GEZ - Beitragsservice für ARD und ZDF   als Geldeintreiber für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

06.11.2024: Trumps Wahlsieg: Eskalation der Worte im Öffentlich-Rechtlichen. Die Systemmedien schäumen: Im öffentlich-rechtlichen ZDF ist die Rede von einem „Sieg der ständig wiederholten Lügen und der wirren Versprechungen“. Ein Urteil, das sich der Staatssender über das versprochene „Grüne Wirtschaftswunder“ eines Robert Habeck nicht erlaubt. Ebenso verschont bleiben Scholz’ Versprechen über die hunderttausenden neuen Wohnungen oder die Lügen von Faesers Abschiebeoffensive und konsequenter Grenzsicherung. Video …

Es brodelt von innen - ARD, ZDF, ORF, Deutschlandradio - Mitarbeiter positionieren sich. Mainstream-Medien: Einsturzgefahr Der Unmut gegen die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rumort schon lange auch unter den eigenen Mitarbeitern und gewinnt dadurch enorm an Gewicht: Es bröckelt im Fundament - nicht nur der deutschen Medienanstalten. Ein aktuelles Beispiel vom ORF: Der Fall Sonja Sagmeister.  Video …

05.11.2024: Journalistin Reymann entsetzt: So verkam der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die öffentlich-rechtlichen Medien verlieren immer mehr ihre Deutungshoheit – und die Zuseher wenden sich verstärkt alternativen Medien zu. Doch was sind die Gründe dafür? Darüber spricht die freie Journalistin und Politologin Christiane Reymann exklusiv mit AUF1. Denn sie war selbst für Funk und Fernsehen tätig… Video

31.10.2024: Fake News im Kreis: Wie die Faktenchecker der Deutschen Welle diejenigen des NDR in Sachen 2+4-Vertrag in die Irre führten. Die Deutsche Welle hat einen sogenannten Faktencheck zum Nicht-Nato-Hauptquartier in Rostock so raffiniert formuliert, dass die sogenannten Faktenchecker vom NDR darauf hereingefallen sind, ebenso wie ein von diesen zitierter Experte. Sie erklärten das zur Tatsache, was die Deutsche Welle dem unaufmerksamen Leser als (falsche) Schlussfolgerung unterschieben wollte, dass nämlich das Verbot der Stationierung ausländischer Truppen in Ostdeutschland nur bis 1994 gegolten habe.
Was ich hier beschreibe, ist kaum zu glauben, aber wahr. Es geht um das neue Nato-Hauptquartier in Rostock, das von der Bundeswehr, der Nato und den Medien anfangs so geannnt wurde, dann aber in nationales Marinehauptquartier umbenannt wurde, nachdem eine Diskussion entbrannt war, ob das nicht den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den Siegermächten, der BRD und der DDR verletze. Dieser Vertrag verbietet die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte in oder nach Ostdeutschland. Die Medienberichte wurden danach ohne Änderungshinweis an die neue Sprachregelung von Nato und Bundeswehr angepasst. Die Pressemitteilung der Nato wurde einfach gelöscht.
Hier soll es um einen sogenannten Faktencheck des NDR vom 23.10. gehen, in dem, wie berichtet, grob falsch behauptet wird, die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Ostdeutschland oder deren Verlegung dorthin sei durch den Vertrag nur bis 1994 ausgeschlossen worden. Diese zeitliche Begrenzung findet sich in Art.5 Abs.1 des Vertrags. In Abs.3 wird dann jedoch die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer ausgeschlossen: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.“ Ich musste am 30. Oktober zu meiner Überraschung feststellen, dass der NDR den Bericht mit dem Unsinn über den 2+4-Vertrag immer noch nicht gelöscht oder korrigiert hatte. Hielt er ihn tatsächlich für korrekt? Mehr …

28.10.2024: ZDF behauptet, konservative Frauen in den USA verbreiten »extreme Ideologien«.  Konservative Frauen und Trump-Anhängerinnen werden als »rechtsextrem« hingestellt. Ideologische Propaganda: Das ZDF verbreitet in einer Sendung die Meinung, konservative Influencerinnen und Trump-Anhängerinnen würden im Internet vermehrt »extreme Ideologien«, Verschwörungstheorien und »Frauenhass« verbreiten.
Wie sehr linke Medien in den USA und die große Mehrheit der Mainstream-Medien in Deutschland ideologisch aufgeladen sind und sich von der Realität der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen, zeigt sich geradezu jeden Tag immer wieder aufs Neue. Das ZDF verbreitet in einer Sendung die Meinung, konservative Influencerinnen würden im Internet vermehrt »extreme Ideologien« verbreiten. Und was sind diese »extremen Ideologien« und »rechtsextremen« Ansichten ?
- Mütter wollen sich um ihre Kinder kümmern und lieber zu Hause bleiben.
- Der Feminismus habe der Gesellschaft geschadet und den Männern die Orientierung genommen.
- Donald Trump sei besser als Kamala Harris.
- Das ungeborene Leben müsse geschützt werden.
- Grundrechte auf Meinungsfreiheit und die Freiheit, eine Waffen tragen zu dürfen, müssten verteidigt werden.
In der Sendung »Frauen für Trump: Amerikas neue Rechte« werden Frauen, junge Damen und Mädchen mit Ansichten, die vor wenigen Jahren in den USA als normal galten, plötzlich als »ultra-konservativ« dargestellt. Konservative Influencerinnen würden im Internet vermehrt »extreme Ideologien«, Verschwörungstheorien und »Frauenhass« verbreiten. Die Sendung des ZDF wurde ursprünglich in den USA gezeigt: eine linksprogressive Sendung. Doch ähnliche Sendungen produziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland über deutsche konservative Influenzerinnen.   Mehr …

Bezos stoppt Leser-Bevormundung bei Washington Post - ein Weckruf für ARD und ZDF. Jeff Bezos hat bei der Washington Post die politische Bevormundung der Leser beendet. Diese Entscheidung sollte auch für ARD und ZDF Ansporn sein, ihre Unabhängigkeit zu stärken und Vielfalt zu fördern.
Die Welt braucht Vorbilder, auch die Welt des Journalismus. Eines der Vorbilder in der Gegenwart sieht aus wie Jeff Bezos, der Eigentümer der Washington Post. Ende der Bevormundung: Ausgerechnet der studierte Elektrotechniker und Nicht-Journalist mahnt uns, zum Prinzip unbedingter Unabhängigkeit zurückzukehren. Eben erst ließ er durch seinen CEO William Lewis eine jahrzehntelange Tradition der politischen Bevormundung von Lesern und Leserinnen beenden. US-Wahl: Bei Washington Post war Empfehlung für Präsidentschaftswahl üblich.  Mehr …

27.10.2024: Niemand muss Trump mögen - aber auch für ARD/ZDF gelten journalistische Grundregeln. Welche Geschichte muss die Presse jetzt über Harris erzählen, um gegen Trump zu gewinnen? Am 5. November wählen die USA. Das Rennen zwischen Harris und Trump wird eng. In vielen deutschen Medien wird das Duell sehr einseitig dargestellt. Den Vogel schießen dabei ARD und ZDF ab.
Wir können uns auf eine spannende Nacht freuen. Am ersten Dienstag im November wählen die Amerikaner ihren neuen Präsidenten oder ihre neue Präsidentin, und wer Lust hat, kann aufbleiben und zusehen. Die Berichterstattung und die Auszählung der Stimmen werden auf jeden Fall objektiver ablaufen als alles, was wir in den vergangenen Monaten in Deutschland erlebt haben.
Trump wird als Monster dargestellt. Wenn die deutschen Wähler zu entscheiden hätten, würde Kamala Harris haushoch gewinnen. Die Tendenz in den allermeisten deutschen Medien war so übereinstimmend einseitig gegen Donald Trump, dass sein Sieg für ausgeschlossen gehalten werden muss. Printmedien und Fernsehsender zeichneten das Bild eines Monsters, vor dem Demokraten und besonders Europäer sich fürchten mussten. Mehr …

26.10.2024: Der Staat auf Sendung. Die Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht zwar am Problem vorbei, legt dafür aber frei, wem die Anstalten gehören. „ÖRR-Hammer“ rief die Bild-Zeitung gestern Nachmittag kurz nach vier. „GEZ-Erhöhung fällt aus!“ Puh, soll sich der geneigte Leser wahrscheinlich denken. Da haben wir ja nochmal Glück gehabt. Gleich drei Top-Redakteure werden aufgeboten, um die frohe Botschaft in 3000 Druckzeichen zu packen und noch vor dem Wochenende zu verbreiten. Mega-Reform! Gipfel-Einigung! Luxus-Gehälter runter! Sportkosten eingefroren! Weniger Spartenkanäle, weniger Radioprogramme! Die „größte Reform des öffentlich-rechtlichen Systems aller Zeiten“, von den Ministerpräsidenten in Leipzig in „stundenlangen“ Gesprächen ausgehandelt!
Ich könnte jetzt über die Wortwahl schreiben, über CDU-Werbung oder darüber, dass die Schlagzeile auf tönernen Füßen steht. Das Beitragsthema wurde einfach auf Dezember vertagt, und die Anstalten können immer noch nach Karlsruhe gehen und sich da das Plus von 58 Cent pro Haushalt und Monat holen, das die KEF im Februar empfohlen hat – eine Kommission, die aus „16 unabhängigen Sachverständigen“ besteht, nominiert von den gleichen Ministerpräsidenten, die jetzt in Leipzig weder hü noch hott sagen mochten. Die Bild-Zeitung fragt nur Unionspolitiker („ein Riesenerfolg“, „unser Erfolg“), und dass es die GEZ schon seit 2013 nicht mehr gibt, ist dem Blatt genauso entgangen wie dem Volksmund. Sei’s drum. Die Bild-Zeitung ist hier nicht das Problem.
Das Problem ist ein Rundfunk, den alle bezahlen müssen, obwohl er längst nicht allen dient und schon gar nicht alle zu Wort kommen lässt. Das Problem ist ein Rundfunk, der einfach nicht macht, was der Medienstaatsvertrag von ihm verlangt. Objektivität und Unparteilichkeit, steht da in Paragraf 26. Und: „eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“. Die Einschränkung „möglichst breit“ ist dabei ein Kind der Corona-Zeit, gültig seit Juli 2023. Die erste Fassung, in Kraft ab November 2020, kannte nur die Substantive „Meinungsvielfalt“ und „Ausgewogenheit“.   Mehr …

25.10.2024:  Weitere GEZ-Erhöhung fällt erst mal aus – nun soll gespart und reformiert werden. Die Zwangsgebührenzahler werden vorerst nicht mit noch höheren Kosten belastet: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Zudem sollen ARD und ZDF grundlegend reformiert werden. Ob das die Zuschauer zurückholen wird?
Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben am Freitag entschieden, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ist vorerst vom Tisch ist. Erst im Dezember wollen die Länder weiter darüber beraten, hieß es am Freitagmittag. Die Bild berichtet weiter, dass es bis Januar 2027 keine Mehrkosten für die Bürger geben soll. Zuvor war darüber heftig gestritten worden.
Weiter sollen die Öffentlich-Rechtlichen reformiert, zahlreiche Spartensender eingestellt und Radiosender gestrichen werden. Die Länder erhoffen sich dadurch, Kosten einzusparen und zugleich effizientere Strukturen innerhalb der Senderanstalten zu schaffen. Auch die mehr als üppigen Gehälter der Senderchefs von NDR, MDR, RBB und Co. sollen gekürzt und an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte schrieb im Anschluss an die Beratungen auf X: "Das Ergebnis der MPK zum Thema Rundfunkreform ist zwiespältig: Während das eigentliche 'Reformpaket' einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags." Mehr …

18.10.2024:  "Tut uns leid": MDR gibt zu, ungeprüft ukrainische Kriegspropaganda verbreitet zu haben. Eine Schlagzeile sorgte Anfang September in Deutschland für Entrüstung: Russland habe ein Krankenhaus im ukrainischen Poltawa zerbombt. Doch das war eine Propagandalüge, von Selenskij aufgetischt und von deutschen Medien ungeprüft weiterverbreitet. Indirekt räumt das der "MDR" nun ein.
Wenn Israel die zivile Infrastruktur in Gaza in Schutt und Asche legt, Vertriebenenlager und Hospitäler zerbombt, zehntausende Zivilisten tötet, Hunger und Zerstörung als Kriegswaffe gegen die Überlebenden einsetzt, sind laut deutschen Medien stets angebliche "Hamas-Kommandozentralen" schuld. Beweise für solche gab es nie. Doch mit Israels Hasbara lässt sich trefflich jede Barbarei der NATO-Bastion in Nahost rechtfertigen.
Bezüglich Russland gilt indes die ukrainische Propaganda als gesetzte Wahrheit, um dem regierungsamtlich erklärten Feind Kriegsverbrechen unterzujubeln. In einem Fall hat das der öffentlich-rechtliche MDR gegenüber der Autorin nun sogar eingeräumt: Eine im September verbreitete, bis heute nachlesbare Tatsachenbehauptung über einen angeblichen russischen Angriff auf ein Krankenhaus in Poltawa war eine von Selenskij in die Welt gesetzte Lüge. Der Sender fühlt sich falsch verstanden und "bedauert" das.
Ukrainische Propaganda-Fakes in deutschen Medien. Zwar hat der MDR die betreffende Sendung vom 3. September dieses Jahres inzwischen vom Netz genommen. Dass er die Geschichte von einem angeblichen russischen Angriff auf ein Krankenhaus in Poltawa als Tatsache behauptete, ist allerdings an anderer Stelle weiterhin nachzulesen. Dort heißt es bis heute ohne eine Spur von Konjunktiv: "Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen." Auch die ARD-Tagesschau, das deutsche Schlachtschiff der Meinungsmache, posaunte die Geschichte ungeprüft in die Welt. Dort ist in einer Zwischenüberschrift zu lesen: "Bildungseinrichtung und Krankenhaus getroffen"
Das ist gleich doppelt perfide, weil hier zusätzlich im Großgedruckten unterschlagen wird, was man erst im Kleingedruckten erfährt: Die "Bildungseinrichtung" war ein militärisches Ausbildungszentrum. In weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft klangen die Schlagzeilen über das angeblich zerbombte Krankenhaus in Poltawa ganz ähnlich. Mehr …

07.10.2024:  Neues Propagandastück der ARD: Nicht einmal rechnen können die "Qualitätsjournalisten". Meistens kann man über die üble antirussische Hasspropaganda der deutschen Medien nicht lachen. Doch dieses Mal lieferte die in Kiew ansässige ARD-Korrespondentin ein Machwerk ab, bei dem einem – trotz des Ernstes der Lage – Lachkrämpfe garantiert sind. Alternativ darf man sich fremdschämen.
Dass deutsche Mainstreammedien bei den Themen "Russland" und "Ukraine" schamlos lügen und manipulieren, ist hinlänglich bekannt. Wir haben schon oft darüber geschrieben und die Lügen und Halbwahrheiten der "Qualitätsjournalisten" mit Beweisen und lückenlos logischer Argumentation bloßgestellt. Dass dabei der Tagesschau des "Ersten Deutschen Fernsehens" unser besonderes Augenmerk galt, ist eher Zufall ‒ woanders wird genauso viel und genauso dreist gelogen.
Alles zu erfassen und auf alles zu erwidern, ist unmöglich, denn die Flut der russophoben Propaganda ist riesig. Da kann man nur exemplarisch Einzelstücke herausgreifen, die jedes als Beispiel für Tausende ähnlicher Machwerke, die aus dem Hause Goebbels stammen könnten, dienen müssen. Und, ehrlich, manchmal verzweifelt man auch an dieser Sisyphusarbeit, denn Besserung ist nicht in Sicht. Nicht einmal bei eindeutigen und offensichtlichen Lügen rudern die Propagandisten zurück oder wechseln den Kurs. Dies abgesehen davon, dass auch unser Leser der ständigen Erwiderungen schnell überdrüssig werden würde, und die Konsumenten des Mainstreams erreichen wir mit den Richtigstellungen kaum.
Doch was sich die besagte Tagesschau zusammen mit dem Deutschlandfunk, in dem das jüngste Propagandastück des Studios Kiew als Audiobeitrag zu hören war, leistete, ist nicht nur die übliche Hasspropaganda, es ist auch so unfassbar dumm, dass man darüber gerne lachen darf. Und darum muten wir es unserem der deutschen Medien ebenso überdrüssigen Leser noch einmal zu. Mehr …

01.10.2024: Verdachtsbezogene Berichterstattung": Russischer Milliardär gewinnt Klage gegen ARD. Ein aktuelles Gerichtsurteil stellt einen weiteren Erfolg für den Oligarchen Alischer Usmanow dar. Die ARD sieht sich nun mit juristischen Konsequenzen ihrer Berichterstattung konfrontiert.
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil dem Milliardär Alischer Usmanow recht gegeben. Der Oligarch, von 2008 bis 2022 Präsident des Internationalen Fechtverbandes (FIE), war in einer ARD-Recherche beschuldigt worden, ein System zur Bestechung von Schiedsrichtern im Fechtsport aufgebaut zu haben. Hauptquelle für den ARD-Bericht war der ehemalige Schiedsrichter Marcus Schulz. Er sprach von einem großen Einfluss Usmanows auf die Kampfrichter. "Das ganze System ist darauf ausgerichtet, bei Olympia zu betrügen, weil Olympia die einzige Veranstaltung im Fechten ist, die irgendwie weltweit Aufmerksamkeit erregt. Und darauf läuft alles hinzu, deswegen wird schon am Unterbau alles so manipuliert, dass so wenig wie möglich dem Zufall überlassen wird", sagte Schulz damals.
Die Berichterstattung umfasste zwei Artikel und ein Video, in denen auch der georgische Fechter Sandro Bazadze zitiert wurde. Er hatte behauptet, im Achtelfinale in Paris aufgrund unfairer Schiedsrichterentscheidungen verloren zu haben. Die FIE wies alle Manipulationsvorwürfe zurück. Der amtierende Präsident der Organisation, Emmanuel Katsiadakis, erklärte, die Hauptquelle des Berichts sei ein ehemaliger Schiedsrichter gewesen, der von der Schiedsrichterliste gestrichen worden sei. Eine Manipulation seitens der Schiedsrichter sei durch ein System ausgeschlossen, bei dem die Schiedsrichter eine halbe Stunde vor dem Kampf per Computer eingeteilt werden.
Das Gericht entschied nun, dass die ARD mit ihren Aussagen eine "unzulässige verdachtsbezogene Berichterstattung" betrieben habe. Usmanows Pressestelle teilte mit, das Gericht habe die in den Beiträgen enthaltenen Informationen als falsch eingestuft und der ARD untersagt, diese weiterzuverbreiten. Bei Zuwiderhandlung droht dem Sender ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder sogar eine Haftstrafe. Mehr …

28.09.2024: Der Umgang der ARD-Sender mit Fehlern ist unterirdisch. Sieben Tage nach Ausstrahlung und zwei Tage nachdem er die fehlerhafte Sequenz stillschweigend aus einer Sendung in der Mediathek geschnitten hatte, hat der ARD-Sender MDR einen Korrekturhinweis zu einer Falschbehauptung im Magazin Brisant veröffentlicht. Zensur und Verdunkelung haben beim MDR System. Ein Landtags-Untersuchungsausschuss sollte dem nachgehen. Der NDR beharrt unterdessen darauf, dass nachträgliche Änderungen von Artikeln des ARD-Faktenfinders keiner Korrektur- oder Änderungshinweise bedürfen und auch Tagesschau.de pflegt eine lausige Fehlerkultur.
Der Korrekturhinweis des MDR auf seiner Korrekturenseite vom 27.9. lautet:  „Am Freitag, 20. September 2024, hat BRISANT einen Beitrag über vergessene Heldinnen gesendet. Darin ging es um eine Ehrung für Programmiererinnen, Ingenieurinnen und Mathematikerinnen, die maßgeblich am Erfolg der NASA-Mondmission Anfang der 1960er Jahre beteiligt waren. In dem Beitrag aus dem ARD-Studio Washington heißt es, dass John Glenn „als erster Mensch die Erde umkreiste“. Das ist falsch. Richtig ist, dass Juri Gagarin der erste Mensch war, der die Erde umkreiste. Den Beitrag haben wir deshalb aus der ARD-Mediathek entfernt.“
Es ist schwer zu glauben – und wäre ein Armutszeugnis – wenn der Fehler auch nach Ausstrahlung niemand bei der ARD aufgefallen wäre, sodass eine eigenintiative Fehlerkorrektur nicht möglich war. Am 24. September spießte das in Deutschland (nicht sehr effektiv) gesperrte Nachrichtenportal RT Deutsch den Fehler auf. Um die Mittagszeit des 25. September war der kurze Beitrag dann aus der Mediathek verschwunden. Er war aus der dort abrufbaren Brisant-Folge vom 20. September herausgeschnitten worden, ohne einen Hinweis. Am gleichen Tag berichtete ich über diese heimliche Manipulation. Dann dauerte es nochmal zwei Tage, bis zum Mittag des 27. September, bis auf der Korrekturenseite des MDR, der Brisant produziert, der Korrektur- und Löschhinweis erschien. Offenbar hoffte man erst darauf, dass niemand den Fehler bemerken bzw. aufspießen würde, dann darauf, dass niemand die heimliche Löschung bemerken bzw. aufspießen würde und reagierte erst mit Löschung und mit Herstellung von ein bisschen Transparenz, als sich diese Hoffnungen nicht erfüllten.
Wer die Brisant-Folge in der Mediathek aufsucht, was noch ein Jahr lang möglich ist, der bekommt keinerlei Hinweis auf die nachträglich Änderung, weder dort, wo der Beitrag zuvor in Sendung verortet war, noch im Abspann, noch im Text unter dem Videobeitrag.  Mehr ...

25.09.2024: ARD zensiert offenbar nachträglich Brisant-Sendung um groben Fehler zu verbergen. Leser Andreas Nack berichtete mir am späten Vormittag des 25.9. von einem gerade in der Mediathek gesehenen Beitrag des ARD-Infotainment-Magazins Brisant, in dem behauptet wurde, ein Amerikaner habe 1962 als erster Mensch im All die Erde umrundet. Das wäre eine grobe Falschmeldung, da der Russe Juri Gagarin dies schon ein Jahr zuvor getan hatte und auch als Mensch gelten darf. Am Vortag war das von einem kleinen Internet-Magazin aufgespießt worden. Am Nachmittag des 25.9. war die Sequenz zu der amerikanischen Erdumrundung in der Mediathekversion der Sendung nicht (mehr) enthalten. Einen Änderungshinweis gibt es nicht. Hat die ARD hier etwa zensorisch einen groben Fehler oder eine Geschichtsklitterung beseitigt? Mehr …

24.09.2024:  Rundfunkreform 2025: Streichkonzert und Stärkung digitaler Monopole. Bei der Konferenz der Rundfunkkommission der Länder wurde über die geplante Rundfunkreform beraten. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender sollen massiv dezimiert werden. Die zunehmende Meinungshoheit von digitalen Plattformen und "Big Tec" wurde kaum thematisiert.
Zur Beratung über die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagte in der vergangenen Woche die zuständige Rundfunkkommission der Länder.  Medienberichten zufolge ist dort in erster Linie über die Streichung von rund 20 Hörfunkwellen und zehn TV-Kanälen der ÖRR-Sender beraten worden. Laut einem Artikel der Passauer Neuen Presse (PNP) vom Donnerstag bestätigten auch die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und ihr sächsischer Amtskollege Conrad Clemens (CDU) die "drastischen Einschnitte beim Fernseh- und Rundfunkangebot". Demnach dürften die einzelnen Rundfunkanstalten dabei selbst verfügen, welche Angebote sie streichen wollten, so der Vorschlag der Kommission. Bei den Spartenkanälen wie Arte, 3sat, Kinderkanal, Phoenix, ZDF neo, One oder tagesschau24 rechne man mit einer Reduzierung um vier bis fünf Angebote. Auch bei den großen Anstalten würden Kürzungen vorgenommen. So soll auch der Sportrechte-Etat von ARD und ZDF gekürzt werden.
Nach den aktuellen Vorschlägen soll der Rundfunkbeitrag ab Januar 2025 erst mal nicht erhöht werden. Allerdings soll über eine künftige Beitragsanpassung erst endgültig entschieden werden, wenn die Ergebnisse der Senderstreichungen sich auswirken. Ursprünglich hatte die Beitragskommission eine Beitragserhöhung um 58 Cent pro Monat vorgesehen. Grundsätzlich soll zukünftig die Ermittlung des Rundfunkbeitrags neu geregelt werden, und zwar indem der Beitrag an die Preisentwicklung gekoppelt wird. Die Rundfunkkommission schlägt auch vor, bei der ARD das sogenannte Federführungsprinzip auszubauen. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, soll künftig für die Bereiche Verwaltung, Personal und Programm ein "Einer für alle"-Prinzip gelten. Mehr ...

23.09.2024: SRF schafft «Tagesschau» am Mittag und Vorabend ab. Die Ausgaben der «Tagesschau» am Mittag und um 18 Uhr sollen durch Newsflashes ersetzt werden – verschiedene Sendungen erscheinen weniger häufig. Zudem werden 75 Vollzeitstellen abgebaut.
Ab Sommer 2025 gibt es keine Mittagsausgabe der «Tagesschau» mehr – auch die Ausgabe um 18 Uhr wird durch einen Newsflash ersetzt. Auch das Angebot der Regionaljournale soll am Wochenende punktuell reduziert werden. Auch das Angebot der Regionaljournale soll am Wochenende punktuell reduziert werden. Weiter werden die Sendungen «Club» und «Gesichter & Geschichten» künftig im Sommer eine Pause einlegen. Auch die «Tagesschau» am Mittag und um 18 Uhr werden ab nächstem Sommer abgeschafft und durch Newsflashes ersetzt.
SRF muss sparen: Nun wurden die ersten Schritte bekannt gegeben. In einem ersten Schritt sei der Abbau von rund 75 Vollzeitstellen – davon rund zehn Prozent beim Kader – nötig, damit SRF ab 2025 ein finanzielles Defizit vermeiden könne, gibt SRF in einer Medienmitteilung bekannt. Dies sei «schmerzhaft», wie SRF-Direktorin Nathalie Wappler an einer Medienkonferenz am Montagnachmittag gegenüber Journalisten sagte. Dieser Abbau stünde jedoch nicht im Zusammenhang mit den SRG-Sparmassnahmen, die wegen der politischen Prozesse ab 2025 nötig werden. Grund dafür seien hingegen unter anderem rückläufige Werbeeinnahmen und die Teuerung. Mehr …

21.09.2024: Zynismus pur: Manipulation belohnt – „Die 100“ für Fernsehpreis nominiert. Dreiste Ohrfeige für die Zuschauer. Man meint immer öfter, man lebe in einer Simulation. Anders ist der Zynismus, den man jeden Tag beim Lesen der Nachrichten sieht, kaum noch zu erklären. Das jüngste Beispiel: Die Jury hat die ARD-Sendung  „Die 100“ für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Ja, genau das Format, das jüngst mit einer Episode einen Tiefpunkt in der ohnehin völlig abgedrifteten öffentlich-rechtlichen Fernsehlandschaft setzte. Bei der, wie sich herausstellte, offenbar manipuliert wurde nach Strich und Faden – mit einem Ziel: die AfD zu beschädigen.
In der Episode „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ wurden auf der Plattform X (ehemals Twitter) mehrere Laiendarsteller unter den angeblich zufällig ausgewählten 100 Bürgern entlarvt. Ein als Bürokaufmann vorgestellter Teilnehmer stellte sich als Schauspieler heraus, der während der Sendung auf auffällige Weise seine Meinung zur AfD änderte. Solche Szenen weckten den Verdacht, dass hier gezielt manipuliert wurde.
Mindestens vier der Show-Teilnehmer wurden inzwischen als Schauspieler identifiziert, zwei von ihnen sind über dieselbe Jobbörse buchbar. Einer der Teilnehmer klagte nach der Ausstrahlung, dass eine seiner Äußerungen, die nicht ins Konzept des AfD-Bashings passte, einfach herausgeschnitten wurde. Moderator Ingo Zamperoni hatte ihm sogar vorgeworfen, er habe eine falsche Vorstellung von Demokratie – auch diese Szene verschwand aus der endgültigen Sendung. Mehr …

20.09.2024: Lügen im ZDF:  Schönbohm-Affäre. „Böhmermanns Sendung war eine Hinrichtung“. Arne Schönbohm, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, klagt gegen das ZDF. Nun wurde in München verhandelt. Für den Moderator Böhmermann sieht es schlecht aus.
Deutschlands einstiger oberster Cyberschützer Arne Schönbohm klagt gegen das ZDF. Am Donnerstag wurde in München verhandelt. Für den Moderator Böhmermann sieht es schlecht aus. Er hatte den Eindruck erweckt, Schönbohm habe Kontakte zu russischen Geheimdiensten.
Im Landgericht München I, untergebracht im altehrwürdigen Justizpalast, fanden schon viele spektakuläre Prozesse statt. Tennis-Legende Boris Becker etwa kassierte dort eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung. Auch die Betrugsmaschinerie des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard wird vor diesem Gericht aufgearbeitet. Am Donnerstag kam ein Fall hinzu, der Mediengeschichte schreibt. Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), erschien Donnerstagmittag im Justizpalast mit zwei Anwälten. Deutschlands einstiger oberster Cyberschützer hat das ZDF auf Geldentschädigung und Unterlassungen verklagt. Grund war die von Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 moderierte Sendung „ZDF Magazin Royale“, in der er Schönbohm als Cyberclown verspottet und eine Nähe zu russischen Geheimdiensten suggeriert hatte. Mehr …   

"Die 100" – ARD zensierte kritische Teilnehmeraussage zu Correctiv. Eine ARD-Produktion sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Das Sendekonzept diente der unmissverständlichen Agitation gegen die AfD. Kritische X-Nutzer entdeckten zuhauf manipulative Momente. Ein Teilnehmer kritisiert wenige Tage nach der Ausstrahlung, dass seine Aussagen über Correctiv und die AfD rausgeschnitten wurden.
Was haben unter anderem die ARD, die Bertelsmann-Stiftung, das Kanzleramt und das neue Journalistenzentrum "Publix" in Berlin alle vereint mit den selbsternannten Rechercheprofis des "Medienunternehmens" Correctiv zu tun? Nicht viel, außer dass die Correctiv-Macher mehr als auffällig, auf unterschiedlichsten Ebenen der genannten medial-politischen Strippenzieher, protegiert und bewusst manipulativ "eingesetzt" werden.
Wobei sie das gesamte Correctiv-Team um den Macher und Kopf David Schraven als journalistische Gralshüter der Demokratie und Stunde hofieren, päppeln und effektiv installieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und breiter Betreuung bittet und bettelt Correctiv aktuell auf breiter Front um Geld – um bescheidene 1 Million Euro, die natürlich nur einer Sache dienen sollen: der Demokratie-Rettung. Denn "Demokratie braucht uns alle" lautet die recht teure Glücksformel. Betteln im öffentlichen Raum, im Namen der Guten: Mehr ...

19.09.2024: Künstliche Intelligenz überführt ARD der Manipulation. Peinlicher Bauchklatscher der Faktenfinder. Immer, wenn man denkt, die öffentlich-rechtlichen Sender könnten einen eigentlich nicht mehr negativ überraschen – wie nach der neuesten Propaganda-Show gegen die AfD – wird man auf ein Neues kalt erwischt. Das jüngste Beispiel: Der „Faktenfinder“ der ARD, ein rot-grünes Propaganda-Instrument, das Sie alle zwangsfinanzieren müssen, hat sich den Artikel „Wenn das Recht vor renitenten Gruppen kapituliert: Das System Bahn bricht ein“ von meiner Seite vorgenommen. Darin ging es darum, dass die Süd-Thüringen-Bahn nach zahlreichen und brutalen Situationen in ihren Zügen den Zugbegleitern erlaubt, in bedrohlichen Situationen selbst zu entscheiden, ob sie die Fahrkartenkontrolle durchführen oder lieber auf eine Deeskalation setzen. Statt sich über diese Zustände zu empören, tun die Faktenfinder das, wozu sie offenbar da sind: Sie diffamieren die Überbringer der schlechten Nachricht. Frei nach dem alten Zitat von Kurt Tucholsky, dass in Deutschland derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher gilt als derjenige, der den Schmutz macht.
Was die als Faktenfinder getarnten Propagandisten nicht ahnen konnten: Ich habe die Thesen des Artikels extra von der künstlichen Intelligenz (KI) checken lassen, der man ja nun wirklich nicht vorwerfen kann, dass sie rechtspopulistisch sei. Die KI fand den Artikel korrekt, insbesondere auch die Auswertung der Primärquelle dort, eines Textes aus der „Thüringer Allgemeinen“.
Nun habe ich die KI gebeten, den Artikel des ARD-Faktenfinders mit dem Text von meiner Seite und der Primärquelle abzugleichen und dann die erhobenen Vorwürfe kritisch zu beurteilen. Das Ergebnis der KI: Nachfolgend die fundierte Analyse der Vorwürfe des ARD-Faktenfinders im Vergleich zu den anderen beiden Artikeln – eine klatschende Ohrfeige für die ARD, die zeigt, dass sich die Gebühren-Journalisten dort nicht der Wahrheit, sondern ihrer Ideologie und der Propaganda verpflichtet fühlen: Mehr …

29.08.2024: Beharrliche Wiederholung der “Correctiv”-Lüge: Programmbeschwerde gegen NDR. Die „Correctiv“-Geschichte über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam ist seit Monaten widerlegt. Auch viele andere Medien haben den Bericht teils heftig kritisiert. Sogar „Correctiv“ selbst ist schon lange von den wesentlichen Inhalten abgerückt. Dennoch werden dessen Behauptungen über vermeintliche Deportationspläne deutscher Staatsbürger von vielen Medien noch immer wiederholt.
Dazu gehört auch der für die Tagesschau verantwortliche Norddeutsche Rundfunk (NDR). Der Sender weigert sich bis heute, einen Beitrag vom 8. Februar zu löschen, in dem es heißt: „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen“. Darin wurde die Behauptung verbreitet, auf dem Potsdamer Treffen seien Pläne diskutiert worden, um „massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu verdrängen“. Obwohl die Anwaltskanzlei Höcker den NDR bereits im März auf die Falschbehauptung hingewiesen hatte, wurde der Beitrag bis heute nicht entfernt.
Deshalb erfolgte nun im Auftrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen teilgenommen hatte, eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat. Gegenüber „Nius“ erklärte Rechtsanwalt Carsten Brennecke: „Wir sind der Ansicht, dass dieses Verhalten nicht nur gegen sämtliche journalistischen Sorgfaltspflichten, sondern auch gegen die durch den NDR einzuhaltenden Angebotsgrundsätze verstößt.“
Ungemach für die Propagandaanstalten. Nun sei man darauf gespannt, „ob und wie die Selbstüberprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks funktioniert“. Der Fall sei deshalb von besonderem Interesse, „weil die Tagesschau als Flaggschiff der deutschen Nachrichten Branche, das eine erhöhte Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nimmt, in diesem Fall nachweislich dadurch aufgefallen ist, dass die Tagesschau über Monate wider besseres Wissen eine Desinformation durch Verbreitung einer vor Gericht widerlegten Falschberichterstattung verbreitet hat“. Mehr  …

29.08.2024: Straßenumfrage: Krasse Ungerechtigkeit bei GEZ-Sendern. Deutschland leistet sich das teuerste öffentliche Rundfunksystem weltweit. Aber wo genau die Zwangsgebühren hingehen, wissen die wenigsten, zum Beispiel in astronomisch hohe Renten oder in die Millionen-Honorare der Moderatoren. Wir haben Bürger in Bonn mit den konkreten Zahlen konfrontiert. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Stimmungslage und erfahren Sie auch, warum immer mehr Bürger mit den Sendern unzufrieden sind.  Video und mehr …   

26.08.2024: GEZ-Staatsfunk an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Woke Des-Information im ARD-Staatsfunk: Attentat von »Ausländer-Feinden« inszeniert. Während sich nach dem Messerterror von Solingen die für die Migrationskatastrophe mitverantwortlichen Politiker im Äußern von Selbstverständlichkeiten und Leerformeln (»erschüttert«, »Täter muss bestraft werden« usw.) üben, brilliert die ARD mit der Vermutung, dass der Anschlag verübt wurde, »weil man vielleicht gegen Ausländer ist«.
Man fühlt sich dabei an die sowjetische Des-Informations-Poltitik zur Zeit des Kalten Krieges erinnert, als der Kreml immer noch den Unfall im AKW-Tschernobyl standhaft verschwieg, während die ganze Welt schon davon wusste. Grund dafür war damals u.a.: Man wollte die einige Tage später stattfindenden kommunistischen Maiaufmärsche nicht absagen. Widersinniger und perfide ver-framter dürfte es heute nicht mehr gehen als mit diesem Kommentar von Rupert Wiederwald. Aber wer weiß schon… Unser Tweet des Tages aus der Clown-World des Staatsfunks: Tagesschau Journalist Rupert Wiederwald spekuliert über einen fremdenfeindlichen Anschlag in Solingen. Mehr …

05.08.2024: Schwere Verbrechens-Vorwürfe gegen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks. Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative „Gemeinwohl-Lobby“ und der ehemalige Präsident des LKA Thüringen Uwe G. Kranz von der Gesellschaft „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) gemeinsam Strafanzeigen gegen alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.
Sie werfen ihnen u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach § 81 StGB Hochverrat gegen den Bund vor. – Eine erneute Probe für die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, ob sie sich wieder mit der Politik gemein macht oder die Dinge vom Gericht öffentlich untersuchen und entscheiden lässt.
Die Anzeigenerstatter weisen in einer Presseerklärung darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche-Rundfunk (ÖRR) grundsätzlich gemeinnützig sei und als Vierte Säule der Demokratie fungieren solle. Im Auftrag der Bevölkerung übernehme er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Standards genügen könne, sei durch den Rundfunkbeitrag seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.
Öffentlich-rechtliche Anstalten würden also von der Bevölkerung finanziert und kontrolliert. Sie gehörten somit der gesamten Gesellschaft. Daraus ergebe sich, dass der ÖRR verpflichtet sei, alle Tendenzen, die die Bevölkerung irgendwie schädigen, kritisch zu verfolgen und darüber die Bevölkerung sachlich und neutral aufzuklären.  Mehr …

30.06.2021: Knast wegen unbezahltem Rundfunkbeitrag – Öffentlich-Rechtliche immer mehr in der Kritik. Der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro spaltet Deutschland. Denn spätestens nachdem Sachsen-Anhalt Ende 2020 die geplante Gebührenerhöhung um 0,86 Cent zum 1. Januar 2021 gestoppt hat, ist eine lebhafte Diskussion in der Republik entbrannt. Zum einen geht es um die Abgabe im Allgemeinen, zum anderen um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
In Deutschland muss jeder Haushalt die ehemalige GEZ-Gebühr entrichten – ob die Angebote von ARD und ZDF genutzt werden, spielt dabei keine Rolle. Dagegen wehrt sich Georg Thiel. Er sitzt seit Februar in der JVA Münster, weil er sich weigert, den Beitrag zu zahlen und eine Vermögensauskunft zu erteilen. Laut dem zuständigen WDR ist der Sender dazu verpflichtet, rückständige Rundfunkbeiträge einzufordern. Nicht zu zahlen sei all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag entrichten, so ein Sprecher gegenüber RT DE.
Bis jetzt noch nicht in Haft ist Olaf Kretschmann aus Berlin. Er lehnt das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner aktuellen Form aus Gewissensgründen ab. Dass er bis heute noch nicht ins Gefängnis musste, liegt an den jeweiligen Vollstreckungsbehörden der Länder. Denn die Vollstreckung ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Berlin ist das Finanzamt dafür zuständig, in Münster ist es die sogenannte Stadtkasse der Stadtverwaltung. Das Finanzamt kann beispielsweise mit anderen Mitteln gegen säumige Zahler vorgehen als eine Stadtverwaltung.
Befürworter des Rundfunkbeitrags, wie zum Beispiel die CDU, wollen grundsätzlich am Beitrag und dem System festhalten, es aber für die Zukunft reformieren und modernisieren. Vor allem in Corona-Zeiten hätte man den Menschen eine Erhöhung nicht vermitteln können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze. Mehr …   

18.06.2024: Ohne Reform des ÖRR ist die Demokratie in Gefahr. »Der Osten der Republik färbt sich braun.« — Das war der Kommentar des WDR-Journalisten Georg Restle auf die EU-Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern. Wie viel Diffamierung muss der Osten eigentlich noch ertragen?
»Der Osten der Republik färbt sich braun.« — Das war der Kommentar des WDR-Journalisten Georg Restle auf die EU-Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern. Solche und ähnliche Kommentare häufen sich beim WDR und insbesondere bei der Sendung Monitor. Es wird auf alles verbal losgegangen, was irgendwie als »rechts« hingestellt werden kann. Mehr …

10.04.2024: Verbände und Gremien wehren sich gegen Manifest für einen neuen ÖRR. Redakteursausschuss AGRA spricht von lebhaften Debatten bei den Sendern. Deutscher Journalistenverband: Das Manifest mobilisiert „Medienhasser“. Das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat in vielen Sendern Debatten ausgelöst. Verbände, Gremien und Ausschüsse aus dem ÖRR begegnen der Initiative, die ihren Text letzte Woche auf der Website Meinungsvielfalt.Jetzt veröffentlicht hat, mit Kritik und Widerstand.
AGRA: Journalistische Prinzipien werden beachtet. Sie behaupten, es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden“, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“ (AGRA). „Der Eindruck, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden und nur ‚Mainstream‘-Themen und -Berichterstattung stattfinden könnten, ist falsch.“ Stattdessen sprach AGRA von einer „lebhaften Streitkultur“. Außerdem würden journalistische Prinzipien bei der Berichterstattung beachtet.
Die von den Redakteuren gewählten Ausschüsse kontrollieren laut AGRA „die Einhaltung der Regularien der inneren Rundfunkfreiheit, zu der die Unabhängigkeit wie auch die Meinungsvielfalt gehören“. Bei einem „Verdacht auf einen Programmkonflikt“ seien die Gremien Ansprechpartner. In einer Reaktion auf die AGRA-Ausführungen weist die Initiative per E-Mail Behauptungen zurück. Es stehe an keiner Stelle des Manifestes, dass „nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden“. Daher stelle sich auch die Frage, warum AGRA nicht „die von Ihnen gepriesene Streitkultur‘“ nutze und sich inhaltlich mit dem Manifest auseinandersetze.
Die Initiative kritisiert die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft. Sie entspreche „dem Stil in unseren Häusern, den wir mit unserer Vision eines neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinter uns lassen möchten“. Die Initiative wünsche sich Veränderungen, „die allerdings nur im respektvollen Diskurs möglich sind“. Mehr …

06.04.2024: Das «Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk» schlägt hohe Wellen. Nach vielen Reaktionen der neuen Medien reagieren nun auch die – im Manifest kritisierten – alten Medien. Die Einengung des Debattenraumes wird abgestritten. Eine kommentierte Übersicht von Lars Ebert.
Am 3. April wurde das «Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland» veröffentlicht. Es wurde von über 100 zum Teil prominenten Personen offen unterschrieben, 33 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wollten anonym bleiben und haben den Angaben nach ihre Unterschrift bei einem Anwalt hinterlegt.
Die Hauptforderung des Manifests: Meinungs- und Informationsvielfalt: «Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.» Mehr …

03.04.2024: „Corona-Berichterstattung ist größte Fehlleistung des Journalismus seit der Gründung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“. Mitarbeiter von ARD und ZDF äußern in einer Erklärung offen Kritik an ihren Sendern für deren Umgang mit der Viruspolitik und dem deutschen Kriegskurs.
Ohne die Medien hätte sich im Frühjahr 2020 das Corona-Regime nicht etablieren können. Anstatt die fragwürdigen politischen Virus-Verordnungen kritisch zu hinterfragen, wurden sie geradezu propagandistisch mitgetragen. In einer ARD-Anstalt kam von oben die Order: „Die Corona-Maßnahmen werden nicht angezweifelt.“ Den öffentlich-rechtlichen Medien, ARD, Deutschlandfunk und ZDF, kam aufgrund ihres Ansehens dabei eine besondere Rolle zu. Tatsächlich haben die Medien das Corona-Regime und in der Folge ab 2022 den deutschen Kriegskurs im Russland-Ukraine-Krieg gegen wirkliche Öffentlichkeit abgeriegelt. Keine unbequemen Fragen kommen mehr durch, kein Widerspruch, keine alternativen Sichtweisen. Wie die Regierungen haben auch sie das Vertrauen vieler Menschen in ihre Korrektheit missbraucht.
„Öffentlich-rechtlich“ meint gerade nicht „staatlich“, sondern „staats- und regierungs-unabhängig“. Nur so kann Kontrolle funktionieren. Die Tagesschau der ARD soll eben keine Regierungsstatements übernehmen, sondern eigens recherchierte Informationen vermitteln. Dass bei Corona und seither beim Krieg in der Ukraine diese Trennung aufgehoben wurde, hat zu einem fundamentalen Medien- und Informationsproblem in diesem Land geführt, zu einem regelrechten Wahrhaftigkeitsdesaster.
Die einst pluralen Anstalten wurden zu konformen Verlautbarungsmedien. Anstatt in einer nie dagewesenen Ausnahmesituation Pressefreiheit und Meinungsfreiheit als Instrumente der Lösungsfindung wie der Herstellung sozialen Friedens zu verstehen, wurde Kritik gnadenlos angegangen und Kritiker kaltgestellt. Das hat in den Häusern aber auch zu Reibungen und Erschütterungen geführt. ARD- und ZDF-MitarbeiterInnen, die nicht einverstanden sind mit den Nach-2020-Entwicklungen ihrer Arbeitgeber, haben sich gesammelt, ausgetauscht und eine Initiative gestartet. Sie wollen nicht nur die alten ARD- und ZDF-Anstalten wieder haben, sondern einen anderen, neuen, wahrhaftigen, politisch unabhängigen, seriösen und verantwortungsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jetzt legen sie dafür ein sogenanntes „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ vor, veröffentlicht am 3. April 2024. Mehr …

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mitarbeiter des ÖRR und viele weitere bekannte Persönlichkeiten aus Kultur und Journalismus fordern in einem frisch veröffentlichen Manifest einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 33 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich gemeinsam mit mehreren Dutzend Medienpersönlichkeiten zusammengeschlossen. In einem ausführlichen Manifest wird die umfassende Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.
Diese Erneuerung soll auf sechs Grundsätzen basieren, die im Manifest formuliert sind: Meinungs- und Informationsvielfalt. Ausgewogenheit und Fairness. Transparenz und Unabhängigkeit. Förderung von Kultur und Bildung.     Bürgerbeteiligung beitragsfinanziert.
Das ;Manifest beginnt so: „Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.“
Anschließend wird auf die gegenwärtigen Probleme des ÖRR eingegangen. So heißt es etwa zum Thema Pressefreiheit: Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum. Mehr …

Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum rechtswidriger Weise angepasst.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 gilt beispielsweise in Hessen eine neue Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Sie wurde geändert durch die Satzung zur Änderung der Satzung des Hessischen Rundfunks … usw. vom 8. Dezember 2023, die die Hessische Staatskanzlei am 14. Dezember 2023 genehmigt hat. Zu den „Zahlungen“ heißt es nun in § 10 Abs 1 und 2:
„(1) Der Beitragsschuldner hat die Rundfunkbeiträge auf seine Gefahr auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ZDF/Deutschlandradio bei Banken oder Sparkassen zu leisten.
(2) Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels SEPA-Basislastschrift,
2. Einzelüberweisung,
3. Dauerüberweisung.
Beitragsschuldner, die keinen Zugang zu einem Girokonto bei einem Kreditinstitut haben, können den Rundfunkbeitrag bei der für sie zuständigen Rundfunkanstalt in bar entrichten. Der fehlende Zugang zu einem Girokonto ist vorab nachzuweisen. Der Nachweis gilt insbesondere als erbracht durch Vorlage von zwei Ablehnungen ordnungsgemäßer Anträge auf Eröffnung eines Basiskontos aus den in §§  36 Abs. 1, 37 ZKG genannten Gründen. Die Ablehnungen müssen von zwei unterschiedlichen Kreditinstituten stammen und dürfen nicht älter als ein Jahr sein.“
Die anderen Bundesländer dürften ihre Rundfunkbeitragssatzungen ebenfalls geändert haben, oder im Begriff sein, das zu tun. Da diese Änderungssatzungen schwer zu finden sind, habe ich das nicht nachgeprüft.  Mehr ..

Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest veröffentlicht. Sie fordern Vielfalt und wenden sich gegen Diffamierung von Andersdenkenden.
Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr. Sie loben das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“. Mehr …

28.03.2024: Zehn-Punkte-Plan. So wollen Ost-Landtagspräsidenten die Glaubwürdigkeit von ARD, ZDF und Co zurückgewinnen. Vier Landtagspräsidenten ostdeutscher Bundesländer haben sich in einem Positionspapier für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Bereits zuvor war dort zunehmend Unmut über stetige Gebührenerhöhungen laut geworden.
Mit einem Positionspapier haben sich am Montag, 25. März, vier Landtagspräsidenten ostdeutscher Bundesländer im Hinblick auf Öffentlich-Rechtliche zu Wort gemeldet. Sie fordern in einem Zehn-Punkte-Papier umfassende Reformen, die dazu beitragen sollen, verloren gegangenes Vertrauen in ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ zurückzugewinnen. Unterzeichnet haben das Positionspapier die Landtagspräsidenten Ulrike Liedtke (Brandenburg), Matthias Rößler (Sachsen), Gunnar Schellenberger (Sachsen-Anhalt) und Birgit Pommer (Thüringen).
Öffentlich-Rechtliche müssen Akzeptanz und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. In dem Papier bekennen sich die Parlamentspräsidenten zwar zum „öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als wesentlichem Bestandteil der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland“. Dennoch sprechen sie zunehmende Kritik der Bevölkerung „aufgrund aktueller Vorfälle in einzelnen Sendern“ an. Diese sei „in Teilen berechtigt“. Offenbar nimmt man damit Bezug auf die Debatten um Gehälter und Vetternwirtschaft, wie sie in den vergangenen Jahren RBB und MDR erlebt hatten. Mehr …

26.03.2024: Gemeinsamer Vorstoß: Ostdeutsche Bundesländer wollen ÖRR radikal reformieren. Vier ostdeutsche Bundesländer rebellieren gegen den ÖRR. Sie fordern weniger Sender, mehr Meinungsvielfalt und mehr Transparenz. Eine Beitragserhöhung lehnen sie ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die vier ostdeutschen Präsidenten der Landtage von Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt radikale Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – inklusive einer Beitragsstabilität. Einer Beitragserhöhung, wie sie die Sender aktuell wollen, zeigen sie damit die rote Karte. Die Kritik aus der Bevölkerung am ÖRR ist ihrer Auffassung nach „in Teilen berechtigt“, weswegen sie „eine breit geführte Debatte über Rolle, Auftrag und Struktur des ÖRR“ begrüßen. Aufgrund des „gesunkenen Vertrauens“ in die Öffentlich-Rechtlichen mahnen die vier Landtagspräsidenten „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen an, die dazu geeignet sind, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern“.
Dazu wollen sie die Rahmengesetzgebung ändern und den Auftrag des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag“ stärker ausrichten. Die Anzahl der Sender soll reduziert und „eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten“ sowie „eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern“ sichergestellt werden. Man fordert außerdem die „Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet“. In der Vergangenheit wurden beim ÖRR immer wieder neue Sender geschaffen und das Internet-Angebot, zum Beispiel mit Formaten von funk, immer stärker erweitert. Mehr …

17.03.2024: Ins Fernsehen nur mit Gesinnungsprüfung. Nur wer den großen Internet-Check übersteht, darf bei TV-Shows mitmachen. Eine Redakteurin plaudert aus dem Nähkästchen. «Singles, die für das geliebt werden wollen, was sie sind, und nicht dafür, wie sie aussehen. Wer traut sich?» So wirbt zum Beispiel die TV-Reality-Show «Love is blind» – Liebe ist blind – um Teilnehmer. Doch um Reality – also Wirklichkeit – scheint es selbst bei Unterhaltungssendungen wie dieser nicht mehr zu gehen.
«Eigentlich besetzt man recht nah am Leben – ein Zuhälter etwa kommt also wirklich aus diesem Milieu», erzählt Susanne Schmidt (Name geändert), die seit 25 Jahren als Casting-Redakteurin arbeitet. «Deshalb haben wir schon immer ein polizeiliches Führungszeugnis von den Bewerbern verlangt. Aber seit über drei Jahren machen wir grosse Gesinnungstests – total am wirklichen Leben vorbei. Das ist eine totale Verdrehung.» Ein Seminar über Online-Recherche habe sie besuchen müssen. Dabei sei es darum gegangen, Tools anzuwenden, mit denen sie nicht nur Social-Media-Profile durchsuchen kann, sondern zum Beispiel auch die Gesichter von Bewerben auf Fotos erkennt, die jemand anderer gepostet hat. Sie lernte zu überprüfen, welche Social-Media-Profile einer bestimmten Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zugeordnet sind, Facebook-Inhalte zu extrahieren, den Whatsapp-Status abzurufen und zu kontrollieren, was die Freunde und Verwandten der potenziellen Teilnehmer posten. Schmidt berichtet weiter: «Wir lernten tatsächlich, die Gesinnung einer Person online herauszufinden, und zu sehen, wo sie einkauft. Wie die Stasi müssen wir darüber dann Protokolle anfertigen.» Mehr …

11.03.2024: „Was ist mit dem ZDF los?“ ZDF sendet kritischen Beitrag über Ministerin Faeser und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ist das eine Zäsur? Das ZDF sendete gestern einen Beitrag im Format „Berlin direkt“, der sich auf kritische Weise mit der Frage beschäftigt, ob die Bundesregierung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit anstrebe. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellte Nancy Faeser ihre aktualisierten Pläne zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor.
Heike Slansky ist ZDF-Korrespondentin, sie hat schon in den 1990er-Jahren für das ZDF-Format „Kennzeichen D“ gearbeitet, mittlerweile verantwortet sie Beiträge unter anderem für „Berlin direkt“. Ein Viereinhalbminüter von Slansky elektrisiert aktuell eine Reihe von Regierungskritikern, unter ihnen auch Ralf Ludwig, Querdenkenanwalt und Co-Autor einer Biografie von Michael Ballweg. Ludwig schrieb heute via Telegram unter anderem: „Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben – nämlich aus dem Ministerium für Staatssicherheit selbst – droht.“
Besagter Bericht trägt den Titel „Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit“ und kann als unverblümte Kritik an der Politik der Innenministerin beschrieben werden. Der Bericht bezieht sich im Kern auf eine Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2024, auf der Ministerin Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ vorstellte; unter diesem Titel wurde die Bundespressekonferenz angekündigt. Mehr …

07.03.2024: Studie belegt eindeutigen Links-Drall der Öffentlich-Rechtlichen. Wer hätte das gedacht? Regierungsfreundlich, SPD- und Grünennah, im Zweifel links: So könnte man das Programm von ARD und ZDF zusammenfassen. Weil er fürstlich davon lebt, verhindert der ÖRR seit Jahren einen politischen Richtungswechsel.
Eine Studie der Universität Mainz belegt eine deutliche linke Schwerpunktsetzung in der Berichterstattung von ARD und ZDF. Neu daran ist nichts, nur dass die Studie der Forscher Marcus Maurer, Simon Kruschinski und Pablo Jost erst vor kurzem erschienen ist. Sie belegt, dass trotz riesiger Bürgerproteste und einer mit Händen greifenden Unzufriedenheit der Bürger und dem einhergehenden katastrophalen Vertrauensverlust in die Befähigung der Regierenden sich an der linken Volkspädagogik der Öffentlich-Rechtlichen nichts, aber auch gar nichts geändert hat bzw. höchstens minimale Verschiebungen zu konstatieren sind, das Gesamtprodukt jedoch im gleichen Zustand verharrt.
Wie BILD berichtet, werteten die Mainzer Wissenschaftler 47 Medien aus, darunter neun Formate der Öffentlich-Rechtlichen. Insgesamt summierte sich das Anschauungsmaterial auf 9389 Beiträge. Die Auswertung lässt sich ziemlich kurz zusammenfassen: SPD und Grüne kommen am besten weg bei den ÖRR-Journalisten, über die auch gleichzeitig am meisten berichtet wird. Abgeschlagen folgt die CDU/ CSU und die FDP. Den absoluten Mikrobereich der Berichterstattung dürfen sich AfD und Die Linke teilen. Am schlimmsten in Sachen linker Volkserziehung treiben es der RBB und der WDR. Mehr …

05.03.2024: ARD und ZDF als Verkündungsorgane der Nato und Werbeplattformen der Kriegstreiber. Mit ihren Rundfunkgebühren müssen Sie den Kakao auch noch bezahlen, durch den die ARD sie zieht. Derzeit etwa mit der Berichterstattung zum mitgehörten Gespräch der Bundeswehroffiziere über die Möglichkeiten des Einsatzes der Taurus-Raketen durch die Ukraine und die Frage, ob das, was da besprochen wurde, einen deutschen Kriegseintritt bedeuten würde. Vor knapp zwei Jahren schrieb die Tagesschau noch, schon die Ausbildung ukrainischer Soldaten könne einen Kriegseintritt bedeuten, heute gilt das Gegenteil, einfach weil Kriegsminister Pistorius und seine Nato-Freunde das sagen.
Faktenerfinder Pascal Siggelkow, der Mann fürs Extragrobe bei der ARD, hat wieder einen angeblichen Faktencheck rausgehauen in dem er ungeprüft die Sprachregelung der Bundesregierung und von Nato-Vertretern zur Wahrheit erklärt und damit die Gegenseite der Falschbehauptung überführen will. „Warum Deutschland keine Kriegspartei ist“ lautet der Titel des Werks und die Zusammenfassung: „Das abgehörte Gespräch der Bundeswehroffiziere wird von Russland und prorussischen Akteuren als Beweis für eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens gewertet. Experten widersprechen – und sehen Propaganda am Werk.“ Mehr

13.02.2024:  Journalistische Standards der ARD: Acht Lügen in fünf Minuten. Dass deutsche Mainstreammedien das Putin-Interview mit einer Dreckkampagne gegen Tucker Carlson und der Wiederholung der üblichen Narrative kontern werden, war zu erwarten. Idealtypisch ist ARD-Reporter Demian von Osten, der es schaffte, all das in fünf Minuten und in einem Satz gleich drei Lügen unterzubringen.
Der "Qualitätsjournalismus" der westlichen, speziell deutschen, Mainstreammedien lässt den kritisch denkenden Konsumenten in den letzten Jahren immer wieder ratlos zurück. Beispiele für Lügen und Manipulationen sind so zahlreich, dass die Lebenszeit eines Menschen nicht ausreicht, um jedes aufzugreifen. Gewöhnlich hat man dafür auch keinen Nerv und versucht, das Gelesene, Gehörte oder Gesehene schnellstmöglich zu vergessen, der eigenen Seelenruhe wegen.
Was aber ARD-Journalist Demian von Osten in einer Tucker Carlsons Putin-Interview gewidmeten Zuschaltung in den Tagesthemen am Freitag ablieferte, war in der Konzentration und Dichte der Lüge so intensiv, dass ich mir das fünfminütige Video in der ARD-Mediathek dann doch wider Willen nochmals ansehen musste: Ich wollte nachzählen, wie viele Lügen genau der "Qualitätsjournalist", der bis Dezember letzten Jahres das Studio Moskau geleitet hatte, in diesen fünf Minuten unterbringen konnte. Ich zählte acht. Mehr …   

05.02.2024: Sven von Storch: »ARD und ZDF könnten von heute auf morgen abgewickelt werden«. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss laut Bundesverfassungsgericht bestehen bleiben. Aber nicht unbedingt als ARD-Anstalt mit regionalen Ablegern. Der ÖRR könnte von heute auf morgen zum unabhängigen Bürgerrundfunk umgebaut werden. Wie das geht, erklärt Sven von Storch im Interview.
Initiative Meinungsfreiheit für den Bürger (MfB): Herr von Storch, wann haben Sie das letzte Mal ARD und ZDF eingeschaltet? Sven von Storch: Da geht es mir wahrscheinlich wie Millionen anderer Bürger in diesem Land. ARD und ZDF schaue ich nur, wenn ich zufällig in einem der vielen Kanäle hängenbleibe und Begriffe fallen, die mich für ein paar Sekunden fesseln. Aber meistens regt mich die konzentrierte Staatspropaganda derart auf, daß ich sehr rasch weiterschalten muss.
Das Framing wird auch zunehmend dreister und plumper. Subtil können die schon nicht mehr wie das vielleicht noch unter Merkels Anfangsjahren als Kanzlerin war. Und dann diese Masche mit angeblich normalen Passanten wie du und ich, die zufällig die Kameras kreuzen und interviewt werden – und sich hinterher herausstellt, es war ein WDR-Mitarbeiter oder die Tante oder der Trauzeuge vom zuständigen Redakteur des Beitrags. Allein für diesen Januar zählt das Portal Nius 98 Fälle dieses Betrugs am Zuschauer auf.
MfB: Das System Staatsfunk ist schwer unter Druck geraten durch die nicht enden wollenden Skandale um überzogene Gehälter und Vetternwirtschaft. Trotzdem wird das System an sich von den Massenmedien nicht offen in Frage gestellt. Vielen Bürgern erscheint der ÖRR wie ein riesiger, fest verwurzelter Koloß, der sich nie mehr von der Stelle bewegen wird.
Sven von Storch: Da haben Sie recht – und doch wieder nicht. Der Koloß ÖRR mag gigantisch sein, aber es gibt einen Weg daran vorbei. Der ist nur ein kleiner Trampelpfad und kaum zu sehen, weil der Koloß ihn fast verdeckt. Und doch: Die Bestandsgarantie, die das Bundesverfassungsgericht für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festgesetzt hat: diese Garantie gilt tatsächlich für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – jedoch nicht für ARD, ZDF und die Landesrundfunkanstalten und die angeschlossenen Radiosender. Mehr …

29.01.2024:  Kostenexplosion: Rechnungsprüfer kritisieren WDR. Kostenexplosion beim Westdeutschen Rundfunk: In der Kölner Innenstadt saniert der Sender sein „Filmhaus“. Kritik kommt nun vom Landesrechnungshof – der Umbau sei weder wirtschaftlich noch ordnungsgemäß. Doch der WDR sieht sich selbst als Opfer.
DÜSSELDORF. Der Landesrechnungshof von Nordrhein-Westfalen hat den Umbau des WDR-Sendegebäudes scharf kritisiert. Die Vorgehensweise „widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Kostenplanung“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der der Bild-Zeitung vorliegt. Die Sanierung des Filmhauses in Köln sollte 130 Millionen Euro kosten, mittlerweile veranschlagte der Sender jedoch 240 Millionen Euro. Die Entscheidung zur Sanierung des Filmhauses in der Kölner Innenstadt sei grundsätzlich kritisch: „Insbesondere gab es keine ausreichend durchgeführte Variantenbetrachtung zur Standortfrage.“ Auch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch den Sender habe es vorab nicht gegeben, bemängelten die Rechnungsprüfer. Mehr …

27.01.2024: 160.000 Euro pro Monat! Geheime Gehälter der Gebühren-Stars enthüllt. Unfassbare Summen, unvorstellbare Gehälter der Zwangsgebühren-Stars, die Recherchen der Zeitung „Welt“ jetzt enthüllen. Politiker fordern mehr Transparenz. Die Diskussion um Rundfunkbeiträge intensiviert sich.
Interne ZDF-Unterlagen von März letzten Jahres zeigen Moderator Markus Lanz als Spitzenverdiener mit 1,9 Millionen Euro pro Jahr – fast 160.000 Euro pro Monat! Horst Lichter („Bares für Rares“) soll bis 2025 1,7 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Auch Honorare für Oliver Welke, Johannes Kerner und Andrea Kiewel wurden enthüllt. „Satiriker“ und Österreich-Hasser Jan Böhmermanns Gehalt beträgt laut vertraulichen Informationen 651.000 Euro plus Mehrwertsteuer, mit geplanten Steigerungen bis 2025.
ZDF will mehr Wiederholungen. Die Weigerung des ZDF, diese Verträge zu kommentieren, stößt auf Kritik. Selbst Mitglieder des ZDF-Fernsehrats äußern Bedenken. Forderungen nach Transparenz und einer möglichen Honorardeckelung erhalten Unterstützung. Die Ideen der Gebühren-TC-Chefs, um Kosten einzusparen? ZDF-Intendant Norbert Himmler schlägt vor, vermehrt auf Wiederholungen zu setzen, um Kosten zu reduzieren. Mehr …

18.01.2024: Der öffentliche Rundfunk ist fest in Parteienhand. Grüne fordert: Weniger Bauerndemo, mehr Demo gegen Rechts, „konstruktive Aufarbeitung“: Grüne gibt zu, wie sie direkt Einfluss auf die Tagesschau nimmt!
Es gilt – wie so vieles – als „rechte Verschwörungstheorie“, aber es scheint tatsächlich zu stimmen: Die Grüne Partei nimmt direkt Einfluss auf Inhalt und Gewichtung bei Tagesschau und Tagesthemen. Der grünen Rundfunkrätin Jessica Kordouni passte es nicht, dass zu viel über die Bauerndemos berichtet wurde. Sie führte ein „konstruktives Gespräch“ mit dem Chefredakteur der Tagesschau – und scheint nun mit der stattgefundenen „Aufarbeitung“ recht zufrieden.
Das macht die grüne Rundfunkrätin Jessica Kordouni nun öffentlich. Sie will dafür gesorgt haben, dass in der Tagesschau MEHR über Demos gegen die AfD und WENIGER über die Bauerndemos berichtet wird.
Grüne Beschwerdeführung mit anschließender „konstruktiver“ Aufarbeitung. Auf X schreibt Kordouni am 15. Januar: „Tausende gehen gegen Rechts auf die Straße und die Tagesthemen eröffnen mit einem Monarchen. Ich habe eben Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmausschuss eingereicht. Vor allem auch, warum es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen antifaschistischen Demonstrationen und den Bauernprotesten gibt.“
Bedeutet im Klartext: Die Grüne Partei beschwert sich direkt beim NDR, dass zu viel über die Bauern und zu wenig über „Demos gegen Rechts“ berichtet wird.
Und offenbar zeigt der grüne Druck sofort Wirkung. Am 17. Januar vermeldet Kordouni hocherfreut auf X: „Die Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem AfD-Verbot und der Petition gegen Höcke eröffnet.“ Dann der hochbrisante Satz: „Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der Tagesschau. Die Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos wurde bereits Montag aufgearbeitet. Bedeutet: Unmittelbar nach der direkten Intervention der Grünen Partei reagiert die Redaktion der Tagesschau und passt ihr Programm exakt so an, wie von der Regierungspartei gefordert. Mehr …

14.01.2024: Die Öffentlich-Rechtlichen kriegen den Rand nicht voll: 600 Millionen mehr fürs ZDF-Programm. Nicht nur bei der ARD, auch beim ZDF in Mainz ist das Gier-Gen offenbar so ausgeprägt, dass man jegliche Bescheidenheit und jedes Gespür für eine gewandete öffentliche Wahrnehmung zum Zwangsgebührenrundfunk schlichtweg ignoriert: Der Sender hat für die Zeitspanne 2025 bis 2028  einen Finanzbedarf von 6,39 Milliarden Euro veranschlagt und geltend gemacht bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese ist praktischerweise bei der nahegelegenen Mainzer Staatskanzlei angesiedelt, was “kurze” Dienstwege bedeutet.
Gegenüber der vorherigen Budgetperiode 2021 bis 2024 bedeutet dies einen Zuwachs von rund 600 Millionen Euro, entsprechend rund 150 Millionen Euro mehr jährlich für die Sendungen. Über diese maßlosen Finanzansprüche des Senders berichtete “Bild” gestern. Nun wissen die Bürger auch, wofür sie die geforderte weitere Gebührenerhöhung um zwar “nur” 58 Cent auf dann aber über 19 Euro monatlich berappen sollen: Schon heute ist der deutsche Staatsfunk der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt.
Vor allem “ZDFNeo” wird aufgeblasen. Gegenüber “bestätigt das ZDF, es handele sich “um eine Folgewirkung der strategischen Umschichtung von Programmbudget mit dem Ziel, mehr Angebote zu produzieren, die für ein jüngeres Publikum attraktiv sind.” Vor allem für “ZDFneo”-  einst die “Heimatsparte” der Regierungspropaganda-Dreckschleuder Jan Böhmermann – erhält mehr, während andere Sparten Einbußen hinnehmen müssen – “vor allem beim linearen Hauptprogramm des ZDF.“
Gegenüber “Bild” zeigte sich die  CDU-Wirtschaftsexpertin Gitta Connemann “entsetzt”. Während alle “den Gürtel enger schnallen” müssten, blase das ZDF den Spartensender “ZDFneo” weiter finanziell auf. Dies koste “nicht nur Beiträge, sondern auch Akzeptanz”. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass de ÖRR insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird. Mehr …

04.01.2024: MDR-Sendung zur Corona-Impfung: Chronologie einer Löschung. Auch nach mehreren Anfragen von den NachDenkSeiten schweigt der Sender bis heute beharrlich zu den Gründen: Der MDR hat eine Sendung, die sich mit angeblichen Verunreinigungen von Corona-Impfstoffen mit Fremd-DNA befasste, wohl endgültig aus dem Programm „depubliziert“. Der Vorgang ist fragwürdig und das Verhalten des MDR in diesem Fall sehr intransparent. Angehängt werden hier auch Leserbriefe zum Thema. Podcast und mehr

29.12.2023: Der MDR und die Zensur.  Als der ARD-Sender MDR kürzlich aus dem öffentlich-rechtlichen Schweigekartell ausbrach und eine Sendung über mutmaßliche DNA-Verunreinigung von Impfstoffen zeigte, wurde er schnell genötigt, den Beitrag wegzuzensieren. Das ist nicht das erste Mal, dass MDR-Redakteuren, die es wagen, journalistisch zu arbeiten, solches widerfährt.
Die Sendung zu den Impfstoff-Verunreinigungen wurde wenige Tage nach Ausstrahlung erst „vorläufig“ aus der Mediathek gelöscht. Man habe nicht genug Informationen gehabt, wie ein Labor, auf das Bezug genommen wurde, gearbeitet habe. Dann wurde der Beitrag endgültig gelöscht, weil auf nicht näher erläuterte Weise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Die Option, den Beitrag mit einem Hinweis zu versehen und oder in transparent korrigierter Version in der Mediathek zu lassen, wurde nicht gewählt. Ein klarer Akt von Zensur auf politischen Druck hin. Es ist nicht der erste Fall beim MDR, der offenbar ein größeres Problem als die anderen ARD-Sender mit unbotmäßigen, journalistisch arbeitenden Redakteuren hat.
Am 7. Februar 2022 verkündete der MDR: „Ungeimpfte sind bei schweren Verläufen deutlich in der Mehrheit“. Er berief sich dabei völlig unkritisch auf Datenanalysen des RKI, die – wie ich mit den bescheidenden Mitteln eines nebenberuflichen Bloggers leicht nachweisen konnte – auf völlig unzureichenden, ja untauglichen Daten beruhten. Der MDR-Autor mit dem Kürzel (rr) las das oder merkte es auf andere Weise und brachte Anfang März einen weiteren Artikel mit dem Titel „Anteil von Geboosterten auf den Intensivstationen nimmt rasant zu“.  Darin erläuterte er (oder sie) die Untauglichkeit der vom RKI verwendeten Zahlen ähnlich wie ich es getan hatte, und wies darauf hin, dass die viel aussagekräftigeren Daten des Intesivregisters DIVI etwas ganz anderes zeigten als die vom RKI verwendeten Meldungen der Gesundheitsämter.
Die RKI-Daten umfassten nur einen sehr kleinen Teil der Intensivpatienten, weil die Gesundheitsämter nur sehr unvollkommen Bescheid wussten, wer nach einer Infektionsmeldung später auf eine Intensivstation kam und wie deren Impfstatus war. Offenkundig waren die Daten des RKI zum Impfstatus der Patienten verzerrt, weil die viel umfassenderen DIVI-Daten viel niedriger Anteile der Ungeimpften auswiesen.
Heute ist nur noch umstritten, ob die damalige, von der Politik begierig aufgegriffene und weiterverbreitete These von der angeblichen Pandemie der Ungeimpften, auf lediglich schlampiger oder auf absichtlich manipulativer Datenanlyse beruhte. Mehr …

28.12.2023: Hier möchte jemand Stimmen sammeln. CDU-KRITIK an ARD/ZDF: »Links-Woke & zu wenig Meinungsvielfalt & Neutralität!« Bislang wurde sämtliche Kritik gegen die Einseitigkeit des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als „Verschwörungstheorie“ abgetan.
Dass diese „Verschwörungstheoretiker“ jedoch wieder einmal recht hatten, belegt nun der Entwurf eines neuen Parteiprogramms – nicht etwa von der AfD, sondern ausgerechnet von der CDU! Darin sehen die Christdemokraten – wen wundert’s – einen erheblichen Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei wird zu mehr Sparsamkeit, Meinungsvielfalt und Neutralität angemahnt. Darüber hinaus müssten sich ARD und ZDF unbedingt deutlicher von den privaten Medien abgrenzen. Ausdrücklich warnt die CDU vor einer Gebührenerhöhung. Das Gesamtbudget von zehn Milliarden Euro sei schon jetzt hoch (…). Und nun glaubt die CDU wir hätten bereits vergessen, wer über 16 Jahre lang regierte und den ÖRR hierher brachte wo er nun steht. Mehr …

22.12.2023: Sie merken gar nichts mehr: Deutschlands ÖRR feiert die linke und EU-hörige Mediengleichschaltung in Polen. Freiheit ist Sklaverei, Lüge ist Wahrheit: Wenn Linke Zensur üben, dann nennen sie es Bekämpfung von Desinformation. Das ist die Folie, auf der sich die unheimlichste und monströseste Initiative zur Abschaffung  der Meinungsfreiheit abspielt, und unter diesem Vorwand laufen auch die Bestrebungen zur EU-weiten Medienkontrolle. Wer immer heute das tut, was kritische Journalisten in allen Regimes versucht haben, und sich von 0ben oder außen verordneten Narrativen widersetzt, dem waren “journalistische Standards” abgesprochen, Verbreitung von Fake-News, Verschwörungstheorien und Hetze unterstellt.
Und aus Sicht der Systemjournalisten, die als Propagandabüttel der herrschenden NGO-Stichwortgeber fungieren und als Überzeugungstäter nach der Agendapfeife globalistischer Thinktanks tanzen, muss natürlich in den Feindstaaten, wo bürgerlich-konservative an der Regierung sind, die Pressefreiheit “bedroht” sein; wo Linke in der Opposition sind, sind auch die Oppositionsmedien, die hierzulande verhöhnt und diskreditiert werden, plötzlich heldenhafte Stimmen des Widerstands. Eine verkehrte Welt, wie sie uns seit Jahren etwa aus den USA 2017 bis 2020 unter Trump oder in der EU aus Ungarn und Polen vermittelt wurde, die aber mit der Realität natürlich nichts zu tun hatte, denn in keinem der genannten Länder erreichte die unterstellte “rechte” Einflussnahme auf die Medien an das heran, was die linksgrünen Transformationsregierungen namentlich in Deutschland und ihre Taktgeber in Brüssel unternehmen, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Die Maske fällt.
Die Maske fällt nun ausgerechnet in Polen – wo der Machtwechsel prompt zu beispiellosen Säuberungen in der Medienlandschaft führte. Das dortige öffentlich-rechtliche Pendant zur “Tagesschau” wurde in einer der ersten Amtshandlungen an der Spitze komplett personell ausgetauscht: Bartlomiej Sienkiewicz, Kulturminister unter dem EU-hörigen Donald Tusk, feuerte die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte von TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. In die Redaktionsräume wurden Polizisten geschickt, geplante Sendungen durften nicht mehr ausgestrahlt werden. die Maßnahmen sind Teil des “Umbaus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” unter Tusk – die der konservativen PiS-Vorgängerregierung anlastet, “Regierungs – und Parteipropaganda” verbreitet zu haben.
Abgesehen davon, dass das fragwürdige System des ÖRR in jedem Land, wo es so etwas gibt (, nicht nur Deutschland), natürlich zu einer Meinungsdominanz der herrschenden Kräfte führt und daher ja gerade abgeschafft gehört, ist die grundrechtswidrige und autoritäre Vorgehensweise der Brüssel- und globalistenhörigen neuen Regierung  natürlich schlimmer als alles, was man in dieser EU sonst Ungarn, Weißrussland oder gar Russland vorwirft. Doch das scheint die offenbar endschizophrenen Lautsprecher der deutschen ÖRR-Medien nicht zu stören – oder es fällt ihnen schon gar nicht mehr auf.
Totale Ablösung von der Realität. Die ARD-“Tagesschau”, das Gegenstück zur am Mittwoch ausgesetzten polnischen “Wiadomosci”, die die Maßnahmen der EU-affinen Tusk-Regierung (die bei Anlegung derselben Maßstäbe dann auch ihr selbst blühen müssten!), in fast gleichlautenden Worten rechtfertigte und feierte, mit denen die neuen Warschauer Machthaber diese begründen: Als Beendigung von “Propaganda” und “Wiederherstellung von Rechtmäßigkeit und Unabhängigkeit”. Selten so gelacht: Allenfalls würde es sich um einen Shift von der einen Propaganda und Abhängigkeit zu einer anderen Propaganda und Abhängigkeit handeln; eher trifft hier der Begriff Gleichschaltung zu – und zwar in die Richtung, die in Deutschland seit Merkel-Zeiten längst abgeschlossen ist.
Boris Reitschuster kommentiert die deutschen öffentlich-rechtlichen Reaktionen auf die verstörenden Vorgänge in Polen treffend wie folgt: “Selten hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine völlige Ablösung von der Realität so demonstriert wie hier.” Er weist auch darauf hin, dass die ARD-Berichterstattung bereits bei der Kommentierung des Wahlausgangs in Polen nichts Gutes habe erahnen lassen, als etwa ARD-Korrespondentin Kristin Joachim sagte: „Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit dürfte schwer werden“. Reitschuster hier: “Die GEZ-Journalisten sehen den Splitter im Auge der nicht Rot-Grünen, den ideologischen Balken vor den eigenen Augen sehen sie nicht!” Noch drastischer sei dies dann in den “Tagesthemen” zutage getreten, wo dieselbe Kristin Joachim in Warschau auf die Frage der Moderatorin aus dem Studio, was geschehen müsse, um in Polen “die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden” (ein linker Code für “unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen), geantwortet habe: Angst vor dem “Machtwechsel” in Deutschland. Mehr …

19.12.2023: Helfen wir dem MDR, die richtige Balance zwischen Zensur und Qualitätskontrolle zu finden! Der ARD-Sender MDR hat einen Beitrag zu DNA-Verunreinigungen in Impfstoffen ausgestrahlt und wenig später ohne vernünftige Begründung „vorläufig“ aus der Mediathek genommen, bis er überprüft sei. Um dem Sender zu helfen, die richtige Balance zwischen Qualitätskontrolle und Zensur zu finden, bitte ich meine Leserinnen und Leser um Mithilfe. Der MDR hat die Löschung nicht vernünftig begründet, sondern nur vage von „Fragen und Anregungen“ gesprochen, die den Sender erreicht hätten.
Nicht auszuschließen ist, dass die Fragen und Anregungen aus dem, wie bei allen ARD-Anstalten „staatsfern“ aufgestellten Rundfunkrat des MDR kamen, zum Beispiel von der Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Tamara Zieschang, oder dem Staatssekretär für Medien des Freistaats Thüringen, Malte Krückels, oder von Regina Kraushaar, der Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, einer Mittelbehörde des sächsischen Innenministeriums. Mit solchen Leuten kann man es sich als vom Rundfunkbeitrag abhängiger Sender gegebenenfalls nicht verscherzen. Aber ob und was diese „staatsfernen“ Rundfunkräte den MDR-Oberen gegenüber an Fragen und Anregungen geäußert haben, wissen wir nicht.
Gelesen haben wir die interne Kritik der MDR-Kolumne Altpapier an dem Beitrag und den Hinweis des Senders, es habe sich herausgestellt, dass man die Prüfungsmethode der zitierten Wissenschaftlerin nicht kenne. Der Kolumnist zitiert aus der gelöschten Sendung: „Ob diese Analyse allerdings zutrifft und vor allem, ob die mutmaßliche DNA-Belastung Schaden anrichten kann – diese Fragen konnten wir als Redaktion allerdings nicht abschließend beantworten.“ Darauf antwortet er seinen MDR-Kollegen:  „Okay, Freunde, wenn ihr nicht wisst, ob die Behauptungen, die ihr verbreitet, stichhaltig sind, und wenn ihr nicht wisst, ob sie dann, wenn sie stichhaltig wären, auch relevant wären, dann solltet ihr diese Behauptungen gar nicht erst verbreiten, vor allem nicht, wenn es um Leben und Tod geht.“
Unsichere Informationen, bei denen es um Leben oder Tod geht, also um alles, was mit Corona zu tun hat, soll der Sender also nicht verbreiten. Allerdings: sicher ist nur der Tod. Was ist unsicher, im Sinne von zu unsicher um es zu verbreiten? Wenn es sich nicht um einen willfährigen Akt der Selbstzensur von der Regierung unbequemen Informationen handeln soll, dann muss sich der Beitrag jenseits dessen bewegen, was der MDR bisher als nicht zu unsicher betrachtet hat, um darüber zu berichten. Ausweislich all dessen, was man an nicht gelöschten Beiträgen im Umfeld von Corona beim MDR findet.
Da findet man zum Beispiel einen Beitrag von Ende 2021 über mögliche Wege zur „Superimmunität“. Darin wird, unter Verweis auf ein Mausexperiment, propagiert, dass eine drastische Senkung der ersten Impfstoffdosis die Immunitätswirkung deutlich erhöhe und auch die Kombination von verschiedenen Impfstoffen die Ergebnisse deutlich verbessere. Einen die Unsicherheit offenlegenden Hinweis wie im aktuellen, gelöschten MDR-Beitrag, dass man nicht wisse, ob die Analyse zutrifft, sucht man vergebens, ebenso eine Altpapier-Kolumne, die den Beitrag kritisiert. Mehr …

17.12.2023:  Neuer Staatsvertrag für RBB: Kritik vom Skandal-geplagten Sender. Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg wird ab Januar 2024 in Kraft treten. Die Parlamente der beiden Bundesländer billigten das Regelwerk am Donnerstag in ihren Plenarsitzungen in Berlin und Potsdam. Der Vertrag zielt darauf ab die Aufsichtsgremien des Senders zu stärken und Sorgfaltsregeln für Entscheidungsträger einzuführen. Video und mehr …

26.11.2023:  Nie wieder GEZ Zwangsgebühren zahlen? Dieser Mann kennt eine Lösung! - HKCM STUTTGART. In diesem Video spricht Philip Hopf mit Markus Bönig. Nie wieder GEZ Zwangsgebühren zahlen? Dieser Mann kennt eine Lösung! Ein weiteres Interview der HKCM Video …

15.11.2023: Rechtsanwältin Ahrens über Rundfunk-Zwangsgebühren: "30 bis 40 Punkte rechtswidrig“. Erfolgreiche Klage gegen GEZ: Im Oktober hatte das Landgericht München der Beschwerde einer Rechtsanwältin stattgegeben. Mindestens 30-40 Punkte der deutschen Rundfunk-Gebühren sind rechtswidrig, sagt Anwältin Karolin Ahrens, Leiterin des Anwalts-Teams des „Beitragsblockers“.
Bislang hätten sich Gerichte bundesweit geweigert, dieses Thema anzugehen. Entscheidungen seien politisch motiviert. Rechtsanwältin Ahrens spricht von einer „Delegitimation des Staates“. Durch das Blockieren der Gerichte entstehe ein rechtsfreier Raum. Video …

09.11.2023: Wie sich das ZDF sein Weltbild zurechtbiegt. Die veröffentlichten Umfrageergebnisse sind an sich schon zweifelhaft; doch das ZDF setzt noch eins drauf, indem es eine neue politische Stimmungslage erfunden hat. Die Umfrageinstitute reklamieren für sich nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Sie präsentieren ihre Ergebnisse aus zumeist etwa 1.000 Befragungen. Allerdings darf davon ausgegangen werden, dass sie über einen fixen Stamm an Personen verfügen, von denen sie wissen, dass sie bei Anruf willig sind, Fragen zu beantworten. Man darf davon ausgehen, dass das mindestens 10.000 sind. Weil die aber in Datenbanken registriert sind, inklusive der bereits abgegebenen Antworten, wissen diese Umfrageinstitute genau, wer in welche Richtung tendiert.
So ist es ein Leichtes, die „richtigen“ Personen auszuwählen, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten. Das wird dann als repräsentativ ermittelt verkauft. Wiederum darf davon ausgegangen werden, dass die Institute selbst ihre Ergebnisse „wichten“, um dann echte Ergebnisse an bestimmte „Kunden“ liefern zu können. Allerdings sind die Umfrageergebnisse zumeist nahe an Wahlergebnissen. Denkt man da ganz schlecht, ganz verschwörerisch, könnte der Verdacht aufkommen, dass die Umfrageergebnisse dergestalt manipuliert werden, dass nach der Wahl die Ergebnisse nah an der Vorhersage liegen und so jeglicher Verdacht der Wahlfälschung unterdrückt wird. Das Wahlergebnis entspricht ja der vorab festgestellten Stimmungslage. Und damit bin ich beim ZDF. Wie kommt das ZDF zu seiner publizierten Stimmungslage? Werfen Sie dazu einen Blick auf den  nachfolgenden Screenshot aus dem ZDF-Videotext: Mehr …

06.11.2023: Auch ÖRR-Politikwissenschaftsguru Falter beklagt “Haltungsjournalismus”. Die linksideologische Einseitigkeit von ARD und ZDF ist mittlerweile derart offensichtlich geworden, dass sich sogar aus dem akademischen Mainstream zumindest verhaltene Kritik regt. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter, selbst seit vielen Jahren Dauergast im Öffentlich-Rechtlichen Staatsfunk, erklärte nun, in den letzten zwanzig Jahren eine stärkere „Tendenz zum Haltungs- oder Überzeugungs-Journalismus“ beobachtet zu haben, „gerade bei jüngeren Journalisten“. Viele würden ihr Medium als Instrument betrachten,“ mit dem man den Leuten die richtige Richtung – und das ist fast nie die rechte – zeigt“.
Dass die Journalisten von ARD und ZDF mehrheitlich Grünen-Anhänger seien, zeige sich auch in der Programmgestaltung. Teile von ARD und ZDF würden „offen gegen die Mehrheitsmeinung“ arbeiten und versuchen, diese zu ändern, so Falter weiter. Das habe „etwas Bevormundendes“. Dies falle bei der Häufigkeit von Sendungen über vegane Ernährung auf, außerdem auch bei „Kleinigkeiten“, wie dem „Gender-Stottern“. Von der Abschaffung des ÖRR hält er dennoch nichts. Dies würde seines Erachtens zu „einer totalen Zerlegung der Meinungssphäre in der Öffentlichkeit führen“. Als warnendes Beispiel führt er die USA an, wo das Fernsehen „mittlerweile in extrem polarisierte, einseitige Meinungslager“ zerfalle. Derlei sehe man bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern angeblich nicht. Sie seien „punktuell oder in Segmenten durchaus einseitig“, es gebe „aber auch immer wieder eine Gegenposition, eine Gegenstimme“, wenn auch vielleicht seltener, als man sie gerne hätte. Mehr …

03.11.2023: »DILETTANTEN, DUNKELMÄNNER, LINKSGRÜN«: Der 100. Geburtstag des öffentlich-rechtlichen GEZ-Rundfunks! Am 29. Oktober 2023 feierte das Radio seinen 100. Geburtstag. Und damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Eigentlich ein Grund zum Feiern, sollte man denken. Doch immer mehr Menschen beklagen die fehlende Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn dieser ist nicht mehr unabhängig und betreibt vielfach schnöde Regierungspropaganda. Vielmehr haben sich die Systemparteien die staatlichen Medien zur Beute gemacht.
Kein Wunder, dass auch immer mehr Bürger sich weigern, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Denn sie monieren die Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Objektivität der Berichterstattung. Kurzum: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nicht nur seine Unabhängigkeit, sondern ebenso seine Ausgewogenheit verloren. Deshalb schwindet das Vertrauen der Bevölkerung immer mehr in den durch GEZ-Steuern finanzierten Staatsfunk. Und das ist auch gut so! Im Laufe der Zeit ist der durch milliardenschwere GEZ-Steuern zwangsfinanzierte ÖRR zum Steigbügelhalter der Politik verkommen, verbreitet er doch nicht nur parteipolitische Agenden, sondern auch Regierungspropaganda. Zuletzt die journalistisch unhinterfragten Corona-Plandemie-Maßnahmen oder die Verbreitung des Klimaschwindels sowie die Lügen im Ukraine-Krieg.
Ohnehin ist der ÖRR linkslastig. Vor allem beim Nachwuchs. So stellte sich beispielsweise bei einer Umfrage bei ARD-Volontären im November 2020 heraus, das rund 92 % von ihnen Rot-Rot-Grün wählen würden. Konkret: 57,1 % Grüne, 23,4 % Linkspartei, 11,7 % SPD. Hingegen nur 3 % CDU/CSU und 1,3 % FDP. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung resümierte, dass dies dazu einlade, Vorurteile über einen linksgrünen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bestätigen. Dementsprechend zieht sich auch ein einseitiges und tendenziöses Programm durch den ÖRR.
Bereits eine wissenschaftliche Studie der Otto-Brenner-Stiftung aus dem Jahr 2016 warf ARD und ZDF vor, etwa im Rahmen ihrer Programme zur griechischen Staatsschuldenkrise einseitig und unausgewogen berichtet zu haben. Persönliche Journalistenmeinungen und objektive Tatsachen seien vermischt worden. Und eine ältere Studie über Wirtschaftsjournalismus derselben Stiftung aus dem Jahr 2010 kam zu dem Schluss, dass ARD-Nachrichtensendungen nicht nur handwerklich, sondern auch vor den inhaltlichen Herausforderungen der Krisenberichterstattung versagt hätten. Mehr …

01.11.2023: ZDF beweist sich als treu ergebener Regierungssender. Ein eindringlichstes Beispiel von Regierungsfernsehen lieferte das ZDF am 29.10. mit einer Berlin Direkt-Sendung zum Israel-Palästinenser-Konflikt und zur Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland brauche mehr Kampf- und Kriegsgeist. Zunächst wurden fünf Minuten lang europäische Regierungen verdammt, die sich nicht der Berliner Regierungslinie einer uneingeschränkten Unterstützung Israels bei seinen Bombardements des Gazastreifens anschlossen. Im Anschlussbeitrag wurde dann vier Minuten lang das Interview mit Pistorius und dessen Forderung perfekt vorbereitet, indem verschiedene Experten kritisierten, die Regierung tue nicht genug für die Kriegsbereitschaft. Beide Beiträge hätten Scholz und Pistorius nicht gefälliger verfassen können. Wirklich nicht! Sehen Sie selbst. Mehr …

28.10.2023: Framing um das gewünschte Propagandaziel zu erreichen:  "'Hamas-Kämpfer' bitte vermeiden!" – Die parteiische Sprachregelung der ARD. Wieder einmal ist ein internes Papier der ARD aufgetaucht. Aus ihm geht hervor, wie die Journalisten des Verbunds auf eine bestimmte Sprachregelung in ihrer Berichterstattung zum Nahostkonflikt festgelegt werden. Oberstes Kriterium ist dabei offensichtlich nicht Objektivität. Mehr …

ARD gibt mit Sprachregelung zu Nahost eine journalistische Bankrotterklärung ab. Den Nachdenkseiten wurde eine Sprachregelung der ARD für die Berichterstattung zu Israel und Gaza zugespielt. Sie enthält Aufforderungen zur tendenziösen, parteiischen Wortwahl und ist damit eine journalistische Bankrotterklärung. Die ARD erklärt ihren Beschäftigten, dass sie keine Journalisten sind, die sachlich informieren, sondern PR-Mitarbeiter eines Propagandaorgans. Am deutlichsten wird das, wenn es in dem Glossar: Berichterstattung Nahostkonflikt, das die Nachdenkseiten veröffentlicht haben, heißt:
„Wer greift was an? Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Unabhängig davon, was die Informanten und Bilder im Einzelfall sagen und zeigen, sind ARD-Journalisten gehalten, die PR-Linie der israelischen Armee zu vertreten. Sie sollen verkünden, dass das Ziel militärischer Art war und dass die Hamas schuld an unvermeidlichen zivilen Opfern ist, weil sie diese als Schutzschilde benutzt hat. Das mag oft so sein, aber dies als generelle Sprachregelung auch für Berichte über künftige Ereignisse auszugeben, unabhängig von der Beweis- oder Indizienlage, hat nichts mehr mit Journalismus zu tun. Mehr …

21.10.2023:  GEZ stoppen: So gehts! Schock-Urteil für ARD + ZDF – MmnewsTV. Neuer juristischer Trick. Mit Erfolg gegen GEZ. Aktivist klärt auf. - Über 1 Million Zwangsvollstreckungen, 16 Millionen Mahnbescheide wegen ARD ZDF Beitragsservice. Video …
Siehe hierzu Beitragsblocker – Ein Leben ohne Zwangspropaganda. Link ….

23.09.2023: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Hinter den Kulissen: Immense Kosten und Gehälter bei ARD-Talkshows. Vertrauliche Dokumente gewähren erstmals Einblick in die Kostenstruktur der ARD-Polit-Talkshows wie „Anne Will", „Maischberger“ und „Hart aber fair“. Interne Zahlen zeigen, dass die Produktion der Sendungen Millionenbeträge an Gebühren verschlingen, während die Moderatoren über ihre eigenen Produktionsfirmen zusätzlich Kasse machen.
Die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) machen zunehmend durch Korruptionsskandale und Selbstbedienungsmentalität bei ausbleibender ausgewogener Berichterstattung von sich reden. Gehaltsgeheimnisse von Maischberger und Co. aufgedeckt: Recherchen von „Business Insider“ enthüllen jetzt ein Geflecht an undurchsichtigen Strukturen und Kosten von ARD-Talkshows, die Millionen an Gebührengeldern verschlingen und an denen die Moderatoren noch einmal kräftige Zuverdienste haben.
Coronazeit war Glanzzeit für die ARD. Die ARD trotzt jeglicher Kritik und Reformansinnen – und das nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch auf die Programmgestaltung. So will ARD-Chef Kai Gniffke beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine einseitige, voreingenommene Berichterstattung erkennen. Ganz im Gegenteil: „Corona war, gerade, was die Gesprächssendungen betrifft, eine Glanzzeit“, meint Gniffke. Stattdessen wird derzeit eine erneute Erhöhung der zwangsweise erhobenen Gebühren von aktuell monatlich 18,36 Euro pro Haushalt angestrebt, um – wie der ARD-Chef visioniert – die Öffentlich-Rechtlichen gegen Anbieter wie Amazon und Netflix konkurrenzfähig zu machen. Mehr ...

Freibrief von Justitia. Bayerns Verwaltungsrichter sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann machen, was er will. Die Leitmedien sind der Schlüssel, glauben viele, die unzufrieden sind mit dem Gang der Dinge. Wir schaffen das, wir werden alle sterben, wir müssen Russland ruinieren: Wenn der Journalismus eine offene Debatte auf der großen Bühne zulassen würde, so lautet oft der nächste Satz, dann hätte dieses Land eine Chance auf inneren und äußeren Frieden. Die Kritik richtet sich schon auch an die Presse und Konzernstaatsportale wie T-Online, im Kern aber geht es um die Gebührensender – um Programme, die wir alle teuer bezahlen müssen, ob wir wollen oder nicht. Ideen hat das Publikum. Man schreibt Beschwerden, organisiert Mahnwachen, stoppt die Überweisungen und zieht vor den Kadi. Bisher alles vergeblich. Politik, Behörden und Gerichte wissen, was sie an ihren Sprachrohren haben.
Zu diesem Prozess bin ich durch einen Zufall gekommen, wobei: wer weiß. Vermutlich ist diese Aufgabe auf mich zugelaufen oder ich auf sie. Ein Gutachten zur Qualität des öffentlich-rechtlichen Journalismus, zu schreiben für eine Klägerin aus Oberbayern, die ihre 18,36 Euro nicht mehr zahlen wollte und das 2021 dem BR mitteilte. Gewissensgründe. Strukturelles Versagen. Lesern von Medien+ muss ich das nicht weiter erklären. Sie bekam das, was im Behördendeutsch „Festsetzungsbescheid“ heißt, legte Widerspruch ein und zog dann vor das Verwaltungsgericht München.
Das Ergebnis ging vor gut einem Jahr durch die Gegenöffentlichkeit: Wer eine Wohnung hat, kommt nicht aus dieser Nummer raus und kann auch nicht sagen, dass er nicht das erhalten hat, was ihm zusteht, weil es ja gar keinen Vertrag gibt. Außerdem brauchen die Anstalten das Geld, um vernünftig planen zu können. Ich vereinfache das etwas und spitze zu, aber nur ein wenig. Immerhin: Die Richter sahen die „grundsätzliche Bedeutung“ dieser „Rechtssache“ und ließen eine Berufung zu.
So kam ich ins Spiel. Wenn ein Medienforscher nachweist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Medienstaatsvertrag verletzt, sagten sich Klägerin und Anwalt, dann haben wir vielleicht eine Chance. Diesen Satz muss ich erst einmal sacken lassen, weil er an beiden Enden wackelt. Hinten sowieso. Eine Chance gegen einen Zehn-Milliarden-Euro-Apparat, der mit dem Parteienstaat auf tausendfache Weise verbandelt ist? Eher wird Barbie tatsächlich lebendig und bekommt Cellulite. Aber auch vorn ist der Satz nicht besser. Welcher Mensch ist in der Lage, all das zu sehen, zu hören, zu scrollen, was die Rundfunkanstalten Tag für Tag in die Welt pusten? Selbst mit einem Millionen-Budget und einem Heer von Forscherameisen wird jeder Untersuchung der eine Beitrag durchrutschen, ausgestrahlt um Mitternacht, versteckt auf einer Webseite, der die Anklage in sich zusammenfallen lässt. Seht her, liebe Leute. Wir haben den Kritikern doch Raum gegeben. Mehr …

19.09.2023:  Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.. ARD-Talksendungen haben Gewicht und Wirkung in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu tagespolitischen Themen. Nun wurden Details zu den finanziellen Deals zwischen dem Sender und den prominenten Gesichtern bekannt, die das vermutete Millionen-Business bestätigen. Die beteiligten Protagonisten schweigen. Mehr ...

09.09.2023: Ex-Spiegel Matussek und Eva Herman sezieren historischen Kerner-Skandal. War der Rauswurf Eva Hermans aus der Kerner-Sendung am 9. Oktober 2007 geplant gewesen? Viele Menschen haben sich diese Frage bis heute immer wieder gestellt. Das merkwürdige Verhalten des Talkmasters Johannes B. Kerner wie auch der Talkgäste Senta Berger oder Margarete Schreinemakers geben vielen Menschen seit Jahren Rätsel auf.
Ex-Spiegel-Kulturchef Matthias Matussek geht dieser Frage in diesem hochaktuellen Interview nach, das er vor Kurzem im fernen Kanada mit Eva Herman aufgenommen hat. Hochspannende Details und bislang unbekannte Fakten machen dieses Gespräch spannend wie einen Krimi. Matussek nennt Eva Herman „Patient Null“, da sie 2007 zu dem ersten prominenten Rufmord-Opfer einer gleichgeschalteten Medien-und Politikmeute wurde. In diesem brisanten Interview werden die Methoden des politischen Gesinnungsterrors deutlich, die unliebsame Meinungen mit allem Nachdruck ausradieren wollen. Video …

06.09.2023: "Prinzessin der Desinformation". Im ZDF erscheint eine dreiteilige „Reportage“ über Alina Lipp. Das ZDF wird eine dreiteilige Reportage über Alina Lipp veröffentlichen, die vor Desinformation nur so strotzen wird. Hier erfahren Sie, worauf Sie sich schon "freuen" können. Alina Lipp hatte sich bereit erklärt, einer für das deutsche Staatsfernsehen ZDF arbeitenden Journalistin ein langes Interview zu geben. Für Alina war das ein Experiment, denn sie wollte sehen, wie wahrheitsgetreu das ZDF daraus zitieren und wie das ZDF dabei Aussagen aus dem Zusammenhang reißen und vor allem „einordnen“ wird. Ich bewundere Alina dafür, das getan zu haben, denn ich wäre dazu nicht bereit gewesen. Ich würde mit dem ZDF und anderen deutschen Medien nur reden, wenn vereinbart wird, dass sowohl deren Fragen als auch meine Antworten komplett veröffentlicht werden, weil ich deren „Talent“ Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, um Menschen zu diskreditieren, zur Genüge kenne.
Ich habe 2020 über so ein Beispiel berichtet, als eine Sendung des Staatssenders ARD einen Beitrag veröffentlicht hat, in dem Andersdenkende diskreditiert werden sollten. Dazu wurde auch Andreas Popp interviewt. Das Interview dauerte knapp 15 Minuten, in der Sendung sind aber nur zwei aus dem Zusammenhang gerissene Sätze gelandet. Aber Alina hat sich bereit erklärt, mit der Dame vom ZDF zu reden und insgesamt haben die Interviews mehrere Stunden gedauert. Alina hat das komplette Interview online gestellt, aber dazu später.
„The Princess of Disinformation“. Schon der Titel des ZDF-Dreiteilers, der daraus entstanden ist und dessen erster Teil am 6. September ausgestrahlt wird, zeigt, wohin die Reise geht. Das Machwerk erscheint in der ZDF-Reihe „Die Spur“ und trägt den Titel „The Princess of Disinformation“. In der Ankündigung können wir erfahren: „Zum ersten Mal gibt Alina Lipp, die den deutschen Leitmedien kritisch gegenübersteht, einem öffentlich-rechtlichen Sender ein ausführliches Interview. Außerdem haben die Autoren mit Wegbegleitern, Kriegsreportern und Experten gesprochen, um für den ersten Film „Wie wird man Alina Lipp?“ mehr über die Beweggründe der Bloggerin und Brüche in ihrem Leben zu erfahren.“
Schon die Ankündigung zeigt, was wir erwarten können, denn wenn die Autoren „mit Wegbegleitern“ von Alina hätten sprechen wollen, hätten sie mich kontaktieren müssen, denn bekanntlich bin ich seit spätestens Februar 2022 einer der engsten deutschen „Wegbegleiter“ von Alina und kann mehr über sie, ihre Arbeit und ihre Motivation erzählen, als fast jeder andere. Aber aus irgendeinem Grund hat das ZDF sich nicht bei mir gemeldet. Mehr …

31.08.2023: Bis zu 433.000 Euro im Jahr: ARD veröffentlicht Gehälter ihrer Intendanten für 2022. Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme, Verschwendung von Gebührengeldern – ein Jahr nach den ersten Business Insider-Enthüllungen wirkt die Debatte über die Affären im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fort. Nach den Gehaltsexzessen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) etwa plant das Saarland als erstes Bundesland eine Gehaltsobergrenze für einen ARD-Intendanten. Damit käme das Bundesland der weitverbreiteten Forderung entgegen, die Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk denen im Staatsdienst anzugleichen.
Doch wieviel verdienen die ARD-Chefs eigentlich genau – inklusive Bonuszahlungen? Die ARD hat nun selbst eine Auflistung des Jahres 2022 veröffentlicht, die zeigt: Die Jahresbezüge klaffen weit auseinander. Top-Verdiener ist Tom Buhrow, dem der Westdeutsche Rundfunk (WDR) im vergangenen Jahr 413.400 Euro Gehalt zahlte. Hinzu kamen Aufwandsentschädigungen in Höhe von 3.700 Euro und Sachbezüge in Höhe von 16.100 Euro. Damit bezog Buhrow im Jahr 2022 insgesamt 433.200 Euro. Mehr …

28.08.2023: Nie mehr Rundfunkgebühren: Endlich ein Ausweg aus der GEZ-Gebührenschikane! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland – der teuerste der Welt – tritt seinen Programmauftrag immer mehr mit Füßen. Anstatt ausgewogener, unparteiischer Berichterstattung, die das gesamte Spektrum von Meinungen und Sichtweisen in Deutschland abbildet, herrscht eine groteske journalistische Unausgewogenheit und Einseitigkeit zugunsten der Regierung vor. Offizielle linksgrüne Narrative werden unterstützt und von Corona bis Klima hemmungslose Propaganda getrieben – während andere Sichtweisen, und seien sie noch so fundiert, ignoriert oder sogar vorsätzlich diffamiert werden. Mit dem, wofür ARD, ZDF und die dritten Programme einmal standen, hat der heutige Staatsfunk in Deutschland nichts mehr zu tun.
Auch die Talkshows sind von den immer gleichen Themen und Gästen geprägt, die Programme sind, bis in den Unterhaltungsbereich hinein, ideologisch aufgeladen, die Nachrichtensendungen verstehen sich nicht als Informations-, sondern als Erziehungs- und Bevormundungsformate, dazu gibt es unzählige seichte Filme und Serien, alberne Quizshows und sündhaft teure Sportübertragungen, die dubiosen Organisationen wie der FIFA oder dem Internationalen Olympischen Komitee die Taschen füllen. Ohne jede Berechtigung zwingen ARD und ZDF ihren Zuschauern überdies auch noch das Gender-Kauderwelsch auf, das von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung vehement abgelehnt wird.
Bürger haben die Nase voll von der Rundfunkgebühr. Hinzu kommen eine groteske Gebührenverschwendung, horrende Intendantengehälter im sechsstelligen Bereich und völlig maßlose Pensionszahlungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erscheint zunehmend als Pensionsfonds mit angehängter Propagandaabteilung. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Moloch mit 18,36 Euro pro Monat zu finanzieren und sich dafür noch belügen, indoktrinieren, verhöhnen und beleidigen zu lassen.
Die als Rundfunk-“Beitrag” verbrämte Zwangsgebühr, die ARD und ZDF jährlich weit über acht Milliarden Euro einbringt, wird mittlerweile von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Dennoch drohen ihnen bislang bei Zahlungsverweigerung massivste bürokratische Schikanen bis hin zur Beugehaft. Von den Gerichten ist hier keine Hilfe zu erwarten. Immer wieder wurde der Gebührenzwang höchstrichterlich bestätigt, ohne dass irgendeine legale Begründung für die Verweigerung der Zahlung ermöglicht worden wäre.
Nun tut sich jedoch endlich eine Möglichkeit auf, diesen vermeintlich alternativlosen Zuständen zu entfliehen: Das Portal “beitragsblocker.de” zeigt endlich einen Weg auf, sich vor den gnadenlosen Gebühreneintreibern zu schützen und damit die Rundfunkgebühren künftig quasi zu umgehen. Mehr …

18.08.2023: Und täglich grüßt der «Klimaleugner» – ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium. In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, der betreutes Denken als objektiven Journalismus verkauft. Obwohl die Kritik nicht mehr abebbt, ist eine ernsthafte Reform nicht in Sicht.
Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile Programm. Das «Monitor»-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf Instagram «verharmlosende Klimasprache» und liefert «Alternativbegriffe». «Klimawandel» etwa klingt nach Meinung der dortigen Redaktion zu sehr wie ein «sanfter, natürlicher Prozess» und nicht so «heftig, gefährlich und menschengemacht» wie «Klimakrise». «Erderwärmung» hört sich zu «angenehm und positiv» an, wie wäre es also mit «Erderhitzung»? Und der «Klimaleugner» ist dem «Klimaskeptiker» vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen – «Nachdenken» suggeriere. Bitte nicht nachdenken, sondern nachplappern? Vielen Dank auch.
Der ideologisch verbrämte «Monitor»-Sprachkurs ist das jüngste Beispiel einer weitgreifenden Indoktrination, pardon: «Fürsorge». Von «Fürsorge» nämlich sprach ein «Framing Manual», das Mitarbeitern der ARD schon vor vier Jahren empfahl, was sie auf Kritik an solchem betreuten Denken antworten sollen.
Böhmermann und die «Nazis». Wenn aber das journalistische Selbstverständnis «fürsorgerisch» ist, sieht man im Medienkonsumenten, wie sich jetzt zeigt, keinen mündigen Bürger mehr, der sich anhand von Berichten eine eigene Meinung bilden möchte, sondern einen Hilfsbedürftigen, den man zur «richtigen» Haltung im Leben hinführen muss. Dann springt die hilfsbereite Kollegin vom WDR auch einmal schnell als Supermarktkundin ein und lobt vor der Kamera die versuchsweisen massiven Klima-Preisaufschläge: «Finde ich gut, weil es zum Nachdenken anregt.» Sie verkörpert mit dieser Meinung bei Penny-Markt im deutschen Billigfleischland vermutlich eine exotische Randerscheinung, aber egal.
Falls es indes ein Versehen war und die Kollegen einander nicht kannten, wie der WDR die Geschichte im Nachhinein darstellte, macht es die Sache nicht besser. Eine beim gebührenfinanzierten WDR arbeitende Journalismusstudentin kann sich offenbar problemlos doppelt so teures Fleisch leisten, weiss nur nicht, dass man sich nicht im eigenen Medium als zufällige Passantin ausgibt? Da können sich bestimmt die meisten Zuschauer wiedererkennen, oder?
Das «Framing Manual» der ARD, so zeigt sich jetzt, war der Offenbarungseid des öffentlichrechtlichen Rundfunks, da man den eigenen Journalisten die «moralische Interpretation von Sachverhalten» nahelegte. Das Ergebnis ist ein flächendeckendes oberlehrerhaftes Sendungsbewusstsein bei den Öffentlichrechtlichen, die zunehmend allgemeinen Unmut auf sich ziehen. Mehr …

16.08.2023: ÖRR-Journalistin erhielt Geheimhonorar von Merkel-Regierung. Das innigste Verhältnis zwischen Bundesregierung und ÖRR-Journalismus wurde durch eine Anfrage im Bundestag demaskiert. Die Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins und des heute-journals, Dunja Hayali erhielt von der deutschen Bundesregierung Honorar-Zahlungen. Die Höhe der Gelder sind nicht bekannt, begonnen hatten die Honorare 2015. Zu dieser Zeit trat Hayali als lautstarker journalistischer Unterstützer der Regierungspolitik auf. Es war die Zeit von Merkels „Wir schaffen das“. Mehr …

15.08.2023: Paradoxien der deutschen Einheit. Wer heute den Zustand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beklagt und nach den Ursachen fragt, findet viele Antworten in den frühen 1990ern. Vier prominente TV-Protagonisten blicken auf ihr Arbeitsleben zurück und legen dabei eine Wurzel des Medienelends frei, die langsam in Vergessenheit gerät. Im Namen der „inneren Einheit“ wurden die journalistischen Grundsätze schon vor 30 Jahren über Bord geworfen — mit Folgen für das Hier und Jetzt.
Ich werde oft gefragt, ob es früher besser war. Ist der Raum des Sagbaren schon immer so klein gewesen, lieber Herr Meyen? Wann haben die Leitmedien angefangen, Kritik an der Regierungspolitik abzuwerten oder sogar zu verschweigen? Ist das mit der Willkommenskultur über uns gekommen oder doch schon mit Griechenland und dem Euro? Bei Vorträgen scherze ich dann über 9/11, die NATO-Bomben auf Belgrad und John F. Kennedy (JFK), wobei scherzen sicher das falsche Wort ist. Ich will nur zum Nachdenken anregen, bevor ich zum Wahrheitsregime der Gegenwart komme. Plattformen unter Staatskuratel, Faktenchecker, Netzfeuerwehr. Das füllt den Abend.
Das Gefängnis der Aktualität gehört vermutlich zum Spiel. Es passiert permanent so viel, dass keine Zeit bleibt, um sich zurückzulehnen und vielleicht sogar die Geschichte und ihre Zeugen zu befragen. Frank Schumann, in der DDR eine Nummer bei der Tageszeitung Junge Welt, und sein Verlag edition ost haben mir das jetzt abgenommen mit einem Buch, das vier Schwergewichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zusammenführt.
Zweimal Ost, zweimal West. Vier „Berichte von Beteiligten“, dazu ein Vorwort von Daniela Dahn. Die knapp 300 Seiten haben es in sich, obwohl es dort vor allem um die frühen 1990er-Jahre geht. In Kurzform: Damals hat das angefangen, was die Journalismuskritik heute umtreibt. Vielleicht war es auch seinerzeit schon da, eingebaut in eine Rundfunkkonstruktion, die der Politik von Anfang an erlaubte, Journalisten wie Marionetten zu behandeln. Hier ein wenig an den Fäden ziehen, dort die Puppe austauschen. Podcast und mehr …

Wie sich Hass und Hetze gegen die Richtigen bei den GEZ-Anstalten auszahlt. Hauptsache, rot-grün und stramm auf Linie. Bosetti stellt sich auf Twitter wie folgt vor: „Feministin wider Willen. „BOSETTI WILL REDEN“ beim @ZDF, Kolumnistin bei @radioeins (RBB) und @WDR2 Autorin bei @rowohlt“. Sie machte nie durch ihre Talente von sich reden, dafür aber durch einen Tweet, der zeigte, dass ihr Denken dem ähnelt, das wir aus finstersten Zeiten kennen. Ende 2021 schrieb sie auf Twitter: „Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“
Kritiker sahen sich an Aussagen des NS-Arztes Josef Mengele erinnert, der Juden als „eiternden Blinddarm im Körper der Menschheit“ diffamierte. Statt auch nur ansatzweise Selbstkritik zu üben, begab sich Bosetti sofort in die Opferrolle und klagte über einen „orchestrierten Shitstorm von rechts“.
Es gab Anzeigen gegen die gebührenfinanzierte Dame wegen Volksverhetzung. Aber es muss wohl gar nicht erst erwähnt werden angesichts des heutigen Zustandes unserer Justiz, dass ihre Aussage folgenlos blieb, weil die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft offenbar nichts Verwerfliches in ihr fand. Sie heißt schließlich nicht Bhakdi und war immer stramm für Corona-Maßnahmen und Impfung. Statt negativer Konsequenzen bekommt Bosetti jetzt eine Belohnung von ihren öffentlich-rechtlichen Chefs. Im Gebührensender 3Sat startet jetzt ihre eigene Sendung – die „Bosetti Late Night“. Wohin die Reise geht, zeigt bereits die vollmundige Ankündigung – es sei die „einzige Satireshow Deutschlands, die nicht nur über Gendern, Cancel Culture, Klima und Wärmepumpen spricht – sondern darüber, wie über diese Themen gesprochen wird“.  Mit anderen Worten: Ideologie und Belehrung pur. Mehr …

11.08.2023:  SCHUMMEL-GEZ-TV: Linksdrall, Küsschen für Klimakleber & Täuschung bei Kanzler-Bürger-Dialog! Warum bezahlen wir für dieses „Schummel-TV“ auch noch Gebühren? „Zu viele Fehler und politische Schlagseite nach links!“ Oder, wie es Ex-SWR-Intendant Peter Voß weiter ausdrückt: „In schon fast regelmäßigen Abständen läuft jeweils eine neue linksgrunzende Sau durchs öffentlich-rechtliche Dorf“. So fällt das verheerende Urteil über das Zwangs-GEZ-TV, sprich den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland aus.
Sogar die BILD berichtete über die Pannen und die Schummel-Beiträge von ARD und ZDF. Beispiele hierfür gibt es genug: In  einem Instagram-Beitrag kündigte das Politik-Format „DIE DA OBEN!“ (gehört zum ARD/ZDF-Kanal „funk“) an: „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.“ Im Hintergrund sind die Logos der Parteien AfD, CDU, CSU und sogar die der Ultrarechts-Partei NPD, der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sowie die Flagge des Deutschen Reiches eingeblendet. Später musste „funk“ um Verzeihung bitten und löschte den Ankündigungs-Beitrag. Video und mehr …

10.08.2023: Die gefährliche Waffe der Tagesschau: Wie die Faktenfinder mit Fragen Fakten schaffen wollen. Wenn Sie dieses Wort bei der „Tagesschau“ hören, seien Sie besonders wachsam, liebe Leserinnen und Leser. Die Gefahr, dass Ihnen eine Meinung oder eine Ideologie als Fakt verkauft werden soll, ist dann besonders hoch. Dabei kennen Fakten keine Ideologie. Fakten kennen nur Fakten.
Die Tagesschau sieht das anders. Das News-Flagschiff der ARD beschäftigt ein eigenes Team damit, vermeintlichen Verschwörungstheorien, Fake News oder Gerüchten nachzugehen und diese verdächtigen Beiträge dann im Sinne der Tagesschau zu bewerten. Die Faktenfinder der Tagesschau bekräftigen regelmäßig, dass bei ARD-Recherchen oder -Darstellungen keine Fehler gemacht wurden. Die Urheber der überprüften (vermeintlichen) Desinformation sind in der Regel wahlweise von rechter, rechtspopulistischer, rechtsextremer oder extrem rechter Herkunft.
Dabei handelt es sich oft einfach nur um Meinungen, die vom links-grünen Weltbild der ARD-Faktenfinder abweichen. Fakt ist: Die Faktenfinder der Tagesschau sind die gefährlichste Waffe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn sie versuchen, Zweifel oder Kritik am Zeitgeist als illegitime Meinung zu brandmarken. Hier ein aktuelles Beispiel, wie die Faktenfinder nur durch Fragen versuchen, Fakten zu schaffen. Mehr …

08.08.2023: ARD und ZDF sollten endlich mal den ökonomischen Sachverstand ihrer Redakteure aufrüsten. Was sie zurzeit selbst in einschlägigen Sendungen wie „Wirtschaft vor acht“ (ARD) oder im Sommerinterview (ZDF) bieten, ist unterirdisch. Ich verweise zum Beleg beispielhaft auf die ARD von gestern Abend und auf das ZDF vom Sonntagabend, konkret auf das Sommerinterview mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Bitte beachten: Die AfD ist nicht Gegenstand meines Textes, es geht um die erstaunlichen ökonomischen „Einsichten“ der Redakteure des ZDF und um ihre heruntergekommene Moral. Mehr …

ARD-Faktenverdreher Siggelkow haut wieder einen raus, diesmal zu den gescheiterten Sanktionen. Weil ich schon ein paar Mal über das unjournalistische Wirken des „ARD-faktenfinders“ Pascal Siggelkow geschrieben habe, senden mir Leser verlässlich seine neuesten Werke zu. Man findet eigentlich immer große Dummheiten oder dreiste Manipulationen darin. So auch beim jüngsten „Faktencheck“ zu den gescheiterten Russland-Sanktionen.
In seinem Beitrag „Wie erfolgreich sind die Russland-Sanktionen?“ kommt Siggelkow nicht umhin vorne einzuräumen, dass sie bisher ziemlich erfolglos sind. Dann macht er sich an die Relativierung. Die Tatsache, dass Russlands Wirtschaft laut IWF-Prognosen in diesem und im nächsten Jahr stärker wächst als die Deutsche, relativiert er damit, dass man berücksichtigen müsse, was im letzten Jahr war. Da sei die russische Wirtschaft geschrumpft. Ganz anders ist das offenbar, wenn es um die gegenüber dem Vorjahr gesunkenen Öleinnahmen und das daraus resultierende Haushaltsdefizit der russischen Regierung im ersten Halbjahr 2023 geht. Da muss man nicht berücksichtigen, was im vorigen Jahr los war, nämlich sehr hohe Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt – wohl auch durch die Sanktionen bedingt. Das war der Grund für den hohen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2022, den Siggelkow zum Vergleich anführt.
Vor allem der stark gesunkene Weltmarktpreis für Energie ist für die gegenüber 2022 gesunkenen Einnahmen verantwortlich. Der von Siggelkow ausgesuchte Experte darf jedoch, anstatt das zu erwähnen, den Rückgang der Einnahmen einfach so und allein den Sanktionen zuschreiben. Bei allem nicht zu leugnenden Scheitern bisher: langfristig werden die Sanktionen wirken, lässt Siggelkow uns gewohnt staatstragend über seinen Experten wissen. Durch die Sanktionen werde Russlands Wirtschaft sich zukünftig deutlich schlechter entwickeln, als es möglich gewesen wäre, zitiert er ihn. Das kann niemand widerlegen. Fazit: Wieder einer dieser manipulativ verzerrten Faktenchecks, stramm auf Regierungslinie, wie wir sie von Siggelkow kennen und lieben gelernt haben. Mehr …

07.08.2023: Grüne Rundfunkrätin warnt: Wer gegen Rundfunkerhöhung ist, ebnet Brandstiftern den Weg! Wenn Sie nicht jubelnd zustimmen, dass der Rundfunkbeitrag erhöht wird, dann, ja dann ebnen Sie “Brandstiftern” den Weg. Dieser Meinung ist die knallgrüne BR-Rundfunkrätin “Sanne” Kurz. Kann man zwar so sehen, ist aber natürlich total druchgeknallter grünere Schwachsinn.
Die Kausalkette zwischen der schamlosen Erhöhung der Zwangsbeiträge für den Staatsfunk und steigenden Umfragewerten der AfD erklärt uns Sanne in der Alpenprawda dann aber nicht doch nicht. Ihr Panikgekreische auf Kindergartenniveau könnte man sich aber eventuell dadurch erklärten, dass Sanne zum einen bumsgrün ist und dringend auf einen Staatsfunk angewiesen ist, der ihre und die kranken Ideen ihrer Partei in die Hirne der Bürger hämmert.
Zum anderen: Sie hat ihren grünen Hintern nicht nur im Bayerischen Landtag und dort als Grünen-Sprecherin für Kultur und Film platziert. Sondern – und das dürfte für Sanne eventuell noch schwerer wiegen und ihr Gekreische in der Süddeutschen erklärten – die Grüne kassiert kräftig Steuergeld dafür, dass sie Mitglied des Rundfunkrates ist. Und wenn wir eines wissen: Gestalten wie Sanne ist zum einen die grüne Jacke näher als die grüne Hose. Und zum anderen sind sie Sozialisten, nur halt grün angemalt und glauben, Bürger erziehen und sich am Geld und Eigentum dieser bedienen und laben zu dürfen.
Ach ja, ganz vergessen: Sanne Kurz partizipierte auch schon vorher von den Zwangsgebühren, die den Bürgern abgepresst werden. Denn Sanne ist auch noch eine weltenbekannte Filmemacherin und Kamerafrau und leuchtete als ehemalige künstlerisch-wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Kamera an der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF München). Sie wirkte an Jahrhundertwerken wie “Eine andere Welt ist pflanzbar! Teil 5 – Urbane Gemeinschaftsgärten in Deutschland” oder “FREISTUNDE – Doing Nothing All Day – Ein Film über demokratische Bildung” mit. Auf Sannes X-Account bleibt seltsamerweise der Zuspruch für ihre durchgeknallte Demokratietheorie irgendwie aus. Mehr …

04.08.2023: Die Lügen und Halbwarten beim Öffentlich Rechtlichen Rundfung.  #ARDfragt: Das Netz lacht über die Tagesschau. Die "ARD" hat in einem Tagesschau-Beitrag eine Redaktionsassistentin als zufällige Kundin dargestellt. Da das nicht er erst Fall dieser Art war, posteten Twitter-Nutzer umgehend unter dem Hashtag #ARDfragt ihre Persiflagen auf Umfragen des Senders. Video und mehr … 

03.08.2023: „Tagesschau“-Chefredakteur: Kritiker „konstruieren Skandale“. Als Reaktion auf den Vorgang um eine als zufällige Passantin dargestellte WDR-Mitarbeiterin teilt Marcus Bornheim, der Chefredakteur von „ARD Aktuell“, aus: Manche Medienkritiker seien darauf aus, Skandale zu „konstruieren“. Auch spricht er von einem „Geschäftsmodell“ von „bestimmten Verlagen“, dabei werde versucht, Klickzahlen hochzutreiben. Die Äußerungen Bornheims lassen tief in die öffentlich-rechtliche Selbstwahrnehmung und Kritikfähigkeit blicken. Podcast und mehr …

01.08.2023: Gier - Neue Forderungen im finanziellen Selbstbereicherungsmillieu. Intendanten-Forderung: Rundfunkbeitrag soll steigen. Neue RBB-Chefin fordert 8% mehr GEZ-Zwangsabgabe. Die neue RBB-Intendantin, Katrin Fernau, hat ein jährliches Budget von 445 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Zeitraum von 2025 bis 2028 hat sie einen Mehrbedarf von insgesamt 150 Millionen Euro bei der Rundfunk-Kommission angemeldet. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist mit einem Jahres-Budget von mehr als acht Milliarden Euro der mit Abstand teuerste der Welt. Nicht einmal die BBC braucht so viel Geld. Trotzdem kommen immer wieder neue Forderungen nach Rundfunk-Beitragserhöhungen.  Mehr …

Tagesschau und Tagesthemen korrigieren täuschenden Penny-Beitrag. Tagesschau und Tagesthemen wurden dabei erwischt, dass sie eine WDR-Mitarbeiterin unter leicht verfälschtem Namen als vorgebliche Kundin in einem Penny-Markt interviewten und in werblicher Manier sagen ließen, sie finde die „Wahre-Preise“-Aktion gut. Penny verkauft zeitweise – als von der ARD kostenlos promoteten Werbegag – einige Produkte teurer, angeblich um so auf nicht berücksichtigte Zusatzkosten aufmerksam zu machen. Die Redaktion hat den Beitrag überarbeitet und sich in einer sehr knappen Mitteilung für den Bruch journalistischer Standards entschuldigt. Quelle …

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als externe Presseabteilung der Regierung. Gesundheitsminister Lauterbach hat am 28. Juli seinen Aktionsplan für weniger Hitzetote vorgestellt. Er will deren Anzahl halbieren. Das dürfte ohne weiteres gelingen, denn seit einigen Tagen und auf absehbare Zeit, ist es mitten im Hochsommer ziemlich kalt in Deutschland. Interessant ist vor allem, was er zur Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte.
Es gibt ja Kritiker, die sagen, dass es mit der Staatsferne von ARD und ZDF nicht allzu weit her ist. Diesen Kritikern, zu denen ich mich zähle, goss der Minister mit der berüchtigt schlechten Sprechimpulskontrolle jede Menge Wasser auf die Mühlen, indem er den beitragsfinanzierten Rundfunk zu einer Art externen Pressestelle der Regierung erklärte. In einer Agenturmeldung, die u.a. auch tagessschau.de verbreitete, heißt es: „Lauterbach verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen bereits die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt worden sei. „Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen“, sagte der Minister.“
Wenn es bei Hitzeschutz nur darum ginge, als Teil des Wetterberichts nötigenfalls eine Hitzewarnung auszugeben, wäre dagegen ja nichts einzuwenden. Wir haben aber gesehen, dass diese „Integration in das Nachrichtengeschehen“ bedeutet, dass die Tagesschau selbst bei moderaten Temperaturen viele Tage lang voll ist von langen Hitzeberichten und den Gefahren der Hitze, notfalls aus dem Death Valley in Kalifornien oder anderen Teilen der Welt. Mehr …

29.07.2023: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als externe Presseabteilung der Regierung. Gesundheitsminister Lauterbach hat am 28. Juli seinen Aktionsplan für weniger Hitzetote vorgestellt. Er will deren Anzahl halbieren. Das dürfte ohne weiteres gelingen, denn seit einigen Tagen und auf absehbare Zeit, ist es mitten im Hochsommer ziemlich kalt in Deutschland. Interessant ist vor allem, was er zur Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte.
Es gibt ja Kritiker, die sagen, dass es mit der Staatsferne von ARD und ZDF nicht allzu weit her ist. Diesen Kritikern, zu denen ich mich zähle, goss der Minister mit der berüchtigt schlechten Sprechimpulskontrolle jede Menge Wasser auf die Mühlen, indem er den beitragsfinanzierten Rundfunk zu einer Art externen Pressestelle der Regierung erklärte. In einer Agenturmeldung, die u.a. auch tagessschau.de verbreitete, heißt es: „Lauterbach verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen bereits die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt worden sei. „Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen“, sagte der Minister.“ Mehr …

27.07.2023: Rechtsanwältin erklärt: Warum Sie ab sofort keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen. Stoppt eure Rundfunkbeiträge! Dazu fordert die Rechtsanwältin Karolin Ahrens alle deutschen Bundesbürger auf und bietet gleichzeitig mit dem „Beitragsblocker“ eine legale Lösung dafür an. Denn egal, ob man grundsätzlich für oder gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Pflichtgebühr ist: „So kann es nicht weitergehen“, stellt die Juristin im Interview mit Elsa Mittmannsgruber klar, und deshalb müsse man Druck aufbauen. Widerstand leisten und dabei sogar Geld sparen, ist das Motto. Mehr … 

Siehe hierzu: Ein Team von Spezialisten rund um die Rechtsanwältin Karolin Ahrens hat eine rechtlich wohldurchdachte Lösung entwickelt, mit der bei Dir keine Rundfunkbeiträge mehr von einem Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden können. Du zahlst ein allerletztes Mal den Quartalsbeitrag in Höhe von 55,08 Euro und erhältst alle anwaltlich erarbeiteten Schreiben, um Dich in drei Schriftsatz-Wellen wirksam zu befreien. Weitere Kosten, auch bei juristischen Rückfragen, entstehen nicht mehr. Mehr ….

Für Zweitwohnung und Dienstwagen? Neue rbb-Chefin fordert acht Prozent mehr Rundfunkgebühren. Beim rbb scheint man aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Nach dem Schlesinger-Skandal meldet nun ihre Interimsnachfolgerin auf dem Intendantenposten zusätzlichen "Bedarf" für die Jahre 2025 bis 2028 in Höhe von 150 Millionen Euro an. Mehr …

19.07.2023: Meinungsmanipulation aus der ARD-Propaganda-Maschinerie: Wiedervorlage ARD-Faktencheck: Wie glaubwürdig sind die Angaben zur ukrainischen Gegenoffensive? Am 7. Juli veröffentliche der berüchtigte ARD-Faktenchecker Pascal Siggelkow einen Beitrag gegen Meldungen über Misserfolge der ukrainischen Gegenoffensive. Am 18. Juli veröffentlichte das Wall Street Journal einen Bericht, wonach die Ukraine ihre Angriffsziele verfehlt hat und wegen ihrer Verluste an Panzern und anderem Kriegsgerät auf eine „langsame Herangehensweise“ an ihre Gegenoffensive umschalte.
In dem als Faktencheck getarnten Stück Kriegspropaganda hatte Siggelkow „Experten“ der Nato und Nato-naher Propaganda-Institute die etablierten Medien auffordern lassen, nicht oder nur mit positivem Dreh über fehlende Erfolge und Verluste der Ukraine bei ihrer laufenden Offensive zu berichten. Grund dafür waren viele Berichte Ende Juni, Anfang Juli, darunter auch einer bei tagesschau.de, über das Stocken der ukrainischen Gegenoffensive. Die Aufforderung war recht erfolgreich. Ob deshalb oder aus anderen Gründen: Der Strom entsprechender Berichte versiegte. Man gebe „Gegenoffensive stockt“ oder ähnliches in eine Suchmaschine ein.
Nun hat sich die Aufforderung aber wohl erledigt, nachdem eines der wichtigsten US-Medien die Offensive für weitgehend gescheitert erklärt hat. Der Titel: „Ukraine Adopts Slow Approach to Counteroffensive: ‘Our Problem Everywhere Is the Sky’“ (Ukraine setzt auf langsame Herangehensweise an die Gegenoffensive: „Unser Problem überall ist der Himmel“). Untertitel: „Swift loss of several tanks and infantry fighting vehicles has jolted Ukraine and its Western backers“. (Schnelle Verluste von mehreren Panzern und Kampffahrzeugen rütteln die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer auf.“ Das Stück widerspricht so ziemlich allem, was Siggelkow geschrieben hat. Er hatte sich sogar zu der Aussage verstiegen, im Kampfgebiet liegengebliebene und zurückgelassene Panzer müssten ja nicht kaputt sein. Mehr …

18.07.2023: Meinungsmanipulation aus der ARD-Propaganda-Maschinerie: Absurdes Hitzepanikorchester spielt trotz angenehmem Sommerwetter weiter. Gestern verkündete die Tagesschau aufgrund der großen Hitze habe Karl Lauterbach angeregt die Kirchen als Kälteräume zu öffnen, bei 27 Grad Höchsttemperatur in Frankurt. Heute schreiben u.a. der Bayerische Rundfunk und tagesschau.de, dass der Amtsärzteverband „angesichts der hohen Temperaturen“ (von 20 bis 28 Grad in Deutschland heute) die Einführung von Siesta wie in südlichen Ländern empfehle. Alles daran ist unsinnig. (Anmerkung der Redaktion: ich lebe hier in Andalusien und kann dazu grüßend nach DE sagen: laßt euch nicht beirren. Ihr wisst ja gar nicht was es bedeutet in der Hitze zu bestehen. Hitze ist dann, wenn einem abends 20 Grad kühl vorkommen. Und: es ist durchaus möglich bei 45 Grad im Schatten zu überleben – auch ohne Siesta. 35 Grad hingegen ist eine angenehme Tagestemperatur. Also bitte: cool bleiben und sich nicht von den wahnsinnigen Propagandabetreibern in den Wahnsinn treiben lassen.)
Lauterbach, der sich zu Erholungszwecken (!) ins heiße Italien begeben hat und von dort seinen Kirchenvorschlag twitterte, während in Deutschland angenehme Temperaturen herrschten, konnte wenig später trimphierend per gesponsertem Tweet die positive Reaktion der Kirchen in Deutschland verkünden. Dabei hatten katholische und evangelische Kirche nur sinngemäß gesagt, sie freuten sich über jeden, der den Weg in ein Gotteshaus finde und diese seien in der Regel ohnehin offen. Nicht viel sinnvoller und realtitätsnäher ist der Vorschlag des Amtsärzteverbands, bei milden Sommertemperaturen von fast durchgehend unter 30 Grad, wie sie für die nächsten zwei Wochen vorhergesagt werden, die Einführung einer Siesta anzuregen, wie es sie in Wahrheit in den südlichen Ländern nicht gegeben hat und erst recht nicht mehr gibt.
„Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder orientieren“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das dieses Zitat mit einer fragwürdigen Zusammenstellung darüber garnierte, wie üblich die Siesta in südlichen Ländern angeblich (noch) sei. Dazu eine Stellungnahme aus dem heißen Athen von einem Freund, der dort lebt und lange dort gearbeitet hat. „Siesta gab es im Büro oder der Fabrik noch nie. Nur die (kleinen) Geschäfte und Apotheken haben früher von 13 bis 17 Uhr zugehabt und dann abends bis 21 Uhr aufgemacht, weil in der Mittagshitze eh keiner kam. Das gibt es aber in den Großstädten kaum noch. Die großen Ketten haben die durchgehenden Öffnungszeiten weitgehend durchgesetzt.“ Mehr …

06.07.2023: Leuchtturm ARD: Richtungsweisendes Gerichtsverfahren gegen die Desinformation. Am 11. Juli findet in München die zweite Instanz eines richtungsweisenden Prozesses gegen die Rundfunkbeitragspflicht statt, den die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof führt in zweiter Instanz. Dem Gericht liegt ein Gutachten von Prof. Michael Meyen, Institut für Kommunikations-wissenschaften der LMU München, vor, der die Einseitigkeit und Unausgewogenheit des öffentlichen Rundfunks untersucht hat.
Die eklatanten und systemischen Verletzungen des Medienstaatsvertrages haben eine verheerende Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung und beschädigen die demokratische Entwicklung nachhaltig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen. Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung. Nur ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm ist der individuelle Vorteil, der einen Rundfunkbeitrag rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. April 2023, Aktenzeichen 1 BvR 601/23).
Globale westliche Interessen haben die demokratische Mitbestimmung unserer Gesellschaften gezielt beeinflusst mit der Hilfe von willfährigen und verantwortungslosen Leitmedien. Dass diese Manipulationen im Laufe der Jahrzehnte bis zum öffentlichen Rundfunk vorgedrungen ist, hat die Glaubwürdigkeit des Mediums und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit zunehmend zerstört. Für jeden Bürger sichtbar, verkommt der öffentliche Rundfunk zu einem Sprachrohr der nationalen und internationalen regierungspolitischen Agenda, die im 21. Jahrhundert immer noch die Kriegstreiberei befördert und gewalttätigen Lösungen für internationale Konflikte den Vorrang gibt. Die demokratische Weltgemeinschaft schämt sich zutiefst für diese degenerierte Kaste an Handlangern in Politik und Medien, die das Wohl der Menschheitsfamilie rücksichtslos aufs Spiel setzen.
Die geostrategischen Hintergründe der internationalen Konflikte, die heute jeder verantwortungsvolle Bürger im Internet recherchieren kann, werden von inkompetenten oder ignoranten Redakteuren verschwiegen, um die menschenverachtenden Ziele der westlichen Interessen leichter durchsetzen zu können. Mehr …

03.07.2023: Archivmeldung vom 28. September 2016: Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig. Im September 2016 gab es einen Rückschlag für die "GEZ": Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. "Verwaltungsvollstreckungen" wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen nun den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.
Im Urteil vom 16. September 2016 ging die 5. Zivilkammer des LG Tübingen ausführlich auf die GEZ ein. Grundsätzlich wurde eine vom Beitragsservice angeordnete Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenverweigerer als unzulässig erklärt. Geklagt hatte eine GEZ-Gegnerin, die behauptete, niemals Bescheide der Rundfunkanstalt erhalten zu haben, die also die „Vogelstraußmethode“ durchzog. Mehr …

16.06.2023: Merkels Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin. Staatsnähe statt Staatsferne: Die Pervertierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zeiten, als die GEZ-Anstalten noch ihre Verfilzung mit der Politik schamhaft zu verschleiern versuchten, sind endgültig vorbei. Vor kurzem habe ich hier darüber berichtet, dass Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer Intendantin des skandalumwitterten RBB werden will. Aus dem Kanzleramt in die Chefetage der Öffentlich-Rechtlichen. Insgeheim hatte ich gehofft, dass uns eine solche Dreistigkeit erspart bleibt und der RBB-Rundfunkrat genügend Intelligenz und Anstand hat, um die Bewerbung abzulehnen. Ich habe mich geirrt.
Der „Spiegel“ meldet heute: „Ulrike Demmer soll nächste Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden. Das ist das Ergebnis der Wahl des zuständigen Rundfunkrats, der am Freitag in Potsdam zusammenkam. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.“ Die Realität übertrifft in diesem Land jede Phantasie. Es wird nicht einmal mehr der Schein von Staatsferne und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt. Mehr …

06.06.2023: »Nichts als ein plumpes Verlautbarungsorgan der Regierung«. ARD-»Tagesschau« laut Medienwissenschaftler »reine Regierungs-Propaganda«. Die Hauptnachrichtensendung der per Zwangsabgabe finanzierten ARD, die »Tagesschau«, ist nichts anderes als »ein plumpes Verlautbarungsorgan der Regierung«. Das sagt der Medienwissenschaftler Hermann Rotermund.
Wer oft bei der Tagesschau gezeigt wird, der hat oft die Möglichkeit, seine eigenen Sichtweisen als absolute Wahrheiten zu präsentieren. Eine eigene Recherche vor der Präsentation respektive eine distanzierte, kritische Herangehensweise an die Meldung an sich findet bei der Tagesschau laut den Erhebungen von Rotermund nicht statt. So wird aus einer angeblichen Nachrichtensendung ein reines Verkündungsorgan, eine per Zwangsabgabe finanzierte Propagandaschau der Regierung. Mehr …

05.06.2023: So strickt die ARD ihre einseitigen Geschichten. Man sucht sich einen „Experten“ aus – im konkreten Fall den Südosteuropa-Forscher Florian Bieber aus Graz – und bringt dann nacheinander dessen Wertungen als angeblich richtige Interpretation des Geschehens: Lage im Kosovo: Wer profitiert von den Unruhen? | tagesschau.de. Dort besonders sichtbar nach dem ersten Drittel und unter der Überschrift „Wer profitiert“.
Diese Art von Journalismus hat mit Auftrag und Charakter des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun. Ich weise auf diesen kleinen Vorgang hin, weil man an einem solchen Vorgang lernen kann, welche Methoden der Desorientierung angewandt werden. Mehr … 

Öffentlich-Rechtliches Panikorchester: Wer will Anne noch? In der ARD-Talgshow “Anne Will” wollten die Studiogäste das, was Anne will: Herausfinden, woran es liegt, daß die “Alternative für Deutschland” zunehmend als Alternative für Deutschland wahrgenommen wird, wie die jüngsten Umfragen belegen. Die AfD liegt bei 19 Prozent im Bund, gleichauf mit der Regierungspartei SPD. Was Anne Will jedoch auf gar keinen Fall wollte, das war ein Studiogast, der sich in Sachen AfD auskennt. Deshalb wurde auch niemand von der AfD in die Talgshow eingeladen. Groß ist die Panik auf der Titanic.
Wieder einmal kam er nicht um die Wortmeldungen von Dritten herum, die sich über solche Sendungen wie “Anne Will” auslassen. Deshalb weiß ich, daß man sich dort über den Aufstieg der AfD unterhalten hat, ohne überhaupt jemanden von der “rechtsradikalen” AfD eingeladen zu haben. Aus der Perspektive der panischen Verzagten war das ein weiterer Schuß ins eigene Knie, weil ich garantiert nicht der einzige bin, der ein solcherart befremdliches   Benehmen äußerst drollig findet. “Mit denen reden wir nicht. Wir reden bloß über die”, zeigt eine Attitüde, die von immer weniger Bundesbürgern goutiert wird. Als AfD-Wähler dankt meinereiner deshalb schon einmal der Frau Anne Will und ihrer gesamten Redaktion für den neuerlichen AfD-“Booster”. Mehr … 

30.05.2023: Tagesschau-Faktenfinder: Die grüne Partei hat immer recht. Sie wehren sich dagegen, als „Staatsfunk“ bezeichnet zu werden, tun aber gern so, als hätten sie die amtliche Wahrheit. Mit ihren „Faktenchecks“ und „Faktenfindern“ machen sie sich immer wieder zum Gespött, bleiben aber fest im Glauben an ihre Unfehlbarkeit. Eigentlich dürfte es tagesschau.de gar nicht geben. Die Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten „dürfen nicht presseähnlich sein“, besagt der Telemedien-Staatsvertrag für den Rundfunk. Weiter heißt es dort: „Sie sind im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton zu gestalten, wobei Text nicht im Vordergrund stehen darf.“
Wenn überhaupt, halten sich die Anstalten höchstens dem Buchstaben, nicht aber dem Geist nach an diese Vorgabe: Die Texte der Internetzeitungen wie tagesschau.de sind oft von Bild- und Tonbeiträgen flankiert, so dass ein Sophist behaupten könnte, Letztere stünden im „Vordergrund“. Daran, das Textangebot einzuschränken, um gemäß dem Geist des Telemedien-Staatsvertrags keine Konkurrenz zu den Printmedien zu sein, denken die Medienimperien ARD und ZDF nicht im Traum.
Sie wehren sich dagegen, als „Staatssender“, „Staatsfernsehen“ und „Staatsfunk“ bezeichnet zu werden, tun aber gern so, als hätten sie die amtliche Wahrheit. Mit ihren „Faktenchecks“ und „Faktenfindern“ machen sie sich immer wieder zum Gespött, bleiben aber fest im Glauben an ihre Unfehlbarkeit. Meist geht es darum, Kritiker der Regierung wegzubeißen und zu beweisen, dass die grüne Partei immer recht hat. Einer in diesem Geschäft ist Pascal Siggelkow. In einem seiner jüngsten „Faktenfinder“ will Siggelkow beweisen, dass die Bevölkerung völlig zu unrecht beunruhigt sei von den Heizungsplänen aus dem Hause Habeck, Gebrüder Graichen & Co. Die naiven Bürger sitzen den von allerlei Teufeln gestreuten Falschinformationen auf, gegen die nur ein Exorzismus hilft. Siggelkow wird ihnen die Fakten austreiben. Mehr …

25.05.2023: »Putin ist dabei ein Tabu zu brechen!« – GEZ-TV thematisiert das Risiko eines Nuklearkrieges! Jetzt berichtet schon das GEZ-Mainstream-TV von einem möglichen Einsatz von Atomwaffen bezüglich des Ukraine-Krieges! Und das mit deutscher Beteiligung! Offenbar nimmt man das Risiko einer Eskalation, insbesondere wegen der wachsenden Beteiligung des US-EU-Westens, immer ernster. Und das völlig zu Recht!
Am 23. Mai war zur Primetime im GEZ-ZDF die 45-Minuten-Doku  „Putins Tabubruch: Die neue Angst vor der Atombombe“ von Angela Andersen und Claus Kleber zu sehen. Darin heißt es unter anderem: Putin drohte gleich zu Beginn des Ukraine-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen. Eine reale Gefahr? Es war wohl wirklich ernst – im Oktober letzten Jahres, genau 60 Jahre nach der Kubakrise 1962, als die Welt für einen Monat am Rand eines Atomkriegs stand. Wieder liefen Drähte heiß zwischen den Hauptstädten des Westens, wieder ging es darum, die Gefahr einzuschätzen und die Anwendung von Atomwaffen zu verhindern. Es gab solche Hinweise aus dem Berliner Kanzleramt. Nun finden wir sie bestätigt – in Washington.
„Ich weiß, dass die Regierung der Vereinigten Staaten (in den Tagen) sehr besorgt war, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen zum Einsatz bringen könnte“, sagt uns Rose Gottemoeller an einem stürmischen Tag im März (…) Immer wieder droht der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die atomare Abschreckung scheint nicht mehr zu funktionieren. Die ehemalige stellvertretende Generalsekretärin der NATO, die NEW START – den letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrag – für die USA mit Russland verhandelte, kommt ebenfalls zu Wort:  „Ich hoffe, wir haben die Bedrohung ein Stück weit zurückdrängen können, aber Putin scheint tatsächlich bereit, das Tabu über Bord zu werfen, das 77 Jahre lang galt.“
Damit meint sie den Konsens der großen Atommächte, dass ein Krieg mit nuklearen Waffen keinen Sieger kennt und deshalb niemals begonnen oder auch nur angedroht werden darf. Das Auswärtige Amt kritisiert Russlands Ankündigung, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das sei ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung. Mehr …

09.05.2023: ARD zensiert Interview über Graichen-Skandal und schneidet kritischen Teil einfach weg. Die massenhaften Manipulationen der Öffentlich-Rechtlichen gehen munter weiter: Das 7-minütige Phoenix-Interview mit der kritischen Vorsitzenden der Mittelstandsunion ist auf der ARD und Phoenix Homepage nur 4:17 Minuten lang. Zentrale Kritikpunkte an Robert Habeck und dem von ihm installierten Graichen-Clan fehlen komplett in der Kurzversion. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Phoenix kam die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Gitta Connemann zu Wort und kritisierte dabei auch die Vetternwirtschaftsaffäre um den Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretär, Oberhaupt des dort installierten Familienclans, Patrick Graichen. Minister Robert Habeck, so Connemann in dem rund 7-minütigen Phoenix-Interview, führe sein Haus „als Familienunternehmen“. Auf den Online-Seiten von ARD und Phoenix erschien das Interview auch. Allerdings – Wunder über Wunder – nicht in der Originallänge. Es endet nach rund 4 Minuten und zwar exakt dort, wo die Kritikpassage zu Graichen beginnt. Mehr …

05.05.2023: ZDF wieder mal mit zwei Meisterstücken der Manipulation. Das Heute Journal von gestern begann mit der Kritik daran, dass durch ein Leck der Berliner Polizei der geplante Besuch Selenskyis in Deutschland publik wurde, und widmete sich dann dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den Niederlanden. Im zweiten Stück ging es um ukrainische Kriegsgefangene von der Schlangeninsel. Damit waren die ersten 8 Minuten der Hauptnachrichtensendung des Zweiten Deutschen Fernsehens gefüllt. Wenn Sie die Gelegenheit nutzen wollen, um in Ihrem Umfeld auf die Methoden der Propaganda und Manipulation unserer Medien hinzuweisen, dann nutzen Sie dieses Stück. Mehr …

28.04.2023:  Lügen haben lange Beine: Hass-Methoden bei der Tagesschau. Feind und anvisierter Gegner der Tagesschau-Redaktion ist wenig überraschend mal wieder Russland. Unser Autor Uli Gellermann beleuchtet unmissverständlich eine bekannte Volksweisheit in Verbindung mit dem genutzten ARD-"Lügenbaukasten" vor dem "Misthaufen des Journalismus".
Die ARD-Tagesschau hat, gestützt auf eine Millionen-Publikumsquote, lange Beine. Wie an der folgenden Tagesschau-Meldung zu lesen, nutzt der Regierungssender diese große Reichweite zur Verbreitung von Russenhass. "Strategiepapier – Russland plant Schein-Organisation zur Einflussnahme." "Plant" ist ein Wort aus der Pubs-Kiste: Verbreitet Gestank, ist unsichtbar, gehaltlos und ohne jeden Beweis. "Russland will offenbar das Thema Ostseeverschmutzung für sich nutzen. Das zeigt eine Recherche von WDR, NDR und SZ. Westliche Experten sollen demnach beeinflusst werden und Moskaus Botschaften verbreiten." Das Wort "offenbar" kommt vom Misthaufen des Journalismus: Alles, was andere (Regierung, Konzerne, Agenturen) unter sich gelassen haben, verwandelt der Manipulationsjournalist mit dem Wort "offenbar" in eine Nachricht und düngt damit die Köpfe seines Publikums. Es gibt Leute, die nennen das "bescheißen". Ergänzt wird das Wort "offenbar" mit unbekannten "Experten".
"Den Papieren zufolge ist die Einrichtung eines neuen wissenschaftlichen Forums geplant." Unseriös, unjournalistisch, unwahr: Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Unseriös, unjournalistisch, unwahr: Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. "Geplant" ist durch nichts zu verifizieren; mit dem Adjektiv "wissenschaftlich" wird die unbewiesene Behauptung scheinbar aufgewertet. "Das zeigt ein aktuelles Papier, das aus der russischen Präsidialadministration stammen soll." "Stammen soll" stammt aus dem Lügenbaukasten: Beweist nix, behauptet alles.
"Dadurch könnten westliche Experten umworben werden, damit diese dann auch politische Botschaften im Sinne Moskaus platzieren." "Könnten" verleumdet, ist aber nicht justiziabel. Mehr … 

26.04.2023:  Das ENDE von FUNK!? - Aktien mit Kopf. Video …

19.04.2023: AfD gegen die Geldforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD will für die Jahre 2025-2028 zusätzliche 328 Millionen Euro. Um den Digitalausbau voranzutreiben, fordert die ARD für die Jahre 2025-2028 zusätzliche 328 Millionen Euro aus Rundfunk-Zwangsbeiträgen. Berichten des Branchenportals »Medieninsider« zufolge fordert die ARD für die Jahre 2025-2028 zusätzliche 328 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren, um ihren Digitalausbau voranzutreiben, insbesondere die digitale Infrastruktur. Mehrere Bundesländer erteilten den geplanten Beitragserhöhungen bereits jetzt parteiübergreifend eine klare Absage.
Hierzu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: »Der nimmersatten Öffentlich-Rechtlichen beginnen im Jahr 2023 mit dem Aufbau von großen Online-Bereichen und Mediatheken. Was aus Reformunwilligkeit und Schwerfälligkeit jahrelang verschlafen wurde, soll natürlich wieder mehr Geld kosten und den Beitragszahler noch teurer zu stehen kommen - es geht um über 300 Millionen Euro mehr. Es droht eine saftige Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Nicht mit uns, es reicht! Mehr …

18.04.2023: 328 Millionen Euro in vier Jahren: ARD fordert höhere Zwangsgebühren. Für „Digitale Erneuerung“. Deutschland leistet sich schon heute den teuersten Staatsfunk der Welt. Der aus 21 TV- und 73 Radiosendern bestehende ÖRR-Dschungel verschlingt Jahr für Jahr weit mehr als acht Milliarden Euro. Die Gegenleistung: eine bemerkenswert einseitige und unausgewogene Berichterstattung über praktisch alle politisch und gesellschaftlich relevanten Themen. Dafür ist jetzt eine fette Belohnung fällig, glaubt zumindest ARD-Chef Kai Gniffke.
Bis zum Jahr 2028 sollen die Zwangsgebühren schrittweise von aktuell 18,36 Euro auf schwindelerregende 25,19 Euro steigen, was einer Erhöhung von mehr als 37 Prozent entspricht. Versuchen Sie eine solche „Anpassung“ mal in der freien Wirtschaft oder als Gehaltserhöhung bei Ihrem Arbeitgeber durchzusetzen. Aber bei der ARD ticken die Uhren bekanntlich anders, da werden die Zwangsabonnenten auch mal zur Kasse gebeten – ganz einfach, weil man es kann. Mehr …

Bundesverfassungsgericht Das Wahlrecht von 2020 wird geprüft. Seit März gibt es bereits eine neue Reform - das Bundesverfassungsgericht prüft nun dennoch das 2020 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrecht. Es könnte dabei auch über grundlegende Dinge entscheiden.
Als die Große Koalition von Union und SPD das Wahlrecht 2020 änderte, war Philipp Amthor von der CDU sehr zufrieden: "Was lange währt, wird endlich gut. Und die monatelange, jahrelange Diskussion um die Verkleinerung des Bundestages wird heute erreicht." Das sah die gesamte Opposition anders. Bei den kleineren Parteien gab es heftigen Protest. "Diese Wahlrechtsreform, mit der sind Sie kläglich gescheitert", sagte zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann. "Und das Verrückte ist: Draußen merkt man das. Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen vom Pferd, meine Damen und Herren." Mehr …

09.04.2023:  GEZ, ADS, € - Daten - Insights – Skandalöses. Augen Auf Medien Analyse. Weil der ÖRR (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) es nicht für nötig hält bzw. zu unfähig ist, Transparenz zu schaffen, muß man das leider selber machen. Wir schauen uns Geschäftsgeheimnisse des ÖRR in Bezug auf Werbeausgaben an und versuchen eine Einordnung. Video …

08.04.2023: Die ARD fragt: «Können wir Krieg?» Gegenfrage: Was soll dieser Gedanke eigentlich bezwecken? Ungeduldige ARD. Kann einfach nicht abwarten. Ginge es nach ihr, würden deutsche Soldaten lieber heute als morgen losziehen, um Putins Truppen niederzuschlagen. Oder was sonst bezweckt der Sender, wenn er fragt: «Können wir Krieg?» Ein so übertitelter Beitrag wurde am Montag ausgestrahlt. Und damit wurde erneut und unbezweifelbar demonstriert: Die Öffentlich-Rechtlichen können Kriegs- und Rüstungspropaganda. Militärisch-verträumte Inszenierungen mit Panzern im Schnee. Inklusive Alarmismus: Deutschland könne einen mit der Ukraine vergleichbaren Konflikt höchstens zwei Tage durchstehen, da es an Munition fehle.
Mit zwanzig bis vierzig Milliarden Euro wäre das Problem gelöst. Ohnehin, der Unmut in baltischen Staaten über Deutschlands Zurückhaltung wächst. Dazu bellizistische Statements von unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Roderich Kiesewetter – zwei Politiker mit beachtlicher Nähe zu den Lobbynetzwerken der Rüstungsindustrie. Spätestens beim Abspann ist klar: Frieden und Diplomatie gehören abgeschafft. Nur mit Panzern und Bomben geht’s Richtung Erlösung. Dieser Tenor setzte sich im Anschluss bei «Hart aber fair» fort. Macht 120 Minuten schamlose Premium-Propaganda. Was soll das? Lautet doch das Mantra der bundesdeutschen Regierung: «Deutschland ist keine Kriegspartei.» Und soll es angeblich auch nie werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck machte das just bei seinem Ukraine-Besuch deutlich. Alles Augenwischerei?
Russland hat Deutschland bereits auf die Liste der «unfreundlichen Staaten» gesetzt. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die nicht zum ersten Mal auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich als Kriegsbeteiligung eingestuft werden. Das bekräftigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Regierung sieht das allerdings nicht so. Man weiss nicht, was schlimmer ist, das bewusste oder das unbewusste Zusteuern auf eine militärische Beteiligung Deutschlands. Fest steht: Auf die staatstreuen Sender ist dabei Verlass. Mehr …

04.04.2023: Wie irre: WDR präsentiert Klimawandel als Ursache für Migranten-Freibad-Randalen. Im vergangenen Sommer kam es in deutschen Freibädern wieder einmal, wie eigentlich zu jeder Saison zu Massenschlägereien  Schuld an dieser Multi-Kulti-Bereicherung sind laut eines WDR Beitrags jedoch nicht die ausschließlich jungen, hoch aggressiven Männer mit Migrationshintergrund, sondern der Klimawandel! Situationen im vergangenen Sommer in deutschen Freibädern: “Badegäste” gerieten in Streit, die Lage drohte zu eskalieren. Die Bäder – so in Berlin oder Düsseldorf – mussten teilweise geschlossen werden. Für die stellenweise an Massenschlägereien erinnernden Vorfälle gibt es bereits einen Namen und wird „Hot Long Summer Effekt“ bezeichnet. Je länger eine Hitzeperiode anhält, desto mehr belastet das angeblich auch unsere Stimmung. Und schon ist die Brücke zur Ideologie des menschgemachten Klimawandels geschlagen. Beispiellos dreist tut das der öffentlich-rechtliche WDR in einem Beitrag seines Formats „Planet Wissen“, wo doch tatsächlich die Machtdemonstrationen von jungen Männern mit Migrationshintergrund, die in hoch aggressiver Form deutsche Schwimmbäder terrorisierten, damit entschuldigt wird, dass die “Höchsttemperaturen” – der „Hot Long Summer Effekt“ – an diesem Verhalten schuld gewesen sei. Mehr …

30.03.2023: Die ARD will die alleinige Deutungshoheit gegenüber den Alternativmedien zurück holen und legt sich selbst ein Ei. Magnet: „Wir blasen zum Gegenangriff. Wir beantragen die Löschung des 1ers der ARD.“ Nachdem die monatelangen Versuche der ARD, den Sender AUF1 durch mediale Attacken in die Knie zu zwingen, erfolglos geblieben waren, eröffnete das bundesdeutsche Fernseh-Flaggschiff eine weitere Front: Man ging juristisch gegen den österreichischen Sender vor, und zwar in Form eines Markenrechtsstreits. So wurde die Behauptung aufgestellt, das AUF1-Logo gleiche dem der ARD. In einer Pressekonferenz in Linz nahm heute AUF1 mit seinen fünf Anwälten dazu Stellung und ging in die Offensive. Stefan Magnet: „Wir blasen zum Gegenangriff. Wir beantragen die Löschung des 1ers der ARD.“ Video …

27.03.2023: Schweizer Zeitung zerlegt die ARD komplett! - Alexander Raue. Die ARD wird durch die GEZ Zwangsgebühren finanziert und dafür soll sie die Öffentlichkeit ausgewogen und neutral informieren. Diesem Auftrag kommt sie aber nicht nach, wie eine Schweizer Zeitung jetzt eindrucksvoll beweist. Die ARD berichtet komplett an den Sorgen der Deutschen vorbei und manipuliert dafür ihre eigenen Analysen. Video

ZDF: Familie als „Stütze der Gesellschaft“ ist frauenfeindlich. Das ZDF bläst zum Angriff auf das traditionelle Familienmodell. Traut man dem Sender, sind Hausfrauen, die gerne kochen und backen, mitunter schon in der politisch rechtsextremen Ecke zu verorten. BERLIN. Das ZDF hat vor der Verbreitung eines „antifeministischen Weltbilds“ in den sozialen Medien gewarnt. Die Propagierung dieser Überzeugung beginne bereits bei der „spielerischen Inszenierung des vermeintlich entspannten Lebens als Hausfrau oder Mutter“, mahnte der Sender auf Instagram. Als Quelle zieht das ZDF unter anderem die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung heran.  Journalistenverband fordert höhere Rundfunkgebühren – Trotz zehn Milliarden Euro für ARD und ZDF. Trotz steigender Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Medien fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren. Steigende Inflation und höhere Arbeitsbelastung würden dies rechtfertigen. Video und mehr…

Mehr als 25 Euro im Monat sollen den Bürgern abgezockt werden. ARD giert nach GEZ-Erhöhung. Medienberichten zu folge will die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (kurz ARD) die Bürger noch mehr abzocken als bisher. Die GEZ-Zwangsabgabe soll auf über 25 Euro pro Monat steigen. Wer nicht in der Lage ist, mit dem eigenen Geld zu wirtschaften, der vergreift sich gerne an dem Geld andere Leute. Das gilt hierzulande nicht nur für die bunte Regierung in Berlin, sondern vor allem für den per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Was beide gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass sie den Hals offensichtlich nicht voll genug bekommen können. Die (H)Ampel-Männer in Berlin suchen immer neue Wege, den Bürger mit Steuern und Abgaben zu schröpfen, da will der ÖRR offenbar nicht hinten anstehen. Mehr …

25.03.2023: Rundfunkbeitrag könnte laut Medienbericht auf mehr als 20 Euro steigen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf der Zielgeraden zur Anmeldung ihres Finanzbedarfs in den kommenden Jahren. In gut einem Monat müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025. In einem Bericht von „Business Insider“ vom Freitag hieß es, die ARD-Intendanten hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt. Die ARD wolle einen „ungedeckten Finanzierungsbedarf“ in einstelliger Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Das mache eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von heute 18,36 Euro im Monat auf mehr als 20 Euro erforderlich. Mehr …

20.03.2023: ZDF blamiert sich mit Falschinformation in Wissenssendung. Eine Biene, die Getreide bestäubt? So etwas gibt es nur beim ZDF, gewiß aber nicht in der Natur. Besonders peinlich an der Sache: Die Falschinformation verbreitete der Sender ausgerechnet in einer Wissenssendung. MAINZ. Das ZDF hat sich mit mangelndem Faktenwissen abermals den Spott seiner Zuschauer eingehandelt. So verbreitete der Sender im Wissensformat „Plan b“ eine Falschinformation über das Bestäubungsverhalten von Bienen. In der Folge „Licht aus! Sterne an!“ wollte das ZDF die Folgen von „Lichtverschmutzung“ für Mensch, Tier und Pflanzen aufzeigen. „Die Welt wird immer heller: Städte leuchten nachts bis zu 4.000mal stärker als das Licht von Mond und Sternen“, hieß es zur Erklärung.
ZDF untermalt Falschinformation mit Video. Dabei begleitete der Sender auch die Ökologin Sibylle Schroer und ihren Kollegen Andreas Jecho, die mit einer Drohne bei Nacht das Flugverhalten von Fliegen im Zusammenhang mit Straßenbeleuchtung simulierten. „Für fliegende Insekten gibt es kein Entkommen. Lichtverschmutzung, dazu Pestizide und versiegelte Böden haben fast drei Viertel aller Insekten ausgerottet, in nur 30 Jahren“, gab das ZDF zu Bedenken. Ohne Insekten könne die Menschheit wohl nicht überleben. „Insekten übernehmen lebenswichtige Aufgaben: Sie bestäuben Pflanzen, darunter die meisten Getreidesorten. Sie lockern den Ackerboden, versorgen ihn mit Nährstoffen und fressen Schädlinge.“ Dabei blendete der öffentlich-rechtliche Sender eine animierte Videosequenz ein, die eine Biene zeigt, die zu einem Weizenhalm fliegt, um ihn zu bestäuben.
Weizen wird nicht von Bienen bestäubt. Weizen ist allerdings ein sogenannter Selbstbefruchter. Dabei dienen die eigenen Pollen zur Bestäubung. Auch Gerste und Bohnen gehören zu den Selbstbefruchtern. Mehr …

08.03.2023: Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF.  In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wurde mit Verweis auf Sicherstellung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ unter anderem abgefragt, ob in den letzten fünf Jahren Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgten. Die Antwort hat es in sich: Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der „Mittelvergabe“ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. Auffallend: In der Auflistung der Bundesregierung fehlt das Auswärtige Amt (AA) völlig. Doch dies ist nach Informationen der NachDenkSeiten so nicht korrekt. Auch das AA bezahlte Journalisten für zahlreiche Dienstleistungen. Wieso versucht die Bundesregierung, das in dem Fall zu vertuschen, räumt es aber bei anderen Ministerien offen ein? Podcast und mehr …

06.03.2023: Journalisten als gefährliche Pantoffeltierchen. Die Welt steht Kopf. Wer heute für Verhandlungen und Frieden einsteht, ist brandgefährlich. Orwell lässt grüßen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf grösstmögliche Objektivität, sondern den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf deren Wahrheit überprüfen. (…). Doch ARD, ZDF, SRF und ORF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt nur so von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten. (…) Der Journalistin Susan Bonath kommt der Verdienst zu, dies kürzlich detailliert am Beispiel des Schweizer Historikers aufgezeigt zu haben: Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich längst vom Journalismus verabschiedet – ausgehend von ihrem Beitrag will ich aufzeigen, wie heutzutage abweichende Meinungen bekämpft werden. Mehr …

05.03.2023:  ARD-Denunzianten auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer. Rechte, überall Rechte – so ungefähr lautet das Fazit der MDR-Sendung Fakt zum "Manifest für den Frieden". Ist das noch Berichterstattung oder kann das weg? Letzteres, findet Uli Gellermann. Mehr noch, der MDR betreibe Volksverhetzung. Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung Fakt hat alle Erstunterzeichner des Manifestes für Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich "Rechte" entdeckt und behauptet, "dass die von den Initiatorinnen angekündigte Abgrenzung gegen rechts in der Realität bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat". Dass es so rechts wie nur möglich ist, wenn man Waffen in die Ukraine sendet, um vorgeblich einen Krieg zu beenden, ist den ideologisch beschränkten Redakteuren nicht zugänglich. Auch, dass Frau Baerbock ebenso eine rechte Kriegstreiberin ist wie Frau Strack-Zimmermann, dürfen ARD-Redakteure bei Strafe eines Karriereverlusts nicht zugeben. Den ARD-Leuten ist nicht mal die historische Kontinuität klar: Militarismus war ein wesentliches Merkmal der Nazis. Mehr …

Entgegen dem Mainstream des ÖRR: Wagenknecht kritisiert Linken-Vorstand: "Trauriger Niedergang der einstigen Friedenspartei". Erst die Friedensdemo mit Alice Schwarzer in Berlin, dann die Ankündigung, nicht mehr für Die Linke zu kandidieren. Die Trennung zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei scheint immer konkreter zu werden. Nun rechnet sie mit dem Parteivorstand ab. Mehr …

04.03.2023: Gigantischer ARD-Skandal! LÜGE fliegt AUF! - Neverforgetniki  

ARD-Denunzianten. Auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer. Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ hat alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich „Rechte“ entdeckt. Und behauptet, „dass die von den Initiatorinnen angekündigte Abgrenzung gegen rechts in der Realität bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat“. Dass es so rechts wie nur möglich ist, wenn man Waffen in die Ukraine sendet, um vorgeblich einen Krieg zu beenden, ist den ideologisch beschränkten Redakteuren nicht zugänglich. Auch, dass Frau Baerbock ebenso eine rechte Kriegstreiberin ist wie Frau Strack-Zimmermann, dürfen ARD-Redakteure bei Strafe eines Karriereverlusts nicht zugeben. Den ARD-Leuten ist nicht mal die historische Kontinuität klar: Militarismus war ein wesentliches Merkmal der Nazis.
Suche nach „Rechten“ objektiv? Aber es wäre doch toll, wenn Angestellte eines Senders, der von den Gebühren der Bürger finanziert wird, sich wenigstens an ihren eigenen Staatsvertrag halten würden. Staatsverträge sind die rechtlichen Grundlagen, auf denen die diversen Sender ihre Arbeit leisten sollten. Im Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der die Sendung „Fakt“ für das 1. ARD-Programm produziert, steht zum Beispiel: „Der MDR hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische und nationale Geschehen zu geben“. Ist die öffentliche Suche nach angeblichen Rechten in einer Aktion für den Frieden „objektiv“? Oder doch eher pure Indoktrination? Mehr …

Baerbock in Indien nicht willkommen? Deutsche Medien eilen zu Hilfe. In den sozialen Medien zieht das Video von Bundesaußenministerin Annalena Baerbocks Ankunft in Neu-Delhi längst große Kreise. Was zumindest dafür gut ist, dass man auch in Deutschland erfahren kann, welchen Scherbenhaufen sie hinterlassen wird. Auch wenn die deutschen Medien aus dem peinlichen Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Außenministerkonferenz der G20 in Neu-Delhi eine Heldentat zu machen suchten, ist mit gewisser Verzögerung doch aufgefallen, dass schon ihre Begrüßung nicht überschwänglich war. Indien, das noch vor weniger als einem Jahr als möglicher Ersatz für China verkauft worden war, ist wohl nicht allzu glücklich mit den von Deutschland aus gemachten Vorhaltungen wegen seiner Geschäfte mit Russland. Schließlich gehen die guten Beziehungen dorthin auf die Anfangsjahre der indischen Unabhängigkeit zurück. Dementsprechend deutlich fiel das Signal beim Empfang aus. Mehr …

Verschwiegen: Die nächste Runde Demütigung: Olaf Scholz zum Befehlsempfang in Washington. Ganz allein, sozusagen fast konspirativ, flog Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington und plauschte mit US-Präsident Joe Biden. Eine völlig unnütze Ausgabe, da er ohnehin brav tut, was ihm gesagt wird. Schlimmer noch, sein williges Mittun ist beschämend. Es war ein ungewöhnlicher Staatsbesuch, den Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington absolvierte. Scholz flog, das war noch vor seiner Abreise bereits im Bundestag kritisiert worden, ohne Tross; die sonst übliche Begleitung aus Journalisten und Wirtschaftsvertretern wurde nicht mitgenommen, es gab keine gemeinsame Pressekonferenz, das Gespräch zwischen Scholz und Joe Biden, das 80 Minuten dauerte, fand ohne Dolmetscher statt, und das Bundeskanzleramt veröffentlichte nicht einmal eine Zusammenfassung, wie das bei solchen Gesprächen sonst üblich ist.
Nun hat Biden im Verlauf seiner gesamten Amtszeit erst zehn Pressekonferenzen gegeben; vermutlich eine Risikosituation, die der greise US-Präsident zu vermeiden sucht. Auch, dass er nicht einmal vor das Weiße Haus trat, um seinen Gast zu begrüßen, mag andere Gründe gehabt haben als mangelnden Respekt für Scholz. Die Hauptstadtjournaille jedenfalls hat diese Zurückweisung folgsam weggesteckt und in der Berichterstattung sorgsam vermieden, den Elefanten im Raum zu erwähnen, der Nord Stream heißt. Mehr

03.03.2023: Kai Gniffke über seine 360.000 Euro. Wirbel um Gehalt: ARD-Chef irrt sich – und poltert los. (…) Doch so richtig ungemütlich wird es erst, als es um das persönliche Gehalt des ARD-Chefs geht. "Warum verdienen Sie so viel wie der Bundeskanzler?", will Tilo Jung von Kai Gniffke wissen und präzisiert: "Warum verdienen Sie 30.000 Euro im Monat?" Der Gefragte scheint sich verhört zu haben – und schaltet daher in den Angriffsmodus. "Sie haben eben gesagt, ich verdiene mehr als der Bundeskanzler. Die Information ist falsch", so Gniffke.
Jung bleibt dabei, versichert: "Ich habe gesagt: 'wie der Bundeskanzler'", und bietet sogar an, man könne ja "zurückspulen". Dann wiederholt er die Frage noch einmal: "360.000 Euro im Jahr, 30.000 pro Monat: Warum?" Diesmal lässt sich Gniffke darauf ein. "Gute Frage, falscher Adressat. Das wird vom Verwaltungsrat festgelegt", so der 62-Jährige, der dann die Gegenfrage stellt: "Sie könnten auch mal fragen: Warum verdient eigentlich ein Sparkassenvorstand von der Kreissparkasse mehr als der Bundeskanzler? Der verdient nämlich wirklich mehr im Gegensatz zu mir." Mehr …

02.03.2023:  ARD-Chef Gniffke redet sich um Kopf und Kragen. Kommentar Gunnar Schupelius – BILD. Als es ums Geld geht, platzt ihm der Kragen! Dieser Auftritt von Kai Gniffke (62), SWR-Intendant und ARD-Vorsitzender, dürfte Wellen schlagen. Der gebührenfinanzierte Rundfunk-Manager stellte sich im NDR-Talk „Zapp“ kritischen Fragen zur Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Video …

ARD-Chef Gniffke redet sich um Kopf und Kragen | Kommentar Gunnar Schupelius – BILD. Als es ums Geld geht, platzt ihm der Kragen! Dieser Auftritt von Kai Gniffke (62), SWR-Intendant und ARD-Vorsitzender, dürfte Wellen schlagen. Der gebührenfinanzierte Rundfunk-Manager stellte sich im NDR-Talk „Zapp“ kritischen Fragen zur Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Video … 

01.03.2023:  Getarnt als "Satire": Wie der deutsche Gebührenfunk Jugendliche mit Lügen indoktriniert. Ein breit gestreutes Jugendangebot des "ZDF" will Sahra Wagenknechts Demo-Rede "auf das Wesentliche reduziert" haben. Doch die imitierte Echtheit täuscht: Der frei erfundene Inhalt zielt darauf ab, Friedensbewegte als "Nazifreunde" zu verleumden und Minderjährige zu indoktrinieren. Mehr …

28.02.2023: Die "öffentlich-rechtlichen" Verschwörungsmythen des WDR

Die Polizei-Fahndung nach mir –die wahre Geschichte eines Journalisten. Der WDR auf Jagd nach Kollegen: Psychoterror oder Routine? Ende Dezember habe ich Akteneinsicht zu einem der beiden Ermittlungs-verfahren gegen mich bekommen und war baff: Es war einer Anzeige des Westdeutschen Rundfunks zu verdanken, dass ich zur Fahndung ausgeschrieben wurde und die Polizei nach mir suchte, in meinem Haus und an der Grenze (siehe hier). Davon erfuhr ich erst anderthalb Jahre nach den Polizeiaktionen. Und fast ein Jahr, nachdem ich zum ersten Mal ahnen konnte, warum mich die Polizei überhaupt suchte – durch eine Vorladung als Beschuldigter.
Die Akte hat sage und schreibe um die 300 Seiten. Die Anzeige wurde vom Westdeutschen Rundfunk gemeinsam mit zwei WDR-Kollegen erstattet. Dafür hat die gebührenfinanzierte Anstalt eine externe Kanzlei beauftragt – obwohl sie doch über eine große juristische Abteilung verfügt. Aber Gebührengeld ist ja reichlich vorhanden. Wie die sicher erheblichen Anwaltskosten zwischen dem Sender und den zwei Journalisten aufgeteilt wurden, ist mir nicht bekannt. Der WDR weigert sich, darüber Auskunft zu geben. Wie angekündigt, habe ich mich nun durch die Akte gekämpft. Und kam dabei aus dem Staunen gar nicht heraus. Ich versuche, alles so sachlich zu schildern wie möglich – auch wenn es mir schwer fällt. Und wenn das etwa der WDR nicht tat – denn seine Anzeige enthält „Framing“-Begriffe wie „Pandemieleugner“ und „Rechtsextreme“. Als Quelle wird unter anderem ein sogenanntes „Faktenfinder“-Portal genannt, das dafür berüchtigt ist, Regierungskritiker zu diffamieren und von der Regierung durch die Anerkennung als „gemeinnützig“ gefördert wird. Mehr … 

22.02.2023:  Aus Kritikern mach Nazis: Die "öffentlich-rechtlichen" Verschwörungsmythen des WDR. Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.
Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda. Diskreditieren mit Totschlagkeulen Mehr …
Siehe hierzu:  Nach Medienkampagne: Daniele Ganser darf nicht in Dortmund sprechen. Seit Jahren begeistert der Historiker Daniele Ganser mit seinen Vorträgen ein interessiertes Publikum im deutschsprachigen Raum. Eine erneute Medienkampagne gegen den "Verschwörungsguru" und "antiwestlichen Verschwörungsunternehmer" sorgt jetzt für eine Auftrittsabsage für einen geplanten Vortrag zum Ukraine-Krieg. Mehr …

16.02.2023: Studie bescheinigt ARD und ZDF politische Einseitigkeit. Dass die Öffentlich-Rechtlichen weit im links-politischen Gefilde unterwegs sind, ist längst kein Geheimnis mehr. Das bestätigt nun auch eine Studie und zeigt auf, dass die Zwangsbeitragssender mit perfiden Mitteln arbeiten um den Meinungsdiskurs zu lenken. Besonders beliebt bei den Meinungsmanipulatoren: Die Präsentation von angeblich unabhängigen Experten oder »zufällig« befragten Passanten von der Straße als authentische Meinungsäußerung. Die AfD hat aktuell einen Antrag eingebracht und will die Arbeit von MDR-Reportern für die Regierung beenden. Das Berichten mit extrem linker Schlagseite sind beim ÖRR keine wenigen Ausrutscher, sondern sie sind der Normalfall eines systematisch eingewachsenen Politjournalismus, der Neutralität und Unabhängigkeit für die richtige Haltung über Bord geworfen hat. Den Beweis erbringt nun eine groß angelegte Studie des Forschungsinstituts Media Tenor. Die Autoren der Studie des Schweizer Unternehmen für Medienanalysen haben für ihre Analyse 18.805 Beiträge von ARD und ZDF untersucht von beginnend von Anfang 2021 bis Ende 2022.
Die Forschungsarbeit von Tenor besteht vor allem in klassischer Statistik und Auswertung: Für die Untersuchung zu Qualität und Inhalt der Nachrichten öffentlich-rechtlicher Sender etwa zählten die Beobachter von Media Tenor, welche Themen sie in welcher Häufigkeit setzen, wie oft sich die Berichterstattung mit welchen Parteien befassen, welche Politiker vorkommen, welche Ökonomen die Sender in ihren Nachrichten zitieren, und wie es um die Einfärbung der Nachrichten steht. Denn obwohl sich die Untersuchung, um die es hier geht, ausschließlich mit Nachrichten und nicht mit Kommentaren befasste – bei ZDF heute, Tagesschau und zum Vergleich RTL aktuell – finden sich auch dort Formulierungen mit einer bestimmten Ausrichtung, etwa, wenn es heißt, die Äußerung eines bestimmten Politikers stoße auf Empörung oder Kritik – oder auf Zustimmung. Auch diese Tendenz erfasst Media Tenor mit den Kategorien positiv, neutral und negativ. Insgesamt untersuchten die Medienanalysten für den jüngsten Abschnitt der Dauerstudie 18.805 Nachrichtenbeiträge von ZDF, ARD und RTL zwischen Januar 2021 und Mitte 2022, berichtete hierzu TE ausführlich.
Das Fazit wenig überraschend:  Während die linken Genossen aus den Reihen von SPD und Grüne auf positive Berichterstattung bei ARD und ZDF vertrauen dürfen, sieht es bei der CDU und erst recht bei der AfD genau andersherum aus. Besonders auffällig sei der grün-linke Gefälligkeitsjournalismus beim Deutschlandfunk. So holte sich der Deutschlandfunk einen Kampagnenmacher der Grünen ins Studio, stellte ihn jedoch seinen treudoofen Lesern als neutralen Medienexperten vor, der dann nach allen links-grünen Künsten die Studie von Media Tenor zerpflücken durfte. Der Kampagnenmacher verbreitete über das Gebührenradio eine Falschbehauptung nach der anderen über die Untersuchung und das Medienanalyseunternehmen, und schafft es damit tatsächlich, dass die Öffentlichkeit nicht mehr über den Inhalt der Studie debattiert, sondern über den Überbringer der schlechten Botschaft. Mehr …

Wegen Männerhass: Die Zerstörung des WDR Monitor. WDR Monitor auf Instagram veröffentlicht regelmäßig anti-männliche Beiträge. Ob es um Gewalt in Partnerschaften, Frauenquoten oder Auto-Unfälle geht. Das Framing geht stets gegen den Mann. Doch damit nicht genug. Der Gipfel der Stigmatisierung findet sich im Beitrag über Kriminalität und  Drogensucht. Kurzum: "Männer kosten uns Milliarden" Video …

11.02.2023: Die Öffentlich-Schrecklichen. Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Filmproduzenten Jimmy Gerum, dem Medienforscher Michael Meyen und der Medienkritikerin Maren Müller über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine geschundenen Ideale. Zweifelsohne haben sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in den vergangenen 20 Jahren im flotten Trab von ihrem Sendeauftrag entfernt. Man darf sagen: In den letzten drei Jahren haben sie sich sogar in eine schamlose Propagandabehörde verwandelt. „Wie war das möglich?“, lautet eine der Fragen, die hier verhandelt werden. Allerdings ist es kaum durchführbar, solche Themen in einem kritischen Dialog zu diskutieren. Sämtliche diesbezüglichen Versuche von Maren Müller, Jimmy Gerum oder Michael Meyen hat die von den Bürgern bezahlte Medienzitadelle zuverlässig abgewiesen oder mit Leerformeln beantwortet. Video und mehr …

10.02.2023: Das ZDF will eine soziale Medienplattform entwickeln.  Das ZDF will in fragwürdiger Ausdehnung seines Rundfunk-Auftrags zusammen mit öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten anderer Länder „unabhängige und faktenbasierte Kommunikationsräume“ in der digitalen Welt aufbauen, also soziale Medienplattformen in Konkurrenz zu Twitter und Facebook. Aus einer Pressemitteilung (engl.) der Public Media Alliance (PMA) vom 8. Februar geht hervor, dass sich das ZDF mit drei öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien zusammengetan hat, für ein Forschungsprojekt zur Förderung des offenen Dialogs im Netz. PMA ist eine Interessenvertretung von über 50 öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit Sitz in Großbritannien. Frank-Dieter Freiling, Hauptabteilungsleiter Internationale Angelegenheiten des ZDF, ist Vizepräsident des Vorstands der PMA.
ZDF-Intendant Norbert Himmler wird in der Pressemitteilung der PMA mit der Begründung zitiert (übersetzt): „Die Demokratie lebt von einem offenen und fairen Dialog in der Gesellschaft. Diesen dürfen wir nicht den großen amerikanischen Plattformen überlassen. Das Projekt ‚Public Spaces Incubator‘ soll Wege aufzeigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängige und faktenbasierte Kommunikationsräume in der digitalen Welt aufbauen kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, der Zunahme von Hass, Gewalt, Propaganda und Diffamierung in den sozialen Medien eine öffentlich-rechtliche Alternative entgegenzusetzen.“ Twitter und Facebook soll also eine öffentlich-rechtliche Alternative entgegen gesetzt werden. Finanziert erst einmal mit unseren Rundfunk(zwangs)beiträgen, die entgegen anderen Beiträgen mit keinerlei Mitbestimmung durch die Beitragenden einhergehen. Im einschlägigen Rundfunkstaatsvertrag, der den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegt, kann ich nichts finden, was als Rechtfertigung für eine solche Tätigkeit dienen könnte. Eine soziale Medien-Plattform ist nun mal kein Rundfunk, auch nicht annähernd. Mehr …

03.02.2023: Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zwei Direktoren des rbb fristlos gekündigt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat in der hauseigenen Krise zwei Direktoren fristlos gekündigt. Hintergrund sollen Sonderzahlungen im Zusammenhang mit dem ARD-Vorsitz des rbb sein. Der Produktionsdirektor und der Verwaltungsdirektor des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) haben nach Informationen von rbb24 am Freitag eine fristlose Kündigung ihrer Arbeitsverträge erhalten. Der Grund für die Vertragsbeendigung soll eine Sonderzahlung von 1.700 Euro monatlich für den ARD-Vorsitz gewesen sein. Im Intranet des Senders bestätigte der rbb die Trennung von den beiden Direktoren, ohne weitere Details zu nennen. Mehr …

02.02.2023: Wegen umstrittener ARD-Zulage: Neue RBB-Chefin will letzten Direktor aus der Ära Schlesinger fristlos entlassen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will mit Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein die letzte Führungskraft aus der Zeit von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger entlassen. Grund ist eine umstrittene Zulage, die sich Augenstein und andere Manager des öffentlich-rechtlichen Senders für den Vorsitz in der ARD auszahlen ließen. Die jetzige RBB-Chefin Katrin Vernau hatte den Gehaltszuschlag mit deutlichen Worten kritisiert. Die ARD-Zulage zeige, „dass hier Maß und Mitte völlig verloren gegangen“ seien. Mehr …

30.01.2023: Über den jämmerlichen Zustand unserer Medien.  Was wir wahrnehmen, welche Meinung wir uns bilden, das hängt immer noch beachtlich viel davon ab, was uns unsere Hauptmedien präsentieren. In der jungen Generation spielen die gängigen öffentlich-rechtlichen und privaten Sender und Tages- und Wochenzeitungen nicht mehr die erste Geige, beim Großteil des Publikums aber wohl schon. – Diese Medien sind nach unserer Beobachtung in einem schlimmen Zustand. Diese Einschätzung teilen auch kompetente ausländische Beobachter siehe zum Beispiel hier Roger Köppel von der „Weltwoche“ über den Zustand der deutschen Politik und Medien. Die NachDenkSeiten werden künftig anhand von konkreten Beispielen immer wieder darauf aufmerksam machen, wie wir von unseren Hauptmedien manipuliert werden, wie grottenschlecht sie insgesamt sind, und wie kriegsgeil. Wir starten heute mit einem Blick auf das ZDF von gestern, Sonntagabend. Um 19:00 Uhr in Heute, von Minute 3:09 bis Minute 5:09, und fast 10 Minuten im Heute Journal. Die beiden Sendungen strotzten von Bewunderung für Waffen, Militär und Krieg. Podcast und mehr …

24.01.2023: Synchronschwimmen im Politik-Pool. Die Mehrheit wendet sich von der herrschenden Politik ab — ins allgemeine Bewusstsein ist das noch nicht vorgedrungen, auch weil die Medien es bewusst verschleiern. Man kann es kaum glauben, laut ARD-Deutschlandtrend steht die Mehrheit der befragten Bevölkerung derzeit nicht mehr hinter der Ampelregierung. Eine Momentaufnahme, die als „das, was ist“ im GEZ-„Haltungs“-Journalismus selbstredend untergeht. Ein Thema indes, das für die Zwangsgebühren-Zuschauer durchaus interessant wäre, etwa in einem „Brennpunkt“ nach der Tagesschau oder in einer Polit-Talkrunde wie „Hart aber fair“. Das journalistische Versagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) lässt sich jedenfalls mit irgendwelchen „Deutschlandtrends“ (ARD) oder „Politbarometern“ (ZDF) nicht wegsenden. Und es kann auch nicht vom eigenen Glaubwürdigkeitsverlust ablenken, angesichts der aufgeflogenen Skandale — inklusive krimineller Machenschaften — an der Spitze des ÖRR (siehe RBB, WDR). Mehr …

21.01.2023: Angriff auf SRG kein Einzelfall – Fernsehsender in ganz Europa unter Beschuss. «Ich zahle nicht mehr für ARD und ZDF». Bürgerliche Kreise wollen mittels Volksinitiative der SRG das Budget kürzen. Doch nicht nur in der Schweiz kämpfen öffentliche TV-Anstalten gegen Angriffe. In Deutschland verweigern prominente Exponenten etwa die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Mehr …

19.01.2023: Studie zeigt, wie dreist GEZ-Sender Gesetz brechen. Massive Verstöße gegen Medienstaatsvertrag. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ So sind im Paragraphen 26 des Medienstaatsvertrags die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definiert. Und dieser Vertrag hat Gesetzeskraft. Nur leider gibt es für Verstöße dagegen keine Sanktionen – solange die Politik die Augen zudrückt. (Anmerkung der Redaktion: Und die Politik drückt die Augen solang zu wie die Medien im Sinne der Oligarchen propagieren – ein Klüngelsumpf aus Korruption und Selbstbereicherung zur Meinungskontrolle.) Mehr …

Die ARD gefährdet die Demokratie! Ein Öffentlich Rechtlicher Spaltungsverein des WEF? Die ARD versucht ständig und immer wieder – in manischer Besessenheit – ihrer Kundschaft weiß zu machen, dass eine Verschwörungstheorie gefährlicher Unsinn sei. Durch Diffamierung zielt die ARD auf unliebsame Regierungskritiker, indem sie diese als Anhänger von Verschwörungstheorien deklariert. Die ARD beweist damit, dass sie keine Ahnung hat, worüber sie überhaupt spricht. Video …

18.01.2023: RBB: Millionen-Anwaltshonorare zur Aufklärung von Millionenverschwendung. Der RBB-Skandal scheint kein Ende zu nehmen: Nachdem die Führung des Senders jahrelang die den Bürgern abgepressten Zwangsgebühren durch absurd hohe Gehälter und geradezu barocke Prunksucht verschwendet hatte, verschlingt nun sogar noch die Ermittlung der Hintergründe weitere Unsummen. Jetzt am Freitag wird der RBB-Rundfunkrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um zu klären, warum für die Anwaltskosten zur Aufarbeitung des Skandals nicht weniger als 1,4 Millionen (!) Euro angefallen sind. Diese Summe hatte der RBB in einem eigenen Bericht genannt. Auch Interimsintendantin Katrin Vernau wird sich bei der Sitzung die Ehre geben; für den 28. Februar ist bereits die nächste anberaumt. Allein für den Zeitraum von Juli und November 2022 sollen die 31 (!) Anwälte die knapp anderthalb Millionen in Rechnung gestellt haben. Der Stundensatz betrage 250 bis 500 Euro. Offenbar haben auch die Juristen schnell gemerkt, dass man die öffentlich-rechtliche Gebührenkuh unbegrenzt melken kann. Mehr …

Zu teuer, zu viele Mitarbeiter. Erster ARD-Sender 2025 pleite? Die Landesrechnungshöfe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rechnen mit dem MDR ab. BILD liegt der 36 Seiten starke Prüfbericht aus den Jahren 2016 bis 2020 vor. Die Details: Zu teuer, viel Personal, zu wenig Kontrolle!
► Bis 2024 rechnet der MDR mit einem Defizit von 141 Mio. Euro. Nur bis dahin kann das Minus durch Rücklagen ausgeglichen werden, danach seien diese „aufgebraucht“. Heißt: 2025 hat der MDR kein Geld mehr.
► Die Kosten der Altersversorgung für MDR-Mitarbeiter explodieren: von 2,1 Mio. Euro 2016 auf 52,3 Mio. 2019! Und es wird noch teurer: Allein die im Herbst ausscheidende Intendantin Karola Wille (63) soll 4,6 Mio. Euro bekommen!
► Ein „ausreichender Stellenabbau“ sei „nicht erkennbar“, rügen die Rechnungshöfe. Von den 2063 Mitarbeitern 2020 verließen gerade neun den MDR, meist aus Altersgründen. Bis 2024 sollen lediglich 16 weitere gehen … Mehr …

17.01.2023:  „ARD und ZDF sind außer Kontrolle!“ (Dieter Stein im Sächsischen Landtag). JF-Chefredakteur Dieter Stein hat am Montag im Sächsischen Landtag als Gutachter zu den geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags gesprochen. Dieser Vertrag stellt den Rechtsrahmen für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Neben Stein waren auch der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, die MDR-Intendantin Karola Wille und andere Experten zur Anhörung in den Plenarsaal geladen. Video und mehr …

13.01.2023:  »UNTERSTES NIVEAU«: GEZ-Zwangssteuerzahler & VERBLÖDUNGS-TV! Nun brandet für viele völlig unerwartete Kritik in den sozialen Netzwerken auf: Die Tagesthemen seien nicht mehr als ein „Puppentheater.“ Oder: „Ist das diese Art von Unterhaltung, mit der der ÖRR sich zukunftssicher machen will… ???“ Ebenso ist von „Erziehungsjournalisten“ die Rede. Hintergrund: Am 8. Januar 2023 feierte die „Sesamstraße“ in der Bundesrepublik ihr 50-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass waren die Figuren in den Tagesthemen zu sehen. Und die Verantwortlichen waren auch noch mächtig stolz darauf. Nein, das alles wurde nicht etwa in einer Kindersendung präsentiert, sondern bei den „seriösen“ Tagesthemen und zu einer Zeit, in der Kinder normalerweise schon im Bett und nur noch Erwachsene vor der Glotze hocken. Alles klar? Also noch einmal: Für dieses „Verblödungsfernsehen“ auf unterstem Niveau müssen die Zuschauer auch noch GEZ-Zwangssteuern berappen! Ein User schrieb als Kommentar: „Die Deutschen sind mittlerweile von den Medien so krass verblendet, die merken gar nicht, dass sie die Sesamstraße anstatt den Tagesthemen vorgesetzt bekommen.“ Video und mehr …

10.01.2023: Ombudsstelle schaltete sich ein. «Tagesschau» wegen Impfkritiker-Beitrag kritisiert. Das SRF hat Personen fälschlicherweise als «Impfkritiker» und «Covid-Massnahmengegner» bezeichnet. Ein Beitrag in der «Tagesschau» hat die SRG-Ombudsstelle auf den Plan gerufen. Die Ombudsleute monierten Verstösse gegen das Sachgerechtigkeitsgebot. «Tagesschau» und SRF News des Deutschschweizer Fernsehens haben Personen fälschlicherweise als «Impfkritiker» und «Covid-Massnahmengegner» bezeichnet und damit diskreditiert. Das hatten fünf Personen beanstandet. Die SRG-Ombudsstelle gibt ihnen teilweise recht. Im «Tagesschau»-Beitrag und jenem von SRF News Online «Strafanzeige gegen Swissmedic» vom 14. November wurde eine mutmaßlich durch die mRNA-Impfungen geschädigte Frau – eine der Klägerinnen – interviewt, wie die Ombudsstelle der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) am Dienstagabend mitteilte. Die meisten der fünf Beanstander kritisieren demnach, dass die Frau in einem Einblender als «Impfkritikerin» bezeichnet wurde. Diese Bezeichnung sei unzutreffend, da die Frau sich mehrmals habe impfen lassen. Mehrmals Geimpfte als «Impfkritikerin» bezeichnet. Weiter wurde moniert, der Anwalt der Klägerinnen und Kläger sei ebenfalls als «Impfkritiker» und als «Covid-Massnahmengegner» bezeichnet worden. Das seien irrelevante und stimmungsmachende Informationen. Der Anwalt werde damit diskreditiert. Mehr …

09.01.2023: RBB versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf. ARD-Sender soll interne Whistleblower gejagt haben. Im Visier stehen nicht nur Schlesinger selbst, sondern auch der Verwaltungsdirektor sowie die Juristische Direktorin des Senders, der 2020 mehr als 415 Millionen Euro TV-Gebühren erhielt. Ihnen werde Untreue, beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Einer der Fälle betrifft einen freigestellten Manager, der bis heute eine Planstelle in der Juristischen Direktion belegt. Laut des sendereigenen internen Rechercheteams erhält er 700.000 Euro bis 2026 – obwohl er längst nicht mehr für den Sender arbeitet. Doch damit nicht genug. Ein aktueller Bericht des „Spiegel“ legt nahe, dass der RBB gezielt Hinweisgeber verfolgt, um sein falsches Spiel zu kaschieren. Das Magazin bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 2014, als der Jurist Michael K. entsandt wurde, um das beim RBB ansässige ARD-Generalsekretariat zu leiten. In fotokopierten, anonym verfassten Schreiben seien ihm Verfehlungen vorgeworfen worden, darunter immense Aufwendungen für „unnötige Fahrten“ und Abendessen. Mehr …

Neues Geschlecht? Neuer Kleber?? Neues Alter??? Neuer ARD-Chef Gniffke setzt auf Vielfalt. Der neue Chef der Zwangsgeld-Sender ARD will mehr Vielfalt in seinen Sendern. Und meint das anders, als man denkt. Der Clan der Zwangsgeld-Sender, die ARD, hat einen neuen Chef. Kai Gniffke. Der 62-Jährige ist Nachfolger von Tom Buhrow, der zeitweise für Patricia Schlesinger einspringen musste, nachdem deren seltsame Geschäfte selbst den Zwangsgeld-Sendern zu weit gegangen sind. Gniffke möchte eine neue Note in seine Sender bringen: Vielfalt.
Nun wird jeder denken: Bitte nicht diese Propagandafloskel! Aber nein, Gniffke meint keine sexuelle Vielfalt und auch keine weiteren gefärbten Mitarbeiter oder eine freie Wahl des Alters; er meint tatsächlich politische Vielfalt. Gegenüber der Schweriner Volkszeitung erklärte der neue Clan-Chef: »Wann immer wir den Eindruck haben, dass Menschen sich übersehen fühlen, dann ist es unsere Aufgabe, diesen Menschen Gesicht und Stimme zu geben«. »Das gilt in besonderem Maße für die Regionen in Ostdeutschland«, betonte Gniffke. »Vielleicht können wir besser werden, auch 30 Jahre nach der Einheit, die immer noch existierende Unterschiedlichkeit in der Wahrnehmung der Wirklichkeit besser zu verstehen und abzubilden, ohne den Verdacht zu erwecken, dass wir Menschen erziehen wollen.« Übergriffige Belehrungen seiner Journalisten sieht Gniffke kritisch. Mehr …

25.12.2022:  Buhrow glaubt an umfassende Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Köln – Der einzige Weg diese gierigen und völlig überflüssigen ÖRR zu reformieren, wäre deren Abschaffung, zumindest die Abschaffung der Zwangsgebühren. Aber wer gräbt sich schon selbst sein Grab: Der Interimsvorsitzende der ARD und Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, glaubt an eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) im nächsten Jahr. „2023 wird das Jahr der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei falsch zu sagen, jeder, der den Status quo infrage stellt, übt Verrat am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Das Gegenteil ist der Fall. Wer am Status quo festhält, gefährdet die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Nun gehe es um die Neuaufstellung von dem, was wichtig und wertvoll am ÖRR sei. Buhrow kündigte eine genaue Prüfung aller Sendeformate und Strukturen des ÖRR an. Er sagte: „Ist jeder Produkttest, jeder Verbrauchertipp, jeder Klimabericht wirklich regionale Vielfalt? Oder kann man da auch einiges in Kompetenzzentren bündeln?“ Auch seine Anregung, ARD und ZDF gegebenenfalls zusammenzulegen, bleibe auf dem Tisch. „Wer vor allem den Beitrag begrenzen will, der muss auch an solche Tabufragen ran, muss diese zumindest diskutieren.“ Buhrow legte ein Bekenntnis zum Fortbestand des ÖRR ab: „Ich werde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer verteidigen, weil ich überzeugt bin, dass wir etwas ganz Wertvolles machen.“ Das heiße aber nicht, dass er in dem heutigen Umfang erhalten bleiben soll, so Buhrow in der „Welt am Sonntag“. Mehr …

21.11.2022:  RBB muss Millionen einsparen – aber neue Intendantin bekommt Mietzuschuss. Die Finanzplanung des rbb für die nächsten Jahre muss um Millionenbeträge nach unten korrigiert werden. Pikant: Während die neue Intendantin Katrin Vernau Sparmaßnahmen ankündigte, bekommt sie trotz Riesengehalt einen Mietzuschuss von 1.000 Euro pro Monat. Mehr …

07.11.2022: Bei der tagesschau sind die Ratten los. Die tagesschau macht in einem Kommentar über die Twitter-Übernahme durch Elon Musk negativ auf sich aufmerksam. Nach Auffassung des Autors müssten „rassistische und verschwörerische Ratten zurück in ihre Löcher geprügelt werden“. Mehr

01.11.2022: GEZ, ARD, ZDF abschaffen? Nein, neu erfinden! Die Diskussion um die Abschaffung der Rundfunkbeiträge oder gar die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kocht hoch. Nach langen Jahren der Unzufriedenheit vieler Menschen, die kurzerhand einfach als „Rechte“ diffamiert wurden, mehren sich inzwischen die Stimmen aus allen Schichten der Gesellschaft sowie aus den Sendern selbst, die über Verfehlungen berichten und Veränderungen fordern. Die Autoren des Artikels beschäftigen sich als Bürger und Rezipienten der Medien seit einigen Jahren mit der Frage, worin die Ursachen für ihre Unzufriedenheit mit den öffentlich-rechtlichen Medien liegen und machen Vorschläge für die Verbesserung der Situation, insbesondere zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einer öffentlich-rechtlichen Medien-Plattform. Mehr …

GEZ kündigen - So befreien Sie sich vom GEZ Beitrag!

13.10.2022: Widerstandsbewegungen gegen den Rundfunkbeitrag. In Deutschland haben sich einige Initiativen gebildet, die eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Abschaffung der Zwangsgebühr fordern. Einst galten die Medien als die vierte Säule der Gewaltenteilung. Inzwischen hat sich diese Säule jedoch als äusserst brüchig erwiesen. Spätestens seit der Corona-Berichterstattung haben die öffentlich-rechtlichen Sender gezeigt, dass sie eher die Rolle von Hofberichterstattern einnehmen als dass sie kritisch und unabhängig berichten würden. Journalisten besagter Sender, die es wagten, die aufbereiteten Informationen und das bewusste Weglassen gewisser Aspekte zu kritisieren, mussten ihren Hut nehmen oder haben gekündigt. Einige von ihnen berichten auf der Website meinungsvielfalt.jetzt über ihre Erfahrungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Auf der Seite der Mediennutzer sind in Deutschland nun Initiativen entstanden, die sich für eine Abschaffung der Rundfunkbeitrags einsetzen. Mehr …

06.10.2022: Rundfunk Berlin-Brandenburg. Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere RBB-Mitarbeiter. BERLIN. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen wegen Veruntreuung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ausgeweitet. Nun stehen auch der stellvertretende Intendant sowie die Juristische Direktorin im Visier der Ermittler. Gegen beide besteht der Verdacht der Untreue und der Beihilfe zur Untreue, wie der RBB selbst bekannt gab. Bisher beschränkten sich die Ermittlungen auf die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Aufsichtsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Ihnen wird Veruntreuung und Vorteilsnahme vorgeworfen. Es gab stattliche Boni für RBB-Führungskräfte. Mehr …

04.10.2022: Der tiefe GEZ-Sumpf: Die Öffentlich-Rechtlichen als Selbstbedienungsladen. Auf objektive Berichterstattung hofft man bei den skandalgebeutelten öffentlich-rechtlichen Medien trotz milliardenschwerer Gebührenfinanzierung bekanntlich vergebens. Statt ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, haben sich diese - wie die Beispiele von RBB und des Norddeutschen Rundfunks zeigen - zu wahren Selbstbedienungsläden auf Kosten der zwangsverpflichteten Beitragszahler entwickelt. Video und mehr …  

17.09.2022: Ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk ein Selbstbereicherungsladen für regierungsnahe Funktionäre? Oder: Alter Wein in neuen Schläuchen – Neue rbb-Intendantin erhält fast 300.000 Euro Gehalt. Die neue rbb-Intendantin Katrin Vernau möchte es besser machen als ihre stark kritisierte Vorgängerin Schlesinger. Ob das nun bekannt gewordene Spitzengehalt das Vertrauen bei Mitarbeitern und Bürgern stärkt, wird sich dabei noch zeigen müssen. Mehr …

"Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" – NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury. Das „Wahrheitsministerium hat neu bestimmt was wissenschaftliche Werte sind und bestraft diejenigen, die diese Dogmen nicht mittragen. Der NDR hat die Politologin Ulrike Guérot aus der Sachbuchpreis-Jury geworfen. Grund dafür sei, dass sie sich "von unseren Werten entfernt habe". Guérot hat die Mail, die über ihren Rauswurf informierte, nun in den sozialen Medien geteilt. Mehr …

16.09.2022: Das Staatsfunksystem hat keine Fehler. Es ist der Fehler. Fettlebe, Vetternwirtschaft, Filz: Enthüllungen aus den Sümpfen der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen sorgen für helle Empörung. Implodiert das System? Denkste. Eher geht eine Ricarda Lang durch ein Nadelöhr, als dass Deutschland vom Zwangsgebührenfunk erlöst wird. „Die Wahrheit ist ein kostbares Gut. Man kann gar nicht sparsam genug damit umgehen.“ Was der grandiose Schauspieler Ulrich Tukur als Finanzjongleur in Dieter Wedels Gaunerkomödie „Gier“ als seinen Modus Operandi beschreibt, könnte auch als Maxime über den Anstaltspforten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk stehen. Tatsächlich hat das politische Framing dessen, was die Wahrheitsmedien als Informationen versenden, mittlerweile ein verblüffendes Ausmaß erreicht. Der Philosoph und langgediente Medienanalytiker Prof. Norbert Bolz sagt, er könne sich „kein Bild mehr von der Welt machen, wenn die Informationen der Öffentlich-Rechtlichen nicht immer wieder durch das Netz relativiert würden.“ Wohl wahr. Die Komplizenschaft der Sendeanstalten mit den Herrschenden und deren gesinnungsethischen Souffleuren ist spätestens nach Merkels Salto Mortale beim Atomausstieg derart innig geworden, dass man unschwer zum Schluss gelangen kann: Eine diskursive Reanimation der Bundesrepublik kann unmöglich klappen ohne eine vorherige Zerschlagung des „öffentlich-rechtlich“ genannten Rundfunksystems. Es gibt institutionell legitimierte Abgreifereien. Mehr …

10.09.2022:  Nun auch beim NDR: Funkhauschefin in Hamburg lässt Amt ruhen. Die rbb-Affäre ist noch lange nicht beendet, da gerät ein weiterer ARD-Sender immer mehr ins Zwielicht. Beim NDR in Hamburg werden Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die Landesfunkhauschefin laut. Am Freitag verkündete der öffentlich-rechtliche Sender, dass sich die NDR-Chefin vorerst zurückziehe. Wegen noch nicht aufgeklärter Vorwürfe lässt die Landesfunkhausdirektorin des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Hamburg, Sabine Rossbach, vorerst ihre Tätigkeit ruhen. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Freitag in Hamburg mit. "Sabine Rossbach wird in den kommenden Wochen ihre Arbeit im Landesfunkhaus Hamburg ruhen lassen, bis die Prüfergebnisse über die im Raum stehenden Vorwürfe vorliegen. Sie hat zudem angekündigt, nicht dauerhaft auf ihre Position zurückzukehren." NDR-Intendant Joachim Knuth sagte, Rossbach mache in den kommenden Monaten den Weg frei für einen Neuanfang im Landesfunkhaus. Und er ergänzte: "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären." Mehr …

09.09.2022: Korruptionsvorwürfe. NDR-Direktorin Rossbach läßt Tätigkeit ruhen. HAMBURG. Die Chefin des NDR-Landesfunkhauses in Hamburg, Sabine Rossbach, hat angekündigt, ihre Tätigkeit dauerhaft ruhen zu lassen. Sie werde nicht auf ihre Position zurückkehren, teilte der Sender am Freitag mit. Anlaß für diese Entscheidung sind bislang noch unaufgeklärte Korruptionsvorwürfe. Nach Aussagen mehrerer NDR-Redakteure soll Rossbach ihrem Lebensgefährten Dieter Petereit und ihren Töchtern Festanstellungen bei dem öffentlich-rechtlichen Sender verschafft haben. NDR-Kollegen sollen für Aufklärung sorgen. Weiter hieß es vom NDR: „Gemeinsam mit der stellvertretenden Intendantin Andrea Lütke übernimmt Ilka Steinhausen die Verantwortung für die Aufklärungsprozesse. Ein unabhängiges Team aus Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Hamburger Funkhauses wird die journalistische Aufarbeitung der im Raum stehenden Fälle und der redaktionellen Abläufe vornehmen.“ Mehr …

31.08.2022: Journalisten schreiben Brandbrief an NDR. „Vorwürfe stellen Existenzberechtigung des Senders infrage“. Der „Fall Schlesinger“ rund um Verschwendungssucht und Vetternwirtschaft beim RBB hatte für sich allein genommen schon das Potenzial, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in seinen Grundfesten zu erschüttern. Wie sich jetzt aber nach und nach zeigt, war die Ex-Intendantin, die den RBB zu einem Selbstbedienungsladen für sich und ihre Vertrauten gemacht hat, nur so etwas wie die Vorbotin für das ganz große ÖRR-Beben. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es beim NDR eine Art „politischen Filter“ gebe und die dortige Führung wie „Pressesprecher der Ministerien“ wirkten, so der Vorwurf, auf den wir noch zurückkommen werden. Was eigentlich schon lange ein eher schlecht gehütetes Geheimnis ist, hat eine breite Diskussion über Sinn und Unsinn des ÖRR ausgelöst, die so schnell nicht wieder verstummen dürfte. Dass dieses durch Zwangsgebühren finanzierte System in der gegenwärtigen Form noch eine Zukunft hat, glaubt kaum noch jemand.
Im Mittelpunkt der aktuellen Vorwürfe gegen den NDR steht die offensichtlich einseitige und voreingenommene Berichterstattung zugunsten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. Der CDU-Politiker hatte seinen Parteifreund Hans-Joachim Grote als Innenminister des Landes entlassen. In der Folge plante der NDR einen Bericht über den Fall und wollte ursprünglich auch den geschassten Grote zu Wort kommen lassen. Kurz vor der Ausstrahlung wurde das kritische Zitat des Ex-Innenministers auf Geheiß der zuständigen Redaktionsleiterin Julia Stein aber aus dem Beitrag entfernt. Ebenso wurde ein geplantes Interview mit Grote abgesagt, so dass nur der Ministerpräsident seine Sicht der Dinge präsentieren konnte. Mehr …

29.08.2022:  MDR: Prozess gegen Ex-Unterhaltungschef beginnt – Landesfunkhaus-Chefin tritt zurück. Der Skandal beim rbb beschäftigt seit Wochen die Presse, nun gerät eine weitere Sendeanstalt in den Fokus: Diese Woche startet der Prozess gegen einen Ex-MDR-Unterhaltungschef. Kurz davor legt die Landesfunkhaus-Direktorin in Sachsen-Anhalt ihr Amt nieder. Mehr …

27.08.2022: ARD im Skandalmodus. Überall Massagesessel. Das nächste Beben erschüttert die ARD. Die zahlreichen Enthüllungen werfen Fragen auf – auch in Richtung des Vorsitzenden. Bei der ARD grüßt derzeit täglich das Murmeltier. Am Freitag war es beim MDR zu Gast. Dort trat am Mittag die Landesdirektorin Ines Hoge-Lorenz zurück – weil ihr Ehemann in den Skandal um den früheren Unterhaltungschef Udo Foht verstrickt ist. Es geht um Betrug, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Und Hoge-Lorenz muss eingestehen, sie habe bei ihrem Amtsantritt im Januar 2021 nicht "klar darüber informiert, dass mein Ehemann vor über zehn Jahren in der Causa Foht eine Rolle gespielt hat". Darüber informierte der MDR am Freitag per Pressemitteilung, nicht ohne gleich hinterherzuschieben, Hoge-Lorenz übernehme eine neue Aufgabe in der Redaktion Information und Innovation. Versorgungsposten hat man bei der ARD offenbar flott bei der Hand. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass beim RBB gleich mehrere ausgeschiedene Führungskräfte weiter bezahlt werden. Auch beim NDR hat es in dieser Woche gekracht. Führungskräfte würden sich wie "Pressesprecher der Ministerien" verhalten, monierten Journalisten des Senders. Fragen nach der Unabhängigkeit des Senders stehen seitdem im Raum. Die Skandal-Akte ARD: Es mehren sich dubiose Vorfälle. Beim Bayerischen Rundfunk kam kürzlich ans Tageslicht: Die Technik-Direktorin beschäftigt gleich zwei Fahrer für ihre zwei Dienstwagen. Sowohl beim SWR als auch beim NDR stehen jeweils neun Chauffeure auf den Lohnlisten. Mehr …

26.08.2022: Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gärt es. Immer mehr Journalisten melden politische Missstände. Ein besonders krasser Fall erschüttert den NDR. Eigentlich ist der Anrufer ein ruhiger, besonnener Mann. Doch diesmal spricht er schnell, ist hörbar erregt: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir Journalisten müssen uns jetzt wehren. Es muss ein Ende der politischen Gängelung geben.“ Der Anrufer ist Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er beklagt wie viele seit Jahren, dass in den Sendern die journalistische Arbeit von politischen Interessen beeinträchtigt wird. Auch beim RBB, dem WDR und dem Deutschlandfunk bestätigen Journalisten, dass massiv Einfluss auf die Berichterstattung ausgeübt werde. Eine Journalistin berichtet von einer Dokumentation für das ZDF und Arte, die so massiv umgearbeitet wurde, dass die angestrebte Neutralität gänzlich verschwunden und der Film zu einer „Propaganda-Show“ umgestaltet war. Der Autor zog am Ende entnervt seinen Namen zurück, weil „seine journalistische Arbeit zur Unkenntlichkeit entstellt worden ist“. Er hatte fast zwei Jahre lang an dem Film gearbeitet. Die Berliner Zeitung kennt beide Fassungen des Films. Mehr …

20.08.2022: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk. Abgehoben und maßlos. Wer den Rundfunkbeitrag abschaffen will, der will auch die Demokratie beseitigen. So simpel ist das in der Welt der Öffentlich-Rechtlichen. Seit WDR-Funktionär Jörg Schönenborn vor zehn Jahren auf den genialen Gedanken kam, der Zwangsgebühr den Beinamen „Demokratieabgabe“ zu verpassen, gelten Kritiker als verdächtig. Das Problem dieser Logik: Plötzlich sehen sich die 83 Radio- und 21 Fernsehsender 84 Prozent Demokratiefeinden gegenüber. Denn so viele wollen laut aktueller Umfrage den Beitrag abgeschafft sehen.
Da kann man schon mal nervös werden. „Wer den ÖRR abschaffen will, stellt sich gegen unsere Verfassung“, behauptet ARD-Chefpropagandist Georg Restle jetzt in der Tradition der Schönenbornschen Agitprop-Parole. Klingt ein bißchen so, als rufe der „Monitor“-Moderator schon mal vorsorglich den Inlandsgeheimdienst zu Hilfe. Mehr …

18.08.2022: Der GEZ-Selbstbereicherungsladen oder wie man das Geld der Gebührenzahler veruntreut: Brisantes Bonussystem: RBB zahlte Ex-Intendantin Schlesinger und ihren vier Direktoren mehr als 200.000 Euro an „Zielprämien“ pro Jahr. Kurz vor dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte Business Insider bereits über die Existenz eines in der ARD einzigartigen Bonus-Systems berichtet. Nun liegen vertrauliche Dokumente vor, die lange unter Verschluss waren und die ein 2018 eingeführtes System von Bonuszahlungen für die Intendantin und die vier Direktoren offenbaren. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Schlesinger 2020 – vor ihrer Gehaltserhöhung – eine Gesamtvergütung von mehr als 300.000 Euro erhielt. Davon entfielen mehr als 60.000 Euro auf eine „Zielprämie“. Ihr Nachfolger, der damalige Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, erhielt in dem Jahr eine variable Vergütung von rund 50.000 Euro. Mehr …

16.08.2022: Das neue Gesicht des Rundfunks Berlin-Brandenburg wird trotzdem das alte sein: RBB-Chefin Schlesinger »mit sofortiger Wirkung« von Ämtern »entbunden«! Nach einer Vielzahl von Skandalen und Vorwürfen wurde die RBB-Chefin von ihren Ämtern entbunden – nicht fristlos entlassen. Das neue Gesicht des Rundfunks Berlin-Brandenburg wird trotzdem das alte sein: RBB-Chefin Schlesinger »mit sofortiger Wirkung« von Ämtern »entbunden«!
Eigentlich ist die Sache klar: Die Chefin einer öffentlichen Einrichtung, die in die eigene private Tasche wirtschaftet, vermutlich die Kontrollorgane aushebelt und sich zu ihrem üppigen Gehalt weitere Bonuszahlungen gewähren lässt, hat zu gehen, sobald die Untaten öffentlich werden – und zwar gleich! Sie gehört »fristlos entlassen«. Nicht so beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB. Die Verantwortlichen des mit Zwangsgelder finanzierten Senders brauchten geschlagene fünf Stunden, bis sie endlich beschlossen, ihre Chefin Patricia Schlesinger »mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zu entbinden«. Paragraph 22 Abs. 2 des RBB-Staatsvertrags erlaubt dem Rundfunkrat, die Intendantin auch innerhalb einer Amtsperiode abzulösen. In geheimer Abstimmung hatten 22 von 23 Stimmberechtigten sich für die Enthebung ausgesprochen. Diese Amtsenthebung klingt erstmal gut, sie soll den Eindruck von Ehrlichkeit schaffen – und ist tatsächlich ein Armutszeugnis für die Leitung des Senders. Mehr …

14.08.2022: Brisanter Bericht. Nächster ARD-Skandal? BR-Direktorin hat zwei Chauffeure. Ist das der nächste Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Laut einem Bericht hat die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks, Birgit Spanner-Ulmer, zwei persönliche Fahrer - und dazu zwei Dienstfahrzeuge. Noch immer ist die Spesen-Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger nicht lückenlos aufgeklärt, da bahnt sich offenbar schon der nächste Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Wie die „Bild“-Zeitung erfahren haben will, soll die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks (BR), Birgit Spanner-Ulmer, gleich zwei Chauffeure und zwei Dienstfahrzeuge haben. Ein zweiter Fahrer stehe demnach zur Verfügung, sollte der erste krank oder im Urlaub sein, heißt es in dem Bericht. Beide Fahrer stünden demnach auch für private Fahrten zur Verfügung. Mehr …

GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen! Petition zum mitmachen   

GEZ-Abzocke: Die 10 größten Skandale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vetternwirtschaft, politische Einseitigkeit, unerbittliche Verfolgung von Gebührenverweigerern, Geldver-schwendung und das Durchdrücken einer von den Bürgern abgelehnten Gendersprache: Die Kritik am öffentlichen Rundfunk reißt nicht ab. Wir dokumentieren den skandalösen Zustand von ARD und Co. Die Affäre um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Zustände bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: Vetternwirtschaft, politische Einseitigkeit, unerbittliche Verfolgung von Gebührenverweigerern, Geldverschwendung und das Durchdrücken einer von den Bürgern abgelehnten Gendersprache. Die Liste mit Vorwürfen gegen die weitgehend unkontrollierten Sender (Jahresbudget mehr als acht Milliarden Euro) wird länger und länger. Mittlerweile sprechen sich in Umfragen weit mehr als 80 Prozent der Bürger für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren aus. Wir dokumentieren die zehn größten Skandale rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Warum verdient der WDR-Intendant mehr als der US-Präsident? Mehr …

"Haben Sie unsere Corona-Berichterstattung gesehen?" – Tom Buhrow rechtfertigt den Rundfunkbeitrag. Lohnt es sich für den Bürger, jeden Monat knapp 20 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten? Klar, findet ARD-Chef Tom Buhrow. Das Programm werde "sowohl quantitativ als auch qualitativ sehr geschätzt", so Buhrow und verweist dabei auf "Die Sendung mit der Maus" – und die Corona-Berichterstattung. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: wie sagte man bei uns früher in einem solchen Fall? - Der schiebt doch seinen eigenen Film; fernab der Realität, war damit gemeint.)

11.08.2022: Die GEZ-Gebührenzahler werden unfreiwillig abgezockt. Die Nutznießer wurden hemmungslos. Das Leben in Saus und Braus auf Kosten der Bevölkerung ist und war verlockend. Wer kann da der Versuchung widerstehen? Der Fall Schlesinger ist hier für ein Beispiel. Rechtsexperte zur Ex-RBB-Intendantin. Bekommt Schlesinger trotz Protz-Affäre ihre Pension? Trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger soll es Forderungen über eine mögliche Abfindung geben. Welchen Handlungsspielraum hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen seine ehemalige Chefin? Der Rücktritt der ehemaligen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) Patricia Schlesinger und die sukzessiven Enthüllungen erschüttern die deutsche Medienlandschaft. Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Stimmen empörter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weiteren Rücktritten kommt nun eine wichtige Frage ins Spiel: Darf Patricia Schlesinger weiterhin ihr volles Gehalt und ihre Pensionsbezüge beziehen? Mehr …

10.08.2022: 1155 Euro, Schampus, Wein. Auch Berliner Polizeipräsidentin war Gast bei Ex-Intendantin Schlesinger. Slowik und weitere Gäste trafen sich an einem Wochenende im Februar in Schlesingers Wohnung. Den Gästen wurde ein Vier-Gänge-Menü im Wert von 1155 Euro serviert. Berlins Polizeipräsidentin nahm an einem Abendessen bei der jüngst zurückgetretenen RBB-Intendantin teil. Von ihren Spesen will sie nichts gewusst haben. In der Verschwendungs- und Kungel-Affäre um RBB-Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ist nun auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in Erklärungsnot geraten. Denn bei einem der ausgerichteten Abendessen war auch Slowik zu Gast. Dieses wurde von Schlesinger in ihrer Wohnung auf Kosten des Senders veranstaltet. Dabei gelten für Beamte strenge Regeln für die Annahme von Geschenken und Bewirtungen. Ein Beamter darf im Dienst nicht einfach „Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile“ annehmen, wie es im Gesetz heißt. Wer dagegen verstößt, muss mit harten Maßnahmen rechnen – bis zu Strafverfahren und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Schlesinger bewirtete also daheim gern illustre Gästerunden – den Cateringservice aber bezahlte nicht Schlesinger mit ihrem Jahresgehalt von 300.000 Euro pro Jahr. Die Kosten trug der Sender - und damit der Gebührenzahler. Mehr …

09.08.2022: Macht endlich Schluss mit dem Zwangsbeitrag für den kaputten öffentlich-rechtlichen Rundfunk! 84% der Bürger wollen GEZ-Zwangsgebühren abschaffen! Wie die BILD-Zeitung berichtete, wollen 84% der Deutschen den Zwangsbeitrag für den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der ganzen Welt endlich abschaffen. Richtig so! Weg damit! Es ist höchste Zeit! Aktueller Anlass der Aufregung sind die Skandale um die zurückgetretene RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger. Die Bürger haben die Geldgier des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Dreistigkeit, mit welcher die Zwangsabgabe eingefordert wird, die Geldverschwendung, die Skandale, die Korruptionsvorwürfe, die unnötigen Prachtbauten, die unnötigen Sendungen, die massive Indoktrination und den ganzen Sumpf des ÖRR-Milieus satt. Schluss damit! Weg damit! Es reicht! Schrumpft den ÖRR, verkleinert ARD, ZDF und Deutschlandfunk, schafft die Zwangsgebühr ab und reduziert den ÖRR auf seine Kernaufgaben! Mehr …

08.08.2022: Die Spitze des Eisberges - Riesenarsenal an Argumenten für Gegner: Der Fall Schlesinger schadet den Öffentlich-Rechtlichen gewaltig. Patricia Schlesinger hinterlässt nach ihrem Rücktritt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Trümmerhaufen. Fragte man sich bereits zuvor, wie es zu all den zwar bestrittenen, aber in keinem Punkt widerlegten Vorwürfen kommen konnte, kann man nach diesem Wochenende nur noch fassungslos Richtung RBB-Zentrale an der Masurenallee blicken. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dem die Intendantin vor Jahren ein Sparkorsett verpasst hat, in dem aber die Leitungsebene neben fetten Gehaltserhöhungen noch mit einem Boni-System versorgt wird – das Wort „belohnen“ verbietet sich bei einem von Zwangsgebühren finanzierten System von selbst – scheint jeden Anstand verloren zu haben. Und bei allem Verständnis dafür, dass ein Sender Geld investiert, um ein moderneres Image auszustrahlen, hat die Intendantin des RBB bei der Inneneinrichtung der Chefetage den Bogen offenbar ebenfalls maßlos überspannt. Quelle …

GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen! Petition zum mitmachen. Nach Ablauf der Petition am 31. August 2022 werden wir alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und Landtagsfraktionen überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen! Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bringt das Fass zum Überlaufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig außer Kontrolle geraten: Intendanten, die mit über 400.000 Euro im Jahr mehr verdienen als Bundeskanzler und Bundespräsident. Ein Dickicht an dubiosen Beraterverträgen und politischen Abhängigkeiten. Parteienfilz und Vetternwirtschaft. Die Deutschen finanzieren einen total überdimensionierten Medien-Moloch von ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit Zwangsbeiträgen von über 8,4 Milliarden Euro pro Jahr. Und die öffentlich-rechtlichen Sender wollen noch mehr Geld! Es wird seit Wochen über die nächste Gebührenerhöhung diskutiert, während Millionen Bürger unter den Folgen einer explodierenden Inflation ächzen. Mehr …

26.07.2022:  Neuer GEZ-Skandal: RBB wird Millionen-Grab. Dass die Staatsmedien den Steuerzahler ausbluten, ist nichts neues, und trotzdem schockt ein Skandal nach dem anderen. Alle GEZ-Skandale finden Sie im COMPACT-Spezial 34: Genug GEZahlt- Argumente gegen die Staatsmedien. Mehr …

25.07.2022: Schluss mit der Abzocke der Bürger durch Zwangsbeiträge! GEZ-Gelder-Verschwendung: 185 Millionen Euro für neues ARD/RBB-Gebäude. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB bekommt ein neues Gebäude, das wohl dreimal so teuer wird wie geplant und weniger Räume hat als das alte. Eigentlich sollten es nur 60 Millionen Euro sein. Doch wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg ist auch beim Rundfunk Berlin-Brandenburg mit Überraschungen zu rechnen. Jetzt sollen die Kosten auf 185 Millionen Euro ansteigen, für ein Gebäude, das uns als »Digitales Medienhaus« angepriesen wird. Die Verantwortung für die Planung liegt bei der RBB-Intendantin und aktuellen ARD-Chefin Patricia Schlesinger. Doch der Hammer ist: Der Umzug ist völlig unnötig. Denn, wie die Bild-Zeitung berichtete, erstrecken sich die derzeitigen Büros des RBB im »Haus des Rundfunks« über eine Fläche von 22.400 Quadratmetern, während der neue »Digitalpalast«, wie er von Mitarbeitern des Rundfunks spöttisch genant werden soll, nur auf 13.000 Quadratmeter angelegt ist. Mehr …

11.04.2022: Leuchtturm ARD ORF SRG – Initiative zur Beitragsbefreiung  

23.03.2022: Archivmeldung vom 11. März 2014: Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeiträge wird von Volksdesinformationsmedien weiterhin ignoriert. Unter den Bundesländern plädiert eine Mehrheit für die Senkung des Rundfunkbeitrages“, schreibt die Ablenkungspresse. Die Verfassungswidrigkeit des Rundfungbeitrags wird wie immer mit keiner Silbe erwähnt. „Über die Höhe wird man sich wahrscheinlich erst in der sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“ verständigen können“, sagte die sogenannte „Ministerpräsidentin“ Malu Dreyer (SPD). Der zweite Schritt ist, die noch laufende Prüfung des neuen Systems auszuwerten – und es kann auch über weniger Werbung diskutiert werden. Dreyer leitet übrigens die Rundfunkkommission der Länder. Die sogenannten „Ministerpräsidenten“ beraten am kommenden Donnerstag über den Beitrag. Sachsen hält den Vorschlag der Finanzkommission KEF für sinnvoll, ihn ab 2015 um „satte“ 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen den Beitrag sogar um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat senken. Rechnen wir doch mal: 73 Cent pro Monat weniger. Das sind „opulente“ 8,76 Euro Ersparnis pro Jahr. Legt man das Modell mit den 48 Cent zu Grunde, dann kommen sogar leichtsinnig werden lassende 5,16 Euro pro Jahr dabei heraus. Mit diesen „Kostensenkungsmaßnahmen“ versucht man jetzt die Bevölkerung ruhigzustellen und von der Tatsache abzulenken, dass Rundfunkbeiträge schon immer verfassungswidrig waren und schon immer zu Unrecht eingezogen worden sind. In Fachkreisen wird sowas Betrug und Diebstahl genannt! Nun will man mit winzigen Senkungen von eben diesem Betrug und Diebstahl ablenken. Hören Sie nun Doktor Anna Terschüren zur Gesetzeswidrigkeit des Rundfunkbeitrags. Mehr …

Archivmeldung vom  07. Oktober 2014: Aufruf zum deutschlandweiten GEZ/“Beitragsservice“-Boykott. Ein Aufruf von „Anonymous“ zum Boykott der ARD-ZDF-Zwangs-Propaganda-Abgabe legt offenbar die GEZ (sogenannter „Beitragservice“) lahm. Bis jetzt sind beim „ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragservice“ schon kistenweise Protestschreiben eingegangen. An der Aktion sollte jede und jeder teilnehmen, die/der sich nicht länger von diesem sogenannten „Beitragservice“ berauben lassen will. Laut einer Mitaktivistin, die als Sachbearbeiterin bei der GEZ tätig ist, hat die Deutsche Post bereits mehrere Dutzend Kisten voller Post in der GEZ-Zentrale angeliefert. Den Arbeitsaufwand der nötig ist um diese Post abzuarbeiten, schätzt man schon jetzt auf 3 bis 4 Wochen. AUFRUF ZUM DEUTSCHLANDWEITEN GEZ-BOYKOTT! Mehr …

25.11.2021: Zwangsgebühr für arme Rentner. Keine Befreiung für arme Rentner: Rundfunkbeitrag muss GEZahlt werden. Rentner müssen den Zwangsbeitrag für den Rundfunk entrichten, egal wie mickrig ihre Rente ausfällt. Nur wer offiziell Sozialleistungen bezieht, hat eine Chance auf Befreiung. Mehr … 

25.10.2021: Weg mit der GEZ-Zwangsgebühr für den Staatsfunk. Die unerträglichen Indoktri-nierungs-Versuche des Staatsfunks gehen ungebremst weiter. Jetzt hat der „Funk“-Kanal – ein Online-Projekt für junge Menschen von ARD und ZDF – seine Zuschauer aufgefordert, sich wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe und ihrer sexueller Orientierung infrage zu stellen. Mehr … 

06.09.2021: Zwangsgebühren: Bosse der öffentlich-rechtlichen Sender kassieren richtig ab! Die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender befinden sich seit Corona in einer echten Legitimationskrise. Auch wenn es zuvor bereits über Jahre einen immer größeren Vertrauensverlust gegenüber dem Publikum der regierungsnahen Medien gab, befindet sich ihr Ansehen mittlerweile im freien Fall. Die wenigsten Zwangsgebühren-Zahler wären heutzutage wohl noch bereit, für das Programm der Staatssender einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Und das wahrscheinlich noch weniger, wenn sie wüssten, welche Unsummen die Bosse der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abkassieren… Video und mehr …

18.08.2021 neu: Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an 

Unfassbar: “22.000–34.000 Euro monatliche Grundvergütung!” – So viel verdienen GEZ-TV-Sender-Bosse! 

10.06.2021 neu: Schluss mit der Unersättlichkeit von ARD/ZDF  

Gefangener des WDR: Georg Thiel sitzt seit 102 Tagen wegen Gebührenverweigerung im Knast. Und dieses unter Anwendung von Nazi-Gesetzen.

08.03.2021 neu: WDR lässt GEZ-Verweigerer verhaften  vgl. hierzu unsere Recherchen mit denen wir versuchten die Erzwingungshaft zu beenden.

ARD und ZDF legen zehn Millionen Euro für zwei Intendantenpensionen zurück 

16.02.2021 neu: Prof. Dr. Ingo Hahn GEZ- Buhrows Zwangsgebühr

GEZ Crime - Folge 1 Eine GEZ-Pfändung wird zum Eigentor

GEZ Crime - Folge 2 Die ARD, Creditreform und ein Datenskandal

GEZ gestoppt: Der Datenhunger der ARD und eine Auskunftssperre als Gegenmittel

09.01.2021 neu: UNFASSBAR! ARD und ZDF planen SCHOCKIERENDES! 

Werden ARD&ZDF privatisiert Grund genug weitere Fälle von Rassismus     

GEZ gestoppt Das Schweigekartell zerbricht vor Gericht

20.11.2020 neu: Wie GEZ verweigern – Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer im Interview      

Rundfunkbeitrag in Hessen gestoppt Was bedeutet das für die anderen Bundesländer Teil I von III                                                                                                                                                          Rundfunkbeitrag in Hessen gestoppt Was bedeutet das für die anderen Bundesländer Teil II von III                                                                                                                                          Sensation vor Gericht Anwalt stoppt die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags (Juli 2020) I von III

27.11.2016: Keine Medienzwangsabgaben, denn die öffentlichen Medien tragen nicht zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung bei. Nach aktuell geltendem Schweizer Recht werden alle Haushalte und Unternehmen zur Zahlung einer Mediensteuer verpflichtet – selbst dann, wenn sie keine technischen Voraussetzungen für deren Nutzung haben. In einer Botschaft vom 19. Oktober 2016 erklärte der Schweizer Bundesrat die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» – auch Abschaffung der Billag-Gebühren genannt – als gültig. Der Schweizer Bundesrat kündigte an, dass sie dem Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werde. Video und mehr …  

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