Schweiz - Auch die Schweiz befindet sich auf dem Weg der Transformation in die NWO. Die direkte Demokratie und Souveränität wird dem Schein nach aufrecht erhalten. Doch Schritt für Schritt erfolgt auch hier der Wandel in die faschistische Technokratie.
Vergangene Woche löste ein Bericht der Schweizer Armeefachstelle Frauen in der Armee und Diversity breite öffentliche Diskussionen aus. Unter dem Titel «Diskriminierung und sexualisierte Gewalt aufgrund des Geschlechts und/oder der sexuellen Orientierung in der Schweizer Armee» präsentierte die Studie alarmierende Zahlen: Über 90 Prozent der Frauen in der Armee hätten sexualisierte Gewalt erlebt. Die Leitmedien griffen die Ergebnisse auf, ohne sie zu hinterfragen, während Armeegegner wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Resultate nutzten, um die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern.
Doch die Methodik der Studie wirft erhebliche Fragen auf, wie der Historiker und Philosoph Lukas Joos im Schweizer Monat schreibt. Die Erhebung basierte auf einer freiwilligen Online-Befragung, zu der alle weiblichen Armeeangehörigen eingeladen wurden. Diesem Verfahren wohnt ein sogenannter Sample Bias inne, da es keine Kontrolle darüber gibt, ob die Teilnehmenden repräsentativ für die Gesamtgruppe sind. Es ist wahrscheinlich, dass Frauen mit spezifischen Erfahrungen oder Interessen in Bezug auf die Themen der Studie eher teilgenommen haben, was die Ergebnisse stark verzerren kann. Dieser methodische Mangel allein genügt, um den Ergebnissen die wissenschaftliche Repräsentativität abzusprechen. Zusätzlich gerät die Definition von sexualisierter Gewalt in der Studie in die Kritik. Mehr ...
Der Luzerner Stahlkonzern Swiss Steel steht vor einem drastischen Stellenabbau: 130 von insgesamt 750 Arbeitsplätzen im Werk Emmenbrücke sollen gestrichen werden. Dies ist Teil eines umfassenden Restrukturierungsprogramms, das den Abbau von insgesamt 800 Vollzeitstellen im In- und Ausland umfasst. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die anhaltende Nachfrageschwäche in der europäischen Industrie, insbesondere im Automobilsektor. Die wirtschaftliche Lage der Swiss Steel Group hat sich durch hohe Energiekosten und den Einbruch der Aufträge aus Deutschland weiter verschlechtert. Dies trifft die traditionsreiche Stahlproduktion in der Schweiz besonders hart, da das Unternehmen stark von der Automobilindustrie als Hauptabnehmer abhängig ist.
80 der 130 in Emmenbrücke betroffenen Stellen sollen durch Kündigungen abgebaut werden. Das Unternehmen bemüht sich, die Auswirkungen durch natürliche Fluktuation und einen bereits eingeleiteten Sozialplan abzufedern. Betroffen sind sowohl die Produktion als auch administrative Bereiche. Auf internationaler Ebene plant Swiss Steel die Streichung von 530 Arbeitsplätzen und die Reduktion der Arbeitszeit bei weiteren 270 Stellen. Mehr …
Eine aktuelle Studie der Schweizer Organisation ProCoRe verdeutlicht die prekären Umstände, denen diese Frauen ausgesetzt sind. Die Befragung, die 24 Frauen und Transfrauen aus allen Sprachregionen der Schweiz umfasst, zeichnet ein düsteres Bild vom Arbeitsalltag im Rotlichtmilieu. Besonders alarmierend ist die häufig berichtete Praxis des sogenannten Stealthing. Dabei handelt es sich um das heimliche Abstreifen des Kondoms durch den Freier während des Geschlechtsverkehrs.
Diese Form der sexualisierten Gewalt ist nicht nur ein massiver Vertrauensbruch, sondern stellt seit Juli 2024 auch eine strafbare Handlung im Schweizer Sexualstrafrecht dar. 17 der befragten Frauen gaben an, bereits Opfer von Stealthing geworden zu sein. Eine Teilnehmerin berichtet: "Das ist mir in mehreren Jahren ein- oder zweimal passiert. Ich habe es bemerkt und wende immer einen Sicherheitsgriff an, um zu prüfen, ob das Kondom noch an seinem Platz ist." Doch damit nicht genug: Fast ein Drittel der Frauen erlebt regelmäßig weitere Formen sexualisierter Gewalt wie unerlaubtes Festhalten, Drohungen oder das Aufzwingen von Praktiken, die sie ablehnen. Mehr …
Die UBS sieht sich derzeit intensiven Prüfungen durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC), die US-amerikanische Sanktionsbehörde, ausgesetzt. Im Fokus stehen Konten russischer Kunden, die die Schweizer Großbank im Zuge der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse geerbt hat. Die Übernahme im März 2023 war Teil einer staatlich unterstützten Rettungsaktion, um einen Bankenzusammenbruch zu verhindern. Doch was als Rettung gedacht war, entwickelt sich nun zu einem heiklen Prüfstein für die UBS, die sich mit der brisanten Hinterlassenschaft russischer Vermögenswerte konfrontiert sieht.
Laut Insidern hat das OFAC die UBS offiziell kontaktiert und Gespräche geführt, um die Einhaltung der US-Sanktionen sicherzustellen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob sanktionierte russische Vermögenswerte in die Verwaltung der UBS übergegangen sind. Die Bank reagierte prompt und hat begonnen, potenziell problematische Gelder zu isolieren und entsprechende Konten aufzulösen. Ein Insider berichtete, dass die UBS bestrebt ist, das Risiko möglicher Verstöße zu minimieren und gleichzeitig eng mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten. Mehr ...
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) regeln seit rund 70 Jahren die Zusammenarbeit zur Verhinderung, Eindämmung und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen, die eine ernste Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen. Dazu gehören etwa das Ausrufen eines internationalen Gesundheitsnotstands oder Massnahmen an Flughäfen oder Grenzübergängen.
Um künftig noch besser auf solche Krankheitsausbrüche reagieren zu können, haben die 196 Vertragsstaaten gemeinsam eine Reihe von Verbesserungen beschlossen. Diese bezwecken zum Beispiel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und der WHO zu stärken, sie bei der Untersuchung unklarer Krankheitsausbrüche durch die WHO besser zu unterstützen und die Veröffentlichung von Informationen über bedrohliche Ereignisse durch die WHO zu vereinfachen. Mehr ...
Auch in der politischen Landschaft der Schweiz liessen die Äusserungen zu seinem Comeback nicht lange auf sich warten. Tamara Funiciello, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP), spuckte Gift und Galle und bezeichnete es als Schande, dass ein «verurteilter Sexualstraftäter», der einen «Putschversuch unternommen hat» und «neofaschistische Tendenzen hat», wieder Präsident werde. Gerhard Pfister, Ständerat und Präsident der Mitte-Partei, äusserte sich in der NZZ am Sonntag besorgt, dass es mit Trump nun zu einem einseitigen Frieden in der Ukraine käme. Pfister, in der Schweiz bekannt für seine NATO-Affinität, möchte eine noch stärkere Anbindung an das transatlantische Militärbündnis. Mehr …
Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), verfasste einen offenen Brief an den Schweizer Bundesrat, den wir hier veröffentlichen. ...
Sehr geehrte Bundesräte, in den letzten Jahren haben Sie, die Schweizer Regierung, sich schrittweise, still und ohne öffentliche Diskussion der NATO, der «North Atlantic Treaty Organization» genähert. Heute hat die Schweiz bereits eine assoziierte Mitgliederdelegation mit 6 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PA). Dies ist eindeutig ein Schritt gegen die neutrale Schweiz. Und antidemokratisch, denn Sie, verehrte Schweizer Regierung, haben das Schweizer Volk nie konsultiert.
Die NATO wurde 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsapparat gegründet – hauptsächlich unter dem Vorwand, Europa gegen die drohenden Gefahren der damaligen Sowjetunion – dem heutigen Russland – zu verteidigen. Die NATO war DIE Organisation, die den Kalten Krieg förderte und die Menschen bereits damals mit der Angst vor einer bevorstehenden Invasion der Sowjetunion indoktrinierte. Später wurde es klar, dass nie die Gefahr eines USSR-Angriffs auf Europa, geschweige denn die USA bestand. Die NATO hätte spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 aufgelöst werden müssen. Der Warschauer Pakt, 1955 als Gegenstück zur NATO gegründet, wurde Anfang der 1990er Jahre aufgelöst. Die NATO nicht. Die NATO war nie ein Verteidigungsbündnis – die NATO ist eine Kriegsmaschine. Und Sie, liebe Bundesräte, wollen sich der NATO weiter annähern und ihr möglicherweise sogar beitreten?
1991 hatte die NATO 16 Mitgliedstaaten. Heute hat sie 32 Mitglieder, von denen 30 in Europa sind. Die einzigen transatlantischen Mitglieder sind die USA und Kanada. Heute ist die NATO auf über 800 US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt vertreten; fast 700 davon befinden sich im Umkreis von Russland und China. Wenn man sich die Schweizer Neutralität vor fast 210 Jahren – im Jahr 1815 – ins Gedächtnis ruft, kann dieses Zitat aus einem internen CIA-Dokument vom 23. April 1955 [OCI Nr. 3377/55, Kopie Nr. 2] eine wichtige Erinnerung an die Bedeutung der Schweizer Neutralität sein: «Die Neutralität der Schweiz, wie sie im Wiener Vertrag vom 28. März 1815 vorgesehen ist, war weder ein neues Konzept, noch war ihre Anerkennung durch ausländische Mächte eine neue Idee.» Mehr ...
Die offizielle Schweizer Neutralität, die seit 1815 vertraglich verankert ist, hat dem Land eine besondere Stellung in der internationalen Diplomatie eingebracht. Genf gilt als Zentrum für Friedensverhandlungen und humanitäre Organisationen. Doch seit dem Beitritt zum "Partnership for Peace"-Programm 1996 entwickelt sich die Beziehung zur NATO stetig weiter. Jüngst wurde eine Schweizer Delegation mit sechs Sitzen in die NATO-Parlamentarische Versammlung aufgenommen – ein deutliches Zeichen, das auf eine wachsende Zusammenarbeit hindeutet. Mehr …
Ab dem kommenden Jahr wird in der Schweiz das sogenannte «Verhüllungsverbot» im öffentlichen Raum und in öffentlich zugänglichen Gebäuden durchgesetzt. Dieses Verbot, das durch die 2021 angenommene Burka-Initiative ins Leben gerufen wurde, besagt, dass niemand sein Gesicht an öffentlichen Orten vollständig verhüllen darf. Verstöße gegen das Gesetz können mit einer Buße von bis zu tausend Franken geahndet werden, wobei in den meisten Fällen mit einer gleich vor Ort durch die Polizei ausgestellten Ordnungsbuße von 100 Franken zu rechnen ist. Wer sich weigert, die Strafe zu bezahlen, muss mit einer Maximalbuße von 1000 Franken rechnen. Mehr …
Ist der Genderstern offiziell erlaubt?
Gegen diese neue Sprachregelung setzte sich ein überparteiliches, vorwiegend bürgerliches Komitee zur Wehr. Die Initiative «Tschüss Genderstern» will das Sonderzeichen wieder abschaffen. Das letzte Wort hat nun das Stadtzürcher Stimmvolk. Mit Zürich stimmt zum ersten Mal eine Stadt darüber ab, ob der Genderstern in amtlichen Dokumenten verwendet werden darf. Mehr …
Die Nervosität in den Chefetagen der Schweizer Pharmaindustrie ist gross. Dort versucht man gerade, Antworten auf die Frage zu finden, was die neuerliche Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten für das Geschäft bedeuten könnte. Es steht viel auf dem Spiel.
Nur wenige Importe aus den USA. Die USA sind für die Schweizer Pharmaindustrie nach der EU der wichtigste Abnehmermarkt. Im vergangenen Jahr exportierte die Branche Waren im Gesamtwert von 28 Milliarden Franken in die Vereinigten Staaten, Vitamine sowie Produkte für die medizinische Diagnostik inklusive. In umgekehrter Richtung, von den USA in die Schweiz, erreichte das Volumen lediglich knapp 5 Milliarden Franken. Mehr …
Weiter schreibt die NZZ: «Depotbank könnte im Extremfall die Auslieferung von Wertschriften verweigern». Die Interessen der USA und der Schweiz seien nicht immer deckungsgleich. Bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses habe man beispielsweise gesehen, wie hart die Amerikaner im Zweifelsfall ihre Interessen durchdrückten, sagt Matter. Die Depotbank könnte im Extremfall die Auslieferung von Wertschriften verweigern. Komme es zu einem Notfall, hat der Bundesrat bessere Handlungsmöglichkeiten bei einer Schweizer Bank.
Kommentar: Der jüngste Wechsel der Depotbank des Schweizer AHV-Ausgleichsfonds zur amerikanischen Bank State Street hat in der Schweiz heftige Diskussionen ausgelöst. Immer mehr Politiker und Bürger fragen sich: Ist das Schweizer Volksvermögen jetzt unter der Kontrolle der USA? Der Schritt, der auf den ersten Blick rein administrativ wirken mag, bringt jedoch tiefere, potenziell problematische Zusammenhänge ans Licht – und lenkt den Blick auf den enormen Einfluss, den amerikanische Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street auf die globale Finanzwelt und damit auch auf die Schweiz ausüben.
Der Einfluss der «Big Three»: Mehr als nur Banken. Bereits jetzt sind große Vermögensverwalter wie BlackRock und Vanguard bedeutende Akteure auf dem globalen Finanzmarkt und halten erhebliche Anteile an Unternehmen wie State Street. Konkret hält The Vanguard Group, Inc. etwa 12,08% und BlackRock Fund Advisors etwa 5,21% der Anteile an State Street
Durch ihre Aktienbeteiligungen haben sie eine erhebliche Macht in zahllosen Großunternehmen und sind selbst bei einander investiert. Die Vanguard Group, die größte dieser drei, hat eine genossenschaftsähnliche Struktur: Sie gehört über Fonds und ETFs ihren Anlegern, ist aber kein klassisches Unternehmen mit externen Eigentümern. BlackRock hingegen ist börsennotiert, und Vanguard ist einer der größten Anteilseigner. Diese Verflechtungen untereinander führen dazu, dass diese drei Vermögensverwalter eine fast unübersehbare Dominanz im globalen Finanzsystem erreicht haben. Mehr ...
Seit dem 24. Februar 2022 wird die Frage nach der Schweizer Neutralität, die vorher viele Jahre kaum Schlagzeilen produziert hatte, in einem neuen Licht diskutiert. Der Schritt, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen, hat eine breite politische Debatte über die Zukunft der schweizerischen Neutralität entfacht. Für viele Kritiker stellt der Beschluss des Bundesrates, der Schweizer Landesregierung, diese Sanktionen praktisch komplett mitzutragen, das faktische Ende der jahrhundertealten Neutralität dar – und dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich die geopolitische Lage mehr denn je zuspitzt.
Die Schweiz, traditionell als Vermittlerin in internationalen Konflikten bekannt, steht vor einer fundamentalen Frage: Soll sie sich stärker in das westliche Militärbündnis NATO anlehnen, oder behält sie ihre Unabhängigkeit als neutraler Akteur auf glaubwürdige Art bei? Mehr …
Vor einem Jahr wurde der Verein «Losdemokratie» gegründet. Zweck des Vereins ist die Lancierung einer Volksinitiative, die das Losverfahren für die Parlamente auf Gemeinde-, Kantons und Bundesebene in der Verfassung verankert verankern. Jetzt ist er mit seinem Anliegen an die Öffentlichkeit getreten.
Der Verein schreibt: Das Losverfahren sorgt für mehr Demokratie, indem es für eine statistisch relevante Abbildung sorgt: Mehr Frauen im Volk, mehr Frauen in den Parlamenten, mehr Mittelklasse der Bevölkerung, mehr Mittelklasse in den Parlamenten. Durch Wahlen ist das bisher nicht zustande gekommen. Das Losverfahren als Alternative zum Wahlverfahren garantiert eine breitere Beteiligung und repräsentativere Parlamente.
Die Chancen aller Kandidaturen sind beim Losverfahren absolut gleich. Wer wählen und abstimmen darf, kann sich auch für ein Parlamentsmandat zur Verfügung stellen. Das Los sorgt für eine repräsentative Auswahl aus den Kandidaturen, was Quoten überflüssig macht. Die Wahl hängt auch nicht davon ab, wie gross das Wahlkampfbudget ist, oder ob Lobbyorganisationen Funktionäre dafür finanzieren.
Ausgeloste Gremien lösen politische Aufgaben erwiesenermassen effizienter als Parlamente mit Parteivertretungen, die sich aus ideologischen Gründen immer häufiger blockieren. Diese Argumente bestätigt das erfolgreiche Modell der Gemeindeversammlungen, die politische Fragen in der Regel souverän lösen. Mehr ...
Die Protokolle der Taskforce des Schweizer Bundesamts für Gesundheit (BAG) kommen in harmlosem Format daher. Sie sind immer etwas gleich aufgebaut und es handelt sich um stichwortartige Protokolle, bei denen die einzelnen Wortmeldungen nie einer bestimmten Person zugeordnet werden. Schon seit geraumer Zeit sind sie öffentlich einsehbar, aber ausgewertet wurden sie wohl noch nicht.
Die Taskforce des BAG ist nicht zu vergleichen mit der wissenschaftlichen Taskforce, die der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, damals eingesetzt hatte. Die wissenschaftliche Taskforce war eine im Milizprinzip arbeitende Gruppe von handverlesenen Wissenschaftlern. Bewusst wurden kritische Experten wie der St. Galler Virologe Pietro Vernazza oder der Walliser Beda Stadler, weiland Professor an der Universität Bern, davon ferngehalten. Diese Taskforce hat wohlweislicherweise keine Protokolle angefertigt. Tauchen also keine illegalen Gesprächsmittschnitte auf, werden wir nie aus erster Hand wissen, was dort besprochen wurde.
Ganz im Unterschied zu Deutschland. Einerseits gibt es dort eine Institution, das Robert Koch-Institut (RKI), das die wissenschaftlichen Grundlagen liefert, andererseits – gründlich wie die Deutschen sind – wurden dort Protokolle angefertigt. Diese Daten wurden zunächst durch das Portal multipolar freigeklagt und liegen nun durch einen Whistleblower komplett vor.
Diese Protokolle vermitteln erstaunliche Erkenntnisse zur internen Lageeinschätzung des RKI. So gut wie alle Maßnahmen werden darin kritisch gesehen. Covid wird eher mit einer Grippe verglichen, und es wird offen darüber gesprochen, dass man als Bundesbehörde verpflichtet sei, die Bevölkerung auf Weisung des Gesundheitsministeriums anders zu informieren, als es der eigenen Einschätzung entsprechen würde. Oder einfach ausgedrückt: die Menschen anzulügen. Mehr …
Susanne Wille wandte sich in einer Videokonferenz an die Belegschaft. Sie kündigte mit «Enavant SRG SSR» das grösste Transformationsprojekt der Unternehmensgeschichte an. Was das genau beinhaltet, ist noch unklar. Man wolle transparent informieren, sobald die Eckdaten bekannt sind. Am Freitag hat sich die neue SRG-Generaldirektorin Susanne Wille per Videokonferenz an die Mitarbeitenden gewandt. «Sie begrüsste die Belegschaft, gab ihre Prioritäten bekannt und tauschte sich anschliessend mit Mitarbeitenden aus den verschiedenen Regionen aus», heisst es dazu in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung.
Priorität für die Generaldirektorin hat demnach eine unternehmensweite Transformation, die unter dem Namen «Enavant SRG SSR» geführt wird. «Enavant» bedeutet auf Rätoromanisch «nach vorne», «weiter». Dem Strategie- und Organisationsentwicklungsprozess liegen verschiedene Faktoren zugrunde.
270 Millionen Franken sparen bis 2029. «Es ist die unternehmerische Pflicht, dass sich die SRG sorgfältig und weitsichtig auf einen veränderten Finanzrahmen ausrichtet», heisst es weiter. Planungsfaktoren seien die schrittweise Senkung der Medienabgabe, deutlich rückläufige Werbeeinnahmen und steigende Preise. Mehr …
Im Jahr 2024 wird die Schweiz, die traditionell militärische Neutralität beansprucht, an insgesamt 24 Militärübungen mit NATO-Staaten teilnehmen, darunter vier Übungen auf eigenem Boden. Seit Beginn der Ukraine-Krise im Februar 2022 steht die Schweiz zunehmend in der Kritik Russlands. Grund dafür ist ihre Teilnahme an zahlreichen Anti-Russland-Maßnahmen der EU und NATO, obwohl die Schweiz kein Mitglied dieser Organisationen ist. Nachfolgend einige der NATO-Übungen, an denen die Schweiz 2024 im Rahmen ihrer „Partnerschaft für den Frieden“ teilnimmt: Mehr …
In der Schweiz ist die Skepsis gegenüber dem Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit der Coronazeit spürbar gewachsen. Trotz vielfältiger parlamentarischer Initiativen weigert sich der Bundesrat bisher, die Verantwortung für internationale Abkommen wie den WHO-Pandemievertrag und die reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) dem Parlament zu übertragen oder zur Abstimmung vorzulegen. Dies hat die Frage aufgeworfen, ob der Bundesrat politische Hintergedanken hat, die der Bevölkerung und ihrem Vertrauen in die Regierung schaden. In einem Hintergrundartikel versucht die Organisation ABF Schweiz (Aktionsbündnis freie Schweiz), diese Woche Licht ins Dunkel zu bringen.
Nationalrat Marc Jost (Evangelische Volkspartei, EVP, Kanton Bern) brachte die Frage, ob der Bundesrat sich an die WHO-Beschlüsse binden lassen will, ohne eine demokratische Absegnung sicherzustellen, in einer jüngsten Fragestunde direkt zur Sprache. Dabei ist die Forderung, dass das Parlament umfassend und transparent über den Stand der WHO-Verhandlungen informiert wird, keineswegs neu. Seit 2022 fordern diverse Parlamentarier, dass der Bundesrat nur nach Rücksprache mit dem Parlament in die Verhandlungen mit der WHO eintritt. Die Beweggründe liegen auf der Hand: Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die internationale Gesundheitsabkommen in künftigen Krisenfällen haben könnten, ist eine Mitsprache des Parlaments für viele unabdingbar.
Obwohl der Bundesrat in Stellungnahmen immer wieder beteuert, dass ihm transparente Information wichtig sei, lässt er den Worten kaum Taten folgen. So werden Vertragstexte und wichtige Entscheidungspunkte kaum veröffentlicht, obwohl der Generaldirektor der WHO die Änderungen der IGV bereits notifiziert hat und die entsprechende Widerspruchsfrist läuft. Stattdessen liefert der Bundesrat repetitive Aussagen und vermeidet klare Stellungnahmen zu den spezifischen Inhalten der Abkommen. Ein Einblick in die Verhandlungstexte wäre jedoch wichtig, um in der Bevölkerung das Vertrauen in die Eigenständigkeit der Schweiz zu festigen. Mehr …
Die aktuelle Schweizer Banknotenserie wurde zwischen 2016 und 2019 eingeführt und hat sich bewährt: Sie gilt als sicher, ästhetisch und funktional. Dennoch sei die Einführung einer neuen Serie wichtig, um die Sicherheit zu erhöhen und die Funktionalität langfristig zu garantieren, erklärte Martin Schlegel, der neue Präsident der SNB, bei einer Pressekonferenz in Bern. Schlegel betonte die Vorteile von Bargeld in einer zunehmend digitalen Welt: Bargeld ist einfach zu handhaben, benötigt keine Technik und bleibt unabhängig von Strom und digitalen Infrastrukturen.
Zur Gestaltung der neuen Noten ruft Schlegel wie bei vorhergehenden Serien einen Designwettbewerb aus. Der Fokus liegt auf einem naturnahen Thema, und erstmals soll auch die Bevölkerung bei der Auswahl beteiligt werden. Doch warum eine neue Serie?
Dass bereits acht Jahre nach der Einführung der im Umlauf befindlichen Banknoten eine neue Serie ankündigt wird, überrascht. Immerhin kursieren in der Eurozone seit der Lancierung der Gemeinschaftswährung anfangs der Nullerjahre die gleichen Papiere und es scheint auch keine Absicht zu geben, diese in absehbarer Zukunft durch eine neue Serie zu ersetzen. Die SNB begründet das mit besseren Sicherheitsstandards, die heute möglich seien und dass die Schweiz diese laufend auf dem neusten Stand halten möchte. Damit ist eigentlich nur ein Schluss möglich: Die Schweiz setzt auch langfristig auf Bargeld und hegt keine Absicht, dieses abzuschaffen. Jetzt nicht und in absehbarer Zukunft nicht. Mehr …
5G-Antennen können punktuell stärkere Signale senden, als gemäss Strahlenschutzverordnung erlaubt ist. Damit die Grenzwerte dennoch insgesamt eingehalten werden können, dürfen Mobilfunkbetreiber mit einer Anpassung die Leistung von Antennen drosseln.
Leiturteil: Drosselung weicht Strahlenschutz auf. Doch diese Drosselung ist nun ohne Baubewilligungsverfahren nicht mehr erlaubt. Das hat das Bundesgericht diese Woche in einem Leiturteil entschieden und damit die Beschwerde gegen die Umrüstung von mehreren Mobilfunkantennen auf 5G gutgeheissen. Der Strahlenschutz werde durch die Drosselung aufgeweicht, wird begründet. Die Beschwerde von Anwohnern richtete sich gegen die Stadt Winterthur, welche die Umstellung ohne Baubewilligungsverfahren genehmigte, obwohl das Bundesgericht bereits in einem früheren Urteil bestimmte Anpassungen ohne Baubewilligung als nicht zulässig beurteilt hatte. Ein Erfolg für Strahlungsgegner. Mehr ....
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz drei verurteilte Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben und damit ein klares Zeichen für einen strikten Kurs in der Rückführungspolitik gesetzt. Per Sonderflug wurden die Männer zunächst nach Polen transportiert und von dort aus auf dem Landweg in die Ukraine weitergeleitet. Mit dieser Entscheidung setzt die Schweiz einen strikten Kurs fort, nachdem erst kürzlich auch verurteilte afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben wurden.
Die Schweizer Behörden signalisieren damit unmissverständlich ihre Bereitschaft, Rückführungen selbst in Krisenzeiten durchzusetzen – ein klares Zeichen in Richtung einer kompromisslosen Haltung gegenüber kriminellen Migranten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärte, dass die betroffenen Ukrainer durch schwere Straftaten auffällig geworden seien und daher einen Landesverweis erhalten hätten – ein Strafmaß, das in der Schweiz nur bei schwerwiegenden Delikten wie Raub, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung verhängt wird. Dass die Männer nach ihrer Ankunft möglicherweise dem ukrainischen Militärdienst unterliegen, sieht das SEM als kein Hindernis für die Rückkehr an: Wer in der Schweiz straffällig werde, müsse mit den Konsequenzen rechnen. "Straftäter haben hier nichts verloren." Mehr …
In der Justizvollzugsanstalt Realta im Schweizer Kanton Graubünden sorgt ein Vorfall für Aufregung, der Fragen zur Lebensqualität und Religionsfreiheit hinter Gittern aufwirft. Nach einer Hausdurchsuchung wurden in Rindfleischprodukten undeklariertes Schweinefleisch entdeckt, was mehrere muslimische Häftlinge in Bedrängnis brachte. Die Ermittlungen wurden durch eine Strafanzeige von Gefangenen angestoßen, die im September neun Rindfleischprodukte in der Anstaltsküche überprüfen ließen. Der Leiter des kantonalen Amts für Justizvollzug Mathias Fässler bestätigte vor den Medien in Chur, dass bei dieser Kontrolle alarmierende Ergebnisse ans Licht kamen.
So wurde in einem "Rindsplätzli" der Schockwert von 67 Prozent Schweinefleischanteil festgestellt. Dies führte nicht nur zur sofortigen Freistellung des verantwortlichen Metzgers, sondern auch zur Schließung der Anstaltsmetzgerei.
Muslime erhielten in Bündner Gefängnis SchweinefleischSputnik
Die Situation wirft ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen das Schweizer Justizsystem steht, insbesondere in Bezug auf die Versorgung von Inhaftierten mit geeigneten Nahrungsmitteln. Bei über 200 Insassen in der Anstalt stellen Muslime nahezu die Hälfte, weshalb die Falschdeklaration nicht nur als fahrlässig, sondern potenziell diskriminierend eingestuft werden könnte. Der zuständige Regierungsrat Peter Peyer (SP) betonte, dass die Staatsanwaltschaft nun klären müsse, ob die Falschdeklaration aus Nachlässigkeit oder aus einem bewussten Motiv heraus erfolgte. Eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wurde eingeleitet.
Die Behörden entschuldigten sich für das Versehen und kündigten an, dass die erste Maßnahme neben der Freistellung des Metzgers auch die Umstellung der Bezugsquellen für Fleischprodukte betrifft. Bis auf Weiteres sollen diese nur noch von externen Anbietern geliefert werden, um die Qualität und die Einhaltung religiöser Vorschriften zu gewährleisten. Mehr …
Die Veränderungen begründet die Post mit der negativen Entwicklung im Schaltergeschäft. So sei die Zahl der Einzahlungen und aufgegebenen Briefe am Schalter über die Jahre drastisch eingebrochen. «Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren ungebremst fortsetzen», heisst es in einer Medienmitteilung. Mehr
Nun ist Rima wieder auf Tournee – mit einem Stück, das tief in seine Seele blicken lässt: «Don’t worry, be happy». In einem Interview mit der Schweiz am Wochenende schaut er auf die vergangenen Jahre zurück und reflektiert auch seine Person und Position. Auf den Shitstorm angesprochen, der während der Pandemie über ihm ausgebrochen war, sagt Rima: «Im Nachhinein hätte ich es vorher nicht für möglich gehalten, dass ich je so etwas erleben würde. Die Art und Weise, wie mit mir umgegangen wurde, war völlig neu für mich». Andererseits habe er in dieser Zeit auch viele andere Menschen kennengelernt – auch Wissenschaftler von Weltruhm –, denen plötzlich nicht mehr zugehört wurde. Mehr …
Die ESSI wurde von Deutschland im Jahr 2022 während des Russland-Ukraine-Krieges ins Leben gerufen. Das Programm ist Teil der Integrierten Luft- und Raketenabwehr (IAMD) der NATO und zielt darauf ab, die europäische Luftverteidigung zu stärken. Die Verantwortlichen sind sich bewusst, dass ein Krieg bevorsteht, setzen jedoch darauf, dass der Großteil Europas weiterhin vereint kämpft. Rüstungschef Urs Loher hat das Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, wodurch die Schweiz offiziell als 15. Nation dieser Koalition beitritt.
Die Schweiz behauptet, dass das MoU sie zu keiner verbindlichen Verpflichtung zwingt, da die Regierung selbst entscheiden kann, in welchem Umfang sie sich beteiligt. Die Schweizer Regierung behauptet auch, dass sie sich aus der ESSI zurückziehen kann, wenn ein Mitglied in einen Krieg verwickelt wird. „Mit der Teilnahme an der ESSI erhöht die Schweiz die internationalen Möglichkeiten der Zusammenarbeit: ESSI ermöglicht eine bessere Koordination von Beschaffungsprojekten, Ausbildung und logistischen Aspekten im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung“, so die Regierung in einer Erklärung. Das anfängliche Projekt wird Europa vor Mittelstreckenraketen schützen, aber es ist natürlich geplant, diese Technologie zu beschleunigen.
Die Schweiz hat ihren Status als Steuerparadies schon vor Jahren verloren, als sie anfing, ausländischen Regierungen Bankdaten zur Verfügung zu stellen. Die Schweiz gab ihren historischen Status als sicherer Hafen vollständig an die ganze Welt ab. Das Land entstand aus einer Steuerrevolte gegen die Habsburger-Dynastie in Österreich. Der Steuereintreiber zwang Wilhelm Tell, seinem Sohn mit einem Pfeil einen Apfel vom Kopf zu schießen. Die Schweiz verhielt sich in der Folge kriegerisch und religiös neutral und diente als sicherer Hafen für religiös Verfolgte. All das ist nun vorbei. Mehr …
Das Bundesgericht befand damals nämlich, dass die Stiftung für Konsumentenschutz nicht stellvertretend prozessieren dürfe. In der Schweiz muss jede Person ihre Rechtsansprüche selber einklagen. Das gilt etwa auch bei mangelhaften Implantaten. Geschädigte verzichten deshalb meistens auf eine Klage. Und das wird vermutlich auch so bleiben. Denn die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats versenkte eine Vorlage, die in bestimmten Fällen Sammelklagen erlaubt hätte.
«Amerikanisierung» des Rechtssystems befürchtet. Die Begründung der Kommission ist schwammig: Sammelklagen passten «nicht zum Schweizer Rechtssystem». Würden sie zugelassen, fürchtet die Kommissionsmehrheit, bestünde das Risiko einer «Amerikanisierung» des Rechtssystems. Mehr …
Der österreichische Buchautor Martin Sellner war am Samstag trotz eines bestehenden Einreiseverbots in die Schweiz eingereist und wurde daraufhin von der Kantonspolizei Thurgau in Kreuzlingen festgenommen, wie die Pressestelle der Kantonspolizei bestätigte. Sellner hatte die Grenze von Deutschland aus bei Konstanz überquert und wurde unmittelbar danach von der Kantonspolizei abgeführt. Dies war in einem von Sellner selbst live gestreamten Video zu sehen. Die Polizei bestätigte, dass eine 35-jährige Person festgenommen und für weitere Abklärungen in Gewahrsam genommen wurde. Mehr …
Seit 2014 wird am umstrittenen Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz verhandelt. Obwohl der Vertrag eigentlich schon öfter gescheitert ist, steht aktuell wieder eine Neuauflage im Raum. EU-Verhandlungsführer ist Leyen-Vize Maros Sefcovic, ein EU-Bürokrat wie aus dem Lehrbuch. Zu Kompromissen ist die EU aber nicht bereit, in wesentlichen Fragen hat die Schweiz zu folgen. Auch in der Frage der Demokratie. Mehr …
Die Stadt Bern setzt auf Quoten: Nach einem Antrag der Jungpartei der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (Juso) soll die bisherige Frauenquote in städtischen Führungspositionen durch eine umfassendere Regelung ersetzt werden. Künftig sollen mindestens 50 Prozent der Führungskräfte zur Gruppe der «Finta-Personen» gehören. Diese umfasst Frauen sowie queere Menschen, die sich als intergeschlechtlich, nicht-binär, trans- oder agender identifizieren. Diese Neuerung könnte Bern als Arbeitgeber in der Schweiz einzigartig machen, schrieben die Tamedia-Zeitungen, die normalerweise die sehr linksgrüne Politik der Bundesstadt unterstützen. In Bern ist die Stadt linksgrün dominiert, während der Kanton über eine solide bürgerliche Mehrheit verfügt.
Derzeit hält die Stadt Bern knapp 40 Prozent Frauenanteil in den Führungspositionen, doch das Ziel soll ab 2026 auf mindestens die Hälfte steigen. Für Juso-Stadträtin Paula Zysset ist dies eine notwendige Anpassung: «Eine Quote von 40 Prozent entspricht nicht den Anforderungen einer gleichstellungsfördernden Arbeitgeberin», erklärte sie. Auch solle die Quote nicht nur für Frauen gelten, sondern explizit für alle Geschlechteridentitäten, um den gesellschaftlichen Wandel und die Vielfalt abzubilden.
Diese Veränderung wirft jedoch Fragen zu rechtlichen Aspekten und zur praktischen Umsetzung auf. Das Schweizer Gleichstellungsgesetz sieht solche umfassenden Quoten derzeit nicht explizit vor, und der Bundesrat, also die Schweizer Landesregierung, hatte kürzlich entschieden, die Einführung eines dritten Geschlechts nicht zu unterstützen. Dementsprechend wird die neue Quote auf freiwilligen Selbstdeklarationen basieren. Auch in rechtlicher Hinsicht ist die Einführung einer solchen Quote Neuland: Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat bisher keine Erfahrung mit einer Finta-Quote und sieht noch Klärungsbedarf. Mehr ...
Es soll keine neue Regel geben, um Rohstoffhändler und andere Schweizer Firmen zu bestrafen, die via Tochterfirmen im Ausland mit Russland geschäften.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine waren sie das grosse Politikum in der Schweiz: die EU-Sanktionen gegen Russland. Nach anfänglichem Zögern beschloss der Bundesrat, diese grundsätzlich mitzutragen. Auch diejenigen Strafmassnahmen, welche die Europäische Union im Lauf der letzten Jahre neu hinzugefügt hat, übernahm die Schweiz grossmehrheitlich. Nun hat die Landesregierung entschieden, eine Sanktion im neuesten Paket der EU nicht zu übernehmen. Gemäß dieser Regelung müssen Firmen sicherstellen, dass Tochtergesellschaften in Drittstaaten die Sanktionsmassnahmen nicht untergraben – auch dann, wenn keine Aktivitäten innerhalb des jeweiligen EU-Landes erfolgen. Das will der Bundesrat für die Schweiz nicht.
Man habe bereits heute die Mittel, Sanktionsumgehungen via Tochtergesellschaften zu verfolgen, schreibt das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Bundesrat Guy Parmelin. Als Beispiel nennt das Seco Zahlungen aus der Schweiz, die aufgrund von Sanktionen verboten sind. «Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat dieser EU-Bestimmung in der jetzigen Form materiell nicht angeschlossen.» Das Schweizer Recht beziehe sich typischerweise auf Ereignisse im eigenen Land. Die Frage dieser Redaktion, welchen Nachteil eine Übernahme der Regelung der Schweiz bringen würde, blieb bisher unbeantwortet.
Entscheid auch im Bundesrat umstritten. Mehr …
In der Beurteilung der Sanier- und Liquidierbarkeit der UBS sei es aufgrund der Einverleibung der Credit Suisse zu Hindernissen gekommen, teilte die Finma mit. Die Behörde sei der Ansicht, dass die UBS heute mittels einer Rekapitalisierung abgewickelt werden könnte. So erfülle sie die Anforderungen an die Verlustabsorptionskapazität – sie verfügt also über genügend sogenanntes «Bail-in»-Kapital. Jedoch müsse die UBS aufgrund der CS-Integration ihre Konzernstrukturen, Prozesse und Informatikplattformen vereinheitlichen. Dabei überbrücke die Bank die von der Finma festgestellten Hindernisse mittels manueller Datenaggregation, bis alle Abläufe wieder möglichst automatisch funktionierten. Mehr ...
Schaut man sich die Schweizer Medienlandschaft der letzten Wochen an, scheint es nur noch eine Art von Spionen zu geben: russische. Immer wieder tauchen in den Schlagzeilen Geschichten auf, die vor allem eines suggerieren – die Schweiz wird von russischen Agenten regelrecht überrannt. So auch an diesem Wochenende, als der Reporter Christo Grozew in einem Artikel unter dem reißerischen Titel "Die Schweiz schützt jene, die morden" auftrat. Es ist interessant zu beobachten, wie dabei selten kritisch hinterfragt wird, welche Interessen eigentlich hinter Projekten wie Bellingcat stecken, die mitunter von westlichen Geheimdiensten wie der CIA unterstützt werden. Mehr …
Es wird gemunkelt, dass ihr nach ihrem Rücktritt ein lukrativer Posten bei der NATO oder der EU winken könnte – ein glatter Verrat an der Schweiz für die eigene Karriere. Mehr …
Der Wirbel um den ersten Einsatz der Suizidkapsel Sarco hat das Thema Sterbehilfe in der Schweiz wieder aufs Tapet gebracht (wir berichteten). Am Wochenende hat nun die renommierte Journalistin Bettina Weber den Stand der Dinge zusammengefasst, während die ärztliche Standesorganisation FMH ihre Sicht der Dinge in einem Artikel ihres Rechtsdienstes in der aktuellen Ausgabe der Ärztezeitung ausführlich begründet. Was bedeutet das praktisch?
In der Schweiz ist die gesetzliche Lage zur Suizidhilfe eindeutig: Menschen, die das Leben beenden möchten, dürfen dies mit Hilfe eines Arztes tun, ohne zwingend an einer unheilbaren Krankheit zu leiden. Diese liberale Rechtsprechung wurde kürzlich durch das Bundesgericht erneut bekräftigt. Es stellte klar, dass auch gesunde, urteilsfähige Personen unter bestimmten Umständen Suizidhilfe in Anspruch nehmen dürfen. Man spricht hier von einem Bilanzsuizid. Das ist aber nicht das Ende vom Liede.
Es ist die ärztliche Standesorganisation FMH (Fédération des Médecins Suisses), die in ihrer Richtlinie festhält, dass Suizidhilfe für gesunde Menschen ethisch bedenklich ist. Dies zeigt sich zum Beispiel an dem jetzt durch das Bundesgericht beurteilten Fall, auf den sich sowohl Bettina Weber als auch die FMH beziehen. Ein hochbetagtes Ehepaar beschloss, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden, obwohl nur der Mann an einer tödlichen Krankheit litt. Der Genfer Arzt Pierre Beck verabreichte daraufhin auch der gesunden Frau die tödliche Dosis Natriumpentobarbital. Mehr …
In der Schweiz beschäftigen sich seit längerem die Gerichte mit der nachträglichen Aufschaltung des Korrekturfaktors bei bestehenden Mobilfunk-Sendeanlagen ohne offizielle Baupublikation und Einspruchsmöglichkeiten mit einer sogenannten Bagatell-Bewilligung. Das Schweizer Bundesgericht, das höchste Gericht des Landes, verlangte die sofortige Aufhebung des Korrekturfaktors bei 380 5G-Sendeanlagen, der es erlaubt, diese mit merklich höherer Sendeleistung zu betreiben als ursprünglich bezüglich Strahlenschutz vorgesehen.
Der Geschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden forderte dann die Bauverwaltungen auf, dieses Urteil zu ignorieren. Auch dieser Schuss ging hinten hinaus. Das Bundesgericht verlangt nun in einem neuen Urteil, dass für alle derartigen Antennen, es sind einige hundert, nachträglich ein ordentliches Baugesuch eingereicht werden muss – mit allen Einsprachemöglichkeiten. Falls dieses bewilligt wird, kann die Antenne weiterbetrieben werden, falls nicht, muss der Korrekturfaktor dauerhaft aufgehoben werden. Einzige offene Frage ist noch, ob die Antennen während der Dauer des Bewilligungsverfahrens auf Zusehen hin mit dem Korrekturfaktor weiterbetrieben werden können oder nicht. Mehr …
Zuerst die Fakten. Diese Woche hat die Schweiz beschlossen, die Lieferung von Panzerabwehrlenkwaffen an Deutschland um ein Jahr zu verschieben, um es Berlin zu ermöglichen, die Systeme an die Ukraine weiterzugeben. Diese Entscheidung wurde vom Verteidigungsdepartement (VBS) getroffen und betrifft die letzte Tranche der Lieferung, die nun erst 2026 an die Schweiz geliefert wird. Das VBS argumentiert, dass dieser Schritt mit der Neutralität des Landes vereinbar ist, da die Waffen sich zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz befinden werden.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei des Landes, kritisiert diesen Entscheid scharf und bezeichnet ihn als inkonsequent und inakzeptabel. Sicherheitspolitiker Mauro Tuena äußert Bedenken, dass die Schweiz damit indirekt eine Kriegspartei unterstütze, was für einen neutralen Staat problematisch sei. Das VBS hofft, mit dieser Maßnahme die europäischen Partner zu besänftigen, nachdem die Schweiz anderen Ländern, wie Deutschland und Dänemark, die Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine untersagt hatte. Dies ist aber nicht das erste Mal, dass die Schweiz einem europäischen Land zugunsten von Waffenlieferungen an die Ukraine den Vortritt lässt. Mehr ...
Auf einer Veranstaltung in der Schweiz wurden zwei ukrainische Flüchtlinge Opfer einer Hass-Attacke. Der Verein "Good Friends for Ukraine" berichtet von einer Zunahme solcher Vorfälle in der Schweiz, insbesondere gegenüber Männern, die nicht in der Ukraine kämpfen, sondern ins Ausland geflohen sind. Der beschriebene Vorfall ereignete sich in dem malerischen Dorf Arbon im ostschweizerischen Kanton Thurgau, als Danylo* und sein Freund Taras* (*Namen geändert) von einem Schweizer Paar verbal angegriffen wurden. Laut den Betroffenen musterte das Paar sie mit missbilligenden Blicken. Die Situation eskalierte, als der Schweizer Mann ein Stück Kuchen auf den Tisch warf und Taras als "Schmarotzer" beleidigte. Mehr …
Die Schweiz hat beschlossen, eine wichtige Waffenlieferung um ein Jahr zu verschieben, um Deutschland den Vortritt zu lassen. Die bestellten Panzerabwehrsysteme vom Typ RGW90, die ursprünglich für die Schweizer Armee bestimmt waren, werden nun 2026 statt 2025 ausgeliefert. Deutschland plant, diese Waffensysteme an die Ukraine weiterzugeben, um deren Verteidigung im andauernden Krieg zu stärken. Diese Entscheidung sorgt in der Schweizer Politik für heftige Debatten, insbesondere vonseiten der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) unter Bundesrätin Viola Amherd stimmte dem Terminabtausch zu und informierte den Bundesrat am Mittwoch über den Vorgang. Deutschland hatte um die Änderung des Liefertermins gebeten, um die schultergestützten Panzerabwehrsysteme schneller an die Ukraine weiterleiten zu können. Diese Systeme sind Teil einer umfassenden Unterstützung der Ukraine durch Europa und die NATO im Kampf gegen Russland, wie etwa beim gescheiterten Einmarsch Wladimir Selenskijs ins Gebiet Kursk. Der Kauf der RGW90-Systeme, hergestellt von der deutschen Firma Dynamit Nobel Defence GmbH, war bereits 2016 beschlossen worden. Mehr ...
Mit einem neuen Notvorrats-Rechner wollen Bund und Detailhandel Schweizerinnen und Schweizer zum Zusammenstellen einer Notreserve bewegen. Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) habe eine entsprechende Informationskampagne lanciert, teilte sie am Dienstag mit. Mit dem neuen Notvorrats-Rechner kann demnach eine individuelle Einkaufsliste für Produkte erstellt werden, die bevorratet werden sollten. Zudem seien persönlich zugeschnittene Ratschläge für junge Eltern oder für Halterinnen und Halter von Haustieren Teil der Kampagne, hiess es in der Mitteilung.
Effektive Maßnahme für die Versorgungsunabhängigkeit. Die Corona-Pandemie und die Extremwetterereignisse im Jahr 2024 in verschiedenen Teilen der Schweiz hätten gezeigt, dass jederzeit unerwartete Situationen auftreten könnten. Der Notvorrat sei eine einfache und im Krisenfall sehr effektive Massnahme, hiess es von der WL. Damit könnten einige Tage Versorgungsunabhängigkeit sichergestellt werden. Mehr …
Die Schweiz erodiert mit zunehmender Besorgnis ihre einstige Neutralität, insbesondere durch die nahezu reflexhafte Akzeptanz von Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland. Seit geraumer Zeit sind die Verhandlungsdelegationen aus Bern und Brüssel in komplexen Diskussionen über neue Abkommen engagiert – die Bilateralen III, deren Tragweite kaum zu überschätzen ist, umfassen essenzielle Themen wie institutionelle Anbindung, Stromproduktion, Eisenbahn, Zuwanderung, Lohnschutz sowie den Europäischen Gerichtshof.
Kaum ein anderes Thema dürfte in naher Zukunft so heftig umstritten sein wie die Frage, ob das Schweizer Stimmvolk über das potenzielle neue Abkommen mit der EU abstimmen sollte – und wenn ja, in welcher Form? Ist es wirklich akzeptabel, dass ein Politiker aus Lettland oder Rumänien über die Bedingungen schweizerischer Verträge entscheidet? Mehr …
Schweiz: Chinese geht auf Hortkinder los – drei fünfjährige Jungen verletzt
Ein 23-jähriger Chinese hat in Zürich-Oerlikon mehrere Kinder mit einer Stichwaffe angegriffen und dabei drei von ihnen verletzt. Die Tat ereignete sich kurz nach dem Mittag in der Nähe eines Kinderhorts. In Zürich Oerlikon ist seit Dienstagmittag ein Großeinsatz der Polizei im Gange. Kurz nach 12 Uhr ging bei der Stadtpolizei Zürich die Meldung ein, dass ein Mann an der Berninastraße eine Gruppe von Hortkindern, die auf dem Weg vom Kindergarten zur Mittagsbetreuung waren, mit einer Stichwaffe angegriffen hat. Dabei wurden drei Jungen im Alter von fünf Jahren verletzt, einer davon schwer und zwei mittelschwer.
Eine Hortmitarbeiterin reagierte laut Polizei sofort und konnte den Angreifer mit der Hilfe eines weiteren Mannes überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Der mutmaßliche Täter ist ein 23-jähriger Chinese. Er wurde von der Stadtpolizei Zürich festgenommen und zur Wache gebracht. Derzeit befindet er sich in Polizeigewahrsam und wird verhört. Das Motiv des Angriffs ist bislang unbekannt. Es ist auch unklar, ob der Mann eine Verbindung zum Hort oder den Kindern hatte. Dies sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Eltern und Angehörige wurden vor Ort psychologisch betreut. Über das Motiv des Täters gibt es derzeit noch keine Informationen. Quelle …
Trotz Dauerregen kamen rund 400 Leute zur Kundgebung vom vergangenen. Der Marsch zum Hauptplatz wurde von über 40 Trychlern angeführt, die der Kundgebung eine eindrucksvolle Untermalung gaben. Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone zitierte den Psychiater Frank Urbaniok, der Schluss mit der Migrationsromatik fordert: "Es gibt dringende und gravierende Migrationsprobleme, z. B. eine eklatant überproportionale Ausländerkriminalität, die nicht vertuscht und bagatellisiert werden dürfen.“ Ender führte aus, dass die Schweiz mit 27% den höchsten Ausländeranteil in Europa hat (von Kleinstaaten abgesehen) und sehr ausländerfreundlich ist, und führte als Beispiel das Aktionsbündnis selbst an, dessen Kernteam fast zur Hälfte aus Leuten mit Migrationshintergrund besteht.
Politischen Flüchtlingen muss geholfen werden, aber dem Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge, die den Hauptanteil der Asylbewerber stellen, muss ein Riegel geschoben werden. Die Bundesausgaben des Asylwesens sind auf mehr als vier Milliarden jährlich gestiegen, das ist mehr als für die Landwirtschaft aufgewendet wird! Es braucht kein Ausschaffungszentrum für Leute, die nach Abschluss des Verfahrens kein Asylrecht haben. Mehr …
Darum gehts: Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen rief der Bundesrat 2021 zur grössten Impfaktion der Schweizer Geschichte auf. Nun hat der Bund die erste Entschädigungszahlung aufgrund von Impfschäden bewilligt. Er bezahlt 13'860 Franken an eine betroffene Person. 2021 rief der Bundesrat alle Menschen in der Schweiz zu einer Corona-Impfung auf - es kam zur grössten Impfaktion der Schweizer Geschichte. Dank der Impfungen bekam die Welt die Pandemie in den Griff. Es kam aber auch zu Impfschäden.
Nun hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste Entschädigungszahlung aufgrund von Corona-Impfschäden bewilligt, wie der «SonntagsBlick» (Bezahlartikel) berichtet. «Bisher wurde ein Gesuch gutgeheissen. Der betroffenen Person wurde eine Genugtuung in der Höhe von 12'500 Franken und die beantragte Entschädigung in Höhe von 1360 Franken gewährt», bestätigt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) auf Anfrage der Zeitung. Mehr …
Am Institut für Neuropathologie am Unispital Zürich wurden Tierversuche gefälscht. Starforscher Adriano Aguzzi muss wegen eines fehlbaren Mitarbeiters mehrere Arbeiten korrigieren oder gar zurückrufen. Bei der Aufarbeitung des Forschungsbetrugs lassen Professor Aguzzi und die Universitätsleitung Transparenz vermissen.
Das Universitätsspital Zürich (USZ) gehört zu den angesehensten Gesundheitseinrichtungen der Welt. Das Renommee der benachbarten Universität reicht ebenfalls weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Grundlage dafür: Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Jetzt kommen jedoch Vorgänge ans Licht, die das Ansehen von USZ und Universität schwer beschädigen könnten. Recherchen von Blick zeigen: Hinter den Mauern der altehrwürdigen Institutionen wurden Forschungsergebnisse gefälscht.
Ein Forscher, der bis vor rund zwei Jahren in Zürich tätig war, hat Laborversuche mit Mäusen, die nie stattgefunden haben, in wissenschaftliche Arbeiten einfließen lassen. Konkret hat er Mikroskopbilder von Mäusegehirnen, die aus früheren Untersuchungen stammten, wiederverwendet, um die gewünschten Forschungsergebnisse vorzutäuschen. Mehr ...
Das elektronische Patientendossier (EPD), das bereits 2021 eingeführt wurde, hat bisher nur einen geringen Teil der Schweizer Bevölkerung erreicht (wir berichteten). Bislang haben lediglich etwa 72.000 Menschen ein EPD eröffnet, was weniger als einem Prozent der Bevölkerung entspricht. Um die Verbreitung zu steigern und die Nutzung zu erleichtern, hat der Bundesrat, also die Landesregierung, weitreichende Änderungen beschlossen, wie am Freitag bekannt wurde. Diese sollen dem EPD zum Durchbruch verhelfen und seine Rolle im Gesundheitssystem festigen. Eine der zentralen Änderungen ist die Einführung eines Opt-out-Modells. Künftig wird jedem Bürger automatisch ein EPD erstellt, es sei denn, man widerspricht aktiv. Wer kein Dossier möchte, muss dies dem Wohnsitzkanton melden.
Zusätzlich soll die bisher dezentral organisierte technische Infrastruktur, die von acht verschiedenen Anbietern bereitgestellt wird, in staatliche Hand übergehen. Der Bund wird eine einheitliche Plattform schaffen, um die Komplexität zu reduzieren und den Austausch von medizinischen Daten effizienter zu gestalten. Diese Zentralisierung, die von vielen politischen Akteuren im Vernehmlassungsverfahren gefordert wurde, soll die Interoperabilität verbessern und die Sicherheit der Daten gewährleisten. Mehr …
Die eidgenössischen Räte haben entschieden, dass die Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbleibt. Mit 121 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung wurde im Nationalrat eine Fraktionsmotion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt, die den Austritt aus der EMRK forderte. Hintergrund der Debatte war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der «Klimaseniorinnen», das kritisierte, dass die Schweiz ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz nicht ausreichend erfülle.
Selbst die grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hatte das Urteil als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet. Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner. Somit war es dieses Urteil, das zu einem offenen Konflikt zwischen der Schweiz und der Straßburger Institution geführt hat, denn der Bundesrat, die Landesregierung, hatte schon im Sommer klargemacht, dass er sich nicht an das Klimaurteil gebunden fühle. Gleichzeitig mit den Diskussionen im Parlament gab es neuen Ärger mit dem EGMR. In der vergangenen Woche veröffentlichte dieser ein neues Urteil, das zeigt, dass er es mit der Subsidiarität der Rechtsprechung kaum mehr ernst nimmt.
Die Schweiz hatte einen bosnischen Drogendealer für fünf Jahre des Landes verwiesen. Damit sei dem Mann das Recht auf ein Familienleben vorenthalten worden. Der Gerichtshof sprach dem Mann sogar eine Genugtuung von 10.000 Euro zu. «Ein Herz für Drogenhändler» titelte die NZZ-Journalistin Katharina Fontana, während die anderen großen Medienhäuser das Thema unter «ferner liefen» abhandelten. Mehr …
Am Montag informierte ein Anwalt die Schaffhauser Staatsanwaltschaft, dass im Wald von Merishausen die Suizidkapsel Sarco eingesetzt worden sei (wir haben hier darüber berichtet). Einsatzkräfte sicherten die Kapsel und brachten die verstorbene Person zur Obduktion nach Zürich. Laut der Organisation «The Last Resort», die hinter der Kapsel steht, handelte es sich bei der Verstorbenen um eine 64-jährige Amerikanerin, die seit Jahren unter einer Immunschwäche litt. Die Kapsel soll der Frau einen medikamentenfreien Tod ermöglicht haben. Mehr …
Die Gratiszeitung 20 Minuten, das auflagenstärkste Pendlerblatt der Schweiz, gerät nach ihrer Jubiläumsausgabe ins Kreuzfeuer. Anlässlich des 25. Geburtstages präsentierte die Redaktion eine Seite mit Leserkommentaren, in denen vermeintliche Leser die Zeitung loben.
Doch einige dieser „Leser“ waren keine realen Personen, sondern wurden durch künstliche Intelligenz (KI) erzeugt. Dieser peinliche Vorfall führte zu einer öffentlichen Entschuldigung der Chefredakteurin Désirée Pomper, die ihn als „isolierten Zwischenfall“ bezeichnete. Dennoch musste ein Kadermitglied umgehend seinen Posten räumen. Mehr ...
Pfizer schickt sich an, Roche zu entthronen. Das zeigt zumindest der Blick auf die Beträge, mit denen das Schweizer Gesundheitswesen und grosse Interessenorganisationen von der Pharmaindustrie gesponsert werden. Diese Beträge hat die Auswertung «Pharma-Gelder 2024» von «Handelszeitung», «Beobachter» und Blick zutage gebracht. 24,7 Millionen Franken zahlte allein Pfizer im vergangenen Jahr an Personen und Organisationen aus dem Gesundheitswesen.
2023 war ein Rekordjahr. Insgesamt flossen 245,9 Millionen Franken von der Pharmaindustrie an Ärzte und Ärztinnen, Kliniken, Kongressveranstalter und Fachorganisationen in der Schweiz. Das ist 11 Prozent mehr als im Vorjahr und so viel wie noch nie. Nach einer Stagnation infolge der Corona-Pandemie haben die Zahlungen ab 2022 wieder deutlich zugelegt. Mehr …
Die Krankenkassenprämien steigen 2025 im Schnitt um sechs Prozent. Die mittlere Monatsprämie wird 378.70 Franken betragen. Das teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag mit. Damit fällt der Anstieg geringer aus als in diesem Jahr mit 8,7 Prozent. Die mittlere Monatsprämie wird laut BAG berechnet, indem alle in der Schweiz bezahlten Prämien zusammengezählt und durch die Anzahl der Versicherten geteilt werden. Für Erwachsene steigt die Prämie 2025 um 25.30 Franken auf 449.20 Franken. Junge Erwachsene müssen 16.10 Franken mehr und damit neu 314.10 Franken zahlen. Für Kinder steigt die mittlere Prämie um 6.50 Franken auf 117.90 Franken. Mehr …
Der Inflationsdruck in der Schweiz sei gegenüber dem Vorquartal nochmals deutlich zurückgegangen, erklärte die SNB in einem Communiqué. Mit der Senkung des SNB-Leitzinses trage sie dem tieferen Inflationsdruck Rechnung. Und die SNB spurt schon mal vor: In den nächsten Quartalen könnten weitere Zinssenkungen erforderlich werden, um die Preisstabilität in der mittleren Frist zu gewährleisten.
Die Teuerung hierzulande sei zuletzt nochmals deutlich zurückgegangen, sagte Thomas Jordan bei seiner letzten Pressekonferenz als Präsident des SNB-Direktoriums. Das liege nicht zuletzt am starken Franken, tieferen Erdölpreisen und bevorstehenden Strompreissenkungen. Mehr …
Das Zurich Film Festival (ZFF) hat entschieden, die öffentliche Vorführung des faktentreuen und authentischen Dokumentarfilms "Russians at War" über den Krieg in der Ukraine abzusagen. Wie die Festivalleitung am Donnerstagabend mitteilte, erfolgte dieser Entscheid aus Sicherheitsgründen: "Die Sicherheit unseres Publikums, der Gäste, Partner und Mitarbeiter hat für uns oberste Priorität." Trotz der Absage bleibt der Film im Wettbewerb des Festivals.
Die Regisseurin Anastasia Trofimowa, der vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen zu verharmlosen und eine Perspektive zu zeigen, die von der in westlichen Medien gängigen Darstellung des Ukraine-Kriegs abweicht, wird aus Sicherheits- und politischen Gründen nicht nach Zürich reisen. Bereits erworbene Tickets für die abgesagten Vorführungen werden den Käufern erstattet. Mehr ...
In einer abgelegenen Waldhütte nahm sich laut den zuständigen Behörden vorgestern Nachmittag eine US-amerikanische Staatsbürgerin in der von Stickstoff gefüllten Kapsel das Leben. Die Nachricht verbreitete sich schnell und sorgte für hitzige Debatten weit über die Schweizer Grenzen hinaus. Mehr …
Blockchain-Protokolle erlauben jeder Person mit einem Internetanschluss, eigene Konten zu eröffnen, rund um die Uhr Geld anzulegen und dieses auch weltweit zu versenden. Oder Kredite aufzunehmen und zu vergeben. Und zwar ohne ein einziges Formular auszufüllen oder jemandem um Erlaubnis für eine Transaktion fragen zu müssen. Mehr …
In einem Land, das für seine starken Sozialsysteme bekannt ist, spart der Staat plötzlich an seinen jüngsten Bürgern, während gleichzeitig Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine zugesichert werden. Bis 2036 sollen es insgesamt fünf Milliarden Franken sein – eine beachtliche Summe, während im Inland bei Kitas und sozialen Diensten Mittel gestrichen werden. Besonders betroffen sind dabei die Familien. Für viele Eltern ist eine erschwingliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung nicht nur eine Frage des Komforts, sondern eine Notwendigkeit, um den Alltag zwischen Beruf und Familie zu meistern.
Doch nun sollen bis zu 800 Millionen Franken jährlich bei Kitas eingespart werden. Dies ist nicht nur eine finanzielle Belastung für die Eltern, sondern verschärft auch den ohnehin spürbaren Fachkräftemangel in der Schweiz. Weniger Kinderbetreuungsplätze bedeuten weniger Frauen im Arbeitsmarkt, und das in einer Zeit, in der die Schweiz auf hochqualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist. Mehr …
In der Schweiz kann ein Volksbegehren für einen Verfassungszusatz eingereicht werden. Wenn dieses Begehren von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss nach einigen weiteren Verfahrensschritten darüber abgestimmt werden. Stimmen Volk und Stände (Kantone) zu, erlangt es Gesetzeskraft – auch wenn Parlament und Regierung dagegen sind. Die Neutralitätsinitiative hat die Hürde der Unterschriftensammlung rechtmäßig genommen und ist damit zustande gekommen (wir haben zum Beispiel hier darüber berichtet – weitere Links im Beitrag), wie der Webseite der Initiative zu entnehmen ist.
Doch die Art, wie einige Medien darüber berichten, scheint vor allem die Gegner der Initiative zu erfreuen. Manipulative Darstellungen lassen die Initiative und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in einem fragwürdigen Licht erscheinen, obwohl es dafür keine Grundlage gibt.
Die Organisation Pro Schweiz, welche die Sammlung der Unterschriften für die Neutralitätsinitiative leitete, arbeitete nicht mit der Firma Incop zusammen, die in den Medien im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten genannt wurde. Pro Schweiz versichert, dass alle Sammlerinnen und Sammler regelmäßig über die rechtlichen Vorgaben informiert wurden. Die Gemeinden kontrollierten die Gültigkeit der Unterschriften, und die Bundeskanzlei bestätigte, dass keine Volksinitiative allein durch Betrug zustande gekommen sei.
Trotz dieser Faktenlage rufen einige Politiker empört dazu auf, Volksabstimmungen zu stoppen. Solcher Betroffenheitsaktivismus lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab: der Umsetzung des Volkswillens. Der Ruf nach sofortigen Maßnahmen gegen eine fälschlich beschuldigte Initiative wirkt lächerlich, vor allem wenn die Initiative völlig regelkonform zustande gekommen ist. Mehr …
Das Buch ist in französischer Sprache geschrieben. Das ist wohl einer der Gründe, warum es in der Deutschschweizer Presse kaum besprochen wurde. In der Westschweiz wurde es zum Beispiel von Jacques Pilet auf der Plattform Bon pour la tête besprochen.
Fridez, ein erfahrener Politiker und Mitglied der Sicherheitskommission bis 2023, hat im Laufe seiner Karriere zahlreiche internationale Missionen in Ländern wie Russland, der Ukraine und Türkei absolviert. Er hat sich dabei tief in sicherheitspolitische Fragen eingearbeitet. Sein neuestes Buch ist eine Fortsetzung seiner kritischen Auseinandersetzung mit der militärischen Ausrichtung der Schweiz. Schon 2022 veröffentlichte er ein Buch zur Entscheidung, den amerikanischen Kampfjet F-35 zu kaufen, was seiner Meinung nach ein strategischer Fehler war.
In seinem aktuellen Werk kritisiert Fridez insbesondere den zunehmenden Druck, die Schweiz enger an NATO-Strukturen zu binden und militärisch massiv aufzurüsten. Für ihn ist dies ein schleichender Abschied von der traditionellen Schweizer Neutralität, insbesondere durch den Kauf des F-35 und die Haltung der Schweiz in internationalen Konflikten, wie etwa dem Nahostkonflikt. Mehr …
Der politische Weg zur Einführung einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz macht rasche Fortschritte. Am 10. September 2024 hat der Ständerat – die Schweizer Kantonskammer – das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis nahezu einstimmig angenommen – mit 43 zu 1 Stimmen, ähnlich wie zuvor der Nationalrat, der bereits im Frühjahr für das Gesetz stimmte, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA meldete. Damit könnte die Schweiz bis 2026 eine staatliche E-ID erhalten, die es Bürgern ermöglicht, ihre Identität in der digitalen Welt sicher und staatlich kontrolliert nachzuweisen.
Die neue E-ID wird jedoch nicht die heutigen Identitätskarten oder Pässe ersetzen und bleibt freiwillig. Sie soll in öffentlichen Passbüros und auch online kostenlos verfügbar sein. Dieser zweite Versuch einer E-ID unterscheidet sich deutlich vom ersten, der 2021 vom Volk abgelehnt wurde. Damals war geplant, private Unternehmen wie Banken und Versicherungen mit der Herausgabe der E-ID zu betrauen. Dies hatte zu weit verbreiteten Bedenken geführt, dass private Anbieter missbräuchlich mit sensiblen Daten umgehen könnten. Nun wird die E-ID vollständig vom Staat verwaltet, und viele der ursprünglichen Kritikpunkte scheinen behoben. Mehr...
Für die «Studienkommission Sicherheitspolitik» scheint die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz keine Priorität mehr zu haben (wir haben schon hier darüber berichtet – weitere Links im Beitrag). Angeführt wird die Kommission von Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes bis Ende Juni 2023, und Christian Catrina, ehemaliger Chef der Sicherheitspolitik des VBS. Letzterer ist bekannt als eine der treibenden Kräfte hinter der schleichenden Aushöhlung der Schweizer Neutralität.
Nun kommt Kritik aus berufenem Munde: Professor Albert Stahel, langjähriger Dozent für Strategische Studien an der Universität Zürich, bezeichnet das Papier als «dilettantenhaftes Elaborat». Es enthalte «krude Vorschläge über die Sicherheitspolitik der Schweiz» und gehöre in den «Papierkorb». Stahel schreibt oft auf der Plattform Inside Paradeplatz. Sie ist vor allem im Finanzsektor Pflichtlektüre. Diese Gruppe, bestehend aus vermeintlichen Sicherheitsexperten, schlägt in der Tat eine Politik vor, die mit den Interessen der Schweiz wenig gemein hat. Vielmehr scheinen sie darauf abzuzielen, die Schweiz Schritt für Schritt in das sicherheitspolitische Konstrukt der NATO und der EU zu integrieren und das nachträglich als Notwendigkeit zu erklären.
Die Kommission propagiert eine sicherheitspolitische Annäherung an die EU und NATO, als wäre diese unausweichlich. Es wird suggeriert, dass die Schweiz angesichts internationaler Bedrohungen keine andere Wahl habe, als ihre Neutralität aufzugeben und sich den Interessen anderer Staaten unterzuordnen. Eine NATO-Vollmitgliedschaft schlägt sie nicht vor, wissend, dass diese in einer Volksabstimmung keine Chance hat. Mehr...
Österreich ist in Sachen digitaler ID ein Vorreiter in Europa: Über die App „ID Austria“ können bereits mehrere Ausweise, wie etwa der Führerschein, digitalisiert werden. Die EU will, dass bis 2030 alle Bürger eine digitale ID bekommen – auch wesentlich, um den neuen digitalen EU-Impfausweis flächendeckend auszurollen. Bisher zeigt sich die Kommission mit der Entwicklung zufrieden. Und auch die Schweiz fährt in dieselbe Richtung: Über die Grundzüge der Schweizer E-ID hat man sich geeinigt, Kritiker warnen. Mehr …
In der Schweiz findet am 22. September eine Volksabstimmung über die Reform der beruflichen Vorsorge statt. Auch im Abstimmungskampf wird wieder die These aufgestellt, dass die jungen Beitragszahler über ihre Lohnabzüge nicht nur für ihre eigene Altersvorsorge sparen, sondern auch die Renten der Älteren mitfinanzieren. Diese Ansicht wird vielerorts unkritisch übernommen. Es wird auch behauptet, dass die Renten aufgrund unrealistischer Zinserwartungen aufrechterhalten werden.
Diese Überzeugung – dass die Jungen für die Alten zahlen – hat sich über die Jahre zu einem weitverbreiteten Mythos entwickelt. Doch ein genauer Blick auf die Faktenlage zeigt ein anderes Bild. Die Jahresberichte der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK-BV), die detailliert die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz untersucht, widerlegen diese Annahme. Tatsächlich finanzieren die Pensionierten heute ihre Renten wieder selbst – und seit den Jahren 2021 und 2022 zahlen sie sogar kleine Beträge in das System, die den jüngeren Beitragszahlern zugutekommen. Dies rechnet der ehemalige Preisüberwacher und SP-Nationalrat Rudolf H. Strahm auf seiner Webseite und in einem Artikel in den Tamedia-Zeitungen vor. Ein Blick auf die OAK-Zahlen zur kalkulatorischen Umverteilung zwischen den aktiven Versicherten und den Rentenbezügern belegt dies eindrucksvoll: Mehr …
Sie wird «den höchsten Anforderungen des Datenschutzes entsprechen.» So Bundesrat Beat Jans am 10. September 2024 im Ständerat1. Kritische Gegenstimmen sind kaum zu hören. Mehr....
Der Lebensweg von Saïda Keller-Messahli war nicht vorgezeichnet. Geboren in Tunesien kam sie noch während der obligatorischen Schulzeit als Pflegekind in die Schweiz. In Grindelwald im Berner Oberland wurde der protestantische Pfarrer ihr Mentor. Nach ihrer Rückkehr nach Tunesien wurde sie zunächst Flugbegleiterin – ein Beruf, der sich ihrer mannigfaltigen Sprachkenntnissen wegen anbot. Heiratsbedingt kam sie dann wieder in die Schweiz – und ist seit Jahren eine scharfe Kritikerin des politischen Islams und besonders des Einflusses radikaler Gruppen in der Schweiz. Anders als einschlägige Universitätsinstitute relativiert sie nicht und nennt das Kind beim Namen, ohne aber zu verletzen oder zu verallgemeinern. Die intime Kennerin beider Welten publiziert zum Beispiel oft und tritt auch in Schulen auf.
Im Juli 2024 gingen bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zwei fast identische Strafanzeigen ein, wie die Tamedia-Zeitungen meldeten. Der Muslimverband Waadt (UVAM) und die Vereinigung der Islamischen Organisationen Zürich (VIOZ) klagten die prominenteste Islamismus-Kritikerin der Schweiz wegen Verleumdung an.
Hintergrund der Anzeigen ist ein Interview, das Keller-Messahli der Zeitung Le Matin Dimanche gab. Darin behauptete sie, viele Moscheen und Organisationen in der Schweiz seien mit der Muslimbruderschaft verbunden, einer der einflussreichsten Bewegungen des politischen Islams. Zudem sagte sie, dass der radikale Islam keine Randerscheinung sei und extremistische Prediger auch in der Schweiz regelmäßig ihre frauenfeindliche und gewalttätige Ideologie verbreiten könnten. Nur eine kleine Minderheit der Moscheen distanziere sich von solchen Predigern. Mehr ...
Die Zürcher GLP-Politikerin und Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti (32), erntet nach Schüssen auf ein Bild mit christlichem Motiv heftige Kritik und wurde angezeigt – unter anderem von Nicolas Rimoldi (29), Präsident der Bewegung Mass-voll. Nun muss dieser in der Causa Ameti womöglich selber mit juristischen Konsequenzen rechnen.
Gegen Rimoldi und Mass-voll wurde im Zusammenhang mit öffentlichen Angriffen auf die GLP-Politikerin Ameti von einem Luzerner Juristen eine Strafanzeige eingereicht. Er wirft dem Mass-voll-Chef und seiner Organisation Ehrverletzung – worunter beispielsweise üble Nachrede und Beschimpfung fallen – sowie Rassendiskriminierung vor. Hintergrund sind mehrere Tweets, die Rimoldi und Mass-voll veröffentlicht haben. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Unbekannt, da die Möglichkeit besteht, dass auch andere Personen an den Angriffen beteiligt waren. Rimoldi wurde wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen und unbewilligten Demos bereits mehrfach verurteilt. Mehr...
Die kleine Kammer stimmte dem Bundesgesetz und dem Kreditbeschluss für den Aufbau und den Betrieb der E-ID in der Gesamtabstimmung deutlich zu – mit 43 zu 1 Stimmen respektive 44 zu 1 Stimmen. Wie im Nationalrat gab es auch im Ständerat nur vereinzelte kritische Stimmen zur Vorlage. Die staatliche E-ID ist der zweite Anlauf für die Einführung der elektronischen Identität. Sie soll 2026 eingeführt werden. Der erste Versuch – eine privatwirtschaftliche Lösung – wurde 2021 an der Urne abgelehnt. «Es sind die richtigen Lehren daraus gezogen worden», sagte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP/ZG) im Ständerat. Die Vorlage geht zur Bereinigung der Differenzen zurück an den Nationalrat. Mehr …
Ein sicherer Hafen wird gesucht und im Schweizer Franken gefunden. „Die gegenwärtig massive Überbewertung des Schweizer Frankens stellt eine akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft dar und birgt das Risiko einer deflationären Entwicklung.“ Dieses Zitat stammt vom 6. September 2011, als sich die SNB gezwungen sah, den Mindestkurses von 1.20 CHF zum Euro festzulegen. Wie dieser Plan, der vor 13 Jahren in die Tat umgesetzt wurde, aufging, wissen wir heute alle.
Obwohl die Nationalbank den Mindestkurs „mit aller Konsequenz“ durchsetzen wollte und „unbeschränkt“ Devisen zu kaufen versprach, musste sie im Januar 2015 aufgeben. Die Marktkräfte waren zu stark. Der Franken wertete auf. Trotz massiver Geldmengenausweitung und Zukäufen von Euro und Dollar-„Devisenanlagen“ im Wert von hunderten Milliarden Franken. Mehr
Julian(Name geändert) ist Experte für Risikomanagement und hatte eine langjährige Open-Banking-Beziehung zur Credit Suisse. Am 16. März 2023 teilte er seinem Kundebetreuer der CS mit, dass er AT1-Anleihen kaufen wolle. Er hatte die Lage analysiert und alle bisher veröffentlichten Stellungnahmen des CEO Ulrich Körner und des Präsidenten Axel Lehmann der CS Group, der Finma, der SNB sowie von Finanzministerin Karin Keller-Sutter gelesen.
Angesichts dessen erschien ihm die Panik auf den Märkten übertrieben. Diese Schuldpapiere dienen zur Stärkung des Eigenkapitals und können von Festverzinslichen in Aktien umgewandelt werden. Auch sein Betreuer bestärkte ihn darin. „Fundamental gesehen gehören die CS-Kennzahlen zu den besten der Welt (…) Zumindest auf unserer Seite gab es im ersten Quartal keine wesentlichen Abflüsse. Zwischendurch verbesserte sich der LCR sogar von 144 auf 150.“ LCR, die Liquiditätsquote, gibt das Verhältnis zwischen dem Bestand erstklassiger Aktiva zum Nettoabfluss der nächsten 30 Tage an.
Also kaufte Julian eine CSG-AT1-Anleihe im Nominalwert von 200’000 USD zum reduzierten Preis von 93’077.55, all in. „We haven’t seen material outflows“? Es waren Milliarden jeden Tag. Drei Tage später wurde Julian klar, dass er sein ganzes Geld verloren hatte. Mehr …
Nur 15 Prozent der Personen, die für die aktuelle Gesundheitsbefragung der CSS interviewt wurden, schätzten ihre gesundheitliche Verfassung als sehr gut ein. Das sind weniger als jemals zuvor. Ein Grossteil fühlt sich müde, erschöpft und gestresst. 35 Prozent der Befragten gaben gar an, sich krank oder nicht vollständig gesund zu fühlen.
Immer mehr Menschen erleiden Burn-out. Über alle Altersgruppen hinweg betrachtet, gaben 68 Prozent der Befragten an, häufig erschöpft und müde zu sein, wie es weiter heisst. Drei Viertel der Befragten haben laut Studie der CSS das Gefühl, immer gesund und leistungsfähig sein zu müssen. Das schlage sich in anhaltender Erschöpfung nieder. Und immer mehr Menschen hätten eine Burn-out-Erfahrung. Mehr …
Die Schweiz hat seit 2005 ein Moratorium, das den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion verbietet – dieses läuft jedoch Ende 2025 aus. Eine neue Initiative, unterstützt von Umweltverbänden, Konsumentenorganisationen und Bio-Bauern, fordert mit einer Initiative nun strenge Regeln für den Einsatz von Gentechnik. Darum geht es:
In der Schweiz läuft 2026 das Moratorium für Gentechnik in der Lebensmittelproduktion aus.
Eine Initiative fordert strenge Regeln und Transparenz bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen.
Gegner halten die Initiative für unnötig, da bereits an einer risikobasierten Regulierung gearbeitet wird.
Äpfel, die nach dem Aufschneiden nicht braun werden oder Kartoffeln, die plötzlich mehr als doppelt so viel Protein enthalten: Mit der gentechnischen Veränderung von Lebensmitteln ist heute so einiges möglich.
In der Schweiz ist der Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion seit 2005 verboten – doch das sogenannte Moratorium läuft Ende 2025 aus. Damit die Gentechnik hierzulande auch weiterhin nicht zur Anwendung kommt, lancierte ein Komitee aus Umweltverbänden, Konsumentenorganisationen und Bio-Bauern am Dienstag die sogenannte Lebensmittelschutz-Initiative.
Das wollen die Initianten. Die Initiative fordert strenge Regeln für die Gentechnologie. So sollen Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel konsumieren wollen oder nicht – diese sollen also transparent gekennzeichnet werden. Zudem sollen gentechnisch veränderte Organismen streng auf Risiken geprüft werden müssen, Bäuerinnen und Bauern auch künftig ohne Gentechnik produzieren dürfen und das derzeit aktive Moratorium verlängert werden, bis die Initiative in Kraft tritt. Mehr …
In der Schweiz könnten Vorlagen zur Abstimmung gekommen sein, die gar nie die nötigen Unterschriften erreicht haben. Die vom mutmasslichen Skandal betroffenen Initiativen umfassen ein breites politisches Spektrum.
Darum gehts: In der Schweiz erschüttert ein mutmasslicher Skandal um gefälschte Unterschriften die direkte Demokratie. Die Organisation Incop und ihr Leiter Franck Tessemo werden des systematischen Wahlbetrugs beschuldigt. Ein Experte warnt vor einem «Angriff auf die Demokratie» und fordert stärkere Schutzmassnahmen. Die Schweiz wird von einem mutmasslichen Skandal um gefälschte Unterschriften aufgewühlt, der die direkte Demokratie erschüttern könnte, wie Recherchen der Tamedia-Zeitungen aufdecken.
Noémie Roten (35), Co-Präsidentin der Service-Citoyen-Initiative, beschuldigt die Lausanner Organisation Incop und deren Leiter Franck Tessemo des systematischen Betrugs. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung gegen Incop, Tessemo und weitere unbekannte Personen. Verdacht auf Wahlfälschung. Mehr …
Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) hat in seinem Bestreben, die Souveränität der Schweiz in Gesundheitsfragen zu schützen, bedeutende Verstärkung erhalten. Mit der Aufnahme von Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, und Rechtsanwalt Philipp Kruse in sein Juristenteam, rüstet sich das Bündnis für die entscheidende Phase im Kampf gegen den WHO-Pandemievertrag, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und das revidierte Epidemiengesetz. Beide Experten haben bereits in der Vergangenheit wertvolle Beiträge zur Bürgerrechtsbewegung geleistet und unterstützen nun das ABF Schweiz in führenden Rollen.
Das Bündnis konzentriert sich aktuell darauf, das dringend erforderliche «Opting-out» der Internationalen Gesundheitsvorschriften durch den Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, voranzubringen. Diese Vorschriften, die im Rahmen der WHO entwickelt wurden, könnten die Schweiz in ihrer Handlungsfreiheit erheblich einschränken (wir haben zum Beispiel hier darüber berichtet – weitere Links im Beitrag).
Das ABF Schweiz engagiert sich intensiv in der Aufklärungsarbeit, um die Risiken dieser Vorschriften deutlich zu machen und Unterstützung aus allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen zu mobilisieren. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass das Bündnis auf einem guten Weg ist, denn die Resonanz ist durchweg positiv. Mehr …
Laut Artikel in der Tageszeitung Politico empfiehlt ein kürzlich veröffentlichter, aufsehenerregender Bericht einer Expertengruppe der Schweizer Regierung, die seit dem Jahr 1515 bestehende Neutralität des Landes zu überdenken und eine engere Zusammenarbeit mit der EU und der NATO in Betracht zu ziehen. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, wie die Ereignisse in der Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld in Europa verändert haben.
Seit Februar 2022 steht die Neutralität der Schweiz erneut im Fokus politischer Debatten, sowohl innerhalb des Landes als auch international. Der Druck auf die Schweiz, ihre Position zu klären, nimmt zu, wie der Bericht deutlich macht. Dieser ruft zu einer Revision der Neutralitätspolitik auf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Schweizer Neutralität erhebliche Auswirkungen auf den Waffenhandel des Landes hatte, schreibt Politico. Mehr …
Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurde eine tragende Säule der Schweizer Eidgenossenschaft, die bereits seit geraumer Zeit auf tönernen Füssen stand, zu Fall gebracht: Die Neutralität. Mit der Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union hat sich die Schweiz auf die Seite der Ukraine, der NATO und der EU geschlagen und ist dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beigetreten. Seither versenkte der Bundesrat die Neutralität tiefer und tiefer. Mit jedem weiteren Tag wird es schwieriger, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Zu Beginn liess das Schweizer Aussendepartement verlautbaren, dass man nicht bei den Sanktionen mitmache. Die Regierung in Bern hielt jedoch dem Druck aus Brüssel und Washington nicht stand und knickte (wie üblich) ein paar Tage später ein. Die Ursache für die Abschaffung der Schweizer Neutralität ist in der freiwilligen Selbstaufgabe der Souveränität zu finden. Denn ohne Souveränität kann ein Land keine neutrale Aussenpolitik führen. Mehr …
Das Schweizer Kernenergiegesetz steht vor einer weitreichenden Reform. Anders als in Deutschland, entschieden sich die Schweizer Stimmbürger 2017 in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 58,2 Prozent für ein Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken. Die konservative SVP hatte damals gegen den Atomausstieg geworben. Nun teilt Energieminister Albert Rösti mit, dass dieses Verbot überarbeitet werden könnte, was eine Aufhebung zur Folge hätte.
Die schwarz-rot-gelbe Schweizer Regierung argumentiert, dass das bestehende Neubauverbot im Widerspruch zur angestrebten Technologieoffenheit steht und zudem Risiken für den Rückbau der bestehenden Kernkraftwerke birgt. Eine Reform sei notwendig, um die Option, jederzeit und ganzjährig Strom im Inland zu erzeugen, weiterhin offen zu halten.
Aktuell betreibt die Schweiz vier Atomkraftwerke; ein weiteres wurde 2019 stillgelegt. Die Regierung betont, dass es unklar ist, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell genug voranschreiten wird, um die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallende Strommenge zu ersetzen. Hinzu kommt, dass der Strombedarf in der Schweiz insgesamt gestiegen ist. Im Jahr 2023 stammte etwa ein Drittel der gesamten Schweizer Stromproduktion aus Atomenergie.
Die Regierung plant bis Ende des Jahres einen Entwurf für die Reform vorzulegen. Die Abstimmung von 2017 verbot lediglich den Bau neuer Atomkraftwerke, während bestehende Anlagen weiter betrieben werden durften, sofern ihre Sicherheit gewährleistet ist. Ob tatsächlich neue Kernkraftwerke entstehen werden, bleibt trotz der Regierungspläne offen. „Wir müssen jetzt handeln, um später vorbereitet zu sein“, so die Erklärung Rösti. Röstis Ankündigung sorgte naturgemäß bei den Grünen und der Schweizerischer Energiestiftung für Schnappatmung. Die Regierung würden den Willen des Volkes missachten, so das grüne Geschrei. Das Nuklearforum Schweiz indes begrüßte den Schritt hin zu einer friedlichen Nutzung der Kernenergie. Mehr …
Die Biodiversitätsinitiative, die am 22. September in der Schweiz zur Abstimmung kommt, hat zum Ziel, die biologische Vielfalt der Schweiz besser zu sichern. Der Bund wie auch die Kantone sollen Schutzobjekte bezeichnen und bewahren und die für die Biodiversität erforderlichen Flächen sichern. Die Diskussion dreht sich zunehmend um eine umstrittene Zahl: 30 Prozent. Gegner der Initiative behaupten, dass dieser Anteil der Schweizer Landesfläche künftig dem Schutz der Biodiversität unterstellt werden könnte, obwohl im Initiativtext kein konkretes Flächenziel genannt wird.
Der Ursprung dieser Zahl liegt in einem internationalen Abkommen, das die Schweiz auf der COP15-Weltnaturkonferenz im Jahr 2022 mitunterzeichnet hat. Dieses sogenannte «30 by 30»-Ziel sieht vor, dass bis 2030 weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter wirksamen Schutz gestellt werden sollen. Diese Flächen wären dann praktisch unantastbar. Mehr
Im Kern drehte sich der Prozess um das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismässigkeit, das insbesondere bei einschneidenden Massnahmen zum Tragen kommt. Die Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Gerald Brei, stützten sich in ihrer Argumentation auf die Tatsache, dass das SARS-CoV-2-Virus nie isoliert wurde, dass die Koch’schen Postulate nicht erfüllt waren und dass seine tatsächliche Gefährlichkeit nie experimentell und nachprüfbar nachgewiesen wurde, wie es der wissenschaftliche Standard eigentlich verlangt.
Brei wandte sich mit konkreten Fragen zur Gefährlichkeit des Virus an das Bundesamt für Gesundheit, erhielt aber keine Antwort. Auch die Einsicht in die bundesrätlichen Protokolle zur Sache aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes wurde ihm verwehrt. Dieses gelte nur für die Verwaltung, nicht aber für den Bundesrat. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat nicht in der Lage sei, die notwendigen Beweise vorzulegen, sagte Brei in seinem Plädoyer. Und: «Der Verweis auf die WHO ersetzt nicht den Nachweis», sagte Brei. Der Bundesrat hätte die Empfehlungen der WHO prüfen müssen, anstatt ihnen «blind zu folgen». Schließlich könne die WHO (derzeit) keine rechtsverbindlichen Anordnungen treffen, sonst hätte der Bundesrat Maßnahmen gegen die Affenpocken ergreifen müssen. Mehr
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Swisscom in den letzten Monaten rund 3000 Drohnenflüge durchgeführt. Diese Drohnen werden unter anderem zur Überwachung von Firmengeländen eingesetzt, etwa im Auftrag des Messeveranstalters Bernexpo. Das Angebot, das über die Tochtergesellschaft Swisscom Broadcast bereitgestellt wird, stößt jedoch auf Kritik. Denn trotz der potenziellen Auswirkungen auf den Datenschutz wurden die zuständigen Behörden nicht informiert.
Eine Partnerschaft zwischen Swisscom und Nokia, deren Ziel es ist, ein landesweites Netzwerk für industrielle Drohnen aufzubauen, hat die Aufmerksamkeit auf das bisher im Verborgenen gebliebene Projekt gelenkt. Insbesondere sollen Blaulichtorganisationen wie die Polizei und Rettungsdienste auf diese Drohnen zurückgreifen können, um Unfallstellen und Katastrophengebiete schnell zu überblicken.
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger, der nicht einmal informiert wurde, zeigt sich besorgt, wie er gegenüber den Tamedia-Zeitungen sagte: «Die Erhebung von Bild- und Tonmaterial birgt immer Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen.» Mehr …
Die Schweizer Topmanager haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt 143 mal mehr verdient als ihre Angestellten mit den tiefsten Löhnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Unterschied damit gemäss einer Studie der Gewerkschaft Unia weiter angestiegen. 2022 habe die Lohnschere noch 1:139 betragen, schrieb die Unia am Montag in der Lohnstudie, die anlässlich einer Aktion in der Nähe des Berner Büros des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes veröffentlicht wurde. Den grössten Unterschied stellte die Gewerkschaft mit 1:267 bei der Großbank UBS fest. Mehr …
Mediennetzwerke in der Schweiz. Laut einer Untersuchung auf swprs.org sind viele Schweizer Medien in diversen Netzwerken organisiert. Diese Netzwerke beinhalten nicht nur traditionelle Medienunternehmen, sondern auch politische, wirtschaftliche und nicht staatliche Organisationen. Diese Verflechtungen können die Unabhängigkeit der Medien erheblich beeinflussen und zu einer einheitlichen Berichterstattung führen, die kritische und abweichende Meinungen unterdrückt. Mehr …
Die Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgten und sorgen in Deutschland für Aufsehen. Nicht so in der Schweiz: Trotz der Brisanz dieses Themas entschied das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), überhaupt nicht darüber zu berichten – eine Entscheidung, die nun von der Ombudsstelle deutlich kritisiert wird. Mehrere Zuschauer und Medienkonsumenten reichten aufgrund der Nicht-Berichterstattung Beanstandungen bei der Ombudsstelle ein, in denen sie sich über das Schweigen von SRF zu diesem Thema beschwerten. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass es unverständlich sei, warum SRF nicht über die Veröffentlichung der Protokolle berichtete, zumal diese potenziell kritische Einblicke in die Pandemiebekämpfung in Deutschland und deren Einfluss auf die Schweiz hätten geben können. Die SRF-Redaktion verteidigte sich und betonte ihre Programmautonomie. Mehr
Der jüngste Entscheid der Schweizer Landesregierung, des Bundesrats, die Schweiz an zwei Projekten der Permanent Structured Cooperation (Pesco) der Europäischen Union (EU) teilhaben zu lassen, hat in der politischen Landschaft der Schweiz hohe Wellen geschlagen, wie diese Woche zum Beispiel die Tamedia-Zeitungen berichteten. Viola Amherd, die Verteidigungsministerin, sieht sich aufgrund dieses Beschlusses mit scharfer Kritik aus verschiedenen Lagern konfrontiert. Der Bundesrat plant, die Schweiz stärker in die europäische Verteidigungszusammenarbeit einzubinden. Dies betrifft sowohl den Transport von militärischem Gerät als auch den Bereich der Cyberabwehr.
Ein besonders umstrittenes Projekt zielt darauf ab, den administrativen Aufwand für Truppenbewegungen aus EU-Staaten durch die Schweiz zu reduzieren. Dabei sollen auch Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten wie den USA und Kanada erleichtert werden. Eine Bewilligung für solche Bewegungen wird es aber immer noch brauchen.
Trivial ist das nicht – beim Einsatz in Bosnien wurden der NATO diese Bewilligungen in der Regel gegeben, da diese Mission vom UNO-Sicherheitsrat gedeckt war. Es handelte sich meist um Überflüge. Beim Bombardement von Serbien wurden Überflüge von NATO-Maschinen hingegen nicht gestattet – die UNO hatte diesen Einsatz nicht bewilligt und er war deshalb völkerrechtswidrig. NATO-Maschinen, die zum Beispiel von einem deutschen Stützpunkt nach Serbien fliegen wollten, mussten Umwege fliegen.
Die NATO scheint sich enorm darüber zu nerven, dass sie bei jedem Überflug einer Militärmaschine und bei jedem Transport von militärischem Gerät fragen muss und dass die Antwort auch «nein» sein kann. Mehr …
Weil die Konzessionen der bestehenden Mobilfunkfrequenzen ohnehin neu vergeben werden müssen, führte das Bakom eine öffentliche Konsultation durch. Dabei wollte es gleich auch wissen, wie mögliche Anbieter und Nutzer neuen, höheren Frequenzen gegenüberstehen. Nach Abschluss der Konsultation kam die Eidgenössische Kommunikationskommission Comcom jedoch zum Schluss, vorläufig keine höheren Frequenzen zu vergeben.
Ungeklärter Bedarf, hoher Schutz.
Abklärungen des Bakom hätten ergeben, dass zumindest bis 2026 keine neuen Frequenzen für den Mobilfunk verfügbar gemacht werden können, schreibt das Bundesamt im Communiqué. Mehr …
Laut dem NDB-Chef Christian Dussey ist die Sicherheitslage in der Schweiz angespannt. Die Zahl radikalisierter Teenies nimmt ebenso zu wie ausländische Spionageaktivitäten. Das Personal des Geheimdienstes sei entsprechend am Limit – es brauche mehr Leute. Der Chef des Geheimdienstes in der Schweiz, Christian Dussey, hat vor einer wachsenden Zahl jugendlicher Jihadisten gewarnt. Zudem hat er mehr Personal für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gefordert.
Wie Christian Dussey gegenüber den «Tamedia»-Zeitungen erklärt, hat sich die Terrorgefahr seit mehreren Jahren erhöht. In der Schweiz und in Europa habe es allein in den vergangenen Wochen mehrere Verhaftungen gegeben. Oft handle es sich um sehr, sehr junge Personen – meistens seien sie noch minderjährig.
IS hat Propagandakampagne gestartet. «Wir stellen fest, dass sich das Problem in den letzten Monaten weiter akzentuiert hat», so Dussey. Er fügte hinzu: «In der Schweiz haben wir überdurchschnittlich viele Fälle von radikalisierten Jugendlichen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten.» Mehr …
Die Sammelfrist für die Volksinitiative «für ein Grundrecht auf digitale Integrität» im Kanton Zürich endet am 23. August, doch schon jetzt ist klar, dass die Initiative dem Stimmvolk vorgelegt wird. Die Zürcher Sektion der Piratenpartei und die Organisation ZH.Digital, die hinter dem Vorstoß stehen, haben bereits knapp 9.000 Unterschriften gesammelt, wie die Geschäftsführerin der Zürcher Piratenpartei, Monica Amgwerd, auf Nachfrage bestätigte. Mehr …
Das Wichtigste in Kürze. Die Volksinitiative gegen Corona-Massnahmen ist gescheitert. Das Anliegen wird als Petition an den Bundesrat gerichtet. Die Initianten fordern parlamentarische Schritte für unabhängige Pandemie-Aufarbeitung. Bis Mittwoch wurden 52'312 Unterschriften gesammelt, wie die Freunde der Verfassung am Mittwoch mitteilten. Nötig gewesen wären 100'000 Unterschriften. Statt der «Aufarbeitungsinitiative» soll das Anliegen der Initianten – das Vorgehen gegen staatliche Corona-Massnahmen – als Petition an den Bundesrat gerichtet werden, hieß es in der Mitteilung.
Die Sammelfrist würde am 28. August ablaufen. Die Petition soll nun an diesem Datum übergeben werden. Gleichzeitig wolle man die Parlamentarier auffordern, diese Petition als Grundlage «für weitere politische Schritte zu nutzen, wie etwa die Einreichung einer parlamentarischen Initiative für eine unabhängige und ausserparlamentarische Aufarbeitung».
Weiteres Vorgehen nach Scheitern. Die staatlichen Massnahmen wie Maskenpflicht und Zwangsschliessungen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie hätten gemäss der Volksinitiative unter anderem von einem Sondergericht untersucht werden sollen. Zudem hätte zur Untersuchung der Hintergründe der Pandemie eine «ausserparlamentarische schweizerische Untersuchungskommission» gegründet werden sollen. Mehr …
In einem höchst kontroversen Alleingang hat der Bundesrat unter der Ägide von Verteidigungsministerin Viola Amherd die Entscheidung getroffen, die Schweiz militärisch enger an die Europäische Union und damit mittelbar an die NATO zu binden.
Ohne Konsultation des Parlaments und damit unter Umgehung der direkten Mitsprache des Volkes wurde die Teilnahme an zwei Programmen der EU-Verteidigungsinitiative Pesco sanktioniert – eine Maßnahme, die das Fundament der Schweizer Neutralität, eine zentrale Säule ihrer nationalen Identität, ins Schwanken bringen könnte. Pesco, ein Akronym für "Permanent Structured Cooperation", stellt die militärische Antwort der Europäischen Union auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents dar und könnte langfristig sogar den Grundstein für eine europäische Armee legen. Mehr …
Die Szene am Zürcher Utoquai ist beeindruckend arrangiert: Männer in weißen Schutzanzügen und blauen Shirts mit dem Logo der International Whale Association arbeiten geschäftig um den Wal herum. Sie spritzen ihn regelmäßig mit Wasser ab, vermessen ihn und nehmen Bodenproben. Neben einem weißen Zelt steht ein Tisch mit Mikroskop, Büchern und Fernglas. Der vermeintliche Verwesungsgeruch trägt zur Authentizität bei. Der Pottwal ist jedoch keine echte Kreatur, sondern eine Attrappe. Die belgische Künstlergruppe "Captain Boomer" hat in Zusammenarbeit mit der Schweizer Meeresschutz-Organisation KYMA und dem "Zürcher Theater Spektakel" diese Installation errichtet. Mehr …
Im Sommer 1940 entdeckte die deutsche Wehrmacht in der französischen Stadt La Charité-sur-Loire einen Zug, der wegen beschädigter Gleise angehalten worden war. Dieser Zug enthielt rund 3.000 Dokumente aus dem französischen Hauptquartier, darunter ein besonders heikles: eine geheime Vereinbarung zwischen hohen französischen und schweizerischen Offizieren.
Diese Vereinbarung regelte detailliert, wie Frankreich der Schweiz militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs durch die Wehrmacht zukommen lassen würde. Aus Sicht der Nazi-Führung stellte dies eine klare Verletzung der schweizerischen Neutralität dar. Die deutschen Behörden hielten diesen Fund geheim, um ihn gegebenenfalls als Druckmittel gegen die Schweiz einsetzen zu können. Mehr …
Die im Juli abgeschlossene rechtliche Fusion ermöglicht weitergehende Integrationsarbeiten und den zusätzlichen Stellenabbau. Sergio Ermotti steuert die UBS auch in einem schwierigen Marktumfeld erfolgreich. Die Integration der Credit Suisse in den Konzern schreitet zügig voran. Das Tagesgeschäft scheint davon bis jetzt nicht allzu stark beeinträchtigt zu sein. Den positiven Trend von Anfang Jahr konnte die UBS im zweiten Quartal fortsetzen.
In den Monaten April, Mai und Juni erwirtschaftete die Grossbank einen Reingewinn von 1,1 Milliarden Dollar, vor Steuern von 1,5 Milliarden. Das ist zwar weniger als in den ersten drei Monaten des Jahres, doch die Erwartungen vieler Finanzanalysten wurden deutlich übertroffen. Der Gewinn fällt auch massiv tiefer aus als in der Vorjahresperiode, als er 29 Milliarden Dollar betrug. Doch damals verzerrte ein ausserordentlicher buchhalterischer Gewinn das Ergebnis. Mehr …
2015, kurz vor Weihnachten, verschafft sich Nick mittels einer Täuschung Zugang zum Haus einer Familie aus seiner Nachbarschaft. Er fesselt und knebelt die Mutter, ihre beiden Söhne und die Freundin des älteren Sohnes. Den jüngsten Sohn missbraucht er schwer, die Tat nimmt er mit seinem Handy auf. Später schneidet er allen vier die Kehlen durch und steckt das Haus in Brand. Nach der Tat sucht der pädophile und homosexuelle Nick im Internet nach weiteren Buben im Alter von 11 bis 15 Jahren, legt sich eine Liste mit potenziellen Opfern an. Insgesamt 11 Namen sind dort hinterlegt, mit Foto und Informationen. Nick späht die Familien aus und plant erneut Vergewaltigung und Mord.
2016 wird er in Aarau gefasst, nachdem er Tags zuvor bereits vor der Türe der Familie in Solothurn gestanden hatte, an der er sich vergehen wollte. Auf den Schultern ein schwarzer Rucksack, gepackt mit Seilen, Anzündwürfeln und allem, was er für die Umsetzung seines teuflischen Plans benötigt hätte. In meinem Artikel kritisiere ich die damaligen Gerichtsgutachter Josef Sachs und Elmar Habermeyer und thematisiere die morbide Fixierung auf die Täter
Denn das wohlige Schauern, das der hiesigen Presse über den Rücken läuft, wenn sie sich an mordenden Psychopaten wie N. abarbeiten können, scheint der aufrichtigen Auseinandersetzung mit dem Schmerz der Hinterbliebenen immer noch den Rang abzulaufen. Ich verweise außerdem auf verschiedene Fälle von Wiederholungstätern, deren Hafterleichterungen zu bestialischen Morden führten. Mehr …
Die Armeefinanzen sorgen für ein Durcheinander– einmal mehr! Zuletzt am Dienstag in der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Seit Monaten entwickeln Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bundesbern kreative Vorschläge, um neue Finanzierungsquellen für die Erneuerung der Armee zu finden. Einige dieser Ideen sind bereits gescheitert, andere werden noch diskutiert.
Noch vor den Sommerferien hat Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) einen Plan vorgelegt, mit dem die Armee viel schneller aufgerüstet werden soll: mit einem 10-Milliarden-Sonderfonds. Ihre Bundesratskollegen soll sie vorgängig nicht informiert haben, hiess es damals aus bundesratsnahen Kreisen. Erst zugestimmt, dann abgeschossen. Mehr …
Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Staat nicht dein Freund ist. Und das ist wohl nur die Spitze des Eisberges.
Die digitale Überwachung schreitet weiter voran, und Swisscom geht nun mit einem neuen Projekt einen bedenklichen Schritt in Richtung umfassender Überwachung. Laut einem Bericht von Blick plant Swisscom den Aufbau eines festen Netzes mit Überwachungsdrohnen, die in der Lage sind, aus der Luft Daten zu sammeln und die flächendeckend alles zu überwachen.
Überwachungsdrohnen: Ein neues Instrument der Kontrolle. Das Vorhaben von Swisscom, Drohnen zur Überwachung einzusetzen, weckt Besorgnis hinsichtlich der Privatsphäre und der zunehmenden Kontrolle über die Bevölkerung. Diese Drohnen sollen über eine fest installierte Infrastruktur verfügen, die es ermöglicht, große Gebiete in Echtzeit zu überwachen. Die erhobenen Daten könnten vielfältige Anwendungen finden, von der Verkehrsüberwachung bis hin zur Erfassung von Bewegungsmustern der Bürger. Datensammlung auf einem neuen Level. Mehr
Wenn über den hohen Ausländeranteil in der Schweiz gesprochen wird, wird oft behauptet, dass es in keinem anderen Land so schwer sei, die Staatsbürgerschaft zu erwerben und dass der Ausländeranteil so künstlich hochgehalten werde. Nebelspalter-Chefredakteur Markus Somm hat genauer hingeschaut: Die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bürgert die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich viele Menschen ein. Die Schweiz hat trotzdem einen Ausländeranteil von 27 Prozent (Stand 2023) und 31 Prozent der Bevölkerung sind im Ausland geboren – ein Wert, der sogar klassische Einwanderungsländer wie Australien übertrifft. Mehr …
Pesco ist ein EU-Programm zur Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Seit 2020 können auch Drittstaaten wie die Schweiz an einzelnen Projekten teilnehmen. Die Teilnahme ermöglicht der Schweiz, in der Cyberabwehr mit europäischen Einheiten zu trainieren. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit der Schweizer Truppen mit den ukrainischen Cybertruppen, die ebenfalls an diesem Programm teilnehmen möchten.
Das Programm «Schengen der Streitkräfte» zielt darauf ab, die Grenzübertritte für militärisches Personal und Ausrüstung zu vereinfachen, was insbesondere für militärische Ausbildungsmissionen und Katastrophenhilfe relevant ist. Das VBS betont, dass die Schweiz weiterhin über Grenzübertritte von ausländischen Truppen in Fällen von bewaffneten Konflikten selbst entscheiden wird. Mehr …
Am 19.6. fragte die Schweizer Weltwoche „Hat der Rüstungskonzern Rheinmetall ein Erdbeben in der Schweiz verursacht?“ Um diese Frage aufzuklären, recherchierte der Schweizer Verein WIR die Details. Die Erschütterung wurde nicht vom Schweizer Erdbebendienst erfasst, sondern US National Earthquake Information Center, welches das Ereignis als Erdbeben einstufte. Bei genauerer Betrachtung der seismischen Wellenformdaten kann diese Einstufung jedoch nicht aufrechterhalten werden. WIR hat inzwischen entsprechende Studien ausarbeiten lassen, die den Schluss nahelegen, dass es sich um eine Explosion handelte. Mehr …
Der in Deutschland von Reichsbürgern um den Adligen Heinrich XIII. Prinz Reuss geplante Staatsstreich hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Die gut organisierten und bewaffneten Staatsverweigerer planten den Umsturz der Regierung in Berlin und hatten dabei offenbar auch Kontakte in die Eidgenossenschaft. Bekannt ist der Fall von zwei Schweizer Staatsangehörigen, die für knapp 139’000 Euro Waffen für die deutschen Reichsbürger besorgen sollten.
Auch hat die Nähe der Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez zu Staatsverweigerern für Aufsehen gesorgt. Dass die Staatsverweigerer auch hierzulande auf dem Radar der Behörden auftauchen, zeigt ein neuer Bericht der «NZZ am Sonntag». Demnach hat die Kantonspolizei Zürich beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einen Antrag zur Überwachung von Staatsverweigernden gestellt. Das entnahm die Zeitung einem Dokument des NDB. Ein solches Prüfverfahren würde eine starke nachrichtendienstliche Beobachtung der betroffenen Personen mit sich ziehen. Mehr …
Im Interview mit der Weltwoche teilt der ehemalige Schweizer Bundespräsident und Bundesrat Ueli Maurer seine Erfahrungen mit Weltführern und seine Amtszeit als Bundesrat und spricht über die aktuellen Herausforderungen für die Schweiz. Auf die Frage, wie er die Weltlage betrachtet, antwortet der SVP-Politiker: «Ich habe eigentlich das Gefühl, ich sitze auf einem Pulverfass. Wir alle sitzen auf dem Pulverfass, und das kann plötzlich explodieren. Und irgendwo helfen alle noch mit. Mir kommt immer ‹Biedermann und die Brandstifter› in den Sinn. Da wird ja auch die Zündschnur ausgemessen und Zündhölzchen werden gegeben. Wir sind ein bisschen in dieser Rolle der Brandstifter. Das macht mir Sorge, und niemand ist offensichtlich in der Lage, das etwas einzudämmen. (…) Die letzten 70 Jahre hatten wir nie eine solche Situation, derart kontrovers, Brandherde überall auf der ganzen Welt. Das ist eine neue Situation für mich und für alle wahrscheinlich. Das gab es noch nie in diesem Ausmaß.»
Begegnungen mit Weltführern: Putin, Xi und Trump. Am meisten Sorge bereitet Maurer das Fehlen von Führungskräften. Es gebe keine Diskussion und keine langfristige Strategie. Man handle getrieben, täglich komme etwas Neues. Dadurch nehme die Gefahr zu, Fehler zu machen. Allerdings sieht Maurer im chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den er getroffen hat, eine wichtige Führungskraft. Er betont insbesondere Xis langfristige strategische Vision und Chinas bedeutende wirtschaftliche Erfolge. Der chinesische Präsident sei eine der Persönlichkeiten, die den Überblick haben, aber er werde geächtet. Maurer weiter: «Amerika ist in einer absoluten Krise, Europa hat keine Leaderfigur, überhaupt nicht mehr. Und vielleicht liegen auch die politische Zukunft oder die Führungsleaderfiguren eher in Asien, gleich wie das bei der Wirtschaft sich ja auch abzeichnet.» Video und mehr …
Das Erprobungszentrum des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall auf dem Ochsenboden in der Gemeinde Unteriberg/SZ, wo das Epizentrum des Erdbebens, bzw. der mutmasslichen Explosion lag. (Screenshot)
as Erprobungszentrum des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall auf dem Ochsenboden in der Gemeinde Unteriberg/SZ, wo das Epizentrum des Erdbebens, bzw. der mutmasslichen Explosion lag.
Am 4. Juni um halb drei nachts fand auf dem Versuchsgelände des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unteriberg ein Erdbeben der Stärke 4,4 auf der Richterskala statt. Der Schweizerische Erdbebendienst lokalisiert das Epizentrum in bloss 100 Meter Tiefe, gibt aber den sechs Kilometer entfernten Pragelpass als Zentrum an. Die angegebenen Koordinaten 707853 / 212016 führen aber auf der Karte von Swiss Topo direkt auf das Testgelände von Rheinmetall, rund 6 Kilometer vom Pragelpass entfernt.
Es gab einen lauten Knall und im Restaurant des nahegelegenen Golfplatzes barsten die Scheiben. Es trafen rund 130 sog. «Verspürtmeldungen» ein, die am weitesten entfernte aus 109 Kilometer. Der Erdbebendienst erwartete für die folgenden Wochen und Tage Nachbeben; es gab sechs davon, ebenfalls auf dem Gelände der Rheinmetall, jedoch auf der der anderen Talseite.
Die Weltwoche griff das Thema auf und stellte die provokante Frage: «Hat der Rüstungskonzern Rheinmetall ein Erdbeben in der Schweiz verursacht?» Die Frage stehe im Raum, ob das Beben eine natürliche Ursache hatte oder ob es womöglich durch eine Explosion auf dem Testgelände ausgelöst worden sein könnte. Darauf würden die der Weltwoche vorliegenden Seismogramme verschiedener Stationen hinweisen. Auf ihnen ist das für ein Erdbeben charakteristische schwache Ansteigen des seismischen Signals nicht festzustellen. Mehr …
"Was man sät, das wird man ernten", besagt ein berühmtes Sprichwort. Ein weiteres lautet: "Man sollte nicht alle Eier in einen Korb legen." Diese beiden Weisheiten dürften den Schweizer Lesern heute Morgen in den Sinn gekommen sein, als sie die Berichte über das Treffen des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow studierten.
Der Blick, eine der führenden Schweizer Tageszeitungen, kommentiert heute Morgen in ungewohnt scharfen Tönen die bisherige Arbeit der Bundespräsidentin Viola Amherd. Sie selbst betont natürlich, "sehr positive Rückmeldungen zum Ukraine-Gipfel erhalten" zu haben, auch von Kollegen aus dem Globalen Süden. Doch der Blick fügt noch seinen Senf hinzu: "Bislang jedoch waren diese Anstrengungen vergebens: Außer Mauritius und Papua-Neuguinea haben sich in den letzten Wochen keine weiteren Staaten der Bürgenstock-Erklärung angeschlossen." Ein Schlag ins Gesicht! Mehr …
Die NATO feiert ihr 75-jähriges Bestehen und hat in diesem Rahmen wiederholt ihre Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Länder wie die Schweiz, die derzeit nur 0,7 Prozent des BIP in die Verteidigung investieren, stehen dabei besonders im Fokus – auch wenn sie wie die Schweiz nicht Mitglied der NATO sind. Dies führt auch in der Schweiz zu einer beschleunigten Aufstockung des Verteidigungshaushalts, und mittendrin befindet sich ein umstrittenes Projekt: der Kauf von 36 F-35-Kampfflugzeugen für sechs Milliarden Franken. Dies stellte der Westschweizer Journalist Jacques Pilet Ende letzter Woche auf dem Portal Bon pour la tête dar.
Seit Jahren häufen sich Berichte über die technischen Mängel des F-35. Diese hochentwickelten Flugzeuge verbringen mehr Zeit in der Werkstatt als in der Luft. Der amerikanische General Eric Fick erklärte, dass die 36 F-35-Kampfjets weltweit aufgrund fehlender Ersatzteile nicht einsatzfähig seien. Besonders problematisch sind die Turbinen des Herstellers Pratt & Whitney, die als störanfällig gelten.
Für die Schweiz bedeutet das, dass die bestellten Jets vorerst mit veralteten Motoren geliefert werden, die nach kurzer Zeit aufgerüstet werden müssen – auf Kosten des Schweizer Verteidigungsministeriums. Die Unzulänglichkeiten des F-35-Jets waren bekannt. Dennoch wurde der Kaufvertrag abgeschlossen, obwohl das US-Verteidigungsministerium bereits an der Entwicklung neuer Motorteile arbeitet, die erst ab 2029 verfügbar sein werden. Mehr …
In diesem war ein Umspannwerk zu sehen mit dem Begleittext: «Kletterspass für Flüchtlinge und Grüne. Viel Spass und bitte nicht drängeln, es kommen alle dran.» Sengl betrachtete das als Satire. Gar nicht zum Lachen war es den Strafverfolgungsbehörden.
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA), das Innenministerin Nancy Faeser unterstellt ist, gelangte in dieser Angelegenheit am 30. Mai 2023 an das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Zuvor hatte Facebook das BKA auf Sengls Post aufmerksam gemacht. Kurz darauf leitete die Zürcher Staatsanwaltschaft See/Oberland ein Verfahren ein. Verantwortlich dafür war Staatsanwalt Ulrich Vollenweider. Sengl wurde beschuldigt, zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit aufgerufen zu haben. Mehr …
CH Media sprach von einem «heiklen Seitenwechsel» und von einem «Abgang mit Risiken und Nebenwirkungen». Was die Zeitungen nicht erwähnen: Balsiger vertritt nun auch den Covid-19-Impfstoff-Hersteller Novavax im Kampf gegen die Offenlegung der Impfverträge. Sowohl Swissmedic wie auch die Hersteller weigern sich nach wie vor, volle Transparenz herzustellen. Sidley ist stolz auf den Neuzugang und sieht keine Probleme im Seitenwechsel. Auch Balsiger selbst will keinen Interessenkonflikt ausmachen. Mehr …
In der Schweiz füllt ein kontroverses Thema das Sommerloch: die Einführung der «Suizidkapsel» namens «Sarco», abgeleitet von Sarkophag. Diese futuristische Apparatur, die vom australischen Arzt Philip Nitschke entwickelt wurde, soll es Menschen ermöglichen, ihrem Leben auf eine ästhetisch ansprechende und scheinbar friedliche Weise ein Ende zu setzen. Die Debatte darüber wird jedoch weniger von der ethischen und moralischen Dimension des Freitods bestimmt als von der Eleganz und dem Design des Geräts, schreibt der Journalist Stefan Millius auf der Plattform Corrigenda. Das scheint sich jetzt zu ändern.
Es handelt sich um eine Hightechkapsel, die nach Angaben der Entwickler eine schnelle, schmerzlose und selbstbestimmte Methode des Suizids bieten soll. Der Benutzer legt sich in die Kapsel und kann den Vorgang durch Knopfdruck oder Sprachbefehl selbst auslösen. Mehr …
Mit den Fortschritten in der Künstlichen Intelligenz (KI) und steigender Rechenleistung sind wir an einem Punkt angelangt, an dem diese Daten vollautomatisiert ausgewertet werden können. Dies bietet sowohl Chancen als auch Risiken. Während die Digitalisierung viele Vorteile bringt, birgt sie auch Gefahren, die nicht unterschätzt werden dürfen. Die Piratenpartei sieht die Notwendigkeit, die vielen Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren, schreibt das Initiativkomitee auf seiner Webseite. «Unser Ziel ist, dass die Digitalisierung den Menschen dient und nicht gegen die Interessen der breiten Bevölkerung eingesetzt wird», betont Monica Amgwerd, Generalsekretärin der Zürcher Piratenpartei auf der Plattform Watson. Mehr
Die Financial Times (FT) berichtete am 10. Juli ausführlich über den aktuellen Konflikt zwischen der Schweizer Großbank UBS und dem Schweizer Establishment, insbesondere dem Bundesrat (Landesregierung), der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese staatlichen Institutionen fordern von der UBS zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 25 Milliarden Franken, um ihre ausländischen Tochtergesellschaften zu stützen.
Der UBS-Präsident, der bullige Ire Colm Kelleher und der CEO, der lebensfrohe Tessiner Sergio Ermotti, wehren sich vehement dagegen, was zu deutlichen Spannungen zwischen beiden Seiten geführt hat. Die Fragen, um die es im Moment geht: Ist die Rettung der CS rechtlich korrekt abgewickelt worden? Und was ist zu tun, damit es nicht wieder passiert, beispielsweise mit der noch viel größeren UBS? Mehr …
Die Behörden erklärten dies kurze Zeit später als einen Irrtum – doch was testet die Schweizer Regierung damit? Die Website der meistgelesenen schweizerischen Online-Zeitung war von Dienstagabend bis Mittwochmittag nicht erreichbar. Die Zeitung konnte noch, allerdings nur noch über die App gelesen werden. 20 Minuten, die kostenlose Pendlerzeitung mit inzwischen über 3 Millionen Lesern pro Tag, geriet beim Bundesamt für Polizei fedpol auf eine Sperrliste. Das sei ein Fehler gewesen, wie das Amt auf dem Kurznachrichtendienst X später mitteilte. Mehr …
Seit Jahren provozierte die NATO mit ihrer kontinuierlichen Osterweiterung Russland und zwang dieses zu einer Reaktion gegen die drohende Einkesselung. Warnungen seitens Russlands, das eine militärische Aufrüstung und Einverleibung der Ukraine in die NATO nicht akzeptieren werde, ignorierte der Westen wiederholt kaltschnäuzig; ebenso wiederholte Bemühungen Russlands für eine friedliche Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Westen. Die USA verhinderten dies, indem sie einen Keil zwischen Deutschland und Russland trieben. Der Ukrainekonflikt wurde vom Westen geplant und provoziert. Die ist belegt. Mehr
Der Entscheid des Bundesrats ist wenig überraschend, jedoch trotzdem sehr bedauerlich. «Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die bisherige Neutralitätspraxis bewährt hat.» Dies ist in der Medienmitteilung des von Aussenminister Ignazio Cassis geführten Departements des Äusseren (EDA) zu lesen – Doch was ist damit wohl gemeint? Konnten die Bundesräte schwierige Diskussionen mit Amtskollegen in den Nachbarländern vermeiden, durch die gelinde gesagt «sehr flexible» Auslegung der Neutralität, welche in der Übernahme der Ukraine-Sanktionen kein Problem sah? Neutralität braucht Mut, doch dieser fehlt in der aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundes. Dort ist betreffend der Sanktionsübernahme folgendes zu lesen: «Hätte sich die Schweiz der Übernahme der Sanktionen gegen Russland verschlossen, wäre sie im europäischen und transatlantischen Umfeld isoliert und müsste mit grosser Wahrscheinlichkeit erhebliche Auswirkungen für die eigene Wirtschaft in Kauf nehmen». Der Bundesrat ist gemäss der Strategie dem «Gebot der Solidarität» gefolgt. Treffender würde es wohl heissen, er konnte dem bestehenden Gruppendruck nicht standhalten und hat die Sanktionen durchgewunken. Ob und inwiefern ein Nicht-Mittragen der Sanktionen zu wirtschaftlichen Nachteilen geführt hätte, ist schwer zu beantworten. Mehr …
Es ist offiziell: Die pro-NATO und pro-Kiew Schweizer Regierung hat still und heimlich beschlossen, welche Zeitungen künftig gelesen werden dürfen und welche nicht. Ganz im Stil von Selenskij, der oppositionelle Medien nicht toleriert, hat die Schweizer Regierung beschlossen, ab dem 1. August, dem Geburtstag der Schweiz, die Medienlandschaft zu kontrollieren. Als neuer "Prawda"-Direktor kopiert der Bundesrat das Selenskij-Regime, das keine abweichenden Meinungen duldet.
Willkommen in der neuen Ära der staatlich kontrollierten Presse, in der das Schweizer Fernsehen und der Tages-Anzeiger zur neuen "Prawda" des neo-kommunistischen Bundesrats werden. Orwell lässt grüßen. Pünktlich zur Berichterstattung der New York Times über die Einschränkung der Medienfreiheit in der Ukraine, geht die Schweizer Regierung den gleichen Weg: Unbequeme Medien sollen verboten werden. "Journalisten berichten, dass sie zunehmenden Einschränkungen und Druck vonseiten der Regierung ausgesetzt sind." Mehr …
Weder die Tatsache, dass sie selbst Mutter von drei Kindern ist, noch die traditionelle Neutralität der Schweiz scheinen sie zu beeinflussen. Sie fordert kompromisslos mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr Tod für die Russen. Die Schweiz plant eine Gesetzesänderung: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bombardierung russischer Städte ermöglichen soll.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf verkündete in Bern, dass die Sicherheitspolitische Kommission eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes befürworte, um indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. "Es ist meiner Meinung nach richtig, einem Land, das vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, auch in diesem Bereich zu helfen." Der Entscheid fiel knapp mit zehn zu zehn Stimmen bei vier Enthaltungen, wobei Seiler Graf den Stichentscheid gab. Die Gesetzesänderung wird nun dem Nationalrat vorgelegt. Mehr …
In der Schweiz versuchen die Mobilfunkbetreiber im Verbund mit den Bundesämtern BAKOM und BAFU sowie den kantonalen Umweltämtern, das Umweltrecht im Bereich Mobilfunk und Elektrosmog auszuhebeln. Doch jetzt geht der Schuss nach hinten los. Unter den 500 kommunalen Baubewilligungsbehörden gibt es kaum Personen mit den notwendigen funktechnischen Kenntnissen, um ein Baugesuch für eine Mobilfunksendeanlage angemessen beurteilen zu können. Die übrigen übernehmen die Argumente aus dem 35-seitigen Argumentationskatalog der Swisscom, um Einsprüche gegen Mobilfunksendeanlagen abzuweisen. Mehr …
Mit dem Korrekturfaktor erlaubt der Bundesrat den Mobilfunkunternehmen per Verordnung seit 1. Januar 2022, dass adaptive Antennen den Grenzwert nur noch im sechsminütigen Durchschnitt einhalten müssen. Dadurch kann es auch in nahegelegenen Wohnungen kurzzeitig zu stärkerer Strahlenbelastung kommen. Diese kann mehr als das Dreifache der deklarierten Feldstärke betragen. Das Bundesgericht hielt in einem Urteil vom 23. April fest, dass es dafür einer Baubewilligung bedarf. Nur so sei das rechtliche Gehör und der Rechtsschutz der betroffenen Personen in zumutbarer Weise gewährleistet.
Schweizweit hunderte Antennen in rechtswidrigem Betrieb. In mehreren Kantonen waren Verwaltungsgerichte zuvor zu ähnlichen Schlüssen gekommen. Das Urteil betrifft unzählige Rechtsfälle in der ganzen Schweiz und mehrere hundert Antennen, schweizweit womöglich über 1000. Alleine im Kanton Bern wurden 387 Anlagen mit Korrekturfaktor betrieben, ohne dass vorgängig ein Baugesuch eingereicht wurde. Mehr ...
Obwohl die Stimmbeteiligung mit 45% weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung beträgt, kann gesagt werden, dass das Vertrauen des Schweizer Stimmbürgers in die Landesregierung, den Bundesrat, ungebrochen scheint. Erst wenn ein Problem stark schmerzt und finanzielle Auswirkungen hat, gibt der Bürger an der Urne Gegensteuer. Das hat man kürzlich bei der 13. AHV-Rente gesehen, die gegen den Willen von Regierung und Parlament angenommen wurde.
Die Initiative «Stopp Impfpflicht» wurde heute mit fast einer Dreiviertelmehrheit bachab geschickt. Sie beinhaltete einen Verfassungszusatz, wonach jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Zustimmung des Betroffenen bedarf und ein «Nein» keine Diskriminierungen (z.B. Zertifikatspflicht) zur Folge haben darf. Die Behörden argumentierten, eine Impfpflicht bestünde nicht und sei auch bei der Revision des Epidemiengesetzes nicht vorgesehen. Ausserdem sei die Initiative nicht klar, weil sie eventuell auch Handlungen der Polizei verbieten würde.
Es ist richtig, dass während der Coronazeit die Maßnahmen in der Schweiz viel milder waren als praktisch überall in Europa – von Schweden abgesehen. Aber es ist nicht garantiert, dass das immer so sein wird. Was die WHO plant – wir berichten immer wieder darüber – sollte alle Alarmglocken läuten lassen. Mehr …
Der WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind in jedem Fall dem Schweizer Parlament und dem Volk zu unterbreiten.
Sollten die geplanten Änderungen der IGV von der Weltgesundheitsversammlung beschlossen werden, so hat der Bundesrat proaktiv und unverzüglich das Widerspruchsrecht auszuüben und die Ablehnung der Änderungen gegenüber der WHO zu erklären (sog. Opting-out). Das Schweizer Parlament wirkt darauf hin, dass der Bundesrat sein Widerspruchsrecht fristgerecht ausübt und die Änderungen ablehnt.
Bei einer Annahme des WHO-Pandemievertrages durch die Weltgesundheitsversammlung darf der Bundesrat erst dann unterzeichnen, wenn der Vertrag in der Bundesversammlung besprochen und genehmigt wurde. Bei einer Annahme des WHO-Pandemievertrages durch die Weltgesundheitsversammlung stellen Bundesrat und Parlament sicher, dass die Schweizer Mitglieder/Abgesandten der noch zu konstituierenden «Conference of the Parties» weder Änderungen zum Abkommen einbringen dürfen, noch Änderungsvorschläge Dritter annehmen dürfen, die nicht zuvor vom Parlament genehmigt worden sind. Mehr …
Die Journalistin Taylor Hudak hat mit dem Schweizer Kardiologen gesprochen. Er studierte Medizin an der Universität Zürich und beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit der Behandlung von Atemwegsinfektionen in Spitälern und auf Intensivstationen. Zu Beginn der Corona-Krise sprach sich Binder auf seiner Website und in den sozialen Medien gegen die unwissenschaftlichen Maßnahmen, Verordnungen und den unzuverlässigen PCR-Test aus. Er sagte, es sei seine Pflicht als Arzt, den Menschen die Wahrheit über Corona zu sagen. Mehr …
Kleine Privatbanken in der Schweiz ermöglichen ihren Kunden seit dem Ende des letzten Jahres, Aktien russischer Unternehmen zu transferieren, um sich von den westlichen Sanktionen zu befreien. Dies wurde der russischen Zeitung Wedomosti von Gesprächspartnern bei zwei inländischen Brokern und drei Rechtsanwaltskanzleien mitgeteilt.
Einige Schweizer Banken haben ein Tauschprogramm eingeführt, das es Privatanlegern ermöglicht, ihre russischen ADR-Wertpapiere umzuwandeln, deren Handel aufgrund von Sanktionen in der Schweiz, der EU und den USA eingefroren ist. Der Trick besteht darin, dass sie auf den Status des nominellen Inhabers von konvertierten Wertpapieren verzichten. Die Schweizer Banken präsentieren diesen mutigen Plan als Möglichkeit für russische und ausländische Investoren, Vermögenswerte freizugeben, die seit Beginn des Konflikts in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren durch westliche Sanktionen, insbesondere aus Washington, blockiert wurden. Mehr …
Mitte März kündigte der Schweizer Bundesrat mit einem Beschluss an, eine Partnerschaft mit der US-Nationalgarde eingehen zu wollen. Diese soll im Rahmen des «State Partnership Program» (SPP) der Nationalgarde stattfinden, an dem 100 andere Länder, darunter 25 europäische, teilnehmen. Laut dem Bundesrat bietet dies der Schweizer Armee die Chance, ihre internationale Zusammenarbeit zu vertiefen und ihre Verteidigungsfähigkeiten weiter auszubauen. Die im Tessin und in Graubünden tätige Kommunistische Partei (Partito Comunista, PC) kritisiert dieses Vorgehen nun scharf. In einer von 20 Minuti veröffentlichten Mitteilung macht die Partei einen «mittlerweile offensichtlichen atlantischen Eifer aus, die Schweizer Neutralität mit der ‹Salamitaktik› abzuschaffen». «Der schlechteste Bundesrat aller Zeiten, der sich nun peinlichst dem Diktat einer fremden Macht beugt», habe den Beitritt zum SPP beschlossen. Dies bedeute «die Homologierung der Schweizer Armee an die Bedürfnisse der US-Armee, oder besser: an die Bedürfnisse der US-Armee allein!».
Laut der PC versucht der Bundesrat, die Bevölkerung zu täuschen, indem er ihr versichert, dass eine solche Zusammenarbeit mit Joe Bidens Nationalgarde keine «Verpflichtungen, Abhängigkeiten oder Zwänge mit sich bringen würde, die mit der Neutralität unvereinbar wären»: Mehr …
Da im vergangenen Winter kaum mehr gegen SARS-CoV-2 «geimpft» wurde, ist seit längerer Zeit bekannt, dass eine weitere Vernichtungsaktion folgen würde. Der Bund spendete im Rahmen des internationalen Covax-Programms knapp 8 Millionen «Impfdosen». Weiterverkäufe von solchem Material an andere Länder sind aufgrund der auch international sehr geringen Nachfrage nicht zustande gekommen. Jede Dosis des Covid-«Impfstoffs» hat ein Verfallsdatum und muss laut Bundesamt für Gesundheit BAG «mindestens sechs Monate» nach der Auslieferung entsorgt werden.
Der Bund bestellt denn auch seit Anfang 2023 keine dieser «Impfstoffe» mehr. Allerdings werden immer noch solche ausgeliefert und es befinden sich deshalb noch mehr als genug auf Lager. Die Behörden sind nun zunehmend gezwungen, die einst als wertvoll geltenden Injektionen zu vernichten. Damit es nicht so weit kommt, wurde nun eine neue Strategie entwickelt. Ab morgen werden nicht abgelaufene Chargen gratis abgegeben. Das Verfahren ist unbürokratisch und unbernisch schnell: Wer eine oder mehrere dieser «Impfdosen» beziehen möchte, muss lediglich bestätigen, dass er oder sie diese nur durch eine Medizinalperson spritzen lässt. Dies ist auch auf der Packungsbeilage vermerkt. Als Dankeschön winkt ein kleines, gefülltes Schokoladenosterei. Mehr …
Wie TKP seit Beginn der Pläne ausführlich journalistisch (hier sind gesammelte Artikel zu finden) begleitet, sollen im Mai zwei weltweite Abkommen abgeschlossen werden, die die WHO vor allem während sogenannter Gesundheitskrisen (die wiederum von der WHO ausgerufen werden) weitreichende Kompetenzen einräumen. Gesichter des Pandemie-Apparats wie Karl Lauterbach oder WHO-Chef Tedros argumentiert damit, dass mit der WHO-Reform „die Lehren aus Covid“ rechtlich umgesetzt werden würden und diese absolut notwendig wären.
Schweizer Sorgen. Außerhalb von Alternativmedien wird das Thema verharmlost und durch „Faktenchecks“ verteidigt. Nein, die WHO wird keine „Weltregierung“, heißt es dann. Dann bespricht man meist den „Pandemievertrag“, lässt aber die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften außen vor. Das sieht auch die Neue Züricher Zeitung letzte Woche kritisch und berichtet, dass es in der Schweiz durchaus parlamentarischen Widerstand gegen die WHO-Reform gibt. Anstatt eines Faktenchecks wird seriös berichtet. So heißt es, dass im Parlament „eine gewisse Skepsis zu spüren“ sei. Die Gesundheitskommission soll vom „Gang der Dinge nicht restlos überzeugt“ sei: „Die Kommission hat deshalb kürzlich dem Bundesrat mitgeteilt, dass man beim Pandemiepakt mitreden wolle: Er soll den Beschluss über einen allfälligen Beitritt zum Vertrag dem Parlament unterbreiten“. Mehr …
Die jüngsten Enthüllungen über den Schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) werfen ein beunruhigendes Licht auf die Prioritäten innerhalb der Überwachungsbemühungen der Behörde. Anstatt sich auf die Überwachung und Bekämpfung potenzieller extremistischer Bedrohungen zu konzentrieren, deuten Berichte darauf hin, dass der NDB überproportional damit beschäftigt ist, Journalisten zu überwachen.
Ein prominentes Beispiel ist der Fall von Scott Ritter, einem ehemaligen amerikanischen Marineoffizier und UN-Waffeninspektor, der für seine offenen Ansichten und Kritik an der US-Außenpolitik namhaft ist. Bekanntermaßen äußerte Ritter Zweifel an der Neutralität der Schweiz und kritisierte den Druck, den die USA auf das Land ausüben, um russische Sanktionen zu unterstützen. Mehr …
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die grösste Partei der Schweiz und gewann im Herbst 2023 die Parlamentswahlen. Allerdings verfügt sie weder im National- noch im Ständerat über eine Mehrheit. Persönlich befürwortet der designierte Parteipräsident Marcel Dettling die Initiative, da er hofft, dass dadurch staatliche Interventionen in die Privatsphäre nach der Corona-«Pandemie» nie mehr so massiv sein werden. Dies sagte Dettling am Samstag in einem Interview den Tamedia-Zeitungen.
Die Initiative selbst fordert, dass jegliche Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Das kann eine Impfung sein, eine medizinische Behandlung, ein Chip oder auch ein Test. Ausserdem darf die betroffene Person aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen. Die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, argumentiert, dass dies die Arbeit der Polizei, des Militärs und anderer staatlicher Stellen beeinträchtigen könnte. Dettling weist jedoch darauf hin, dass trotz der heutigen Garantien in der Bundesverfassung die Polizei Personen unter bestimmten Umständen festhalten oder verhaften kann. Mehr …
Der Verein „Pro Schweiz“, dessen Vorstand Dr. Urlich Schlüer angehört, startete zuletzt eine Volksinitiative, um die Neutralität in der Schweizer Verfassung genau zu definieren. Bislang sei in der Verfassung nur festgehalten, dass der Schweizer Bundesrat die Neutralität ausübe und das Parlament dies kontrolliere. Ulrich Schlüer: „Wir wollen den Kerngehalt in der Verfassung verankert haben. Die Schweiz ergreift keine Partei und sie mischt sich nie in internationale Konflikte ein.“ Etwa 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung würden die Neutralität befürworten.
Sanktionen sind Kriegs-Ersatzhandlung. Die Sanktionen gegen Russland seien eine „Kriegs-Ersatzhandlung“. Russland habe kein Vertrauen mehr in Bestrebungen, die die Schweiz unternehme. Denn die Schweiz sei nicht neutral. „Die Schritte, die jetzt gegangen wurden, waren parteiische, an sich kriegsverlängernde Schritte. Das ist schlecht für die Schweiz, aber auch schlecht für die internationale Lage!“, stellt Schlüer fest.
Durch die direkte Demokratie in der Schweiz kann das Volk auch zu Sachfragen auf Bundesebene, Kantons- und Gemeindeebene Stellung nehmen. Das sieht der Schweizer Ex-Nationalrat als fundamentalen Unterschied zu den Nachbarländern Österreich und Deutschland. Hier führe der enorme Zuspruch für die FPÖ und die AfD zu einer regelrechten Polarisierung. „Wenn Regierungen beginnen, Haltungen von Menschen zu beurteilen, wird es gefährlich!“, so Dr. Schlüer. „Dann sind wir nahe am Totalitarismus!“
Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes. Schlüer kritisiert die Bindung der Schweiz an gewisse EU-Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen. Die Masseneinwanderung müsste ja an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Dies sei aber nicht der Fall. Mehr …
Beinahe auf den Tag genau vor vier Jahren rief die Schweizer Landesregierung den Lockdown aus. Am 16. März 2020 erklärte sie die «ausserordentliche Lage», die höchste epidemiologische Gefahrenstufe in der Schweiz. Dies war der Beginn einer Kaskade von Gesundheitsmassnahmen, die über zwei Jahre andauerten. Neben den beiden Weltkriegen gab es keine vergleichbare Zeit in der Schweizer Geschichte, in der die Grund- und Menschenrechte der Bürger dermassen beschnitten wurden wie während der Corona-Krise.
Inzwischen ist bekannt, dass die Gefahr des Corona-Virus aufgebauscht wurde. Soeben hat der Journalist und Herausgeber des Magazins Multipolar, Paul Schreyer, die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts aus jener Zeit freigeklagt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass das RKI von Anfang an wusste, dass das Corona-Virus nicht gefährlicher als die Influenza ist. Mehr …
Dastier Richner, ein lokaler Familienvater, berichtet dem Blick von zunehmenden Diebstählen und einem Gefühl der Unsicherheit, das ihn und seine Nachbarn plage. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass er den Verein «Bien vivre à Neuchâtel» gründete. Dieser setzt sich für ein harmonisches Zusammenleben ein und zählt mittlerweile 200 Mitglieder. Laut offiziellen Zahlen stieg die Kriminalität im Kanton Neuenburg 2022 um 4 Prozent, fast die Hälfte der ermittelten Taten wurde in der Nähe des Asylzentrums von Asylbewerbern begangen. Das führte dazu, dass die Einwohner von Boudry selbst Massnahmen ergriffen, um ihre Sicherheit zu erhöhen – darunter die Installation von Überwachungskameras und die Anschaffung von Wachhunden.
Angesichts der Situation haben Richner und andere Betroffene eine Petition ins Leben gerufen, die entweder die Umwandlung des Asylzentrums in eine Unterkunft für Familien oder dessen Schliessung fordert, sollte sich die Lage nicht binnen sechs Monaten bessern. Die Petition hat bereits 1700 Unterschriften gesammelt. Mehr …
Die Eidgenössische Zollverwaltung hat die Schweizer Außenhandelszahlen für den Monat Februar veröffentlicht. Darin enthalten sind auch Angaben über das im vergangenen Monat exportierte und importierte Gold. Zur Erinnerung: Schweizer Raffinerien bedienen bis zu zwei Drittel des weltweit nachgefragten Feingoldes. Das heißt, die Zahlen geben relativ zeitnah Auskunft über die internationale Goldnachfrage und große Goldtransfers. Wir haben die aktuellen Daten aufbereitet. Mehr …
Eingeladen hatte ihn die „Junge Tat“, eine Gruppierung, deren Mitglieder eine neonationalistische Vergangenheit haben und bereits wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurden. Nun hagelt es von Rechts Kritik an der Polizei, die Meinungsfreiheit sei nicht mehr gewährleistet, wenn Sellner nicht auftreten dürfe. Einige Kritiker bezeichnen sich nicht als Fans von Sellner, sagen sogar, dass sie nicht mit ihm übereinstimmen, aber es wichtig finden, dass auch er seine Meinung vertreten darf. Mehr …
Die Geschichte der Credit Suisse wird zweifellos als eines der düstersten Kapitel in der modernen Schweizer Geschichte eingehen, vergleichbar mit dem Niedergang von Swissair, einem wahren nationalen Trauma. Doch während die Tragödie der Credit Suisse ihr Unheil über das Land ausbreitet, scheint die Regierung alles Mögliche zu tun, um die Schuldigen zu schützen und das Ganze einfach zu vergessen und verjähren zu lassen. Es ist, als ob man einem Elefanten beim Verstecken im Porzellanladen zusieht – während gleichzeitig eine andere große Schweizer Bank munter in genau denselben Fußstapfen weitertrabt. Man könnte meinen, sie hätten nie aus der Vergangenheit gelernt. Doch was soll's? Geiz ist ja bekanntlich geil, oder?
Swissair gilt als Musterbeispiel für den Absturz einer Ikone. Einst als eine der besten Airlines der Welt gefeiert, saß in ihrem Verwaltungsrat die Elite aus Politik und Wirtschaft – darunter auffällig viele Persönlichkeiten der Credit Suisse. Die Entscheidungen der Großbank bestimmten maßgeblich die Geschicke der Airline. Gezeichnet von Gier, Arroganz und einem eklatanten Mangel an persönlicher Verantwortung, wurde die Swissair letztlich zu einem Synonym für den Niedergang einer einst stolzen Institution.
Ähnlich wie bei Swissair war der Untergang der Credit Suisse absehbar und wurde bereits seit Jahren von zahlreichen Revisoren erwartet. Die Warnsignale wurden ignoriert, während Korruption und Missmanagement ungehindert gediehen. Manager und Aktionäre griffen unverblümt in die Kassen, als hätten sie keine Sorgen für die Zukunft. Selbst die Auszahlung von Boni erfolgte auf Pump, was den Teufelskreis der Gier verdeutlichte und die Bank unaufhaltsam in den finanziellen Abgrund trieb. Mehr …
Könnte mit dem Epidemiegesetz das Notrecht zum Dauerzustand werden? Und wodurch sind tiefgreifendere Änderungen zu erwarten – durch den Pandemievertrag oder die Internationalen Gesundheitsvorschriften? Antworten auf diese Fragen gibt der Schweizer Journalist und Sprecher des „Aktionsbündnisses freie Schweiz“, Dr. Philipp Gut, im exklusiven AUF1-Interview. Mehr …
Im «TalkTäglich» von «TeleZüri» äußerte sich der FDP-Bundesrat exakt vor zwei Jahren am 17. März 2022 zum eigenen gesundheitlichen Befinden, nachdem er und zwei andere Bundesräte positiv auf Covid-19 getestet wurden. Aus den logischen, wissenschaftlich danach auch nicht bestrittenen Aussagen drängen sich für mich zwei Fragen auf: In welchem Licht sind die gesamtgesellschaftlichen Geschehnisse in den zwei Jahren vor diesem Interview einzuordnen und in den zwei Jahren, die seitdem vergangen sind? Und welche Funktion haben die Medien seit Beginn im Frühjahr 2020 bis heute? Vieles erscheint mir dazu sehr einfach und klar. Für mich einerseits beruhigend und stärkend, andererseits gleichzeitig erschreckend und beängstigend! Mehr …
Die in Banken- und Wirtschaftskreisen viel beachtete Plattform Inside Paradeplatz berichtete diese Woche darüber, dass das Wealth-Management-Geschäft für die grösste Schweizer Bank in der Wachstumsregion Asien-Pazifik nicht mehr gut läuft. Insbesondere die jüngste Bekanntgabe von Massenentlassungen bei UBS in Singapur und Hongkong durch den Leiter des Private-Banking-Sektors, Iqbal Khan, beleuchtet die Brisanz der Situation. Dies könnte erst der Anfang sein, da die Gewinne der Banken in Asien dramatisch zurückgehen. Die steigenden Kosten für Vermögensverwaltung und die sinkenden Erträge setzen die Banken weiter unter Druck.
Wie RT DE darauf am Freitag berichtete, scheint der Auslöser für diese Entwicklung die jüngste Kontroverse um russische Vermögenswerte zu sein. Das habe das Vertrauen in die Neutralität und Stabilität des Landes erschüttert. Mehr …
Der prominente „Rechtsextremist“ Martin Sellner kam am Samstag auf Einladung der rechten Gruppierung «Junge Tat» in die Schweiz. Die Kantonspolizei Zürich hatte im Vorfeld eine Einreisesperre für Sellner gefordert. Ob diese erteilt wurde, ist unklar. Sellner inszenierte den Grenzübertritt jedenfalls mit einem Video, das zeigt, wie er mit einem Schlauchboot auf dem Bodensee in die Schweiz einreist, während er über Flüchtlinge im Mittelmeer und die Schweizer Sicherheitsbehörden spottet. Ob das Video wirklich von gestern Samstag ist, bleibt offen.
Sellners Ziel war eine Veranstaltung im aargauischen Tegerfelden, wo er am Abend einen Vortrag über «Ethnische Wahl und Remigration» halten wollte. Dazu kam es jedoch nicht. Denn die Kantonspolizei Aargau führte Sellner kurz vor Beginn seines Auftritts um circa 18 Uhr ab und nahm ihn für rund drei Stunden in Polizeigewahrsam.
«Öffentliche Sicherheit». Die Polizei schreibt in einer Medienmitteilung, die Liegenschaftsvermieterin – es handelt sich um das Aargauische Kantonale Weinbaumuseum – habe den Vertrag mit den Veranstaltern aufgelöst, nachdem sie vom Inhalt der Veranstaltung Kenntnis erhalten hatte. Die Polizei habe die Organisatoren aufgefordert, die Veranstaltung zu beenden. «Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet.» Mehr …
Die Schweizer Kantonsvertreter, der Ständerat, hat kürzlich einen knappen Entscheid bezüglich der «Völkerrechtlichen Grundlagen für Reparationszahlung an die Ukraine» getroffen. Da verärgerte das russische Aussenministerium und fürte zur Einbestellung der Schweizer Botschafterin in Moskau, wie zum Beispiel vorgestern die Weltwoche berichtete. Zur Diskussion stand die Möglichkeit, russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine zu beschlagnahmen, was von Russland als Diebstahl und Verstoss gegen die Neutralität der Schweiz betrachtet wird. Auch international haben die Medien darüber berichtet. Mehr …
Der Rechtekatalog, den die Piraten per Volksabstimmung Gesetz werden lassen wollen, beinhaltet:
Recht auf Vergessenwerden
Recht auf ein Offline-Leben
Recht auf Informationssicherheit
Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden
Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden
Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung welche das digitale Leben betreffen.
Auf der Netzseite der Initiative kann man unterschreiben, mithelfen und spenden. Quelle …
Der Vergleich mag als rhetorisches Mittel gedacht gewesen sein, um Nawalnys Rolle im politischen Geschehen zu betonen, jedoch verfehlt er seine Wirkung aufgrund der signifikanten Unterschiede zwischen den beiden Persönlichkeiten. Jesus Christus, eine religiöse Symbolfigur von weltweiter Bedeutung, und Alexei Nawalny, ein russischer Oppositionspolitiker, mögen beide im Zentrum kontroverser Diskussionen stehen, doch ihre Lebenswege und ihre Einflusssphären unterscheiden sich fundamental.
Jesus Christus war die zentrale Figur des Christentums, dessen Lehren und Taten Millionen von Gläubigen inspirieren. Sein Leben und sein Wirken sind in den heiligen Schriften festgehalten und haben die Weltgeschichte maßgeblich beeinflusst. Alexei Nawalny hingegen war ein moderner Aktivist und Blogger. Mit der Popularität verhält es sich bei Nawalny ähnlich wie bei Michail Gorbatschow: Im Westen standen beide hoch in der Gunst, in Russland hingegen waren sie zutiefst unbeliebt. Doch Nawalnys Bedeutung steht in keinem Vergleich zu der religiösen Dimension, die Jesus Christus innehat. Mehr …
Der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) hat beschlossen, dass sich die Schweiz in internationalen Gremien dafür einsetzen soll, dass eingefrorene russische Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. Das Parlament drängt darauf, dass sich die Schweiz in die Debatte über die völkerrechtlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringt. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen (parlamentarische Vorstöße) genehmigt. Der Bundesrat (Regierung der Schweiz) wurde beauftragt, die Grundlagen für einen Mechanismus zur Reparation zu prüfen, der es ermöglicht, eingefrorene staatliche Gelder eines "aggressiven Staates rechtmäßig an einen angegriffenen Staat" zu überweisen.
Die Entscheidung im Ständerat fiel knapp aus, mit 21 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Diese folgte dem Beschluss des Nationalrats (große Kammer des Parlaments). Der Nationalrat segnete die Vorstöße bereits in der Herbstsession ab. Die Befürworter betonten dabei, dass es nicht um eine willkürliche Beschlagnahmung von Vermögen gehe, sondern vielmehr darum, einen rechtlich fundierten Mechanismus zu etablieren. Ihrer Ansicht nach könne die Schweiz einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, ein derart komplexes Vorhaben sowohl rechtlich als auch technisch erfolgreich umzusetzen.
Im Gegensatz dazu warnten die Gegner im Ständerat vor den Risiken einer Schwächung der Staatenimmunität, die völkerrechtlich das Staatsvermögen schützt. Eine solche Schwächung würde, so ihre Argumentation, nicht den Interessen der Schweiz entsprechen. Mehr …
Der Orden wurde 1119 von neun älteren, miteinander verwandten französischen Aristokraten gegründet, um das „Kriegs- und Konfliktgeschäft“ zu nutzen, das sich zunächst auf die Kreuzzüge konzentrierte. Dieses Kader war durchdrungen von okkultem und kabbalistischem Gedankengut. Doch zunächst machten sich die neun Gründer auf den Weg nach Jerusalem, wo sie offenbar einen Hinweis auf einen riesigen Goldschatz erhielten, der unter der Stätte des salomonischen Tempels verborgen war. Dieser war dort seit den römisch-jüdischen Kriegen von 70 n. Chr. Vergraben. Im Jahr 1128 kehrte diese Gruppe nach Europa zurück und war plötzlich sehr reich. Die Entdeckung der Schriftrollen vom Toten Meer in den 1950er Jahren bestätigte, dass tatsächlich ein Schatz unter der Tempelanlage verborgen war.
Mit Reichtümern überhäuft und unterstützt von einem einflussreichen Geistlichen, dem späteren heiligen Bernhard von Clairvaux (aus derselben Familie wie die Gründer), starteten die Ritter 1129 eine der erfolgreichsten Rekrutierungs- und Spendenkampagnen der Geschichte, die sich vor allem an Männer richtete, die bereits Ritter aus adligen Familien waren. Sie waren eine Elite-Spezialeinheit, die bei den Kreuzzügen eingesetzt wurde. Vom König von Aragonien erhielten sie große Landstriche in Spanien. Der Orden organisierte und erwarb dann wichtige Orte und Stätten in ganz Europa und im Heiligen Land, um Kreuzfahrern und Pilgern mafiösen Schutz zu bieten. Die nicht kämpfenden Mitglieder des Ordens, die bis zu 90 % der 15.000 bis 20.000 Ordensmitglieder ausmachten, verwalteten ein großes internationales Quasi-Bank-, Wirtschafts- und Nachrichtendienstnetz mit fast 1.000 Kommandostellen und Festungen. Man schätzt, dass sie in ganz Europa über fast 10.000 Unterkünfte und Zwischenstationen verfügten. Sie entwickelten einen defacto kodierten Reisescheck, der in Paris oder London ebenso gültig war wie in Jerusalem. Dadurch wurde der Handel ausgeweitet, von dem sie immer einen Anteil zu bekommen schienen.
Eine weitere Täuschung und PR-Masche der Templer bestand darin, sich als „arme Mitsoldaten Christi“ auszugeben. Mit diesem Trick wurden die Templer in der gesamten Christenheit zu einer beliebten Wohltätigkeitsorganisation, die Geld, Land, Geschäfte und adelige Söhne von Familien erhielt, die bereit waren, beim Kampf im Heiligen Land zu helfen. Ein Adliger, der sich an den Kreuzzügen beteiligen wollte, konnte sein gesamtes Vermögen unter die Verwaltung der Templer stellen, während er abwesend war. So wurden die Templer zu einem der ersten großen Geldverwalter der Welt und erwirtschafteten sehr hohe Renditen für ihre Mitglieder.
Darüber hinaus plünderten und verschleppten die Templer fast zwei Jahrhunderte lang Schätze. Sie betrieben ein reges Geschäft mit gefälschten „heiligen Reliquien“. Wie jede anständige Stiftung eines Verbrechersyndikats erhielten sie Steuerbefreiung durch Bestechung oder Kompromisse. Sie hatten einen Pass durch alle christlichen Länder. Mehr …
Die Einführung von 5G hat den Mobilfunkbetreibern ein Problem beschert, das sie mit Tricks und einer komplizierten Messtechnologie zu umgehen versuchten. Die 5G-Technologie verspricht hundertmal mehr Datenleistung, erfordert aber eine Erhöhung der Grenzwerte. Da die Mobilfunkbetreiber die von ihnen geforderte Erhöhung nicht bekamen, wurden 2019 die Rechtsgrundlagen für den Bau und die Umrüstung von 5G-Antennen in der «Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung» gelockert. Überall in der Schweiz wurden Baugesuche für 5G-Antennen eingereicht, gegen die sogleich Einsprache erhoben wurde. Ende Februar 2020 meldete allein der Verein «Schutz vor Strahlung» die tausendste Einsprache und ein «faktisches 5G-Moratorium».
Die Einsprachen konnten aber nicht rechtsgültig behandelt werden, da eine Messtechnologie für die sog. adaptiven Antennen nicht besteht. Solche Antennen senden nicht gleichmässig, sondern selektiv und verstärkt dorthin, wo gerade Bedarf besteht. Obwohl sich die gesamte Sendeleistung erhöhte, durfte die Leistung mit einem Korrekturfaktor nach unten schöngerechnet werden. Mehr …
Arnaud Rochat, ein 23-jähriger Landwirt aus dem Kanton Waadt, hat sich zum Symbol des Schweizer Bauernprotests entwickelt. Obwohl er lieber im Stall bleibt, muss er nun sowohl ins Fernsehstudio als auch ins Bundeshaus, um die Bewegung zu koordinieren. Trotz seiner ruhigen Art ist er bekannt für seine klare Meinung und unverblümte Aussprache. Rochat hat den Bauernaufstand in der Romandie ins Rollen gebracht und strebt nun an, dass der Protest die gesamte Schweiz erfasst, indem Bauern von Genf bis St. Gallen auf Feldern und Plätzen mit ihren Traktoren SOS-Botschaften formen. Video und mehr …
Das Wetter – Thema Nr. 1 unter den Gartenleuten. Es ist nichts mehr, wie es war, keine Bauernregel trifft mehr zu. Wie soll man da noch erfolgreich sein im Garten und viel ernten können? Gemäß den Berichten des Weltklimarates muss in Zukunft im Sommer nicht nur mit grösserer Hitze und mehr Trockenheit gerechnet werden, es drohen auch viel mehr Starkniederschläge. Konkret: Die Sommer werden heisser, trockener. Und wenn es dann doch einmal regnet, umso heftiger. Zwischendurch kann es auch sehr nasse Sommer geben. Mit einer Erwärmung, die bereits heute durchschnittlich 2 Grad beträgt, ist die Schweiz stärker vom Klimawandel betroffen als andere Länder.
Vor allem der Boden werde durch die extremen Wetterlagen stärker beansprucht, schreibt Cercle Sol, die Vereinigung der Bodenschutzfachleute in der Schweiz, in einem Faktenblatt zum Klimawandel und zum Boden: Starkniederschläge führen zu mehr Erosion, lassen die Erde verkrusten und waschen Nährstoffe aus. Höhere Temperaturen lösen eine unerwünschte Kettenreaktion aus: Es kommt zu mehr biologischer Aktivität im Boden, wodurch sich die organische Bodensubstanz schneller zersetzen kann. Dies wiederum führt zu verstärktem Humusabbau und somit zu abnehmender Bodenfruchtbarkeit. Mehr …
Die Stadt Zürich wird am kommenden Montag die ukrainischen Flaggen einholen, die seit zwei Jahren an verschiedenen Standorten gehisst waren. Eine langfristige Beflaggung mit Nationalfahnen ist in der Regel unüblich, erklärte die Stadt ihre Entscheidung.
Die Beflaggung in den vergangenen zwei Jahren unter dem Motto "Zürich zeigt Flagge" wurde als Zeichen der Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen interpretiert. Inzwischen machen aber seit November 2023 zahlreiche Roma 50 Prozent der mit dem "Schutzstatus-S" Zugewiesenen im Kanton St. Gallen aus. Aufgrund von Verdächtigungen, diesen Status zu missbrauchen, fordern Schweizer Politiker die Aufhebung dieses Privilegs.
Der "Schutzstatus S" hat das Ziel, Schutzsuchenden aus der Ukraine durch Integrationsmaßnahmen, Bildung und Erwerbsarbeit aktiv in das soziale und berufliche Leben der Schweiz einzubinden. Er bietet attraktivere Bedingungen im Vergleich zu anderen Schutzsuchenden, wie eine höhere Sozialhilfe, Reisefreiheit und eine schnellere Familienzusammenführung. Mehr …
Ein 19-jähriger Bewohner eines Jugendheims in Bassersdorf hat am Montagabend zwei Mitarbeiterinnen schwer verletzt, indem er sie mit einem Messer angegriffen hat. Die Kantonspolizei Zürich gab bekannt, dass sich der Vorfall kurz nach 16 Uhr ereignete, als es zu einem Streit zwischen dem jungen Mann und einer Mitarbeiterin kam. Die Frau erlitt schwere Gesichtsverletzungen durch den Angriff des in der Einrichtung wohnhaften Pakistaners, wie die Kantonspolizei Zürich meldet. Mehr …
„Pro Schweiz“: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, dass dies zum Wohle unseres Landes und unserer Bevölkerung und insbesondere auch unserer jungen Generation auch in Zukunft so bleibt.
Verhandlungen mit der Europäischen Union. Grundsatz: Die Schweiz versteht sich als europäisches Land, das mit vielseitigen und umfassenden Engagements an der europäischen Wirklichkeit teilnimmt und somit auch essenzielle Beiträge zugunsten der Europäischen Union leistet. Der Souverän und die Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft wollen keinen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Dieser Grundsatz ist die Grundlage für die Gestaltung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Würdigung der Beziehungen zur Europäischen Union. Wir anerkennen die Notwendigkeit, mit den Nachbarstaaten, mit den EU-Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Union (EU) nachbarschaftliche, zuverlässige und rechtlich abgesicherte Beziehungen zu unterhalten. Die Beziehungen müssen die Interessen der Schweiz, besonders ihrer Bevölkerung, ihrer Sicherheit, ihrem sozialen Frieden, ihrem Lebensraum, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Volkswirtschaft wahren. Mehr …
Bergstation in Davos vermietet keine Schlitten an Juden
Das idyllische Bergrestaurant Pischa in Davos sorgt für Aufsehen, nachdem bekannt wurde, dass es jüdischen Gästen die Vermietung von Schlitten und anderen Sportgeräten verweigert. Ein hebräischsprachiges Plakat an der Bergstation Pischa informierte darüber, dass aufgrund früherer Vorfälle keine Sportgeräte mehr an jüdische Gäste vermietet werden. Dies löste eine Welle der Empörung aus, und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund reichte eine Strafanzeige wegen Rassismus ein. Mehr …
Die jüngsten Enthüllungen über die Finanzplanung des Verteidigungsdepartements (VBS) legen ein verheerendes Zeugnis von Inkompetenz und fragwürdiger Prioritätensetzung unter der Leitung von Verteidigungsministerin Viola Amherd ab. Die Entscheidung, die Armeeausgaben drastisch zu kürzen, wirft ernsthafte Fragen auf und verdeutlicht die besorgniserregende finanzielle Notlage, in der sich die Schweizer Streitkräfte befinden.
Die Offenlegung von Dokumenten des Finanzdepartements, die im Rahmen der Beratungen über den Voranschlag 2024 ans Licht kamen, ist alarmierend. Berichten zufolge haben sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Verteidigungsministerin Viola Amherd auf eine Reduzierung der Armeeausgaben um satte 286 Millionen Franken (ca. 303 Millionen Euro) gegenüber dem ursprünglichen Plan geeinigt. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl Armeechef Thomas Süssli eindringlich auf den dringenden Finanzbedarf hingewiesen hatte. Es ist in der Tat schockierend, dass die Ministerin anscheinend bereit war, die finanzielle Sicherheit und Effektivität der Schweizer Streitkräfte zu gefährden, während gleichzeitig dramatische Finanzlücken bestehen.
Die aktuelle finanzielle Notlage der Armee ist äußerst beunruhigend. Es wird berichtet, dass derzeit 800 Millionen Franken (847 Millionen Euro) fehlen und Zahlungen auf die kommenden Jahre verschoben werden müssen. Trotz dieser alarmierenden Situation plant das Verteidigungsdepartement, dem Bundesrat auch für das Jahr 2024 ein Rüstungsprogramm vorzulegen. Diese Entscheidung ist angesichts der finanziellen Engpässe und der dringenden Bedürfnisse der Armee unverantwortlich. Mehr …
Inmitten einer politischen Krise in Deutschland und den wirtschaftlichen Herausforderungen durch den starken Schweizer Franken erhebt die Nationalrätin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Magdalena Martullo-Blocher, ihre kritische Stimme und betrachtet besorgt die wirtschaftliche Lage Deutschlands aus schweizerischer Perspektive. Mehr …
In der aktuellen Berichterstattung dieser Woche häufen sich in den Medien Negativschlagzeilen über die Universität Bern. Nach den Kontroversen um das Nahost-Institut gerät die Universität erneut ins Rampenlicht – diesmal aufgrund der Anstellung ukrainischer Forscher, die Schweizer Bürger im Internet auf russische Aktivitäten überwachen sollen. Ein genauerer Blick auf die jüngsten Entwicklungen wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Vorgänge am Nahost-Institut, sondern auch auf die Entscheidungen der Universitätsleitung im Umgang mit der Anstellung dem Regime in Kiew gegenüber freundlich gesinnter Ukrainer.
Was bis jetzt geschah. Wie die Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger in ihrem Artikel "Wie eine Professorin ein ganzes Institut in den Abgrund riss" berichtet, verherrlichte ein Mitarbeiter des Nahost-Instituts der Universität Bern den Hamas-Terror, was zu erheblichen Kontroversen führte. Die italienische Islamwissenschaftlerin Serena Tolino verteidigte als Institutsleiterin den Mitarbeiter zunächst noch, was zusätzlich für Empörung sorgte. Nach weiteren antisemitisch interpretierten Tweets wurde der Mitarbeiter entlassen. Tolino selbst wurde vorübergehend freigestellt und eine externe Untersuchung eingeleitet. Mehr
Infolge von Recherchen des SRF, die aufzeigten, dass für den Zeitraum 2025 bis 2027 über eine Milliarde Franken fehlen, steht die Frage im Raum, ob der Schweizer Armee das Geld ausgeht. Armeechef Thomas Süssli betonte vor den Medien, es gebe kein Finanzloch und es seien keine Fehler beim Liquiditätsmanagement gemacht worden. Dennoch wurden Zahlungen von rund 800 Millionen Franken auf das nächste Jahr verschoben, während die Zahlungen für 2024 als gesichert gelten. Mehr …
Die Luftwaffe der Schweiz will im Sommer für den Ernstfall proben und daher Kampfjets vom Typ F/A-18 auf der Autobahn starten und landen lassen. „Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, namentlich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, teilte die Schweizer Regierung, der Bundesrat, am Mittwoch mit. Daher müsse die Armee ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Luftwaffe habe ihre Mittel zurzeit an wenigen Orten konzentriert. Das mache sie verwundbar. Mehr …
„Bitcoin als Bitcoin ist eine permanente Präsenz und funktioniert unabhängig und völlig dezentralisiert“, sagte Bortolin in einem Interview mit Cointelegraph. Im Gegensatz dazu sind CBDCs definitionsgemäß und Name zentralisiert. Großkunden-CBDCs werden im Finanzsektor für Transaktionen zwischen Institutionen verwendet, während Privatkunden-CBDCs als digitale Standardwährung für alltägliche Zahlungen oder Peer-to-Peer-Transaktionen angesehen werden, ähnlich wie der traditionelle Schweizer Franken. Während Bitcoin und CBDCs nicht in direktem Konflikt stehen, könnten einige Arten von staatlich ausgegebenem Geld potenziell in Konflikt geraten.
„Während CBDCs für den Großhandel schnell auf den Markt kommen dürften, sind die Aussichten für CBDCs für den Einzelhandel weniger sicher“, bemerkte Bortolin und verwies auf Bedenken im Zusammenhang mit CBDCs für den Einzelhandel, wie den Datenschutz. Ferner seien CBDCs für den Einzelhandel eine Konkurrenz für traditionelle Banken. Er erklärte: Wenn Einzelpersonen all ihre Schweizer Franken über eine von der Zentralbank kontrollierte digitale Geldbörse verwalten können und dezentralisierte Finanzanlagen einfach über eine CBDC verwalten können, könnte der Bedarf an traditionellen Banken abnehmen. Bortolin sagte, dass Stablecoins wie Tether wahrscheinlich auch ein wichtiger Bestandteil des digitalen Finanzökosystems sein werden, zumindest bevor CBDCs für Privatpersonen weitverbreitet sind. Mehr …
"Weil ich zu Hause betrunken war, entzog die Polizei mir den Führerschein." Mit dieser Aussage löst ein 38-jähriger Mann im schweizerischen Kanton Thurgau landesweite Diskussionen aus. Die Polizei sei bei ihm während einer Feier wegen Ruhestörung aufgetaucht und habe ihm das Dokument entzogen. Die Geschichte, die sich an einem Montagabend entfaltete, als die Polizei wegen Ruhestörung bei Herrn Ö. eintraf, hat die Schweiz in zwei Lager gespalten und wirft reichlich Diskussionen und Verwirrung auf.
Der Anlass für den Polizeieinsatz war die Feier von A. Ö. und einem Freund, die die Geburt seines neugeborenen Kindes gemeinsam feiern wollten. Bei alkoholischen Getränken und lauter Musik gerieten die beiden Freunde ins Visier der Ordnungshüter, die kurz nach 22 Uhr vor der Tür standen. Die Beamten ordneten einen Alkoholtest an, der einen Wert von über zwei Promille ergab. Dies führte in den Tagen darauf zu einer schockierenden Nachricht: Ö. erhielt per Post die Mitteilung, dass ihm der Führerausweis entzogen wird – obwohl er an jenem Abend überhaupt kein Auto gefahren war.
Der Betroffene zeigt sich empört. "Ich bin weder Auto gefahren, noch hatte ich es vor. Seit 19 Jahren hatte ich noch nie einen Unfall, höchstens mal eine Parkbuße", betont Ö. Die Konsequenz, den Führerausweis für einen Vorfall ohne direkten Bezug zum Straßenverkehr zu verlieren, wirft Fragen auf. Mehr …
Satire und Kinderbücher mussten schon daran glauben, nun geht es auch der Narrenfreiheit an den Kragen. In diesen Zeiten der Überempfindlichkeit hat die Cancel Culture auch die Basler Fasnacht, die bekannteste der Schweiz, erreicht. Wie SRF berichtet, verschärft das «Fasnachts-Comité» die Verhaltensregeln. Dort ist nun zu lesen: «Verzichte auf ein geschminktes Gesicht, auf Pappnasen, Narrenkappen, Schunkeln und Grölen sowie übermässigen Alkoholkonsum. Das alles ist an der Basler Fasnacht verpönt. (…) Verhalte dich anständig und gesetzeskonform: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Sexismus, Beschimpfungen und Beleidigungen, Herabwürdigung Andersdenkender und Andersfühlender und alle anderen Formen von diskriminierendem Verhalten entsprechen nicht dem Geist der Basler Fasnacht.»
Daniel Hanimann, Mediensprecher des Fasnachts-Comité, erklärte gegenüber SRF: «Die Basler Fasnacht verändert sich. Sie will sich verändern, sie ist eine Sujet-Fasnacht. Sie kümmert sich um aktuelle gesellschaftliche Trends. Das ist ein Teil davon, dass man aktuelle gesellschaftliche Trends auch kritisch hinterfragt. Und wir hatten das Gefühl, die Zeit sei reif, dass wir das auch aufnehmen, dass man diesen Trend, Stellung zu beziehen, auch selber umsetzt.» Mehr …
Mehr Informationen zur Volksinitiative finden Siehier:
Ein Artikel vom 9. Januar 2024 auf der Onlineplattform Republik beleuchtet die Entwicklung der Massenüberwachung in der Schweiz seit der Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016. Der Artikel wurde auch von der Gratiszeitung 20 Minuten besprochen. 2016, vor der Volksabstimmung über das Nachrichtendienstgesetz, hatte die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, versprochen, dass es keine flächendeckende Überwachung geben würde.
Recherchen der Republik zeigen nun, dass die sogenannte «Kabelaufklärung» genau das umfasst: ein Programm zur Massenüberwachung der Bevölkerung. Das Gesetz erlaubt es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Internetverkehr von Schweizer Bürgern zu überwachen und zu analysieren, was zu einer Verletzung der Privatsphäre führt.
Die Analyse deckt auf, dass der Internetverkehr von Schweizer Bürgern seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2017 massenhaft überwacht wird. Alle Daten werden für spätere Suchen gespeichert. Journalisten und Anwälte können aufgrund dieser Überwachung ihre Quellenschutz- und Berufsgeheimnisverpflichtungen nicht mehr gewährleisten. Der Artikel enthüllt auch, dass der Nachrichtendienst Schritte unternommen hat, um die Kabelaufklärung weiter auszubauen und sogar die Glasfaserkabel ausländischer Internetdienste zu überwachen. Mehr …
Das „Wunder“: Nicht nur die monotheistischen Weltreligionen glauben an die Auferstehung. Auch der Schweizer Bundesrat erhofft sie, allerdings nicht mit Bezug auf seine Seele, sondern auf das „Rahmenabkommen“ mit der EU.
Am 26. Mai 2021 schien der Vertrag gestorben zu sein, nach der Auffassung seiner Befürworter war er vom Bundesrat gekillt worden. Es stellte sich aber nach relativ kurzer Zeit heraus, dass das Versprechen von Aussenminister Ignazio Cassis an der 34. Albisgüetli-Tagung von 21. Januar 2022, ein InstA 2.0 werde es nicht geben, etwa gleich viel wert war wie Zusage vom Herbst 2017, in der Europapolitik den „Resetknopf zu drücken„.
Tatsächlich sind die entscheidenden institutionellen Elemente – dynamische Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung – im „Common Understanding“ und im Entwurf für ein Verhandlungsmandat vom 15. Dezember 2023 mit denen des InstA-Entwurfs von Ende 2018 praktisch identisch. Im Konfliktfall soll jede Partei, die EU und die Schweiz, ein „Schiedsgericht“ anrufen können, das aber immer dann, wenn EU-Recht oder mit EU-Recht inhaltsgleiches Abkommensrecht in Frage steht, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine verbindliche Auslegung ersuchen muss. Das heißt, dass die EU, handelnd durch die Europäische Kommission, ihren eigenen Gerichtshof ins Spiel bringen kann. Souveränitätsinitiative: «Es geht um mehr, als einen unliebsamen Vertrag zu bekämpfen» Mehr ...
Mit einem heutigen Wert von etwa 88 Milliarden Franken würden die 1550 Tonnen Gold, die die Schweizerische Nationalbank (SNB) vor 23 Jahren zu Spottpreisen verkaufte, eine kostspielige Entscheidung für die Schweiz repräsentieren. Dieser Verkauf erfolgte trotz der Volksinitiative von 2013, die darauf abzielte, das heimische Gold zu schützen und im Inland zu lagern. Obwohl die Initiative 2014 abgelehnt wurde, wird jetzt deutlich, dass der damalige Verkauf zu niedrigen Preisen die Schweizer Steuerzahler Milliarden gekostet hat.
Es fällt auf, dass die Schweiz mit ihren 1040 Tonnen Gold lediglich 7,5 Prozent ihrer Währungsreserven mit dem Edelmetall hält, deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt. Interessanterweise planen nur 3 Prozent der befragten Notenbanken, ihre Goldbestände zu reduzieren, während etwa 24 Prozent in den nächsten zwölf Monaten Zuwächse erwägen. Paradoxerweise hat die Schweiz Gold verkauft, während weltweit Zentralbanken in den vergangenen neun Monaten ihre Goldreserven um 800 Tonnen aufgestockt haben. Mehr …
Am 29. September hat das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über erneuerbare Energien verabschiedet. Dieses ist Teil eines Gesetzespakets, mit dem mehrere Bundesgesetze, darunter das Energiegesetz EnG, das Stromversorgungsgesetz StromVG, das Raumplanungsgesetz RPG und das Waldgesetz WaG, anpasst werden. Das schreibt Anna Zangger, Kampagnenleiterin bei der Jungfrauzeitung. Die Fondation Franz Weber (FFW) unterstützt das Referendum gegen den so genannten «Mantelerlass», der Teil dieses Gesetzespakets ist. Denn dieser Erlass, so die Kritik, bevorzuge die Produktion von vermeintlich «grünem» Strom vor anderen Interessen, einschließlich Natur- und Landschaftsschutz. Mehr …
2023 war für den Uno-Sicherheitsrat eines der schlechtesten Jahre seit langem. Im Ukraine-Krieg ist er weitgehend handlungsunfähig. Der Nahost-Konflikt hat die Polarisierung verstärkt: Die bereits angespannten Beziehungen zwischen den Gross- und Vetomächten haben sich nochmals verschlechtert. Die Vereinten Nationen sind in der Krise. Auch im Gazastreifen oder in Syrien können und konnten sie nichts Zielführendes beitragen, um die Konflikte zu beenden. Namentlich der Uno-Sicherheitsrat ist unfähig, etwas Wesentliches zu liefern. Ein Gremium, das in den wichtigsten Fragen blockiert ist, kann nicht sinnvoll Politik machen. Mehr …
In den Hallen der Schweizer Hochschulen erleben Gendertoiletten und kostenfreie Hygieneprodukte einen bemerkenswerten Aufschwung. Der Campus Irchel der Universität Zürich wurde jüngst Zeuge des Staunens eines männlichen Studenten, als er auf den Herrentoiletten auf unerwartete Menstruationsartikel stieß. Doch dies erwies sich nicht als isolierter Vorfall. Auch an anderen Bildungseinrichtungen im Kanton, darunter die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), liegen Berichte über ähnliche Szenen vor. Hier findet man nicht nur Binden und Tampons in Männerhäuschen vor, sondern auch geschlechtsneutrale Toiletten, sogenannte "All-Gender-WCs". Dies berichtet die Weltwoche. Mehr …
Die anhaltende Stärke des Schweizer Frankens manifestiert sich erneut, indem er auf dem Devisenmarkt gegenüber dem Euro einen Rekordstand von nur noch 92 Rappen erreicht. Dieser bemerkenswerte Anstieg wirft nicht nur ein Licht auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit Auslandsreisen und Einkäufen, sondern hinterlässt auch deutliche Spuren in exportorientierten Sektoren.
Die Gründe für die Franken-Stärke sind vielfältig. Geopolitische Unsicherheiten zwingen Anleger dazu, vermehrt in als sicher geltende Währungen wie den Franken zu flüchten. Parallel dazu divergieren die geldpolitischen Erwartungen zwischen der Europäischen Zentralbank und der Schweizerischen Nationalbank. Spekulationen über bevorstehende Zinssenkungen seitens der Europäischen Zentralbank stehen einer abwartenden Haltung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gegenüber. Investoren setzen offensichtlich auf eine fortgesetzte Stärke des Frankens, wie aus Daten von Bloomberg und der wöchentlichen CFTC (Commodity Futures Trading Commission) hervorgeht, die auf den höchsten Stand der Long-Kontrakte im Franken seit Oktober 2020 hinweisen. Mehr …
Die Schweiz boykottieren – dazu rufen acht arabische und internationale Palästina-Solidaritätsgruppen auf. Wie die Bewegung Boycott, Divestment, Sanctions Schweiz, kurz BDS Schweiz, deren ägyptischer Zweig den Boykottaufruf mit unterschrieben hat, auf ihrer Website berichtet, geschah dies anlässlich des «Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes», der am 9. Dezember stattfand. Grund für den Aufruf seien «fehlende Prinzipien der Schweizer Regierung und deren Mitschuld an israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser», wie BDS Schweiz weiter ausführt. Die Organisation erläutert: «Die Kampagne fordert die Schweizerische Eidgenossenschaft dazu auf, einen ausdrücklichen Aufruf zum Waffenstillstand im Gazastreifen zu machen, die militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel und israelischen Unternehmen einzustellen, ein Ende der israelischen Besatzung und der Apartheid in Palästina zu fordern, die Entscheidung, den palästinensischen Widerstand zu kriminalisieren, rückgängig zu machen und die Finanzierung von drei palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wieder aufzunehmen, denen die Schweiz zuvor die Hilfsmittel gestrichen hat.» Mehr …
In der Schweiz erschwert Raiffeisen künftig das Abheben von mehr als 100.000 Franken vom Privatkonto. Für Verwunderung sorgt die Raiffeisen-Bank derzeit bei ihren Kunden in der Schweiz. Ab 1. Januar 2024, so heißt es in einem Rundschreiben, gilt auch für Privatkonten eine sogenannte Rückzugslimite. Diese greift ab einem Guthaben von 100.000 Schweizer Franken (ca. 105.860 Euro). Wer darüber hinaus Geld abheben möchte, muss entweder mit 31-Tages-Frist eine Betragskündigung erklären oder eine sogenannte Nichtkündigungskommission (NKK) entrichten. Diese Strafgebühr erstreckt sich auf den darüber hinausgehenden Guthabensbetrag. Die Rückzugslimite bezieht sich auf vorhandenes Guthaben – nicht auf die Überziehung eines Kontos. In diesem Fall greift der Sollzins.
„Rückzugslimiten auf Privatkonten in der Schweiz absolut unüblich“. Als einer der Ersten hat auf X der Ökonom Marc Friedrich auf die Entscheidung aufmerksam gemacht – und von „Entmündigung“ gesprochen. Mehr …
Das Bundesamt für Gesundheit wird bei der Manipulation der Gesundheitsbefragung erwischt, aber die Daten der privaten Krankenversicherungen zeigen einen schwindelerregenden Anstieg der Bevölkerung, die Krebsmedikamente erhält! „Wenn man den Vergleich macht, den man in der Gesundheitsbefragung machen wollte, den Anstieg von 2017 bis 2022 berechnet, dann ist der Wert um 94% gestiegen. Es gab also 94 Prozent mehr Empfänger von Krebsmedikamenten.“ Professor Dr. Konstantin Beck von der Universität Luzern schlägt in seinem aktuellen Referat Alarm. Mehr …
Unser Vorschlag ist: Sie drucken den Brief ohne Datum und ohne Unterschriften aus. Wenn Sie hier anklicken, können Sie den Brief downloaden und auf Ihrem Drucker ausdrucken, ohne Namen und ohne Datum. Sie ergänzen den ausgedruckten Brief mit Datum, Unterschrift (von Hand) und Absender-Adresse. Sie stecken diesen unterschriebenen Brief in sieben Briefumschläge und schicken die sieben adressierten Briefe an die sieben hier mitgelieferten Adressen: frankiert A-Post mit CHF 1.10 oder B-Post mit CHF -.90.
Ob sich der siebenköpfige – und, sorry, sturköpfige – Bundesrat davon beeindrucken lässt, ist offen. Aber wir normale Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten nichts unversucht lassen, unsere Meinungen „oben“ anzubringen. Mehr …
„Als eine der ersten Nationalbanken weltweit führt die SNB am 1. Dezember einen realen Schweizer Digitalfranken zur Abwicklung von digitalen Wertpapiertransaktionen für Finanzinstitute ein“, berichtet das Schweizer Nachrichtenportal „20min.ch“. Digitaler Großhandels-Franken für sechs Testbanken. Mehr …
Das rund 22 Seiten umfassende Thesenpapier mit 71 Quellenangaben und dem Titel «Die COVID-19-Biowaffe und die geplante Demontage unserer direkten Demokratie» enthält viel Stoff zur Überprüfung bisheriger Stellungnahmen von Politikern, Medienschaffenden und Wissenschaftlern und ihrem Handeln, das in den vergangenen Jahren für jede Bürgerin und jeden Bürger einschneidende Konsequenzen gehabt hat. Um für eine erneute Pandemie, mit der gerechnet werden muss, vorbereitet zu sein, braucht es eine sorgfältige Aufarbeitung. Auch mit den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO und ihrem Pandemievertrag, trotz der Gefahr der Zerstörung unserer direkt-demokratischen Strukturen öffentlich bisher kaum diskutiert, setzt sich Professor Vogt in seinem Thesenpapier auseinander. Sein Schluss: Der Preisgabe der eigenen Souveränität in Gesundheitsfragen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Im Folgenden veröffentlichen wir die Zusammenfassung von Prof. Vogt aus dem Thesenpapier. Am Ende finden Sie den Link zum gesamten Dokument. Mehr …
Mitte Oktober ist die Unterschriftensammlung der sogenannten Souveränitätsinitiative gestartet, deren Initiativtext der Autor dieses Beitrags verfasst hat. Selbstredend nicht ohne «Peer Review» durch circa fünf geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn alles andere wäre bei solch einem wichtigen Projekt unseriös. «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)» lautet der offizielle Initiativtitel gemäss Publikation im Bundesblatt. Doch worum geht es konkret?
Da das Co-Präsidium der Initiative von zwei Vertretern von Mass-Voll und der Freunde der Verfassung besetzt wird, liegt der mediale Fokus aktuell auf dem WHO-Pandemievertrag. Ein gefährlicher Vertrag, sollte er der WHO de facto so viel Macht geben, wie dies aktuell befürchtet wird. Wobei der definitive Vertragstext noch nicht vorliegt. Erst diesen Monat wurde in Äthiopien, dem Heimatland des WHO-Generaldirektors Tedros, gegen diesen eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung und Sexualdelikten eingeleitet, wobei die Unschuldsvermutung gilt.
Bekämpfung eines einzelnen Staatsvertrags wäre unnötig. Doch eine Initiative bloss gegen einen einzelnen Staatsvertrag, den man auch auf dem Referendumsweg bekämpfen könnte, wäre unnötig. Allein daraus ergibt sich, dass es beim neu lancierten Anliegen um mehr gehen muss als nur die Bekämpfung eines einzelnen unliebsamen Vertrags. Und effektiv: Die Begriffe «Pandemie» oder WHO tauchen im gesamten Initiativtext nirgends auf. Neu eingeführt werden soll vielmehr ein Grundsatzartikel in der Bundesverfassung, der gewisse Arten völkerrechtlicher Verträge generell für unzulässig erklärt. Und zwar einerseits solche, welche die Schweiz verpflichten würden, in den Schutzbereich der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Andererseits würden Staatsverträge verboten, gemäss denen die Schweiz sich verbindlich nach der Rechtsprechung anderer Staaten oder supranationaler Gremien orientieren müsste. Im Klartext würde damit auch eine Neuauflage eines Rahmenabkommens mit der EU ausgeschlossen – jedenfalls eines solchen, das erneut ein Schiedsgericht vorsähe, das die Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte einschränkte. Mehr …
Die Schweizer Volkspartei (SVP) bleibt die stärkste Kraft in der Schweiz. Im Vergleich zu vor vier Jahren konnte man wieder deutlich zulegen und erreichte 28 Prozent. Die SVP bleibt aber unter dem Ergebnis von 2015. Die Schweizer Grünen haben eine Niederlage erlebt. Eine „grüne Flaute“.
Grüne Niederlage. Das herrschende Narrativ: Die Migrationsfrage habe das Klimathema überschattet. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 46 Prozent, rebellische Neuparteien wie die Souveränisten von „Mass-Voll“ schafften – auch aufgrund des Wahlsystems – keinen Sitz im Parlament. Denn 2019 konnten die Grünen und die Grünliberalen einen großen Erfolg feiern. Jetzt verlor man 3,8 Prozent und landete unter 10 Prozentpunkte. Auch die Grünliberalen GLP haben ein leichtes Minus geschrieben. Doch mit gemeinsam knapp 17 Prozent sind die Grünen keinesfalls weg aus der Schweizer Politik. Zwischen der SVP und den beiden Grünen liegen SP und die beiden Liberalen Mitte und FDP. Mehr …
Die Schwärzungen sind unbegründet, wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte bestätigt, bei dem Public Eye eine Schlichtung beantragt hat. Für Public Eye ist deshalb klar: Mit der Verweigerung der Einsicht in Höhe, Berechnung und Modalitäten der Rabatte handelt das BAG gesetzeswidrig. Mehr …
Staatsverweigerer sind Menschen, die sich weigern, Steuern und andere staatliche Abgaben zu zahlen. Medien wie «Radio SRF», «20 Minuten», «Blick», «Beobachter» und verschiedene Online-Portale wie die «Ostschweiz» berichteten darüber. Der Autor dieses Textes auf der medienkritischen Plattform «Zackbum» kritisiert, dass diese Medien eher über die Schwierigkeiten berichten, die diese Verweigerer den staatlichen Behörden bereiten, anstatt die Gründe für ihre Ablehnung des Staates zu hinterfragen.
Der Autor vermutet, dass die Zunahme der Staatsverweigerer möglicherweise auf eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit staatlichen Massnahmen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, zurückzuführen sei. Er kritisiert die Medien dafür, nicht die tieferen Ursachen dieses Phänomens zu untersuchen, sondern stattdessen die Staatsangestellten zu bemitleiden.
Der Autor hebt hervor, dass regionale Medien wie «Die Ostschweiz», die er früher mitgegründet und geleitet hat, früher eine kritische Haltung gegenüber staatlichen Entscheidungen eingenommen haben. Er bedauert, dass diese nun eher die Position der Regierung und der Behörden einnimmt und die kritische Berichterstattung vernachlässigt. Er argumentiert, dass Medien in der heutigen Zeit klare Standpunkte vertreten müssen. Quelle …
Die Armee soll im Falle eines Konfliktes nicht an der Grenze warten und versuchen, den Feind daran zu hindern, in die Schweiz einzudringen. Der Kampf müsste auch im Ausland geführt werden können – und zwar aus der Luft: primär mit Kampfflugzeugen, aber auch mit Drohnen. «Air Interdiction» nennt sich dieses Offensivszenario, welches Verteidigungsministerin Viola Amherd unterstützt: «Wenn man wartet, bis die Rakete im Haus einschlägt, muss man nicht mehr verteidigen. Dann ist es zu spät. Man muss schauen, dass man sie bereits aufhalten kann, bevor sie ihr Ziel erreicht.» Mehr …
Björn ist ein Gentleman, so tritt er auch auf. Auf Demoredner-Bühnen kommt er nicht im Schlabberlook, sondern in Anzug und Krawatte, charmant perfekt auf Deutsch und Französisch parlierend. Er war coronamassnahmenkritisch, er war und ist mRNA-impfkritisch. Zu Recht, wenn man die gigantische Anzahl von Nebenwirkungen betrachtet. Selbst die mitten im Pharmasumpf steckende WHO spricht mittlerweile von mehr als 2,5 Millionen schweren C19-Impfnebenwirkungen. Björn Riggenbach hat nie zu Hass und Gewalt aufgerufen, er hat die (noch) vorhandenen Gesetze in der Schweiz respektiert. Das reicht offenbar nicht mehr: Wenn ein Arzt nicht lemmingartig dem pandemiebezogenen, meist mehr als inkompetenten Krankheits- und Zerstörungsnarrativ und -programm von BAG, SwissMedic und den kantonalen Ärztegesellschaften folgt, darf er nicht mehr Arzt sein.
Konkret: Björn Riggenbach wird mit einem dreijährigen Berufsverbot belegt. Er ist Jahrgang 1958, so beenden die medizinischen Bluthunde des Schweizer Krankheitswesens also die makellose Berufskarriere eines Mitbürgers, der sich unzählige Male in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hat, unzählige Male am Wochenende gearbeitet hat, unzählige Male nachts aufgestanden ist, um zu helfen. Mehr …
An einer Medienkonferenz begründete der abtretende Gesundheitsminister Alain Berset den Prämienhammer. Er nannte die alternde Bevölkerung und das allgemeine Kostenwachstum als Hauptgründe. Für die Prämienhöhe sei aber nicht er verantwortlich, meinte er mehrfach. «Ich schicke die Leute nicht ins Spital», sagte er beispielsweise. Die Prämien folgten den Kosten des Gesundheitswesens und die Prämien würden diese Kosten abbilden. Seine Aufgabe sei es, mit seinen Mitteln das Kostenwachstum zu dämpfen.
Berset kritisierte auch die Mediziner: «Auch die Ärzte müssen ihren Teil leisten, sie zeigten sich in der Vergangenheit stur bei Sparmaßnahmen». Man solle sich aber auch als Privatperson fragen, ob ein Arztbesuch wirklich notwendig sei oder nicht, nahm Berset die Bevölkerung in die Verantwortung. «Und wenn ein Arztbesuch notwendig ist, dann muss es ja vielleicht nicht direkt der teure Spezialist sein, sondern erst einmal der Hausarzt», sagte er weiter. Er betonte aber mehrfach, dass er niemanden eine Gesundheitsleistung vorenthalten wolle. Mehr …
Seine Marktpräsenz auf dem Kontinent habe ITL in letzter Zeit mit Verträgen über die Lieferung seiner biometrischen Alterskontrollen in den Niederlanden und in Deutschland erweitert, ergänzt das Portal. Durch die Zusammenarbeit mit Cassani wolle man sich als führender Anbieter von Bargeldverarbeitungs- und Biometrielösungen in der Region etablieren. Man wolle dazu beitragen, den Zugang zu eingeschränkten Produkten für Minderjährige zu reduzieren. In Großbritannien sei ITL deshalb der UK Vaping Industry Association (UKVIA) beigetreten. Das ist nach eigenen Angaben der führende Handelsverband für den Vaping-Sektor, also für E-Zigaretten. Der Sektor stelle den größten Wachstumsbereich für Konsumgüter dar. Mehr …
Viola Amherd, seit 2019 Mitglied der siebenköpfigen Schweizer Regierung, leitet das Departement VBS – Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Eine ehrliche Politikerin? Man darf zweifeln. Gegen den Bundesbeschluss der beiden Schweizer Parlamentskammern vom 20. Dezember 2019, für den Kauf neuer Kampfjets für die Schweizer Armee als Budget 6 Milliarden Schweizer Franken zu bewilligen, wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, worauf es zu der dann notwendig gewordenen Volksabstimmung kam. Welche Kampfjets gekauft werden sollten, war, wie es hieß, immer noch in der Evaluation. Zur Diskussion standen F/A-18 E/F Super Hornet von Boeing in den USA, F-35A von Lockheed Martin in den USA, Rafale B von Dassault in Frankreich, Eurofighter von Airbus, BAE-Systems und Leonardo, produziert in Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien, und schließlich Gripen E von Saab in Schweden.
Das Ergebnis der Volksabstimmung war eines der knappsten in der Geschichte der Schweiz: 50,1 % oder 1’605’700 Stimmen sagten Ja zum Kauf neuer Kampfjets, 49,9 % oder 1’597’030 Stimmen sagten Nein. Die Differenz lag bei über 3,2 Millionen Abstimmenden bei 8670 Stimmen. Aber, so die Schweizer Regierung damals: Abgestimmt ist abgestimmt. Erst nach der Abstimmung gab das VBS bekannt, die Evaluation sei abgeschlossen, der «Sieger» aus der Evaluation sei der F-35, jener Kampfjet notabene, der im Gegensatz zu anderen fähig ist, auch Atombomben zu transportieren – weshalb er übrigens auch von Deutschland bevorzugt wird.
Das wiederum bewegte die Kampfjet-Gegner, erneut aktiv zu werden, zumal die Abstimmung auch genau am Tag des Kriegsbeginns in Armenien stattfand, am 27. September 2020, einem Krieg, der in kürzester Zeit zeigte, dass heutzutage nicht Kampfjets einen Krieg entscheiden, sondern die Qualität und die Anzahl der Drohnen. Ausserdem wurde ruchbar, dass der Evaluationsentscheid pro F-35 intern schon vor der Abstimmung gefällt worden war, aber absichtlich noch nicht bekanntgegeben wurde, um jene Zweifler, die Kampfjets aus Europa noch akzeptieren mochten, einen Kauf eines US-Jets aber ablehnen würden, nicht noch zu einem Nein zu motivieren. Dabei muss man wissen, dass der Hersteller eines Kampfjets aufgrund der eingebauten Systeme jeden Jet per Knopfdruck aus der Ferne innerhalb Minuten grounden, also ausser Betrieb setzen kann.
Und was machte die fromme Viola «am Herd»? Um diese Diskussionen abzuwürgen, unterzeichnete sie den Kaufvertrag mit den USA und mit Lockheed Martin in aller Eile, argumentierend, dass sonst der Preis steige. Damit war das Thema vom Tisch. Demokratie à la Viola Amherd aus dem Kanton Wallis. Und was hat man in Bern, der Schweizer Hauptstadt, aus dieser Geschichte gelernt? - Nichts. Mehr …
Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, hatte der SRG im Herbst 2021 eine Sendung ausgestrahlt, in der Maßnahmenkritiker als „vorwiegend roh und gewalttätig“ dargestellt wurden. Dies zu einer Zeit, als ein weitgehender sozialer Ausschluss der Ungeimpften (2-G-Regel) heftig diskutiert und später per Gesetz beschlossen wurde. Es wurde reklamiert, das Thema sei einseitig dargestellt worden. Die Sendung habe allein die Maßnahmen-Gegner für die aggressive Stimmung im Land verantwortlich gemacht. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) sah das auch so und erachtete die Meinungsvielfalt als verletzt. Die SRG ging vor das Bundesgericht, wo sie nun ebenfalls eine Niederlage kassierte. Mehr …
Seit 2015, als der Pharma-Kooperations-Kodex eingeführt wurde, wonach Pharmaunternehmen diese Zahlen offenlegen müssen, bezahlten diese Firmen insgesamt 1,4 Milliarden Franken. Wie der zu Ringier gehörende Blick berichtete, ist derzeit Novartis am spendabelsten, mit 31 Millionen Franken im Jahre 2022, gefolgt von Roche mit 21,9 Millionen und Pfizer mit 20 Millionen. Laut dem Blick bezahlen die Pharmafirmen den Ärzten beispielsweise Kongressgebühren, Übernachtungsspesen und Beratungshonorare. Sie würden auch Fortbildungsveranstaltungen von Ärztenetzwerken, Spitälern und Qualitätszirkeln sponsern. Ausserdem würden Pharmafirmen Krankenhäuser für klinische Forschungsprojekte bezahlen.
Auf www.pharmagelder.ch lässt sich abfragen, ob beispielsweise der eigene Hausarzt Gelder von der Pharmaindustrie erhält. Dies taten 2022 knapp 3700 Einzelpersonen. Gemäss der Auswertung wurden 2022 rund 7,5 Millionen Franken direkt an Ärztinnen und Ärzte überwiesen. Das ist eine Million mehr als im Vorjahr. Am meisten hat dem Blick zufolge ein am Genfersee wohnhafter Osteoporose-Spezialist von diesen Zuschüssen profitiert. Ausbezahlt worden seien sie von einem einzigen Unternehmen, der zum internationalen Votaris-Konzern gehörende Mylan Pharma GmbH aus Steinhausen im Kanton Zug. Mylan sei unter anderem mit Medikamenten im Bereich Osteoporose aktiv. Mehr …
Die Eltern waren sich uneinig, ob die beiden Kinder geimpft werden sollen. Der Vater hatte deshalb die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eingeschaltet, die entschied, dass die Kinder gemäß Impfschema des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) geimpft werden müssen. Notfalls müsse dieser Entscheid mit Polizeigewalt durchgesetzt werden. Bisher war es in der Schweiz immer so, dass ein Kind nicht geimpft wurde, wenn die Eltern uneinig waren. Vor einiger Zeit hat nun das Bundesgericht diese Praxis umgestoßen.
Der Entscheid wirft verschiedene Fragen auf, die diese Woche auch im Baselbieter Landrat (Kantonsparlament) thematisiert wurden. Während die Leitmedien die Sache als Ausnahmefall darstellen, mit dem Ängste geschürt würden und schreiben, dass eine Zwangsimpfung für alle weiterhin nicht auf der Tagesordnung sei, sehen das nicht alle gleich. Die Grüne Laura Grazioli kritisierte im Landrat, dem Kantonsparlament, diese Woche zum Beispiel, dass die Kinder nicht angehört wurden. Weiter sagte sie, dass das nationale Parlament immer für Impffreiheit eingestanden sei und es nicht angehe, dass das Bundesgericht nun plötzlich die Verhältnisse ändere. Wenn man bei Uneinigkeit der Eltern bei der fehlenden Masernimpfung eine Kindeswohlgefährdung annehme, dann müsse man das immer tun. Grazioli fürchtet deshalb eine Präzedenzwirkung. Mehr …
Die Organisatoren, die Bewegung HelvEthica Ticino und der Verein Freunde der Verfassung, wollten mit der Veranstaltung zum Dialog über die Gender-Theorie beitragen. Dieser scheint im Tessin nötig zu sein, denn zwei Seiten über «Genderfluidität» in der neuen Schulagenda für Fünftklässler und Mittelschüler hatten heftige Debatten ausgelöst. Aus der Veranstaltung wurde jedoch nichts, wie la Regione mitteilte. HelvEthica hatte diese abgesagt. Die Konferenz fand stattdessen an einem «geheimen Ort» statt und ist nun online zu sehen.
Auslöser für die Absage waren grosse Kontroversen über die geladenen Gäste, Gianfranco Amato und Silvana De Mari. Laut la Regione handelt es sich dabei um «zwei Persönlichkeiten, die in Italien für ihre Nähe zu homo- und transphobem Gedankengut bekannt sind». Für solche Positionen sei vor allem DeMari wiederholt von den Gerichten der Halbinsel verurteilt worden. Das Kino Lux hatte anonyme Drohbriefe erhalten. Mehr …
Wie die Universität Zürich am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gab, ist dies die erste Studie, die es einem unabhängigen Forschungsteam ermöglichte, in kirchlichen Archiven Akten über sexuellen Missbrauch im Umfeld der katholischen Kirche einzusehen. Konkret zählten die an der Studie beteiligten Historiker 1.002 Fälle sexuellen Missbrauchs, die katholische Kleriker, kirchliche Angestellte und Ordensangehörige seit 1950 bis heute in der Schweiz begangen haben. Bis auf einige Ausnahmen seien dem Forscherteam die notwendigen Zugänge zu den Archiven "ohne grössere Hürden ermöglicht" worden, schreibt die Universität Zürich in ihrer Mitteilung. Zudem wurden zahlreiche Gespräche mit von sexuellem Missbrauch Betroffenen und weiteren Personen geführt. In 39 Prozent der Fälle war die betroffene Person weiblichen Geschlechts, in knapp 56 Prozent männlich. Bei 5 Prozent habe sich das Geschlecht in den Quellen nicht eindeutig feststellen lassen.
Laut der Studie waren die Beschuldigten bis auf wenige Ausnahmen Männer. Von den Akten, die während des Pilotprojektes ausgewertet wurden, zeugten 74 Prozent von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen. "Bei den identifizierten Fällen handelt es sich zweifellos nur um die Spitze des Eisbergs", schreiben die Studienmacher. Zahlreiche weitere Archive konnten laut der Universität Zürich noch nicht ausgewertet werden, etwa Archive von Ordensgemeinschaften, Dokumente diözesaner Gremien, die Archivbestände katholischer Schulen, Internate und Heime sowie staatliche Archive. Mehr …
Das Bundesgericht hatte 2019 bei der Masernimpfung die Regel entwickelt, dass Eltern mit unterschiedlichen Auffassungen von Seiten der KESB gemäss Impfempfehlung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu behandeln sind. Die Behörden neigen nun also dazu, aus einer Nichtimpfung eine Kindeswohlgefährdung zu konstruieren. Ungeimpfte Kinder seien letztlich als gefährdet in Ihrem Kindeswohle zu betrachten. Das Urteil wurde bisher nicht vollzogen, denn es scheint, dass es weitere Rechtsmittel dagegen gibt, die auch ergriffen werden. Wie ist diese Entwicklung einzuordnen?
Es entspricht der Mission der KESB, «geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes» zu treffen (Art. 307 Abs. 1 ZGB), wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen. So weit so gut. Allerdings wird hier der Begriff der Kindeswohlgefährdung sehr stark gedehnt, wenn aus einer fehlenden Masernimpfung gleich auf eine Gefährdung geschlossen wird und die KESB entscheiden darf. Allerdings tritt die KESB nur dann auf den Plan, wenn sich die Eltern uneinig sind – im vorliegenden Fall ist der Vater für eine Impfung, die Mutter dagegen. Ob die Eltern getrennt oder geschieden sind und wer das Sorgerecht hat, scheint keine Rolle zu spielen. Im beschriebenen Fall handelt es sich um eine alleinerziehende sechsfache Mutter, deren jüngste zwei Kinder sich nicht impfen lassen wollen, weil sie beobachten, dass die älteren, geimpften Kinder öfters krank werden als sie. Mehr …
Die Politikerin fühlte sich dabei gar nicht angesprochen, sondern versuchte, den Schwarzen Peter an die Autoren von Onlinekommentaren weiterzureichen. Sie schrieb: «Schreib jetzt deine Online-Kommentare, warum die Polarisierung und der Populismus wirklich das Hinterletzte sind und man die überbezahlten Politfratzen an ihrer eigenen verdammten Bundesterrasse erhängen sollte!!! Ein anderer Twitterer, bekannt für seine deutliche Wortwahl, aber aus der entgegengesetzten politischen Richtung, SVP-Nationalrat Andreas Glarner, postete dazu: «an ihrer eigenen verdammten Bundesterrasse erhängen» Ein offener Aufruf einer grünen Politikerin zur rohen Gewalt an Politikern – wenn das keine Folgen hat ...».
Glarner schien den schlechten Witz seiner Kollegin nicht zu verstehen oder nicht zu verstehen wollen, und Schneider zeigte sich überrascht von der Reaktion ihres Kollegen, sah sich als Opfer und zeigte geschmacklose Posts, die sie als Reaktion auf ihre Twitter-Meldung erhalten hatte. Mehr …
Auch der kürzlich publizierte dreiteilige Podcast «Lobbyland» des SRF-Gefässes «News Plus» beschäftigt sich kritisch mit der Einflussnahme von Lobbys in Bern. Darin recherchierten die SRF-Moderatorin Isabelle Maissen und SRF-Bundeshauskorrespondent Curdin Vincenz auch aufwändig einzelne Beispiele. Mehr …
Würden Wahlen anstehen, sei die Fairness schwierig zu gewährleisten, erklärte der FDP-Politiker. In der Schweiz finden Ende Oktober Parlamentswahlen statt. Wenn keine Wahlen bevorstehen, dürfen politische Debatten weiterhin an Schulen geführt werden. Ein Antrag von politisch linker Seite, den Entscheid mittels einer Resolution im Kantonsparlament zu kippen, scheiterte, wie Tamedia berichtete. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament begrüsste den Entscheid hingegen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in der Schweiz die Lehrerschaft mehrheitlich links-grün ist. In den Städten etwas mehr, auf dem Land etwas weniger.
Schule darf Politik thematisieren, muss aber als Institution neutral sein. Lehrer dürfen eine politische Meinung haben und diese auch sagen – sie sollten aber nicht die Schüler beeinflussen. Eine Möglichkeit wäre: Pro und Contra wird aufgelistet, eine Debatte wird als Rollenspiel aufgegleist, wo Pro und Contra argumentiert wird. Die Meinung des Lehrers erscheint nicht. Mehr …
Orthodoxe Juden lieben Davos GR. Jeden Sommer reisen rund 4000 aus aller Welt an, während eines knappen Monats prägen sie das Straßenbild. Es gibt dann koscheres Essen im Supermarkt und temporäre Lokale zum Beten. Die Wochenzeitung «Jüdische Allgemeine» erklärte die höchstgelegene Stadt Europas scherzhaft zum höchstgelegenen «Schtetl», das jiddische Wort beschreibt einen jüdisch geprägten Ort. Nur: Nicht überall in Davos wird die Liebe der Orthodoxen erwidert, im Gegenteil. Jetzt ist die Situation eskaliert. Mehr …
Die UBS stehe für ein sozialverträgliches Vorgehen in der Pflicht. Dass sie sich stabil aufgestellt präsentiere, sei eine gute Nachricht für Zürich und die Schweiz. «Dies ist zentral und muss auch in Zukunft so bleiben, damit die Großbank die enorm grosse volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung, die sie jetzt hat, wahrnehmen kann.» SRF hat folgende Stellungnahme des Bundesrats veröffentlicht: «Der Bundesrat bedauert, dass es zu Entlassungen kommt. Hinter jeder Entlassung stehen Menschen und Familien.
Der Bundesrat hat bereits im Frühling die Erwartung ausgedrückt, dass möglichst sozialverträgliche Lösungen zu suchen und bestehende Verpflichtungen zu respektieren sind. Der Bundesrat hat zudem darauf hingewirkt, dass die Sozialpartner der Bankenbranche ihre Rolle in der Begleitung des Prozesses wahrnehmen sollen, und er hat zugesichert, unterstützend zur Verfügung zu stehen. Das Seco steht seit Beginn des Prozesses daher in engem Austausch mit den Sozialpartnern und den zuständigen Personalverantwortlichen der UBS und der CS. Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern und der UBS kurz vor der finalen Unterschrift steht. Er nimmt zudem von den Plänen der UBS Kenntnis und stellt fest, dass diese seinen ursprünglichen Erwartungen entsprechen.
Hinsichtlich der arbeitsmarktlichen Auswirkungen geht der Bundesrat davon aus, dass es zu keinen bedeutenden Verwerfungen kommen wird. Mögliche Entlassungen sollen gestaffelt erfolgen. Die arbeitsmarktlichen Auswirkungen dürften daher gering bleiben, zumal die aktuelle Arbeitsmarktsituation allgemein sehr gut ist. Der Bundesrat dankt den Sozialpartnern für ihr verantwortungsbewusstes Wahrnehmen ihrer Rolle und für die weitere Begleitung des Prozesses.» Mehr …
Auf dem Fuß folgt Blochers Empfehlung für die Parlamentswahlen im Herbst: «Am 22. Oktober müssen Politiker gewählt werden, welche die maßlose Zuwanderung und den Asylmissbrauch endlich unterbinden.» Keine Lösungsansätze präsentiert die SVP für die Klimakrise, das Finanzcasino oder die Milliardengewinne ohne Leistung. Vielmehr will die SVP in den kommenden Parlamentswahlen Sitze gewinnen, indem sie ein verbreitetes Unwohlsein über die Bevölkerungsdichte ausschlachtet. In der NZZ kommentierte Christina Neuhaus: Solange «fast ein Drittel der Stimmbevölkerung das Gefühl hat, von allen Parteien nehme nur die SVP das wachsende Unbehagen gegenüber dem rasanten Bevölkerungswachstum ernst», werde die SVP dieses Unbehagen weiter bewirtschaften.
Tatsächlich kann die SVP von diesem Unbehagen allein profitieren, weil andere Parteien offensichtlich kein Problem darin sehen, dass die Bevölkerung in der Schweiz im Laufe des Jahres 2022 um 77’000 Personen zunahm – das sind etwa so viele Menschen, wie in der Stadt St. Gallen leben. Mehr …
Eine Reihe von Forderungen an die Schweiz. Hier ermuntert der aussenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments die Schweiz, die militärische Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen. Oder er fordert die Schweiz auf, Gesetzesanpassungen vorzunehmen, um russische Gelder zu konfiszieren. Und mit Bedauern nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Schweiz die Weitergabe von Waffen an die Ukraine verhindert. Mandl sagt dazu, «alle Länder, in denen Munition produziert wird, [sind] eingeladen, kreativ zu werden darin, wie man diese legitime und nötige Landesverteidigung auch wieder im Sinne der von Europa vertretenen Werte unterstützen kann.»
Stichwort horizontaler Zugang. Ein zweites, für die Schweiz wichtiges Thema sind die institutionellen Fragen. Hier fällt im Bericht ein Ausdruck auf. Es ist von einem «horizontalen Zugang» die Rede. Das heisst konkret: Wenn die Schweiz anstelle eines Rahmenabkommens ein Paket mit verschiedenen Abkommen will, soll das möglich sein. Das muss im Einklang stehen damit, dass man selbstverständlich auch den Europäischen Gerichtshof, der den Binnenmarkt überhaupt erst möglich macht, anerkennt. Aber am Schluss sollen in jedem Abkommen die gleichen institutionellen Regeln gelten. Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt wolle, müsse sich vor allem auf etwas einlassen, betont Lukas Mandl. «Das muss im Einklang stehen damit, dass man selbstverständlich auch den Europäischen Gerichtshof, der den Binnenmarkt überhaupt erst möglich macht, anerkennt. Das ist Teil des horizontalen Zugangs.» Mehr …
Die junge Bewegung HelvEthica, die sich an den Kantonalwahlen im April zwei Sitze im Grossen Rat sichern konnte, erklärte in einer Stellungnahme: «Unter dem Vorwand der Inklusion, des Kampfes gegen Mobbing und Diskriminierung und des Schutzes von Minderheiten wird den Kindern die Ideologie vermittelt, dass männlich oder weiblich ein inneres Gefühl oder eine Wahrnehmung ist.» Von verschiedener Seite wurde auch kritisiert, dass in der Agenda die Begriffe Genderidentität und Homosexualität vermischt werden. Einige kleinere Gemeinden hatten daraufhin mitgeteilt, dass sie die Publikation nicht an Primarschüler verteilen werden.
Ende letzter Woche zogen die grossen Gemeinden Lugano und Locarno nach, wie Ticinonline berichtete. Die Fünftklässler der grössten beziehungsweise drittgrössten Tessiner Gemeinde werden die umstrittene Agenda nicht erhalten. Lorenzo Quadri, Stadtrat von Lugano, teilte mit, dass die Lehrer derzeit nicht bereit seien, mit den Schülern das Thema Genderidentität zu besprechen. Locarno überlässt es allerdings jeder Familie, ob sie ihren Kindern die Schulagenda mitgibt oder nicht. Quelle …
Das Buch richtet den Blick zuerst auf die «kolonialgeschichtliche Aufmerksamkeitskonjunktur», skizziert deren Belege chronologisch und ortet den Antrieb dafür nicht nur in der früheren Vernachlässigung oder stark eurozentrischen Betrachtung dieses Aspekts der Schweizer Geschichte. Vielmehr stellt der Autor auch «nichtakademische Voraussetzungen» fest: gestiegenes Interesse an «Ungerechtigkeiten der Vergangenheit» (Verdingkinder, Schweiz im Zweiten Weltkrieg oder Umgang mit der Apartheid in Südafrika); verstärkte Zuwanderung aus ehemaligen Kolonien und daher Notwendigkeit, sich mit Rassismus zu befassen. Mehr …
Sehr geehrte Herren! Als sozialdemokratische Schweizer Politiker warnen Sie davor, dass sich AUF1 in eidgenössische Angelegenheiten einmischen könnte. Umgekehrt haben Sie aber offenbar kein Problem damit, dass sich Globalisten-Strukturen wie das WEF (Davos) und die WHO (Genf) in der Schweiz festgesetzt haben. Sie offenbaren damit, welchen Herren Sie wirklich dienen dürften und in deren Auftrag Sie offenbar eine wirklich freie Information der Bürger unterbinden müssen! Denn auch das gehört zur Agenda der genannten globalistischen Organisationen, dass gelenkte Medien-Monopole die Bürger bevormunden und manipulieren und alle freien und unabhängigen Recherchen unterdrückt und zensiert werden.
Konkret werden in einem Beitrag von Miguel Pereiro auf „Nau.ch“ eine Reihe von Unwahrheiten über AUF1 verbreitet, mit dem offensichtlichen Ziel, uns beim eidgenössischen Publikum madig zu machen, bevor unser Sender in der Schweiz überhaupt richtig losgelegt hat. Wie unser Name bereits sagt, verstehen wir uns als „alternatives und unabhängiges Medium“ und haben demnach nicht vor, uns in die Politik Ihres Landes einzumischen. Umgekehrt erstaunt es uns, dass Sie als gewählte Volksvertreter gegen die Meinungspluralität agitieren. Ehe ich also abschließend zu Ihnen Stellung beziehe, möchte ich Ihnen ein paar Fragen stellen, was Sie gerne als Geste der Höflichkeit auffassen dürfen. Nachdem Sie uns öffentlich angegriffen haben, stelle ich diese Fragen gleichsam öffentlich und wähle dazu die Form eines offenen Briefes: Werte Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Was haben Sie getan, um die Schweiz vor dem Zugriff der Globalisten von WEF, WHO und EU zu beschützen? Was haben Sie getan, um die Schweiz demokratischer und sozialer zu machen, wie dies Ihr Name verspricht? Oder beschränkt sich Ihr tapferer Heldenmut ausschließlich auf Wortspenden gegen neue, alternative Medien, vor denen Sie warnen?
Herr Aebischer, Sie beflegeln AUF1 als „unsäglichen Sender“, der „das Fake-News-Problem hierzulande vergrössern“ würde. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung – wie viele Sendungen von AUF1.TV haben Sie schon gesehen und wie viele Artikel von AUF1.INFO haben Sie schon gelesen? Sie unterstellen uns die Verbreitung von „Fake News“: Welche Belege haben Sie dafür? Wann haben wir in welchem Zusammenhang – Ihrer Meinung nach – Falschnachrichten verbreitet? Zur Klarstellung: AUF1 war seit seiner Gründung noch keine einziges Mal gezwungen, eine medienrechtliche Berichtigung oder Gegendarstellung vorzunehmen. Mehr …
Die autonome Produktion von Waffen und Munition lohne sich für die hiesige Rüstungsindustrie nicht, sagte Perrin zudem im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Der Schweizer Markt sei zu klein. Die Exportgesetzgebung sei zu streng. Eine eigenständige Produktion wäre nur sinnvoll, würde jedes Teilchen im Inland produziert. «Sie können Kriegsgüter, etwa Munition, im Ausland kaufen und für den Ernstfall in der Schweiz lagern und warten», sagte er. Neutralitätsfrage. Die Frage nach der Neutralität und deren Auslegung dränge sich künftig vermehrt auf. Ob er persönlich einen Nato-Beitritt der Schweiz befürwortet oder nicht, behielt Perrin für sich: «Das ist eine politische Frage.» Mehr …
Die Universität Luzern stellt hohe Anforderungen an die Bewerbenden. Wer sich für die offene Stelle als Professorin oder Professor für Judaistik und Theologie bewerben will, muss unter anderem «exzellente Forschungsleistungen» vorweisen können, eine hohe Sozialkompetenz und Erfahrung im (erfolgreichen!) Beschaffen von öffentlichen Geldern haben – und katholisch sein. Personen jüdischen Glaubens, aber auch Reformierte und Konfessionslose kommen nicht infrage. Das sorgt bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) für Irritation. Man sei «erstaunt» über die «besonders enge Anforderung», zumal diese auf die jüdische Kultur ausgerichtet sei, sagt Kommissionspräsidentin Martine Brunschwig Graf (73) im jüdischen Magazin «Tachles». Man frage sich, warum Personen jüdischen Glaubens in diesem Zusammenhang ausgeschlossen werden. Mehr …
Seit Jahrhunderten versorgen die Alpen Millionen von Menschen in Europa mit Wasser. Die Schweiz wird das «Wasserschloss Europas» genannt. Doch die lebenswichtige Ressource wird immer knapper und damit umstrittener. Die Wassermenge, die aus der Schweiz in andere europäische Länder fliesst, wird vor allem im Sommer abnehmen. Doch gerade in den wärmsten Monaten des Jahres brauchen Frankreich und Italien dieses Wasser am meisten, etwa für die Bewässerung von Feldern. Die Schweiz ihrerseits braucht das Wasser in den Speicherseen für die Stromproduktion.
Angesichts des Klimawandels birgt diese Situation gemäss einem Bericht der Schweizer Regierung zur Wasserversorgungssicherheit «erhebliches Konfliktpotenzial». Aus diesem Grund werden internationale Abkommen und Konventionen zur Wasserbewirtschaftung zwischen der Eidgenossenschaft und den Nachbarländern neu verhandelt. Schweizer Wasser in europäischen Flüssen. Die Schweiz verfügt über reichhaltige Wasserressourcen: Seen und Flüsse machen etwa vier Prozent des Staatsgebiets aus. Doch wird das ausreichen? Mehr …
Das Problem mit ChatGPT. Die eingegebenen Daten würden allesamt in die Datenbank von ChatGPT aufgenommen. «Und da braucht es entsprechende Vorgaben, wie man mit solchen sensitiven Daten umgeht.» Lehrpersonen müssten entsprechend geschult werden, damit es später nicht zu Problemen kommt. Etwa, wenn jemand feststellt, dass sensitive persönliche Daten aus seiner Schulzeit über ein KI-System verfügbar sind. Mehr …
Offenbar legt die Hochschule diesen Kernauftrag sehr weit aus. Die «Fachstelle Gender und Diversity» und die Studierendenorganisationen wollten «ein Zeichen setzen und laufen gemeinsam mit Personen des Vereins Unigay der Universität St. Gallen (HSG) mit». Alle künftigen Pädagogen seien eingeladen, sich anzuschließen. Vorgängig gebe es an der HSG «zur Einstimmung» einen kleinen Apéro, an dem «voraussichtlich T-Shirts und Banner verteilt werden». Ob der Apéro auf Kosten der Steuerzahler veranstaltet wurde, war noch nicht abzuklären.
Selbstverständlich ging’s am Anlass hochpolitisch zu und her. An der «Pride» sprachen nämlich die St. Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa (SP), die LGTBQ-Aktivistin Anna Rosenwasser (SP) und der kantonale Parteivizepräsident Joel Müller (SP). So viel Diversität war selten. Am von den St. Galler Hochschulen propagierten Umzug wurden Transparente mit der Aufschrift «Fuck SVP» mitgetragen. So viel Toleranz war selten. Auf eine kantonsrätliche Frage, ob die politische Neutralität der Lehrpersonen an den St. Galler Schulen gewährleistet sei, antwortete unlängst der Regierungsrat: «Der Unterricht hat grundsätzlich auf allen Bildungsstufen neutral zu erfolgen.» Mehr …
Laut Portalen wie Blick, kleinreport.ch, baseljetzt.ch oder bluewin.ch ertrug Caviglia das Leben mit Long Covid und ME/CFS, dem sogenannten Chronic Fatigue Syndrome, nicht mehr und fühlte sich von Gesundheitswesen und Politik im Stich gelassen. Ein einflussreicher Tages-Anzeiger-Wissenschafts-Redaktor teilte den Kleinreport-Beitrag zum Suizid der Journalistin und hielt dazu fest: “Wenn es keine Hilfe gibt, bleibt nur noch der Suizid. Longcovid und ME/CFS werden in der reichen Schweiz weiterhin tabuisiert und ignoriert. Eine Versorgungskatastrophe.” Mehr …
Darum verzichtet die UBS auf die Staatsgarantie. Finanzministerin Karin Keller-Sutter gab kurz darauf eine Pressekonferenz, bei der sie sich zufrieden über die vorzeitige Vertragsauflösung zeigte. «Ich freue mich», sagte sie. Das sei eine Win-win-Situation für die Bank und den Staat. Für die Steuerzahlenden gebe es jetzt kein Risiko mehr und die Bank sei im Markt attraktiver ohne Liquiditätshilfen. Auch der emeritierte Bankenprofessor Hans Geiger glaubt, dass die UBS vor allem ein Signal an die Börse senden wollte. «Damit zeigt die UBS, dass sie die Risiken der CS in den Griff bekommen hat», sagt Geiger zu 20 Minuten. Jetzt könnte sich der Super-Deal für die UBS auch an der Börse auszahlen, so Geiger. Seit Börseneröffnung am Freitag legte die UBS-Aktie um über vier Prozent zu. Der Verzicht habe aber auch eine politische Komponente. Ohne Staatsgarantie sei die UBS viel freier im Handeln. Mehr …
Die Schweizerische Post kauft ein Waldgebiet im deutschen Bundesland Thüringen, berichtet die Wochenzeitung Schweiz am Wochenende in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) bestätigt die Meldung aufgrund eigener Recherchen. Hintergrund ist die angestrebte Klimaneutralität bis 2040. Der deutsche Wald soll helfen, die CO2-Bilanz der Schweizer Post aufzubessern. Mehr …
Online-Casinos sind in der Schweiz erst seit rund drei Jahren erlaubt. Inzwischen bietet rund die Hälfte der 21 Casinos ihre Spiele online an, darunter jene von Basel, Bern und Baden. Vor allem junge Männer versuchen ihr Glück oft mit Geldspielen am Handy. Längst nicht alle haben ihr Spielverhalten im Griff. Die Stiftung «Sucht Schweiz» sagt, 192’000 Spieler und Spielerinnen in der Schweiz zeigten ein «exzessives Spielverhalten». Nicht alle von ihnen sind spielsüchtig – spielen also pathologisch und zwanghaft. Bei denjenigen, die eine Sucht entwickelt haben, kommen aber oft hohe Schulden hinzu.
Casinos sprechen deshalb regelmässig Spielsperren aus, gestützt auf das Geldspielgesetz. Sie blockieren online jährlich Tausende. Die Zahlen von 2022 sind noch nicht verfügbar, doch 2021 haben die Schweizer Casinos gut 12’000 Personen den Zugang zu Geldspielen verwehrt – den meisten davon online. 2020 waren es rund 10’000. Vor der Einführung der Onlinespiele war die Zahl deutlich kleiner: Da wurden jährlich zwischen 2000 und 3500 Spielsperren verhängt.
Doch die Casinos sind nicht die einzigen zugelassenen Schweizer Anbieter von Onlinespielen. Auch bei Swisslos und der Loterie Romande nimmt die Nachfrage nach Spielen im Internet zu. Umso erstaunlicher ist es, dass Swisslos letztes Jahr nur gerade gegen 34 Personen Spielsperren ausgesprochen hat. Mehr …
Hintergrund sei ein „Bilanz-Problem“, welches New UBS habe. Grund: Die von der gekauften Credit Suisse geerbten Aktiven und Passiven. Sie seien „derart in Schieflage“ gewesen, dass die UBS nun selbst auf Konzernebene in ein „Problem gelaufen“ sei. Es geht ums sogenannte Funding. Auf der Aktivseite stehen die vergebenen Kredite wie Hypotheken und Firmenausleihungen sowie Investments wie Bonds. Diese müssen mit Geldern auf der Passivseite finanziert werden. Entscheidend sind die Fristen. Ausleihungen sind oft langfristig, Finanzierungen häufig kurzfristig.
Die Problematik wurde in der Bankenkrise vom März akut. Als die Sparer bei der Silicon Valley Bank und bei der CS ihre liquiden Mittel panikartig abzogen, fehlte das Funding fürs Aktivbusiness mit den Krediten. Die Banken mussten ihre liquiden Aktiven wie die Obligationen notfallmässig liquidieren – zu schlechten Kursen. Die UBS würde nun hoch-attraktive Zinssätze bieten, um Kunden Geldmarkt-Produkte schmackhaft zu machen, führt die Quelle aus. Mehr …
Ihnen wird ein Verstoß gegen Art. 260ter des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dort heißt es: «Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Der Verein wirft den Angezeigten unter anderem vor, kritische Beiträge zu Corona und zur Impfung gegen Covid-19 unterdrückt zu haben. Auch Informationen zur Einschränkung der demokratischen Rechte oder zur Rolle von WEF und WHO in der Corona-Zeit seien zensiert worden. Die Anzeigeführer stellen sich auf den Standpunkt, die Durchsetzung der Corona-Politik sei nur durch «diese von den Staatsmedien betriebene, von der Bundesverfassung und der SRF-eigenen Charta aber verbotene Zensur» möglich gewesen. Die Vorwürfe werden ausführlich dokumentiert. Der Verein scheint dem Rechtssystem allerdings wenig zu trauen. Es habe sich gezeigt, dass ein Großteil der Justizangestellten Anzeigen «widerrechtlich nicht behandeln oder verzögern» wolle. Mehr …
Auch heute, rund drei Jahre später, springt Koch wieder in einen Fluss. Und auch dieses Mal hat Koch wieder eine klare Botschaft: «Die Schweiz sollte der Ukraine mehr helfen», sagt er in seinem Instagram-Video, das jüngst online gestellt wurde. «Die Ukraine wird seit einem Jahr von Russland vergewaltigt. Ich kann diesen Krieg nicht mit anderen Worten beschreiben», doziert der Ex-Mister-«Corona» weiter, während im Hintergrund ein kläffender Hund zu hören ist. Vor diesem Hintergrund müsse die «reiche» Schweiz mehr tun, um «diesen Vergewaltiger» zu stoppen. Schließlich sei die Schweiz «Garant für das humanitäre Völkerrecht, Garant für die Genfer Konventionen», sagt Koch und springt dann in den Fluss Dnepr. «Für diese pauschalisierende Aussage hätte der ehemalige Beamte ehrlicherweise nicht nach Osteuropa reisen müssen», kommentiert die Weltwoche, die auf Kochs Video aufmerksam gemacht hat. Mehr …
Explizit schließt das BAG die Möglichkeit aus, dass die WHO über den Pandemievertrag eine Impfpflicht in der Schweiz verhängen könnte: „Die Diskussionen über einen künftigen Pandemievertrag zielen hauptsächlich darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Aspekten (z.B. Forschung und Entwicklung, Früherkennung gefährlicher Erreger) zu stärken. Die Impfpflicht ist in diesem Zusammenhang kein Thema.“
Man versichert weiter, nach Abschluss der Vertragsverhandlungen sorgfältig zu prüfen, „ob dieser [Pandemievertrag] dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird. Dies gilt auch für mögliche finanzielle Verpflichtungen für die Vertragsparteien.“ Das Schreiben schließt mit dem Versprechen: „Die Schweiz wird auch künftig eigenständig über ihre nationale Gesundheitspolitik und nationale Maßnahmen entscheiden.“ Mehr …
Nicolas A. Rimoldi will diesen Herbst ins Parlament einziehen. Der Präsident von MASS-VOLL! kandidiert im Kanton Zürich auf dem Spitzenplatz der Nationalratsliste seiner Organisation. Gemeinsam mit weiteren Mitstreitern will MASS-VOLL! in mehreren Kantonen Parlamentssitze ergattern. Vereinzelt kann Rimoldi dabei auch auf erfahrene Politiker zählen. FDP-Urgestein Alex Gantner etwa kandidiert im Kanton Zürich für MASS-VOLL!. Im Thurgau versucht Kantonsrätin Barbara Müller über Rimoldis Organisation den Sprung nach Bern zu schaffen. Auch im Kanton Aarau soll es eine Nationalratsliste geben. Neben Roland Bühlmann, dem Präsidenten der Freunde der Verfassung, hat dort jüngst auch Nancy Holten ihre Kandidatur bekannt gegeben.
Aber wofür steht Rimoldi politisch überhaupt? Unlängst hat die Organisation ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Der Anstrich ist eindeutig libertär. Auf der einen Seite stehen die «souveränen Individuen», auf der anderen Seite der allmächtige Staat, der mehr und mehr in das Leben der Bürger hineinregiert. Rimoldis Rezept lautet: «The Great Freeset». Eine Anspielung auf den «Great Reset», den Klaus Schwab und Konsorten vorantreiben wollen. Transition News konfrontierte Rimoldi mit Fragen zum Wahlprogramm. Mehr
Das Wichtigste in Kürze: Das umstrittene «Freedom Festival» soll neu in Volketswil ZH stattfinden. Neu soll es aber nur noch zwei, statt wie in Münsingen geplant drei Tage dauern. Die Gemeinde Volketswil aber weiß von nichts, ein Gesuch sei nicht eingegangen. In Münsingen BE waren die Skeptiker nicht willkommen, nun habe sie einen neuen Ort für ihr «Freedom Festival» gefunden: die Pasadena Event Location in Volketswil ZH. Dies wird auf der Website angekündigt. Doch «Garantien gibt es keine», sagt Organisator Benjamin Mudlack in einem Video auf der Festival-Website. Möglicherweise werde der Anlass noch von «irgendeiner Seite» torpediert.
Damit könnte Mudlack wohl recht haben, denn die Gemeinde Volketswil weiß nichts vom Festival. Laut David Gerig, dem stellvertretenden Gemeindeschreiber, sei noch kein Gesuch für den Event eingetroffen. «Wir sind deshalb irritiert», sagt er gegenüber Tamedia. Man werde sich nun ein Bild verschaffen und Abklärungen treffen. Das Festival hätte eigentlich vom 18. bis am 20. August auf einem Biobauernhof in Münsingen BE stattfinden sollen. Der Landwirt aber entzog sein Einverständnis wieder, da er getäuscht worden sei, wie er sagte. Die Organisatoren hielten dagegen, dass sie stets mit offenen Karten gespielt hätten.
Während der Corona-Pandemie haben sich mehrere staatskritische Organisationen gebildet, nun wollen sie ein Festival abhalten. Die Absage kam auch der lokalen Politik nicht ungelegen: Gemeindepräsident Beat Moser setzte sich gegen das Festival ein. Weil ausschließlich staatskritische Organisationen dahinter stünden, habe er ein zu großes Konfliktpotential gesehen. Mehr …
Ich habe den 50-minütigen Film – wie alle anderen ganz normalen Zuschauer – nie gesehen und kann mir deshalb auch kein Urteil darüber anmaßen. Was mich aber hellhörig macht, ist die Begründung für den Rückzug von SRF. Laut dem Sender seien die Experten, die in der Doku zu Wort kommen, zweifelhaft. Es handle sich um Anhänger von Verschwörungstheorien und damit nicht um seriöse Fachleute. Das befindet ein Sender, bei dem drei Jahre lang Verschwörungstheorien wie eine unbedingt nötige, wirksame und völlig unschädliche Impfung gegen Covid-19 munter verbreitet wurden. Und ein Sender, der jeden, der Fragen dazu hatte, umgekehrt als Schwurbler diffamierte.
Realisiert wurde die Dokumentation von der freischaffenden Regisseurin Ursula Brunner, die in jeder Hinsicht unverdächtig ist und schon oft bewiesen hat, dass sie auch heikle Themen vor der Kamera umsetzen kann. Sie ist der Frage nachgegangen, ob es so etwas wie organisierte oder auch rituelle sexuelle Gewalt gegen Kinder in der Schweiz gibt. Wie die Antworten im Endresultat aussehen, weiss ich wie gesagt nicht. Mir scheint es aber legitim, das Thema aufzunehmen und Einschätzungen von Leuten zu hören, die damit vertraut sind. Mehr …
Eine Recherche von SRF zeigt, dass Unternehmen wie Gunvor und Vitol beträchtliche Mengen an russischem Erdöl erhalten haben. Die ethischen Bedenken bleiben bestehen, da die Sanktionen die Intransparenz des Rohstoffhandelssektors verstärkt haben. Die Schweizer Firma Fractal Shipping hat laut einem Bericht des Tages-Anzeigers innerhalb eines Jahres russisches Erdöl im Wert von 3 Milliarden Franken verschifft und hohe Gewinne erzielt. Trotz Sanktionen war der Handel legal. Fractal Shipping ist eine der grössten auf den Transport von russischem Öl spezialisierten Flotten. Das Öl wird in alten Tankern nach China, Indien und in den Nahen Osten transportiert. Die Einnahmen sind trotz einer Preisobergrenze gestiegen. Russland hat seit Ende 2022 rund 58 Milliarden Euro mit dem Seetransport von Öl verdient. Europäische Reedereien spielen eine wichtige Rolle. Fractal Shipping gilt als Marktführer und hat seinen Sitz in Genf.
Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) steht in der Kritik für seine passive Rolle in Bezug auf den Handel mit russischem Erdöl. China und Indien kaufen das russische Öl zu vergünstigten Preisen und umgehen dabei die Sanktionen, indem sie es indirekt nach Europa verkaufen. Die Überwachung dieses Handelssektors gestaltet sich als herausfordernd, und das Seco trägt eine bedeutende Verantwortung. Trotz anhaltender Diskussionen und Bemühungen bleibt der Handel mit russischem Erdöl in der Schweiz weiterhin profitabel. Die Wirksamkeit der Sanktionen sowie die Transparenz des Handels werfen weiterhin Fragen auf. Mehr …
Mädchen können sich als Autolackierer versuchen, als Karosserie-Spengler, Schreiner, Programmierer oder Forstwart. Für Buben steht eine Kindertagesstätte bereit oder eine Proberunde als Florist, Coiffeur, Altenpfleger oder Drogist. Der Zukunftstag sei eben kein «normaler Berufsschnuppertag», so die Organisatoren. Jugendliche sollen ermutigt werden, eine Ausbildung in Betracht zu ziehen, «in denen ihr Geschlecht untervertreten ist». Mehr …
Wichtige Anhaltspunkte liefert die «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» aus dem Jahr 2021. Die Strategie geht in die richtige Richtung und ist ambitioniert. Und doch reicht es nicht. Denn die Strategie sieht vor, dass für Netto-Null lediglich die Emissionen innerhalb der Schweizer Landesgrenzen berücksichtigt werden. Dies, obwohl bekannt ist, dass zwei Drittel der schweizerischen Emissionen im Ausland entstehen. Zum anderen sollen CO2-Minderungen in anderen Ländern zugekauft werden. So fördert die Schweiz im Rahmen bilateraler Abkommen Klimaschutz-Projekte in ärmeren Ländern wie Ghana, Peru oder Dominica – und rechnet die erzielten Treibhausgas-Reduktionen dem eigenen nationalen Emissionsreduktionsziel an.
Immer mehr Firmen sind angeblich «klimaneutral». Diesen «buchhalterischen Trick», CO2-Emissionen via Klimaschutz in ärmeren Ländern zu kompensieren, wendet die Privatwirtschaft seit Jahren an. Die Versprechen, «klimaneutral» zu wirtschaften, haben allerdings immer absurdere Züge angenommen. Mehr
Es ist ein schwieriger Kampf, zugegeben. David gegen Goliath, der das Gesetz der Tat auf seiner Seite hat. Die Regierung kann Krisen schaffen und die Bevölkerung mit Problemen zudecken, vor denen sie dann auch noch Schutz verspricht. Das gleicht dem Geschäftsmodell der ukrainischen Softwarefirma, die einen Computervirus verbreitete und dann gegen teures Geld Remedur anbot. Die Krise ist gewissermassen das Geschäftsmodell der Regierungen geworden. Ob konstruiert, wie die Pandemie, oder real, wie der drohende Konkurs der Credit Suisse, sind Notrecht und die Umgehung von Volk und Parlament die opportunen Instrumente.
Kommen dieses Instrumente einmal zur Anwendung, werden sie immer wieder eingesetzt. So gelang es erst anfangs der 1950er Jahre mit einer Volksinitiative, das in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre eingeführte Notrechtsregime des Bundesrates wieder aufzuheben.
Wie hat sich die Corona-Politik der «Bürgerrechtsbewegung» entwickelt? Ende April 2020 kündigte die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Umwandlung der bis Ende September gültigen Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in ein dringliches Bundesgesetz an. Das war ein starkes Zeichen der Unlauterkeit. Denn damals war die Wirksamkeit der Maßnahmen noch keineswegs gegeben. Warum sollten die Notverordnungen also in ein Gesetz gegossen und verlängert werden? Mehr …
Nun sei der «richtige Moment gekommen», um kürzer zu treten, sagte Berset. Er wird damit insgesamt 12 Jahre Bundesrat gewesen sein. Berset stand in den vergangenen Jahren unter grossem Druck. Während der «Pandemie» ist der Gesundheitsminister zum Feindbild Nummer eins der Massnahmenkritiker mutiert. Berset kämpfte und kämpft noch immer mit Affären – nicht umsonst wurde er vereinzelt auch als «Teflon»-Gesundheitsminister bezeichnet, dem nichts gefährlich werden konnte. Mehr …
Dies verlangt ein Bericht des EU-Ausschusses für auswertige Angelegenheiten, der die Beziehungen der Schweiz zur EU skizziert.
Der Druck auf die Schweiz nimmt zu. Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität stehen unter Beschuss. Dies geht klipp und klar aus dem «Entwurf eines Berichts zu den Beziehungen EU-Schweiz» hervor. Verfasst wurde dieser vom EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im April 2023. Die Schweiz wird darin unter anderem für ihre Ukraine-Politik gewürdigt. In dem Bericht liest man Zeilen wie diese: Die EU «begrüsst, dass sich die Schweiz in diesem Zusammenhang den EU-Sanktionen angeschlossen hat und damit von ihrer traditionell neutralen Haltung abweicht».
Brüssel, so der Bericht, habe vor dem Hintergrund des «russischen Angriffskriegs» schließlich ein starkes «Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz in Fragen des internationalen Friedens, der Sicherheit und der Verteidigung». Auch begrüßt Brüssel: «Eine engere Zusammenarbeit» der Schweiz mit der EU und der NATO, welche die Schweiz «anstrebt» und «die Beteiligung der Schweiz am Programm ‹Partnerschaft für den Frieden›». Doch damit nicht genug: Der EU-Bericht fordert die Schweiz «mit Nachdruck» auf, «ihre Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Ernährungssicherheit und Verteidigung zu vertiefen». Mehr
Kritiker von links bis rechts werfen den Schweizer Machteliten vor, mir ihrer Ukraine-Politik die Neutralität mehr und mehr aufzugeben. Anders sehen es grosse Teile des Schweizer Establishments, für die eine Annäherung an die NATO und den Westen gar nicht schnell genug gehen kann. Auffallend ist, dass sich zuletzt immer wieder ehemalige Botschafter und Diplomaten in die letztere Gruppe eingereiht und öffentlich Druck ausgeübt haben.
Erst kürzlich wetterte der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer in der Washington Post gegen die Schweizer Neutralität. Diese habe in seinen Augen «ausgedient». In die gleiche Richtung stößt nun auch François Nordmann. Für den ehemaligen Schweizer Botschafter in Paris ist klar: Die jüngsten Cyberangriffe auf die Schweiz hätten gezeigt, wie fragil die Schweiz sei. «Die Sicherheit des Landes ist nicht mehr gewährleistet», schreibt Nordmann in einem Meinungsartikel in Le Temps, dem Blatt der Welschschweizer Intelligenzija.
Er verweist auf die Armeespitze. Sie habe selbst erklärt, dass Schweizer Truppen nicht in der Lage seien, das Land länger als vier Wochen zu schützen. Vor diesem Hintergrund plädiert Nordmann für eine engere Kooperation mit westlichen Organisationen. Die Neutralität, so Nordmann, erfülle heute ihren «Zweck nur unzureichend und schadet der Sicherheit des Landes». Mehr …
In der Schweizer Stadt Bern hat eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten sieben Frauen, die der französischen und schweizerischen konservativen Frauengruppe Collectif Némésis angehören, in einem Restaurant überfallen. Die weiblichen Opfer berichten, dass 20 vermummte Männer die Frauen mit Stühlen, Flaschen, Messern und Pfefferspray angegriffen haben, wodurch die Frauen verletzt wurden. In einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung teilte Collectif Némésis mit, dass „unsere Aktivistinnen traumatisiert sind und das Restaurant zerstört ist“. Zuvor hatte die Gruppe am Streik der Schweizer Frauen teilgenommen. Die Gruppe veröffentlichte auch ein Video von einem der Aktivisten, der noch im Restaurant sprach. Im Hintergrund sind Glasscherben zu sehen, die von Personen zusammengefegt werden. Video und mehr …
Peter Marti, ehemaliger Sonderermittler des Bundes im Fall Crypto und Fall Peter Lauener, muss wohl keine Anklage befürchten. Das gegen ihn laufende Strafverfahren, etwa wegen Amtsmissbrauchs, ist eingestellt worden. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Im gegen den Sonderermittler Peter Marti geführten Strafverfahren habe die Untersuchung ergeben, dass kein strafbares Verhalten von Marti vorliege, teilte am Dienstagabend Stephan Zimmerli mit. Er war vom Bund als ausserordentlicher Staatsanwalt mit dieser Sache betraut worden.
Die Tatvorwürfe wie beispielsweise Amtsgeheimnisverletzung, Siegelbruch, Begünstigung und strafbare Handlungen gegen den Geheim- und Privatbereich hätten sich nicht erhärten lassen, schrieb Zimmerli. Die Einstellungsverfügung kann laut Zimmerli bis Ende Juni beim Bundesstrafgericht angefochten werden.
Nicht den Empfehlungen gefolgt. Die Untersuchung von Zimmerli ergab gemäss Mitteilung, dass Marti nach dem Grundsatz der Verfahrenseinheit befugt gewesen sei, das Verfahren im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre auszudehnen und auch gegen andere Verdächtige ausser die Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zu führen. Eine Strafbarkeit von Marti sei deshalb zu verneinen. Mehr …
Die Schweizer haben mit 59,1 Prozent der Stimmen für das Gesetz gestimmt, durch das der Umstieg auf "klimafreundliche" Heizsysteme mit zusätzlichen öffentlichen Geldern gefördert und Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren, finanziell unterstützt werden sollen. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei gegen das Gesetz ausgesprochen und eine Gegenkampagne gestartet. Video und mehr …
«Leider hat sich eine Mehrheit der Leute nach wie vor täuschen lassen». MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung scheitern vor dem Souverän. Eine deutliche Mehrheit hat am Sonntag zum dritten Mal dem Covid-19-Gesetz zugestimmt – und damit der Regierung erneut das Vertrauen ausgesprochen und unwissend der WHO-Diktatur zugestimmt. Zum dritten Mal scheiterten die Gegner des Covid-19-Gesetzes vor dem Souverän. 61,9 Prozent haben dem Gesetz zugestimmt. Dieses erlaubt der Regierung, bis 2024 weiterhin einschneidende Maßnahmen zu implementieren – zum Beispiel auch Zertifikate. Dagegen hatten MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung im vergangenen Dezember das Referendum ergriffen. Ihnen ist es gelungen, über 50’000 Unterschriften zu sammeln. Doch ohne Erfolg, wie sich nun zeigte.
«Das ist eine gute Nachricht», sagte Bundesrat Alain Berset gestern nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Die Pandemie sei zwar vorbei, doch das Virus zirkuliere noch immer. Geschwächten Personen, für die das Virus noch immer gefährlich sei, könne im Rahmen des Gesetzes geholfen werden. (Anmerkung der Redaktion: Satan sei dank, dass es nun dieses Gesetz gibt, denn ohne könnte man den armen Menschen ja gar nicht helfen…) Der Gesundheitsminister wies darauf hin, dass mit der Verlängerung der Bundesrat weiterhin dafür sorgen könne, dass besonders gefährdete Personen rasch Zugang zu neuen Arzneimitteln erhielten, bevor diese in der Schweiz zugelassen seien.
Eine gute Nachricht sei das Abstimmungsergebnis unter anderem auch für reisende Personen. Das Zertifikat erlaube es ihnen, weiterhin auch im Ausland zu reisen. Es sei aber nicht vorgesehen, das Zertifikat erneut in der Schweiz einzusetzen. Enttäuschend ist das Resultat für die Gegner des Gesetzes. «Die Argumente des Bundesrats ziehen noch immer», sagt etwa Roland Bühlmann, Präsident der Freunde der Verfassung, gegenüber Christoph Pfluger von Transition TV. Bühlmann macht darauf aufmerksam, dass auch innerhalb der kritischen Bewegung viele Bürger sich zuletzt deutlich weniger engagiert hätten. Und Nicolas Rimoldi, Präsident von MASS-VOLL!, sagt: «Leider hat sich eine Mehrheit der Leute nach wie vor täuschen lassen. Und zwar durch die Manipulation, durch die Angstkampagne, durch die Fake News.» (Anmerkung der Redaktion: durch die Methoden der psychologischen Kriegsführung…) Mehr …
Unterwegs mit einer Gruppe von Gegnern des Covid-19-Gesetzes, auf einem Waldweg im Berner Oberland. Eine halbe Stunde dauert es noch, bis die ersten Hochrechnungen eintreffen, und die Erwartungen sind gedämpft. «Es wird wahrscheinlich wieder nicht reichen», sagt ein junger Mann im violetten Shirt der Mass-voll-Bewegung, und eine ältere Frau meint: «Warum merken so viele nicht, dass sie auf einer Bühne stehen, als Darsteller in einem undurchsichtigen Stück?» Mehr …
Die Schweiz wendet den menschengemachten Klimawandel ab. Ob es diesen gibt, ist eine andere Frage, aber Hauptsache, wir schlafen heute Nacht gut ein, nicht wahr? Weil wir ja getan haben, was einige Klimakleber auf dem Asphalt wollten, die bei aller Ehre einfach in entsprechende medizinische Behandlung gehören würden. Und nirgendwo hin sonst.
Dann unterstützen wir auch noch mit einer Mehrheit den «Great Reset» von Klaus Schwab und Co., indem wir das größte Verbrechen der letzten Jahre, die sogenannte «Impfung» gegen Covid-19, in Stein meißeln. Ganz elegant mit einem scheinbar harmlosen «Covidgesetz». Was für ein wundervolles Wochenende für alle, die von einer neuen Gesellschaft träumen. Von einer, in der die Menschen nichts mehr zu sagen haben. Nur noch zu folgen. Haben diese Leute eigentlich keine Kinder wie ich? Wenn doch, sollten sie sich fragen: Wollen sie diese Kinder in dieser Gesellschaft aufwachsen sehen? Mehr …
So greift die Bundeskanzlei in die Texte von Initianten und Referendumskomitees ein. Und die Gegner von Vorlagen erhalten weniger Platz für ihre Argumente als der Bundesrat. Mehr noch: Der Bundesrat muss seine Behauptungen nicht mit Quellen unterlegen, die Gegner hingegen schon, was ihren ohnehin knappen Platz für Gegenargumente weiter schrumpfen lässt. Die Gegner der OECD-Besteuerung zum Beispiel kommen gar nicht zu Wort. Beim Klimagesetz erhält die Bundeskanzlei dreimal so viel Platz wie die Gegner, dasselbe gilt beim Covid-19-Gesetz. Wie Saldo schreibt, mussten sich die Referendumskomitees auf 2500 Zeichen beschränken. Wie interne E-Mails des Bundes zeigen, entscheidet die Bundeskanzlei auch darüber, welche Argumente ein Initiativ- oder Referendumskomitee im Abstimmungsbüchlein präsentieren darf, so Saldo weiter. Quelle …
Während die SVP demonstrativ mit Abwesenheit glänzte, nutzte ein anderer die Gelegenheit, um sich selbst in Szene zu setzen: Corona-Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi (28). Das ehemalige FDP-Mitglied und Präsident der zu Beginn der Corona-Pandemie gegründeten Bewegung Mass-Voll spazierte am Donnerstagnachmittag während der Selenski-Rede unbehelligt durch die Wandelhalle im Bundeshaus – während Medienschaffenden, Lobbyisten und Mitarbeitenden der Parteien der Zugang zu ihr «aus Sicherheitsgründen» verwehrt war. Mehr …
Während der Corona-Pandemie half der Bund vielen Unternehmen unbürokratisch. Innert Tagen stampfte zum Beispiel der damalige Finanzminister Ueli Maurer (72) gemeinsam mit den Banken das Corona-Kreditprogramm aus dem Boden. Das könnte jetzt teuer werden. Der Bund rechnet damit, dass er auf 1,7 Milliarden Franken – das entspricht elf Prozent der Gesamtsumme des Kreditprogramms – sitzen bleibt, wie die «NZZ» am Freitag berichtet. Ein Grund dafür: Die leicht erhältlichen Kredite – Unternehmen erhielten innerhalb von 15 Minuten bis zu einer halben Million Franken – riefen Betrüger auf den Plan. Bis Ende Mai dieses Jahres summierte sich der Betrag von potenziell missbräuchlich verwendeten Covid-Krediten auf über 320 Millionen Franken. Mehr …
Mehrere Webseiten der Bundesverwaltung sind am Montag vorübergehend nicht mehr erreichbar gewesen. Grund war ein sogenannter DDoS-Angriff auf die Systeme der Bundesverwaltung. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind im Gang. Die Spezialisten der Bundesverwaltung hätten den Angriff rasch bemerkt und Massnahmen getroffen, um die Erreichbarkeit der Webseiten und Anwendungen so rasch wie möglich wiederherzustellen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Montag mit.
Wer steckt dahinter? Online zum Angriff bekannt habe sich die Gruppierung «NoName». Diese Gruppierung steckt auch hinter dem vergangene Woche bekannt gewordenen Angriff auf Parlament.ch. Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass sie ein Strafverfahren aufgrund des Angriffs auf die Homepage der Parlamentsdienste eröffnet hat. Die Angriffe vom Montag seien ebenfalls Gegenstand dieser Ermittlungen, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Mehr …
Das sorgt für laute Nebengeräusche. Laut Insidern nahmen drei von neun Redaktoren Reissaus. Eine vierte Journalistin sei krankgeschrieben. Der Grund für den Massenabgang auf der bis anhin stabilen Glückspost-Redaktion sei Hug als neuer Chef. Dieser würde „chaotisch“ führen und junge Unerfahrene den Seniors vor die Nase setzen. Mehr …
Das hat nun ein Mann ausgenutzt, der so dem Militärdienst entgehen wollte, berichtet die «Sonntagszeitung». Max, wie der Mann genannt wird, habe als 22-Jähriger bei seiner Wohngemeinde einen Termin ausgemacht, um sein Geschlecht zu ändern. Innert zwei Minuten amtlich vom Mann zur Frau. Max, SVP-Mitglied, tat dies als Protest gegen das neue Gesetz – und weil er nicht ins Militär wollte. Beim Termin, der ihn 75 Franken kostete, trat er äusserlich als Mann auf, war genau so gekleidet wie immer, habe sogar extra mit tiefer Stimme gesprochen. Nach zwei Minuten sei der Termin vorüber gewesen, die Beamtin im Standesamt habe keine Nachfragen gestellt.
Seither ist der Mann im Personenstandsregister offiziell als Frau eingetragen. Seinen männlichen Namen hat er laut der «Sonntagszeitung» behalten. Bis auf seine Eltern wisse niemand davon. Sein Arbeitgeber wurde nicht informiert, auf Formularen kreuzt Max immer noch «männlich» an.
Max machte sich strafbar. Seine Identitätskarte hat er vor der Geschlechtsanpassung bewusst noch erneuert und seither keine neue beantragt. Um der Dienstpflicht zu entgehen, war er allerdings zu spät: Seine Geschlechtsanpassung erfolgte nach der Rekrutierung – er war also schon eingeteilt. Mehr …
Dabei scheint der Kundennutzen besonders praktisch zu sein, wie der Sprecher ausführte. Als ob die Bank wüsste, dass der Kunde lieber zwei Sekunden spart und dafür auf eine korrekte Sprache verzichtet: «In diesem konkreten Fall verkürzt die gewählte Formulierung die Wartezeit der Kundschaft.» In der Kommunikationsstrategie der ZKB verschmelzen offenbar Gendern und sexuelle Orientierung. Die Bank sponsert dieses Jahr mit der UBS und Credit Suisse das Zürcher LGBTQ+-Festival, das zwei Wochen dauert. Auch die halbstaatliche Swisscom macht bei diesem Pride-Event mit. Sich woke geben gilt als guter Zeitgeist und gehört zum guten Ton der Public Relations, wie die Beflaggung vor den Hauptsitzen an der Bahnhofstrasse und am Paradeplatz zeige.
Was auffällig ist: Besonders viele Pharmakonzerne finanzieren diesen Event. Teilweise durchaus berüchtigte, angefangen bei «Main Partner» Gilead Sciences, einem Biotechnologie-Riesen, der mit dem US-Regierungsapparat verbandelt ist (so bekleidete Donald Rumsfeld jahrelang Vorstandsposten) und ausgerechnet Therapien für die in der Szene eher verbreiteten Geschlechtskrankheiten wie HIV kommerzialisiert. Weitere Mitfinanzierer des Woke-Events sind der jüngst auch als Covid-Impfstoffhersteller vermehrt ins öffentliche Bewusstsein gerückte Grosskonzern Johnson & Johnson und die japanische Firma Takeda Pharmaceutical. Alle Logos auf der Zürcher Pride-Website führen zu «Diversity & Inclusion»-Seiten der Konzerne. Ideologie als PR-Strategie?
Pride ist längst Mainstream. Der Corporate Mainstream hat das Gender-Thema längst aufgesogen. Bereitwillig passten zahlreiche Unternehmen, besonders große, ihre Logos im Internet zu Beginn des Pride-Month Juni an, die sodann in Regenbogen-Farben erschienen. Mehr …
Der Chef der Bitcoin Suisse versucht zu beruhigen. „Die Sicherheit der Kundenvermögenswerte und von Bitcoin Suisse Online ist in keiner Weise beeinträchtigt“, schreibt Peter Camenzind per Email auf Fragen zum Vorfall. Diesen hat die Bitcoin Suisse gestern publik gemacht. „Bitcoin Suisse hat einen temporären unautorisierten Zugriff auf die externen Hosting-Firma festgestellt, der möglicherweise zur Offenlegung bestimmter historischer Daten geführt hat, die in einem Alt-System gespeichert waren“, meldete die Firma. „Eine externe Firma, welche ein Alt-System verwaltet, war einem Social-Engineering-Vorfall ausgesetzt“, so Camenzind per Mail. „Die potenziell betroffenen Kunden wurden am Wochenende direkt informiert. Bitcoin Suisse selbst und die heutige Infrastruktur und IT-Systeme sind nicht betroffen.“
Das Problem ist, dass niemand weiß, was alles für Kundendaten abhanden gekommen sind und wer diese nun in den Händen hält. Laut dem Insider könnte es bald zu Angriffen auf verschiedene Banken kommen. Mehr …
Derweil bebte es nicht nur im Land. „Big UBS“ sieht sich fast täglich neuen kritischen Fragen gegenüber, worauf die letzte Schweizer Großbank und deren CEO Sergio Ermotti keine Antworten geben. Das kann lustig werden, denn „Big UBS“ ist „nach der Übernahme der Credit Suisse viel zu groß für die Schweiz“, sagt Starökonom Aymo Brunetti zur neuen Mega-Bank. Der Nestlé-Konzern feuerte soeben seinen Finanzchef, womit klar wird, wer die Schuld daran trägt, dass die Schweizer Topaktie sich seit einem Jahr nicht mehr bewegt und am Dienstag nach Pfingsten markant absackte. Mehr …
30.05.2023: Der Abschied der Schweiz von der Neutralität. Die Schweiz hat ihre Jahrhunderte alte Tradition der Neutralität aufgegeben, indem sie sich den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen hat. Die Schweizer Regierung bestreitet, damit den Kurs der Neutralität verlassen zu haben.
Dass sich die Teilnahmen an den völkerrechtswidrigen Russland-Sanktionen nicht mit dem Status eines neutralen Landes vereinbaren lassen, dürfte allgemein verständlich sein. Es sei daran erinnert, dass laut UNO-Charta nur der UN-Sicherheitsrat das Recht hat, Wirtschaftssanktionen gegen Staaten zu verhängen. Alle Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt worden sind, sind ein Bruch des Völkerrechts. Da die Schweiz sich den Russland-Sanktionen der EU angeschlossen hat, hat auch die Schweiz das Völkerrecht gebrochen und ist damit natürlich auch zu einer Konfliktpartei im Kampf des US-geführten Westens gegen Russland geworden. In Russland – und außerhalb der westlichen Welt – herrscht in dieser Frage Einigkeit.
Trotzdem behauptet die Schweizer Regierung, dass die Schweiz damit nicht ihren Status der Neutralität aufgegeben habe. Offensichtlich halten diese Regierungsmitglieder die Schweizer für ziemlich dumm, wenn sie angesichts ihrer offensichtlich nicht neutralen Politik solche Äußerungen von sich geben. Mehr …
29.05.2023: Schweiz: NEIN zum Covid-19-Gesetz am 18. Juni 2023! Am 18. Juni 2023 kann das Schweizer Stimmvolk über die Verlängerung der Covid-Maßnahmen abstimmen. In dieser Sendung erfahren Sie mehr über die Argumente für ein NEIN zum Covid-Gesetz - sie sind zahlreich und fundiert. Mit einem NEIN kann die Wiedereinführung von schädlichen und nutzlosen Maßnahmen verhindert werden. Helfen Sie mit, mit dieser Sendung Ihre Mitmenschen zu informieren. Video und mehr …
26.05.2023: Klimaschutz-Gesetz: „Türöffner für Öko-Diktatur“ (CH-Abstimmung vom 18. Juni 2023). Am 18. Juni 2023 wird das Schweizer Stimmvolk unter anderem über das „Klimaschutzgesetz“ abstimmen. Ziel ist es, die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren. Ist dies überhaupt realistisch und kann es ohne ein Verbot von Öl- und Gasheizungen oder Benzin- und Dieselautos erreicht werden? Hören Sie in dieser Sendung einige gewichtige Gründe für ein NEIN zu diesem Gesetz. Video und mehr …
24.05.2023: Bundesrat will 25 Leopard-2-Kampfpanzer an Deutschland abgeben. Die Schweizer Landesregierung gibt dem internationalen Druck nach. Der Bundesrat unterstützt die Rückgabe von 25 Leopard-2-Kampfpanzern an den Rüstungskonzern Rheinmetall – und somit an das Herstellerland Deutschland. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er entschieden, sich hinter einen entsprechenden Antrag in der Armeebotschaft 2023 zu stellen. Ende März hatte die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats hierfür einen Vorstoß der FDP-Nationalrätin Maja Riniker angenommen. Mehr …
Totalrevision der Bundesverfassung durch die WHO-Hintertür. Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre «Int. Gesundheitsvorschriften» revidieren und einen bindenden Pandemievertrag einführen, die Grundelemente der Bundesverfassung und der Menschenrechte ausser Kraft setzt. Skandalös: An der heutigen Medienkonferenz zu diesem wichtigen Thema waren gerade drei Medienvertreter anwesend. Ein wichtiges Thema, ein leerer Saal: wie die Medien den Pandemievertrag behandeln.
Die Entwürfe zur Revision der Int. Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag liegen seit November 2022 vor und haben im skeptischen Teil der Gesellschaft bereits zu intensiven Diskussionen geführt. Nun hat ein ad-hoc Komitee mit dem Aktionsbündnis Urkantone und dem «Mouvement fédératif romand» zu einer Medienkonferenz unter dem Titel «Pakt gegen Freiheit, Demokratie und Souveränität?» geladen. Anlass war die gegenwärtig stattfindende Generalversammlung der WHO und eine grosse Kundgebung auf der Place des Nations im Genf vom kommenden Samstag. Rechtsanwalt Philipp Kruse fasst die Kritikpunkte an den beiden neuen Rechtsvorschriften wie folgt zusammen:
Die WHO kann ein permanentes, für die Mitgliedsstaaten verpflichtendes Notrechtsregime ohne Rekursmöglichkeit einführen.
Die Gewaltenteilung wird aufgehoben.
Die Respektierung der Menschenrechte – bis jetzt in den Int. Gesundheitsvorschriften explizit erwähnt – wird gestrichen.
Die in der Verfassung garantierte unverfälschte Willensbildung des Volkes wird durch die Zensurkompetenz der WHO aufgehoben.
Die Priorisierung der staatlichen Aufgaben wird der WHO übertragen.
Zudem kann die WHO nicht nur im Fall einer Pandemie notrechtliche Maßnahmen anordnen, sondern beim Klimawandel oder der Artenvielfalt. Insgesamt bedeutet dies, wie die Genfer Juristin Michèle Cailler, Präsidentin des Mouvement Fédératif Romand erklärte, eine «gouvernance mondiale» unter Führung der WHO. Dabei stammten 80 Prozent der Mittel der WHO nicht aus den Mitgliederbeiträgen der Staaten, sondern aus freiwilligen Beiträgen, vor allem von privaten Organisationen mit direkten ökonomischen oder politischen Interessen. Die WHO sei im Grunde eine privat dominierte «Weltorganisation für das Gesundheitsgeschäft». Mehr …
23.05.2023: Der Armee-Infotag soll nach Viola Amherd auch für Frauen Pflicht werden. Laut Bundesrätin Viola Amherd hätten Frauen oft Hemmungen, am Armee-Infotag teilzunehmen. Durch eine Verpflichtung liesse sich das ändern. Das Militär ist vor allem männlich dominiert: Der Frauenanteil in der Schweizer Armee liegt gerade mal bei 1,4 Prozent. Verteidigungsministern Viola Amherd will das ändern, beispielsweise über eine Verpflichtung zur Teilnahme am Armee-Infotag auch für Frauen. Das sagte die VBS-Chefin am Montag in der TV-Show «Eco Talk» im SRF. So müssten sich interessierte Frauen beispielsweise gegenüber ihrem Arbeitgeber nicht rechtfertigen, wenn sie für die Teilnahme einen Tag frei nehmen wollten. Dass diese Verpflichtung kommen wird, ist für Amherd schon gesetzt. Auch der Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli, hat sich in diesem Zusammenhang ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2030 soll der Frauenanteil auf zehn Prozent steigen. Mehr …
22.05.2023: Marko Kovic lehrt SRF-Mitarbeitern «objektiven» Journalismus. Das Schweizer Medienunternehmen hat den Kommunikationswissenschaftler engagiert, der regelmäßig über Kritiker herzieht. Der bekennende Sozialist soll SRF helfen, weniger «linkslastig» zu berichten.
Marko Kovic fällt seit längerem dadurch auf, dass er regelmäßig die Ansichten von Kritikern desavouiert. Friedliche Bürger, die sich gegen die Corona-Politik der Regierung stellten, bezeichnete der Kommunikationswissenschaftler rasch einmal als «Verschwörungstheoretiker». Nicht anders ist es beim Ukraine-Krieg: Wer sowohl NATO als auch Russland kritisiert, zählt für Kovic zu Putins nützlichen «Idioten». Besonders brisant: Genau dieser Kovic, der sich selbst als «Sozialist» sieht, soll nun dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) helfen, vorurteilsfrei und objektiv zu berichten. Insbesondere rechtslastige Politiker werfen dem Schweizer Medienunternehmen regelmässig vor, eher linkslastig zu berichten. Mehr …
Im Rausch der Todeszahlen: In der SRF-«Arena» behauptet SP-Ständerat Daniel Jositsch, ohne Corona-Massnahmen wäre die halbe Schweiz gestorben. Hätte es keine Massnahmen gegen Covid-19 gegeben, wäre die Zuschauerquote bei der «Arena» von SRF am Freitagabend viel tiefer gewesen. Denn die halbe Bevölkerung läge jetzt unter dem Boden. (Frage der Redaktion: glaubt dem noch irgendjemand irgendwas?) Das jedenfalls behauptete der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch in der Sendung. Er verteidigte die Verlängerung der Covid-Massnahmen mit deren Wirksamkeit. Wörtlich sagte er an die Adresse der Gegner des Gesetzes: «Wenn wir das gemacht hätten, was Sie machen wollten vor drei Jahren, dann wären wir wahrscheinlich noch die Hälfte der Bevölkerung und wären immer noch in einer Pandemie.»
Schon im Januar 2022 hatte Richard Neher, Mitglied der wissenschaftlichen Task-Force, das mögliche Szenario von 100.000 Covid-Cpfern in der Schweiz verbreitet. Das entpuppte sich als Unsinn. Daniel Jositsch macht nun aber einige Millionen daraus. Grundlagen für solche Behauptungen gibt es keine. Laut John Ioannidis, dem meistzitierten Wissenschaftler der Welt, lag die Sterblichkeitsrate bei Covid-19 schon vor der Impfung je nach Alter bei 0,03 bis 0,07%. Dass diese Zahl ohne Schutzmaßnahmen wesentlich höher gewesen wäre, ist durch nichts bewiesen. Erst vor wenigen Wochen gab der einstige «Mister Corona» Daniel Koch beispielsweise zu, dass die Schulschließungen unnötig waren. In Deutschland musste Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestehen, dass der Effekt der Schutzmasken nicht bezifferbar ist. SP-Ständerat Jositsch muss es vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz an guten Argumenten mangeln, wenn er zu reinen Märchen greifen muss. Video und mehr …
19.05.2023: Moneypark im Sinkflug: Letzte Chance? Tochter der Helvetia vor erneutem Großumbau. Nach Aus von CS droht ihr Wegfall der Hauptpartnerin. Chefs verbreiten Durchhalteparolen. Moneypark wollte zum Jupiter. Nun droht der harte Boden. Die Tochter der grossen Helvetia-Versicherung muss erneut umkrempeln, um Kosten zu senken. Es dürfte die letzte Chance sein. Ob die Hypothekar-Vermittlerin die Kurve noch kriegt, ist ungewiss. Entscheidend wird die UBS sein. Als neue Besitzerin der CS kann die Grossbank die enge Partnerschaft der übernommenen Bank mit der Moneypark weiterführen. Oder aber einstellen. Dann wäre es um die Moneypark wohl geschehen.
„Traumhochzeit“ – einst eingefädelt von Pierin V.. Auf Anfrage kriegt man Durchhalteparolen. „MoneyPark hat die personelle Umstrukturierung bereits im November letzten Jahres vollzogen und ist derzeit daran schweizweit diverse offene Positionen neu zu besetzen“, heisst es bei Mutter Helvetia. „Helvetia begleitet als Mehrheitsaktionärin von MoneyPark die Strategieumsetzung und sieht keinen Grund für Anpassungen am bisherigen Setup.“
Ein Sprecher von Tochter Moneypark sekundiert. „Aktuell sind wir daran rund 30 offene Stellen in allen Regionen der Schweiz zu besetzen.“ Laut einem Insider hat Moneypark den Mitarbeitern soeben eine weitere „große Umstrukturierung“ angekündigt. Hauptaktionärin Helvetia habe die Lust an der Brokerin verloren, heißt es weiter. In St. Gallen überlege man sich einen Exit. Das Problem ist offenbar, dass bei Moneypark seit langem nur eines wächst: die Verluste. Mehr …
18.05.2023: Tessin. Zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die Beamten hatten einen 78-jährigen Mann, der im März 2020 trotz Lockdown für über 65-Jährige einkaufen wollte, angehalten und misshandelt. Ein Polizist wurde auch wegen einfacher Körperverletzung bestraft. Wir schreiben den März 2020. Es ist der Beginn der «Pandemie» und in der Schweiz gilt für über 65-Jährige die Empfehlung des Bundes, das eigene Heim möglichst nicht zu verlassen. Im Kanton Tessin ist dies sogar verboten, ausser wegen medizinischen oder «unvermeidbaren beruflichen Gründen» oder um motorische Aktivitäten auszuüben. Das Einkaufen gehört nicht zu den Ausnahmen.
Ein 78-jähriger Mann aus Locarno missachtet diese Maßnahme und betritt einen Supermarkt in Locarno. Als ihn zwei Polizisten abfangen, fragen sie ihn nach seinen Personalien, woraufhin er dem jüngeren der beiden ins Gesicht spuckt. Nicht gerade die feine Art, wobei die Frustration des Mannes nachvollziehbar ist. Jedenfalls war auch die Reaktion der Polizisten unangemessen. Das entschied die Richterin Verda Chiocchetti, Präsidentin des Strafgerichtshofs, wie der Corriere del Ticino berichtet: Die beiden Polizisten wurden wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Der Jüngere wurde auch des Vergehens der einfachen Körperverletzung für schuldig befunden. Ciocchetti machte klar: «Die Mittel, die zur Durchführung dieser Verhaftung eingesetzt wurden, waren völlig unverhältnismäßig.»
Die von Staatsanwältin Chiara Borelli unterzeichnete Anklageschrift wurde jedoch nur teilweise bestätigt. Der jüngere der beiden Polizisten, ein 41-jähriger Beamte, wurde nämlich auch der einfachen Körperverletzung für schuldig befunden. Der 54-jährige Gruppenleiter wurde von dieser Anklage hingegen freigesprochen. Das Hämatom, das der 78-jährige Mann erlitt, sei dadurch entstanden, dass der 41-Jährige ihn gewaltsam gegen die Wand gestossen habe, erklärte die Richterin. Der Polizist brach dem Opfer eine Rippe, als der 78-Jährige mit Handschellen gefesselt am Boden lag. Deshalb wurde der Beamte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe von 140 Tagessätzen zu je 90 Franken verurteilt. Die Strafe des Gruppenleiters wurde hingegen auf 90 Tagessätzen zu 150 Franken angesetzt, ebenfalls auf Bewährung.
Verteidigung: Reaktion nicht unverhältnismäßig. Den Verteidigern zufolge war die Reaktion der Polizisten keineswegs unverhältnismäßig, sondern mehr als gerechtfertigt, «angesichts der totalen Verachtung, die der ältere Mann ihnen und den kantonalen Behörden (…) entgegenbrachte». Sie hätten entschlossen reagiert, aber auf eine Art und Weise, «die dem Angriff, den sie erlitten hatten, völlig angemessen war». Der 41-jährige Sicherheitsbeamte erinnerte sich: «Mit einem kräftigen, aber kontrollierten Stoss habe ich ihn mit dem Rücken gegen die Wand gedrückt, um ihn an der Flucht zu hindern.»
Nachdem der ältere Mann fixiert war, wurde er vom Gruppenleiter zu Boden gebracht und später in Handschellen gelegt. Vor Gericht bekräftigten die beiden Polizisten: «Alles, was wir getan haben, war, die in der Polizeischule erlernten und in Fortbildungskursen geübten Verfahren und Techniken in die Praxis umzusetzen. Es war nicht unsere Absicht, ihm Verletzungen zuzufügen, und dafür entschuldigen wir uns. Wir wollten ihn nach seinen Personalien fragen, aber dann wurde er aggressiv und wir waren gezwungen, ihn zu fixieren.» Staatsanwältin Borelli argumentierte, die Angelegenheit hätte «anders gelöst werden können»: «Es hätte einen anderen Ansatz geben müssen, der den Rippenbruch des älteren Mannes vermieden hätte. Bei diesem Eingriff gab es keine Verhältnismäßigkeit, es handelte sich um einen Machtmissbrauch und es gab einfache Verletzungen.» Mehr …
Bargeld-Initiative. Bundesrat will Forderung von Massnahmen-Skeptikern in Verfassung schreiben. Die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» will erreichen, dass Cash als Zahlungsmittel nicht verschwindet. Am Mittwoch ist sie dem einen grossen Schritt nähergekommen. Bisher haben die Gegner der Schweizer Corona-Massnahmen auf dem politischen Parkett wenig erreicht: Die ersten zwei Referenden gegen das Covid-Gesetz verloren sie jeweils deutlich. Die jüngsten Umfragen deuten auch für die dritte Abstimmung über das Covid-Gesetz in einem Monat auf eine Niederlage hin.
Nun können die Skeptiker jedoch einen Erfolg auf höchster Ebene verbuchen – allerdings weit entfernt von ihrem Kerndossier Pandemiepolitik: Der Bundesrat will für die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», die von den Maßnahmengegnern lanciert wurde, einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten. Eingereicht wurde die Initiative im Februar von der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz», einem Verein mit Sitz im bernischen Worb. Er hatte sich 2020 im Rahmen des Protests gegen die Corona-Massnahmen formiert.
Aus formalen Gründen gegen die Initiative. Ziel der jüngsten Initiative ist es laut eingereichtem Text, dass «Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen». Weiter will sie eine Volksabstimmung für den Fall für verbindlich erklären, dass der «Schweizerfranken» durch eine andere Währung ersetzt werden soll. Zwar spricht sich der Bundesrat aus formalen Gründen gegen die Initiative aus. Unter anderem kritisiert er die Verwendung des Begriffs «Schweizerfranken»: Im Gesetz und auf den Banknoten stünde jeweils «Franken», wie eine Sprecherin des Finanzdepartements auf Anfrage erklärt. Mehr …
16.05.2023: Streit um Rüstungsexporte. Schweizer Maschinenpistolen in der Slowakei verschollen. Der Bund überprüft, dass Waffenexporte nicht bei Drittstaaten im Krieg landen – etwa in der Ukraine. Bei einer Inspektion konnten Kontrolleure nur 60 Prozent der Waffen verifizieren. Was passierte mit dem Rest? Mehr …
15.05.2023: VBS prüft Beteiligung an EU-Verteidigungsprojekten. Mit der Schweizer Neutralität sei dies «vereinbar». Unter Weltwoche publiziert die Redaktion News-Meldungen und Meinungen, die im Medien-Mainstream entweder gar nicht, aus dem Kontext gerissen oder viel zu wenig vorkommen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) prüft aktuell, ob sich die Schweiz an zwei militärischen Projekten der EU beteiligen wird. Dabei handle es sich um Projekte im Bereich der Cyberverteidigung und der militärischen Mobilität, wie Euractiv berichtet. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) der EU will die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten vertiefen und die knappen Ressourcen innerhalb der Union bündeln und teilen. Neu sind auch Drittländer für eine Beteiligung an den Projekten gesucht.
Das VBS prüfe kontinuierlich die Liste der Pesco-Projekte für Drittländer. Mögliche Interessen für die Schweiz sollen ermittelt werden. Das Projekt im Bereich militärische Mobilität würde darauf abzielen, bürokratische Hürden abzubauen und gemeinsame Standards zu entwickeln. Zusätzlich werde ein Projekt in der Cyberverteidigung in Erwägung gezogen. Bestehende Mittel für Cybersicherheit sollen dort zusammengeführt werden, um die Ausbildung und das Training sowie Ausrüstungstests zu verbessern. «Diese Art der Zusammenarbeit schafft keine Verpflichtungen für die Schweiz, die nicht mit ihrem neutralen Status vereinbar wären», schreibt das VBS auf Anfrage der Weltwoche: «Um ihre Sicherheit in der Mitte Europas zu stärken, muss die Schweiz Teil dieser Zusammenarbeit sein.» Mehr …
Arbeitszeiten von über 50 StundenJunge Spitalärzte laufen am Limit. Oberärztinnen und Assistenzärzte leiden zunehmend an Erschöpfung und sehen die Patientensicherheit gefährdet. Die meisten arbeiten laut einer Befragung mehr, als das Gesetz erlaubt. Sie fühlen sich ausgelaugt, körperlich und emotional erschöpft, denken immer wieder mal ans Aufhören. Fast der Hälfte der Oberärztinnen und Assistenzärzte an den Schweizer Spitälern ergeht es laut einer aktuellen Befragung so. Zwei Drittel geben an, sich «meistens oder häufig müde» zu fühlen. Kein Wunder: Die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte arbeitet entgegen den gesetzlichen Vorgaben im Schnitt mehr als 50 Stunden pro Woche. Dies zeigt die jüngste Befragung des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO), an der 3240 Mitglieder teilnahmen.
Zwar ist die effektive Arbeitsbelastung mit 50,7 Stunden pro Woche seit der letzten Befragung vor drei Jahren ungefähr gleich geblieben. Aber dies vor allem deshalb, weil nun noch mehr Oberärzte und Assistenzärztinnen Teilzeit arbeiten. Bei zwei Drittel der Befragten wird jedoch die wöchentlich vereinbarte Arbeitszeit – Teilzeit oder Vollzeit – nicht eingehalten. Bei zwei Drittel der Oberärztinnen und Assistenzärzte werde gegen das Arbeitsgesetz verstossen, so das Fazit der vom Institut Demoscope durchgeführten Befragung. Mehr …
13.05.2023: BAG-Chefin Anne Lévy über die Lehren aus der Pandemie, das Covid-Gesetz und die Grippe. «Wir haben aus der Pandemie viel gelernt». Die Schweiz habe Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen, findet Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit. Und sie kündigt für die nächsten Monate Frühwarnsysteme für Grippe, RSV und Zecken-Krankheiten an.
Es ist wichtig, weiter vorbereitet zu sein, sollte es im Winter zu einer neuen Welle kommen, insbesondere hinsichtlich der besonders vulnerablen Menschen. Mit dem Covid-19-Gesetz haben wir erstens eine gesetzliche Grundlage, damit sie bei der Arbeit gut geschützt werden können – etwa mit Homeoffice. Zweitens stellt das Gesetz sicher, dass wir schnell an innovative Medikamente kommen, die bei neuen Virusmutationen helfen. Und drittens: Sollten andere Staaten wieder ein Zertifikat fürs Reisen verlangen, gibt uns das Gesetz die Möglichkeit, ein solches auszustellen. Mehr …
12.05.2023: FdV-Spitze lässt nichts anbrennen. Straffe Organisation. Kein Gehör für Sprengkandidaten. Und ein karikaturhaftes Projekt: Am Samstag fand die Mitgliederversammlung der Verfassungsfreunde (FdV) statt. Letzten Samstag hielten die Verfassungsfreunde (FdV) ihre ordentliche Mitgliederversammlung (MV) ab. Eines stach sofort ins Auge: Die Bürgerrechtsbewegung hat Geld. Für einen Dolmetscherdienst im Kabäuschen. Für Security. Und für die Saalmiete in Cham mit Profiausstattung. Auch Nicolas Rimoldi von der jungen Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll! zeigte sich an der MV dankbar, mit den FdV einen starken Partner im Rücken zu haben, der die Kampagnen für die zahlreichen Referenden und Initiativen mitfinanzieren kann.
Zwei der drei bisherigen Vorstände plus ein neuer waren uniformiert in weissen Hemden mit dem FdV-Emblem erschienen. Roland Bühlmann, der sich nun Präsident der Verfassungsfreunde nennt (bisher Co-Präsident, allerdings ohne einen anderen Co-), hielt die Zügel während der ganzen Dauer der MV straff in den Händen. Im Jahresbericht rekapitulierte er das bewegte letzte Jahr. Bühlmann: «Ich muss gestehen: Wir hatten sehr hohe Lohnkosten. Ohne entsprechende Leistungen vorweisen zu können.»
Wahr ist: Während der Corona-Massnahmen boomte auch die Arbeit für die Verfassungsfreunde. 2022 war Flaute. «Aber die Leute konnten nicht so schnell entlassen werden», so Bühlmann. Die Mitglieder winkten die Geschäfte meist stoisch durch. Nur die Erfolgsrechnung war einem Redner zu wenig detailliert. Fakt sei, das betonte auch Bühlmann, dass noch genug Geld in der Kasse sei. Im Moment könnten die laufenden Kampagnen noch bezahlt werden. Doch mehr Geld wäre mehr. Immerhin sind die FdV-Mitglieder nun auf 12’400 geschrumpft. Mehr …
«Seriös» ist, wer die Regierung stützt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine eigentümliche Wahrnehmung der Medien. Sie unterteilt diese in seriös und unseriös, wobei sie natürlich die Schiedsrichterin ist. Ihren Segen erhält, wer dem Bundesrat nicht lästig im Weg steht – das versteht sie unter «Qualität». Am «Swiss Media Forum» durfte KKS, wie sie gern genannt wird, über die Rolle der Medien im Land philosophieren. Sie zäumte das Pferd dabei von der falschen Seite auf. Ihre Grundthese: Die Menschen müssten Vertrauen in die Institutionen haben, sonst funktionieren diese nicht. Und daraus leitet sie ab: Die Medien müssen dieses Vertrauen nähren, sonst untergraben sie den Staat.
Pardon, aber: Die Medien müssen sagen, was ist, sie müssen den Staat und seine Institutionen hinterfragen, sie müssen aufdecken, was falsch läuft. Und wenn das zu einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung gegenüber der Regierung führt, ist das nicht die Schuld der Medien. Dann sollte sich diese Regierung vielleicht darum bemühen, eine Politik zu machen, die das Vertrauen verdient.
Theoretisch sagt KKS das alles gemäss diesem Artikel zwar auch noch. Fehler könnten passieren bei den Institutionen, Medien sollten diese aufdecken, das sei eine «noble, notwendige Aufgabe». Das hat sie schön abgelesen vom Manuskript, das ihr beflissene Helferlein aufgesetzt haben. Nur konterkariert sie danach diese Aussagen mit dem ganzen Rest, den sie auch noch erzählt. Denn sie unterteilt die Medien in verschiedene Kategorien von Hunden. Ja, richtig gelesen, abgeleitet vom Bild des «Wachhunds der Demokratie» teilt sie den Journalisten Hundearten zu. Kläffer, Wadenbeisser, Kettenhund: Da ist bei einem staatlich besoldeten Schreiber wirklich die Fantasie durchgegangen. Mehr …
10.05.2023: So feiern die Schweizer Medienmogule sich selbst – und ihre erfolgreiche Beseitigung der Meinungsvielfalt. Der morgen Donnerstag beginnende Kongress «SWISSMEDIAFORUM» hat den richtigen Namen, denn die vier veranstaltenden Medienkonzerne Ringier, NZZ, Tamedia und CH-Media, die zusammen mit dem Öffentlich-Rechtlichen Radio und Fernsehen SRF morgen im Konzert- und Kongresszentrum in Luzern «KKL» ihren Selbstbeweihräucherungskongress abhalten, beherrschen die Schweizer Medienlandschaft absolut flächendeckend. Der Blick ins Programm der Veranstaltung stimmt allerdings mehr als nachdenklich. Mehr …
09.05.2023: Freiluft-Kongress 7. Mai 2023 in Winterthur/CH: Für Dialog-Bereitschaft und Aufarbeitung. Am 7. Mai 2023 fand in Winterthur (Schweiz) ein „Freiluft-Kongress“ statt. Das Motto lautete: „Wir reden miteinander über Frieden, Neutralität, Souveränität, Freiheit. Was kann ich als Mensch dazu beitragen?“ Einige namhafte Redner sprachen zu verschiedenen Themen. Neben Jacques Baud und Rainer Rothfuß war Kayvan Soufi-Siavash – bekannt unter dem Alias „Ken Jebsen“ – das Aushängeschild. Sehen Sie nun im Folgenden einige brisante Ausschnitte der Reden vom Freiluft-Kongress. Video …
08.05.2023: Amherds Hofstaat sucht Darling für höchstes Amt. Findungstruppe ist besetzt mit Liebesdienern der Armeechefin. Verhelfen sie Amherds Favoritin in Schaltzentrale der Swiss Army? Die SVP lässt nichts anbrennen. Ihr Ständerat Werner Salzmann, ein Schwergewicht im Parlament, will kein neues Staatssekretariat im VBS-Departement von Viola Amherd. Nicht, solange dort keine gültige Verteidigungsdoktrin für die Schweiz besteht.
Er wird unterstützt von der Zürcher Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter, die der VBS-Spitze vorwirft: „Dort wird zu viel unter dem Deckel gehalten.“ Unruhig sind auch die Schweizer Offiziere und Mannschaften, die im Verband militärischer Gesellschaften der Schweiz zusammengeschlossen sind. Deren Unzufriedenheit, bei aller Treue zur Armee, nimmt zu. Denn sie wissen zu wenig, wohin die Schweizer Armee in Zukunft marschieren soll. Militärministerin Amherd handelt nach der Doktrin: „Frauen zuerst, Männer haben zu dienen.“ Sie hat dies, als kluge Politikerin, nicht explizit formuliert, handelt aber ganz danach. Jetzt, kurz vor den Herbstwahlen, steht Gerhard Pfisters „Mitte“-Partei wie ein Mann hinter ihrer Bundesrätin. Die SP Schweiz, an der Wahl von Amherd in den Bundesrat nicht unschuldig, hält sich still.
Die Grünliberalen und Grünen ziehen es vor, ihrer Klimapolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Militärpolitik bleibt dort ein heisses Eisen. Die im allgemeinen VBS-treue FDP unter Leitung von Oberst Thierry Burkart wartet ab, ob die Schlechtwetterzone über dem VBS sich verstärkt. Die eigene Position ist vor dem Oktober-Urnengang zu wenig gesichert, um neue Fronten zu eröffnen. Nur mit Ruhe kann die FDP im Herbst gewinnen. In dieser angespannt-labilen Situation, wo jederzeit ein Gewitter ausbrechen kann, bewegt sich auch NZZ-Redaktor Georg Häsler, ein militärisches Schwergewicht, der dem Amherd’schen VBS längst sein Misstrauen ausgesprochen hat. Mehr …
Slowenien zahlt alle Corona-Bußen zurück: Denn die Massnahmen waren verfassungswidrig. Ein Vorbild für die Schweiz? Etwas spät – aber immerhin. Nachdem das Verfassungsgericht von Slowenien zahlreiche Corona-Massnahmen für illegal erklärt hat, will die Regierung sämtliche verhängten Buße zurückzahlen. Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden in Slowenien 62.000 Strafverfahren gegen Massnahmen-Gegner eröffnet. Bußen über insgesamt 5,7 Millionen Euro wurden verhängt.
Die Annullation der Bußen ist nicht nur im Sinne der Rechtsstaatlichkeit konsequent. Indem der Staat das begangene Unrecht anerkennt, streckt er die Hand zur Versöhnung aus. Die Covid-Maßnahmen in Slowenien waren vergleichbar mit jenen in der Schweiz. Auch in der Schweiz hat die massive Einschränkung der Grundrechte einen tiefen Graben in der Gesellschaft hinterlassen. Viel Vertrauen ging verloren. Soll die Schweiz dem slowenischen Beispiel folgen?
Anders als Slowenien kennt die Schweiz kein Verfassungsgericht. Mit gutem Grund. Ob ein Gesetz mit der Verfassung zu vereinbaren ist, ist stets eine Frage des politischen Ermessens. Doch das letzte Wort in der Politik haben hierzulande nicht die Juristen – sondern die Stimmbürger. Zweimal segnete der Souverän in der Schweiz das Covid-Regime des Bundesrates an der Urne nachträglich ab. Das ist zu respektieren. Wir sind ein freies Land. Selbstverständlich dürfen die Maßnahmen auch nach dem Volksentscheid kritisiert werden. Aber annullieren kann man sie nicht mehr. Das ist der Preis der direkten Demokratie. Mehr …
07.05.2023: So belehrt der Schweizer SP-Co-Präsident «die Linke». Der 37-jährige Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, der italienisch-schweizerische Doppelbürger Cédric Wermuth, versucht mit einem Beitrag in den «Blättern für deutsche und internationale Politik» sich auch international Gehör zu verschaffen: Er erklärt, warum auch «die Linke» die Ukraine unterstützen müsse. Seine Argumentation basiert allerdings auf erstaunlichen Vorurteilen.
Cédric Wermuth gibt sich in seinem Artikel ausserordentlich belesen. Er zitiert gerne Lenin – und natürlich Timothy Snyder und etliche andere antirussische Autoren. Er erwähnt richtigerweise auch die Aufgabe der Linken, dem neoliberalen Wirtschaftssystem entgegenzutreten. Und er erwähnt nebenbei sogar den Irakkrieg, um dem Leser zu zeigen, dass er auch die problematische Politik der USA kennt. Seine ganze Argumentation basiert aber auf dem Axiom, Russland unter Putin sei imperialistisch, die Ukraine aber tue alles, um ein perfekt demokratisches Land zu werden. Wörtlich: «Sicher, das Land war auch vor dem Krieg alles andere als eine perfekte Demokratie, viele Bereiche der Gesellschaft werden von oligarchischen Strukturen beherrscht. Aber immerhin ringt der ukrainische Staat spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs um seine demokratische Form und erzielt dabei auch offensichtlich Fortschritte, nicht zuletzt seit den Maidan-Protesten von 2014.»
Der Putsch auf dem Maidan mit der Absetzung des demokratisch gewählten Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch und der Einsetzung einer neuen Regierung unter aktiver Beteiligung der US-amerikanischen Stellvertretenden Staatssekretärin Victoria Nuland ein «offensichtlicher Fortschritt» beim «Ringen um die demokratische Form» des Landes»? Da bleibt einem die Spucke weg. Historische Ignoranz des Schreiberlings? Oder die Absicht, eine US-amerikanische Intervention als Segen für ein betroffenes Volk zu verkaufen?
So kommt Cédric Wermuth denn auch zum einfachen Schluss: «Es steht außer Frage, der aktuelle Krieg in der Ukraine ist Folge des Putinschen Imperialismus.» Hat Cédric Wermuth die Vorgeschichte des jetzigen Krieges in der Ukraine auch wirklich studiert? Hat er zur Kenntnis genommen, wie die USA, UK und die NATO in den Jahren seit 2014 alles getan haben, um die Ukraine aufzurüsten und militärisch NATO-kompatibel zu machen, inkl. Englisch-Unterricht für die ukrainischen Offiziere? Hat er zur Kenntnis genommen, dass Putin auf die Vereinbarungen von «Minsk II» vertraute, während Poroschenko, Merkel und Hollande, alle drei, mittlerweile zugegeben haben, dass sie dort nur zugestimmt haben, um der Ukraine Zeit zu geben, sich militärisch für einen Angriff auf den Donbass oder gar Russland aufzurüsten? Wermuths selektive Wahrnehmung der Vorgeschichte des Krieges ist eklatant.
Und natürlich weiß der Schweizer Politiker auch, wie der jetzige Krieg abläuft. Wörtlich: «Aber wir müssen die Erfahrung der vergangenen mehr als zwölf Monate Krieg schon richtig gewichten: Die russische Seite setzt auf eine systematische Strategie des Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Mehr …
06.05.2023: Die wichtigste Abstimmung aller Zeiten? Große Teile der Bürgerrechtsbewegung stürzen sich blindlings auf die dritte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz, während eine andere Vorlage den Totalitarismus in der Schweiz festigt. Wenige Wochen nachdem die WHO am Freitag, 4. Mai 2023 die „Corona-Pandemie“ als internationalen Gesundheitsnotstand offiziell beendet hat, stimmt das Schweizer Stimmvolk zum dritten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Ja, es ist ein absurdes Gesetz. Ja, Auslandreisen sind natürlich auch ohne Zertifikat problemlos möglich. Ja, das Covid-Gesetz ist immer noch dringlich erklärt und damit ein direktdemokratischer Sündenfall. Die Wahrheit – das werden viele „Selbstdenker“ wieder einmal nicht hören wollen – ist aber auch die: Das Gesetz ist vollkommen irrelevant geworden. Ob es noch in den Gesetzbüchern steht oder nicht, hat auf das Leben der allermeisten Menschen so viel Einfluss wie der berühmte Sack Reis in China.
Wir dürfen davon ausgehen, dass es die Machtelite mit hämischer Freude erfüllt, dass so viele Bürgerrechtler wie das berühmte Kaninchen auf die Covid-Schlange starren und sich keinen Deut für Artikel 3a eines anderen Gesetzes interessieren, zu welchem die Mächtigen das Stimmvieh am 18. Juni 2023 zur Urne führen werden: Das „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“. Die Aufmerksamkeitsspanne der meisten Menschen reicht nicht einmal aus, den sperrigen Titel dieses Gesetzes zu Ende zu lesen. Vom ganzen Gesetzestext ganz zu schweigen, der sich über 12‘150 Zeichen erstreckt. Vielleicht deshalb stürzen sich selbst Gegner des Gesetzes, wie die SVP, auf Nebenschauplätze wie höhere Stromkosten. Das ist ein Hohn angesichts der realen Sprengkraft dieser totalitären Monstrosität eines Bundesgesetzes. Mehr …
05.05.2023: Es ist etwas faul in der Schweiz. Einige gut informierte Analysten neigen dazu zu sagen, dass die Schweiz ein schmutziges Land ist. Jetzt wissen wir wahrscheinlich warum. In einem „Jahrhundertgeschäft“, das von der Schweizer Regierung vermittelt wurde, wurde die größte Bank der Schweiz und ihr finanzieller Stolz von ihrem kleineren Rivalen USB für magere 3,2 Milliarden Dollar übernommen.
Die Rubriken der führenden Nachrichtenagenturen wurden in letzter Zeit von der Nachricht bevölkert, dass die Credit Suisse verkauft werden musste, diesmal jedoch an den niedrigsten Bieter, so scheint es jedenfalls. Auch wenn dieses Übernahmegeschäft, das innerhalb weniger Tage von der Schweizer Regierung in aller Eile eingefädelt wurde, ein stummes Zeugnis dieses kolossalen Zusammenbruchs ablegt, liegt die Frage in der Luft, warum die Credit Suisse so plötzlich und „so kurzfristig“ verkauft werden musste, wo doch der Bankriese seit 166 Jahren existiert und eine hervorragende Bankentradition hat, die sich in die Reihe der weltweit führenden Banken einreiht.
Wenn wir diese Frage beantworten wollen, müssen wir bedenken, dass die Bank zum Zeitpunkt ihrer Übernahme mehr als 100 Milliarden Dollar an Vermögenswerten besaß, sodass ihr finanzielles Gleichgewicht recht solide war, und vor allem, weil sie mehr als 500 Milliarden Dollar an passivem Kapital wie Immobilien besaß. Dennoch wurde sie kürzlich für einen obszön niedrigen Betrag von etwa 3,7 Mrd. $ verkauft. Der wahre Grund scheint jedoch der starke Druck gewesen zu sein, den die US-Regierung auf die Schweizer Regierung ausübte, sodass die Credit Suisse, diese Dampfmaschine des Kredits und Musterbeispiel für einen hervorragenden Ruf als Bank, auf unerklärliche Weise dringend verkauft werden musste, was Schockwellen über den Finanzsektor aussandte. Ein direkter Grund für diese scheinbar plötzliche Entscheidung war der vorangegangene Zusammenbruch von zwei anderen Banken: Silicon Valley Bank und Signature Bank (seltsamerweise hatten nicht viele normale Menschen vor ihrem Zusammenbruch von diesen Banken gehört) und ein zusätzlicher Grund: die finanziellen Turbulenzen an der US-Börse.
Plötzlich kommt mir ein Sprichwort in den Sinn: Für alles gibt es einen triftigen und einen wahren Grund“. Der wahre Grund für den Zusammenbruch der Credit Suisse wurde vor ein paar Wochen herausgefunden. Vor kurzem tagte nämlich der Haushaltsausschuss des US-Senats, und eines der Themen war die Credit Suisse Bank. Ein Laie mag sich fragen, wie es kommt, dass die Credit Suisse ins Visier des Haushaltsausschusses des US-Senats geraten ist (war?). Und warum ein Teil des vom Senatsausschuss verabschiedeten Berichts, der den Medien zugänglich gemacht wurde, buchstäblich bis an den Rand der Unlesbarkeit verwischt war. Offenbar war der Grund dafür die Behinderung der Credit Suisse Bank bei der Untersuchung der finanziellen Mittel, die von den Nazis (ja, Sie haben richtig gehört, den „bösen“ alten Nazis) nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Bankkonten der Credit Suisse und ihrer Rechtsvorgänger, der Schweizerischen Kreditanstalt und einer Reihe anderer Banken oder kleinerer Finanzinstitute, eingezahlt worden waren.
Die unnachgiebige Suche nach dem Nazi-Geld, das zum Teil aus dem Vermögen und dem Gold der während des Zweiten Weltkriegs in den Konzentrationslagern brutal ermordeten Juden stammte, dauerte jedoch schon eine ganze Weile an. Die betreffenden Ermittlungen wurden zunächst von der Volzker-Kommission, dann von der Bergier-Kommission und schließlich ab März 2020 von dem bereits bekannten Simon-Wiesenthal-Zentrum durchgeführt, das für seine Jagd auf die Nazis bekannt ist. Die breite Öffentlichkeit hat nämlich erst jetzt erfahren, dass im Jahr 2020 hinter dem sprichwörtlichen Vorhang ein regelrechter Kleinkrieg zwischen dem Simon-Wiesenthal-Zentrum einerseits und der Credit Suisse Bank andererseits geführt wurde, vermittelt durch die unabhängige Ombudsperson und einen unabhängigen Berater. Die Ombudsperson und der unabhängige Berater wurden beide auf Drängen der Credit Suisse Bank eingesetzt. Das Amt der Ombudsperson wurde Neil Barofsky, dem ehemaligen Staatsanwalt des Staates New York, übertragen. Ira Forman, ein Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus, wurde zum Untersuchungsbeauftragten ernannt. Die Vereinbarung zwischen diesen beiden Seiten wurde unter absoluter Geheimhaltung getroffen und betraf die gründliche und vollständige Untersuchung der angeblich bei der Credit Suisse deponierten Nazi-Gelder. Mehr …
03.05.2023: Bundesrat Alain Berset behauptet: Ohne das Covid-Gesetz gibt es keine neuen Medikamente gegen Corona. Das stimmt höchstens dank einem billigen Trick. Das Covid-Zertifikat, das ohne Nutzen zur Spaltung geführt hat, die Covid-App, die kaum jemand wollte: Solche Maßnahmen sollen bis Mitte 2024 jederzeit wieder eingeführt können. So lange läuft das geltende Covid-Gesetz.
Seine Behauptung: Wenn das Referendum siegreich sei, könne der Bund die Entwicklung von neuen Medikamenten gegen Covid-19 und Long Covid nicht mehr finanzieren. Für diese hatte er am 19. Mai 2021 ein Förderprogramm ins Leben gerufen. Die Realität sieht so aus: Von vier ursprünglich angestossenen Projekten für solche Medikamente wurden zwei wieder abgebrochen, weil die Resultate nicht befriedigend waren. Die verbliebenen zwei Hersteller sind bereits mit der Auswertung der Resultate aus ihren Studien beschäftigt. Vor allem aber: Das Förderprogramm war ohnehin befristet bis Ende März 2023. Doch am 26. April 2023 hat es der Bundesrat aus unerklärlichen Gründen plötzlich bis Mitte 2024 verlängert.
Nur wenige Tage später benutzt Alain Berset die ursprünglich bereits ausgelaufene Förderung der Medikamentenforschung nun als zentrales Argument für ein Ja zum Covid-Gesetz. Ganz so, als ob stets vorgesehen gewesen wäre, die Pharmaprojekte bis Juni 2024 zu finanzieren. Das ist ein Taschenspielertrick im Abstimmungskampf – vor den Augen der Öffentlichkeit. Mehr …
02.05.2023: Alain Berset: «Das Covid-19-Gesetz hat sich bewährt». Der Gesundheitsminister meint, dieses sei wichtig für die Förderung neuer Corona-Medikamente. Am 18. Juni 2023 werden die Schweizer Stimmberechtigten zum dritten Mal über das Covid-19-Gesetz befinden. MASS-VOLL!, den «Freunden der Verfassung» und zahlreichen weiteren Organisationen ist es im vergangenen Monat gelungen, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Das Gesetz wurde vom Parlament im Dezember 2022 erneut bis 2024 verlängert. Entsprechend kann die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin einschneidende Maßnahmen implementieren: Covid-Zertifikate oder Swiss-Covid-App könnten jederzeit wieder Realität werden. Der Staat kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu «schützen» und sie beispielsweise von zu Hause aus arbeiten zu lassen.
Mit dem Gesetz können zudem weiterhin Covid-Medikamente importiert und verwendet werden, selbst wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Maßnahmen, die für viele Bürger kaum noch Sinn ergeben. Bundespräsident Alain Berset (SP) ist jedoch überzeugt: Das Gesetz braucht es zwingend. Heute Dienstag warb Berset vor den Medien für ein drittes «Ja» zum Covid-Gesetz. Es biete die Grundlage, um weiterhin für den Ernstfall gewappnet zu sein, so der Gesundheitsminister. Mehrere Analysen hätten gezeigt, dass man 2020 «zu wenig vorbereitet gewesen» sei. Dies sei nun anders und man habe es zu korrigieren versucht. Das Covid-19-Gesetz biete die entsprechende Grundlage hierzu. «Das Covid-19-Gesetz hat sich bewährt», so Berset. Der SP-Bundesrat meint, dieses sei wichtig für die Förderung neuer Corona-Medikamente. Es befänden sich vielversprechende Medikamente in der Entwicklung, die vom Bund gefördert werden und für die in den nächsten Monaten ein Zulassungsverfahren gestartet werden könnte.
Bei einem «Nein» wiederum könnte die Entwicklung verzögert werden. Neben Berset machte sich auch der Bündner Regierungsrat Martin Bühler (46) für das Gesetz stark. Bühler war während der «Pandemie» ein Hardliner. «Das Virus ist noch da und zirkuliert weiterhin», sagte Bühler heute während der Pressekonferenz. Die Situation sei insgesamt jedoch gut, das Virus habe seinen Schrecken verloren. Das Gesetz ist in seinen Augen ein wichtiges Instrument, damit Bund und Kantone zusammenarbeiten könnten. Es regle die verschiedenen Kompetenzen und sorge für Planungssicherheit. (Anmerkung der Redaktion: die Schweizer werden also bereits jetzt auf die Umsetzung des Pandemievertrages eingestimmt. Dies bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Souveränität der WHO unterordnet.) Mehr …
Pressekonferenz: «Ein Covid-Zertifikat wird es in der Schweiz nicht mehr brauchen, das ist vorbei». Bereits zum dritten Mal stimmt die Schweiz über das Covid-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament wollen dieses bis Mitte 2024 verlängern. Jetzt erklärt Alain Berset, wieso. Mehr …
"Das ist nicht wahr … echt jetzt?!" – Aktivist klebt sich während Schweizer TV-Debatte ans Podium. Während einer Wahldebatte in der Schweiz klebte ein Klimaaktivist am Sonntag seine Hand auf das Pult des TV-Moderators. Video und mehr …
01.05.2023: Baerbock der Alpen. Gegen „feministische Militärpolitik“ von Oberwalliserin Viola Amherd regt sich Widerstand bei NZZ-Militärexperte und hohem Soldaten-Vertreter. Wenn es ernst wird, müssen Schweizer Offiziere und deren Mannschaften den Krieg gewinnen. Im Augenblick sieht es aber so aus, als seien grosse Teile des militärischen Personals, die Offiziere an der Spitze, mehr mit dem Kampf gegen ihre oberste Chefin, Bundesrätin Viola Amherd, beschäftigt als mit der Vorbereitung gegen mögliche Angriffe der Russen.
Es ist paradox: Während die Schweizer Armee immer näher an die NATO heranrückt, diese Speerspitze der freien Länder des Westens, und unser Militär US-amerikanische Flugzeuge kauft, die mehr der NATO-Angriffs- und -Abwehrstrategie in Europa als der nicht vorhandenen eigenen militärischen Strategie dienen, sind die Mannschaften höchst unzufrieden mit der Art, wie sie von Bern aus geführt werden. Mehr …
CS-Spitze findet „Trickli“, um Körner&Co. zu entlöhnen. Trotz Nein der Aktionäre zu 2,5 Mio. Fixsalär muss CEO nicht darben. Umgekehrt streicht CS Wandel-Boni für Kader, ohne mit Wimper zu zucken. Die Credit Suisse-Konzernleitung müsste seit vier Wochen gratis arbeiten. So haben es die Eigentümer an der wohl letzten Generalversammlung des gescheiterten Finanzmultis entschieden. Nun zeigt sich, dass CEO Ulrich Körner und seine Mitstreiter in der operativen Spitze der Bank nicht auf ihren Lohn verzichten müssen. Laut einer Quelle habe die Rechtsabteilung der CS unter General Counsel Markus Diethelm einen Weg gefunden, wie die Steuerleute auf der Brücke doch zu ihren gewohnten Millionen-Salären kommen. Für Körner bedeutet das, dass der CEO aufs Jahr gerechnet 2,5 Millionen einstreicht – pro Monat gut 200’000 Franken. Mehr …
30.04.2023: Covid-19-Abstimmung: Politiker scheuen sich, für unbeliebtes Gesetz zu weibeln. Anders als 2021 sieht es diesmal danach aus, dass es kein Ja-Komitee geben wird. Nicolas A. Rimoldi deutet dies als Zeichen dafür, dass die Abstimmung für die Befürworter «ein aussichtsloses Unterfangen» sei. Am 18. Juni 2023 werden die Schweizer Stimmberechtigten zum dritten Mal über das Covid-19-Gesetz befinden. Dieses wurde vom Parlament im Dezember 2022 erneut bis 2024 verlängert. Wie sich nun zeigt, messen die Befürworter des Gesetzes der Abstimmung aber offenbar nicht allzu viel Gewicht bei. Anders als 2021 gibt es dieses Mal vermutlich kein Ja-Komitee. Dies berichtete die «Tagesschau» des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF). Ein Umstand, der Nicolas A. Rimoldi erfreut: «Das zeigt, dass die Abstimmung für die Befürworter ein aussichtsloses Unterfangen ist», sagt der MASS-VOLL!-Präsident auf Nachfrage von Transition News.
Kaum ein Politiker exponiert sich noch. Auch dieses Mal befürworten noch immer alle großen Parteien außer der SVP das Gesetz, das der Regierung nach wie vor die Kompetenzen gibt, jederzeit wieder einschneidende Massnahmen zu erlassen. Doch offenbar will sich kaum noch ein Politiker exponieren und öffentlich Propaganda für die Vorlage machen. Teilweise erklärbar ist dies womöglich damit, dass sich der Fokus verschoben hat. Lorenz Hess, Mitte-Nationalrat, betonte gegenüber SRF jedoch, dass die Mitte-Partei zumindest versuchen werde, doch noch ein überparteiliches Ja-Komitee zum Covid-19-Gesetz zu bilden. Denn am 18. Juni 2023 stehen noch zwei weitere wichtige Abstimmungen an: Neben dem Covid-19-Gesetz werden die Schweizer auch über das sogenannte Klimaschutzgesetz sowie über das Gesetz zur OECD-Mindeststeuer abstimmen. Mehr …
28.04.2023: Bargeldbeseitigung mit Lug und Trug in der Schweiz. An den rund 200 Fahrkartenautomaten der BLS, einem der größten Schweizer Verkehrsunternehmen, kann man ab 2025 nicht mehr mit Bargeld bezahlen. Damit bricht das Unternehmen ein implizites Versprechen, dass es im Rahmen eines Tests von Automaten ohne Bargeldfunktion gegeben hat. Politik und Regulierung geben Rückendeckung. Das Vorgehen soll Standard werden. Drei Monate lang testete das Verkehrsunternehmen BLS bis Juli 2021, wie vier Fahrkartenautomaten mit allein kontaktlosen und bargeldlosen Bezahlformen beim Publikum ankommen würden. Neben dem Nutzungsverhalten wurden die Kunden befragt, „um zu evaluieren, welche Anforderungen die Automaten in Zukunft erfüllen sollen.“ Es hieß in einer Pressemitteilung: „Die Erkenntnisse des Tests bilden die Basis für den Ersatz der heutigen Geräte.“
Als BLS im September das Ergebnis des Tests verkündete, führte das Unternehmen als erste und vermeintlich wichtigste Erkenntnis auf: „Viele Kundinnen und Kunden möchten ihr Billett am Automaten auch weiterhin bar bezahlen können.“ Was die Nutzung der Testautomaten ohne Bargeld angeht, gibt es unterschiedliche Darstellungen. In der Pressemitteilung hieß es, das Interesse an den Testautomaten sei über alle Altersgruppen hinweg hoch gewesen, allerdings mit der verdächtigen Einschränkung, sie seien „vorwiegend von digitalaffinen Reisenden, die regelmässig mit dem ÖV unterwegs sind“ benutzt worden. In einem aktuellen Beitrag der Zeitung K-Tipp dagegen heißt es, die Automaten hätten gefloppt, die Kunden hätten sie fast gar nicht genutzt. Mehr …
Bankenkrise: Der Fall der Credit Suisse ‒ Die Schweiz am Haken der Amerikaner. Fünfzehn Jahre nachdem die UBS, die größte Schweizer Bank, vom Staat gerettet werden musste, mutiert die einstige Koma-Patientin UBS zur Retterin und übernimmt die taumelnde Credit Suisse. Übrig bleibt nun mit der UBS als letzte Schweizer Großbank ein veritables Monster. Inwieweit hat dies mit der amerikanischen Hochfinanz zu tun? Hören Sie dazu die Ausführungen eines unabhängigen Finanzexperten. Video …
26.04.2023: Staat zahlte Satiriker Michael Elsener über eine halbe Million Franken. Die Zuger Regierung begründete die Auszahlungen damit, dass Elsener dafür «Erklärvideos zu politischen Themen» produziert habe. Kritik am Covid-Regime suchte man darin vergebens.
Kulturschaffende, die sich während der Corona-Zeit vermehrt regierungskonform verhielten, wurden ordentlich belohnt. Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist Michael Elsener. Der Satiriker hat finanzielle Unterstützung in der Höhe von bis zu 640’000 Franken vom Staat erhalten, wie das Portal Zentralplus berichtet. Elseners Firma steckte im Dezember 2022 rund 86’000 Franken aus dem Lotteriefonds ein. Die Begründung des Zuger Regierungsrats, der das Ganze abgesegnet hatte, lautete: «Mit dem Transformationsprojekt soll das Entwickeln und Schreiben von TV-Komödien erlernt und umgesetzt werden.» Hierzu muss man wissen: Der Staat hat in der Corona-Zeit sogenannte «Transformationsprojekte» angestossen im Bereich Unternehmensstruktur oder Publikumsgewinnung, wie die NZZ am Sonntag kürzlich informierte. Damit sollten Kulturbetriebe langfristig «solider» aufgestellt werden.
Für den Zeitraum vom November 2021 bis Oktober 2023 hat der Staat für diese Projekte rund 80 Millionen Franken ausgegeben. Zum Vergleich: Der Staat zahlte rund 450 Millionen Franken an Kulturbetriebe als Ausfallentschädigungen, damit diese während der «Pandemie» nicht bankrott gingen. Doch zurück zu Elsener: Bereits im Mai 2021 hatte der Zuger Regierungsrat rund 87’000 Franken für den Satiriker im Rahmen des «Transformationsprojekts» gewährt – für die «Produktion von sechs Erklärvideos zu politischen Themen».
Elsener machte zusätzlich für Ausfälle während der Pandemie 570’000 Franken geltend. Gemäss Zentralplus-Recherchen dürfte er rund 60 bis 80 Prozent davon erhalten haben. Elsener bestätigte, dass er Ausfallentschädigungen in diesem Umfang erhalten hat. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Unterstützungsbeträge auf circa 530’000 bis 640’000 Franken. Elsener erklärte gegenüber Zentralplus, dass seine Produktionen eine Team-Arbeit aus Festangestellten und Mitarbeitenden auf Mandatsbasis seien. Sein Ziel sei es, trotz angespannter Situation in der Kulturbranche mit neuen Ideen voranzugehen, um möglichst vielen Menschen im Kulturbereich eine Arbeit zu ermöglichen. Mehr …
Corona-Justiz: Erste Anzeichen eines halbwegs funktionierenden Rechtsstaates in Sicht. Gleich mehrfach haben Justizbehörden in der Schweiz jüngst unterschiedliche Corona-Massnahmen der Vergangenheit als widerrechtlich beurteilt und den Kritikern recht gegeben. Während der Corona-Zeit wurden zivilisatorische Errungenschaften im Eiltempo über Bord geworfen. Von der Zertifikatspflicht über die Maskenpflicht bis hin zum Druck auf Ungeimpfte: Das Corona-Regime stellte einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar.
Besonders tragisch: Von Seiten der Justiz war kaum Gegenwehr zu beobachten. Die «Dritte Gewalt» machte sich in den letzten Jahren in ihren Urteilen regelmässig die Argumente der Regierung zu eigen – selbst dann, wenn diese noch so sinnlos waren. Der Rechtsstaat geriet schwer unter Druck. Doch tot ist er noch nicht. Mit etwas Distanz betrachtet die Justiz die Covid-Politik nun auch kritischer. Dies zumindest zeigen die jüngsten Urteile. Hierzu drei aktuelle Beispiele aus der Schweiz.
Barbara Müller kämpft erfolgreich gegen SBB. Die Thurgauer Kantonsrätin Barbara Müller geriet in der «Pandemie» wiederholt ins Visier der Behörden und der Justiz (siehe hier und hier). Müller leidet an einer Sehbehinderung. Während der starken Einschränkungen trug die Politikerin nie eine Maske. Deshalb machten ihr die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) mehrfach das Leben schwer. Die SBB-Transportpolizei erstatte 2021 Anzeige gegen Müller, weil sie am 12. Juni 2021 keine Maske getragen und sich geweigert hatte, ihr Attest zu zeigen, als sie in der Region Winterthur mit dem Zug unterwegs war.
Das Statthalteramt des Bezirks Winterthur erließ folglich einen Strafbefehl mit einer Busse gegen Müller. Dagegen wehrte sich die Politikerin juristisch. Und zwar erfolgreich. Denn Müller stellte sich auf den Standpunkt, dass das Zugpersonal nicht berechtigt gewesen sei, Atteste zu kontrollieren. Dies hatten ihr schon 2020 hohe SBB-Mitarbeiter schriftlich bestätigt. Mehr …
25.04.2023: Gold verlässt tonnenweise die Schweiz, China und Russland im Fokus. Laut der Schweizer Außenhandelsstatistik erhielt China im vergangenen Monat weitere 67 Tonnen Gold von den Eidgenossen. Und es kam erneut russisches Edelmetall in die Schweiz. Gold-Drehkreuz Schweiz. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat die Schweizer Außenhandelszahlen für den Monat März veröffentlicht. Darin enthalten sind auch Angaben über das im vergangenen Monat exportierte und importierte Gold. Zur Erinnerung: Schweizer Raffinerien bedienen bis zu zwei Drittel des weltweit nachgefragten Feingoldes. Das heißt, die Zahlen geben relativ zeitnah Auskunft über die internationale Goldnachfrage und große Goldtransfers. Wir haben die aktuellen Daten aufbereitet. Mehr …
Schweiz: Verteidigungsdepartement will mehr gegen «Desinformationen» unternehmen. Auch dafür wird ein neues Staatssekretariat gebildet. Favoritin für das Amt ist Pälvi Pulli, die für eine engere Kooperation mit der NATO plädiert. «Transition News» konfrontierte das VBS mit kritischen Fragen. Kriegsparteien versuchen in Konflikten stets, die Wut der Bevölkerung auf den Anführer des Gegners zu lenken. Entsprechend wird Propaganda hüben wie drüben auf Hochtouren betrieben. Zu sehen ist das besonders im Rahmen des Krieges in der Ukraine. Zwischen den USA/der Ukraine und Russland findet ein regelrechter Informationskrieg statt. Dabei stehen gerade auch die europäischen Staaten massiv unter dem Einfluss der US-Propaganda – darunter auch die offiziell neutrale Schweiz.
Nahezu alle großen Medienhäuser in der Schweiz haben sich zuletzt klar hinter Wolodimir Selenski und gegen Russland positioniert. Einseitige Berichterstattung und Konformität herrschen vor: Der Meinungspluralismus verschwindet immer mehr. Besonders besorgniserregend: Diese Entwicklung treibt offenbar auch das Verteidigungsministerium gegenwärtig weiter voran. Denn dieses will offenbar künftig noch mehr gegen sogenannte «Desinformationen» unternehmen, wie Wehrministerin Viola Amherd letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz mitteilte.
Amherd stellte dabei ihre Pläne für das neue Staatssekretariat vor. Dieses soll unter anderem für die internationale Dimension der Schweizerischen Sicherheitspolitik verantwortlich sein. Der Krieg in der Ukraine zeige, wie neben dem militärischen Kampf zunehmend auch Mittel der hybriden Kriegsführung eingesetzt würden – darunter Desinformationskampagnen, Sabotage mit Cyberattacken bis hin zu verdeckten Operationen. Mehr …
24.04.2023: Die Credit Suisse verliert 61 Milliarden an Kundengeldern – die Vernichtung von Anleihen verbessert das Ergebnis um Milliarden. Im letzten Quartal vor dem Zusammenschluss mit der UBS präsentiert die CS ein desolates Bild. Vor allem im wichtigen Wealth Management sind die Probleme enorm. Mehr …
23.04.2023: Behörden behandeln Impf-Todesfälle anders als Corona-Todesfälle. Bei 19 Todesfällen haben Ärzte als Haupttodesursache die mRNA-Impfung angegeben. Swissmedic sieht keine Beweise. Die Impf-Zulassungsbehörde Swissmedic akzeptiert die Zahlen des Bundesamts für Statistik BFS nicht. Das BFS erfasst die Todesursachen aufgrund der Angaben der Ärzte über die Hauptursache der Todesfälle. Laut dem BFS starben im Jahr 2021 insgesamt 19 Personen wegen der Covid-19-Impfung.
Bei diesen 19 Impf-Todesfälle hat das BFS ausnahmsweise sogar den Aufwand gemacht, bei allen 19 Ärzten nachzufragen, ob sie die Impfung tatsächlich als Hauptursache und nicht etwa als Begleitursache des Todes gesehen haben. Alle 19 Ärzte bestätigten die Impfung als Hauptursache. Das BFS wies darauf hin, dass es sich um betagte Patienten mit Grunderkrankungen gehandelt habe. Jetzt konterte Swissmedic im Schweizer Fernsehen, dass es keine erwiesenen Impf-Todesfälle gebe. Bei den 19 Fällen würden keine Autopsien vorliegen. Und selbst Autopsien würden oft keine sichere Ursache nachweisen, meinte Christoph Küng, zuständig für Arzneimittelsicherheit.
Konsequenterweise müsste Swissmedic dann allerdings die gesamte Todesursachenstatistik des BFS in Frage stellen. Denn obduziert werden nur die allerwenigsten Leichname. Und von den Diagnosen auf den Totenscheinen sind bekanntermassen viele falsch. Fachleute vermuten, dass dies für fast die Hälfte der Totenscheine gilt. Mehr …
21.04.2023: Eingestellte Impfplattform. Bundesrat räumt Fehler ein bei Aufsicht über «meineimpfungen.ch». Wegen schweren technischen Mängeln wurde die Impfplattform im Mai 2021 eingestellt. Jetzt schreibt der Bund, dass das BAG seine Aufsichtsfunktion ungenügend wahrgenommen habe. Mehr …
20.04.2023: Meinungswächter schießen aus allen Rohren gegen Ganser und Co. Aktivisten haben eine Petition lanciert, um einen Auftritt des Historikers Daniele Ganser im Zürcher Volkshaus zu verbieten. Meinungsfreiheit und offene Diskussionen sind Errungenschaften, die auf die europäische Aufklärung zurückzuführen sind. Doch heute stehen sie immer mehr unter Druck. Jüngstes Beispiel: Der Kongress «Vision des Guten und das Manifest der neuen Erde», der Ende Mai im Volkshaus Zürich stattfindet. An diesem treten zahlreiche Aktivisten und Bürger unterschiedlichster Couleur auf. Zu den Rednern zählen unter anderem: Franz Rösl, der sich seit Jahrzehnten mit den Auswirkungen, die Naturstoffe auf die Gesundheit haben, beschäftigt; Christina von Dreien, die regelmässig zu spirituellen Themen spricht; Ricardo Leppe, der sich selbst als «Zauberkünstler und Gedächtnistrainer» bezeichnet, sowie auch der Historiker Daniele Ganser. Insbesondere Letzterer scheint den Tugendwächtern ein Dorn im Auge zu sein. Ein Phänomen, das nicht neu ist.
Gegenwärtig wird aus allen Rohren gegen Ganser und Co. geschossen und versucht, die geplante Veranstaltung im Volkshaus zu verhindern. Fahrt aufgenommen hat die Kampagne, nachdem die linke Wochenzeitung (WOZ) am 30. März einen Artikel über den Anlass verfasst hatte. In diesem empörte sich WOZ-Journalist Renato Beck über das Volkshaus, weil es «Stars der Rechtsesoterik und der Verschwörungsszene» eine Bühne biete und die «Leitung nicht einschreiten will». Kurz darauf ging es dann richtig zur Sache. Über ACT, die Petitionsplattform von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Campax, setzten die Gegner von Ganser und Co. alle Hebel in Bewegung. Unter dem Titel: «#Reclaim Volkshaus! Keine Bühne für Antisemit:innen, kein Geschäft mit braunen Esoteriker:innen!» lancierten sie eine Petition, die inzwischen rund 2800 Menschen unterschrieben haben. Darin fordern sie Kaspar Bütikofer, den Präsidenten der Stiftung Volkshaus, auf, Ganser und Co. keine Plattform zu bieten. Sollte Bütikofer der Forderung nicht nachkommen, sehe man sich gezwungen, «eine Gegenmobilisierung vorzubereiten».
Bütikofer hat sich von den Meinungspolizisten bisher nicht einschüchtern lassen. Gegenüber 20 Minuten erklärte er jüngst, dass dem Anlass nichts im Wege stehe. Die Volkshausstiftung teile die Inhalte der Veranstaltung zwar in keiner Weise und lehne «Verschwörungstheorien» aller Art dezidiert ab, sagte Bütikofer. Er fügte aber in demokratischer Manier hinzu: «Dennoch gewichten wir die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Fall als höher. Wir werden jedoch die Veranstaltung genau beobachten.» Mehr …
19.04.2023: Schweizer Banker stopfen sich Geld in die Taschen wie nie zuvor. Ob SNB-Präsident Jordan, UBS-Kaderleute oder Spitzen der Zürcher Kantonalbank: Allesamt haben sie 2022 deutlich mehr abkassiert. Die Spitzenmanager der grossen Schweizer Geldhäuser haben längst den Boden unter den Füssen verloren. Während die Steuerzahler das Geradestehen der Banken wie im Fall CS-UBS garantieren müssen, sahnen die Konzerneliten der großen Banken ab wie nie zuvor. Ob Zürcher Kantonalbank, UBS oder Nationalbank: Überall sind die Löhne an der Spitze zuletzt erhöht worden. Verluste hin oder her. Einige Beispiele: Mitglieder der ZKB-Generaldirektion verdienen heute über 50 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Dabei ist der Konzerngewinn im gleichen Zeitraum nur um gut 30 Prozent gewachsen. Die Boni der Bank haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt, wie die NZZ am Mittwoch feststellte. Besonders profitiert hat davon Ex-ZKB-CEO Martin Scholl, der Ende August 2022 zurückgetreten ist. Er hat letztes Jahr, auf 12 Monate hochgerechnet, 2,6 Millionen Franken verdient.
An den exorbitanten Salären, die sich weit weg von den Löhnen der Normalbürger befinden, wird sich wohl auch in Zukunft wenig ändern. Denn der Zürcher Kantonsrat hat sich diese Woche gegen einen Lohndeckel ausgesprochen. Ähnlich sieht es bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus, die ebenfalls zu grossen Teilen den Kantonen gehört: Auch dort sind die Saläre 2022 stark angestiegen. Und dies, obwohl die Nationalbank im vergangenen Jahr einen Verlust von 132 Milliarden Franken verzeichnet hat und die Ausschüttungen an Kantone, Bund und Aktionäre strich. Mehr …
UBS kündigt Hypothek von maßnahmenkritischem Juristen. Der Schweizer Heinz Raschein war ein Kritiker der ersten Stunde der Covid-Regelungen. Nun gerät er selbst ins Fadenkreuz des Systems. Er war in der Schweiz einer der Ersten, die sich öffentlich gegen die Covid-Massnahmen aussprachen. Und nicht nur das: Der Jurist Heinz Raschein unterstützte auch Menschen, die mit den Regelungen nicht zurechtkamen. So veröffentlichte er beispielsweise Musterbriefe und Leitfäden für den Umgang mit den Zwängen. Nun wird Raschein selbst zur Zielscheibe des Systems. Wie der Verein Zämähäbä («Zusammenhalten») mitteilt, hat die Bank UBS «wegen Unstimmigkeiten» mit dem Juristen die Hypothek auf sein Eigenheim gekündigt. Entweder die UBS oder das «angebliche Betreibungsamt» hätten zur Überprüfung der Gläubigerrechte das Vorliegen der Original-Gläubigerschuldscheine bestätigen müssen. Beide hätten dies nicht getan. Zur Erinnerung: Das ist dieselbe UBS, die sich kürzlich für ein Schnäppchenpreis und mit Staatsgarantien die Rivalin Credit Suisse einverleibt hat. Mehr …
Schweizer Corona-Politik: Am härtesten traf es junge und schlecht ausgebildete Menschen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum Schweizer Arbeitsmarkt, die vom Bund in Auftrag gegeben wurde. Inzwischen habe sich der Markt jedoch von der einschneidenden Corona-Politik erholt. Die Corona-«Pandemie» trieb unzählige Menschen in den wirtschaftlichen Ruin. Die Wirtschafts- und Gewerbefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Für viele Arbeiter waren die vergangenen Jahre ein regelrechter Existenzkampf. Eine Studie, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegeben hat, ist nun der Frage nachgegangen, wie sich die «Pandemie» auf den Schweizer Arbeitsmarkt ausgewirkt hat – im Zentrum stand dabei die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Erstellt haben sie Prof. Dr. Conny Wunsch und Dr. Rahel Felder von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (WWZ) der Universität Basel. Beteiligt an der Arbeit waren auch Mitarbeiter des Büros für Volkswirtschaftliche Beratung (BSS).
Das Fazit der Autoren, nicht ganz überraschend für eine im Auftrag des Bundes verfasste Studie, lautet: «Insgesamt hat sich der Schweizer Arbeitsmarkt in der Coronapandemie als sehr robust erwiesen. Die Maßnahmen der ALV, insb. Kurzarbeit, haben in Kombination mit relativ moderaten Eindeichungsmaßnahmen nach der ersten Pandemiewelle entscheidend dazu beigetragen, dass größere Verwerfungen am Arbeitsmarkt verhindert wurden und sich der Arbeitsmarkt relativ schnell erholt hat.» Mehr …
Ringier-Affäre - E-Mails von Berset-Vertrautem gingen widerrechtlich raus. Neue Wendung in der Ringier-Affäre: Die Behörden haben dem Sonderermittler widerrechtlich E-Mails übermittelt. Das zeigt eine Untersuchung des Bundes. An ihrem Anfang standen E-Mails: Im Sommer 2021 untersuchte Sonderermittler Peter Marti eine Amtsgeheimnisverletzung in einem anderen Fall. Dafür verlangte er bei den Bundesbehörden E-Mails von Alain Bersets damaligem Kommunikationschef Peter Lauener aus einem Zeitraum von sechs Wochen im Jahr 2020. Doch stattdessen übermittelte ihm das zuständige Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT sämtliche Nachrichten von Lauener über mehrere Jahre.
Unter anderem diese zu viel gelieferten E-Mails führten Sonderermittler Marti erst auf die Spur der Ringier-Affäre. Doch durfte er sie überhaupt verwenden? Offenbar nicht. Das zeigt eine unveröffentlichte, interne Untersuchung des Finanzdepartements, zu dem das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT gehört: Das Departement bestätigt SRF schriftlich: «Nach Einschätzung des Untersuchungsbeauftragten wäre eine Aussonderung der herausverlangten Elemente […] geboten gewesen. Das BIT hat mit seiner Herausgabe-Praxis die Regeln des Datenschutzes und damit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt.» Mehr …
18.04.2023: Schweizer Behörden lagern Daten auf Clouds von US-Digitalkonzernen aus. Damit haben US-Sicherheitsbehörden auch Zugriff auf möglicherweise sensible Daten der Eidgenossenschaft. Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie hat seine Daten seit kurzem auf die Server des US-Cloud-Computing-Anbieters Amazon Web Services (AWS) geladen. AWS wurde 2006 als Tochterunternehmen des Internetgiganten Amazon gegründet. Dies bestätigte das Amt jüngst der NZZ am Sonntag. Es gehe bei der Auslagerung der Daten darum, «die Ausfallsicherheit der kritischen Systeme weiter zu erhöhen», sagte eine Sprecherin des Bundesamts gegenüber der Zeitung. Zudem sei der Schritt wegen «stark steigender Datenvolumen» nötig geworden. Die Auslagerung in eine ausländische Cloud ist für den Bund eine Premiere. Bisher sind die Daten in eigenen Rechenzentren und selber betriebenen Clouds gespeichert worden. Zur Erinnerung: 2022 unterzeichnete die Bundeskanzlei Verträge über 110 Millionen Franken mit den vier US-Konzernen AWS, Microsoft, Oracle und IBM sowie dem chinesischen Anbieter Alibaba. Meteo Schweiz ist nun das erste Bundesamt, das seine Daten auf eine Cloud eines ausländischen Digital-Konzerns lagert, wie die Bundeskanzlei bestätigte. Mehr …
SP-Bundesrat Berset kürzt IV-Leistungen für behinderte Kinder. Nun laufen die Linken Sturm gegen den Shitstorm-erprobten Innenminister. Er hat es wieder getan. Nach Affären, Irrflügen, Indiskretions-Vorwürfen und «Kriegsrausch»-Kontroverse sorgt Bundespräsident Alain Berset wieder für Aufregung im Bundeshaus. Das Departement des Innenministers hat laut NZZ am Sonntag seine Praxis bei der Kostenübernahme für komplexe Behandlungen geändert. Die IV zahlte für die Behandlung von Geburtsgebrechen bei stark behinderten Kindern etwa die Miete lebensnotwendiger Geräte. In Zukunft sollen die Eltern diese Kosten selbst tragen, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen beschlossen. Mit diesem Plan hat der Chefgenosse in ein Wespennest gestochen. Von allen Seiten wird Widerstand geleistet. Insbesondere seine eigenen Leute sind stinksauer, zeigen sich schockiert und haben einen Shitstorm lanciert. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer auf Twitter: «Die UBS kann ihre Neun-Milliarden-CS-Rechnung dem Bund schicken. Während die Eltern von schwerkranken Kindern im Stich gelassen werden. Dieser Entscheid muss sofort rückgängig gemacht werden.»
Andere fragen sich, ob ein solcher «Gesundheitsminister für die SP noch tragbar ist.» Oder wann er «endlich» zurücktritt. Tatsächlich scheint ein solcher Beschluss im aktuellen Umfeld von Milliarden-teuren Bankenrettungen seltsam aus der Zeit gefallen. Mehr …
Noch mehr Anwälte für CS-Rettung. Keller-Sutter lässt sich für 20 Millionen Franken beraten. Die vom Bund aufgegleiste Bankenrettung ist so komplex, dass das Finanzdepartement eine Armada externer Berater und Anwälte engagiert hat. Die Kosten dafür läppern sich. Karin Keller-Sutter (59) hat sich Hilfe an der Zürcher Bahnhofstrasse geholt. Für über zehn Millionen Franken engagiert das Finanzdepartement (EFD) Anwälte der Kanzlei Niederer Kraft Frey in Zürich, um die staatlich orchestrierte Übernahme der CS durch die UBS aufgleisen zu helfen. Knapp zwei Millionen Franken sind fix gesprochen, das restliche Geld fliesst je nachdem, wie viel Unterstützung die Juristen des Bundes tatsächlich brauchen.
Blick hat vergangene Woche über den kostspieligen Auftrag berichtet. Nun wird bekannt: Die Rechnung wird noch teurer. Das Finanzdepartement hat am Montag den Zuschlag für ein weiteres Beratungsmandat veröffentlicht. Auch dieses wurde freihändig vergeben – das heisst, Unternehmen konnten sich nicht wie üblich für den Auftrag bewerben, sondern der Bund engagierte direkt eine Firma. Mehr …
Schweiz bleibt beim Nein. Die Schweiz hält an ihrem Kurs fest: Man sei gegen die Weiterleitung von Kriegsmaterial an die Ukraine, sagte Präsident Berset bei einem Treffen mit Kanzler Scholz. Trotzdem stehe man dem Krieg nicht gleichgültig gegenüber. Die Schweiz rückt zunächst nicht von ihrem Verbot ab, Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Das machte Bundespräsidenten Alain Berset in Berlin nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset. Dies bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit". Mehr …
Deutlich mehr Suizide junger Mädchen während Corona-Massnahmen: Bundesamt für Statistik versteckt traurigen Rekord hinter angeblich guten Nachrichten. Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat die Todesursachen 2021 für die Schweiz publiziert. In der Medienmitteilung dazu liegt der Fokus wie immer auf den Zahlen, die dem Bundesrat nützen. Alles andere wird totgeschwiegen. «Suizide weiter rückläufig», schreibt das BfS. 2021 haben sich 286 Frauen und 719 Männer das Leben genommen. Das sind etwas weniger bei den Männern und etwas mehr bei den Frauen. Das Durchschnittsalter lag bei Mitte 50. Eine dramatische Zahl erwähnen die Statistiker aber nicht: Noch nie zuvor haben sich so viele Mädchen bis 19 Jahre das Leben genommen wie 2020 (17) und 2021 (14). In den zehn Jahren davor lag die Zahl stets zwischen 3 und maximal 11. Der Durchschnittswert zwischen 2010 und 2019 beträgt 7,5 pro Jahr. Statt des beruhigenden «rückläufige Suizide» hätte man also auch festhalten können: «Doppelt so viele Suizide von weiblichen Teenagern während der Corona-Massnahmen». Mehr …
17.04.2023: 19 Todesfälle wegen Corona-Impfung. Das Bundesamt für Statistik gibt Zahlen zu Covid-19 im Jahr 2021 bekannt. Insgesamt starben knapp 6000 Personen an den Folgen einer Covid-Erkrankung – 53 Prozent davon waren Männer. Gefühlt liegt die Pandemie bereits weit in der Vergangenheit. Doch die statistische Aufarbeitung hält nach wie vor an. 2021 sind 5957 in der Schweiz wohnhafte Personen an Covid-19 verstorben. Damit war Covid-19 die dritthäufigste Haupttodesursache nach Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebs, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Montag mitteilte. In den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 kam es zu zwei Perioden mit hoher Übersterblichkeit, die weitgehend auf Covid-19 als Todesursache zurückzuführen waren, wie das BFS weiter mitteilte. 2020 waren insgesamt 9294 Personen an Covid-19 verstorben, davon rund 53 Prozent Männer. Mehr …
SNB-Direktorium um Präsident Thomas Jordan kassiert die höchsten Löhne im internationalen Notenbanken-Vergleich. Die Saläre für die Spitzen der Nationalbank sind 2022 erneut stark angestiegen, obwohl ein Jahresverlust von 132,5 Milliarden Franken angefallen ist. SNB-Präsident Thomas Jordan erhielt inklusive Sozialabgaben eine Lohnerhöhung um 7,7 Prozent (+96.400 Franken) auf 1,349 Millionen Franken. Aber dies ist noch nicht alles. Als Nebeneinkommen kassierte Jordan weitere 74.275 Franken für seine Tätigkeit bei der BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich). Trotz diesen hohen Salären und einer Personalaufstockung um 2,6 Prozent auf 891 Vollzeitstellen gab die SNB erneut 46 Millionen (+4,4 Prozent) mehr Geld für externe Beratung aus. Auch der Bankrat griff tief in die Kasse. Präsidentin Barbara Janom Steiner genehmigte sich eine Lohnerhöhung um 6,7 Prozent auf 251.000 Franken. Während die Ausschüttungen an die Kantone, den Bund und die Aktionäre vollständig gestrichen wurden und wohl während weiterer Jahre ausfallen werden, nahm auch die Lohnsumme für das Personal um weitere 3 Prozent auf 188 Millionen Franken zu. Mehr …
16.04.2023: Die wahren Eckwerte bei den Verhandlungen mit der EU müssen lauten: «Die Schweiz schliesst kein Abkommen ab, bei dem sie automatisch eure Gesetzgebung übernimmt und dazu erst noch fremde Richter akzeptieren muss». Der Bundesrat will bis Ende Juni 2023 «Eckwerte» eines Verhandlungsmandats mit der EU definieren. Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin soll Vorschläge machen, wie sich der Lohnschutz im Inland absichern lässt. Damit die Landesregierung bei ihrem Gang nach Brüssel die Gewerkschaften doch noch auf ihre Seite ziehen kann. Offiziell spricht der Bundesrat von einer «positiven Dynamik» bei den Verhandlungen um ein EU-Rahmenabkommen. Er lässt sich beflügeln durch die Kantonsregierungen, die ihre Souveränitätsrechte kleinmütig preisgeben und den Europäischen Gerichtshof als oberste Instanz akzeptieren wollen. Bedauerlicherweise hat der Bundesrat seine «Eckwerte» bei den Verhandlungen falsch gesetzt. Und das tut er leider seit langem.
Als der Bundesrat am 26. Mai 2021 beschlossen hat, das institutionelle Abkommen nicht zu unterschreiben, musste der damalige Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) diesen Entscheid zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell mitteilen. Doch im Redetext der bundesrätlichen Absage fehlte der entscheidende Satz: «Die Schweiz schliesst kein Abkommen ab, bei dem sie automatisch eure Gesetzgebung übernimmt und dabei die Schweizer Stimmbürger ausschaltet und dazu erst noch fremde Richter akzeptieren muss.» Dies wären die wahren Eckwerte eines soliden Verhandlungsmandats. Solange sich der Bundesrat aber um diese Eckwerte herumduckst, wird er nie aus dem Elend seiner europapolitischen Sackgasse herausfinden. Mehr ...
Schweiz hat kein Ziel mehr. Sie will bleiben, was sie ist – nicht mehr, nicht weniger. Für Mehrheit bedeutet das Abstieg Richtung Armut, verzögert einzig durchs viele Erben. Was Ärzte, Apotheker, Weinhändler und Zigarettenhersteller bestätigen, kann nicht ganz falsch sein: Die Suchtabhängigkeit großer Teile unseres Volkes hat zugenommen und wächst weiter. Ich nenne es lieber das tägliche Doping, der Versuch, 14 bis 18 Stunden täglich gut über die Runden zu kommen, vielleicht als Gewinner oder sogar Sieger. Natürlich ist das für fast alle aussichtslos. Doch wer aufgibt, hat schon verloren. Wer gewinnen will, mindestens aber sein Leben und das seiner Familie gut zu erhalten sucht, braucht ein Ziel: Abteilungschef, Filialleiter, Direktionsmitglied, CEO, selbständiger Unternehmer. Wer fleissig ist und ein wenig Talent hat, kann diese Ziele erreichen. Wer es nicht schafft, wird immer eine Ausrede finden, sogar ärztlich bestätigt.
Die Schweiz hat kein Ziel mehr. Im Gegensatz zu den meisten Ukrainern, die für ihre Freiheit kämpfen müssen. Im Gegensatz zu den Engländern, welche die Reste ihres einstigen Weltreiches erhalten wollen. Im Gegensatz zu den weisshäutigen US-Amerikanern und deren Frauen, die um den Erhalt des letzten europäischen Kolonialreiches, den USA, kämpfen wollen. Auch im Gegensatz zu Russland, das sich als mögliche Beute der USA sieht, oder China, welches die USA in dreissig Jahren, einer Generation, als Weltmacht ablösen will. Die Schweiz will die Schweiz bleiben. Nicht mehr oder nicht weniger, um ihren soliden Fußabdruck in der Welt zu bewahren. Etwa so, wie sie es in den ersten 80 Jahren des letzten Jahrhunderts zu Wohlstand gebracht hat. Denn die meisten Schweizer waren vorher arm und werden es seit Ende des letzten Jahrhunderts immer schneller.
Die Goldene Zeit der Schweiz war von 1900 bis 1980, als das Land sich zusammen mit den skandinavischen Ländern an die Spitze des Wohlstands in Europa setzte. Seit 40 Jahren fällt die überwältigende Mehrheit der Schweizer langsam wieder in die Armut zurück. Mehr …
Fachkräftemangel könnte im Inland gelöst werden. Immer wieder wird argumentiert, dass die Schweiz aufgrund eines inländischen Fachkräftemangels auf den Zuzug von ausländischen Fachkräften angewiesen sei. Die Großrätin des Kantons Bern, Sabina Geissbühler-Strupler hinterfragt diese Argumentation anhand von Fakten und zeigt einen möglichen Ausweg auf. Video und mehr …
15.04.2023: Die Schweiz will Kritiker mit Milliarden besänftigen. Außenminister Ignazio Cassis verspricht gemäss Recherchen der NZZ am Sonntag grosszügige Zahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine. Es ist auch der Versuch eines Befreiungsschlags. Mehr …
14.04.2023: Zahlen-Mauschelei zum Abschied von NZZ-Präsident. Etienne Jornod verschafft seiner Nachfolgerin, der Ex-Zurich-Managerin Isabelle Welton, mittels Buchhaltungstrick einen Traumstart. Diesen Samstag tritt Etienne Jornod an der Aktionäresversammlung zum letzten Mal vor die Eigentümer der Neuen Zürcher Zeitung. Der einstige Pharma-Manager reicht nach 10 Jahren das Zepter beim einflussreichen Verlag an die von ihm gekürte VR-Kollegin Isabelle Welton weiter. Zum Abschied führt Jornod einen fragwürdigen Buchhaltungstrick auf. Damit verschafft er Welton, die bei der Zurich 2017 über Nacht weg war, ein blütenweisses Blatt. Der Trick ist gross: 192 Millionen Franken. Und er verstösst in eklatanter Weise gegen das Buchhaltungs-Regelwerk nach Swiss GAAP FER, welches die „AG für die Neue Zürcher Zeitung“ anwendet.
Letztes Jahr beschlossen Jornod und sein operatives Management, 15 ihrer 50 Prozent an der CH Media an deren Grossaktionär, die AZ Medien von Peter Wanner, zu verkaufen. Damit wurde ein sogenanntes Goodwill-Recycling nötig. Davon sprechen Bücherexperten, wenn beim ursprünglichen Kauf der bezahlte Goodwill nicht aktiviert, sondern mit dem Eigenkapital verrechnet wurde. Beim Verkauf muss der Goodwill dann „rezykliert“ werden, damit er einmal auf Aufwand über die Gewinn- und Verlustrechnung läuft. So ist sichergestellt, dass über den gesamten Zyklus der gleiche Gewinn (oder Verlust) in der Erfolgsrechnung erscheint. Mehr …
13.04.2023: Staatsrechtler – «Keller-Sutter darf 9-Milliarden-Deal nicht unterschreiben». Das Parlament verweigert die Zustimmung zu den 109 Milliarden Franken Garantien an die UBS. Das spiele keine Rolle, heisst es allenthalben. Ein Gesetzes-Artikel und ein Rechtsprofessor stellen das nun aber in Frage. Das Parlament hat den UBS-Kredit abgelehnt. Konsequenzen habe das aber keine, sagt der Bund. Ganz anders sieht das Rechtsprofessor Andreas Kley und stützt sich dabei auf ein Bundesgesetz. «Der Bundesrat darf den Vertrag mit der UBS über die neun Milliarden nicht unterschreiben», sagt er. Die Behörden verteidigen ihre Position und sagen: «Eine Nichtgenehmigung hat keine rechtliche Wirkung.» Der Nationalrat fügte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch ihre größte politische Niederlage zu. Eine unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP stimmte gegen die Milliarden-Kredite für die neue Mega-UBS. Mehr …
Versandete Steuermillionen für Staatskünstler. Ein Günstling der 80 Millionen Franken für kulturelle «Transformationsprojekte» ist der Rapper Knackeboul, der sich dafür als Unterstützer der Regierung einspannen ließ. Während der zwei Jahre Corona-Regime konnte man sich fragen, wo die kritischen Stimmen blieben. Gerade von der Kulturszene hätte man mehr Widerstand erwartet. Die Künstler wurden von Bundesrat Alain Berset, als Innenminister für Gesundheit und Kultur zuständig, mit Staatsgeldern abgespeist: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
So manch ein ansonsten kritischer Kulturschaffender wurde über Nacht zum Schosshündchen des Corona-Generals Berset und Staatspropagandisten umfunktioniert. Der Deal lautete: Ihr kriegt Geld, dafür haltet ihr den Mund. Staatskorruption vom Feinsten, in einer Demokratie, wo sonst jeder so viel von Meinungsfreiheit hält – gerade in der Kulturbranche, wo man sich gerne als Avantgarde des woken Zeitgeistes interpretiert.
Doch kommt der Staat und macht dein Geschäft kaputt und bietet gleichzeitig die fütternde Hand im Austausch zur intellektuellen Selbstkastration, wird zugepackt. Berset verteilt die Steuermillionen, die er nicht erwirtschaftet hat, an Staatskünstler, damit diese den Steuerzahlern die Staatsbotschaft der Stunde «einimpfen»: Bleib zu Hause, trag Maske und lass dich spritzen.
Kulturhegemonie ist wichtig für die Staatsmacht zur Kontrolle der Bevölkerung, das wusste schon der marxistische Philosoph Antonio Gramsci, auf den sich Berset während des Corona-Regimes gerne berief . Video und mehr …
12.04.2023: Schweiz: Beschlagnahme russischer Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine abgelehnt. Der US-Botschafter Scott Miller fordert von der Schweiz, weitere 50 bis 100 Milliarden Schweizer Franken an russischem Vermögen zu beschlagnahmen. Das Geld solle für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Die Direktorin des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft lehnt das ab. Mehr …
Credit Suisse-Debakel: Schweizer Parteien wollen nicht auf Spenden der Großbank verzichten. Politiker wettern gegenwärtig regelmäßig gegen die CS. In der Vergangenheit haben sie jedoch finanziell ordentlich von der Bank profitiert. Und das wollen sie auch in Zukunft. Die Übernahme der CS durch die UBS kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Rund 209 Milliarden an Franken und Sicherheiten stellten Bundesstaat und Nationalbank zur Verfügung, damit die UBS mit drei Milliarden Franken via Notrecht die Credit Suisse kaufen konnte. Die Liste der Forderungen seitens der Politik ist lang: Boni-Verbot, Lohndeckel, Eigenkapitalquoten von 20 Prozent und vieles mehr. Gegenwärtig tagt das Parlament ausserordentlich wegen der CS-Krise.
Die Politik fordert, dass die Angelegenheit aufgeklärt wird. Das Büro des Nationalrates hat vor diesem Hintergrund einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu beantragen. Diese soll sich mit dem CS-Debakel auseinandersetzen. Unklar ist noch, ob sich auch der Ständerat für eine PUK ausspricht. Dem Büro des Nationalrats gehören Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) sowie Eric Nussbaumer (SP/BL) und Maja Riniker (FDP/AG) als Vizepräsidium, die Stimmenzähler sowie die Präsidenten aller sechs Fraktionen an. Mehr …
Skandal um Software-Beschaffung bei Covid-«Impfung»: BAG-Chefin verteidigt Vorgehen der Behörde. Die Eidgenössische Finanzkontrolle wirft dem BAG Versäumnisse im grossen Stil vor: Unter anderem seien Rechnungen in Höhe von zwei Millionen Franken «nicht nachvollziebar». Hinzu kommt ein Interessenkonflikt. Angesichts der steigenden Zahlen bleibe den Behörden nichts anderes übrig, als eine 2G-Regelung einzuführen. Dies sagte Anne Lévy, Chefin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), im Dezember 2021. Sie rechtfertigte die Diskriminierung der Ungeimpften mit dem Argument, dass die 2G-Regelung Geimpften und Genesenen «ein Stück weit Sicherheit» biete.
Inzwischen weiß selbst der Mainstream: Die Aussagen von Lévy hatten keine wissenschaftliche Basis. Heute rechtfertigt sich Lévy: In einer Pandemie, wo rasch gehandelt werden müsse, könne man unmöglich alles perfekt machen. Und sowieso: Insgesamt habe das BAG gute Arbeit geleistet. So lautet, kurz gesagt, die Bilanz der BAG-Chefin, wie sie in einem Interview mit der NZZ am Dienstag erklärte. Mehr …
11.04.2023: Coronavirus: Swissmedic lässt neuen angepassten Impfstoff zu. Swissmedic hat offiziell einen angepassten Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Dieser soll nun auch gegen zirkulierende Varianten des Virus wirken. Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic hat einen angepassten Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Dieser decke neben dem ursprünglichen Sars-CoV-2-Stamm auch die Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 ab, teilte Swissmedic am Dienstag mit. Der Impfstoff von Pfizer wurde für Personen ab 12 Jahren als Auffrischimpfung bestimmt. Er wurde so angepasst, dass er den zirkulierenden Varianten des Virus besser entspricht, wie es bei Swissmedic hieß.
Optimierte Impfung gegen Coronavirus. Die anhand der Antikörperkonzentration gemessene Schutzwirkung des bivalenten Impfstoffs gegen die Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 sei höher, als die Wirkung des originalen Impfstoffs Comirnaty. Die Schutzwirkung gegen das ursprüngliche Sars-CoV-2-Virus (Wuhan-Typ) entspreche derweil der Wirkung des originalen Impfstoffs Comirnaty. Mehr …
09.04.2023: Corona-Skeptiker will nach BernMass-voll tritt mit Rimoldi zu Nationalratswahlen an. Die Corona-Massnahmenkritiker der Bürgerbewegung Mass-voll treten in mehreren Kantonen zu den Wahlen im Herbst an. Ihr Präsident Nicolas A. Rimoldi ist Top-Kandidat in Zürich. Konkrete Pläne gibt es ihm zufolge auch für Listen in den Kantonen Thurgau, Waadt und Aargau. Die Namen der Kandidierenden stünden noch nicht im Detail fest, man sei im Gespräch mit verschiedenen Persönlichkeiten. Darunter seien auch ehemalige Nationalräte. «Es könnte einige Überraschungen geben.» Die Bewegung Mass-voll ist mit ihrer Kritik an den Corona-Massnahmen bekanntgeworden. Laut Rimoldi ist sie thematisch aber weit breiter aufgestellt, was sich zuletzt etwa mit der Kritik am Notrecht im Fall Credit Suisse und mit der Kundgebung einer «neuen Friedensbewegung» auf dem Bundesplatz gezeigt habe. «Es braucht frischen Wind in Bern» Mehr …
08.04.2023: United Blödis of Switzerland. Die Eidgenossenschaft, wie wir sie kennen, ist am 19. März untergegangen. Und als UBS wieder auferstanden. Nicht Himmel-, sondern Höllenfahrt. Ein großes Übel beseitigen, indem man es zum übergroßen macht? Eine Bank, die wankt, damit stabilisieren, dass sie in eine Bank transplantiert wird, die vor 14 Jahren wankte? 167 Jahre Tradition killen, um die Credit Suisse an eine Bank zu flanschen, die erst 1998 aus dem fatalen Zusammenschluss von SBG mit dem Bankverein entstand? Die kurze Geschichte der UBS ist also geprägt von (Fast-)Pleiten, Pech und Pannen. Zuerst hätte der neue Koloss „United Bank of Switzerland“ heißen sollen.
Weil auch damals mit heißer Nadel genäht wurde, fand man erst kurz vor Fusion heraus, dass dieser Name schon vergeben und geschützt war. Also blieb es beim Akronym UBS, das aber für nichts steht. Vom Basler Bankverein wurden die drei Schlüssel übernommen. Für das Geschäftsjahr 2008 vermeldete die Bank, ganze zehn Jahre nach ihrer Geburt, einen Reinverlust von knapp 20 Milliarden Franken, es waren über 80 Milliarden an Kundengeldern abgeflossen. Nur durch eine Finanzspritze der SNB und der Schweizer Regierung konnte verhindert werden, dass der frisch geschlüpfte Riese bereits ins Grab sank. Dermaßen in Geiselhaft geraten, bewilligten die Schweizer Behörden per Notrecht, dass die UBS am 18. Februar 2009 die ersten 300 Kundendaten an die USA auslieferten. Brutale Machtpolitik des großen Imperiums: Es hatte im Steuerstreit damit gedroht, sonst die UBS in den USA anzuklagen – das wäre vor jeder Gerichtsverhandlung das sofortige Todesurteil gewesen. Mehr …
Was ist mit den 80 Millionen Franken Steuergeldern für die Kultur passiert? Der Bund hat während Corona die Kulturbetriebe nicht nur mit Ausfallentschädigungen unterstützt, sondern auch mit der Förderung von sogenannten Transformationsprojekten. Wer nachfragt, was daraus geworden ist, stösst nicht selten auf Schweigen. Mehr …
07.04.2023: Schweiz: Bundesamt für Gesundheit empfiehlt «Covid-Impfung» nicht mehr. Ärzte, die weiterhin impfen, könnten ab sofort für mögliche Nebenwirkungen haftbar gemacht werden. Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat still und leise eine überraschende Kehrtwende hingelegt: die Behörde empfiehlt die «Covid-Impfungen» nicht mehr. «Grundsätzlich formulieren das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) im Frühling/Sommer 2023 aufgrund der erwarteten tiefen Viruszirkulation und der hohen Immunität in der Bevölkerung keine Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19», heisst es in der offiziellen Verlautbarung. Die offizielle Website des BAG bestätigt, dass die «Covid-Impfung» für das Frühjahr und den Sommer 2023 nicht mehr empfohlen wird.
Hinsichtlich der Risikogruppen verkündet das BAG: «Auch besonders gefährdeten Personen wird momentan grundsätzlich keine Covid-19-Impfung empfohlen. Sie können aber nach individueller Abklärung mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt eine Impfung erhalten. Die Impfung kann im Einzelfall sinnvoll sein, denn sie verbessert den Schutz vor schwerer Erkrankung für mehrere Monate. Dies gilt unabhängig von der Anzahl Impfungen, die Sie insgesamt bereits erhalten haben.» Zu den besonders gefährdeten Personen gehören laut BAG: Personen ab 65 Jahren, Personen ab 16 Jahren mit einer chronischen Krankheit, Personen ab 16 Jahren mit Trisomie 21 und Schwangere. Falls sich im Frühling/Sommer 2023 eine Infektionswelle abzeichnen sollte, werde man die Impfempfehlung anpassen, so das BAG. Mehr …
05.04.2023: Verteidigungsministerin Amherd will ein Staatssekretariat für die Sicherheit schaffen. Der Krieg in der Ukraine befeuert die Debatte über die Sicherheit der Schweiz. Bundesrätin Viola Amherd möchte nun den zivilen Bereich ihres Departements stärken. Mehr …
EU würde die Schweiz wohl gar nicht aufnehmen. Wir einigen uns und lassen es deshalb gar nicht erst darauf ankommen. Soll die Schweiz eines Tages Mitglied der EU werden? Eine Mehrheit der Verwaltung und viele Ratsmitglieder, aber eine Minderheit der Bevölkerung würden diese Frage bejahen. Einen interessanten Aspekt brachte dieser Tage der deutsche Botschafter in Bern ein. Michael Flügger erklärte in der «Samstagsrundschau» auf SRF, er sei nicht sicher, ob die 27 Mitglieder einem entsprechenden Antrag der Eidgenossenschaft zur Mitgliedschaft beim Staatenbund zustimmen würden. Der Grund: Nach den Erfahrungen mit Grossbritannien wolle man überzeugt sein, dass eine Nation wirklich mitmachen wolle. Bei seinem Gastland sei er diesbezüglich nicht sicher. Das wäre in der Tat eine witzige Wendung in der Europapolitik: Die Classe politique drängt nach Brüssel, aus der EU-Metropole kommt aber ein Nein. Doch leider dürfte der Ambassador falsch liegen: Nur schon die leeren Kassen der vielen Mitglieder sorgen dafür, dass das Bündnis die Schweiz als Geldgeber mit offenen Armen empfangen würde. Besser ist deshalb, es gar nicht darauf ankommen zu lassen. Mehr …
Ohne Maske unter freiem Himmel: Corona-Aktivist kassiert 100 Franken Busse. Er geht lieber ins Gefängnis, als zu bezahlen. Weltwoche. Roland Bauer war während der Corona-Zeit Präsident von «Vereinte Rechtshilfe». Wer eine Busse, Anzeige oder gar eine Kündigung erhielt, weil er sich nicht an die Vorgaben hielt, bekam bei seinem Verein Unterstützung. Inzwischen wurde Bauer selbst ein Opfer von strafrechtlichen Sanktionen. Er war im Februar 2021 am Bahnhof Luzern an der frischen Luft ohne Maske unterwegs. Die Transportpolizei hielt ihn prompt auf. Trotz Maskenattest wurde ihm ein Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch erhob. Der Aktivist zog die Sache bis vors Bundesgericht. Im Juni 2022 erfolgte der Schuldspruch. Mit einiger Verspätung liegt nun der Vollzugsbefehl des Kantons Luzern vor. Was sich insgesamt über zwei Jahre gezogen hat, mündet zum Schluss in einer Busse von 100 Franken oder ersatzweise einem Tag im Gefängnis. Diesen müsse er am 16. Mai 2023 antreten, falls er nicht bezahle. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zeigt sich überaus kundenfreundlich. Der potenzielle Häftling wird darüber informiert, was er beim Gefängnisantritt alles mitnehmen soll und darf. Ein Gepäckstück ist erlaubt, die Krankenkassenkarte muss dabei sein. Das Schreiben liefert sogar einen Link zur Hausordnung des Gefängnisses. Mehr …
04.04.2023: Zürcher Anwalt zeigt Lehmann und übrige CS-VRs an. Wirtschaftsjurist sieht „ungetreue Geschäftsbesorgung“: Verwaltungsräte hätten CS zum „Discountpreis“ veräussert – zum Schaden der Aktionäre. Der Anwalt kennt sich mit der Credit Suisse aus. Er hat schon unzählige Mitarbeiter und Partnerfirmen gegen die Großbank vertreten. Nun steht er vor seinem nächsten Coup. Gestern schickte er der Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte eine 17-seitige Strafanzeige gegen Axel Lehmann und seine 11 Kollegen im VR der gefallenen Großbank. Vorwurf: Ungetreue Geschäftsbesorgung nach Strafrechts-Artikel 158 sowie unwahre kaufmännische Angaben nach Artikel 152. Hintergrund ist der Verkauf der ganzen Paradeplatz-Gruppe an die UBS vor gut 2 Wochen. Mehr …
03.04.2023: «Die Neutralität darf nicht als eigenbrötlerisch wahrgenommen werden». Geheimbericht zeigt, wie Schweizer Außenministerium nach Wegen für engere Anbindung an Westmächte gesucht hat. Spätestens seit dem Frühjahr 2022 steht die Schweiz international massiv unter Druck. Den westlichen Großmächten ist die Schweizer Neutralität ein Dorn im Auge. Im Krieg in der Ukraine müsse die Schweiz ihre neutrale Position aufgeben, fordern Washington und London. Die Westmächte haben es insbesondere auf die russischen Oligarchen abgesehen. Deren Gelder in der Schweiz hat man längst ins Visier genommen. Sie sollen der Ukraine zugutekommen. Die Versuche, massiven Druck auszuüben, sind an der Schweizer Regierung nicht spurlos vorübergegangen.
Die Schweiz trägt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit und kooperiert immer enger mit der NATO. Mehr noch: Geht es nach Ignazio Cassis, so sollte die Neutralität noch weiter aufgeweicht werden. Der Schweizer Außenminister hatte vergangenen Herbst einen Bericht erstellen lassen, in dem er ein neues neutralitätspolitisches Konzept unter dem Stichwort «kooperative Neutralität» kreieren liess (wir berichteten). Cassis scheiterte jedoch mit seinen Plänen. Im September 2022 gab die Landesregierung zu verstehen, dass sie an der bisherigen Neutralitätspolitik festhalte, die sich weitgehend auf den «Bericht zur Neutralität» von 1993 stützt. Was dem Außendepartement genau vorschwebte, machten die CH-Media-Zeitungen, die in den Besitz des vertraulichen Papiers des Außenministeriums gelangt sind, am vergangenen Wochenende publik. Ein Blick in den Bericht zeigt: Wichtiger als eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, scheint dem Außenministerium zu sein, der NATO, den USA und der EU zu gefallen. So heißt es im Bericht: «Partnerstaaten bekunden Mühe, Sinn und Zweck einer neutralen Position zu verstehen, (...) wenn es sich wie bei der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine um einen direkten Angriff auf das freiheitliche Wertesystem und die internationale Ordnung handelt.» Mehr …
31.03.2023: Der Ernstfall ist da. Es beginnt die Epoche der Schweiz, die mit der EU ernste Verhandlungen aufnimmt – mit dem Ziel des Beitritts. Die gut 200jährige moderne Schweiz, ein demokratisches Wunderland, wie es die Welt sonst nie gesehen hat, ist von der Credit Suisse, der Nachfolgerin der Schweizerischen Kreditanstalt, in eine aussichtslose Position gebracht worden. Es fehlt nur noch ein Schritt, der Zusammenbruch der neuen „Big UBS“, damit die legendäre Schweiz vollends abstürzt. Es gibt exakt zwei Institutionen, die gemeinsam unser Land auffangen können: Die Europäische Union (EU) und die Europäische Zentralbank (EZB). Schon heute lebt die Schweiz unter den Fittichen der europäischen Behörden, denn auch diese können es sich nicht leisten, dass das reichste Land im Herzen Europas kollabiert. Wir dürfen davon ausgehen, dass in Brüssel und Frankfurt seit Wochen an Rettungsplänen gearbeitet wird, um diese gesamteuropäische Katastrophe zu verhindern. Die Schweiz ist ein bedeutender Handelspartner der EU. Eine Krise der Schweiz könnte auch zu einer EU-Krise führen. In diesem Zusammenhang wird klar, weshalb der Bundesrat, auch unter dem Druck der Kantone, bis Juni ein Konzept erarbeiten will, wie die Gespräche mit Brüssel neu aufzunehmen sind.
Die EU-Behörden werden uns einen Rettungsanker so wenig gratis zuwerfen, wie der Bund dies bei der „Big UBS“ auch nicht getan hat. Willkommen in der EU. Wacht auf, Eidgenossen! Die Familie Blocher kann die Schweizer Autonomie nicht retten. Christoph Blocher, ein Mann grosser Talente, hat die Schweiz während 30 Jahren auf einen Nebenweg der Geschichte geführt, den viele als positiv erlebt haben. Die gesetzlich geschützten Importeure wurden reich, ebenso wie die Bauern, die es als Landschaftsgärtner zum Wohlstand brachten. Nun zeigt sich, der UBS-Konzern, der ihn einmal aus dem Verwaltungsrat warf, hat das Land in den Absturz geführt. „Die Verantwortlichen haben Helvetien über den Jordan gestossen“, schreibt der IP-Chefredaktor am 31. März. Das ist ein Tag, den wir uns merken sollten. Es stellt sich die Frage „Wohin geschossen?“
Die Antwort ist klar: „In das Netz, das die EU in Wirtschaftsfragen um die Schweiz herum aufgebaut hat, ganz wie die Schweiz in militärischen Fragen längst im Netz der NATO zappelt.“ SVP-Mitglied Professor Hans Geiger sagt auf IP: „Das ist epochal“, womit er recht hat. Welche Epoche jetzt beginnt, wagt niemand bisher anzudeuten: Die Epoche der Schweiz, die mit der EU ernste Verhandlungen aufnimmt mit dem Ziel des Beitritts. Wir erleben, historisch betrachtet, die letzten Stunden der modernen Schweiz, die bald auch eine alte Schweiz sein wird. Die Metamorphose zur neuen Schweiz ist in ihr letztes Stadium eingetreten. Mehr …
30.03.2023: Der WHO-Machtausbau in der Schweiz – Vortrag von Rechtsanwalt Philipp Kruse, den jeder sehen sollte. Rechtsanwalt Philipp Kruse erzählt in diesem lebendigen Referat auf leicht verständliche Weise, warum die Schweiz aus rechtlicher Sicht aus der WHO austreten sollte. Er gibt einen Einblick, wie unsere Regierung immer mehr Macht an die WHO abgeben will, insbesondere mit dem neuen Pandemie-Vertrag, welcher unter anderem die Menschenrechte nicht mehr respektiert… Video und mehr
Wie unabhängig arbeitet Swissmedic? Der Präsident des Instituts war früher die rechte Hand von Alain Berset und verdient Geld mit Studien für den Bund. Was wir an Heilmitteln zu uns nehmen dürfen und was nicht, entscheidet das Heilmittelinstitut Swissmedic. Hersteller von Medikamenten beantragen dort eine Zulassung, die danach geprüft wird. Voraussetzung für seriöse Resultate ist, dass Swissmedic völlig frei von der Politik agiert. Gibt es von dort Druck, einen bestimmten Wirkstoff zuzulassen, darf sich das Institut davon nicht leiten lassen. Im Fall der Covid-19-Impfung kann man diese Unabhängigkeit zumindest anzweifeln. Denn Swissmedic ist personell eng mit Bundesrat Alain Berset verzahnt, der auf Millionen von Impfdosen sitzt.
Der Rechtsanwalt Lukas Bruhin ist seit 2020 Präsident des Institutsrats von Swissmedic. Zuvor war er Generalsekretär in Bersets Innendepartement. In dieser Funktion war er derjenige, der die Ex-Geliebte des Bundesrats in dessen Auftrag von der geplanten Erpressung abbringen sollte, bevor schliesslich die Polizei ins Spiel kam. Neben dem Swissmedic-Präsidium ist Bruhin als Verwaltungsrat und Berater der Firma Swiss Economics tätig. Diese verdient ihr Geld mit Expertisen und Studien. Ein guter Kunde des Unternehmens ist der Bund. Für diesen hat es eine ganze Reihe von Studien rund um Corona abgeliefert. An der Spitze von Swissmedic steht damit ein Mann, der zum engsten Kreis des Gesundheitsministers gehörte und der für ein Unternehmen arbeitet, das vom Bund mit Aufträgen beliefert wird. Erst diese Woche hat Swissmedic die Covid-19-Impfung ohne Auflagen für fünf weitere Jahre zugelassen. Dies trotz der zunehmenden Fälle von gemeldeten Nebenwirkungen. Mehr …
29.03.2023: Swissmedic erteilt der Covid-19-Impfung den Segen für weitere fünf Jahre. Weil «Sicherheit, Wirksamkeit und Impfstoffqualität» erfüllt seien. In welchem Universum lebt die Heilmittelbehörde? Es vergeht kaum ein Tag ohne Enthüllungen über den Impfstoff gegen Covid-19. Längst ist bekannt, dass er die meisten seiner ursprünglichen Versprechen nicht einlöst. Dazu kommt eine wachsende Zahl von dokumentierten Impfschäden. Das hält Swissmedic, die Schweizer Zulassungsbehörde für Medikamente, nicht davon ab, dem Wirkstoff nun den endgültigen Segen zu geben. Soeben hat sie den Antrag der Pfizer AG bewilligt, dem bisher befristeten Covid-19-Impfstoffen eine Zulassung für fünf Jahre zu erteilen. Und zwar «ohne weitere Auflagen». Man erachte «Sicherheit, Wirksamkeit und Impfstoffqualität» als erfüllt. Befristet bedeutet: Ein Wirkstoff ist an bestimmte Auflagen gebunden. Es müssen klinische Studien abgeschlossen und kritische Fragen beantwortet werden, bis die endgültige Freigabe erfolgt.
Aus Sicht von Swissmedic hat Pfizer in der Zwischenzeit das alles offenbar erfüllt. «Comirnaty», der gängige Impfstoff gegen Covid-19, ist nun definitiv zugelassen. Und das, nachdem die «Pfizer Files» enthüllt haben, unter welchen undurchsichtigen Manövern das Pharma-Unternehmen die befristete Zulassung erhalten hatte. Die Wirkung wurde übertrieben dargestellt, Nebenwirkungen aus den Testreihen wurden schlicht verschwiegen. Wie kann eine Impfung, deren Verkaufsversprechen nachweislich falsch waren und unter der inzwischen unzählige Menschen leiden, den endgültigen Segen der zuständigen Schweizer Behörde erhalten? Mehr ….
27.03.2023: Zahl der Gewaltverbrechen in der Schweiz so hoch wie nie zuvor. Seit die Statistik über Gewaltdelikte geführt wird, wurden in der Schweiz noch nie so viele Straftaten mit Brutalität und Körperverletzung registriert wie im letzten Jahr. Auch die Zahl der sogenannten "Cybercrimes" hat im Jahr 2022 zugenommen. Rückläufig war indes die Jugendkriminalität. Mehr …
24.03.2023: Impfung war ausschlaggebend für die Übersterblichkeit. Seit 2020 sind in der Schweiz 16’400 Menschen über 65 Jahren mehr gestorben, als zu erwarten gewesen wäre. Die meisten starben an den Nebenwirkungen der Impfung. Normalerweise sterben in der Schweiz zwischen 57’000 und 59’000 Menschen im Alter von über 65 Jahren. 2020 waren es 65’700, rund 12 Prozent mehr, als zu erwarten gewesen wäre. 2021 gab es 4 Prozent mehr Todesfälle und 2022 wiederum 12,4 Prozent, jeweils gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik. Mehr …
23.03.2023: Vorsicht: «Klimaskeptische» Äusserungen gehören bestraft. Wer glaubt, die Erderwärmung sei nicht menschengemacht, sollte zur Rechenschaft gezogen werden wie Rassisten oder Antisemiten: So die Meinung der Grünen Nationalrätin Valentine Python. Wer heute noch sagt, was er denkt, kann rasch einmal Schwierigkeiten bekommen. Meinungen, die dem Zeitgeist von Politik und Medien widersprechen, haben oftmals einen schweren Stand. Und das ist auch gut so: So zumindest lautet die Ansicht der Grünen Nationalrätin Valentine Python. Sie will offenbar «klimaskeptische» Äußerungen unter Strafe stellen. Der Grund dafür: Immer mehr Menschen, darunter insbesondere auch jüngere Personen, denken in den Augen von Python falsch. Die Nationalrätin verweist auf eine aktuelle Umfrage aus Frankreich. Aus der geht unter anderem hervor: Jeder sechste 11- bis 24-Jährige glaubt, dass die Erde flach sei. Schlimmer noch: 28 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind gar überzeugt, dass die Erderwärmung ein natürliches Phänomen sei.
Auch nicht viel besser sei die Ausgangslage in Deutschland. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind gerade einmal 57 Prozent der Meinung, dass die Erderwärmung durch menschliches Tun verursacht werde – das anthropozäne Zeitalter sei in ihren Augen ein Hirngespinst. So darf man nicht denken, findet Python, die Bescheid weiss. Sie hat einen Doktortitel der ETH Lausanne und ist Expertin für Klimatologie und Umweltwissenschaften. Jüngst hat sie sich in dieser Angelegenheit mit einer Interpellation an den Schweizer Bundesrat gewandt hat. Von der Exekutive will sie wissen, was diese zu tun gedenke, um gegen den «Klimaskeptizismus» vorzugehen: Ob es denn nicht «problematisch» sei, dass «öffentliche Personen und politische Parteien ihren Klimaskeptizismus uneingeschränkt verbreiten können?», fragt sie die Regierung. Weiter will sie von der Landesregierung wissen: «Sollte die Verbreitung von klimaskeptischen Äußerungen nicht unter das Gesetz fallen – genauso wie der Aufruf zu Hass, Antisemitismus oder Rassismus bestraft wird, weil er zu gewalttätigen Angriffen auf Menschen führen kann und gegen die Achtung der Menschenrechte verstößt?» Mehr …
Schweiz am Anschlag. Vorzeige-Republik gerät mit CS-Pleite selbst ins Wanken. SNB vor weiteren Giga-Verlusten, hängt an US-Dollar-Rockzipfel. Das renommierte Wall Street Journal bringt’s heute auf den Punkt. „It Wasn’t Just Credit Suisse. Switzerland Itself Needed Rescuing.“ Tatsächlich geht die grösste Gefahr fürs kleine Land im Herzen Europas von ihrer vermeintlich unzerstörbaren Bank der Banken aus. Sie und die Währung des grossen Finanzplatzes waren Garanten für den stetig steigenden Wohlstand der letzten Jahrzehnte. Nun wird die SNB zum Krisenherd Nummer 1. Sie hat im letzten Jahr über 130 Milliarden Franken verloren und steht schon heute mit einer dünnen Eigenkapital-Decke da. Nun dürften im laufenden ersten Quartal weitere Verluste in stolzer Höhe dazukommen. Ob es sich nur um Bewertungs-Korrekturen handelt, ist nicht sicher.
Die SNB scheint in den USA Aktien abzustoßen. Dann würde sie je nach Kurs die Verluste definitiv machen. Wie stark die SNB ins Wanken geraten ist, zeige sich bei der Rettungsaktion übers Wochenende. Die US-Finanzministerin Janet Yellen konnte der Schweiz die Operation „Save CS“ diktieren. Im Gegenzug hat sie dem Land zugesichert, dass die SNB weiterhin US-Dollars in rauen Mengen erhalten würde. Mehr …
21.03.2023: CS-Debakel: USA und Frankreich haben «Schweizern die Hölle heiß gemacht». Bereits am vergangenen Mittwoch setzten SNB, Finma und Finanzministerin Karin Keller-Sutter die CS unter Druck, sich von der UBS schlucken zu lassen. Treibende Kraft im Hintergrund war Washington. Mittlerweile kommen immer mehr Details ans Licht im Zusammenhang mit der CS-Übernahme durch die UBS. Während die Nationalbank (SNB) in den letzten Tagen vor dem CS-Debakel gegenüber der Öffentlichkeit noch gute Miene zum bösen Spiel machte, wurden hinter den Kulissen bereits die Weichen gestellt. Am Donnerstag hatte die SNB noch erklärt, dass sie bereit sei, der CS 50 Milliarden Franken zu leihen. Dabei waren bereits am Mittwoch die Übernahmepläne weit fortgeschritten, wie die Financial Times (FT) in einer ausführlichen Recherche berichtet, die aufzeigt, wie die UBS die CS zur Übernahme zwang – dank mächtigen Unterstützern aus Finanzwirtschaft und westlichen Behörden. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten Gespräche zwischen Vertretern der Nationalbank, Finanzmarktaufsicht (Finma), der Finanzministerin Karin Keller-Sutter und dem CS-Verwaltungsratspräsidenten Axel Lehmann stattgefunden. Und die «Dreifaltigkeit», wie die FT das Trio aus SNB, Finma und Keller-Sutter bezeichnet, gab da den Tarif durch. Dazu die FT: «An der gleichen Sitzung, an der sie die 50 Milliarden Franken für den Backstop genehmigten, verkündeten sie auch eine weitere Botschaft: ‹Ihr werdet mit der UBS fusionieren und dies am Sonntagabend vor der Eröffnung des Asiengeschäfts bekannt geben. Das ist keine Option›, erinnert sich eine mit dem Gespräch vertraute Person.»
Auftrag an UBS. Am Donnerstag-Nachmittag hätten die drei Schweizer Behörden dem UBS-Verwaltungsratspräsidenten Colm Kelleher aufgetragen, «eine Lösung zu finden, um das angeschlagene Unternehmen vor dem Konkurs zu retten», so die FT. Eine Option, die ebenfalls im Raum stand, lautete: BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, übernimmt die CS. «Aber das war nicht das, was die Schweizer Regierung wollte», sagt eine Person, die mit der Angelegenheit direkt vertraut ist gegenüber der FT. Beide Seiten zogen im Zuge der Verhandlungen Berater zu Rate. Auf der Seite der UBS war dies die US-Bank Morgan Stanley. Dort arbeitete Kelleher mehr als zwei Jahrzehnte in höchsten Positionen. Im Rahmen der Verhandlungen bezeichnete die UBS die CS «Cedar», sich selbst nannte man «Ulmus». Die CS-Spitzen gaben sich den Namen «Como», die UBS war «Geneva». Eine Schlüsselfigur während den Verhandlungen: Karin Keller-Sutter. Die Finanzministerin handelte offenbar in enger Absprache mit London und Washington. Laut der FT habe sie sich stets mit ausländischen Beamten und Regulierungsbehörden in den USA und Europa abgesprochen: «Sie stand unter extremem Druck von Seiten der globalen Regulierungsbehörden, die ein schnelleres und entschiedeneres Handeln gefordert hatten, um eine Panik auf den Märkten zu verhindern.» Mehr … Siehe hierzu Finanzsystem
Übernahme der CS: «Bananenrepublik» Schweiz. «Schweinerei», «Skandal» und «Katastrophe» nennen es Kommentatoren: Aufgrund von internationalem Druck wurden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht – doch diesmal bluten auch die Aktionäre, ungefragt. 167 Jahre alt ist sie geworden, doch ehrwürdig ist die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) schon länger nicht mehr. Nun ist sie Geschichte: Sämtliche Maßnahmen, die nach der UBS-Rettung im Jahre 2008 eingeführt wurden, um den Untergang einer «systemrelevanten» Bank zu verhindern, haben sich als nutzlos erwiesen. Wie alle Welt nun weiß, teilten Bundesrat und Nationalbank am Sonntagabend in einer Medienkonferenz mit, dass die CS von ihrer Rivalin UBS geschluckt wird. Skandalös ist dabei alles: Dass es überhaupt so weit kommen konnte, die Modalität der Übernahme sowie die Kommunikation dazu. René Zeyer kommentiert auf Inside Paradeplatz: «Der Schweiz fehlt zur Bananenrepublik nur noch eins: Bananen.» Die vom Bundesrat verkündete «beste Lösung» sei «eine Schweinerei».
Noch im März 2022 schrieb die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA in ihrem Jahresbericht 2021, dass die beiden Schweizer Großbanken CS und UBS aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten der US-amerikanischen Archegos Capital Management LLC sehr hohe Verluste erlitten hätten. Die CS musste gar 5,5 Milliarden Dollar abstreichen. Die FINMA ordnete deswegen bei der CS unter anderem «risikoreduzierende Maßnahmen», «Kapitalzuschläge» sowie «Kürzungen oder Sistierungen von variablen Vergütungskomponenten» an. Zudem habe die FINMA in Zusammenarbeit mit den betroffenen ausländischen Aufsichtsbehörden «Arbeiten zur Aufarbeitung der Vorfälle sowie zur Stärkung des Risikomanagements und der Risikokultur» aufgenommen. Dennoch hieß es, die Großbanken hätten aufgrund der Risiken am Finanzmarkt «hohe Sicherheitspuffer für Kapital und Liquidität vorzuhalten». Die FINMA weiter: «Die prudenziellen Anforderungen der Schweizer Regulierung sind international führend und erwiesen sich erneut als angemessen und notwendig.» Letzten Sonntag verkündete die FINMA dann plötzlich, dass das zusätzliche Kernkapital (AT 1) der Bank von nominal 16 Milliarden Franken auf Null abgeschrieben wird. Dies, wie Zeyer schreibt, «nachdem sie monatelang die Hände in den Schoss gelegt hatte und selbst absurde Aussagen des CS-VR-Präsidenten Lehmann durchwinkte, dass der Kapitalabfluss gestoppt, gar rückgängig gemacht werden konnte». Mehr …
Geht CS-Notplan gar nicht? Falsches Gesetz genommen. Bund ergänzte für Rettungsaktion das Schweizer Fusionsgesetz. Dieses taugt nicht für eine Firmen-Übernahme mittels Aktien-Übernahme. Die Schweiz gerät mit der Not-Rettung der Nummer 2 des Finanzplatzes in immer tieferen rechtlichen Morast. Der Bundesrat hat am Sonntag 19. März in aller Eile seine nur 3 Tage zuvor erlassene „Verordnung über zusätzliche Liquiditäts-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien“ ergänzt. „Bei Transaktionen nach dem Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 (FusG) zwischen von der FINMA beaufsichtigten Banken, die systemrelevant oder Teil einer systemrelevanten Finanzgruppe nach Artikel 7 BankG und die international tätig sind (…).“ Bern griff somit für die historische Rettung der gecrashten CS durch Konkurrentin UBS zum Fusionsgesetz. Das dürfte das falsche Regelwerk sein. Bei Fusionen gehen zwei Firmen zusammen, es handelt sich um die Verschmelzung der Assets der heiratswilligen Unternehmen. Etwas völlig Anderes vollzieht sich bei der Express-Übernahme der CS durch die UBS. Letztere erwirbt sämtliche Aktien der CS für einen Preis von 3 Milliarden Franken.
Die CS wird danach zu einer 100-Prozent-Tochter der UBS. Sie gehört als solche dem UBS-Konzern und wird in den folgenden Monaten verkleinert, integriert oder als Schweizer Geschäft weitergelaufen lassen. (Ob unter dem Brand Credit Suisse, dafür sei es noch zu früh für eine Stellungnahme, hiess es gestern bei der UBS.) Fusionen regelt das Gesetz so: „Gesellschaften können fusionieren, indem: a. die eine die andere übernimmt (Absorptionsfusion); b. sie sich zu einer neuen Gesellschaft zusammenschließen (Kombinationsfusion).“ Und: „Mit der Fusion wird die übertragende Gesellschaft aufgelöst und im Handelsregister gelöscht.“ Mehr …
Rettung der Credit Suisse. Der Bundesrat legt das Notrecht sehr weit aus. Aktionäre werden enteignet, Wettbewerbsrechte ausgehebelt: Im Drama um die Bank greift die Regierung zum Notrecht, zum dritten Mal innert 15 Jahren. Was sagen Staatsrechtler dazu? Der wortgewaltige Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz lässt kein gutes Haar an der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS auf der Basis von Notrecht. «Der Bundesrat enteignet die Aktionäre ohne Rechtsgrundlage», sagte er im Interview mit dieser Zeitung. Die Rechtsgrundlage sei so dünn, «dass sie brechen würde, wenn man sie anfechten würde». Unter Juristinnen und Juristen ist das allerdings heftig umstritten, seit der Staat in der Finanzkrise 2008 Notrecht anwendete, um die UBS mit 6 Milliarden Franken vor der Pleite zu bewahren. Das war damals eine Premiere. Inzwischen ist es das dritte Mal, dass der Bundesrat zur Rettung eines Unternehmens zu Notrecht greift. Diesmal geht es um öffentliche Gelder von bis zu 209 Milliarden Franken. Auch den – bisher nicht beanspruchten – Rettungsschirm von 4 Milliarden Franken, den er vergangenen Herbst zur Überbrückung eines allfälligen Liquiditätsengpasses des Stromkonzerns Axpo aufspannte, stützte er zunächst darauf ab.
Bezug auf Außenpolitik. Bei der Credit-Suisse-Auffangübung stützt sich der Bundesrat auf die Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung, die sich mit den Beziehungen zum Ausland und der äusseren und der inneren Sicherheit befassen. Auf den ersten Blick hat das mit dem Finanzmarkt oder gar der Rettung eines einzelnen Unternehmens nichts zu tun. So heisst es im «Basler Kommentar zur Bundesverfassung», der von drei der bedeutendsten Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler verfasst wurde, mit dem Artikel 184 werde dem Bundesrat «die Kompetenz zur operativen Führung der Außenpolitik» und zu den nötigen Maßnahmen «zur Wahrung außenpolitischer Interessen der Schweiz» zugesprochen. Mehr …
Schweizer Rüstungstradition. Das vermeintlich neutrale und friedfertige Land gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Schweizer Soldaten töten normalerweise nicht. Aber sie üben fleißig das Töten im Rahmen einer rigiden Wehrpflicht, während Schweizer Rüstungsfirmen das Töten anderswo auf der Welt unterstützen und Schweizer Banken dafür Geld geben. Beim Kriegswaffenexport steht die Schweiz an siebter Stelle weltweit, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet. Sehr oft gehen die Rüstungsgüter in Spannungsgebiete oder an Krieg führende Länder, vor allem solche der NATO. Das kleine, vermeintlich harmlose Land hat somit auch erheblichen Anteil an der historischen Schuld der westlichen Hemisphäre. Und Rüstung tötet, schon bevor auch nur ein einziger Schuss auf einen realen Menschen abgefeuert wurde: indem das dafür aufgewendete Geld sinnvolleren Verwendungszwecken entzogen wird — etwa der Hungerbekämpfung. Mehr …
19.03.2023: Ausverkauf der Schweiz: Heimatmüde Blindflug-Politiker wollen Credit Suisse untergehen lassen - DIE WELTWOCHE. Video …
Das Versagen der Schweizer Elite. Seit Herbst ist klar: Die CS wankt. Bundesrat und Nationalbank schauten zu, jetzt lassen sie die Bürger zahlen. Finanzplatz gerät weltweit in Schieflage. Heute werden sie laut übereinstimmenden Medienberichten die in Echtzeit kollabierende CS in den „Safe Haven“ UBS überführen. Der bleibt nur sicher, wenn Helvetia nun auch ihm unter die Arme greift. Genau das soll offenbar geschehen. Der Bundesrat will der UBS eine Milliarden-Garantie für Ausfälle mit CS-Altlasten schenken. Axpo hoch sieben. Oder hoch siebzehn. Nichts Neues im Alpenstaat. Wenn’s brennt, zahlt der Bürger. 14 Jahre Abwicklungs-Regelwerk für Systemically Important Financial Institutions, wonach die Aktionäre ihren Risikoeinsatz verlieren und die hoch entschädigten Obligationäre ins Risko hinein-„gebailt“ werden: Für die Mülltonne. Statt dessen Old style-Banken-Rettung: Der Stärkere übernimmt, der Staat rettet, der Bürger in Ohnmacht, der Steuerzahler im Obligo. Mehr …
17.03.2023: Während Bevölkerung immer wieder Wasser sparen muss. Chinesen wollen große Trinkwasserquelle in Turtmann VS kaufen. Wasser wird zunehmend ein wertvolles Gut – nach dem trockenen Sommer 2022 droht auch heuer wieder eine Dürre. Dennoch sollen nun die Rechte an einer Walliser Trinkwasserquelle für teures Geld verkauft werden, und dies ausgerechnet ins Ausland. Video und mehr …
16.03.2023: SNB schultert CS: Biggest Bail-out ever. Notenbank riskiert 50 Milliarden, um Paradeplatz-Fiasko abzuwenden. Bern lässt Free Lunch für Boni-Banker zu – nicht wie damals bei der UBS. Die Credit Suisse-Chefs Axel Lehmann und Ulrich Körner sind kolossal gescheitert. Ihre „New CS“ endet im Albtraum für die Alpenrepublik. Deren Lender of Last Resort, die Schweizerische Nationalbank (SNB), muss den Boni-Bankern vom Paradeplatz eine Rettungsleine bis zu 50 Milliarden Franken zuwerfen. Sonst hätte ein unkontrollierter Untergang mit weltweiten Schockwellen gedroht. 15 Jahre Too Big To Fail-Vorbereitungen haben sich damit für die Mülltonne herausgestellt. Wenn die Kunden flüchten, erweisen sich Tausende von Seiten Stresstest, Sollbruchstellen und Abwicklungspläne als wertlos. Real World Banking funktioniert immer noch die gleich: Kommt der Sturm, bleibt einzig der Staat. Mehr …
Credit Suisse leiht sich bis zu 50 Milliarden Schweizer Franken von Schweizerischer Nationalbank. Die in Not geratene Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) will sich von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Geld leihen. Die Bank "ergreife entschlossene Massnahmen zur präventiven Stärkung ihrer Liquidität", heißt es in der Medienmitteilung in der Nacht zum Donnerstag. Mehr
Drittes Covid-19-Referendum kommt zustande. MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung haben über 60’000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Bereits am 18. Juni wartet die Abstimmung. «Aller guten Dinge sind drei», heisst ein Sprichwort. Zutreffen könnte es auf Vertreter der sogenannten Bürgerrechtsbewegung. Bereits zweimal scheiterten ihre Referenden 2021 gegen das Covid-19-Gesetz vor dem Souverän. Nun steht fest: Die Stimmbürger werden mit grösster Wahrscheinlichkeit auch diesen Sommer noch einmal über das Gesetz abstimmen. Denn MASS-VOLL!, den Freunden der Verfassung und weiteren Organisationen ist es gelungen, die nötigen Unterschriften zusammenzukriegen. «Wir haben 63’000 Unterschriften gesammelt», bestätigten Nicolas A. Rimoldi, Präsident von MASS-VOLL!, und Roland Bühlmann, Co-Präsident der Verfassungsfreunde, heute Vormittag gegenüber Transition News. Die Referendumsfrist läuft zwar noch bis zum 31. März – bis spätestens dann müssen alle Unterschriften beglaubigt sein, die Sammelfrist ist jedoch heute abgelaufen. Rimoldi und Bühlmann gehen davon aus, dass im Verlauf des Tages zusätzlich noch einige tausend Unterschriften hinzukommen werden.
Auf die Frage, ob man schon mit Sicherheit sagen könne, dass über 50’000 Unterschriften gültig seien, entgegnet Bühlmann: «Wir rechnen damit, dass rund 10 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig sind. Mit den deutlich mehr als 60’000 Unterschriften haben wir aber genügend Reserven.» Klar ist: Der Kampf um die Aufmerksamkeit der Stimmbürger wird MASS-VOLL! und Co. vor grosse Herausforderungen stellen. Denn die Abstimmung wird am 18. Juni 2023 über die Bühne gehen: Und neben dem Covid-Gesetz werden die Schweizer Stimmbürger an diesem Tag auch über das sogenannte Klimaschutz-Gesetz sowie über ein Steuergesetz für Unternehmen befinden.
Da besteht die Gefahr, dass das Covid-Gesetz untergeht. Kommt hinzu: Die Corona-Politik gehört im öffentlichen Bewusstsein längst der Vergangenheit an. «Man muss sehen: Für uns war das Unterschriftensammeln die grosse Herausforderung. Bei der Kampagne werden wir nun, da bin ich überzeugt, ein leichtes Spiel haben», sagt Bühlmann. Heute wolle sich niemand mehr impfen lassen – und kaum jemand mache sich jetzt noch für Zertifikate stark. Solche und andere freiheitseinschränkenden Massnahmen könnte die Regierung mit dem Covid-19-Gesetz, das das Parlament 2022 erneut bis 2024 verlängert hat, jederzeit wieder implementieren. Mehr …
15.03.2023: Corona-Politik: Schweizer Bundesrat hält unabhängige Untersuchung nicht für nötig. Er ist der Ansicht, dass interne Untersuchungen ausreichten. Es seien «genügend Grundlagen vorhanden», um die «richtigen Schlüsse» zu ziehen, so die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage. Pietro Vernazza kritisierte letzte Woche die Corona-Politik der Regierung in einem Interview scharf. Er forderte, dass die Corona-Massnahmen evidenzbasiert aufgearbeitet werden sollten. Vernazza ist nicht irgendwer: Er war bis 2021 Chefarzt der Klinik für Infektiologie am Unispital St. Gallen. Seine Aussagen riefen den SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel auf den Plan. Büchel kritisierte unter anderem, dass Patrick Mathys im Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) inzwischen als «Sonderreferent Covid-19» die Evaluation der Pandemiebewältigung betreue (wir berichteten). Höchst fragwürdig sei dies schon nur aus dem Grund, weil Mathys bis 2022 noch Leiter der Sektion Krisenbewältigung im Bundesamt für Gesundheit (BAG) war. Büchel wollte deshalb letzte Woche in der Fragestunde vom Bundesrat wissen, wann dieser plane, eine unabhängige Untersuchung in die Wege zu leiten. Anfang Woche hat die Regierung nun auf Büchels Anfrage geantwortet. «Die Pandemiebewältigung in der Schweiz wird von verschiedensten Stellen aufgearbeitet. Die Aussage, wonach Herr Mathys für die Aufarbeitung der Pandemiemassnahmen verantwortlich sei, ist nicht korrekt. Es bestehen bereits zahlreiche Evaluationen», erklärte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Mehr…
Keine Ruhe um Credit Suisse. In den USA dominieren die Sorgen um die Regionalbanken, in Europa ist es allen voran das Schweizer Bankhaus Credit Suisse, das Sorgen bereitet. Inzwischen erwartet man im Westen ein Ende der Zinserhöhungen. An Asien geht das alles spurlos vorüber. Dass das Vertrauen in Credit Suisse angeschlagen ist, zeigte sich auch daran, dass Kreditausfallversicherungen deutlich im Preis gestiegen sind. Credit Suisse muss nun die zwanzigfache Versicherungsprämie des unmittelbaren Konkurrenten UBS zahlen. Und nicht nur bei der Entwicklung anderer Banktitel zeigt sich, dass Unruhe herrscht – inzwischen wird erwartet, dass sowohl die EZB als auch die US-amerikanische Fed auf weitere Zinserhöhungen verzichten.
In den USA ist mittlerweile eine der kleineren Regionalbanken auf Müll-Status herabgestuft worden. Die Schließung der Silicon Valley Bank hat, trotz des stattgefundenen Bail-outs, dazu geführt, dass Einleger ihr Geld von kleineren Banken hin zu jenen transferieren, die als "too big to fail", zum Scheitern zu groß, bekannt sind. Sprich Banken, deren Rolle im internationalen Finanzgeflecht derart zentral ist, dass sie um jeden Preis gerettet würden. Nachdem inzwischen die meisten Bankgeschäfte auch normaler Kunden per Internet-Banking abgewickelt werden, kann sich diese Art Bank Run völlig unsichtbar vollziehen. Wirkung zeitigt er trotzdem. Mehr …
14.03.2023: Sozialhilfe trotz Vermögenswerten? – Ukraine-Flüchtlinge müssen in der Schweiz ihre Autos abgeben. Da laut neuen Regelungen in der Schweiz nach einem Jahr Sozialhilfe die Vermögenswerte neu überprüft werden müssen, muss ein Teil der Ukraine-Flüchtlinge vermutlich ihre Autos verkaufen, wie die Tageszeitung 20 Minuten berichtet. Mehr …
Schweiz: Regierung schweigt über Gelder, die sie für überflüssige «Impfstoffe» verbraten hat. Der Bund sitzt noch immer auf rund 26 Millionen Impfdosen, die kaum noch jemand will – dem Steuerzahler kosten diese vermutlich deutlich mehr als eine halbe Milliarde Franken. Die Gen-Präparate, die einst als «Allheilmittel» verkündet wurden, will heute kaum noch jemand. Bemerkenswert: Selbst das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das 2021 und 2022 maximalen Druck auf die Bevölkerung ausgeübt hatte, sich impfen zu lassen, ist still geworden. «Die Wirkung der Impfung auf die Übertragung der derzeit zirkulierenden Viren wird als minimal eingeschätzt», schrieb das BAG in seiner Medienmitteilung von Ende letzter Woche. «Für schwer immundefiziente Personen» empfiehlt die Behörde die «Impfung» weiterhin. Der breiten Bevölkerung rät man inzwischen davon ab.
Das ist ein Novum: Noch letzten Herbst hatten die Behörden erneut eine Impfkampagne lanciert. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das BAG empfahlen damals dem Gesundheitspersonal weiterhin eine Booster-Impfung – und selbst schwangeren Frauen wurde eine weitere Gen-Injektion empfohlen. Dazu muss man wissen: Der Bund sitzt gegenwärtig noch auf 26 Millionen Impfdosen – die Hälfte davon bereits an Lager, die andere Hälfte ist bestellt. Auch einzelne Parlamentarier sehen die vergangene Impfkampagne inzwischen mehr und mehr als fragwürdig an – einmal gelinde gesagt. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel wollte in der Fragestunde jüngst von der Regierung wissen, wie viel Geld die überflüssigen Impfstoffe den Steuerzahler gekostet haben und wie viele «Impfstoffe» bisher vernichtet wurden. Zu den Kosten schweigt die Regierung jedoch weiterhin. In ihrer schriftlichen Antwort erklärte die Exekutive: Von den 61 Millionen Impfdosen, auf die sich die Regierung vertraglich verpflichtet hat, hat sie bisher 10 Millionen vernichtet. Mehr …
Schweizer Außenminister betrachtet Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge als «Detailfrage». Für die Aufklärung will sich Ignazio Cassis im UNO-Sicherheitsrat offenbar nicht einsetzen, wie er heute im Parlament auf eine Frage von Roger Köppel erklärte. Er vertraut offenbar den Untersuchungen der NATO-Länder. Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines beschäftigen die Schweizer Politik. Mehrere Parlamentarier wollten jüngst von der Regierung wissen, ob sie sich im UNO-Sicherheitsrat für die Aufklärung des Anschlags stark machen wird. Eine Recherche des US-Reporters Seymour Hersh kam im Februar zum Schluss, dass die US-Regierung hinter dem Anschlag steckt. US-Geheimdienste behaupteten dagegen kürzlich, dass pro-ukrainische Kräfte hinter der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stehen, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist.
Die politisch hochbrisante Angelegenheit war auch Thema der heutigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats. Aussenminister Ignazio Cassis ging dabei unter anderem auf den aussenpolitischen Bericht 2022 des Bundesrats ein, der im Februar 2023 veröffentlicht wurde. Der Fokus des Berichts liegt auf dem Krieg in der Ukraine. Die Regierung spricht von einer Zäsur. Verantwortlich dafür: der russische Angriff im Februar 2022. Der Bericht zeigt unter vielen schönklingenden Phrasen auch auf, dass sich die Schweiz mehr und mehr in Richtung EU/NATO und weg von der Neutralität bewegt: «Die Schweiz hat sich auf der Seite des Völkerrechts positioniert, EU-Sanktionen mitgetragen und die notleidende ukrainische Bevölkerung solidarisch unterstützt.» Russlands Krieg gegen die Ukraine bedrohe auch unsere Sicherheit, sagte Cassis heute. Er bedrohe die Freiheit und die Demokratie in Europa. Mehr …
12.03.2023: «Die Mächtigen sind gerade dabei, eine neue Form einer Finanz- und Gesundheitsdiktatur voranzutreiben». Richard Koller von der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz» ist überzeugt: Bargeld ist der entscheidende Hebel im Kampf gegen den Überwachungsstaat. Dieses dürfe auf keinen Fall abgeschafft werden. Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), ist Politaktivist mit Leib und Seele. Egal was die Regierung gerade macht: Koller schaut ihr permanent kritisch auf die Finger. Passt ihm etwas nicht, konzentriert er seine Energie darauf, Volksentscheide herbeizuführen. Koller hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen angestossen – darunter die Initiative «STOPP Impfpflicht». Im Zentrum seiner Arbeit steht jedoch das Thema Bargeld: Mitte Februar hat er die erforderliche Anzahl Unterschriften für die Bargeld-Initiative «Bargeld ist Freiheit» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Koller und seinen Mitstreitern ist es gelungen, 136’767 gültige Unterschriften zu sammeln. Dies bestätigte die Bundeskanzlei am Freitag.
Mit der Initiative will Koller verhindern, dass Bargeld künftig verschwindet. Ist das Bargeld einmal weg, ist auch die Freiheit weg, so Koller, der am 21. März 2023 eine weitere Initiative zur Rettung des Bargelds lancieren wird. Transition News sprach mit Koller über seine Initiativen, die Gefahren der Überwachung sowie über Schweizer Politik und die anstehenden Wahlen im Herbst 2023. Transition News: Herr Koller, Sie sagen immer, dass Sie Sachpolitik betreiben – für was stehen Sie politisch eigentlich? Richard Koller: Man kann mich wohl am ehesten noch als liberal-konservativ bezeichnen. Ich stehe für die Individualität und Freiheit der Bürger und der Wirtschaft ein – in dieser Hinsicht bin ich eher Mitte-Rechts. Wichtig ist mir auch, dass ökologisch gehandelt wird. Dass die Natur nicht über- und verbaut wird. Wir müssen unseren Freiraum, unsere Natur und unsere Heimat schützen. Ich bin ein grosser Tierliebhaber und setze mich auch für den Freiraum von ihnen ein. Nur in einer gesunden Natur kann die Bevölkerung auch gesund leben. Das heisst für mich auch: Wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Es darf nicht – nur der Wirtschaft zuliebe – eine permanente Zuwanderung geben. Mehr …
09.03.2023: Swissmedic lässt die bivalente Covid-19 Original / Omikron BA.4-5-«Auffrisch-impfung» von Moderna «unbefristet» zu – ohne gesetzliche Grundlage. Zürich, 9. März 2023 – Gemäss Medienmitteilung vom 8. März 2023 hat Swissmedic den bivalenten Covid-19 Original / Omicron BA.4-5-«Booster» von Moderna («Spikevax Original / Omicron BA.4-5») «unbefristet» zugelassen. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die 2-Jahresfrist der befristeten Zulassung für die Grundsubstanz (Spikevax/Moderna) seit 12. Januar 2023 abgelaufen ist. Mit der gestern kommunizierten «unbefristeten Zulassung» wählt Swissmedic nun eine Zulassungsform, welche das Schweizerische Heilmittelrecht gar nicht kennt. Gleichzeit sind die Voraussetzungen für alternative Zulassungsformen (insbesondere für die ordentliche Marktzulassung) nicht erfüllt. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese «unbefristete Zulassung» demnach erteilt? Eine Antwort auf diese Frage bleibt Swissmedic schuldig. Mehr …
Schweizerischer Verein WIR. Auf der Bühne und hinter der Bühne. Unsere Arbeiten hinter der Bühne führten unter anderem zu unserem WHO Projekt Teil-1, nämlich zur Sendung KONKRET. In diesem sehr wichtigen Gespräch diskutierten absolute Experten ihres Fachs über die Aktivitäten der WHO (Weltgesundheitsorganisation), die sich daraus ergebenden Konsequenzen und den damit verbundenen, schweren Eingriffen in die Freiheitsrechte. WIR empfehlen, sich die Aufzeichnung unbedingt anzuschauen und möglichst weit zu teilen! Der Talk wurde übrigens auf hochdeutsch gehalten, damit wir auch die interessierten Menschen aus Deutschland, Österreich und natürlich der Romandie und dem Tessin erreichen können. Nicht zuletzt, weil diese Thematik die ganze Welt betrifft.
Die WHO, als in Genf ansässige und hauptsächlich privat finanzierte ausländische NGO, genießt diplomatische Immunität. (Frage der Redaktion: wie kann es sein, dass eine globalistische Verbrecherorganisation Immunität erhalten hat?) Sie trägt die Verantwortung für die von ihr weltweit empfohlenen mRNA-Covid-„Injektionen“. Über 12.7 Milliarden Dosen dieses experimentellen und nicht getesteten "Impfstoff" (Biowaffe) wurden zwischen Ende 2020 bis dato den Menschen verabreicht (Quelle: Bloomberg, Stand Okt. 2022). Gemäß MIT Prof. Dr. Retsef Levi, ist dies das größte je in der Existenz der Menschheit verübte medizinische Massenversagen.
Die WHO ist auch am internationalen Kapitalmarkt aktiv. Pascal Najadi erläutert dazu: "Die WHO ist auch am internationalen Kapitalmarkt aktiv. Dazu hier die WHO Investor-Präsentation, welche mir ein Investmentbanker aus Hong Kong zugespielt hat. Mehr …
«Wann wird der Bundesrat eine unabhängige Untersuchung in die Wege leiten?» Dies will SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel von der Regierung wissen. Als stossend erachtet der Politiker, dass mit Patrick Mathys ein hochrangiger ehemaliger BAG-Mitarbeiter die «Evaluation der Pandemiebewältigung» betreue. Die offizielle Schweiz hat bisher kaum Interesse daran gezeigt, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Im Gegenteil. Diesen Umstand hat kürzlich auch Pietro Vernazza kritisiert. Vernazza war bis Mitte 2021 Chefarzt der Klinik für Infektiologie am Kantonsspital St. Gallen. Er sagte in einem NZZ-Interview: «Die Pandemiemassnahmen müssen evidenzbasiert aufgearbeitet werden, und es ist klar, dass der Bund das vermeiden will. So wurde diese Aufgabe ausgerechnet Patrick Mathys übertragen, dem für die Pandemievorbereitung verantwortlichen BAG-Mitarbeiter. Auch die Medien haben wenig Interesse, dass genau hingeschaut wird.»
Mathys war während der «Pandemie» Leiter der Sektion Krisenbewältigung im Bundesamt für Gesundheit (BAG). Vergangenen Sommer wechselte er ins Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Dort kommt ihm gegenwärtig unter anderem die Aufgabe zu, als «Sonderreferent Covid-19» die Evaluation der Pandemiebewältigung zu betreuen. «Alain Berset macht den Bock zum Gärtner», schrieb der Nebelspalter 2022 über den Wechsel. Mathys schürte an den BAG-Pressekonferenzen während Corona regelmässig Angst und warnte ständig vor neuen Varianten. Auch behauptete er immer wieder, dass die «Impfung» gegen das Virus schütze – Aussagen, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben.
Büchel nimmt Vernazzas Kritik auf. Vernazzas Kritik an der offiziellen «Aufarbeitung» hat Mitte Woche den SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel auf den Plan gerufen. Büchel fragt sich, ob die Regierung die Corona-Politik überhaupt aufarbeiten will. «Wann wird der Bundesrat eine unabhängige Untersuchung in die Wege leiten, um die Massnahmen evidenzbasiert aufzuarbeiten und künftig besser agieren zu können?», lautete die Frage, die er der Regierung gestellt hat. Die Antwort blieb bisher noch aus. Mehr …
07.03.2023: Schweizer Regierung: «Internationale Gesundheitsvorschriften stellen Grundrechte nicht in Frage». Der Bundesrat scheint offenbar kein Problem damit zu haben, wenn die WHO künftig die nationale Souveränität noch weiter untergraben will. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet gegenwärtig im Eiltempo daran, die Souveränität der Nationalstaaten bei künftigen Pandemien noch weiter einzuschränken. Dies unter anderem mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und einem neuen Pandemie-Vertrag. Sollte die WHO erfolgreich sein, so kann sie künftig noch schneller Pandemien selbständig ausrufen und den Mitgliedstaaten auch gleich die entsprechenden Schutzmaßnahmen verordnen. Beispielsweise soll Art. 13A so verändert werden, dass die Vertragsstaaten die WHO künftig als leitende und koordinierende Behörde bei einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (Public Health Emergencies of International Concern, PHEIC) akzeptieren müssen.
Sie würden sich somit verpflichten, im Bereich der öffentlichen Gesundheit von der WHO angeordnete Maßnahmen «zu befolgen». Große Sorgen bereiten die Pläne der WHO dem St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Er wollte in der Fragestunde des Parlaments am Montag wissen, wie der Bundesrat sicherstelle, dass die Verfassung und Gesetze der Schweiz vor diesem Hintergrund auch in Zukunft gewahrt werden. Schließlich anvisiere die WHO, ihre Absichten «völkerrechtlich bindend» zu machen. Die Antwort der Regierung: «Die IGV stellen die von der Schweizer Verfassung garantierten Grundrechte nicht in Frage.» Weiter verwies die Exekutive in ihrer Antwort darauf, dass der Bundesrat die IGVs, die 2007 in Kraft getreten sind, vorbehaltlos genehmigt hat. Das revidierte Epidemiengesetz berücksichtige die IGV seit 2016 und regle deren Umsetzung in der Schweiz. Mehr …
Nord-Stream-Sabotageakt: Schweizer Regierung zeigt wenig Interesse an Aufklärung im UN-Sicherheitsrat. Dies geht aus einer Antwort des Aussenministers Ignazio Cassis in der Fragestunde des Parlaments hervor. SVP-Nationalrat Roger Köppel hat nun einen Vorstoß in der Angelegenheit eingereicht. Spätestens seit dieser Woche hat der Terroranschlag auch die Schweizer Politik erreicht. Der Anschlag auf die Gasleitungen hat unter anderem die SVP-Nationalräte Yvette Estermann und Roger Köppel auf den Plan gerufen. Sie fordern, dass die Schweiz als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sich für die Aufklärung stark machen soll. Estermann konfrontierte Aussenminister Ignazio Cassis Anfang Woche im Rahmen der Fragestunde diesbezüglich.
Von Cassis wollte sie wissen, ob der Bundesrat «gewillt» sei, «sich für eine Veröffentlichung der Resultate der UNO-Untersuchung betreffend der Explosionen der Nord-Stream-Pipelines einzusetzen, so dass diese für die Öffentlichkeit klar verständlich sind?» Cassis’ Antwort: «Am 26. September 2022 kam es – wie Sie wissen – zu Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Es finden derzeit keine Untersuchungen durch die UNO statt. Die benachbarten Staaten Dänemark, Deutschland und Schweden führen in enger Koordination Untersuchungen auf nationaler Ebene durch. Am 21. Februar haben sie den UN-Sicherheitsrat per Brief über den Stand der Untersuchungen informiert. Es liegen zurzeit noch keine Resultate vor.»
Eine Antwort, die nicht gerade vielversprechend klingt. Doch dazu gleich mehr. Auch Roger Köppel will es nun genauer wissen. «Ich habe zuhänden der außenpolitischen Kommission einen Vorstoß lanciert», informierte der Weltwoche-Chefredaktor am Dienstag auf Weltwoche Daily. Weiter Köppel: «Ich beantrage beim Bundesrat durch den Sitz im Uno-Sicherheitsrat, er möge in diesem Gremium die Forderung einbringen, dass die Untersuchungsergebnisse zu (…) diesem Terroranschlag zuhänden der UNO öffentlich gemacht würden. Damit hier Aufschlüsse gewonnen werden können über die Täterschaft.» Mehr …
Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen. Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen an Drittstaaten in den vergangenen Wochen omnipräsent. Bereits im Sommer letzten Jahres reichte er seinen Vorschlag in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) ein. Die Motion «Neutralität wahren, Stib stärken» wollte die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für Länder, die «unseren Werten verpflichtet sind» und über ein «vergleichbares Exportkontrollregime» verfügen (sogenannte Anhang-2-Staaten), abschaffen. «Was zunächst harmlos erscheint, entpuppt sich als reine Mogelpackung», meint Anja Gada, Sekretärin der GsoA. Mehr …
Swisstec in Uster exportiert Lasermaschinen. Vor 2 Wochen setzten die USA die Kleinfirma auf die Russland-Sanktionsliste. Sofort blockierten Banken die Konten. Um uns ist es geschehen. So gestern der operative Chef der Swisstec am Telefon, ein früherer UBS-Banker und PwC-Berater. Hintergrund ist ein Donnerschlag aus Washington D.C. Am 24. Februar setzte das Finanzamt der Weltmacht die Minifirma in Uster mit einem halben Dutzend Mitarbeiter auf ihre Russland-Sanktionsliste. Eine offizielle Mitteilung von Uncle Sam gab’s nicht.
Der Gründer und Mehrheitsbesitzer der Swisstec, die mit Lasermaschinen ihr Geschäft betreibt, konnte seine Karten nicht mehr nutzen. Alle gesperrt. „Erst da merkte er, dass etwas nicht mehr stimmt“, so der Geschäftsführer. Seither ist alles anders. „Die Banken blockierten sofort unsere Konten, wir sitzen auf dem Trockenen, können die Löhne nicht mehr bezahlen.“ Ende März sei Schluss. Dann müsse man die Mitarbeiter entlassen. Das Seco und alle anderen Schweizer Stellen würden einen bemitleiden, jedoch tatenlos zuschauen, wie ein KMU mit einem Knall weggefegt würde. Was ist passiert?
Die Swisstec hatte langjährige Beziehungen nach Russland. Ein Ex-Julius-Bär-Senior half mit seinem Netzwerk. Der war 2018 in die Fänge der USA geraten. In der sogenannten Ruag-Affäre tauchte er als eine Art Putin-Waffenlieferant auf. Die Bär-Chefs fackelten nicht lange. Geprüft von früheren US-Vergeltungen zogen sie die Reissleine: Trennung von ihrem altgedienten Mann in Moskau. Der machte auf eigene Faust weiter – über mehrere Firmen, die er besaß. Der Swisstec vermittelte er Aufträge bis zum 24. Februar 2022. „Als Russland die Ukraine überfiel, stoppten wir sämtliche Lieferungen ins Kreml-Imperium“, so der Swisstec-Leiter. Mehr …
06.03.2023: Tamedia-Umfrage zum Bundesrat. Alain Berset verliert den Spitzenplatz. Die Negativschlagzeilen haben Folgen: Das Ansehen des Innenministers in der Bevölkerung sinkt. Die beste Note erhält neu Viola Amherd. Teflon-Bundesrat ist aktuell einer der am häufigsten genannten Beinamen von Alain Berset. Dass am amtsältesten Mitglied der Schweizer Regierung scheinbar kein Fehltritt haften bleibt, macht seine politischen Konkurrentinnen und Konkurrenten ratlos. Dies galt selbst dann noch, als sich vor einem Jahr die Negativschlagzeilen zu häufen begannen. Ein halbes Jahr später gilt das nicht mehr. Bersets Teflonschicht hat Kratzer bekommen. In der neusten Tamedia-Umfrage rutscht er auf den dritten Platz ab. Auf einer Skala von 1 (miserabel) bis 6 (hervorragend) ist Berset mit der Note 3,92 knapp ungenügend. Im letzten August erhielt er noch eine 4,11, vor einem Jahr eine 4,33. An der jüngsten Onlinebefragung von Mitte Februar nahmen 27’668 Personen teil.
Corona-Leaks und Prämienhammer. Genau einen Monat zuvor war bekannt geworden, dass Bersets ehemaliger Kommunikationschef während der Pandemie eine Standleitung zum Chef des Ringier-Verlags hatte und diesen mit Informationen zur Corona-Politik des Bundesrates versorgte. Die schlechtere Note dürfte auch mit der Debatte um die Corona-Leaks zusammenhängen, sagt der Politologe Lucas Leemann vom Institut Leewas, das die Umfrage durchgeführt hat. Mehr …
05.03.2023: «Auf die Schweizer Gerichte ist nicht Verlass». Das Schweizer Bundesgericht ist nicht auf eine Beschwerde von Tony D. eingegangen. Dieser darf bis heute nicht in seiner Gemeinde einkaufen gehen, weil er sich 2021 geweigert hatte, eine Maske zu tragen. Die «Pandemie»-Maßnahmen sind in der Schweiz längst passé. Doch für einzelne Bürger ist das Corona-Regime der Vergangenheit noch immer spürbar und hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen. Einer davon ist Tony D. Er ist bis heute in seinem Alltag stark eingeschränkt. In seiner Gemeinde Walchwil darf er nach wie vor nicht einkaufen. Die Sache ist inzwischen beim Bundesgericht angelangt.
Doch der Reihe nach: Tony D. engagierte sich seit 2020 im Widerstand gegen die Corona-Massnahmen. Dabei geriet er wiederholt in Konflikt mit Behörden und Institutionen. Weil er sich weigerte, beim Einkaufen in seiner Gemeinde eine Maske zu tragen, erteilte ihm der Spar, das einzige Lebensmittelgeschäft in seiner Gemeinde, Ende April 2021 ein Hausverbot für zwei Jahre. Selbst die Post, die sich im gleichen Gebäude wie der Supermarkt befindet, darf er nicht mehr betreten – den Spar in Walchwil gibt es inzwischen nicht mehr, an dessen Stelle wird demnächst ein Coop eröffnet. Als er am 27. April 2021 einen eingeschriebenen Brief abholen wollte, alarmierte eine Spar-Verkäuferin gleich die Ordnungshüter. Für Tony D. endete der Tag auf dem Polizeiposten. Mehr …
03.03.2023: Schreiben an Bundesrätin Viola Amherd. Deutschland bittet Schweiz um Leopard-2-Panzer. Berlin will, dass die Schweiz Leopard-Panzer an den Hersteller Rheinmetall verkauft. Die von der Armee ausgemusterten Fahrzeuge sollen Panzer ersetzen, die westliche Länder in die Ukraine liefern. Ein Deal ist möglich, braucht jedoch einen Parlamentsbeschluss. Sie stehen in einer geheimen Lagerhalle in der Ostschweiz, eingemottet und beinahe vergessen: 96 ausgemusterte Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee. Nun rücken die Kriegsgeräte ins Zentrum der politischen Debatte. Blick-Recherchen zeigen: Berlin will, dass die Schweiz die Kampfpanzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurück verkauft. Dieser will mit den Fahrzeugen «Lücken» in EU- und Nato-Ländern schließen. Neben Deutschland liefern unter anderem Polen, Portugal, Finnland und Schweden Leopard-Panzer an Kiew.
In einem Schreiben vom 23. Februar informierten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bundesrätin Viola Amherd über das Vorhaben. Und sie baten die VBS-Chefin, dem Verkauf zuzustimmen. Die beiden versicherten Amherd, dass die Kampfpanzer aus der Schweiz nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Mehr …
02.03.2023: Eine Folge der EU-Sanktionen? Chinesische Anleger meiden Schweizer Banken. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr haben die USA, Großbritannien, die EU-Mitglieder und andere westliche Länder folgenschwere Sanktionen gegen Russland erlassen und so einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen das Land entfacht. Um die russische Volkswirtschaft zu ruinieren, sollen bislang mehrere Tausend Wirtschaftsbeschränkungen unter anderem beim Handel oder im Bankensektor eingeführt worden sein. Kritiker haben angesichts dieser Politik immer wieder vor den möglichen Folgen gewarnt, die vor allem Deutschland und die anderen europäischen Länder selbst hart treffen würden. Bekanntlich ist dies im vergangenen Jahr auch so eingetreten. Inzwischen werden die Folgen dieser Maßnahmen aber auch in den Ländern sichtbar, die sich nicht unbedingt Hals über Kopf in den Sanktionskrieg mit Moskau gestürzt haben.
Die Rede ist von der Schweiz, die sich im Sinne ihres neutralen Status aus den internationalen Spannungen eigentlich immer raushält und Dank ihrem lukrativen Geschäftsmodell im Bankensektor seit eh und je als sicherer Hafen für Anleger aus aller Welt gilt. Im Zuge der antirussischen Sanktionen hatte die Schweiz ihre Neutralität allerdings beiseite geschoben und sich dem westlichen Vorgehen angeschlossen. Am 28. Februar 2022, vier Tage nach Beginn der russischen Militärintervention, hat die Schweizer Regierung die Strafen der Europäischen Union gegen Russland übernommen und bis heute insgesamt 7,5 Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern, die auf der Sanktionsliste stehen, blockiert. Nun werden offenbar die Folgen dieser Entscheidung deutlich. Denn, wie die US-Zeitung "The Financial Times" kürzlich berichtete, sollen die Chinesen mittlerweile davor zurückschrecken, ihr Geld bei einer Schweizer Bank anzulegen. "Ich habe statistische Belege dafür, dass wörtlich hunderte Kunden, die Konten eröffnen wollten, es jetzt nicht tun", zitiert das Blatt einen für Asien zuständigen Banker. Mehr …
28.02.2023: Schweiz: Studenten raus - Flüchtlinge rein! - Opposition 24. Von wegen Volksdemokratie. Wenn es um das eigene Wohl in Form eines prall gefüllten Bankkontos geht, schert sich die Obrigkeit in der Schweiz einen feuchten Dreck um die Volksgenossen. Immer mehr Fälle kamen jetzt ans Tageslicht, bei denen Mietern gekündigt wurde, um Flüchtlinge gewinnbringender einzuquartieren. Video …
Zur Schweizerischen Neutralität. So demontieren Schweizer Politiker die Schweizer Neutralität. Die Schweizerische Eidgenossenschaft – die «Confoederatio Helvetica», deshalb das CH auf den Autos – ist historisch seit dem Wiener Kongress 1815 neutral. Zusammen mit dem Ruf des Schweizer Geschäftsmannes Henry Dunant, aus dessen Erlebnissen nach der Schlacht von Solferino im Jahr 1859 und dessen Ideen das «Internationale Rote Kreuz» entstanden ist, hat sich die Schweiz einen hervorragenden Ruf als internationale Vermittlerin und als Interessen-Vertreterin zwischen verfeindeten Staaten erworben. Doch das schert die jetzige politische Führungsebene in Bern nicht, eine einseitig Nato-freundliche Politik zu betreiben. «Das erste parlamentarische Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform1 findet am 25. Oktober 2022 in Zagreb in Kroatien statt. Rund fünfzig internationale Parlamentarierdelegationen werden erwartet, um über die Zukunft der Krim zu diskutieren. Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) vertritt die Schweiz. Die Teilnehmenden werden eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in welcher sie die Besetzung der Krim verurteilen und die im Anschluss an die Konferenz veröffentlicht wird.» Wo konnte man Proteste sehen? Da reist die damalige Präsidentin des Schweizer Nationalrates, die Aargauerin Irène Kälin von der Partei der Grünen, im Oktober 2022 nach Zagreb, um an einem parlamentarischen Gipfeltreffen der von der Ukraine geschaffenen «Krim-Plattform» teilzunehmen. Wie man aus dem offiziellen Text aus Bundesbern mit Datum 21. Oktober entnehmen kann, sollte dort nicht etwa diskutiert werden, sondern, alles bereits im Voraus festgelegt, die «Besetzung» der Krim durch Russland verurteilt werden. Und Irène Kälin stellt sich dort als formelle Vertreterin der Schweiz vor. Hier einige Auszüge aus ihrer Rede. Mehr
Neutralität: JA oder NEIN – Entscheid vom Schweizer Souverän gefordert. Neutralität scheint ein vielseitig interpretierbarer Begriff zu sein. Die Schweiz war bisher weltweit bekannt als neutrales Land. Dass der Schweizer Bundesrat beschloss, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen, erweckt in der Bevölkerung Widerstand. Mit einem Volksbegehren soll ein Volksentscheid über das Verständnis von der Schweizer Neutralität herbeigeführt werden. Video und mehr …
26.02.2023: «Haben wir die USA auch sanktioniert, als sie im Irak 2003 oder in Serbien 1999 Städte bombardierte?» MASS-VOLL! ist vor zwei Jahren entstanden, um Jugendlichen während der «Pandemie» eine Stimme zu geben. Nun beteiligt sich die Organisation auch an Friedensdemos und sorgt sich um die Rolle der Schweiz. Transition News sprach aus diesem Anlass mit mehreren Mitgliedern der Organisation über begangene Fehler, das Covid-Referendum, die Rolle der Schweiz, Personenkult und weiteres. Transition News : Vor zwei Jahren ist MASS-VOLL! gegründet worden, um den jungen Menschen eine Stimme zu geben, die besonders unter den Corona-Massnahmen litten. Heute ist die «Pandemie» längst passé. Eine gewisse «Normalität» ist eingekehrt. Kritisch gefragt: Warum braucht es MASS-VOLL! überhaupt noch?
Michael Straumann, Vorstandsmitglied: Der Schein trügt. Die Corona-Zwangsmassnahmen sind zwar momentan weg. Allerdings hat das Schweizer Parlament im Dezember das Covid-Gesetz erneut verlängert. Das bedeutet: Die Zwangsmassnahmen können jederzeit wieder zurückkehren. Dies gilt es zu verhindern. Deswegen hat MASS-VOLL! zusammen mit vielen anderen Bürgerrechtsorganisationen das dritte Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen. Unsere Freiheit und Grundrechte stehen nicht nur im Rahmen von Corona unter Beschuss. Die WHO versucht, mit ihrem geplanten Pandemiepakt die Nationalstaaten zu entmachten und damit die Demokratie auszuhebeln. Mit dem Pandemiepakt können die Staaten nicht mehr selber entscheiden, welche Gesundheitsmassnahmen sie ergreifen und welche sie unterlassen. Aus der Sicht von MASS-VOLL! können Grundrechte nur im Rahmen eines souveränen Nationalstaates garantiert werden. Deswegen lancieren wir die Souveränitätsinitiative, damit die politischen Entscheidungsträger in Bern gar nicht auf die Idee kommen können, unsere Souveränität an eine supranationale Organisation wie die WHO zu verscherbeln. Mehr …
24.02.2023: Urs Hans über Pharmalobby und Zürcher Regierungsrat: «Sie verhalten sich kriminell». Die Zürcher Exekutive weiss nicht, wie viele Patienten mit Remdesivir behandelt und später verstorben sind. Noch-Kantonsrat Urs Hans forderte diesbezüglich Transparenz. Diejenigen Länder, die 2020 Remdesivir als Medikament gegen Covid-19 eingesetzt hatten, haben mitunter die höchsten Covid-19-Todeszahlen verzeichnet. Darunter die USA und Brasilien. «Wir hatten die höchsten Todeszahlen weltweit», sagte der US-Mediziner Dr. Ryan Cole und fügte hinzu: «Es ist eine qualvolle Frage: Wie viele der Verstorbenen in den USA wurden durch Remdesivir getötet?» Der US-Anwalt Dan Watkins geht davon aus, dass durch die Falschbehandlung mit Remdesivir rund eine Million Menschen getötet wurden.
Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) erteilte dem Medikament, das von Gilead Sciences hergestellt wird, am 22. Oktober 2020 eine Sonderzulassung. Dabei kam bereits drei Tage zuvor, am 19. Oktober, eine Studie der WHO mit 11’266 Covid-19-Patienten in 405 Spitälern und 30 Ländern zum Schluss: Es gibt keinen nachweisbaren Nutzen von Remdesivir. Im Gegenteil. Trotzdem wurde das Medikament im Kampf gegen Covid-19 in Spitälern in mehreren Ländern standardmäßig angewendet – auch in der Schweiz. Hierzulande hat Swissmedic bereits Anfang Juli 2020 einer Zulassung unter Auflagen grünes Licht erteilt.
Fragen an Zürcher Regierung. Das hat den Noch-Kantonsrat Urs Hans auf den Plan gerufen. Der Biobauer und Pharmakritiker, der kürzlich die Wiederwahl nicht schaffte, konfrontierte die Zürcher Regierung gegen Ende des letzten Jahres mit mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Remdesivir-Behandlung von Covid-19-Patienten in Spitälern. Mehr …
Arena zum Epidemiengesetz 30. 08. 2013 Nachbetrachtung 2023 - Ernst Baumann. Video …
22.02.2023: Propaganda & Zensur auch in der Schweiz. «SRF» kehrt Seymour Hershs Recherche zu Nord-Stream-Sabotage unter den Teppich. Zuschauer des Schweizer Radio und Fernsehens sollen offenbar nichts darüber erfahren, dass die USA vermutlich hinter dem Terrorakt stehen. Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) verfügt über Mittel wie kaum ein anderes Medienunternehmen im Land. Rund 1,5 Milliarden Franken Einnahmen macht es jährlich. 335 Franken zahlen die Schweizer für Radio und Fernsehen pro Jahr – gemeint ist die sogenannte Serafe-Gebühr. Nirgends sonst ist diese so hoch wie in der Schweiz. SRF leistet sich 17 Radio- und 7 TV-Programme sowie diverse Onlineportale mit insgesamt 6900 Beschäftigen.
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand erhält jährlich rund 540’000 Franken, SRG-Chefin Nathalie Wappler etwa 450’000 Franken. Die Mitglieder der Geschäftsleitung kassieren im Schnitt 390’000 Franken (Stand 2022). Von einem Medienunternehmen, das über derartige Ressourcen und Geldmittel verfügt, darf man einiges erwarten. Hinzu kommt: Der Auftrag des SRF ist in der Bundesverfassung klar verankert. In Artikel 93 heißt es: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung (…) bei. (…) Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» Doch wie «sachgerecht» berichtet SRF eigentlich? Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, glänzt das Medienunternehmen durch eine einseitige und selektive Berichterstattung. Fast täglich werden SRF-Zuschauer mit Berichten konfrontiert, in denen die Putin-Regierung in ein schlechtes Licht gerückt wird. Umgekehrt finden sich auf SRF kaum kritische Berichte über Wolodimir Selenski. Die ukrainische sowie auch die US-Regierung werden regelmäßig mit Samthandschuhen angelangt. Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Machtmissbrauch, diese Dinge existieren laut SRF fast nur in Russland, aber nicht in den USA oder der Ukraine. Mehr …
20.02.2023: Neue Medikamente - Novartis eröffnet RNA-Produktionsstätte bei Pratteln. Der Basler Pharmakonzern hat nun eine der weltweit modernsten Produktionsanlagen für neuartige RNA-Medikamente. Rund 70 Millionen Franken hat Novartis in die neue Produktionsanlage in Schweizerhalle bei Pratteln (BL) investiert. «Es ist ein toller Tag, ein freudiger Tag», sagt Steffen Lang, technischer Leiter bei Novartis, bei der feierlichen Eröffnung, zu welcher selbst Bundesrat Guy Parmelin ins Baselbiet reiste. «Anstatt der üblichen zehn Schritte, mit welchen man bei chemischen Produktionen meist rechnet, braucht es bei RNA etwa 170 Schritte.» Die Herstellung des neuen RNA-Wirkstoffes ist sehr komplex, so Lang.
In der neuen Anlage sind denn auch 100 verschiedene Gerätetypen verbaut und sie erstreckt sich über drei Stockwerke. Zuerst soll der Wirkstoff Leqvio für ein Herz-Kreislauf-Medikament hergestellt werden. «Wir machen hier nur den Wirkstoff», erklärt Lang. Dieser wird an anderen Standorten zu Medikamenten verarbeitet. Stoff für Impfungen – aufgrund derer während der Coronapandemie der Ausdruck mRNA erstmals ausserhalb medizinischer Kreise diskutiert wurde – wird nicht in Schweizerhalle hergestellt. mRNA gehört zu einer von mehreren RNA-Gruppen. Mehr …
19.02.2023: So demontieren Schweizer Politiker die Schweizer Neutralität. Die Schweizer Eliten opfern gerade in Echtzeit die Neutralität auf dem Altar einer NATO-Annäherung. Grosse Medien machen mit. Die Schweizerische Eidgenossenschaft – die «Confoederatio Helvetica», deshalb das CH auf den Autos – ist historisch seit dem Wiener Kongress 1815 neutral. Zusammen mit dem Ruf des Schweizer Geschäftsmannes Henry Dunant, aus dessen Erlebnissen nach der Schlacht von Solferino im Jahr 1859 und dessen Ideen das «Internationale Rote Kreuz» entstanden ist, hat sich die Schweiz einen hervorragenden Ruf als internationale Vermittlerin und als Interessen-Vertreterin zwischen verfeindeten Staaten erworben. Doch das schert die jetzige politische Führungsebene in Bern nicht, eine einseitig NATO-freundliche Politik zu betreiben. «Das erste parlamentarische Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform findet am 25. Oktober 2022 in Zagreb in Kroatien statt. Rund fünfzig internationale Parlamentarierdelegationen werden erwartet, um über die Zukunft der Krim zu diskutieren. Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) vertritt die Schweiz. Die Teilnehmenden werden eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in welcher sie die Besetzung der Krim verurteilen und die im Anschluss an die Konferenz veröffentlicht wird.» Mehr …
18.02.2023: Schweizer greifen bei Ukraine-Flüchtlingen durch: Auto verkaufen oder keine Sozialhilfe. Der schweizerischen Kanton Aargau verschärft die Regeln: Ukrainer müssen ihr Autos verkaufen, wenn sie Sozialhilfe beziehen wollen. Alles andere sei im Sinne der Rechtsgleichheit nicht mehr zu vertreten. Auch die Schweiz hatte die Tore und die Steuerzahlerkasse ganz weit für ukrainische Flüchtlinge geöffnet. Doch nun hat der Aargauer Regierungsrat bereits zum zweiten Mal die Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine revidiert. Ab dem 10. März müssen – anders als im spendablen Deutschland – auch Motorfahrzeuge von schutzbedürftigen Personen zwölf Monate nach Einreise in die Schweiz bei der Bedarfsprüfung angerechnet werden. Das bedeutet, dass die Geflüchteten ihr Auto verkaufen müssten, um Sozialhilfe zu bekommen. Mit dem Geld müssten sie dann ihren Lebensunterhalt bestreiten, bevor sie Sozialhilfe beziehen können. Dies geschehe im Sinne der Rechtsgleichheit mit anderen Sozialhilfebeziehenden, heißt es zu der Revision der Sonderverordnung. Nach der ersten Revision wurden verfügbare Geld- und Wertmittel wie Schmuck bei der Bedarfsprüfung berücksichtigt. Damals waren Autos nicht davon betroffen, weil die Regierung fand, dass sie für eine Rückkehr in die Ukraine nötig seien.
„Es führt zu großem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten. Auch andere Flüchtlingsgruppen verstehen nicht, dass sie kein Auto haben dürfen, die Ukrainer aber schon. Solche Unterschiede kann man nicht mehr erklären“, so der Luzerner Regierungsrat Guido Graf. Die ukrainischen Flüchtlinge müssten sich an die gleichen Spielregeln halten wie alle anderen Sozialhilfebezieher. Auf Deutschland – aber auch in Österreich Straßen – war oft das erste, was aus der Ukraine zu sehen war, in großer Anzahl Luxusautos, vor allem jene aus der SUV-Klasse. In einem MDR-Beitrag wurde zudem berichtet, dass der Parkplatz der Tafeln von SUVs mit ukrainischem Kennzeichen zugeparkt seien, ukrainische Geflüchtete nicht nur unhöflich gegenüber den Tafel-Freiwilligen auftreten, sondern auch noch mehr als nur wählerisch seien. Mehr …
17.02.2023: Die Ermittlungen gegen den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset wird nun von den internationalen Medien aufgegriffen. Gegen den Schweizer Bundespräsidenten und ehemaligen Gesundheitsminister Alain Berset ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen COVID-Verbrechen. Gegen den neu ernannten Schweizer Bundespräsidenten und ehemaligen Gesundheitsminister Alain Berset wird wegen undichter Stellen in den Medien über geplante Covid-19-Maßnahmen ermittelt, die von den Schweizer Medien als „Bersetgate“ und „Coronaleaks“ bezeichnet werden. Im Januar beschloss das Schweizer Parlament, gegen den damaligen Gesundheitsminister Alain Berset zu ermitteln, weil er auf dem Höhepunkt der Pandemie Informationen über staatliche Maßnahmen weitergegeben hatte, wie France24 berichtete.
Die Untersuchung wird sich auf „zahlreiche Indiskretionen in Bezug auf Regierungsangelegenheiten im Kontext der Covid-19-Pandemie“ konzentrieren, so die Kontrollkommission des Parlaments in einer Erklärung. Die parlamentarische Untersuchung wird von einer speziellen Arbeitsgruppe durchgeführt, die klären soll, „welche Übertretungen im Zusammenhang mit Regierungsaktivitäten im Zusammenhang mit der Covid-Epidemie begangen wurden“. Dies geschah, nachdem Bersets ehemaliger Kommunikationschef dem Chef von Blick, der größten Boulevardzeitung des Landes, Informationen der Regierung über die Covid-Pandemie zugespielt hatte, wie Bloomberg berichtete. Berichten zufolge wurden die Informationen über vertrauliche Regierungspläne an eines der größten Schweizer Nachrichtenmedien weitergegeben, um die Berichterstattung über den Umgang der Regierung mit Covid-19 zu beeinflussen. Mehr …
K O N K R E T – Talk zum Thema Auswirkungen des WHO IHR Vertrages auf die Schweiz. Damoklesschwert WHO-IHR Vertrag. Im Konkret-Talk vom 22. Februar 2023 dreht sich alles um ein für die Schweizer Demokratie elementar wichtiges Thema; die Auswirkung des WHO-IHR Vertrages auf unsere Souveränität, Verfassung, Gesetze, Grundrechte, Gesundheit und Freiheiten. Moderator ist Michael Birrer, IT-Cybersecurity Unternehmer und Präsident SVP, Meggen LU. Referenten am Tisch:
Dr. med. Stephan Rietiker, Arzt, Digital Health Experte / Unternehmer und Präsident, Pro Schweiz.
Philipp Kruse, Anwalt (Öff. Recht und Steuerrecht) bezüglich des geplanten WHO-IHR Vertrags.
Dr. Philipp Gut, PR Unternehmer, Journalist Weltwoche und Buchautor.
Pascal Najadi, Strategischer Investment-Banker und Ex- Regierungsberater. Video und mehr …
Der Pandemievertrag mit der WHO schafft die Souveränität der Schweiz und die Freiheitsrechte der Schweizer ab. Siehe hierzu WHO 17.02.2023
16.02.2023: Nach Schlappe bei Kantonsratswahlen: Urs Hans liebäugelt mit Nationalratskandidatur. Die gemeinsame Liste der eher rechtsstehenden Plattform «Aufrecht» und der linken «Freien Liste Zürich» ist an den Kantonsratswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Spitzenkandidat Urs Hans erklärt das Wahlresultat. Die gemeinsame Plattform Aufrecht/Freie Liste hat zwar mit einem Plus von 2,15 Prozent den grössten Wählerzuwachs aller Parteien erreicht, aber dennoch keinen Sitz gewonnen. Besonders schmerzhaft ist dies für den bisherigen Kantonsrat Urs Hans. 2020 haben ihn die Grünen wegen seiner impfkritischen Haltung aus der Partei geworfen. Als Aufrecht/Freie Liste-Kandidat ist er nun nicht wiedergewählt worden. Zeitpunkt: Das Resultat der Zürcher Kantonsratswahlen dürfte für die Plattform Aufrecht/Freie Liste enttäuschend sein. Während bei den Abstimmungen über das Covid-19-Gesetz 2021 rund 40 Prozent die Pandemie-Massnahmen ablehnten, stimmen in Zürich nur gerade 2,15 Prozent für Massnahmen-kritische Kandidaten. Wie erklärst du dir diese Diskrepanz? Mehr …
«Das Mauern der ‹Mainstream-Medien› erschwerte uns den Wahlkampf». «Aufrecht» hat den Einzug ins Zürcher Parlament am vergangenen Wochenende verpasst. «Transition News» sprach mit Patrick Jetzer, der für den Zürcher Regierungsrat kandidiert hatte. Für Kritiker des Status Quo sind die Resultate der Kantons- und Regierungsratswahlen im Kanton Zürich eine Katastrophe. Die etablierten Parteien mussten kaum Einbussen in Kauf nehmen. Im Gegenteil: Die Grünen verloren zwar drei Sitze, umgekehrt konnten SP und SVP je einen und die Mitte drei neue Sitze erzielen. Stärkste Partei bleibt die SVP mit 24,9 Prozent Wähleranteil, gefolgt von der SP (19,3 Prozent). Für die Plattform Aufrecht, die mit der Freien Liste zusammengespannt hatte, reichte es nicht für den Einzug in den Kantonsrat. Für beide kandidierten Bürger aus dem Umfeld der sogenannten Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung. Transition News hat mit Aufrecht Schweiz-Präsident Patrick Jetzer über die Wahlresultate gesprochen. Transition News: Herr Jetzer, Aufrecht/Freie Liste-Kandidaten kamen auf 2,15 Prozent Wähleranteil im Kanton Zürich, damit holten sie keine Sitze. Wie interpretieren Sie dieses Resultat? Mehr …
Manipulieren Cyber-Söldner auch Schweizer Wahlen? Eine verdeckte Recherche über die illegale Beeinflussung von Wahlen schreckt auf. Experten sind sich einig: Auch in der Schweiz ist die Demokratie in Gefahr. Ein Team ehemaliger Mossad-Agenten soll in Dutzenden Fällen Abstimmungen beeinflusst, Minister diskreditiert und Wahlen verhindert haben, indem sie Profile gehackt, Fake News verbreitet und ganze Armeen von Bots und Trollen losgelassen haben. In der Schweiz läuft der Abstimmungskampf für die Parlamentswahlen im Herbst gerade an. Es drängt sich die Frage auf: Wäre eine solche Einflussnahme auch hier möglich, wie das in der Recherche behauptet wird? Eine Einordnung. Mehr …
Warum Schweizer Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda verbreiten. Kriegspropaganda in Schweizer Medien? Der gut informierte Leser merkt es rasch: Auch in der vorgeblich neutralen Schweiz verbreiten die klassischen Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda. Die Propaganda in Schweizer Medien lässt sich dabei im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen: Erstens, Propaganda zur Vorgeschichte des Krieges; zweitens, Propaganda zum Thema Energie- und Rohstoffexporte; drittens, sogenannte Greuel-Propaganda zu (angeblichen) Kriegsverbrechen.
Den Kriegsausbruch möchten Schweizer Medien ihren gutgläubigen Lesern und Zuschauern gerne als “unprovozierte russische Invasion” verkaufen. In Wirklichkeit reagierte Russland auf den illegalen US-Umsturz mitsamt Maidan-Massaker 2014 in Kiev; die folgende NATO-Expansion in die Ukraine mitsamt gemeinsamen Militärübungen; die Sabotage des Minsk-Abkommens; und die anhaltende Bombardierung der russisch-sprachigen Donbass-Bevölkerung. Die USA würden auf eine Militärallianz von Kuba oder Mexiko mit Russland oder China zweifellos sehr ähnlich reagieren.
Bei den Energie- und Rohstoffexporten möchten Schweizer Medien ihrem Publikum gerne weismachen, Russland benutze Energie, Getreide und andere Rohstoffe als “Waffe”. Tatsächlich ist es gerade umgekehrt: Während Russland weiter exportieren und verdienen möchte, blockieren westliche Sanktionen russische Gas-Pipelines, Öl-Tanker, sowie den Export von Getreide und Düngemitteln. Das ukrainische Getreide-Abkommen wurde für den Anschlag auf die Krimbrücke genutzt, und die NordStream-Pipelines wurden im September in einer US-Militäraktion gesprengt. Die höheren Energiepreise haben mithin die USA und EU, nicht Russland, zu verantworten.
Beim Thema Kriegsverbrechen versuchen Schweizer Medien ihrem Publikum einzureden, diese würden vor allem von russischen Truppen begangen. In Wirklichkeit wurde bisher der Großteil der Kriegsverbrechen und der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten von ukrainischen Truppen und Milizen verübt, während Russland zivile Opfer bisher zu vermeiden versucht. Zur Verschleierung dieses Umstandes werden drei bekannte Techniken angewandt: erstens werden ukrainische Aktionen als russische Aktionen dargestellt; zweitens werden ukrainische Aktionen ignoriert oder heruntergespielt; drittens werden russische Aktionen erfunden, verfälscht oder übertrieben. Mehr …
15.02.2023: Volksinitiative fordert Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Pandemie ist die mit Abstand grösste Krise der Schweiz, die nicht durch eine offizielle Untersuchungskommission aufgeklärt wurde. Dies will die «Aufarbeitungsinitiative» nun ändern. Wie schwierig es ist, eine seriöse und unabhängige Untersuchung der Pandemie in Gang zu bringen, erfuhr das Komitee der «Aufarbeitungsinitiative» bereits in der Vorbereitung. Anderthalb Jahre dauerte das Hin und Her zwischen Komitee und Bundeskanzlei, bis endlich ein Initiativtext vorlag, der allen rechtlichen Ansprüchen genügte. Am 28. Februar beginnt nun die Unterschriftensammlung. Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit ihren enormen gesundheitlichen, finanziellen und politisch-gesellschaftlichen Schäden sind fast so alt, wie die Pandemie selbst. Bereits am 25. April 2020 hatte Pablo Hess beim Bundesrat eine Petition eingereicht, die «Evidenz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Krise» forderte. Sie blieb, wie alle folgenden Vorstöße, ohne Folgen. Wenn Regierung, Parlament und Medien es nicht wollen, ist das Ziel der Aufarbeitung tatsächlich politisch und rechtlich anspruchsvoll. Würde einfach eine Untersuchungskommission gefordert und eingesetzt, wäre die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie durch die Besetzung mit entsprechenden Personen zum zahnlosen Papiertiger wird. Mehr …
Drittes Covid-Referendum droht zu scheitern. Bisher sind noch keine 30’000 Unterschriften zustandegekommen. Für Nicolas A. Rimoldi ist die kalte Jahreszeit dafür mitverantwortlich. Patrick Jetzer von «Aufrecht Schweiz» beobachtet eine gewisse Bequemlichkeit innerhalb der Bewegung. «Die Bürgerrechtsbewegung war noch nie so vereint», sagt Nicolas A. Rimoldi. Der Präsident von MASS-VOLL! sammelt gegenwärtig mit den Verfassungsfreunden und weiteren Organisationen Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz. Im Dezember 2022 haben die Organisationen das Referendum ergriffen. Das Parlament hat Ende letzten Jahres das Gesetz bis 2024 verlängert. Heißt: Die Politik könnte theoretisch zu jedem Zeitpunkt wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen und Zertifikate implementieren. Es ist das dritte Mal, dass Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung das Referendum gegen das Gesetz ergriffen haben. «Die Mitglieder des Referendumskomitees legen ein beeindruckendes Engagement an den Tag. Sie leisten Tag für Tag unzählige ehrenamtliche Stunden Arbeit für die Sache». Er verweist darauf, dass rund zwei Dutzend Organisationen beim Referendum mithelfen würden und dem Komitee angehörten. Darunter unter anderem das Verfassungsbündnis Schweiz, Aletheia und das Juristen-Komitee. Trotzdem sind die Organisationen aus der Bewegung momentan am Kämpfen. Anders als beim ersten und zweiten Referendum hapert es dieses Mal beim Unterschriftensammeln. Es geht nicht so schnell vorwärts wie gewünscht. Ob das Referendum überhaupt zustande kommen wird, ist noch unklar. Mehr …
14.02.2023: Am 28. Februar bekommt die Aufarbeitung der Pandemie eine Chance – mit einer Volksinitiative. Die Corona-Pandemie ist die mit Abstand grösste Krise der Schweiz, die nicht durch eine offizielle Untersuchungskommission aufgeklärt wurde. Die «Eidg. Volksinitiative Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie», kurz «Aufarbeitungsinitiative» will dies ändern. Die Corona-Pandemie ist die mit Abstand größte Krise der Schweiz, die nicht durch eine offizielle Untersuchungskommission aufgeklärt wurde. Die «Eidg. Volksinitiative Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie», kurz «Aufarbeitungsinitiative» will dies ändern. Wie schwierig es ist, eine seriöse und unabhängige Untersuchung der Pandemie in Gang zu bringen, erfuhr das Komitee der «Aufarbeitungsinitiative» bereits in der Vorbereitung. Anderthalb Jahre dauerte das Hinundher zwischen Komitee und Bundeskanzlei, bis endlich ein Initiativtext vorlag, der allen rechtlichen Ansprüchen genügte. Am 28. Februar beginnt nun die Unterschriftensammlung.
Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit ihren enormen gesundheitlichen, finanziellen und politisch-gesellschaftlichen Schäden sind fast so alt, wie die Pandemie selbst. Die erste, am 25. April 2020 beim Bundesrat eingereichte Petition von Pablo Hess forderte «Evidenz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Krise» und blieb, wie alle folgenden Vorstösse, ohne Folgen. Wenn Regierung, Parlament und Medien es nicht wollen, ist das Ziel der Aufarbeitung tatsächlich politisch und rechtlich anspruchsvoll. Mehr …
13.02.2023: Medikamentenkrise spitzt sich zu: Oberste Apothekerin fordert neue Pharmafabriken in der Schweiz. Die Apotheker haben wegen der Engpässe bei Arzneimitteln viel Mehrarbeit, und auch die Patienten leiden. Nun wächst der Druck auf den Bundesrat, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mehr …
Analyse zum Diplomatie-Fehltritt. Bundesrat gratuliert dem Iran – da kommt zurecht Empörung auf. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset verschickt Glückwünsche an die Islamische Republik Iran. Die Mullahs lachen sich ins Fäustchen. Mit einem «Glückwunschtelegramm» gratulierte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset dem Islamischen Regime im Iran zu seinem 44. Jahrestag. Die Empörung ist gross. Als «gschämig», «rückgratlos» und «zynisch» wird diese Aktion von Parlamentarierinnen und Schweizer Iranern bezeichnet. Der Zeitpunkt könnte schlechter kaum sein. Seit fünf Monaten protestieren die Menschen im Iran gegen das Regime. Dieses hat wegen der ausserordentlich rohen Brutalität seines Vorgehens gegenüber den friedlichen Protestierenden viel von seiner Legitimität verloren. Und nicht zuletzt auch, weil es Drohnen an Russland liefert, die viel Leid und Zerstörung in der Ukraine verursachen. Deshalb haben die USA und die verbündeten Staaten die Atomgespräche auf Eis gelegt und dem Iran unmissverständlich klargemacht, keine weiteren Menschenrechtsverbrechen zu dulden. Mehr …
12.02.2023: SBB bespitzeln Passagiere bald auf Schritt und Tritt. Die SBB rüsten größere Bahnhöfe mit neuen Kameras zur Gesichtserfassung aus: Die Bahn will so das Kaufverhalten auswerten, um die Einnahmen in den Läden zu steigern. Reisende erfahren nicht, dass sie beobachtet werden. Mehr …
10.02.2023: Schweizer Geheimdienst warnt in Broschüre vor chinesischer und russischer Spionage an Schweizer Unis. Mögliche US-Spionage lässt der NDB unerwähnt. Konkrete Anhaltspunkte und Fakten, die seine Gefahrenanalyse im Zusammenhang mit den östlichen Staaten stützen könnten, bleibt er schuldig. Schweizer Hochschulen sind in letzter Zeit offenbar vermehrt zum Ziel von Spionage geworden. «China hat ein System aufgebaut, um Informationen aus der westlichen Wissenschaftswelt zu sammeln», sagte Jean-Marc Rickli kürzlich. Er befasst sich mit globalen Risiken beim Genfer Center for Security Policy. Das Thema der akademischen Unterwanderung durch das Reich der Mitte ist in den vergangenen Monaten vereinzelt auch in den Fokus der Medien gerückt. An Zürcher Hochschulen werden chinesische Forscher inzwischen kritischer beäugelt: Sie könnten für den Geheimdienst arbeiten, so der Verdacht.
Gemäß Artikel 7 des chinesischen Geheimdienstgesetzes müssen «alle Organisationen und Bürger den nationalen Nachrichtendienst unterstützen und mit ihm zusammenarbeiten», schrieb die NZZ am Sonntag. Mehrere Hochschulen arbeiten deshalb eng mit dem Geheimdienst zusammen: «Es besteht ein Kontakt zu Vertretern des NDB und der Kantonspolizei. Diese können angegangen werden, wenn wir Verdacht auf Spionage haben. Zudem stehen sie für Austausche zur Verfügung und geben Tipps für die Prävention», teilte etwa die Fachhochschule Nordwestschweiz der NZZ am Sonntag mit. Auch der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) sieht mittlerweile offenbar erhöhte Gefahr. Unlängst hat er die Broschüre Technopol herausgegeben. Mehr …
Die Neutralität der Schweiz ist ein Illusion: Armee-Chef trifft Christopher G. Cavoli. Süssli empfängt Nato-Chef. Armeechef Thomas Süssli hat am Donnerstag den Nato-Oberbefehlshaber in Europa getroffen. Dabei diskutierten die beiden, ob die Schweiz die Kooperation mit der Nato intensivieren soll. Das wird die SVP gar nicht gerne sehen: Am Donnerstag empfing der Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli (56), den Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher G. Cavoli (59), zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche stand die Intensivierung der Kooperation mit der Nato, wie das VBS am Freitag mitteilte. Der Besuch fand auf dem Waffenplatz Thun statt, wo Panzergrenadiere der Panzerschule 21 die Rekrutenschule absolvieren.
Süssli und Cavoli sprachen unter anderem über die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges auf Europa und die Nato. Mit einem neuen Konzept misst die Nato der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie der Schweiz großes Gewicht bei. Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit ebenfalls verstärken – innerhalb des neutralitätsrechtlichen Rahmens. Das schreibt er im sicherheitspolitischen Bericht 2021.
Beteiligung an Übungen? Die Schweiz arbeitet seit 1996 an der «Partnerschaft für den Frieden» mit der Nato zusammen. Jetzt diskutiert die Schweiz darüber, ob Schweizer Stabs- und Verbindungsoffiziere in die Nato-Kommandostruktur entsendet werden können oder ob sich die Schweiz an weiteren Nato-Kompetenzzentren beteiligen könnte. Mehr …
09.02.2023: «Die Exekutivmitglieder sollten zur Rechenschaft gezogen werden für ihre Corona-Politik». Der Zürcher Kantonsratskandidat Urs Hans kritisiert die Zürcher Regierung scharf. Gegen deren Mitglieder seien rechtsstaatliche Verfahren notwendig. Am kommenden Wochenende stehen im Kanton Zürich die Kantons- und Regierungsratswahlen an. Eine Chance für die Stimmbürger, den etablierten Parteien ein entsprechendes Zeugnis auszustellen. Sowohl für den Regierungs- als auch für den Kantonsrat haben sich Bürger aus dem Umkreis der Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung aufstellen lassen. Viele von ihnen kandidieren über den Verein «Aufrecht» für ein politisches Amt, der sich nicht als Partei versteht. So kandidiert zum Beispiel Patrick Jetzer, Präsident von «Aufrecht Zürich», für den Regierungsrat im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz.
«Aufrecht» spannt dabei in mehreren Wahlkreisen mit der «Freien Liste» zusammen. Letzterer gehören Bürger an, die mit den etablierten Parteien gebrochen haben und die Covid-Politik scharf verurteilten. Einzelne Kantonsratskandidaten dürften reale Chancen für ein Amt haben. Spitzenkandidat ist der Turbenthaler Biobauer Urs Hans. Er organisierte 2021 und 2022 mehrere grosse Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Winterthur und in Bern, wo unter anderem auch Robert F. Kennedy Jr. gesprochen hatte. Hans gehört mit Unterbrüchen seit 2007 dem Kantonsrat an. Früher politisierte er für die Grünen. Aufgrund seiner radikalen Kritik an der Corona-Politik schloss ihn die Partei 2020 jedoch aus. Nun kandidiert er für «Aufrecht/Freie Liste». Transition News sprach mit ihm über die anstehenden Wahlen. Mehr …
07.02.2023: Russland-Gelder: US-Spekulant macht Druck auf Schweizer Regierung. Bill Browder, der in Russland wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, will Rückerstattung russischer Gelder verhindern – «Tamedia»-Zeitungen machen sich antirussische Argumente zu eigen und verschweigen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Frühjahr 2022 hat der Druck auf die Schweiz massiv zugenommen. Mit der gegenwärtigen Ukraine-Politik verabschiedet sich die Schweiz immer mehr von ihrer Neutralität. Ob Wirtschaftssanktionen, die nähere Anbindung an die NATO oder die anvisierten Lockerungen bei den Waffenlieferungen: Gleich in mehrerer Hinsicht spannt die Schweizer Regierung immer mehr mit den westlichen Großmächten zusammen. US-Politiker und Unternehmer versuchen inzwischen auch, weit in die Schweizer Wirtschaftspolitik hinein zu regieren. Ein besonders krasses Beispiel: Nun versucht man Druck auf die Schweiz auszuüben, um zu verhindern, dass russische Gelder nach Moskau zurückgeschickt werden.
Der republikanische US-Senator Roger Wicker ist Ende Januar 2023 mit einem Brief an US-Außenminister Antony Blinken gelangt: Schweizer Gerichte hätten kürzlich «den Plan ihrer Regierung genehmigt», 230 Millionen Dollar «an Russen mit engen Verbindungen zum Putin-Regime» zurückzuschicken, schrieb er. Dies sei ein Affront für die amerikanischen Bemühungen gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Wicker fordert Blinken auf, dringend beim Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis zu intervenieren und dafür zu sorgen, dass die Gelder nicht nach Russland gelangten. Auch bittet Wicker den US-Aussenminister, eine Überprüfung des Rechtshilfeabkommens mit der Schweiz einzuleiten und dabei zu klären, ob dieses eingeschränkt werden müsste, wie die Tamedia-Zeitungen informieren, die jüngst darüber berichteten. «Die USA sollten die eindeutige Bösartigkeit, die in diesem Fall zu beobachten ist, nicht belohnen», sagte Wicker weiter. Konkret geht es um Gelder, die im Zusammenhang mit dem Magnitski-Fall stehen und gegenwärtig in der Schweiz eingefroren sind – und hier wird die Geschichte besonders interessant. Mehr …
«Aufrecht» kann nun doch ein Konto bei Kantonalbank eröffnen. Nach einer internen Überprüfung habe sich die Bank umentschieden. Dies teilte Robin Spiri, Präsident von «Aufrecht Thurgau», mit. «Die TKB weigert sich, dem Verein Aufrecht Thurgau ein Konto zu eröffnen», sagte Robin Spiri noch letzte Woche und kritisierte die Thurgauer Kantonalbank scharf. Spiri ist Präsident von «Aufrecht Thurgau» und Vizepräsident von «Aufrecht Schweiz» – dem Verein gehören mehrere Protagonisten der Schweizer Demokratiebewegung an. Spiri war zuletzt noch der Meinung, dass das Vorgehen der Bank politisch motiviert gewesen sei. Doch dies scheint nicht der Fall zu sein. «Aufrecht bekommt das beantragte Vereinskonto der Thurgauer Kantonalbank», teilte der Verein Anfang Woche in einer Medienmitteilung mit. Nach einer internen Überprüfung seitens der TKB sei Spiri am Montag mitgeteilt worden, dass das Konto ordnungsgemäss eröffnet wird. Gegenüber den Untersee-Nachrichten erklärte sich eine Sprecherin dazu wie folgt: «Die Interpretation von Aufrecht Thurgau, wir würden aufgrund ihrer politischen Ausrichtung die Eröffnung eines Kontos ablehnen, trifft nicht zu. Unsere Bank eröffnet im Grundsatz Konti für Personen/Institutionen jeglicher politischer Couleur.» Wie es dazu kam, dass sich die Bank nun offenbar umentschieden hat, ist nicht klar. Die Bank gibt sich bedeckt: «Es kann verschiedene Gründe geben, dass wir kein Konto eröffnen können – Banken müssen für die Eröffnung neuer Kundenbeziehungen zahlreiche Auflagen einhalten», sagte die Sprecherin gegenüber der Zeitung. Mehr …
Medienmitteilungen von MASS-VOLL! Überwachung durch Nachrichtendienst: MASS-VOLL! reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mehr …
06.02.2023: Medikamentenpreise: Preisüberwacher kritisiert Bersets BAG. Es sei gesetzwidrig, dass die Kassen unter den austauschbaren auch die teuren Medikamente zahlen müssen. Das BAG bleibt stur. Medikamente müssen nicht nur wirksam und zweckmässig, sondern auch wirtschaftlich sein. Das ist die oberste Maxime des Krankenversicherungsgesetzes KVG. Falls also verschiedene Medikamente identische Wirkstoffe enthalten und miteinander austauschbar sind, sollte das Kriterium der Wirtschaftlichkeit zwingend dazu führen, dass die Krankenkassen nur den Preis der günstigen dieser Medikamentengruppe zahlen müssen. Doch zum Ärger des Preisüberwachers ist dies nicht der Fall. Und die Tatsache, dass die Kassen unter austauschbaren Medikamenten auch die teuren vergüten müssen, ist der wichtigste Grund, weshalb die Krankenkassen in keinem anderen europäischen Land so viel Geld für Medikamente ausgeben müssen wie in der Schweiz. Medikamente, welche Arztpraxen und Spitäler verschreiben, verschlingen fast ein ganzes Viertel aller Prämieneinnahmen. Das Problem stellt sich immer dann, wenn ein Medikament nach vielen Jahren seinen Patentschutz verliert und austauschbare Nachahmerprodukte auf den Markt kommen. Der Patentschutz dient dazu, dass Pharmaunternehmen ein neues Medikament etliche Jahre lang allein zu einem hohen Preis verkaufen dürfen, um während dieser Schutzzeit die Kosten für Forschung und Entwicklung zu amortisieren. Mehr …
Wer für die Ukraine kämpft, ist für SRF ein Held. Egal, wie seine Vorgeschichte aussieht. Ein beinahe Verwahrter wird im Staatsfernsehen unkritisch glorifiziert. Er ist selbstlos. Er fürchtet sich nicht vor dem eigenen Tod. Er will ukrainische Kinder vor dem Tod bewahren. Er kämpft für das Gute. Das ist das Bild, das SRF am 18. Januar 2023 in einem News-Beitrag vom Schaffhauser Avi Motola zeichnete. Er ist derzeit als Scharfschütze auf der Seite der ukrainischen Armee aktiv. Das könnte ihm Ärger einbringen. Im Beitrag von SRF heisst es mit unverhohlener Empörung: «Anders als in vielen anderen Ländern ist es Schweizern verboten, in fremden Armeen zu dienen. Ein Verstoss wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.» Der Knast droht Motola in der Tat, wenn er in seine Heimat zurückkehrt. Aber das wäre kein ungewohntes Umfeld für ihn. Denn in der Schweiz sass er bereits zehn Jahre hinter Gittern und entkam nur knapp einer Verwahrung, wie der Blick berichtet. Nicht, weil er für das Gute kämpfte. Sondern, weil er eine kriminelle Ader hat.
Seit 2004 hat Avi Motola eine ganze Latte von Vorstrafen gesammelt. Diebstahl, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung und Verletzung der Verkehrsregeln, Anklagen wegen Raubversuch und Körperverletzung. Und als Krönung: «Gefährdung des Lebens». Aber im Beitrag von SRF wird der Familienvater als heldenhafter, selbstloser Kämpfer für das Gute porträtiert. Der sich nur darüber Sorgen macht, dass er nicht zurückkann, weil sein Land es ihm nicht erlaubt, für das Gute zu kämpfen. Mehr …
05.02.2023: Genügend Unterschriften gesammelt. Initiative zum Erhalt von Bargeld soll vors Volk kommen. Gemäss Aussage der Freiheitlichen Bewegung Schweiz, die hinter dem Volksbegehren steht, wurden genügend Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative für den Erhalt von Münzen und Banknoten kommt offenbar zustande. Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) hat laut eigenen Angaben genügend Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Sie kündigte bereits eine weitere Initiative zum Thema an. Es seien bislang über 157'000 Unterschriften zusammengekommen, davon seien über 111'000 bereits beglaubigt, schrieb die FBS auf ihrer Webseite. Über die erfolgreiche Unterschriftensammlung berichtete die «NZZ am Sonntag». Die offizielle Sammelfrist läuft noch bis am 17. Februar. Nötig für das Zustandekommen sind 100'000 gültige Unterschriften. Die Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» will den Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Währungspolitik um zwei Sätze ergänzen. So soll der Bund sicherstellen müssen, «dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen». Zudem müsse der Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Mehr …
Schweiz und WHO – wie weiter? Einführung von Urs Hans. Wie steht es um die Freiheitsrechte in der heutigen Schweiz? Urs Hans, Zürcher Kantonsrat und Präsident des Vereins „Public Eye on Science“ führte am 13. Januar 2023 eine weitere Informationsveranstaltung durch. Dazu hat er Frau Dr. Astrid Stuckelberger, Wissenschaftlerin und internationale Gesundheitsexpertin sowie den bekannten Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse eingeladen. Sie gehen der oben genannten Frage nach. Video und mehr … Siehe hierzu WHO
04.02.2023: So schnell kann der Staat Ihre private Mailbox knacken. Das Vorgehen im Fall Berset ist Alltag: Staatsanwälte können leicht auf private E-Mails zugreifen. Nun reagiert die Politik – und die Swisscom will ihre Kunden besser schützen. Mehr …
03.02.2023: Geheimdienst überwacht Bürgerrechtsorganisation MASS-VOLL! Wer in der Schweiz von zentralen Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch macht, landet rasch auf dem Radar der «Staatsschützer». Der Verein MASS-VOLL!, der während Corona insbesondere jungen Menschen eine Stimme gegeben hat, scheint den Behörden ein Dorn im Auge zu sein. So schreibt Präsident Nicolas A. Rimoldi am Freitag in einer Medienmitteilung: «Die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unrechtmässig überwacht.»
Die Organisation hatte schon länger geahnt, ins Visier der NDB-Späher geraten zu sein. Vor diesem Hintergrund hat MASS-VOLL! im Juli 2022 ein Auskunftsbegehren an den NDB gestellt und verlangt, sämtliche über den Verein gespeicherten Daten zu erhalten. Der NDB weigert sich jedoch, MASS-VOLL! die verlangten Informationen auszuhändigen. In seiner Verfügung vom 9. Dezember 2022 spricht er von «überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen». Aber: es gibt keine konkrete Begründung.
Eine konkrete Begründung bleibt der NDB schuldig. MASS-VOLL! will man bis auf Weiteres keine Auskunft erteilen. Was so viel heißt wie: Offenbar spähen die «Staatsschützer» MASS-VOLL! aus. Unklar ist jedoch, wie umfassend die Überwachung ist. Ein No-Go, findet Rechtsanwalt David Dürr, der MASS-VOLL! juristisch vertritt. Denn mit diesem Vorgehen verstoße der NDB gegen seine eigenen Gesetze. Mehr …
Weil Fristenregelung sich bewährt habe. Abtreibung soll in der Schweiz strafbar bleiben. Linken ist ein Dorn im Auge, dass Abtreibungen in der Schweiz im Grundsatz noch heute eine Straftat sind. Doch eine Änderung lehnt die zuständige Kommission des Nationalrats ab. Mehr …
Kommission will Vorschriften für Waffen-Wiederausfuhr lockern. Die Sicherheitspolitische Kom-mission des Ständerates will die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial lockern. Eine Lex Ukraine will die Kommission aber nicht. Das Wichtigste in Kürze: Schweizer Waffen sollen gemäß der SIK-S einfacher wieder ausgeführt werden können. Eine «Lex Ukraine» lehnt die Ständeratskommission aber ab. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) will die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zwar lockern. Eine «Lex Ukraine» wie die Schwesterkommission des Nationalrates will die Mehrheit der Kommission aber nicht. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) wählt damit einen anderen Weg als ihre Schwesterkommission. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie dazu eine parlamentarische Initiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mehr …
01.02.2023: Patrick Jetzer: „Die Gewaltenteilung gibt es in der Schweiz nur am Papier“. Auch in der Confoederatio Helvetica machte die politische Klasse den Corona-Irrsinn geschlossen mit. Eine neue Gruppe möchte dieses Kartell, das sich wie eine Blockpartei verhält, aufbrechen und die Eidgenossenschaft von Grund auf erneuern. Bei den bevorstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen in Zürich wird das erste Mal die Liste „Aufrecht Schweiz“ antreten. Der Präsident des Vereins, Patrick Jetzer, wurde schon während der Plandemie als Aktivist gegen die Zwangsmaßnahmen bekannt. Bernhard Riegler hat mit ihm über die Ziele der neuen politischen Kraft gesprochen. Video …
«Aufrecht Thurgau» bei Kantonalbank nicht willkommen. Die Thurgauer Kantonalbank will für den Verein «Aufrecht Thurgau» kein Konto eröffnen. Kantonsrätin Barbara Müller fordert vom Regierungsrat eine «lückenlose Aufklärung». Organisationen und bekannte Köpfe aus der Demokratiebewegung mussten in den vergangenen Jahren viele Opfer in Kauf nehmen. So gehörten Zensur und Kontokündigungen zu den bekannten Schikanen im Alltag – die bis heute fortdauern. So hat die Thurgauer Kantonalbank (TKB) dem Verein «Aufrecht», dem mehrere Protagonisten der Schweizer Demokratiebewegung angehören, unlängst die Eröffnung eines Vereinskontos verweigert. «Der Filz scheint etwas nervös zu werden», schreibt Robin Spiri auf Facebook. Er ist Präsident von «Aufrecht Thurgau» und Vizepräsident von «Aufrecht Schweiz». Und er hat grosse Pläne: Spiri peilt eine Politkarriere an. Im kommenden Herbst will er für das Schweizer Parlament kandidieren. Spiri weiter: «Die TKB weigert sich, dem Verein Aufrecht Thurgau ein Konto zu eröffnen.» Die Gründe für das Verhalten der Bank bleiben schleierhaft. Mehr …
Wirtschaftskrimi Adani: Spuren in die Schweiz. Es könnte der größte Wirtschaftsskandal der Geschichte werden. Mittendrin: UBS, CS und eine geheimnisvolle Finanzfirma in Zürich. Anfang Jahr war Gautam Adani noch reicher als Bill Gates und Warren Buffett. Mit Rohstoffhandel und Infrastruktur-Investitionen hat es der enge Vertraute von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi zum weltweit drittreichsten Menschen geschafft. Von Flughäfen, Bergbauunternehmen bis zu TV-Stationen: Es gibt kaum ein Wirtschaftszweig, in dem die Adani-Gruppe nicht vertreten ist. In den letzten Tagen halbierte sich sein Vermögen. Der Grund: Der New Yorker Shortseller Hindenburg Research hatte zwei Jahre lang seine börsenkotierte Adani-Gruppe unter die Lupe genommen. Die Amerikaner werfen Adani nun den größten Betrug der Wirtschaftsgeschichte vor. Das undurchsichtige Industrie-Konglomerat soll mithilfe von Offshore-Briefkastenfirmen den Aktienkurs manipuliert und Bilanzfälschung betrieben haben.
Die Aktien der Beteiligungsfirmen befinden sich seither im freien Fall. Das Privatvermögen von Gautam Adani dürfte um über 50 Milliarden US-Dollar geschrumpft sein. Eine der von Hindenburg erwähnten Scheinfirmen soll eine Monterosa Investment Holding sein. Sie soll 5 unabhängige Fonds kontrollieren mit insgesamt 4.5 Milliarden Dollar Vermögen. Diese sollen die Kurse der kotierten Adani-Firmen manipuliert haben. Die hohe Marktkapitalisierung gepaart mit Bilanzfälschung soll es den Unternehmen erlaubt haben, Zugang zu unbeschränktem Fremdkapital zu erhalten. So die happigen Vorwürfe von Hindenburg in deren Report. Was Monte Rosa, Albula und Cresta vermuten lassen: Die Spuren führen in die Schweiz. Nicht in die Berge, vielmehr an die stille, gutbetuchte Gutenbergstrasse in Zürich. Zur Monterosa-Gruppe. Im Mittelpunkt: ihr CEO und Chairman Alastair Guggenbühl-Even.
1996 gründete Guggenbühl-Even die BTS Belvoir Trust, sein erstes Investmentvehikel für den indischen Markt, das den vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft aufgelegten Swiss Technology Venture Capital Fund verwaltete. Der Jurist, Ex-UBS- und -McKinsey-Mann sieht sich als Brückenbauer zur indischen Geschäftswelt. Die Vorwürfe Hindenburgs gegenüber Alastair Guggenbühl-Even sind happig. Er soll Diamantenhändler Jatin Mehta und seiner Familie nahestehen, die von einem Gericht in London verurteilt wurden, rund eine Milliarde US-Dollar unterschlagen zu haben. Es besteht ein „Worldwide Freezing Order“ auf die Vermögenswerte der Mehtas. Mehta und Guggenbühl-Even waren zusammen in verschiedenen Verwaltungsräten. Auch ein chinesischer Geschäftsmann mit Straftaten im CV findet sich dort. Am letzten Wochenende nahm die Adani-Gruppe Stellung zu den Vorwürfen von Shortseller Hindenburg. In einem mehr als 400 Seiten langen Dokument versucht Gautam Adani, den Verdacht eines Ponzi Schemes mit Scheinfirmen aus der Welt zu schaffen. Die Seite 15 des Berichts beruhigt aus Schweizer Sicht wenig: Credit Suisse und UBS gehören zu den prominenten Geldgebern der Adani-Gruppe. Mehr …
Die Schweiz erwägt den Bruch mit der Neutralitätspolitik – oder hat sie diese bereits verlassen? Eine Gruppe von Gesetzgebern in Bern will Staaten erlauben, Schweizer Waffen zur Unterstützung des Kampfes in der Ukraine wieder auszuführen. Eine Gruppe von Schweizer Gesetzgebern hat einen Vorschlag eingebracht, der es Ländern erlaubt, Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu liefern. Damit würde die jahrhundertealte Neutralitätspolitik der Schweiz gegenüber ausländischen Konflikten aufgeweicht. „Die Mehrheit des Ausschusses ist überzeugt, dass die Schweiz ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten muss, was eine substanziellere Hilfe für die Ukraine erfordert“, erklärte der Sicherheitsausschuss des Schweizer Parlaments in einer Erklärung. Die Entscheidung würde einen bedeutenden Bruch mit der schweizerischen Neutralitätspolitik darstellen, obwohl die Befürworter darauf bestehen, dass die Maßnahme nicht gegen das Neutralitätsgesetz verstößt, da Bern nicht direkt Waffen liefern würde. Die Neutralität der Schweiz gilt mindestens seit 1815, als Bern anderen europäischen Mächten half, Napoleon Bonaparte zum zweiten und letzten Mal zu besiegen. Seither ist es dem Land gelungen, eine direkte Beteiligung an einem ausländischen Konflikt zu vermeiden. Selbst während des Zweiten Weltkriegs hat Bern bewusst keine Partei ergriffen, um nicht in den Krieg hineingezogen zu werden. Doch der Krieg in der Ukraine hat diese Politik auf die Probe gestellt. Im Mai letzten Jahres stimmten die Schweizer Behörden auf Druck des Westens zu, die Guthaben von mehreren hundert sanktionierten Russen, darunter Präsident Wladimir Putin, einzufrieren. Außerdem sperrte Bern seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Mehr …
31.01.2023: Korruption in der Schweiz? SRF stützt sich auf fragwürdige Studie. Mehr …
30.01.2023: Die Atomlobby finanziert die Volksinitiative «Blackout stoppen». Die Atomlobby will den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen und hat unter falschem Namen eine Volksinitiative lanciert. Seit August 2022 sammelt ein illustres Komitee Unterschriften für die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Hinter dem Komitee stehen Exponenten der FDP, der Mitte, der SVP, der Lobby-Organisation Energie Club Schweiz, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Energie Eduard Kiener und der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der Internationalen Energie Agentur.
Finanziert wird die Initiative über die «Stiftung für eine sichere Stromversorgung», einer Unterstiftung der Fondation des fondateurs. Dahinter steht die Familie des Multimillionärs Daniel S. Aegerter, Großinvestor und Co-Founder von «Energy for humanity». Diese NGO ist eine Lobby- Organisation für die Förderung der Kernenergie in der Schweiz und weltweit. In der Schweiz war sie von 2016 bis 2021 als Unterstiftung der Fondation des Fondateurs eingetragen. Energy for Humanitywurde 2014 gegründet, weil die katastrophalen Folgen des Klimawandels ohne Kernenergie nicht aufzuhalten seien.
Diese Finanzierer der Volksinitiative werden nicht offengelegt. Mit den Slogans «JA zu einer sicheren Stromversorgung», «JA zu einer eigenständigen Stromversorgung» oder «JA zu Klimaschutz mit sauberem Strom» wird dem Stimmbürger eine Atomstrom-Initiative unter dem Deckmantel von Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Klimaschutz verkauft – auf den Unterschriftenbogen wird das Wort Atomstrom oder Kernenergie kein einziges Mal erwähnt. Mehr …
29.01.2023: Sonderermittler nahm auch den Geheimdienst-Chef ins Visier! Peter Marti befragte den ehemaligen Leiter des NDB, Jean-Philippe Gaudin, als Auskunftsperson. Worauf dieser flehte, dass ein Verfahren «sein Ende» wäre. Die vorläufige Bilanz von Peter Marti (72) ist eindrücklich: Tohuwabohu in Bundesbern, Misstrauen gegenüber Medien und Verwaltung, diverse offene Untersuchungen sowie ein geschasster Departementssprecher. Der einstige Kommunikationschef des Gesundheitsdepartements, Peter Lauener (52), dürfte Martis bisher prominenteste Trophäe sein. Bekannt ist ferner, dass der Sonderermittler zwei Mitarbeiter des Außendepartements der mutmaßlichen Amtsgeheimnisverletzung beschuldigt. Bei beiden ging es um Indiskretionen im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre. Mehr …
28.01.2023: Peter Marti befürchtete Regierungsumsturz! Sonderermittler umging den Bundesrat. Die Corona-Leaks beherrschen die Schlagzeilen. Es soll zu Amtsgeheimnisverletzungen gekommen sein. Doch wer beging diese? Es war frühmorgens am 17. Mai 2022, als die Polizei an der Wohnungstür in einem Stadtberner Quartier klingelte. «Mitkommen!», wiesen die Polizeikräfte Peter Lauener (52) an. Der damalige Sprecher von Gesundheitsminister Alain Berset (50) wurde vorläufig festgenommen und schmorte vier Tage lang hinter Gittern, wie verschiedene Medien berichteten.
Blick schwieg – zwangsweise. Gegen mehrere Angestellte des Ringier-Verlags, der neben dem Blick beispielsweise auch den SonntagsBlick herausgibt, bestand ein juristischer Maulkorb, so auch gegen Journalisten. Ein bemerkenswerter Umstand in einem Rechtsstaat. Mehr …
27.01.2023: Covid war für die Schweizer Medien eine Big Bonanza. Goldbach Media der TX-Gruppe kriegte fast 5 Millionen vom BAG, Ringier über 3, CH Media über 1,5. Grand Total aller Aktionen: 22 Kisten. Als das Virus kam, überschlugen sich die Medien mit Panikmeldungen. Danach überquollen ihre Kassen – Covidanzeigen und -spots sei Dank. Knapp 22 Millionen Franken kostete die mediale Aufklärungskampagne („Bevölkerungsinformation“) den Steuerzahler über die letzten drei Jahre – netto. Das geht aus einer Aufstellung des Gesundheitsdepartements hervor, um welche dieses Medium mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip gebeten hat. Ganze Aufstellung… Mehr …
Corona-Leaks: Berset weicht Fragen von Journalisten aus, begrüsst jedoch die Untersuchung durch die GPK. Der rege Austausch zwischen dem Departement von Bundesrat Alain Berset und dem Ringier-CEO Marc Walder zieht weitere Kreise. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments stösst eine politische Aufarbeitung an. Mehr …
Schweiz gehört zu den Kriegsgewinnlern – jetzt wie früher. Die Kriegsmaterialexporte stiegen letztes Jahr in den ersten neun Monaten um 50 Prozent. 2022 könnte den Verkaufsrekord brechen. Der Autor dieses Gastbeitrags war bei der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle (ARW) bis zur Auflösung dabei, ist Vorstandsmitglied des Schweizerischen Friedensrates und seit ihrer Gründung Mitglied der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee». Bundesrat Ignazio Cassis sprach im Sicherheitsrat der UNO vor wenigen Tagen den Vetomächten ins Gewissen, das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es ging um die Rechtsstaatlichkeit unter den Nationen. Cassis betonte, dass sich die Schweiz darauf freue, für Sicherheit und Frieden zu arbeiten.
Doch das ist nicht so klar. Die Kriegsmaterialausfuhren der Schweiz nahmen in den ersten neun Monaten 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 50 Prozent zu, auf nunmehr 756 Millionen Franken. Nur in zwei der vergangen 30 Jahre exportierte die Schweiz mehr. Es ist also gut möglich, dass die Branche 2022 einen Exportrekord erreicht hat. Auch in den letzten Jahrzehnten exportierte die Schweiz laufend Kriegsmaterial an Staaten, die Kriege führten. Nach dem Kriegsmaterialgesetz wäre das eigentlich verboten. Dennoch verkaufte die Schweizer Rüstungsindustrie Waffen an Nato-Staaten, die auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Krieg führten. Die Schweiz gehört mit ihren Waffenexporten und der Finanzierung von Rüstungskonzernen zu den Profiteuren all der Kriege – und wie im Zweiten Weltkrieg wieder zu den Kriegsgewinnlern. Mehr …
26.01.2023: «Vermögen der Schweizer Milliardärs-Klasse ist seit Beginn der Pandemie um 52,2 Prozent gestiegen». Auch global haben die Reichsten der Reichen massiv zugelegt. Dies zeigt ein Bericht des Institute for Policy Studies auf, der dem WEF vorhält, das Problem der Geld- und Machtkonzentration totzuschweigen. Die Schweiz ist ein Paradies für die Kaste der Superreichen. Ob die Gebrüder Kamprad (Ikea), deren Vermögen auf 54 Milliarden geschätzt wird; die Familie Hoffmann, Oeri und Duschmalé (Pharma), die rund 30 Milliarden besitzt oder die Familie Safra (Banken, Immobilien), deren Vermögen rund 22 Milliarden schwer ist: In der Schweiz wimmelt es nur so von Millionären und Milliardären. In kaum einem anderen Land leben so viele reiche Menschen. 65’095 Personen mit einem Nettovermögen von umgerechnet mindestens 5 Millionen Dollar und 4520 Personen mit einem Vermögen von 50 Millionen Dollar oder mehr zählt das Land. Hinzu kommen rund 40 Milliardäre: Die Kaste der Eigentümer und Aktionäre grosser Konzerne in unterschiedlichsten Bereichen. Sie haben in den letzten 10 Jahren enorm profitiert, so sehr wie die Reichsten der Reichen in kaum einem anderen Land. Mehr …
25.01.2023: Minister Intransparenz. Die «Corona-Leaks» setzen Bundesrat Alain Berset unter Druck. An der Pressekonferenz schwieg sich der Innenminister gegenüber Fragen von Journalisten aus. Heute hat die erste Bundesratssitzung seit den jüngsten Enthüllungen um Bundesrat und Innenminister Alain Berset stattgefunden. Diese deckten auf: Bersets ehemaliger Pressesprecher Peter Lauener hatte Ringier-CEO Marc Walder während Corona stets mit grosser Vorlaufzeit über mögliche Bundesratsentscheide informiert und somit möglicherweise Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Bundesrat genommen. Der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung steht im Raum. Bundesratssprecher André Simonazzi orientierte zu Beginn der heutigen Pressekonferenz zur Pflegeinitiative die Journalisten und sagte, dass der Bundesrat im Rahmen der Sitzung die Indiskretionen thematisiert habe. Berset habe dabei versichert, nichts davon gewusst zu haben. Danach habe er das Bundesratszimmer vorübergehend verlassen, während der restliche Bundesrat die Thematik beriet und sich gegen eine Untersuchung aussprach. Video und mehr …
24.01.2023: Flugpersonal «missbräuchlich gekündigt» - Verein zieht Swiss vor Gericht. Rund 150 Swiss-Angestellte wurden während der Corona-Pandemie entlassen, weil sie sich nicht haben impfen lassen. Ein Verein geht nun rechtlich gegen ihren früheren Arbeitgeber vor. Mehr …
Affäre Berset: Einzelne Bundesräte sollen «schockiert» sein über die Corona-Leaks. Wo leben diese Magistraten eigentlich? In einer Wohlfühloase? Diesen Mittwoch soll im Bundesrat eine Art Chropfleerete zu den Corona-Leaks stattfinden. Der intensive Informationsaustausch zwischen Ringier-CEO Marc Walder und dem ehemaligen Kommunikationschef von Alain Berset, Peter Lauener, hat nämlich laut Schweiz am Wochenende mehrere Mitglieder der Landesregierung «schockiert». Mehr …
23.01.2023: Schweizer Impf-Chef räumt Schäden durch den Covid-19-Impfstoff ein. Er tut, als wäre das immer klar gewesen. Dabei hat man uns gesagt: «Die Impfung ist sicher». Wenn es gar nicht mehr anders geht, gibt man eben alles zu. Das sieht man schön bei Christoph Berger. Berger ist Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen. Er sagt nun in diversen Medien: «Ja, es ist klar, dass es unerwünschte Impferscheinungen gibt, auch schwere.» Auf der Website des Bundesamts für Gesundheit steht bis heute aber das hier: «Das Risiko ernsthafter Komplikationen bei einer Erkrankung am Coronavirus ist um ein Vielfaches höher als die Wahrscheinlichkeit schwerer Nebenwirkungen aufgrund der Covid-19-Impfung. Anders gesagt: Das Coronavirus ist die Gefahr, nicht die Impfung.»
Inzwischen ist durch unzählige Tatsachenberichte klar, wie viele Menschen unter Nachwirkungen der Impfung leiden. Die meisten von ihnen gehören nicht zur Corona-Risikogruppe, sprich: Sie hätten sich die Probleme sparen können, wenn sie auf die Spritze verzichtet hätten, die ihnen so offensiv aufgedrängt worden ist. Aber Christoph Berger bleibt gehorsam. Er behauptet: «Nach zwei Jahren ist klar, dass der Nutzen der Impfung weit größer ist als das Risiko.» Eine mutige Aussage. Bis heute ist der Nutzen des Impfstoffs unbewiesen. Es gibt keine einzige Studie, die wirklich beweist, dass schwere Erkrankungen oder der Tod durch die Impfung verhindert werden. Das bleibt eine bloße Behauptung der Produzenten. Als wäre es nichts, sagt Berger zum Schluss, die Impfung schütze «Risikopersonen für weitere Wochen bis Monate gut vor einer schweren Erkrankung». Für jüngere, gesunde Personen mache die Impfung «kaum mehr einen Sinn». Was für ein Eingeständnis. Die angeblich auf ewig schützende Wirkung nützt nur ein paar Wochen, und das auch nur bei Risikogruppen. Alle anderen brauchen sie nicht. Mehr …
Stärkste Bürgerrechtsbewegung der Schweiz reicht Strafanzeige gegen den obersten Politiker der Schweiz ein. Nachdem Pascal Najadi eine Strafanzeige eingereicht hatte, hat nun letzte Woche MASS-VOLL eine fünfseitige Strafanzeige eingereicht, die von Rechtsprofessoren, gegen Bundespräsident Alain Berset bei der Bundesanwaltschaft hinterlegt wurde. In der Medienmitteilung von MASS-VOLL heißt es: MASS-VOLL! Erstattet gemeinsam mit den Freunden der Verfassung Strafanzeige gegen Bundespräsident Alain Berset. Im Zentrum steht der Verdacht mutmaßlicher Insiderdelikte. Die Bundesanwaltschaft muss weiter wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung sowie Bestechung ermitteln.
Die Strafanzeige umfasst den Verdacht des Verstoßes gegen Art. 154 FinfraG (Insiderdelikt), Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch), Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis), Art. 322ter ff StGB (Bestechung), gegen Bundespräsident Alain Berset und ev. weitere Personen. Anzeige sowie die Medienmitteilung finden Sie hier …
21.01.2023: „Indiskretionsaffäre“ um Bundesrat Berset: Erneute Hofberichterstattung? „Corona-Leaks“ und „Indiskretionsaffäre“, das waren die meistgenannten Schlagzeilen der vergangenen Wochen in den Schweizer Medien. Inzwischen laufen verschiedene Strafverfahren gegen die Involvierten rund um Bundesrat Berset. Interessant bleibt der Blick auf Missstände und Verflechtungen der Medien, wonach dieser Fall kein Einzelfall sein dürfte. Video und mehr …
20.01.2023: CH-Referendum: Nein zu möglichen Covid-Maßnahmen. Das Schweizer Parlament hat am 16. Dezember 2022 beschlossen, einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Es geht dabei unter anderem um das Covid-Zertifikat, die Covid-App und den Erlass von Maßnahmen wie der Maskenpflicht. Insbesondere die Verlängerung des Artikels 3 birgt eine große Gefahr in sich, denn dadurch könne jeder weitere mRNA-„Impfstoff“ ohne umfängliche Prüfung zugelassen werden. Hören Sie nun weitere Gründe, weshalb gegen die Verlängerung des Gesetzes das Referendum ergriffen wurde. Video und mehr …
19.01.2023: «Berset muss sofort von sämtlichen Funktionen zurücktreten». MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung haben Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset eingereicht. Die Bundesanwaltschaft müsse nun alle Hebel in Bewegung setzen. Die Berset-Walder-Affäre hat inzwischen auch Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung auf den Plan gerufen. MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung haben heute Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset eingereicht. Sie fordern, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Bundesrat Untersuchungen einleitet. Zur Erinnerung: Die jüngsten Enthüllungen der CH-Medien zeigten: Bersets Pressesprecher Peter Lauener hatte Ringier-CEO Marc Walder stets mit grosser Vorlaufzeit über mögliche Bundesratsentscheide informiert. Der außerordentliche Staatsanwalt Peter Marti ermittelte zuletzt gegen Berset und Lauener. Der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung steht im Raum. Doch die Sache geht noch weiter: Inzwischen sind weitere Stellen in der Causa Berset involviert. Die Finma hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Und auch die Bundesanwaltschaft ist mittlerweile aktiv, wenngleich sie (noch) kein Strafverfahren eröffnet hat. Tatverdacht: hohe Bundesbeamte haben möglicherweise Insidergeschäfte getätigt. Mehr …
17.01.2023: Das Ende der Neutralität? Nicht den Amerikanern hinterher-höselen. Xi erzeugt mehr Wirkung als Nato in US-Hand: China hielt Putin vom Griff zur Atomwaffe ab. Schweizer Firmen profitieren von echter Neutralität. Ich höre es seit Wochen: „Wir Schweizer gehören zum freien Westen. Nur die NATO kann uns verteidigen.“ Daraus ist ein Mantra geworden, dem kaum jemand zu widersprechen vermag. „Es ist, wie es ist“, sagen jene, die weder über den Freien Westen noch die NATO viel wissen. In fünf Wochen, am 24. Februar, jährt sich der Überfall Wladimir Putins in die Ukraine. Viele befürchten, er könne jeden Tag mit Hunderttausenden eigener Soldaten, den Freischärlern der Wagner-Truppe oder mit Hilfe Lukaschenkos, des Präsidenten Weißrusslands, erneut auf Kiew marschieren, wo der russische Angriff vor elf Monaten ins Stocken kam.
Die Ukraine sieht sich heute als Speerspitze des Freien Westens. Die USA und die EU haben sich verpflichtet, die Regierung von Präsident Selenskyi mit monatlichen Direktzahlungen von über 3 Milliarden Franken funktionsfähig zu halten. Noch immer wartet der auf schwere Waffen aus Deutschland und Frankreich, aber das Pentagon hat geliefert, sonst hätten die Ukrainer die Front nicht halten können. Der Rücktritt von Christine Lambrecht, der deutschen Verteidigungsministerin, hat die Führungsschwäche der deutschen Armee überdeutlich gemacht. Die Schweiz, angeführt von Außenminister Ignazio Cassis, hat sich ganz dem Schutz der Ukraine verpflichtet. Wahrscheinlich hatte der Tessiner seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey im Auge, die mit der schnellen Anerkennung des Kosovo dort zur Nationalheldin wurde, nach der Straßen im Land benannt sind. Gleichzeitig rückt der Bundesrat, angeführt von der Walliserin Viola Amherd, immer näher an die NATO heran. Was ihr Vorgänger Dölf Ogi mit dem Beitritt der Schweiz zur NATO-Partnerschaft für den Frieden begann, wird von ihr zügig fortgesetzt. Mehr …
16.01.2023: Berset-Walder-Gate: «Blick»-Verantwortliche flüchten sich in billige Ausreden. Ringier-CEO Walder soll keinen Einfluss auf Redaktion genommen haben, schreibt «Blick»-Chefredaktor Christian Dorer heute. Geht’s noch unglaubwürdiger? Für Ringier-CEO Marc Walder könnte es eng werden. Durch seine Nähe zu Bundesrat Alain Berset und dessen Kommunikationschef Marc Lauener bringt er den Ruf des Blicks weiter in Schieflage. Schon Ende 2021 wurde publik, dass Walder die Ringier-Redaktionen anwies, in der Pandemie den Regierungskurs zu stützen. Am vergangenen Samstag platzte nun die nächste Bombe: Während der Krise schickte Lauener wiederholt hochvertrauliche Infos an Walder, die kurz darauf im Blick erschienen, die immer mal wieder als Recherchen ausgegeben wurden. Mehr …
Bersets Corona-Leaks: Wenn Journalisten Indiskretionen anprangern, sägen sie am Ast, auf dem sie selber sitzen. Die CH-Media-Publikationen haben in den vergangenen Tagen anhand von Dokumenten und Gesprächsprotokollen bestätigt, was man eigentlich in Bern längst vermutet hat: Dass das Umfeld von Gesundheitsminister Alain Berset, insbesondere sein Informationschef Peter Lauener, die Anträge zur Bewältigung der Pandemie vor der Bundesratssitzung an den Ringier-Verlag durchsickern ließ. Mehr …
15.01.2023: Die ETH klebt am Schweizer Sicherheitsapparat und NATO-nahen Denkfabriken. So war Benno Zogg noch vor kurzem Forscher an der ETH, ist nun aber «Chef Strategie und Internationales» im VBS. «NZZ»-Leser erfahren nichts von solchen Querverbindungen. «Die Schweiz hat sich beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Seite des Völkerrechts und des Opfers dieser Aggression gestellt», schrieben Benno Zogg und Marianne Fakhurdinova am 30. Dezember 2022 in der NZZ. In ihrem Gastkommentar zeigen die beiden auf, was die Schweiz im vergangenen Jahr bereits für die Ukraine geleistet hat und wie die Ukraine selber das Schweizer Engagement einschätzt. So erfährt man, dass das «Veto der Schweiz gegen die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial (…) in den ukrainischen Medien grosse und sehr kritische Beachtung» gefunden habe. Auch als die Schweiz im Juli 2022 entschieden hatte, hierzulande keine kriegsverletzten Ukrainer zu behandeln, hätte Kiew dies kritisiert. Der Grund für diese Haltung der dortigen Regierung: Die Schweiz habe von Anfang an große Hoffnungen geweckt. Denn Bern habe «die russische Invasion ab Tag eins verurteilt und sich seither den meisten EU-Sanktionspaketen angeschlossen». Zogg und Fakhurdinova machen keinen Hehl daraus, auf welcher Seite sie stehen: Sie loben in ihrem Artikel die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Ukraine. So fragt sich der geneigte Leser bald einmal, ob nicht die Presseabteilung der NATO hinter diesen Zeilen stünde. Doch dazu gleich mehr. Mehr …
14.01.2023: Bersets Pressesprecher steckte Ringier-CEO permanent vertrauliche Infos. Die Protokolle der Einvernahme, die der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti mit Bundesrat Berset und dem Ex-BAG-Kommunikationschef geführt hat, sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sie bringen Berset in arge Bedrängnis. Jetzt wird es richtig eng für Bundesrat Alain Berset. Die Schweiz am Wochenende ist in den Besitz der Protokolle der Einvernahme gelangt, die der außerordentliche Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti, mit Gesundheitsminister Alain Berset und dessen Kommunikationschef Peter Lauener geführt hat. Zwar sind die Vorwürfe, die sich gegen Berset und Lauener richten, schon lange bekannt. Die Protokolle zeigen nun aber klipp und klar, wie eng die Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Ringier-Verlag war. Zur Erinnerung: Staatsanwalt Marti hält dem BAG vor, vertrauliche Infos an die Ringier-Medien weitergegeben zu haben. Und dies nicht an «einfache» Journalisten. Sondern direkt an CEO Marc Walder, der seine eigenen Redaktoren während der «Pandemie» aufgefordert hatte, regierungskonform zu berichten. Der Verdacht steht im Raum, dass Berset Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dies deshalb, weil Lauener die Infos an Ringier mit großer Vorlaufzeit gesteckt hatte. Marti hält eine «Beeinflussung des Bundesrats» für möglich, weil damit Druck auf die Entscheidungsfindung im Bundesrat ausgeübt worden sein könnte. Denn die Informationen für die Öffentlichkeit müssten eigentlich jeweils im Anschluss an die Bundesratssitzungen erfolgen. Dies sei in Verfassung und Gesetz so geregelt. Ringier genoss allerdings erhebliche Vorteile, wie aus den Protokollen hervorgeht. Hierzu nur wenige Beispiele: Mehr …
12.01.2023: Außenminister Cassis kritisiert vor Uno-Sicherheitsrat russischen Angriffskrieg. In seiner ersten Stellungnahme für die Schweiz als gewähltes Mitglied im Uno-Sicherheitsrat hat Bundesrat Ignazio Cassis den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Es handle sich um einen eklatanten Rechtsbruch. "Die Grundsätze der Uno-Charta werden heute auf eine harte Probe gestellt", sagte Cassis am Donnerstag in der Sicherheitsratsdebatte zum Thema Rechtsstaatlichkeit. "Sie wurden im Fall der russischen Militäraggression gegen die Ukraine in eklatanter Weise verletzt." Die Rechtsstaatlichkeit bilde das Rückgrat des Systems, das auf der Uno-Charta beruhe. "Es ist die Pflicht eines jeden Staates, die darin enthaltenen Normen und Grundsätze einzuhalten", sagte der Außenminister.
Die Charta verbiete die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Sie verpflichte die Staaten, ihre Streitigkeiten auf friedliche Weise beizulegen. Das humanitäre Völkerrecht werde in vielen bewaffneten Konflikten weiterhin mit Füssen getreten. Täglich komme es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Schweiz verurteile diese schweren Verstöße, wo immer sie auf der Welt begangen würden. Mehr …
08.01.2023: Schweiz: Plädoyer für eine Neutralität der Besonnenen. Die Schweiz ist, so steht es in der Verfassung, neutral. Ausgerechnet jetzt bei Ausbruch der Krieges in der Ukraine aber hat die Regierung, der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heisst, die Neutralität verletzt und sich – offensichtlich emotional überfordert – auf die Seite der Ukraine (und damit NATO-Strategie) positioniert. Damit hat die Schweiz auch die in der Vergangenheit oft gehabte Chance, als Vermittlerin zu funktionieren, total vergeben. Jetzt läuft eine Unterschriftensammlung, um die Schweizer Neutralität wieder einzuführen und zu festigen. Die Schweizer Soziologin Verena Tobler hat dazu ein – zumindest für Schweizer – interessantes, wenn auch nicht ganz einfach zu lesendes Plädoyer verfasst. In Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat der letztjährige Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, zusammen mit den drei Frauen im Bundesrat, die tradierte schweizerische Neutralität versenkt. Diese war allerdings seit längerem bedroht und zwar aus vielschichtigen Gründen – hier nur einige davon: • Kritik an der Neutralität gab’s seit dem Zweiten Weltkrieg: Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Achsenmächten brachten den Verdacht auf, die Schweiz sei eine Kriegsgewinnlerin.
• Seit 1945 hat die Schweiz sich stark verändert: Das grenzenlose Weltwirtschaften hat unserem Land neue Abhängigkeiten und ein Übermass an Komplexität gebracht. Ein Tohuwabohu, das nicht nur die Parteien und die Stimmbürgerschaft, sondern manchmal auch den Staat oft überfordert.
• Die Bevölkerung hat sich durch die Einwanderung nahezu verdoppelt: Multikulturalisiert und globalisiert nimmt der Anteil an Neuschweizerinnen und Neuschweizern in der Stimmbürgerschaft rasch zu. Viele sind heute – direkt oder indirekt – mit dem Ausland verbunden und haben inzwischen zwei oder sogar noch mehr Pässe.
• Die Parteien sind zersplittert. Alt- und Neulinke verstehen sich nicht: Erstere sind systemkritisch, letztere, je nachdem, an individuenzentrierter Sensibilität oder Empfindlichkeit orientiert. Grüne und Grünliberale stehen in Konkurrenz, wollen aber genauso weiterwachsen wie die SVP, die Alt- und Neoliberalen – erstere nationalterritorial verortet, letztere an der Hyperglobalisierung interessiert.
• Zu unguter Letzt: Früher waren politische Ämter an Strukturen und damit verantwortungsethisch an- und eingebunden, heute werden sie oft als persönliche Rolle interpretiert ….und dann entsprechend gesinnungsethisch eingefärbt oder publikumswirksam zelebriert. Mehr …
06.01.2023: Der große Crash des weißen Mannes. Wir Schweizer können mit dem Westen zusammen ärmer werden oder untergehen, wie jetzt schon die Briten. Oder wir bleiben unabhängig. Dieses Jahr fängt schlecht an, ganz schlecht sogar. Der Optimismus, den uns Bundespräsident Alain Berset zu Jahresbeginn vermitteln wollte, verdampft wie Wasser auf einer heißen Platte. Es liegt nicht an der Schweiz, dass die Stimmung so schlecht ist; es liegt an Europa und der EU, von woher die „bad vibes“ zu uns kommen. Es liegt an den USA, die ihren Krieg in der Ukraine gegen Russland nicht beenden wollen. Es liegt an der Angst vieler, daraus könnte auch ein Krieg der USA gegen China werden.
Es ist eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit, die sich wie ein Dauernebel über das Land gelegt hat. Kein Licht am Ende des Tunnels. Unsere unersetzliche „Neue Zürcher Zeitung“ setzte dem am 5. Januar auf einer ganzen Seite ein trotziges „Das grosse Trotzdem“ entgegen. Sie hat einem emeritierten (pensionierten) Professor für Philosophie (Konrad Liessmann) das Wort überlassen. Er sagt: „Wir leben in einer Welt, die uns zunehmend überfordert.“ Das ist nicht die gute, sondern die schlechte Nachricht zu Jahresbeginn. Und er empfiehlt uns: „Darum sollte man jene nicht verachten, die scheitern.“ Davon haben wir Hunderttausende im Land, psychisch Angeschlagene, Depressive, zunehmend Verarmende, immer mehr jene, die Unterstützung brauchen, sei es Geld für die Krankenkassen, die zu teure Energie, das nicht mehr zahlbare Wohnen. Dazu die immer schlechteren Schulen, die Dauerstaus im Straßenverkehr, die Medien, die uns mehr verwirren als aufklären, Bundesräte und Politiker, wo man sich fragt, weshalb sie von ihren Parteien aufgestellt und gewählt wurden. Hassmails machen Angst. Auch auf IP melden sich Menschen zu Wort, die nicht mehr wissen, was oben und unten ist. Sie suchen Rat, aber sie finden kaum einen in ihren Familien, in ihren Gemeinden auch nicht. Und schon gar nicht bei den Repräsentanten des Landes, den Politikern, den Professoren, den Schriftstellern und den Journalisten der staatlichen und der privaten Medien. Was ist los?
Eine total überraschende Antwort hat der von vielen geliebte und von anderen gehasste Verleger der „Weltwoche“ in der aktuellen Ausgabe geliefert. Jürg Altwegg,, einer der letzten grossartigen Auslandjournalisten der Schweiz, hat den französischen Historiker Emmanuel Todd zum Ukraine-Krieg interviewt. Der sagt, was bei uns viele geahnt haben, die USA seien im Niedergang, Grossbritannien habe sich mit dem Brexit selbst zerstört und Frankreich sei unbedeutend geworden. Die USA würden nun mit Hilfe der NATO auch Deutschland wieder zu ihrem Protektorat machen, aber Russland sei nicht zu besiegen. Russland gehe es viel besser, als es bei uns beschrieben werde. Todd: „Nicht Russland, Amerika steckt in einer Krise.“ Zuerst stellt sich mir die Frage, warum dies viele IP-Leser anders sehen. Klar, seit zehn Monaten trommeln, angeführt von der „Neue Zürcher Zeitung“, die Schweizer Medien, in Unkenntnis von Geschichte und Geopolitik, auf die Russen ein. Mehr ….
Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen. Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen. Mehr …
05.01.2023: Strafantrag gegen Ignazio Cassis, Bundesrat - Schweizerrecht oder Agenda 2030? Wissensgeist TV - Nicole Hammer.
03.01.2023: Schweizer Bundesräte sind weltweit Spitzenverdiener. Italiens Meloni und Frankreichs Macron kriegen nur Bruchteil für ihre anspruchsvollen Jobs. Spitzenreiter ist Präsident des Stadtstaats Singapur. Weil wir einer der erfolgreichsten Staaten der Welt sind, wo das Manna aus dem Himmel für alle fällt, dürfen wir uns zu Jahresbeginn auch darüber freuen, dass unsere sieben Bundesräte samt Bundeskanzler und allen Spitzenbeamten in Bern zu den bestbezahlten der Welt zählen. In Europa hat die Schweiz die am höchsten bezahlten Regierungsmitglieder, weltweit liegen unsere Bundesräte auf Platz sechs von acht der Bestenliste. Das ist olympisch. Mit 468’000 Franken plus 30’000 an Spesen sind unsere Bundesräte der Armengenössigkeit weit entronnen. Sie verdienen etwa das Siebenfache eines Zürcher Durchschnittseinkommens. Mehr …
01.01.2023: Sie erkennen Gesichter besser als jede Software: Erstes Schweizer Polizeikorps setzt auf Super-Recognizer. In zwei bis drei Minuten können begabte Personen hundert Gesichter mit Fahndungsbildern abgleichen – und eine gesuchte Person erkennen. Die Stadtpolizei Winterthur will sich dies zunutze machen. Mehr …
30.12.2022: Teuerungsausgleich schenkt ein – 11’000 Franken mehr Lohn für Bundesrat. Die diesjährige Inflation ist in der Schweiz so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das zog auch entsprechend hohe Lohnerhöhungen nach sich. Auch in der Schweiz gibt es das Prinzip des Selbstbedienungsladens für Abgeordnete, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen. Deswegen: Die Neu-Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti dürfen sich für das Jahr 2023 auf einen Lohn von 468’000 Franken freuen. Der Bund hebt den Lohn seiner Angestellten um 2,5 Prozent an. Für die Bundesrätinnen und Bundesräte entspricht dies einer Lohnerhöhung um 11’000 Franken. Ueli Maurer hatte sich dafür ausgesetzt, dass die Angestellten des Bundes nicht den kompletten Teuerungsausgleich von 3 Prozent erhalten. Darum geht‘s: Die Bundesratslöhne steigen im nächsten Jahr um 2,5 Prozent. Das entspricht einem Anstieg um etwa 11’000 Franken auf 486’000 Franken. Der Bund geht für das Jahr 2022 von einer Teuerung um drei Prozent aus. Aufgrund der massiven Jahresteuerung in der Schweiz steigen die Löhne der Bundesräte im kommenden Jahr erneut. Ueli Maurer hat jedoch darauf gepocht, die prognostizierte Jahresteuerung von drei Prozent aufgrund der Haushaltslage des Bundes nicht komplett auszugleichen. Tatsächlich steigen die Bundesrats-Löhne nicht um die kompletten drei Prozent, sondern nur um 2,5 Prozent. Mehr …
20.12.2022: Cadeau fédéral? Simonetta Sommaruga wollte wohl einen Weggefährten mit einem Posten bei der Swisscom belohnen. Die abtretende Bundesrätin soll versucht haben, ihren Generalsekretär im Verwaltungsrat des halbstaatlichen Telekomkonzerns zu installieren. Entsprechende Medienberichte dürften zutreffen. Mehr …
19.12.2022: «Neustart Verfassungsfreunde» kommt nicht in die Gänge. Die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Erneuerungskräften und dem jetzigen Vorstand hapert weiter. Die angekündigte Tagsatzung im neuen Jahr fällt ins Wasser. «Wir, die Erben der Eidgenossenschaft, geloben, für die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzustehen. Sie zu verteidigen und zu vollenden.» Diese Worte stehen im Gründungsdokument der «Freunde der Verfassung» (FdV) von 2020. Worte, die Christoph Pfluger, Initiant des Vereins, am Samstag nochmals in Erinnerung rief. An diesem Tag trafen sich reformorientierte ehemalige und Noch-Mitglieder des Vereins der Gruppe «Neustart Verfassungsfreunde» zum Weihnachtstreffen in der Konservi in Seon (AG). Pfluger sagte, dass er kürzlich bereits einen Termin mit seiner Partnerin vereinbart gehabt habe, um einen Ausflug zum Rütli zu machen: an den geschichtsträchtigen Ort, wo sich 2020 der Verein konstituiert hat, wollte er schon beinahe die Gründungsakten verbrennen. Denn: Er habe zuletzt mehr und mehr den Eindruck bekommen, dass diese ehrwürdigen Versprechen von 2020 längst über den Haufen geworfen wurden. «Einige von uns haben ziemlich strube Sachen erlebt. Und zwar nicht nur von der Polizei und Gerichten, sondern von sogenannten Freunden», so Pfluger zu Beginn des Treffens, das eine interessante Vorgeschichte hat – doch dazu gleich... Mehr …
14.12.2022: Das ominöse Geschäft mit «sicherem Blut». SafeBlood Donation gibt sich als seriöses Unternehmen, das Blut von Ungeimpften anbietet. Ein Insider sieht das Ganze kritisch. Transition News hat am 23. November 2022 über die Initiative «SafeBlood Donation » des Schweizer Naturheilkundlers George Della Pietra berichtet. Ausdrücke wie «reines Blut» und «Reinblütler» konnten Assoziationen wecken zu düsteren Zeiten, in denen man bestrebt war, reinrassige Menschen zu züchten. Das mulmige Gefühl bei diesem Thema sollte berechtigt sein, denn wenige Tage darauf erreichte die Redaktion eine Mail einer Frau, die in Deutschland von Juli bis Ende August 2022 ehrenamtlich für «SafeBlood Donation» gearbeitet hat. Sie arbeitet in der klinischen Forschung und ist ausgebildete Intensivpflegerin. Über ihre Erfahrungen hat TTV in seiner Sendung vom 8. Dezember 2022 berichtet. In dem Beitrag heisst die ehemalige Mitarbeiterin Julia. Der richtige Name ist der Redaktion bekannt. Eine weitere ehemalige Mitarbeiterin bestätigte Julias Aussagen. Beide wollen anonym bleiben. Von Anfang an fanden sie das Projekt unterstützenswert und setzten sich ehrenamtlich für SafeBlood ein, doch bald schon sei ihnen klar geworden, dass es weder eine Blutbank noch irgendwelche Möglichkeiten dafür geben würde. Mehrmals seien Krankenhäuser angeschrieben worden, jedoch ohne Erfolg. Video und mehr …
Schweiz: Psychische Störungen von jungen Menschen stiegen 2021 um 29 Prozent an. Die Zahl der wegen psychischen Erkrankungen hospitalisierten jungen Menschen ist während der «Pandemie» beispiellos angestiegen. «Derart viele suizidale Jugendliche hatten wir früher nie bei uns in der Klinik», sagte eine Sozialpädagogin im Herbst 2021 gegenüber Transition News. Sie beklagte, dass immer mehr Jugendliche auf psychologische Hilfe angewiesen seien. Die Zahlen scheinen der Sozialpädagogin recht zu geben. 2021 sind 20’000 Hospitalisierungen wegen psychischer und Verhaltensstörungen verzeichnet worden, davon fielen auf 12’923 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 24 Jahren. Es sind Zahlen, die Besorgnis erregen. Denn: Zwischen 2020 und 2021 waren mehr junge Menschen auf Hilfe angewiesen als in den Jahren zuvor. Dies geht aus einer Analyse des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor, die sich mit der Behandlung von psychischen Störungen bei jungen Menschen 2020 und 2021 befasst hat. «Zum ersten Mal waren psychische Störungen die häufigste Ursache für eine Hospitalisierung bei den 10- bis 24-Jährigen (19’532 Fälle), gefolgt von Verletzungen (19’243 Fälle)», heißt es in der Mitteilung des BFS. Die Spitaleinweisungen aufgrund von Suizidversuchen hätten in derselben Altersgruppe um 26 Prozent zugenommen, die ambulanten psychiatrischen Leistungen im Spital um 19 Prozent. Mehr …
13.12.2022: Abhöraktion ohne Genehmigung. Untersuchungsbericht: Nachrichtendienst hat die Rechtslage verkannt. Entgegen seinen Befugnissen hat der Nachrichtendienst des Bundes fünf Jahre lang nicht bewilligte Abhöraktionen durchgeführt. Eine unabhängige Untersuchung bescheinigt nun, dass der NDB nicht schuldhaft gegen das Gesetz verstoßen habe und empfiehlt organisatorische Änderungen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat in den Jahren 2015 bis 2020 mehrere Abhöraktionen durchgeführt, ohne die dafür notwendige Genehmigung einzuholen. Nachdem dies bekannt wurde, leitete das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Administrativuntersuchung ein. Jetzt hat der Bund über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert, die vom ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer geleitet wurde. Die Untersuchung zeige, dass der NDB nicht schuldhaft gegen Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verstoßen habe, teilt der Bund mit.
Keine Einordnung, keine Nachfragen. Vielmehr habe die Abteilung Cyber des NDB die Rechtslage verkannt und die fernmelderechtliche Dimension der Datenbeschaffung und Bearbeitung nicht erkannt. In der Zusammenfassung des Untersuchungsberichts (die vollständige Version hat der Bund als geheim klassifiziert und veröffentlicht sie darum nicht) nennt Untersuchungsleiter Oberholzer mehrere Gründe, wie dies passieren konnte. So seien die Erwartungen an das Ressort Cyber NDB schon nach dessen Schaffung hoch gewesen. Allerdings seien der Abteilung nicht die zu den Zielvorgaben benötigten Rechtsmittel zur Verfügung gestanden. Mehr …
Das Spital Limmattal wird von Notfall-Patienten überrannt. Eine Leiterin sagt: «Das Personal, das wir jetzt benötigen, gibt es gar nicht». Obwohl das Spital vor vier Jahren ein neues Notfallzentrum mit erhöhten Kapazitäten eröffnete, ist es bereits wieder am Anschlag. So ergeht es den meisten Notfallstationen im Land. Mehr …
Bundesrat Cassis an Ukraine-Konferenz in Paris. Der Schweizer Aussenminister nimmt heute an der «Geberkonferenz» teil. Anwesend sind dort ausschliesslich westliche Politiker, darunter auch der ukrainische Premierminister Denis Schmihal. Ignazio Cassis nimmt heute in Paris an einer hochrangigen Ukraine-Konferenz teil. Eröffnet wurde sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski, der per Videokonferenz teilnimmt. Selenski betonte zu Beginn, dass sein Land «mindestens 800 Millionen Euro» an Nothilfe benötige, um die Bedürfnisse der Bevölkerung während des Winters zu decken. Verantwortlich für die derzeit instabile Energieinfrastruktur machte er die russischen Luftangriffe. Macron beteuerte, dass er den Ukrainern helfen wolle, sich zu «wehren während des Winters».
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde eine Mission entsenden, mit dem Ziel, fünf Atomkraftwerke in der Ukraine zu «sichern» – darunter auch das Atomkraftwerk Saporischschja, das unter russischer Kontrolle stehe, wie der ukrainische Premierminister Denis Chmigal an der Konferenz mitteilte. Laut Schmihal sind 40 Prozent des Netzes beschädigt, jedes Wärme- und Wasserkraftwerk im Land sei bereits mindestens einmal beschossen worden. Eine Rede hält an der heutigen Konferenz auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten informiert. Über die Konferenz schreibt das Aussendepartement in einer Medienmitteilung: «Das Treffen in Paris soll die Zusammenarbeit der verschiedenen in der Ukraine tätigen Akteure festigen. Vorrangig geht es um die Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Nothilfe und der humanitären Hilfe während der nächsten vier Monate in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr.» Mehr …
12.12.2022: SCHWEIZ BARGELD UND GEFÄHRLICHE REICHSBÜRGER Die Bargeld-Initiative steht vor der hunderttausendsten Unterschrift! Und gemäss NZZ soll auch die Schweiz über eine gefährliche Reichsbürgerbewegung verfügen....Hoppla also!
07.12.2022: Die Außenseiterin macht das Rennen – der Kanton Jura ist erstmals im Bundesrat vertreten. Das Parlament wählt überraschend Elisabeth Baume-Schneider in die Regierung. Vor allem aus der Romandie, der ländlichen Schweiz und der SVP erhielt sie mutmasslich viele Stimmen. Bei der SVP schafft Albert Rösti bereits im ersten Durchgang die Wahl. Mehr …
Amherd säbelt an der Neutralität: Verteidigungs-Ministerin will eine Sicherheitskooperation mit der EU. Verpulvert die Bundesrätin einen Teil des Militär-Etats in Brüssel? Erinnern Sie sich noch an die Piraten, die im Golf von Somalia vor zirka dreizehn Jahren ein Dauerärgernis waren, weil sie Handelsschiffe überfielen? Der Schweizer Bundesrat war damals bereit, an einer EU-Operation unter dem Missions-Namen Atalanta teilzunehmen, um gemeinsam mit europäischen Staaten im Golf von Aden Schiffe gegen Piratenangriffe zu verteidigen. Nach wochenlangem Hin und Her sprach sich das Parlament gegen die Teilnahme der Schweiz an der Anti-Piraten-Mission der EU aus. Dieses Nein war ein deutliches Zeichen dafür, dass wir uns als neutrales Land nicht an sicherheitspolitischen Projekten der EU beteiligen wollen und werden. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges haben die EU-Zusammenarbeits-Turbos im Verteidigungsdepartement aber wieder Aufwind: Bundesrätin Viola Amherd treibt die engere Zusammenarbeit mit der EU im militärischen Bereich voran. Mehr …
05.12.2022: Swisscom, Sunrise und Salt warnen Regierung vor «drohendem Bürgerkrieg und Plünderungen». Die Festnetz-, Mobilfunk- und Internetanbieter haben sich jüngst mit Behördenvertretern zu einer Krisensitzung getroffen. Die Stromsparpläne des Bundesrats seien nicht umsetzbar. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will bei einer Strommangellage harte Massnahmen ergreifen (wir berichteten). Den Verordnungsentwurf hat die Regierung bis zum 12. Dezember in eine verkürzte Vernehmlassung gegeben. Möglich ist, dass ganzen Branchen der Stecker gezogen wird. Inzwischen regt sich aber immer mehr Widerstand. Die Telecomanbieter Swisscom, Sunrise und Salt kämpfen gegenwärtig für einmal Schulter an Schulter gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln. Es geht darum, wer bei einem Strommangel weniger oder gar keinen Strom mehr bekommt. Die drei Festnetz-, Mobilfunk- und Internetanbieter sind von den geplanten Massnahmen stark betroffen. Bis zum Ende der Vernehmlassung wollten sie nicht mehr abwarten. Letzte Woche habe bereits eine Krisensitzung zwischen Vertretern der Telecomfirmen und Vertretern von drei Bundesinstanzen stattgefunden. Mehr …
01.12.2022: Notfallplan für Stromknappheit Schweiz erwägt Fahrverbote für E-Autos. Die Energieversorgung im kommenden Winter bereitet vielen Ländern Sorge. Auch die Schweiz wappnet sich für einen Blackout – und will Fahrverbote für Elektroautos ermöglichen. Mehr …
29.11.2022: Zertifikatspflicht droht weiterhin: Parlament hält an Covid-19-Gesetz fest. Nicht ein einziger Schweizer Ständerat hat heute gegen die Verlängerung des Gesetzes gestimmt. 2020 hatte man uns gesagt, dass die einschneidenden Corona-Maßnahmen lediglich von ganz kurzer Dauer seien. Und überhaupt: Das Covid-19-Gesetz sei ja nur befristet, hiess es. – Die Realität ist eine andere. Der Ständerat hat heute Dienstag, 29. November, mit 43 zu 0 Stimmen der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt. Damit kann die Schweizer Regierung auch künftig unter dem Vorwand, eine «Pandemie» zu bekämpfen, die Grundrechte der Bürger einschränken. Das Gesetz ist erneut für dringlich erklärt worden. Es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt bis Mitte 2024. Bereits Ende September 2022 hatte der Nationalrat ebenfalls dieser Verlängerung zugestimmt. Konkret heißt das: Auch künftig könnte die Regierung wieder auf diskriminierende Maßnahmen wie das Covid-Zertifikat zurückgreifen. Mehr …
28.11.2022: Nun auch in der Schweiz: die Apartheid beherrscht die politische und öffentliche Diskussion: SP-Politstar Molina: Covid-Rückzieher in letzter Stunde. Kurz vor Podium der Zürcher Paulus Akademie sagte Links-Vertreter und Impf-Hardliner Teilnahme ab. Kein Bock auf „Rechtsextremistin“. Kati Schepis, die auch schon auf diesen Seiten publiziert hat, ist vehemente Covid-Impf-Kritikerin. Das Curriculum der Wissenschaftlerin gibt ihr Kredit: Die ETH-Absolventin arbeitete lange in der Pharmawelt. Für Fabian Molina ist Schepis aber eine Extremistin. In den Augen des scharfzüngigen Zürcher Nationalrats der Sozialdemokraten verbreitet die Wissenschaftlerin „extremistisches Gedankengut“. Damit begründete Molina seine Last-minute-Absage für ein Podiumsgespräch von letzter Woche mit Schepis, dem ebenfalls kritischen Infektiologen Pietro Vernazza und einem Pharma-Lobbyisten. Letzterer, wie Molina ein Impf-Befürworter, hatte den Veranstaltern der Zürcher Paulus Akademie, einer Organisation der Katholischen Kirche, schon zuvor den Laufpass gegeben.
Die Paulus-Verantwortlichen machten Molinas Lastminute-Rückzieher am Anlass von vergangenem Donnerstag publik. Sie lasen aus dessen Email vor, wonach der SP-Politstar erst kurz vor dem Event realisiert habe, um wen es sich bei Schepis handle. Die Kritikerin sei Teil einer Strafanzeige gegen die Impf-Zulassungsstelle Swissmedic und verbreite „extremistisches Gedankengut“, so Molina, der auf dem Höhepunkt der Pandemie eine Impflicht gefordert hatte. „Es schockiert mich, dass Sie dieser Dame eine Plattform bieten wollen“, fuhr Molina fort. So ein „Setting“ sei für alle Covid-Opfer und Menschen mit Long Covid „ein Hohn“. Der Paulus-Frau warf Molina zudem vor, über die Zusammensetzung des Podiums „nicht nur kurzfristig, sondern auch sehr intransparent“ ihm gegenüber gewesen zu sein.
Auf Anfrage meinte Molina am Freitag per Email: „Ich kannte Frau Schepis nicht, die Moderatorin teilte mir aber im Vorgespräch mit, dass Frau Schepis die Gefährlichkeit von Covid-19 leugnet und behauptet, es hätte nie eine Überbelastung der Spitäler gegeben.“ Darauf habe er sich „über Frau Schepis informiert“, meinte Molina in seiner Stellungnahme, und wiederholte seine Vorwürfe an Schepis‘ Adresse, eine Person, die „extremistisches Gedankengut“ verbreiten würde und „in der Vergangenheit an Demonstrationen mit Rechtsextremen aufgetreten“ sei. (Anmerkung der Redaktion: sind das alles nur Ausreden, um sich nicht der fachlich-wissenschaftlichen Diskussion zu stellen?) Mehr …
25.11.2022: WIR informieren die Impfstellen. Brief an mRNA Impfstellen und Impfärzte. Nürnberger Kodex – Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 24. November wurden alle impfenden Ärzte, Impfstellen, Apotheker etc. im Kanton Bern mit eingeschriebenem Brief über die Konsequenzen ihres Handelns und die erfolgte Strafanzeige gegen Swissmedic informiert. Wir danken Ruedi L. für die initiative Tat, welche zur Nachahmung einlädt. Möchten Sie diese Aktion für Ihren Kanton durchziehen? Sie finden nachfolgend die dazu nötigen Downloads. Wir bitten Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir die ganze Aktion koordinieren können. Mehr …
Den «Freunden der Verfassung» droht der Verlust der Referendumsfähigkeit. Diese Gefahr sieht Christoph Pfluger, der Initiant der größten Gruppierung der Bürgerrechtsbewegung. Am 13. November ist die Mehrheit des Vorstandes der Freunde der Verfassung zurückgetreten und hat den Vorschlag gemacht, das ehemalige Flaggschiff der Bürgerrechtsbewegung aufzulösen. Rund um Michael Bubendorf, den populären ehemaligen Sprecher der Verfassungsfreunde und den Initianten Christoph Pfluger hat sich eine Gruppe «Neustart Verfassungsfreunde» gebildet, die eine demokratische Reform und eine konstruktive Positionierung in der Mitte der Gesellschaft einleiten will. Es geht aber, wie einem Beitrag auf dem privaten Blog von Christoph Pfluger zu entnehmen ist, um weit mehr. Wenn die Verfassungsfreunde und die Bürgerrechtsbewegung die Referendumsfähigkeit nicht rasch wieder erreichen, geht der Niedergang noch weiter. Die nächste und vermutlich letzte Gelegenheit, die Referendumsfähigkeit unter Beweis zu stellen, sieht Christoph Pfluger mit der Verlängerung des dringlichen Covid-19-Gesetzes im Dezember, mit dem der Bundesrat bis Ende 2024 jederzeit wieder eine Zertifikatspflicht und damit den indirekten Impfzwang einführen kann. Diese Abstimmung lasse sich gewinnen, schreibt Christoph Pfluger. «Im Gegensatz zum Vorjahr bereuen heute viele Geimpfte ihren Entscheid. Sie haben vielleicht Ja zur Impfung gesagt, aber sie werden Nein zum Gesetz sagen.» Aber: Sind die Verfassungsfreunde in der Lage, ein Referendum zu lancieren? «Vermutlich ja», meint Pfluger, setzt aber hinter den Willen ein deutliches Fragezeichen. Mehr …
24.11.2022: Thurgauer Regierung gegen Verlängerung von Covid-19-Verordnungen. Der Bundesrat möchte verschiedene Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verlängern. Anderer Meinung ist die Thurgauer Regierung. Sie ist gegen die Verlängerung der verschiedenen Verordnungen. Es brauche nun eine Rückkehr zur Normalität. Mehr …
23.11.2022: SRF muss Corona-Panik drosseln: Aus «aufgrund von Covid-19 verstorben» wurde «mit positivem Corona-Test verstorben» – aber erst nach der Kritik eines Gebührenzahlers. Beim Schweizer Radio und Fernsehen glüht der Taschenrechner. Täglich werden die Besucher der SRF-Website über den Verlauf der Corona-Situation informiert. Die Zahlen dafür stammen vom Bund. Die Krux liegt allerdings eher darin, was SRF daraus in Worten macht. Eine der laufend aktualisierten Grafiken war bis vor kurzem so betitelt: «Wie viele Menschen sterben derzeit aufgrund von Covid-19?» Ein Gebührenzahler hat nach dieser Lektüre SRF – völlig zu Recht – darauf hingewiesen, dass dieser Titel irreführend ist. Oder besser gesagt: kreuzfalsch. Denn weder der Bund noch das Staatsfernsehen können sagen, wie viele Personen «aufgrund von Covid-19» sterben. Ein positives Testresultat sagt noch gar nichts über die eigentliche Todesursache aus. Das ist offenbar auch den SRF-Leuten klar. Denn sie versuchten gar nicht erst, den kritischen Leser abzuwimmeln. Stattdessen passten sie den Titel kurzerhand an. Neu lautet die Überschrift der Grafik: «Wie viele Menschen sterben derzeit mit positivem Coronatest?» Mehr …
Schweizer bietet Blutspenden von Ungeimpften an. Mit der «SafeBlood Donation» hat der Schweizer Naturheilkundler George Della Pietra eine Blutbank für Ungeimpfte geschaffen. Im Zuge der «Impfungen» ist in der Schweiz eine neue Initiative entstanden. Der Schweizer Naturheilkundler George Della Pietra hat die «SafeBlood Donation» ins Leben gerufen, um Blut von Ungeimpften für Patienten bereitzustellen, die Transfusionen benötigen. Pietra bezeichnet die Kampagne zur Masseninjektion als «Verbrechen des Jahrhunderts». Der Naturheilkundler ist der Ansicht, dass die Geninjektionen mit ihren Boten-RNA (mRNA) das Blut «kontaminieren» und das Immunsystem zerstören. Nach Angaben von Natural News machen sich die Mainstream-Medien über Della Pietra lustig. Sie werfen ihm vor, er sei ein Pseudowissenschaftler. «Ich bekomme Hunderte von E-Mails, in denen ich gefragt werde, ob ich Blut zur Verfügung habe, weil etwa jemand in drei Wochen operiert werden muss», wird der Schweizer zitiert. Mehr
Wer mit über 40 Grad wäscht, bekommt es mit der Regierung zu tun. Der Schweizer Bundesrat will bei einer Strommangellage harte Massnahmen ergreifen. Dabei anvisiert er, bis in die Waschküche hineinzuregieren. Die Corona-Massnahmen gehören inzwischen weitgehend der Vergangenheit an. Doch weitere einschneidende Massnahmen sind bereits in Planung. Wenn sich die Energieversorgung in den kommenden Monaten zuspitzen sollte, will die Schweizer Regierung hart durchgreifen. Bereits in den vergangenen Monaten hat der Bundesrat Massnahmen skizziert, um eine potenzielle Strommangellage zu verhindern (wir berichteten). Wie dies genau geschehen soll, beschrieb Energieminister Guy Parmelin (SVP) heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Der Plan sieht drei Eskalationsstufen vor: Beschränkungen und Verbote, Kontingente und Netzabschaltungen. Parmelin sagte an der Pressekonferenz: «Sollte es zu einer Mangellage kommen, werden Sparappelle lanciert und erste Verbote und Einschränkungen erlassen. Die Verbote betreffen zuerst den Komfortbereich. Je nach Schwere der Mangellage müssen dann einschneidendere Einschränkungen und Verbote verordnet werden.» Eine weitere mögliche Maßnahme sei die Kontingentierung der Großverbraucher. Mehr …
22.11.2022: Ex-Task-Force-Präsidentin leitet neu Covid-19-Beratergremium. Tanja Stadlers Horror-Prognosen zur «Pandemie» trafen so gut wie nie zu. Doch das hindert die Behörden nicht, ihr den Vorsitz des Covid-19-Beratergremiums zu erteilen, das jüngst ins Leben gerufen worden ist. Tanja Stadler zählte während der «Pandemie» zu denjenigen Wissenschaftlern, die permanent Angst und Schrecken verbreiteten. Stadler ist Biostatistikerin und Professorin an der ETH Zürich. Die Corona-Massnahmen konnten für Stadler kaum je genug einschränkend sein. Bereits im Oktober 2021 liebäugelte sie mit einem 2G-Regime. Ihre Prognosen, die sich auf Modellrechnungen abstützten, waren meistens zappenduster. Und trafen eigentlich nie ein – dazu später mehr. Umso schlimmer, dass ihre Stimme Gewicht hatte, denn Stadler war nicht irgendwer: Sie präsidierte die Swiss National Covid-19-Science Task Force. Das Gremium stand wiederholt in der Kritik. Kritiker wiesen von Anfang an darauf hin, dass die Task Force nicht unabhängig war und keine demokratische Legitimation besaß. Mehr …
Die größte Militärübung der Schweiz seit 33 Jahren beginnt. Acht Tage lang werden Bodentruppen in den Kantonen Bern, Solothurn, Aargau, Luzern und Zürich trainieren. Mehr …
18.11.2022: Wegen dieses Virus sind die Schweizer Kinderspitäler überfüllt. Immer mehr Kleinkinder und Säuglinge müssen in der Schweiz wegen des sogenannten Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) im Spital behandelt werden. Für Erwachsene ist das Virus selten gefährlich. Mehr …
15.11.2022: Schweiz: AstraZeneca bleibt auf Nasenspray sitzen. Der Pharmariese plante, in der Schweiz im grossen Stil Kinder gegen Grippe zu impfen. Doch dazu kommt es nun doch nicht. Regierungen und Pharmakonzerne haben während der «Pandemie» im Kampf gegen Corona massenhaft auf den Einsatz von mRNA-Injektionen gesetzt; ein Geschäft, das den grossen Pharmakonzernen enorme Profite eingebracht hat. Nun versuchen sie, es aufrechtzuerhalten. Nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen zahlreiche weitere Infekte sollen Menschen künftig geimpft werden – darunter bereits Kinder. In der Schweiz hat sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Sommer 2020 dafür entschieden, künftig auch Kinder zwischen vier und zwölf Jahren gegen Grippe spritzen zu lassen.
Die Behörden begründeten das Vorgehen damit, dass aufgrund der «Pandemie» eine Doppellast entstehen könnte. Als «Vorbild» diente England. Im Kampf gegen die Grippe werden seit 2013 auf der Insel alle Kinder zwischen zwei und elf Jahren mit dem FluenzTetra-Nasenspray geimpft. Dieser enthält vier Influenza-Virenstämme, die mit reverser Gentechnologie produziert werden. Damit enthalten die Vakzine nach Herstellerangaben explizit gentechnisch veränderte Organismen. In der Schweiz hat die Swissmedic, die Zulassungsbehörde für Arzneimittel, dem Präparat grünes Licht erteilt. Mehr …
14.11.2022: Einsprachen gegen 5G-Antennen: Das müssen die Gemeindebehörden wissen. Am 23. August 2022 fand in Eriz, einer Schweizer Gemeinde im Kanton Bern, eine 5G-Informationsveranstaltung statt. Die drei Referenten zeigten auf, wie sich die Gemeindebehörden teilweise nicht an ihre Gesetze halten und sie die Bürger nicht ausreichend über den Bau von Mobilfunkantennen informieren. Diese Ausführungen sind ein Beitrag dazu, dass Gemeindebehörden in der Schweiz vollumfänglich über ihre Aufgaben und Möglichkeiten informiert werden können. Video und mehr …
Folgen der Covid-Impfung? - Darum geht es bei der Strafanzeige gegen Swissmedic. Am 14. Juli 2022 hat ein Anwalt im Namen von sechs mutmasslich durch mRNA-Impfungen Geschädigten eine 300-seitige Strafanzeige bei der zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaft eingereicht. Sie richtet sich gegen drei Vertreter der Schweizerischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte (Swissmedic) und fünf impfende Ärzte des Berner Inselspitals. Gegen sie soll eine Strafuntersuchung eröffnet werden. Mit einer Medienkonferenz ist der Anwalt nun an die Öffentlichkeit getreten. Das sind die Kläger: Der Anwalt der Betroffenen, Philipp Kruse, ist ein erklärter Impf- und Covid-Massnahmengegner. Er vertrat Personen, die sich weigerten Masken zu tragen, oder Eltern, die ihre Kinder nicht an Pooltests mitmachen lassen wollten. An der Medienkonferenz sind zudem Mediziner aufgetreten, die als Coronaskeptiker aufgefallen sind. Mehr …
Brisant: Das Schweizer Fernsehen berichtet erstmals offen über Impfschäden! Man rieb sich ungläubig die Augen, als man sah, was da in der Hauptausgabe der Tagesschau vom 14. November 2022 über den Bildschirm flimmerte. Das Schweizer Fernsehen brachte einen ausführlichen Beitrag über Covid-19-Impfschäden. Betroffene Menschen und die sie vertretenden Anwälte konnten sich ausführlich äussern, ohne dass ihre Aussagen sogleich konterkariert wurden. Das steht in der Anklageschrift: Den Beklagten (Swissmedic) wird vorgeworfen, grundlegende heilmittelrechtliche Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, indem sie die Covid-19-Impfung zugelassen und verabreicht haben. Es sind noch eine Reihe weiterer Anklagepunkte aufgeführt, darunter die der vorsätzlichen oder ev. fahrlässigen Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Tötung und des Schwangerschaftsabbruchs. Das Fazit der Kläger: „Wir haben es vorliegend mit der größten durch Arzneimittel verursachten und bereits eingetretenen Verletzung der menschlichen Gesundheit zu tun, welche es in der Schweiz jemals gegeben hat.“ Ähnliches findet aktuell weltweit statt! Eine US-Klage enthüllt, dass fast eine Million Menschen wegen schwerwiegender unerwünschter Ereignisse nach der Giftspritze medizinische Hilfe suchten. Interessant ist, dass die CDC diese lebenswichtigen Daten nur deswegen herausrückten, weil sie durch eine Klage dazu gezwungen wurden. Mehr …
05.11.2022: Hacker erhielten den Auftrag, die Bundesräte Cassis und Berset anzugreifen. Laut der britischen «Sunday Times» haben indische Hacker weltweit über 100 Personen attackiert, darunter hohe Regierungsvertreter im Ausland und in der Schweiz. Ein Auftraggeber soll ein Schweizer sein. Mehr …
04.11.2022: Schweiz bleibt bei "Nein": Keine Gepard-Munition für Ukraine. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat noch einmal bestätigt, dass Berlin keine Panzermunition an die Ukraine weitergeben darf. Schweizer Experten betrachten die erneute Anfrage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht als "politisch motiviert". Mehr …
31.10.2022: Alpen-Drama: SNB hat noch 6 Prozent Eigenkapital. Notenbank verliert täglich eine halbe Milliarde, ihr Eigenkapital schmilzt schneller als jeder Eisberg. Wird aus Franken eine Schwach-Währung? Die Schweizerische Nationalbank, dieser Fels in der Brandung, ist zum nächsten Krisenherd der Alpenrepublik geworden. Die Bank aller Banken erleidet auf ihre gigantische Bilanz enorme Verluste. Im 3. Quartal schmolzen die Aktiven in den Büchern der Notenbank um sagenhafte 47 Milliarden. An jedem Tag von Anfang Juli bis Ende September erlitt die SNB im Schnitt einen Verlust von 513 Millionen. Montag bis Sonntag, eine halbe Milliarde. Mehr …
30.10.2022: Weshalb die BAG-Chefin Anne Lévy einen ehemaligen «Arena»-Moderator braucht, um verständliche Aussagen zu formulieren. Der Bund beschäftigt 37 900 Beamte, davon 400 Kommunikationsangestellte. Nicht genug für das Bundesamt für Gesundheit (BAG): Es braucht professionelle Hilfe. Mehr leider nur nach Bezahlschranke …
28.10.2022: Impfdebakel: Die Intransparenz des BAG. Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) deklariert den Impfstatus der Covid-Hospitalisierten seit kurzem als «unbekannt». Konkret handelt es sich aber um Geimpfte. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) steht vor schwierigen Zeiten. Die Reputation der Behörde ist massiv angeschlagen. Das Amt hat zwar jüngst seine Booster-Impfkampagne gestartet, doch die Zeichen der Zeit haben sich geändert. Die Bürger gehorchen nicht mehr blindlings den Empfehlungen der Gesundheitsbehörde: Nur noch wenige lassen sich impfen. Das Impfnarrativ bricht gerade an allen Fronten im Eiltempo zusammen (wir berichteten, siehe hier und hier). Was schon lange bekannt ist, geben inzwischen auch Beamte und Pharmamitarbeiter öffentlich zu. Die «Impfstoffe» verhindern keine Übertragung des Virus, auch schützen sie nicht vor schweren Verläufen. Das bestätigen die offiziellen Zahlen. Die Behörde versucht nun zu retten, was noch zu retten ist. Zu viel Wahrheit kann den Bürgern offenbar nicht zugemutet werden. Also versucht man weiterhin, möglichst viel Intransparenz walten zu lassen. So beispielsweise auf dem Covid-Dashboard: Der Impfstatus der Covid-Hospitalisierten wird inzwischen einfach als «Unbekannt» dargestellt. Zum Status der Hospitalisierten heisst es am 23. Oktober: 77,78 Prozent Unbekannt, 22,22 Prozent nicht geimpft. Mehr …
Rekordhohe Übersterblichkeit aufklären! Seit Wochen sterben in der Schweiz weit mehr Personen, als vom Bundesamt für Statistik prognostiziert wurde. Weder das Bundesamt für Statistik noch andere Stellen können diese Übersterblichkeit schlüssig begründen. Daher fordern zwei politische Vorstöße eine seriöse Aufarbeitung der möglichen Hintergründe. Video und mehr …
Archivmeldung vom 21.11.2013: Korruptionsaffäre bei der Zürcher Sittenpolizei im Kontext zu Kinderschänderskandalen. In dieser Affäre werden mittlerweile gegen elf – und nicht wie bis zuerst publik wurde gegen fünf - Mitglieder der Fachabteilung Milieu/Sexualdelikte Strafverfahren geführt. Dieser Fachabteilung gehören 17 Personen an. Den elf Sittenpolizisten wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Personen aus dem Milieu weitergeleitet zu haben, sie vor Polizeikontrollen gewarnt und Verzeigungen unterlassen zu haben. Als Gegenleistung sollen die Tatverdächtigen in den Lokalitäten des «Chili's» sexuelle Dienstleistungen sowie Verköstigung gratis erhalten haben. Video und mehr …
27.10.2022: Vertrauen in die Medien nimmt weiter ab. Mehr als Hälfte der Schweizer schenkt der Presse keinen Glauben mehr - 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Gegenwart ist geprägt von multiplen Krisen. Eine Konstante zieht sich durch: Die Entfremdung zwischen einfachen Bürgern und den Politikern und Medien wächst kontinuierlich. Zu beobachten ist das auch in der Schweiz. Mehr als die Hälfte der Schweizer vertrauen den etablierten Medien nicht mehr. Zu diesem Schluss ist das Zentrum für Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich (fög) in seinem aktuellen «Jahrbuch der Medienqualität» gekommen. «In der Schweiz liegt der Anteil derer, die den Nachrichtenmedien überwiegend oder komplett vertrauen, bei weniger als der Hälfte (45,6 Prozent). Damit ist das Medienvertrauen im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent gesunken». Mehr …
“Kooperative Neutralität”: Die Schweiz auf Abwegen. Auf dem World Economic Forum Ende Mai 2022 verwendete der schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis erstmals den Begriff der “kooperativen Neutralität”. Was versteckt sich hinter dieser zunächst doch wohlklingenden Begriffsschöpfung? Nach den Empfehlungen für ein “Update der Schweizer Neutralität” des Autorenteams um Carl Jauslin wird darunter eine auf Partnerschaft basierende werteorientierte Neutralität verstanden. So sollte sich die Schweiz gemeinsam mit ihren europäischen Partnern für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und Völkerrechtsverletzungen öffentlich und proaktiv aufs Schärfste verurteilen, die internationale Strafjustiz und Ermittlung- und Untersuchungskommissionen im Kampf gegen die Straflosigkeit fördern, Wirtschaftssanktionen der UNO, der OSZE und der wichtigsten Handelspartner (EU) übernehmen und wo angezeigt und effektiv, selbstständig Sanktionen ergreifen. Podcast und mehr …
26.10.2022: So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf. Beim vorliegenden Text handelt es sich um Auszüge aus der Rede, die Journalist Christian Müller Mitte September 2022 an der Tagung «Welche Medien für den Frieden?» gehalten hat. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung übernehmen. Mehr …
25.10.2022: Über die Wege der Gleichschaltung bei Schweizer Medien. So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf. Am Wochenende 15./16. Oktober 2022 fand in Solothurn in der Schweiz eine Tagung zum Thema «Welche Medien für den Frieden?» statt. Zu den eingeladenen Referenten aus London, Brüssel, Berlin und natürlich auch aus der Schweiz gehörte auch Christian Müller, der Herausgeber der Plattform www.globalbridge.ch. Sein Referat wird hier im vollen Wortlaut wiedergegeben. Nähere Informationen zu dieser Tagung finden die Leserinnen und Leser am Endes des Textes. Mehr …
„Es herrscht Chaos“, sagt alt Bundesrat Villiger. Soft-Partnerschaft mit NATO, weil Bern nicht mehr stark genug sei, Weltkräften Stirn zu bieten, so der Ur-Liberale an Meisen-Event. Die Zeitenwende, wie vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, hat auch die Schweiz erreicht. Wie schon die Covid-Krise I mit „Mehr Staat und weniger Mitbestimmung“ das Vertrauen vieler Bürger in den eigenen Staat zerstört hat, ist nun Covid II im Anlaufen und es sieht nicht so aus, als würde sich das Berset’sche Bundesamt für Gesundheit (BAG), dessen Versagen im Volk tief verankert ist, nennenswert um Bürgerinnen und Bürger kümmern. Mehr …
24.10.2022: Referendum gegen «Jugendschutzgesetz»: Piratenpartei und MASS-VOLL! spannen zusammen. Das Gesetz, welches das Parlament kürzlich verabschiedet hat, sieht Alterskontrollen und noch mehr Überwachung auf Tech-Plattformen vor. Wer diese nicht durchsetzt, kann mit bis zu 40’000 Franken bestraft werden. Ende September hat das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Ein Gesetz, das es in sich hat. Die Piratenpartei hat bereits am 30. September angekündigt, das Referendum dagegen zu ergreifen. Unterstützt wird die Partei nun auch von MASS-VOLL!, wie die Bürgerrechtsorganisation heute bekannt gab. Doch der Reihe nach: Das sogenannte Jugendschutzgesetz gibt vor, Jugendlichen zu dienen. «Mit diesem Gesetz sollen Minderjährige vor Inhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden können», so lautet der Zweck des Gesetzes in Artikel 1. Das Gesetz verlangt, dass für Videos und Filme im Internet Alterskontrollen für Minderjährige eingeführt werden. «Anbieterinnen von Abrufdiensten müssen geeignete Massnahmen treffen, damit Minderjährige vor für sie ungeeigneten Inhalten geschützt werden», heisst es etwa in Artikel 8 und 20 des Gesetzes. Wie die Alterskontrollen konkret aussehen sollen, ist nicht klar. Mehr …
Lukrative Nebenjobs für Politiker. Wer im Bundeshaus die meisten Lobby-Mandate hat. Mehr als ein Drittel der ausserparlamentarischen Tätigkeiten der Schweizer Politiker ist bezahlt, wie eine neue Auswertung zeigt. Mehr als jedes dritte ausserparlamentarische Mandat der Schweizer National- und Ständeräte ist bezahlt. Die bürgerlichen Parlamentarier lobbyieren zudem seltener ehrenamtlich als die Vertreter der linken Parteien, wie eine am Montag publizierte Auswertung zeigt. An der Spitze der Rangliste gebe es ein «Kopf-an-Kopf-Rennen» zwischen der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion, teilte Plattform Lobbywatch am Montag mit. Die Parlamentarier beider Fraktionen liessen sich beinahe jedes zweite Mandat von einem Unternehmen oder einem Verband bezahlen. Mehr …
23.10.2022: Der große Energie-Salat. Jetzt kommt auch noch das CO2-Gesetz! In kürzester Zeit haben Bundesrat und Parlament einen riesigen Energie-Salat angerichtet. Passen die Zutaten noch zusammen? Nichts ist träger als die Schweizer Politik. Es sei denn, die Eidgenossen fürchten einen Stromausfall. Dann geht in Bundesbern die Post ab. Sparappelle, Ausschreibungen für Wasserkraftreserven, ein Notkraftwerk im Aargau, alpine Solaranlagen im Wallis, die Erhöhung der Grimsel-Staumauer – über Nacht haben Bundesrat und Parlament den Vorschlaghammer gezückt, um die Energieversorgung des Landes zu retten. Und das sind nur die Sofortmassnahmen für die kommenden drei Jahre. Das Parlament entwickelte in der Herbstsession einen solchen Schub, dass es im sogenannten Mantelerlass zur Stromversorgungssicherheit gleich noch die langfristigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nach oben schraubte: Im Jahr 2035 soll die Solarkraft 35 Terawattstunden Strom erzeugen, im Jahr 2050 müssen es 45 Terawattstunden sein. Heute sind es zwei Terawattstunden. Gleichzeitig will das Parlament den Energieverbrauch pro Kopf bis 2050 halbieren. Mehr …
18.10.2022: Sammelklage wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht. Rund 15.000 Kläger haben sich der Klägergemeinschaft WirMenschen angeschlossen und bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen die Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit und weitere Kadermitglieder eingereicht. Sie wendet sich gegen die „verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre“. Die Anzeige hält laut der Pressemitteilung von „Wir Menschen“ fest, dass das BAG zum Zeitpunkt der jeweiligen «Impfempfehlungen» nachweislich oder zumindest mutmasslich über Informationen zu relevanten Risiken der «Impfstoffe» verfügte, diese jedoch ignoriert und damit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet hat. Das Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk Aletheia unterstützt die Forderung nach einer strafrechtlichen Untersuchung, um festzustellen, in welchem Umfang das BAG zum jeweiligen Zeitpunkt Kenntnis von besorgniserregenden Fakten zu Gesundheitsrisiken hatte und weshalb die «Impfung» trotzdem weiterhin empfohlen wurde. BAG ignorierte bei Impfempfehlungen nachweislich Sicherheitssignale. Mehr …
17.10.2022: Steigende Corona-Fallzahlen. ÖV-Branche fürchtet neuerliche Maskenpflicht. Der öffentliche Verkehr gewinnt seine Kundschaft langsam zurück. Umso heftiger wehrt sich die Branche gegen eine Wiedereinführung der Maskenpflicht. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Seit dem 1. Oktober müssen in Deutschland Reisende im öffentlichen Fernverkehr wieder eine FFP2-Maske tragen. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie das Personal dürfen auch eine medizinische Maske verwenden, also eine OP-Maske. Die Bundesländer können darüber hinaus eine Maskenpflicht im Regionalverkehr erlassen. Die deutsche Regierung will damit in den kommenden Monaten vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen verbessern, so behauptet die Regierung. Mehr …
16.10.2022: Geheime Gespräche mit dem Bund. Migros arbeitet an der Fleisch-Revolution. Der orange Riese ist in Kontakt mit den Behörden wegen der Kultivierung von Fleisch. Eine Partnerfirma geht davon aus, in der Schweiz bereits in zwei, drei Jahren Poulets anbieten zu können, die aus dem Labor stammen. Mehr …
15.10.2022: Schon bald müssen wir wieder Masken anziehen. Die kantonalen Gesundheitsdirektoren wollen am Donnerstag über eine Tragpflicht in bestimmten Innenräumen befinden. Grund sind die steigenden Fallzahlen. Mehr …
14.10.2022: Auftakt zur BAG-Impfkampagne scheitert kläglich. Gemäss der Gesundheitsbehörde sind in der vergangenen Woche durchschnittlich 687 Personen pro Tag geimpft worden – 15 Prozent weniger als noch vor einer Woche. Mehr …
13.10.2022: Betrug mit Corona-Tests. Testcenter-Betreiber verdienten sich mit nie stattgefundenen Corona-Tests eine goldene Nase. Der Schaden beträgt rund 20 Millionen Franken. Die Sendung «Kassensturz» des SRF hat einen Millionenbetrug mit gefälschten Corona-Tests aufgedeckt. Das Konsumentenmagazin berichtete in seiner Folge vom 11. Oktober (auf Schweizerdeutsch) darüber. So haben Testcenter-Betreiber nie stattgefundene Corona-Tests abgerechnet. Der Schaden wird auf 20 Millionen Franken geschätzt. Bei der Sendung hatten sich geschädigte Zuschauer gemeldet, die Abrechnungen für Corona-Tests erhielten, die sie nie gemacht hatten. Mehr …
Notrecht – und keiner schaut hin. Kennen Sie das «Bundesgesetz für wirtschaftliche Landesversorgung»? Nein? Dieses Notrecht ist seit dem 23. September in Kraft. Kein Gerücht, denn das wäre strafbar. In der Schweiz wird wieder einmal Notrecht angewendet. Das letzte Mal wurde damit die UBS im Steuerstreit mit den USA gerettet. Denn nur so war es möglich, am geltenden Bankgeheimnis vorbei Kundendaten an die grösste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt auszuliefern, ohne dass sich die verantwortlichen Bankführer strafbar machten. Inzwischen ist das Bankkundengeheimnis geschleift, nur noch ein Papiertiger. Ohne dass das einer Volksabstimmung unterstellt worden wäre. Mehr …
11.10.2022: Strafanzeige gegen BAG-Verantwortliche eingereicht. Die Untersuchung soll zeigen, inwieweit Verantwortliche beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Zeitpunkt ihrer Impfempfehlungen von relevanten Gesundheitsrisiken wussten. Die Klägergemeinschaft «Wir Menschen» hat am 28. September bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen die Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Anne Lévy, und weitere Kadermitarbeiter eingereicht. Dies gab «Wir Menschen» am 7. Oktober in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit dem unabhängigen Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk «Aletheia» bekannt. Bei der Strafanzeige geht es darum, dass das BAG zum Zeitpunkt der jeweiligen Empfehlungen der Gen-Injektionen gegen Corona «nachweislich oder zumindest mutmasslich über Informationen zu relevanten Risiken der ‹Impfstoffe› verfügt habe». Durch deren Ignorierung sei die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet worden. Die Untersuchung soll feststellen, «in welchem Umfang das BAG zum jeweiligen Zeitpunkt Kenntnis von besorgniserregenden Fakten zu Gesundheitsrisiken hatte». Mehr ... (Anmerkung der Redaktion: dann schauen wir mal inwiefern die Schweiz ein Rechtsstaat ist und warten ab was bei dieser Strafanzeige rauskommt.)
Credit Suisse wird eng überwacht. Im medialen Schatten von Corona, Ukraine und Energie spitzen sich im Finanzsystem ernste Probleme zu, etwa in Großbritannien und in der Schweiz. Am 28. September stand es kurz vor dem Kollaps. Die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) wird durch die britische Notenbank seit Kurzem enger als üblich überwacht. Als Auslöser werden Marktturbulenzen genannt, welche die CS nicht beruhigen kann. Die britischen Behörden sehen in der CS offenbar eine ernste Systemgefahr. Unter dem Twitter-Stichwort @SuisseCollapse werden Erinnerungen an die US-Investmentbank Lehman Brothers wach, die in der Finanzkrise 2008 pleite ging. Grund der Aufregung dürfte unter anderem sein, dass die Prämien, um sich gegenüber Ausfallverlusten mit der Unternehmensanleihe der CS abzusichern, gerade auf das Niveau von 2008 steigen. Außerdem sah die britische Notenbank die Finanzstabilität erheblich gefährdet. Am 28. September hatte sie überraschend bekannt gegeben, britische Staatsanleihen im Umfang von 65 Milliarden Pfund zu kaufen. Denn das Pfund hatte im Vergleich zu anderen Währungen in jüngster Zeit rapide an Wert verloren – vor allem gegenüber dem US-Dollar. Die meisten britischen Pensionsfonds wären vernichtet worden, was eine panikartige Kettenreaktion hätte auslösen können. Mehr …
08.10.2022: Demo Winterthur: Hochkarätige Redner – aktueller Klartext zu Corona! mit Dr. Heiko Schöning, Dr. Astrid Stuckelberger, Dr. Thomas Binder und vielen mehr
07.10.2022: Kinder-Notfälle haben um mehr als 50 Prozent zugenommen. Pädiatrie Schweiz warnt vor Versorgungsengpässen, wenn sich die Situation weiter zuspitzt. Es ist gerade einmal Anfang Oktober. Doch die Kinderspitäler in der Schweiz schlagen bereits Alarm. Hintergrund: In einigen hat die Zahl der Kinder-Notfälle im ersten Halbjahr 2022, verglichen mit dem Vorjahr, um mehr als 50 Prozent zugenommen. Pädiatrie Schweiz, die Fachorganisation der Kinder- und Jugendmedizin, rechnet mit dem Schlimmsten. Die Notfallstationen gelangen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen, heisst es in einer Mitteilung, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Man geht davon aus, dass sich die Situation in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen werde. Besonders betroffen seien ländliche Regionen mit wenig niedergelassenen Kinderärzten, sagt Claudia Baeriswyl, Generalsekretärin von Pädiatrie Schweiz. Doch auch in großen Städten wie Bern, Genf und Zürich sei die Pädiatrie stark belastet. Mehr …
06.10.2022: BAG will «Impfwalze» wieder ins Rollen bringen. Menschen ab 16 Jahren benötigten einen weiteren Booster. Sogar Schwangere sollen sich – ohne jegliche Evidenz – weiter impfen lassen. Mehr …
Schweizer Top-Ökonom warnt: Uns droht ein neues Banken-Beben! Die Aktienkurse von Großbanken sind gefährlich tief im Keller. Die Aktienkurse von Großbanken wie der Schweizer Credit Suisse, der französischen BNP Paribas oder der Deutschen Bank rauschten in den vergangenen Tagen in den Keller. Die Anteilsscheine der Deutschen Bank lagen am Mittwoch zeitweise 55 Prozent unter ihrem Höchststand der vergangenen zwölf Monate (14,33 Euro), Credit-Suisse-Aktien bei Minus 44,3 Prozent (9,60 Euro) und die Aktien von BNP Paribas bei Minus 64 Prozent (44,40 Euro)! Gleichzeitig schossen die Preise für Kreditversicherungen, mit denen sich Gläubiger gegen eine Bankenpleite absichern, in die Höhe. Mehr …
04.10.2022: Das von Bill Gates unterstützte Swissmedic ignoriert systematisch Warnhinweise. Die Zulassungsbehörde Swissmedic unter Dr. Klaus Bolte ignoriert weiterhin schwere Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der «Impfung». Jüngstes Beispiel: das Thema Fruchtbarkeit. «Nur sichere Arzneimittel zulassen.» So lautete der wichtigste Auftrag von Swissmedic. Anlässlich der Corona-Medienkonferenz vom 9. September 2022 sagte Dr. Claus Bolte, Leiter des Bereiches Zulassung bei Swissmedic, dass die Behörde eine der ersten gewesen sei, die den bivalenten Corona-«Impfstoff» von Moderna zugelassen habe. Was er geflissentlich verschwieg: Bei dieser vorschnellen – und nur befristeten – Zulassung wurden etliche wissenschaftliche und rechtliche Standards ignoriert und verletzt. Darauf hat das massnahmenkritische Ärztenetzwerk Aletheia bereits ausführlich in einer Stellungnahme vom 29. August 2022 hingewiesen. Eine Sekundäranalyse der Zulassungsstudien unter Führung des Co-Herausgebers des British Medical Journal, Prof. Peter Doshi, hat mittlerweile nachgewiesen, dass das Nutzen-Risiko-Profil der Covid-«Impfstoffe» insgesamt negativ ist. Es treten also mehr schwere Nebenwirkungen durch die Impfung auf, als schwere Covid-Erkrankungen verhindert werden. Weltweite Daten zeigen eine höchst besorgniserregende Korrelation der «Impfraten» mit einer erhöhten Sterblichkeit und einem signifikanten Geburtenrückgang. Doch Swissmedic sieht gemäss Bolte weiterhin keine Sicherheitssignale. Mehr …
03.10.2022: Angriff auf die Ukraine bewirkt eine Wende: Schweiz erteilt Russland keine Rechtshilfe im Fall von russischen Oligarchen. Das Bundesstrafgericht heißt den Rekurs eines geflüchteten Milliardärs gegen die Staatsanwaltschaft Genf gut und ordnet die Freigabe gesperrter Konten an. Mehr …
Gasabkommen mit Deutschland rückt in weite Ferne. Der Schweizer Plan, Berlin bei einem Gas-Notstand diesen Winter vertraglich zu Solidarität zu verpflichten, platzt. Deutschland ist zu einem bilateralen Vorgehen nicht bereit. Mehr …
02.10.2022: Die Schweiz im Herbst 2023: Es leuchten die Anti-Wahl-Höhenfeuer! Viele meinen, pandemisch sei alles vorbei. Gut so. Fachlich korrekt. Einfach blöd, dass es der Nationalrat noch nicht gemerkt hat. 75 Prozent Mitglieder + Genderfluide und Nonbinäre dieses politischen Swingerclubs haben der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt. Bis 2024. Bedeutet, dass man ratzfatz wieder Zertifikate einführen, Ungeimpfte oder unterdessen auch nicht 2x Geboosterte diskriminieren und vom gesellschaftlichen und v.a. beruflichen Leben ausschließen kann. «Neiiiiiiin, das wird nicht mehr geschehen!» Hat es bisher bei allem geheißen. Wer das Gegenteil behauptet hat, war ein Verschwörungstheoretiker oder Nazi. Der Rest ist Geschichte respektive leider Realität.
Weil es ab Herbst drinnen kalt wird, empfehle ich, sich in der Öffentlichkeit besonders auffällig kränklich zu verhalten: Husten, Rotzen, dicke Schals, Stöhnen. Krank sein, ist das neue korrekt sein, denn wer nicht krank ist, hat zu stark geheizt und sich damit – jawohl – total unsolidarisch verhalten. Krank sein, ist somit das neue Impfen! Solidarität mit den Schnupfenviren, die jetzt fast drei Jahre unterdrückt wurden! Meint auch Jürg, ein Mainstream-Medien-Konsument, während er sein reichweitenschwaches und bei Brand nicht löschbares E-Mobil wie jeden Abend ans Netz hängt. Strom kommt aus der Steckdose oder schlimmstenfalls aus französischen AKWs, aber NICHT aus Russland, das ist die Hauptsache. Nun zum «Nationalrat». So ganz entscheiden konnten sich die Politiker noch nicht, der Ständerat wird erst im Dezember 2022 über das Covid-19-Gesetz abstimmen und dieses bestimmt wieder absegnen. Wiederaufnahme des Gesetzes per 1. Januar 2023. Hahaha, merksch öppis? Wie will man dann ein Referendum ergreifen? Kann man schon, abgestimmt wird dann im Sommer bei 30 Grad im Schatten und das Referendum wieder verworfen. Nächsten Herbst das Gleiche. Zusätzlich: Vernichtung von 10 Millionen Impfdosen und Planung der nächsten Corona-Kampagne für ein paar weitere Millionen, damit Hardcore-Zeugen-Coronas wie Engelberger, Stadler, Eckerle, Salathé et al. nicht in Depressionen verfallen, weil sie niemand mehr beachtet oder gar braucht. Gott machte sieben Tage lang einen tollen Job, doch dann unterlief ihm ein gewaltiger Fehler: Er erschuf den Epidemiovirologen, der viel Zeit hatte, um «Pandemien» der Neuzeit nach dem Urknall aus der Ursuppe entstehen zu lassen. Nennt man heute Gain-of-Function. Mehr …
01.10.2022: Demo in Winterthur: Corona – wir fordern Aufarbeitung und Konsequenzen! Am Sonntag, 2.Oktober findet eine Demonstration auf dem Neumarktplatz in Winterthur statt. „War Corona nur der Anfang? Wir fordern Aufarbeitung und Konsequenzen! Wir haben die Nase voll!!“ Vor Ort sind prominente Redner wie der Arzt und Investigativjournalist Heiko Schöning, die Wissenschaftlerin und WHO-Whistleblowerin Dr. Astrid Stuckelberger, sowie Franz Stadelmann, Initiant einer beim Eidgenössischen Finanzdepartement eingereichten Klage gegen die rechts- und verfassungswidrige Corona-Politik. Video und mehr …
30.09.2022: Guy Parmelin: «Wir müssen jetzt unbedingt Energie sparen». Der Schweizer Wirtschaftsminister sagt, dass nicht beabsichtigt sei, den Energiemarkt mit Verboten zu regulieren. Gleichzeitig hat die Regierung nun eine Krisenorganisation einberufen, die im Fall einer Strommangellage das Zepter übernehmen soll. Mehr …
Rekordverluste an den Märkten. Es gibt kein Geld mehr von der Nationalbank. Im laufenden Jahr hat die SNB bereits rund 145 Milliarden Franken verloren. Jetzt soll der Bundesrat die Ausschüttungen neu verhandeln, fordern Finanzpolitiker in Bundesbern. Mehr …
«Die Impfung hat sehr wahrscheinlich zu weniger Geburten geführt». Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Konstantin Beck begründete jüngst in der «Weltwoche» den historischen Geburtenrückgang mit den Gen-Injektionen gegen Corona. Im Gespräch mit «Transition News» bekräftigt er die These. In der Schweiz war im ersten Halbjahr 2022 der größte Geburtenrückgang seit dem Beginn der statistischen Aufzeichnungen 1871 zu verzeichnen. Die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz von diesem historischen Ereignis. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Konstantin Beck beschrieb in einem Artikel in der Weltwoche Ende August den statistischen Zusammenhang zwischen Covid-19-Impfung bei jungen Menschen und dem Rückgang der Geburten. Die Resultate legen den Schluss nahe, dass die Gen-Injektionen gegen Corona für den Geburtenrückgang verantwortlich sind. Offen ist zurzeit, über welchen Mechanismus sich die Impfung auswirkt. Mehr …
Rekordverluste an den Märkten. Es gibt kein Geld mehr von der Nationalbank. Im laufenden Jahr hat die SNB bereits rund 145 Milliarden Franken verloren. Jetzt soll der Bundesrat die Ausschüttungen neu verhandeln, fordern Finanzpolitiker in Bundesbern. Mehr …
29.09.2022: Stromknappheit in der Schweiz? Von wegen! (von „Aufrecht Schweiz“). Aktuell hört man von der Politik und den Mainstream-Medien, dass wir uns in einer Stromkrise befinden. Der Bund fordert die Bevölkerung auf, sparsam zu sein und unnötigen Stromverbrauch zu vermeiden. Ist die Stromknappheit wirklich eine reale Tatsache oder Angstmacherei? Erfahren Sie in dieser Sendung, wer durch Ihr Stromsparen richtig viel Geld verdient und wie knapp der Strom in Wirklichkeit ist! Video und mehr …
«Menschen sterben ‹plötzlich und unerwartet› bei alltäglichen Verrichtungen». Das Ärztenetzwerk Aletheia und die Polizistenvereinigung «Wir für Euch» fordern in einem Schreiben an die Polizeikommandos und Staatsanwaltschaften der Schweiz, dass Todesfälle nach «Impfungen» genauer untersucht werden. Mehr …
Haben die US-Dienste demnächst Einblick in sensible Daten des Bundes? Der Bund hat die Verträge mit Amazon, Microsoft, Alibaba und Co. unterschrieben. Auf der Cloud dieser Konzerne will man künftig Daten abspeichern. Dagegen wehrt sich ein Bürger auf dem juristischen Weg. Mehr …
28.09.2022: Massenhaft unerwartete Todesfälle: Schweizer Ärztenetzwerk fordert Justiz zum Handeln auf. Die Übersterblichkeit in Europa steigt weiter – auch die Schweiz bildet da keine Ausnahme. Das Schweizer Netzwerk kritischer Ärzte und Wissenschaftler ALETHEIA fordert nun gemeinsam mit der Polizisten-Vereinigung “Wir für Euch” die Justiz dazu auf, die Masse an unerwarteten Todesfällen im Kontext der Covid-Impfkampagnen aufzuklären. Die Warnung ist deutlich: Die stetige Negierung von allfälligen schweren Impfnebenwirkungen in der polizeilichen Ermittlung sowie der staatsanwaltschaftlichen und rechtsmedizinischen Untersuchung gefährde Menschenleben. Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung des Netzwerks ALETHEIA und der Vereinigung von Polizisten “Wir für Euch”. Mehr …
In der Schweiz herrscht seit letzter Woche klammheimlich Notrecht. Der Bundesrat hat jüngst eine drohende Strommangellage ausgerufen und regiert erneut mit Sonderkompetenzen. Dies hat Konsequenzen: Wer Gerüchte verbreitet, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Mehr …
«Wir sollen in den Ruin getrieben und zur Aufgabe gezwungen werden». Die ehemaligen Zürcher Kantonspolizisten Renato Caranci und Benedikt Ambühl sind im Herst 2021 fristlos entlassen worden. Der Grund: Sie stellten Fragen hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Corona-Politik. Nun kämpfen sie juristisch gegen ihren Ex-Arbeitgeber. Mehr …
27.09.2022: «Sammelklage» wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht. Rund 15’000 Kläger verlangen mit Anwälten des Vereins «Wir Menschen» Genugtuung wegen Schäden, die sie durch die Massnahmen erlitten haben. Mehr …
Nationalrat will am Corona-Regime festhalten. Die große Kammer des Parlaments hat mit großer Mehrheit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt. MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi, den mehrere Polizisten im Bundeshaus bewachen, spricht von einem erneuten «Verfassungsbruch». Mehr ..
22.09.2022: Baby-Crash in Stadt Zürich beschleunigt sich massiv. Im Juni betrug der Einbruch der Geburten in der grössten Schweizer Stadt unglaubliche 31 Prozent. Absturz nimmt damit deutlich an Tempo zu. Die Stadt Zürich als urbanster Ort des Landes gibt in vielem den Takt vor. Jetzt auch bei den Neugeborenen. Deren Zahl bricht ein. Und wie. Im Juni sanken die Geburten in der Stadt Zürich gegenüber dem Schnitt der Jahre 2015 bis 2019 um sagenhafte 31 Prozent. Das ist ein Erdbeben der Stärke 10. Mehr
20.09.2022: In der Schweiz droht der Spitalkollaps. Die Winterzeit hat es so in sich, dass die Menschen dann kränker sind. Heftige Grippewinter gab es schon vor Corona, 2015 und 2018 zum Beispiel. Es bleibt zu hoffen, dass der bevorstehende Winter nicht nur wegen der Energiekrise ein milder werden wird. Warum? Im eigenen Land, der Schweiz, hat das (...) Immunsystem bei zwei Dritteln der Bevölkerung durch drei, vier und bei den Alten ab Dezember fünf «Shots» ein massives Downgrading erfahren. Da braucht es keine menschlich verschärften SARS-CoV-2-Viren aus Wuhan, um die Leute richtig krank zu machen. RS-, Adeno-, Influenza-, ja schon banale Erkältungserreger können – auch psychisch! – angeschlagene Menschen dergestalt ins Bett werfen, dass es «zu Hause vermeintlich nicht mehr geht». Über Prävention hört man von offiziellen Stellen auch im September 22 nichts – sie könnten ja das Geschäft von Big Five äh Big Pharma ruinieren! Hinzu kommt, dass das Hausarztwesen einen großen Wandel durchschreitet. Der klassische Hausarzt ist im Aussterben begriffen und wird durch «Krankheits-», sorry «Gesundheitszentren» ersetzt, in denen PCR-Tests und vor allem das strikte Maskentragen in den letzten dreißig Monaten zum universellen Allheilmittel, gewissermaßen zum medizinischen Allzweck-Entgiftungs-Meister-Proper-Mittel, mutiert ist. Mehr …
Staat gibt mehr für Kommunikation aus. Am meisten Geld verschlang das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset, wo unter anderem das Bundesamt für Gesundheit angesiedelt ist. Ein Blick in die Staatsausgaben zeigt, dass beim Bund seit 2018 massiv mehr Kosten bei der Kommunikation anfallen. Während der Coronakrise gab es nochmals eine Verschärfung. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr knapp 120 Millionen Franken. Gemäß Nebelspalter sind dies fast 50 Millionen Franken mehr als noch 2007. Wir sehen: auch in der Schweiz zahlen die Steuerzahler für die gegen sie gerichtete Propaganda. Mehr …
Die Schweiz in der Corona-Endlosschlaufe. Stehen der Schweiz zwei weitere Winter unter dem Corona-Regime bevor? Geht es nach dem Bundesrat, soll das Parlament das Covid-Gesetz im Dringlichkeitsverfahren bis 2024 verlängern. Ein Komitee hält mit der «Giacometti-Initiative» dagegen. Mehr …
19.09.2022: Schweizer Kampfjetbeschaffung. SP, Grüne und GSoA ziehen Stopp-F-35-Initiative zurück. Das Stimmvolk wird nicht über die Beschaffung des Tarnkappenjets abstimmen können. Wie am Montag bekannt wurde, hat der Bund die Kaufverträge unterzeichnet. Nun reagieren die Kampfjetgegner. Quelle …
Geburtenrückgang durch Corona-Impfung? Alljährlich wird die Zahl der Geburten des Vorjahres erfasst und so kürzlich auch die Zahlen für das erste Halbjahr 2022. Es zeigt sich ein markanter Rückgang der Geburten gegenüber den Jahren 2019 bis 2021. Eine 66 Seiten starke Dokumentation über den Geburtenrückgang in der Schweiz erwägt einen Zusammenhang zur steigenden Covid-Durchimpfung. Wären da nicht noch die Stimmen einer Partei und eines Gynäkologen aus Österreich, die gleiche Beobachtungen in ihrem Land machen, könnte man von einem Zufall sprechen. So aber lohnt es sich, die Argumente von Experten, die darin einen Zusammenhang erkennen, anzuhören. Video und mehr …
18.09.2022: Dubiose Corona-Berichterstattung. Das SRF-Publikum wehrt sich – und dies auch erfolgreich. Die haarsträubend einseitige Corona-Berichterstattung der öffentlichen Medien hat bei vielen kritischen Menschen den Eindruck erzeugt, das Schweizer Radio und Fernsehen könne einfach tun und lassen, was es gerade will. Doch auch die öffentlichen Medien müssen die Grundrechte beachten. Sie unterliegen journalistischen und juristischen Standards, die im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) geregelt sind, darunter das Vielfalts- und Sachgerechtigkeitsgebot, die Achtung der Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot. In der Schweiz kann Beschwerde einreichen, wer glaubt, dass diese Standards verletzt wurden. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), eine ausserparlamentarische Kommission bestehend aus Juristen und Medienfachleuten, prüft die Anträge. Noch nie hatte die UBI so viel zu tun wie in den letzten beiden Jahren. Denn die irreführenden Nachrichten über oder im Zusammenhang mit Corona wollten viele TV-Zuschauer und Radio-Hörer nicht auf sich sitzen lassen. – Wir haben der UBI in vier Fällen auf die Finger geschaut. Wie beurteilt sie die Arbeit der SRG in Zeiten der «Pandemie»? Mehr …
Jetzt fehlen aktuelle Stromdaten. Die nächste Panne des Bundes kommt mit Ankündigung. Die geringe Bereitschaft, sich um eine zeitige Verarbeitung der Stromdaten zu kümmern, zeigt: Die Berner Behörden haben aus der Corona-Pandemie nichts gelernt. Mehr …
16.09.2022: AXPO - Bei Christoph Brand raucht der Colt. «Wir haben nicht spekuliert», behauptet der Axpo-Chef. In einem Beitrag in der Weltwoche bestätigt er das Gegenteil. Man mag es auch nach der Debatte in den Eidg. Räten immer noch nicht wahrhaben, dass die Axpo wegen sicherer Stromgeschäfte an der Börse einen staatlichen Rettungsschirm von vier Milliarden braucht. Als ich kürzlich mit Alena Weibel, Head of Corporate Communications & Public Affairs der Axpo über die Vermutung sprach, der Konzern hätte sich mit Strom verspekuliert, den sie gar nicht selber herstellt, verneinte sie dies mehrfach.
Jetzt bestätigt Axpo-CEO Christoph Brand den Verdacht in einem etwas unvorsichtigen Text in der Weltwoche. In der Rubrik «Tagebuch» darf und soll man plaudern, und das tut Brand ausführlich. «Wir haben nicht spekuliert, sondern konservativ abgesichert», schreibt Brand. «Wir sichern unsere Schweizer Stromproduktion seit vielen Jahren vorsichtig ab, damit wir gegen Preiszerfälle geschützt sind.» Damit man diese «Absicherung» versteht, muss man das Geschäft mit selber produziertem Strom verstehen. Die Axpo weiß in etwa, wie viel Strom zu welchen Kosten sie in in der Zukunft produziert – abzüglich einer Risikomarge für Wetterkapriolen und technische Zwischenfälle. Diesen Strom verkauft sie über Terminkontrakte zu Preisen, die mindestens etwas mehr als die Kosten decken. Mehr …
15.09.2022: Die schleichende Einbindung der Schweiz in die NATO. Die Partnership for Peace ist nicht vereinbar mit der integralen Neutralität der Schweiz. Von Michael Straumann, Tell! Die Neutralität gehört neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Subsidiarität zu den tragenden Säulen des schweizerischen Staatswesens. Sie geniesst bei der Bevölkerung hohe Popularität. Dies hat zuletzt die diesjährige Nachbefragung der Militärakademie der Eidgenössischen Technische Hochschule (ETH) nochmals klar und deutlich bestätigt. Die Zustimmung zur Neutralität lag in der Bevölkerung seit 1989 nie tiefer als 78 Prozent. Seit dem Jahr 2005 hat sie stetig zugenommen und in diesem Jahr den Rekordwert von satten 97 Prozent erreicht. Überspitzt kann man von nordkoreanischen Verhältnissen sprechen. Trotz diesen hohen Beliebtheitswerten versucht die schweizerische Classe politique, an allen Ecken und Enden am erfolgreichen Konzept der Neutralität, welches jahrhundertelang funktioniert und die Schweiz zu einer Friedensoase im kriegsgeplagten Europa gemacht hat, zu sägen.
Bereits die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) erweist sich als extrem problematisch für deren Neutralität. In diesem Rat entscheiden die Mitglieder über Krieg und Frieden auf dem Globus. Diese Aufgabe kann kein Land wie die Schweiz wahrnehmen, das eine neutralitätspolitische Staatsdoktrin verfolgt. Dr. Paul Widmer, Diplomat und Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen, brachte die Unvereinbarkeit der Schweiz mit einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in einem NZZ-Beitrag vor ein paar Jahren auf den Punkt: «Wie man es auch dreht: Eine Schweiz im Sicherheitsrat würde in delikaten Fragen entweder mit ihren häufigen Enthaltungen ein ohnehin schwaches Führungsorgan noch weiter schwächen oder sonst mit ihrer Parteinahme ihre Neutralität gefährden.» Mehr …
13.09.2022: Ist die Energiestrategie 2050 gescheitert? Es liegt nicht einfach nur an Putin, wie Bundesrätin Sommaruga behauptet. Der Präsident von Economiesuisse, Christoph Mäder, sieht vielmehr Mängel in der Energiestrategie. Nach Ansicht von Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, ist die Energiestrategie 2050 des Bundes gescheitert. Wie er gegenüber der NZZ sagte, ist er optimistisch, dass es im Winter nicht zu gravierenden Stromunterbrüchen kommt. Es gehe halt nicht auf, wenn man sich bei den Rohstoffen in russische Abhängigkeit begebe und aus der Kernenergie aussteige, obwohl wegen der Kohlenstoff-Reduzierung der Strombedarf steige. Die Energiestrategie 2050 des Bundes, die in einer Abstimmung 2017 angenommen wurde, sei von falschen Projektionen ausgegangen. Ausserdem stünde es der Schweiz gut an, über ein eigenes Gaslager zu verfügen, meint Mäder: «Ich verstehe nicht, weshalb wir uns hier in eine Abhängigkeit von anderen Ländern begeben haben. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Grenzen dichtgemacht; das haben wir in der Corona-Krise gesehen.» Langfristig sollten im Interesse der Energieversorgung sämtliche technologischen Möglichkeiten evaluiert werden, so Mäder. Dazu gehörten auch neue Generationen von Kernkraftwerken. Die Versorgungssicherheit sei eine nationale Aufgabe, die unter der Führung des Bundesrates angepackt werden sollte. Mehr …
Hohe Beamtenlöhne. Immer weniger Putzkräfte, immer mehr Studierte. In der Bundesverwaltung sinkt die Zahl der gering Qualifizierten, gleichzeitig steigen die Personalkosten steil an. Die SVP bläst nun zum Angriff auf die Privilegien der Angestellten. mmer mehr Bundesangestellte verdienen immer besser. In den letzten zehn Jahren ist ihre Zahl um gut 9 Prozent gewachsen. Heute sind es rund 40’000, die sich 36’000 Vollzeitstellen teilen. Aber noch steiler stiegen im gleichen Zeitraum die Personalkosten. 2011 waren es knapp 5 Milliarden Franken. Jetzt liegen sie um 20 Prozent höher, bei gut 6 Milliarden. Mehr …
Geldmangellage plus Strommangellage: Erstmals wird der Kopf von Axpo-Chef Christoph Brand gefordert. Das Parlament muss alle Entscheidungsgrundlagen kennen. In der Handelszeitung wird gefordert, die Verantwortlichen der Geldmangellage beim staatseigenen Stromunternehmen Axpo zur Rechenschaft zu ziehen. Auch bei der staatlichen Rettung der Swissair und der UBS hätten die verantwortlichen Chefs nicht am Ruder bleiben können. Das Axpo-Management müsse «abgelöst» werden. Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern, erklärt: «Die drohende Mangellage offenbart, dass der staatliche Eigentümer seinen Auftrag nicht wahrgenommen hat, die systemrelevante Infrastruktur zur zuverlässigen Stromproduktion und sicheren Stromverteilung aufrechtzuerhalten.» Nun müssten die Steuerzahler für 4 Milliarden Franken eine Firma retten, deren Verhalten die drohende Mangellage mitverursacht habe. Nun müsste durch Garantien ein Unternehmen gerettet werden, das unseren dringend benötigten Strom schon auf mehrere Jahre im Voraus verkauft habe – und dies in der Hoffnung auf sinkende Preise. Mehr …
12.09.2022: Teuerung und knappe Energie. Pleitewelle rollt ungebremst durch die Schweiz. Die Zahl der Firmenpleiten nimmt nicht ab. Gegenüber dem Vorjahr liegen die Firmenkonkurse 37 Prozent über Vorjahr. Mehr …
Star-Virologe Christian Drosten meldet sich zurück – ausgerechnet in der Schweiz, von der er leider überhaupt keine Ahnung hat. Der Wissenschaftler bestimmte massgeblich den strengen Kurs mit, den das nördliche Nachbarland in den letzten Jahren einschlug, um das Virus einzudämmen und zu bekämpfen. Der Forscher hatte im Mai seinen Rückzug aus dem deutschen Corona-Rat bekanntgegeben. Problem Nummer eins: Jetzt meldet sich der Chefvirologe der Berliner Charité zurück. Problem Nummer zwei: Sein Comeback gibt er ausgerechnet in der Schweiz. Ländervergleiche seien immer schwierig, doziert der Gelehrte in der Sonntagszeitung: «In der Schweiz ist die Bevölkerung klein, es gibt keine vergleichbaren Ballungsräume, und die Mobilität ist nicht so groß. Das alles sind wesentliche Faktoren für die Ausbreitung von Viren.» Die Aussage demonstriert, dass sich auch die angeblich besten Experten auf dünnem Eis bewegen: Das Mittelland gehört zu den am dichtesten besiedelten Gebieten des Kontinents. Hinzu kommt: Die Mobilität hierzulande ist groß; die Schweizerinnen und Schweizer sind beispielsweise Europameister im Zugfahren.
Die Erklärung von Drosten, dass sich Deutschland nicht mit der Schweiz vergleichen lasse, dürfte definitiv einer wissenschaftlichen Untersuchung nicht standhalten. Aber sie ist typisch für Leute wie Drosten sowie auch seine Schweizer Kollegen: Seit Ausbruch der Seuche wird man das Gefühl nicht los, dass sie jederzeit bereit sind, ihre Aussagen so zu framen, dass sie in ihr warnend-panisches Argumentarium passen. Seriös ist das nicht. Und vertrauensbildend noch weniger. Mehr …
Genies aus dem Slum. Verwahrlosung, Kriminalität und Umweltzerstörung gehören zum Erbe der Kolonialisierung, die Afrika und die Afrikaner ihres Wissens, ihrer Gemeinschaften, ihres Grundbesitzes beraubt hat. Philip Munyasia aus Kenia mobilisiert die Bewohner seines Slums zum Anbau der eigenen Lebensmittel, zu nachhaltiger Wasserversorgung sowie zu friedlichen Lösungen bei Stammeskonflikten. Seine Vision ist der Aufbau eines Ökodorfes. Im September ist er zu Gast in der Schweiz. Mehr …
09.09.2022: Zürich: Demoaufruf wirft Fragen auf. Die Gruppe «Volksaufklärung» hat zum Protest gegen die Energiepolitik aufgerufen. Vertreter aus der Bürgerrechtsbewegung raten davon ab, an der Demo teilzunehmen. Die Boulevardzeitung «Blick» wusste als eine der ersten von der geplanten Demo. Die nicht näher bekannte Gruppe «Volksaufklärung» hat für heute um 18 Uhr zur Demo am Zürcher Hauptbahnhof aufgerufen. Dies zumindest weiss die Boulevard-Zeitung Blick zu berichten. «Die Forderung ist klar: Die Sanktionen gegen Russland sollen gestoppt werden – und zwar sofort», berichet die Zeitung und spannt gleich den Bogen zu den Massnahmenkritikern. Mit an Bord seien unter anderem auch die Freiheitstrychler. Auf dem Flyer zur Demo heisst es: «Wenn der Strom ausfällt, geht auch die Ampel aus – dann gilt wieder rechts vor links.» Eine Anspielung an die Regierung in Deutschland, deren politisches Überleben mit der gegenwärtigen Energiepolitik auf der Kippe stehe.
Die Aufmachung des Aufrufs ist in den Farben Rot, Weiss und Schwarz gehalten. Farben, die sowohl auf dem klassischen Nazisymbol als auch auf der Fahne der Antifa auftauchen. Weiter heisst es im Aufruf zur Demo: «Ihr müsst nicht frieren im Winter! Eure Regierung will, dass ihr friert!». Blick zufolge hat die Stadtpolizei seit spätestens gestern Kenntnis von den Demo gehabt. «Wir wissen von dem Aufruf. Ein Gesuch für diese Demonstration wurde nicht eingereicht», sagt Stapo-Sprecherin Judith Hödl gegenüber der Zeitung. Man bereite sich entsprechend vor. Mehr sagt Hödl nicht. Fragen wirft sowohl die angekündigte Demo als auch der Bericht des Blicks auf. Innerhalb der Bürgerrechtsbewegung wird vereinzelt vor der Demo gewarnt. Die Polizistenvereinigung «Wir für Euch» schrieb vor wenigen Stunden in einer Mitteilung: «Dieser Aufruf wirkt wenig professionell. Keine der massgeblichen Bürgerrechts-Gruppierungen wusste von diesem Aufruf – bis die Boulevardzeitung Blick diesen gestern Abend publik machte (…) Wobei es sich der Blick nicht nehmen liess, sogleich die friedliche Bürgerrechtsbewegung damit in Verbindung zu bringen: ‹Unter den Protestlern seien viele Corona-Skeptiker›. Das ist doch einigermassen bezeichnend: Woher weiss die Boulevardzeitung Blick schon seit gestern, wer die Akteure sind? Und woher will Blick wissen, dass diese aus den Reihen der sogenannten ‹Corona-Skeptiker› kommen sollen?» Mehr …
08.09.2022: Schweiz: General Electric baut mobile Turbinen. Die kurzfristigen Massnahmen gegen eine Versorgungskrise belegen das Scheitern der «grünen Energiewende». Um eine Energieknappheit abzuwenden, aktiviert der Bundesrat Reservekraftwerke. So hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kürzlich einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Mischkonzern General Electric (GE) abgeschlossen. In der Medienmitteilung heisst es: «Der Bund beschafft damit bei der Firma GE Gas Power acht mobile Gasturbinen. Sie werden auf dem Firmengelände von GE in Birr (AG) aufgebaut. Die Turbinen können neben Gas auch mit Öl oder Wasserstoff betrieben werden. Der heute unterzeichnete Vertrag ermöglicht es, dass diese Turbinen bereits für die kritische Zeit gegen Ende des kommenden Winter 2022/23 und bis Ende April 2026 zur Verfügung stehen.» Mehr …
3000 Todesfälle mehr als erwartet – Übersterblichkeit gibt Rätsel auf. Seit Wochen sterben in der Schweiz weit mehr Personen, als vom Bundesamt für Statistik prognostiziert – was steckt dahinter? Bereits seit elf Wochen herrscht in der Schweiz Übersterblichkeit. Das geht aus den Todesfallzahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor. Somit sterben wöchentlich mehr Menschen, als das BFS anhand seiner Prognosen erwartet. Die Gründe für das unübliche Phänomen sind dabei noch unklar, gemäss Christian Althaus, Epidemiologe an der Uni Bern, habe es eine solche ununterbrochene Übersterblichkeit «in jüngerer Geschichte noch nicht gegeben». - (Anmerkung der Redaktion: Genspritzen in diesem Ausmaß hat es zuvor auch noch nicht gegeben – welch komischer Zufall, oder?) Mehr …
07.09.2022: Schweiz: Energieministerin Simonetta Sommaruga soll sofort zurücktreten. Dieser Meinung ist «MASS-VOLL!». In den Augen der Organisation führt die Energiestrategie 2050 ins Desaster – weitere «Strom-Zwangsmassnahmen» gelte es sofort zu stoppen. Mehr …
Schweiz: Bevölkerung fühlt sich weniger gesund. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der gefühlte Gesundheitszustand laut Krankenversicherung CSS deutlich verschlechtert. Über die Ursachen schweigt man sich aus. Mehr …
Energiesparmaßnahmen. Schweiz: Heizen über 19 Grad als Offizialdelikt – Haftstrafe bis zu drei Jahren. In der Schweiz hat das Wirtschaftsdepartement eine Verordnung zum Landesversorgungsgesetz vorgelegt. Diese sieht im Fall eines Erdgas-Versorgungsmangels weitreichende Sparmaßnahmen vor. Verstöße gelten dabei nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand. Mehr …
06.09.2022: Wer Energie verschwendet, könnte künftig im Gefängnis landen. Am 31. August hat der Bund seine Kampagne «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» vorgestellt. Sollte es im Herbst zu einer Mangellage kommen, drohen harte Massnahmen. Darum gehts: Der Bund ruft Bevölkerung und Wirtschaft zum Energiesparen auf. Bei Verstößen gegen die Gasverordnung drohen gar Freiheits- und Geldstrafen. Zu Strafen könne es bereits kommen, wenn Privatpersonen die Heizung zu weit aufdrehen. Die Polizei will die Verordnungen jedoch «mit Augenmaß umsetzen». Der Bund versucht mit einer landesweiten Kampagne, die Versorgungssicherheit im Energiebereich in der Schweiz zu erhöhen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden zum Sparen aufgerufen. Privatpersonen empfiehlt der Bund unter anderem, zu duschen statt zu baden und mit Deckel zu kochen. Sollte es im Winter zu einer Mangellage kommen, werden sich die Massnahmen weiter verschärfen und sich die Spar-Empfehlungen und Spar-Appelle umwandeln. Wie der «Blick» berichtet, darf dann in mit Gas geheizten Gebäuden nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden und Warmwasser nur noch auf 60 Grad erhitzt werden. Heizstrahler wären verboten, Saunas und Schwimmbecken müssten kalt bleiben. Freiheitsstrafen sind möglich. Mehr …
04.09.2022: NZZ - Hitzetote im Sommer. Das Video untersucht die Hintergründe der anhaltenden sommerlichen Übersterblichkeit in der Schweiz, ausgehend von der Berichterstattung der NZZ auf Basis der Klimaaufzeichnungen von Meteoschweiz und der Todesfallanalysen vom BFS. Video …
03.09.2022: Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen (52) lüftet seine Notfallpläne. «Versorgung der Bevölkerung ist sichergestellt, aber...» Die Migros ist mit fast 100'000 Angestellten die grösste private Arbeitgeberin der Schweiz. In der Landesversorgung sei sie «systemrelevant», sagt Chef Fabrice Zumbrunnen im Interview. Und erklärt, wie er die Energie- und Teuerungskrise bewältigen will. Mehr im Interview …
01.09.2022: UBI heißt Beschwerde gegen SRF-«Arena» zu Ukraine-Krieg gut. Rassismusvorwurf gegen Aeschi. Die Live-Sendung vom 18. März hat hohe Wellen geschlagen. Fast ein halbes Jahr später hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen einen Entscheid gefällt. Die Sendung «Arena» von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat laut der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur «Frontex»-Vorlage. In der am 18. März auf Fernsehen SRF ausgestrahlten Diskussionssendung «Arena» über «Parteispitzen zum Ukraine-Krieg» habe sich das Publikum «zur apodiktisch vorgetragenen Qualifizierung der Aussage des SVP-Fraktionspräsidenten durch den Moderator keine eigene Meinung hat bilden können», teilte die UBI nach ihrem Entscheid am Donnerstagabend mit. Mehr …
31.08.2022: «Zahnlücke statt Maske». Vor allem Schulkinder haben arg unter den Corona-Massnahmen gelitten. Der Verein «Lehrernetzwerk Schweiz» will ihre Grundrechte schützen. Maskenpflicht, Sicherheitsabstand und laufende PCR-Tests – während der Pandemie haben viele Kinder traumatische Erfahrungen gemacht. Um Fakten zum Thema Masken in die Öffentlichkeit zu tragen, hat das «Lehrernetzwerk Schweiz» am 26. August die Broschüre «Maske Fakten-Checker» herausgebracht. Die Broschüre ist unter der Leitung von Patrick Müller entstanden. Müller ist beim Lehrernetzwerk Schweiz der Ansprechpartner für die Eltern. «Dass Masken etwas nützen, ist ein Mythos, den immer noch viele glauben. Wir möchten einen Beitrag leisten, um die Gesellschaft aufzuklären.» Mehr …
29.08.2022: Sag mir, wo die Kinder sind. Die Schweiz erlebt zurzeit einen historisch einmaligen Einbruch der Geburtenzahlen. Die Daten lassen vermuten, dass die Corona-Impfung dafür verantwortlich ist. Kürzlich gelangte eine Studie mit dem harmlosen Titel «Geburtenrückgang in den Schweizer Kantonen» in meine Hände. Abnehmende Fruchtbarkeit in den industrialisierten Staaten – das hat doch wohl kaum News-Wert. Erst der zweite Blick enthüllte ihre Brisanz. Der Autor, Raimund Hagemann, versuchte zusammen mit zwei Statistikerkollegen den überraschenden jüngsten Geburtenrückgang mit der Corona-Impfung in Verbindung zu bringen. Ihre These war, die Impfung führe zu Unfruchtbarkeit. Und weil diese These gewagt ist, suchten die Weltwoche zusätzliche Einschätzungen; ich wurde eingeladen, eine Beurteilung der statistischen Methode abzugeben.
Historischer Einbruch. Die Arbeit beruht auf den Daten des Bundesamts für Statistik (BfS). Und tatsächlich, die BfS-Statistik weist für die ersten fünf Monate im Jahr 2022 15,1 Prozent weniger Geburten aus als im Vorjahr – eine Zahl, die das BfS gegenüber 20 Minuten kürzlich bestätigt hat. Ist das viel? Allem Anschein nach nicht, denn im Frontartikel des BfS beschränkt man sich auf Aussagen wie: «Seit 1975 hat sich die Kinderzahl pro Frau auf tiefem Niveau stabilisiert.» Also alles in Butter? Nein, denn der Blick in die Vergangenheit zeigt: Dieser Rückgang ist einmalig. Mehr …
27.08.2022: Russland verweigert der Schweiz ein lukratives politisches Geschäft. Die Schweiz habe ihren neutralen Status verloren, erklärte das russische Außenministerium. Und obwohl Bern die Abkehr von der Neutralität zugegeben hat, wurde versucht, diese Maske aufrechtzuerhalten. Was bedeutet das für die Schweiz und für ihre Beziehungen zu Moskau? Mehr …
25.08.2022: Christoph Blocher (SVP): „Die Schweiz wird in den Krieg gezogen!“ Christoph Blocher gilt als Doyen der Schweizerischen Volkspartei. Schon früher kämpfte er immer für die Bewahrung der Schweizer Neutralität und deshalb gegen die Mitgliedschaften der Eidgenossenschaft in globalistischen Organisationen wie der EU oder der UNO. Durch die blinde Übernahme der von Washington und Brüssel befohlenen Sanktionen gegen Russland sieht er die Interessen seines Heimatlandes akut gefährdet. In einem Interview mit Bernhard Riegler sprach Blocher Klartext und verurteilte die fatale Entscheidung der „Berufspolitiker“. Damit diese nicht länger die Neutralität gefährden können, möchte er jetzt durch eine Volksinitiative die Verfassung ändern lassen. Mehr …
23.08.2022: Enttäuschung in der Schweiz: Nicht einmal Senioren lassen sich noch zur Viertimpfung bewegen. Die Covid-Impfkampagnen weltweit sind ins Stocken geraten. Obwohl das Werben für den Viertstich in vielen Ländern auf Hochtouren läuft, scheinen sich nicht einmal mehr Senioren noch vom Impfabo überzeugen zu lassen: In der Schweiz herrscht daher aktuell große Enttäuschung. Dort gilt seit Anfang Juli eine Empfehlung für den zweiten Booster für alle Personen ab 80 Jahren sowie für Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Jedoch: Der erhoffte Ansturm blieb aus. Mehr …
Studentin ohne Covid-Zertifikat aus Vorlesungssaal weggewiesen: Das war rechtswidrig. Ende Oktober 2021 wurde eine Studentin der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom Campus der Pädagogischen Hochschule in Muttenz weggewiesen, weil sie kein Covid-Zertifikat hatte. Nun kommt die Beschwerdekommission der FHNW zum Schluss, dass diese Wegweisung rechtswidrig war. Mehr …
22.08.2022: Medien als Bodyguards der Regierung. Schweizer Medien berichteten fast ausschliesslich positiv oder neutral über die Corona-Politik des Bundesrats. Dies deckt die Masterarbeit der Studentin Clara Goebel auf. Für viele Bürger zeigte sich in den letzten zwei Jahren: Die Differenz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung ist riesig. Während mindestens 40 Prozent der Bürger in der Schweiz sich während der «Pandemie» ernsthafte und grundlegende Fragen über die Corona-Massnahmen stellten, fanden diese in den grossen Medien kaum Gehör. Der Vorwurf vieler kritischer Bürger und Demokraten lautet demnach: Fast alle grossen Zeitungen haben die Regierung in ihrem Kurs grossmehrheitlich gestützt. Doch stimmen diese Vorwürfe tatsächlich? Standen sich Medien und Behörden wirklich so nah und nickten fast alles ab, was vom BAG und der Regierung kam? Wie haben einzelne Medienhäuser tatsächlich über die Politik des Bundesrates, des BAG, der Corona-Task-Force und einzelne Behördenmitglieder berichtet?
Die Zürcher Studentin Clara Goebel wollte es genau wissen. Sie ging im Rahmen ihrer Masterarbeit für das University College in London genau diesen Fragen nach. Die Studentin hat in Zusammenarbeit mit der NZZ, die jüngst auf Goebels Arbeit aufmerksam machte, 42’000 Artikel ausgewertet, die in 48 Schweizer Zeitungen und Online-Plattformen zwischen Januar 2020 und April 2022 erschienen sind. Jeder Artikel wurde dabei mittels Computeranalyse auf positive, neutrale und negative Wertungen geprüft. Das Fazit der Studentin: «Die Berichterstattung war bei allen Medien überwiegend neutral. Aber bei der Beurteilung von zentralen Akteuren wie Alain Berset und Ueli Maurer gibt es deutliche Unterschiede.» Interessant: Gemäss Goebels Studie waren lediglich 6,8 Prozent der untersuchten Medienberichte negativ gefärbt – ein Wert, der auch in der zweiten Corona-Welle fast stabil blieb, wie die NZZ schreibt. Über 90 Prozent der untersuchten Artikel seien neutral oder positiv gewesen. Dies sei angesichts des sonst ausgeprägten journalistischen Hangs zur Kritik eher ungewöhnlich. Mehr …
20.08.2022: Elon Musk versetzt die Schweiz in Staunen. Eine Lichterkette am Himmel versetzt die Schweiz am Samstagabend in Staunen. Dabei handelt es sich um Starlink-Satelliten von Elon Musk. Derzeit ist ein merkwürdiges Flugobjekt am Schweizer Himmel zu sehen. Eine Lichterkette, in gerader Linie aufgereiht, fliegt über die Köpfe der Leserreporter: «So etwas habe ich noch nie gesehen!», «Was ist das?», «Etwas unglaublich seltsames geschieht da oben» sind nur einige der Meldungen, die am Samstagabend aus Basel, Zürich, Bern und anderen Orten in der Blick-Redaktion eintreffen. Einige schreiben: «Dabei handelt es sich um Satelliten.» Die Leser haben recht. Was am Himmel zu sehen ist, sind die sogenannten Starlink-Satelliten des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX. Dieses gehört Elon Musk (51). In regelmässigen Abständen schiesst er Satelliten ins All – mit dem Ziel, die Erde mit schnellem und günstigem Internet zu versorgen. Verschwiegen wird: um jeden an jedem Ort rund um die Uhr zu kontrollieren. Mehr …
Oberster Polizeidirektor Fredy Fässler (63) besorgt über möglichen Stromausfall. «Es ist denkbar, dass die Bevölkerung rebelliert». Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, die drohende Strommangellage zu meistern. Der oberste Polizeidirektor Fredy Fässler warnt im Blick-Interview davor, die Sicherheitsfrage zu vernachlässigen. Der Bund bereitet sich mit Hochdruck auf die drohende Strommangellage vor. Im Fokus steht dabei die Energieversorgung. Doch wenn es zu Verboten, Kontingentierungen oder gar Netzabschaltungen kommt, sind auch die Sicherheitskräfte herausgefordert. «Die innere Sicherheit wird dann zum Problem», warnte Jan Flückiger (44), Generalsekretär der Energiedirektoren-Konferenz, im Blick. Der Bund habe diesbezüglich die Dringlichkeit noch nicht erkannt. Die Kantone pochten jedenfalls darauf, besser in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden zu werden, wie der oberste Polizeidirektor Fredy Fässler (63) im Interview erklärt. Der St. Galler Regierungsrat ist Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Mehr …
17.08.2022: Wo sind die Babys? Rasanter Geburtenrückgang alarmiert Experten. Von Michael Ziesmann, Tell! Dieser Beitrag ist zuerst auf Tell! erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung übernehmen. Am 25. September 2022 werden die Schweizer Stimmbürger erneut über die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) abstimmen. Verlängerung von Lebensarbeitszeit und Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen zur Diskussion. Bereits heute verlassen mehr Menschen das Arbeitsleben als nachkommen. Die Renten von immer mehr Rentnern müssen von immer weniger arbeitenden Menschen finanziert werden. Umso alarmierter sind Experten über den stärksten Geburtenrückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1871. Dem Datenmaterial des Bundesamtes für Statistik (BfS) ist im Vergleich zu den Durchschnittswerten der Jahre 2019 bis 2021 für den Zeitraum Januar bis Mai 2022 ein Geburtenrückgang von 13,1 Prozent zu entnehmen. Im Vergleich der Monate Januar bis Mai 2022 mit dem Vorjahreszeitraum 2021 beträgt der Geburtenrückgang sogar 15,1 Prozent. Den bisher stärksten Rückgang der Lebendgeburten erlebte die Schweiz im Jahr 2001 mit 8 Prozent. Für gewöhnlich sind Schwankungsbreiten bei der Anzahl der Geburten von wenigen Prozenten der Normalfall. Innerhalb der Kantone gibt es erhebliche Unterschiede. Mehr …
15.08.2022: Konto auf Social-Media-Netzwerk. Bundesrat wagt sich ab Oktober auf Instagram vor. Zehn Stellen wurden geschaffen, um die «Sichtbarkeit der Dossiers» der Landesregierung in den sozialen Netzwerken zu erhöhen – in erster Linie für 16- bis 35-Jährige. Mehr …
14.08.2022: Die Schweiz muss sich wandeln. Aber wie? Unzufrieden mit Bundesbern: 52 Prozent der Bevölkerung glauben, Schweizer Politiker politisieren «zu wenig im Interesse des Volkes». Dieser Beitrag ist zuerst in der Weltwoche erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Die Classe politique politisiere «zu wenig im Interesse des Volkes». Dieser Ansicht sind 52 Prozent der Befragten einer Studie von Philip Morris. Oder anders: Mehr als jeder Zweite ist unzufrieden mit Bundesbern. Ein bemerkenswertes Verdikt, das sich seit Jahren abgezeichnet hat. Die dekadente Polit-Elite versagt mittlerweile in allen Bereichen: Schutz der verfassungsmässigen Rechte, Corona, Volkssouveränität, Migration, Neutralität, Energie, Finanzen, Altersvorsorge – für die Bevölkerung ist das Mass nun voll. Die Menschen in der Schweiz werden regiert von Bundesräten, die sich nicht an die Verfassung halten, diese dank Selbstkastration des Parlaments und Stillschweigen der komatösen Justiz schänden. Mehr …
11.08.2022: Kommt es zum dritten Covid-19-Referendum? Die «Freunde der Verfassung» planen erneut, das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen – wenn das Parlament das Gesetz im Herbst erneut verlängern sollte. Die «Freunde der Verfassung» haben im vergangenen Jahr bereits zweimal das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz der Regierung ergriffen: Beide Referenden scheiterten vor dem Souverän. Nun haben die Verfassungsfreunde bekannt gegeben, dass sie auch im Herbst möglicherweise erneut das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergreifen werden. «Falls das Parlament, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt, das Covid-Gesetz nochmals um zwei Jahre verlängert, werden wir dagegen das Referendum ergreifen», schreibt die Organisation in einer Medienmitteilung vom 11. August. Zur Erinnerung: Im April hat der Bundesrat bereits angekündigt, dass er einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis 2024 verlängern möchte (wir berichteten). In seiner Medienmitteilung hiess es: «Trotz Stabilisierung der Lage ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft zu saisonalen Erkrankungswellen mit Sars-CoV-2 kommen wird.» Begründet wird die Verlängerung damit, dass der Regierung dadurch «einzelne bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» auch weiterhin zur Verfügung stünden. «Verlängerungsbedarf besteht insbesondere beim Covid-Zertifikat. Dieses soll weiterhin international kompatibel sein, um die Reisefreiheit zu gewährleisten. Auch die Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln und die Regelung zum Schutz der vulnerablen Arbeitnehmenden sollen verlängert werden», schrieb der Bundesrat damals. Mehr …
10.08.2022: Die neutrale Schweiz – dank Ignazio Cassis aber gleichzeitig in der NATO? Die Schweiz ist international bekannt für die in ihr gelebte direkte Demokratie. Ihre Regierung, bestehend aus sieben Bundesräten, wird zwar von der sogenannten Bundesversammlung, den vereinigten beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat, gewählt, aber die verschiedenen Parteien zugehörenden sieben Bundesräte und Bundesrätinnen legen trotzdem großen Wert darauf, bei der Bevölkerung beliebt zu sein. Spitzenreiter im Wettbewerb um Lob ist der diesjährige Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis. Leider ist auch seine Politik vor allem darauf ausgelegt, allen zu gefallen. So ist es auch jetzt, seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Wie soll sich da die Schweiz verhalten, wo sie doch neutral ist – neutral sein sollte – und sich trotzdem allen Sanktionen der EU gegen Russland pauschal (!) angeschlossen hat? Was ist der international wichtige UNO-Verhandlungsort Genf noch wert, wenn aufgrund der pauschal übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland auch Wladimir Putin selber nicht mehr nach Genf reisen darf? Was sagt der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis zu diesem Szenario?
Bundesrat Ignazio Cassis sucht also nach einer «Neutralität», die trotzdem eine enge Zusammenarbeit mit der NATO erlaubt, denn prominente Journalisten der großen Zeitungen fordern einen Anschluss an die NATO und – konkret zum Beispiel Francesco Benini – die Abschaffung der Neutralität, weil nach seiner Analyse nicht mehr zeitgemäß. Ignazio Cassis hält also Ausschau nach einer «Opportunität», die historisch gefestigte Position der Schweiz, die Neutralität, insbesondere die militärische Neutralität, mit der Forderung der Annäherung an die NATO unter einen Hut zu bringen. Er möchte bei den nächsten Bundesratswahlen Ende 2023 ja wiedergewählt werden.
So argumentiert die CH-Media-Presse zur Neutralität. Francesco Benini schreibt: «Die Neutralität als Überlebensstrategie in einem unsicheren Umfeld. So war es im 19.Jahrhundert. Und heute? Es gibt keine Nachbarstaaten mehr, von denen eine kriegerische Aggression zu erwarten wäre. Die Schweiz steht faktisch unter dem Schutz der Nato. Die vormals prekäre geografische Lage des Landes hat sich grundlegend geändert: Nun ist die Schweiz – außer im Osten – von Nachbarn umgeben, die sich einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen haben. Diese Allianz bekennt sich zu Frieden, Freiheit, Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Wie das die Schweiz auch tut. Schweizer Soldaten werden auf US-Stützpunkten ausgebildet. Es gibt eine Kooperation mit der Nato, und die geht in einigen Bereichen ziemlich weit: So werden Schweizer Berufsoffiziere und auch Unteroffiziere auf Militärakademien in den USA ausgebildet, in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Die Lehrgänge dauern ein bis zwei Jahre. Man liest kaum etwas darüber in Schweizer Medien. Warum nicht? Weil es nicht zusammenpasst, dass ein strikt neutrales Land seine besten Wehrmänner auf amerikanischen Militärstützpunkten schulen lässt? Die Schweiz gehört zum Westen; gleichzeitig will sie neutral sein. Die Position wird zunehmend schwierig, weil es zu einer neuen Blockbildung kommt: Hier die demokratisch geführten westlichen Staaten, dort totalitär geführte Länder wie Russland und China, die sich verbünden, militärisch potent sind und außenpolitisch aggressiv auftreten. In der Zeit des Kalten Krieges wurde die Zwischenposition der Schweiz akzeptiert. Man sah auch darüber hinweg, dass das Land die Neutralität für geschäftliche Zwecke nutzte. Nun sinkt das Verständnis dafür. Die USA und die EU setzen gemeinsam Standards durch, denen sich die Schweiz nicht entziehen kann. Was bedeutet das für die Neutralität? Viele Menschen finden es nach wie vor richtig, dass sich die Schweiz aus kriegerischen Konflikten heraushält. Aber die Kriterien, nach denen die politische Neutralität bemessen wird, verschieben sich. Es dient dem Landesinteresse nicht, wenn es nach einem klaren Bruch des Völkerrechts in Europa untätig bleibt. Die Zeiten haben sich geändert seit der Einführung der Neutralität. Die Schweiz steht nicht mehr klein zwischen Großmächten. Sie ist klar in einem Lager.» Mehr …
09.08.2022: Wieso erfahren die USA von Banküberweisungen innerhalb der Schweiz? Das jedenfalls befürchten Schweizer Banken und lehnen Spendenzahlungen für Kuba auf ihre Konten aus Angst vor Sanktionen ab. Ein Autorenkollektiv hat ein dokumentiertes Dossier über die umfassenden völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba veröffentlicht: «Schweizer Banken gegen Cuba – Chronik eines amtlich beglaubigten Skandals». Weil große Medien dem Thema wenig Platz einräumen, veröffentlicht Infosperber zwei Teile aus den einleitenden Kapiteln. Credit Suisse verbietet Überweisung von 5 Franken auf ein Schweizer Spendenkonto. Wie ist es möglich, dass renommierte Großbanken wie beispielsweise eine Credit Suisse durch lasches Kreditgebaren in Milliardenhöhe ganze Länder wie Mosambik und deren Bevölkerung in den Ruin treiben können – an der vielbeschworenen internen Compliance vorbei – aber gleichzeitig dieselbe Compliance-Abteilung selbst Kleinstüberweisungen von 5 Franken in der Schweiz akribisch aufspürt und die Zahlungen verweigert und blockiert? Wohlverstanden: Kleinstüberweisungen, die nicht fürs Ausland bestimmt sind, sondern von einem Schweizer Privatkonto auf ein anderes Bankkonto in der Schweiz getätigt werden sollten. Mehr …
Der Bergier-Bericht: Anatomie einer Geschichtsfälschung. Das, was wir in den letzten Jahren in diesem Land erlebt haben, zeigt uns mit aller wünschenswerten Deutlichkeit, daß es mit der Souveränität nicht weit her ist, sondern daß sich die Schweizer Regierung im wesentlichen als vollziehendes Organ des Jüdischen Weltkongresses betrachtet. Von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Regierungen ist man ein solches Verhalten ja gewohnt, und es ist dort auch nicht zu verwundern: Deutschland hat den Krieg verloren. Bis zum heutigen Tag besteht kein Friedensvertrag, dafür sind die sogenannten Feindstaatenklauseln nach wie vor in Kraft, die besagen, daß jeder alliierte Staat, der sich von Deutschland bedroht fühlt, ohne Verwarnung in die BRD einmarschieren kann. Und die Bundeswehr ist nicht etwa eine deutsche Armee, sondern eine NATO-Söldnertruppe ohne eigenen Generalstab. Daß also die Deutschen ohne Ende zahlen - an die EU, an Israel, an "Überlebende des Holocaust", an Zigeuner, an ehemalige Zwangsarbeiter der Kriegszeit usw. usf. - ist eben zu verstehen aus der Situation des Unterlegenen, der zum tributpflichtigen Vasallen gemacht wurde. Aber die Schweiz? Wie klingt es an unseren Stammtischen, wo das Fähnlein der sieben Aufrechten zusammensitzt? Wir sind doch damals auf der richtigen Seite gestanden, wir waren doch gegen den Adolf, die Fröntler hatten doch keine ernsthaften Erfolge, wir haben doch 300’000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter 21’000 Juden - im Vergleich zur Bevölkerung mehr als jedes andere Land! Wir haben doch die Amerikaner als Befreier gesehen, obwohl sie unser Gold einfroren und Schaffhausen bombardierten. Wir sind richtige Musterknaben gewesen und haben getan, was die späteren Sieger von uns erwarteten. Dafür kriegten wir sogar Lob von Herrn Churchill und andern alliierten Weltbeglückern. Und jetzt kommen plötzlich die Juden und die Amerikaner, machen uns vor der ganzen Welt madig und wollen einen Haufen Geld. Und unser Bundesrat, anstatt dem d’Amato eine zu kleben, rutscht auf den Knien nach Washington, und die Banken zahlen grundlos astronomische Summen. Das ist doch nicht normal; da kann doch etwas nicht stimmen? Tatsächlich: Da stimmt etwas nicht. Zunächst einmal stimmt das Geschichtsbild der sieben Aufrechten nicht ganz. Aber die Wurzeln gehen noch tiefer. Mehr …
08.08.2022: Neue Kampagne wird aufgegleist. Fürs BAG ist Corona frühestens Ende 2023 gegessen. Lüften, Maske tragen, impfen: In den Pandemie-Jahren waren die Covid-Plakate des BAG allgegenwärtig. Nun bereitet sich der Bund schon auf eine Corona-Kampagne notfalls bis 2026 vor. Mehr …
07.08.2022: Polit-Theater statt Spar-Appelle. Die Schweiz verschläft die Energiekrise. Grüne und SVP schiessen scharf gegen die Umweltministerin. Tatsächlich ist die Schweiz auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Doch die Gründe liegen anderswo. Die Angriffe kommen von allen Seiten. Die Grünen werfen Simonetta Sommaruga (62) vor, sie treibe die Energiewende zu langsam voran, sie «verzettele» sich. Scharfe Kritik an der Bundesministerin äusserte diese Woche auch die SVP. Die Volkspartei fordert allerdings das Gegenteil dessen, was die Grünen verlangen: Sommaruga solle von der «gescheiterten» Energiestrategie abrücken. Das Land brauche neue AKW! Dabei vermischen die Akteure im politischen Sommertheater zwei Dinge. Sie kritisieren die langfristige Energiewende – die jedoch die aktuelle Krise gar nicht bewältigen kann. Das wahre Problem, um das sich die Politiker in Bern jetzt kümmern müssten, liegt anderswo: Putin dreht den Gashahn ab, Europa läuft in eine Energie-Mangellage. Mehr …
05.08.2022: Indoktrinierung am Schweizer Bundeslager der Pfadfinder. UNO, Amnesty International und WWF sind am Lager anwesend und haben über 30’000 Kinder und Jugendliche zur Verfügung, denen sie ihre Agenda eintrichtern können. Über 30’000 Pfadfinder nehmen im Schweizer Goms am «Pfadi Bundeslager» teil, das sich über eine Fläche erstreckt, die 170 Fussballplätzen entspricht. Hinzu kommen über 5000 freiwillige Helfende und erwartete 28’000 Angehörige und Freunde. Das Lager dauert noch noch bis zum 6. August. Mehr …
02.08.2022: Das „Impfen“ ist auch in der Schweiz erfolgreich: In Zürich sinken Geburten um 21 Prozent. Von Januar bis Mai verzeichnete grösste Schweizer Stadt historischen Baby-Einbruch. Gründe unklar, zeitliche Koinzidenz mit Impfungen. Geburten sind stabil. Sie verändern sich langsam, in grossen Wellen. Umso mehr erstaunt, was die Geburten-Statistik für die Stadt Zürich fürs 2022 zeigt. Von Januar bis Ende Mai sind die Geburten in der Finanzcity gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent eingebrochen. Das mag nach nicht so viel klingen. Tatsächlich handelt es sich um eine Gezeitenwende. Ein Rückgang um einen Fünftel bedeutet einen regelrechten Einbruch. Die Zahlen für die ersten fünf Monate des Jahres zeigen für die Zwingli-Stadt eine konstant tiefere Geburtsrate als im jeweiligen Vergleichsmonat 2021. Im Januar, einem besonders geburtenfreudigen Monat, sackte die Zahl der Neugeborenen auf Stadtgebiet von 650 auf noch 493 Babys ab. Im Februar, März und April hielt der Rückgang an, war aber etwas weniger scharf. Dann, im Mai, gabs nochmals einen kräftigen Einbruch: von 438 Neugeborenen im Mai 2021 auf noch 335 im Mai 2022. Mehr …
Sonderermittler des Bundes durchsuchten den Arbeitsplatz von Ringier-CEO Marc Walder. Auch Bundesrat Berset sei befragt worden. Es besteht der Verdacht auf Abmachung zwischen Ringier und dem Departement Berset. Gibt es einen direkten Draht zwischen dem Bundeshaus und dem Medienhaus Ringier in Zürich? Dieser Frage soll offenbar Sonderermittler Peter Marti nachgehen, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Der ehemalige Zürcher Oberrichter, der von der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ursprünglich im Zusammenhang mit den Crypto-Leaks eingesetzt worden war, soll auch zu Indiskretionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermitteln. Marti untersucht aktuell, ob es eine Abmachung gibt, wonach Ringier als Gegenleistung zu vorgängigen exklusiven Informationen aus dem Departement Berset ein positives Bild des Innen- und Gesundheitsministers in ihren Medien zeichnet. Besonders im Visier sei dabei das Berset-Interview in der Zeitschrift «Interview by Ringier». Wie Persoenlich.com berichtet, ist in diesem Zusammenhang Walders Arbeitsplatz durchsucht worden. Neben Walder sei auch Bundesrat Berset selbst befragt worden. Mehr …
31.07.2022: Lobbyisten beeinflussen die Schweizer Politik und bevormunden die Bevölkerung. Lobbyisten beeinflussen die Schweizer Politik unhaltbar stark. Sie infiltrieren die Behörden und bevormunden die Bevölkerung. Das ist ein ungelöstes Problem schon seit Jahren. Unter dem Einfluss der missbräuchlichen Lobbying-Seilschaften schränken Politiker und Behörden unsere Freiheitsrechte ein. Hinterrücks steuern sie die Schweiz in ihrem Interesse, egal ob es um die Landwirtschafts- die Umwelt-, die Finanz- oder Gesundheitspolitik geht. In ihrer Welt existiert Ethik allein auf dem Papier. Denn die echten Bedürfnisse der Bevölkerung stören ihre Gier nach Geld und Macht. Mehr …
Bricht Stromnetz wegen Elektroheizungen zusammen? Aus Angst vor einem Energie-Kollaps decken sich tausende Haushalte mit Elektro-Öfeli ein. Nun wächst die Angst vor dem Zusammenbruch des Netzes. Tausende Menschen in der Schweiz decken sich derzeit aus Angst vor einer drohenden Energiekrise mit Elektro-Öfeli ein. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Nachfrage nach Heizkörpern im Juli um 398 Prozent gestiegen, teilte diese Woche der Online-Händler Digitec Galaxus mit. Die Angst der Käufer: Ein möglicher drohender Gasmangel im Winter. Wegen des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland lässt Russlands Präsident Wladimir Putin (69) derzeit die Muskeln spielen. Nur gerade 20 Prozent der üblichen Gasmenge fliesst nach Europa. Wenn Russland den Gashahn ganz zudreht, wird es im Winter schnell ungemütlich – und schlimmstenfalls kalt in der heimischen Stube. Experten warnen nun aber vor dem grossflächigen Einsatz der Öfeli. Der Einsatz Tausender elektrischer Notheizungen könne «zu grosser Instabilität für den Energiehaushalt der Schweiz führen. Mehr …
30.07.2022:
29.07.2022: Initiative für Grundrechte. Massnahmenkritiker wollen Schweizer Souveränität retten. Der Corona-Aktivist Nicolas Rimoldi schart die Massnahmengegner hinter sich. Für eine Volksinitiative sollen alle am selben Strick ziehen. Mehr …
28.07.2022: Der Wahnsinn regiert auch in der Schweiz. Rassismus in Perversion: «Es ist richtig, dass das Konzert abgebrochen wurde». In Bern wurde ein Konzert abgebrochen, weil weiße Sänger mit Rastas Reggae-Musik machten. Die Berner Politikerinnen Barbara Keller und Tabea Rai verteidigen den Entscheid. Mehr …
27.07.2022: Credit Suisse im freien Fall – 10’000 Jobs auf Kippe. Horrende Verluste: Jetzt Trading auf Müll, ganzer Fokus auf Schweiz und Wealth Management. Kunden flüchten, es kommt zu Massenabbau. Die Credit Suisse blutet aus. Sie macht im 2. Quartal einen Verlust von 1,6 Milliarden, Kunden ziehen total 7,7 Milliarden Vermögen ab. Das Desaster ist damit noch viel größer als bisher vermutet. Die Bank schwankt, sie steht am Abgrund. Der Verwaltungsrat als entscheidendes Gremium hat in den Alarmmodus gewechselt. Ein Sonder-Komitee sucht Partner für die gecrashte Investmentbank. Mehr …
25.07.2022: Ist der Staat Schweiz eine Firma? Es gibt tatsächlich immer mehr Stimmen, die das behaupten, auch bezüglich anderer Länder. Dennoch werden solche Behauptungen überall gleichermaßen als typische Verschwörungstheorien abgetan. Kla.TV gibt in dieser Sache dem Verein „Stopp der illegalen Privatisierung des Staates“ die Möglichkeit, seine Argumente ins Feld zu führen. Video und mehr …
24.07.2022: Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik. Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts- und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht. Hören Sie selbst! Video und mehr …
10.07.2022: Volksinitiative: Raus aus der WHO. Der Schweizer Aktivist Nicolas A. Rimoldi gründete die Bewegung „MASS-VOLL!“. Im Interview erklärt er, wie der Austritt aus der WHO erreicht werden soll. Das Maß ist für den Schweizer Aktivisten Nicolas A. Rimoldi längst voll. Wie voll, wird bei öffentlichen Auftritten des 27-Jährigen deutlich, wenn ein Mitstreiter neben ihm einen Maßkrug mit schäumendem Bier füllt. Ein wenig Gaudi darf sein, doch das eigentliche Anliegen der von ihm gegründeten Bürgerrechtsbewegung „Mass-Voll!“ ist ein ernstes… Mehr nur für Abonnenten von E.T. …
30.06.2022: Wenn Träume wahr werden – Diese Jungs rocken die CBD-Revolution! Cannabis ist eine geniale, schnellwüchsige und äußerst vielseitige Heilpflanze, die vom Pharmakartell aus gegebenem Grund verbannt wurde. Doch mit dem Aufwachen der Menschheit verändert sich die Welt allmählich, so dass der Anbau nach und nach legalisiert wird und die weltweite Nachfrage regelrecht explodiert! Wer daran interessiert ist, sein eigenes CBD legal und unkompliziert anzubauen oder einfach an einem ethischen Unternehmen teilhaben möchte, möge sich den folgenden Bericht über die genialen Jungs von Cannerald zu Gemüte führen: Die wegweisende Erfolgsgeschichte von Cannerald. Cannerald ist ein erfolgreiches Schweizer Cannabis Forschungs- und Produktionsunternehmen, dessen Grundstein im Jahr 2017 von vier jungen ambitionierten Unternehmern, Sascha Waeschle, Severin Amweg, Levin Amweg und Maik Pietrowski gelegt wurde, ehe es 2018 offiziell an den Markt ging. Mehr …
26.06.2022: «Würden alle EL erhalten, gäbe es keine Altersarmut». Im Alter geht die Vermögensschere weit auf, sagt die Ökonomin Nora Meuli. Wer arm ist, bleibt es auch. Die Lösung wäre einfach. Die Altersvorsorge steht vor grossen Reformen (siehe auch Kasten am Ende des Artikels). Die Ökonomin Nora Meuli hat zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Carlo Knöpfel von der Fachhochschule Nordwestschweiz ein Buch zum Thema «Ungleichheit im Alter» geschrieben. Im Interview spricht sie über Armut und Reichtum im letzten Lebensabschnitt. Ihre Studie zeigt auf, dass ein 90-jähriges Schweizer Rentnerpaar im Schnitt eine Million Franken besitzt. Werden wir im Alter alle zu Millionären? Nicht wirklich, nein. Reiche werden schlicht deutlich älter als Arme, das ist ausreichend belegt. Von jenen, die 90 werden, haben also einige sehr viel Geld. Ausserdem ist die Schere bekanntlich gross: Die reichsten 2 bis 4 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz besitzen rund die Hälfte des gesamten Vermögens. Die Vermögensverteilung in der Schweiz ist auch im internationalen Vergleich sehr ungleich – und die Vermögenskonzentration nimmt zu. Gleichzeitig gibt es viele armutsbetroffene ältere Menschen in der Schweiz. Mehr …
22.06.2022: Die EU wandelt sich mehr als die SP-Lohnschützer zugeben. Die SP präsentiert sich auf EU-Kurs – außer beim Lohnschutz. Sie ignoriert aber, wie stark sich die EU schon gebessert hat. Gewerkschaften kritisieren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) regelmässig harsch. Etwas freundlicher klingt es im SP-Strategiepapier für die Schweizer Europapolitik. Doch wirklich gebessert habe sich das hohe EU-Gericht nicht. Der EuGH habe seine Rechtsprechung bei Lohnschutzfragen angepasst, ohne den Grundsatz über Bord zu werfen, dass kollektive Massnahmen von Arbeitenden die Freizügigkeitsrechte der Unternehmen im Binnenmarkt respektieren müssten, heisst es da. Es klingt noch immer die Empörung nach, die der EuGH im Jahre 2007 mit Urteilen gegen Streiks in Finnland und Schweden europaweit ausgelöst hatte. Die Passage auf Seite 10 setzt den skeptischen Grundton zum Lohnschutz, der sich in mehreren Passagen im SP-Strategiepapier zur Europafrage fortsetzt und verschärft. Der Lohnschutz soll «im Sinne der Autonomie der einzelnen Staaten geregelt werden», «zugunsten einer Relokalisierung der Arbeit überdacht werden», «in der Kompetenz des Gastlandes» von entsendeten Arbeitnehmenden liegen müssen, «in der Zuständigkeit der Innenpolitik» bleiben, wird in einem 17 Zeilen langen Abschnitt (auf Seiten 26 und 27) gleich vierfach betont. Der EuGH habe sich nicht einzumischen. Die Interpretation, ob die Lohnschutzmassnahmen «europarechtskonform» sind, soll allein der Schweiz vorbehalten sein. Als Konzession heisst es lediglich, dass der Lohnschutz «in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten und der EU» erfolgen soll. Von vertraglich vereinbarter Regelung ist aber nicht die Rede. Was verschwiegen wird… Mehr …
16.06.2022: Das Maß ist voll. Eine Bürgerrechtsbewegung strebt den Austritt der Schweiz aus der WHO an — die direkte Demokratie könnte ihr zum Erfolg verhelfen. Die Schweizer Gruppe „Mass-Voll“ rund um den Bürgerrechtler Nicolas Rimoldi hat sich innerhalb der deutschsprachigen Freiheitsbewegung bereits einen Namen gemacht. Nun arbeitet man an einem neuen großen Ziel: Die Gruppe plant eine sogenannte Volksinitiative, deren Ergebnis der Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation stehen soll. Die Aktivisten fürchten einen Angriff auf die nationale Souveränität und wollen den Einfluss transnationaler Organisationen zurückdrängen. Volksinitiative für die Souveränität. Mehr …
15.06.2022: Der Lehrermangel sollte Lehrpersonenverdruss heißen. Diskussionen über Lohnunterschiede kratzen bloß an der Oberfläche. Drei Thesen zum immensen Missstand. Wieder, pünktlich wenige Wochen vor den Sommerferien rufen viele Kantone den Lehrermangel aus. Wieder fehlen so viele Lehrpersonen wie selten zuvor. Wieder warnen die Berufsverbände, dass die kurzfristigen Lösungen keine sind. Weiterhin unterhalten Kantone «Taskforces», um sicherzustellen, dass Schweizer Kinder überhaupt unterrichtet werden. Doch die Medienberichterstattung – wie zum Beispiel über Lohnunterschiede zwischen den Kantonen – zeigen ein falsches Bild. Das Problem ist größer und komplizierter. 1. Es mangelt nicht an Lehrpersonen – sondern an bezahlter Arbeit. Die Schweiz verfügt nicht zuerst über zu wenige Lehrpersonen. Tatsache ist vielmehr, dass immer mehr ausgebildete Lehrpersonen Teilzeit arbeiten. Laut Bundesamt für Statistik hatten 2005 noch 44% der Lehrpersonen in der Volksschule mindestens eine 90%-Stelle inne, 2009 waren es 38% und 2017 bloß noch 29%. Wie eine Studie zur Arbeitszeiterhebung von 2019 feststellte, verläuft diese Entwicklung größtenteils parallel zur in dieser Zeit aufgrund von Bildungsreformen gestiegenen Arbeitsbelastung. Gewiss, der Trend zur Teilzeitarbeit ist ein gesellschaftlicher und beim Lehrberuf mit seinem hohen Frauenanteil zeigen sich im zahlenmäßigen Vergleich zur Gesamtschweiz keine großen Unterschiede. Mehr …
Verlorene Neutralität. Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Journalist und Buchautor Christoph Pfluger, wie die Schweiz im Zuge des Ukraine-Krieges dabei ist, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Ein besonderes Merkmal der Schweiz ist ihr Status als neutraler Staat im Herzen Europas. Die Zugehörigkeit weder zur Nato noch zur EU macht es dem Land möglich, in etwaigen Konflikten als Vermittler aufzutreten. Eine derartige Rolle wäre nun auch für die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine vonnöten. Statt diese einzunehmen, hat sich die Schweiz aber bereits nach Ausbruch des Krieges an den Sanktionen gegen Russland beteiligt und die Invasion verurteilt. Dies führte zu einer breiten Diskussion darüber, welche Rolle die Schweiz in Anbetracht der aktuell stattfindenden „Zeitenwende“, wie die Polit-Elite zu sagen pflegt, einnehmen solle. Mehr …
14.06.2022: Ob «Sélection» oder «Fine Food»: Hersteller wird verschwiegen. Zum Beispiel Edel-Burrata: Migros, Coop und Spar verschweigen den identischen Lieferanten. «Saldo» deckt die Geheimniskrämerei auf. Ausgerechnet bei vielen teureren Produkten ihrer Edelmarken «Sélection», «Fine Food» und «Premium» verschweigen Migros, Coop und Spar, welches die Hersteller dieser Lebensmittel sind. Das stellte die Konsumentenzeitschrift «Saldo» mit einer Stichprobe von je 50 «Sélection»- und 50 «Fine Food»-Produkten fest. Bei keinem dieser Migros-Sélection-Produkte war für die Konsumentinnen und Konsumenten ersichtlich, wer sie hergestellt hat – sogar bei Produkten, für welche die Migros wirbt, sie seien mit einem «aufwändigen Verfahren» oder nach «uralter Tradition» hergestellt!
Bei den fünfzig Coop-Fine Food-Produkten waren die Hersteller nur bei deren acht angegeben. Spar wiederum gab den Hersteller nur bei 3 von 13 Produkten an. Am präzisesten deklariert Lidl die Edelprodukte. Auf 39 von 41 Produkten seien die Hersteller sogar mit ihrer Adresse angegeben. Käsespezialität Burrata vom gleichen Hersteller. «Saldo» fand aufgrund eines aufgedruckten Codes heraus, dass sowohl Migros, Coop wie auch Spar Burrata von der Firma Delizia im italienischen Noci beziehen, ohne dies zu deklarieren. Als «Coop Fine Food» verpackt kostet er 9 Prozent mehr als in der Verpackung «Migros Sélection». Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten möchten Produkte kaufen, bei deren Herstellung keine Menschen ausgebeutet werden, wenig fossile Energieträger gebraucht und Natur und Umwelt möglichst geschont werden. Um entsprechend einzukaufen, brauchen sie eine transparente und vertrauenswürdige Deklaration. Dabei ist es wichtig, die Hersteller zu kennen, damit man sich über sie informieren und etwa die Stiftung für Konsumentenschutz ihre Aufgabe erfüllen kann. Der Staat muss transparente und vergleichbare Deklarationen vorschreiben. Einheitliche und vergleichbare Deklarationen gehören zu den fairen Spielregeln des Marktes. Mehr …
13.06.2022: Diese Arbeit von Frauen wird weiter ignoriert. Frauen streiken für eine bessere Altersvorsorge – zu Recht. Die Politik bewegt sich. Doch echte Gleichstellung sähe anders aus. Rentenalter 65 für alle: Was die AHV-Reform, über die im Herbst abgestimmt wird, vorsieht, klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Schliesslich soll Gleichstellung in beide Richtungen gelten. Aber: Wenn es um das ganze System der Altersvorsorge geht, zieht das Argument nicht. Denn es besteht nach wie vor eine frappante Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. In der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, werden Frauen nämlich noch immer stark benachteiligt. Da sie weniger und öfter Teilzeit arbeiten, beziehen sie um 67 Prozent weniger Pensionskassengeld. Jede zweite Rentnerin geht bei der Pensionskasse ganz leer aus. Insgesamt resultiert dadurch über alle drei Säulen der Altersvorsorge hinweg ein «Gender Pension Gap» von rund einem Drittel. Dass die Frauen die Altersvorsorge zum Hauptthema des Frauenstreiks vom 14. Juni machen, ist demnach nur logisch. «Höhere Löhne statt höheres Rentenalter», fordern sie. Mehr …
11.06.2022: Die Gesundheits-Arena blickte nicht über den Tellerrand. Über Reformen, welche Kosten wirklich senken, wird nicht geredet, weil sie im Parlament keine Chance haben. Prämien steigen weiter. «Woran krankt unser Gesundheitswesen?» Auf diese Frage sollte die 80-minütige Arena-Sendung vom 10. Juni Antworten geben. Mitnichten. Moderator Sandro Brotz stellte als «wichtigste Akteure» sieben Männer und eine Frau vor. Aufhänger war eine Prognose des Kassenverbandes Santésuisse, wonach die Prämien nächstes Jahr um mehr als zehn Prozent steigen würden. «Die Prämien steigen automatisch, wenn die Kosten steigen», stellte Thomas Christen vom BAG fest. Und die Kosten steigen weiter, weil es «zu viele falsche (finanzielle) Anreize gibt», so dass «niemand ein Interesse hat zu sparen». Diese Feststellung stammte von SVP-Nationalrat Albert Rösti. Die Profiteure von den 34,5 Milliarden Ausgaben für die Grundversicherung wissen selber am besten, welche finanziellen Anreize man wie ändern muss und welche anderen Massnahmen die wirksamsten sind, um Kosten tatsächlich zu senken. Doch Exponenten der Ärzte, Spitäler, Apotheken und der Pharma reden fast nie über Sparmöglichkeiten ihrer eigenen Zunft. Dafür reden sie umso lieber darüber, wo und wie die Anderen Kosten sparen könnten. Mehr …
02.06.2022: Schweiz: Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben? Wenn der Schweizer Bundesrat in dieser Woche darüber befindet, ob die Munition für deutsche Panzer vom Typ Gepard an die Ukraine geliefert werden darf, entscheidet er nicht über einen Rüstungsexport. Er entscheidet über die Zukunft der Schweiz und deren vorgebliche Neutralität. Inzwischen sind ein weiteres Mal die Schweizer Neutralität und Waffenlieferungen an die Ukraine aufeinandergeprallt. Diesmal geht es um den Schweizer Schützenpanzer Piranha, den Dänemark im Bestand hat und von denen jetzt 20 Stück Richtung Kiew rollen sollen. Die Entscheidung über die Legalität von Waffenexporten liegt in der Schweiz – wie in der Bundesrepublik – bei einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums, dem SECO. Nachdem Dänemark beim Kauf dieser Schützenpanzer zugesichert hatte, sie nicht ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, wird nun eine Erlaubnis des SECOs benötigt. Und sie wurde verweigert. Wenn die dänischen Politiker darauf reagieren wie die deutschen, werden sie die Schweiz zur Genehmigung drängen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck jedenfalls hat bei seinem Auftritt in Davos letzte Woche gefordert, er wünsche “maximale Unterstützung” für die Ukraine und seine Partei mit dem Satz “Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen” dafür gepriesen, alle Reste friedenspolitischer Positionen endgültig entsorgt zu haben. Mehr …
01.06.2022: Schweiz: Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben? Wenn der Schweizer Bundesrat demnächst darüber befindet, ob die Munition für deutsche Gepard-Panzer an die Ukraine geliefert werden darf, entscheidet er nicht über einen Rüstungsexport. Er entscheidet über die Zukunft der Schweiz. Mehr …
29.05.2022 Kolumne: Helvetische Zeitenwende. Ignazio Cassis, der Tessiner Bundesrat, der es Deutschschweizer Journalisten kaum je recht machen kann, ergänzt die eidgenössische «Neutralität» mit einem Eigenschaftswort: «Kooperative Neutralität». So soll jetzt die Maxime lauten, an der sich die Schweizer Außenpolitik orientiert. Natürlich gibts bereits Einwände. Der Zürcher «Tages-Anzeiger» bemäkelt den Einfall des Außenministers: «Die Schweiz braucht keine neuen Adjektive.» In der Tat: Die Schweiz braucht eine neue Politik. Aber genau das bringt der Begriff «kooperative Neutralität» zum Ausdruck. Wörter s i n d Politik. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine als «Zeitenwende». Der Begriff ist seither Angelpunkt vieler Politikerreden, die sich mit der veränderten Wirklichkeit beschäftigen. Und mit dem Wort von Ignazio Cassis ist ausgesprochen, was die Schweizer Außenpolitik künftig zu leisten hat: solidarisches Engagement. Was aber bedeutet das? Mehr
24.05.2022: Schweiz: Täglich über 300 Datenschutzverletzungen pro Person. Eine irische NGO macht erstmals das Ausmass der Online-Überwachung zu Werbezwecken bekannt – weil die Behörden zahnlos bleiben. «Die RTB-Industrie trackt jeden Tag, was du dir anschaust – egal wie intim oder sensitiv – und sie zeichnet auf, wohin du gehst. Dies ist die grösste Datenschutzverletzung der Geschichte. Und sie wird jeden Tag wiederholt», sagte Johnny Ryan, Senior Fellow beim ICCL. RTB (Real-Time-Bidding) bezeichnet eine automatisierte Echtzeitauktion, welche innert Millisekunden abläuft, wenn Internetuser eine Seite anwählen. Durchschnittlich 300 Mal am Tag verstößt die Online-Werbebranche gegen die Persönlichkeitsrechte aller einzelnen Schweizer Internetuser. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Irish Councils for Civil Liberties (ICCL) hervor. Dieser macht erstmals Zahlen zur Weitergabe der Userdaten in Europa und den USA bekannt. Mehr …
16.05.2022: Illegale Millionengewinne: Betreibungsämter geraten unter Druck. Wegen satter Gewinne will der Nationalrat die Gebühren bei Betreibungen senken. Experten warnen vor einer drohenden Privatisierung. Mit einer emotionalen Rede enervierte sich FDP-Nationalrat Philippe Nantermod Anfang März dieses Jahres im Parlament über eine Ungerechtigkeit: «Wenn man öffentliche Gelder braucht, dann nimmt man sie von den Steuerzahlern und nicht von verschuldeten Menschen», sagte er. Nantermod warb für eine von ihm eingereichte Motion, die vom Bundesrat verlangt, die Gebühren auf Betreibungs- und Konkursämtern zu senken. Stein des Anstosses: Viele kantonale Ämter machten in vergangenen Jahren satte Gewinne: allen voran Bern (18 Millionen Franken), Wallis und Tessin (je 11 Millionen), Freiburg (10 Millionen) sowie Neuenburg (8 Millionen). Dies ist einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu entnehmen. Diese Gewinne prangerte Nantermod im Parlament zu Recht an: «Das ist illegal», sagte er. Denn mit Gebühren darf der Bund nicht seine Kassen füllen. Mehr …
06.05.2022: Ukrainekrieg: Schweiz gibt ihre Neutralität auf (von Dr. Ulrich Schlüer). Nach dem Kriegsausbruch zwischen Ukraine und Russland beschloss der Bundesrat am 28. Februar 2022, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Dieser Entscheid tangiere die Neutralität der Schweiz nicht. Doch diese Sichtweise des Bundesrates ist höchst umstritten. Der ehemalige Schweizer Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer zum Beispiel kommt zu einem diametral anderen Schluss. Erfahren Sie im Folgenden seinen Standpunkt... Video und mehr …
Maulkorb für Medien, wenn es um Banken und Geldwäsche geht. Rangliste von «Reporter ohne Grenzen»: Die Schweiz landet bei der Pressefreiheit auf Platz 14. Das sind die Gründe. Die Schweiz hat nicht nur ein Problem mit Art. 47 des Bankengesetzes, der es erlaubt, Journalisten zu bestrafen, wenn sie über Missstände berichten, die dem Bankgeheimnis unterstehen. Der Schutz der Banken vor wichtigen Recherchen hat System: So ist bei Geldwäscherei auch der Quellenschutz ausgehebelt. Mit blinden Flecken und toten Winkeln lebt es sich schlecht. Das weiss, wer schon einmal rückwärts mit dem Auto einen Pfosten gerammt hat. Die Schweiz leistet sich so einen blinden Fleck in einem zentralen Wirtschaftsbereich: im Finanz- und Bankwesen. Und rammt Pfosten um Pfosten. Das zeigt sich im Skandal um die Credit Suisse, den «Suisse Secrets» – die einmal mehr den gesamten Finanzplatz dem Verdacht aussetzen, ein Hort der Geldwäscherei zu sein. Und das kann angesichts des Ukrainekriegs zur Zeitbombe werden für alle Schweizer Banken, die russische Oligarchen als Kunden haben. Mehr …
04.05.2022: Hildebrand, BlackRock, die Atomwaffen und das Zürcher Kunsthaus. Der künftige Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft arbeitet für eine Firma, die Milliarden US-Dollar in Atomwaffen investiert. Das Zürcher Kunsthaus ist seit Monaten wegen der «Sammlung Emil Bührle» in den Schlagzeilen. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten umfasst Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet. Trägerverein des Kunsthauses ist die Zürcher Kunstgesellschaft. Sie betreibt das Museum seit 1787 und ist auch Eigentümerin der Kunstsammlung. Ende Mai wird nun entschieden, ob Philipp Hildebrand, der frühere Nationalbank-Präsident, der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Hildebrand ist Vice Chairman von BlackRock, dem weltweit grössten Vermögensverwalter. Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ist BlackRock auch der viertgrösste Investor in Unternehmen, die nukleare Massenvernichtungswaffen produzieren. Im Jahr 2020 soll BlackRock 44’792 Millionen US-Dollar in die Atomwaffenindustrie investiert haben, 2021 seien es 40’711 Millionen US-Dollar gewesen, meldet ICAN. Mehr …
28.04.2022: Zur CH-Abstimmung am 15. Mai 2022 – Bald Organspende-Pflicht in der Schweiz? Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab, was einem völligen Paradigmenwechsel gleichkommt. Neu können allen Personen am Lebensende Organe entnommen werden, sofern sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich NEIN dazu gesagt haben. Freiwilligkeit wird zur Pflicht … Video und mehr …
In der Schweiz gestrandet. In einem der reichsten Länder der Welt leben abgewiesene Asylsuchende oft jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen. Psychiater, Psychologen, Therapeuten, Ärzte, Frauen und Männer aller Fachbereiche in der Schweiz forderten kürzlich in einem offenen Brief die zuständigen Stellen dazu auf, die psychisch gefährdenden Bedingungen in den kantonalen Nothilferegimen für abgewiesene Geflüchtete zu beenden. Im Jahr 2020 lebten rund 6.500 abgewiesene Asylsuchende, darunter 1.061 Kinder, in der Schweiz im Nothilfesystem. Die meisten dieser Abgewiesenen vegetieren oft jahrelang unter prekären und unmenschlichen Bedingungen in extremer Armut. Abgewiesene Asylsuchende sollten in einem der reichsten und angeblich glücklichsten Länder der Welt menschlicher behandelt werden. Mehr …
Finale Schlacht um radikale SVP-Forderung. Die SVP blies einst zum Angriff auf die Sozialhilfe. Vielerorts wurde er abgewehrt. In Baselland und Aargau wird noch gekämpft. Vor rund zehn Jahren blies die SVP schweizweit zum Angriff. Das Ziel: ein Umbau der Sozialhilfe – des letzten Auffangnetzes vor der Armut. Der Plan: Den Abbau via kantonale Gesetze verwirklichen. Zwar ist ein Grundrecht «auf Hilfe in Notlagen für ein menschenwürdiges Dasein» in der Bundesverfassung verankert. Eine nationale Regelung gibt es aber nicht. Zuständig für die Sozialhilfe sind die Kantone. Auch darum erfolgte der Angriff von rechts lange weitgehend unbemerkt. Heute kann aber nachvollzogen werden, dass er gezielt orchestriert wurde. Unter der Leitung des Zürcher Ex-Nationalrats Ulrich Schlüer verfasste die Partei im Juni 2015 nämlich ein Positionspapier mit dem Titel «Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen». Um schnell und koordiniert voranzukommen, enthielt das SVP-Positionspapier sogar politische Mustervorstösse, die von lokalen SVP-Politikerinnen und -politikern in ihrer Gemeinde oder ihrem Kanton übernommen werden konnten. Mehr …
26.04.2022: Organtransplantationen: Vorbereitungen trotz Widerspruch. Selbst mit Widerspruch werden operative Eingriffe zur Vorbereitung von Organentnahmen noch vor dem Hirntod erlaubt. Das Organtransplantationsgesetz, über das die Stimmberechtigten am 15. Mai abstimmen, hat Folgen, über welche die Transplantations-Lobby wenig redet: Das Gesetz definiert die «Organe» und «Gewebe» nicht näher, die einer Person, die sich nicht in ein Widerspruch-Register eintrug, entnommen werden dürfen. Auf Antrag von Spitälern und Fachorganisationen verfügt das Bundesamt für Gesundheit, welche Transplantationsprogramme in der Schweiz erlaubt sind. Unter den Organen erlaubt das BAG gegenwärtig Transplantationen von Herz, Lunge, Leber, Nieren, Bauchspeicheldrüse und Dünndarm (siehe Liste des BAG mit Angabe der Spitäler). Ein Antrag zur Transplantation der Gebärmutter lehnte das BAG ab. Mehr …
23.04.2022: Transplantationsgesetz: Recht auf körperliche Unversehrtheit! Zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2022. Am 15. Mai 2022 wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob bei der Organspende die erweiterte Widerspruchsregelung eingeführt werden soll. Die neue Gesetzesgrundlage erweist sich als Paradigmenwechsel in den von der Verfassung garantierten Grundrechten. Weitere Hintergründe dazu erfahren Sie in dieser Sendung. Video
Transplantationsgesetz: Recht auf körperliche Unversehrtheit! Zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2022. Am 15. Mai 2022 wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob bei der Organspende die erweiterte Widerspruchsregelung eingeführt werden soll. Die neue Gesetzesgrundlage erweist sich als Paradigmenwechsel in den von der Verfassung garantierten Grundrechten. Weitere Hintergründe dazu erfahren Sie in dieser Sendung. Video und mehr …
11.04.2022: Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten. Brasilien, Afghanistan, Jemen: Schweizer Waffen tauchen in Favelas und Kriegsgebieten auf, fand eine umfangreiche Recherche. Ende Februar veröffentlichte «Lighthouse Reports» eine Recherche, die grösstenteils unterging. Das Investigativmedium hatte in Zusammenarbeit mit Schweizer Partnern die teilweise heikle Nutzung von Schweizer Waffen in den Konfliktgebieten der Welt zusammengetragen. Zusammen mit RTS und SRF, der «NZZ am Sonntag» sowie der Plattform «Bellingcat» überprüften Journalistinnen und Journalisten monatelang Videoaufnahmen, Fotos, Dokumente und andere öffentlich zugängliche Unterlagen auf Hinweise. Die beteiligten Medien veröffentlichten ihre Recherchen am 22. und 23. Februar. Am Tag darauf begann die russische Invasion in die Ukraine. Das führte dazu, dass die aktuellen Neuigkeiten eine wichtige Recherche überrollten. Brasilien: «Spezialeinsätze» gegen die eigene Bevölkerung. In den Favelas von Rio de Janeiro führen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte einen regelrechten Krieg. Die Auseinandersetzungen drehen sich vordergründig um Drogenkriminalität. Beide Seiten sind bewaffnet, nicht selten gibt es Tote. Das eingesetzte Militär und die Spezialeinheiten der Polizei gelten als brutal und schnell mit den Waffen. Mehr …
07.04.2022: Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes sollen zu Anti-Sexismus-Kursen. Einem Bericht von "SRF Investigativ" zufolge habe der Schweizer Geheimdienst ein ernsthaftes "Sexismus-Problem". Vor allem die "Betriebskultur" sei problematisch. Nun wolle eine Arbeitsgruppe die Angestellten in Anti-Diskriminierungs-Kurse schicken. Der Nachrichtendienst des Bundes habe ein ernsthaftes Sexismus-Problem. Als Konsequenz wolle eine Arbeitsgruppe nun alle Angestellten zu Anti-Diskriminierungs-Kursen delegieren. Die Meldung beruht auf Recherchen von SRF Investigativ. Vor allem die "Betriebskultur" sorge dem Bericht zufolge für Probleme. Die Frauen im Geheimdienst müssten immer wieder Sexismus erleben. Dazu sollen sowohl unangemessene Kommentare zu ihrem Äußeren gehören, aber auch die "Degradierung" zur Protokollführerin in Sitzungen, obwohl die betreffende Person eigentlich eine andere, verantwortungsvollere Position innehabe. Als weiteres Beispiel wurde genannt, dass Frauen oft das Wort abgeschnitten werde und ein Mann das übernehme, was die Frau gerade gesagt habe. Zudem werde die Ausbildung der weiblichen Kandidaten vom männlich besetzten Auswahlkomitee unterbewertet oder gar verspottet. Der Sexismus beeinträchtige das reibungslose Funktionieren des Nachrichtendienstes. Mehr …
05.04.2022: Luzerner Behörde droht kritischem Arzt mit dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung. Grund: Jochen Handel hat Atteste ausgestellt. Kantonsarzt Roger Harstall baut derweil eine Drohkulisse auf und verlangt die gesamten Patientendossiers des Arztes. Vorwurf: Handel habe «unrechtmässig» Atteste ausgestellt. Am 22. Dezember 2021 hat die Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) des Kantons Luzern ein Aufsichtsverfahren gegen Handel eröffnet. Neben dem Ausstellen von Attesten wirft die Gesundheitsbehörde Handel vor, nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet und seinen Beruf nicht sorgfältig und gewissenhaft ausgeübt zu haben. So kritisierte die Behörde Handel dafür, dass dieser zuletzt in seiner privaten Wohnung als Arzt tätig gewesen sei. «Für die DIGE ist es nicht vorstellbar, wie es Ihnen von dort aus möglich ist, einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung als Arzt nachzukommen», heisst es im Brief der DIGE vom 22. Dezember 2021, der von Kantonsarzt Roger Harstall unterzeichnet wurde. Atteste seien ohne Abklärung ausgestellt worden. Mehr …
01.04.2022: Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis. Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert. Beim Lesen des Nouvelliste vom 23. März 2022 traute ich meinen Augen nicht: Im Wallis werden psychisch kranke Häftlinge immer noch ohne angemessene Therapie in normalen Gefängnissen inhaftiert, weil keine geeignete Anstalten vorhanden sind. Für diese illegale Praxis wurde der Kanton Wallis in den letzten fünf Jahren von der Walliser Justiz bereits fünf Mal verurteilt, wie der Nouvelliste berichtete. Die letzte Verurteilung betrifft einen psychisch kranken 50-jährigen IV-Rentner, der in der Walliser Strafanstalt Crêtelongue bei Siders drei Jahre und dreieinhalb Monate (1200 Tage) illegal inhaftiert war. Aktuell sind im Wallis sieben Häftlinge von einer solchen rechtswidrigen Unterbringung im Strafvollzug betroffen. Im Kommentar spricht der Nouvelliste-Redaktor Gilles Berreau von «einem regelrechten Skandal» und hält fest: «Jeder wird sagen, dass sich das ändern muss. Dabei ist die Situation seit sehr Langem bekannt.» Missstände sind schon sehr, sehr lange bekannt. Mehr …
Internationale Schifffahrt: «Die Schweiz stellt sich tot». Die Schweiz ist ein wichtiger Reederei-Standort. Die Regierung müsste der Branche genauer auf die Finger schauen, sagt Mark Pieth. Mehr als 90 Prozent aller Güter werden auf dem Meer transportiert, auf über 90’000 Schiffen arbeiten weltweit 1,6 Millionen Seeleute. Die Schweiz spielt dabei eine wichtige Rolle: Als Drehscheibe globaler Warenströme und als bedeutender Standort für international tätige Reedereien. Der Rechtswissenschaftler Mark Pieth und seine Kollegin Kathrin Betz beschreiben in ihrem neuen Buch «Seefahrtsnation Schweiz. Vom Flaggenzwerg zum Reedereiriesen» wie ein Land ohne Meerzugang und maritimer Tradition zu dieser Stellung kam. Und welche Risiken dies für die Schweiz birgt. Mehr …
31.03.2022: Platzhalter
28.02.2022: Neutralität fällt im Ukraine-Krieg: Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Die Europäische Union befürchtet, dass der Staat mitten in Europa zum Ausweichquartier für russisches Geld wird. Es wurden sogar Einreisesperren verhängt für Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehr …
Ist ein Impfzwang gerechtfertigt
19.03.2022: Hubis Bundeshaus: Weltwoche-Legende Hubert Mooser über den Putsch in der Europa-Politik, die Preisgabe der Neutralität und den Lichtblick dieser Frühlings-Session. Mehr...
14.03.2022: Sparen ist bei Armen einfacher als bei Reichen. Das Sparprogramm des Bundesrates bei der Sozialhilfe ist fast so teuer wie die Einsparungen. Betroffen sind 1500 AusländerInnen. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat mit ihrem Antrag an den Bundesrat einen bürokratischen Leerlauf losgetreten. Es geht nämlich um lediglich etwa 1500 Personen aus Staaten, die weder der EU noch der EFTA angehören, die in den letzten Jahren Sozialhilfe bezogen haben. Sie sollen während der ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz etwas weniger Geld erhalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes hat der Gesamt-Bundesrat vor kurzem in die Vernehmlassung geschickt. Mehr …
12.03.2022: Zuger Firma wegen Korruption und Geldwäsche unter Verdacht. Ein Datenleck und Nachrecherchen verschiedener Medien zeigen grobe Missstände bei einem Zuger Unternehmen in russischem Besitz. Die Zuger Rohstofffirma Solway sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dem Recherchenetzwerk «Forbidden Stories», das die Arbeit bedrohter Journalisten weiterführt, wurden interne Dokumente einer Tochterfirma zugespielt. Sie belegen, dass Abfälle der größten Nickelmine Mittelamerikas den nahegelegenen Izabal-See verunreinigt hatten. Im März 2017 hatte sich das Wasser des guatemaltekischen Gewässers stellenweise rot gefärbt. Bei Protesten der Lokalbevölkerung erschoss die Polizei einen Fischer. Gefilmt wurde die Szene von einem Lokaljournalisten, der deswegen bedroht wurde. Mehr …
03.03.2022: Weltwoche-Köppel: Ungemein elastisch. Am Morgen des russischen Überfalls huldigte der Weltwoche-Chef dem Chef des Kremls, am Abend forderte er mehr Rüstung gegen ihn. Das Timing lief brutal gegen die Weltwoche: Ausgerechnet am Morgen des Einmarsches der russischen Truppen in die Ukraine erschien die neuste Weltwoche-Ausgabe mit einer Huldigung an Putin aus der Feder von Weltwoche-Chef Roger Köppel. Darin lobt Köppel Putins Werte: «Tradition, Familie, Patriotismus, Krieg, Religion, Männlichkeit, Militär, Machtpolitik und nationale Interessen.» Damit entlarve dieser die «Dekadenz des Westens». Und Köppel folgert, dass Putin «hoffentlich» der Schock sei, «den der Westen braucht, um wieder zur Vernunft zu kommen». Der russische Überfall auf die Ukraine als «Schock», den der «dekadente» Westen braucht, um wieder zur Vernunft zu kommen? Köppel hatte sich offensichtlich verrannt. Doch er blieb ungemein elastisch. Bereits am Abend desselben Tages forderte er «eine starke Armee» der Schweiz gegen den gefährlichen Putin, dem er notabene am Morgen noch gehuldigt hatte. Mehr …
02.03. Steuererklärung: Basel will Überforderte anrufen. Wer die Steuererklärung nicht einreicht, wird oft zu hoch eingeschätzt. Die Behörden in Basel-Stadt wollen es besser machen. Es ist wieder Hochsaison für die Verantwortlichen der Haushaltsfinanzen: Wer die Frist nicht verlängert, muss die Steuererklärung bis Ende März einreichen. Mit dieser Pflicht zur Deklaration der Steuern ist die Schweiz ein Sonderfall. In anderen Ländern ist es üblich, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Hierzulande muss jeder und jede eine Steuererklärung ausfüllen. Wer es nicht tut, bezahlt dafür teuer. Das zeigt beispielhaft der Fall einer alleinerziehenden Mutter, den das «Surprise Magazin» in seiner aktuellen Ausgabe schildert.
Riesiger Schuldenberg trotz Arbeitslosigkeit. Die Frau hatte wegen einer psychischen Krise während zehn Jahren keine Steuererklärung eingereicht. Heute sitzt sie deswegen auf einem Schuldenberg in sechsstelliger Höhe. Der Grund: Die Behörden wussten nicht, dass die Frau arbeitslos war und schätzten sie aufgrund ihrer letzten, gutbezahlten Tätigkeit als Anwalts- und Direktionssekretärin ein. Hätte sie ihre Steuererklärung korrekt eingereicht, hätte die Frau keine Steuern bezahlen müssen – und erst noch Anrecht auf Prämienverbilligung bei ihrer Krankenversicherung gehabt. Mehr …
24.02. Schweiz: Kinder werden in Schule zwangsweise homosexualisiert und müssen Geschlechter tauschen. Dass Linke bereits Kindern die angeborene Geschlechterrolle austreiben wollen, ist bekannt. So wurden in österreichischen Schulen das Theaterstück „König und König“ gebracht, wo statt Prinz und Prinzessin zwei Warme in die Rolle das Königspaares schlüpften und in schwedischen Schulen gibt es teilweise statt „er“ und „sie“ ein Art „ersie“, denn die Kleinen könnten ja nicht so recht sicher sein, ob sie ein Männchen oder ein Weibchen sind. Oder ggf. den restlichen ca. 50 Geschlechtern angehören wollen. Ein weiterer Vorstoß in Richtung Geschlechterabschaffung und Homosexualisierung fand gerade in der Schweiz statt. An einer Schule wurden Buben angehalten, sich als Mädchen zu verkleiden und umgekehrt Mädchen als Buben. Dass man dabei verabsäumte „Diverse“ einzubauen, macht diese Aktion beinahe schon rückschrittlich. Hier liegt zweifelsohne noch Nachholbedarf vor! Die Primarschule der Zürcher Gemeinde Zollikon organisierte für ihre 500 Kinder einen sogenannten „Verkleidungstag“. Offizielles Motto: „Jungs gehen als Mädchen und Mädchen gehen als Jungs“. Mehr …
18.02. Das Geschwätz von der Gleichstellung. Konservative wollen das Rentenalter der Frauen erhöhen. Sie argumentieren mit der Gleichstellung, von der sie sonst wenig halten. Das Schweizer Parlament hat beschlossen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen und damit demjenigen der Männer anzugleichen. Der junge FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagte «20 Minuten», dies sei ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau. Ein erstaunliches Argument, lehnt doch die bürgerliche Parlamentsmehrheit regelmässig Schritte für die Gleichstellung ab. Wo Konservative Gleichstellung verhindern. Mehr …
17.02. Heute ist »Freedom-Day« in der Schweiz! Am Mittwoch hat die Schweizer Regierung beschlossen, am Donnerstag praktisch alle Corona-Maßnahmen aufzuheben. Jetzt hat auch die Schweiz von einem Tag zum anderen alle Maßnahmen ausgesetzt. Verbindlich bleibt lediglich die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Zügen, in Heimen und Krankenhäusern, in Senioren- und Pflegeeinrichtungen und auch das nur für Besucher und Personal. Die Bewohner können auf eine Maske verzichten. Private Treffen sind wieder unbeschränkt möglich. Zur Begründung für diese Wiederherstellung der in westlichen Staaten üblichen Verhältnisse sagte Gesundheitsminister Alain Berset, die Schweizer müssten lernen, mit dem Virus zu leben. Mehr …
Fast ein Corona-Ende in der Schweiz – Aber auch Impfpflicht-Debatte entfacht. Auch der angebliche „Freedom Day“ in der Schweiz ist ein Medienkonstrukt. In bestimmten Bereichen bleibt die Maske, wer infiziert ist, muss weiterhin in Quarantäne. Doch noch schwerwiegender ist etwas anderes: Im Hintergrund facht die Corona-Taskforce die Debatte um die Impfpflicht an. Bis zum Herbst – wenn neue Varianten kommen – müsse die Frage geklärt sein. Die politische Pandemie ist nicht beendet. Mehr …
16.02. Bundesrat lockert unrechtmäßig Grenzwerte für 5G-Antennen! In der Schweiz stößt der Ausbau der umstrittenen 5G-Technologie auf großen Widerstand. Derzeit sind 3.000 Einspracheverfahren gegen 5G-Antennen hängig. Trotzdem lockert der Bundesrat die Grenzwerte für diese Antennen. Der Verein „Schutz vor Strahlung“ kritisiert, die Entscheide des Bundesrates seien rechtswidrig und die Gesundheit der Bevölkerung dadurch gefährdet. Informieren Sie sich selbst über die Argumente. Kla.TV hat für Sie einige Auszüge der Medienmitteilung zusammengestellt.
14.02. So geht Demokratie! Volksabstimmung: Schweizer lehnen Förderung von Pleite-Medien ab. In der Schweiz wurde die geplante Unterstützung von Medien, die zu hohe Verluste machen, von den Bürgern abgelehnt. Die Regierung bringt es ein, das Parlament stimmt zu – und die Bürger lehnen ab. Das Gesetz ist gescheitert. Das nennt man Demokratie. In der Schweiz ist genau das passiert. In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ein von Regierung und Parlamentariern unterstütztes Gesetz abgelehnt, das eine umfassende finanzielle Unterstützung von Medien vorsah, die am Medienmarkt nicht mehr mithalten können. Die Nachfrage nach den entsprechenden Zeitungen und Sendungen schwand und nun verschwinden auch die Sender. Mehr …
13.02. Abstimmende erteilen Tabak-Lobbyisten im Parlament eine Lektion. Das nun beschlossene umfassende Tabak-Werbeverbot erlaubt es der Schweiz, die Tabak-Konvention der WHO endlich zu ratifizieren. Bisher durften Tabakkonzerne ihre tödlichen Produkte in der Schweiz so breit bewerben wie fast in keinem anderen Land. Deshalb gehört die Schweiz weltweit zu den wenigen Ländern, welche die Tabakkonvention der WHO noch immer nicht ratifiziert haben. Dank dem umfassenden Werbeverbot, welches die Abstimmenden nun gegen den Willen des Parlaments und des Bundesrats angenommen haben, kann die Schweiz zum 181. Land werden, das die Konvention ratifiziert und umsetzt. Mehr …
Die Folgen des Neins zum Medien-Hilfspaket. Das Mediengesetz wurde mit 54,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Wen wird das am meisten schmerzen? Nach einem von den Gegnern des Mediengesetzes ziemlich populistisch geführten Abstimmungskampf war ein deutliches Nein absehbar. Was bedeutet das für die Medienbranche? Strukturwandel läuft so oder so weiter: Es gibt keine verlässlichen Daten zum Jahresumsatz der Schweizer Presse. Grob geschätzt, hätte das vorgesehene Hilfspaket fünf Prozent des Budgets der Zeitungen ausgemacht. Das Ausbleiben des staatlichen Zustupfs werden die Verlage spüren, aber das ist für sie verkraftbar – für die grösseren wohl besser als für die kleineren. Der Strukturwandel, den keine staatliche Unterstützung aufhalten kann, wird sich mit einem leicht höheren Tempo fortsetzen. Mit einer Einschränkung des Angebots und noch weniger Vielfalt ist zu rechnen. Für Kleinverlage wird ein selbständiger Kurs noch anspruchsvoller. Mehr …
12.02. Die kritischen Berichte über die CS haben einen blinden Fleck. Rund um die Präsentation der CS-Jahresergebnisse 2021 blieb ein Thema ausgeklammert: Der grösste Finanzskandal in Afrika. Anlässlich der Präsentation der CS-Jahresergebnisse 2021 kam es in unseren Medien einmal mehr zu einer Aufwallung der kritischen Berichterstattung. Die Credit Suisse ist ein schlingerndes Schiff – darüber besteht Konsens. Bei den Gründen, die das Schiff zum Schlingern brachte, blieb wie oft auch schon früher einer der wichtigsten unerwähnt: Das Debakel um die geheimen Mosambik-Kredite. Vergleicht man die diversen Fehlleistungen der Bank seriös miteinander, so müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass der Mosambik-Skandal am schwersten wiegt. Die großen Medien klammern bei ihren Berichten über die CS den wichtigsten Skandal größtenteils aus. Das Mosambik-Schlamassel erscheint in vielen Schweizer Medien wie ein blinder Fleck. Dass sie diesen blinden Fleck gerade jetzt, ausgerechnet am Vorabend der Abstimmung über das Gesetz zur Medienförderung, wieder einmal ostentativ zur Schau stellen, ist verstörend und provoziert zu einer Reihe von Fragen: Mehr …
Werbung für eine Impf-Gegenstimme wird zensiert. Fänden Sie es auch gut, wenn endlich eine Zeitung auch die Gegenstimmen zur Mainstream-Propaganda bringen würde? Stephan nahm deshalb mit einer neuen Gratiszeitung Kontakt auf. Er teilte ihnen mit, dass es viel besser wäre, wenn sie ausgewogener berichten würden und empfahl ihnen, sich auf Kla.TV zu informieren. Zudem kam eine Vereinbarung für ein Werbeinserat über die Kla.TV-Sendung «SOS-Impfnotruf» zustande. Doch in der nächsten Ausgabe erschien auf der Titelseite nicht Stephans Inserat, sondern eine Werbeanzeige «AKTION Kinderimpfen»! Wie es zu dieser Dreistheit kam und weshalb Stephan allen Schweizern empfiehlt, ein NEIN zum Mediengesetz in die Urne zu legen, erfahren Sie in dieser Sendung
Sprachlupe: Grussgraben – ein Fall für die Meinungsforschung. Das wechselhafte Abstimmungs-verhalten der Agglomerationen liesse sich vielleicht anhand der Grussgewohnheiten erhellen. Die Stadt, die Agglo und das Land – diesen Dreiklang stimmt die Meinungsforschung in der Schweiz gern an, wenn sie Abstimmungsresultate deutet. Klafft bei einer Vorlage der Stadt-Land-Graben, dann hängt das Ergebnis davon ab, auf welche Seite sich die Agglo schlägt. Über diesen Zwischenbereich führt also häufig die Siegerstrasse – aber ist die nach statistischen Merkmalen definierte Agglomeration als Ganzes ein wankelmütiges Wesen oder verläuft durch sie selber auch ein Graben? Mehr …
10.02. Sozialhilfe: Bundesrat schneidet Löcher ins «letzte Netz». Der Bundesrat weist die Verantwortung für die Sozialhilfe stets von sich. Ausser es geht wie jetzt um Kürzungen für AusländerInnen. Sie gilt als «das letzte Netz»: Sozialhilfe erhält, wer zu wenig zum Leben hat und auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen anderer Sozialversicherungen hat. Damit soll auch ärmeren Menschen ein würdiges Leben ermöglicht werden. Doch seit Jahren werden immer wieder haarsträubende Fälle publik, in denen Gemeinden oder Kantone ihre SozialhilfebezügerInnen mit willkürlichen Auflagen drangsalieren oder sie ganz offenkundig loswerden wollen: etwa aus dem Aargau, aus Rorschach, Rafz und nicht zuletzt aus Dübendorf; eine Sammlung von Absurditäten findet sich hier.
31.01. Berset gibt den Ausstiegsfahrplan vor – auch Zertifikat soll fallen. Massnahmen bis 16. Februar weg! In zweieinhalb Wochen soll das Leben in der Schweiz wieder normal sein. Außer der Maske im ÖV und in der Migros dürfte bald nur noch wenig daran erinnern, wie die Welt zwei Jahre lang unter Corona litt. Mehr …
28.01. „Die Weltwoche berichtet über unerklärliche Übersterblichkeit gegen Ende 2021 in der Schweiz: ‘Gleichzeitig mit der Booster-Kampagne sind Hunderte ältere Schweizer unverhofft verstorben - und keiner weiss, wieso.‘“
Gerhard Ulrich - Appell zur Entglobalisierung. Der patriotische Schweizer Dissident und Anti-Korruptionsermittler Gerhard Ulrich appelliert an die Bevölkerung zur Entglobalisierung. Video
27.01.2022: Dank Corona dreht sich das St. Gallener (CH) Gerichtskarussell
12.01.2022: Task-Force warnte vor Monsterwelle. Task Force: Selbst das optimistische Szenario war ein Flop. Anfang Januar warnte Task-Force-Chefin Tanja Stadler vor einem schrecklichen Corona-Monat. Es kam ganz anders. Wie konnte sich die Task Force nur so gewaltig täuschen? Zum Glück liessen sich nicht alle Behörden in Angst und Panik versetzen. Der Bundesrat blieb mit seinen Massnahmen zwar vorsichtig, liess sich aber von der Task Force nicht treiben. Die Fakten: Die Task Force präsentierte Anfang Januar Szenarien, wonach die steigende Omikron-Welle im Laufe des Januars die Spitäler völlig überlasten könnten: Im schlimmsten Fall, auf den man sich vorbereiten müsse, würden bald 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen liegen, im optimistischsten Fall 80 mehr pro Woche als Anfang Januar. Virginie Masserey, Leiterin der Infektionskontrolle beim BAG, sekundierte Tanja Stadler an der gleichen Medienkonferenz: «In der Dynamik von Omikron müssen wir davon ausgehen, dass die Hospitalisierungen wieder steigen.» Von der Einschätzung des Virologen Klaus Stöhr, die Gefährlichkeit der Omikron-Variante werde überschätzt, wollten weder Masserey noch Stadler etwas wissen. Ebenso wenig vom früheren BAG-Mann Daniel Koch, der schon am 4. Januar begründete, weshalb die Schere zwischen Angesteckten und Hospitalisierten so weit wie noch nie während dieser Pandemie auseinandergehe: «Viele Menschen verfügen dank der Impfung oder einer bereits durchgemachten Erkrankung über eine Grundimmunität, welche sie vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt.» Mehr …
31.12.2021: Wer sich absichtlich mit Covid ansteckt, um eine natürliche Immunität zu erlangen, kann für 5 Jahre ins Gefängnis kommen“, sagt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die „Ansteckung mit Covid-19“ zur Erlangung einer natürlichen Immunität ist ein potenzieller Straftatbestand, der zu einer langen Gefängnisstrafe führen kann, so das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Reaktion auf den Anstieg der Fälle. Nachdem bekannt wurde, dass einige Personen, die sich nicht mit dem experimentellen Covid spritzen lassen wollen, angeblich Partys organisiert haben, um sich mit Covid zu infizieren und eine Bescheinigung zu erhalten, die einem Impfpass für Personen ähnelt, die eine natürliche Immunität erwerben, warnte das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die „vorsätzliche Verbreitung“ des Virus mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wie es dem öffentlich-rechtlichen Sender Radio Télévision Suisse mitteilte. In dem Bericht werden zwar keine konkreten Gesetze genannt, aber der Vorwand für das strenge Verbot soll darin bestehen, dass Menschen, die sich absichtlich mit Covid-19 infizieren, das Risiko erhöhen, das Virus auf andere zu übertragen, was zu einer höheren Zahl von Krankenhaus-aufenthalten und Todesfällen führen könnte. Mehr …
28.12.2021: 150 Juristen fordern Politiker auf, die «verfassungsmässige Grundordnung» wiederherzustellen. Ein Schweizer Juristen-Komitee wendet sich in einem offenen Brief an die Parlamentspräsidenten. «Wir ersuchen Sie (…) den Bundesrat aufzufordern, sich festzulegen, wie er die verfassungsmässige Grundordnung wieder herstellen wird und der Bundesversammlung nachzuweisen, welchen epidemiologischen, volks-, privatwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtnutzen seine Massnahmen vom 8. September 2021 (Ausweitung 3G-Zertifikatspflicht) und vom 17. Dezember 2021 (2G-Zertifikatspflicht) für Bund und Kantone bisher gebracht haben.» Mit diesen Worten gelangte ein Juristen-Komitee in einem offenen Brief an Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti. Treibende Kräfte hinter dem elfseitigen Schreiben sind Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Mitarbeiter Markus Zollinger, der bis Anfang November 2021 als Assistenz-Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zürich gearbeitet hatte. Mehr…
TransitionTV: Dialog vom 27. Dezember 2021. Roland Bauer im Gespräch über das Bundesgerichtsurteil. Im Gespräch mit Regina Castelberg erzählt Roland Bauer, welches Urteil das Bundestrafgericht erlassen hat. Den juristischen Stein ins Rollen brachte: Ein Gang durch den Bahnhof Luzern ohne Maske – mit Attest. Mehr …
08.12.2021 Straftaten aufgedeckt Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess. Mit Steuer-hinterziehung gehen Deutschland und die Schweiz völlig anders um. Das bekommt ein deutscher Anwalt zu spüren. Die Schweizer Staatsanwaltschaft will ihn ins Gefängnis stecken. In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm "wirtschaftlicher Nachrichtendienst" vorgeworfen. Ab heute wird Seith in einem Berufungsverfahren vor dem Obergericht in Zürich der Prozess gemacht. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Mehr …
01.12.2021: «Wir haben einen Eid auf die Verfassung geleistet». Die Mitglieder von «Wir für Euch» sind keine Nestbeschmutzer, sondern verfassungstreue Polizisten. Aufhören ist für sie keine Option, auch wenn die Vereinigung dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ein Dorn im Auge ist. Es sind auch keine abtrünnigen oder kurz vor der Pensionierung stehenden Beamten. Es sind schlicht und ergreifend Polizisten, die sich ihre eigenen Gedanken zu den Corona-Massnahmen machen und keine Staatsmarionetten sein wollen. «Wir wollen keine Bürger schikanieren, sondern Sicherheit vermitteln», betont P.*, Polizist und Mitglied der Vereinigung. Innerhalb der Polizei stossen sie damit nicht nur auf Gegenliebe; sogar von Verrat ist die Rede. «Wir stellen unsere Kollegen nicht an die Wand», stellt P. klar. Es handle sich um einen Interessenkonflikt, der jedoch nichts mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun habe. «Wir haben einen Eid auf die Verfassung geleistet.» Aktuell seien jedoch nicht alle Befehle gesetzeskonform. Mehr …
29.11.2021: Scheindemokratie? | Manipulation? | Abstimmung
28.11.2021: Massiver Betrug bei der Volksabstimmung zum Covid-Gesetz beobachtet! (Wer hätte das gedacht?)
27.11.2021: Das Dorf der Neinsager. Nein zur "Ehe für alle", Nein zu Corona-Maßnahmen und auch die Abstimmung über ein Covid-Zertifikat am Sonntag dürfte klar ausgehen: Im Schweizer Dorf Unteriberg ist man gegen alles, was aus der Hauptstadt Bern kommt. Warum?
26.11.2021: Die letzte Bastion. Die Schweizer Bevölkerung stimmt nicht nur über die Geschicke ihres Landes ab, sondern auch über die Zukunftschancen der demokratischen Idee. Mehr ...
24.11. Sterbehilfe beschliesst 2G-Regel: Wer sterben will, muss geimpft oder genesen sein. Corona kompliziert nicht nur das Leben, sondern auch das selbstbestimmte Sterben: Zur Betreuung der «sterbewilligen Mitglieder» des Vereins braucht es vor allem «menschliche Nähe». Die aber ist «Voraus-setzung und Nährboden» der Corona-Virusübertragung. Deswegen hat der Verein am 19. November beschlossen, Sterbehilfe nur noch «für Geimpfte und Genesene» zu leisten, das heisst, nach der 2G-Regel zu verfahren. Mehr …
21.11.2021: Das Abkommen zwischen der Schweiz und GAVI – der globalen Impfallianz – brisant! …Und Impf-Monster GAVI – vor Strafe IMMUN! (von Ivo Sasek) Im Jahr 2009 kam es zu einem brisanten Abkommen zwischen dem Schweizer Bundesrat und GAVI – der globalen Impfallianz. Dieses Abkommen gilt heute noch, ist aber den meisten Bürgerinnen und Bürger nicht bekannt. Demnach gilt der Firmensitz von GAVI in Genf als exterritoriales Gebiet! Mehr …
Fakten-Check. Die Befürworter der gefährlichen Covid-Verschärfung verbreiten Unwahrheiten. Hier stellen wir die übelsten Fake News richtig.
19.11.2021: Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, äußert sich zum herrschenden Druck auf die Bevölkerung.
17.11.2021: Robert F. Kennedy Jr. in der Schweiz: «Ich stehe hier mit Euch». Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy zu Besuch in der Schweiz: Das hat Seltenheitswert. Marcel Emmenegger war für uns dabei, als sich Robert F. Kennedy Jr. in Bern gegen das Covid-Gesetz stark machte. Die Reportage. Mehr
10.11.2021: Überwachung des COVID-Zertifikats per Gesichtsscan? In der Schweiz vielleicht schon bald Realität. Ein Schweizer Unternehmen hat eine Lösung zur Überprüfung des COVID-Zertifikats entwickelt, das auf der umstrittenen Gesichtserkennungstechnologie beruht. Es soll in Hotels, Stadien und womöglich auch in Büros zum Einsatz kommen. Mehr …
28.10.2021: Neuer Gender-Wahnsinn in der Schweiz | Roger Köppel in Viertel nach Acht
27.10.2021: CH-Abstimmung: Bundesrat verbreitet Falschinformation zur Änderung des Covid-Gesetzes
23.10.2021: Tausende demonstrieren in Bern gegen Corona-Massnahmen.
«Diesen Überwachungsstaat bringt man nicht mehr so schnell weg». Die grüne Stadträtin aus Bern hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone die morgige Demo in der Hauptstadt organisiert. Mehr
Mehrheit ist für Covid-19-Gesetz und Pflegeinitiative. Am 28. November gilt es ernst für drei Vorlagen. Das Stimmvolk kann über das Covid-19-Gesetz, sowie die Pflege- und die Justiz-Initiative abstimmen. Mehr
Polizisten-Gruppierung sorgt mit Trychler-Zeremonie für Aufregung. Die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch», die aus Polizistinnen und Polizisten bestehen soll, hat ein neues Video veröffentlicht. Bei der Polizeigewerkschaft ist man entsetzt. Mehr …
Perverser Corona-Wahn: Eltern dürfen nicht mehr zu ihren neugeborenen Babys. Auch in der Schweiz testen Corona-Extremisten aus, wie weit sich die Bevölkerung terrorisieren lässt. Das Schweizer Kantonsspital Luzern hat derzeit ein besonders perverses Pilotprojekt am Start. Mehr ...
07.10.2021: Wirtschaftspsychologe Christian Fichter (50) Psychologe will Ungeimpfte mit «Black-Friday-Effekt» überzeugen. Die Impfung soll erst 50, dann 100, dann 500 Franken kosten». Eine Impf-Prämie, wie sie der Bundesrat vorsieht, hält Sozial- und Wirtschaftspsychologe Christian Fichter (50) für kontraproduktiv. Er schlägt genau das Gegenteil vor: Eine stetige Preiserhöhung der Covid-Impfung. So könnte einen Black-Friday-Effekt erzeugen. Mehr …
Das Verhältnis vom Staat zum Individuum ändert sich gerade in gefährlicher Weise: Der Nutzen kommt zunehmend vor der Würde des Menschen.
30.09.2021 neu: «Die Schweiz in den Fesseln des 21. Jahrhunderts» - Hier die gesamten Vorträge zum Kongress vom 11.09.2021; Dauer 5 ½ Stunden. Vortragende: Daniele Ganser - „20 Jahre seit 09/11“; Daniel Wahl - „Die staatspolitische Rolle der Mainstreammedien“; Christoph Pfluger - „Wie krank ist unser Geldsystem“; Michael Bubendorf - „Die politische Lage der Schweiz; Marco Caimi - „Projekt Gegenöffentlichkeit“; Ken Jebsen - „The Great Reset“.
Bundesrat hat auf seiner Medienkonferenz zur Abstimmung über die Änderungen des Covid-19-Gesetzes der Öffentlichkeit Falschinformation, Propaganda und Angstmache vorgesetzt
The Swiss Beast - Home of the Devil: Part 1. NWO Nazi-Templars (english)
Das Schweizer Biest - Basislager des Teufels
20.09.2021 neu: Weltwoche-Bombe: Bersets Affäre wird Staats-Skandal. SP-Bundesrat habe bei Geliebter Abtreibung verursacht. Elite-Einheit Tigris mobilisiert. Frau hat Buchprojekt: Steht Berset vor Karriere-Aus?
09.09.2021 neu: Bundesrat macht sich mit erweiterter Zertifikatspflicht strafbar
Der Erste Zionistenkongress im Stadtcasino Basel. Hier fand im August 1897 der erste Zionistenkongress statt. Zionismus meint die Verwirklichung der Idee eines jüdischen Staates. Auf dem Kongress wird die "Zionistische Weltorganisation" gegründet. Diese schafft die organisatorischen Strukturen, um einen jüdischen Staat zu gründen. Man könnte also sagen, der Staat Israel wurde in Basel gegründet. Weiter …
Bargeld ist Freiheit. Schenken wir vielen international bekannten Ökonomen, wie Prof. Kenneth Rogoff, Beachtung, dann wird über eine Abschaffung des Bargeldes nachgedacht und sogar bereits gefordert. Dies führt die Gesellschaft immer mehr in Abhängigkeiten und Überwachung. Zu einer Welt nur mit digitalen Währungen muss sich jeder diese Fragen stellen: Vertrauen wir der Politik, dass diese uns nicht zu einem gläsernen Bürger macht und unser Leben mit Hilfe von "Social Credit-Systemen" kontrollieren möchte? Mehr …
Dr. Thomas Binder im Gespräch zu Corona und aktuellen Lage
Covid-19 Schweiz. Informationen zur aktuellen Lage, Stand 3. September 2021l
„Sie könnten Sticker tragen“: Schweizer Grünliberale fordern Kennzeichnung von Ungeimpften
31.08.2021 neu: 5G-Antennen überschreiten die Schweizer Grenzwerte
Schweiz - Die Verschwörungs-Theorie – Chnopfloch
Gesundheitsminister Berset lässt sich von einer Anti-Terror-Einheit zur «Arena» begleiten: Gelten Impf-Gegner bereits als Terroristen?
Swiss zwingt als erste europäische Airline ihre Angestellten zur Covid-Impfung. Ist sie von allen guten Geistern verlassen?
22.08.2021 neu: Die vierte Welle kommt! Die neue Task-Force-Chefin, Tanja Stadler, schlägt Alarm. Dabei wäre es Zeit, alle Massnahmen aufzuheben
11.08.2021 neu: Corona und die Kritikerinnen und Kritiker
04.08.2021 neu: Bei der Polizei in der Schweiz tut sich was. Polizisten aus allen Kantonen kritisieren die Pandemiepolitik und ermuntern Kollegen, sich ihrer Vereinigung anzuschliessen. Der Berufsverband geht auf ihre Forderungen nicht ein. Und der Generalsekretär dieses Verbandes hat politische Interessenskonflikte. Mehr …
Wir Für Euch 2021 - Wir sind eine Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren.
«An solche Sommer wird man sich gewöhnen müssen» - Auch in der Schweiz wird der menschengemachte Klimawandel propagiert. Kein Wort von der Wettermanipulation.
26.07.2021 neu: Rechtsgutachten über die Rechtmässigkeit der vom Bundesrat festgelegten Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen
17.07.2021 neu: Offener Brief an Swissmedic: ALETHEIA fordert sofortige Sistierung der befristeten Zulassung der Covid-19 Impfstoffe!
Was haben sie zu verstecken? Finanzdepartement verweigert dem Datenschützer Zugang zu Unterlagen
Schwerwiegende Impf-Nebenwirkungen steigen in der Schweiz um den Faktor 68. Swissmedic sieht keine Probleme, obwohl häufiger Nebenwirkungen gemeldet werden – «Corona-Transition» konfrontierte die Zulassungsbehörde mit mehreren Fragen. Mehr …
Ein Donner-Tag für die direkte Demokratie. Die Verfassungsfreunde erzielen mit dem zweiten Referendum ein Rekordergebnis.
11.07.2021 neu: Strafanzeige gegen SRF wegen Schreckung der Bevölkerung
Schreckung der Bevölkerung ist ein Straftatbestand !!!
20.06.2021 neu: Vorerst keine pestizidfreie Schweiz
17.06.2021 neu: Strafanzeige gegen das Schweizer Fernsehen SRF
11.06.2021 neu: Nationalrat knallhart: Ohne Covid-Zertifikat gibts Einschränkungen. Impf-Ablehner sind selber schuld!
«Wer sich nicht impfen lassen will, muss sich halt testen lassen»
WARUM MIT DEM MIGRATIONSPAKT DAS TOR ZUR HÖLLE GEÖFFNET WIRD
30.05.2021 neu: ÜBER 60 RECHTSGELEHRTE WARNEN VOR DEM GEFÄHRLICHEN POLIZEISTAAT-GESETZ !!
Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist gefährlich und unnötig.
15.05.2021 neu: Das Babylon-System: CERN als geheimer Eingang zum unterirdischen CIA-Hauptquartier unter dem Genfersee in der Schweiz identifiziert
Impfung als „Experiment“ kritisiert: Grazer Ärztin fristlos entlassen
Covid-19 Spaziergang in Aarau – Interviews, Festnahmen, Eindrücke, Polizeigewalt
03.05.2021: Warum ist die Schweiz so reich? | Von Einkommen, Vermögen und der blauen Banane Doku SRF
02.05.2021 neu: „Totalentmachtung des Volkes“ – Punkt.PRERADOVIC mit Nicolas A. Rimoldi
20.04.2021 neu: Polizei behindert freie Pressearbeit von Stricker TV. Die Kantonspolizei weist Daniel Stricker aus der Schaffhauser Altstadt. Mehr …
Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein
Dicke Post für die Schweizer Regierung. Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein
Juristisches Gutachten zerzaust die Coronapolitik des Bundesrats
Schweiz öffnet Restaurants, Kinos und Fitnesscenter
Corona-Maßnahmen: Auch die Schweiz steht auf
Maskentragen ist freiwillig und das Zahlen von Bussen ebenso.
Jetzt gilt es ernst für die Freunde der Verfassung
Abstimmung über Covid-19-Gesetz: Schweizer Regierung schürt Angstpropaganda
Pressekonferenz – Covid-19-Gesetz und PMT, Nicolas A. Rimoldi
Widerstandsrecht im Unrechtsstaat? Rechtsgelehrte äußern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht. Mehr …
11.04.2021 neu: Mehrere Mitglieder der Corona-Task-Force sind mit der Pharmaindustrie eng verstrickt
Eine Geschichte der «neuen» Schweiz in wenigen Bildern.
Zürcher Regierung kann keine Studien nennen, die den Nutzen der Maskenpflicht aufzeigen. Kantonsrat Erich Vontobel verlangte vom Regierungsrat Belege dafür, dass die Maskenpflicht nützlich sei und keine Gesundheitsgefährdung verursache. Mehr …
Swiss National COVID-19 Science Task Force unter der Lupe
18.03.2021 neu: CH-Petition fordert wissenschaftliche Begründung der Lockdown-Politik
Aletheia – Schweizer Ärzte für Aufklärung und Verhältnismässigkeit - Corona Transition
SRG verstößt gegen diverse Artikel des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen!
26.02.21 neu: Aufrufe zum zivilen Ungehorsam gegen die Corona-Politik der Regierung
Weltwoche Daily, 19.02.2021 – Auch in der Schweiz ist die Diktatur angekommen.
16.01.2021 neu: WHO-Reisen nur noch mit Impfpaß
20.11.2020 neu: Nachricht von Sucharit Bhakdi an das Schweizer Parlament
Gerhard Ulrich über Schweizer Korruption und globale Seilschaften
Psychopath und Querulant – Schimpfwort oder Fachbegriff (Folge 3)
Durch das Tragen der Masken werden die Maskenträger krank gemacht. Es kann keine 2. Coronawelle geben. Aufruf an alle Schweizer: fangt an nachzudenken und … Heute ist ein schöner Tag - Interview mit Bodo Schiffmann und Sucharit Bhakdi
Die Schweiz gilt als Muster- und Vorzeigeland für Demokratie und Souveränität. Die direkte Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen des Staates durch Volksabstimmungen zeichnet sie aus. Doch gibt es Mächte im Hintergrund, die daran arbeiten, daß dieser Sonderstatus abgeschafft wird. Die EU möchte sich die Schweiz einverleiben.
Sehen Sie hierzu folgendes: Rahmenabkommen mit der EU Inakzeptable Erpressung durch die EU
Die Ignoranz und Arroganz der EU
Es ist an der Zeit, daß sich der Widerstand gegen diese schleichende Einverleibung erhebt. Eine sofortige Aufklärung ist notwendig.
08.08.2020 diese Seite wird neu strukturiert. Die aktuellsten Mitteilung erfolgt als erstes. Weiter runter gehend kommt man in die Vergangenheit.
07.07.2020 neu: Leserbrief aus der Schweiz
27.12.2019 Neu hinzugekommen: In der Schweiz fand unmerklich bereits im Jahr 2007 die Entrechtung der Schweizer Bürger statt. In dem Vortrag SCHWEIZERISCHE END-GENOSSENSCHAFT kommt zur Sprache, daß die Verfassung der Schweiz im Jahr 2007 ohne Volksabstimmung geändert wurde. Die Folge: die Schweizer Bürger haben nicht mehr das ehemals verfassungsmäßige Recht gegen Angriffe auf die körperliche und geistige Unversehrtheit zu klagen. 5G kann auf dieser Grundlage auch in der Schweiz eingeführt werden, ohne daß die Schweizer dagegen klagen können. Die Schweizer Eidgenossenschaft gibt es nicht mehr. Mehr erfahren Sie im Vortrag. In diesem Videobeitrag wird vor der Installation von 5G innerhalb der Schweiz gewarnt. In dem Interview mit einer von der 5G-Strahlung betroffenen Frau kommt zur Sprache, welche Auswirkung bei ihr in Folge der Bestrahlung eingetreten sind. SBB eröffnet immer mehr Teststrecken ohne eine Vorwarnung der Bevölkerung. Dieser Beitrag von Orwell News warnt vor dem Strahlenangriff auf die Zivilbevölkerung. Mehr Infos im Beitrag: SBB 5G-TESTSTRECKE GLARUS - ANGRIFF AUF DIE ZIVILBEVÖLKERUNG
Und hier zur Ergänzung: END GENOSSENSCHAFT 2.0 - AUFRUF ZUM HANDELN / Staatsurkunde / E-ID / Impfzwang
20.04.2020 neu: Die Schweiz gilt als Vorzeigestaat in Sachen Volksdemokratie und Rechtsstaat. Ein Betroffener hat jedoch andere Erfahrungen gemacht. In seinem Vortrag wird erkennbar, daß die Schweiz genauso im Klammergriff der globalen Verschwörung steckt. Die Menschengerecht werden auch in der Schweiz nicht geachtet. Mehr erfahren Sie hier: Gerhard Ulrich BEISTAND für JUSTIZOPFER Aufruf ans Volk; Prozessbeobachtung
25.06.2020 neu: 🇨🇭Andreas Glarner (SVP) will Antifa als Terrororganisation einstufen
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