Veruntreuung  bzw. Verschwendung von Steuergeldern

15.08.2025: Sozialstaat in Deutschland am Ende. Kein Geld für Bedürftige, Schulen, Schienen, Straßen und Kinder. Aber:  Die Bundesregierung stellt weitere 5,8 Millionen Euro für Afghanen bereit. Nichts für Deutsche, alles für fremde Interessen. Deutschland stellt zusätzliche Hilfe für Afghanistan bereit, die über UN-Organisationen und NGOs unabhängig von den Taliban an Bedürftige fließen soll.
Die Bundesregierung stellt, zusätzlich zu der bereits laufenden Unterstützung über die Vereinten Nationen, weitere 5,8 Millionen Euro bereit, wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte. Rund 23 Millionen Menschen bräuchten dringend Unterstützung.
Seit dem Jahr 2010 hat Deutschland Afghanistan beziehungsweise afghanischen Flüchtlingen über 1,1 Milliarden Euro humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Die 5,8 Millionen Euro „fließen an das World Food Programm, andere UN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen und werden fernab der De-facto-Regierung der Taliban umgesetzt“, so das Auswärtige Amt. Mehr …

11.08.2025:  Hitliste der Steuerverschwendung. Schwarzbuch: Beamter im Dauerurlaub, Millionen für Computerspiele, Brücke über einen Minisee. Milliarden ohne Nachweis, Luxuskaffeeautomaten und überteuerte Musikvideos für die Eigenwerbung: Zahlreiche Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen werfen Fragen zum Umgang mit Steuergeldern auf. Verantwortungslosigkeit und Verschwendungssucht – so arbeitet die Verwaltung in manchen Bereichen.
Was mit 250.000 Euro geplant war, endete bei 4,66 Millionen Euro: Das „Innovation Lab“ des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW kostete somit mehr als das 18-Fache des geplanten Betrags. Hauptkostentreiber waren Videokonferenztechnik im Wert von 3,7 Millionen Euro, eine Designküche für 35.000 Euro und – besonders auffällig – ein Kaffeevollautomat für 14.600 Euro. Weder eine Wirtschaftlichkeitsprüfung noch eine saubere Dokumentation der Mittelverwendung lagen vor.
Das ist nur die Spitze des Steuerverschwendungseisberges, die der Landesrechnungshof NRW in seinem Jahresbericht moniert: So hatte NRW unter anderem die bundesweit höchsten Stundensätze für Ärzte in Impfzentren während der Corona-Zeit, ohne dass dies nachvollziehbar dokumentiert wurde. Mehr … 

10.08.2025: Millionen für Milliardäre und deren Ziele. Von Gates bis Soros: Diese US-Organisationen erhalten Millionen aus Deutschland. Wie schon in den Vorjahren hat die AfD-Fraktion im Bundestag die Regierung nach ihren Zuschüssen für NGOs und Stiftungen befragt, die im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine Rolle spielen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Es fließen nach wie vor Millionenbeträge. Dabei gingen 630 Millionen Euro an die Stiftung von Bill Gates und 5 Millionen an die Open.
Das BMZ unterstützt unter anderem Projekte, die auch von der Gates Foundation gefördert werden.
Trotz klammer Haushaltskassen fördert die Bundesregierung eine Reihe US-amerikanischer Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, abgekürzt NGOs, in Millionenhöhe, um die „transatlantischen Beziehungen“ zu pflegen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage hervor, die die AfD-Fraktion im Bundestag kürzlich gestellt hatte, um mehr Transparenz über das aktuelle Ausmaß und den Zweck der staatlichen Zuwendungen zu erfahren.
Das Auswärtige Amt (AA), das die AfD-Anfrage nach unterstützten Organisationen beantwortet hatte, nennt nicht nur über ein Dutzend in Deutschland ansässige Organisationen mit transatlantischem Bezug, sondern auch weitere fünf NGOs mit Sitz in den Vereinigten Staaten, zu denen zumindest projektbezogen ähnliche Interessen zu bestehen scheinen.
Es handelt sich dabei um die Bertelsmann Foundation, den German Marshall Fund, die Open Society Foundations, die Ford Foundation sowie die Gates Foundation von Bill Gates. Wie viel Geld bekommen diese „Big Five“ im Einzelnen?
Bertelsmann, German Marshall Fund, Open Society Foundations. Die 2008 gegründete Bertelsmann Foundation mit Sitz in Washington, D.C., eine Schwester der deutschen Bertelsmann Stiftung, erhält im laufenden Jahr 30.000 US-Dollar für die „Konzipierung, Planung und Durchführung von Reisen im Themenbereich Klima-, Energie- und Umweltpolitik (im Rahmen der Climate Talks)“.
Der German Marshall Fund of the United States (GMF) durfte sich für seine Arbeit seit 2021 bis mindestens dieses Jahr über 2 Millionen jährliche „Zustiftung“ freuen. Ferner wurde oder wird der GMF zwischen dem Februar 2025 und dem Juli 2027 mit weiteren 550.000 Euro ausgestattet. Hintergrund für die Extrazahlung 2025 ist nach Angaben der Bundesregierung dessen Tätigkeit für das Umweltschutznetzwerk „Transatlantic Forum for Nature and Environment“ (TAFNE). Im vergangenen Jahr waren zudem 344.987 Euro für das Projekt „Cities Fortifying Democracy“ (zu Deutsch etwa: „Städte stärken die Demokratie“) an den GMF geflossen.
Mit den Open Society Foundations (OSF), die aus dem Vermögen des amerikanischen Börsenmilliardärs George Soros hervorgegangen sind, arbeitet die Bundesregierung technisch zusammen („TZ-Maßnahme“), um die „Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“ voranzutreiben. Während die OSFs selbst 165.000 Euro zum Programmtopf beisteuerten, war die Bundesregierung zwischen November 2021 und Januar 2025 mit insgesamt 5,08 Millionen Euro der größere Geldgeber.
Eine Kooperation dieser Art nennt die Regierung eine Ko- oder Kombifinanzierung „von Maßnahmen durch mehrere Geber, die ein gemeinsames Ziel verfolgen“ und betont: „In der Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen im Kontext von Kofinanzierungen, gewährt die Stiftung einen Zuschuss an die deutsche TZ-Maßnahme. In diesem Zusammenhang fließen keine deutschen Haushaltsmittel an Stiftungen.“ Sechs gemeinsame Projekte mit der Gates Foundation.  Mehr … 

09.08.2025: »Jens Spahns Milliarden-Desaster« – Wie unser Geld im Pandemie-Chaos verpuffte! (Teil 1). Geheime Dokumente, aufgeflogene Deals, zerstörtes Vertrauen: Eine brisante Recherche deckt auf, wie der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn während der Corona-Pandemie Milliarden versenkte – ohne Kontrolle, ohne Transparenz.
Jetzt fliegt ihm sein Masken-Imperium um die Ohren. Wer dachte, der Skandal sei vorbei, irrt gewaltig. Im Juli 2025 wurde eine brisante Recherche von FragDenStaat über den Umgang des ehemaligen CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn mit Steuergeldern während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Der Artikel basiert auf hunderten zuvor geheim gehaltenen Dokumenten, die erst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich gemacht wurden. Die Enthüllung zeigt: Milliardensummen wurden ohne transparente Ausschreibungen vergeben, teils für nie genutzte medizinische Produkte – ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
Die politische Vergangenheit ruht nicht. Jens Spahn, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, hat sich über Jahre hinweg als prägende Figur der hiesigen Politik etabliert. Im Mai 2025 übernahm er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und setzt damit neue Akzente in der politischen Landschaft. Zuvor prägte er von 2015 bis 2018 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen die Finanzpolitik des Landes. Von 2018 bis 2021 war er Bundesminister für Gesundheit. Inmitten der Pandemie-Ära gestaltete er die Gesundheitsversorgung Deutschlands maßgeblich mit.
Genau diese Vergangenheit holt ihn nun ein und bringt ihn in die politische Zwickmühle. In einem aktuellen Bericht vom 3. Juli 2025 an den Bundestag (Information über die Entwicklung des Einzelplans 15 (Bundesministerium für Gesundheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025)) kritisierte der Bundesrechnungshof den früheren Gesundheitsminister. Und zwar massiv.
Der „Spahn-Skandal“. Die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn ist lang und unübersichtlich: Milliardenverschwendungen, Maskenskandale und ein Mangel an Transparenz. Höchste Zeit also, Klarheit zu schaffen, was ihm bezüglich seiner Rolle während der Corona-Zeit vorgeworfen wird. Die Hauptkritikpunkte lassen sich in verschiedene zentrale Bereiche unterteilen.
• Verschwendete Milliarden bei Maskenbeschaffung. Der Bundesrechnungshof macht Jens Spahn für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Maskenbeschaffung im Open-House-Verfahren verantwortlich. Darüber hinaus besteht ein Risiko von weiteren 2,3 Milliarden Euro.
• Massiv überteuerte und mangelhafte Masken. Spahn wird vorgeworfen, das Gesundheitsministerium dazu gebracht zu haben, Masken zu überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro pro Stück zu bestellen – teils deutlich über den marktüblichen Preisen. Es wird sogar behauptet, dass er die Preise selbst ansetzte. Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere hundert Millionen Euro.
• Besonders brisant: Trotz der massenhaften Lieferung fehlerhafter Masken durch die Firma Emix zeigte sich Spahn nachgiebig. Mehr ...

»Jens Spahns Milliarden-Desaster« – Wie unser Geld im Pandemie-Chaos verpuffte! (Teil 2). Während Deutschland unter Lockdown litt, drehte Jens Spahn hinter den Kulissen an ganz anderen Schrauben: Geheime Spenderlisten, fragwürdige Maskendeals, verschwundene Verträge – und mittendrin: eine Luxusvilla mit offener Finanzierung.
Jetzt kommt ans Licht, was viele ahnten: Ein Skandal in Milliardenhöhe, der längst nach einem Untersuchungsausschuss schreit. Doch Spahn schweigt. Und die CDU hält die Hand schützend über ihn. Noch. „Persönliche Bereicherung“. Während der Hochphase der Corona-Pandemie organisierte Spahn ein Spendendinner, bei dem Teilnehmer Spenden in Höhe von 9.999 Euro – nur einen Euro unter der Veröffentlichungsgrenze – an sein Wahlkampfbüro leisteten. Bis heute hält Spahn die Namen der Spender geheim, was Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu den Maskenkäufen.
Spahn und seine geheimen Maskenkontakte. Die E-Mails zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler sind weiterhin geheim und wurden bislang nicht veröffentlicht. Tandler, mit der Spahn während der Maskenbeschaffung in Kontakt stand, wurde inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sie ist die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers und bayerischen Ministerpräsidenten Eduard Tandler. Sie steht in der öffentlichen Wahrnehmung durch ihre Verbindungen in die politische Szene und ihre Geschäfte, die auch mit Spahn und der Maskenbeschaffung zu tun haben, im Fokus. Milliardenverschwendung bei der Krankenhausfinanzierung. Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, im Rahmen der Corona-Finanzierung für Krankenhäuser 3,1 Milliarden Euro zu viel ausgegeben zu haben.
Veruntreuung vertraulicher Unterlagen. Spahn soll dem Immobilienmogul René Benko, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt und im Juli 2025 in Österreich angeklagt wurde, vertrauliche Unterlagen der Bundesregierung zur Corona-Pandemie weitergeleitet haben. Zudem soll er Benko sowie seinen Unternehmen bei geschäftlichen Angelegenheiten geholfen haben. Mehr … 

Deutschland und Frankreich: Verschuldung steigt jede Sekunde um mindestens 5000 Euro. Vor der katastrophalen Verschuldung in Frankreich hat Premierminister François Bayrou gewarnt. 2026 will er deshalb 44 Milliarden Euro einsparen, beispielsweise im Sozialbereich. Das Aufrüstungsbudget wird trotzdem um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Die deutsche Regierung will im laufenden Jahr Schulden in Höhe von 143,1 Milliarden Euro machen, 24,1 Milliarden für das Sondervermögen «Bundeswehr».
In einem YouTube-Video hat der französische Premierminister François Bayrou vor der Gefahr einer katastrophalen Überschuldung seines Landes gewarnt. Mit diesem Argument rechtfertigte er seinen Mitte Juli vorgestellten Finanzgesetzentwurf für 2026 mit geplanten Haushaltseinsparungen von 44 Milliarden Euro. Bayrou erklärte: «Wir sind von einem Übel bedroht, dem wir nicht entkommen können, wenn wir nicht mutig sind. Dieses Übel ist die Überschuldung.» Nach Angaben des Premierministers besteht diese Gefahr, «weil wir sie durch 50 Jahre Ungleichgewicht haben entstehen lassen». Unter Hinweis auf den letzten «ausgeglichenen» Haushalt, der aus dem Jahr 1974 stammt, betonte er die Dringlichkeit der «heute» zu ergreifenden Maßnahmen: «Wir können das nicht auf morgen verschieben.»
In seiner Rede beschrieb Bayrou eine Anhäufung der Schulden Frankreichs, die «jede Sekunde eines jeden Tages und einer jeden Nacht» um 5000 Euro steigen. Er erwähnte auch die astronomische Zahl von 100 Milliarden Euro Schuldenlast, die bis 2029 zu erwarten sei, wenn nichts unternommen werde, um dieses «Phänomen einzudämmen». Bayrou tat kund: «Wenn wir uns nicht entschließen, uns zusammenzureißen, handeln wir gegenüber unseren Mitbürgern unverantwortlich.» Mehr ...

EU plant Mega-Zahlungen an Jordanien: Wieder geht Steuergeld ins Ausland. Brüssel will Jordanien erneut mit einer halben Milliarde Euro unter die Arme greifen – um die schwache Wirtschaft anzukurbeln. Bis 2027 sollen jedoch noch mehr Milliarden in das Land fließen – unter anderem für grüne Energie.
Die EU-Kommission will Jordanien erneut mit einer halben Milliarde Euro unterstützen –im Rahmen einer „strategischen Partnerschaft“, die auf Wirtschaftsförderung, Reformdruck und geopolitische Stabilität abzielt, berichtet das Onlinemedium Apollo News. Die Zahlung soll in Form eines sogenannten makrofinanziellen Hilfspakets erfolgen, über das das Land frei verfügen kann. Parlament und Rat der EU müssen noch zustimmen – ein Nein gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Offiziell soll das Geld dazu dienen, die fragile Wirtschaft Jordaniens zu stützen, Strukturreformen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Als Grund nennt die Kommission die Belastungen durch den Krieg Israels in Gaza, die Lage in Syrien sowie die wirtschaftlichen Kennzahlen Jordaniens: 21,4 % Arbeitslosigkeit, 2,5 % BIP-Wachstum und eine Staatsverschuldung von 90 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde 2024 von der Ratingagentur S&P nur mit BB- eingestuft – weit unter jener der EU-Staaten. Auch in grüne Energie will Brüssel investieren.  Mehr … 

08.08.2025: Bundesregierung will Milliardär mit Millionen sponsern. 630 Millionen Euro: Berlin und Gates-Stiftung engagieren sich in gemeinsamen Projekten. Die Bundesregierung fördert Entwicklungsprojekte, an denen auch die Gates-Stiftung beteiligt ist. Das Geld fließt in Projekte zu Ernährung, Digitalisierung und Gesundheit.
Zwischen 2021 und 2027 hat sich die Bundesregierung mit insgesamt rund 630 Millionen Euro an verschiedenen internationalen Entwicklungsprojekten, die auch von der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung unterstützt werden. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt hervor. Dabei handelt es sich allerdings nicht um direkte Zahlungen an die Stiftung oder ihre Vertreter, sondern um unabhängige Finanzierungen gemeinsamer Projekte.
Der größte Einzelposten beläuft sich demnach auf etwa 290 Millionen Euro für das „Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“. Nach Angaben der von der Bundesregierung beauftragten Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll es Regierungen dabei helfen, Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit zu verbessern.
Kritiker sehen darin jedoch auch einen gezielten politischen Einfluss in Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar, unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe. Rund 220 Millionen Euro sind für das „Globalvorhaben digitale Transformation“ vorgesehen. Laut GIZ soll damit die weltweite Digitalisierung so ausgerichtet werden, dass sie die politischen Ziele der Bundesregierung unterstützt, etwa beim Klimaschutz oder im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Bill Gates will praktisch sein ganzes Vermögen verschenken - das ist der Grund. (Doch wer glaubt noch den Lügen wenn andererseits nachweisbar ist dass Gates nur dies fördert was ihm anschließend großen Profit bringt.) Mehr … 

07.08.2025: Geld ist da – Bill Gates erhält von Steuerzahlern bis 2027 mehr als 600 Millionen Euro. Das Land dümpelt im Stillstand, die Kommunen ächzen, die Bürger vertrauen der Politik immer weniger. Das Geld sei knapp, heißt es aus Berlin. Laut Antwort der Bundesregierung scheinen jedoch Restgroschen erstaunlicher Größenordnungen für "US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen" weiterhin vorhanden.
Die Miesmacher der AfD, undemokratische Gesellen, laut Auftrag der Bundesregierung seitens des zugehörigen Inlandsnachrichtendienst als "Verfassungsfeinde" und "Dauer-Delegitimierer des Staates" erkannt und bekämpft, sitzen vorerst noch mit den gültigen Stimmen von unbelehrbaren Bürgern im Bundestag. Mehrere Abgeordnete der Partei wagten es nun am 23. Juni ihrer Arbeit nachzugehen, um eine sogenannte vierseitige "Kleine Anfrage (21/541)" an die amtierende Große Koalition zu richten.
Das zu beantwortende Thema aus dem sechsteiligen Fragenkatalog lautete, wie es aktuell mit Zuwendungen an "US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland" ausschaue, gegebenfalls finanziert durch die ungefragten Steuerzahler.
Die Antwort lautete in der Drucksache 21/1070 kurz zusammengefasst: Sie fallen weiterhin üppig aus, trotz der Hiobsbotschaften zur angeblich klammen Kassenlage im Regierungsviertel. So lautet die nüchterne Verkündung am 11. Juli seitens der verantwortlichen Bundesregierung, unter dem kafkaesken Titel "So kommt Deutschland voran": "Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben von etwa 503 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung steigt dieses Jahr auf 81,8 Milliarden Euro – und im kommenden Jahr auf 89,3 Milliarden Euro (jeweils ohne Sondervermögen)."
Bedeutet, es sollte, also muss dringlichst gespart werden, und zwar an allen Fronten. Die AfD-Abgeordneten formulierten daher in dem Schreiben folgende Eingangsfrage: "Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit?"
Aufgelistet folgt die Nennung von sage und schreibe 19 Einrichtungen, die schon rein vom Namen her US-amerikanische Interessen vertreten. So unter anderem die Stiftung Bayerisches Amerikahaus, das Deutsch-Amerikanische Institut Saarland, der German Marshall Fund of the United States, die Atlantik-Brücke und das Zentrum Liberale Moderne. In einer weiteren Frage geht es um die finanzielle Unterstützung sogenannter "Foundations", explizit 16 US-Stiftungen und Organisationen, wie der Open Society Foundations, dem Atlantic Council, dem Aspen Institute, "ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen" oder der Bill & Melinda Gates Foundation.
Die Pressestelle der Bundesregierung legte in ihrer Beantwortung demnach wert auf eine längere Vorbemerkung: "Die Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen ergänzen und bereichern mit ihrer Arbeit die transatlantischen Beziehungen über die bi- und multilaterale staatliche Zusammenarbeit hinaus. Ihr Mehrwert beschränkt sich oft nicht nur auf die Förderung der transatlantischen Beziehungen, sondern umfasst auch die weiteren globalen Ziele der Bundesregierung wie zum Beispiel Ernährungssicherheit, Förderung der Menschenrechte, Dialog mit dem Globalen Süden oder Demokratieförderung." In der Beantwortung findet sich ab Seite 5 die offizielle Listung steuerfinanzierter "Pflege und Förderung" von US-Einrichtungen auf deutschem Boden.  Mehr … 

Die EU hat über eine Million Euro für die Bekämpfung von Hassreden im Internet in Südsudan ausgegeben, wo fast niemand Zugang zum Internet hat! NGOs sind vieles. Unter anderem sind sie blendend, geisttötend und zutiefst idiotisch. Unsere heimischen europäischen NGOs sind schon schlimm genug, aber wir geben auch noch Millionen dafür aus, absurde Kopien dieser NGOs in anderen Ländern zu finanzieren, die noch dümmer sind. Das ist unglaublich.
Heute berichtet NiUS über das erstaunliche Prestigeprojekt „Defy Hate Now“ oder besser gesagt „#defyhatenow“, denn die meisten der dümmsten NGOs und ihre Nebenprojekte müssen ihre Namen auf absurde Weise stilisieren. Defyhatenow ist ein Projekt gegen Hassreden im Südsudan, „das sich dafür einsetzt, gemeinschaftsbasierte und datengestützte Lösungen für das Problem von Hassreden, Desinformation und der Bekämpfung von Online-Aufrufen zur Gewalt zu finden“. All dies in einem Land, in dem nur 12 % der Bevölkerung überhaupt über einen Internetanschluss verfügen.
Die südsudanesischen Hate Defiers haben seit 2020 1,2 Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten, und seit 2023 eine weitere Million. Das Geld fließt über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI), den wichtigsten Fonds, den die EU unterhält, um aus Gründen, die niemand versteht, Millionen von Euro nach Afrika zu leiten. Bevor die EU #defyhatenow Zuschüsse gewährte, war das deutsche Außenministerium ihre wichtigste Finanzierungsquelle, was bedeutet, dass deutsche Steuerzahler seit einem ganzen Jahrzehnt für die Bekämpfung von Hassreden im Internet und Desinformation in sozialen Medien in einer Region bezahlen, in der fast niemand online ist. Mehr …   

06.08.2025: Die EU finanziert Propagandaeinrichtungen der USA. Die EU bezahlt nicht nur die Waffen aus den USA für den heißen Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland. Sie bezahlt auch den Propagandakrieg, den die USA gegen China und Russland führen.
Schon im Mai sorgte die Meldung für gewisse (viel zu geringe) Aufmerksamkeit, dass die EU dem von der CIA gegründeten und bis vor kurzem vom US-Außenministerium finanzierten Auslands-Propagandasender Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) als kurzfristige Notmaßnahme 5,5 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Die Notlage besteht darin, dass Präsident Donald Trump die Finanzierung eingestellt hat. Die EU will mit ihrer Nothilfe für den Staatssender angeblich einen Beitrag zur „Sicherung freier Medien“ leisten, denn „in einer Zeit wachsender ungefilterter Inhalte ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je“.
Dieser absurde Vorgang mit seiner noch absurderen Begründung ist kein Ausnahmefall, sondern Teil eines Systems. Eines Systems, das derzeit darunter leidet, dass der US-Präsident die Finanzierung der Auslandspropaganda teilweise eingestellt hat, weil er mit den gegen ihn agitierenden Geheimdiensten auf Kriegspfad gegangen ist.
Zu den von Trump eingestellten Finanzierungen gehört auch diejenige für die CIA-durchsetzte Entwicklungshilfebehörde USAID. Diese hat bisher die Organisation Internews finanziert. Internews gibt Journalisten und Medien überall auf der Welt, auch in Europa, Milliarden an Fördergeldern um diese zu wohlgefälliger Berichterstattung anzuregen. Doch schon vor Trumps Entscheidung im Januar, USAID kein Geld mehr zu geben, hat die EU großzügig die Kosten für Propagandaprojekte von Internews übernommen.
Seit Sommer 2024 finanziert die EU ein Programm, mit dem Internews in Zentralasien „Desinformation“ und „Hassrede“ bekämpft. Das Programm wird unter dem Namen CARAVAN geführt. Das steht für „Cultivating Audience Resilience through Amplification of Vibrant and Authentic Narratives“, zu Deutsch: „Die Widerstandsfähigkeit des Publikums durch die Verbreitung lebendiger und authentischer Erzählungen fördern.“ Sprich: den Einwohnern der Region sollen packende Geschichten erzählt werden, die sie dagegen immunisieren, russische oder chinesische Sichtweisen auf Vorgänge in der Welt an sich heranzulassen. Die vorgeschlagenen Themen sind neben regionaler Kooperation der Klimawandel und geopolitische Entwicklungen. Mehr …

01.08.2025: Deutsche Bahn (DB). Veruntreuung begann mit der Privatisierung der Deutschen Bahn. Damit wurde der Korruption und Verschwendung Tür und Tor geöffnet. Stuttgart 21: Bahn bleibt auf exorbitanter Kostensteigerung sitzen. Der Stuttgarter Tiefbahnhof war nicht nur vor Baubeginn von Konflikten begleitet, seit Jahren streiten sich auch die Beteiligten, wer die steigenden Kosten tragen soll. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden: Es ist die Bahn AG.
Das Projekt Stuttgart 21 hat sich nicht nur beträchtlich verzögert – ursprünglich sollte der neue Tiefbahnhof in Stuttgart bereits im Jahr 2019 eröffnet werden –, es wurde auch zunehmend teurer: Die ursprüngliche Planung ging von Kosten von 2,5 Milliarden Euro aus. Vertraglich ausgehandelt war eine Kostenaufteilung bis 4,5 Milliarden; ein Rahmen, der damals vermutlich sicher schien.
Nachdem die Kosten inzwischen bei 11 Milliarden liegen, hat der Bauherr, die Deutsche Bahn AG, versucht, von den übrigen Beteiligten an dem Projekt, der Stadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart, dem Flughafen Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, zusätzliche Beiträge einzutreiben. Seit Jahren wird darüber vor Gericht gestritten. Nun hat mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die letzte Instanz ihr Urteil gefällt: Die Bahn bleibt auf den zusätzlichen mindestens 6,5 Milliarden sitzen.
Kernpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war, dass der Vertrag zwischen den Projektbeteiligten nur eine sehr vage Formulierung für mögliche weitere Kostensteigerungen enthielt: "Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf." Diese Formulierung biete keine Grundlage für einen Rechtsanspruch, so das Verwaltungsgericht. Interessant ist natürlich, wie es in einem Vertrag über ein Milliardenprojekt, an dem viele teure Anwälte beteiligt waren, zu einer derart unverbindlichen Formulierung kommen konnte.
Die Bahn hat jetzt theoretisch noch die Möglichkeit, den Fall vor das Verfassungsgericht zu bringen. Dabei ist von vorneherein absolut klar, wer letzten Endes die Kosten trägt, denn gleich, ob über die Kassen der Stadt, der Region, des Bundeslandes oder jene der Bahn, es handelt sich letzten Endes immer um Steuermittel; schließlich soll gerade die Infrastruktursparte der Bahn, unter der die DB Projekt Stuttgart Ulm GmbH angesiedelt ist, erst mit neuen Finanzmitteln in die Lage versetzt werden, das Bahnnetz in Deutschland wieder in Schuss zu bringen. Der Unterschied besteht nur darin, ob die Bürger Baden-Württembergs stärker belastet werden oder die Deutschen insgesamt.  Mehr … 

EU: 17 Milliarden für Meinungs-Krieg? Nach neuen Enthüllungen von Europaabgeordneten beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2023 für Subventionen an insgesamt 37.000 europäische NGOs und Lobbygruppen ausgegeben hat, auf gigantische 17 Milliarden Euro!
Der Brüsseler NGO-Skandal weitet sich weiter aus. Nun hat die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) eine offizielle Beschwerde gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius eingereicht. Sie wirft beiden vor, zwischen 2019 und 2024 EU-Gelder nicht transparent und möglicherweise rechtswidrig an NGOs verteilt zu haben. Dabei sollen 7 Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle vergeben worden sein, die sowohl zur Beeinflussung des Europäischen Parlaments als auch zur Prozessführung gegen private Unternehmen verwendet worden seien. Die Beschwerden wurden bei der Staatsanwaltschaft München und der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg eingereicht.
Nach neuen Enthüllungen von Europaabgeordneten beläuft sich der Gesamtbetrag, den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2023 für Subventionen an insgesamt 37.000 europäische NGOs und Lobbygruppen ausgegeben hat, sogar auf gigantische 17 Milliarden Euro. Die Patriots Group im EP hat dazu auch ein Subventionsregister veröffentlicht, in dem die Organisationen aufgeführt sind, die von 2019 bis 2023 von der Europäischen Kommission unterstützt wurden. Freunde und Feinde müssen einräumen, dass eine Untersuchung dringend erforderlich ist. Mehr ...

Berlin: Baukosten für Erweiterung des Kanzleramts explodieren. Der Bundesrechnungshof hat sich erneut mit den umstrittenen Bauplänen zur Erweiterung des Bundeskanzleramts beschäftigt. Kritisiert wird das Beharren auf einer "bedarfsgerechten Büroflächenplanung". Die Erweiterung um weitere 590 Büroräume belastet die Steuerzahler mit derzeit geschätzten 777 Millionen Euro.
Nicht nur die Wirtschafts- und Außenpolitik der ehemaligen Ampel und der amtierenden Großen Koalition glänzen mit Größenwahn und ungewisser Sinnhaftigkeit. Für den vom Bundesrechnungshof kritisierten Erweiterungsbau im sogenannten Spreebogen in der Hauptstadt wurden mit Planungsbeginn im Jahr 2020 Gesamtkosten in Höhe von 485 Millionen Euro veranschlagt. Nach Baubeginn im Jahr 2023 wuchsen die vom Steuerzahler getragenen Kosten um weitere inzwischen 300 Millionen Euro. Ausschlaggebend für den vermeintlichen Mehrbedarf an Büroräumen und das Beharren auf den vorgesehenen Dimensionen des Erweiterungsbaus war die personelle Anhebung der Mitarbeiterzahl im Kanzleramt durch Ex-Kanzler Olaf Scholz auf derzeit insgesamt 852 Stellen.
Auf der Webseite der Bundesregierung wird die Notwendigkeit der Baumaßnahme damit begründet, auf diese Weise "allen Beschäftigten wieder an einem Standort Platz zum Arbeiten bieten zu können". Die jüngste Kritik des Bundesrechnungshofes bezieht sich vor allem auf die vorgesehene Anzahl von Räumlichkeiten für die Mitarbeiter. Dazu heißt es in einem Bild-Artikel: "Der Bundesrechnungshof moniert in einem Brandbrief zum geplanten Monster-Erweiterungsbau des Kanzleramts (für 590 neue Arbeitsplätze): 'Das Bundeskanzleramt hat im Jahr 2023 erklärt, wegen seiner spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge könne es auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichten. Daher sei Desksharing mit dem damit verbundenen Clean-Desk-Gebot auf absehbare Zeit nicht umsetzbar.'"  Mehr

26.07.2025: EU-Gelder für NGOs: Steuerzahlerbund stellt Strafanzeige gegen Ex-EU-Kommissare.Verdacht auf Zweckentfremdung und Veruntreuung. Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen zwei ehemalige EU-Kommissare gestellt. Es geht um mutmaßlich zweckentfremdete Fördermittel und den Verdacht gezielter politischer Einflussnahme. Nun soll die Justiz klären, ob EU-Gelder missbräuchlich verwendet wurden.
Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat am vergangenen Mittwoch eine umfassende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München sowie parallel bei der EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg eingereicht. Das teilte die Organisation in einer Pressemitteilung mit. Im Zentrum der Anzeige stehen zwei ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission: Frans Timmermans, in der Legislaturperiode 2019 bis 2023 Vizepräsident und zuständig für Klimaschutz, sowie Virginijus Sinkevičius, bis 2024 Kommissar für Umwelt und Ozeane. Die Anzeige richtet sich vorsorglich auch gegen alle weiteren Personen, die durch die Behörden im weiteren Verlauf der Ermittlungen identifiziert werden könnten.
Hintergrund ist der Verdacht, dass in der Amtszeit der Kommission von der Leyen (2019–2024) EU-Mittel in erheblichem Umfang an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vergeben wurden, ohne dass diese Entscheidungen transparent dokumentiert oder nachvollziehbar erklärt wurden. Medienberichten zufolge soll es sogar vertragliche Regelungen gegeben haben, die es bestimmten NGOs ermöglichten, aktiv und gezielt Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Europäischen Union zu nehmen. Der Steuerzahlerbund fordert daher eine konsequente strafrechtliche Prüfung dieser Vorgänge, insbesondere in Bezug auf mögliche Verstöße gegen Haushaltsrecht, Transparenzvorgaben und das Prinzip der Gewaltenteilung innerhalb der EU.
NGO-Förderung mit politischer Zielsetzung? Zentraler Kritikpunkt ist der Umgang mit Mitteln aus dem EU-Förderprogramm „LIFE“, das laut offizieller Beschreibung der Umsetzung europäischer Umwelt-, Klima- und Energiepolitik dient. Während die Kommission betont, dass das Programm zur Förderung von Beteiligung, Aufklärung und guter Regierungsführung dient, zeigten interne Dokumente und Verträge, dass Teile der Mittel offenbar für politische Kampagnen eingesetzt wurden. So sollen Organisationen wie ClientEarth oder Friends of the Earth konkrete Summen – teilweise in sechsstelliger Höhe – erhalten haben, um gezielte politische Aktivitäten umzusetzen.
Dazu zählten laut Medienberichten unter anderem Klagen gegen Unternehmen, Kampagnen gegen das Mercosurabkommen oder gezielte Einflussnahme auf Europaabgeordnete bei Abstimmungen zu Umwelt- und Landwirtschaftsthemen. Mehr …

13.07.2025:  Mit nacktem Hintern, aber in Krawatte – Geldklamme BRD will Bewaffnung der Ukraine allein bezahlen. Einst sprach man vom Pragmatismus der Deutschen. Dieser Mythos ist jedoch vollständig zerbrochen, als sie die billigen russischen Energieressourcen ablehnten. Diese hatten zuvor jahrzehntelang Deutschlands Wirtschaftsmodell genährt und das Land zu einem der weltweit führenden Standorte gemacht.
Italien wird sich der Initiative europäischer Länder zum Kauf von Waffen aus US-Fertigung für die Ukraine nicht anschließen, schreibt La Stampa. Das Land verfüge dafür nicht über die nötigen Mittel im Staatshaushalt. Zuvor hatte Politico berichtet, dass Frankreich sich, anders als viele andere europäische Länder, nicht an der Finanzierung der Lieferung US-amerikanischer Waffen an die Ukraine beteiligen werde. Auch Tschechien wird sich nicht an den Käufen dieser Waffen durch NATO-Staaten für Kiew beteiligen.
Bei Ungarn und der Slowakei ist es ohnehin klar, von ihnen hat auch niemand mit derartiger Hilfe gerechnet. Doch die gleichzeitige Ablehnung dieser Initiative durch einige der wichtigsten Unterstützer der Ukraine war, offen gestanden, überraschend. Dabei hat US-Präsident Donald Trump erst jüngst feierlich den Abschluss eines Abkommens mit den Europäern verkündet, wonach mehrere Batterien des Luftabwehr-Raketensystems Patriot "innerhalb weniger Tage" an die Ukraine geliefert werden sollen. Trump behauptete, die Ukraine erhalte aus Deutschland schon jetzt Abfangraketen für die Patriot-Systeme und Washington erhalte dafür bereits die volle Bezahlung von Berlin. Mehr …

Unglaublich aber wahr: Sie veruntreuen Milliarden, helfen damit Menschen zu töten und sind auch noch stolz darauf. Aufbaufonds: Ukraine zieht Europa in ein neues Finanzloch und die korrupten Politiker spielen mit.
In Europa wurde die Gründung des Fonds "Equity" für den Wiederaufbau der Ukraine angekündigt. Wie auf der Geberkonferenz für Kiew in Rom erklärt wurde, sollen insgesamt rund zehn Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag die Einrichtung eines europäischen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine angekündigt. Wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, erhielt der neue Fonds den Namen "Equity" (Gerechtigkeit). Er wurde unter Einbeziehung Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Polens und der Europäischen Investitionsbank gegründet und soll als Instrument dienen, um Investitionen in die ukrainische Wirtschaft anzuziehen und Kiew zu unterstützen.
Das Anfangskapital des Fonds wird 220 Millionen Euro betragen, und bis 2026 sollen 500 Millionen Euro aufgebracht werden. Außerdem wurde in Rom ein neues Paket von Vereinbarungen mit internationalen und staatlichen Finanzinstituten zur Unterstützung der Wiederaufbau- und Sanierungsbemühungen der Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorgestellt. Von diesen Mitteln sollen 1,8 Milliarden Euro in Form von Kreditgarantien und der Rest in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. Von der Leyen verkündete am ersten Tag der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom: "Die Zuschüsse und Kreditgarantien, die wir heute unterzeichnet haben, sollen bis zu zehn Milliarden Euro an privaten Investitionen in die Ukraine bringen."
Die Europäische Kommission hofft, dass diese Mittel dazu beitragen werden, zerstörte Objekte wiederaufzubauen und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern. Von der Leyen rief auch Vertreter der europäischen Wirtschaft dazu auf, bereits jetzt in die Ukraine zu investieren, und betonte die Bedeutung privater Investitionen für die zukünftige Entwicklung der Region.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission bezeichnete Europa als den größten Geldgeber Kiews und erinnerte daran, dass die Europäische Union der Ukraine fast 165 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt habe und in diesem Jahr 84 Prozent der Außenfinanzierung des Landes übernehmen wolle. Mehr …

10.07.2025: Master in Desaster. Von der Leyens Schuldenorgie: Die EU-Chefin hat zwar das Misstrauensvotum überstanden, in ihrer Kasse klafft aber ein Loch von bald 1000 Milliarden Euro. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat das gegen sie angestossene Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden. Doch aus dem Schneider ist die Deutsche nicht. Denn ein Blick auf die Finanzen der EU zeigt, dass sich seit ihrem Amtsantritt ein finanzielles Desaster anbahnt.
2013 bis 2019 blieben die Einnahmen und Ausgaben praktisch konstant. Die im Juli 2019 gewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen konnte mit ihrer Kommission erst am 1. Dezember 2019 aktiv werden. Von da an wuchsen die Ausgaben von 156 auf 273 Milliarden im Jahr 2024. Haupttreiber der Ausgabensteigerung sind die von der EU-Kommission selbst verursachten Ausgaben, die sich seit dem Amtsantritt von der Leyens auf rund 100 Milliarden verfünffacht haben. Die Einnahmen vermochten den Ausgaben nicht zu folgen, weshalb es in den fünf Jahren Von-der-Leyen-Amtszeit zu Defiziten von 245 Milliarden kam.
Ende 2019 stellte sich die Bilanzsumme der konsolidierten EU-Rechnung noch auf 250 Milliarden. Aber dann begann die Verschuldungsorgie. 2024 erreichte die Bilanzsumme 827 Milliarden, und die am Kapitalmarkt ausstehenden Gemeinschaftsschulden stiegen seit 2019 von 54 auf heute 602 Milliarden an. Noch besorgniserregender ist jedoch die starke Zunahme des «negativen Eigenkapitals», das von 78 Milliarden auf 301 Milliarden anstieg. Diese Fehlbeträge sind nichts anderes als zusätzliche Einzahlungsverpflichtungen der Mitgliedsländer. Sie haben inzwischen drei Jahresbeiträge (ohne Mehrwertsteuer und andere Direkteinnahmen der EU) erreicht. Diese Verpflichtungen werden in den Rechnungen der Mitgliedsstaaten allerdings nicht ausgewiesen. Das Gleiche gilt für Garantien der EU in Höhe von 101 Milliarden. Ende 2024 hatte die EU gesetzliche und budgetierte Verpflichtungen im Betrag von 686 Milliarden ausstehend. Hinzu kommen wohl weitere zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge für die EU-Aufrüstung, so dass die EU-Gemeinschaftsschulden die 1000-Milliarden-Marke wohl noch in der laufenden Amtszeit von der Leyens erreichen werden. Seit 2013 bis 2024 hat die EU übrigens Bussgelder in Höhe von 34 Milliarden kassiert, ohne die das negative Eigenkapital noch 10 Prozent höher läge.
Gemeinschaftsschulden sind der EU eigentlich nicht gestattet. Die EU darf jedoch zur Bewältigung von Notlagen Anleihen auf eigene Rechnung emittieren. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in den Artikeln 122 und 352 AEUV. Darin wird festgehalten, dass die EU für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedsstaaten in aussergewöhnlichen Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Schocks gemeinsame Schulden aufnehmen dürfe. Mehr …   

2,3 Milliarden für die Ukraine – Von der Leyen sagt weitere Finanzmittel zu. Korruption und Veruntreuung von Steuern, ihre Spezialität. In Rom treffen sich heute die Vertreter der Unterstützerländer der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Ukraine weitere 2,3 Milliarden Euro zu. Damit soll der Wiederaufbau des Landes in Gang gebracht werden. Bundeskanzler Merz versprach "unerschütterliche Unterstützung".
Während im EU-Parlament in Straßburg über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgestimmt wird, verschenkt diese auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom Geld an die Ukraine. Von der Leyen sagte Selenskij ein neues Finanzpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu, 1,8 Milliarden davon als Garantien für Kredite, 500 Millionen als Zuwendung, das heißt geschenkt.
Mit dem Geld sollen Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro mobilisiert werden. So soll die ukrainische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht und der Wiederaufbau des Landes vorangebracht werden. Ob es gelingt, während eines laufenden militärischen Konflikts Investitionen in dem genannten Umfang anzulocken, ist indes mehr als fraglich.  Zudem soll ein weiterer Fonds eingerichtet und mit 220 Millionen Euro ausgestattet werden. Mit dem "Europäischen Flaggschiff-Fond" sollen ebenfalls private Investitionen in der Ukraine gefördert werden.
An dem Treffen nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil. "Unsere Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich", sicherte er dem Machthaber in Kiew zu und bat gleichzeitig um weitere Unterstützung aus den USA. "Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite. Und wir suchen nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt", sagte er in Richtung US-Präsident Trump, der allerdings nicht an dem Treffen teilnahm.  Mehr ...

06.07.2025: Grüne folgen strickt der Joschka-Doktrin. Egal ob man die Milliarden verschenkt, verbrennt oder versenkt, Hauptsache die Deutschen haben sie nicht mehr. Medienbericht: Abgeordnete der deutschen Grünen fordern noch mehr Geld für die Ukraine.
Abgeordnete der deutschen Grünen in ihrem Element: In einem Brief an Bundeskanzler Merz forderten Hofreiter und Co. offenbar, bis 2029 jährlich mindestens 8,5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew auszugeben. Das hat jedenfalls das Springerblatt "Bild" am Wochenende berichtet.
Eine Gruppe deutscher Abgeordneter der Grünen hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in einem von den Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter unterzeichneten Schreiben, aus dem das Springerblatt Bild zitiert.
Die Unterzeichner kritisieren darin die von der Bundesregierung kürzlich angekündigte Erhöhung der Militärhilfe von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro als unzureichend und fordern, sie auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem verlangen sie eine verbindliche Verpflichtung Deutschlands, dieses Niveau bis 2029 beizubehalten. Die Abgeordneten der Grünen, die zu den lautstärksten Unterstützern Kiews im Bundestag gehören, argumentieren dabei, die Regierung habe innerhalb des genehmigten Haushaltsrahmens noch Spielraum. Außerdem könnten die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen für Neuverschuldung durch besondere Ausnahmen umgangen werden.
Berlin hat Kiew seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 bereits fast 16 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro an direkten Waffenlieferungen, zur Verfügung gestellt und ist damit nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte staatliche Geber, so das Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Die USA haben Berichten zufolge die Lieferung verschiedener kritischer Munition ausgesetzt, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und 155-mm-Artilleriegeschosse. Das genaue Ausmaß des Lieferstopps bleibt unklar, da Präsident Donald Trump darauf beharrt hat, dass die USA weiterhin Waffen an Kiew liefern.  Mehr ...

04.07.2025: In Deutschland die Infrastruktur und den Wohlstand verrotten lassen um die US-Waffenindustrie und kriegsgeilen Ukrainer zu finanzieren. Wie unmenschlich ist das denn? Teuer, aber effektiv Deutschland erwägt Kauf von Patriot-Systemen in den USA für die Ukraine.
Patriot-Flugabwehrsysteme sind fast die einzige Chance für die Ukraine, um angreifende ballistische Raketen zu eliminieren. Doch Kiew besitzt zu wenige Patriots und ist bei der Suche nach weiteren seit längerer Zeit erfolglos. Nun könnte Deutschland neuen Schwung in die Sache bringen.
Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte in Berlin auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius Mitte Juli nach Washington.
Hintergrund ist ein von den USA angekündigter Lieferstopp für unterschiedliche der Ukraine zuvor zugesagte Waffen. Betroffen sind auch Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme. "Es gibt verschiedene Wege, diese Lücke wieder aufzufüllen", sagte dazu Kornelius. Die in der Frage genannte Möglichkeit einer Beschaffung solcher Systeme sei eine davon. Kornelius betonte, die Angelegenheit sei dringlich. Er könne Entscheidungen aber "nicht vorweggreifen". Mehr …   

26.06.2025: Deutschland bleibt Gavi-Großspender: 600 Millionen Euro für weltweite Impfprojekte zugesagt. (Frage der Redaktion: Aus welchen Gründen sollte der deutsche Steuerzahler die Ambitionen eines milliardenschweren Eugenikers und selbsternannten Philanthropen (=Oligarchen) mit Millionen unterstützen. Warum finanziert eine deutsche Regierung diese Bereicherung?)
Am Mittwoch trafen sich internationale Förderer der globalen Impfallianz Gavi in Brüssel, um über die Finanzierung künftiger Impfprojekte zu beraten. Vor dem Hintergrund weltweiter Haushaltskürzungen und wachsender Gesundheitsrisiken setzt Gavi verstärkt auf regionale Selbstständigkeit und innovative Finanzierungsstrategien. Deutschland kündigte erneut 600 Millionen Euro Unterstützung an.
Am Mittwoch, 25. Juni, haben sich staatliche und private Förderer der globalen Impfallianz Gavi in Brüssel getroffen. Vertreter von mehr als 50 Staaten sowie von internationalen Organisationen und Stiftungen wurden dazu erwartet. Gegenstand der Beratungen war die Wiederauffüllung des bisherigen Fonds – vor dem Hintergrund massiver Kürzungen der USA und weiterer Länder in der Entwicklungszusammenarbeit.
Gavi hat sich zum Ziel gesetzt, ärmere Länder bei der Durchführung elementarer Impfprogramme zu unterstützen. Schwerpunkte sollen dabei Immunisierungen gegen Malaria, Masern, HPV, Cholera und Polio sein. In den kommenden Jahren strebt der Zusammenschluss an, eine halbe Milliarde Kinder in ärmeren Ländern gegen diese Krankheiten zu immunisieren.
Seit 2006 gehört auch Deutschland zu den Förderern von Gavi. Deutschland, das neben Großbritannien zu den größten staatlichen Unterstützern von Gavi gehört, war bei der Zusammenkunft durch Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan vertreten. Sie hatte im Vorfeld angekündigt, der Impfallianz für die kommenden fünf Jahre weiterhin 600 Millionen Euro bereitstellen zu wollen. Krankheiten vorzubeugen komme günstiger als entstandene zu behandeln, erklärte Alabali-Radovan anlässlich der bevorstehenden Geberkonferenz. Mehr …   

25.06.2025: Wie und wo man das Geld verbrennt spielt keine Rolle, Hauptsache die Deutschen haben es nicht mehr (frei nach dem ehemaligen Außenminister Fischer). Unser Steuergeld fließt weiter an die Hamas-nahe UNRWA: Entwicklungsministerium überweist mehr als das Auswärtige Amt. Finanzierter Judenhass liefert Rechtfertigung für Israels Genozid.
Aus allen Rohren feuert die Bundesregierung, deutsches Steuergeld an die Judenhasser und Anti-Israel-Lobbys heraus: In einer bemerkenswerten Entwicklung hat das Bundesentwicklungsministerium unter der Leitung der linksextremen SPD-Ministerin und Migrationslobbyistin Reem Alabali-Radovan, eine der aktivsten Akteure der linken Einwanderungspolitik im Berliner Zirkus, in der ersten Hälfte 2025 erstmals mehr Gelder an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) überwiesen als das Außenministerium. Damit werden Befürchtungen von Kritikern der Berufung Alabali-Radovans in dieses Amt vollauf bestätigt und es bewahrheitet sich, dass die Merz-Kanzlerschaft für die linkeste Politik steht, die es in Deutschland je gab und die sogar die Ampel mühelos toppt.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Wolf offenbarte nun, dass insgesamt knapp 25 Millionen Euro an die UNRWA flossen, obwohl diese jahrelang eine enge Verbindung zur Hamas unterhält, Mitarbeiter der Organisation sogar bei den Vorgängen am 7. Oktober involviert waren und Angehörige dieser “Flüchtlingshilfe” bei der Untertunnelung Gazas mit Terrorbasen gegen Israel mitwirkten. Bereits unter der unsäglichen Annalena Baerbock hatte dies nicht zu einer Einstellung der Hilfszahlungen geführt; nun geht der Geldregen munter weiter – mit alleine 15,3 Millionen Euro aus dem Entwicklungsministerium. Dies markiert eine deutliche Verschiebung in der deutschen Finanzierungspolitik gegenüber der UN-Organisation, die seit Jahren im Fokus kritischer Debatten steht. Fast 1 Milliarde Euro aus Deutschland für UNRWA und Palästinenser. Mehr ...

16.06.2025: Belastende E-Mails: Der Riesenskandal um Spahns milliardenschwere Maskendeals weitet sich aus. Wenn die neue Gesundheitsministerin Nina Warken auch alles versucht, um dem Haushaltsausschuss des Bundestages den vollständigen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vorzuenthalten, der die Machenschaften von Warkens CDU-Parteifreund Jens Spahn bei der Anschaffung von Corona-Masken untersuchte, sickern doch immer mehr Details durch, die einen weiteren desaströsen Aspekt von Spahns Amtsführung enthüllen.
Laut Sudhof habe Spahn nicht als „Team Staat“, sondern vielmehr als „Team Ich“ gehandelt bzw. handeln lassen – unter anderem wegen seines „fehlenden ökonomischen Verständnisses“. Daraus sei „das Drama in Milliarden-Höhe“ entstanden, bei dem Spahn sich „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ vorgenommen habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Weiter wird Spahn eine undurchsichtige Aktenführung vorgeworfen. So sei die Maskenbeschaffung „per SMS und Messenger (im Wesentlichen wohl WhatsApp) kommuniziert“ worden, so Sudhoff. Hier orientierte Spahn sich offenbar an der bewährten Methode von Ursula von der Leyen, auch und gerade, indem „die Messenger- und SMS-Kommunikation nicht archiviert“ wurde. Außerdem habe Spahn „immer wieder persönlich interveniert“ und dafür nicht die Mailadresse des Ministeriums, sondern seine Bundestagsadresse verwendet. Mehr ...

09.06.2025: EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs. Mit der Finanzierung von NGOs für das Anheizen von Protesten will die EU-Kommission ihrer Klimapolitik Nachdruck verleihen. Dass NGOs keineswegs unabhängige Organisationen sind, sondern oft mit konkretem Auftrag handeln, ist keine neue Erkenntnis. Immer mehr Länder setzen sich zur Wehr.
Die EU-Kommission finanziert über NGOs konkrete Protestaktionen, um ihrer Klimapolitik den Anschein von breiter zivilgesellschafticher Unterstützung zu verleihen. Laut Recherchen der Welt finanziert die EU-Kommission systematisch nicht staatliche Organisationen (NGO/non government organisation), um so ihre Klimapolitik durchzusetzen. Die Welt legt in ihrem Beitrag ein System offen, nach dem die EU oft in Verbindung mit internationalen Lobbyorganisationen Umwelt-NGOs finanziert, damit diese durch gezielte Protestaktionen die politischen Forderungen der EU im Bereich Klimaschutz unterstützen und gezielt vorantreiben.
Die EU-Kommission versucht in Bezug auf die Durchsetzung ihrer Klimapolitik mittels der Finanzierung von NGOs Druck auf die Regierungen der EU-Staaten aufzubauen und so den Eindruck von Bürgerprotesten zu erwecken. Dabei werden die nicht staatlichen Organisationen mit der Durchführung konkreter Protestmaßnahmen beauftragt.
Die Welt nennt als Beispiel die NGO "ClientEarth". Laut dem geheimen Dokument, das die Welt-Journalisten einsehen konnten, verpflichtete sich die Umweltorganisation "ClientEarth" gegen konkrete Kohlekraftwerke vorzugehen. Ihr Auftrag war, das "finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der Kraftwerke" zu erhöhen. Dazu sollte die Organisation gezielt mit anderen Klima-Gruppen zusammenarbeiten und Proteste gezielt anheizen. Im Gegenzug erhielt die NGO Fördergelder von der EU-Kommission in Höhe von 350.000 Euro. Mehr …   

04.06.2025: Mehr als eine Milliarde Euro an EU-Forschungsgeldern für Israels Rüstungssektor. Laut einer Untersuchung der belgischen Zeitungen «L’Echo» und «De Tijd» kassierten das israelische Verteidigungsministerium und israelische Waffenhersteller über 1,1 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für die Forschung bestimmt waren.
Mehr als 1,1 Milliarden Euro der EU, die für die Forschung bestimmt waren, landeten offenbar in den Kassen israelischer Partner, darunter in denen des Verteidigungsministeriums und von Waffenherstellern. Dies berichteten die belgische Zeitung L’Echo und ihre niederländischsprachige Ausgabe De Tijd. Auf die Untersuchung aufmerksam machte die italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano.
Die belgischen Blätter konzentrierten sich auf die Verwendung von EU-Geldern durch Universitäten und Organisationen, die Projekte entwickelten, die im Rahmen des Programms Horizon für Forschung und Innovation finanziert wurden. Das Ergebnis war, dass ein großer Teil dieser Gelder außerhalb der EU-Grenzen landete und dazu beitrug, Israels Rüstungssektor zu finanzieren, während der jüdische Staat gerade seinen blutigen Krieg in Gaza führt. Mehr …

27.05.2025: 600-Millionen-Habeck-Northvolt-Pleite: Bund der Steuerzahler fordert, Politiker sollen stärker haften. Was in diesem Land durch unfähige Politiker an Geld verbrannt wird ist unfassbar. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert nun Konsequenzen: Politiker sollen künftig persönlich für fahrlässige Verschwendung öffentlicher Gelder haften.
Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt entpuppt sich nun endgültig als  Millionengrab für deutsche Steuerzahler. Rund 620 Millionen Euro Staatskredit sind gefährdet, nachdem das als Energiewende-Hoffnung hoch geputschte Unternehmen pleiteging. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, Politiker für Fehlentscheidungen persönlich haften zu lassen.
2023 genehmigte der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck einen 600-Millionen-Euro-Kredit über die KfW für eine Batteriefabrik in Heide, die 6.000 Arbeitsplätze schaffen sollte. Doch Northvolt meldete Insolvenz, die Produktion in Schweden endet 2025, und die Baustelle in Heide steht still. Rund 330 Millionen Euro sind bereits verbrannt, der Rest unsicher. Ein PwC-Gutachten von 2023 wies auf hohe Verluste, mangelhafte Batteriequalität (30 % Ausschuss) und fehlende Serienreife hin. Dennoch pumpte Habeck das sauer verdiente Geld des Steuerzahlers in das Projekt und einmal mehr stellt sich die Frage nach der Sorgfaltspflicht. Kritiker werfen Habeck vor, Warnsignale ignorant auf die Seite geschoben zu haben. Die Geheimhaltung nährt Vertuschungsvorwürfe. CSU und FDP fordern Aufklärung, sprechen von einem „grünen Millionengrab“ und verlangen teils Habecks Rücktritt. Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die „leichtfertige Subventionspolitik“. Das Wirtschaftsministerium verteidigt sich: Die Förderung basierte auf Due-Diligence-Prüfungen, Probleme seien erst 2024 gemeldet worden.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert, dass Politiker ohne Konsequenzen Milliarden verpulvern können. Er verweist auf das bayerische Ministergesetz, das Haftung vorsieht, und fordert ähnliches auf Bundesebene. Doch Aloys Altmann von BdSt Schleswig-Holstein gibt derweilen bereits den Warnern: Haftung könnte Politiker lähmen, da sie aus Angst vor Konsequenzen keine Entscheidungen träfen. Zudem fehlt im Bundesrecht eine Grundlage, was die Forderung symbolisch erscheinen lässt.
In den Kommentarspalten bemerkt man: „Jeder, der in diesem Umfang Steuern hinterzieht muss in Deutschland mit einer sehr langen Haftstrafe rechnen. Wer aber die gleiche Summe Steuergelder veruntreut bekommt als Belohnung vom Steuerzahler lebenlang Pension und Privilegien finanziert.“ Mehr …

21.05.2025: Milliarden für Konzerne und nicht für das Wohl des Volkes. Rüstungsausgaben. Darf’s ein bisschen mehr sein? Aufrüstungsankündigung von Pistorius: Fünf Prozent vom BIP werden in fünf bis sieben Jahren erreicht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Dienstag, dass die Bundesregierung Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anstrebt.
Vor Beginn einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, an der die EU-Verteidigungsminister teilnahmen, betonte er auf eine entsprechende Frage vor Journalisten: »Es geht nicht darum, die fünf Prozent in einem Jahr zu erreichen.« Der Anteil der Rüstungsausgaben solle aber in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Das würde der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagenen Zielvorgabe entsprechen. Hinzu kommen müssten nach dessen Vorstellung militärbezogene Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – etwa für militärisch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen. In Deutschland könnte das zumindest zum Teil über die im März beschlossene Sonderverschuldung für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden.
Pistorius erklärte, die Zahlen seien nicht zentral. Es gehe darum, die innerhalb der NATO vereinbarten militärischen Fähigkeiten zu erreichen. Das wichtigste sei, endlich anzufangen. Gemeint war offenbar die Hochrüstung ohne finanzielle Grenzen, die der Bundestag parallel zum Infrastrukturfonds beschlossen hatte.
In der vergangenen Woche hatte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem NATO-Außenministertreffen in der Türkei hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Erhöhung der Militärausgaben auf jeweils fünf Prozent des BIP gestellt. Rutte hatte sich nach Abschluss des Treffens gefreut, Deutschland übernehme »hier wirklich die Führung«.  Mehr  … 

14.05.2025:  EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert. Der größte Wirtschaftsfonds der EU-Geschichte wurde völlig intransparent verwaltet. Der EU-Rechnungshof kann nicht mehr feststellen, wo die Gelder geblieben sind, und ob die Projekte überhaupt durchgeführt wurden. Teilweise wurden sie nachweislich von Kriminellen für Luxus ausgegeben.
Wer erinnert sich noch? Im Jahr 2021 legte die EU den größten Fördertopf ihrer Geschichte auf: Zur Überwindung der coronabedingten Wirtschaftskrise richtete sie einen Wirtschaftshilfefonds von 723 Milliarden Euro ein, die sogenannte ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität). Bis heute wurden davon 650 Milliarden ausgezahlt. Auf der Webseite der EU-Kommission hieß es damals, der Fonds sei ein "bahnbrechendes, temporäres Wiederaufbauinstrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Europas von der Corona-Pandemie". Finanziert wird dieser Fördertopf, von den EU-Bürgern in Form von Steuern. Der als Kredit  aufgenommene Schuldenberg werde laut Planung bis ins Jahr 2058 von den EU-Bürgern zurückgezahlt.
Doch nun habe ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom Mai 2025 einen Skandal offenbart. Demnach, so ein Bericht des österreichischen Exxpress vom Dienstag, sei das Geld "ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen" verteilt worden. Bei dem angeblich bahnbrechenden wirtschaftlichen Wiederaufbauinstrument habe es sich um einen "Rohrkrepierer" gehandelt. Schließlich könne von einem europäischen Wirtschaftsaufschwung überhaupt keine Rede sein, so der Artikel. Mehr …   

03.04.2025: Lauterbach verkündet Millionenspritze für die WHO: "In schwierigen Zeiten zählt jeder Euro". Die USA waren jahrzehntelang der größte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – bis Donald Trump den Austritt nach seinem erneuten Amtsantritt auf den Weg gebracht hat.
Die Finanzlücke von 600 Millionen US-Dollar für das laufende Jahr, die Berichten zufolge von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus intern bestätigt wurde, soll nun mit "gutem Willen" kompensiert werden: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Mittwoch einen Sofortbeitrag von zwei Millionen Euro (2,16 Millionen US-Dollar) an.
In den Jahren 2022/23 pumpte Deutschland als zweitgrößter Geldgeber noch 856 Millionen US-Dollar in die Organisation, deshalb wirken die nun für 2024/25 versprochenen zwei Millionen Euro zusätzlich nur noch wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Während die WHO mit milliardenschweren Einbußen nach dem vollständigen Ausstieg der USA für die kommenden Jahre 2026/27 rechnet und Personalabbau sowie massive Streichungen von Programmen plant, bleibt der Rest der Welt jedoch weit hinter dem zurück, was Deutschland an die Organisation zahlt. Mehr …

17.03.2025: Total egal in welche korrupte Kanäle das Geld fließt, Hauptsache die Deutschen haben es nicht mehr. Trotz Massaker an Alawiten: Deutschland verspricht 300 Millionen Euro zusätzliche Syrien-Hilfen. Berlin will Steuergelder in die Staatskassen der Islamisten in Syrien fließen lassen. Gleichzeitig rät die Bundesregierung Syrern in Deutschland von einer Rückkehr in ihre Heimat ab.
Deutschland sagte weitere 300 Millionen Euro (326 Millionen Dollar) an Hilfe für Syrien zu. Das verkündete Außenministerin Annalena Baerbock am Montag im Vorfeld einer EU-geführten Geberkonferenz in Brüssel. "Es kann nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozess gibt", erklärte sie am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Die Ministerin bezog sich damit auf die jüngsten Massaker in Syrien.
Drei Monate nach dem Sturz Assads wurde Syrien von schweren Kämpfen an der Küste erschüttert. Aus Idlib verlegte HTS-Kämpfer verübten in Latakia ein Massaker an Zivilisten, nachdem Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten einen Aufstand gegen Kämpfer der Zentralregierung begonnen hatten. Die in Großbritannien ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" meldete bereits mehr als 1000 Tote, unter ihnen mehr als 700 Zivilisten. Videos, die im Netz kursieren, zeugten von Erschießungen wehrloser Menschen.
Baerbock bezeichnete den Wiederaufbau des Landes in Brüssel als "Mammutaufgabe". Deutschland werde dafür "der UNO und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen".
Nach Angaben des Außenministeriums stammen 168 Millionen Euro der Summe aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium. Mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel soll demnach den Menschen in Syrien zugutekommen, mit weiteren Mitteln sollen syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt werden. Trotz Baerbocks Beteuerungen würden die Gelder letztlich in die Staatskassen der Islamisten fließen. Mehr …

14.03.2025: 600 Millionen von Deutschland an Bill Gates. Frage der Redaktion: Wie kann es sein, dass man einem Milliardär Millionen an hart erarbeiteten Steuermitteln zuschustert? Und dieser vermehrt dieses Geld um damit wieder satanische Interessen umzusetzen. Und was bekommen die Menschen dafür?
Die Corona-Zeit hat den ”WHO-Irrsinn” offenkundig werden lassen. Deutschland outete sich als Vasall der WHO. Judikative hat als korrigierende Kraft bei der Außerkraftsetzung von Grundrechten versagt. WHO-Pläne rütteln an den Grundfesten freiheitlicher Verfassungssysteme. Der Mensch soll mittels der WHO-Vorgaben zum Objekt deklassiert werden. Die USA hat sich mit dem Austritt aus der WHO von deren Fesseln befreit.
Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil ist Wissenschaftlerin mit Expertise im Bereich der Rechte nationaler Minderheiten in Europa und ehemalige Europarat-Sachverständige. Ihr aktueller Forschungsschwerpunkt liegt auf den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Da diese Eckpunkte auch die Pläne der WHO betreffen, ist sie geradezu prädestiniert im Pressesymposium ”Stoppt die toxischen Pläne der WHO” des MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.) zu den WHO-Zielsetzungen und deren Umsetzung und Auswirkungen in Deutschland zu referieren.
Pfeil führte die Zuhörerschaft zurück in den Gesundheitsnotstand der Corona-Zeit mit all seinen unsäglichen, größtenteils willkürlich von der Politik durchgesetzten Maßnahmen. Initialpunkt für diesen weltweiten Gesundheitsnotstand war die WHO. Die Menschenrechtlerin untersuchte auf der Basis des ausgerufenen Notstands, ob damit für die Bevölkerung Deutschlands eine Zeitenwende eingeläutet worden ist.
War es vor Corona üblich, dass politische Entscheidungen zur Gesundheit auf wissenschaftlich evidenter Grundlage und unabhängigen Prüfinstanzen beruhten, wodurch der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand hatte, gingen diese Stützen einer demokratischen Gesellschaftsordnung durch die WHO verloren, führte die Juristin aus. Dazu verwies sie auf die ”Internationalen Gesundheitsvorschriften” (IGV) der WHO, die in der Corona-Zeit noch als Empfehlungen ausgesprochen worden waren. Nach Pfeils Ausführungen sollen sich die Empfehlungen in Vorgaben wandeln und die Grundlage für die Ausrufung eines globalen Gesundheitsnotstandes mit entsprechenden weitreichenden Freiheitseinschränkungen darstellen. Dazu gehörten nach ihrer Darlegung unter anderem Isolierung und Quarantäne, medizinische Untersuchungen und Behandlungen sowie Nachweispflichten für Tests und Impfungen, ebenso Reise- und Handelsbeschränkungen. Für die Ausrufung dieser Grundrechteeinschränkungen wurden nach Pfeil unabhängige Prüfinstanzen ignoriert.
Im Weiteren ging die Juristin auf die Rolle Deutschlands als Musterknabe der WHO ein. Sie zeigte an, dass Deutschland die Empfehlungen der WHO in der Pandemiezeit voll umgesetzt hat. Zudem hat Deutschland 600 Millionen Euro an die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung überwiesen, welche diese an die WHO weitergab. Schlussendlich nahm und nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle in der globalen Gesundheitsstruktur der WHO ein.  Mehr …

22.03.2025: Geld für ukrainische Medien: EU stellt zusätzliche zehn Millionen Euro bereit. Die EU stellt weitere zehn Millionen Euro für die angeblich unabhängigen Medien in der Ukraine bereit – offiziell zur Förderung der "Pressefreiheit". Im Gespräch mit RT DE kritisiert der Journalist Ulrich Heyden jedoch die starke Abhängigkeit von westlichen Geldgebern und die eingeschränkte Meinungsvielfalt, die vor allem auf den Kampf gegen "russische Desinformation" abzielt. Video und mehr …

19.03.2025: Bei den großen Banken knallen die Champagnerkorken, denn Gewinnwellen rollen auf sie zu.  Citigroup: Neue Rüstungsverschuldung "ein großer Moment für Europa". Die US-Großbank Citigroup lobte in ihrem jüngsten Bericht die absolute Totalverschuldung, die in Berlin und Brüssel geplant ist. Immerhin geschieht das zu einem guten Zweck – Putin und Trump zu zeigen, dass sie auch ohne Stützräder sicher in den Abgrund fahren können.
Der neueste Expertenbericht der Citigroup, "Auf Wiedersehen, U.S. Exceptionalism", ging vor wenigen Tagen online. Darin wurde die geldpolitische Außenpolitik Trumps mit den Folgen der Bundestagswahlen in Deutschland und der billionenschweren autonomen Neuverschuldung Berlins und Brüssels kontrastiert – Letzteres ist grundsätzlich von der Citigroup positiv konnotiert worden und wird laut ihr der EU mittel- bis langfristig zum Status einer eigenständigen Militärmacht verhelfen können.
Die EU wolle sowohl dem US-Präsidenten Trump als auch dem russischen Staatsoberhaupt Putin zeigen, dass sie es mit der Verteidigung ernst meine, so die Autoren des Berichts. ie US-Großbank kritisiert außerdem in ihrer Publikation gern die Sanktionspolitik (Zollpolitik) des erst drei Monate zuvor vereidigten US-Präsidenten und versucht unterschwellig, das langfristige und systemisch bedingte Schrumpfen des US-Wirtschaftswachstums – was sie an und für sich als Phänomen durchaus anerkennt – allein Trump anzuheften. Dasselbe soll für den schwindenden "US-Exzeptionalismus" gelten, der ebenfalls allein Trump in die Schuhe zu schieben ist. Wobei der Prozess an sich mindestens seit über einer Dekade – also noch unter Präsident Obama – in vollem Gange ist. Mehr noch: Diese Erklärungsweise kommt ohne die Nennung des zuvor (mindestens) 35 Jahre lang verantwortlichen US-Establishments zurecht. Ein Establishment, dem die Citigroup selbst prominent angehört.
Das Mandat der Citigroup, "objektive" und "unvoreingenommene" Analysen zu verbreiten, verlor die mächtige Finanzeinrichtung nie, obwohl diese bei der internationalen Finanzkrise 2007 selbst verschuldet an den Rand der Auslöschung geraten ist. Die Probleme von damals sind die gleichen wie heute: nämlich nichts Unanständiges oder Schlimmes an der grenzenlosen Erweiterung der Währungseinheiten zu sehen – neues, durch nichts als öffentliches Vertrauen gedecktes Geld, das über verschiedene institutionelle Methoden in der ganzen Welt langfristig und hochverzinst verteilt und verliehen wird. Dazu gehören sowohl die Quantitative Lockerung als auch das Fraktionale Reserve-System als Ganzes.
Das eine erweitert in großen Schüben die Geldbasis, welche die bürokratische Gier der Volksvertreter stimuliert. Das andere stellt sicher, dass immer nur ein Bruchteil (eine "Fraktion" sozusagen) einer behaupteten Geldmenge öffentlich verifizierbar sein muss, wobei die vom Staat gesetzlich gedeckten Privatbanken mit dem großen Rest digital spekulieren können – die Zins- und Zinseszins-Gewinne daraus stimulieren wiederum die Gier der Bankiers. Am anderen Ende dieser kausalen Ellipse schütteln sich beide Personengruppen die Hände – nachdem sie sich auf halbem Weg mit den Rüstungs- und Waffenunternehmen abgeglichen haben. Mehr … 

Restregierung beschließt noch "rund 11 Milliarden Ukraine-Militärhilfe". Laut Medieninformation plant die Restregierung die fortdauernde Unterstützung der Ukraine mit deutschen Steuergeldern in Form von mehreren Milliarden Euro. Der zuständige Haushaltsausschuss soll demnach bereits drei Milliarden Euro sofort freigeben und weitere "für die Folgejahre reservieren".
Die in dem Handelsblatt-Artikel angegebene Summe von drei Milliarden Euro umgehend zur Verfügung zu stellender "neuer Ukrainehilfen" ergibt sich aus "gut 2,5 Milliarden Euro, zusammen mit Rückerstattungen in Höhe von knapp 500 Millionen Euro, die Deutschland aus europäischen Töpfen erhält", so die einleitende Erläuterung. Die Zeitung zitiert aus einer vorliegenden Anordnung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums für die zuständigen Stellen wie dem benötigten Haushaltsausschuss des Bundestags. Zudem würde laut dem Papier eine "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Volumen von insgesamt knapp 8,3 Milliarden Euro" gefordert.
Die abgewählte Restregierung möchte auch weiterhin "die Lieferung von Waffen und Material" an Kiew gesichert wissen, und wie gehabt weiterhin rein finanziert durch die deutschen Steuerzahler. Zu den medial bereits vor der Neuwahl ins Gespräch gebrachten Milliarden sollen laut Planungen weitere folgen. Dazu heißt es: "Außerdem beantragen das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 sogenannte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Volumen von insgesamt knapp 8,3 Milliarden Euro."
Mittels der Anordnung aus Berlin wird beabsichtigt, eine "bedarfsgerechte Ausstattung" für die ukrainische Armee finanziell zu sichern. Dazu heißt es wörtlich in der Vorlage: "Für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material und Waffen, hauptsächlich in den Bereichen Luftverteidigung, Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer, müssen im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge unverzüglich abgeschlossen werden." Mehr … 

17.03.2025: Hautsache die Deutschen haben das Geld nicht mehr: Trotz Massaker an Alawiten: Deutschland verspricht 300 Millionen Euro zusätzliche Syrien-Hilfen. Berlin will Steuergelder in die Staatskassen der Islamisten in Syrien fließen lassen. Gleichzeitig rät die Bundesregierung Syrern in Deutschland von einer Rückkehr in ihre Heimat ab.
Deutschland sagte weitere 300 Millionen Euro (326 Millionen Dollar) an Hilfe für Syrien zu. Das verkündete Außenministerin Annalena Baerbock am Montag im Vorfeld einer EU-geführten Geberkonferenz in Brüssel. "Es kann nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozess gibt", erklärte sie am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Die Ministerin bezog sich damit auf die jüngsten Massaker in Syrien.
Drei Monate nach dem Sturz Assads wurde Syrien von schweren Kämpfen an der Küste erschüttert. Aus Idlib verlegte HTS-Kämpfer verübten in Latakia ein Massaker an Zivilisten, nachdem Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten einen Aufstand gegen Kämpfer der Zentralregierung begonnen hatten. Die in Großbritannien ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" meldete bereits mehr als 1000 Tote, unter ihnen mehr als 700 Zivilisten. Videos, die im Netz kursieren, zeugten von Erschießungen wehrloser Menschen.
Baerbock bezeichnete den Wiederaufbau des Landes in Brüssel als "Mammutaufgabe". Deutschland werde dafür "der UNO und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen".
Nach Angaben des Außenministeriums stammen 168 Millionen Euro der Summe aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium. Mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel soll demnach den Menschen in Syrien zugutekommen, mit weiteren Mitteln sollen syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt werden. Trotz Baerbocks Beteuerungen würden die Gelder letztlich in die Staatskassen der Islamisten fließen. Mehr … 

Brüssel gibt 4,4 Milliarden Steuergeld für die „Energiewende“ in Südafrika aus. Die Veruntreuung im großen Stil geht nicht nur von der BRD-Regierung sondern auch von der EU-Ebene aus. Die EU-Kommission hat finanzielle Unterstützung für Projekte zur Förderung der „Energiewende“ in Südafrika in Höhe von 4,4 Milliarden Euro zugesagt. Auch Deutschland will investieren. Im Land wird dies als Neokolonialismus kritisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte das Global-Gateway-Paket am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa an. „Es handelt sich um eine bedeutende erste Zusage im Rahmen der Kampagne „Scaling up Renewables in Africa“. Ich hoffe, dass sie viele andere dazu inspirieren wird, ebenfalls einen Beitrag zu leisten!“, postete von der Leyen auf X. Mehr … 

«Deutschland läuft völlig aus dem Ruder» - Legal. Illegal, Scheißegal – Sponties an der Macht. Gekoppelt an Gelder für Infrastruktur sollen nach oben offene Rüstungsausgaben in der Verfassung verankert werden – noch durch den alten Bundestag. Aber welche Auswirkungen hat es, wenn ein Staat auf Pump in Straßen und Brücken investiert? Werden sich Wirtschaft, Wohlstand oder die Inflation verbessern? Dazu sprach «Transition News» mit dem Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser.
Transition News: Deutschlands Grundgesetz soll geändert und Rüstungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Allein für Infrastruktur sollen 500 Milliarden Euro im Grundgesetz festgeschrieben werden. Handelt es sich dabei um «Zukunftsinvestitionen», wie von einigen Politikern kolportiert wird?
Christian Moser: An sich genommen stimmt das natürlich, weil Infrastruktur und auch Rüstung Investitionen in die Zukunft sind. Und es ist offensichtlich, dass Deutschlands Bundeswehr heruntergewirtschaftet wurde. Allerdings muss man sich ansehen, ob diese Ausgaben für sich allein stehen oder zu einem Gesamtpaket an nötigen Investitionen gehören. Und man muss sich die Fragen stellen, wie es denn sein kann, dass der deutsche Staat für Nützliches Schulden aufnehmen muss und warum er sein Budget für so viel Unnützes aufbraucht.
In der Gesamtbetrachtung ist dieses Vorhaben natürlich nicht zukunftsorientiert. Die eigentliche Aufgabe wäre: Erst einmal die Finanzen des Staates so zu sortieren, dass der Staat nur das Nötige ausgibt, vor allem wenn er zu wenig Geld hat. Und wenn er in einer schwierigen Situation ist, dann muss er sich eben genau überlegen, wofür er sein Budget ausgibt. Und wenn es dann am Ende wirklich noch etwas absolut Notwendiges geben sollte und kein Geld dafür vorhanden ist, erst dann kann man sehen, wie man sich dieses beschafft.
Kurz gesagt: Der Staat verschwendet Geld auf Teufel komm raus und will dann für die Infrastruktur Schulden aufnehmen. Das ist eine Frechheit. Das ist Steuerverschwendung. Jedenfalls sehen wir: Deutschland läuft völlig aus dem Ruder, und keiner will dafür verantwortlich sein. Mehr …

20.02.2025: Correctiv, Meldestelle HateAid und Co. – hierhin fließen wieder die neuen Millionen der Bundesregierung. Für 2025 stellt die Bundesregierung zig Millionen Euro im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms bereit. Davon profitieren unter anderem Correctiv, die Meldestelle HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Sie erhalten Gelder im Kampf gegen „Hass im Netz“ und „Desinformation“.
Familienministerin Lisa Paus vergibt mit „Demokratie leben!“ jährlich Millionen-Summen. Bereits in der vergangenen Förderperiode unterstützte die Bundesregierung mit dem staatlichen Programm „Demokratie leben!“ Gender-Projekte und Migrationsorganisationen. Auch unter den vom Familienministerium (BMFSFJ) bewilligten Projekten für 2025 bis 2028 befinden sich wieder überwiegend Projekte zur Stärkung von Geschlechtsidentitäten, dem Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung.
Bereits vor der Veröffentlichung der für dieses Jahr bewilligten Projekte war eine Initiative bekannt: Wikimedia, die Organisation hinter der Online-Enzyklopädie Wikipedia, sowie die Organisationen AlgorithmWatch und Aula erhalten jeweils rund 425.000 Euro für die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur für Digitale Demokratie (Apollo News berichtete). Die ebenfalls beteiligte Schwarzkopf-Stiftung erhält sogar noch einmal 200.000 Euro mehr. Mehr …

27.01.2025: Wie viel Geld verteilt die EU an Bill Gates? Die EU-Kommission wird klären müssen, mit wie vielen Millionen (oder Milliarden) private Stiftungen wie jene von Gates oder Soros unterstützt werden. Die Gates-Stiftung wird jährlich mit hunderten Milliarden deutschem Steuergeld unterstützt. Und es ist bei weitem nicht die einzige Privatstiftung, die massiv mit öffentlichen Mittel unterstützt wird. Dann werden „privat-öffentlich“ „Projekte“ durchgeführt. Aber wie sieht es eine Ebene höher aus? Wie viel Steuergeld verteilt die EU-Kommission an Gates und Co? (…)
Einleitend argumentiert der EU-Abgeordnete: „Deutschland finanzierte 2023 Gates-Stiftungsprojekte mit 600 Millionen Euro Steuergeld, ein Beispiel für „Privat-Öffentliche Partnerschaften“, die westlichen Eliten fördern. Die Zusammenarbeit zwischen Politik und US-Stiftungen wie der Gates- oder Rockefeller Stiftung wirft Fragen zur Souveränität und Transparenz auf. Die EU spielt eine zentrale Rolle in der Förderung solcher Projekte durch Partnerschaften wie WEF – UN. Dies wirft die Frage auf, wie die EU sicherstellt, dass diese Gelder europäische Interessen wahren und nicht durch den Einfluss privater Akteure wie Gates untergraben werden.“
Aktuell liegt die Anfrage beim EU-Parlament und der Präsidentin. Sie könnte die Anfrage theoretisch noch ablehnen. Passiert das nicht, wird die EU-Kommission in den nächsten Wochen (in der Regel sechs Wochen) antworten. Mehr …   

20.01.2025: Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine. FDP-Fraktion will den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen. »Auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Laufbahn versucht die FDP mit aller Kraft, weitere drei Milliarden Militärhilfe an die Ukraine auszureichen, um dort einen Krieg zu verlängern, den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer faktisch bereits verloren haben.«
Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert war, von dem die FDP-Fraktion allerdings hofft, dass es im Haushaltsausschuss vielleicht doch eine Mehrheit finden könnte.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: »Auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Laufbahn versucht die FDP mit aller Kraft, weitere drei Milliarden Militärhilfe an die Ukraine auszureichen, um dort einen Krieg zu verlängern, den die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer faktisch bereits verloren haben. Allein dieser Vorgang zeigt, wie sehr diese Partei ihren inneren Kompass verloren hat: Während sie vordergründig von der Konsolidierung der Staatsfinanzen schwadroniert, werden im Hintergrund Milliarden in Richtung Ostfront verschoben – aller politischen, militärischen und humanitären Vernunft zum Trotz. Mehr …

Eine Orgie von Milliarden-Verprassen und Versagen. Die rechtswidrige und übermäßige Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit während der vermeintlichen Corona-Pandemie, führte zu erheblichen Mehrkosten und Lagerproblemen.
In einer bei KRiStA veröffentlichten Arbeit wurde dargelegt, dass gesetzwidrig und nach zutreffender Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) „im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Nutzen“ durch die Maskenbeschaffung Steuergelder in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro verschleudert worden sind.
Nach den jetzt vorliegenden neuesten Informationen hat die Steuergeldvernichtung noch weit höhere Dimensionen als bisher angenommen. Die in neuen Dokumenten zu Tage tretende manipulative Art, das Ungeheuerliche als das Notwendige und Unvermeidliche darzustellen, ist kaum erträglich.
Bei den erwähnten Dokumenten handelt es sich zunächst um das Schreiben von Staatssekretär Dr. Steffen Meyer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 28.11.2024 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Vorlage Nr. 359/2024 – Haushaltsdrucksache 7336, folgend Drucksache genannt); sodann um die Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion vom 22.08.2024 (folgend Anfrage genannt). Gleichzeitig wird hier auf den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Maskenbeschaffung vom 28.03.2024 (folgend BRH-Bericht genannt) zurückgegriffen.
Die Drucksache antwortet auf die Aufforderung des Haushaltsausschusses des Bundestages an die Bundesregierung, ein Nutzungskonzept für noch gelagerte persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu erarbeiten. Mehr …

17.01.2025: Spahns Steuergeld-Vernichtung durch illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Milliarden. In einer Untersuchung hatte Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., nachgewiesen, dass das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheits-Ministerium durch die gigantische Maskenbeschaffung rechtswidrig und nach Ansicht des Bundesrechnungshofs „im Ergebnis ohne gesundheitspolitischen Nutzen“ Steuergelder in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro vernichtet hat.1
Dr. Kölsch legt nun in einer weiteren Untersuchung dar, dass die Steuergeldvernichtung noch weit höhere Dimensionen hat. „Die in neuen Dokumenten zu Tage tretende manipulative Art, das Ungeheuerliche als das Notwendige und Unvermeidliche darzustellen, ist kaum erträglich.“ Zwischenüberschriften und Hervorhebungen sind von mir. Mehr …

15.01.2025: Wie kann es sein, dass man das schwer verdiente Geld der deutschen Steuerzahlen in den Rachen eines Milliardärs wirft, damit dieser seine satanische Agenda umsetzen kann?
Transformations-Agenda: Berlin zahlt fast 700 Millionen Euro an Gates-Stiftung. Gestern berichtete AUF1 über Millionenzahlungen der deutschen Regierung an das „Zentrum Liberale Moderne“. Doch diese hohen Summen sind nur die Spitze des Eisberges. Denn Milliarden fließen seit Jahren an deutsche, aber auch globale NGOs und Stiftungen.
Dies geht aus einer Übersicht des Auswärtigen Amtes hervor, die AUF1 vorliegt. Zu den größten Profiteuren gehört demnach die Stiftung eines Hardliners der Corona-Politik. Martin Müller-Mertens in Berlin kennt die Einzelheiten. Video und mehr …

600 Millionen Steuergeld für Bill Gates. Deutschland finanzierte Gates-Projekte alleine im Jahr 2023 mit 600 Millionen Euro. Die „Kooperation“ zwischen Gates und anderen US-Denkfabriken und Stiftungen blüht weiterhin.
Im August 2023 veröffentlichte TKP einen vielgelesenen Artikel. Der Titel: „Deutschland finanziert Gates-Projekte mit 3,8 Milliarden Euro.“ Eine kleine Anfrage im Bundestag brachte damals hervor, wie massiv die deutsche Politik die größte Privatstiftung der Welt, die Gates-Stiftung, in den letzten Jahren gefördert hat. Und diese Praxis hat nicht aufgehört. Eine Recherche der NachDenkSeiten bringt dieses Thema aktuell erneut auf den Tisch. Mehr …

14.01.2025: Hamburger Senat macht Vonovia Millionengeschenk. Hamburg kauft seine Pflegeheime zurück, die vor achtzehn Jahren privatisiert worden waren. Das wird weit überwiegend als positive Nachricht erzählt. Wenn man aber die Zahlen betrachtet, ist das vor allem ein Riesengeschenk an einen Immobilienriesen.
Nachdem der ehemals städtische Pflegeheimbetreiber Pflegen & Wohnen 2007 privatisiert worden war, hat der Hamburger Senat nun beschlossen, ihn vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückzukaufen.  Der Kaufvertrag soll bereits Ende der Woche unterzeichnet werden. "Die Möglichkeit, die ehemaligen städtischen Pflegeeinrichtungen der Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH mit 2.400 Pflegeplätzen einschließlich der zugehörigen Immobilien zu erwerben, bietet der Stadt die Chance, wieder zu einem eigenständigen Akteur im Bereich der stationären Pflege zu werden", erklärte Bürgermeister Peter Tschentscher laut Süddeutscher.
Die insgesamt 15.700 Pflegeplätze in Hamburg verteilen sich derzeit hälftig auf die Wohlfahrtsverbände, hälftig auf private Anbieter. Mit dem Verkauf 2007 hatte sich das Land Hamburg aus dem Betrieb von Pflegeeinrichtungen zurückgezogen.
Das Mutterunternehmen der Deutsche Wohnen, Vonovia, hat bereits vor zwei Jahren beschlossen, Pflegeeinrichtungen abzustoßen. Angeblich soll ursprünglich auch mit diversen privaten Interessenten verhandelt worden sein. Deren Interesse dürfte aber primär nicht an der Erhaltung der Pflegeplätze gelegen haben; zum Zeitpunkt des Verkaufs wurden die Pflegeeinrichtungen durch einen Grundbucheintrag für 20 Jahre abgesichert. 2026 läuft diese Zweckbestimmung aus und die Grundstücke könnten frei verwertet werden. Mehr …

11.01.2025: Ein Baerbock-Ticket nach Damaskus kostet Millionen. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Baerbock brauchte fünf Flugzeuge nach Syrien. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock war nicht nur durch ihr Verhalten gegenüber zweifelhaften Akteuren skandalös; sie dürfte mit Sicherheit auch einer der teuersten Besuche ihrer Karriere gewesen sein. "In Bundeswehrkreisen war von insgesamt 24 einzelnen Flügen für die Abwicklung des Besuchs und einem Personaleinsatz von über 100 Kräften die Rede, wegen der weiter als sehr schwierig bewerteten Sicherheitslage in Syrien." Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. Allein die 40 Flugstunden der zwei A400M dürften an die zwei Millionen Euro gekostet haben; dazu kommen noch die Überstunden für das Sicherungspersonal, die Kosten für den Regierungsflieger A319 nach und von Zypern und die C130J, die Spezialkräfte aus Frankreich nach Deutschland und dann nach Syrien brachte.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Besuch, der der Welt Bilder der verpixelten Ministerin bescherte, gemeinsam mit dem französischen Außenminister absolviert wurde, der vermutlich einen Teil der Kosten beisteuern wird, waren die Aufwendungen ungewöhnlich hoch. Und das nur, um dem vom Westen eingesetzten Regime seine Aufwartung zu machen. Mehr …

29.12.2024: Bundesregierung verschwendet Milliarden – Ökonomin Veronika Grimm: „Das ist verrückt“. Trotz Wirtschaftskrise zahlt die Bundesregierung immer mehr Fördergelder. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt im Interview, warum das der falsche Weg ist.
Deutschland steckt tief in einer der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte. Große Konzerne wie VW, BASF oder Thyssenkrupp bauen Stellen ab, verlagern Produktion ins Ausland und müssen möglicherweise sogar ganze Werke schließen. Einige Experten sprechen bereits von einer Deindustrialisierung in der Bundesrepublik. Die Probleme des deutschen Wirtschaftsstandorts sind bekannt: Fachkräftemangel, lahmende Bürokratie, zu teure Energie, zu hohe Steuerbelastung und schlechte Infrastruktur. Mehr …

23.11.2024:  DAS DARF NICHT SEIN! ROT GRÜN schmeißen JETZT noch im GROßEN STIL Steuergelder RAUS! - COP29  -  Steuern mit Kopf.   Video …

15.11.2024: Wo gehen all die Milliarden hin? Deutschland reguliert sich zu Tode: 146 Milliarden Euro jährlich für Bürokratieaufwand. Die immer weiter um sich greifende Bürokratisierung in Deutschland ist neben den explodierenden Energiepreisen mit einer der Hauptgründe, warum immer mehr Unternehmen keine Möglichkeit mehr sehen, in diesem Land noch kostendeckend produzieren zu können. Eine Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, ergab nun, dass der völlig maßlose Bürokratismus jährlich bis zu 146 Milliarden Euro (!) an Wirtschaftsleistung kostet. Das Institut kritisiert dabei auch die schleppende Digitalisierung.
„Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs“, erklärte Oliver Falck, der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Die Kosten von Nichtstun seien riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummere, mahnte er an und wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher wäre, wenn man bei der Digitalisierung auf das Niveau von Dänemark aufschließen würde. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl forderte ein Bürokratie-Moratorium, bei dem sämtliche Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten, Statistikmeldungen, ständigen Gesetzesänderungen und Datenschutzvorgaben auf den Prüfstand kommen sollen.
Richtige, aber wirkungslose Forderungen. Die langwierigen Verwaltungsverfahren müssten deutlich verschlankt und teilweise komplett abgeschafft werden, und zwar in Berlin und Brüssel. Außerdem müsse die Digitalisierung der Verwaltung auf die Sprünge kommen. „Die Unternehmen brauchen einen zentralen Online-Zugang zu allen wirtschaftsrelevanten Leistungen und bundesweit einheitliche, nutzerfreundliche Lösungen“, so Gößl.
So richtig diese Forderungen sind, so erfolglos werden sie auch diesmal wieder sein. Die Bürokratie wird seit Jahren beklagt, ohne dass sich irgendetwas geändert hätte – außer, dass sie immer noch schlimmer geworden ist. Dieses Land befindet sich in den Händen einer Kaste, die überhaupt nicht mehr fähig ist, etwas Sinnvolles für die Menschen zu tun. Zu grundlegenden Reformen und Widerstand gegen die Zumutungen aus Brüssel ist sie gar nicht mehr in der Lage, weil es ihr nur darum geht, sich neue Posten und Pöstchen zu verschaffen. Alle dringend notwendigen Änderungen werden immer und immer wieder verschleppt, Deutschland versinkt in Chaos und Resignation und verliert den Anschluss an den Rest der Welt. Daran werden alle Gutachten und Vorschläge nichts mehr ändern.  Mehr …

13.11.2024:  Koalition egal – immer Geld für die Ukraine. Die Ampelkoalition hat nicht einmal drei Jahre gehalten. Ihre Regierungszeit war von zahlreichen Krisen geprägt – und einem großen Versprechen des Bundeskanzlers. Mit den Worten "You'll never walk alone" versicherte Olaf Scholz den Deutschen, dass niemand allein mit seinen Problemen gelassen werde. Hat der Bundeskanzler sein Versprechen gehalten? Wurden wenigstens einige der Krisen gelöst? Mehr dazu in unserem Beitrag.  Video und mehr …

11.11.2024: Ukrainische OKKO-Gruppe investiert 1,5 Milliarden Euro in ein Skigebiet. Baerbock verschenkt 200 Millionen Euro an Winterhilfe an die Ukraine. Baerbock will schon wieder deutsches Steuergeld an die Ukraine verpulvern. 200 Millionen Euro sollen als Winterhilfe transferiert werden. Zeitgleich pumpt die ukrainische OKKO-Gruppe 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau eines Skigebiets in Galizien.
In Kiew freuen sich Selenskij und seine Gesellen auf eine weitere Finanzspritze aus Berlin. Baerbock hat weitere 200 Millionen Euro deutsches Steuergeld als »Winterhilfe« zugesagt. Wie großzügig Baerbock doch mit dem Geld um sich wirft, das nicht ihr eigenes ist. Und während Selenskij und seine Truppe weiter den »Tango Corrupti« tanzen, müssen deutsche Rentner in Abfallkörben nach Pfandflaschen angeln, um irgendwie über die Runden zu kommen. Manch Gabentisch hierzulande wird beim kommenden Weihnachtsfest sehr karg ausfallen - dank der »Großzügigkeit« der Scholz-Administration.
Wie wenig Unterstützung Selenskij in der eigenen Heimat für seine Politik und seinen »Siegesplan« erfährt, dürfte wohl beispielhaft an dem Engagement der OKKO-Gruppe abzulesen sein. Die hält nämlich weiter an ihrem Projekt, dem Ausbau eines Ski-Resorts in Galizien, fest und will umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar in dieses Projekt pumpen. Mehr noch: Die OKKO-Gruppe hat mit dem Bau des Ganzjahres-Bergferienortes GORO Mountain Resort am Fuße des Gebirgszuges Vysokyi Verkh in einer Höhe von 650 m über dem Meeresspiegel in der Region Lemberg begonnen, wie auf der Website der Gruppe am Mittwoch berichtet wurde. Nochmal: die OKKO-Gruppe, ein ukrainisches Unternehmen, unterstützt finanziell NICHT die Kriegspläne von Selenskij, sondern pumpt ihr Geld in den Ausbau eines Ski-Resorts. Mehr …

31.10.2024: Spätrömische Dekadenz - Neue Stühle des Bundeskanzleramts – für 4.000 Euro pro Stück. Das Bundeskanzleramt, zur Erinnerung mit 25.347 m² Nutzungsfläche der größte Regierungssitz der Welt und rund achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington, benötigt laut Medienbericht 26 neue Besprechungsstühle für den kleinen Kabinettsaal
Der Springer-Verlag erklärt seinen Lesern, "dort werden regelmäßig internationale Gäste empfangen". Wie nun eine Regierungssprecherin mitteilte, sollen die benötigten neuen Sessel als "Ersatz für die zur Erstausstattung des Hauses gehörenden Stühle" dienen. Diese sind nämlich schon 23 Jahre alt und haben diverse hiesige Volksvertreter und Staatsgäste treu und verdienstvoll sinnbildlich ertragen müssen.  Die Bild-Zeitung, wie immer bestens aus dem Regierungsviertel informiert, berichtet zu dem demnach kostspieligen Komfortdienst der Steuerzahler: "Laut Ausschreibung sollen 'im Rahmen einer Ersatzbeschaffung' die bisherigen Sessel 'in qualitativer und modellgleicher Weise' erneuert werden. Gesucht werden Stühle des Modells '220/7 FS' mit Armlehne des Herstellers 'Wilkhahn' mit Sitz- und Rückenbezug 'aus schwarzem Semianilin-Leder'." Mehr …

23.10.2024: Habeck will noch mal ein paar Milliarden Steuergelder verschenken und versenken. So funktioniert das grüne Wirtschaftswunder. Erst wird mit der Klima-Walze alles plattgemacht und dann und wenn alles brach liegt, versucht man die Industriewüste mit Steugergeldern wieder zu bewässern:
Angesichts der anhaltenden, aber natürlich selbst verschuldeten Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln. Der neue „Deutschland-Fonds“ soll Unternehmen bei Investitionsprojekten mit Zuschüssen unterstützen, berichtet die „Bild“. Demnach soll der Fonds zehn Prozent der Kosten übernehmen und sich an kleine und mittelgroße Firmen richten genauso wie an Großunternehmen und Start-Ups. Das Geld soll auch in Infrastrukturprojekte fließen. „Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort“, sagte Habeck der Zeitung. „Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Der „Deutschland-Fonds“ müsse „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“. Ziel sei es, die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands voranzutreiben.
Mit dem Fonds will Habeck auf Forderungen unter anderem aus der Industrie reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) taxiert den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 auf rund 400 Milliarden Euro. Und nun dürfen wir dreimal raten, wer von diesen Steuergeldern profitiert. Sind es vielleicht die Unternehmen, die sich der grünen Klima-Ideologie gebeugt haben, oder noch beugen werden, um an den Tropf zu kommen?
Diese Milliarden werden so schnell verpuffen, so schnell kann nicht mal Habeck gucken, denn auf der anderen Seite werden die Energiekosten weiter explodieren und die Bürokratie weiter steigen, dass kein Unternehmen noch ernsthaft Interesse daran hat, hier im Land des wirtschaftlichen Untergangs zu investieren. Mehr …   

15.10.2024: Die Ampel hat kein Geld – aber bläht den Staatsapparat immer mehr auf. Die Studie „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (vbw) erstellt hat, zeigt, welch einen explosionsartigen Anstieg an Beamtenstellen es seit 2013 gegeben hat. Bis dahin lag die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien einschließlich des Kanzleramtes lange ziemlich konstant bei rund 15.000. Zwischen 2013 und 2024 sei sie dann jedoch auf über 22.000 angestiegen, was einer Zunahme von 47 Prozent entspreche. Die meisten neuen Stellen wurden laut der Studie in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen, also Staatssekretäre und Abteilungsleiter sowie im höheren und gehobenen Dienst, wie Referatsleiter, Referenten und Sachbearbeiter. Den größten Zuwachs gab es mit 898 Stellen im Wirtschaftsministerium, gefolgt vom Kanzleramt mit 860 und dem Auswärtigen Amt mit 745. Zwischen 2013 und 2023 haben sich die Personalkosten verdoppelt und sind damit um 114 Prozent (!) stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Seit 2013 hat der Personalausbau drei Milliarden Euro verschlungen und wird bis 2030 mit weiteren 6,3 Milliarden Euro und bis 2040 nochmals mit 11,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen – wobei die gigantischen Pensionskosten noch nicht einmal eingerechnet sind. Der Wille, den Beamtenapparat immer weiter aufzublasen, ist so groß, dass die Ampel, trotz aller Sparzwänge, keinen Grund sah, im nächsten Haushalt auf die vorgesehen 157 weiteren Beamtenposten zu verzichten. Und natürlich werden einmal geschaffene Stellen nicht wieder gestrichen. Die während Corona zusätzlich geschaffenen Posten im Gesundheitsministerium wurden ebenso beibehalten wie im Innenministerium, nachdem die Baupolitik von dort ausgegliedert und in ein eigenes Ministerium verlagert wurde. „Mehr Beamte in Bundesministerien erzeugen mehr Regulierung“, so Raffelhüschen.
Wucher in der Bürokratie. Diese Stellen entstünden nämlich „nicht zur Verwaltung neuer gesetzlicher Vorgaben, sondern um sie zu schaffen“. Er plädiert dafür, bei zeitweiligen Sonderaufgaben auf befristete Anstellungen ohne Beamtenverhältnis zu setzen. Außerdem sollte immer geprüft werden, ob vor der Schaffung neuer Stellen Einsparungen an anderer Stelle möglich seien. Auf rein politisch motivierte Beförderungen oder Einführung neuer Beamtenposten, wie bei der berüchtigten „Operation Abendsonne“ am Ende jeder Legislaturperiode, bei der „verdiente“ Günstlinge belohnt werden, solle ganz verzichtet werden.
Solche Appelle sind natürlich in den Wind gesprochen. Der Wucher an Bürokratie ist ein Kennzeichen moderner Staaten und Verwaltungen, auch und gerade in Deutschland. Der Parteienstaat erfordert es, dass seine Mitglieder auf Kosten der Allgemeinheit versorgt werden. Die irrwitzigen Kosten für Bezüge und Pensionen gehen in die Milliarden. 2022 betrugen allein die Ausgaben für Staatsbedienstete in Pension 53,4 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für knapp 380.000 Menschen entsprach das rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.  Mehr …

14.10.2024: Deutsches Steuergeld soll für die WHO abgezwackt werden. Finanzierung einer globalen Organisation, die von einem nachweislichen Verbrecher geleitet wird und einer satanischen Agenda dient. World Health Summit 2024 - der Weltgesundheitsgipfel 2024 in Berlin. Am gestrigen Sonntag begann in Berlin der Weltgesundheitsgipfel 2024, offizielle Bezeichnung »World Health Summit 2024«. Dahinter steht kaum eine andere Absicht, als Geld vom deutschen Steuerzahler in den Topf der WHO abzuzweigen. Nur laut sagt das natürlich fast niemand.
Der Weltgesundheitsgipfel 2024, der am gestrigen Sonntag in Berlin gestartet ist, hat im Grunde genommen nur einen tieferen Sinn und Zweck: Geld soll eingesammelt werden für die Weltgesundheitsorganisation WHO. Oder wie es offiziell und formvollendeter heißt: Gefordert wird mehr Geld für die Weltgesundheitsorganisation und eine bessere Zusammenarbeit in der weltweiten Gesundheitsversorgung. Bis zum morgigen Dienstag werden rund 3.000 »Experten« aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über globale Gesundheitsthemen tagen - und werden vor allem planen, wie sie von den einzelnen Staaten ordentlich Geld abschöpfen können.
Radio Eins gibt auch ganz offen zu, dass das Herzstück die bislang größte Geberveranstaltung für die WHO ist, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz, WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und Bill Gates erwartet werden. Im Klartext: alle, die da auftreten werden, wollen Geld. Sie wollen vor allem Geld vom deutschen Steuerzahler, denn wenn man schon einmal in Berlin ist, dann kann man den Michel ja weiter wie eine Zitrone auspressen.  Mehr …

Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – das war die deutsche Staatsräson. Doch nun werden Milliarden für fremdartige Kriegs- / Interessen veruntreut und der deutsche Steuermichel hat zu zahlen. Von Scholz hat er 1,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld abgezockt. Selenskij weiter auf »Tour de Schnorr« durch Europa
Selenskij setzt seine »Tour de Schnorr« durch Europa weiter fort. Bei seinem Besuch in Berlin am vergangenen Freitag leierte er Scholz Militärhilfen im Wert von 1,4 Milliarden Euro aus den Rippen. Gezahlt wird die vom deutschen Steuerzahler. Doch Selenskij will immer noch mehr und mehr.
Scholz stopft Selenskij deutsches Geld ohne Ende in den Rachen. Laut einem Beitrag bei Tagesschau heißt es, dass bis zum Jahresende weitere militärische Unterstützung in Wert von 1,4 Milliarden Euro, unter anderem für weitere Luftverteidigungssysteme, Kampfdrohnen und Munition, zugesagt wurde. Doch damit nicht genug. Die Ampel plane, trotz knapper Haushaltskasse, zusätzliche Projekte für die Ukraine in Höhe von 1,4 Milliarden Euro umzusetzen. Dazu sei eine überplanmäßige Ausgabe von 400 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss schon beantragt, eine Umschichtung im Verteidigungsetat. Und: auch, wenn der Haushalt für kommendes Jahr noch nicht vom Parlament beschlossen ist, hat der Kanzler weitere Hilfen für 2025 in Höhe von vier Milliarden dem ukrainischen Präsidenten ebenfalls zugesagt.
All das wird finanziert, indem die Ampel weiter und tiefer dem ohnehin schon arg gebeutelten deutschen Steuerzahler in die klammen Taschen greift. Geld für soziale Projekte, die dazu beitragen könnten, den Ärmsten und Schwächsten in diesem Land das Leben etwas zu erleichtern, steht dadurch nicht zur Verfügung. Scholz und seine Berliner (H)Ampelmänner werfen das Geld viel lieber mit beiden Händen zum Fenster hinaus und finanzieren weiterhin eines der korruptesten Regime in Europa. Mehr …

13.09.2024: “Handbook Germany”: Millionen Steuergeld für praktische Tipps zur Abschiebe-verhinderung. Einbürgern statt abschieben: Mit diesem Coverfoto wirbt das “Handbook Germany” für Neumigranten und gibt Illegalen und Kriminellen Tipps, wie man sich der Ausweisung entzieht.
Während sich die Ampel und die Union zuerst auf ihrem geplatzten „Migrationsgipfel“ und gestern dann bei der Generaldebatte im Bundestag auf offener Bühne ein Schmierentheater über ihre angeblichen Absichten zur Beschränkung der illegalen Massenmigration leisteten, hintertreibt und sabotiert die Regierung dreist und frech jede Wende in der Zuwanderungspolitik. So fördert sie mit Steuergeldern eine Online-Plattform, die abgelehnten Asylbewerbern erklärt, wie sie sich dennoch den Aufenthalt in Deutschland erschleichen können – und das gleich noch in neun Sprachen. Auf dem Portal „Handbook Germany“ wird Abschiebekandidaten unter anderem geraten, nachträglich ein Kriegstrauma geltend zu machen, dafür zu sorgen, dass ein Kind beim Abschiebetermin nicht auffindbar ist oder „bei einer beliebigen Kirche“ um Asyl zu bitten, wobei man dazu „kein Christ“ sein müsse. Außerdem wird empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen und darauf hingewiesen, dass bei Asylanträgen, die nach der Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnt, sobald der Asylbewerber einen Eilantrag einreicht und man nicht abgeschoben werden kann, wenn man keinen Pass seines Heimatlandes hat.
Das Portal verweist explizit auch auf die Seite „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“. Dahinter steht eine eng mit der linksradikalen Szene in Frankfurt verbandelte Gruppe, die ganz freimütig bekennt, sich „aus politischen Gründen gegen Abschiebung“ zu stellen. Dort erhält man dann Tipps darüber, „wie ihr noch im Flugzeug versuchen könnt, eure Abschiebung zu verhindern“ – etwa indem man sich weigert, sich hinzusetzen und klarmacht, dass man nicht freiwillig fliegen wird. Das „Handbook Germany“, ein Dokument purer Obstruktion, abgewandter Staatssabotage und trickreicher Umgehung von Recht und Gesetz, wird von der linksextremen Migrationslobbyistin und Aktivistin im Staatsdienst Reem Alabali-Radovan (SPD), der “Beauftragten der Bundesregierung für Migration”, gefördert, wie die Ampel auf Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joanna Cotar einräumte.
Verlogenheit der CDU. Allein in den letzten beiden Jahren belief sich die Fördersumme hierfür auf die sagenhafte Summe von einer Million Euro (!). Im Klartext bedeutet das, dass die Bundesregierung mit dem Geld der Bürger eine Webseite fördert, die aktiv dazu aufruft, Gesetze zu brechen und rechtmäßig abschiebpflichtigen Ausländern rät, sich auch gewaltsam, durch Lügen oder durch Verschwindenlassen eines Kindes vor der Ausweisung zu retten. Damit werden die Polizisten und Piloten, die solche Abschiebungen vollziehen müssen, ganz bewusst in Gefahr gebracht. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie Projekte wie „Demokratie leben“ oder das prätotalitäre „Demokratiefördergesetz“ linke und linksradikale Organisationen finanzieren, die ohne dieses Geld gar nicht überlebensfähig wären. Deshalb wollen Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus diese Projekte auch unbedingt aufstocken und verstetigen –, damit ihre subversiven und extremistischen Vorfeldorganisationen und Klientel-NGOs auch nach dem absehbaren Zusammenbruch dieser horrorclownesken Bundesregierung tunlichst weiter ihr Unwesen treiben können. Mehr

12.09.2024: Betrugsskandal in grünem Umweltministerium weitet sich aus: Milliarden in gefälschte chinesische Klima-Projekte versenkt. Der Betrugsskandal um gefälschte Klimaprojekte weitet sich aus. Ermittler offenbaren nun: Über 80 Prozent der untersuchten Projekte sind von systematischem Betrug betroffen. Ein Klimaschutz-Mechanismus als pure Farce.
Der Skandal um gefälschte chinesische Klima-Projekte, die auch aus Deutschland finanziert werden, weitet sich aus. Der interne Chefermittler von Dentons nahm nun im Umweltausschuss des deutschen Bundestages Stellung. Es gibt weitaus mehr Fälle als bisher bekannt. Bei ganzen 45 (von insgesamt 65) Projekten besteht der Verdacht auf Täuschung, so berichtet das ZDF. Bei über 10 Projekten steht eine Prüfung zusätzlich noch aus. Das Gesamtvolumen aller Projekte beträgt ca. 1,5 Milliarden Euro.
Dahinter soll eine „Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern“ stehen. Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“. Die Ermittler erklären: „Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt.“ Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich erstmals zum Thema. Sie spricht gegenüber dem ZDF von einem „mutmaßlich kriminellen Geflecht“, in dem „viel kriminelle Energie“ vorhanden wäre.
Es ist einer der wohl größten Betrugsfälle in der deutschen Klimapolitik – auf Kosten deutscher Autofahrer. Beim Spritpreis, den sie bezahlen, sind nämlich teure Umweltschutz-Projekte eingepreist, die die Ölkonzerne finanzieren, um so gesetzlichen Klimavorgaben zu entsprechen. Mehr …

06.09.2024: Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung. Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat. Mehr …

24.08.2024: Pervers: 200 Millionen Steuergeld für grün-ideologische Computerspiele. Obwohl die Ampel-Regierung zuletzt einen Haushalt für 2025 vorlegte, der ein Defizit von 12 Milliarden Euro aufwies, weil man nicht genügend Sparpotential fand, wurde nun – genau rechtzeitig zur weltgrößten Videospielemesse Gamescom in Köln – bekannt, dass das Wirtschaftsministerium in den letzten fünf Jahren über 200 Millionen (!) Euro an Fördergeldern in die deutsche Spiele-Industrie gepumpt hat. Das erklärte Ziel dahinter war es, deutsche Entwickler international wettbewerbsfähig zu machen – vor allem aber natürlich den eigenen ideologischen Unsinn auch auf diesem Weg unter die Leute zu bringen.
So wurde etwa das Spiel „Climate Time Machine“ über ein Jahr lang mit 167.251,00 Euro gefördert. Den Spielern wird dabei „ein Serious Simulation Game für Zeitreisen in die Klimazukunft“ versprochen. Auf der Webseite des Ministeriums heißt es dazu: „Mehrere hundert Teilnehmer:innen pro Spiel können gleichzeitig miteinander erleben, welche Auswirkungen die Klimakrise auf sie persönlich und ihr Umfeld haben wird, welchen Anteil sie daran haben und was sie dagegen individuell und politisch tun können.“ Um den Irrsinn perfekt zu machen, basiert es auch noch „strikt auf wissenschaftlichen Modellen und Daten, in Zusammenarbeit mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Ein individuell priorisierbares Lebenszufriedenheits-Scoring, biografische, klimatische und sonstige Lebensereignisse stellen die Spieler:innen immer wieder vor herausfordernde Entscheidungen angesichts der davonlaufenden Zeit, realistischer Entscheidungsdilemmata und der Interaktion mit anderen Spieler:innen.“
Klimaleugner wegballern. Und weiter: „Realistische 3D-Visualisierungen der sich unter dem Klimawandel verändernden Lebensumwelt, des zugrundeliegenden Zahlenmaterials und simulierte Nachrichten aus der ganzen Welt“ würden das Geschehen im Spiel antreiben. Im Klartext handelt es sich also um nichts anderes als Klimahysterie in Spieleform, um schon möglichst vielen jungen Menschen Angst vor dem angeblich drohenden Weltuntergang einzujagen. Hier können Klimaleugner dann auch passenderweise gleich “weggeballert” werden.
In diese Richtung geht auch das „Entsorgungsspiel“, in das rund 270.000 Euro Steuergeld flossen. Dabei handele es sich „um ein modernes Aufbau- und Managementspiel, das den Spielern die Themen Entsorgung und Kreislaufwirtschaft spielerisch vermittelt.  Mehr …

17.08.2024: Der Steuerzahler bezahlt dafür dass er hinters Licht geführt wird. So laben sich Correctiv und Co. am Futtertrog der Bundesregierung. Steuergelder in Millionenhöhe für "unabhängigen" Journalismus. Der Haushalt für das kommende Jahr stellt die Ampel einmal mehr vor eine Zerreißprobe. In der aktuellen Fassung befürchten nicht wenige – allen voran Finanzminister Christian Lindner (FDP) – dass die Bundesregierung mit ihrer Etatplanung zum zweiten Mal in Folge gegen die Verfassung verstoßen würde.
Die AfD-Fraktion im Bundestag nahm zuletzt hingegen den der breiten Öffentlichkeit eher weniger bekannten Haushaltstitel mit der Nummer 684 15 unter die Lupe. Dort geht es um staatliche Finanzmittel, sprich Fördergelder, die laut offizieller Lesart für den Zweck der „Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung der journalistischen Arbeit“ bestimmt sind.
Warnung vor Förderung einer neuen ‚Staatspresse‘. In einer Kleinen Anfrage zur „Staatliche(n) Mitfinanzierung von Correctiv und anderen privaten Medienbetrieben“ sieht die AfD hierin die Förderung einer Staatspresse und verweist auf entsprechend negative Erfahrungen damit während der „DDR-kommunistischen und nationalsozialistischen Diktatur“. Mehr …

23.07.2024: Auf Steuerzahler-Kosten: Regierung flog für 531 000 Euro zu EM-Spielen. Tickets umsonst – aber teure Anreise! Die Bundesregierung hat horrende Kosten verursacht, um Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sehen zu können: 531 008,86 Euro! Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mit, über die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) zuerst berichtete.  Mehr …

11.07.2024: Koordinationsstelle für Steuergeldverschwendung wird in Wiesbaden errichtet. NATO verschiebt weitere Millionen an Steuergeldern zu Selenskij.
Das Kriegsbündnis NATO hat beschlossen, weitere 40 Milliarden Euro an Steuergeldern als Militärhilfe für Selenskij zu ver(sch)wenden. Koordiniert werden soll diese Steuergeldvernichtung zukünftig in Wiesbaden, hat die NATO ebenfalls beschlossen.
Selenskij soll und muss nach dem Willen des Kriegsbündnisses NATO den Washingtoner Expansionskrieg im Donbas fortsetzen. Dafür wurden ihn beim Treffen der NATO in Washington weitere Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zugesagt. 40.000.000.000(!) Euro. Zum Vergleich: das ist in etwa das Bruttoinlandsprodukt des Königreichs Jordanien mit seinen knapp zwölf Millionen Einwohnern. Eine solche Summe will das Kriegsbündnis einem einzigen Mann zur Verfügung stellen, damit im Donbas weiter gestorben werden kann; für die Expansionsträume der NATO.
Deutschland wird für diesen Krieg immer wichtiger. Nicht nur, dass sich in der Pfalz das größte Militärkrankenhaus der USA außerhalb der eigenen Landesgrenzen befindet und Ramstein das größte Drehkreuz für US-Fluggeräte jedweder Art auf diesem Erdball ist; demnächst soll auch die Verteilung der Kriegs- und Rüstungsgüter sowie des vielen Steuergeldes an Selenskij in Wiesbaden koordiniert werden.  Mehr …

13.04.2024: Rot-grüne Klientelpolitik. Selbstbedienungsladen für Anti-Rechts-Initiativen? Insiderin deckt auf. Das Bundesfamilienministerium ist verantwortlich für die Verteilung von Millionen an Steuergeldern für Projekte zur Förderung und Stärkung der Demokratie. Insider-Berichte decken nun einen erschreckenden Mangel bei der Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel auf.
Der „Kampf gegen Rechts“ steht bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus hoch im Kurs. Millionen an Steuermitteln stehen dafür zur Verfügung. Schleife ist ein Dorf im Landkreis Görlitz, nahe der polnischen Grenze. Kaum einer dürfte diesen kleinen Ort kennen. Dort hat das Referat 602 des „Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ (BAFzA) seinen Dienstsitz. Diese Behörde ist dem Bundesfamilienministerium angegliedert.
Das Referat 602 ist eine sogenannte Regiestelle, die Millionen Steuergelder an Stiftungen, Vereine und Initiativen verteilt. Konkret geht es um Projekte, die der „Förderung des Erhalts und der Stärkung der Demokratie“ dienen sollen. So heißt es zumindest in den Richtlinien für das sogenannte Bundesprogramm „Demokratie leben“. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete dieses Programm einmal im Bundestag als „zentralen Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus“. Es sind hohe Summen, die seit 2015 in das Bundesprogramm geflossen sind. Mehr …

03.04.2024: Neuer Beschluss der Ampel-Regierung. Wir Steuerzahler sollen weitere 576 Mio. Euro für Artilleriemunition für Selenskij bezahlen. Die Ampel hat schon wieder beschlossen, dass wir Steuerzahler mehr Geld für Selenskijs Armee bezahlen sollen. Eine halbe Milliarde Euro soll für Artilleriemunition verpulvert werden.
Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, in das wir Europäer unser Steuergeld hineinwerfen, damit der Krieg weitergeführt wird und weitere Menschen sterben müssen. Nun hat die Ampel-Regierung angekündigt, auf die Vorschläge der tschechischen Regierung einzugehen, eine neue Rüstungsinitiative für die Ukraine zu starten, damit die Armee von Selenskij mehr Munition hat. Deutschland soll rund 40 Prozent der Kosten dazu beitragen. Das sind in absoluten Zahlen rund 576 Millionen Euro, die der Steuerzahler zusätzlich aufbringen soll.  Mehr …

29.03.2024: Bericht belegt Fehlverhalten. Bundesrechnungshof rügt Fraktionen für regelwidrige Parteienwerbung mit Hilfe von Steuergeldern. Alle Bundestagsfraktionen verwenden verbotenerweise Geld für Wahlwerbung in sozialen Netzwerken. Konsequenzen hat dieses Fehlverhalten nicht. Die Ampelkoalition arbeitet nun mit der CDU an einer Regulierung.
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen verwenden regelwidrig Steuergelder für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Zu diesem Schluss ist der Bundesrechnungshof (BRH) gekommen. Er rügt dieses Verhalten, das jedoch ohne Konsequenzen bleiben wird. Laut dem am Mittwoch, 27. März 2024, vorgestellten BRH-Bericht haben SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke und FDP im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ihre steuerfinanzierten Auftritte in sozialen Netzwerken zur Parteien- oder Wahlwerbung genutzt.
SPD ist Spitzenreiter mit 100 Prozent Verstößen. So heißt es in dem Bericht unter anderem, dass sich die Fraktion „überwiegend nicht an die engen gesetzlichen Vorgaben für die Nutzung sozialer Medien“ halten. Sie hielten sie für „veraltet, nicht praktikabel und nicht konform mit ihrem Selbstverständnis als Fraktionen“. Das zeige nach Ansicht des BRH, dass der „Rechtsrahmen für die Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen […] reformbedürftig“ ist. Der BRH hatte geprüft, wie die Fraktionen soziale Medien wie Facebook, X, Instagram oder YouTube innerhalb der sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 nutzten.
Das Ergebnis: Die Höhe der Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz lag bei 75 bis 100 Prozent der Posts. Die volle Zahl erreichte laut „Handelsblatt“ die SPD. Demnach seien in der Woche vor der Wahl alle Posts der sozialdemokratischen Fraktion rechtswidrig gewesen. Sie waren laut Bericht unzulässig, weil sie nicht oder nicht nur über die Tätigkeiten der Fraktionen unterrichteten und weil sie Wahlwerbung enthielten. 140 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt. Mehr …

24.03.2024:  Eine Million für die DPA - Norbert Haering. Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch. Video …

19.03.2024: Bundesregierung spendiert Nachrichtenagentur dpa eine Million Euro für Werbung und Kundenbindung. Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen.
Wie Faesers Ministerium auf Anfrage mitteilte, fließt eine Förderung von bis zu einer Million Euro für die Durchführung des Projekts Jahr der Nachricht an die von der Nachrichtenagentur dpa gegründete gemeinnützige GmbH UseTheNews. Förderzeitraum ist 1. November 2024 bis 31. Dezember 2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist 2023 und 2024 mit je 30.000 Euro dabei.
Die dpa arbeitet bei dem Projekt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen. Die öffentliche Förderung ist in mindestens vierfacher Hinsicht problematisch bis skandalös: Die Aktion richtet sich gegen Online-Medien, die den etablierten Nachrichtenmedien Konkurrenz machen. Der Staat ergreift hier auf unfaire Weise Partei. Indem sie in großem Umfang Steuermittel an die führende Nachrichtenagentur und deren Kooperationspartner gibt, schafft die Regierung Anreize zu regierungsfreundlicher Berichterstattung bei den meinungsbestimmenden Medien. Indem der Staat den Kampf gegen sogenannte Desinformation fördert, schwingt er sich – auf oft eigennützige Weise – zum Richter über wahr und falsch auf.
Eine SPD-Ministerin finanziert großzügig das Projekt einer Organisation, in der ziemlich viel SPD steckt. Staatliche Förderung „seriöser“ Medien. Die Parteinahme für die etablierten Medien liest sich in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11. März zum Jahr der Nachricht so: „In Zeiten von Desinformation und Deepfakes will die Initiative „Jahr der Nachricht“ jungen Menschen mehr Orientierung bieten. Das Ziel des Projekts von #UseTheNews: Seriösen Medien eine Plattform schaffen und den kompetenten Umgang mit Nachrichten stärken. Ziel des Projekts ist es (…) mehr Aufmerksamkeit auf seriöse Medien zu lenken.“ Mehr … 

10.03.2024: Steuerverschwendung - Deutschland und die großen Steuerverschwendungen 2023 download.pdf ...

27.02.2024:  Özdemir verspricht Hilfe für die Landwirtschaft – in der Ukraine. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat anlässlich des zweiten Jahrestages der internationalen Eskalation des Ukraine-Konflikts in einer Grußbotschaft seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. Dabei sprach er sich für die Unterstützung der ukrainischen Landwirtschaft aus, was angesichts der anhaltenden europaweiten Bauernproteste dem eigenen Volk gegenüber wie blanker Hohn wirkt. Video und mehr …

Amtsgehälter angepasst. Sattes Gehalts-Plus für Spitzenpolitiker – so viel verdienen Scholz und Steinmeier ab März. Auf ein sattes Gehalts-Plus dürfen sich Bundespräsident, Kanzler und Bundesminister zum 1. März freuen. Mit 1.381 Euro im Monat bekommt Olaf Scholz den absolut höchsten Mehrbetrag, prozentual gewinnen die Minister am meisten dazu. Möglich macht dies ein Tarifabschluss von 2023.
Mit 23.003 Euro im Monat wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch ab kommendem Freitag, 1. März, der bestbezahlte Politiker in Deutschland bleiben. Sein Amtsgehalt inklusive Stellenzulage wird von jenem Tag an um 1.378 Euro oder 6,37 Prozent auf ein Monatsbrutto von 23.003 Euro steigen. Der Abstand auf Bundeskanzler Olaf Scholz sinkt jedoch leicht: Dieser kann sich auf ein Gehalts-Plus von 1.381 Euro im Monat oder 6,67 Prozent freuen. Er erhält künftig 22.083 Euro.
Automatismus bezüglich Gehalts-Plus geht auf Gerechtigkeitsdebatte der 1960er zurück. Prozentual sind die Bundesminister jedoch die größten Gewinner der anstehenden Gehaltsanpassung. Ein verheirateter Amtsträger, so berichtet „Bild“, wird künftig 17.990 Euro und damit 1.174 Euro mehr als bisher erhalten. Prozentual ist das ein Gehalts-Plus von 6,98 Prozent. Mehr …

22.02.2024: Warum soll der deutsche Steuerzahler dafür bezahlen, dass sich oligarche Globalisten in der Ukraine bereichern können? Neue Berechnungen. Ein teurer Schritt nach Osten: Der Preis eines EU-Beitritts der Ukraine für DeutschlandMit den bislang 28 Milliarden Euro Steuergeld für Hilfsleistungen an die Ukraine ist der finanzielle Aufwand für Deutschland noch nicht abschließend beziffert. Das BIP könnte kriegsbedingt bereits um 240 Milliarden dezimiert worden sein. Auch ein EU-Beitritt käme den Steuerzahler teuer zu stehen.
Ein EU-Beitritt der Ukraine würde den deutschen Steuerzahler jedes Jahr etwa 4,5 Milliarden Euro mehr kosten. Das geht nach Informationen der „Welt“ aus einer „Berechnung der renommierten estnischen Denkfabrik International Centre for Defence and Security“ (ICDS) hervor. Demnach würde der jährliche Nettobeitrag der Bundesrepublik in den EU-Steuertopf auf rund 26 Milliarden Euro ansteigen. Umgekehrt würde die Ukraine mit einem Schlag zum größten Nettoempfänger avancieren: Etwa 19 Milliarden Euro stünden ihr jedes Jahr aus dem EU-Haushalt zu, deutscher Anteil inklusive. Das hatte der britische Ökonom Michael Emerson im Auftrag der ICDS berechnet, wie die „Welt“ berichtet.
Womöglich bis zu 27 Milliarden pro Jahr für Kiew. Andere Forscher seien zu noch höheren Zahlen gelangt. So habe beispielsweise das Generalsekretariat des Europäischen Rates in einer internen Untersuchung 26 Milliarden Euro für realistisch gehalten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) war noch im Dezember 2023 davon ausgegangen, dass die EU der Ukraine im Fall ihres Beitritts „18 bis 27 Milliarden Euro pro Jahr“ überweisen müsse. Innerhalb von sieben Jahren würden so 130 bis 190 Milliarden Euro zusammenkommen. Mehr …

Kein Geld für deutsche Bauern – aber Milliarden für die ganze Welt? Trotz eines Haushaltslochs in Höhe von 60 Milliarden Euro verschenkt die Ampel-Regierung weiterhin deutsches Steuergeld in alle Welt. Bezahlen darf es der Bürger – und aktuell vor allem die deutschen Bauern. Mit den jüngsten Subventionsstreichungen hat die Ampel dem Bauernstand endgültig den Todesstoß versetzt. Und das, obwohl reichlich Geld vorhanden ist – doch wofür? Video …

15.02.2024: Regierung verschleudert unser Geld  -  Wohin geht das Geld der deutschen Steuer-zahler? Die Interessen der Deutschen interessieren die Regierung nicht!!! Sehen Sie selbst …. download.pdf …

30.01.2024: Entwicklungshilfe-Irrsinn: Die Ampel verpulvert Milliarden in alle Welt – Geld, das in Deutschland dringend fehlt! Haushaltsschlacht im Deutschen Bundestag: Mit Ach und Krach konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen – schon klaffen neue zweistellige Milliardenlöcher im haushaltspolitischen Scherbenhaufen der Bundesregierung. Derweil darf Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) weiterhin unsere Steuer-Milliarden an alle Herren Länder verteilen – und seien die Projekte noch so skurril wie etwa die 500.000 Euro für die Förderung „positiver Maskulinität“ in Ruanda.
Die Regierung erhöht den deutschen Bauern die Steuern auf Agrardiesel, sie erhöht die Mehrwertsteuer für das Essen im Restaurant, sie erhöht die Ticketsteuer für Flugreisen, sie erhöht die CO2-Abgabe, die wir alle nicht nur an der Tankstelle und beim Heizen zahlen, sondern in praktisch allen Lebensbereichen zu spüren bekommen. Die Ampel nimmt den Bürgern hierzulande das Geld weg, wo sie nur kann, um es mit vollen Händen im Ausland zu verteilen!
Obwohl absehbar schon wieder Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen, kann Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), die wohl unbekannteste Ministerin Deutschlands, 2024 erneut die Spendierhosen anziehen. Motto: Haut raus die Penunsen – wer will, wer hat noch nicht!
‣ 30 Millionen Euro für „saubere, bezahlbare und sichere Energie“ für Südostasien, während Millionen Haushalten in Deutschland in diesen Tagen mit den Jahresabrechnungen der Versorger gepfefferte Nachforderungen ins Haus flattern (der Deutschland-Kurier berichtete);
‣ Milliarden Euro für die „grüne Transformation“ in aller Welt, darunter Radwege Peru;
‣ 106 Millionen Euro für „klimafreundlichen“ ÖPNV in Lateinamerika;
‣ 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Deutschland die Stromnetze zu kollabieren drohen;
‣ 400 Millionen Euro für Darlehen an irakische Binnenflüchtlinge;
‣ Eine Milliarde Euro für „klimafreundliche urbane Mobilität“ und andere Klimaprojekte in Indien;
‣ 500.000 Euro für die Förderung „positiver Maskulinität“ in Ruanda;
‣ 500.000 Euro für „öko-feministische Entwicklungsalternativen“ in Südafrika;
‣ 90 Millionen Euro für „Agrar-Ökologie und Klima-Resilienz“ im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh. Millionen Euro für ein Land, das auf dem Mond landet, während in Deutschland die Bahn nicht ankommt, Schulen vergammeln, Autobahnbrücken bröseln! Mehr …

23.01.2024: Ampel hat 11.500 Stellen geschaffen. Beamten-Explosion in der Regierung. Bei der Ampel herrscht Hochkonjunktur! Die Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11 507 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent.
In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent. Dies ergibt eine Analyse der Bundeshaushalte und Stellenpläne bis zum aktuellen Haushalt 2024 durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen: von 152.229 auf 194.034. Die Zahl der Angestellten ist in dem Zeitraum nahezu gleichgeblieben. Insgesamt plant der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten (Beamte und Angestellte). Mehr …

15.01.2024: Nicht nur Steuern werden veruntreut. Auch die Sozialkassen. „Langfristig fehlen mindestens fünf Milliarden“. Sozialverband VdK: Rentenkasse „eine Art Selbstbedienungsladen“. Der Sozialverband VdK hat Kritik an der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung geübt. Hierzu sollte man wissen, dass Kohl seinerzeit die Rentenkasse schwer geplündert hat. Die VdK-Präsidentin spricht von der Rentenkasse als „einer Art Selbstbedienungsladen“. Langfristig werde die Entscheidung der Ampel dem gesamten System schaden.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, warnt vor einer weiteren Verzögerung. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht die langfristige Entwicklung der Rente durch die geplante Kürzung des Bundeszuschusses gefährdet. Um der Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zu begegnen, will die Ampel unter anderem den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung kürzen. Im Jahr 2024 sollen um 600 Millionen Euro weniger aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließen. Aus Sicht des Sozialverbandes VdK eine schwerwiegende Fehlentscheidung – dessen Vorsitzende Verena Bentele befürchtet langfristig gravierende Folgen.
VdK sieht langfristigen Schaden für die Rente. Die Rentenerhöhung 2024 ist durch die Entscheidung nicht in Gefahr. Diese wird voraussichtlich sogar deutlich üppiger ausfallen als in den meisten Jahren zuvor. Dies liegt daran, dass die Entwicklung der Rentenhöhe und deren Anpassung von der Lage des Bundeshaushalts unabhängig ist. Entscheidend sind dafür lediglich jene Faktoren, die nach Paragraf 65 des SGB VI in die Berechnung des Rentenwerts einfließen. Mehr …

14.01.2024: Neue Regierungshubschrauber für 200 Millionen: “Sparzwang” für alle – nur nicht für Scholz & seine Bonzen. Während das Land im von ihr selbst angerichteten Totalchaos versinkt, hat die Ampel-Regierung, trotz aller vermeintlichen Sparzwänge, doch noch 200 Millionen Euro Steuergeld übrig, um drei nagelneue Luxushubschrauber anzuschaffen. Dies ist im neuen Haushaltsentwurf angegeben, wenn auch möglichst versteckt. Die VIP-Helikopter sollen vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius für Termine in Deutschland zur Verfügung stehen. Die derzeit benutzten drei Cougar-Helikopter sind laut Bundeswehr offenbar ständig reparaturbedürftig, wie der „Spiegel“ berichtet.
Nur mit großer Mühe sei man in der Lage, wenigstens einen Helikopter für den Kanzler bereitstellen zu können. Immerhin waren die Cougar-Hubschrauber letztes Jahr aber doch noch gut genug, um die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht samt ihrem Sohn in den Urlaub auf Sylt zu befördern. Zudem kann der Kanzler in dringenden Fällen die wesentlich moderneren Helikopter der Bundespolizei benutzen. Dies sei jedoch ein Schlag für den Stolz der Bundeswehrpiloten, heißt es weiter in dem Bericht!
Zweifelhafter Zeitpunkt. Bei der Opposition sieht man die Lage wesentlich weniger dramatisch. Zwar gestand der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens ein, dass die Cougars ersetzt werden müssen, fragte aber auch, wer in der Bundesregierung ernsthaft auf die Idee komme, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei. Er äußerte sein Befremden darüber, dass die 200 Millionen für die neuen Hubschrauber nicht im eigentlichen Haushaltsentwurf auftauchen. Selbst in Regierungskreisen befürchtet man, dass deren Anschaffung dem ohnehin bereits desaströsen öffentlichen Erscheinungsbild der Ampel noch mehr Schaden zufügt, erst recht vor dem Hintergrund der derzeitigen Bauernproteste.
Die Anschaffung der Helikopter soll frühestens 2025 erfolgen. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Haushaltsausschuss, der bis zum 18. Januar über das diesjährige Budget berät. Selbst wenn die Hubschrauber tatsächlich erworben werden, ist die Regierung auf einem derartigen Tiefpunkt angelangt, dass 200 Millionen Euro angesichts der Billionenschäden, die ihre Politik direkt und indirekt verursacht, mittlerweile nur noch als Petitesse erscheinen. Mehr …

Die Joschka-Grüne Agenda. Man muss den Deutschen alles Geld wegnehmen und kann dieses verbrennen oder sonstirgenwie verschwenden. Hauptsache sie haben es nicht mehr. Ampel-Wahnsinn: Milliarden für grünen Nahverkehr in Indien
Ampel-Wahnsinn: Milliarden für grünen Nahverkehr in Indien. Besuch in Neu Delhi: Kanzler-Darsteller Olaf Scholz und der indische Premierminister Narendra Modi. Während man in Indien Raketen auf den Mond schickt, zahlt Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe an eine Supermacht von morgen. Mit rund 1,3 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes wird der Ausbau von nachhaltigem Nahverkehr und die Entwicklung von grünen Städten finanziert.
Trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen und drängender Probleme im eigenen Land setzt Deutschland fortlaufend beträchtliche Geldmittel für absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt ein – darunter auch in Indien. Obwohl das bevölkerungsreichsten Land der Erde – das als vierte Nation der Welt, erst kürzlich eine erfolgreiche Mondmission durchführte – grade einen beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Land mit rund 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten.
Seit dem Jahr 2019 engagiert sich die Bundesrepublik im Rahmen der „Green Urban Mobility Partnership“ mit erheblichen finanziellen Mitteln für den Ausbau des Nahverkehrs in Indien. Das Land hat ehrgeizige Ziele für die Erweiterung seiner Metronetze, um die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Aktuell sind in 18 Städten des Landes U-Bahn- und Schnellbahnstrecken mit einer Gesamtlänge von etwa 800 Kilometern in Betrieb. Bis Ende 2022 befanden sich zusätzlich 1.000 Kilometer an neuen Strecken entweder im Bau oder hatten bereits das Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Die Vision für Ende 2025 sieht vor, dass in 27 indischen Städten MRT- und LRT-Strecken mit einer Gesamtlänge von rund 1.700 Kilometern in Betrieb sind. Die Regierung plant, bis 2030 Metronetze in 50 Städten zu etablieren, so könnten bis 2047 100 Ballungsräume miteinander vernetzt sein. Die Gesamtkosten des Ausbaus belaufen sich bis zum Jahr 2030 auf etwa 42 Milliarden US-Dollar. Allein der nachhaltige Ausbau des 44 Kilometer langen Nahverkehrsnetzes in der Hauptstadt Delhi wird etwa 1,5 Milliarden US-Dollar kosten. Deutschland hat Indien seit 2019 mit Krediten in Höhe von 1 Milliarde Euro bei diesem Ausbau unterstützt. Mehr …

13.01.2024: Sparen muss nur der Bürger: Ampel kauft neue VIP-Hubschrauber. Trotz der aktuellen Finanznöte schafft die Ampel drei neue VIP-Hubschrauber an. Sage und schreibe 200 Millionen Euro verprassen die Versager der Ampel-Regierung um Olaf Scholz für die Anschaffung von neuen, luxuriösen VIP-Hubschraubern – während sie zeitgleich hart arbeitenden Bauern und Landwirten mehr als 176 Millionen Euro abpresst.
Alle müssen sparen, alle müssen den Gürtel enger schnallen – diese Botschaft wiederholen die Politiker der „Ampel“ gebetsmühlenhaft in Dauerschleife. Und sie bleiben stur, wenn etwa Bauern voller Verzweiflung gegen Kürzungen protestieren. Aber müssen wirklich alle sparen? Nein. Nur die anderen. Bei sich selbst sind die Herrschaften spendabel. Sie lassen sich nicht nur schamlos und in großem Umfang Stylisten und Hof-Fotografen vom Steuerzahler finanzieren, um sich besser ins Bild zu setzen. Jetzt will sich die Regierung auch noch neue VIP-Hubschrauber leisten. Für sage und schreibe 200 Millionen Euro!
Offenbar ist sich die Ampel bewusst, wie obszön das ist. Denn sie hat dies sorgsam im Kleingedruckten des neuen Haushaltsentwurf für 2024 versteckt – im Einzelplan 60 (allgemeine Finanzverwaltung), wie die „Bild“ berichtet. Drei neue VIP-Helikopter sollen demnach die bisherigen Hubschrauber der Flugbereitschaft vom Typ Cougar ersetzen, die 850 Kilometer Reichweite und eine Reisegeschwindigkeit von bis zu 315 km erreichen. Dabei haben schon diese Helikopter eine Luxus-Innenkabine mit besonders bequemen Sitzen. Wie pikanterweise bekannt wurde, als die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD ihren Sohn mitfliegen ließ in den Urlaub auf Sylt – der damit dann auch noch auf „Instagram“ protzte. Das zeigt, wie sehr dieser Regierung die Maßstäbe verrückt sind.
„Da die Hubschrauber NICHT im Etatentwurf vom Dezember auftauchten, kann ihr Austausch auch nicht besonders dringlich sein“, schreibt die „Bild“: „Zumal es noch VIP-Hubschrauber vom Typ ‚Super Puma‘ der Bundespolizei gibt, mit denen die Regierungsvertreter ebenfalls zu dringenden Terminen innerhalb Deutschlands fliegen können.“ Mehr …

30.12.2023:  Verfassungswidrig und gegen alle Vernunft. Deutsche Militärhilfe für Ukraine beläuft sich auf fast 6 Milliarden Euro. Seit Beginn des Krieges belaufen sich die militärischen Leistungen Deutschlands für die Ukraine auf 5,97 Milliarden Euro. Das teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit.
„Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine neben humanitärer Hilfe und direkten Zahlungen auch mit Ausrüstung, Waffen und Munition unterstützt. Seit Kriegsbeginn belaufen sich die militärischen Leistungen auf 5,97 Milliarden Euro. Zusätzlich wurden dieses Jahr weitere Unterstützungsleitungen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zugesagt, die bis in das Jahr 2028 reichen“, so die Mitteilung. Deutschland sei damit nach den Vereinigten Staaten weltweit der größte Unterstützer der Ukraine. Mehr …

28.12.2023: War doch klar: Scheuer wird strafrechtlich nicht verfolgt. Dieser Fall hätte eine Lawine ins Rollen gebracht. Denn hätte man versucht Scheuer für sein Versagen – also das Verjubeln von Steuergeldern – strafrechtlich zu verfolgen, hätte man das auch bei ALLEN anderen Politikern machen müssen – und die gesamte Ampel wäre dann vielleicht im Knast gelandet.
Das wusste man und deshalb hat man auf das Bauernopfer verzichtet. Diese Reaktion hier ist von daher auch mehr als heuchlerisch: Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. “Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?”, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter. “Können Juristen hier das erklären?” Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut verzichten zu wollen.
Da ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, die Erfolgsaussichten des Anspruchs aber aufgrund eines “ganz erheblichen Prozessrisikos” in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln seien. Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.
Natürlich hat Scheuer Mist gebaut, schließlich hatte er einen Posten in einer Regierung und durfte mit dem Geld anderer Leute hantieren. Aber wenn man sich im Vergleich mal die Minister Lauterbach, Baerbock, Habeck und Faeser anschaut, weiß man, dass Scheuer nur ein kleines Licht war. Mehr …

23.12.2023: Deutschland zahlt 522.000 Euro für Genderprojekte in China – und 36 Millionen weltweit. Deutschland überweist 552.000 Euro nach China für Gender-Projekte. Insgesamt 39 Gender-Projekte fördert die Bundesrepublik im Ausland - und zahlt dafür unglaubliche Summen. Die Projekt-Namen klingen wie Real-Satire.
Nach dem Haushalts-Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versucht die Ampel-Koalition vehement einen neuen Haushalt zusammenzubasteln, das Budget ist knapp. Um der knappen Kasse Herr zu werden, führt man neue Abgaben ein, neue Steuern und spart, wo es geht. Da nun scheinbar jede Ausgabe auf dem Prüfstand steht, verwundert es umso mehr, wenn man auf Ausgaben stößt, die einem mehr skurril als sinnvoll erscheinen. So könnte man denken, in Zeiten von Geldknappheit würde Deutschland nicht Geld an eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, China, für Genderprojekte zahlen. Doch genau das tut man – und zwar 522.000 Euro.
Über das sogenannte „Transparenzportal“ lässt sich einsehen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von Svenja Schulze (SPD), für den geplanten Zeitraum vom 1. September 2023 an bis zum 31. August 2027, also über drei Jahre lang, ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro für ein Gender-Projekt in China vor. Mehr …

Vergoldete Politiker: Deutschlands Polit-Elite verdient sich dumm und dämlich. Sie kostet den Steuerzahler dreimal so viel wie ihr Pendant in der Schweiz. Deutschlands staatstragenden Institutionen wie das Parlament und der Bundespräsident sollen im Budget 2024 keine Abstriche erfahren. Dies wurde in der Budgetdebatte des Bundestages mehrmals verkündet. Der Bundespräsident und seine Leute sollen 2024 rund 47,4 Millionen Euro und damit 5,3 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr erhalten.
Sogar 5,7 Prozent mehr soll der Bundestag bekommen. Unglaublich hohe 1206 Millionen Euro werden die 736 Parlamentarier und ihre Entourage im nächsten Jahr kosten. Das sind, pro Parlamentsmitglied gerechnet, 1,64 Millionen Euro. Der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, ist in diesen Zahlen nicht enthalten. Für diese 69 Amtsträger und ihre Zudiener sind weitere 38,95 Millionen budgetiert.
Auch das Schweizer Parlament wird von einem Parlamentsdienst umsorgt, wobei diese Leute auch für die Übersetzungen und Bereitstellung von Unterlagen in drei bis vier Landessprachen zuständig sind, während in Deutschland lediglich eine Landessprache gilt. Zudem ist die Digitalisierung des Schweizer Parlamentsbetriebes in vollem Gange. Auch wenn die Zuordnung der Kosten wie Spesen für Auslandreisen, Räumlichkeiten, Sicherheit, IT-Infrastruktur etc. in den beiden Parlamenten nicht identisch sein dürfte, so ist der Kostenunterschied doch massiv, denn ein grösseres Land bedeutet nicht zwingend mehr Parlamentsarbeit, zumal diese ja auf dreimal so viele Köpfe verteilt wird wie in der Schweiz. Der Deutsche Bundestag ist punkte Anzahl Amtsträger das grösste demokratisch gewählte Parlament des Westens. Mehr

19.12.2023: Baerbock kriegt jetzt Stress mit dem Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt der grünen Baerbock, es missachte Vorgaben „zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Der Grund: Baerbocks Laden und ihre Kostgänger führen sich auf, wie verdammte Feudalherren. U.a. wurde unter Baerbocks Verantwortung ein spitzen Luxusanwesen in Brüssel erworben. Und das, obwohl es dort schon „drei Auslandsvertretungen mit repräsentativen Residenzen“ sowie eine vierte „Liegenschaft“ gibt, „die als Residenz geeignet ist“.
Wahrscheinlich war es zu Anfang ein ganz normaler Prüfvorgang: Anfang Dezember hatte der Bundesrechnungshof dem, von der grünen Totalkatastrophe Annalena Baerbock geführte Außenministerium vorgehalten, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. Den feudalen Rausch auf Steuerzahlerkosten hatte das Auswärtige Amt im Oktober 2021 unter dem damaligen SPD-Funktionär und Außenminister Heiko Maas schon betrieben und in Brüssel für rund acht Millionen Euro eine 15.000 Quadratmeter große Immobilie mit Innen-Schwimmhalle, Parkanlage und Tennisplatz erworben. Und das, obwohl in der Stadt bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie vom deutschen Steuerzahler unterhalten werden. Der Rechnungshof verlangte daraufhin, dass die überflüssige und aufgrund ihrer Größe besonders auch noch energieintensive Immobilie wieder verkauft werde.
Wer jetzt glaubt, dass die Verantwortlichen im Außenministerium der Aufforderung der Rechnungsprüfer folgen würden, der liegt einmal mehr sowas von falsch. Wie die „Schwäbischen Zeitung“ berichtete, hat das Außenamt andere Pläne. Man habe „den Bedarf für eine größere Residenz ermittelt und begründet“. So seien zwei der bisher in Brüssel genutzten Residenzen sanierungsbedürftig, die neue Residenz sei zudem „das einzig in Betracht kommende Objekt zur Bedarfsdeckung“ gewesen. Die Luxusunterkunft soll zunächst „als Zwischenunterkunft dienen, während beide Bestandsresidenzen saniert werden“. Aber nicht nur der Baerbock-Laden führt sich auf, wie verdammte Feudalherren. Auch der Sozenkopf und aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz scheint sich mit Ludwig dem XIV zu verwechseln. Mehr …

18.12.2023: Besuch in Afrika. Baerbock in Ruanda: Millionen Euro deutsches Steuergeld für erste BionTech-mRNA-Impfstofffabrik. Außenministerin Baerbock besucht heute den afrikanischen Staat. Mehr als eine halbe Milliarde Steuergelder fließen bis 2027 in das EU-Projekt Global Gateway.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Afrika im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union versprochen. „Krankheiten kennen keine Ländergrenzen oder Kontinente – unsere Solidarität darf es auch nicht“, erklärte die Grünen-Politikerin zu ihrem Besuch im ostafrikanischen Ruanda an diesem Montag. Baerbock will in der Hauptstadt Kigali an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech ein Herzstück seiner ersten Produktionsstätte für mRNA-Vakzine in Afrika vorstellt.
Biontech will am Standort Kigali Vakzine auf mRNA-Basis für den afrikanischen Kontinent herstellen. Produziert werden könnten dort später eine Reihe von mRNA-Impfstoffen wie der Covid-19-Impfstoff und im Fall einer Zulassung potenziell eine Reihe anderer mRNA-Impfstoffe wie gegen Tuberkulose und Malaria. „Der Weg zu einer fairen internationalen Gesundheitsarchitektur ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Team-Marathon“, sagte Baerbock. Deshalb unterstütze „Team Europa das Ziel einer eigenen afrikanischen Impfstoffproduktion – vom Konzept bis zur Kanüle“.
Baerbock: Erste mRNA-Impfstofffabrik Hoffnung für Millionen. Heute werde nur eine von 100 Impfdosen, die in Afrika verimpft würden, auch dort hergestellt, sagte Baerbock. 2040 sollten es schon 60 Mal mehr sein. Dies mache das EU-Projekt Global Gateway mit 1,2 Milliarden Euro bis 2027 möglich – 550 Millionen Euro dafür kämen aus Deutschland. Die erste mRNA-Impfstoff-Fabrik Afrikas in Ruanda sei „noch nicht der Zieleinlauf – aber ein echter Meilenstein und Hoffnung für Millionen“. Mehr …

15.12.2023: „Linke Ideologie-Projekte“. Bundesregierung verteilt Milliarden in aller Welt, während in Deutschland die Kosten steigen. Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.
Eine kräftig erhöhte Lkw-Maut, höhere Strom- und Benzinkosten, ein Anstieg des CO₂-Preises: Die Menschen in Deutschland sehen sich steigenden Mehrausgaben ausgesetzt. Gleichzeitig fördern sie mit ihren Steuergeldern weiterhin „linke Ideologie-Projekte“, wie das Portal „Nius“ vermeldet. Denn sie blieben vom Rotstift unangetastet.
Familienministerin Paus bekommt gute Nachricht. So zeigte sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach der Präsentation eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelkoalition erleichtert: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und das Fördervolumen von Projekten nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ‚Demokratie Leben‘ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“ Bereits seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Dabei handelt es sich laut „Nius“ um „linke Lobbyvereine“ wie die Amadeu Antonio Stiftung oder „postkoloniale Organisationen“ wie Each One Teach One. 182 Millionen Euro Steuergelder zahlt das Ministerium jährlich für das Programm.
Geld für Radwege in Peru. Mit weiteren 18 Millionen Euro wird das Programm  „Menschen stärken Menschen“ bedacht, das ebenfalls die sogenannte „Zivilgesellschaft“ fördert. Über Paus‘ Ministerium werden zusätzlich Hunderte Institute gefördert. Dasselbe gilt für Stiftungen und linke Nichtregierungsorganisationen, „die eher Regierungsorganisationen gleichen“, heißt es auf dem Nachrichtenportal weiter. Mehr …

14.12.2023: Umfragetief trotz teurer Imagepflege: So viel Steuergeld gibt die Ampel für Eigenwerbung aus. Allein bis Ende November 2023 gab die Bundesregierung rund 44 Millionen Euro für Werbeagenturen aus, um ihr Image zu verbessern. Aktuelle Umfragen lassen daran zweifeln, dass dieses Steuergeld sinnvoll investiert ist. Die Umfragewerte der Ampel liegen trotz des Millionenbudgets für Eigenwerbung im Keller.
Was lässt sich die Bundesregierung eigentlich ihre Imagepflege gegenüber der Bevölkerung konkret kosten? Korrekterweise muss die Frage nicht „sich“ heißen, sondern stattdessen „den Steuerzahler“. Die Anfrage nach der Höhe der Ausgaben des Bundes für Werbe- beziehungsweise Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier an die Bundesregierung. In der offiziellen Antwort vom 28. November 2023 heißt es dazu: Millionenbudgets für Regierungseigenwerbung. „Zur Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern haben die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, die Beauftragte für Kultur und Medien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 1. Januar 2023 bis zum 27. November 2023 Zahlungen in Höhe von 44.018.440,49 Euro (brutto) an Agenturen mit Schwerpunkt in der kommunikativen Begleitung von Öffentlichkeitsarbeit sowie an Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen geleistet.“
Weiter steht in der Antwort: „Zahlungen an Media- oder Veranstaltungsagenturen, an Internetdienstleister, Agenturen zur Personalgewinnung sowie aus dem nachgeordneten Bereich sind dabei nicht berücksichtigt.“ Mehr … 

10.12.2023: Nächster GAU! Baerbock von Bundesrechnungshof bloßgestellt! - Aktien mit Kopf. "Der Staat braucht Handhlungsfähigkeit" Das typische Blablba der Ampel, um weitere Staatsausgaben zu begründen. Doch wofür genau die Steuern eingesetzt werden sieht man, wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofs begutachtet. Video …

06.12.2023: GEHALTSERHÖHUNG für AMPEL-MINISTERIEN trotz HAUSHALTSKRISE und SPARPLÄNEN mit STEUERERHÖHUNGEN! - Steuern mit Kopf. FDP-Minister Buschmann und Lindner planen Beförderungen von 72 Beamten von A15 auf A16. Die Höherstufungen sollen bis zum Jahresende erfolgen und zu einer Gehaltserhöhung von rund 10 % führen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den laufenden Sparmaßnahmen der Bundesregierung und wird von Kritikern als unsensibel und kontraproduktiv angesehen.
Die Beförderungen betreffen Beamte in den Bundesfinanz- und Bundesjustizministerien. Im Bundesjustizministerium sollen 59 Beamte befördert werden, im Bundesfinanzministerium 13. Es bleibt abzuwarten, ob die Beförderungen tatsächlich bis zum Jahresende erfolgen werden. Sollte Finanzminister Lindner eine Beförderungssperre in Betracht ziehen, könnte er auf erheblichen Widerstand der anderen Ressorts stoßen. Video …

04.12.2023: Der Selbstbereicherungsladen. Diätenerhöhung und Gehaltssprung im Abge-ordnetenhaus Berlin: 4,9 Prozent mehr zum Jahresbeginn. Die Berliner Landespolitiker dürfen sich über eine Diätenerhöhung freuen. Auf Bundestagsabgeordnete sieht der Bund der Steuerzahler im kommenden Jahr einen Rekordzuwachs bei den Diäten zukommen.
Kurz vor Weihnachten gab die Berliner Senatsverwaltung bekannt, dass für die 159 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses die Diäten mit Jahresbeginn um 4,9 Prozent steigen. Das sind 339 Euro mehr, sodass die Diäten dann monatlich bei 7.249 Euro brutto liegen, so die BZ. Bereits 2022 gab es eine Erhöhung. Sie beinhaltet ein Plus von 3,8 Prozent. 2021 waren es 1,9 Prozent mehr. Die Höhe der Diäten orientiert sich dabei an der Verdienstentwicklung von Vollzeitbeschäftigten im Land Berlin. Dabei zählt der Nominallohnindex. Das Statistische Landesamt hat aktuell einen Wert von 4,9 Prozent ermittelt. Doch nicht nur die Diäten der Landespolitiker erhöhen sich. Auch die steuerfreie Kostenpauschale steigt. Sie orientiert sich am Verbraucherpreisindex (plus 4,2 Prozent) und wächst auf monatlich 3.184 Euro.
Bei den Mitarbeitergehältern sieht es etwas anders aus. Sie steigen in einem geringeren Umfang. So wächst die monatliche Kostenpauschale für bis zu vier (Teilzeit-)Mitarbeiter auf 7.325 Euro. Das sind plus 2,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass sich deren Bezahlung an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst orientiert. Während die offizielle Inflation im Januar noch bei 8,7 Prozent lag, so gab das Statistische Bundesamt für November einen voraussichtlichen Wert von 3,2 Prozent an. Die Kerninflation (ohne Nahrungsmittel und Energie) beträgt +3,8 Prozent. Mehr …

03.12.2023: Steuermilliarden für New-Pharma, den Militärisch-Industruiellen-Komplex und die dahinterstehenden Investoren. FDP-POLITIKER GESTEHT: »800 Milliarden Euro für Corona & Ukrainekrieg mobilisiert! – Jetzt Sparkurs!« Die neue Vorgabe der Ampelregierung heißt – Sparen! Aber wohl nur, was die eigene Bevölkerung anbelangt. Denn nach wie vor wird das deutsche Steuergeld insbesondere fürs Ausland ausgegeben!
Beispiel Ukraine-Krieg. Der GRÜNE-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte: „Viele von den Problemen, die wir im Moment haben, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen aus dem fürchterlichen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine.“ Und FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner ergänzte, der Ukraine zu helfen sei „in unserem ureigensten staatspolitischen Interesse.“ Dort werde „um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt“ gekämpft. Weitere Unterstützung sei in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fest vorgesehen. „Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schicksalsfrage wird Deutschland einen langen Atem haben.“
Tatsächlich sind (Stand Juli 2023) seit Kriegsbeginn sogenannte „deutsche Unterstützungsleistungen“ in Höhe von rund 22 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen. Dazu kommen die Kosten für die Aufnahme von mehr als einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die vor allem von den Bundesländern und den Kommunen getragen werden. Die OECD beziffert die Kosten pro Kopf und Jahr auf rund 11.300 Euro. Video  und mehr …

02.12.2023: Rekorddelegation auf Klimareise: Opposition kritisiert Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundesregierung schickt eine Rekorddelegation von 254 Personen aus neun Ministerien zur Weltklimakonferenz nach Dubai. In seiner Rede forderte Bundeskanzler Scholz verstärkte globale Klimaschutzmaßnahmen. 20 Staaten fordern unterdessen den Ausbau von Kernenergie. Der Klimawandel bleibe «die große, weltumspannende Herausforderung unserer Zeit», betonte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28).
Den Kampf gegen die Klimakrise lässt sich die Bundesregierung offenbar etwas kosten: 254 Frauen und Männer aus neun Ministerien schickt sie zur Weltklimakonferenz nach Dubai. Darüber berichtet die „Welt“. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist mit 47 Personen vor Ort, das Finanzministerium mit sieben und das Auswärtige Amt ist mit 60 Personen dabei. Das Bundesgesundheitsministerium reist mit fünf Delegierten an, das Landwirtschaftsministerium mit fünf, Volker Wissings Bundesministerium für Verkehr und Digitales mit vier, das Umweltministerium mit 25 und das Bildungsministerium mit drei. Svenja Schulzes Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist für das Spezialthema Klimafinanzierung zuständig und deshalb mit 36 Mitarbeitern nach Dubai geflogen. Dazu schickt das Kanzleramt 40 Personen.
Zusätzlich zu den Ministerialbeamten kommen noch vier Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, elf Experten des Umweltbundesamtes, drei von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Deutschen Wetterdienst mit drei und dem Thünen-Institut mit einer Person. Die deutsche Delegation wird vor Ort von Beschäftigten der deutschen Botschaft Abu Dhabi und des Generalkonsulats Dubai unterstützt, die hierfür 64 Personen akkreditiert haben.
Delegation doppelt so stark Diese Delegationsgröße ist ungewöhnlich. In den Jahren zuvor kam Deutschland mit einem kleineren Team aus. Bei der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich vor einem Jahr reisten auf deutscher Seite 118 Vertreter an. Bei der bislang größten Klimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow waren 120 Deutsche vor Ort.
Für die Opposition im Land ist der überdimensionierte Ausflug unverständlich. „Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen“, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Steffen Bilger. Der Abgeordnete hatte die aktuelle Teilnehmerzahl im Auswärtigen Amt abgefragt. Die Delegationsgröße sei „weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht.“ Mehr …

01.12.2023: STEUERGELDVERSCHWENUNG: SIGNA HOLDING Pleite des Elbtowers trifft Steuerzahler hart! - Steuern mit Kopf. Zuschuss zum Elbtower: Kritik und Argumente. Die Stadt Hamburg leistet einen Zuschuss von 150 Millionen Euro zum Bau des Elbtowers. Dieser Zuschuss wird von Kritikern als zu hoch kritisiert. Sie argumentieren, dass das Geld besser in andere Projekte investiert werden könnte, die dringender sind. Befürworter des Zuschusses argumentieren, dass der Elbtower ein wichtiges Prestigeprojekt für Hamburg ist und neue Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in die Stadt bringen wird. Fazit: Die Höhe des Zuschusses ist umstritten. Die Befürworter argumentieren, dass der Elbtower ein wichtiges Projekt für Hamburg ist, während die Kritiker argumentieren, dass das Geld besser in andere Projekte investiert werden könnte. Video …

21.11.2023: Veruntreuung auch ganz ohne Ampel-Haushaltsbetrug: Kriminelle Verschwendung von Steuergeldern hat Methode. Vor dem Hintergrund des aktuellen historischen Haushaltsdebakels der Ampel-Regierung, die nicht nur ihren “Klima- und Transformationsfonds”, sondern auch den 200 Milliarden Euro schweren, ebenfalls auf Pump finanzierten “Wirtschaftsstabilitätsfonds” in die Tonnen treten kann (mit letzterem sollten Bürger und Politik eigentlich vor den schlimmsten Auswirkungen der eigenen Chaospolitik bewahrt werden!), weswegen Deutschland seit gestern nun einem kompletten “government shutdown” unterliegt – treten all die “normalen”, sonstigem fiskalischen Abgründe in diesem Staat zurück. Dabei muten diese nicht minder skandalös an.
So gehört zu den seit Jahren vor allem von ahnungs- und skrupellosen Sozialpolitikern gebetsmühlenartig beschworenen Mythen die Behauptung, der Staat werde „kaputtgespart“ und könne deshalb immer weniger seinen Aufgaben nachkommen. Wie der Finanzexperte Diego Fassnacht nun aufzeigte, betrugen die Ausgaben des Bundes 2019 insgesamt 356,8 Milliarden Euro; in diesem Jahr sind es 476,3 Milliarden Euro. Dies bedeutet seither also eine Steigerung von 33,5 Prozent in vier Jahren. Im gleichen Zeitraum lag das Wirtschaftswachstum jedoch bei null. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf war negativ. Die kumulierte Inflation in diesen vier Jahren beträgt 18,5 Prozent.
Unsummen für linksradikale Agitation. Außer bei den Migrationszahlen ist in Deutschland also in den letzten vier Jahren tatsächlich nichts schneller angestiegen als die Staatsausgaben. Das Problem ist somit wahrlich nicht, dass der Staat zu wenig Geld hätte; im Gegenteil. Das Problem ist, wofür er es ausgibt. So verschwendet etwa  – die vor der derzeitigen Ampel-Kernschmelze infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche geltenden Zahlen zugrundegelegt – allein das Bundesfamilienministerium 200 Millionen Euro für die (angebliche) “Stärkung” von “Vielfalt, Toleranz und Demokratie”. Im Zeitraum 2021 bis 2024 wird über eine Milliarde Euro (!) für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ ausgegeben.
Nennenswerte Maßnahmen gegen Linksextremismus oder Islamismus sind hingegen nicht vorgesehen. In Wahrheit werden mit diesen Unsummen vor allem linke bis linksradikale Organisationen gemästet oder leben sogar ausschließlich von diesem Geld. Auch die völlig überflüssige “Antidiskriminierungsstelle des Bundes” unter der linken Hetzerin Ferda Ataman ist mit 10,15 Millionen Euro ausgestattet.
Kaleidoskop einer Veruntreuung. Vom 13 Milliarden-Euro-Budget des Innenministeriums fließen ferner eine Million in ein “Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport”. Die zur linken Propagandaanstalt umgewandelte Bundeszentrale für politische Bildung soll rund 76 Millionen Euro erhalten, weitere 148 MillionenEuro werden für “Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit” rausgehauen.
Hinzu kommen weitere Abermilliarden für Entwicklungshilfe: 640 Millionen Euro gehen allein etwa an den ultrakorrupten Unrechtsstaat Nigeria. Die Palästinenser erhalten immer höhere Summen, und selbst Supermächte wie China und Indien, die Deutschland längst in allen Belangen haushoch überlegen sind, erhalten immer noch Entwicklungshilfe. Dies alles sind dabei nur einige exemplarische Ausschnitte aus dem Kaleidoskop einer unfassbaren de-facto-Veruntreuung oder zumindest Zweckentfremdung deutscher Steuergelder, die für größtenteils völlig sinnlose Projekte verschwendet werden und dabei doch überall in Deutschland so dringend gebraucht würden. Dem Staat mangelt es also wahrlich nicht an Geld; es ist allein der fahrlässige und schluderige, um nicht zu sagen betrügerische Umgang mit diesem, der ihn an der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben hindert. Mehr …

15.11.2023: So werden sinnlos Steuergelder verpulvert: Noch mehr Kohle für “Antisemitismus-forschung”. Wer seine Augen im Kopf hat und in die deutschen Städte blickt, braucht nicht länger in schlauen Büchern zu forschen, um irgendwelche Erklärungen. für den wieder aufgeblühten Antisemitismus zu finden. Ein kurzer Blick auf die von Islamisten und Linken belebten Demos und vielleicht noch in den Koran – und schon liegen die Ergebnisse und Erklärungen vor ihm. Aber wir leben in Deutschland, in einem Land in dem man aus Feigheit, oder weil man aus ideologischen Gründen die Wahrheit nicht erkennen will oder darf, lieber nichts unternimmt, oder schlau daherredet, statt zur Tat zu schreiten. In diese Richtung geht nun auch ein neuer Vorschlag:
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. “Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch an Schulen und Hochschulen in diesen Tagen offen zu Tage tritt”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wir müssen deutlich mehr gegen Antisemitismus tun als bisher.” Er erwarte sich von der Ministerin, dass sie entschlossene Vorschläge mache und Budget dafür bereitstelle. “Ein einfaches Weiter so von Frau Stark-Watzinger und die Beschränkung auf Initiativen ihrer Vorgängerin sind allerdings keine Option”, sagte Jarzombek. Stark-Watzinger hatte am 24. Oktober in einem Gespräch mit den Kultusministern der Länder angekündigt, die Länder in der Antisemitismusprävention künftig stärker zu unterstützen.
Jarzombek hatte daraufhin beim Bildungsministerium schriftlich nachgefragt, welche zusätzlichen Maßnahmen und wie viele Mittel für Neubewilligungen zur Antisemitismusprävention in den Jahren 2024 und 2025 geplant sind. Die Antwort des Ministeriums liegt nun vor. Das Bundesbildungsministerium unterstütze die Länder bei der Antisemitismusprävention in der Bildung durch Forschungsförderung, heißt es darin. “So fördert das BMBF beispielsweise mit der Förderrichtlinie Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus zehn Forschungsverbünde und ein Metavorhaben mit insgesamt zwölf Millionen Euro im Bereich der Antisemitismusforschung.” Über diese bereits bekannte Förderrichtlinie hinaus nennt das Ministerium jedoch keine zusätzlichen Initiativen oder Ausgaben gegen Antisemitismus.
Weitere 12 Millionen für nichts, denn kein Lehrer oder Professor wird sich heutzutage noch trauen, gegen seine antisemitisch geschulten Schüler anzureden. Er würde sein Leben riskieren. Mehr …

26.08.2023: Mit Steuergeldern bezahlt. Steuern werden nicht zum Wohl der Bergüer eingesetzt sondern zu deren Manipulation. Millionenkosten: Bundesregierung betreibt über 500 Social-Media-Kanäle. In den vergangenen drei Jahren verschlang die amtliche „Corona-Kommunikation“ hohe Summen. Werbespots, Plakatkampagnen, prominente Testimonials. Aber auch in soziale Netzwerke und an deren Protagonisten fließt jede Menge Steuergeld. Die Bundesregierung betreibt allein über 500 Social-Media-Accounts. Die Bundesregierung hat innerhalb der letzten drei Jahre 513 Millionen Euro ausgegeben, um Werbung für ihre Politik zu machen. Das hat die Antwort auf eine erste Kleine Anfrage der AfD zum Thema im Mai 2023 ergeben.
Während derzeit ist die Werbung für Habecks Energiewende besonders teuer ist, lag zwischen 2020 und 2022 das Bundesgesundheitsministerium mit knapp 300 Millionen Euro an der Spitze der steuerfinanzierten Eigenwerbung. Vor allem die „Corona-Kommunikation“ sorgte für das hohe Soll. Das Budget verteilte sich in den vergangenen drei Jahren sowohl auf Werbung im Internet, Print, TV, Hörfunk, Kino und auf Außenplakate – eine 360-Grad-Beschallung inklusive Influencer-Finanzierung, über 1,8 Millionen Euro wurden allein zur Unterstützung der Corona-Warn-App oder für den Aufruf „Lass dich impfen“ ausgegeben. Epoch Times berichtete.
Noch offene Fragen: Erneut Kleine Anfrage der AfD.  Auf den Erkenntnissen dieser Kleinen Anfrage vom Mai oder besser den fehlenden Informationen baut eine weitere Kleine Anfrage (Drucksache 20/7314 vom 20.06.2023) der AfD auf – die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Die Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und die Fraktion der AfD nahmen Bezug auf die folgende Informationslücke bei der vorherigen Antwort der Bundesregierung: „Die unspezifische Beschreibung der Ausgaben als ‚Social Media Posts auf den Kanälen des BMDV (LinkedIn, Facebook, Instagram, YouTube)‘ (ebd.) ist in den Augen der Fragesteller ungenügend, eine Konkretisierung der Ausgaben für etwaige Projekte oder Kampagnen etc. erscheint notwendig. Dieselbe vage Beschreibung ist auch beim BMBF vorzufinden (vgl. ebd., S. 30: ‚Social-Media für BMBF-Kanäle‘). Unter Hinzunahme der Erkenntnisse aus dieser Kleinen Anfrage sehen die Fragesteller Informationsbedarf bei der Anzahl der Auftritte und Konten der Bundesregierung, ihrer Bundesministerien und ihrer zugehörigen Behörden in den sozialen Netzwerken.“ Über 500 Social-Media-Kanäle der Regierung. Mehr …

15.08.2023: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern. Kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 – 1994) hat den markanten Satz formuliert: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, der die Parteien in der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten aufmerksam beobachtet, hat diese demokratiefeindliche Rolle unermüdlich nachgewiesen und angeprangert. Ein Teil kommt in der Parteienfinanzierung zum Ausdruck. Wir übernehmen nachfolgend mit freundlicher Genehmigung einen Artikel von ScienceFiles, der die unglaubliche aktuelle Höhe dieser Selbstbedienung genau darstellt und belegt.

“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Ein verhängnisvoller Satz, den die Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 hinterlassen haben. Ein Satz, der ab seiner Niederlegung und Verabschiedung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Gier politischer Opportunisten befördert, ihren Griff in die Taschen von Steuerzahlern begründet hat. Wann immer Parteien sich selbst bedienen, an Steuerzahlern schmarotzen, weil die Mitwirkung an der politischen Willensbildung natürlich für diejenigen, die nie darum gebeten haben, von einem Haufen Personen unbekannter Qualifikation und zweifelhafter Moral bei ihrer “politischen Willensbildung” geholfen zu bekommen, nicht umsonst ist, wurde mit diesem Passus jeder noch so freche Griff, der dem Ziel der Selbstbereicherung politischer Parteien gedient hat, legitimiert.
Wir präsentieren in diesem Post eine Zusammenstellung der vielen Quellen, aus denen Bundesparteien mittlerweile schöpfen und Steuerzahler schröpfen, damit Personal, das auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist, in politische Positionen gehievt werden kann. Um zu erklären, wie es soweit kommen konnte, dass politische Parteien zur geldgierigen Sekte und zum Hort für viele boshafte Neider werden konnten, die sich schamlos bei Steuerzahlern bedienen, muss man ein wenig in die Geschichte gehen: Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen: „Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.
Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht ein insofern einschlägiges Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen, als die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt wurde. Damit ist eine Selbstbereicherungsquelle der Parteien wieder erschlossen worden, die 1958 durch systematischen Griff in das Steuersäckel geschaffen wurde und 1966 zeitweise von Verfassungsrichtern blockiert wurde. Manche, so wird gemunkelt, hatten ein schlechtes Gewissen ob des Ausmaßes an politischer Korruption, das unter der Bezeichnung “Parteienfinanzierung” betrieben wurde. Denn 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist. Also haben sie 1966 entschieden, dass sich die Parteienfinanzierung nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf. Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt. Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden. Mehr …

Seit dem damaligen grünen Vizekanzler Joschka Fischer gibt es in der linksgrünen Poltikerkaste eine neue Richtschnur die da lautet: man verschwende und veruntreue der Deutschen Steuergelder und bezahle damit jeden Mist. Hauptsache die Deutschen haben dieses Geld nicht mehr. Wie wir auf dieser Seite sehen werden, gilt dies auch weiterhin als Prämisse.

14.08.2023: BRD unterstützt Milliardär mit deutschem Steuergeld. Gates-Stiftung und Milliarden deutsche Steuergelder. Ob Gesundheit, Bodenschutz oder Ernährung – die Themen-gebiete der Bill & Melinda Gates Foundation sind vielfältig. Eine kräftige Finanzspritze gibt es auch aus Deutschland. Eine Kleine Anfrage der Linken sorgt für Sprengstoff. Die Fraktion wollte den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen wissen. Die 117 Seiten umfassende Antwort der Regierung schlägt Wellen. Es geht um Milliardenbeträge der Steuerzahler und mögliche Unterwanderungen durch private Stiftungen.
Mit einem Stiftungsvermögen von 53,3 Milliarden US-Dollar und einer Mittelausschüttung von zuletzt 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 ist die Gates-Stiftung mit Abstand die weltgrößte private Stiftung, die unter anderem die Impfallianz GAVI, die Impfstoffentwicklungsagentur CEPI und das internationale Impfinstitut IVI ins Leben gerufen hat.
Milliarden Euro aus Deutschland. Deutschland hat über 2,5 Milliarden Euro (Stand Mai 2018) in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria eingezahlt – eine Organisation, zu deren ersten Spendern Bill Gates gehörte. Mit einem Beitrag von insgesamt rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ist Deutschland laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der viertgrößte staatliche Geber des Fonds. Nach Ansicht der Regierung bringt die Stiftung von Bill und Melinda Gates „wertvolle Impulse“ und Ideen im Rahmen der Vorstandsarbeit in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29. Juni hervor. Die Fraktion bezeichnete die Bill & Melinda Gates Foundation als einen „der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler und Landeswirtschaftspolitik geworden“ und verlangte von der Regierung Auskunft über die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen, zu denen auch die Gates-Stiftung gehört.
Laut Regierung ist Deutschland der drittgrößte staatliche Geber bei der Impfallianz GAVI. Für Impfprogramme, die von 2021 bis 2025 laufen, wurden 600 Millionen Euro gezahlt. Jeweils 20 Millionen Euro gab die Regierung für Diagnoseforschung und Pandemieprävention aus, wiederum unter Beteiligung der Gates Foundation. Mehr … 

07.07.2023: Moderner Feudalismus. Sparen sieht anders aus: Annalena Baerbock plant Millionenausgaben für Partys. In Zeiten der Inflation muss überall gespart werden. Das Auswärtige Amt sieht das wohl anders und plant ein Megabudget nur für Snacks und Getränke ein. Annalena Baerbock bezieht als Außenministerin ein fürstliches Gehalt. Die Ausgaben, die das Auswärtige Amt, welches sie leitet, in diesem Jahr für Essen und Getränke bei feierlichen Anlässen einplant, verärgern nun die Öffentlichkeit. Hier erfährst du alles dazu.
Millionen für Sekt und Häppchen? Oder gehören in guter grüner Gewohnheit Drogen und Kinder als Sexobjekte hinzu? Wie derwesten.de berichtet, gibt es aktuell viel Diskussionsstoff aufgrund von geplanten Kürzungen in verschiedenen Bereichen. Während jedoch bei beispielsweise Elterngeld und BAföG der Rotstift angesetzt werden soll, gilt dies für Annalena Baerbocks Ministerium nicht. Ganz im Gegenteil: Nur für “Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen”, wie es offiziell heißt, sind in diesem Jahr satte 15,7 Millionen Euro beim Auswärtigen Amt eingeplant.  Mehr …

10.05.2022:  Merkel gönnt sich ein kleines Kanzleramt im Ruhestand und der Bürger zahlt! - AfD-Fraktion Bundestag. Ohne jegliche gesetzliche Grundlage gönnt sich Angela Merkel für ihren Ruhestand ein kleines Kanzleramt. Mehrere bestbezahlte Posten für… Ja, für was eigentlich? Diese Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der deutschen Steuerzahler muss ein Ende haben und daher bringt die AfD-Fraktion diese Woche einen Gesetzentwurf ein, der den Ruhestand von ehemaligen Kanzlern in Zukunft vernünftig regeln soll. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner hat den jetzigen Wahnsinn zusammengefasst und bringt es wie immer auf den Punkt.  Video …

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