Schweden
20.12.2024: Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft heute eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen.
Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade. Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für die Blockade. Dieses Ergebnis gibt der Gewerkschaft ein starkes Mandat, um konkrete Maßnahmen gegen den Transport von Kriegsmaterial von und nach Israel zu ergreifen. Laut der Gewerkschaft wird die Blockade so lange bestehen bleiben, wie der Krieg in Gaza andauert.
Auswirkungen auf schwedische Rüstungsindustrie und Handel. Die Blockade wird weitreichende Folgen haben, insbesondere für die schwedische Rüstungsindustrie. Unternehmen, die beispielsweise Zielfernrohre nach Israel exportieren, werden betroffen sein. Ebenso wird die Blockade schwedische Waffenimporte von israelischen Firmen wie Elbit und Rafael treffen, die zu den bedeutenden Akteuren auf diesem Gebiet gehören.
Die Entscheidung der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstreicht nicht nur die moralische Haltung der Hafenarbeitergewerkschaft, sondern auch die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen, die mit solch einer Aktion verbunden sind. Der Schritt signalisiert zudem eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft und fordert ein Ende der Gewalt in Gaza. Mehr …
13.11.2024: Spionage-Stützpunkt: Russisch-Orthodoxe Kirche erregt Verdacht im schwedischen Västerås. Schwedische Behörden verdächtigen eine orthodoxe Kirche in Västerås der Spionage. Es wird befürchtet, dass Russland die Kirche als Stützpunkt für künftige Geheimdienst- oder Sabotageoperationen nutzen könnte. Das Gebäude liegt in der Nähe eines strategisch wichtigen Flughafens.
Eine russisch-orthodoxe Kirche am Rande der schwedischen Stadt Västerås bereitet den Behörden des Landes Sorgen. Die Kirche befindet sich in der Nähe eines strategisch wichtigen Flughafens, einer Wasseraufbereitungsanlage und eines Energieunternehmens. Daher könnte das Gotteshaus eine potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit Schwedens darstellen, wie die Zeitschrift Politico berichtet. "Die Kirche ist ein potenzieller Stützpunkt, der für das Sammeln von Informationen genutzt werden kann", sagt Markus Göransson, Russlandforscher an der schwedischen Verteidigungsuniversität, gegenüber der Zeitschrift. "Wenn Schwedens Streitkräfte Übungen auf dem Gelände oder in der Nähe des Flughafens abhalten, wie es im Juni der Fall war, tun sie dies unter der möglichen Überwachung durch die Kirche", fügt er hinzu.
Die Zeitschrift schreibt, dass es immer deutlicher werde, dass Moskau weiterhin Wege finde, seine Agenten im Ausland zu decken. Deswegen könnte die russisch-orthodoxe Kirche als Kanal für Moskaus verdeckte Aktionen im Ausland genutzt werden, mutmaßt Politico. Mehr …
12.11.2024: Brutaler Überfall auf 91-Jährige durch Syrer erschüttert Schweden. Was sich am 29. August dieses Jahres im beschaulichen Sollentuna, einem Vorort Stockholms, abspielte, zeigt die grausamen Konsequenzen der illegalen Massenmigration überdeutlich: Ein Syrer, der bereits wegen einer Vergewaltigung auf Bewährung war, attackierte brutal eine 91-Jährige.
Eine 91-jährige Witwe, auf dem Weg zum Grab ihres verstorbenen Ehemanns, wurde zum Opfer eines unfassbaren Gewaltakts. Der Täter: Karam Kanjo, 26 Jahre alt, ein syrischer Asylbewerber, der 2015 während der Migrationskrise nach Schweden kam. Ein Mann, der sich bereits wegen einer Vergewaltigung vor Gericht verantworten musste und zur Tatzeit unter Bewährung stand. Mehr …
11.11.2024: Schweden blockiert Offshore-Windparks in der Ostsee aus Sicherheitsgründen. Schweden hat den Bau von 13 Offshore-Windparks in der Ostsee abgelehnt, nachdem das Militär Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheitslage äußerte. Die Windkraftprojekte hätten laut der Regierung die Fähigkeit des Landes beeinträchtigt, im Falle eines militärischen Angriffs effektiv zu reagieren. Während die Entscheidung Schweden vor geopolitischen Risiken schützen soll, stellt sie die ambitionierten Klimaziele des Landes infrage. Mehr …
Schweden kündigt Abschaffung der CO₂-Luftverkehrssteuer an. 2025 wird Schweden die CO₂-Steuer auf Flüge abschaffen. Sie behindere die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, begründete die schwedische Regierung die Entscheidung. Die Koalition ist sich in der Frage nicht einig, einige Politiker favorisieren die strengen Flugauflagen der EU.
Die International Air Transport Association IATA (internationale Luftverkehrsvereinigung) begrüßte die Ankündigung der schwedischen Regierung, wonach Schweden ab dem 1. Juli 2025 die schwedische CO₂-Luftverkehrssteuer abschaffen wird. In einer Pressemitteilung vom 3. September gab die IATA die Begründung der schwedischen Regierung wieder. Demnach beeinträchtige die Steuer die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Schwedens und habe keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Der IATA-Vizepräsident für Europa, Rafael Schvartzman, erklärte, die schwedische Ankündigung werde Geldgeber ermutigen, in die schwedische Luftfahrt zu investieren:
"Wir beglückwünschen die schwedische Regierung zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das ist eine hervorragende Nachricht, die anerkennt, dass die Besteuerung von Fluggästen wirtschaftlich kontraproduktiv und ökologisch ineffektiv ist. Eine bessere Anbindung an den Luftverkehr steigert die Produktionskapazität der Wirtschaft und führt langfristig zu höheren Steuereinnahmen.
Schweden hat sich nach der Pandemie im Luftverkehr deutlich langsamer erholt als seine Nachbarn, ein Problem, das durch die Steuer noch verschärft wird. Und die Zahl der Flugverbindungen hatte Ende 2023 immer noch nicht wieder das Niveau von 2019 erreicht. Die Abschaffung dieser Steuer zeigt, dass die schwedische Regierung es ernst meint mit der Wiederherstellung des Zugangs zum Luftverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, und sie wird ein starkes positives wirtschaftliches Signal für Investoren sein." Mehr …
12.09.2024: Was ist nur mit den Schweden los? Erst machen sie nicht mit bei den Genspritzen und Lockdowns und nun bei der Massenmigration. Schweden: Drastische Verschärfungen – von „humanitärer Supermacht“ zum Vorreiter restriktiver Asylpolitik.
In Schweden können Asylbewerber nun selbst wegen öffentlichen Fehlverhaltens abgeschoben werden. Etwas, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Auch sonst gibt man sich deutlich restriktiver, was sich auch in der Zahl der Asylanträge pro Einwohner zeigt. Ein Vorbild für Deutschland und Österreich? Schweden, von den Zuwanderungsfanatikern einst als „humanitäre Supermacht“ bezeichnet, hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Wandel in seiner Migrationspolitik vollzogen. Das skandinavische Land, das früher für seine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen bekannt war, hat nun eine der restriktivsten Asylpolitiken in Europa eingeführt. Mehr …
09.09.2024: Schweden: Die rechtsgerichtete Regierung macht die von den Sozialisten eingeführte Klima-Steuer rückgängig. Seit die bürgerliche Regierung an der Macht ist, hat sich in Schweden viel verändert. Ich habe bereits darüber berichtet, wie sie die globalen Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aus den Regierungsrichtlinien gestrichen hat. Sie haben auch die Klimasteuer auf Treibstoff abgeschafft, was zu einem Einbruch der Dieselpreise führte und das tägliche Leben für Menschen mit niedrigem Einkommen erschwinglicher machte. Nun gehen sie einen Schritt weiter.
Gemeinsam mit den Schwedendemokraten möchte die Regierung die Klimasteuer auf Flugtickets abschaffen. Es wird geschätzt, dass Tickets für Flüge außerhalb Europas durch diese Änderung um etwa 31 Dollar billiger werden. Außerdem soll die Einkommensteuer gesenkt werden – eine willkommene Nachricht für viele Schweden, die bisher mit einem der weltweit höchsten Steuersätze leben mussten. Natürlich freuen sich die Klimaschützer nicht darüber, und die Grünen bezeichneten die Abschaffung der Flugsteuer als “unverantwortlich”.
Jetzt sehen wir, dass Schweden in die entgegengesetzte Richtung geht wie viele andere Länder, die die Klimaagenda immer weiter vorantreiben. Die schwedische Regierung ist zum Beispiel auch gegen die bargeldlose Agenda! Es ist wirklich überraschend, dass Schweden plötzlich so viele Dinge tut, die der Agenda von Klaus Schwab zuwiderlaufen. Das war vor fünf Jahren noch undenkbar. Quelle …
06.09.2024: Schweden kippt Klimasteuern. Die konservative Regierung Schwedens macht die von ihren Vorgängern eingeführte Klimasteuer auf Fliegen rückgängig. Zuvor hatte man bereits den CO2-Preis auf Diesel und Benzin zurückgenommen.
Die schwedische Regierung ändert den Kurs des Landes. Nachdem die Regierung bereits die Ziele der Agenda 2030 aus dem Regierungsprogramm gestrichen hat, nimmt man nun auch erste Klimasteuern zurück. So wurde die sogenannte CO2-Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, was umgehend zu einem Einbruch der Dieselpreise führte. Jetzt fällt auch die Klimasteuer auf Flugtickets. Mehr …
02.09.2024: Kindersoldaten tränken Schweden in Blut. Das organisierte Verbrechen in Schweden, das als besonders einflussreich und äußerst gewalttätig gilt, hat die Welt erneut überrascht. In dem nach außen hin wohlhabenden skandinavischen Land herrscht im Grunde ein Bürgerkrieg zwischen ethnischen Banden, die Kinder als Killer einsetzen. Warum kann die Polizei nichts dagegen tun?
Der neue Trend in Schweden sind minderjährige Auftragskiller, die von älteren Gangstern angeheuert werden, um Rivalen auszuschalten. Wir sprechen von Dutzenden und Hunderten von erschütternden Fällen. Beamte und die Presse bezeichnen diese Killer als Kindersoldaten, ähnlich wie bei der Mafia in Italien und in den Vereinigten Staaten. Mehr …
20.08.2024: Trilaterale über Stockholm. Man kann mit Sicherheit sagen, dass Schweden ein Vasallenstaat unter Kontrolle der Trilateralen Kommission ist (mit treuer Unterstützung durch die Finanzdynastie Wallenberg).
Laut der neuesten Mitgliederliste (veröffentlicht am 17. Juni 2024) der Trilateralen Kommission ist eines ihrer neuen Mitglieder die ehemalige schwedische Premierministerin Magdalena Andersson. Sie zeigt nun ganz offen, für wen sie wirklich arbeitet. Aber der Schritt ist nicht so weit. Sie hat sich bereits für das Weltwirtschaftsforum und den IWF engagiert. Im Jahr 2022 erhielt sie den Global Citizen Award des Atlantic Council für die historische Entscheidung Schwedens, der NATO beizutreten. Damit hatte sie ihre Loyalität gegenüber der globalen Oligarchie unter Beweis gestellt. Mehr …
16.08.2024: Migrantische Kindersoldaten: Chaos und Kriminalität in Schweden. Obwohl Schweden, wie alle skandinavischen Länder, eine massive Kehrtwende bei der Migrationspolitik eingeleitet hat, versinkt das Land in einem Chaos völlig außer Kontrolle geratener Migrantengewalt. Die Lage ist dermaßen dramatisch, dass Dänemark nun sogar schon seine Grenzkontrollen zu Schweden verstärkt hat, um sich vor den immer weiter eskalierenden Bandenkriegen im Nachbarland zu schützen. Der dänische Justizminister und Sozialdemokrat Peter Hummelgaard warnte gar vor „schwedischen Kindersoldaten“ und forderte Schweden auf, endlich „sein Chaos zu beseitigen“. Inzwischen herrscht ein regelrechter Krieg zwischen migrantischen Banden auf den Straßen. Schweden hat die zweithöchste Todesrate durch Schusswaffen in Europa.
Seit 2022 bis Mitte diesen Jahres, gab es 137 Tote und 247 Verletzte. Zwei junge Schweden nutzten eine Handgranate, um einen Anschlag ihrer Gang auf einen Kiosk zu verüben, die Banden rekrutieren zunehmend Minderjährige, Bombenanschläge, Morde und Mordversuche sind an der Tagesordnung. „Das wollen wir hier natürlich nicht haben!“, stellte Hummelgaard klar, und will Schweden auch dänische Polizisten zur Unterstützung zur Seite stellen.
Rekrutierung von kriminellem Nachwuchs. Sein schwedischer Amtskollege Gunnar Strömmer geht wiederum davon aus, dass das Rekrutierungsnetzwerk in Dänemark wohl durch dänische Kriminelle durchgeführt werde, aber Verbindungen zu Gangs in Schweden habe. „Die Rekrutierung, über die wir jetzt sprechen, wird von dänischen kriminellen Netzwerken durchgeführt. Es kann sich um ein Netzwerk mit Verbindungen in andere Länder handeln, möglicherweise auch nach Schweden“, sagte er. Für die verstärkten dänischen Grenzkontrollen äußerte er jedoch Verständnis. „Wenn wir jetzt über diese konkreten Fälle sprechen, haben wir ein sehr starkes gemeinsames Interesse daran, die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen in Schweden zu stoppen.“
Was sich in Schweden, trotz einer radikalen Wende in der Zuwanderungspolitik ereignet, steht auch Deutschland eher früher als später bevor. Wenn die perspektivlosen Migrantenmassen nicht mehr durch das Sozialsystem ruhiggehalten werden können, werden auch hierzulande Kriminalität und Gewalt immer neue Exzesse feiern. Beim deutschen Parteienkartell wird auch das schwedische Beispiel keine Umkehr bewirken, zumal das Thema natürlich auch von den Medien kaum aufgegriffen wird. Dennoch ist es eine weitere Warnung, welche Zustände unweigerlich auf Deutschland zukommen. Mehr
09.08.2024: Frauen fühlen sich in Schweden nicht mehr sicher. Neue offizielle Statistiken zeigen, dass sich eine große Zahl von Frauen im Land unsicher fühlt.
Was denken Sie, wenn Sie von meinem Heimatland Schweden hören? Vor 40 Jahren hätten die meisten Menschen gedacht, dass es eines der weltweit friedlichsten Länder ist. Und das war es auch. Aber die Dinge haben sich dramatisch verändert. Jahrzehnte sozialistischer Politik haben Schweden zerstört.
Jetzt haben wir offizielle Statistiken des Schwedischen Nationalen Rates für Verbrechensverhütung (BRÅ). 34% der Frauen und 18% der Männer geben an, dass sie sich “unsicher” oder “sehr unsicher” fühlen, wenn sie abends in ihrer eigenen Nachbarschaft spazieren gehen. Von den Frauen und Mädchen im Alter von 16 bis 19 Jahren geben sogar 44 % an, dass sie sich abends draußen nicht sicher fühlen. Mehr …
08.08.2024: Schweden, Finnland und das Verteidigungskooperationsabkommen mit den USA. Die schwedische Reichstagsabgeordnete Elsa Widding enthüllt brisante Details über das Verteidigungskooperationsabkommen zwischen Schweden und den USA, das tiefgreifende Auswirkungen auf die Souveränität der beiden Länder haben könnte.
Die schwedische Politikerin Elsa Widding, die letzte Woche von Catherine Austin Fitts auf ihrem Solari Report als «Mutige Stimme der Woche» ausgezeichnet wurde, hat das Augenmerk auf das Verteidigungskooperationsabkommen (DCA) zwischen Schweden und den USA gelenkt. Widding wird am 8. August auf dem Nordic Coalition’s Summer Emergency Broadcast Summit über das DCA und die NATO sprechen. Erst Widding hat die Öffentlichkeit über dieses bedeutende Abkommen informiert.
In einem Kommentar äußerte Catherine Austin Fitts ihre Besorgnis über das neue Abkommen zwischen den USA und Schweden: «Wenn Sie Angst haben wollen, lesen Sie das neue Abkommen zwischen den USA und Schweden. Sie (die beiden Länder) haben es gerade unterzeichnet, nachdem Schweden zugestimmt hat, der NATO beizutreten. Sie haben ein Militärkooperationsabkommen unterzeichnet, und jetzt wird es im schwedischen Parlament heftig diskutiert. Es wird erwartet, dass es genehmigt wird. Wenn es genehmigt wird, können die USA 17 Militärbasen in Schweden besetzen. Laut diesem Abkommen wird das US-Militär unter US-Gesetz stehen, nicht unter schwedischem Gesetz, was bedeutet, dass man die militärische Führung zur Kontrolle oder Manipulation der Bevölkerung einsetzen kann.»
Dieses Abkommen, das im schwedischen Parlament derzeit auf seine Genehmigung wartet, erlaubt es den USA, 17 Militärbasen in Schweden zu nutzen. Kritiker, darunter Widding, warnen, dass das US-Militär nach amerikanischem Recht operieren würde, was die schwedische Souveränität untergraben könnte.
Auch das finnische Parlament hat kürzlich einstimmig einen Verteidigungspakt mit den USA genehmigt, was eine US-Militärpräsenz und die Lagerung von Verteidigungsausrüstung in Finnland zur Folge haben könnte. Auch dieses Abkommen könnte weitreichende Auswirkungen haben und bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion, die bisher nicht stattgefunden hat.
Widding fordert die Öffentlichkeit dazu auf, die Details des Abkommens zu überprüfen und über die möglichen Folgen einer US-Kolonisierung Skandinaviens nachzudenken. Ihre anstehende Rede wird sicherlich weitere Einblicke und Denkanstöße zu diesem kontroversen Thema liefern. Mehr …
09.03.2024: Das offizielle Ende der schwedischen Neutralität. Schweden gehört nun zur Nato. Doch es sind auch Stimmen gegen das Militärbündnis und die steigenden Waffenexporte zu hören. Der Himmel über Stockholm ist strahlend blau, als zwei US-amerikanische Bomber begleitet von zwei «Gripen»-Kampfjets im Tiefflug über die schwedische Hauptstadt fliegen. Just am selben Tag, Mittwoch, den 6. März, besteigen der schwedische Premierminister Ulf Kristersson und Aussenminister Tobias Billström eine Maschine nach Washington, wie mehrere Medien berichteten.
Auch Ungarns neuer Präsident Tamás Sulyok machte sich auf den Weg in die USA, nachdem er am 5. März das entsprechende Dokument zum Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert hatte. Am Donnerstag, den 7. März, überreichte Kristersson Schwedens Beitrittsurkunde bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken und beendete damit mehr als 200 Jahre Neutralität und Blockfreiheit. Das skandinavische Land reichte vor fast zwei Jahren, am 18. Mai 2022, seinen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ein. Doch der Beitritt Schwedens zum Militärbündnis war lange von der Türkei und Ungarn blockiert worden.
Währenddessen stieg die Zustimmung zur Nato, die Anfang 2022 bei 51 Prozent lag, auf 63 Prozent. Und manche fragen sich, ob die Verzögerung dazu dienen sollte, die Stimmung in dem skandinavischen Land zugunsten des Militärbündnisses zu drehen. Schliesslich verging kaum eine Woche, in der das Antlitz Vladimir Putins nicht auf der Titelseite einer Boulevard-Zeitung prangte. Mehr …
08.03.2024: "Allianz für den Frieden und Linie für die Freiheit" – Schweden ist NATO-Mitglied. Schweden ist nun das 32. Mitglied der NATO. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im Weißen Haus mit Freude aufgenommen. Für Russland ist das keine Überraschung. Faktisch ist Schweden längst in die NATO-Strukturen integriert und nahm auch an Übungen teil. Video und mehr …
15.02.2024: Masseneinwanderung und Bandenkriege: Schweden hat die Kontrolle über seine Gefängnisse verloren. Schweden hat die Kontrolle über seine Gefängnisse verloren, weil die Insassen die Kontrolle übernommen haben“, warnen Gewerkschaftsführer. Die ausufernde Bandenkriminalität und die Versuche der bürgerlichen Regierung, sie einzudämmen, wurden nicht durch ausreichende Investitionen in den Strafvollzug unterstützt.
Gewerkschaftsführer warnen davor, dass die schwedischen Strafvollzugsbeamten die Kontrolle über die Gefängnisse des Landes verloren haben, da die Überbelegung zu einem Anstieg von Drohungen und Gewalt führt. „Wir verlieren die Kontrolle. Die Insassen haben mehr oder weniger die Kontrolle über die Gefängnisse übernommen“, sagte Christer Hallqvist, Vorsitzender der Seko-Gewerkschaft für den Strafvollzug. Er erklärte, dass das Personal keine andere Wahl habe, als sich von den Gefangenen zu distanzieren, da es derzeit nicht über die Mittel verfüge, „Zwischenfälle zu verhindern“, und warnte, dass die derzeitige Situation „in einer Katastrophe enden“ werde. „Wir haben eine Grenze überschritten. Die Politiker müssen ihre Entscheidungen überdenken, damit wir aufholen können“, fügte er hinzu.
Die schwedische Regierung hat den Kampf gegen die Kriminalität zu einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen gemacht und versucht, die anhaltende Krise der Bandenkriminalität im Land direkt anzugehen. Angesichts der ausufernden Bandenkriminalität hat die schwedische Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Ulf Kristersson mehr Befugnisse für die Polizei und härtere Strafen für Schusswaffendelikte eingeführt, um die Rekordzahl von Tötungsdelikten mit Schusswaffen in dem skandinavischen Land zu senken. Mehr …
06.02.2024: Schweden protestieren gegen die Schlagseite der staatlichen Medien. Am Samstagnachmittag fand im Zentrum Stockholms eine große Demonstration statt. Tausende Demonstranten sind vom Ticino Park zum Gebäude des staatlichen Fernsehens und des staatlichen Rundfunks marschiert, um ihre Unzufriedenheit mit der Berichterstattung zum Ausdruck zu bringen.
Initiator der Demonstration ist Pierre Tinderfjäll von der Freiheitsbewegung. Der Organisator erklärt, dass Schweden von den steuerfinanzierten Akteuren des öffentlichen Dienstes in einer Weise getäuscht wird, die die Zukunft des Landes gefährdet. Dies liegt daran, dass ernsthafte Probleme verschwiegen oder unangemessen behandelt werden. Mehr …
29.01.2024: Schwedisches Staatsfernsehen: Wahlrecht bedroht Demokratie. Die Tatsache, dass mehr Länder als je zuvor das allgemeine Wahlrecht eingeführt haben, ist nach Ansicht des schwedischen Staatsfernsehens SVT eine Bedrohung für die Demokratie. Es kommt vor, dass die Menschen falsch wählen, so der Fernsehsender, dessen Botschaft lautet, dass es bei der Demokratie nicht nur darum geht, dass die Menschen ihre Führer wählen können, sondern um etwas anderes.
Es geht darum, die richtigen politischen Führer zu wählen, erklärt SVT-Expertin Gunilla Reischl. „Nie zuvor in der Geschichte hatten so viele Menschen die Möglichkeit, an verschiedenen Wahlen teilzunehmen wie 2024. Aber die Tatsache, dass die halbe Welt Wahlen abhält, ist nicht unbedingt nur positiv für die Entwicklung der Demokratie“, erklärt SVT auf seiner Nachrichtenseite. Der TV-Riese wandte sich daraufhin an einige Experten, die die klassische Definition von Demokratie infrage stellten, nach der Demokratie eben die Herrschaft des Volkes mit freien und geheimen Wahlen sei, berichtet Friatider.
Veränderte Definition. In den vergangenen Jahren haben Medien und Behörden in der EU und den USA eine andere, modernere Definition von Demokratie angenommen. Nach diesem Verständnis bedeutet Demokratie nicht, dass das Volk seine Führer in allgemeinen Wahlen wählt, sondern dass das Volk auch für linke oder kommunistische Parteien stimmen muss, damit Länder als Demokratien gelten. Mehr …
23.01.2024: Schweden in der NATO. "Schon immer an Kriegen verdient“. Laut Umfragen sprach sich Anfang 2022 die Hälfte der Schweden gegen einen Nato-Beitritt aus, inzwischen ist eine Mehrheit dafür. Sieht das nach der Warnung, sich auf einen Krieg vorzubereiten, anders aus? SOPHIA-MARIA ANTONULAS hörte sich in dem Land um, dessen letzter bewaffneter Konflikt 210 Jahre zurückliegt.
„Eigentlich war ich immer gegen einen Beitritt zur Nato. Wahrscheinlich, weil ich mich politisch eher links der Mitte verorte“, antwortet der 30-jährige Melker, auf die Frage, was er vom Nato-Beitritt Schwedens hält. „Aber jetzt, wo der Konflikt immer näher kommt und Schweden, wenn es angegriffen wird, sich sowieso auf die Hilfe der Nato-Länder verlassen muss, ist es so wohl vernünftiger.“ Schweden reichte am 18. Mai 2022 seinen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ein. Allerdings hätte der Computerspiele-Entwickler aus Malmö sich gewünscht, dass der Beitritt langsamer vonstattengeht. Und er spielt auf die Türkei an, wenn er sagt, dass sich die Mitglieder des Militärbündnisses hätten einiger sein müssen. Zwar glaube er nicht, dass für Finnland oder Schweden eine direkte Gefahr bestehe, „allerdings habe ich auch nicht gedacht, dass zu meinen Lebzeiten ein heißer Krieg in diesem Ausmaß in Osteuropa möglich ist. Ich dachte, eine Invasion der Russen kommt nicht infrage“. Mehr …
22.01.2024: Schwedens neue Regierung will ein Recht auf Barzahlung. Die Bargeldabschaffung passiert nicht, sie wird mit Untersützung der Regierungen gemacht. Wenn die Bürger das nicht mehr wollen und eine neue Regierung wählen oder zu wählen drohen, kann sich das recht schnell ändern. Das zeigt nach Italien, Österreich, Slowakei und Norwegen nun ausgerechnet der Vorreiter bei der Bargeldbeseitigung, Schweden.
Nach einem Bericht der Zeitung Tidingen Häringslivet vom 12. Januar 2024 mit dem Titel: „Lebensmittel muss man mit Bargeld bezahlen können“, will die neue konservative schwedische Regierung die Möglichkeit stärken, mit Bargeld zu zahlen, damit alle in Zukunft in der Lage sind, lebenswichtige Güter zu kaufen. „Im Grunde geht es darum, dass niemand von der Möglichkeit des Bezahlens ausgeschlossen wird“, wird Finanzmarktminister Niklas Wykman zitiert.
Dabei könne es um Menschen gehen, die nicht digital zahlen können oder wollen, aber auch darum, dass Zahlungen auch in Krisen und Kriegen möglich sind. Die Regierung beauftragt einen Sonderberichterstatter, Vorschläge für Initiativen zu unterbreiten, die die Fähigkeit von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen unterstützen können, mit Bargeld zu bezahlen. Dabei geht es vor allem darum, die Möglichkeiten zur Barzahlung von lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Kraftstoff und Medikamenten zu stärken. Mehr …
Schweden geht GEGEN bargeldlose Agenda vor. Die rechtsgerichtete schwedische Regierung will die Verwendung von Bargeld in der Zukunft stärken. Was ist los, passiert das wirklich? Schweden macht plötzlich eine gute Sache nach der anderen. Kürzlich wurden die Ziele der Agenda 2030 aus den Regierungsrichtlinien gestrichen und die Klimasteuer auf Kraftstoffe abgeschafft.
Jetzt will die neue bürgerliche Regierung die Verwendung von Bargeld fördern, was der bargeldlosen Agenda zuwiderläuft. Die Regierung hat einen Untersuchungsbeauftragten ernannt, der Ideen entwickeln soll, um das Recht der Menschen auf Bargeldzahlungen zu unterstützen. Der Grund dafür könnte sein, dass manche Menschen einfach keine bargeldlose Gesellschaft wollen, aber auch, um sicherzustellen, dass Zahlungen in Notfällen und Krisensituationen möglich sind. „Im Grunde geht es darum, dass niemand von der Möglichkeit des Bezahlens ausgeschlossen wird“, sagt Niklas Wykman, Minister für Finanzmärkte.
Mit anderen Worten: Die schwedische Regierung will die Geschäfte zwingen, Bargeld anzunehmen. Das widerspricht der gesamten bargeldlosen Agenda, die wir in letzter Zeit gesehen haben. Dieser neue Schritt Schwedens ist eine hervorragende Nachricht. Mehr …
20.12.2023: Wow! Schweden will Ausländer wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“ ausweisen. Nun dürfte auch dem letzten Integrationsverweigerer im ehemaligen Multi-Kulti-Wonderland Schweden klar sein, dass Schluss ist mit lustig: Künftig sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht “ehrenhaft” verhalten.
Die schwedische Regierung verschärft ihre Migrationspolitik in einem atemberaubendem Tempo und beschreitet Wege, von welchen das, zur Selbstaufgabe gewillte Deutschland noch Lichtjahre entfernt scheint: Während die Ampel gerade einmal gewillt ist, Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht zu vereinfachen, zeigt Schweden wie konsequente Migrationspolitik funktioniert. Nachdem das einstige Multi-Kulti-Zauberland mit seiner muslimischen Migration – wie Deutschland auch – krachend gescheitert ist – und die wertkonservativen Schwedendemokraten den Weg vorgeben, hat Stockholm einen weiteren – angeblich umstrittenen – Schritt initiiert. Die schwedische Regierung will laut Welt künftig Ausländer des Landes verweisen, wenn diese einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen. Das gilt für Menschen, die einen gültigen Aufenthaltstitel haben – etwa anerkannte Asylbewerber.
„Nur schwedische Staatsbürger haben ein uneingeschränktes Recht auf Aufenthalt in Schweden“, stellten die liberal-konservative Koalitionsregierung und ihre Unterstützerpartei, die rechtsnationalen Schwedendemokraten, fest, als sie ihre neue Offensive in der Asylwende auf einer Pressekonferenz am Dienstag vorstellten. Als Beispiel für einen „fehlgeleiteten Lebensstil” nennt die Regierung Sozialleistungsbetrug, Verschuldung, Beteiligung an kriminellen Netzwerken, Drogenmissbrauch und „unehrliche Versorgung“. Damit dürfte die Prostitution gemeint sein. Äußerungen, die die schwedische Demokratie bedrohen könnten, werden als ein weiterer Grund angeführt, der zum Entzug des Aufenthaltstitels führen soll.
Die übliche, links-woke Jammerei setzte dann auch stehenden Fußes ein. Der Staat werde rassistisch, wenn Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltstitel nicht das gleiche Recht hätten, Behörden und staatliche Institutionen zu kritisieren, heulte Märta Stenevi, Sprecherin der Grünen Partei im Fernsehsender SVT herum. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit in drei Fällen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden bestätigt, dass Aufenthaltstitel entzogen werden können. Eine besonders schwere Straftat allein genügt den EU-Sesselwärmern in Luxemburg jedoch nicht. Die Person müsse eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ für die Allgemeinheit darstellen. Mehr …
08.12.2023: Migrationsministerin: Rot-grün-naiv brachte Schweden in Zustand der Entfremdung. Jahrelang war Schweden eine Spielwiese für rot-grüne Migrationsphantasien – mit schweren Folgen. Nun braucht man eine Armee zur Bekämpfung der Kriminalität. Eine Migrationsministerin im Gespräch.
Die langjährige migrationsfreundliche Politik in Schweden machte aus einem der einst sichersten Länder der Welt einen Kriminalitätshotspot Europas, der die Hitliste der Waffenmorde anführt. Großfamilien beherrschen ganze Wohnviertel und die Bandengewalt ufert seit Jahren aus. Früher setzte man dagegen auf Prävention. Doch die neue Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate Sammlungspartei) sieht keinen Ausweg mehr, als die Armee zur Bekämpfung der Banden einzusetzen.
Seit dem 18. Oktober 2022 arbeitet die neue Regierung aus einer Koalition der Bürgerlich-Konservativen, der Christdemokraten und Liberalen – mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten. Sie beendete die seit 2014 herrschende rot-grüne Ära in Schweden und übernahm das Land mit einem schweren Erbe. Ein Mitglied der schwedischen Regierung ist die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Moderaten Sammlungspartei. Die Ministerin sprach in einem Interview über Schwedens Erfahrungen aus der Asylpolitik der vergangenen Jahre – und was man nun anders machen wolle.
Zu naiv, um wirklich zu helfen. Es gibt eine große Wende in Schwedens Asylpolitik und Maria Malmer Stenergard hat dabei eine schwere Aufgabe übernommen. „Die Migrationspolitik war von einer Naivität geprägt, bei der man zwar wirklich helfen wollte, aber in der Praxis eine sehr umfangreiche Einwanderung zuließ, ohne sicherzustellen, dass diejenigen, die angekommen sind, auch eine echte Chance hatten, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“ Dies erklärte die Ministerin im Interview mit einer schwedischen Journalistin für die deutsche Zeitung „Die Welt“.
Eine reizende Politik – mit Folgen. In Schweden ist der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Grund dafür war das lässige Einwanderungsgesetz, das Menschen aus nahezu allen Ländern der Welt an diesen entlegenen Punkt im Norden Europas lockte. Vor allem die Hauptstadt Stockholm und die Großstädte Malmö und Göteborg sind davon stark frequentiert. Mehr …
Schwedens Premierminister Kristersson: "Israel hat das Recht auf Völkerm …". Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich bei einer Rede in der schwedischen Großstadt Göteborg am Dienstag einen sprachlichen Fauxpas geleistet und dafür heftige Kritik geerntet. Er sagte, Schweden und die EU seien sich einig, dass Israel "das Recht auf Völkerm ..." habe, im Original "Israel har rätt till folkm ...". Er brach mitten im Wort ab, um die Aussage in "Recht auf Selbstverteidigung" zu ändern. Doch zu spät, das Publikum hatte es schon gehört und reagierte heftig. Video und mehr …
29.09.2023: Schweden: Eskalierende Bandenkriege – nun soll das Militär ran. Die Gewaltspirale der Aktivitäten von Drogenbanden in Schweden überfordert die verantwortlichen Politiker. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson muss daher erneut das Militär um Hilfe bitten. Aktuell kam es zu drei Toten, auch durch eine Explosion. Am Donnerstagabend sah Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson den Zeitpunkt gekommen, um im Rahmen seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation zum Thema eskalierender Bandenkriege im Drogenmilieu die Bevölkerung möglichst zu beruhigen. Kristersson teilte mit, er habe den nationalen Polizeichef und ebenso den Oberbefehlshaber der Armee einbestellt, um gemeinsam zu erörtern, wie die schwedischen Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen kriminelle Banden in Schweden unterstützen können. Dabei versprach er den Zuschauern: "Wir werden die Banden zur Strecke bringen. Wir werden die Banden besiegen."
Die Notwendigkeit einer Unterstützung durch den Einsatz des Militärs ist dabei kein neues Phänomen, sondern wird durch die zuletzt bedingten Erfolge im Kampf gegen die organisierte Clankriminalität nahegelegt. Der Oberbefehlshaber Micael Bydén bestätigte in einem Interview mit der überregionalen schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter, dass es den schwedischen Streitkräften "nicht fremd sei, die Polizei bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität zu unterstützen". Man sei auch seitens des Militärs dazu bereit, "über das Verbot der Anwendung militärischer Gewalt gegen Einzelpersonen zu diskutieren". Mehr
28.09.2023: Bandenkriminalität in Schweden: Erneute Explosion und Tote in und um Stockholm. Drei Tote in zwölf Stunden, so lautet die traurige Statistik zum Thema ausufernde Bandenkriege in den Hochburgen Stockholm und Uppsala. Betroffen dabei diesmal auch eine unbeteiligte Bürgerin. Mehr …
22.09.2023: Schwedens Bandenproblem eskaliert: 13-Jähriger per Kopfschuss getötet. Die schwedische Polizei sieht sich in der Bandenkriminalität mit einer zunehmenden Rekrutierung von Jugendlichen konfrontiert. Führende Köpfe sind dabei ein griechischer und ein türkischer Bandenchef. Nun schockt der gewaltsame Tod eines 13-jährigen Jungen. Ein seit Anfang September vermisster schwedischer 13-jähriger Junge wurde in der Nähe seines Wohnorts in einem Vorort von Stockholm erschossen in einer Grünanlage aufgefunden. Die ermittelnde Staatsanwältin erklärte laut schwedischen Medien, dass der Tod durch einen Schuss in den Kopf verursacht wurde. Nach Ansicht der Staatsanwältin handelt es sich bei dem jüngsten Vorfall um eine Tat im Rahmen von Bandenkriminalität. So teilte sie bei der Pressekonferenz mit: "Es gibt Informationen, auf die ich wegen der Geheimhaltung der Voruntersuchung nicht näher eingehen kann, die zeigen, dass der Junge der groben und völlig rücksichtslosen Bandengewalt ausgesetzt war."
Das akute Problem mit dabei aus dem Ausland agierenden Köpfen nach entsprechender Flucht aus Schweden entwickele dabei immer bedenklichere Größenordnungen. Bis zum 15. September zählte die Polizei demnach landesweit in diesem Jahr bereits 261 Schießereien, von denen 34 tödlich endeten. 71 Menschen wurden dabei verletzt. Der nationale Polizeichef in Schweden, Anders Thornberg, gab den Medien zu Protokoll, dass laut Schätzungen "etwa 13.000 Personen mit der kriminellen Unterwelt Schwedens verbunden sind". Weiter fasste er zum Thema eskalierender Realitäten zusammen: "Mehrere Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren wurden getötet, die Mutter eines Kriminellen wurde zu Hause hingerichtet, und ein junger Mann in Uppsala wurde auf dem Weg zur Arbeit erschossen." Mehr …
24.08.2023: Bill Gates ist Hauptfinanzier. Schweden verbiete Projekt zur Abkühlung der Erde durch Verdunkelung der Sonne. Die schwedische Raumfahrtbehörde hat am Mittwoch den ersten Test des SCoPEx-Projekts abgebrochen, das die globale Erwärmung durch Abschwächung des auf die Erde treffenden Sonnenlichts abmildern soll. Die schwedische Raumfahrtbehörde hat am Mittwoch den ersten Test des SCoPEx-Projekts abgebrochen, das die globale Erwärmung durch Abschwächung des auf die Erde treffenden Sonnenlichts abmildern soll. Das Experiment wird teilweise von Bill Gates finanziert, wie El economista berichtet.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, geht das Verbot auf den Druck von Umweltgruppen und den Anführern der einheimischen Saami-Rentierzüchter in Schweden zurück, die sich in einem Schreiben an die Raumfahrtbehörde gegen den Test ausgesprochen haben. Åsa Larsson Blind, Vizepräsidentin des Saami-Rates, erklärte, dass derartige technologische Eingriffe »völlig gegen das gerichtet sind, was wir jetzt tun müssen: eine Gesellschaft ohne Kohlenstoffemissionen im Einklang mit der Natur zu schaffen.« Der Begriff »Sonnenblockade« vereinfacht das Ziel von SCoPEx, einem von der Harvard University geleiteten Projekt, das die globale Erwärmung untersuchen will, indem es die Auswirkungen des Sonnenlichts durch die Freisetzung einer gemessenen Menge von Kalziumkarbonat in die Atmosphäre teilweise blockiert. Der eigentliche Name des Projekts lautet »Stratospheric Controlled Perturbation Experiment.« Mehr …
07.08.2023: Vorbild: Dänemark und Großbritannien. Schweden will Veruteilte in Gefängnissen im Ausland unterbringen. Die schwedische Regierung will Gefängnisplätze im Ausland anmieten, um den Platzmangel in schwedischen Gefängnissen zu beheben. Diese Methode wird bereits von Dänemark genutzt, das Kriminelle in Gefängnisse ins Kosovo schickt. Großbritannien will Verurteile in Gefängnisse nach Ruanda verlegen. Mehr …
04.08.2023: Ausschreitungen bei Eritrea-Festival in Stockholm: Festnahmen und Dutzende Verletzte. Beim eritreischen Kulturfestival in Stockholm kam es am Donnerstag zu gewaltsamen Ausschreitungen, die erhebliche Sachschäden, über 180 Verhaftungen und mehr als 50 Verletzte zur Folge hatten. Wie bei den Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival vor etwa einem Monat im deutschen Gießen gerieten auch in Stockholm Regierungsanhänger und Oppositionelle aneinander. Video und mehr …
01.08.2023: Vor dem schwedischen Parlament: Weitere Koranverbrennung. Am Montag kam es vor dem schwedischen Parlament in Stockholm erneut zu einem Vorfall, bei dem eine Ausgabe des Korans verbrannt wurde. Zwei Männer traten die Heilige Schrift der Muslime mit Füßen und zündeten sie anschließend an. Auch Bilder muslimischer Führer sollen sie Berichten zufolge mit Füßen getreten haben. Einer der Aktivisten, Salwan Momika, der als Flüchtling aus dem Irak nach Schweden gekommen ist, zerfledderte die Seiten des Korans und hielt eine Ansprache über ein Megafon vor einer Menschenmenge. Bereits vor etwa zehn Tagen hatten dieselben Männer eine Koranausgabe vor der irakischen Botschaft angezündet, was zu heftigen Protesten in der islamischen Welt führte. Video und mehr …
23.07.2023: Koranverbrennungen. Die islamische Welt protestiert, der Irak weist die schwedische Botschafterin aus. Die Koranverbrennungen in Schweden schlagen in der islamischen Welt hohe Wellen. Schweden sieht sich internationalen Protesten ausgesetzt und auch das Ansehen des Westens insgesamt dürfte in islamischen Ländern leiden. Mehr …
10.07.2023: Zusicherung am Vilnius-Gipfel«Ein guter Tag für Schweden»: Erdogan gibt Blockade von Nato-Beitritt auf. Der Nato-Generalsekretär verkündet einen «historischen Schritt». Der Frage, wann dieser genau geschehen könnte, weicht er aus. «Herzlichen Glückwunsch, Schweden!», lautet eine der ersten Reaktionen. Die Türkei will den Nato-Beitritt von Schweden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht länger blockieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten sich Erdogan, Kristersson und Stoltenberg einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Vilnius beraten.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich zufrieden mit der Einigung mit Erdogan gezeigt. «Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen», sagte der Regierungschef am Montagabend auf einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr grossen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts getan habe. Zugleich betonte Kristersson, dass es sich bei den zwischen den Ländern vereinbarten Punkten von schwedischer Seite um langfristige Verpflichtungen handle. «Das hier ist also nicht nur etwas, was wir tun, um Nato-Mitglied werden zu dürfen», sagte er.
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung der Türkei begrüßt. Er freue sich darauf, Schweden als 32. Nato-Mitglied willkommen zu heissen, sagte Biden in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme des Weissen Hauses. Weiter teilte er mit, dass er nun bereit sei, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euro-atlantischen Raum zu stärken. Mehr …
28.06.2023: Schwedische Polizei erlaubt Protest mit Koranverbrennung. Die schwedische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Protestversammlung genehmigt, bei der ein Exemplar des Korans verbrannt werden soll. Die Demonstration ist für heute, den ersten Tag des islamischen Opferfestes, vor der Stockholmer Hauptmoschee geplant. Mehr …
25.06.2023: Schweden schert aus Green Deal aus und streicht Ziele für “grüne Energie”. Schweden hat durchaus eigenständig die von der WHO gewünschten Corona Maßnahmen interpretiert und ist damit besser gefahren als der Rest der Welt, sieht man von Ländern wie Belarus ab. Ähnliches hat die schwedische Regierung jetzt wieder getan und der EU-Green-Deal einen Schlag versetzt, indem es die Ziele für grüne Energie aufgegeben hat.
In einer Erklärung, in der sie die neue Politik im schwedischen Parlament ankündigte, warnte Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dass die skandinavische Nation “ein stabiles Energiesystem” brauche. Svantesson erklärte, dass “Wind- und Solarenergie zu instabil” seien, um den Energiebedarf des Landes zu decken. Mehr …
16.06.2023: Schwedische Staatsbürgerschaft soll kriminellen Zuwanderern entzogen werden. Parlamentarischer Ausschuss mit Prüfung beauftragt. Die schwedische Regierung legt in ihrem Kampf gegen kriminelle Zuwanderern die nächste Schippe auf: die zugestandene schwedische Staatsbürgerschaft soll kriminellen Zuwanderern entzogen werden. Ein entsprechender Prüfungsauftrag ging an den parlamentarischen Ausschuss.
Der Ausschuss muss einige Fragen zum Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte untersuchen, der gemäß Kapitel 2 der schwedischen Verfassung gilt. Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob dieser Schutz in Teilen geändert werden sollte und ob völlig neue Grundfreiheiten und -rechte eingeführt werden sollten.
Der Ausschuss wird unter anderem prüfen, ob es möglich sein sollte, die Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu entziehen, die »systemische Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder bestimmte andere internationale Verbrechen oder andere sehr schwere Verbrechen begangen haben oder deren Staatsbürgerschaft als Person infolge falscher Angaben oder eines anderen unsachgemäßen Vorgehens erworben wurde.« Mehr …
07.06.2023: Ulf Kristersson: »Wir machen sie zur strengsten in der EU«. Schweden ändert seine Migrationspolitik elementar. Gestern, am 6. Juni, war in Schweden Nationalfeiertag. Vor 500 Jahren wurde Gustav Eriksson als Gustav Wasa zum ersten schwedischen König gewählt. Zum Jubiläum verkündet die schwedische Regierung, dass sie in der Migrationspolitik einen neuen, knallharten Kurs einschlagen wird. Mehr …
06.06.2023: Schweden will „strengste Einwanderungspolitik“ der EU einführen. Premierminister Ulf Kristersson fährt das Gegenprogramm zur Ampel: er will die schwedische Staatsbürgerschaft aufwerten und Schwedisch als Voraussetzung ins Zentrum stellen. Die bisherige Migrationspolitik habe nicht funktioniert.
Zum Nationalfeiertag am 6. Juni hat Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson eine Zäsur in der Migrationspolitik des Landes angekündigt. „Lassen Sie es mich klar sagen: Massive Einwanderung und schlechte Integration funktionieren einfach nicht. Deshalb ändern wir jetzt Schwedens Migrationspolitik und machen sie zur strengsten in der EU“, schrieb der Regierungschef in einem Debattenbeitrag der Tageszeitung Aftonbladet.
„Ein Nein zum Asyl bedeutet Nein und man muss das Land verlassen. Das sollte klar sein, ist es aber nicht“, stellte Kristersson fest. „Ebenso wichtig ist, dass ein ‚Ja‘ bedeuten sollte, dass man sich wirklich in die schwedische Gesellschaft einbringt.“ Es sei „höchste Zeit“, dass man Schweden wieder aufbaue und die Kluft überwinde. Kristersson hob dabei drei Aspekte hervor: die Aufwertung der Staatsbürgerschaft, eine Konzentration auf die schwedische Sprache und Respekt für gemeinsame Werte. Mehr …
04.05.2023: „Kommt nicht hierher!“ – das ist eine klare Botschaft, die die schwedische Regierung mit ihrer neuen Kampagne an Araber richtet. Das nenne ich vorbildlich. Das ist eine klare Botschaft, die die schwedische Regierung mit ihrer neuen Kampagne an Araber richtet. Die schwedische Regierung hat eine internationale Kampagne gestartet, um Zuwanderer aus der Dritten Welt davon abzuhalten, nach Schweden zu kommen. Das nenne ich vorbildlich. Australien praktiziert seit Jahren erfolgreich eine vergleichbare abschreckende Informationspolitik.
Im Januar versprachen Regierung und SD eine internationale Informationskampagne, um Informationen über ihren »Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik« zu verbreiten. Ziel ist es, weitere Einwanderer davon abzuhalten, nach Schweden zu kommen. Inhalte dieser Kampagne sind unter anderem ein Informationspaket für ausländische Behörden, gezielte Kommunikation mit ausländischen Medien, übersetzte Informationen auf der Website der Regierung und Informationen an ausländische Botschaften in Schweden. Die Kampagne ist jetzt angelaufen und soll dem Image Schwedens als Subventionsland mit Gold und grünen Wäldern entgegenwirken. Mehr …
01.02.2023: „Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“. Schweden will Einwanderung mit internationaler Kampagne eindämmen. Schwedens neue Regierung zieht in puncto Zuwanderung die Notbremse. Mit einer Kampagne will sie das Land für Migranten unattraktiv machen – und widersetzt sich damit dem geplanten Programm der EU. Schweden stand lange für die liberalste Einwanderungspolitik Europas. Doch nun will die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard mit einer Kampagne künftig deutlich weniger Migranten aufnehmen. So sollen diese nicht mehr so leicht ins Land kommen können. Das erklärte die Ministerin der neuen Mitte-rechts-Regierung kürzlich auf einer Pressekonferenz. Eine konkrete Maßnahme sei die Informationsarbeit im Ausland. Die Migranten sollen über die bestehenden Regeln informiert werden, um so das Land zu meiden. Zur Umsetzung will die Regierung in diesem Bereich mehr investieren, damit sich die Einwanderung nach Schweden verringert. Mehr …
18.01.2023: Keine Ermittlungen wegen aufgehängter Erdoğan-Puppe in Schweden – Türkei spricht von Hassverbrechen. Das Aufhängen einer Erdogan-Puppe wird in Schweden strafrechtlich nicht verfolgt werden, entschied die zuständige Staatsanwaltschaft. Aus der Türkei kam nun Kritik an dieser Entscheidung. Wird sich der neue Zwist auf die schwedische NATO-Bewerbung auswirken? Video und mehr …
11.10.2022: Nord Stream-Untersuchung: Schweden will Ergebnisse nicht mit Russland teilen. Schweden wird die Ergebnisse der Ermittlungen zu den Explosionen der Nord Stream-Gaspipelines nicht mit den russischen Behörden oder Gazprom teilen. Das erklärte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag. Mehr …
24.09.2022: Schwedische Regierung vertuscht Teilnahme ihrer Sozialministerin am Bilderberg-Treffen 2022. Die Regierung musste den dazugehörigen E-Mail-Verkehr von Lena Hallengren preisgeben. Die Kosten für die Luxus-Reise trugen die Steuerzahler. Die schwedische Ministerin für Gesundheit und soziale Angelegenheiten, Lena Hallengren, reiste Anfang Juni in die USA, um sich mit globalistischen Politikern und Impfstoffunternehmen zu treffen. Auch war sie zu einer Veranstaltung der Bilderberg-Gruppe in Washington DC eingeladen. Das Ganze sei zu einer teuren Reise für die schwedischen Steuerzahler geworden, berichtet das Medienportal Freewestmedia. Denn Hallengren habe bei all ihren Flügen die Business Class gewählt und in verschiedenen Luxushotels übernachtet. Dank einer FragDenStaat-Anfrage (FOI) konnte die schwedische Wochenzeitung Nya Tider wichtige Dokumente über Hallengrens Teilnahme am Meeting der Bilderberger veröffentlichen. Die berüchtigten Treffen der Lobbyorganisation pausierten in den Jahren 2020 und 2021, das diesjährige Treffen in Washington DC war somit das erste seit drei Jahren. Mehr …
20.09.2022: Schwedens Übersterblichkeitsrate ist 2021 und 2022 die europaweit niedrigste.
Das berichtet das dänische Nachrichtenmagazin «Dagens Medicin». Nach fast zweieinhalb Jahren sei «klar, dass Schweden aus europäischer Sicht ungeschoren davongekommen ist». Wir sehen: keine Zwangsmaßnahmen ist die beste Maßnahme. Mehr …
17.09.2022: Gefahr im Nordwesten? – Schweden als unterschätzte Bedrohung für Russland. Welche Folgen könnte das jüngste Ergebnis der schwedischen Parlamentswahlen haben? Der russische Politologe Wadim Truchatschow analysiert die schwedische Parteilandschaft und mögliche Auswirkungen der Wahlergebnisse auf das Verhältnis zwischen Stockholm und Moskau. In Schweden haben Parlamentswahlen stattgefunden. In Russland ist das Interesse der Medien dafür überaus niedrig. Das ist falsch, denn es gibt zahlreiche ernste Nachrichten, die auf die eine oder andere Weise mit dem skandinavischen Königreich zusammenhängen. Deswegen sollte es uns nicht egal sein, wer am Schluss die schwedische Regierung stellen wird und wie deren Verhältnis zu Russland ausfallen wird.
Fangen wir mit dem dringendsten Thema an, mit der Ukraine. Die gegenwärtigen Ereignisse wurden in vielerlei Hinsicht durch das noch im Jahre 2009 gegründete EU-Programm "Östliche Partnerschaft" verursacht. In dessen Rahmen hatte die Europäische Union versucht, sechs postsowjetische Länder in die eigene Einflusssphäre einzubinden. Als Haupturheber des Programms gilt der Ex-Ministerpräsident und ehemalige schwedische Außenminister Karl Bildt. Seitdem zählt Schweden zu den Hauptbetreibern dieser Initiative. Und allein das ist Grund genug, auf das Land und dessen Politik aufmerksam zu werden. Mehr …
15.09.2022: Wahlentscheidung in Schweden: Knapper Sieg des konservativen Lagers. Nach der Parlamentswahl in Schweden steht nach Auszählung aller Stimmen nun der Sieg des konservativen Lagers fest. Die amtierende sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson tritt zurück. Wahlsieger ist Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei. Mehr …
13.09.2022: Islamistische Migrantenpartei triumphiert bei Schweden-Wahlen. Die Wahlen zum Schwedischen Reichstag von Sonntag markieren in vieler Hinsicht eine politische Zeitenwende – nicht nur für Skandinavien, sondern womöglich für ganz Europa: Erstmals hat hier die islamistische Migrantenpartei namens „Nyans” („die Neuen“) in nennenswertem und potentiell politikbestimmendem Umfang Stimmanteile eingefahren. Solche Migrantenparteien existieren zwar auch schon anderswo (etwa in den Niederlanden mit „DENK“, die bei den letzten zwei Wahlen immerhin jeweils 2 Prozent erringen konnte und im Parlament vertreten ist), doch sie kamen nie über den Status einer Splitterpartei hinaus. „Nyans“ konnte in etlichen Problemvierteln in Malmö und Stockholm punkten – und dort rund 30 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Schwedische Wahlforscher und politische Beobachter zeigten sich zunächst erstaunt über den völlig unerwarteten Erfolg der Partei. Die Überraschung schlug schnell in Besorgnis um, als bekannt wurde, wofür die Partei und ihr Personal stehen. Mehr …
12.09.2022: Patriotische Schwedendemokraten als Wahlgewinner. Zeitenwende in Schweden? WEF-Jüngerin Andersson wohl abgewählt. Am Sonntag fand die Reichstagswahl in Schweden statt. In der traditionell zersplitterten Parteienlandschaft wagte es der Mitte-Rechts-Block erstmals, auch die globalisierungskritischen und patriotischen Schwedendemokraten (SD) in ihr Bündnis aufzunehmen. Das dürfte sich ausgezahlt haben: Denn nach aktuellem Stand errang die neue Allianz gegen den Linksblock um WEF-Kandidatin Magdalena Andersson eine hauchdünne Mehrheit. Die Schwedendemokraten schafften es als Einzelpartei erstmals auf den zweiten Platz und konnten über 20 Prozent des Wählerzuspruches für sich vereinen.
WEF-“Agenda Contributor” verliert Wahl. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist “Agenda Contributor” des Weltwirtschaftsforums (WEF) und folgte erst in November ihrem Parteikollegen Stefan Löfven als Regierungschef nach. Kürzlich führte sie ihr Land in die NATO. Dabei blieb bei der Zepter-Übergabe alles in der Globalisten-Familie: Auch Löfven war Stammgast beim WEF-Gipfel in Davos und hielt etwa im Jahr 2016 eine Ansprache zur Umsetzung der “Agenda 2030”, welche jene Ziele vorzeichnete, die heute als Bestandteil des Welt-Umbaus per “Great Reset” gelten. Unter ihm bekannte sich das Land offen zur Umsetzung. Mehr …
Wahlen in Schweden. Dieser Sieg könnte das Aus für die sozialdemokratische Ministerpräsidentin bedeuten. In Schweden spielt sich ein Wahlkrimi ab – und so schnell wird der auch noch kein Ende finden. Mit Stand Montagmorgen reicht es für die rechten Oppositionsparteien für eine knappe Mehrheit. WELT erklärt, was das für die sozialdemokratische Ministerpräsidentin bedeutet. Mehr hinter Bezahlschranke …
29.04.2022: Somalier Abas Abdikarim Bakar in Hässselby verhaftet. Gretas bevorzugter »Gangsta-Rapper« unter Mordanklage festgenommen. Im vergangenen Jahr ließ sich Greta Thunberg zusammen mit ihrem Lieblings-»Gangsta-Rapper«, dem Somalier Abas Abdikarim Bakar, Künstlername »1.Cuz«, auf einem gemeinsamen Foto ablichten. Jetzt ist Bakar wieder fotografiert worden: von der Polizei, nach seiner Verhaftung: er steht unter Mordanklage. Greta Thunberg ist aus der öffentlichen Berichterstattung so gut wie verschwunden. Das Corona-Virus hat sie schon ziemlich an den Rand gedrängt, der Krieg in der Ukraine hat ihr jetzt fast den medialen Garaus bereitet. Da entbehrt es nicht einer gewissen Tragik oder Komik, dass sie aktuell mehr oder minder aufgrund ihrer relativ intensiven Beziehungen ins kriminelle Umfeld Schwedens wieder in die Schlagzeilen gerät. Neben ihrem wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilten ehemaligen Berater stehen auch die Eltern schon länger im Fokus diverser schwedischer Behörden. Vor allem die Finanz- und Steuerbehörde interessiert sich kolossal für das »Unternehmen Greta« und dessen diversen Verknüpfungen, Verstrickungen und Fallgruben. Mehr …
26.04.2022: Schweden hat die Probleme der Einwanderung zu lange kleingeredet. Die Regierungen in Stockholm, ob links oder liberal, sahen Schweden als „humanitäre Supermacht“ der Flüchtlingspolitik. Aber sie haben es versäumt, islamistischen Extremismus, Bandenherrschaft und Ressentiments gegen die westliche Gesellschaft rechtzeitig zu bekämpfen. Seit die Polizei damit begonnen hat, gefährdete Gebiete aufzulisten, konnten Forscher zeigen, dass es möglich ist, mit quantitativen Methoden vorherzusagen, welche Gebiete bald in diese Art von Gesetzlosigkeit fallen werden: Es handelt sich ganz einfach um Stadtteile mit einem besonders hohen Anteil an ausländischen Mitbürgern. Mit anderen Worten: Schweden hat erhebliche Probleme. Mehr …
19.04.2022: "Was in Schweden passiert ist, war absolut abscheulich" – Teheran verurteilt Koranverbrennungen. Die iranische Regierung hat am Montag die Pläne rechtsgerichteter Gruppen verurteilt, in Schweden Kopien des Korans zu verbrennen. Mehr als 40 Personen wurden am Sonntag in den schwedischen Städten Norrköping und Linköping festgenommen, nachdem es zu gewaltsamen Zusammenstößen gegen die geplante Verbrennung des heiligen Korans durch rechte Gruppen gekommen war. Mehr …
18.04.2022: Systempresse macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Medien deuten Krawalle um: „Rechte“ als Sündenbock für Migranten-Tumult in Schweden. Am Wochenende kam es in Schweden zu schweren Ausschreitungen. Moslemische Einwanderer ziehen brandschatzend durch die Straßen, attackieren Polizisten, Autos, Mülltonnen. Systemmedien verdrehen nun geflissentlich die Tatsachen und schreiben von Krawallen im Umfeld einer “rechtsextremen” Demo. Moslems brandschatzen in mehreren Städten. Als Auslöser der feurigen Aufstände gilt ein Protest der islamkritischen Vereinigung “Stram Kurs”, bei der die Verbrennung eines Korans Teil der genehmigten Kundgebung war. Teilweise unter “Allahu Akbar”-Rufen zogen daraufhin islamgläubige Gruppen los, probten den Krawall. Mehr …
17.04.2022: Ausschreitungen in Schweden gehen weiter – Randalierer zünden Bus an. Nach der Genehmigung rechtsextremer Kundgebungen durch die Polizei ist es in der Nacht zum Sonntag in Schweden erneut zu Krawallen gekommen. Mehrere Fahrzeuge wurden dabei in Brand gesetzt. Mehr …
06.01.2022: Schweden, Bandengewalt und eine neue Premierministerin. Schweden steht vor weit mehr als einem "ernsten Problem". Schweden hat die höchste Zahl tödlicher Schussabgaben pro Million Einwohner in Europa, so der neueste Bericht von Brå über Schussabgaben, der im Mai veröffentlicht wurde. Schweden ist zudem das einzige Land in Europa, in dem die Zahl der tödlichen Schussabgaben seit dem Jahr 2005 zugenommen hat. "Der Hauptgrund für die Entwicklung der Schussabgaben und Explosionen ist die Situation in gefährdeten Gebieten, in denen sich die Bewohner von Kriminellen bedroht fühlen, wo es offenen Drogenhandel gibt und wo Kriminelle manchenorts parallele soziale Strukturen geschaffen haben", schrieb die schwedische Polizei in einer aktuellen Pressemitteilung. In sechs von sieben Polizeidistrikten setzen Banden 12-jährige Kinder für ihre kriminellen Aktivitäten ein, darunter den Verkauf von Drogen und den Transport von Waffen. Dies ist eine Folge der Migration und Einwanderungspolitik, die auch Deutschland droht. Mehr …
01.01.2022: Wegen "russischer Aggression": Schweden plant Verdoppelung seiner Streitkräfte bis 2030. Schweden hat die Erhöhung seiner Militärausgaben um 40 Prozent beschlossen und plant eine Verdoppelung seiner Armee. Was bewegt das bis vor Kurzem noch neutrale Land, das vor 300 Jahren zum letzten Mal im Krieg gegen Russland stand, zu dieser Aufrüstung? Einst galt Schweden als Hochburg des Pazifismus und des Neutralitätsgedankens. Aus den europäischen Kriegen hielt sich das skandinavische Land seit 1815 heraus, selbst in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts blieb es neutral und somit von Okkupation und Zerstörung verschont. Sieht man von Raoul Wallenberg einmal ab – so musste Schweden seit Jahrhunderten keinen Blutzoll mehr in Kriegen zahlen. Auf ihre Neutralität und Friedfertigkeit waren die Schweden auch stolz und boten sich der ganzen Welt als Beispiel dafür an, wie man auf Großmachtambitionen bewusst verzichten und dennoch erfolgreich sein kann. Doch seit dem Mord an Olof Palme scheint sich einiges verändert zu haben: Die schwedische Stimme im europäischen Konzert ist nicht nur lauter geworden, sie tönt auch zunehmend schrill und aggressiv. Bei dem nationalistischen Maidan-Umsturz in der Ukraine im Winter 2013/2014 stellte sich der damalige Außenminister Carl Bildt offen auf die Seite der ukrainischen Nationalisten und hob sich mit besonders eskalierender Rhetorik hervor – alle Prinzipien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, auf die man sich noch immer selbst gern beruft, waren vergessen. Mehr …
24.11.2021: Grüne verlassen Koalition Schwedische Regierungschefin tritt wieder zurück. Das geht schnell. Magdalena Andersson ist erst wenige Stunden Schwedens erste Regierungschefin, da platzt ihre Koalition. Die Grünen ziehen sich zurück. Das hat nichts mit der Koalition oder der Ministerpräsidentin zu tun, sondern mit dem Haushalt. Kurz nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin ist Magdalena Andersson wieder zurückgetreten. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin in Stockholm. Norlén billigte den Entlassungsantrag der Sozialdemokratin und ließ mitteilen, dass er nun Kontakt mit den Parteivorsitzenden aufnehmen werde, um über die Situation zu beraten. Über das weitere Vorgehen werde er am Donnerstagnachmittag informieren. Mehr …
Andersson ist gewählt Schweden bekommt erste Regierungschefin. In seiner modernen Geschichte hat Schweden bisher über 30 Ministerpräsidenten - allesamt Männer. Das ändert sich nun: Das Parlament wählt die Sozialdemokratin Magdalena Andersson zur Regierungschefin. Doch sie erbt auch die Probleme ihres Vorgängers Stefan Löfven. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson wird die erste Frau an der Regierungsspitze Schwedens. Die bisherige Finanzministerin erhielt bei einer Abstimmung im schwedischen Parlament die nötige Unterstützung, um die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Stefan Löfven anzutreten. Mehr …
07.11. Gewalttat in Schweden: 16-Jährige von Männergruppe vergewaltigt. Im Norden der Provinz Stockholm soll eine Gruppe Männer ein 16 Jahre altes Mädchen vergewaltigt haben. Nach Angaben der Polizei wurde sie auf dem Heimweg in ein Auto gezerrt. Über den Gesundheitszustand und Festnahmen ist nichts bekannt. In Schweden zeigt man sich betroffen, aber nicht überrascht. Mehr …
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