in der Ukraine selbst. Friedrich Merz hat erklärt, dass sich Deutschland militärisch (!) an der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen werde. Diese Entscheidung erfolge im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen, die von Frankreich und dem Vereinigten Königreich geleitet wird, heißt es.
Deutschland soll nach Merzens Willen wieder zahlen. Merz hat nach einem Treffen in Paris betont, dass Deutschland politisch, finanziell und militärisch beitragen werde, um langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu gewährleisten. Diese Entwicklung wirft jedoch Fragen zur Machbarkeit und den Risiken auf, insbesondere vor dem Hintergrund russischer Ablehnung und innerdeutscher Debatten.
Die "Koalition der Willigen" und ihre Pläne. Die "Koalition der Willigen" wurde im Frühjahr 2025 von Frankreich und dem Vereinigten Königreich ins Leben gerufen, um der Ukraine starke Sicherheitsgarantien zu bieten.  Am 6. Januar 2026 unterzeichneten die führenden Staaten in Paris eine Absichtserklärung, die den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand vorsieht. Diese Truppe soll aus bis zu 30.000 Soldaten bestehen, wobei Experten eine Zahl von mindestens 120.000 für eine effektive Überwachung der Kontaktlinie fordern.
Frankreich und das Vereinigte Königreich planen den Bau militärischer Basen in der Ukraine sowie geschützter Einrichtungen für Waffen und Ausrüstung. Die Vereinigten Staaten werden die Mission mit Geheimdienstinformationen und Logistik unterstützen, lehnen jedoch eine direkte Truppenstationierung ab.
Die Pläne umfassen eine Überwachung der etwa 1.200 Kilometer langen Kontaktlinie mit unbemannten High-Tech-Systemen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern. Diese Initiative stellt einen Kompromiss dar, da vollwertige NATO-Garantien für die Ukraine derzeit nicht machbar erscheinen. Deutschlands Beteiligung an der teuren Mission: AfD lehnt Pläne entschieden ab. Mehr …  https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/konflikte/truppenstationierung-merz-will-dass-die-bundeswehr-fuer-die-sicherheit-der-ukraine-einstehen-soll/42540

CSU-Klausurtagung: Merz’ Ukraine-Pläne stoßen in Moskau auf Ablehnung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der CSU-Klausurtagung einen Waffenstillstand in der Ukraine als oberste Priorität bezeichnet. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sei aus seiner Sicht eine militärische Absicherung durch eine starke ukrainische Armee.
Deutschland sei grundsätzlich bereit, sich mit Sicherheitsgarantien zu beteiligen – auch unter Einbindung der Bundeswehr. Russland wies die Überlegungen erneut zurück. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, die Stationierung westlicher Truppen oder Infrastruktur in der Ukraine stelle eine ausländische Intervention dar und werde als legitimes militärisches Ziel betrachtet. Moskau bekräftigte, eine Friedenslösung sei nur durch Neutralität der Ukraine, Entmilitarisierung und die Anerkennung territorialer Realitäten möglich. Video und mehr …  https://rtnewsde.online/kurzclips/video/266854-csu-klausurtagung-merz-ukraine-plaene/

06.01.2026:  Riesenhavarie wegen Kabelbrandes in Berlin: Wie plausibel ist die offizielle Erklärung? Seit Tagen legt ein Stromausfall den Südwesten Berlins lahm. Grund sei ein Anschlag. Ein angebliches "Bekennerschreiben" einer "linksextremen Gruppe" liege vor, vermeldete die Polizei. Doch ist es plausibel, dass der Brand einer einzigen Kabelverbindung eine solche Havarie auslöst?
Der Brand an einer einzigen Kabelbrücke hat ausgereicht für einen tagelangen Stromausfall im Berliner Südwesten. Bereits seit Samstagmorgen sitzen noch immer zehntausende Einwohner ohne Energie da. Die Hilfe vom Senat ist mangelhaft und kam viel zu spät. "Wie kann das sein?", fragt sich ein Autor der Berliner Zeitung. Er spricht von einem "totalen Staatsversagen" beim "Umgang mit der kritischen Infrastruktur". Die will Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) nun "besser schützen". Doch ist das wirklich nur ein "Staatsversagen"?
Kann das wirklich sein? Beim Ausdruck "kritische Infrastruktur" dürfte es bei manchem klingeln: Vor einem knappen Jahr erst hatte die damals zwar schon abgewählte, aber noch nicht abgelöste alte Ampel-Regierung noch schnell ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für eben jene "kritische Infrastruktur" beschlossen, um Deutschland "verteidigungsfähig" zu machen – also maßlos aufzurüsten.  Dass die Deutsche Bahn zu einer überteuerten Katastrophe verkommen ist, die fast mehr ausfällt, als dass sie fährt; dass die medizinische Versorgung kaum noch funktioniert und veraltete Wasser- und Stromleitungen vielerorts das Erdreich durchziehen, ist bekannt.
Doch dass ein einziges zerstörtes Kabel ganze Berliner Stadtteile tagelang komplett vom Strom abschneiden und nicht ein wenig schneller repariert werden kann, wirft trotzdem Fragen auf. Sollten Kriegsgegner jetzt aufatmen, weil es anscheinend mit der allseits propagierten deutschen "Kriegstüchtigkeit" noch lange nicht so weit sein dürfte? Oder sollten sie eher stärker zweifeln: Kann das wirklich sein?
Neoliberal heruntergewirtschaftet. Man kann zunächst mal konstatieren, dass die deutsche Politik seit mindestens 20 Jahren dem neoliberalen Wahn verfallen ist, um den "wertewestlichen" Imperialismus der Marke "USA" nicht nur in Deutschland durchzusetzen. Dazu gehört es auch, das Geld von unten emsig nach ganz oben zu pumpen, um laut Propaganda "den deutschen Wirtschaftsstandort zu retten". Mehr …   https://dert.tech/meinung/266577-riesenhavarie-wegen-kabelbrandes-in-berlin-erklarung-plausibel/

Hat Kanzler Merz endlich den Ernst der Lage erkannt oder ist das nur Rhetorik. Friedrich Merz gibt zu: Wirtschaft in Deutschland in einem sehr kritischen Zustand. Die Lage ist so schlecht, dass sogar Merz selbst es zugeben musste. Er räumte ein, dass die Maßnahmen seiner Regierung nicht ausgereicht haben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern. Die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums sei nun die oberste Priorität seiner Regierung für das Jahr 2026, erklärte er.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Brief an die Abgeordneten seiner schwarz-roten Koalition (CDU/CSU und SPD) gewarnt, dass die Lage der deutschen Wirtschaft in einigen Bereichen "sehr kritisch" sei. Merz gibt zu, dass die Maßnahmen seiner Politik nicht ausgereicht haben. Merz räumte ein, dass die bisherigen Maßnahmen in den ersten acht Monaten seiner Regierung nicht ausgereicht haben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar zu verbessern. Besonders betroffen seien große Industriezweige, Teile des Mittelstands und des Handwerks, wobei in vielen Unternehmen Arbeitsplätze verloren gehen – als Beispiel nannte er die Schwierigkeiten der Automobilindustrie durch rückläufige Verkäufe in China.
Merz gibt vor, sich nun um hauptsächlich um das Wirtschaftswachstum kümmern zu wollen. Merz erklärte, die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums sei die oberste Priorität seiner Regierung für das Jahr 2026. Dazu müsse man sich auf "die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen" konzentrieren, um die Standortbedingungen grundlegend zu verbessern – insbesondere durch Senkung hoher Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratie und Steuerlasten.
Trotz bereits eingeleiteter Reformen und eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds stagniere die Wirtschaft weiter, Wachstumsprognosen für 2026 liegen bei unter 1 Prozent. Will Merz mit dem Brief an die Abgeordneten Spannungen in der Koalition begegnen? Mehr …   https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/friedrich-merz-gibt-zu-wirtschaft-in-deutschland-in-einem-sehr-kritischen-zustand/42534

Stromausfall in Berlin: Bundeswehr und THW im Einsatz – Hotelkosten werden nun doch erstattet. Am vierten Tag des Stromausfalls in Berlin erhalten schrittweise Teile der betroffenen Stadtteile wieder Strom, doch der Großteil bleibt noch ohne Elektroenergie. Nun springen Bundeswehr und THW ein – und sorgen für Betankung der Generatoren. Das Land will jetzt doch die Hotelkosten übernehmen.
Im Berliner Südwesten sind im Zuge des Stromausfalls, der seit Sonnabendmorgen infolge eines Brandanschlags aufgetreten ist, inzwischen etliche Notstromgeneratoren im Einsatz, vorzugsweise bei Pflege- und anderen Sozialeinrichtungen. Um einen kontinuierlichen Einsatz der Aggregate sicherzustellen, unterstützt die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" das Technische Hilfswerk (THW) – und liefert Kraftstoff für die Generatoren.
Bundeswehr im Einsatz. Wie der Spiegel berichtet, sei ein entsprechender Antrag des Landes Berlin auf Hilfeleistung durch das Militär bei der Truppe eingegangen. Dies habe eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Das Land Berlin habe die Bereitstellung von rund 18.000 Litern Diesel beantragt, die mit einem Tanklastwagen und von Bundeswehrpersonal im Bezirk Steglitz-Zehlendorf verteilt werden sollen. Dazu erklärte die Bundeswehrsprecherin: "Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Versorgung von Pflegeeinrichtungen."
Die Berliner Verwaltung und der Netzbetreiber Stromnetz Berlin hatten bereits am Wochenende angekündigt, dass die Behebung des Schadens für den Großteil der betroffenen Stromkunden noch bis Donnerstagnachmittag andauern werde. Entsprechend sind auch die Einsätze von Bundeswehr und THW terminiert. Der Betankungseinsatz hatte am Montagabend auf einem Betriebshof des THW in Berlin-Lankwitz begonnen.
Nun doch: Land übernimmt Hotelkosten. Nach Angaben des Tagesspiegel sind derzeit immer noch rund 25.500 Haushalte und 1.200 Gewerbebetriebe ohne Stromversorgung. Wie die Zeitung weiter berichtet, will das Land Berlin nun doch die Hotelkosten für vom Stromausfall Betroffene in voller Höhe übernehmen. Am Montag hatte es Verwirrung über die Höhe der zu erstattenden Übernachtungskosten gegeben (RT DE berichtete). Anfänglich war von lediglich 70 Euro pro Nacht und Doppelzimmer die Rede gewesen. Nach der öffentlichen Kritik hat der Berliner Senat seine Haltung in dieser Frage geändert. Mehr …   https://rtnewsde.online/gesellschaft/266662-stromausfall-in-berlin-bundeswehr-und/

Kriegstüchtelei – Einschätzungen eines Zivilisten. Die Gewissheit, einen Krieg gegen Russland führen zu können, ohne zu verlieren, ist bei Zivilisten in führenden Positionen aller deutschen Parteien weit verbreitet. Dass die AfD lieber auf Diplomatie setzen will, auf neue Handelsbeziehungen und friedliche Koexistenz, spielt keine Rolle, denn bis zum Kriegsausbruch wird die AfD weder den Kanzler stellen, noch als Koalitionspartner einer Bundesregierung ein Wörtchen mitzureden haben.
Mich fasziniert diese neue deutsche Siegeszuversicht, wie alles Obskure seit jeher einen besonderen Reiz auf mich ausübt. Lange habe ich versucht, mental dagegenzuhalten und die gruselfrohe Kriegsbereitschaft als reine Propaganda abzutun, hauptsächlich ausgebrütet, um der eigenen Bevölkerung zusätzliche Opfer abzuverlangen, wohl aber auch dazu angetan, um den Wehrwillen der ukrainischen Führung zu stärken. Mehr …   https://egon-w-kreutzer.de/kriegstuechtelei-einschaetzungen-eines-zivilisten

Varoufakis: «Die Linke muss die universelle Freiheit gegenüber ausbeuterischen Mächten zu ihrer höchsten Berufung erklären». Inmitten einer tiefen Krise der politischen Linken – geprägt von Realitätsferne, moralischer Selbstgewissheit und dem Aufstieg der AfD – fordert Yanis Varoufakis, ähnliche wie Jakob Augstein, in einem Beitrag für «Unherd» einen radikalen Neustart: Weg von vagen Idealen wie «Gerechtigkeit» oder «Gleichheit», hin zu einem klaren Ziel.
In einer Zeit, in der viele traditionell linke Positionen zunehmend problematisch wirken, diagnostizierte kürzlich der Publizist Jakob Augstein eine tiefe Krise: Die SPD, der er selbst angehört, sei ein «wandelnder Toter der Politik» und «sowas von fertig», habe den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren und ein Vakuum geschaffen, das die AfD fülle – sogar unter Menschen mit Migrationshintergrund. Der Umgang mit der AfD sei eine «Vollkatastrophe», geprägt von moralischer Überlegenheit, Ausgrenzung, Sprachregelungen und einer «woken» Haltung, die gesellschaftliche Konflikte verschärfe statt löse.
Medien wie Der Spiegel seien zu einem «Hort der Wokeness» geworden und Figuren wie Jan Böhmermann – «der Schlimmste von allen», mit «verheerendem Einfluss» – verkörperten eine Satire, die nicht mehr zuspitze, sondern politische Gegner moralisch vernichte und den demokratischen Diskurs untergrabe. Besonders absurd erscheint hier das starre Links-Rechts-Schubladendenken: Echt links zu sein bedeute vielmehr, auf der Seite der Schwächeren zu stehen – ein Kampf von unten gegen oben, jenseits identitärer Spaltungen und moralischer Selbstgewissheit.
Genau an diesem Punkt setzt Yanis Varoufakis mit seinem Unherd-Beitrag «The Left must embrace freedom» («Die Linke muss Freiheit umarmen») an. Das bedeute, so Griechenlands ehemaliger Finanzminister, dass die Linke nur triumphieren könne, wenn sie ihre historischen Fehler überwinde, radikal umdenke und Freiheit zum Kern ihrer Politik mache.
So sei der Kapitalismus seit der Finanzkrise 2008 besiegt und durch einen «Technofeudalismus» ersetzt worden. Dabei handele es sich um ein System, in dem eine technofeudale Herrschaftsklasse über «Cloud-Kapital» (Maschinen, die kein Gut produzieren, sondern Verhalten modifizieren) Märkte kontrolliert, Profite als Renten abschöpft und systemische Stagnation vertieft. Die daraus resultierende anhaltende Stagnation spiegelt das «Twin-Peaks»-Problem der Nach-2008-Krise wider, sprich: Es entstand ein gewaltiger Geldberg (der erste «peak»/Gipfel), der nicht in produktive Investitionen fließt, und ein ebenso gewaltiger Berg öffentlicher und privater Schulden (der zweite Gipfel), der durch solche Investitionen hätte getilgt werden können. Varoufakis meint: «Wachsende Unzufriedenheit und die Rückkehr der extremen Rechten waren folglich unvermeidlich – genau das geschah beim letzten Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 1929.» Mehr …   https://transition-news.org/varoufakis-die-linke-muss-die-universelle-freiheit-gegenuber-ausbeuterischen

Brandenburg: Nach BSW-Chaos verkündet SPD das Ende der Regierungs-Koalition. Robert Crumbach, Brandenburgs BSW-Finanzminister, erklärte zu Wochenbeginn seinen Austritt aus der Partei. Zwei weitere BSW-Abgeordnete verließen nun am Dienstag ebenfalls die Partei. Daraufhin erklärte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die SPD-BSW-Koalition für beendet.
Erste Vorboten einer internen Parteikrise in der brandenburgischen Regierungspartei BSW zeigten sich im November des Vorjahres, als Brandenburger BSW-Abgeordnete die Partei verließen und es unterschiedliche BSW-Auffassungen zum Thema der einheitlichen Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrags gab (RT DE berichtete). Gestern erfolgte nun der Austritt von BSW-Minister Robert Crumbach aus der Partei und der Fraktion. Am heutigen Dienstag kam es zu zwei weiteren Parteiaustritten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte daraufhin das Ende der Koalition, um eine Solo-Minderheitsregierung seiner Partei zu verkünden. Die AfD fordert umgehende Neuwahlen.
Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Woidke regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Das Ende der Koalition deutete sich am gestrigen Vormittag an, als BSW-Finanzminister Crumbach lokale Journalisten "zu einer persönlichen Erklärung" einlud. Auf der Pressekonferenz teilte der Noch-Vize-Ministerpräsident seinen "Austritt aus dem BSW und der zugehörigen Fraktion im Brandenburger Landtag" mit, so der Bericht des rbb. Zudem erklärte der Politiker, dass er um zeitnahe Aufnahme in die Fraktion der SPD gebeten habe.
Der Berliner Tagesspiegel erklärt zu dem sich abzeichnenden Koalitions-GAU: " [...] in Potsdam hinter den Kulissen bereits länger diskutiert wird: Einen Übertritt der aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn oder von Minister Robert Crumbach in die SPD-Fraktion. Dann hätte auch eine Koalition aus SPD und CDU die erforderliche Mehrheit, sodass es zu einem Wechsel des Koalitionspartners kommen dürfte."
Am Dienstagvormittag meldet nun die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Redaktion: "Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg verliert ihre knappe Mehrheit. Zwei Abgeordnete verlassen die BSW-Fraktion, Finanzminister Crumbach wechselt zur SPD. Eine Zusammenarbeit mit der CDU rückt in den Blick."
Die Tagesspiegel-Redaktion ergänzt zu der aktuellen Dynamik, dass vor den heutigen Fraktionssitzungen von SPD und BSW der SPD-Generalsekretär Kurt Fischer "die Linie der SPD bekräftigt hat, ohne vom BSW gesicherte eigene Mehrheit die rot-lila Koalition mit der Wagenknecht-Partei zu beenden". Der rbb informiert: "Damit hat die BSW-Fraktion statt ursprünglich 14 jetzt nur noch elf Mitglieder. Die Koalition aus SPD und BSW hat somit keine eigene Mehrheit mehr im Brandenburger Landtag." Mehr …   https://rtnewsde.com/inland/266636-brandenburg-nach-bsw-chaos-verkuendet/

AfD fordert Neuwahlen. Brandenburg: SPD beendet Koalition mit BSW - Woidke strebt Bündnis mit CDU an. Die rot-lila Koalition in Brandenburg ist Geschichte: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Regierungsbündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufgekündigt. Hintergrund sind massive interne Zerwürfnisse beim Koalitionspartner. Nun zeichnet sich ein Regierungswechsel hin zur CDU ab.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die SPD/BSW-Koalition im Beisein von Vizeregierungschef und Ex-BSW-Mitglied Robert Crumbach für beendet erklärt. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke beendet die Koalition mit dem BSW. Mehrere BSW-Abgeordnete wechseln zur SPD, die Fraktion schrumpft auf 11 Mitglieder.  Die SPD strebt nun eine Koalition mit der CDU an, zunächst Minderheitsregierung.
Die Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist offiziell beendet. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die im Dezember 2024 in einem Koalitionsvertrag verankerte Zusammenarbeit am Dienstag, 6. Januar, aufgekündigt. Die vom BSW gestellten Minister sollen vorerst im Amt bleiben.
Ausschlaggebend für Woidkes Entscheidung waren die anhaltenden Zerfallserscheinungen in den Reihen des Koalitionspartners. Am Montag hatte Finanzminister Robert Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt. Tags darauf traten auch die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus der Fraktion aus. Das BSW als Partei hatten diese zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten bereits verlassen, kehrten allerdings nach einigen Wochen wieder zurück.
Landtag von Brandenburg: SPD nimmt abtrünnige BSW-Abgeordnete auf – und hat jetzt 34 Sitze. Mit den jüngsten Austritten ist die BSW-Fraktion auf nur noch elf Mitglieder geschrumpft. Crumbach und inzwischen auch Gruhn haben ihren Übertritt zur SPD-Fraktion erklärt, was deren Fraktionschef Björn Lüttmann mittlerweile bestätigt hat. Damit verfügt die sozialdemokratische Fraktion im Potsdamer Landtag mittlerweile über 34 Mitglieder. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brandenburg-spd-beendet-koalition-mit-bsw-woidke-strebt-buendnis-mit-cdu-an-a5351969.html

Berlin: Araber beim Plündern erwischt – direkt wieder frei! Kriminelle Migranten wollten in der Nacht auf Sonntag offensichtlich den Antifa-Terror nutzen und auf Diebestour im vom Blackout betroffenen Südwesten Berlins gehen. Die Polizei konnte einen Araber dingfest machen, der den Transporter voller Einbruchswerkzeug hatte. Die Beamten setzten ihn aber direkt wieder auf freien Fuß.
Für massives Unverständnis sorgt aktuell eine Meldung der Polizei Berlin: Ein Passant sprach gegen 2 Uhr in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte wegen einer mutmaßlichen Diebesbande an. Eine “Gruppe von Männern” kundschaftete demnach Einfamilienhäuser aus. Offenkundig wollte man den von Antifa-Terroristen verursachten Blackout zum Plündern nutzen.  Die Polizisten stießen in der vom Zeugen genannten Straße auf einen geparkten weißen Fiat, in dem ein Mann am Steuer saß. Der Wagen war zur Fahndung ausgeschrieben und die Nummernschilder waren gestohlen. In einem Bericht der BZ heißt es: “Der 34 Jahre alte Fahrer arabischer Herkunft hatte zudem keinen gültigen Führerschein.”
Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs stießen die Polizisten dann auf diverses Einbruchswerkzeug, unter anderem einen hydraulischen Spreizer. Auto und Werkzeug seien sichergestellt worden; den Araber nahm man vorläufig fest. Jedoch: “Nach der Feststellung seiner Personalien wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.” Nach den unbekannten Komplizen werde noch gefahndet, schloss der BZ-Bericht. Auf X verkauft die Polizei Berlin das Einschreiten als Erfolg Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/berlin-araber-beim-pluendern-erwischt-direkt-wieder-frei/

Anschlag auf Berliner Stromnetz. Senat spricht von Linksterrorismus: Wer sind die „Vulkangruppen“? Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins stuft der Senat die Tat als Terrorismus ein. Eine sogenannte Vulkangruppe bekannte sich zu dem Angriff. Der Verfassungsschutz sieht seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung im Umfeld militant instrumentalisierter Klimaschutzideologien.
Berlins Senat wertet den mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten der Stadt als Terrorakt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich am Montag, 5. Januar, bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus zu der Tat von der Nacht zum Sonntag. Diese sei „kein kleiner Brandanschlag, auch keine Sabotage“, zitiert die „Berliner Zeitung“. Man müsse stattdessen von „Terrorismus“ sprechen. Auf einem vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuften Webportal bekannte sich eine sogenannte Vulkangruppe zu dem Anschlag.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, die Täter nehmen „bewusst in Kauf, dass Menschen mit Leib und Leben zu Schaden kommen“. Man könne deshalb nicht länger nur von Linksextremismus sprechen, sondern es stehe Linksterrorismus im Raum. Es sei „wichtig, dass auch der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens prüft“.
Vulkangruppen gehen auf Störung des Alltagslebens durch isländischen Vulkan zurück. Die sogenannten Vulkangruppen sind kein neues Phänomen. Bereits seit 2011 sind sie durch Anschläge auf Einrichtungen der Infrastruktur in Erscheinung getreten. In Berlin fanden sie erstmals im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2019 Erwähnung. Der Name rührt daher, dass die Täter in „Selbstbezichtigungsschreiben“ unterschiedliche Bezeichnungen verwendeten. Sie alle bezogen sich zumeist auf isländische Vulkane. Im Jahr 2010 hatte ein Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull über mehrere Wochen hinweg das öffentliche Leben in Europa beeinträchtigt. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/senat-spricht-von-linksterrorismus-wer-sind-die-vulkangruppen-a5351205.html

Riesenhavarie wegen Kabelbrandes in Berlin: Wie plausibel ist die offizielle Erklärung? Seit Tagen legt ein Stromausfall den Südwesten Berlins lahm. Grund sei ein Anschlag. Ein angebliches "Bekennerschreiben" einer "linksextremen Gruppe" liege vor, vermeldete die Polizei. Doch ist es plausibel, dass der Brand einer einzigen Kabelverbindung eine solche Havarie auslöst?
Der Brand an einer einzigen Kabelbrücke hat ausgereicht für einen tagelangen Stromausfall im Berliner Südwesten. Bereits seit Samstagmorgen sitzen noch immer zehntausende Einwohner ohne Energie da. Die Hilfe vom Senat ist mangelhaft und kam viel zu spät. "Wie kann das sein?", fragt sich ein Autor der Berliner Zeitung. Er spricht von einem "totalen Staatsversagen" beim "Umgang mit der kritischen Infrastruktur". Die will Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) nun "besser schützen". Doch ist das wirklich nur ein "Staatsversagen"? Kann das wirklich sein?
Beim Ausdruck "kritische Infrastruktur" dürfte es bei manchem klingeln: Vor einem knappen Jahr erst hatte die damals zwar schon abgewählte, aber noch nicht abgelöste alte Ampel-Regierung noch schnell ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für eben jene "kritische Infrastruktur" beschlossen, um Deutschland "verteidigungsfähig" zu machen – also maßlos aufzurüsten. Dass die Deutsche Bahn zu einer überteuerten Katastrophe verkommen ist, die fast mehr ausfällt, als dass sie fährt; dass die medizinische Versorgung kaum noch funktioniert und veraltete Wasser- und Stromleitungen vielerorts das Erdreich durchziehen, ist bekannt.
Doch dass ein einziges zerstörtes Kabel ganze Berliner Stadtteile tagelang komplett vom Strom abschneiden und nicht ein wenig schneller repariert werden kann, wirft trotzdem Fragen auf. Sollten Kriegsgegner jetzt aufatmen, weil es anscheinend mit der allseits propagierten deutschen "Kriegstüchtigkeit" noch lange nicht so weit sein dürfte? Oder sollten sie eher stärker zweifeln: Kann das wirklich sein?
Neoliberal heruntergewirtschaftet. Man kann zunächst mal konstatieren, dass die deutsche Politik seit mindestens 20 Jahren dem neoliberalen Wahn verfallen ist, um den "wertewestlichen" Imperialismus der Marke "USA" nicht nur in Deutschland durchzusetzen. Dazu gehört es auch, das Geld von unten emsig nach ganz oben zu pumpen, um laut Propaganda "den deutschen Wirtschaftsstandort zu retten".
Im Klartext: Die Neoliberalen privatisierten große Teile der öffentlichen Infrastruktur und leiten seither abgeschöpfte Steuern hauptsächlich in die Taschen der neuen Eigentümer um. Wie andere Konzerne auch, maximieren diese damit freilich primär ihren Profit: Sie treiben die Preise für die Bürger hoch, minimieren ihre Ausgaben, sparen an der Sanierung und beim Personal. Die Politik erzählt derweil, dass Planwirtschaft des Teufels sei, sieht dem Verfall nur zu und zahlt.
Am Fazit der Berliner Zeitung ist ganz sicher etwas dran: "Dieses Land spielt russisches Roulette mit seinen Bürgern – und zwar ganz ohne Zutun Putins. Der Staat funktioniert offenbar nur noch bei Denunziation und beim Geldverteilen an Freunde und Netzwerke. Der Zustand ist, das zeigt der Stromausfall, viel schlimmer, als die ärgsten Pessimisten es meinen könnten."
Zweifel an staatlicher Darstellung. Doch so marode das deutsche Energienetz sein mag, erscheint die Dauer der Havarie trotzdem etwas unglaubwürdig, wenn man den Auslöser bedenkt. Es gab keinen Bombenangriff auf ein ganzes Kraftwerk, kein Mega-Erdbeben und keine Sturmflut – sondern einen Kabelbrand, angeblich ausgelöst durch einen  Brandanschlag. Wobei man auch letztere Behauptung mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen sollte. Niemand weiß, ob das angebliche "Bekennerschreiben" dieser vermeintlich "linksextremen Gruppe" echt ist – und wie viel Propaganda in den staatlichen Verlautbarungen steckt. Mehr …   https://rtnewsde.com/meinung/266577-riesenhavarie-wegen-kabelbrandes-in-berlin-erklarung-plausibel/

Tausende Mitglieder verlassen den ADAC - Kubicki: Vorgehensweise des Clubs „nicht akzeptabel“. Die jüngsten Aussagen des ADAC-Verkehrspräsidenten Gerhard Hillebrand haben bei vielen Mitgliedern für Empörung gesorgt. Laut dem Club selbst folgten daraufhin Tausende Kündigungen. Schuld daran seien irritierende Schlagzeilen.
Der ADAC bestätigt, dass er in den vergangenen Tagen „eine mittlere vierstellige Zahl“ an Mitgliedern verloren hat. Grund dafür waren Aussagen von ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zur Befürwortung der CO₂-Bepreisung. Rund 90 Prozent der Mitglieder mit Diesel- oder Benzinmotor sind von höheren Spritpreisen direkt betroffen, indirekt sogar alle Autofahrer. Der ADAC betont, dass er „gegen eine höhere Belastung von Autofahrern“ sei.
Mit seinen Aussagen in einem Interview verärgerte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand offenbar zahlreiche Mitglieder des größten deutschen Automobilclubs. Er warnte vor einer Lockerung der EU-Klimaziele. Europa müsse „an ehrgeizigen CO₂-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen“. Dazu bekenne sich der ADAC „ganz klar“. Zudem halte der Club die CO₂-Bepreisung laut Hillebrand für „ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen“. Mehr …   https://www.epochtimes.de/gesellschaft/tausende-mitglieder-verlassen-den-adac-kubicki-vorgehensweise-des-clubs-ist-nicht-akzeptabel-a5347994.html

Bundesregierung bringt Zensurgesetz auf den Weg – Angriff auf freie Medien und Opposition. Mit dem sogenannten Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung in deutsches Recht gießen. Was offiziell als Beitrag zur „Demokratie“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in Meinungsfreiheit, Wahlkampf und digitale Öffentlichkeit. Grundlage ist die Bundesrat-Drucksache 766/25 vom 19. Dezember 2025, eingebracht vom Kanzleramt und federführend betreut vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Bereits zuvor hatte NIUS über das Vorhaben berichtet und frühzeitig Alarm geschlagen. In einem Kommentar wurde das Gesetz als direkter Angriff auf freie Medien und die Opposition kritisiert. Die Warnung: Unter dem Deckmantel von Transparenz und Datenschutz entstehe ein neues Instrument staatlicher Kontrolle, das vor allem unabhängige Medien, alternative Plattformen und nicht-etablierte politische Akteure treffen werde. Während große Parteien und systemnahe Akteure über gewachsene Strukturen und rechtliche Absicherung verfügen, geraten kritische Stimmen zunehmend ins Visier staatlicher Aufsichtsbehörden.
Ein Blick in den Gesetzentwurf bestätigt diese Befürchtungen. Schon in der Begründung heißt es, politische Online-Werbung ermögliche eine „große und unmittelbare Reichweite zu relativ geringen Kosten“ und könne auf Basis von Daten zur gezielten Ansprache genutzt werden. Genau diese Möglichkeiten werden nun als Problem dargestellt, obwohl sie seit Jahren selbstverständlicher Bestandteil moderner politischer Kommunikation sind. Weiter heißt es, es gebe bislang „kein einheitliches Verständnis davon, was politische Werbung darstellt“. Diese angebliche Unklarheit dient nun als Vorwand, um dem Staat eine weitreichende Definitionsmacht zu verschaffen.
Zu den wichtigsten Änderungen und Eingriffen gehören eine extrem weit gefasste Definition politischer Werbung, die weit über klassische Wahlwerbung hinausgeht, eine zentrale staatliche Aufsicht durch Bundesnetzagentur, Datenschutzbehörde und Bundeswahlleitung sowie umfangreiche Melde-, Registrierungs- und Offenlegungspflichten. Anbieter politischer Werbedienstleistungen müssen künftig detaillierte Informationen vorhalten, jahrelang archivieren und auf Verlangen an Behörden herausgeben. Politische Online-Anzeigen sollen in einem EU-weiten Archiv gespeichert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Mehr …   https://opposition24.com/politik/bundesregierung-bringt-zensurgesetz-auf-den-weg-angriff-auf-freie-medien-und-opposition/

Politische Prioritäten. Geburtstagsgrüße statt Statement zum Berlin-Blackout: Kanzler Merz in der Kritik. Kanzler findet warme Worte für Koalitionär. Kein Wort zu Berlin-Blackout und kalten Wohnungen. Bei Usern kam das nicht gut an. Kanzler Merz: Glückwunsch für Söder, kein Wort zu Anschlagsopfern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder am Sonntag öffentlich zum Geburtstag gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Markus Söder. Du gibst Bayern eine klare Richtung und eine starke Stimme“, schrieb der Christdemokrat auf der Plattform X. Politologe zu Strom-Sabotage in Berlin: „Solche Aktionen stärken die autoritäre Wende“.
Die enge Partnerschaft zwischen CDU und CSU sei „wichtig – für Stabilität, Verlässlichkeit und eine gute Zukunft Deutschlands“, betonte der Unionskanzlerkandidat. Er dankte Söder für die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Schwesterparteien. Der Beitrag wurde am Montagnachmittag um 13:28 Uhr veröffentlicht und erreichte innerhalb weniger Stunden über 54.000 Aufrufe.
Heftige Reaktionen auf X. Die Geburtstagsgrüße lösten allerdings heftige Reaktionen in den Kommentaren aus. Zahlreiche Nutzer kritisierten, dass sich Merz drei Tage nach einem mutmaßlichen Anschlag in Berlin noch nicht dazu geäußert habe. Mehr …  https://www.berliner-zeitung.de/news/merz-gratuliert-soeder-zum-geburtstag-und-schweigt-weiterhin-zu-blackout-in-berlin-li.10012750

05.01.2026:  Plötzlich ruft Berlin NOTLAGE AUS!? - AFD bestätigt gerade Unfassbare Details! - DER GLÜCKSRITTER. Plötzlich ruft Berlin NOTSTAND AUS!? - ,,Sind nicht mehr Herr der Lage!" Berlin Stromausfall Eilmeldung! AFD Politik aktuell: Alice Weidel & Tino Chrupalla feiern AFD Rekord! AFD kommt in Regierung?! CDU und SPD am Ende?   Video …   https://www.youtube.com/watch?v=L-Plmt8p-ow

Stromausfall: Berlins Bürgermeister ruft "Großschadenslage" aus – Schulen bleiben zu. Nach dem linksextremistischen Anschlag auf eine Kabelbrücke ist die Stromversorgung in mehreren südlichen Bezirken Berlins weiterhin massiv gestört. Der Bürgermeister erfährt Kritik nach seinem zögerlichen Handeln, um am Sonntag dann die "Großschadenslage" zu verkünden, die die Hilfe der Bundeswehr beinhaltet.
Für die Bewohner des Berliner Südens startete das neue Jahr mit massiven Einschränkungen im Alltag. Nach dem mutwilligen Brandanschlag der linksextremistischen "Vulkangruppe" waren laut dem Stromanbieter seit dem vergangenen Samstag "rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbekunden" ohne Strom und teils ohne Warmwasser bei winterlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt. Betroffene beklagen laut lokaler Medien die schleppende und verzögerte Hilfsorganisation seitens des Senats. Neben fehlender Heizwärme und Organisationsstress durch den andauernden Stromausfall müssen Tausende zudem zu Wochenbeginn die Kinderbetreuung durch die angekündigte Schließung der Schulen und Kindergärten in den betroffenen Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde organisieren.
Die primäre Kritik an dem Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner manifestierte sich am vergangenen Wochenende in dessen Abwesenheit in den betroffenen Stadtteilen, wodurch er es versäumte, den Bürgern in der Notlage durch seine Präsenz Vertrauen in die Gewährung politischer Unterstützung zu vermitteln. Erst am Sonntag erfolgte zur Mittagszeit die X-Information: "Berlin wird die Großschadenslage ausrufen. Wir werden damit noch heute die Koordinierung erneut straffen. Die Bundeswehr prüft derzeit ihre Unterstützungsleistung." Mehr …  https://dert.tech/inland/266539-berlin-buergermeister-ruft-grossschadenslage-nach/

Berliner Rechnungshof warnte vor Mängeln beim Katastrophenschutz. Zehntausende Berliner müssen wohl noch mindestens bis Donnerstag warten, ehe die Stromversorgung wiederhergestellt ist. Der Berliner Rechnungshof kritisierte erst vor kurzem, daß der Senat seit Jahren zu wenig für den Katastrophenschutz tut.
BERLIN. 45.000 Haushalte sind betroffen, dazu 2.200 Gewerbeeinheiten: Aufgrund eines mutmaßlich linksextremen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke fällt im Südwesten Berlins seit Samstag morgen der Strom aus (JF berichtete). Einige Stadtteile können zwar bereits wieder mit Strom versorgt werden, doch die große Mehrheit der Betroffenen muß voraussichtlich bis Donnerstag warten, ehe die Versorgung wiederhergestellt ist.
Brisanz gewinnt vor diesem Hintergrund eine Untersuchung des Berliner Rechnungshofs zum Katastrophenschutz in der Hauptstadt, die dieser erst vor wenigen Wochen in seinem Jahresbericht 2025 veröffentlichte. „Im Jahr 2021 ist das Katastrophenschutzgesetz vor dem Hintergrund verschiedener Ereignisse wie dem Anschlag vom Breitscheidplatz, dem Stromausfall im Bezirk Treptow-Köpenick und der COVID-19-Pandemie neu gefaßt worden. Drei Jahre danach hat der Rechnungshof geprüft, wie es um die Organisation des landesweiten Katastrophenschutzes bestellt ist“, heißt es darin.
Zuständig ist eine SPD-Politikerin
Die Prüfung habe ein „ernüchterndes Bild“ ergeben, faßt der Rechnungshof seine Erkenntnisse zusammen. So seien die Berliner Katastrophenschutzbehörden „organisatorisch und personell nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadenereignisse vorbereitet“. Zudem würden zentrale Vorgaben des neuen Katastrophenschutzgesetzes nicht erfüllt.  Mehr …   https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/berliner-rechnungshof-warnte-vor-maengeln-beim-katastrophenschutz/

Berlin: Stromausfall und Staatsversagen. Zehntausende Haushalte sind in Berlin tagelang ohne Strom und Heizung. Ein linksextremistisches Bekennerschreiben ist aufgetaucht, Politik und Medien spekulieren bereits über russische Beteiligung. Doch all das lenkt vom Staatsversagen ab.
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf ein zentrales Kraftwerk im Bezirk Lichterfelde hinterlässt rund 45.000 Haushalte seit Samstag ohne Strom und Heizung. Die Medien beschäftigen sich mit den Linksextremisten, die ihren Anschlag mit der sogenannten „Klimakrise“ und der Künstlichen Intelligenz (KI) rechtfertigen wollen. Doch wie kann eine zerstörte Stromleitung einen dermaßen massiven Ausfall verursachen?
Dieser Vorfall stellt bereits den dritten mutmaßlichen Brandanschlag auf Berlins Strominfrastruktur seit März 2024 dar. Nach ähnlichen Zwischenfällen in Grünheide und im Südosten der Stadt, die ebenfalls Zehntausende Bewohner betrafen, zeigt sich nun endgültig die extrem leichte Verwundbarkeit der Berliner Strominfrastruktur.
Bis heute Morgen, den 5. Januar 2026, konnten Reparaturarbeiten etwa 7.000 Haushalte und 150 Unternehmen wieder ans Netz anschließen. Eine vollständige Wiederherstellung der Stromversorgung ist jedoch nicht vor dem 8. Januar zu erwarten. Bis dahin müssen viele Menschen in der Kälte ausharren und auf normale Infrastruktur verzichten. Der Ausfall hat nicht nur private Haushalte, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Supermärkte betroffen, von denen rund 20 Schulen bis mindestens Mittwoch geschlossen bleiben. Mehr …   https://tkp.at/2026/01/05/berlin-stromausfall-und-staatsversagen/

Sabotageverdacht nach Stromausfall: Ermittlungen dauern an. Am dritten Tag des großflächigen Stromausfalls in Berlin sind noch rund 30.000 Haushalte und zahlreiche Betriebe ohne Energie und kämpfen bei Minustemperaturen mit massiven Einschränkungen.
Die Behörden prüfen weiterhin die Echtheit eines Bekennerschreibens, während Ermittler von einem linksextremistisch motivierten Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur ausgehen. Nach Angaben von Stromnetz Berlin sind die Schäden komplex, eine vollständige Reparatur wird erst für Donnerstag erwartet. Mehr zu den Hintergründen, möglichen Tätern und politischen Versäumnissen berichtet unser Korrespondent Iwan Medwedew. Video und mehr …   https://dert.tech/kurzclips/video/266622-sabotageverdacht-nach-stromausfall-ermittlungen-dauern/

Zweierlei Maß: Wie deutsche Medien den US-Angriff auf Venezuela verharmlosen. Die USA überfallen einen souveränen Staat – und deutsche Medien verdammen den aggressiven Akt nicht. Der Fall zeigt, welche Doppelmoral im westlichen Medienlager vorherrscht. Venezolaner feiern in Mexiko die Festnahme Maduros. Wie haben deutsche Medien über den amerikanischen Angriff auf Venezuela berichtet?
Eine absolut widerrechtliche Bombardierung eines Staates und die Entführung seines Staatsoberhauptes als medial berauschender Thriller: Wer eine solche Darlegung der jüngsten Geschehnisse rund um Venezuela suchte, der fand im deutschen Spiegel die passende Geschichte. „Der Coup von Caracas“ titelten die Kollegen am Samstag in ihrer Online-Ausgabe. Ein fast schon literarischer Titel, sprachlich durch eine Alliteration aufgeputscht. Von einer Verdammung des Vorgehens der Amerikaner keine Spur, auch wenn „Donald Trump den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht“ habe, wie Autor Jens Glüsing schreibt.
In dem ersten Absatz schreibt er stattdessen eine Art Rechtfertigung dieses „großen militärischen und politischen Sieges“, für den Trump sich feiern lassen könne. Immerhin habe er „einen unbeliebten und brutalen Diktator gestürzt. Maduro hatte seine Niederlage bei den Wahlen im vergangenen Jahr nicht anerkannt und sich mithilfe des Militärs an der Macht gehalten. Führt sein Sturz nun dazu, dass sich das Land politisch und wirtschaftlich stabilisiert und zur Demokratie zurückkehrt?“
Venezuela-Berichterstattung: Vom ÖRR bis zum Tagesspiegel. Diese mediale Darstellung ist ein hervorragendes, oder vielmehr: bestürzendes Beispiel dafür, mit welchen doppelten Standards völkerrechtswidriges Vorgehen im eigenen westlichen Lager gegenüber etwa dem russischen Angriff auf die Ukraine bewertet wird. Denn bereits die kurzen oben zitierten Passagen sind voller Lügen, Halbwahrheiten und Ausblendungen. Denn sicher ist Maduro „unbeliebt“ – aber bei wie vielen Venezolanern ist er das nicht? Und warum ist das Land politisch und wirtschaftlich instabil – nur wegen seines autoritären Sozialismus-Modells, oder womöglich auch oder gar vor allem wegen massiver, seit 2005 immer wieder verschärfter US-Sanktionen, und seit 2017 auch durch die EU verhängter restriktiver Maßnahmen? Mehr …  https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/medienkritik-us-angriff-venezuela-doppelmoral-maduro-li.10012548

Kommunalfinanzen in der Krise. „Alarmstufe Rot“: Städte und Gemeinden verlieren Handlungsfähigkeit. Der finanzielle Spielraum der deutschen Kommunen schrumpft dramatisch. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Rekorddefizit, wachsender Überlastung durch staatliche Pflichtaufgaben und einem schleichenden Verlust kommunaler Selbstverwaltung.
Kommunen verzeichnen ein Finanzierungsdefizit von deutlich über 30 Milliarden Euro. Investitionsrückstände und Pflichtaufgaben bringen Städte und Gemeinden an ihre Grenzen. Der DStGB warnt vor Folgen für Demokratie, Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vor einem immer geringeren Spielraum für die Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) gewarnt. Am Montag, 5. Januar, hat Verbandschef Ralph Spiegler von einem Finanzierungsdefizit der laufenden Kosten gesprochen, das sich auf „deutlich über 30 Milliarden Euro“ erhöht habe. Das Defizit der Landkreise, Städte und Gemeinden im Bestand summiere sich zudem mittlerweile auf 218 Milliarden Euro.
Die Lage sei „desaströs“, sagte Spiegler im Rahmen einer Pressekonferenz. Einsparpotenziale seien mittlerweile in so gut wie allen Kommunen ausgeschöpft. Auch Rücklagen seien nicht mehr vorhanden. DStGB sieht eigenständige Handlungsfähigkeit der Kommunen schwinden.
Zu Beginn des Jahres stellte der DStGB außerdem einen 56-seitigen Bericht „Bilanz 2025 + Ausblick 2026 der deutschen Städte und Gemeinden“ vor. In diesem heißt es, dass sowohl der Investitionsrückstand als auch das Finanzierungsdefizit auf ein Rekordniveau gestiegen seien. Es gebe kaum noch Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung. Die katastrophale Finanzlage treffe auf schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen – und lasse das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und der Demokratie schwinden. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dstgb-schlaegt-alarm-kommunen-stehen-vor-finanzkollaps-a5351026.html

Auf, auf liebe Freunde des Völkerrechts! Es gibt was zu tun. Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wir Deutschen ja neuerdings so große Freunde des Völkerrechts sind, müssen nun auch Taten folgen. Ich hätte da ja so ein paar Ideen.
Fangen wir ruhig einmal mit dem, was man auf Neudeutsch gerne „Wording“ nennt, an. Ich bin doch sehr erstaunt, dass selbst die ansonsten stets auf korrekte Wortwahl bedachte Tagesschau den US-Angriff beschönigend nur als „Militäraktion“ bezeichnet. Dabei kritisiert ebenjene Tagesschau doch ansonsten immer wieder scharf, wenn beispielsweise „russische Staatsmedien“ die Invasion der Ukraine ebenfalls beschönigend als „militärische Spezialoperation“ bezeichnen. Da, liebe Kolleg*innen der Tagesschau, sollte man dann aber auch konsequent sein und sich positiv von den Russen abheben. Warum sollte man einen Krieg nicht als solchen bezeichnen? Und wenn man schon so ein ausgemachter Freund des Völkerrechts ist, sollte man den US-Angriff auf den souveränen Staat Venezuela, der ja ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und auch nicht eben unter dem Vorzeichen der Verteidigung oder Notwehr vollzogen wurde, vielleicht besser als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bezeichnen. Oder um im in den deutschen Medien üblichen Sprachbild zu bleiben: „Trumps völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“.  Podcast und mehr …   https://www.nachdenkseiten.de/?p=144281

Deutsche Bahn kämpft weiter mit chronischer Unpünktlichkeit. Der Fernverkehr der Deutschen Bahn bleibt ein Sorgenkind: Die Pünktlichkeit ist weiter gesunken und liegt deutlich unter früheren Werten. Ausbau, Sanierung und Umbauten belasten den Betrieb zusätzlich. Eine spürbare Verbesserung ist erst in den kommenden Jahren zu erwarten.
Auch zu Beginn des neuen Jahres bleibt der Fernverkehr der Deutschen Bahn von bekannten Problemen geprägt. Baustellen, strukturelle Engpässe und ein überlastetes Schienennetz belasten den Betrieb weiterhin. Die Pünktlichkeit ist 2025 erneut gesunken und hat einen neuen Tiefstand erreicht. Für die Fahrgäste bedeutet das auch im laufenden Jahr kaum Aussicht auf Entlastung. Der Fernverkehr kann damit auf ein weiteres schwaches Jahr zurückblicken. Nach internen Zahlen erreichten 2025 nur noch 60,1 Prozent der ICE- und Intercity-Züge ihr Ziel ohne nennenswerte Verspätung. Im Vorjahr lag die Quote bei 62,5 Prozent, vor zehn Jahren noch deutlich über 70 Prozent. Bei der Bahn gilt ein Zug bereits dann als verspätet, wenn er mehr als fünf Minuten vom Fahrplan abweicht.
Der langfristige Trend ist klar. Seit Jahren nimmt die Zuverlässigkeit im Fernverkehr ab, trotz steigender Investitionen und wiederholter Ankündigungen des Konzerns. Die Deutsche Bahn nennt als Hauptgründe die zahlreichen Baustellen im maroden Schienennetz sowie die chronisch überlasteten Verkehrsknoten. Dort stauen sich Züge regelmäßig, Verspätungen setzen sich fort und lassen sich nur schwer abbauen. Auch für 2026 bleiben die Erwartungen gedämpft. Konzernchefin Evelyn Palla hatte angekündigt, zunächst eine Stabilisierung der Pünktlichkeitswerte anzuvisieren. Das Ziel liegt bei mindestens 60 Prozent pünktlicher Fernzüge. Von einer merklichen Verbesserung kann vorerst keine Rede sein.
Am Ziel der Bundesregierung, bis Ende 2029 wieder eine Pünktlichkeitsquote von 70 Prozent zu erreichen, hält Palla zwar fest. Wie dieser Wert realistisch erreicht werden soll, bleibt jedoch offen. Mehr …   https://dert.tech/inland/266597-deutsche-bahn-kaempft-weiter-mit/

Der tägliche Wahnsinn: Berlins Senat organisiert nach Anschlag Übernachtungen ab 70€ Eigenkosten. "Gute Nachrichten" – Berlins Senat organisiert nach Anschlag Übernachtungen für 70 Euro. Ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag konfrontierte am Samstag rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbekunden im Süden der Hauptstadt mit andauerndem Stromausfall sowie Heizungs- und Warmwasserproblemen bei winterlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt.
Die Bürger, Familien mit Kindern, Alleinstehende sowie Altenheimbewohner und Senioren, der betroffenen vier Bezirke berichten laut Medien von anfänglich ausbleibender bis zu sehr langsam in die Gänge kommende Hilfe der Politik. Am gestrigen Sonntagnachmittag verkündete dann die amtierende SPD-Wirtschaftssenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin Franziska Giffey jubilierend in den sozialen Medien: "Gute Nachrichten, die ich heute Abend gemeinsam mit Stefan Athmann, dem Vorstandsvorsitzenden des visitBerlin Partnerhotels e. V. verkünden kann – Der visitBerlin Partnerhotels e. V., dem über 200 Hotels, Hostels und Pensionen in ganz Berlin angehören, hat seine Mitglieder aufgerufen, Hotelzimmer für vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffene Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen."
Eine super Idee, ähnlich der selbstverständlichen Übernahme der Hotelkosten für Flüchtlinge seitens der Steuerzahler. Weit gefehlt. So heißt es weiter in der Mitteilung für solvente frierende Bürger aus dem Süden der Hauptstadt: "Die Hotelzimmer können bis zur vollständigen Behebung des Schadens und zur Wiederherstellung der Stromversorgung zu Sonderkonditionen (ab 70 Euro pro Doppelzimmer inkl. Frühstück) gemietet werden. Betroffene können sich bereits ab heute direkt bei den Hotels melden und Zimmer unkompliziert mit dem Buchungscode 'Stromausfall' buchen."
Die Berliner Morgenpost informierte im Dezember des Vorjahres zu möglichen Irritationen und Spekulationen hinsichtlich der aktuellen Senatsfürsorge für die Berliner Bürger: "Hotelunterkünfte für Geflüchtete: Unterbringung kostet Milliarden. Berlin gibt fast eine Milliarde Euro pro Jahr für die Unterbringung Geflüchteter in Hotels aus." Am dritten Tag des massiven Stromausfalls im Südwesten Berlins kämpfen weiterhin noch rund 30.000 Menschen mit der Kälte und weiteren großen Einschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen.  Mehr …  https://dert.tech/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

Zu teuer, zu kompliziert, zu wenig: Die Wohnungsbaukrise 2025. 2025 wurde für den Wohnungsbau in Deutschland zum Krisenjahr: Während jährlich mindestens 320.000 Wohnungen benötigt werden, bricht die Bautätigkeit seit Ende 2022 massiv ein, neue Projekte sind um bis zu 85 Prozent zurückgegangen.
Steigende Baukosten, hohe Zinsen und ein undurchdringlicher Bürokratie-Dschungel lassen Vorhaben scheitern, noch bevor sie starten, während Immobilienpreise weiter klettern. Politische Maßnahmen wie der sogenannte "Bauturbo" verpuffen bislang wirkungslos, weil sie die strukturellen Probleme nicht lösen. Die Pipeline ist leer – was heute nicht gebaut wird, fehlt morgen – und ohne echte Entlastungen droht der Wohnungsmangel zur größten sozialen Herausforderung dieses Jahrzehnts zu werden. Video und mehr …   https://dert.tech/kurzclips/video/266610-zu-teuer-zu-kompliziert-zu/

Regierung stellt Israels Sicherheit über die der eigenen Bevölkerung. Während Messerangriffe, Bandenkriminalität und islamistischer Terror den Alltag in deutschen Städten prägen, macht die Bundesregierung ihre Prioritäten unmissverständlich klar: Die militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel liege „im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands“. Das erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 21/3368).
Was dort nüchtern als außenpolitische Notwendigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung. Während Bürger sich fragen, ob sie abends noch gefahrlos durch Innenstädte gehen können, investiert Berlin Ressourcen, Ausbildungskapazitäten und sicherheitspolitische Aufmerksamkeit in die Absicherung eines fremden Staates.
Die Bundesregierung spricht vom „unveränderlichen Wesenskern“ der deutsch-israelischen Beziehungen. Für den Schutz der eigenen Bevölkerung scheint es einen solchen Wesenskern hingegen nicht zu geben. Grenzschutz bleibt lückenhaft, Abschiebungen scheitern regelmäßig, Gewaltkriminalität explodiert – doch statt diese Probleme konsequent anzugehen, beschäftigt man sich lieber mit Drohnenabwehr, Cyberkooperationen und Polizeiaustausch mit Israel. Mehr …   https://opposition24.com/politik/regierung-stellt-israels-sicherheit-ueber-die-der-eigenen-bevoelkerung/

04.01.2026: Umsturzversuch in Venezuela: Die Reaktionen in der deutschen Politiklandschaft. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro hat ein unterschiedliches Echo in der deutschen Politik hervorgerufen. Die Reaktionen schwanken zwischen abwartender Zurückhaltung sowie den Extremen vorbehaltloser Befürwortung oder schärfster Ablehnung. Ein Überblick.
Bundeskanzler Merz hat das sich lange ankündigende militärische Eingreifen der USA in Venezuela offenbar kalt erwischt. Erst am Abend des 3. Januar veröffentlichte sein Team eine Stellungnahme, die zudem noch äußerst nichtssagend blieb. Nach einer Einschätzung des angeblich verhängnisvollen Wirkens Maduros in der Region gab Merz zu bedenken, dass die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex sei.
Man wolle sich daher Zeit nehmen. Maßstab bleibe das Völkerrecht. Ganz offensichtlich bemühte sich Merz, die Trump-Administration nicht durch Widerworte zu reizen. Ihm blieb daher im Anschluss nur noch, sich einen geordneten Übergang "hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung" zu wünschen, auf dass in Venezuela keine politische Instabilität entstehe. Offensichtlich wollte man sich in Berlin erst mit den anderen EU-Staaten und den EU-Spitzen absprechen, um nicht vorzupreschen und durch eine voreilige Stellungnahme beim Hegemon unangenehm aufzufallen.
Denn ähnlich spät kam auch die Stellungnahme der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf eine solche verzichtete Außenminister Wadephul bisher ganz. Lediglich eine aktualisierte Reisewarnung gab das Auswärtige Amt heraus. Wahrscheinlich lautet das Motto: Wer schweigt, kann auch nichts falsch machen. Diesem Prinzip scheint auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zu frönen, der sich sonst gerne zu jedem fern- oder naheliegendem Thema äußert. Zu Venezuela jedoch: Schweigen. Nicht einmal ein südamerikanisches Speisefoto war drin. Von der CDU war generell moderate Zustimmung gegenüber der Entführung Maduros zu vernehmen, wenn auch in zurückhaltendem Tonfall.
Der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt von der CDU, postete auf X: "Diktator Maduro hat sein Regime nur durch Mord, illegale Inhaftierungen und die Armee erhalten können. Sein Herrschaftsende ist für Venezuela ein Signal der Hoffnung. Deutschland wird die Lage weiter ruhig analysieren, den Kontakt mit den USA und Partnern in der Region suchen." Auch hier kann man das Bemühen deutlich erkennen, beim transatlantischen Partner nicht anzuecken.
Ebenso beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags Armin Laschet (CDU), der im ZDF-Interview von "völkerrechtlich komplizierten Einschätzungen" sprach, die USA also offensichtlich nicht kritisieren wollte. Lediglich der mittlerweile in der CDU zum Außenseiter abgestiegene Roderich Kiesewetter wagte sich aus der Deckung und benannte den US-Militäreinsatz als "Putsch". Die USA hätten mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung verlassen, die seit 1945 prägend gewesen sei. Venezuela sei zwar "ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht".
Weniger eindeutig zum transatlantischen Bündnispartner stehend war die Reaktion des Koalitionspartners SPD. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rügte den US-Angriff als "sehr bedenklich". Gewalt und Unterdrückung durch Maduro seien keine Rechtfertigung für die Missachtung internationalen Rechts. Jetzt komme es auf einen friedlichen Übergang Venezuelas zur Demokratie an. Noch deutlicher hatte sich zuvor der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic gegenüber der Presse geäußert: Das US-amerikanische Vorgehen sei eine "hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung". Mehr …   https://dert.site/international/266498-umsturzversuch-in-venezuela-reaktionen-in/

Möglicher Ausstieg Frankreichs aus FCAS-Projekt: CSU fordert deutschen Alleingang. Da Frankreich und Deutschland sich über die Anteile am gemeinsamen Projekt des fliegenden Kampfsystems FCAS nicht einigen können, strebt die CSU einen deutschen Alleingang an. Das berichten am Sonntag mehrere Medien unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die kommende CSU-Klausur.
Die Berliner Zeitung berichtet am Sonntag über einen Beschlussentwurf für die anstehende CSU-Klausur, in dem ein deutscher Alleingang bei der Entwicklung und der künftigen Produktion des "europäischen" Luftkampfsystems FCAS gefordert wird. Selbiges berichtet auch der Deutschlandfunk. Hintergrund ist ein möglicher Rückzug Frankreichs aus dem Projekt. Deutschland und Frankreich hatten eine Entscheidung über das Kampfsystem aufgrund von Differenzen um die Rolle deutscher und französischer Unternehmen sowie unterschiedliche militärische Anforderungen kürzlich zum wiederholten Mal und auf unbestimmte Zeit vertagt.
Das Scheitern der Einigung, die zum Jahresende erwartet wurde, ist am 1. Januar 2026 bekannt geworden. Die Entscheidung über die Realisierung sollte ursprünglich bis zum deutsch-französischen Ministerrat Ende August in Toulon fallen. Kurz vor dem Treffen beider Kabinette verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Verschiebung der Entscheidung und setzte mit dem Jahresende eine neue Zielmarke. Wie der Spiegel am Donnerstag berichtete, stocken die Verhandlungen vor allem "aufgrund tiefgreifender Differenzen" über die jeweilige Beteiligung des französischen Unternehmens Dassault, der deutschen Airbus Deutschland und des spanischen Konzerns Indra. Dassault will 80 Prozent des Projekts an sich ziehen. Deutschland und Spanien streben eine gleichmäßigere Beteiligung aller drei Partner an.
FCAS steht für "Future Combat Air System". Das fliegende Luftkampfsystem soll im Verbund mit Drohnen agieren und geht damit über ein reines Kampfflugzeug hinaus. Es soll im Jahr 2040 den Eurofighter ablösen. An dem 100-Milliarden-Euro-Projekt ist auch Spanien beteiligt. Quelle …   https://dert.site/europa/266518-moeglicher-ausstieg-frankreichs-aus-fcas/

"Faschistischer Übergriff" – Proteste in Berlin gegen US-Angriff auf Venezuela. Am Samstag haben in Berlin mehrere Hundert Menschen vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft gegen den US-Angriff auf Venezuela demonstriert. Dabei forderten sie eine offizielle Verurteilung der Aktion durch die Bundesregierung und die Vereinten Nationen.
Zudem verlangten sie die Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores, die bei dem Einsatz von US-Kräften festgenommen wurden. In sozialen Medien kursierende Aufnahmen zeigen, wie ein Demonstrant bei den Protesten eine US-Flagge verbrennt. Die Kundgebung verlief allerdings friedlich und spiegelte die internationale Empörung über den als völkerrechtswidrig kritisierten US-Eingriff wider. Video und mehr …  https://dert.site/kurzclips/video/266501-faschistischer-uebergriff-proteste-in-berlin/

Stiftung schlägt Alarm: In Deutschland explodiert die Jugendobdachlosigkeit. Die Stiftung "Off Road Kids" warnt vor einer "gefährlichen Entwicklung": Im Jahr 2024 wandten sich fünfmal mehr wohnungslose Jugendliche an ihre Sozialarbeiter als noch 2019. Von der Bundesregierung ist aber keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Der Sozialkahlschlag geht weiter.
Weihnachten ist vorbei, und die karitativen Selbstdarsteller, die Obdachlose mit gespendeten Schlafsäcken, Socken und Festessen beglückt haben, sind wieder abgetaucht. Die nächsten elf Monate werden sie erneut dabei zusehen, wie die neoliberale Kürzungspolitik der Bundesregierung die Lage von Millionen Lohnabhängigen in Deutschland verschlechtert. Die sichtbar zunehmende Verelendung auf den Straßen ist nur die Spitze der politisch produzierten sozialen Katastrophe. Davon betroffen sind inzwischen auch Zehntausende Kinder und Jugendliche, wie neue Daten der Stiftung "Off Road Kids" offenbaren.
Jugendobdachlosigkeit explodiert. Die Stiftung hilft seit 32 Jahren jungen Menschen zwischen 14 und 26 Jahren ohne Obdach. Ihre Arbeit dokumentiert sie akribisch. So bilden ihre Analysen freilich nur jenen Teil der Wirklichkeit ab, der sich als "Fälle" bei ihren Sozialarbeitern niederschlägt. Trotzdem lässt sich aus ihrem jüngsten Jahresbericht ein verheerender Trend ablesen, der besonders eine Größe zum Ausdruck bringt: Die Zahl relevanter Hilferufe, die vorletztes Jahr bei der Stiftung eingingen, hat sich innerhalb von nur fünf Jahren auf rund 5.350 verfünffacht. Das lässt einen Schluss zu: Die Not der Schwächsten in Deutschland explodiert.
Weniger als ein Fünftel dieser Hilfesuchenden, insgesamt 917 Jugendliche, hätten Sozialarbeiter von "Off Road Kids" nach eigenen Angaben 2024 unterbringen können. In den 32 Jahren ihrer Tätigkeit habe die Organisationen fast 12.500 Betroffenen ein Dach über dem Kopf verschafft. Das deutet allerdings darauf hin, dass immer mehr Jugendliche trotz aller Mühe der Ehrenamtlichen auf der Strecke bleiben – ein Schicksal, das sie mit inzwischen mehr als 13 Millionen verarmten Bundesbürgern teilen. "Gefährliche Entwicklung". Mehr …  https://dert.site/meinung/266401-stiftung-schlaegt-alarm-in-deutschland-explodiert-jugendobdachlosigkeit/

03.01.2026:  Merz verzichtet auf Kritik an US-Intervention in Venezuela: "Rechtliche Einordnung zu komplex". Im US-Angriff auf Venezuela sieht Bundeskanzler Friedrich Merz kein Anlass für Kritik. Zwölft Stunden nach dem Bekanntwerden der US-Operation äußerte er sich sehr zurückhaltend zur Intervention und Entführund des Präsidenten. Kritik in seinem Statement galt vor allem Maduro und seinen "unseligen Allianzen".
Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich mit Kritik an der Intervention der USA in Venezuela zurück. In einer Erklärung, die auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht wurde, überzieht er vor allem den von den USA gekidnappten venezolanischen Präsidenten mit Vorwürfen. "Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt", ist der erste Satz in einer Stellungnahme, die am Samstagabend nach 19 Uhr und damit zwölf Stunden nach ersten Meldungen über die US-Aktion verbreitet wurde. Merz weiter: "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt".
Auch machte Merz klar, dass der Vorwand der Drogenbekämpfung für ihn ein glaubwürdiges Argument für eine Intervention darstellt. Internationale Partner Venezuelas, zu denen außer Kuba und Iran vor allem auch China und Russland gehören, nannte er "unselig". "Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle", so Merz.
Dagegen bezeichnete der Bundeskanzler die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als "komplex". Dazu wolle man sich Zeit nehmen. "Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", so Merz. "Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten." Die Stellungnahme erfolgte kurz nach Bekanntwerden der US-Pläne mit dem südamerikanischen Land. Auf der Pressekonferenz erklärte der US-Präsident, dass die USA Venezuela bis zu einem "sicheren, richtigen und vernünftigen Übergang" leiten würden.
Auch betonte Trump, er werde Venezuela mit einer Gruppe regieren und die Ölinfrastruktur wiederaufbauen. Er verkündete, er werde bald bekannt geben, wer zu dieser Gruppe gehört, und dass es sich dabei um Militärangehörige handeln könnte. Der US-Präsident fügte hinzu, dass er keine Angst habe, Truppen vor Ort einzusetzen. Mehr …   https://dert.site/amerika/266460-merz-verzichtet-auf-kritik-an-us-intervention-in-venezuela-rechtliche-einordnung-zu-komplex/

Warnung vor Zensur durch "Altparteien": AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab. Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt ein diskutiertes Social-Media-Verbot für Jugendliche nach australischem Vorbild ab. Dadurch wollten die "Altparteien" nur ihr "erodiertes Meinungsmonopol wieder herstellen" und andere Meinungen zensieren.
Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich eindeutig gegen das in vielen Ländern diskutierte und umstrittene Social-Media-Verbot für Jugendliche aus. "Wir lehnen das von der EU und führenden Politikern der Union geforderte Verbot Sozialer Medien für Jugendliche ab", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Bildungspolitiker Götz Frömming auf der Plattform X. Er betonte: "Unser Eindruck ist, dass es weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen."  Mehr …   https://dert.site/inland/266436-warnung-vor-zensur-durch-altparteien/

Genossenschaftssektor: Wenn „sichere Banken“ wanken. Skandale erschüttern Volksbanken: Vor allem bei Immobilien haben sich einige der Banken verspekuliert. Sie galten als Fels in der Brandung. Nun reißen Deindustrialisierung, Wirtschaftsschwäche, Skandale, Fehlspekulationen und Betrug Risse ins Genossenschaftsmodell. Zweifelhafte Kredite etwa für Bordelle und Immobilienwetten belasten manche „Bank vor Ort“.
Sie galten als Inbegriff von Stabilität, Nähe und regionaler Verantwortung – jetzt erschüttern Verluste, Skandale und dubiose Geschäfte das Fundament der Genossenschaftsbanken. 700 Institute mit 15 Millionen Mitgliedern bilden seit Jahrzehnten eine Säule des deutschen Kreditwesens. Doch der einstige Garant für Bodenständigkeit steht unter Druck: Im System der Raiffeisen- und Volksbanken geraten kleinere Banken zusehend ins Wanken und Ausfälle häufen sich. Mehr …   https://www.anonymousnews.org/deutschland/genossenschaftssektor-wenn-sichere-banken-wanken/

Hamburger SPD-Politiker nach Teilnahme an radikal-muslimischer "Silvesterfeier" in der Kritik. In einer Hamburger Moschee wurde am 31. Dezember die Eroberung Mekkas gefeiert. Dabei trugen kleine Mädchen Kopftücher. Kritiker sehen in der Feier einen Ausdruck des antichristlichen Kulturkampfes. Auch ist die Veranstaltung durch die Teilnahme eines SPD-Politikers aufgefallen.
Wie die zum Springer-Konzern gehörende Tageszeitung Die Welt berichtet, hat der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Ali Kazanci den Altjahresabend zumindest teilweise bei einer alternativen Silvesterfeier der streng religiösen Vahdet-Moschee verbracht. Dies sorgt nun sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den eigenen Parteikollegen für Kritik.
Da wegen des christlichen Hintergrundes des Festes (der heilige Silvester war einst ein römischer Papst) das Feiern von Silvester in strenggläubigen Kreisen als unislamisch gilt, gehen immer mehr Moscheen dazu über, am 31. Dezember die Eroberung Mekkas zu begehen – ohne dass ein sachlicher oder zeitlicher Grund zu diesem Datum bestehe. Der dahinterstehende Slogan lautet: "Ich feiere kein Silvester, weil ich Muslim bin." oder auch: "Muslime feiern kein Neujahr." Gerade prinzipiell integrationsbereite Jugendliche sollen so vom Silvester-Feiern abgehalten werden. Islam-Experten sprechen von einer Form der "islamistischen Kulturkampfrhetorik".
Bei der Feier in der Vahdet-Moschee kam als weitere Problematik eine gewisse Hamas-Nähe hinzu. So fungierte als Hauptredner der islamische Theologe und Kolumnist Özkan Yaman, der in seinen Texten getötete Hamas-Mitglieder als Märtyrer gehuldigt haben soll. Yaman saß am selben VIP-Tisch wie der Bürgerschaftsabgeordnete Kazanci. Befremdlich ist auch der Bühnenauftritt kleiner Mädchen im Vorschulalter, die alle bereits schwarze Kopftücher trugen. Ein Junge sang ein Lied mit dem Titel "Karawane der Märtyrer" mit der Liedzeile "Wo es einen Kampf gibt, da sind auch wir/Auf dem Weg Allahs sind wir die Opfergaben." Der Besuch Kazancis bei dieser Veranstaltung wird gerade auch von Personen mit Migrationshintergrund wie der junge-Welt-Journalistin Süheyla Kaplan angeprangert. Mehr …   https://dert.site/inland/266393-hamburger-spd-politiker-nach-teilnahme-an-muslimischer-silvesterfeier-in-der-kritik/

Krise mit Ansage: Warum der Arbeitsmarkt kippt. 2025 war für Deutschland ein Krisenjahr – und der Arbeitsmarkt sendet immer deutlichere Alarmsignale. Trotz leicht schwankender Monatszahlen steigt die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich, während Unternehmen quer durch alle Branchen zehntausende Stellen abbauen und Insolvenzen zunehmen.
Gleichzeitig bleibt der Fachkräftemangel bestehen, ein widersprüchliches Bild aus Jobverlusten und unbesetzten Stellen. Hohe Energiepreise, Bürokratie, Kosten und wirtschaftspolitische Unsicherheit setzen vor allem den Mittelstand unter Druck und treiben Produktionsverlagerungen ins Ausland. Mehr dazu in unserem Clip – mit der ernüchternden Erkenntnis: Ohne Strukturreformen droht aus der Arbeitsmarktkrise ein Dauerzustand zu werden. Video und mehr …   https://dert.site/kurzclips/video/266462-krise-mit-ansage-warum-arbeitsmarkt-kippt/

Wirtschaft im Rückwärtsgang: Große Versprechen, magere Bilanz. Das neue Jahr wirft die Frage auf, ob es für die deutsche Wirtschaft endlich aufwärtsgeht – bislang sprechen die Zahlen dagegen. Acht Monate nach Amtsantritt hat die Bundesregierung ihre wirtschaftlichen Versprechen kaum eingelöst: Stellenabbau, steigende Insolvenzen, hohe Energiepreise und ein faktisches Nullwachstum prägen das Bild.
Während Unternehmen Investitionen und Jobs zunehmend ins Ausland verlagern, verliert der Industriestandort Deutschland weiter an Substanz, besonders in energieintensiven Branchen und der Autoindustrie. Unser Korrespondent Iwan Medwedew ordnet ein, was im Koalitionsvertrag angekündigt wurde – und warum die Realität zum Jahresende in scharfem Kontrast zu den Versprechen steht. Video und mehr …   https://dert.site/kurzclips/video/266457-wirtschaft-im-rueckwaertsgang-grosse-versprechen/

50.000 Haushalte betroffen: Großflächiger Blackout in Berlin nach Brand einer Kabelbrücke. Der Südwesten Berlins ist am Sonnabend von einem großflächigen Stromausfall betroffen. Als Ursache wird der Brand einer Kabelbrücke angegeben. Die Kripo ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Wann die Stromversorgung wiederhergestellt sein wird, steht noch nicht fest.
In mehreren Ortsteilen im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist am frühen Samstagmorgen die Stromversorgung zusammengebrochen. Der Stromausfall betrifft unter anderem die Stadtteile Nikolassee, Wannsee, Zehlendorf, Lichterfelde sowie Teile von Steglitz, alles Ortsteile im Südwesten der deutschen Hauptstadt. Betroffen sind etwa 50.000 private Haushalte und 2.200 gewerbliche Stromkunden. Ursache für den Stromausfall sind nach Angaben des lokalen Stromnetzbetreibers ein Brand in einer Verteilerstation sowie der Brand von Kabeln auf einer Kabelbrücke über den Teltowkanal. Die Brandursache ist noch unklar, die Polizei ermittelt wegen Verdachts der Brandstiftung.
Laut Medienberichten brach das Feuer in einem Baucontainer neben der Brücke aus und griff dann auf die Stromkabel über. Ein Feuerwehrsprecher sagte dem Sender rbb, die Einsatzkräfte seien gegen 6:12 Uhr alarmiert worden. Rund 20 Einsatzkräfte hätten das Feuer an der Kabelbrücke über dem Teltowkanal rund zwei Stunden lang gelöscht. Durch das Feuer sei es zu "deutlichen Zerstörungen an der Kabeltrasse" gekommen.
Einsatzkräfte der Feuerwehr sind aktuell in den betroffenen Straßenzügen unterwegs, um Menschen aus stecken gebliebenen Aufzügen zu retten oder in Pflegeheimen die Notstromversorgung zu gewährleisten. Mindestens ein Pflegeheim ist betroffen, so ein Sprecher der Feuerwehr. Berichten zufolge fiel der Strom gegen 6.00 Uhr aus. Ein Zeitpunkt für die Behebung der Störung wird nicht genannt, zuvor war die Rede davon, dass der Blackout mindestens bis Samstagabend andauern wird.
Nach Recherchen von RT DE betrifft der Ausfall auch das Mobilfunknetz im Südosten Berlins. Dieses funktioniert inzwischen mit Einschränkungen wieder: SMS und mobiles Internet sind zu empfangen, Telefonate können zur Stunde (11.25 Uhr Berliner Zeit) nicht geführt werden.
Die Behörden sehen Parallelen zu einem ähnlichen Vorfall im September 2025 im Südosten Berlins. Damals ergaben die Ermittlungen politisch motivierte Brandstiftung als Ursache für den Stromausfall, von dem ebenfalls rund 50.000 Haushalte betroffen waren. Quelle …   https://dert.site/inland/266426-50000-haushalte-betroffen-grossflaechiger-blackout/

02.01.2026:  Neues Jahr 2026: AfD-Politiker Kotré fordert Rückkehr zu engeren Beziehungen zu Russland. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré (AfD) spricht über seine Hoffnung auf einen baldigen Frieden und erfolgreiche Verhandlungen zwischen Russland, den USA, der Ukraine und europäischen Staaten. Er fordert eine Rückkehr zu normalen deutsch-russischen Beziehungen und betont historische sowie kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Russland.  Video und mehr …  https://dert.online/kurzclips/video/266344-neues-jahr-2026-afd-politiker/

Mitten am TAG: DIE NÄCHSTE Sparkasse wurde ausgeraubt! - Aktien mit Kopf  Video …   https://www.youtube.com/watch?v=CmNhDhz-A8o

WEIDEL PACKT AUS! Merz' Geheimnis endlich GELÜFTET! Stimme der Mehrheit.  Video …   https://www.youtube.com/watch?v=WVkTMcQ507U

Merz AM ENDE: CDU-Mitglieder im Osten wenden sich ab und unterstützen die AfD! - Politik Deutschland!  Video …   https://www.youtube.com/watch?v=cE7XtX45HHo

01.01.2026:  Silvesternacht in Deutschland: Tote und Verletzte, Brände und Ausschreitungen. Laut Behördenangaben soll die Silvesternacht in Deutschland ruhiger verlaufen sein als in den Vorjahren. Dennoch sind wieder Tote und Verletzte zu beklagen. In Leipzig meldete sogar eine den Linksautonomen nahestehende Onlinezeitung, die Stimmung sei dieses Jahr "äußerst rücksichtslos und ruppig" gewesen.
In Deutschland gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht – fast schon traditionell – eine Vielzahl von Vorfällen. Leider sind wieder Tote und Verletzte durch unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik. In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) kamen in voneinander unabhängigen Unfällen mit selbstgebauter Pyrotechnik zwei 18-Jährige ums Leben. Laut Polizei haben sich die Unfälle an unterschiedlichen Orten ereignet. In beiden Fällen seien die Jugendlichen tödlich im Gesicht verletzt worden, Hinweise auf Fremdverschulden soll es dabei bislang nicht geben. Ermittlungen zur Todesursache laufen.
In der Nähe von Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) verlor ein 23-Jähriger seine linke Hand, als ein Böller explodierte. In Leipzig wurde ein 16 Jahre altes Mädchen beim Versuch, einen in Deutschland nicht zugelassenen Silvesterböller zu zünden, schwer an der Hand verletzt.
Leipzig und Berlin waren – auch eine zweifelhafte Tradition – Schwerpunkte linksautonomer Krawalle. In Leipzig brannten zahlreiche Mülltonnen, die Feuerwehr war im Dauereinsatz. Laut Lokalpresse wurden vor allem im Stadtteil Connewitz Wartehäuschen an Haltestellen "entglast" und ein Fahrkartenautomat gesprengt. Die Polizei hatte sich nach Angriffen aus der Menge zurückgezogen und das Geschehen offenbar dem Selbstlauf überlassen. Angegriffen wurden sogar Polizeiwagen, die Rettungskräfte begleiteten.
Eine lokale Online-Publikation, die eigentlich mit dem Connewitzer Publikum sympathisiert, fasst ihren Eindruck von der Silvesternacht dort so zusammen: "Zwischendurch war die Stimmung am Connewitzer Kreuz nach unserer Wahrnehmung im Vergleich zu Vorjahren äußerst rücksichtslos und ruppig." Zum besseren Verständnis: Die Ereignisse der Vorjahre in Connewitz an Silvester konnte man nicht anders als Krawalle und Ausschreitungen bezeichnen.
In Berlin soll die Silvesternacht in diesem Jahr laut Landespolizei ruhiger als in der Vergangenheit verlaufen sein. Als Erfolg wird gewertet, dass es dieses Mal keine schweren Verletzungen bei Polizisten und "auch nicht bei feiernden Menschen" gegeben hat. Man melde auch "nicht so schwere Sachbeschädigungen wie im letzten Jahr", sagte ein Polizeisprecher.  Video und mehr …  https://dert.online/inland/266285-silvesternacht-in-deutschland-tote-und/

MASSIVE AUSSCHREITUNGEN AN SILVESTER. BÖLLER-ANGRIFF GEGEN POLIZEI. Silvesternacht Hamburg – DOKU Einsatz-Report24. HAMBURG – Schwere Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Hamburg: Massiver Böllerbeschuss in Hamburg-Steilshoop gegen Polizeikräfte und Passanten - mehrere Festnahmen und Widerstände gegen Polizeibeamte - Polizei bündelt zahlreiche Kräfte um gegen die Ausschreitungen vor-zugehen, Feuerwehr Hamburg im Dauereinsatz bei diversen Bränden zu Silvester
Es sind unschöne Szenen zum Jahreswechsel in Hamburg: In der Silvesternacht ist es im Hamburger Stadtteil Steilshoop zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere Personengruppen attackierten Einsatzkräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern. Dabei wurden sowohl Polizeibeamte als auch unbeteiligte Passanten mit Böllern beworfen. Die Polizei reagierte mit einem Großeinsatz und zog zusätzliche Kräfte aus anderen Stadtteilen nach Steilshoop zusammen. Um sich vor den Würfen zu schützen, setzten die Beamten Schutzhelme auf. Zeitweise entwickelte sich ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Jugendgruppen und den Einsatzkräften. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. Es kam zu zahlreichen Widerstandshandlungen bei den Festnahmen. Ob es Verletzte gab, war zunächst unklar.
Parallel zu den Ausschreitungen war auch die Feuerwehr stark gefordert. Im gesamten Stadtgebiet rückten die Einsatzkräfte zu zahlreichen Bränden aus. In einem Fall hatte ein Feuerwerkskörper einen Brand an einem Anbau ausgelöst. Die Flammen griffen anschließend auf das angrenzende Wohnhaus über. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Vorfällen aufgenommen. Video …    https://www.youtube.com/watch?v=Aafwgh6Jx4E

Die traurige Silvester-Bilanz: Messerattacke in Wiesbaden, Böller- und Brandtote in Bielefeld und BaWü, Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin. In zahlreichen Gemeinden in Deutschland kam es zu größeren Einsätzen und schweren Bränden. Zum Jahreswechsel 2025/2026 ist es in Deutschland erneut zu zahlreichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gekommen. Mindestens zwei Menschen starben durch Unfälle mit Pyrotechnik. Dutzende wurden schwer verletzt, darunter viele Kinder.
Besonders tragisch endete die Nacht in Bielefeld: Zwei 18-Jährige kamen unabhängig voneinander durch die Explosion selbstgebauter Pyrotechnik ums Leben. Beide sollen tödliche Verletzungen im Gesicht erlitten haben, wie die Polizei mitteilte. Fremdverschulden wird ausgeschlossen.
In Lohne (Landkreis Vechta, Niedersachsen) starb ein Fünfjähriger in Folge eines Verkehrsunfalls. Der Junge soll kurz nach Mitternacht von einem Gehweg auf die Straße gelaufen sein und wurde dort vom Pkw eines 47-Jährigen erfasst. Der Fünfjährige wurde mit einem Helikopter in ein Krankenhaus gebracht, verstarb aber wenige Stunden später.
In Reddelich bei Rostock verlor ein 14-jähriger Jugendlicher durch einen explodierenden Böller seine linke Hand. Er musste mit schweren Verletzungen im Krankenhaus notärztlich versorgt werden. In Leipzig wiederum wurde ein 16-jähriges Mädchen schwer an der Hand verletzt, als sie einen in Deutschland nicht zugelassenen Böller zündete.
In Wiesbaden starb ein 23-Jähriger nach einer Messerattacke. Der Tat, die sich gegen 00:10 Uhr in der Stadtmitte der hessischen Landeshauptstadt ereignet hat, soll eine „körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen“ vorausgegangen sein. Die Polizei konnte zwei 22-jährige Tatverdächtige festnehmen.
In Baden-Württemberg sind bei mehreren Bränden drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag mit. Die Brände hätten sich in Bonndorf und Lenzkirch im Schwarzwald sowie in Giengen an der Brenz ereignet. Auch in Bernstadt im Alb-Donau-Kreis kam es zu einem großen Feuerwehreinsatz wegen eines Brandes. 90 Einsatzkräften waren mehrere Stunden im Einsatz. Mehr …   https://www.nius.de/nachrichten/news/silvester-neujahr-bilanz-berlin-bielefeld-reddelich-polizei

FRIEDLICHE SILVESTERNACHT? 400 Festnahmen! „Gesellschaftlich ist es eine Bankrotterklärung" - WELT Nachrichtensender. BERLIN. Der Jahreswechsel in Deutschland war erneut von Gewalt überschattet: Über 400 Festnahmen, zahlreiche Angriffe auf Einsatzkräfte, Tote und Amputationen – vor allem in Berlin. Manuel Ostermann, Vizechef der Polizeigewerkschaft, zieht im Interview eine ernüchternde Bilanz. Trotz neuer Einsatzkonzepte bleiben Respektlosigkeit, Angriffe auf Polizei und Rettungsdienste sowie gesellschaftliche Fehlentwicklungen das Kernproblem. Ostermann fordert von der Politik einen echten Neuanfang bei der sozialen Infrastruktur und gezielte Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Video …  https://www.youtube.com/watch?v=bjLZCvVjckk

Silvester 25/26: erstochen, erschossen & totgesprengt! Von ruhiger kann keine Rede sein! - Politik mit Kopf. Der Mob testet seine Macht! Eine feindliche Übernahme ganzer Städte scheint nicht unrealistisch! Vernetzung ist alles! Video  … https://www.youtube.com/watch?v=MIRs5cEacnk

Unfälle, Brände und Ruhestörung. Silvester: Mehr als 420 Festnahmen in Berlin, tödliche Pyrotechnik in Bielefeld. Eine erste Silvesterbilanz: Neben unzähligen friedlichen Feiern gab es auch über 420 Festnahmen in Berlin, verletzte Polizisten, zwei Tote in Bielefeld, Brände – und ein Wasserwerfer unterstützte bei Löscharbeiten in Moabit. Mancherorts konnte die Feuerwehr nur unter Polizeischutz löschen. In Amsterdam brennt die Vondelkirche ab.
Die Feuerwehren waren im Dauereinsatz, in Berlin wurden mehr als 400 Menschen kurzzeitig festgenommen und die Krankenhäuser hatten ebenfalls voll zu tun: Das Jahr 2026 hat begonnen.
In Berlin feierten Tausende Menschen nahe dem Brandenburger Tor auf der Straße des 17. Juni gut gelaunt während der offiziellen Party der Hauptstadt. 25.000 Menschen waren vor Ort.
In München feierten rund 10.000 Menschen bei der großen Silvesterparty auf der Ludwigstraße. Es sei alles ganz friedlich gewesen, sagte Katrin Strauch von der Veranstaltungsagentur Gral. „Es gab keine Zwischenfälle, überhaupt nichts.“ Neben friedlichen Partys überall in Deutschland waren Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Dauereinsatz. Wie viele Menschen bundesweit verletzt sind, ist noch unbekannt. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/silvester-hunderte-festnahmen-in-berlin-toedliche-pyrotechnik-in-bielefeld-a5347261.html

„Die Realität wird totgeschwiegen“ – Frank Urbaniok rechnet mit der Migrationspolitik ab - Apollo News. Die Kölner Silvesternacht von 2015 jährt sich zum zehnten Mal. Der forensische Psychiater Prof. Dr. Frank Urbaniok rechnet im Interview mit Apollo News mit der Migrationspolitik ab und erklärt, welche Gründe wirklich hinter der Ausländerkriminalität stecken und mahnt, dass man die Probleme nicht weiter totschweigen dürfe. Video …  https://www.youtube.com/watch?v=ALpxP4aVnDA

400 Festnahmen in Berlin – gezielte Angriffe auf Polizei & Rettungskräfte! - Alexander Raue. Während die meisten Deutschen Silvester friedlich und mit Freunden feiern, so ist es in Berlin und im Pott wieder komplett eskaliert. Insgesamt gab es über 400 Festnahmen allein in Berlin wegen gezielte Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte. Und wer hätte es gedacht, es sind immer die gleichen geisteskranken Typen, die unser Land und unsere Traditionen kaputt machen. Video …   https://www.youtube.com/watch?v=T7jp-TYyvzk

Wiesbaden: Ein Toter nach Messerstecherei in der Neujahrsnacht – zwei Tatverdächtige festgenommen. In Wiesbaden kam es in der Neujahrsnacht zu einer Messerstecherei, in deren Folge ein junger Mann verstarb und ein weiterer schwer verletzt wurde. Im Rahmen der Fahndungen konnte die Polizei zwei Tatverdächtige festnehmen. Die Ermittlungen dauern an.
Wie der Hessische Rundfunk berichtet, ist es in Wiesbaden kurz nach Mitternacht zu einem Streit zwischen mehreren Personen gekommen, wie ein Polizeisprecher am Neujahrsmorgen mitteilte. Bei der körperlichen Auseinandersetzung, die sich am "Hirschgraben" ereignete, wurden zwei Männer verletzt, wie Zeugen meldeten. Dabei wurde ein 23-Jähriger mit einem Messer so schwer verwundet, dass er noch vor Ort verstarb, so die Angaben der Polizei. Der andere junge Mann im Alter von 22 Jahren wurde schwerverletzt von Rettungskräften in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht. In seinem Fall bestehe derzeit "keine Lebensgefahr“, ergänzte der Sprecher.
Der Einsatz begann, als gegen 00:10 Uhr der Polizei gemeldet wurde, dass eine Person mit einem Messer verletzt worden sei. Umgehend seien Polizei- und Rettungskräfte entsandt worden. So konnte die Polizei zwei Tatverdächtige ermitteln und die beiden 22-Jährigen festnehmen. "Die Ermittlungen zu den Hintergründen sowie dem Ablauf der Tat dauern weiter an", teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die beiden Tatverdächtigen befinden sich zurzeit noch im Polizeigewahrsam. Quelle …   https://dert.online/gesellschaft/266311-wiesbaden-toter-nach-messerstecherei-in/

Merz und die Union – Quittung für den Lügenkanzler.  AfD im Aufwind in den Umfragen. Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl 2025 zeigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und Union. Kanzler Friedrich Merz steht vor neuen Herausforderungen – Dreiviertel der Deutschen sind unzufrieden mit seiner Arbeit.
Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen zum Jahresende knapp vor der Union. Kanzler Merz verzeichnet seit Amtsantritt sinkende Zustimmungswerte: Aktuell sind nur noch ein Viertel der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Die Milliardenschulden via „Sondervermögen“ und der außenpolitische Kurs der Regierung gelten als mögliche Erklärungen. Wenn am vergangenen Sonntag die Bundestagswahl gewesen wäre, hätte die AfD gewonnen. Mit 25,6 Prozent lag sie knapp vor der Union mit 25,4 Prozent. Das geht aus Umfragen hervor, die bis kurz vor Weihnachten durchgeführt wurden.
Das würde theoretisch bedeuten, dass die größte Oppositionspartei mit 184 Sitzen den größten Anteil der 630 Sitze im Deutschen Bundestag vor CDU/CSU mit 183 Sitzen bekommen hätte. Aber die nächste Wahl auf Bundesebene liegt weit in der Zukunft – regulär wird sie in den ersten Monaten des Jahres 2029 stattfinden.
Der letzte Bundestagswahltermin liegt bald ein Jahr zurück. Die vorgezogenen Neuwahlen fanden am 23. Februar 2025 statt. Diese hatte die Union mit Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) und 28,6 Prozent gewonnen. Die AfD belegte mit 20,8 Prozent Platz zwei. Die SPD mit dem zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz stürzte um 9,3 Prozentpunkte  von der Wahl im Jahr 2021 auf 16,4 Prozent ab. Die Grünen landeten bei 11,6, die Linkspartei bei 8,8 Prozent.
Das BSW scheiterte mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP schaffte es nicht in den Bundestag; sie bekam nur 4,3 Prozent der Stimmen. In den Umfragen steht die FDP relativ stabil bei 3,5 Prozent, das BSW bei 3,7 Prozent. Auch bei der SPD (13,9), den Grünen (12,1) und der Linkspartei (10,5) gab es in den vergangenen Wochen wenig Bewegung. Merz’ Talfahrt seit der Wahl. Mehr …   https://www.epochtimes.de/politik/ausland/politik/deutschland/merz-und-die-union-afd-im-aufwind-in-den-umfragen-a5344053.html

Krall & Bubeck: Deindustrialisierung pur – wir berauben uns selbst - Krall & Bubeck. Wer diese Realität beim Namen nennt, wird diffamiert. Doch Zahlen lassen sich nicht wegmoralisieren: Deindustrialisierung, Kapitalflucht, Stellenabbau und explodierende Sozialkosten sind die direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. Besonders deutlich wird das am Beispiel Stuttgart und anderer Industriestandorte, deren Haushalte kollabieren, während neue Steuern und Abgaben das Problem weiter verschärfen. Video …   https://www.youtube.com/watch?v=KOnbAblbcJk

Neujahrsansprache 2026 von Ulrike Guérot – Mein Fall, Zensurbericht und die Zukunft Europas. - Ulrike Guérot. Crowdfunding für die Wissenschaftsfreiheit. „Nein, wir sind nicht immer mit Frau Guérot einer Meinung. Aber wir haben sie als streitbare und kluge Frau erlebt und wünschen uns, dass sie ihre Professur an der Universität Bonn zurückerlangt: solche Professoren braucht das Land!"
Die Kündigung von Frau Prof. Guérot ist ein Skandal in einem Land, das die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit garantiert. Deswegen unterstützen wir sie bei ihrem Verfahren vor dem Treuhandkonto Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Video …   https://www.youtube.com/watch?v=bIysFFBdks0

Polizist verstirbt bei Unfall in Oberfranken. Im Landkreis Hof verunglückte in der Neujahrsnacht ein Polizist in einem Streifenwagen tödlich, als dieser aus noch ungeklärter Ursache ins Schleudern geriet. Ein weiterer Beamter und der Fahrer eines entgegenkommenden Geländewagens wurden bei dem Unfall schwer verletzt.
Ein 25 Jahre alter Polizist ist bei einem Verkehrsunfall im oberfränkischen Landkreis Hof (Bayern) in einem Streifenwagen tödlich verunglückt. Es habe sich nach behördlichen Angaben um eine reguläre Streifenfahrt ohne Blaulicht und Sonderzeichen gehandelt. Die Staatsanwaltschaft ordnete zur Klärung der Unfallursache ein Gutachten an.
Der verstorbene Beamte war Beifahrer in dem Fahrzeug, sein 20 Jahre alter Kollege saß am Steuer, wie die Polizei mitteilte. Der Wagen sei in den frühen Morgenstunden aus ungeklärter Ursache auf der Bundesstraße 173 bei Selbitz ins Schleudern geraten und gegen einen entgegenkommenden Geländewagen geprallt. Das Polizeifahrzeug wurde durch die Wucht des Aufpralls zerrissen. Der Beamte verstarb noch an der Unfallstelle. Der Fahrer des Streifenwagens und der 42 Jahre alte Fahrer des Geländewagens wurden schwer verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Quelle …  https://dert.online/inland/266301-polizist-verstirbt-bei-unfall-in-oberfranken/

Ab diesem Jahr belassen wir die Links ohne Verknüpfung damit sie für den Fall dass die Datensicherung zu Einsatz kommen muss noch vorhanden sind.

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