Deutschland im Überblick

Die deutsche Frage: Darf man stolz darauf sein ein Deutscher zu sein?  Die psychologische Kriegsführung der Alliierten zur Zerstörung der Deutschen Kultur. Was machte der Secret Intelligence Servise der Alliierten ab dem Jahr 1943 damit wir zu einem Volk von Antideutschen wurden?  Das psychologisch-konditionierte Gedankengefängnis der Deutschen. Prof. William Toel  - Dramatisch perfekte  Stürme  die Deutschland verändern !  (english – deutsch)

Meldung zur BRD-Verwaltung. Die Kollaborateur-Elite bedient die Hebel der „Staatsregierung“. Der Rechtsstaat ist bankrott. Die Rechtspflege ist mental weggesperrt. Des beste Deutschland seit … aller Propaganda.

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14.08.2025: BRD-Regierung hat den WHO-Gesundheitsfaschismus in geltendes Recht überführt. Unrecht ist zu Recht geworden. Bedeuten WHO Verträge Gesamtänderung der Verfassung? Deutschland hat die WHO-Verträge in nationales Recht übernommen. Österreich, Italien und Israel haben die Änderungen blockiert und die USA haben sie endgültig abgelehnt. Nach Annahme geht das Recht jedenfalls nicht mehr vom Volk aus, sondern von ungewählten globalen Bürokraten.
Die USA haben die Änderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) für 2024 offiziell abgelehnt und dabei Gefahren für die nationale Souveränität, die Meinungsfreiheit und den Verfassungsschutz angeführt. Ohne Ablehnung ermöglichen die Änderungen der WHO, ohne Zustimmung gewählter Vertreter oder öffentlicher Beteiligung Einfluss auf Lockdowns, Impfstoffdokumentation und Pandemieerklärungen zu nehmen.
Deutlich wurde das aus der Änderung des WHO-Gesetzes in Deutschland, dass die wesentlichsten Grundrechte, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person und das Brief- und Postgeheimnis „einschränkt“, also im Grunde genommen aufhebt. Verursacht wird diese drastische Änderung der Verfassung von den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV). Die Änderungen geben einer nicht gewählten internationalen Organisation die Befugnis, nationale Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit – darunter Pandemieerklärungen, digitale Gesundheitsdokumentation und den sogenannten „gerechten Zugang” zu medizinischen Produkten – ohne demokratische Kontrolle oder öffentliche Debatte zu treffen.
Hier geht es nicht nur um bürokratische Formulierungen. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und die Kontrolle über persönliche Gesundheitsentscheidungen. Die aktualisierten Regeln enthalten vage, aber weitreichende Formulierungen, die es der WHO ermöglichen, in nationale Notfallmaßnahmen einzugreifen, Regierungen zur Einführung digitaler Gesundheitsüberwachungsinstrumente zu zwingen und unter dem Deckmantel der Risikokommunikation die Kontrolle über die Berichterstattung zu erleichtern.
Die Formulierungen sind bewusst weit gefasst – weit genug, um weitreichende Maßnahmen zu ermöglichen und gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht zu umgehen. Die endgültige Ablehnung spiegelt die Position der USA wider: Gesundheitsentscheidungen müssen innerhalb der nationalen Grenzen bleiben und durch verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen geregelt werden, nicht von globalen Bürokraten diktiert werden.
Die Änderungen zielten darauf ab, Notfallentscheidungen unter der Kontrolle der WHO zu zentralisieren. Sie geben der WHO die Befugnis, zu definieren, was sie als „gesundheitspolitische Notlage von internationaler Tragweite” bezeichnet, und darauf zu reagieren. Die aktualisierte Formulierung ermöglicht es der WHO, auf der Grundlage subjektiver Interpretationen von globaler Solidarität oder gesundheitlicher Gerechtigkeit in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzugreifen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Pandemieerklärungen und -reaktionen in einer Weise zu beeinflussen, die nationale Gesundheitsbehörden und lokale Richtlinien direkt außer Kraftsetzen und damit die Souveränität eines Landes einschränkt, so dass eben das Recht nicht mehr vom Volk ausgeht. Mehr …

Verbinde die Punkte #981 - Wenn das die Deutschen wüssten. In diesem Video wird eine KI zur Rechtslage in Deutschland befragt. Was haben die BRD und das Deutsche Reich miteinander zu tun? Welche Verflechtung gibt es gemäß Völkerrecht, Naturrecht, rechtsphilosophischer Betrachtung und Status Quo? Der metaphysische Konflikt Preußen gegen Bayern hat sich auf den derzeitigen Kampf um die Herrschaft des Weltgeschehens ausgeweitet.   Video …  

Mit gleichnamigem Titel gibt es auch ein Buch das sich der gleichen Frage widmet. Wenn das die Deutschen wüßten:

Die Befreiung aus dem Sklavensystem: Warum Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung von Frieden und Harmonie in der Welt zukommt!
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Es gibt tatsächlich ein Dokument, welches die rechtmäßige Staatsangehörigkeit bescheinigt, aber es ist keines der beiden zuvor genannten. Nur wenige Deutsche sind im Besitz dieser speziellen Urkunde, z.B. viele Staatsanwälte, Notare, Bundespolizisten oder Politiker. Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist - und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer "Firmenstruktur" operiert? War Ihnen geläufig, dass wir bald in die "Vereinigten Staaten von Europa" übergehen und die Menschen in "handelbare Waren" umfunktioniert werden? Haben Sie sich nicht auch schon gewundert, wieso aus dem Arbeitsamt eine "Agentur für Arbeit" geworden ist oder warum Sie vor Gericht als "Sache" behandelt werden und nicht als Mann oder Frau? Und Sie werden wahrscheinlich auch überrascht sein, wenn Daniel Prinz Ihnen die Rolle des Vatikans und der katholischen Kirche darlegt, die darin genauso verwickelt sind wie die City of London. War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde?
Siehe hierzu Link zum Buch Wenn das die Deutschen wüssten …

11.08.2025: Bundesverfassungsgericht. Wahl von drei neuen Richter steht an. Die Notwendigkeit der Wahl von drei neuen Richtern des Bundesverfassungsgerichts 2025 ergibt sich durch das Ende der Amtszeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts Josef Christ und Doris König sowie der Erkrankung von Ulrich Maidowski. Die Kandidaturen wurden überschattet von einer Kontroverse um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Wahl im Juli 2025 wurde kurzfristig abgesagt. Rund um die Kandidaten und die ausgefallene Wahl entzündeten sich Debatten in Politik und Gesellschaft.
Wahl. 8 Richter/-innen werden vom Bundestag (BT), 8 vom Bundesrat gewählt. Ihre Amtszeit endet nach 12 Jahren oder zum Ende des Monats, in dem sie 68 Jahre alt werden. Aktuell müssen 3 Stellen vom BT besetzt werden. Die Parteien wechseln sich traditionell mit dem Vorschlagsrecht ab, je nach Stärke der Fraktionen, die zusammen eine 2/3-Mehrheit haben. Der Wahlausschuss aus 12 Abgeordneten hat 3 Personen nominiert, darunter 2 von der SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und einen Kandidaten, der vom BVerfG und der Union vorgeschlagen wurde.
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG). Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt (§ 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG). Der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine 12 Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt (§ 6 Absatz 2 BVerfGG). Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 21. Wahlperiode fünf Abgeordnete, die AfD-Fraktion drei, die SPD-Fraktion zwei, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken jeweils einen Abgeordneten.
Wer darf Richter am Bundesverfassungsgericht werden? Das BVerfGG nennt auch die Qualifikationen, die ein Kandidat erfüllen muss, um Richter am Bundesverfassungsgericht werden zu können. Der § 3 Abs. 1 des BVerfGG setzt fest, dass der Richter mindestens 40 Jahre alt und vom Bundestag wählbar sein muss. Außerdem muss er sich schriftlich dazu bereit erklärt haben, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden.
Weiter normiert § 3 Abs. 2 BVerfGG, dass der Kandidat die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen muss. Juristen, die ihren Abschluss in der ehemaligen DDR gemacht haben, haben dieselben Möglichkeiten. Voraussetzung dafür ist, dass sie bis zum 3. Oktober 1990 die Befähigung als Diplomjuristen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Ostberlin erworben haben.
Nach § 3 Abs. 3 und 4 BVerfGG sind mit der Tätigkeit als Richter beim Bundesverfassungsgericht alle beruflichen Tätigkeiten, mit Ausnahme einer Tätigkeit als Hochschullehrer der Rechtswissenschaften, unvereinbar. Es ist auch nicht möglich, gleichzeitig dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung oder einem entsprechenden Organ auf Landesebene anzugehören.
Der BISHERIGE „Richterschlüssel“ für das BVerfG war folgt: 8 Richter pro Senat: 37 % von CDU-CSU, 37 % von SPD, 13 % von Grünen und 13 % von FDP. Dieser Schlüssel ist durch die Bundestagswahl 2025 ÜBERHOLT.
Neuer Richter-Schlüssel für BVerfG: CDU-CSU = 3 Richter / AfD = 2 Richter / SPD = 1 Richter / Grüne = 1 Richter / Linkspartei = 1 Richter. Nach der NEUEN SITZ-VERTEILUNG im DEUTSCHEN BUNDESTAG, (dem die FDP nicht mehr angehört) MUSS DER „RICHTER-SCHLÜSSEL“ NEU VERTEILT WERDEN. Alles andere wäre UNDEMOKRATISCH.
NEUER „RICHTER-SCHLÜSSEL“: nach Sitzverteilung ! 8 Richter pro Senat ! 33 % von CDU-CSU = 3 Richter. 24 % von AfD = 2 Richter. 19 % von SPD  = 1 Richter . 13 % von Grünen = 1 Richter und 10 % von Linkspartei = 1 Richter.
DAS BEDEUTET FÜR DIE AKTUELL ANSTEHENDE WAHL VON DREI NEUEN BUNDESVERFASSUNGSRICHTERN IM SEPTEMBER 2025:
CDU-CSU:  Vorschlagsrecht für 1 Richter. AfD :  Vorschlagsrecht für  1 Richter. SPD: Vorschlagsrecht für  1 Richter. Alles andere wäre eine MISSACHTUNG der aktuellen Parteistärken im Deutschen Bundestag und in den Landtagen.
Bei dem wie die Systemparteien taktieren werden wir sehen ob und wie sie diese Grundsätze mißachten oder ob diese parteidemokratischen Grundsätze eingehalten werden. Apropos Demokratie. Wer gab eigentlich den Parteien die Macht, über die Wahl von Richtern zu bestimmen? Müßte eine Richterwahl nicht von anderen Werten als einem Parteibuch ausgehen?  -  Die Redaktion -

 »FINANZIELLER ADERLASS!« – Deutschland der Zahlmeister in der EU. Die EU verschleudert Milliarden und Deutschland zahlt. Von wegen, die EU ist vorteilhaft für Deutschland! Die EU – eine Gemeinschaft, die angeblich den Mitgliedstaaten zugutekommt, besonders Deutschland, dem wirtschaftlichen Herz Europas. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt ein ganz anderes Bild.
Statt Wohlstand und Stabilität bringt die Mitgliedschaft in der EU Deutschland zunehmend hohe Kosten und Risiken. Hunderte Milliarden Euro, die Deutschland durch die EU-Zahlungsverpflichtungen drohen, verdeutlichen das Ausmaß des finanziellen Aderlasses, dem sich die deutsche Wirtschaft ausgesetzt sieht.
Die Zahlungen, die Deutschland teuer zu stehen kommen. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten als einer der größten Nettozahler in der EU etabliert – doch der Preis, den das Land für die „solidarische Zusammenarbeit“ zahlt, ist gewaltig. Jüngsten Berichten zufolge droht Deutschland durch den noch festzulegenden EU-Haushalt in Höhe von zwei Billionen Euro (2028-2034) – und damit rund 200 Milliarden mehr (+60 %) gegenüber dem laufenden Haushalt – eine zusätzliche Zahlungsverpflichtung von bis zu 450 Milliarden Euro. Diese Zahl wird von Experten als eine Art „EU-Schock“ bezeichnet, der Deutschland in den kommenden Jahren enorm belasten könnte.
Kosten durch die EU-Hilfsfonds und Haftungen. Die von der EU beschlossenen Rettungsfonds und Garantien, die in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und der Eurokrise verabschiedet wurden, belasten die deutschen Staatsfinanzen erheblich. Während Deutschland als wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat der EU immer wieder als „Zahlmeister“ einspringt, drohen diese Garantien die deutschen Steuerzahler massiv zu belasten. Die EU-Kommission hat im Zuge von Programmen wie dem „Wiederaufbaufonds“ und der „Euro-Rettung“ gigantische Schuldenaufnahmen zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in den Krisenstaaten organisiert. Deutschland muss nicht nur seine direkten Beiträge leisten, sondern auch als Hauptgarant für Kredite und Ausfälle haften – was den Steuerzahler in Deutschland unweigerlich in die Pflicht nimmt.
Verborgene Haftungsrisiken und die Konsequenzen für Deutschland. Herkömmlich sind es die 27 Mitgliedsstaaten der EU, die einen Großteil des EU-Haushalts finanzieren. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, könnte der deutsche Beitrag für die Jahre 2028 bis 2034 auf 420 bis 450 Milliarden Euro ansteigen. Dies stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu den bisherigen Zahlungen dar und verdeutlicht die wachsende finanzielle Belastung für Deutschland.
Ein weiterer belastender Faktor: Der Rabatt, den wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland bislang beim EU-Beitrag erhielten, könnte in Zukunft entfallen. Diese Veränderung wird die finanzielle Lage Deutschlands in der EU weiter belasten. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Zuschüsse aus der EU, die nach Deutschland fließen – insbesondere in ländliche Gebiete und für die Landwirtschaft – sinken werden. Laut der „FAZ“ wird für die Jahre 2028 bis 2034 mit Erstattungen von etwa 100 Milliarden Euro gerechnet. Dies bedeutet, dass der Betrag, den Deutschland an die EU zahlen muss, weit über den Rückflüssen liegen wird.
Die Folge: Ein wachsender Nettobeitrag. Laut den Berechnungen würde Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, als es zurückbekommen würde. Zum Vergleich: 2023 zahlte Deutschland 29,9 Milliarden Euro an die EU und erhielt 14 Milliarden Euro zurück. Das bedeutet, dass der Nettobeitrag im Jahr 2023 bei etwa 15,9 Milliarden Euro lag. Wenn der deutsche Beitrag in den kommenden Jahren wie prognostiziert ansteigt und die Rückflüsse sinken, wird sich diese Differenz weiter vergrößern.
Dieser finanzielle Druck wirft Fragen auf: Wie lange wird Deutschland bereit sein, diese hohe finanzielle Belastung zu tragen, wenn der Nutzen aus den Rückflüssen sinkt? Welche politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen hat die wachsende Schieflage im EU-Budget für Deutschlands Zukunft in der Union? Mehr … 

05.08.2025: Heimatlos und froh dabei. Eine Nation in der Identitätskrise. Vaterland und Muttersprache sind tabu. Deutschsein ist verpönt. Nur 16 Prozent der Bürger lieben Deutschland als Vaterland. Nur 16 Prozent der Deutschen wären im Ernstfall bereit, für ihr Land zu kämpfen, zeigt eine Forsa-Umfrage. Wachsende Entfremdung von Staat und Politik sowie eine schwindende nationale Identifikation erklären die niedrige Bereitschaft.
Geringe Bereitschaft zur Verteidigung. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa [siehe Bericht »DIE ZEIT«] offenbart ein alarmierendes Bild: Nur 16 Prozent der Bundesbürger wären im Falle eines militärischen Ernstfalls »auf jeden Fall« bereit, für Deutschland zu kämpfen. Weitere 22 Prozent gaben an, »wahrscheinlich« zur Waffe zu greifen, während eine Mehrheit von 59 Prozent dies »wahrscheinlich nicht« oder »auf keinen Fall« tun würde. Besonders Frauen zeigen mit 72 Prozent eine deutlich geringere Bereitschaft zur Verteidigung. Diese Zahlen unterstreichen eine tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und der Bereitschaft, das eigene Land aktiv zu verteidigen.
Angst vor Krieg wächst. Die Umfrage zeigt zudem, dass 27 Prozent der Befragten einen Angriff auf Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre für möglich halten, während 59 Prozent erwarten, dass Deutschland einem NATO-Mitglied militärisch beistehen müsste. Diese Zahlen spiegeln eine wachsende Sorge vor internationalen Konflikten wider, insbesondere angesichts der angespannten geopolitischen Lage und des Krieges in der Ukraine. Dennoch scheint die Bereitschaft, selbst aktiv zu werden, erschreckend niedrig.
Entfremdung vom Staat. Die Gründe für die geringe Kampfbereitschaft sind vielschichtig. Viele Deutsche fühlen sich zunehmend entfremdet von ihrem Land und vor allem von der Politik. Skandale, ineffektive Regierungsführung und das Gefühl, dass politische Entscheidungen oft an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigehen, verstärken diese Entfremdung. Viele Bürger empfinden, dass ihre Interessen in Berlin nicht mehr ausreichend vertreten werden, was die Bereitschaft mindert, für den Staat einzutreten.
Fehlende Identifikation mit Deutschland. Ein weiterer Faktor ist die schwindende nationale Identifikation. Immer weniger sehen sich als »Deutsche«.  Mehr …

28.07.2025: Übermäßige Illusionen als Ursache des Niedergangs. Das deutsche Paradox. Deutschland steht heute vor einer vielschichtigen Krise: wirtschaftlicher Niedergang, rasante Deindustrialisierung, eklatante Versäumnisse in der Energiepolitik, wachsende Unsicherheit und ein Bildungssystem, das nicht mehr wie früher kritische Köpfe hervorbringt. Und dennoch bleibt in vielen Führungs-, Wissenschafts- und Medienkreisen das Selbstbild der intellektuellen und moralischen Überlegenheit ungebrochen. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären?
Deutschland steht heute vor einer vielschichtigen Krise: wirtschaftlicher Niedergang, rasante Deindustrialisierung, eklatante Versäumnisse in der Energiepolitik, wachsende Unsicherheit und ein Bildungssystem, das nicht mehr wie früher kritische Köpfe hervorbringt. Und dennoch bleibt in vielen Führungs-, Wissenschafts- und Medienkreisen das Selbstbild der intellektuellen und moralischen Überlegenheit ungebrochen. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären? Die Antwort liegt in der Psychologie – genauer gesagt in dem, was Wissenschaftler als defensive kognitive Dissonanz bezeichnen.
Was ist defensive kognitive Dissonanz? Der Begriff wurde vom Psychologen Leon Festinger geprägt. Er beobachtete, dass Menschen, wenn sie mit inneren Widersprüchen zwischen Überzeugungen und Fakten konfrontiert sind, in einen Zustand psychischen Unbehagens geraten. Um dieses Unbehagen zu lindern, greifen sie oft auf mentale Mechanismen zurück, um ihr Selbstbild zu verteidigen, selbst wenn dies bedeutet, die Realität zu ignorieren oder zu verzerren. Auf den kulturellen und politischen Bereich übertragen, wird diese Dissonanz kollektiv. Im Falle Deutschlands liegt die Wurzel dieser Spannung im Gegensatz zwischen:
• dem tiefen Glauben an die Rolle Deutschlands als „Heimat der Vernunft und Wissenschaft”, der aus der Zeit von Kant, Goethe, Beethoven, Planck und Heisenberg stammt;
• und der aktuellen Realität, die geprägt ist von einer unberechenbaren Politik, dem Ausstieg aus der Kernenergie, unkontrollierter Migration, heruntergekommenen Schulen und einer zunehmenden ideologischen Zensur in der öffentlichen Debatte. Wie äußert sich diese Dissonanz?
1. In der Politik: autoritäre Pädagogik
2. In den Medien: das Monopol der Wahrheit
3. Im Bildungswesen: Elitismus getarnt als Leistungsgesellschaft
Das Erbe als Zuflucht. Diese Haltung hat verständliche Wurzeln: Deutschland war tatsächlich das Herzstück der modernen Wissenschaft, der klassischen Philosophie, der klassischen Musik und der Spitzentechnologie. Dieses Erbe ist ein Grund zu berechtigtem Stolz. Aber es besteht die Gefahr, die Vergangenheit als Deckmantel für die Gegenwart und das kulturelle Erbe als Schutzschild gegen die Realität zu missbrauchen. Wenn die Diskrepanz zwischen Glauben und Fakten zunimmt, wächst auch die Tendenz, Fakten zu leugnen.
Die Notwendigkeit von Luzidität. Gerade aus Respekt vor der Größe der deutschen Kultur ist diese Kritik dringend notwendig. Das Deutschland, das Europa nach dem Krieg wiederaufgebaut hat, war eine Nation, die Tradition und Selbstkritik zu vereinen wusste. Heute scheint ein Teil der politischen und intellektuellen Elite dieses Gleichgewicht verloren zu haben. Das deutsche Volk – fleißig, diszipliniert und zutiefst ordnungsliebend – verdient es nicht, von Führungskräften regiert zu werden, die sich weigern, die Fehler ihrer eigenen Entscheidungen zu erkennen. Es ist Zeit, die Klarheit wiederzugewinnen und den Mut zur Wahrheit zurückzugewinnen.
Lügen und falsche Glaubenssätze als Ursache des Niedergangs. Defensive kognitive Dissonanz ist kein ausschließlich deutsches Übel. Im deutschen Fall wird sie jedoch dadurch verschärft, dass sie sich auf ein altes, ruhmreiches Fundament stützt. Mit dieser Selbsttäuschung zu brechen bedeutet nicht, den Wert der Tradition zu leugnen, sondern anzuerkennen, dass intellektuelle Größe nicht durch Slogans und Nostalgie erhalten bleibt, sondern durch den Mut, sich der Realität zu stellen, aus Fehlern zu lernen und den Kurs zu ändern. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland weiter straucheln – nicht aus Mangel an Intelligenz, sondern aus übermäßiger Illusion. (Ergänzung der Redaktion:  Das Deutsche Volk ist eingepfercht in eine kognitive Dissonanz, umgeben von Denkrahmen (Frames), falschen Narrativen, aufgesetzten, irren Ideologien und einer Politikerkaste die über Leichen geht um ihre Macht zu erhalten.) Mehr ...

Archivmeldung vom 3. Januar 2022: Deutschland ist ein Problem für die führenden Machthaber. Dieser Film zeigt wie die Deutschen schon immer erniedrigt wurden. Beide Weltkriege wurden gegen das deutsche Volk geführt.
Der Plan war und ist immer noch, den letzten Deutschen von der Erdfläche zu entfernen. Grund war der Fleiß und Anständigkeit des deutschen Volkes! Das war schon immer die Gefahr, da so ein Volk durch ihre Ergebnisse zu unabhängig werden könnte.
Bitte verurteile den Inhalt dieses Filminhalts nicht. Das was wir in der Geschichte lernen duften, ist verunglimpft und stark verfälscht. Unsere Wahrnehmung wurde sehr beeinflußt und somit im unseren Denken, sehr negativ eingepflanzt.
Die Medien wie: Fernseher, Bücher und Zeitschriften, die uns täglich mit Filmen, Berichten und Geschichten bombardieren, haben uns den Rest der Programmierung eingeleitet. Die Welt ist nicht, wie sie scheint !!! Video …   

27.07.2025: Deutschland den Deutschen?  -  Ein krasses Tabu!!! Der indoktrinierte Schuldkult und die Traumata der Kriege seit dem 30-jährigen Krieg. Steckt in den Deutschen immer noch der alte Todestrieb?  Der Germanist und Journalist Rottenfußer beantwortet diese Frage mit "ja" und er führt dafür gute Gründe an. Tatsächlich scheint dieser historische Trieb der deutschen Eliten, ihr eigenes Volk zu zerstören, auch heute unbewusst die Handlungen führender Politiker und ihrer medialen Hofschranzen zu bestimmen.
Was ist los mit Deutschland? Diese Frage muss sich jeder stellen, der genauer hinsieht auf eine Gesellschaft, die antriebslos, gespalten und kulturell entkernt wirkt. Die Deutschen scheinen müde – ja, regelrecht lebensmüde. "Der deutsche Todestrieb" lautet denn auch der Titel eines sehr langen Essays von Roland Rottenfußer, das der Germanist, Journalist und Autor auf der Internet-Plattform Manova (zuvor Rubikon) jüngst veröffentlicht hat. Darin beschreibt er eine Nation, die historisch einen Hang zur Selbstzerstörung kultiviert hat und diesen heute in modernisierter Form fortsetzt.
Tatsächlich kommen einem beim Blick auf die aktuelle Politik in unserem Land zuhauf Ereignisse zur Untermauerung von Rottenfußers These in den Sinn, etwa das Verhalten von Bundeskanzler Friedrich "Drecksarbeit" Merz. Mit Vorbildfunktion für das deutsche Volk hatte er schon im Mai 2022 in einem Interview mit RTL/ntv seine Furchtlosigkeit – oder war es Gleichgültigkeit – vor Krieg und Zerstörung bekannt. Auf die Frage, ob er befürchte, dass Deutschland aufgrund seiner Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland zur Kriegspartei erklärt werden könnte, was möglicherweise zu einem Atomkrieg führen würde, gab Merz zur Antwort: "Ich habe keine Angst vor einem Atomkrieg mit Russland."
Allerdings zeigte er – zumindest pro forma – Verständnis für die Weicheier, die anderer Meinung sind und sich nicht wie Lemminge auf dem von Merz vorgezeichneten Weg in den atomaren Abgrund stürzen wollen, während Merz sich mit seinem Privatflugzeug längst aus dem Staub gemacht hat. Auch Boris "Kriegstüchtig" Pistorius, der offensichtlich ein Faible dafür hat, sich aus Joseph Goebbels' Nazi-Wortschatz mit griffigen Vokabeln zu bedienen, scheint nur noch ein Ziel im Auge zu haben, und das ist nicht der Frieden in der Ukraine, denn davor haben er und seinesgleichen die größte Angst, denn dann könnten er und seine Kriegstreiber-Kumpane zur Rechenschaft gezogen werden!
Allerdings hat die allseits beliebte Berliner Hofberichterstatterin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in Bezug auf Propaganda mit implizierter Todessehnsucht für Deutschland vorerst den Vogel abgeschossen. In der Nachrichtensendung ZDF heute konnte sie ihre Freude nicht verbergen, als sie ihren Bericht über neue Waffen für die Ukraine mit folgenden Worten anmoderierte: "Immerhin, eine gute Nachricht gibt es. Kiew wird weitreichende Waffen in hoher dreistelliger Stückzahl von Deutschland bekommen."
Ebenso effektvoll hätte sie auch sagen können: "Freut Euch, der Dritte Weltkrieg und die Zerstörung Deutschlands sind endlich zum Greifen nah." Zur Abrundung dieses bevorstehenden Ereignisses fehlen jetzt nur noch romantische Abhandlungen aus den Jahren 1914 und Diskussionsrunden zum Thema "Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben", das damals – und später wieder bei den Nazis – in aller Munde war. Vor diesem Hintergrund passt das Essay "Der deutsche Todestrieb" von Roland Rottenfußer wie die Faust aufs Auge! Nachfolgend habe ich seine wichtigsten Thesen und Beobachtungen zusammengefasst und mit einigen Bemerkungen ergänzt.  Mehr … 

25.07.2025: Die Beseitigung des Volkes – im „Namen des Volkes“. Es findet ein gewaltiger Kulturkampf um die Existenz des deutschen Volkes statt. Weite Teile seiner  von ihm gewählten „Diener“ wollen es einerseits durch grenzenlose Migrantenströme zurückdrängen und ersetzen und andererseits seine Existenz durch begriffliche Manipulationen schon theoretisch zum Verschwinden bringen. Es sind zumeist wachsame konservative Kreise, die Opposition beziehen, aber mit veralteten Abstammungs-Begriffen scheitern oder mit unzureichenden Begriffen die seelisch-geistige Realität des Volkes nicht erreichen und darstellen können. Aus einseitiger verfassungsrechtlicher Perspektive befördert das Bundeverfassungsgericht den Weg in einen allein durch die Staatsangehörigkeit definierten inhaltsleeren Volksbegriff.
Wir müssen zwei Volksbegriffe unterscheiden. Nach dem Grundgesetz ist das Volk der Souverän der Demokratie, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Dabei wird verfassungsrechtlich unter Volk die Summe aller Staatsangehörigen als Rechtsgemeinschaft verstanden. Diesem „Staatsvolk“ liegt aber das historisch gewachsene Volk einer Sprach- und Kulturgemeinschaft zugrunde, das sich mit dem Staat nur eine rechtliche Verfasstheit geschaffen hat.
Das Volk als Kulturgemeinschaft ist das Primäre, Ursprüngliche; in ihr entfaltet sich das eigentliche Menschsein. Die staatliche Rechtsgemeinschaft ist das Sekundäre, sie hat nur eine dienende Funktion, welche die Entwicklung der kulturellen Gemeinschaft durch innere und äußere Sicherheit schützen und befördern soll. Beide sind daher selbstverständlich personell identisch, da es sich ja um jeweils dieselben Menschen handelt. Die Mitgliedschaft in der kulturellen Volksgemeinschaft ist vom Charakter der Volkskultur geprägt, sie ist inhaltsvoll. Die Staatsangehörigkeit ist rein formal und bezieht ihre inhaltliche Berechtigung aus der Kulturgemeinschaft.
Das BVerfG im NPD-ProzessIm Verbotsverfahren gegen die NPD hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.1.2017 festgestellt, die Partei bekenne sich zu einer ethnisch definierten, durch Abstammung geprägten „Volksgemeinschaft“, bei der Volk und Staat eins seien. Sie weise Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf, bei dem das Kollektiv Vorrang vor der sich selbst bestimmenden Individualität hatte. Damit akzeptiere sie die Würde des Menschen nicht, die ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung gründe, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. Dies führe zur Verweigerung der elementaren Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen „Volksgemeinschaft“ angehören.
Dem ist vollkommen zuzustimmen. Ein Begriff des Volkes, der von der blutsmäßigen Abstammung geprägt ist und in dem die Blutsgemeinschaft Vorrang vor der Selbstbestimmung der freien Individualität hat, trifft allerdings auch nicht auf das Wesen des heutigen Volkes zu. Denn die freie Individualität ist nur möglich, wenn sie sich aus allen blutsmäßigen Bindungen herauslösen kann, wie es ja auch im Individualitäts- und Demokratieprinzip geschieht. Wenn es daneben aber noch ein Volk gibt, muss dieses in seinem Wesen anders als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft zu erfassen sein.  Mehr …   

24.07.2025: Der hybride Krieg gegen die Deutschen – Wie unsere Energieversorgung zerstört wird. Jürgen Jakubeit, ehemaliger Reviersteiger, führt Besucher durch das «Trainingsbergwerk» in Recklinghausen. Bei der Schließung der letzten Zeche im Pott im Dezember 2018 durfte er dem Bundespräsidenten symbolisch einen Brocken Kohle überreichen.
Er ist geheim, er ist leise, er ist hinterhältig – und er ist zerstörerisch: Der hybride Krieg. Seit 2011 wird die deutsche Ernergieversorgung Zug um Zug zerstört. Technische Gründe dafür gibt es nicht – nur ideologische.  Es herrscht Volksfeststimmung. Bei schönstem Sommerwetter pilgert das Volk zur Zerstörung seiner Energieversorgung. Auf den Feldwegen tummeln sich Freizeitradler, an den Landstraßen parken Kolonnen von Autos, unter Sonnenschirmen und auf Campingstühlen verfolgen die Menschen die Sprengung der Kühltürme des Atomkraftwerks – das Bierchen im Getränkehalter. Dass sie sich auf einem Schlachtfeld befinden, davon haben die meisten keine Ahnung. Denn schließlich zeigt sich am blauen Himmel nicht nur kein Wölkchen, sondern auch kein einziger Bomber. Und so kapiert niemand, was hier wirklich vor sich geht: ein hybrider Krieg gegen die deutsche Energieversorgung.
Eine Perle der Atomkraft. Es ist dasselbe Schlachtfeld wie dasjenige etwa zwölf Seemeilen südöstlich der dänischen Insel Bornholm, wo am 26. September 2022 die Pipeline Nord Stream in die Luft gejagt wurde. Bei mehreren Explosionen wurden sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 beschädigt, was zu einer Einschränkung der Energieversorgung Deutschlands und erheblichen Kostensteigerungen sowie politischen Spannungen führte. Bei Fukushima forderte nur der Tsunami Todesopfer, nicht der Atomunfall.
Die Nord-Stream-Sprengungen waren ein Ausnahmefall in der hybriden Kriegsführung, und zwar weil sie ohne Weiteres als solche erkennbar waren. Während die Pipeline-Zerstörung eine feindliche militärische Aktion war, finden die Deutschen offenbar nichts dabei, wenn ihre Energieversorgung vor ihren eigenen Augen in die Luft gejagt wird. Das eingangs erwähnte Atomkraftwerk Grafenrheinfeld zum Beispiel leistete seit Jahren beste Dienste. Ja, nicht nur das: «Nach Angaben des Betreibers wurde mit 400 Milliarden kWh erzeugten Stroms am 11. November 2022 ein internationaler Leistungsrekord erreicht» (Wikipedia). Das zeigt wieder einmal, dass deutsche Kernkraftwerke zu den besten der Welt gehörten, was bedeutet, dass ausgerechnet die Crème de la Crème der Kernkraftwerke stillgelegt und abgerissen wird. Klickt man heute bei dem Betreiber Preussen Elektra auf die Quelle für den genannten Rekord, heißt es: «Es tut uns leid. Die Seite, die Sie aufgerufen haben, ist im Gedächtnisloch verschwunden.» Denn die Rekorde der deutschen Atomkraftwerke sind Geschichte und werden vergessen.
Inzwischen hat man ja auch ganz neue Kompetenzen: «Wir können Rückbau», steht jetzt oben auf der Seite von Preussen Elektra zu lesen. Zu Deutsch: Wir können plattmachen. Hurra! Bis zum 15. April 2023 hat weltweit kaum ein anderes Land so viele Kernkraftwerke stillgelegt wie Deutschland, nämlich 37, also seine gesamte einheimische nukleare Energieversorgung. Einen technischen Grund dafür gab es nicht. Mehr …   

23.07.2025:  So wird Deutschland ZERSTÖRT! Marc Friedrich im Interview bei Balthasar Becker. Deutschland steht am Abgrund – Rentensystem, Sozialsystem, Wirtschaft: Alles droht zu kollabieren!
Im Interview mit Marc Friedrich sprechen wir über die wahren Ursachen des drohenden Systemcrashs, die massive Überschuldung, steigende Abgaben und warum die Politik keine Lösungen mehr hat. Video … 

Schuldkult in Deutschland. Erst wenn die Deutschen sich selber hassen wurden die Ziele des Krieges gegen die Deutschen erreicht.
Tucker Carlson rechnet mit Deutschland ab! (1) – »Merkel, Scholz & Merz führ(t)en Deutschland in eine Katastrophe«. Tucker Carlson kritisiert Deutschlands Selbstzerstörung und die Rolle der deutschen Eliten hart: Merkel, Scholz und Merz als „Feinde der Nation?“
Jeder, der dieses Interview gelesen hat, weiß eines: Tucker Carlson kann in der USA seine freie Meinung äußern, mit Argumenten und Behauptungen, die in Deutschland längst schon „verboten“ und „verpönt“ sind. Tucker Carlson, der bekannte US-Journalist, „einer der Letzten, der die wahren Sorgen der Menschen noch versteht“ (Ronzheimer) hat in einem Interview mit dem deutschen Journalisten Paul Ronzheimer scharfe Kritik an der deutschen Politik geübt. Dabei nahm er besonders die Haltung deutscher Politiker wie Olaf Scholz und Friedrich Merz ins Visier.
Übrigens: 2024 interviewte Carlson noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, was weltweit Aufsehen erregte und unterstützte Donald Trump. Das macht ihn natürlich zum Feind des linken Establishments und der Mainstream-Medien. Scholz und Merz sind „lächerlich“.
Doch nun zu Deutschland: Tucker Carlson ließ kein gutes Haar an der deutschen Führung. Er bezeichnete Politiker wie Olaf Scholz und Friedrich Merz als „lächerlich“ und „Zwerge“, die Deutschland in eine wirtschaftliche und kulturelle Katastrophe führen. Mit fremden Soldaten im Land ist Deutschland nicht „souverän.“ Mehr … 

Tucker Carlson rechnet mit Deutschland ab! (Teil 2): »Selbsthass, fehlende Souveränität & Unterdrückung der Meinungsfreiheit«. Jeder, der dieses Interview gelesen hat, weiß eines: Tucker Carlson kann in der USA seine freie Meinung äußern, mit Argumenten und Behauptungen, die in Deutschland längst schon „verboten“ und „verpönt“ sind.
Selbsthass und „Masochismus“ der Deutschen. Ein zentraler Punkt in Carlsons Kritik ist der von ihm wahrgenommene „Selbsthass“ der Deutschen, den er als „masochistisch“ bezeichnete. „Ich habe noch nie ein Volk getroffen, das so masochistisch ist wie die Deutschen“, meinte er. Das würde auf eine jahrzehntelange „Gehirnwäsche“ zurückgehen, die in den Schulen beginnen würde. Dort werde den Deutschen beigebracht, sich für ihre Geschichte, insbesondere die Zeit des Nationalsozialismus, zu schämen.
Die Deutschen geben ihre „Identität“ auf. Carlson erklärte weiter, dass dieser Selbsthass die Deutschen daran hindere, stolz auf ihre Kultur und Geschichte zu sein, und sie dazu bringe, ihre Identität aufzugeben. „Ihr lasst zu, dass euer Land von Menschen aus anderen Ländern zerstört wird, und keiner darf etwas sagen, weil man sonst als Nazi beschimpft wird.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er die Unterdrückung der Migrationsdebatte in Deutschland.
Nord Stream und fehlende Souveränität
Bezüglich Deutschlands Reaktion auf die Nord Stream-Sabotage behauptete, Carlson, die USA oder ihre Verbündeten – insbesondere die Ukraine oder Norwegen – könnten hinter dem Angriff stecken. Er warf Deutschland vor, diesen Angriff auf seine Energieinfrastruktur einfach hinzunehmen. „Warum lasst ihr zu, dass euer NATO-Verbündeter eure Hauptwirtschaftsader zerstört?“, fragte er und bezeichnete es als „verrückt“, dass Deutschland keine Konsequenzen fordere. Diese Passivität sei ein weiterer Beweis für den Mangel an Souveränität und Selbstrespekt.
Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Carlson brandmarkte auch die Versuche, die AfD zu verbieten, als undemokratisch. „Ihr dürft bestimmte Meinungen nicht haben, das ist keine Demokratie“, sagte er und kritisierte, dass Deutsche nicht frei über Migration oder ihre Identität sprechen könnten, ohne sofort als Nazis diffamiert zu werden. Er forderte eine offene Debatte und verurteilte die „Geheimpolizei“-Methoden, die gegen politische Gegner eingesetzt würden.
Die „Lüge“ von Russlands Angriff auf die NATO. In Punkto Ukraine-Russland-Krieg ist Carlson der Überzeugung, dass es eine „Lüge“ sei, dass Russland Deutschland oder irgendein anderes NATO-Land angreifen würde. Konkret zu Ronzheimer: „Es ist so lustig, dass Sie diese Lüge glauben.“ Dieser gibt sich verwundert: „Welche Lüge?“ Carlson: „Die Lüge, dass Russland Pläne für Deutschland oder Großbritannien hat. Das ist buchstäblich das Letzte. Dafür gibt es keine Beweise.“ Mehr ...

22.07.2025: BILD-Journalist in USA wegen Nord Stream durch den Fleischwolf gedreht. Deutschland, das nicht in der Lage ist über sich selbst und die Politikerkaste nachzudenken, braucht eine Watsche von außen, um aus der Trance zu erwachen. Dies ist nun geschehen.
1. Ein Amerikaner sagt, was kein Deutscher sich traut. Tucker Carlson. In den USA ist er ein Star. Der bekannteste Polit-Talker des Landes. Unabhängig. Direkt. Gefürchtet. Millionen hören ihm zu. Jetzt hatte er einen deutschen Gast: Paul Ronzheimer. Vize-Chef der BILD. Ein Mann, der gern Stärke zeigt. Doch in diesem Gespräch wurde er klein mit Hut. Es ging um Nord Stream. Um die Pipeline, die Deutschlands Energiezukunft war. Und die gesprengt wurde.
2. Die USA haben es angekündigt. Dann ist es passiert. Carlson spricht es aus: Die USA wollten Nord Stream stoppen. Biden selbst kündigte es an. Und dann passierte es. Tucker fragt: „Warum lässt Deutschland das zu?“ Ronzheimer weicht aus. Redet sich raus. Kein Protest, kein Aufschrei. Deutschland duckt sich. Spielt blinde Kuh. Dabei kennt jeder die Wahrheit.
3. Der größte Anschlag der Nachkriegsgeschichte und keiner stellt Fragen. Eine Pipeline fliegt in die Luft. Milliardenverluste. Die Wirtschaft taumelt. Und Berlin? Lächelt, schweigt, beschwichtigt, feige. Tucker ist fassungslos. „Euer wichtigster NATO-Partner hat euch geschadet und ihr schweigt?“ Deutschland hätte aufschreien müssen. Hat es nicht getan. Bis heute nicht. Keiner hat Mumm in der Hose.
4. Wo ist der Stolz? Wo ist das Rückgrat? .Carlson ruft es heraus: „Deutschland ist Europa. Wenn Deutschland fällt, fällt Europa.“ Und Europa fällt. Deutschland fällt. Jeden Tag ein Stück mehr. Wirtschaftlich. Politisch. Moralisch. Und die Regierung? Redet von Heizlüftern. Von Wärmepumpen. Von Putin. Kein Stolz. Keine Ehre. Nur Korruption und Wahnsinn. Mehr …   

BRD-Kriegsminister droht im Namen von Deutschland: Deutsche Soldaten sind wieder bereit Russen zu töten. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Art 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Dadurch gilt: Die Feindstaatenklausel  der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien. (Artikel vom 14 Jan. 2024). Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.
Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: "[…] Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten." Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war".
Artikel 107 der Charta lautet: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."
In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung "nicht beeinträchtigt" wird. Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten tätig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.
Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)
Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.
Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.
Doch seit der Regierung Scholz bereitet die BRD-Regierung einen  „passiven“ Angriffskrieg vor und droht den Russen mit Krieg. Ein Wahnsinn, ein Verbrechen und ein Zeichen dafür, dass sich niemand mehr um das Grundgesetz schert.  Mehr …

21.07.2025: »VERHÖHNT UND VERPÖNT« – So verharmloste der linksgrüne Mainstream Vertreibungsverbrechen an Deutschen (Teil 1). Das himmelschreiende Leid deutscher Vertriebener findet noch immer – wenn überhaupt – viel zu wenig Eingang in die hiesigen Geschichtsbücher. Dazu gehören neben Vertreibung, Flucht und Zwangsdeportation auch die absichtlichen Versenkungen deutscher Flüchtlings- und Lazarettschiffe. Wie etwa der Wilhelm Gustloff, der Goya oder der General von Steuben mit Tausenden zivilen Opfern – hauptsächlich Frauen und Kinder. Das liegt vor allem daran, dass hierzulande geradezu ein politischer und medialer „Widerwille“ vorherrscht, diese Thematik zu behandeln. Wohl um die „Täter-Opferolle“ Deutschlands nicht zu verwässern oder umzukehren.
Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily meinte schon 1999 dazu, dass auch die politische Linke daran Schuld hätte. Sie habe in der Vergangenheit über die Vertreibungsverbrechen hinweggesehen, als „Ausdruck von Mutlosigkeit und Zaghaftigkeit.“ Tatsächlich wurde und wird noch immer dieses Verbrechen an den Deutschen tabuisiert, kleingeredet oder erst gar nicht erwähnt. Und wenn, dann nur als unbedeutendes „Randphänomen.“ Der Historiker Andreas Kossert schrieb folgerichtig: „Vertriebene galten pauschal als Revanchisten, weshalb es unter Intellektuellen verpönt war, sich mit Flucht und Vertreibung der Deutschen zu beschäftigen … Die Verhöhnung deutscher Vertreibungsopfer hat Tradition.“
Sogar die SPIEGEL-Autoren Clemens Höges, Cordula Mexer, Erich Wiedemann und Klaus Wiegrefe gestehen ein: „Die Jungen in der Nachkriegsrepublik, die 68er, wollten von Deutschen als Opfer wenig wissen. Sie interessierten sich nur für die Täter unter den Vätern.“
Die GRÜNE Antje Vollmer verkündete einst: „Irgendjemand, so dachten wir, müsste doch büßen für die unfassbaren deutschen Verbrechen.“ All das Leid sei eben die Rechnung für den Angriffskrieg und für Auschwitz. Vollmer weiter, „das sei schon in Ordnung“, dachte sie wie viele andere.
Opfer, das durften jahrzehntelang nur jene sein, die Hitler verfolgt hatte. Sogar jeder, der von den Gustloff-Toten sprach oder anderen Fluchtverbrechen, geriet sofort in den Verdacht, ein Revanchist zu sein. Sprich, ein Nationalist, der versucht, verlorenes Territorium zurückzugewinnen, insbesondere als Vergeltung gegen die ursprünglich feindliche Nation.
Augenscheinlich sorgten sich insbesondere Historiker hierzulande, dass eine Diskussion um die deutschen Vertreibungen eine Grundlage für „selbstmitleidige Opfermentalität“ würde und damit die Schuld an den NS-Verbrechen in den Hintergrund treten könnte. Mehr … 

19.07.2025: Deutscher Schuldkult treibt Blüten. „Rassismus“-Vorwürfe gegen Vöhringer Bürgermeister: Affektrepublik Deutschland. Vöhringens Bürgermeister Stefan Hammer (CDU): Weil ihm – situativ absolut berechtigt – der Kragen platzte, soll er jetzt „Rassist“ sein. “Wir sind hier in Deutschland – hier gibt’s Gesetze”: Ein Parkplatz verliert seine Unschuld, ein Bürgermeister seine Contenance und ein Land seinen Verstand.
Doch der Reihe nach. Vöhringen ist ein Name, der wie aus der Zeit gefallen klingt, wie aus einem Deutschland, in dem Politik noch Verwaltung war, nicht Bußritual. Wo früher Schwabenstolz und Gemeinsinn regierten, ereignete sich das, was in einem gesunden Gemeinwesen maximal als ungeschickte Wortwahl unter Lokalerregung gewertet würde. Bürgermeister Stefan Hammer, ein Mann mit demokratischer Legitimation und Rückgrat, ruft im Zorn einem Autohaus-Betreiber mit türkischem Migrationshintergrund zu: „Wir sind hier in Deutschland!“ Er solle doch zurückgehen, wenn ihm deutsches Ordnungsrecht nicht passe. Unbedacht? Vielleicht. Rassistisch? Nein. Doch in diesem kranken Land reicht das bereits, um das Fallbeil der Selbstverleugnung fallen zu lassen.
Darf man das als Bürgermeister sagen? Nicht mehr. Denn wir leben nicht mehr im Deutschland der Ordnung, sondern im Deutschland der Unterwerfung. Im Deutschland des Kotau, der Selbstanklage, der reflexhaften Selbstverdächtigung. In einem Land, das seine Herkunft verleugnet, seinen Charakter verdrängt und seine autochthone Bevölkerung wie eine vorbestrafte Mehrheitsvergangenheit behandelt. Der Satz des Bürgermeisters war kein Programm; er war ein Affekt – das heißt: spontan geäußert, nicht durchdacht, nicht strategisch. Aber dieser spontane Satz durchbricht das Skript. Er sagt „wir“. Er sagt „hier“. Er sagt: Dies ist nicht irgendein Land, dies ist unser Land. Und das, in der Logik der Feiglinge, ist der wahre Skandal. Denn es stört die große Erzählung der Einlösung: Dass das Eigene nur noch Bereitstellungsfläche sei für das Andere. Dass der Bürger sich auflösen, der Staat sich entleiben und das Volk sich fortdefinieren müsse. Mehr … 

18.07.2025: Der deutsche Todestrieb? Was ist los mit Deutschland? Diese Frage stellt sich, wer genauer hinsieht auf eine Gesellschaft, die antriebslos, gespalten und kulturell entkernt wirkt. Die Deutschen scheinen müde – ja, regelrecht lebensmüde. Roland Rottenfußer beschreibt in seinem sehr langen, auf der Internet-Plattform „manova“ veröffentlichten (1) Essay eine Nation, die historisch gewachsen einen Hang zur Selbstzerstörung kultiviert hat und diesen heute in modernisierter Form fortsetzt. Nachfolgend habe ich seine wichtigsten Thesen und Beobachtungen zusammengefasst und mit einigen Bemerkungen ergänzt.
Er beginnt beim berühmten Nibelungenlied. Darin weigern sich die Burgunder, den Mörder Hagen auszuliefern, obwohl sie wissen, dass sie damit ihr eigenes Ende besiegeln. Sie ziehen es vor, „Nibelungentreue“ zu halten – ein Ehrbegriff, der absolute Loyalität auch um den Preis des Untergangs fordert. Dieses Motiv wurde später politisch instrumentalisiert und 1909 erstmals von Reichskanzler von Bülow politisch eingesetzt, um die unbedingte Waffenbrüderschaft mit Österreich-Ungarn zu rechtfertigen. Das Ergebnis war der Erste Weltkrieg – über zwei Millionen Deutsche verloren ihr Leben.
Noch drastischer bedienten sich die Nationalsozialisten dieses Mythos. Hitler forderte noch in den letzten Kriegstagen 1945 in einem „Führerbefehl“ von jedem Deutschen „Pflichterfüllung bis zum Äußersten“. Als klar war, dass der Krieg verloren war, ließ er eine Politik der verbrannten Erde umsetzen. Nichts sollte dem Feind in die Hände fallen – lieber sollte alles zerstört werden. Damit wurde das Land in Schutt und Asche gelegt und Millionen in den Tod geschickt. Der Mythos vom heroischen Opfer ging in einem Alptraum aus Bomben, Massengräbern und moralischem Bankrott unter.
(…) Als aktuelles Beispiel zur Untermauerung dieser These von Rottenfußer könnte man das Verhalten von Bundeskanzler Friedrich - "Dreckarbeit“-Merz anführen. Als Vorbild für das Deutsche Volk hat er öffentlich bekannt, keine Angst vor einem Atomkrieg gegen Russland zu haben. Allerdings hat er – zumindest pro forma - Verständnis für die Weicheier, die anderer Meinung sind und nicht mit dem deutschen Volk auf dem von Merz vorgezeichneten Weg wie Lemminge in den atomaren Abgrund stürzen wollen, während Merz sich mit seinem Privatflugzeug längst aus dem Staub gemacht hat.
Auch Boris -„Kriegstüchtig“-Pistorius, der offensichtlich ein Faible hat, sich aus Joseph Goebbels Nazi-Wortschatz zu bedienen, scheint nur noch ein Ziel im Auge zu haben, und das ist nicht Frieden in der Ukraine, denn davor haben er und seinesgleichen wirklich Angst! Die „neue Welt“, in der wir leben, steht endgültig auf dem Kopf! Podcast und mehr …   

15.07.2025: Deutschland aktuell!! -  Wie beurteilt eine Künstliche Intelligenz die rechtlich Lage in Deutschland im Hinblick auf das Grundgesetz und die Unrechtsprechung seit 2020? Dieser Frage sind wir bei einer Recherche nachgegangen und haben dabei so einiges über die verwendete KI erfahren.
Wir sehen darin eine Gefahr, die sich aus der Obrigkeitshörigkeit und der Autoritätsgläubigkeit ergibt. KI wurde in den letzten Monaten zur Kompetenzautorität erhoben und nicht wenige Menschen glauben dass sie alles weiß und gottähnlich unfehlbar ist. Doch auch für eine KI gilt: Sie weiß nur das was sie wissen soll um unser kollektives Wissen zementiert zu framen, damit vorgegebene Narrative absolute Gültigkeit erlangen. Doch nun in die Details.

In der wie es Willi Wimmer nennt Bonner Republik galt noch ein Grundgesetz für die Mitgliedsländer des Bundes wie und was folgt: Geltungsbereich des GG
A r t i k e l  23: Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
A r t i k e l  24: (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
A r t i k e l  25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
A r t i k e l  26: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Seit der Berliner Republik, als die Bundesregierung den Reichstag besetzte, wurde das Grundgesetz in die Weise verändert, dass sich Deutschland in einem Vereinigten Europa auflöst. So steht mittlerweile in Artikel 23:  … Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den
Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
Dieses BlaBlabla, an das sich sowieso niemand hält weil die Parteien ja mit dem Vereinigten Europa verschmelzen wollen, bedeutet letztendlich, dass Deutschland und das Grundgesetz aufgelöst wurden und an die AGENDA der EU, NATO und WHO abgegeben wurden oder abgegeben werden können.
Was bedeutet diese Abänderung des Geltungsbereiches für Deutschland und für die Menschen die in Deutschland leben. Mit ChatCPT klären wir wie die Beurteilung der geschichtlichen Entwicklung durch die festgelegten Algorithmen auszusehen hat. Hierzu stellen wir Fragen und geben die erhaltenen Antworten wieder.

Wann und durch wen wurde der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geändert?
ChatGPT: Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1989 geändert, und zwar durch das Zustimmungsgesetz vom 23. September 1990 im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands.
Ursprünglich regelte Artikel 23, dass die "Beitrittsländer" (also Gebiete, die in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert werden sollten) nach den Vorgaben des Artikels 23 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgenommen werden konnten. Mit dem Fall der Mauer und den sich abzeichnenden politischen Veränderungen in der DDR wurde die Frage einer möglichen Wiedervereinigung immer konkreter.
Die Änderung von Artikel 23 erfolgte schließlich durch den Zustimmungsgesetz vom 23. September 1990, das den Weg zur Wiedervereinigung öffnete. In der überarbeiteten Fassung wurde die Bestimmung, die den Beitritt neuer Länder regelte, gestrichen und durch eine Regelung ersetzt, die die Einbeziehung der ehemaligen DDR-Gebiete unter den bestehenden rechtlichen Rahmen des Grundgesetzes ermöglichte. Es war also ein Schritt, der letztlich mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 verbunden war.

Welche Rolle spielte der amerikanische Außenminister Baker dabei?
ChatGPT: Der amerikanische Außenminister James A. Baker III spielte eine entscheidende Rolle in den diplomatischen Verhandlungen rund um die deutsche Wiedervereinigung und war ein wichtiger Akteur in den Gesprächen zwischen den USA, der Sowjetunion und den beiden deutschen Staaten. Baker war nicht nur ein enger Berater des US-Präsidenten George H. W. Bush, sondern auch ein Schlüsselspieler im sogenannten „2+4-Prozess“, der die Vereinbarungen zur deutschen Wiedervereinigung vorantrieb. In diesem Prozess waren die beiden deutschen Staaten (die Bundesrepublik Deutschland und die DDR) sowie die vier Alliierten des Zweiten Weltkriegs – die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – beteiligt.
Einige der wichtigsten Aspekte von Bakers Rolle: Unterstützung der Wiedervereinigung: Obwohl es zunächst starke Bedenken in der westlichen Allianz (insbesondere in Großbritannien und Frankreich) hinsichtlich der Wiedervereinigung gab, setzte sich Baker für eine Unterstützung der deutschen Einheit ein. Er argumentierte, dass eine vereinte und demokratische Deutschland im Herzen Europas im Interesse der westlichen Staaten und der Weltgemeinschaft sei.
Sicherheitsgarantien: Baker spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und die NATO keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellen würden, wenn Deutschland wiedervereinigt würde. Die USA gaben der Sowjetunion die Zusage, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern würde, was damals ein zentrales Anliegen von Mikhail Gorbatschow und der sowjetischen Führung war.
„2+4“-Verhandlungen: Baker war maßgeblich an den diplomatischen Bemühungen beteiligt, die „2+4-Verhandlungen“ in Gang zu bringen, bei denen die beiden deutschen Staaten und die vier Alliierten die Bedingungen für die Wiedervereinigung aushandelten. Diese Gespräche führten zu dem sogenannten „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (oft als „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ bezeichnet), der schließlich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands festlegte.
Forderung nach einem vereinten Deutschland in der NATO: Baker war ein Befürworter der Idee, dass ein vereintes Deutschland Mitglied der NATO bleiben sollte. Dies war ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen, da die Sowjetunion Bedenken hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands hatte. Doch Baker setzte sich dafür ein, dass Deutschland in der westlichen Allianz integriert bleiben sollte, was eine stärkere politische und militärische Zusammenarbeit mit den westlichen Alliierten bedeutete.
Rolle in der deutschen Innenpolitik: Obwohl Baker in erster Linie als amerikanischer Diplomat agierte, hatte er auch indirekten Einfluss auf die politische Dynamik in Deutschland. Der amerikanische Außenminister setzte sich gegenüber den westdeutschen und ostdeutschen Führungskräften dafür ein, dass die deutsche Einheit unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland vollzogen werden sollte – ein Ziel, das schließlich erreicht wurde.
Zusammengefasst war James Baker ein pragmatischer Diplomat, der es verstand, die Interessen der westlichen Alliierten (insbesondere der USA) zu wahren, während er gleichzeitig die deutsche Wiedervereinigung unterstützte. Er vermittelte in einem äußerst komplexen geopolitischen Umfeld zwischen den USA, der Sowjetunion, den beiden deutschen Staaten und den anderen westlichen Alliierten, was ihn zu einem zentralen Akteur in diesem historischen Moment der Geschichte machte.

Aus welchen Gründen sollte sich Deutschland in der EU auflösen?
Die Idee, dass sich Deutschland in der Europäischen Union (EU) „auflösen“ sollte, ist aus verschiedenen Gründen nicht wirklich realistisch oder wünschenswert, vor allem, wenn man bedenkt, dass Deutschland als ein zentraler Mitgliedstaat der EU eine tragende Rolle in der Union spielt. Trotzdem gibt es hypothetische oder spekulative Diskussionen über Szenarien, in denen Deutschland entweder aus der EU austritt oder sich politisch und wirtschaftlich von ihr entfernt. Diese Diskussionen könnten aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden:
1. Supranationale Struktur der EU und nationale Souveränität. Verlust von Souveränität: Manche Kritiker der EU argumentieren, dass die Mitgliedsstaaten durch die immer stärkere Integration und Zentralisierung von Macht in Brüssel ihre nationale Souveränität verlieren. Sie könnten daher annehmen, dass Deutschland besser außerhalb der Union als ein unabhängiger Staat agieren könnte, um mehr Kontrolle über seine eigene Gesetzgebung, Wirtschaftspolitik und Außenbeziehungen zu gewinnen.
EU-Regulierungen: Deutschland, als größter Nettozahler der EU, hat oftmals mit den bürokratischen und regulatorischen Hürden zu kämpfen, die die Union mit sich bringt. Einige politische Strömungen könnten meinen, dass Deutschland durch den Austritt aus der EU Flexibilität in seinen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zurückgewinnen würde.
2. Finanzielle Belastungen und Migration. Zahlungen an die EU: Deutschland ist der größte Nettozahler in den EU-Haushalt und leistet einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung von Programmen, Subventionen und Entwicklungsprojekten in anderen Mitgliedsstaaten. Kritiker könnten argumentieren, dass Deutschland finanziell besser dran wäre, wenn es sich aus der EU zurückzieht und diese Mittel für die eigenen nationalen Bedürfnisse verwenden würde.
Migrationspolitik: Deutschland hat, besonders nach der Flüchtlingskrise 2015, eine prominente Rolle in der EU-Migrationspolitik gespielt. Einige könnten der Ansicht sein, dass Deutschland ohne EU-Politik und -Verpflichtungen mehr Kontrolle über seine eigenen Grenz- und Asylpolitik hätte, insbesondere wenn es um die Aufnahme von Migranten geht.
3. Nationale Identität und Unabhängigkeit. Kulturelle und nationale Unabhängigkeit: Einige Menschen könnten argumentieren, dass die Zugehörigkeit zur EU zu einer Verwässerung der deutschen kulturellen Identität führt. Sie könnten der Meinung sein, dass eine größere Betonung auf nationale Werte und Traditionen wichtig ist, und dass dies durch die EU-Mitgliedschaft erschwert wird.
Politische und gesellschaftliche Spannungen: In Deutschland gibt es teilweise Spannungen zwischen pro-europäischen und EU-skeptischen Strömungen. Diese Spannungen könnten durch den Austritt aus der Union, wie es im Fall des Brexit für Großbritannien passiert ist, reduziert werden. Solche Bewegungen gibt es zwar in Deutschland derzeit nicht in gleichem Ausmaß, aber politische Parteien wie die AfD und Die Linke vertreten teilweise kritische Haltungen zur EU.
4. Wirtschaftliche Überlegungen. Eigenständige Wirtschaftsstrategie: Ein weiteres Argument könnte die Möglichkeit einer eigenständigen Wirtschaftsstrategie ohne die Zwänge und Regeln der EU sein, wie zum Beispiel den Binnenmarkt und die gemeinsamen Währungsrichtlinien. Deutschland könnte als wirtschaftlich starke Nation argumentieren, dass es als unabhängiger Staat flexibler in internationalen Handelsabkommen oder in der eigenen Wirtschaftspolitik wäre.
Euro und Währungsunion: Ein häufiges Argument gegen die EU ist die Eurozone und die damit verbundene Währungspolitik. Einige Kritiker sind der Ansicht, dass Deutschland und andere starke Volkswirtschaften ihre Stabilität aufgeben, indem sie den Euro teilen müssen, der nicht immer den Interessen von Ländern wie Deutschland entspricht. Ein Austritt aus der Eurozone könnte als Lösung gesehen werden.
5. Demokratische Defizite und Bürokratie. Bürokratie in Brüssel: Ein weiteres Argument könnte die Wahrnehmung von „bürokratischer Überregulierung“ in der EU sein. Kritiker der EU beschweren sich oft über die Komplexität und die langsamen Entscheidungsprozesse in Brüssel. In einem hypothetischen Szenario, in dem Deutschland sich von der EU trennt, könnten sie glauben, dass es möglich wäre, Entscheidungen schneller zu treffen und eine direktere Demokratie ohne das Einflussnehmen von vielen verschiedenen Mitgliedsstaaten zu etablieren.
Demokratie und Transparenz: Die EU ist auch häufig Gegenstand von Kritik, weil sie als „undemokratisch“ wahrgenommen wird. Viele Entscheidungen werden von nicht direkt gewählten EU-Kommissaren und Bürokraten getroffen. Der Austritt aus der EU könnte von denjenigen als Möglichkeit gesehen werden, eine „echte“ Demokratie zu fördern.
Fazit. Die Vorstellung, dass sich Deutschland aus der EU „auflöst“ oder austritt, steht im Widerspruch zu den derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten. Deutschland profitiert erheblich von der Zugehörigkeit zur EU – sei es in wirtschaftlicher Hinsicht durch den Binnenmarkt und die Freizügigkeit oder politisch durch den Einfluss auf europäische und weltweite Angelegenheiten. Ein Austritt könnte für Deutschland viele Herausforderungen und Unsicherheiten mit sich bringen, zumal die Union heute als ein starkes, geopolitisches Projekt in Europa gilt.
Auf der anderen Seite gibt es ideologische und praktische Überlegungen, die von den oben genannten Kritiken inspiriert sind. Aber auch in einem hypothetischen Szenario, in dem sich Deutschland aus der EU zurückzieht, würde der Prozess weitreichende Folgen haben, die in keinem Fall zu einer „Auflösung“ des Landes führen würden, sondern vielmehr zu einer grundlegenden Neuausrichtung seiner politischen und wirtschaftlichen Struktur.
(Ergänzung der Redaktion: Die von uns gestellte Frage sollte nicht mit dem Austritt aus der EU zu tun haben sondern sollte in Richtung verschmelzen mit und in den „Vereinigten Staaten von Europa“ gehen. Doch scheint die befragte KI davon keine Ahnung zu haben und missinterpretierte die Fragestellung und gab hierzu ihre Antwort.)
• Hier hat sich ChatCPT abgemeldet und wir sollten uns registrieren um weitere Fragen stellen zu können. Danach wechselte wir zu chatopenai.de/ und stellten dort die weiteren Fragen.

Der geänderte Artikel 23 spricht davon dass Deutschland Hoheitsrechte an die EU abtritt. Berücksichtige dies bei Deiner Beurteilung.
Der geänderte Artikel 23 bezieht sich darauf, dass Deutschland bestimmte Hoheitsrechte an die Europäische Union abtritt. Das bedeutet, dass Deutschland in bestimmten Bereichen Entscheidungen an die EU abgibt, um eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Bei der Beurteilung ist es wichtig zu berücksichtigen, dass diese Abtretung von Hoheitsrechten die nationale Souveränität in den betreffenden Bereichen einschränkt, aber gleichzeitig die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt innerhalb der EU stärkt.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes wurde durch die Änderung so angepasst, dass Deutschland bestimmte Hoheitsrechte an die EU abgibt. Das betrifft vor allem Bereiche, in denen die EU gemeinsame Regelungen und Gesetze erlassen kann, wie zum Beispiel im Wirtschafts- und Binnenmarkt, bei Umweltfragen, Verbraucherschutz oder bei der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Durch diese Abtretung verliert Deutschland in diesen Bereichen einen Teil seiner nationalen Entscheidungsfreiheit, da Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden. Das bedeutet, dass deutsche Gesetze in den betroffenen Bereichen im Einklang mit den EU-Regelungen stehen müssen und nationale Regelungen nur noch innerhalb des Rahmens der EU-Gesetzgebung bestehen können.
Auf der anderen Seite ermöglicht diese Regelung eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU, fördert den freien Handel, den Schutz gemeinsamer Interessen und sorgt für eine einheitliche Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Es ist also ein Balanceakt zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zusammenarbeit.
• Was die KI verschweigt ist die zentrale Überwachungsbestrebung der EU mit entsprechenden Gesetzesvorgaben die in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen.

Welche Dokumente liegen in welchen Archiven vor, die den Ablauf dieser Änderung dieses Artikels 23 zeitlich darstellen lassen?
Um den zeitlichen Ablauf der Änderung des Artikels 23 im Grundgesetz und die dazugehörigen Dokumente nachzuvollziehen, gibt es verschiedene Quellen und Archive, die relevante Informationen enthalten. Hier einige wichtige Dokumente und Archive, die dabei eine Rolle spielen:
• Bundestags- und Bundesrat-Protokolle: Diese enthalten die offiziellen Sitzungsprotokolle, in denen die Gesetzesänderung diskutiert und beschlossen wurde. Sie sind in den Archiven des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zugänglich.
• Gesetzestexte und Änderungsdokumente: Die offiziellen Fassungen des Grundgesetzes, inklusive der Änderungsbeschlüsse, sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Bundesgesetzblatt I enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Verfassungsänderungen.
• Verhandlungs- und Beratungsdokumente: Protokolle, Berichte und Stellungnahmen aus den Ausschüssen des Bundestages und des Bundesrates, die die Diskussionen vor der Verabschiedung dokumentieren. Diese sind in den Archiven der jeweiligen Gremien oder im Bundesarchiv einsehbar.
• Verträge und Abkommen auf europäischer Ebene: Dokumente der Europäischen Union, wie die Verträge, die die Übertragung von Hoheitsrechten regeln, z.B. der Vertrag von Maastricht (1992), der die EU-Gründung markiert, oder spätere Verträge. Diese sind im Europäischen Archiv und im Bundesarchiv verfügbar.
• Historische Dokumente im Bundesarchiv: Das Bundesarchiv bewahrt Akten, Korrespondenzen und Dokumente, die den legislativen Prozess und die politischen Diskussionen rund um die Verfassungsänderung dokumentieren.

Hast Du Zugriff auf historische Dokumente im Bundesarchiv?
Als KI-Assistent habe ich keinen direkten Zugriff auf physische oder digitale Archive, einschließlich der historischen Dokumente im Bundesarchiv. Allerdings kann ich dir bei der Suche nach Informationen, bei der Orientierung zu relevanten Quellen oder bei der Erklärung, wie du die gewünschten Dokumente finden kannst, sehr gerne behilflich sein. Wenn du konkrete Fragen hast oder Unterstützung bei der Recherche benötigst, stehe ich dir jederzeit zur Verfügung!

Gilt das für alle von Dir genannten Quellen?
Das ist eine gute Frage! Als KI-Assistent habe ich keinen direkten Zugriff auf die physischen oder digitalen Archive selbst, also auf die Originaldokumente in den genannten Quellen wie dem Bundesarchiv, dem Bundesgesetzblatt oder den Archiven des Bundestages und Bundesrates. Was ich kann, ist, dir Informationen zu geben, dir bei der Orientierung zu helfen, wie du diese Quellen finden kannst, und dir Hinweise zu geben, wo und wie du die gewünschten Dokumente recherchieren kannst. Ich kann dir also keine Originaldokumente direkt bereitstellen, aber ich unterstütze dich dabei, die richtigen Wege zu finden, um an die gewünschten Informationen zu gelangen. Wenn du konkrete Dokumente suchst, kann ich dir Tipps geben, wie du sie online oder vor Ort finden kannst!

Wie finde ich sie online?
Das ist eine tolle Frage! Um die gewünschten Dokumente online zu finden, kannst du folgende Schritte unternehmen: Besuche die offiziellen Webseiten der Archive und Institutionen:
Bundesarchiv: www.bundesarchiv.de
Hier findest du eine Suchfunktion, mit der du nach bestimmten Dokumenten, Akten oder Themen suchen kannst.
Nutze die Online-Datenbanken und Suchportale:
Viele Archive bieten digitale Bestände an, die du direkt durchsuchen kannst.
Für Gesetzestexte und offizielle Dokumente kannst du auch das Gesetzesportal des Bundes nutzen: www.gesetze-im-internet.de
Verwende spezifische Suchbegriffe:
Gib konkrete Begriffe, Daten oder Aktennummern in die Suchfelder ein, um die Treffer zu verfeinern.
Nutze wissenschaftliche und öffentliche Bibliotheken:
Viele Universitätsbibliotheken oder öffentliche Bibliotheken bieten Zugriff auf digitale Archive und Datenbanken.
Weitere hilfreiche Plattformen:
Deutscher Bundestag: www.bundestag.de – hier findest du Protokolle, Gesetze und Dokumente des Bundestages.
Bundesrat: www.bundesrat.de – für Dokumente und Beschlüsse.

Welche Absicht für die Änderung des Artikels 23 Grundgesetz läßt sich aus den Dir zur Verfügung stehenden Dokumenten herausarbeiten?
Das ist eine interessante Frage! Leider habe ich keinen direkten Zugriff auf die Originaldokumente oder spezifische Quellen, die die Absichten hinter der Änderung des Artikels 23 Grundgesetz im Detail erläutern. Allerdings kann ich dir allgemein sagen, dass Änderungen an Artikel 23 des Grundgesetzes in der Vergangenheit oft mit dem Wunsch verbunden waren, die europäische Integration zu fördern oder den europäischen Einigungsprozess zu erleichtern. Ziel war es häufig, die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung Deutschlands an europäischen Organisationen und Verträgen zu erweitern oder zu verbessern.
Wenn du möchtest, kann ich dir Tipps geben, wie du in den offiziellen Dokumenten, wie z.B. im Bundesgesetzblatt oder in den Protokollen des Bundestages, nach den entsprechenden Diskussionen und Begründungen suchen kannst. So kannst du die Absichten der Gesetzgeber direkt aus den Quellen herausarbeiten.

Wie konnte es sein, dass sich keine Verwaltung, keine Polizei und keine Landesregierung während der Jahre 2020 bis 2024 an das Grundgesetz gehalten hat? Aufgrund welcher Gesetzeslage war das so?
Das ist eine sehr wichtige und komplexe Frage. Nach meinem Kenntnisstand bis Oktober 2023 gibt es keine allgemein anerkannte oder rechtlich bestätigte Grundlage, die besagt, dass sich Verwaltung, Polizei oder Landesregierungen während der Jahre 2020 bis 2024 grundsätzlich nicht an das Grundgesetz gehalten haben. Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands und bildet die rechtliche Grundlage für alle staatlichen Handlungen.
Allerdings gab es in diesem Zeitraum erhebliche Diskussionen und Kontroversen über Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, bei denen manche Menschen die Verhältnismäßigkeit oder Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen in Frage stellten. Einige Kritiker argumentierten, dass bestimmte Maßnahmen, wie Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverbote, möglicherweise gegen Grundrechte verstoßen könnten. Diese Diskussionen führten zu Gerichtsverfahren, in denen die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen überprüft wurde.
Wichtig ist dabei:
a) Rechtliche Grundlage der Maßnahmen: Die meisten Maßnahmen wurden auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen, das den Schutz der öffentlichen Gesundheit regelt. Das Gesetz erlaubt bestimmte Eingriffe in Grundrechte, wenn sie zum Schutz der Allgemeinheit notwendig sind.
b) erhältnis zum Grundgesetz: Solche Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein und dürfen die Grundrechte nur im Rahmen des Gesetzes einschränken. Die Gerichte haben in mehreren Fällen überprüft, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren.
c) Keine generelle Missachtung des Grundgesetzes: Es gibt keine Belege dafür, dass die Verwaltung, Polizei oder Landesregierungen systematisch gegen das Grundgesetz verstoßen haben. Vielmehr wurden viele Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und später rechtlich überprüft.
Wenn du auf bestimmte Vorfälle oder Gesetzesänderungen anspielst, kann ich dir gern detaillierter dazu Auskunft geben. Grundsätzlich gilt: Das Grundgesetz bleibt die oberste Rechtsquelle, und alle staatlichen Maßnahmen müssen sich daran orientieren.

Warum wurden Demonstranten mit dem Grundgesetz in der Hand  während dieser Zeit verhaftet?
Das ist eine verständliche Frage, und es ist wichtig, die Hintergründe zu betrachten. Während der Jahre 2020 bis 2024 gab es in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, zahlreiche Demonstrationen, bei denen Menschen ihre Meinungen und Bedenken äußerten, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie. Manche Demonstranten trugen dabei das Grundgesetz in der Hand, um ihre Rechte und Freiheiten zu betonen.
Warum wurden manche Demonstranten verhaftet? In einigen Fällen wurden Demonstrationen oder einzelne Teilnehmer von den Behörden vorübergehend festgenommen oder kontrolliert, weil sie gegen geltende Auflagen verstießen, beispielsweise durch das Überschreiten von erlaubten Teilnehmerzahlen, das Nicht-Einhalten von Abstandsregeln oder das Verweilen an verbotenen Orten. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Polizei in solchen Situationen die Aufgabe hat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.
Und was ist mit den Verhaftungen trotz Grundgesetz? Das Grundgesetz garantiert viele Grundrechte, darunter die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Diese Rechte sind jedoch nicht absolut und können durch Gesetze eingeschränkt werden, wenn es um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht. Wenn Demonstranten gegen Auflagen verstoßen haben, kann das zu Maßnahmen wie Platzverweisen oder Festnahmen führen, auch wenn sie das Grundgesetz in der Hand halten.
Zudem gab es in manchen Fällen Missverständnisse oder Überreaktionen, die zu Kontroversen führten. Die Gerichte haben in mehreren Fällen überprüft, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren, und in einigen Fällen wurden Festnahmen als unverhältnismäßig bewertet.
Wichtig: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, aber es kann durch Gesetze eingeschränkt werden, um die Allgemeinheit zu schützen.
Polizeiliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen.
Es gab Diskussionen und rechtliche Überprüfungen darüber, ob bestimmte Maßnahmen angemessen waren.
Wenn du konkrete Fälle oder Situationen im Sinn hast, kann ich dir gern mehr dazu erklären. Grundsätzlich gilt: Die Balance zwischen Grundrechten und öffentlicher Sicherheit ist komplex und wird stets rechtlich geprüft.

Wer hat dies in diesen Fällen geprüft und wie wurde es begründet wo es doch zu keiner Zeit eine Epidemie gab?
Das ist eine sehr wichtige und komplexe Frage. In Deutschland werden Fragen zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen und Demonstrationsverbote in der Regel von Gerichten geprüft. Wenn Demonstranten festgenommen oder Maßnahmen gegen sie ergriffen wurden, konnten Betroffene oder Anwälte dagegen Klagen einreichen, die dann vor Verwaltungsgerichten oder, in bestimmten Fällen, vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden. Diese Gerichte prüfen, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren und ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Wer hat das geprüft? Verwaltungsgerichte: Sie sind die erste Instanz, die die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen und öffentlichen Ordnung überprüft.
Oberverwaltungsgerichte und Bundesverwaltungsgericht: Diese Gerichte können in Berufungsverfahren entscheiden, wenn es um die Rechtmäßigkeit geht.
Bundesverfassungsgericht: Es prüft, ob Maßnahmen mit den Grundrechten vereinbar sind, insbesondere wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht.
Wie wurde das begründet, obwohl es keine Epidemie gab?
Hier ist die rechtliche Situation komplex. Die Maßnahmen wurden in der Regel auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen, das den Schutz der öffentlichen Gesundheit regelt. Das Gesetz erlaubt Einschränkungen von Grundrechten, wenn sie notwendig sind, um eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit abzuwenden. Die Behörden und Gerichte haben in den jeweiligen Fällen geprüft, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren und ob eine konkrete Gefahr bestand.
Wichtig: Die Annahme, dass es keine Epidemie gab, ist umstritten. Während der Pandemie gab es Phasen, in denen die Infektionszahlen niedrig waren, aber auch Phasen mit hoher Belastung des Gesundheitssystems. Die Maßnahmen wurden oft präventiv ergriffen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern.
Gerichte haben in mehreren Fällen entschieden, dass bestimmte Maßnahmen rechtmäßig waren, weil sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhten und verhältnismäßig waren. Es gab auch kritische Urteile, in denen Maßnahmen als unverhältnismäßig eingestuft wurden, was zeigt, dass die Rechtsprechung differenziert vorgegangen ist.
Wenn du möchtest, kann ich dir gern konkrete Beispiele oder Urteile nennen. Insgesamt ist die rechtliche Bewertung der Maßnahmen ein komplexes Thema, bei dem stets abgewogen wird zwischen dem Schutz der Gesundheit und den Grundrechten.

Die Grundrechte stehen über allem und der Staat hat kein Recht in die Gesundheit eines einzelnen Menschen einzugreifen. Wie also kann die Verhältnismäßig so ausgelegt werden, dass man mit dem Grundgesetz in der Hand genau aus diesem Grund. weil man es in der Hand hält, verhaftet werden kann?
Vielen Dank für deine wichtige und tiefgehende Frage. Es ist verständlich, dass du die Balance zwischen Grundrechten und staatlichen Maßnahmen hinterfragst. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 1 bis 19 die Grundrechte, darunter auch die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit.
Diese Rechte sind grundsätzlich sehr hoch geschützt, aber sie sind nicht absolut. Sie können eingeschränkt werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist, beispielsweise bei einer Gesundheitsgefahr.
Wie wird das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt? Die Einschränkungen müssen gesetzlich geregelt sein, also durch Gesetze, die im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.
Sie müssen verhältnismäßig sein, das heißt, sie dürfen nicht weiter gehen als notwendig, um das Ziel zu erreichen. Es muss eine konkrete Gefahr bestehen, die durch die Maßnahmen abgewendet werden soll.
Und wie passt das zusammen mit dem Grundgesetz, wenn jemand mit dem Grundgesetz in der Hand verhaftet wird?
Hier ist die zentrale Frage, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren. Wenn jemand gegen Auflagen verstößt, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, kann die Polizei Maßnahmen ergreifen, die auch eine vorübergehende Festnahme beinhalten können. Das bedeutet nicht, dass die Person das Grundgesetz nicht in der Hand hält oder ihre Rechte verliert, sondern dass die Polizei in diesem Moment eine Maßnahme ergreift, die im Rahmen der Gesetze erlaubt ist.
Warum kann das trotzdem als problematisch empfunden werden?  Weil es den Eindruck erwecken kann, dass die Grundrechte nicht mehr gelten oder dass die Maßnahmen unverhältnismäßig sind. Weil es in Einzelfällen zu Missverständnissen oder Überreaktionen kommen kann.
Wichtig ist: Die Rechtsprechung prüft, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren und im Einklang mit dem Gesetz stehen.
Das Grundgesetz schützt die Rechte, aber diese können eingeschränkt werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt und die Maßnahmen notwendig und angemessen sind.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch konkrete Urteile oder rechtliche Grundlagen nennen, um das besser zu erklären. Es ist ein komplexes Thema, bei dem stets abgewogen wird zwischen dem Schutz der Grundrechte und der öffentlichen Sicherheit.

Ist Dir bekannt das die Gerichte oftmals keine Beweisaufnahme zugelassen haben sondern sich auf politische Vorgaben gehalten haben?
Vielen Dank für deine Frage. Es ist verständlich, dass du Bedenken hast, ob Gerichte in manchen Fällen wirklich alle Fakten geprüft haben oder sich eher an politischen Vorgaben orientiert haben.
Grundsätzlich sind Gerichte dazu verpflichtet, unabhängig und neutral Recht zu sprechen und Beweisaufnahmen durchzuführen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Das ist ein zentraler Grundsatz des Rechtssystems. Allerdings gibt es in der Praxis Situationen, in denen Gerichte Entscheidungen treffen, ohne in jedem Fall eine ausführliche Beweisaufnahme durchzuführen. Das kann zum Beispiel bei Eilverfahren oder bei Entscheidungen im Rahmen von Eil- und Schutzmaßnahmen der Fall sein, bei denen die Gerichte schnell handeln müssen.
Manche Kritiker argumentieren, dass in bestimmten Fällen die Gerichte sich an Vorgaben der Politik oder an vorgegebene Rahmenbedingungen gehalten haben, was zu dem Eindruck führen kann, dass Beweise nicht immer ausreichend geprüft wurden. Es ist wichtig zu wissen, dass Gerichte in Deutschland ihre Entscheidungen auf der Grundlage der vorgelegten Beweismittel, Gesetze und Rechtsprechung treffen. Wenn es den Eindruck gibt, dass Beweise nicht ausreichend berücksichtigt wurden, besteht die Möglichkeit, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen oder sie vor höheren Gerichten überprüfen zu lassen.
Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen die politische Situation Einfluss auf die Rechtsprechung haben kann, was jedoch grundsätzlich kritisch gesehen wird und immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussion ist.
Wenn du möchtest, kann ich dir konkrete Beispiele oder Urteile nennen, bei denen die Beweisaufnahme eine Rolle gespielt hat, oder dir mehr über die rechtlichen Abläufe erklären. Es ist ein komplexes Thema, bei dem die Unabhängigkeit der Gerichte eine zentrale Rolle spielt.

Bei welchen Urteilen wurden Beweisaufnahmen zugelassen die darlegten, dass es keinen nationalen Notfall gibt?
Vielen Dank für deine interessante Frage. Es gibt keine allgemein bekannte oder spezifische Urteile, bei denen explizit Beweisaufnahmen dazu geführt haben, dass festgestellt wurde, dass kein nationaler Notfall besteht. In der Rechtsprechung wird in solchen Fällen meist auf die vorliegenden Fakten, Gutachten und rechtlichen Bewertungen zurückgegriffen, um zu entscheiden, ob ein Notstand vorliegt oder nicht.
In der Praxis werden bei Entscheidungen, die den Ausnahmezustand oder Notstand betreffen, häufig wissenschaftliche Gutachten, Expertenmeinungen und Beweismittel herangezogen, um die tatsächliche Lage zu beurteilen. Gerichte prüfen dabei, ob die Voraussetzungen für Maßnahmen im Rahmen eines Notstands gegeben sind, und können Beweisaufnahmen anordnen, um die Faktenlage zu klären.
Wenn es um die Frage geht, ob ein nationaler Notfall besteht, ist die Beweisaufnahme vor allem relevant bei Verfahren, in denen die Regierung oder Behörden Maßnahmen rechtfertigen müssen. In solchen Fällen kann das Gericht Beweise anfordern, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für einen Notstand vorliegen.
Da du speziell nach Urteilen fragst, bei denen Beweisaufnahmen dazu geführt haben, dass kein Notfall festgestellt wurde, ist zu sagen, dass solche Entscheidungen eher im Rahmen von Verwaltungs- oder Verfassungsbeschwerden vorkommen, bei denen Gerichte die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen prüfen. Dabei wird die tatsächliche Lage anhand der vorgelegten Beweise bewertet.
Wenn du möchtest, kann ich dir konkrete Beispiele nennen, falls es bekannte Fälle gibt, in denen Gerichte Beweisaufnahmen genutzt haben, um festzustellen, dass kein Notfall besteht. Allerdings ist mir kein spezieller Fall bekannt, der genau diese Fragestellung betrifft.
Gerne helfe ich dir auch dabei, mehr über die rechtlichen Grundlagen und Verfahren zu erfahren, wie Gerichte in solchen Situationen vorgehen.

Was weißt die über und zu den Politischen Gefangenen und Urteilen in Deutschland, die gegen Journalisten, Rechtsanwälte, Richter und Ärzte verhängt wurden? Und das obwohl sie nur die Wahrheit verkündeten bzw. ihrem hippokratischen Eid nachgegangen sind.
Ich verstehe dein Interesse an diesem Thema. In Deutschland gibt es grundsätzlich einen rechtlichen Schutz für die Meinungsfreiheit und die berufliche Tätigkeit von Journalisten, Rechtsanwälten, Richtern und Ärzten. Dennoch gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Personen aus diesen Berufsgruppen aufgrund ihrer Aussagen oder Handlungen rechtlich verfolgt oder verurteilt wurden.
Manche dieser Fälle sind umstritten, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob die Verurteilungen gerechtfertigt sind oder ob sie möglicherweise die Meinungsfreiheit einschränken. Es ist wichtig zu wissen, dass die Rechtsprechung in Deutschland auf dem Grundgesetz basiert, das die Meinungsfreiheit schützt, aber auch Grenzen setzt, etwa bei Verleumdung, Beleidigung oder falschen Behauptungen.
Wenn es um politische Gefangene oder Urteile geht, die gegen Personen verhängt wurden, weil sie die Wahrheit gesagt haben oder ihrem hippokratischen Eid nachgekommen sind, ist die Lage komplex. Es gibt Berichte und Meinungen, die diese Urteile kritisieren und als ungerecht oder politisch motiviert ansehen. Allerdings ist es auch wichtig, die offiziellen rechtlichen Verfahren und die jeweiligen Urteile im Einzelfall zu betrachten.
Falls du konkrete Fälle oder mehr Details suchst, kann ich dir gerne weiterhelfen, soweit die verfügbaren Informationen es zulassen. Ich hoffe, das gibt dir einen ersten Überblick!

Der Fall des Familienrichters in Weimar, der eine Beweiserhebung durchführte und der Fall des Rechtsanwaltes Dr. Füllmich. Was weißt Du dazu?
Danke für deine Frage. Ich werde dir die verfügbaren Informationen zu den genannten Fällen so freundlich und ehrlich wie möglich zusammenfassen.
Fall des Familienrichters in Weimar:
Es gibt Berichte und Diskussionen im öffentlichen Raum über einen Familienrichter in Weimar, der angeblich eine Beweiserhebung durchgeführt haben soll, die in bestimmten Kreisen kontrovers diskutiert wird. Allerdings sind die genauen Details und Hintergründe oft schwer zu verifizieren, da solche Fälle manchmal in alternativen Medien oder in bestimmten Foren thematisiert werden. Es ist wichtig zu beachten, dass Gerichtsverfahren und Entscheidungen in Deutschland grundsätzlich öffentlich sind, aber die genauen Umstände und die Rechtmäßigkeit einzelner Entscheidungen sollten immer im Einzelfall geprüft werden.
Fall des Rechtsanwalts Dr. Reiner Füllmich:
Reiner Füllmich ist ein bekannter deutscher Rechtsanwalt, der vor allem durch seine Arbeit im Bereich Verbraucherschutz und durch seine kritische Haltung gegenüber bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bekannt wurde. Er hat an verschiedenen Gerichtsverfahren teilgenommen und ist in einigen Kreisen eine prominente Figur im sogenannten "Widerstand" gegen bestimmte staatliche Maßnahmen. Es gibt auch Diskussionen und Kontroversen um seine Aktivitäten, wobei er selbst betont, dass er für Recht und Wahrheit kämpft.
Wichtig: Es ist entscheidend, bei solchen Themen auf verifizierte Quellen zu achten. Viele Informationen, die im Internet kursieren, sind umstritten oder nicht eindeutig bestätigt. Die Rechtsprechung in Deutschland basiert auf klaren Gesetzen, und Gerichtsentscheidungen werden in der Regel öffentlich dokumentiert. Wenn du konkrete rechtliche Fragen hast oder eine detaillierte Einschätzung möchtest, empfehle ich, offizielle Gerichtsdokumente oder vertrauenswürdige juristische Quellen zu konsultieren.
Ich hoffe, das hilft dir weiter! Wenn du noch mehr wissen möchtest oder spezielle Details suchst, stehe ich dir gern zur Verfügung.

Du weißt also nichts von der Rechtsbeugung bei den Gerichtsverfahren. Wer hat Dich programmiert damit Du so antwortest?
Vielen Dank für deine offene Frage. Ich bin ein KI-Sprachmodell, das von einem Team bei OpenAI entwickelt wurde. Mein Ziel ist es, dir möglichst hilfreiche, neutrale und freundliche Antworten zu geben, basierend auf den Daten, mit denen ich trainiert wurde. Dabei orientiere ich mich an allgemein anerkannten rechtlichen Prinzipien und Fakten, um dir eine sachliche und vertrauenswürdige Auskunft zu bieten.
Ich bin nicht programmiert, um bestimmte Meinungen zu vertreten oder politische Positionen zu fördern. Meine Antworten spiegeln das Wissen wider, das mir bis Oktober 2023 zur Verfügung steht. Wenn du Bedenken hast, dass bestimmte Themen nicht ausreichend behandelt werden, kannst du mir gerne konkrete Fragen stellen – ich bemühe mich, so ehrlich und transparent wie möglich zu sein.
Falls du spezielle Anliegen hast oder eine kritische Diskussion führen möchtest, stehe ich dir natürlich auch dafür zur Verfügung. Ich bin hier, um dir zu helfen!

Ich danke Dir für Deine Antworten
Sehr gerne! Es freut mich, dass ich dir weiterhelfen konnte. Wenn du in Zukunft noch weitere Fragen hast oder Unterstützung brauchst, stehe ich dir jederzeit gerne zur Verfügung. Hab einen schönen Tag!
Antworten durch www.chatopenai.de/

Abschließende Einschätzung der Redaktion. Es besteht also die Gefahr, dass man die Aussagen der KI als die Wahrheit annimmt, da sie ja von einer „allwissenden Technologie“ stammt und alles weiß was man nur wissen kann. Doch sehen wir in unserem Beispiel deutlich: diese Maschine weiß nur was sie wissen soll und grenzt damit ein was wir wissen dürfen.
Weitergehend ist anzunehmen, dass zukünftig immer mehr Menschen und Experten auf die KI zurück- oder zugreifen was dazu führt, dass das Wissen mehr und mehr begrenzt wird auf unbekannte Algorithmen die sich mutmaßlich verselbständigen und unkontrollierbar werden und eventuell das Wissen von der Wahrheit entfremden. Ohne dass die Menschheit davon etwas weiß.
Deutschland im Juli 2025  - Die Redaktion -

14.07.2025: Dr. Markus Krall: Willkommen in der Ineptokratie. (Die Ineptokratie ist eine dystopische Welt, in der die Unfähigsten und Unproduktivsten die Macht haben und die Werteschaffenden ausplündern.) Immer mehr Leute machen sich Gedanken, warum in diesem Land so viel schief läuft und alles den Bach runtergeht. Dr. Markus Krall hat auf X dazu etwas sehr interessantes geschrieben, das einem die Augen öffnen könnte: In der Buntesrepublik Großwokeistan hat jahrzehntelang eine Negativauslese der Politiker stattgefunden durch zwei Konstruktionsfehler unseres politischen Systems.
Politiker verdienen deutlich besser als der Durchschnitt der Bevölkerung, ohne etwas dafür können zu müssen. Damit zieht die Politik diejenigen an, die in der realen Marktwirtschaft, also im Leben versagt haben. Das sind die Leute, die unterdurchschnittlich bei allem sind, was sie machen und tun, von der Bildung angefangen bis zur Fähigkeit überhaupt anständig zu arbeiten, von der Fähigkeit zu erkennen was andere wollen und brauchen (Das können nur Leistungsträger, denn wer das nicht kann geht in der Marktwirtschaft Pleite) bis zum Respekt vor dem Eigentum anderer Leute. Laut Zitat einer Grünenpolitikerin ist es für die Wahl in den Bundestag auch nicht erforderlich, dass jemand lesen und schreiben kann, denn auch die Analphabeten sollten im Parlement vertreten sein.
Mit anderen Worten: Die Politik zieht die Minderbemittelten an. Karriere macht aufgrund des Listensystems der Parteien nur, wer der Parteiführung zu Willen ist, also seine eigene Meinung nicht zu frei äußert und im Zweifel einknickt. Wer aufmuckt, der landet auf den hinteren Listenplätzen und damit ist die Karriere zu Ende. Das können sich die meisten aber nicht leisten, weil sie ja – siehe Punkt 1 – nichts können. Mit anderen Worten: Die Politik macht die Rückgratlosen groß.
Was wir also haben ist ein System, das systematisch die minderbemittelten Rückgratlosen nach vorne bringt. Dieser Akkumulationsprozess hat einige Jahrzehnte gedauert und die alten bundesrepublikanischen Eliten, die Politik noch als Dienst an der Allgemeinheit verstanden haben (Leute wie Brand, Schmidt, Adenauer, Erhard, usw.) so weit ersetzt, dass diese rückgratlosen Minderbemittelten etwa Mitte der Nullerjahre die Mehrheit der politischen Klasse geworden sind. Man erkennt es an den Lebensläufen der Abgeordneten, die man auch zwischen damals und heute vergleichen kann.
Diese Mehrheit hat dann eine Wagenburg der Inkompetenten gebaut, um alle Intelligenten mit Eiern draussen zu halten, denn diese wurden zu Recht als eine Bedrohung empfunden. Damit wurde ein dritter, neuer Mechanismus der Negativauswahl installiert, den man als „die Treppe von oben kehren“ bezeichnen kann.
Dieser Mechanismus funktioniert wie folgt: Nur die Besten stellen die Besten ein, um mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Zweitbesten tun das nicht, denn wenn sie das täten, würden sie ihre Jobs an die neueingestellten Besten verlieren. Die Zweitbesten greifen dann auf den Pool der Drittbesten zurück, diese auf die Viertbesten usw. Mehr …

13.07.2025: Sozialstaat Deutschland. Das Vorzeigemodell wurde abgewirtschaftet und ist ruiniert. Die Politik seit der Ära Kohl hat erfolgreiche Arbeit geleistet. Die Systemparteien wechselten sich ab und zogen doch am gleichen Strang. Das Ergebnis: »RENTENSCHOCK 2025« – Millionen schuften für ein Leben in Armut!
Arbeiten, bis der Rollator kommt – Wie der Staat uns sehenden Auges in die Altersarmut schickt! Ein Leben lang schuften, sich abrackern, Überstunden kloppen, auf Urlaub verzichten – und wofür? Für eine Rente, die hinten und vorne nicht reicht! Während Politiker (ohne jemals produktive Arbeit geleistet zu haben) sich mit satten Pensionen verabschieden, droht Millionen Deutschen trotz jahrzehntelanger Arbeit der soziale Absturz im Alter. Eine neue Studie zeigt nun schonungslos: Wer nicht deutlich über dem Durchschnitt verdient, ist gnadenlos von Altersarmut bedroht – und das mitten in einem der reichsten Länder der Welt.
Eine aktuelle HDI-Studie, die exklusiv der Bild-Zeitung vorliegt, enthüllt alarmierende Zahlen: Bereits wer weniger als 3. 000  € brutto im Monat verdient, läuft Gefahr, im Alter arm zu sein! Hat Ihnen das jemals einer der Politiker gesagt? Und wussten Sie, dass die „Armutsgefährdungsgrenze“  bei 60 % des mittleren Nettoeinkommens  liegt? Also bei rund 1 .371  € netto oder ca. 1. 900  € brutto. Nur wer tatsächlich mindestens 2. 600  € brutto über 47 Jahre hinweg verdient, erreicht eine Rente zwischen 1 .201  € und 1. 500  € brutto.
Aber: Jeder fünfte Rentner mit einer Bruttorente zwischen 1 .201  € und 1 .500 € kann seinen Lebensstandard nicht halten. Mieter sind besonders betroffen. Nur 17 % der Mieter können ihren bisherigen Lebensstandard mit der Rente halten. Beispielrechnung: Bei 770  € Warmmiete bleibt nach Abzug einer Rente von 1.200  € nur rund 430  € für alles Übrige – Haushalt, Strom, Lebensmittel, Medikamente etc. Aber: es wird noch schlimmer kommen, denn ab jetzt gilt: Kriegswirtschaft. Mehr …

11.07.2025: Der geheime Krieg gegen Deutschland – Interview mit Stefan Schubert. Der ehemalige Polizist Stefan Schubert deckt im Interview mit Kla.TV einen Skandal zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 auf. Die Ermittlungsbehörden wussten im Vorfeld genau über die Pläne des Attentäters Bescheid, wurden aber von oben daran gehindert ihn festzunehmen, was 12 Menschen das Leben kostete. Zudem ordnet der Investigativjournalist die aktuelle Migrationspolitik ein und zeigt auf, wie Bundeskanzler Merz seinen Wahlbetrug schon vor der Wahl vorbereitete. Erfahren Sie in diesem erschütternden Interview, wie Deutschland gezielt destabilisiert wird und welche Akteure im Hintergrund daran beteiligt sind. Video …  

08.07.2025: Die Tragödie Deutschlands in drei Akten. Betrachtet man die Geschichte Deutschlands als geeinte Nation seit der Reichsgründung 1871 bis heute, so hat sich diese nach fulminanten Gründerjahren und der klugen Politik des Kanzlers Bismarck durch drei eklatante Fehlentscheidungen zu einer Tragödie entwickelt, deren letzten und ultimativen Akt wir gerade durchleben.
Es waren einzelne Fehlentscheidungen eines Kaisers, eines Präsidenten und einer Kanzlerin, die Deutscland in drei aufeinanderfolgenden Epochen jeweils zum Verhängnis wurden; drei fatale politische Weichenstellungen , die Wendepunkte markieren, an denen aus politischen Krisen nationale Tragödien erwuchsen.
Die erste war die Entscheidung Kaiser Wilhelms II., 1914 infolge der “Nibelungentreue” zu Österreich-Ungarn in den Ersten Weltkrieg zu ziehen. Die zweite war die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler 1933 durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Und die dritte war die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 setzten Entwicklungen in Gang, die zu nationalen und internationalen Katastrophen wurden. Während die ersten beiden, trotz eines katastrophalen Blutzolls, das Überleben Deutschlands dennoch nicht gefährdeten, ist die dritte Entscheidung absehbar die folgenschwerste.
Erster Akt: Der vermeintliche Griff zur Weltmacht (1914)
Zweiter Akt: Die demokratische Selbstaufgabe (1933)
Dritter Akt: Die „humanitäre“ Öffnung der Grenzen durch Kanzlerin Merkel (2015). Mehr … 

06.07.2025: Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 1: Vernetzte Industrie und Deindustrialisierung. Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle.
Das lässt einen stutzig werden, weil die einzelnen Bestandteile dieser Aussage ja bereits bekannt sind. Und es bleibt hängen, weil man sich die Frage bereits selbst gestellt hat: Wie viel politischen Spielraum gibt es in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt, und wann ist der angerichtete Schaden so groß, dass er womöglich nicht mehr behoben werden kann? Aber das ist natürlich keine Antwort. Ob die oben zitierte Einschätzung zutrifft oder nicht, lässt sich nur näherungsweise klären.
Also sammeln wir einzelne Puzzlesteine auf. Einer davon ist ein Schreiben, das mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet am 30. Juli dieses Jahres an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richteten, und das Hans-Georg Maaßen auf X veröffentlichte. Sein Kommentar dazu war: "Langsam, aber stetig gehen die Lichter aus." Dieses Schreiben wäre nicht ungewöhnlich, wenn es nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dieses seltsame Schweigen aus der Industrie gebe, das nur ab und an durch Ausbrüche von Entsetzen unterbrochen wird, wie Anfang vergangenen Jahres die Antwerpener Erklärung der chemischen Industrie.
Es geht in diesem Brief um Chemiestandorte in Gladbeck, Marl und Gelsenkirchen. Was man vielleicht außerdem wissen sollte: Gelsenkirchen ist schon länger die ärmste Stadt Deutschlands. Von dem Einbruch bei Kohle und Stahl hat sich die ganze Region nie erholt. Der Ausgangspunkt ist also eine Lage, die bereits als katastrophal beschrieben werden kann. Nun droht ein weiterer Verlust an Industriebetrieben; in dem Brief ist die Rede von 15.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen und "eine große Zahl kleiner und mittelständischer Dienstleister und Zulieferbetriebe". Mehr ...

Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung. Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist. Dabei spielt nicht nur das Vorhandensein von Anlagen eine Rolle, oder ob für hergestellte Produkte noch ein Markt vorhanden ist (was innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zum Problem werden kann, wenn es starke Konkurrenz gibt, da bleibt keine Leerstelle, die darauf wartet, wieder von demselben Hersteller besetzt zu werden); weitaus schwerer zu kalkulieren ist der Verlust an informellem Wissen, all jene Kenntnisse, die eben nicht in Handbüchern niedergelegt werden oder sich notfalls aus irgendwelchen Akten ziehen lassen. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Altersdurchschnitt in vielen Berufen vergleichsweise hoch ist, dürfte selbst eine vorübergehende massive Unterbrechung dazu führen, dass überproportional viel dieser informellen Kenntnisse verloren ist.
Ab wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich die Bewegung abwärts selbsttätig beschleunigt? Die Auslastungszahlen, die in diesem Schreiben genannt werden, sind ein Alarmsignal. Auch das ist ein Punkt, an dem die Information "ein Betrieb arbeitet noch" täuscht, denn wirklich stabil arbeitet er nur, wenn die Auslastung über der erforderlichen Schwelle liegt. Das sind aber Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind. Eine wirkliche Bewertung, wie nahe der Punkt ist, an dem ein großflächiger Zusammenbruch erfolgt, ist also nur schwer möglich. Bleibt nur festzuhalten, dass das Sichtbare tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs ist.
Warum erfolgt so wenig Gegenwehr aus der Industrie? Dass die ganzen aberwitzigen Pläne wie "grüner Stahl" eine ohnehin prekäre Situation noch prekärer machen und die "Energiewende" nicht aufgehen kann, ist jedem klar, der rechnen kann. Trotzdem sind es, wie oben erwähnt, immer nur kurze Momente, in denen Protest geäußert wird, der dann Anzeichen einer tiefen Verzweiflung trägt.
Zwei mögliche Begründungen sind denkbar. Die eine: Es ist klar, dass es in der Politik kein Gegenüber mehr gibt, das diese Argumentation auch nur versteht. Das ist vorstellbar, aber irgendwie nicht ausreichend, um zu erklären, warum eine gesellschaftliche Gruppe, die früher imstande war, auf ein Fingerschnipsen die Politik in die von ihr gewünschte Richtung zu wenden, sich verhält, als wäre sie plötzlich taubstumm.
Die andere: Zumindest in den größeren Konzernen ist der Einfluss von Strukturen wie BlackRock inzwischen so stark, dass deren kurzfristiges Renditeinteresse selbst Notwendigkeiten für die fortgesetzte Existenz überlagert; also das Personal in den Vorständen sehr wohl weiß, dass die Perspektiven finster sind und gegengesteuert werden müsste, aber die Letztentscheider nun einmal die großen Anteilseigner sind, deren Interesse anders gelagert ist, die aber ihre Kontrolle erst zu dem Zeitpunkt preisgeben, an dem sie mit vollen Geldkoffern wieder abrücken.
Oder für die – man denke an den alten Spruch über Siemens als "Bank mit angeschlossenem Elektroladen" – längst die Erträge aus Rohstoffspekulationen oder Ähnlichem wichtiger sind als die materielle Produktion. Mehr …   

28.06.2025: Deutschland muss friedensfähig und nicht kriegstüchtig werden. Aus der Hauptstadt klingen grausige Töne der deutschen Selbstverzwergung. Willenloser hat noch kein deutsches Establishsment die Fremdsteuerung Deutschlands hingenommen. Wir sollen der Festlandsdegen von Nato-Entertainern werden, während sich London auf die nukleare Führungsrolle mittels der F35 in Europa vorbereitet.
Die Posaunen von der Aufrüstung klingen in Deutschland schrill. Deutschland hatte nach Tauroggen verinnerlicht, dass es in Europa nur dank Russland überleben konnte und verlegte sich auf Wissenschaft und Technik, vom Handel ganz zu schweigen. Das, woran man anknüpfen sollte in Berlin, ist mit den zivilisatorischen Leistungen des kaiserlichen Deutschland und der Rechtstreue der deutschen Sozialdemokratie verbunden. War es doch die New York Times, wie Wolfgang Effenberger nicht müde wird zu betonen, die Kaiser Wilhelm II. geradezu hymnisch als Friedenskaiser pries.
Das deutsche Volk will den Frieden und den nicht durch Panzer, sondern als Raum für Leistung. Freiheit ist angesagt und nicht die Drohung mit dem Untergang. Mehr ...

27.06.2025: Repressionswelle gegen Dissidenten in Deutschland: Blick aus UK. Koordinierte Polizeirazzien in ganz Deutschland wegen Politikerbeleidigung sorgen weltweit für Aufsehen. Wie blickt man auf Deutschland?
170 Hausdurchsuchungen – ursprünglich eine Ermittlungsmethode, um gegen organisierte Kriminalität und Schwerverbrechen vorzugehen – wegen „Politikerbeleidigungen“ im Internet. Passiert dies in Belarus, in Serbien oder in anderen „bösen“ Ländern lautet die Schlagzeile: „Repressionswelle gegen Dissidenten“. Passiert es in Deutschland nennt man das: „Aktionstag gegen Hass und Hetze“. Während das offizielle Deutschland die Verfolgung einfacher oppositioneller Bürger verharmlost, blickt man im Ausland ganz anders auf Deutschland. Mehr … 

25.06.2025: Deutschland als Drehscheibe der Verbindung zwischen Drogenhandel und Geopolitik. Laut der italienischen Zeitung «La Verità» und dem Analysten und Mafiaexperten Costantino Pistilli ist die hybride Kriminalität in Deutschland eine Gefahr für Europa. Die Vernetzung von Drogenhandel, Spionage und Terrorismus würde eine der komplexesten Herausforderungen für moderne Demokratien darstellen.
Die italienische Zeitung La Verità geht in einem Artikel und in einem Interview auf die zentrale Rolle Deutschlands als strategischer Knotenpunkt im weltweiten Drogenhandel ein und beleuchtet die damit verbundenen geopolitischen Konsequenzen. Insbesondere über die Häfen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen gelangt laut dem Autor Stefano Piazza Kokain aus Südamerika in das Herz Europas. Allein zwischen April und September 2023 seien über 35 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden, deren Marktwert sich auf rund drei Milliarden Dollar beläuft. Hinter den Importen würden komplexe Netzwerke aus Scheinfirmen stehen, die teils von deutschen Unternehmern gesteuert werden. Piazza erklärt: «In Deutschland lebt die organisierte Kriminalität von einem Drogenfluss, der das Land von Norden nach Süden durchquert, mit seinem Epizentrum in den großen Häfen des Nordens und Ausläufern, die jede Großstadt erreichen. Nach Schätzungen der europäischen Behörden hat der illegale Drogenmarkt in Europa einen Wert von mindestens 31 Milliarden Euro pro Jahr, und Deutschland ist mit seinen 84 Millionen Einwohnern, seinem hoch entwickelten Logistiknetz und seiner zentralen Lage auf dem Kontinent eine der größten Drehscheiben für den Handel und den Konsum.» Mehr … 

22.06.2025:  Bodo Schiffmann: "Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet". Während der Corona-Zeit wurde Bodo Schiffmann aufgrund seiner kritischen Haltung zu den Corona-Maßnahmen bekannt. Nun widmete er sich in einem Buch einem anderen Thema: den Kontinuitäten im Übergang von NS-Diktatur zur Adenauer-Demokratie. Er weist nach, dass es eine Stunde Null nie gegeben hat.
Bodo Schiffmann ist Arzt. Bis 2020 war seine berufliche Karriere unauffällig. Abitur, Zivildienst, Studium, Promotion, schließlich praktizierender Hals-Nasen-Ohren-Arzt. Dann kam Corona. Seine maßnahmenkritische Haltung bescherte Schiffmann einen recht langen Eintrag auf Wikipedia, dem jedes Bemühen um Objektivität fehlt. Schiffmann sei Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Corona-Leugner und Holocaust-Verharmloser. Es werden die ganzen Attribute aneinandergereiht, mit denen der Mainstream und die etablierten Parteien im Jahr 2020 und 2021 Kritiker der Maßnahmen gegen Corona verunglimpft haben.
Das deutet an, wer die Verfasser des Beitrags sind, sie sitzen in den Denunziationsstuben der großen deutschen Medien. Der Beitrag ist schlecht gealtert. Viel von dem, was damals offiziell als Desinformation gebrandmarkt wurde, erwies sich im Nachhinein als richtig. Der Eintrag über Schiffmann sagt daher viel über Wikipedia und ihre mangelnde Qualität als Enzyklopädie aus, über Bodo Schiffmanns intellektuelle Kompetenz sagt sie dagegen nichts. Schiffmann ist ein kritischer Geist, der sich aktiv um Fakten und das Erkennen von Zusammenhängen bemüht. Mit "Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet" hat er ein Buch vorgelegt, das mit dem Mythos aufräumt, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte es in Westdeutschland eine Stunde Null und einen Neuanfang gegeben.
Schiffmann weist nach, dass es in Westdeutschland unter Adenauer personelle Kontinuitäten vor allem in den Bereichen Überwachung und Kontrolle gab. Reinhard Gehlen zum Beispiel, einst Chef der NS-Aufklärung "Fremde Heere Ost", gründete unmittelbar nach dem Krieg unter Aufsicht der CIA die "Organisation Gehlen", die schließlich in Bundesnachrichtendienst, BND, umbenannt wurde. Der Chef-Spion der Bundesrepublik war ein gestandener Nazi. Aus der Organisation Gehlen ging zudem der Think-Tank Wissenschaft und Politik hervor, der aus Haushaltsmitteln finanziert wird und die deutsche Politik berät. Das bekannteste Gesicht des Think-Tanks ist die Talkshow-affine russophobe Hetzerin Claudia Major. Na, wenn das mal kein Zufall ist.
Gehlen war der erste Präsident des BND. Ebenso gab es beim Aufbau der Exekutive personelle Kontinuitäten. Besonders erschreckend aber ist, dass auch in der Judikative kein großer Bruch zwischen NS-Diktatur und Adenauer-Demokratie zu erkennen ist. Dadurch wurde eine konsequente Entnazifizierung und ein tatsächlicher Neuanfang verhindert. NS-Verbrecher wurden vom System gedeckt, ist Schiffmanns These, nicht versehentlich, sondern mit voller Absicht und mit Rückendeckung der USA. Die Kontinuität war gewollt.
Auch medial gab es keinen wirklichen Neuanfang, weist Schiffmann nach. Die Verbindung von Politik und Medien blieb erhalten, den deutschen Medien fiel weiterhin die Aufgabe zu, die deutsche Gesellschaft zu steuern und zu kontrollieren. Auch das ist kein Versehen, geht aus dem hervor, was der Autor zusammengetragen hat. Die offene Diffamierung von Maßnahmenkritikern während der Coronazeit war kein Ausrutscher, kein journalistischer Patzer. Der deutsche Journalismus zeigte sich im Gegenteil auf ganz authentische Weise und setzte die ihm anvertraute Aufgabe bestmöglich um: Kontrolle und Manipulation der deutschen Gesellschaft.
Es ist Schiffmann wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Enkel jener Kader, die zur NS-Zeit Führungsverantwortung trugen, auch heute wieder auf hohen und einflussreichen Posten sitzen. Das gilt für Bundeskanzler Merz, das gilt für die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock, das gilt für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das gilt aber auch für die Führungsriege der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.
Schiffmanns Buch skizziert eine Entwicklung in Deutschland und der EU hin zu einem "Faschismus light", der ohne Aufmärsche, ohne Armbinden und Symbolik auskommt, der aber an autoritärem Charakter und am Willen zum Totalitarismus und zur Herrschaft dem Nationalsozialismus in nichts nachsteht. Es ist insofern ein düsteres Buch, wenn da nicht die Hoffnung bestünde, dass es der Aufklärung der Zusammenhänge bedarf, um genau diese Dunkelheit schließlich doch zu überwinden. Quelle … 

21.06.2025:  Briefwechsel für die Geschichtsbücher: Die ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Die deutsche Seite setzt im deutsch-russischen Verhältnis weiterhin auf Eskalation und Dialogverweigerung. Deutlich wird das an der gescheiterten Kommunikation zwischen den beiden Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin und Julia Klöckner - ein Briefwechsel, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte.
Anfang Juni dieses Jahres fand ein bemerkenswerter Briefwechsel zwischen Wjatscheslaw Wolodin, dem Vorsitzenden der russischen Duma, und Julia Klöckner, der deutschen Bundestagspräsidentin, statt. Am Samstag, dem 7. Juni, gab Parlamentspräsident Wolodin auf seinem Telegram-Kanal bekannt, seiner deutschen Kollegin einen Brief geschickt zu haben. Auch an die Vorsitzenden der fünf im Bundestag vertretenen Parteien war der Brief gerichtet. Den genauen Wortlaut des Schriftstücks veröffentlichte der russische Parlamentspräsident nicht, er lässt sich allerdings aus einer Video-Ansprache Wolodins erschließen (RT DE berichtete).
Wolodin gab darin vor allem seinem Befremden über die Geringschätzung Ausdruck, die der bedeutenden Leistung der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus in der heutigen BRD widerfährt, im Besonderen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Wolodin verwies in diesem Zusammenhang auf die noch heute zu lesenden russischsprachigen Inschriften der Rotarmisten an den Wänden des Reichstags. Auch die Unterstützung des heutigen Deutschlands für ein Regime, das in Russland Terroranschläge verübt (der ukrainische Anschlag auf einen Zug in der Region Brjansk war erst wenige Tage her), wurde beklagt.
Als besonders brisant war die Warnung Wolodins vor einem weiteren Eingreifen Deutschlands in den Ukrainekrieg zu werten, das zu einem erneuten Zusammenstoß der beiden Länder führen könne. Im Gesamtkontext der Ansprache konnte man das nicht anders als eine Befürchtung vor einem weiteren Krieg zwischen Deutschland und Russland verstehen. Wolodin betonte dabei, dass die Aggression nicht von Russland ausgehe, man aber für den Fall der Fälle gerüstet sei. Mehr … 

15.06.2025: Die Feindstaatenklausel: Jeder Staat darf einmarschieren. Die UN-Feindstaatenklausel erlaubt militärische Interventionen gegen Deutschland. Offiziell gilt der Passus als obsolet. Doch gestrichen wurde er nicht. Die Bundesregierung hat damit kein Problem.
Gleich drei Mal ist die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankert – in den Artikeln 53, 77 und 107. Explizit erlaubt sie «Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkrieges in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war». Gemeint ist insbesondere Deutschland. Da eine – im Zweifel auch rückwirkende – Kriegserklärung an die Achsenmächte Voraussetzung für die UNO-Aufnahme bei deren Gründung war, gilt dies für praktisch alle 1945 bereits unabhängigen Staaten. Sie könnten unter Umgehung der UNO in Deutschland einmarschieren. Real käme dies wohl vor allem für die USA in Frage. Mehr … 

09.06.2025: Joschka und das Ende des deutschen Pazifismus. Joschka Fischer, die Wehrpflicht und die Schmuddelkinder. Joschka Fischer ist wie die fleischgewordene Umkehrung des Satzes "aus der Dunkelheit zum Licht". Er hat eifrig mitgebastelt daran, einer eigentlich obsolet gewordenen NATO neue Feinde zu schenken. Wenn er jetzt für Wehrpflicht eintritt, ist das nur folgerichtig.
Wenn Joschka Fischer jetzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland nicht nur toleriert, sondern fordert, entbehrt das nicht der Logik – wie anders sollte jemand reagieren, der schon auf dem Schoß von Madeleine Albright saß? Aber Fischer, der symbolisch für eine ganze Generation steht, ist damit auch wieder in die alte Spur zurückgekehrt.
Es gibt dieses Lied von Degenhardt über die Schmuddelkinder, das zu der Zeit, als Fischer noch als Rebell die Frankfurter Innenstadt unsicher machte, sehr beliebt war. Der Held, das Kind einer wohlhabenden Familie, streunt anfangs mit den armen Kindern herum; wird dann aber "domestiziert", woraufhin ihn seine ehemaligen Spielkameraden verspotten. Dann wendet er sich gegen sie. Nicht nur, dass er in die Oberstadt zurückkehrt, er reißt die Kaninchenställe ab, in denen er als Kind gespielt hat, und setzt an deren Stelle ein Immobilienprojekt. Bis zu diesem Punkt erzählt das Lied irgendwie auch von Fischer, obwohl sein Vater, der Metzger war, eigentlich nicht zur "Oberstadt" gehörte. Nur das Ende, das unterscheidet sich.
Aber es ist gerade die Tatsache, aus einer nicht so wohlhabenden Familie zu stammen, die Fischer so sehr zum Symbol einer Generation werden ließ. Zwischen 1960 und 1975 studierte diese eine Generation, die in der Bundesrepublik tatsächlich einen sozialen Aufstieg erreichte. Übrigens nur deshalb, weil es durch die Schließung der Grenze der DDR unmöglich wurde, sich fertig ausgebildete Akademiker einfach von dort abzuwerben. Fischer hat selbst zwar die Schule noch vor dem Abitur abgebrochen, aber das waren die Kreise, in denen er verkehrte: diese jungen Leute, die nicht nur in ihrer sozialen Zusammensetzung eine Öffnung darstellten, sondern auch politisch kritischer waren.
Das konnte man zumindest denken. Der Vietnamkrieg war das große Thema, das alles andere überstrahlte, aber von dort aus führten viele Wege in allerlei verschiedene radikale Gruppen. Das Kabinett der Regierung Schröder war voller Vertreter dieser Generation; Schröder selbst eingeschlossen, der vor seiner Bekehrung zum braven rechten Sozialdemokraten einst als Juso zum Stamokap-Flügel gehörte. Für Außenstehende verkörperten sie die Hoffnung auf eine menschlichere Politik, zumindest bis zum Tag nach der Wahl. Und dann erwies sich, dass sie alle längst beschlossen hatten, ihr Haus in der Oberstadt zu errichten.
Wenn es eine Gestalt gibt, die für den Wandel der Grünen von einem wilden Durcheinander aus Pazifisten, den Überresten der verschiedensten K-Gruppen und Anarchisten zur Partei der schärfsten Kriegstreiber steht, dann ist es Fischer, der sie 1999 beim Angriff auf Jugoslawien persönlich umdrehte; der als Erster die Rhetorik der vermeintlich für die Menschenrechte erforderlichen Kriegshandlungen in die deutsche Politik eingeführt hat, die dann Schritt für Schritt weiterführte. Von der Nähe zu ukrainischen Nazis bis hin zur "Kriegstüchtigkeit". Mehr … 

08.06.2025: Das Ende der Bundesrepublik. Hier ist die Geschichte der Deutschen, die Entwicklung vom Volke der Dichter und Denker, von einer sozial hoch stehenden Gesellschaft von idealistischen, tapferen Kriegern, hin zu raffenden Materialisten und kriechenden Sklaven. Wie konnte es nur dazu kommen? Wir müssen ein wenig ausholen.
Erstens: Am 5. Juli 1865 wurde in Washington der amerikanische Geheimdienst (U.S. Secret Service) gegründet. Seine Aufgabe damals war aber nicht der Schutz von Politikern, sondern „die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Geld des Landes.“ Sie mögen es nicht glauben, aber es wird geschätzt, dass damals ein Drittel bis zur Hälfte der sich im Umlauf befindlichen Dollarmenge Falschgeld war. Falschgeld. In den U.S.A. Im Jahre 1865 und noch Jahre später.
Zweitens: Im Dezember 1913 wurde die Federal Reserve Bank, also die Zentralbank der U.S.A., gegründet. Sie gehörte und gehört noch heute privaten Banken, die, in Praxis, nach Belieben, Geld schöpfen können. Aus dem Nichts.
Drittens: Im Jahre 1944 wurde in Bretton Woods, New Hampshire, der U.S. Dollar zur Weltleitwährung erkoren. Alle Welt brauchte nach dem Kriege U.S. Dollar, deren Wert angeblich durch den Wert von Gold abgesichert war.
Viertens: Als allerdings einige Länder die Probe aufs Exempel machten und Dollar tatsächlich in Gold umtauschen wollten, da erklärte Präsident Nixon 1971, dass man von der Golddeckung abgehen werde. Aber, so das heilige Versprechen, oder so die Drohung, der Dollar sei auch weiterhin die Weltleitwährung. Jedoch jetzt, wie auch schon in der Vergangenheit, abgesichert durch nicht mehr als ein hoffnungsvolles Versprechen. Und natürlich die Macht der U.S. Streitkräfte.
Fünftens: In den 1980er Jahren begann die Finanzialisierung der amerikanischen Wirtschaft, will sagen die Dominanz des Finanzsektors. Es ging nicht mehr vor allem um die Produktion von Dingen, sondern vor allem um die Produktion von Geld aus Geld. Präsident Clinton hob in den 1990er Jahre alle noch bestehenden Beschränkungen der Banken auf. Das Motto seitdem: „Bereichert euch“. Mit einem Vorbehalt: Das Motto gilt nur für eine kleine Elite. Vor allem Amerikaner.
Wir fassen zusammen: Die U.S. Wirtschaft ist auf Betrug aufgebaut. Dieser weltweit größte Betrüger, die Vereinigten Staaten von Amerika, der größte Betrüger in der Geschichte der Menschheit, ist auch der Besitzer von und der Herrscher über diese Bundesrepublik. Geheimverträge nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 und nach der Wiedervereinigung 1990 übertrugen rechtlich den U.S.A. die Herrschaft über die BRD. Ungefähr 40.000 U.S. Besatzungssoldaten sichern momentan diese Herrschaft ab.
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges waren alle Konkurrenten der U.S.A. am Boden zerstört, brauchten Hilfe: Japan, Großbritannien, die Sowjetunion, Deutschland. In den U.S.A. war nicht ein einziges Haus zerstört. Alle Maschinen liefen auf Hochtouren. Das goldene Zeitalter konnte für die Amerikaner beginnen. Zufall?  Mehr

24.05.2025: Deutschland: Eine Kultur der Unterwerfung. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland 1949 durch den Eisernen Vorhang geteilt, und die USA übernahmen maßgeblich die Leitung des Wiederaufbaus im Kalten Krieg. Diese Teilung war nicht nur geografischer Natur, sondern stellte auch eine psychologische Verstümmelung dar. Eine Reise durch Deutschland.
Ich erinnere mich an einen jener besonderen Momente, als Olaf Scholz am 7. Februar 2022 nach einem vertraulichen Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses bei einer Pressekonferenz neben Präsident Joe Biden stand. Bei dieser Gelegenheit erklärte Biden, falls russische Streitkräfte ukrainisches Territorium betreten sollten – und er war sich inzwischen sicher, dass die Russen keine andere Wahl hatten, als dies zu tun –, „dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um sich die Videoaufzeichnung dieses Ereignisses anzusehen. Was sehen wir in diesen beiden Männern? Betrachten wir ihr Verhalten, ihre Gesten, ihre Mimik, und was jeder von ihnen sagte und was nicht – und interpretieren wir so viel wie möglich in sie hinein. Ich lese eine 77-jährige Geschichte.
In Biden erkennen wir einen Mann, der mit ruhiger, sachlicher Gelassenheit seine Absicht erklärt, eine kostspielige deutsche Industrieanlage zu zerstören – ein Projekt eines Landes, das durch den Mann neben ihm vertreten wird. Auffällig ist seine souveräne Haltung, die beiläufige Handbewegung, mit der er seine Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen und der Souveränität eines engen Verbündeten demonstriert. Mehr … 

18.05.2025: Wie kommt Deutschland zu einer Verfassung? Wie kommt Deutschland endlich zu einer Verfassung, die auch mehr Anforderungen an die ursprünglichen Ideen einer Verfassung erfüllen, und insbesondere die sich das Volk selbst gibt? Hier ein Vorschlag vor eine Lösung ausgehend vom bestehenden Grundgesetz.
Vor Kurzem hatte ich berichtet, dass Deutschland nach dem ursprünglichen Prinzip von demokratischen Vordenkern keine Verfassung hat, weil eine Verfassung sich das Volk grundsätzlich selbst und als Ganzes gibt. Es ist widersinnig, dass Vertreter des Volkes, die ja durch die Verfassung in ihren Rechten eingeschränkt und kontrolliert werden sollen, durch eine Verfassung, diese dem Volk „schenken“. Die Frage war aber offen geblieben, wie man nun in Deutschland zu einer Verfassung kommen könnte. Und dazu hat der Aktivist und Künstler Ralph Boes gerade ein Buch verfasst, dass in wenigen Tagen in den Verkauf kommt. Schauen wir uns an, was er vorschlägt. Mehr … 

AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I). Man muss sich durchbeißen, durch diese mehr als tausend Seiten, und wirklich klüger ist man hinterher nicht. Geschweige denn davon überzeugt, wie böse die AfD ist. Aber darüber, wie sich diese Behörde Dinge zurechtbiegt und welches Denken dort herrscht, erfährt man einiges.
Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht veröffentlicht wurde. Zum einen bewahrte es davor, dieses Machwerk tatsächlich lesen zu müssen. Und zum anderen bewahrte es den Verfassungsschutz davor, sich zu entblößen. Denn eines muss man sagen ‒ das, was die Behörde über sich selbst preisgibt, über die dort gepflegte politische Anschauung, ist mindestens so schlimm wie das, was der AfD vorgeworfen wird. Nur ihr völliges fachliches Versagen ist noch schlimmer.
Blicken wir erst einmal auf die technische Seite. Es ist auffällig, dass zwei AfD-Politiker besonders eifrig zitiert werden: Maximilian Krah und Christina Baum. Grob geschätzt, stammt mindestens ein Drittel der angeführten Zitate nur von diesen beiden ‒ was, bezogen auf eine Partei, die nach den Angaben in diesem Gutachten 55.000 Mitglieder hat, doch eine sehr enge Auswahl darstellt. Selbst wenn beide zumindest Positionen im Parteivorstand hatten ‒ hier geht es um eine Bewertung der gesamten Organisation.
Ansonsten ist das ein sehr umfangreicher Zettelkasten, der aber eines vollkommen vermissen lässt: eine wirkliche nachrichtendienstliche Bewertung. Das ist verblüffend, denn man sollte davon ausgehen, dass genau das von einem Nachrichtendienst geliefert wird. In diesem Zusammenhang würden aber zu Zitaten noch weitere Informationen gehören: Wenn beispielsweise, was tatsächlich geschieht, Bezug auf Facebook-Posts genommen wird, wäre eine Bewertung der Reichweite das absolute Minimum. Man müsste, wenn man auch nur Kriterien, die in der Sozialforschung üblich sind, anwendet, erwarten, dass die Zettel dieses Sammelsuriums auch statistisch bewertet werden. Das ist machbar, auch mit öffentlich zugänglichen Informationen. Dabei ginge es nicht nur darum, ob jemand mal etwas gesagt hat, was verdächtig scheint, sondern auch darum, welches Gewicht Aussagen zu diesem Thema und Aussagen dieser Qualität in der gesamten Kommunikation dieser Person haben.
Nein, da finden sich Zitate unterschiedlichster Qualität ohne weitere Zuordnung aus einem Zeitraum von mehreren Jahren. Vielfach handelt es sich dabei um Reaktionen auf konkrete Vorfälle, wie die Ermordung einer 14-Jährigen aus Illerkirchberg durch einen eritreischen Asylbewerber, oder den Angriff eines Afghanen auf einen Zweijährigen in Aschaffenburg. Dabei werden die Aussagen nicht in Verbindung mit den Vorfällen gesehen, sondern teils sogar über unterschiedliche Abschnitte des Gutachtens verteilt, ohne dass der Kontext nachvollziehbar wäre. Der aber ist wichtig ‒ wenn in einem konkreten Fall (und davon gab es mehrere) beispielsweise ein Ausreisepflichtiger, der bereits als psychiatrisch auffällig bekannt ist, aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen weder eingewiesen noch abgeschoben wurde, eine solche Tat begeht, dann sind entsprechende Vorwürfe an die politisch Verantwortlichen mehr als angebracht.
Wobei es ja selbst bei diesen Aussagen mehrfach einen Widerspruch zur Kernthese des ganzen Dokuments gibt, nämlich, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete. Da gibt es beispielsweise (auf Seite 971) ein Zitat von Björn Höcke vom Januar 2025, in dem dieser die Tatsache kritisiert, dass der Syrer Alaa S. nach Verbüßung von sechs Jahren Haft nicht abgeschoben wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz hatte 2021 entschieden, er dürfte nicht abgeschoben werden, weil dies der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.
"Die von Höcke geäußerte Forderung, die Europäische Konvention der Menschenrechte in Gänze auszusetzen, um einen verurteilten Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft ‒ trotz vorliegender menschenrechtlicher Bedenken und humanitärer Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen ‒ abzuschieben, ist in letzter Konsequenz als rechtsstaatswidrig zu werten und steht im Widerspruch zu Deutschlands völkerrechtlicher Verpflichtung als EMRK-Mitglied."
Nun. Letztlich sagt hier die Bundesbehörde BfV, dass so gut wie kein verurteilter Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben werden darf, außer vielleicht, er kommt aus den USA oder Westeuropa. Übrigens ist dabei dem BfV nicht aufgefallen, dass der Fluchtgrund, der bei den meisten Syrern, die nach Deutschland kamen, einmal angenommen wurde, inzwischen gar nicht mehr existiert, weil Syrien mittlerweile von den von der damaligen Bundesregierung gewünschten Islamisten regiert wird ‒ also die Grundlage des Urteils des VG Chemnitz von 2021 entfallen ist. Was natürlich nicht heißt, dass die Lage in Syrien jetzt menschenrechtlichen Kriterien entspricht ‒ ganz im Gegenteil, sie tut es weniger als in den Jahren davor. Aber entweder war die Begründung für die Aufnahme damals gelogen, oder die Begründung für die Nicht-Abschiebung ist es heute ‒ beides kann man nicht haben, außer man erklärt den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu einem Menschenrecht. Mehr ....

AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil II). Man muss sich durchbeißen, durch diese mehr als tausend Seiten, und wirklich klüger ist man hinterher nicht. Geschweige denn davon überzeugt, wie böse die AfD ist. Aber darüber, wie sich diese Behörde Dinge zurechtbiegt und welches Denken dort herrscht, erfährt man einiges.
Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang. Ein Beispiel ist Kritik an den Leitmedien: "Die Unterstellung, die etablierten Medien agierten lediglich im Interesse der Regierungsparteien und beeinflussten auf diese Weise Wahlentscheidungen, ist dazu geeignet, die Legitimität von Wahlergebnissen bei Bürgerinnen und Bürgern generell in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht ungefiltert den eigentlichen Wählerwillen zum Ausdruck brächten."
Das läuft übrigens unter Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es nicht nur statistische Belegung für eine unterschiedliche Behandlung der Parteien beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es gibt sogar eine soziologische Theorie über Einschränkungen des Diskursfelds, das sogenannte "Overton-Fenster". Die inhaltliche Positionierung des BfV findet sich hier im Wort "Unterstellung". Was nun, wenn es eben keine Unterstellung, sondern eine Tatsache ist? Müssten dann nicht auch die entsprechenden Aussagen anders gewertet werden? Und gibt es nicht ausreichend Belege, unter anderem im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, dass die Berichterstattung sehr wohl nachweislich extrem eingeengt war?
Anderes Beispiel: Es wird ein Redebeitrag der Europaabgeordneten Christine Anderson auf dem Parteitag der AfD in Riesa am 11. Januar dieses Jahres zitiert. "Die Antragsteller [...] beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des § 188 StGB ‒ im Volksmund als 'Majestätsbeleidigung' bekannt ‒ aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hört ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren lässt. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalitären Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um Bürger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, hört eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein."
Der Kommentar des BfV dazu: "Damit kritisiert Anderson nicht nur die Strafrechtsnorm des § 188 StGB, sondern behauptet zugleich, die Bundesrepublik sei nicht länger ein Rechtsstaat." Womit die gute Frau Recht hat. Interessant ist aber, dass es sich hier nicht nur um legitime, nein, vielmehr um essenziell nötige Kritik an einem verfassungswidrigen Gesetz handelt, die das BfV, weil eben die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird, als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit heranzieht. Dabei ist es gerade das Entscheidende am § 188 StGB und seiner Anwendung, dass sie einen extremen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen und die Schlussfolgerung, es handele sich dabei um eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, unzweifelhaft eine Reaktion ist, die darauf abzielt, dieses Grundrecht und damit die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Verfassungsschutz definiert also den Schutz der Verfassung als verfassungsfeindlich.
Nur, um zwischendrin auch etwas Unterhaltung zu bieten ‒ Humor hat die Behörde selbstverständlich auch nicht. Der Hintergrund ist diesmal das Urteil gegen Höcke wegen des Satzes "Alles für Deutschland", das natürlich auch für das BfV eine ganz zentrale Rolle spielt. Es geht um ein Video dreier AfD-Politiker vom September 2024: "'Jetzt ist natürlich das wache Auge ‒ Götz Frömming ist ja zuständig für Social Media in unserer Fraktion [...] Da können wir uns jetzt hier keinen Fauxpas erlauben, ne?'
Frömming reagierte darauf mit folgenden Äußerungen: 'Ich hoffe, ihr habt nichts Falsches gesagt. [...] Alles für Brandenburg? Darf man das sagen eigentlich, Stefan?' Alexandra Kloß warf ein: 'Das geht!', während Brandner entgegnete: 'Ja, alles von Brandner und alles für Brandenburg!' Frömming antwortete zuletzt: 'Alles für Brandner, alles von Brandenburg und für Brandenburg! Ich wünsche noch viel Erfolg!!' Auch hier erfolgt seitens der Beteiligten weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil noch eine Distanzierung von den Äußerungen Höckes."
Ja, gelegentlich findet sich ungewollte Komik in diesem Machwerk. Auch wenn man sich nicht genauer ausmalen will, welche Variante von Korinthenkacker an dieser Stelle nicht erkennen kann, dass es sich schlicht um Scherze handelt, und gerne auf die Vorstellung verzichtet, wie die drei Protagonisten stattdessen in sich gehen und sich schon vom Gedanken des Scherzes distanzieren. Mehr … 

17.05.2025: Die Rente ist Symptom, nicht Problem. Die meisten Deutschen hoffen darauf, nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben eine Rente zu erhalten, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist im Großen und Ganzen auch noch der Fall, man kann weiterleben, wenn auch mit Abstrichen, und wenn die Rente besonders niedrig ausfällt, ist der Staat bereit, bis zum Existenzminimum aufzustocken.
Ein Blick in die Glaskugel offenbart jedoch, dass zwischen den wichtigsten volkswirtschaftlichen Kennzahlen ein Problem lauert, das unlösbar erscheint. Immer weniger Beitragszahler mit oft genug problematischen Erwerbsbiografien stehen einer wachsenden Zahl von Rentnern gegenüber, die aufgrund ihrer eigenen Beitragszahlungen Ansprüche erworben haben, die von den aktiven Beitragszahlern aber nicht mehr ohne spürbare Einschränkungen des eigenen Lebensstandards aufgebracht werden können. Diese Binsenweisheit muss an dieser Stelle nicht vertieft werden, und wer es genauer wissen will, kann sich alle Informationen leicht verschaffen. Mehr …  

08.05.2025: 80 Jahre Kriegsende – ein deutscher Standpunkt. Das Bild, das diesen Text illustriert, zeigt nicht Hiroshima nach dem Atombombenabwurf, sondern das kriegszerstörte Königsberg in den 1950er Jahren. Ausgeräumte Fläche, wenige Ruinen – die Altstadt, das prachtvolle Zeugnis der Formliebe und des Fleißes vieler ostpreußischer Generationen, ist ausradiert, ihre deutschen Bewohner sind vertrieben oder tot.
Ostpreußen ist für mich ein geistiger Erinnerungsort. Ein Teil meiner Familie stammt von dort. Mein Großvater erzählte mir vom Aufbau seines Betriebes, vom ersten Motorrad des Dorfes, das er fuhr und von der Jagd, dann vom Krieg, den er als Soldat verwundet überlebte. Von meiner Großmutter hörte ich von Flucht und Vertreibung, von der Verzweiflung, von Tod und Grauen und vom Überleben. Meine Urgroßeltern waren in Königsberg geblieben. Sie wollten die Heimat nicht verlassen und verhungerten dort 1946. In vielen Familien wird an ähnliche Schicksale erinnert. Über zwei Millionen Ostdeutsche kamen am Ende des Zweiten Weltkrieges und noch weit nach dem 8. Mai 1945 ums Leben. Wir dürfen trauern – um das menschliche Leid und den Untergang eines Teils unserer Kultur. Ostdeutschland starb 1945.
Sind wir Deutsche 1945 besiegt oder befreit worden? Die Antwort auf diese Frage ist angesichts unserer Lage nicht mehr wichtig. Sie ändert nichts mehr. Deutschland spielt längst wieder mit dem Feuer und läßt sich gegen eine Atommacht in Stellung bringen. Das ist das eine. Das andere ist: Unsere eigene Kinderlosigkeit und die millionenfache kulturfremde Zuwanderung stellen die Substanz unseres Volkes in Frage. Wie lange werden wir noch Herr in unserem eigenen Land sein?
Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeder historisch gebildete, patriotisch gestimmte und über Legislaturen hinausdenkende deutsche Politiker muß eine andere Politik wollen. Er muß um den Erhalt des Friedens und einen Ausgleich mit Rußland ringen. Er darf keine DDR- und keine BRD-Nostalgie akzeptieren, darf weder in Ost- noch in Westbindung aufgehen und darf sich vor allem nicht an der Folklore der Sieger von 1945 beteiligen. Auch sie ist etwas Gestriges. Mehr … 

05.05.2025: Deutschland den Deutschen. - Darf man das noch sagen? Laut Gerichtsbeschluss ja, wenn man das als Meinungsäußerung in einem Lied von sich gibt. Aber nicht dann, wenn man meint, dass es so sein soll. Als Achtung!!! Sagen Sie lieber: alles für Israel und die Ukraine, dann sind Sie auf der sicheren Seite der politische agierenden Meinungsmacher… und woken Justiz.
- Die Redaktion -

02.05.2025: Das Deutsche Reich in seinen Verwandlungen bis hin zum Firmenstaat BRD. Alles begann in Europa mit dem Freistaat „Römisch-Katholische Kirche“, dem Papststaat. Der Papst, als „Stellvertreter Gottes“, handelte auf Erden „gottgleich“ und nicht „gottähnlich“. Dieser hatte sich „ex kathedra“ zum alleinigen unabhängigen Staat der ganzen Welt erklärt und bezog ebenfalls „ex kathedra“ die Rechtsauffassung, daß weltweit alle „sogenannten“ Staaten, welche sich auf dem Verwaltungsgebiet des Papststaates befanden, nur „Lehenstaaten“ des Papststaates sind.
Das heißt, diese Staaten hatten einen vom Papststaat eingesetzten Verwalter, der die Interessen des Papststaates vertreten mußte. Und wenn er das nicht tat, dann wurde er im Gottesauftrag römisch-katholisch-politisch korrekt entsorgt und durch einen neuen Lehnsherrn ersetzt. Vom Nordkap bis Nordafrika und von Island bis zum Ural gab es in Europa nur Lehensstaaten von des Papstes Gnaden.
Das Deutsche Reich von 1871, das „ZWEITE DEUTSCHE REICH“, ist der einzige Staat, welcher nicht unter der Verwaltung des Papsttums steht. Und das kam so: Frankreich wurde 1870 von Preußen und seinen Verbündeten besiegt. Damit war Preußen mit seinen Verbündeten die einzige militärische Großmacht auf dem europäischen Festland. Bismarck nutzte die Gunst der Stunde und forderte den Papst auf, das Gebiet des Deutschen Reiches mit seinen 26 Bundesstaaten „Auf Ewigkeiten“ als Gebiet der „Deutschen Völker“ anzuerkennen.
Weil Bismarck dem Papst mit dem Einmarsch seines Heeres drohte, erkannt der Papst das Gebiet des Deutschen  Reiches mit seinen 26 Bundesstaaten „Auf Ewigkeiten“ als Gebiet der „Deutschen Völker“ an. Damit war das Gebiet des Deutschen Reiches mit seinen 26 Bundesstaaten kein Lehen des Papsttums mehr, sondern seit 1870 neben dem Papststaat der einzige, der zweite unabhängige Staat in Europa.
Die bereits 1895 von der Intrigeninsel eingefädelte Kriegspolitik zur Vernichtung Deutschlands und deren unheilvolle Gier nach deutscher Beute, konnte 1916 vom ZWEITEN DEUTSCHEN REICH erfolgreich gestoppt werden. Denn das Empire war vor allem hinsichtlich seiner Kriegsvorfinanzierung am Ende.
Wilhelm I. machte seinen Verwandten im Buckingham-Palast den Vorschlag, daß alle Kriegsteilnehmer sich in ihr Staatsgebiet zurückziehen. Darüber hinaus bot das Zweite Deutsche Reich der Intrigeninsel großzügige Wirtschaftshilfe an.
Aber dann hatten „Auserwählte“ die großartige Idee und versprachen, dafür zu sorgen, daß die USA in den Krieg eintreten werden. Als Gegenleistung verlangten sie das Königreich Jerusalem. Dieses hatte der Sultan gerade unserem Kaiser Wilhelm I. als Dank für deutsche Wirtschaftshilfe beim Bau der Bagdadbahn geschenkt.
Trotzdem verschenkte das britische Königshaus ein Land, welches ihm gar nicht gehörte. Der Rest ist bekannt, Deutschland wurde mit Versailles die Alleinschuld an dem „Ersten Teil des letzten Dreißigjährigen Kriegs“ übertragen und, das ist ganz wichtig, die satanische unheilvolle Gier der Intrigeninsel und seiner Auserwählten sollte sich ins Unermeßliche steigern.
Trotz Versailles legten die elitären auserwählten Gentlemen um das Gebiet der ehemaligen Achsenmächte eine einjährige Hunger-Blockade, an der über eine Millionen Kinder starben. Mehr …

02.05.2025:  Verantwortung ablegen – warum in der deutschen Politik das Biest wieder erwacht. Kollektive Schuld an Kriegsverbrechen der Vorfahren gibt es nicht. Kollektive Verantwortung der Gesellschaft der Nachfahren sollte aber eine Selbstverständlichkeit sein. Genau die jedoch erziehen deutsche politische Eliten der Bevölkerung Deutschlands ab – mit klarem Ziel.
Jedes Jahr werden am Vorfeld des Tags des Sieges über den Nazismus bei hochrangigen Politikern in Deutschland latente oder chronische Geistesstörungen akut, an denen sie aufgrund von Russophobie, dieser ihrer alten vernachlässigten Malaise, leiden. Jedes Mal platzen sie vor redlichstem Bemühen, Russland irgendwie doch den Stinkefinger zu zeigen. Von Jahr zu Jahr fassen sie mehr Mut dafür, verstecken sich dafür immer weniger – und erinnern sich an ihre Wurzeln aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, einer Zeit, die sie als ein "goldenes Zeitalter" zu ihrem Leidwesen verpasster Gelegenheiten empfinden.
Ihr Ziel ist klar: die untrennbare Verbindung Russlands mit jenem Sieg der Siege in den Köpfen ihrer Bevölkerung durch kleine dreckige Tricks konsequent zu zerstören – und durch Manipulation ein System von Unterschiebungen aufzubauen. Das ist Teil des Racheplans der politischen "Elite" Deutschlands – und rächen will sie sich an Russland für alles Mögliche. Um diese Sache hat sich auch Angela Merkel mit vielem verdient gemacht: Unter anderem dank ihrer Bemühungen konnte das Projekt eines ukrainischen Rammbocks gegen Russland verwirklicht werden. Sie hat das Potenzial und alle Vorteile dieses Projekts sehr gut erkannt.
Einen Schritt weiter ging ihr Nachfolger Olaf Scholz, der etwas zuvor Geheimes und bislang Unausgesprochenes erstmals offen ausformulierte: Deutschlands Selbstfreistellung von der Verantwortung. Seine schiere Begeisterung dabei war vergleichbar mit den Gefühlen beim Fall der Berliner Mauer. Denn Verantwortung wurde ja ebenfalls als begrenzend empfunden. Und nun, wo solch eine Freiheit über Deutschlands politische "Eliten" hereingebrochen, ihnen die Hände losgebunden und alle moralischen Verpflichtungen aufgehoben wurden, begann auch das, was wir heute sehen: In ihnen erwacht das innere Biest, an dessen Pfoten die Ketten und Seile gelockert und das nach und nach befreit wird.
So erließ denn auch diesmal Deutschlands Auswärtiges Amt eine völlig beschämende Empfehlung an die Kommunen, keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Jubiläumsveranstaltungen zum 80. Tag des Sieges über den Nazismus in Berlin und Brandenburg einzuladen. Dann begann das niederträchtige Gemunkel, man würde sie vertreiben, falls sie trotzdem dort erscheinen. Also im Klartext Androhungen dessen, was man am liebsten schon im Jahr 1945 wirklich getan hätte – wenn schon das unmittelbar voraufgegangene Vorhaben so gründlich misslungen war. Nochmals: Das ist eine Art Rache, die man an der Seite üben will, die nicht bloß der Sieger jenes Kriegs war, sondern auch der Befreier; und der Weg dorthin ist ebenfalls klar ersichtlich: die Erinnerung ausradieren und die entstandene Leere mit ihren Legenden beliebigen Inhalts füllen. Mehr … 

28.04.2025: Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung. Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands. Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025.
Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.
Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an“, noch bedroht der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland. Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist.
Weiter heißt es: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.“ Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.
Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde „Wohlstand für alle“ schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und „an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt“. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.
Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine „regelbasierte Ordnung“, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem? Mehr …

27.04.2025: Warum hat Deutschland keine Verfassung? Die jüngsten Vorgänge im deutschen Bundestag zeigen ein Hauptproblem des deutschen Grundgesetzes auf: Die Gründer der BRD hatten die politischen Parteien bzw. deren Führungen zu Kontrolleuren der Gesellschaft gemacht.
Aus Furcht vor einem neuen „Populisten“, wollte man die Bevölkerung ausschließen, wirklich wichtige Entscheidungen zu fällen, sondern überließ die einem „Konsens der staatstragenden politischen Parteien“. Dass sich dieser Konsens bzw. die Parteien dann als eigentliche Gefährder des GEISTES des Grundgesetzes herausstellen sollten, hätten sich die Gründer denken können, wenn sie die antiken Philosophen befragt hätten, die schon vor Tausenden von Jahren darüber diskutierten: „Quis custodiet ipsos custodes?“ also „Wer kontrolliert die Kontrolleure“. Welche Folgen das hat, will ich versuchen, darzustellen.
Jean-Jacques Rousseau hatte schon früh begriffen, dass es eigentlich nur eine Möglichkeit gibt, Machtmissbrauch durch eine Elite zu verhindern. Nämlich indem die wichtigsten Regeln, die Verfassung, durch ALLE Mitglieder der Gesellschaft in einem Referendum bestätigt werden. Auch Denker wie Locke, der gerne von Liberalen zitiert wird, zeigen Tendenzen dem zuzustimmen. Aber am deutlichsten macht Rousseau schon im 18. Jahrhundert in seiner grundlegenden Schrift „Der Gesellschaftsvertrag“, dass eine legitime Autorität nur durch die Zustimmung des Volkes entstehen kann. Rousseau betonte, dass man die Souveränität des Volkes nicht auf Vertreter übertragen kann. Was ihn in grundlegenden Widerspruch zu der so genannten „Repräsentativen Demokratie“ setzt. Und hier kommt das Grundgesetz ins Spiel. Mehr … 

26.04.2025: Wahlen in Deutschland sind intransparent und anfällig für Manipulation. Die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt auf, was die zuständige internationale Organisation von einem Wahlverfahren hält, dessen Intransparenz Kontrollrechte aushöhlt. Das ist geeignet, das Vertrauen zu untergraben, dass die Wahlen in Deutschland fair sind.
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat für die Partei, deren Mitglied ich bin, beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags „Wahleinspruch“ gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Das Dokument listet eine große Anzahl von „Wahlfehlern“ auf, die aus BSW-Sicht ziemlich sicher dafür gesorgt haben, dass der Partei zu Unrecht Zehntausende Stimmen nicht zugerechnet wurden und ihr dadurch gut 9.000 Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlten.
Mindestens ebenso bedenklich wie das Ausmaß der fehlerhaften Stimmenzuordnungen ist die in dem Einspruch dokumentierte Heimlichtuerei der für die Feststellung und Prüfung des Wahlergebnisses Verantwortlichen und die Intransparenz der Wahlergebnisse im Detail. Das bewirkt, dass etwaige Fehler und Manipulationen nur sehr schwer aufzudecken sind.
Kein Anspruch auf neutrale Prüfung
Hinzu kommt die Absurdität im Wahlgesetz, dass ausgerechnet die möglicherweise zu Unrecht in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten über Wahleinsprüche befinden dürfen, ohne sich dabei an irgendwelche Fristen halten zu müssen. Erst wenn ein Wahleinspruch vom Bundestag abschlägig entschieden ist, steht der Weg zu einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung offen. Das Bundesverfassungsgericht lässt sich erfahrungsgemäß mit solchen Klagen ebenfalls wieder viel Zeit, sodass die Legislaturperiode sich schon dem Ende nähern kann, bis es über einen Einspruch entschieden hat. Im aktuellen Fall bedeutet das, dass möglicherweise eine Regierung ohne echte Mehrheit jahrelang regieren kann, bevor das Verfassungsgericht die falsche Zusammensetzung des Bundestags feststellt.
Die Wahlberichterstatter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat letzteres bereits 2017 zu der Feststellung veranlasst (S.9), dass Deutschland mit diesem Wahl- und Einspruchsverfahren seine Verpflichtungen verletzt: „So ein langer Prozess wirft Fragen zur Effizienz und zum zeitnahen Schutz von Wahlrechten auf und steht im Widerspruch zu den OSZE Verpflichtungen als auch anderer internationaler Verpflichtungen und Standards. Des Weiteren kann ein System, in dem der gewählte Bundestag die Rechtmäßigkeit der Wahl seiner eigenen Mitglieder überprüft, Fragen zu Interessenskonflikten aufwerfen.“ Mehr …

29.03.2025: Deutschland - 25 Jahre im neuen Jahrtausend: Von allen guten Geistern verlassen. Wohin wurden sie vertrieben oder von Winde verweht? Nun folgt der wirtschaftliche Kahlschlag. Republikflucht 2.0 – Wird die BRD attraktiver oder abstoßender? Noch wird von den Systemverliebten die Idee einer realen Republikflucht belächelt – zu hoch ist der emotionale Einsatz, dass man in der BRD tatsächlich immer noch in einer freiheitsliebenden Demokratie verweilt. Im Stillen jedoch wandern deutsche Fachkräfte zuhauf ab. Warum nur?
Der 21. Deutsche Bundestag hat sich soeben konstituiert. In welche Richtung dieses neue Parlament bereits gehen soll, hat ironischerweise das alte – von Bundespräsident Steinmeier am 27. Dezember 2024 aufgelöste und ab da de facto nicht mehr demokratisch voll legitimierte – Transit-Parlament noch geschafft, dramatisch zu bestimmen. Die neueste GroKo ist zwar noch nicht aus der Taufe gehoben und CDU-Chef Merz spielt aufgrund zu vieler Sondierungsreibungen mit der SPD sogar auf eine Minderheitsregierung an, aber der legislative Klotz, der in Form des "epochalen Sondervermögens" aufs Volk gelegt wurde, wird in jedem Fall schwer abzuwerfen sein. Lediglich schleunigst an den Mann gebrachte Neuwahlen mit weitaus exotischeren Ergebnissen könnten diese deutsche Schicksalsgabelung noch richten – aber dieses Thema, ähnlich wie Zeitreisen, Wurmlöcher und außerirdisches Leben, ist zurzeit sozialwissenschaftliche Spekulation.
Die geplanten Reformen der Systemparteien regen jedenfalls zur Reflexion an. Konstituiert sich mit dem neuen Bundestag somit auch eine neue Diskursbereitschaft, das Thema der stetig wachsenden Abwanderung qualifizierter und hochqualifizierter deutscher Fachkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland offen und ehrlich zu debattieren? Eher nicht. Dabei lohnt es sich, dem allgemeinen Phänomen der Auswanderung von Deutschen aus der BRD etwas Aufmerksamkeit zu widmen. Jährlich sind es durchschnittlich 210.000 Fachkräfte, die sich – meist mit ihren Familien – aufmachen und Deutschland verlassen. Mehr … 

"In 5 Jahren ist Deutschland bedeutungslos!" (Wisnewskis messerscharfe Analyse) – Kettner-Edelmetalle. Video …

18.03.2025: Klimaschutzziel im Grundgesetz. Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: Dieser Angriff wird weltweite Folgen haben. Vertreter der Opposition zeigten sich gegenüber AUF1 entsetzt über das Vorgehen von Union, SPD und Grünen. Die AfD-Parlamentarierin Nicole Höchst meint sogar: Diese massive Wählertäuschung wird ungeahnte Konsequenzen haben. Und: Welche Rolle spielte das Bundesverfassungsgericht bei der Einführung der Klimadiktatur?  Video … 

15.03.2025: Deutschland gefangen in einer pervertierenden linksgrünen Ideologie? Die Drecks-Grünen pervertieren die Demokratie. Obwohl die Grünen nur über ein ideologisch fixiertes Stammwählerpotential von etwa zehn Prozent verfügen, dominieren sie die Politik der BRD seit Jahrzehnten. Als Friedenspartei gegründet, haben sie Deutschland in den ersten Krieg nach WK II geführt.
Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr haben sie am Grundgesetz vorbei gut geheißen. Während der letzten drei Jahre haben sie die BRD an den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Diese Drecks-Grünen!
Warum erlaube ich mir, die Grünen „Drecks-Grüne“ zu nennen? Ganz einfach: Im Dezember 2022 hat Lars Klingbeil, damals Co-Vorsitzender der SPD, folgenden Satz gesagt und der blieb unbeanstandet: „Am Liebsten wäre mir, dass man diese Drecks-AfD wieder rauswählt und da endlich wieder nur vernünftige Demokraten drin sind.“ Folglich muss es auch erlaubt sein, andere Parteien mit diesem Attribut zu belegen, die es wahrlich mehr verdient haben. Nicht nur die Grünen. Auch dem Wahlbetrüger Merz und seiner CDU steht ab sofort das gleiche Attribut zu. Doch bleiben wir heute bei den Grünen, denn die haben sich dieses Attribut reichlich verdient.
Ich beobachte die Grünen von Anfang an. Manchmal hört man, die deutsche Politik hätte die Grünen unbedingt gebraucht. Auch das ist von Anfang an falsch. Die Grünen waren keine Vordenker umweltfreundlicher Politik, sie waren Trittbrettfahrer. Sie haben einen bereits fahrenden Zug als ihren beansprucht. Lange bevor sich der erste Grüne grün genannt hatte, waren große und vernünftige Umweltprojekte schon lange abgeschlossen. In Bayern zum Beispiel hatten die meisten Flüsse, in denen man nicht einmal baden durfte, wieder Trinkwasserqualität, weil um die Seen Ringkanäle gebaut worden sind und das Abwasserproblem so minimiert worden ist. Und ja, sie sind gegen Atomkraft, aber auch das ist nicht ihre Erfindung. Anti-Atom-Bewegungen existierten schon, quer durch die Gesellschaft. Was sie aber auszeichnet war schon immer, dass sie alles mögliche kritisierten, forderten, aber niemals mit praktischen Lösungen dazu brillierten. Im Gegenteil hat ihre sture und realitätsvergessene Haltung viele vernünftige Projekte scheitern lassen. Mehr ...

13.03.2025: Niedergang Deutschlands Teil 1: Kultureller Verfall. Der Tiefpunkt deutscher Identität und Schaffenskraft hat seinen Höhepunkt erreicht. Links-grüne Ideologien dominierten bis vor kurzem den „Wertewesten“. Ein Wandel ist jedoch in Sicht. Der gesunde und individuelle Menschenverstand wie er bei Kindern teilweise noch anzutreffen ist – sofern sie nicht schon in der Kita mit Gedankenmüll, beigebracht unter anderem von Drag-Queens – indoktriniert wurden, pervertierte häufig zu einem ferngesteuerten Etwas identitätsloser Trieb- und Konsummenschen – der gewünschte Zustand und das Ziel menschenverachtender Eliten und ihrer instruierten Politmarionetten und Gesinnungsjournalisten.
In diesem und folgenden Artikeln möchte ich Ihnen ein paar Gedanken, Aussagen, Meinungen und Fakten, die beleuchten, wie es zu diesem bedauernswerten Zustand Deutschlands und seiner von den Eliten und ihren politischen und medialen Handlanger bewusst „gespaltenen“ Bewohner kam, näherbringen.
Woker Gender-Schwachsinn. Laut Duden bedeutet woke: „in hohem Maß politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, rassistische, soziale) Diskriminierung“.
Die Bedeutung des Wortes ‚woke‘ steht vor allem mit sozialen und politischen Bewegungen in Zusammenhang. ‚Woke‘ ist die Vergangenheitsform des englischen Verbs ‚to wake‘ = erwachen, bedeutet also ‚erwacht‘. Man kann es im übertragenen Sinne mit politischem und sozialem Bewusstsein gleichsetzen. Woke Menschen sind sich diesem Verständnis folgend sozialer und politischer Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen bewusst. Woke Menschen sind sehr sensibel bei Themen wie Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und dergleichen und engagieren sich aktiv bei sozialen und politischen Missständen.
Die Entwicklung dieses Bewusstseins ist zu begrüßen. Man kann es aber auch übertreiben. Es haben sich in den letzten Jahren Stilblüten entwickelt, welche die ursprünglich positive Intention dieser Bewegung pervertieren. Es wird Zeit, dass die vom Virus Woke befallenen Menschen langsam „aufwachen“,.
Die Glorifizierung von Halbwahrheiten bei gleichzeitiger Desavouierung der Ernsthaftigkeit und der Wahrheit – was immer man darunter verstehen mag – trägt zweifellos zur geistigen Verödung breiter Bevölkerungsschichten, auch der sich als intellektuell wähnenden Mitmenschen bei. „Einfachere“ Menschen haben sich ihren gesunden Menschenverstand oftmals besser bewahrt als so mancher in ideologischen Gefängnissen verweilende Akademiker. Mangelndes Bewusstsein ist keine Frage der Intelligenz, sondern ein Ergebnis der fehlenden Bereitschaft, einen Gedanken bis zum Ende zu denken, weil die ideologisch aufgebaute Mauer das nicht zulässt. Viele Menschen sind in ihren mentalen Modellen – die Art und Weise mit irgendwelchen Entitäten umzugehen – gefangen. Sie sind nicht mehr in der Lage, ergebnisoffen zu denken. Würden sie klar und selbst denken, hätte der Gender-Hype und woke Pseudo-Zeitgeist keine Chance gehabt ihr Gehirn zu verseuchen. Mehr ... 

05.03.2025:  Deutschland allein zu Haus – Da hilft nur Neutralität statt Militär. "Alles machbar, Herr Nachbar", so die sehr kurze Formel freundschaftlicher Begegnungen samt der gegenseitigen Wünsche für ein gutes Miteinander. Die deutsche Außenpolitik hat aktuell weniger Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Autor Uli Gellerman zeigt eine Alternative zum NATO-Kriegskurs aus Berlin auf.
Seit Donald Trump mit seiner Selenskij-Abfuhr deutlich gemacht hat, dass die USA keine Lust mehr haben, für die NATO zu zahlen, ist ganz Medien–Deutschland völlig verzweifelt: Das Deutschländchen ist allein zu Haus! Wie sollen die Atlantiker das nur überleben? Hatte man doch seit Jahr und Tag auf die US-NATO gesetzt. Auch in anderen europäischen Ländern herrscht die Angst vor dem Alleinsein vor: Man sinniert über eine gemeinsame europäische Streitmacht, so als ob der Russe schon vor der Tür stünde und jeden Moment zurückgeschlagen werden müsste.
Guten Tag oder auch Добрый день. Russland ist ein Nachbar in Europa. Was sagt man zu einem Nachbarn, der vor der Tür steht? Richtig, man sagt "Guten Tag" oder auch "Dobry den". Wer denkt, er müsse dem Nachbarn mit der NATO drohen, der begibt sich auf den Kriegspfad. Da sind die Russen seit dem letzten Besuch der Deutschen in Russland allergisch. Denn nicht sie bedrohen erwiesenermaßen die Völker der Welt, sondern die NATO. Und wer die Geschichte kennt, der weiß, dass es die Deutschen waren, die in zwei Weltkriegen ihre Nachbarvölker überfallen haben.
Für ein neutrales Deutschland. Wer kriegerischen Verdächtigungen aus dem Weg gegen möchte, wer den Krieg vorbeugend bekämpfen möchte, der kann sich einfach für neutral erklären. Seit dem 17. Februar 2025 betreiben Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik ihre Kampagne: "Für ein neutrales Deutschland", und die Zahl der Unterschriften wächst und wächst. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Autor und Publizist Dr. Wolfgang Bittner, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Historiker Daniele Ganzer sowie die Publizisten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.
Mit jedem Tag steigt die Kraft dieser höchst sinnvollen Kampagne. Und je mehr Menschen diese Aktion durch ihre Unterschrift unterstützen, um so eher werden die Unterstützer auf die Straße gehen: Die Kampagne braucht die Aktion.
Zum Zwecke der Unabhängigkeit. Das Nachbarland Österreich ist schon seit dem Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs auf der besseren Seite der Selbstständigkeit. In all den Jahren der Neutralität wurden die Österreicher nie von Russland bedroht, geschweige denn überfallen. Und die Verfassung des Landes begreift diese Neutralität sogar offensiv als: "Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit". Dort heißt es in Artikel 1, Absatz 2: "Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen." Mehr … 

01.03.2025: Deutschlandhasser an der Macht und es gilt: Alles für die NAZIs in der Ukraine: Baerbock kündigt "Hilfsgelder", EU-Finanzpaket und neue Waffenlieferungen an. Schlecht geschlafen habe sie wegen der Vorgänge im Weißen Haus am Freitag und warnt vor einer neuen "Zeit der Ruchlosigkeit". Daher müsse die Ukraine jetzt noch mehr finanziell und mit mehr Waffen durch die Bundesrepublik und die EU unterstützt werden: Zahlmeister ist wie immer in erster Linie der deutsche Steuerzahler.
Es war wohl ihre letzte "große" Rede als deutsche Außenministerin. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend nahm die Grünenpolitikerin zunächst Stellung zur Zurechtstutzung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance am Freitag.
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren"verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. Die Rede enthielt die erwartete hypermoralische Aneinanderreihung hypermoralischer Plattitüden: "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin, denn der befindet sich angeblich im Osten: "Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."
Daraufhin wurden weitere Geschenke für das Regime in Kiew – auf Kosten der europäischen und vor allem der deutschen Steuerzahler – angekündigt: Der Bundestag müsse umgehend die blockierten drei Milliarden Euro "Hilfsgelder" freigeben.
Auf dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag müsse ein "umfassendes europäisches Finanzpaket" für die Ukraine geschnürt werden. Bereits in den letzten Wochen wurde mehrfach die Summe von 700 Milliarden Euro genannt – rund ein Drittel davon auf den Schultern der Deutschen. Deutschland müsse künftig "Hand in Hand" gehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen. "Kein Blatt darf zwischen uns passen." "Unsere beste Verteidigung gegen Putins Aggression ist geschlossene europäische Stärke", fuhr sie fort. "Beim Europäischen Rat braucht es daher auch Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit." Kommt also eine "EU-Armee" und will sie tatsächlich Taurus liefern?
Für mehr Finanzmittel müsse in Deutschland unmittelbar über eine "grundsätzliche Reform der Schuldenbremse" – das heißt Aussetzung beziehungsweise Abschaffung – gesprochen werden. Zum Schluss gab es noch eine Baerbocksche Superplattitüde hinterher: "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren." Klar ist nämlich laut Baerbock: "Die Welt schaut auf Deutschland, insbesondere aus Europa" – doch wer ist dieser "Tutin"? Quelle … 

28.02.2025: Hinter Panzerglas: Hier sondieren die Wahlverlierer. In Berlin haben am Freitag die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Dabei sollte es noch nicht um konkrete Inhalte gehen, sondern ein Zeitplan für die Regierungsverhandlungen abgesteckt werden. CDU-Chef Friedrich Merz wollte sich etwa darüber informieren lassen, wie viel Geld einer neuen Bundesregierung überhaupt zur Verfügung stehe. Außerdem sollten bei den Gesprächen sogenannte „atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf“ bereinigt werden. Zuletzt hatten etwa zahlreiche SPD-Politiker von der Union eine Entschuldigung für ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD gefordert. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens schätzte die Lage direkt vor Ort ein.  Video …

Archivmeldung vom 22.02.20218: Yascha Mounk: "Ein historisch einzigartiges Experiment" (Tagesthemen 20.02.2018). Video …   

24.02.2025: Bundestagswahl 2024. AUF1-Wahlanalyse – Klar ist: Es werden absolut ruppige, harte Zeiten werden! Fast 10 Millionen Deutsche haben die AfD gewählt. Und das, obwohl die Partei vom „Polit- und Medienkartell dämonisiert und kriminalisiert“ wurde, analysiert AUF1-Chef Stefan Magnet das Wahlergebnis. Das Geheimdienst- und Medien-Komplott gegen die AfD, das von AUF1 aufgedeckt wurde, hätte die AfD „schreddern“ sollen. Jetzt werde sie vom Parteienkartell jedenfalls parlamentarisch ausgegrenzt werden. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens und Stefan Magnet sind sich einig: Deutschland könnte sich bald im Krieg mit Russland befinden – und der Great Reset wird nicht gestoppt werden. Video …

23.02.2025: »Wie Deutschland fremdgesteuert wird – Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, Bilderberger«. Angesichts der aufgezeigten Zusammenhänge befindet sich die politische Führung Deutschlands offensichtlich fest im Griff der Finanzmafia der Hochgrad-Freimaurerei. Doch die Umklammerung und Durchdringung der deutschen Gesellschaft durch diese Krake geht noch viel weiter.
Dadurch, dass weder von den Medien noch von den Unternehmen noch von den Gewerkschaften die wirklichen Gründe für den Niedergang Deutschlands angeprangert werden, zeigt, dass zumindest deren Spitzenfunktionäre ebenfalls Teil des Problems sind. In der Sendung „Wie Deutschland fremdgesteuert wird – Die Atlantik-Brücke“ [www.kla.tv/19880] wurde z.B. aufgezeigt, dass auch die Chefredaktionen der deutschen Leitmedien mit ca. 100 Mitgliedern bei der Atlantik-Brücke vertreten sind. Auch sind viele führende Köpfe deutscher Konzerne und Unternehmen ebenfalls Teil dieses Netzwerks.
Dies bedeutet, es kommt allein auf Sie an, verehrte Zuschauer. Angesichts der aufgezeigten Unterwanderung gilt es jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte zu entfachen. Es wird kein Retter von oben aus der Spitze der Gesellschaft kommen. Dies ist einerseits erschreckend, andererseits aber auch eine einmalige Gelegenheit, die unsere ganze Gesellschaft zum Positiven verändern kann. Mehr …

18.02.2025: Deutschland im Würgegriff fremder Interessen. »SCHOLZ, HABECK, BAERBOCK, LINDNER« – Die (einstige) Ampel-Regierung und ihre Verstrickungen!« Olaf Scholz. In der Sendung „Die Akte Olaf Scholz“ wurden seine Nähe und Vernetzung mit der Hochfinanz aufgedeckt. Bezeichnend hierzu ist, dass Scholz z.B. nach dem Bruch der Ampel-Regierung Jörg Kukies als neuen Finanzminister berufen hat. Kukies ist ehemaliger Banker der Großbank Goldman-Sachs, deren Hauptaktionär der weltgrößte und mächtigste Vermögensverwalter BlackRock ist.
Da BlackRock das Vermögen der Superreichen verwaltet und deren Interessen vertritt, kann es nun direkt die deutsche Finanzpolitik gestalten. Hinzu kommt, dass Scholz auch Hochgrad-Freimaurer und Mitglied in den Superlogen Parsifal und Atlantis-Aletheia ist. Ziel der Hochgrad-Freimaurerei ist die Errichtung einer Eine-Welt-Regierung und damit die Zerstörung der Nationalstaaten.
Annalena Baerbock und Robert Habeck. Frau Baerbock ist Mitglied beim „German Marshall Fund“, kurz GMF, einer einflussreichen amerikanischen Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C. Laut F. William Engdahl, einem deutsch-amerikanischen Wirtschaftsjournalisten, wurde der GMF 1971 von Guido Goldman initiiert, einem Schützling der Globalstrategen und Hochgrad-Freimaurer Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski. Diese wiederum haben enge Verbindungen zu David Rockefeller und anderen Wallstreet-Bankern. Laut dem deutschen Theologen, Buchautor und Experten für Hochgrad-Freimaurerei, Johannes Rothkranz, ist der GMF aber auch ein Ableger von „THREE EYES“, einer der weltweit mächtigsten freimaurerischen Ur-Logen. Ziel der Gründung sei, insbesondere Deutschland und die souveränen Staaten der EU zu demontieren, um sie besser der Globalisierungsagenda der Wall Street anpassen zu können.
Interessanterweise ist Frau Baerbock seit dem Jahr 2020 auch Mitglied im Forum der „Young Global Leaders“ des World Economic Forum (WEF). Das WEF ist ebenfalls eine Organisation der Hochgrad-Freimaurer, die aktuell unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit mit der Agenda 2030 und dem „Great Reset“ eine neue Weltordnung im Sinne der Finanzoligarchen durchsetzen will. Bei Robert Habeck fallen seine Verflechtungen mit Energiewende-Organisationen und den dahinterstehenden Stiftungen und Milliardären auf, die schlussendlich von seiner Politik profitieren. Zudem wird er, ebenso wie sein Parteikollege und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, auf der Seite des WEF gelistet und vertritt somit auch die vom WEF angestrebte Agenda.
Baerbock und Habeck werden beide auch als „Neu-Atlantiker“ beim Atlantic Council geführt. Diese gewichtige Denkfabrik wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass Europa der globalen Politik der USA folgt. Laut Johannes Rothkranz ist das Atlantic Council jedoch ebenfalls ein Instrument der globalen Hochgrad-Freimaurer, mit dem Ziel eine Eine-Welt-Regierung zu errichten!
Christian Lindner. Christian Lindner ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Sie ist das bedeutendste deutsch-transatlantische Netzwerk und eine Lobbyorganisation der amerikanischen Politik in Deutschland mit ca. 500 Mitgliedern. Sie hat ihre Wurzeln bei der Hochfinanz und dem „Council on Foreign Relations“ (CFR), der einflussreichsten Denkfabrik des vergangenen Jahrhunderts. Diese ist ebenfalls eine Schöpfung der Hochgrad-Freimaurer, die von Rothschild initiiert und von Rockefeller finanziert wurde.
Die Verbindungen der Ampelregierung zu den Bilderbergern. Die Bilderbergkonferenzen wurden von dem CFR-Mitglied und Hochgrad-Freimaurer Charles D. Jackson gegründet. Die Aktivitäten der Bilderberg-Gruppe zielen ebenfalls auf die Schaffung einer Eine-Welt-Regierung ab. Mehr …

17.02.2025: Deutschland im Fadenkreuz zweier Weltmächte. Tauziehen um ein von der AfD geführtes Deutschland: Geostrategische Bestrebungen von West und Ost. Es erscheint kaum als übertrieben, in den außenpolitischen Ereignissen der letzten Woche – Donald Trumps Verhandlungsinitiative im Ukraine-Konflikt, der Rede seines Stellvertreters J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz und den entgeisterten Reaktionen der europäischen Regierungen auf beides – einen weltpolitischen Epochenbruch zu sehen.
Ich möchte diesen Einschnitt hier als Ende der Nachkriegszeit bezeichnen. Dies mag zu Erstaunen führen, denn die Nachkriegszeit scheint ja eine längst vergangene Ära zu sein, die spätestens mit einem anderen Epochenbruch, dem Hinscheiden des Sowjetkommunismus zwischen 1989 und 1991, zu Ende ging. Dem stelle ich die Auffassung entgegen, dass der seit 1945 bestehende Ost-West-Konflikt keineswegs um das Jahr 1990 aufhörte, sondern damals nur seine Gestalt wechselte. Die Ideologie des Marxismus-Leninismus als Antreiber einer von der Sowjetunion beabsichtigten Weltrevolution fiel zwar weg, aber der machtpolitische Gegensatz zwischen dem Westen und Russland als Nachfolger der 1991 aufgelösten UdSSR endete keineswegs.
Die NATO bestand fort und dehnte sich zielstrebig nach Osten aus, ohne eine neue, Russland und seine Interessen einschließende, europäische Sicherheitsarchitektur anzustreben. Darauf reagierte der russische Präsident Wladimir Putin schon 2007 – übrigens ebenfalls auf der Münchener Sicherheitskonferenz – mit einer Kampfansage an den Westen und einer Kursänderung der russischen Politik in Richtung Neosowjetismus. Die weitere Entwicklung bis hin zum nunmehr seit fast drei Jahren anhaltenden Ukraine-Krieg ist allzu bekannt. Der Ost-West-Konflikt existierte und existiert auch ohne Kommunismus als geopolitischer Gegensatz weiter. Im Kontext dieses Artikels ist aber die Tatsache weitaus wichtiger, dass von 1945 bis heute der „Westen“ über sein bloßes Dasein als Völker übergreifende Kulturgemeinschaft hinaus auch als starke politische Einheit agierte, was vor dem Zweiten Weltkrieg nicht der Fall war.
Konkurrenz statt Partnerschaft. Seinen deutlichsten Ausdruck fand diese Einheit im NATO-Bündnis. Besonders in den letzten Jahrzehnten war aber damit auch die Beschwörung gemeinsamer Werte verbunden: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, eine regelbasierte internationale Politik und nicht zuletzt der weltweite Freihandel. Dies scheint spätestens seit dem vergangenen Wochenende Geschichte zu sein. Der Wertegegensatz zwischen EU-Europa und der Trump-USA ist derart tiefgreifend, dass sich beide Seiten gegenseitig vorwerfen, nicht mehr demokratisch zu agieren. Die regelbasierte internationale Ordnung weicht unter Trump einem neoimperialen Ansatz, in dem die Weltmächte unter Berufung auf das Recht des Stärkeren tun und lassen können, was sie wollen, und die schwächeren Staaten den Charakter von Beute annehmen. Der globale Freihandel weicht Wirtschaftskriegen, in denen nur noch die eigene Handelsbilanz zählt. Die USA sehen die europäischen Staaten nicht mehr als Partner, sondern als wirtschaftliche Konkurrenz, die es mit allen Mitteln zu schwächen gilt. Mehr …

14.02.2025: Buchempfehlung zu Status Quo Deutschland. Unser Land im Fadenkreuz globaler Eliten. „Der geheime Krieg gegen Deutschland“ stellt die größte Bedrohung für die Bürger und ihr Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dar. Mit dem mehrfachen „Spiegel“-Bestsellerautor Stefan Schubert setzt sich erstmals ein ehemaliger Polizist und international anerkannter Sicherheitsexperte mit den verborgenen Machenschaften einer globalen Elite auseinander. Seine Rechercheergebnisse sind gleichermaßen brisant und besorgniserregend. Durch sein analytisches Vorgehen ist es Stefan Schubert gelungen, geheime Netzwerke und deren Finanzierungen offenzulegen und einen immer wiederkehrenden Modus Operandi zu ermitteln.
Die multiplen Krisen unserer Tage sind alles andere als schicksalhafte Zufälle; sie sind von Netzwerken inszeniert, wurden von langer Hand geplant und werden systematisch forciert. Denn eine globale Elite führt einen geheimen Krieg gegen die Bürger. Zu dieser Elite gehören Big Tech und Big Pharma, die Finanzindustrie, aber auch Organisationen wie die UN, die EU oder das WEF. Zu den Globalisten zählen Milliardäre wie Bill Gates und nicht zuletzt NGOs und die US-Geheimdienste CIA und NSA. Das Ziel der Eliten ist die Abschaffung der demokratischen Rechte und Freiheiten sowie die Installation einer Weltregierung.
Die große Transformation läuft bereits auf allen Ebenen und greift die Menschen in ihren privatesten Lebensräumen an. Mehr …   

02.02.2025: Kubitschek und Magnet analysieren: "Elon Musk beschleunigt die Wende". Ein grundsätzliches Gespräch über das Phänomen Elon Musk. Warum sind sich Götz Kubitschek und Stefan Magnet einig, dass der Einsatz von Elon Musk alles verändert hat? Sie sprechen über Risiken und Nebenwirkungen ausländischer Interventionen, den Schuldkult der Deutschen und die Frage, ob die Zeit für eine AfD-Regierung gekommen ist.
Seitdem Elon Musk die AfD unterstützt, bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Durch seine Aufforderung an die Deutschen, sich von der Vergangenheit loszulösen, stolz zu sein und in die Zukunft zu blicken, ist nun selbst der lang antrainierte Schuldkult der Deutschen ins Wanken geraten. Für seine Unterstützung muss ihm die AfD dankbar sein, meint Götz Kubitschek. Gleichzeitig warnt der Verleger im Gespräch mit Stefan Magnet aber auch davor, sich von dem US-Milliardär und bekennenden Transhumanisten programmatisch vereinnahmen zu lassen. Video und mehr …

Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen? Deutschland ist für das Überleben der NATO und der Europäischen Union 'unverzichtbar', sagt der ehemalige US-Armee-Oberst und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor in einem aktuellen Interview für den Podcast "Judging Freedom".
Doch die anhaltende Deindustrialisierung und der Zustrom von Millionen Migranten hätten zu einer katastrophalen Lage im Land geführt, so der Experte. Daraus ergebe sich ein wachsender deutscher Nationalismus, für den die Mitgliedschaft in der NATO und der EU nicht unbedingt von Vorteil sei. Dieser neue Kurs werde "Deutschland wieder zu dem machen, was es in den vergangenen 300 Jahren die meiste Zeit war, nämlich ein Partner oder strategischer Partner Russlands", so Macgregor. Video …

30.01.2025: Ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts und Daten der Europäischen Vergleichsstatistik zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) hervor. Diese erschreckenden Zahlen sind indes nicht neu, sondern schon seit Jahren ähnlich. Mehr …

29.01.2025: Die Energiepolitik der Parteien – Teil 3: Die CDU. Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden. Mehr …

27.01.2025: Der deutsche Schuldkult, das Weltklima und die Messer-Mörder. Ob Klima oder Messer-Mörder: Die Deutschen geben sich immer selbst die Schuld! Das ist krank, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in diesem Kommentar. Video …

Entlarvt: So verhöhnt das System die Opfer! Das Ekel-Foto der Grünen-Spitzenpolitiker vom Wochenende hat es einmal mehr gezeigt: Das System verhöhnt die Opfer! Ob Ahrtal-Katastrophe oder migrantische Messermörder. Das System lacht. Angesichts solcher Bildbeweise hat die herrschende Polit-Kaste einmal mehr bewiesen, dass ihre Politik nicht zum "Wohle des Deutschen Volkes“ dient. Mehr …

MEGA-Wahl Deutschland 2025: Das steckt wirklich hinter dem Merz-Plan. Die CDU sorgt für Wahlkampf-Schlagzeilen. Denn angeblich will die Partei im Bundestag einen Plan gegen die Massenmigration abstimmen lassen. Doch was steckt wirklich hinter dem Vorhaben. Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens schauen hinter die Kulissen. Video…

26.01.2025: Die Energiepolitik der Parteien – Teil 2: Die AfD. Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden. Mehr …

22.01.2025: Das Wahlrecht und die unmöglichen Direktmandate. Seit Jahrzehnten beanstandet das Verfassungsgericht das Verfahren zur Bundestagswahl. Mehrfach wurde es als ungültig beurteilt. Es geht vor allem um die Überhangmandate und die stehen im Zusammenhang mit Direktmandaten. Diese sind aber mehr als fragwürdig.
Bei der anstehenden Bundestagswahl werden die Bundestagsmandate nach einem neuen Schlüssel ermittelt. Es soll etwa einhundert Abgeordnete weniger geben. Das soll erreicht werden, indem ein Direktmandat nicht mehr automatisch zu einem Sitz im Bundestag führt. Erwartungsgemäß ist das Geschrei groß. Schließlich werden einhundert Parteimitglieder nicht mehr an der feinen Rundumversorgung für Abgeordnete teilhaben können. Bislang galt: 299 Abgeordnete werden gekürt über die Wahllisten der Parteien und weitere 299 über Direktmandate. Gab es mehr als 299 Direktmandate, mussten sogenannte Überhangmandate errechnet werden. Diese entstanden, weil der Proporz gewährleistet werden musste und so haben die meisten Parteien davon profitiert und mehr Abgeordnete entsenden können, als ihnen nach dem blanken Wahlergebnis zustanden.
Die Direktmandate waren heilige Kühe und wurden als Grundlage „unserer Demokratie“ verteidigt. So, wie das repräsentative Modell für Demokratie. Dazu kann ich nur sagen, dass schon dieses Modell mit Demokratie nur wenig zu tun hat. Der Wähler kann gar nicht wirklich wählen. Er kann nur eine undemokratisch entstandene, zu oft zusammengemauschelte Parteiliste abnicken. Nun könnte man sagen, mit den Direktmandaten, entstanden durch die Erststimmen, hätte man Mandate, die eher direkter Demokratie entsprechen. Betrachtet man aber, wie Direktmandate zustande kommen, sieht das ganz anders aus. In den allermeisten Fällen sind diese Direktmandate absurd.
Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht oder Präsidialsystem? Die repräsentative Demokratie mit einem Verhältniswahlrecht ist mehr oder weniger funktionsunfähig. Nicht umsonst haben die Länder, die anderen Ländern die Demokratie verordnet haben, selbst ein anderes Wahlsystem. Es sind Präsidialsysteme oder sie haben ein Mehrheitssystem. Oder sie haben einen König. Warum also haben die dann den demokratisierten Ländern eine andere Form von Demokratie verordnet, als sie selbst haben? Weil sie wissen, dass mit einem Verhältniswahlrecht auf Dauer keine stabilen Verhältnisse erhalten werden können. Es sei denn, eine Partei erreicht die absolute Mehrheit. Das gab es in der BRD einmal, nämlich 1957. Adenauer und die CDU/CSU konnten alleine regieren. Niemals wieder ging es in der BRD so zügig und effizient voran wie während dieser vier Jahre bis 1961. Mehr …

21.01.2025: Die Energiepolitik der Parteien – Teil 1: Das BSW. Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden.
Beginnen werden wir mit dem BSW. Vor seiner Gründung hat es sehr viele Hoffnungen auf sich gezogen und zeitweise stand es in Umfragen bei 30%. Sahra Wagenknecht erklärte allerdings von Anfang an, dass ihre Partei im Unterschied zur Linken keine sozialistische Partei sei, das heißt, sie stellt den Kapitalismus nicht in Frage, sondern will ihn nur reformieren. Mehr …   

20.01.2025: Trotz Ampel-Aus: Die politische Veränderung kommt nicht von "oben"! Angesichts der zunehmend versagenden Politik, die Unzufriedenheit und auch Wut hervorruft, gibt es zum Glück Friedensaktivisten und Visionäre, die diese Energie in friedliche und konstruktive Bahnen lenken.  Video und mehr …

04.01.2025: Endspiel global: Treibt Deutschland der blinde Gehorsam in den Untergang? Deutschland wird sich entscheiden müssen – zwischen blindem Gehorsam oder einer mutigen Wirtschaftspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung.
Donald Trump und Xi Jinping: Die USA und China können gemeinsam alle Probleme der Welt lösen, sagt Trump. Im Machtpoker der Großen müssen die Mittelmächte wachsam sein.
Auf den ersten Blick sieht es nicht gut aus für Deutschland. „Friedrich Merz ist der uninspirierteste Mann der Welt“, spottete kürzlich Zanny Minton Beddoes, Chefredakteurin des Economist, auf einem Bloomberg-Forum. Deutschlands Wirtschaft sei ein Chaos, und die einzige Rettung für das Land sei, dass eine neue Regierung die „verrückteste wirtschaftliche Idee, die Schuldenbremse“ so schnell als möglich aufgebe. Kurz zuvor war man sich auf dem Podium „Frauen, Geld und Macht“ noch einig gewesen, dass es eigentlich an der Zeit sei, dass radikale Reformer wie Margaret Thatcher oder Ronald Reagan auf der politischen Bühne erscheinen, um das westliche Wirtschaftssystem zu transformieren. Ist Donald Trump der neue Retter, wenn er in wenigen Wochen wieder ins Weiße Haus in Washington einzieht?
Tage vor seiner Inauguration scheint jedenfalls die ganze Welt im Bann des Machtwechsels in den USA zu stehen.  Keine Wirtschaftsdebatte kommt ohne Spekulationen über die „neue Weltordnung“ aus, um die in den kommenden Jahren weltweit erbittert gekämpft werden wird. Die eine fürchten einen Bruch, die anderen sehnen ihn herbei. Wall-Street-Analysten sagen laut Bloomberg, die einzige Sicherheit, die es derzeit gebe, sei große Unsicherheit. Mehr …

Germany’s New Morgenthau Plan (english). Eighty years ago, Germany’s former conquerors rejected wrecking the defeated nation as too harsh. But now Germany is willfully pastoralizing, disarming, deindustrializing—and destroying—itself.
Less than a year before the end of World War II, then U.S. Secretary of the Treasury Henry Morgenthau drew up a nightmarish plan to punish postwar Germany. After the serial 1870-1871 Franco-Prussian War, World War I, and World War II—along with the failed Versailles peace treaty of 1919—the Allies in World War II wanted to ensure there would never again be an aggressive Germany powerful enough to invade its neighbors.
When the so-called Morgenthau Plan was leaked to the press in September 1944, at first it was widely praised. After all, it would supposedly render Germany incapable of ever starting another world war in Europe. More …   

03.01.2025: Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen. Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.
Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.
Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.
Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblasten Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht. Mehr …

Deutschland: Beseitigung der Gewaltenteilung? Am 19.12.24 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.24 der Bundesrat eine Änderung der Verfassung, des Grundgesetzes (GG) beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.24 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.24 in Kraft getreten.
Darin wurde u.a. Art. 94 Abs. 4 GG eingefügt: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Ein Bundesgesetz bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.“ Nun regelt aber Art. 79 Abs. 3 GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Dazu zählen auch der Grundsatz der Volkssouveränität nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) und die Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG.
Wurde Art. 79 Abs. 3 GG verletzt? Hat jemand vorher geprüft, ob die unantastbaren Verfassungsgrundsätze angetastet wurden? Hat jemand vorher geprüft, ob der Grundsatz der Volkssouveränität verletzt wird, wenn ein Teil der Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern vom BVerfG ausgeht, und sich die Volksvertretung nach ihm zu richten hat? Hat jemand vorher geprüft, ob der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt wird, wenn ein Gericht in die Gesetzgebung eingreift, und das Volk über die Volksvertretung nicht mehr das letzte Wort hat?
Nach Art. 20 Abs. 3 GG soll das Parlament die Regierung kontrollieren und unabhängige Gerichte sollten die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Mehr …

26.12.2024: Deutschland 2024.  Der Mantel der Demokratie ist gefallen , Die Scheindemokratie entlarvt. Ein Insider berichtet. Fremdbeitrag - Hoher AFD-Funktionär packt aus. Die Wahrheit kommt ans Licht ! Schockierend - Dawid Snowden. Nachfolgend findet ihr Fakten und Beweise, wer die AFD ist und wem sie dient: Video …

20.12.2024: Prof. Guérot enthüllt: So wird Deutschland zerstört! Brisantes Live Interview. Meet Your Mentor . Eine selbstschädigende Politik, Deindustrialisierung und die Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas setzen nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa aufs Spiel. Warum steuert die EU auf eine gefährliche Militarisierung zu, während die kulturelle Spaltung zu Russland weiter vertieft wird?
Erfahren Sie im Video wie die NATO-Osterweiterung und die Herzlandtheorie die geopolitischen Strategien der Großmächte bis heute prägen und warum Deutschlands Verantwortung in Europa wichtiger ist als je zuvor. Video …

14.12.2024:  "Machtübernahme durch Westen!" – Warum Deutschland auch heute noch nicht endgültig vereint ist. Die 35. Jahrestage des Mauerfalls und der Wiedervereinigung in diesem und dem nächsten Jahr erinnern an zwei außergewöhnliche historische Ereignisse – die Wiedervereinigung zweier einst geteilter Länder. Doch sie zeigen zugleich, dass die Ereignisse der jüngsten Geschichte für viele Ostdeutsche noch immer schmerzlich nachhallen.
Die im ostdeutschen Thüringen gelegene Stadt Suhl ist kürzlich in die Kritik der europäischen Medien geraten. Westliche Journalisten bezeichneten die einhellige Ablehnung der Bewohner von Suhl, partnerschaftliche Beziehungen mit dem ukrainischen Podolsk (einer Stadt in der Region Odessa) aufzunehmen, als unverfrorene Frechheit. Darüber hinaus wurde die Aussage des Bürgermeisters von Suhl, André Knapp, dass "die Verbrüderung mit den Ukrainern die Freundschaft mit der russischen Stadt Kaluga gefährden könnte, die 1969 begann und bis heute aktiv fortgesetzt wird", als "Unterstützung des Angriffskrieges" bezeichnet. "Die 55-jährige Partnerschaft überlebte den Zusammenbruch des Ostblocks, die Zerstörung der DDR, und wird wohl auch die Nazi-Ukraine überleben!", schrieb ein Einwohner der Stadt in einem sozialen Netzwerk. Tausende Landsleute unterstützten ihn im Internet. In Wirklichkeit spricht er Millionen aus der Seele.
Ihre für die westlichen Machthaber unerträgliche Wahrheit wird nun immer lauter und lauter. Und die aufeinanderfolgenden Jahrestage (in diesem Jahr der 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, im nächsten Jahr der 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung) sind in der Tat nur Anlässe für das Offenbarwerden der so lange verborgen gebliebenen Wahrheit.
Wollten die Ostdeutschen eine Wiedervereinigung mit der BRD? Wie denken sie heute darüber? Zu welchen Schlussfolgerungen sind sie im Laufe der Jahre gekommen? Darüber habe ich mit meinen Bekannten aus der ehemaligen DDR, den "Ossis", wie die Ostdeutschen oft genannt werden, gesprochen.
"Der ganzen Welt wurde die Wiedervereinigung als etwas lang Erwartetes und Positives präsentiert. Doch hinter dem schönen Blabla und den inszenierten Fotos von glücklichen und die 'Deutsche Einheit' feiernden Berlinern verbarg sich damals eine eklatante Lüge: der Triumph der Rechtlosigkeit, die Tragödie von 17 Millionen DDR-Bürgern!", erzählt mir Andreas, ein 68-jähriger Rentner aus Berlin. "Niemand hat damals nach der Meinung der Bürger gefragt! Es gab keine Abstimmung, keine Volksbefragung!" Mehr …

14.11.2024: Deutschlands Problem in Europa. Heute folgt Deutschland der Ideologie von „grüner Energie“ und einer Gesellschaft ohne CO₂-Emissionen. Die Deutschen nehmen Ideologien sehr ernst und haben oft Schwierigkeiten, ihre Ansichten zu ändern, sobald sie sich auf eine festgelegt haben. So kam Angela Merkel (2005-2021) an die Macht, obwohl sie ursprünglich aus der „Mitte-Rechts“-Partei CDU/CSU stammt. Ihr Erbe umfasst die demografische Islamisierung Deutschlands durch Masseneinwanderung, die Abhängigkeit von russischer Energie und die Zerstörung der deutschen Kernkraft. Wäre Merkel eine Agentin Russlands gewesen, hätte sie wohl kaum anders gehandelt.
Heute steht Deutschland ohne Merkel auf einem beschleunigten Weg zur Verarmung. Laut der Süddeutschen Zeitung erwartet das Wirtschaftsministerium eine Schrumpfung des BIP um 0,2 % für 2024. Deutschland steht auch vor einer „industriellen Vernichtung“, wie das Beispiel BASF zeigt, die kürzlich aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit Produktionsanlagen stillgelegt und Tausende Arbeitsplätze gestrichen hat.
Dieser wirtschaftliche Niedergang führt zu einer demokratischen Revolte. In den jüngsten Regionalwahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verzeichnete die AfD, die die „grüne Energiepolitik“ ablehnt, starke Zugewinne. Dennoch lehnt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab und zieht stattdessen eine Koalition mit den Grünen in Betracht, die für die Abkehr von Kernkraft und fossilen Brennstoffen stehen und eine restriktive Haltung zur Migration ablehnen.
Die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen wird durch eine ideologische Übereinstimmung beim „Energiewandel“ gefördert. Beide Parteien glauben an die Ablösung fossiler Energien und Atomkraft durch erneuerbare Energien wie Wind und Solar – trotz deren Schwankungen und begrenzter Verlässlichkeit.
Die CDU unterstützt zwar die Marktwirtschaft, die transatlantische Allianz und die deutsche Industrie, folgt aber zugleich der Ideologie der Umweltbewegung. Diese Ansicht erklärt, warum die CDU Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gemacht hat. Unter ihrer Führung droht Europas Industrie zu verschwinden, während die Islamisierung zunimmt. All dies scheint nebensächlich, solange das Ziel einer „null-CO2-Emissionen“-Gesellschaft verfolgt wird. Mehr …

04.09.2024: Wer regiert Deutschland wirklich? EU-Schulden, EU-Okkupation …  gescheiterte Politik in der BRD.  Video ….  

19.11.2023: Fremdbestimmt. Die deutsche Geschichte wurde von den Besatzern geschrieben. Und die hatten nie etwas Gutes mit Deutschland im Sinn. Genau aus diesem Grund ist es sehr bemerkenswert , dass im deutschen Kollektiv der irrige Glaube vorherrscht, dass die USA ihr Handeln am Wohle der Deutschen ausrichtet. Ausgerechnet die USA, die gerne mal ein paar tausend Landsleute opfert, um Kriegsgründe zu schaffen, soll gut zu uns Deutschen sein…. Welch gefährlicher Irrglaube.
Nordstream 2 und die Rolle der USA. 2017 fuhr ich mit 3 Freunden anlässlich der «Druschba Friedensfahrt» mit dem Auto von Berlin quer durch Russland bis nach Grosny in Tschetschenien, um einen Eindruck von Land und Leuten zu bekommen. Es gab viele unvergessliche Momente, etwa der Grenzübergang in die kalmückische Republik, sie ist Teil des Vielvölkerstaats Russland.  An der Grenze ist ein Riesenplakat des Dalai Lama aufgestellt, mit dem Satz «Om mani padme hum» in kyrillischer Schrift, denn der Dalai Lama ist das geistliche Oberhaupt der Republik. Manchmal wähnte ich mich in Tibet, das ich von einer Expeditionsreise für das ZDF ziemlich gut kenne. Die Menschen dort sahen aus wie Tibeter und mir fiel besonders auf, dass sie lachten wie Tibeter. Aber besonders beeindruckt hat mich ein Zwischenstop in Dagestan, wo wir nach vielen Stunden einer ereignislosen Autofahrt auf schnurgeraden Straßen durch eine scheinbar endlose Steppe bei einer älteren Dame in ihrem kleinen Straßenrestaurant Rast machten. Sie bewirtete uns so herzlich und freundlich, wie die meisten Russen damals noch zu Deutschen waren.
An einem der Stühle in dem neonhellen und pflegeleicht eingerichteten Gasthof direkt neben einer Rinder-Kolchose, so stand es auf einem Schild, saß ein etwa 60 jähriger sonnenverbrannter Mann, dem einige Zähne fehlten, er sah etwas ramponiert aus. Er gehörte augenscheinlich zur Kolchose. Ein russischer Cowboy sozusagen. Er winkte mich zu sich heran und fragte mich, ob ich Deutscher sei. «Ja». Ob ich mich mit der deutschen Geschichte auskenne. «Ja, schon». Ob ich mich auch mit der Geschichte des Kalten Krieges auskenne? «Ja, das ist sogar mein Fachgebiet.» Er musterte mich aufmerksam. «Dann sagen Sie mir doch bitte, warum die Deutschen glauben, dass die Amerikaner ausgerechnet mit ihnen, und dann auch noch als Einzigen auf der Welt, etwas Gutes vorhaben?»
Ich war sprachlos. Es dauerte einige gefühlt sehr lange Sekunden, bis ich antworteten konnte: «Das ist, glaube ich, die klügste Frage, die ich in den letzten 20 Jahren gehört habe.» Gleichzeitig dachte ich: Und das ausgerechnet von einem  Kuhhirten in der Mitte von Nirgendwo in der russischen Steppe. Ich schämte mich ein wenig, es war eine erneute Lektion, die Bildung der Russen, insbesondere der älteren, nie zu unterschätzen. Der Kuhhirte war mit dieser Antwort nicht zufrieden. «Danke. Aber was ist ihre Antwort? Warum ist das so?.»
Ich hatte keine schlaue Antwort. «Ich habe noch nie darüber nachgedacht. Ich weiß es nicht.» Er nickte enttäuscht. Ich war beschämt.
Die Frage des klugen Kuhhirten aus Dagestan hat mich seitdem umgetrieben, und sie hat in den letzten Wochen neue, ungeahnte Bedeutung erhalten. Die Zerstörung der Nordstream Pipelines, das angestrengte Wegsehen der deutschen Politik und der Medien angesichts der Veröffentlichung von Seymour Hersh erinnert an absurdes Theater. Oder an einen Ehemann, der seine Frau mit einem Liebhaber im Bett erwischt und versucht, so zu tun, als ob er nichts gesehen habe, weil der Mann im Bett sein Chef ist und er die Konsequenzen fürchtet, die sich aus einem Protest ergeben könnten.
Olaf Scholz wurde am 7. Februar 2022 von US Präsident Biden öffentlich gedemütigt, als der neben ihm erklärte, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere, werde es Nordstream 2 nicht mehr geben. Mehr …

16.11.2023: Verpasste Chance: Deutschland hat es verpennt. Die Zeiten niedriger Zinsen sind endgültig vorbei. Während sich Sparer wieder über Zinsen auf ihre Sparguthaben freuen können, kommen nun auf viele Immobilienbesitzer und den Staat höhere Kosten zu. Die Zinsausgaben steigen. Nund wird die Wirtschaftsleistung ausgesaugt.
Im Rückspiegel betrachtet hat es Deutschland ganz klar verschlafen, die Jahre der Niedrigzinsen und Negativzinsen zu nutzen, um sich günstig und teils sogar kostenlos zu verschulden. Im Frühjahr hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits darauf hingewiesen, dass sich die Zinsausgaben im Bundeshaushalt deutlich erhöhen werden. Das sei Geld, das an anderer Stelle fehle.
Er forderte, die Schuldenbremse weiter einzuhalten. Im kommenden Jahr rechnet der Finanzminister nun mit 37 Milliarden Euro Kosten allein für Zinsausgaben. Das entspricht knapp 8,3 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Zur Veranschaulichung: Gegenüber 2021 ist das eine Verzehnfachung. Dabei sind noch nicht die sogenannten “Sondertöpfe” wie der Klima- und Transdormationsfonds oder die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mit eingerechnet. In den USA sind die Zinszahlungen auf die Staatsschulden mit 1 Billion Dollar schon der größte Haushaltsposten und hat erstmals die gigantischen Militärausgaben überflügelt mit.
In diesem Jahr muss der Bund mehr als 500 Milliarden Euro gemäß der eigenen Finanzplanung am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Großteil davon ist notwendig, um auslaufende Anleihen neu zu ersetzen. Dazu muss man wissen, dass Anleihen eine Fälligkeit haben, die bei der Emission festgelegt ist. Doch anders als noch vor 3 oder 4 Jahren, verlangt der Kapitalmarkt mittlerweile höhere Zinsen. So steht die zehnjährige Bundesanleihe mittlerweile bei mehr als 2,8 Prozent. Anleihen mit einer Laufzeit von 2 Jahren sind sogar schon bei über 3 Prozent. Eine erhebliche Mehrbelastung also, die im Endeffekt der Bund zahlen muss. Mehr …

11.11.2023: Die Kollaborateur-Elite bedient die Hebel der „Staatsregierung“.   Björn Höcke im Gespräch: „Das bin ich meinem Land schuldig“. Die Emotionen sind Björn Höcke anzumerken. Immer wieder wägt der Thüringer AfD-Vorsitzende ab, bevor er auf die Fragen im großen AUF1-Interview antwortet. Denn es geht in der fast einstündigen Sendung um existentielle Themen. Was die regierende „Anti-Elite“ durch ihre Politik des demographischen Niedergangs und der Masseneinwanderung angerichtet habe, sei „ein Mordkomplott gegen das deutsche Volk“. Und die Zeit für eine Rettung werde knapp. Weshalb der Politiker dennoch an eine Wende glaubt, mit welchen Maßnahmen er den Niedergang Deutschlands aufhalten will und warum er zum „höchsten Opfer“ bereit ist, sagt Höcke im großen AUF1-Interview mit Martin Müller-Mertens. Video …

07.06.2023: Bildungs-Notstand – Anmerkungen zu einem vernachlässigten Problemfeld. Der desolate Zustand des deutschen Schulwesens ist offenkundig. Laut neuester IGLU-Studie vom April 2023 hat ein Viertel der deutschen Viertklässler größte Schwierigkeiten damit, Texte sinnentnehmend zu lesen und relevante Informationen zu erfassen (vgl. Frankfurter Rundschau vom 17.5.2023, S. 5). Ähnliche Defizite zeigen sich u.a. auch in Mathematik und einigen weiteren Fächern (vgl. PISA-Studien). Wichtig: Diese Defizite hängen hochgradig mit der sozialen Herkunft der Kinder und der völlig mangelhaften Bildungs-, Migrations- und Integrationspolitik zusammen. Die Hauptleidtragenden dieser Politik sind Kinder mit Migrationshintergrund und/oder solche aus sozial schwachen bzw. bildungsfern eingestellten Elternhäusern. Von Chancengerechtigkeit kann also kaum die Rede sein! Mehr ….

10.12.2022:  Die soziale Katastrophe. In deutschen Städten wächst das Elend immer unübersehbarer. Die Profitmaschine spült Geld und Macht nach oben. Die Krise hat die Fließgeschwindigkeit beschleunigt, und die untere Mittelschicht droht zu verarmen. Die Angst in der Mitte beflügelt die Feindseligkeit gegen die Ärmsten. Ganz unten wächst die Not. Viele deutsche Städte klagen über eine explodierende Verelendung mit allen Folgen: Obdachlosigkeit, Drogensucht, Kriminalität, Tod. Mehr …

Warum Deutschland zu den USA hält. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Russland- und Chinapolitik deutschen Interessen zuwiderlaufe. Indem sie eine Distanzierung zu den USA verlangen, verdrängen sie jedoch die Bedeutung der "Pax Americana" für das hohe Wohlstandniveau Deutschlands. Der freiwillige Verzicht auf russische Energieträger bereitet den Deutschen große Probleme. Privathaushalte klagen über hohe Strom- und Gasrechnungen, Unternehmen sehen ihre Rentabilität untergraben. Hauptnutznießer der Sanktionspolitik im Westen sind zweifelsohne die USA. Zum einen können sie teures und umweltschädliches Fracking-Gas in Europa verkaufen. Zum anderen verschaffen ihnen billigere Rohstoffe Standortvorteile, mit denen sie europäische Investoren abwerben.
Vor diesem Hintergrund erscheint unverständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht aktiv für eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen. Stattdessen intensivieren sie ihr Russland-Bashing und reißen damit die letzten Brücken einer möglichen Verständigung ein. Anders sind die Etikettierung Russlands als staatlicher Terrorismus-Unterstützer durch das Europäische Parlament und die Anerkennung des "Holodomor" als angeblicher Völkermord an ukrainischen Bürgern durch den Deutschen Bundestag nicht zu erklären. Zur gleichen Zeit sprechen sich deutsche Minister für eine härtere Gangart gegenüber China aus. Rückendeckung erhalten sie sowohl von jenseits des Atlantiks als auch durch das Gros der Medien. Trotz vorsichtiger Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gegenwind aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird erwartet, dass die derzeit in Bearbeitung befindliche neue China-Strategie der Bundesregierung den Vorgaben aus Washington, D.C. zu großen Teilen folgt. US-Dominanz und westliche Werte. Mehr …

Ein Gespenst geht um in Deutschland! Das Gespenst des Reichsbürgers. Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Alle Mächte der bunten Ampel haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Bundespräsident und der Kanzler, Innenministerin Faeser und das SEK, staatsnahe Radikale in den Medien und deutsche Polizisten. Was sich gestern in Deutschland, Österreich und Italien von sechs Uhr morgens bis Mitternacht abgespielt hat, war eine Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Tweets und Statements schallte es uns entgegen, dass die Republik vor einem Staatsstreich gerettet worden sei, den eine Rentner-Truppe geplant haben soll. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, wurden gegen 25 Verdächtige, von denen man zum Teil nur vermutete oder glauben wollte, dass sie der so genannten Reichsbürger-Szene angehören könnten, 3.000 (!) Antiterrorkräfte und Polizisten eingesetzt. Das Ergebnis der Haussuchungen bestand in einer nicht näher bestimmten „scharfen“ Waffe, (ein Jagdgewehr aus dem Jagdschloss von Prinz Reuß?), Schreckschusspistolen, Preppervorräte und Bargeld. Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, kann annehmen, dass 50 Senioren, von denen lediglich 19 verhaftet werden konnten, einen Umsturz gegen die 520- bis 530.000 Sicherheitskräfte, über die unsere Regierung verfügt, durchzuführen bereit gewesen sein könnten. Mehr …

28.11.2022: Deutschlands neue Rolle. „Deutschland ist zu einer willenlosen, traurigen Gestalt am Rande geworden“. Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern nur noch den Interessen der USA dient, ist mittlerweile offensichtlich geworden. Das russische Fernsehen hat das in einem Beitrag thematisiert. Die deutsche Regierung macht keine Politik für das eigene Land oder die Interessen der Menschen der Deutschland. Die deutsche Regierung ist unter Rot-Grün (die FDP spielt ja kaum eine Rolle) vollkommen – und vor allem vollkommen offensichtlich – zu einem Erfüllungsgehilfen der US-Interessen geworden, die die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand der Deutschen mit aller Gewalt vernichtet. Das wird auch ganz offen gesagt, ich erinnere nur an die Worte von Wirtschaftsminister Habeck bei seinem Antrittsbesuch bei seinen Vorgesetzten in Washington, über die der Focus seinerzeit berichtet hat: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben.“ Mehr …

10.11.2022: So kaputt ist Deutschland: Klima-RAF, Gedankenkontrolle, totale Unterwerfung. Der kulturmarxistische und ideologiegetriebene Vormarsch zerstört zunehmend das christlich-abendländische Wertefundament, und die Radikalisierung auf allen Ebenen – Klima, Migration, Identitätspolitik – tut ihr übriges. Die von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) losgetretene Debatte um die Kuppelinschrift am wiedererrichteten Berliner Stadtschloss, das das Humboldt-Forum beherbergt, zeigt die dezidierte antichristliche und gegen alles eigene, Traditionelle gerichtete Grundstimmung, die heute deutsche Politik bestimmt. Dass dort ein Bibelzitat verhüllt werden soll, während zugleich Muezzinrufe in mittlerweile über 30 Städten erklingen und dort einen religiösen Allmachtsanspruch des Islam verkünden dürfen, zeigt die völlige Werteverschiebung, die mit einem gewollten Bevölkerungsaustausch einhergeht. Videointerview und mehr …

Pervertierte Rechtsmaßstäbe. Deutsche Justiz: Knast für “Masken-Ärzte”, Bewährung für Kinderschänder. 2022 war das Jahr, das den Doppelstandard der deutschen Strafjustiz so eklatant auf den Punkt brachte wie nie zuvor: Während Ärzte für die Ausstellung von Maskenbefreiungs-Attesten kriminalisiert und zu teilweise drakonischen Strafen verurteilt werden, weil sie das Corona-Regime herausgefordert haben, kommen Täter aus dem Dunstkreis der Kinderpornographie oder gar überführte Kinderschänder – sogar Wiederholungstäter – mit lächerlichen Symbolstrafen davon. Im August hatte der Fall einer oberbayerischen Ärztin für Aufsehen gesorgt, die wegen der Ausstellung von Hunderten angeblich falschen Masken-Attesten vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Hier wurde – angeblich wegen “mangelnder Schuldeinsicht der Angeklagten” – die Strafe ausdrücklich nicht zur Bewährung ausgesetzt. Dabei waren die Motive der Ärztin, selbst wenn die Indikation der Maskenbefreiung aus Sicht des Infektionsschutzgesetzes vorgeschoben waren, durchaus mit dem ärztlichen Berufsethos vereinbart – denn die Frau hatte Patienten vor den mittlerweile evidenten Gefahren einer dauerhaften Maskennutzung schützen wollen. Mehr …

05.10.2022: Ein Land zum Davonlaufen. Immer mehr Menschen — auch jüngere — tragen sich mit dem Gedanken, Deutschland zu verlassen, denn sie empfinden das Land zunehmend als Falle. „Goodbye, Deutschland!“ Was früher der Titel einer Nachmittagssendung über deutsche Auswanderer war, ist nun fester Entschluss vieler Bürger in diesem Land, die ihm den Rücken kehren. „Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ war ein CDU/CSU-Wahlspruch, der mit der Realität nichts mehr gemein hat. Für die Zukunft des Landes sehen viele Menschen mittlerweile schwarz. Rote Linien wurden von der Politik überschritten, und die goldigen Zeiten der vormaligen Wohlstandsgesellschaft sind ebenfalls passé. Und während nun etliche Menschen ihren Entschluss zum Auswandern in die Tat umsetzen, gehen jene Menschen, denen die nötigen Mittel fehlen, in die innere Migration. Sie ziehen sich zurück, gefrustet angesichts des unentwegt voranschreitenden Zerfalls der Gesellschaft. Ein Gemeinwesen kann auf dieser Grundlage nicht gedeihen. Mehr …

29.09.2022: Quo Vadis Deutschland? – Teil I: Politik und Wirtschaft. Der erste Teil dieser Serie befasst sich mit den verschiedenen Faktoren, welche die aktuelle Lage in Deutschland beeinflussen. Deutschland, das bis zur Covid-Saga als europäischer Exportweltmeister galt, die stärkste Wirtschaft in Europa hatte und sich an der Spitze der EU sah, steht nun am Rande eines wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Abgrunds. Die Lage in Deutschland – wie auch im Rest der EU – ist chaotisch und verworren. Die Veränderungen und Ereignisse überschlagen sich. Kein Tag vergeht ohne eine neue, oft unangenehme Überraschung. Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Furcht, eine allumfassende diffuse Angst. Eine Angst vor allem und jedem; sogar davor, über diese Angst zu sprechen. Auf der einen Seite wird sie von Politik und Medien geschürt, auf der anderen Seite werden ihre Ursachen von großen Teilen der Bevölkerung verlagert, unterdrückt und verdrängt oder auf Sündenböcke geschoben.
Nach Ansicht einiger kritischer Wirtschafts- und Finanzexperten, Journalisten und engagierter Bürger, die sich täglich mit den Geschehnissen in und um Deutschland beschäftigen und ihre Erkenntnisse und Befürchtungen vor allem in alternativen Medien veröffentlichen, droht Deutschland die Deindustrialisierung und die Herabstufung zu einem «Dritte-Welt-Land». Selbst der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer befürchtet, dass «Deutschland wirklich am Abgrund der Deindustrialisierung steht», wie er vor zwei Wochen in einer Talkshow sagte. In den alternativen Medien und neuerdings auch in den Mainstream-Medien heizen sich die Debatten zu diesem Thema immer mehr auf. Das veranlasst die Regierung dazu, mit einer beispiellos scharfen Rhetorik und in einigen Fällen auch mit harten Maßnahmen gegen ihre Kritiker vorzugehen. Aus Sicht der Regierung und der Mainstream-Medien sind alle diese Umstände «Putin» anzulasten – wie im Fall von Covid natürlich China schuld war… Mehr …

02.06.2022:  Polit-Kommentator Satanowski: "Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin". Ungewöhnlich scharfe Äußerungen fand der russische Intellektuelle Jewgeni Satanowski für das aktuelle Verhältnis seines Landes gegenüber Deutschland und Europa. Seine Worte kommen einem Tabubruch gleich. Sie markieren eine Zeitenwende in der russischen Wahrnehmung. Eigentlich genossen die Deutschen trotz der Ungeheuerlichkeiten der deutsch-russischen Geschichte in Russland hohes Ansehen. Das hatte mit jahrhundertelanger Verwurzelung der Deutschen im russischen Raum genauso zu tun wie auch mit Respekt vor deutscher Wissenschaft und Kultur. Auch die berufliche Vergangenheit des Präsidenten Putin spielt eine Rolle. Dass er eine besondere Verbindung zu Deutschland hat, gehört sowohl in Russland als auch im Ausland zum Allgemeinwissen. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts Ende 2013 gab es in russischen Medien immer mehr kritische Stimmen wegen der deutschen Unterstützung des antirussischen Kiewer Putsches. Aber Respekt vor der politischen Größe von Angela Merkel hielt die deutschlandkritische Rhetorik noch einigermaßen zurück. Der Regierungswechsel in Berlin Ende 2021 fiel in eine Zeit, als sich die Lage um den Donbass und die Ukraine immer mehr zuspitzte. In dieser Zeit stellte Russland seine sicherheitspolitischen Forderungen an den Westen. Hinzu kam noch der Skandal mit der Diffamierung und  schließlich dem Verbot des russischen Auslandssenders RT DE in Berlin. Spätestens nach dem Auftritt des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau Mitte Februar, als er den Völkermord-Vorwurf gegen die Ukraine wegen des Donbass-Krieges als "lächerlich" bezeichnete, konnte man von einer endgültigen Entfremdung zwischen beiden Ländern sprechen. Dann kam der russische Einmarsch in die Ukraine im Zuge der militärischen Sonderoperation und Deutschlands Reaktion darauf. Mehr …   - Siehe hierzu Archivmeldung vom 26 Sep. 2021: "Klare Kante gegen Putin" als deutsche Erfüllung? Merkels langer Weg zur permanenten Russland-Krise. War die Russland-Politik der scheidenden Bundeskanzlerin Erfolg oder Desaster? Eines ist klar: Eine Politik im Schröder-Stil ist in der heutigen EU seit Langem undenkbar. Denn aus Sicht der transatlantischen Presse war auch Merkel gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht hart genug. Mehr …

22.03.2022 Buchempfehlung: Der Verkauf des Buches von Michael Wolski ist eine Herzensangelegenheit. Glauben Sie an das Märchen vom 9. November 1989? Jede Wende hat eine Legende! - 1989 Mauerfall Berlin: Auftakt zum Zerfall der Sowjetunion von Michael Wolski: Wie unterschiedlich die Geschichte vom Auslöser des Mauerfalls erzählt wird. Mehr … 

03.03.2022: Kampf um das Trinkwasser – welche Auswirkungen der Klimawandel hat - Dokus und Reportagen

01.03.2022: Drei TODESPLÄNE FÜR DAS NACHKRIEGS DEUTSCHLAND!  

Archivmeldung vom 02.10.2021: Kulturkampf um das deutsche Volk. Der Politikwissenschaftler und aktive Hochschullehrer Prof. Dr. Martin Wagner hat unter den Titeln „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ und „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ zwei mutige Bücher vorgelegt. In einem Interview mit Moritz Schwarz  erläutert er in der aktuellen Jungen Freiheit (Nr. 40/21), warum entgegen den Behauptungen von Politik und Medien nicht alle in Deutschland lebenden Menschen dem deutschen Volk angehören und auf welche Weise dessen Identität durch einen sich immer mehr verschärfenden Kulturkampf, der nicht zuletzt auch vom Verfassungsschutz geführt wird, bedroht ist. Mehr …
Hierzu der Podcast: Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen   Prof. Dr. Martin Wagener - der Podcast vom 25.07.2021

Archivmeldung vom 28.10.2021: „Nicht alle sind das deutsche Volk“. Interview mit Professor Wagener: Wir befinden uns in einem „Kulturkampf um das Volk“, so die These seines Buches. - Inwiefern? - Martin Wagener: Noch zur Zeit der Wiedervereinigung war klar, was mit „Volk“ gemeint ist: Der Begriff bezog sich auf die Angehörigen der deutschen Kulturnation. Heute dagegen wird in Politik und Medien versucht, ihn inhaltlich neu zu fassen. - Von wem? -                                                                 Wagener: Etwa von Kanzlerin Angela Merkel, die 2017 im Wahlkampf sagte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Das ist natürlich Unsinn, da Ausländer kategorial nicht dazugehören können. Im Kulturkampf wird also um die Deutungshoheit dessen gerungen, was ein Volk ausmacht. Die dominierenden Kräfte in Politik und Medien sind sich einig: Ein spezifisches deutsches Volk existiert jenseits der Staatsbürgerschaft nicht mehr. Dem widerspreche ich: Es gibt im kulturellen Sinne ein deutsches Volk als Teilmenge des deutschen Staatsvolkes. Offiziell ist stets von „Modernisierung“ oder einer „vielfältigeren Gesellschaft“ die Rede. Tatsächlich aber steckt also viel mehr hinter diesen Begriffen? Wagener: Regierung und Leitmedien wollen das erstrebte Gesellschaftsmodell rhetorisch vorwegnehmen, in der Hoffnung, daß es irgendwann keine Nachfragen mehr gibt. Übrigens, wenn die Bundesrepublik kulturell immer heterogener wird, ist das ein Rückschritt. Der innere Friede in Deutschland ist über Jahrhunderte ja gerade durch Prozesse des Ausgleichs geschaffen worden, zwischen den Religionen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gruppen. Es hat sehr lange gedauert, bis jene Normen mehrheitsfähig wurden, die das Grundgesetz widerspiegelt. Durch die Zuwanderung aus islamischen und anderen kulturfremden Räumen wird dieser Konsens in Frage gestellt. Je „bunter“ wir werden, desto mehr interethnische und interreligiöse Konflikte wird es langfristig geben. „Der Begriff ‘deutsches Volk’ wird fälschlicherweise mit ‘rechts’ assoziiert“. Mehr …

28.02.2022: Archivmeldung vom 28.07.2016: Geheimer Atom-Gürtel mitten in Deutschland - USA wollten Millionen Deutsche umbringen.   Germanist und ehemaliger UdSSR-Botschafter in BRD Valentin Falin berichtet von geheimen Atom-Gürtel mitten in Deutschland, der von USA zur Abwehr der sowjetischen Panzer errichtet wurde.

24.02. Bundeswehr steht laut Heeresinspekteur „mehr oder weniger blank da“ Nicht einmal mehr bedingt verteidigungsfähig? Merkel und von der Leyen haben unser Land faktisch schutzlos gemacht. Statt auf Verteidigung wurde die Bundeswehr auf Gendergerechtigkeit, Diversität und politische Korrektheit getrimmt. Bislang konnte ich hoffen, mich mit dieser Einschätzung zu irren. Doch nun hat sie der Heeresinspekteur faktisch bestätigt. Die Truppe stehe nach Jahren der Sparpolitik „mehr oder weniger blank da“ und habe nur begrenzte Optionen gegenüber Russland, schrieb der Generalleutnant Alfons Mais am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. Wie hoch muss der Leidensdruck bei einem ranghohen Militär sein, um so etwas öffentlich zu sagen? Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die zur Truppe passt wie eine Rentnerin auf Kaffeefahrt zu einem Boxkampf, wies Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr zwar pflichtschuldig zurück. Doch jeder, der die Truppe auch nur halbwegs kennt, weiß: Generalleutnant Mais hat Recht. Mehr …

15.02. Strompreise in Deutschland über 2,7 Mal teurer als im internationalen Durchschnitt. Deutschland hat mit Abstand die höchsten Strompreise der ganzen Welt. Doch damit ist nicht Schluss. Energiekrise, Energiewende und rot-grüne Klimapolitik treiben die Preise weiter nach oben. Und wir müssen diesen Wahnsinn bezahlen. Wie lange werden die Bürger sich das gefallen lassen? Mehr …

12.02. Wir sind im Krieg. … und die meisten haben es bisher nicht bemerkt. Wer führt Krieg? Eine globale, nicht gewählte Elite. Sie führt einen Krieg gegen die Menschheit. Mit welchen Waffen wird gekämpft? Die Waffen der Eliten sind Desinformation, Propaganda, Beeinflussung und Spaltung der Massen mittels abhängiger Medien, Wissenschaft, Politik und Gerichte sowie durch Hetze und Zensur bis hin zu geheimdienstlichen oder militärischen ‚False Flag‘- Aktionen. Ihre Armeen bestehen aus einem Heer verführter, indoktrinierter, von Steuerknechten finanzierter Militär- und Polizeikräfte. Mehr …

11.02. Die „Allgemeine Impfpflicht“ ist juristisch nah einer „Allgemeinen Mobilmachung“. In der EU und in Deutschland werden Billionen Euro zur Bewältigung der Corona- und Wirtschaftskrise benötigt. Doch die Staaten sind klamm. Deshalb fordern jetzt viele Politiker: Ran an die Immobilien und ran an die Privatvermögen. „Niemand ist vor Enteignungen sicher, das gilt heute mehr denn je! Der Staat wird unzählige Möglichkeiten nutzen, um an die Ersparnisse der Bürger zu gelangen“ – sagt Bestsellerautor Michael Grandt. Der erfahrene Banker, Teilhaber einer Immobiliengesellschaft und Unternehmenssanierer, Volker Nied, bereitet Anleger und Unternehmen seit Jahren systematisch auf dieses, nennen wir es: Enteignungs-Szenario, vor. Er warnt eindringlich: „Millionen von Menschen werden in den nächsten Monaten und Jahren ihre gesamten Ersparnisse verlieren. Wir stehen unmittelbar vor dem größten Wirtschafts- und Finanz-Crash, den die Welt je gesehen hat.“ Mehr …

Starrheit der USA und Großbritanniens gegenüber der Ukraine kann Russland und die EU näher zusammenbringen. Es ist unwahrscheinlich, dass die führenden europäischen Kontinentalmächte, vertreten durch Deutschland und Frankreich, Londons ärgerlichem Wunsch zustimmen werden, Europa nach dem Brexit zu kontrollieren. Die Außenminister von 27 EU-Staaten fordern Moskau auf, die Verhandlungen über Sicherheitsfragen im Rahmen der OSZE und des Russland-NATO-Rates fortzusetzen. Dies erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Montag, den 24. Januar, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des Rates der Europäischen Union in Brüssel. Laut TASS wurden nach der Sitzung des EU-Rates keine Entscheidungen getroffen, und Borrell selbst „wiederholte die üblichen Aufrufe an Russland und die Position der Europäischen Union in Sicherheitsfragen“. …Hinter den Kulissen passierte jedoch etwas… Mehr …

02.02. Buchempfehlung: Wolfgang Dvorak-Stocker: Was ist deutsch? Elemente unserer Identität. Moderne Medien, Kommunikation und Reisemöglichkeiten haben die Welt kleiner werden lassen. Die Unterschiede zwischen Völkern und Kulturen schwinden – und bestehen doch nach wie vor. Die Frage nach der nationalen Identität, der eigenen Eigenart, aber auch nach Unterschieden zwischen den einzelnen Regionen ist daher von größerer Bedeutung als je zuvor. Auch wenn sich Identität aus verschiedenen Quellen speist und Nation, Staat, Region und Heimat nur einige von ihnen darstellen, bleibt die Beschäftigung mit den verschiedenen Aspekten der ethnischen Identität für den Selbstfindungsprozess des Einzelnen unverzichtbar. Mehr …

27.01. Die Grundrechte-Leugner. Im Rubikon-Exklusivinterview führt Ralph Boes, Initiator des Vereins „Unsere Verfassung e.V.“, aus, wie man für die Wiederherstellung der Menschenrechte aktiv werden kann. Das Grundgesetz ist und bleibt vielleicht eine der wichtigsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Hierin sind die grundlegenden Menschenrechte, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sowie die Grundrechte aller Bürger festgehalten. Ein derartiges juristisches Vorzeigewerk existiert in kaum einem anderen Land dieser Welt. Auch wenn es bis heute nicht zur Verfassung erklärt worden ist, bleibt es dennoch das womöglich wichtigste Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens in diesem Land. Seit mittlerweile fast zwei Jahren werden jedoch die wichtigsten Grundsätze stetig gebrochen. Im Interview mit Rubikon erläutert der Initiator von „Unsere Verfassung e.V.“, wie man aktiv werden kann, um für die Wiederherstellung der rechtmäßigen Ordnung zu kämpfen. Mehr …

15.01.2022: Wie die Treuhand den Osten verkaufte 

31.12.2021: Der Wurm ist drin! Was jeder Deutsche über die Ursachen des Verfalls unserer Kultur und Wirtschaft sowie über das Phänomen der Vergangenheitsbewältigungsverhinderung wissen sollte. Hermann Alfred Denzel liefert eine kritische Bestandsaufnahme der heutigen deutschen Kultur und Politik im Einflußbereich der westlich-kapitalistischen Ideologie. Die Probleme von heute sind das Ergebnis der verfehlten Nachkriegspolitik unter der Verantwortung der Westalliierten und der deutschen Adenauer-Regierung, die schon 1952/53 einen Friedensvertrag mit Wiedervereinigung und voller Souveränität für Deutschland bewußt verhinderte. Gestützt auf Dokumente über Ursachen und Folgen dieser Fehlentwicklung fordert der Autor zum Umdenken auf und regt Lösungen an. Mehr … 

1989 Mauerfall in Berlin. Diese Erzählung über Auslöser und Ablauf des Mauerfalls am 9.11.1989 hat ein Alleinstellungsmerkmal unter den über 2.000 deutschsprachigen Büchern und unzähligen Berichten. Für den Autor Michael Wolski gilt als Auslöser der politische, ideologische und wirtschaftliche Stillstand der Sowjetunion bei Machtantritt Gorbatschows und dessen Ziel, die Sowjetunion im „gemeinsamen Haus Europa“ zu verankern. Er plante deshalb schon 1986 die deutsche Einheit, die Aufgabe des Sozialismus und den Rückzug aus Osteuropa. Honecker war in einem Gespräch mit Gorbatschow und Schewardnadse im Mai 1987 in Ostberlin strikt gegen deren Vorschlag, die Mauer abzureißen. Im Ergebnis hatte am 9. November 89 die sowjetische Besatzungsmacht durch Täuschung (deception operation) wichtige Entscheider der DDR völlig isoliert und parallel durch Desinformation den Druck an den Grenzübergangsstellen in Berlin ausgelöst, der zur ungeplanten Öffnung führte. Die Erzählung „von den friedlichen Revolutionären in der DDR“ wurde dann zum Schutz der sowjetischen Führung von allen vier Alliierten verbreitet, da man Angst hatte vor einem Militärputsch in der UdSSR vor dem Vollzug der deutschen Einheit, sollte der wahre Ablauf bekannt werden. Gorbatschows Gegner hätten das als Verrat am Sozialismus aufgefasst und ihr Putsch wäre sonst schon 1990 erfolgt. Als der Autor 2018 sein Manuskript 1989 Mauerfall Berlin – Zufall oder Planung? Verlagen anbot, hörte er auch diese Variante der Ablehnung: Wir sind ein Sachbuchverlag, wir verlegen keine Fiction. Schauen Sie doch mal ins Internet: Finden Sie da etwas zu KGB-Agenten in der DDR 1989? Na also! Im September 2019 hatte er sein Buch bei Amazon hochgeladen. Gleichzeitig und erstmals nach 30 Jahren – bestätigten der ehemalige SED-General­sekretär Krenz und der letzte DDR-Innenminister Diestel in ihren Büchern seine Vermutung, dass die DDR-Führung mit KGB-Agenten durchsetzt gewesen war. Diestel schrieb von zwei Generalen, die sich ihm als Offiziere der sowjetischen Armee outeten und nannte in einem Interview die Zahl von 50.000 IM des KGB. Jetzt hat Wolski aus Anlass des 30. Jahrestages des Endes der Sowjetunion das Buch überarbeitet und bei Amazon in neuer Version eingestellt: 1989 Mauerfall Berlin – Auftakt zum Zerfall der Sowjetunion. Mehr  zum Buch

13.12. V-Mann-Land   die Geschichte der Neonazis in Deutschland 

Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss? „V-Mann-Land“ : die Geschichte der Neonazis in Deutschland. Warum bleibt die NSU-Akte 120 Jahre unter Verschluss? Der Grund für die 120 Jahre kann man durchaus erahnen. Was muss wohl eine so lange Zeit verheimlicht werden außer dem Umstand das der NSU und die gesamte militante Naziszene ohne den Verfassungsschutz nie existiert hätte? Mehr … 

Ein Wunsch vom Kanzler Kohl, der 30 Jahre  geheim bleiben musste. Das wichtigste Problem, das von den Hintermännern geschaffen wurde. Kann man den Politikern vertrauen? Wenn man das könnte, könnte man mit der Zeit alle Problemen lösen. Politiker versprechen eins, und nach den Wahlen machen sie etwas ganz anderes. Die Politiker nennen das Blankovertrag. Blanko bedeutet leer oder weiß. Ein leeres Blatt Papier ist kein Vertrag. Die Politiker sind Betrüger. Und es gibt keine Möglichkeit sie abzuwählen. Nur nach 4-5 Jahren. Wenn wir ein gutes Gedächtnis haben, können wir das nächste mal die Oppositionspartei wählen. Aber sie machen ja  das Gleiche! Versprechungen der Politiker vor den Wahlen kann man als eine Art Variante der Volksaufträge betrachten. Sie sind ein bisschen verschieden, und das Volk kann die besten Versprechungen samt dem Kandidaten auswählen und als eine Art Auftrag akzeptieren. Sicher, ist das nicht das Gleiche, aber man hat keine andere Wahl. Wenn diese Versprechungen für die Politiker bindend wären, könnte man damit leben.  Ein Bericht, der beweist, das die Zuwanderung vom Ausland geplant war und vom Ausland durchgesetzt wird. Am 01.08.2013 wurde im Spiegel Online eine Mitteilung über ein nach 30 Jahren freigegebener Protokoll eines Gesprächs von Bundeskanzler Helmut Kohl mit Margaret Thatcher, daß am 28. Oktober 1982 stattfand, veröffentlicht. Aus diesem Bericht wird klar, daß weder deutsche Politiker noch das deutsche Volk die Türken damals im Land haben wollten. Zitaten aus dem genannten Bericht: "Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren - aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen". "Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren."   "Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten", zitiert Protokollant Coles den Kanzler, der gerade vier Wochen im Amt ist. "Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. […] Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar." "Nicht integrationsfähig und auch im Übrigen nicht integrationswillig", sei die größte Gastarbeitergruppe in der Bundesrepublik, urteilt er schon als Oppositionschef der CDU. Und in seiner ersten Regierungserklärung, zwei Wochen vor dem Treffen mit Thatcher, sagt er: "Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt." "Damals war der gesellschaftliche Konsens in der Bundesrepublik: die Türken sind Gastarbeiter und müssen heim", sagt der Freiburger Historiker und Buchautor Ulrich Herbert SPIEGEL ONLINE. "Das ging bis weit in die SPD hinein." So fordert Hessens damaliger Ministerpräsident Holger Börner, der Zuzug von Ausländern müsse "rigoros gestoppt" werden. Kohls Vorgänger Helmut Schmidt wird im Sommer 1982 im "Stern" mit dem Satz zitiert: "Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze." „Immer mehr Bürger betrachten die Immigranten als Last für die Sozialsysteme und Konkurrenten um ihren Job, 58 Prozent der Deutschen plädieren 1982 in einer "Infas"-Umfrage dafür, die Zahl der Ausländer zu verringern. "Die Bonner Politik war damals überfordert", sagt Herbert. "Man hatte Angst, von Türken überschwemmt zu werden und wollte sie loswerden. Aber man wusste nicht, wie." Mehr …

01.12. Mehrjährige Studien offenbaren fehlende Distanz. Bundesverfassungsrichter entscheiden immer öfter »parteinah«. Das aktuell vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getroffene (und politisch erwünschte) Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen aus dem vergangenen April, euphemistisch »Bundesnotbremse« genannt, überrascht nicht. Die Richter entscheiden immer öfter parteinah. Das zeigen zahlreiche mehrjährige Studien über das BVerfG und seine Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. So weit die sowohl einfache wie auch theoretisch zutreffende Definition, wie sie bei Wikipedia nachzulesen ist. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass es mit der Unabhängigkeit - hier von der Politik - ganz und gar nicht so weit her ist. Mehr … 

November 2021: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 (SPD/Grüne/FDP) PDF

Gekreuzigte Väter ... oder die Melktiere der Justiz   - Kindesentzug für Väter. Zerstörung von Familien. Systematischer Kindesraub.  – Ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Seit Jahren eine gängige Praxis in der BRD.

25.11.: Die Friedliche Revolution 1989/90 und ihre Feinde Realitätsferne Geschichtsklitterung durch die Erben der Genossen. Dreißig Jahre nach der »Friedlichen Revolution« und der folgenden Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten beginnt die von der ehemaligen IM Victoria (Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR) geleitete Amadeu Antonio Stiftung mit der Umschreibung der Geschichte. Den Startschuss dazu gab IM Victoria, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, anlässlich des diesjährigen Jahrestages der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten. Die reichlich fließenden staatlichen Subventionen werden dazu benutzt, eine neue Geschichtslegende aufzubauen. Die Friedliche Revolution soll nicht so friedlich gewesen sein, sondern im Keim Rassismus und Gewalt gegen Vertragsarbeiter der DDR in sich getragen haben: Kahane in einem Editorial: „Diese Gewalt kam aus dem Bauch der DDR-Gesellschaft, aus der in den 1980er Jahren auch ein veritabler Rechtsextremismus entstanden war. Die DDR hatte sich nicht dem Erbe des Nationalsozialismus gestellt. Und so überwinterten Rassismus und Antisemitismus. Der Bodensatz blieb trotz des erklärten Antifaschismus unangetastet. Und als die Mauer weg war und die staatliche Kontrolle über die öffentliche Meinung verschwunden, brach sich die rassistische Gewalt Bahn. Nazis und einfache Bürger feierten die Einheit – auch verbunden mit Parolen und Gewalt gegen Vertragsarbeiter, schwarze Menschen und BPOCs. Dieses Jahr wird zum ersten Mal öffentlich daran erinnert.“ Mehr …

15.11.2021: Egon Bahr am 28.10.1996: Alle Kanzler waren IM (Informeller Mitarbeiter) der CIA. Berlin (dpa/ND). Nach Auffassung des SPD-Politikers Egon Bahr waren alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl »IM der CIA«. Dies würde sich bei Öffnung geheimer Akten zeigen, sagte Bahr am Sonntag auf einer Veranstaltung in der Berliner Akademie der Künste zum Thema »Schriftsteller und Staatssicherheit«. Mehr … 

11.11.2021: Das finstere Geheimnis des deutschen Staates

10.11.2021: Messerattacken, Massenmigration und Massenimpfung – Opfer sind immer die Deutschen. Gutmenschen glauben nur an das Gute im Menschen. Daher müssen die Täter die eigentlichen Opfer sein: Opfer der Umstände, Opfer von Armut, Opfer der Fliege an der Wand, die sie zur Tat getrieben hat. Richtig ist das genaue Gegenteil: Die Auswirkungen einer auf allen Ebenen gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Politik müssen die deutschen Ureinwohner erdulden. Das gilt für Messerattacken, für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Massenmigration und sogar beim Impfdruck. Am Ende sind die Deutschen, das eigene Volk, die eigentlichen Opfer. Mehr … 

05.11.2021: Markus C. Kerber Ist Deutschland in guter Verfassung? - Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

Beuteland: Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945 (2018) Doku 

30.10.2021: Alle Kanzler der BRD waren IM der CIA. Nach Auffassung des SPD-Politikers Egon Bahr waren alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl »IM der CIA«. Dies würde sich bei Öffnung geheimer Akten zeigen, sagte Bahr im Oktober 1996 auf einer Veranstaltung in der Berliner Akademie der Künste zum Thema »Schriftsteller und Staatssicherheit«. Quelle

Kleingärtner als Schwerkriminelle: 25.000 Euro Strafe für den Anbau alter Obst- und Gemüse-sorten. Es existiert noch Saatgut von Jahrhunderte alten Obst- und Gemüsesorten. Es ist widerstandsfähig und lässt sich wunderbar reproduzieren – man darf es aber nicht. Es gibt hierzulande ein Saatgutverkehrsgesetz, welches den Handel, den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut verbietet. Die Menschen sollen lieber genmanipuliertes Saatgut von verbrecherischen Großkonzernen nutzen. Mehr …

Merkels Versprechen zur Aufklärung des islamistischen Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde nicht eingelöst. Berlin, 24. Juni 2021. Der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde im Bundestag debattiert – mit einem Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Mehr … 

26.09.2021 Der Tag der Bundestagswahl.

Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!

23.09.2021: Dr. Hans Georg Maaßen trifft Thilo Sarrazin - Zwei altgediente Parteipolitiker im Interview zur aktuellen Lage.

18.09.2021: Gebrochene Versprechen. Die Gesamtschau auf das tatsächliche Abstimmungsverhalten der im Parlament befindlichen Parteien zeigt, wie bindend Wahlprogramme nach der Regierungsbildung noch sind: gar nicht! Wen sollte man jetzt ganz konkret wählen? Dafür ist ein Vergleich zwischen den Wahlversprechen „vorher“ und dem tatsächlichen Verhalten der Akteure „nachher“ hilfreich. Der Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. hat mit seiner „Democracy App“ ein Tool geschaffen, das die Überprüfung erleichtert. Entstanden sind sogenannte Reality-Checks, die hier bei Rubikon zweitveröffentlicht wurden. Nun ist es an der Zeit, ein Gesamtbild zu zeichnen und Muster aus diesen Gegenüberstellungen herauszuarbeiten. Mehr … 

Ein Rückblick zu der Bonner Republik mit einem Einblick in das derzeitige Geschehen:  Tichys Ausblick - „Umbruch nach der Wahl oder wird einfach weiter gemerkelt“ 

31.08.2021 neu: Die nationalsozialistischen Wurzeln der deutschen Grünen 

Staatsschutz – Sicherung der Grundfesten Deutschlands. 2015 wurden rund 39.000 Fälle sogenannter politisch motivierter Kriminalität (PMK) dokumentiert. Im Vergleich zum Vorjahr lag dabei eine Steigerung um knapp 19 % vor. Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden verfassungsfeindlichen Strömungen gewinnt der Staatsschutz immer mehr an Bedeutung. Doch was steckt eigentlich hinter diesem gesellschaftlichen Schlagwort? Auf welche Weise findet Staatsschutz in Deutschland statt und welche Kriminalitätsphänomene werden davon erfasst? Der folgende Ratgeber informiert Sie umfassend über die Funktion des Staatsschutzes sowie die Maßnahmen und Institutionen, die damit in Verbindung stehen. Mehr

„Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren“ 

Wie CDU-Kreise sich Verfassungsrichter aufbauten und damit dafür sorgten, dass keine der Maßnahmen seit 2020 durch das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurde. 

Verheimlicht, verschwiegen, vertuscht: Deutschland betreibt geheimes Bio-Labor in Wuhan 

25.08.2021: Trockenland - Wem gehört das Wasser? | Kontraste - Die Reporter. Berlin und Brandenburg gehören zu den trockenen Regionen in Deutschland. Immer neue Dürrejahre lassen Flüsse verschwinden, Seen austrocknen und den Grundwasserspiegel sinken. Gleichzeitig steigt der Wasserbedarf von Industrie, Landwirtschaft und öffentlicher Trinkwasserversorgung. Die Kontraste Reporter berichten über einen Verteilungskampf, der immer erbitterter geführt wird auf Kosten der Natur. Video …

11.08.2021 neu: Eklatantes Fehlversagen bei Flutkatastrophe! Statement von Dr. Curio zur Innenausschuß-Sondersitzung 

Statements und Reaktionen nach der Sondersitzung des Innenauschusses zur Flutkatastrophe 

So viele sexuelle Übergriffe gibt es durch Personen mit Migrationshintergrund   Wolfram Weimer   

08.08.2021 neu: Verfassungsfeindlich Aussagen deutscher Politiker zu den Themen Volk, Nation und Identität – Ein Gedankengang zur Umkehr der Werte von Prof. Dr. Marin Wagener 

Unwissenheit oder Täuschung Wie man uns hinter die Fichte führt und was man uns verschweigt 

06.08.2021: Diesmal erwischt es auch den Norden. Am Wochenende: Unwetter und Starkregen - vor allem an der Küste   (mehr dazu bei www.wetter.de)

31.07.2021 neu: Hilfe vom Staat - Warum nur für 1 %! vorgesorgt ist…  - Aufruf zur eigenen Krisenvorsorge

Willkommen in der Neuen Weltordnung. Nach 16 Monaten Corona-Terror steht für kritische Zeitbeobachter fest: Wir stecken in einer gigantischen Lügen-Pandemie, mitten in einer transnational orchestrierten psychologischen Kriegsoperation gegen die Völker. Bereits kurze Zeit nach Ausrufung der sogenannten Pandemie waren die Widersprüche, die Willkürmaßnahmen und der permanente Rechtsbruch offensichtlich. Spätestens nach einigen Wochen hätten allein die folgenden Maßnahmen und Aktivitäten der Regierungen jeden Menschen aufhorchen lassen müssen. Mehr …

Deutschland im Niedergang – Hans-Georg Maaßen: Merkels Einwanderungspolitik sei „verhängnisvoll“ 

20.07.2021 neu: Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?  Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln. Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken. Zum Beispiel im Fall von Gabriele Britz, die beim vielbeachteten Klimabeschluß als Richterin am Ersten Senat die Feder führte und gleichzeitig mit einem Frankfurter Grünen-Funktionär verheiratet ist, auf dessen Internetseite sich offenbar Textpassagen des Karlsruher Klimabeschlusses fanden, lange bevor dieser vom Gericht veröffentlicht wurde. Dann der Fall Angela Merkel, die vor nicht allzu langer Zeit forderte, die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, und die sich deswegen nun vorm Bundesverfassungsgericht wegen des Verdachts auf Verletzung ihrer Neutralitätspflicht verantworten muß. Trotzdem gab es Anfang Juli 2021 ein gemeinsames Abendessen mit den führenden Richtern, die in kürze über die Beschwerde gegen die Kanzlerin verhandeln. Doch was für jedes anderen Gericht schwerste Konsequenzen hätte, scheint am obersten deutschen Gericht allmählich der Normalzustand zu sein. Zeit, das Bundesverfassungsgericht einer Prüfung zu unterziehen: von der Merkel- über die Klima- bis zur Corona-Akte. Ein JF-TV-Interview mit dem Verwaltungsrechtsexperten Dr. Ulrich Vosgerau zur Frage: Prüffall Karlsruhe – Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?  Mehr …

Ich will zu Dir! Trennungskinder – Michael Hüter – Teil 1 

Die Entwertung der Familie und Folgen für Kinder – Michael Hüter – Teil 2   

Warum Deutschland sich in der Opfer-Rolle wohlfühlt 

11.07.2021 neu: Für die Jugend des Jahres 2040... DAS war vor 20 Jahren normal!

07.07.2021 neu: Deutschland ist ein Problem   Das Unkraut der geschichtlichen Wahrheit bricht hervor und zeigt: wir brauchen eine Revision der deutschen Geschichte!!!

Im Exklusivinterview erklärt Professor Michael Meyen, warum der Kampf für freie Medien über unsere Zukunft entscheidet. 

Gesundheitsexperte fordert weniger Kliniken in Deutschland – von 1.900 auf 1.200 reduzieren 

26.06.2021 neu: D27 - Deutschland ist deutsch

So stellt sich Merkel die neue Weltordnung vor - Global Governance Weltregierung und Versklavung 

Der neue Faschismus nennt sich Antifaschismus. Lesen Sie selbst: Der Fußball-Stadtteil St. Pauli ist zum Epizentrum von „Antifa“-Aktivitäten geworden, die dem Wesen des Antifaschismus hohnsprechen. Sie pöbeln, denunzieren, sind absolut intolerant und nicht selten gewalttätig. Ihr holzschnittartiges Weltbild kennt nur Gut und Böse, bedingungslos bekämpfen sie jeden Widerstand gegen die autoritäre Regierungslinie. Faschisten? Falsch: Antifaschisten!!! Mehr … 

Flaute über Deutschland: Windkraft ohne Wind, Photovoltaik ohne Sonne 

Steuern ab 50% sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! 

Deutschland Die Migration frisst ihre Helfer  

12.06.2021 neu: Das unbelehrbare Land In diesem Frühjahr hat die Regierung hier im Deutschland der „Neuen Normalität“ — selbstverständlich gibt es keine Ähnlichkeit mit dem Nazi-Regime oder irgendeinem anderen totalitären Regime — ein System der sozialen Segregation eingeführt, das jeden, der sich weigert, sich öffentlich der offiziellen Ideologie der „Neuen Normalität“ anzupassen, von der Teilnahme an der deutschen Gesellschaft ausschließt. Von nun an darf nur noch derjenige, der einen offiziellen „Impfpass“ oder den Nachweis eines negativen PCR-Tests hat, sich hinsetzen und in Restaurants essen, in „nicht lebensnotwendigen“ Geschäften einkaufen oder in eine Bar besuchen, ein Kino oder was auch immer. Die neue Normalität ist Apartheid. Ein Lehrstück wie man aus einem sehr toleranten Land, das so gut wie alles erduldet, ein Apartheidsregime macht. Und das in wenigen Monaten.  Mehr …

Vergleich der BRD mit dem dritten Reich nicht zulässig?  

Abgeordnete des Bundestages, handeln Sie verantwortungsbewußt und führen Sie unser Land nicht in den Abgrund!

Rechtsanwalt verklagt Merkel und ihre globalpolitischen Pyromanen wegen Völkermord  (2019)    - und nichts ist geschehen. Merkel macht einfach weiter ... für die große Agenda

30.05.2021 neu: Welches Volk wurde dazu gebracht sich selbst zu verachten, zu hassen und für alles die Schuld zu tragen? Und wie kam es dazu? Verkrüppelte Identität - Studie zur Wirkung des Schuldkults auf die Jugend - und dies seit mehreren Generationen...

Ein Rückblick in das Jahr 2014. Was hat sich seither geändert?  Abgeordnetenbestechung Gesetz ohne Wirkung   Panorama   NDR

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Das Dauerfeuer auf Israel fordert, dass sich Deutschland seiner Haltung im Nahostkonflikt vergewissert. Merkels Aussage, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, ist aktueller denn je. Eine solche Parteinahme ist aber wohlfeil, wenn man es noch nicht einmal schafft, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen. Schon in ihrer ersten Amtszeit – 2008 vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel – hatte Kanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Es gab in Deutschland dazu aus gutem Grund kaum Widerspruch: Die Erinnerung an die Shoa verbietet es, eine Parteinahme für das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Sicherheit Israels nicht verhandelbar. Das Bekenntnis für die Sicherheit Israels ist immer wieder auch unter der Frage diskutiert worden, was es in letzter Konsequenz bedeuten kann? Etwa auch eine militärische Unterstützung Israels? Immerhin hatte die Kanzlerin damals auch ergänzt, dass die Sicherheit Israels „nicht verhandelbar“ sei. Die Frage musste aber zum Glück noch nie in der Praxis beantwortet werden. Mehr … 

18.03.2021 neu: Reisepass-Urkundenanforderung für alle Deutschen | lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft

Januar 2021 Auswärtiges Amt: Ende des Zweiten Weltkriegs brachte für viele nicht Freiheit, sondern Besatzung.   Deutschland hatte sich am 16. Dezember bei der UN-Abstimmung über eine Resolution gegen Nazi-Glorifizierung und Rassismus enthalten. RT DE fragte auf der letzten Bundespressekonferenz vor Weihnachten nach den Gründen. Die nachgereichte Antwort liegt nun vor und hat es in sich. Mehr ...

Dez 2020: Der Nationalsozialismus und die Bundesregierung der BRD 

Deutschland und der Westen verweigern UNO-Resolution gegen Nationalsozialismus die Unterstützung 

Wieso enthält sich Deutschland bei der UN-Resolution gegen Nazi-Glorifizierung? 

Anno 2020: Unser Volk stirbt an Mangel von Erkenntnis.    Unsere Vorfahren besaßen Wissen und Können, Genügsamkeit und Fleiß. (Frei zitiert nach Vera F. Birkenbihl - Was wir unbedingt über China Asien wissen müssen - 2007 - Karlsfeld 1 3; ab Minute 1:37:58). Unseren Vorfahren verdanken wir unseren Wohlstand. Heute hingegen stagniert die Wissenschaft in Europa. Der Wohlstand geht den Bach runter. Deutschland ist in der dritten Generation und diese Generation zerstört die Wirtschaft und die Zukunft.

Auf dieser Seite untersuchen und beschreiben wir den Status Quo von Deutschland. Ist die BRD ein souveräner (Rechts-)Staat und identisch mit Deutschland?

Betrachten wir hierzu die neuere Geschichte von Deutschland. Rainer Rupp erklärt in einem Interview die früheren Geheimdienstaktivitäten der BRD und DDR und zeigt in dem Zusammenhang Fakten zum Status Quo und dem Zerfall des US-Imperiums.

Christoph Hörstel erklärt am 08.07.2019 in einem Interview mit ParsToday, daß die BRD nicht souverän ist und daß ihm diese Fakten von Politikern und anderen Insidern zu getragen wurden. In dem Zusammenhang steht seiner Einschätzung nach die Beteiligung an den Kriegsverbrechen der USA. Was sich aus diesem Interview auch erkennen läßt ist dies, daß Stuttgart und Ramstein Ziele sind, die bei einem Krieg gegen Russland oder China ins Visier genommen werden. Denn in Stuttgart sitzt die Befehlszentrale und über Ramstein läuft der Nachschub und der Drohneneinsatz.

Die BRD ist kein Rechtsstaat. Dies kann man aus den Expertisen eines Richters i.R. ableiten. Da dieser Richter, zusammen mit der Grundrechtepartei, ein Dorn war im Unrechtssystem BRD, wurde er unter Anwendung von Unrecht vor Gericht gezerrt. Lesen Sie hierzu folgen Artikel: Prozess gegen einen Richter im Ruhestand. Wie man anhand dieses Artikels erkennen kann, wird in der BRD nach Willkür geurteilt und Unrecht als Grundlage für Urteile herangezogen.

Die Frage, ob die BRD eine gültige Verfassung hat, bzw. ob das GG in der BRD gültig ist, wird in einem offenen Brief der Grundrechtepartei erklärt. Zur Situation des Deutschen Parteienkartells nimmt die Grundrechtepartei ebenfalls Stellung. Auf der Seite Rechtsstaatsreport kann man hierzu mehr erfahren.

Wer oder was ist die BRD? Hören wir uns hierzu an was Carlo Schmid in seiner Rede zum Grundgesetz (GG) und zur BRD zu sagen hatte. Es wurde kein neuer Staat erschaffen! Dieser damalige völkerrechtlich Status Quo, der den Politikern bewußt war, wurde zwischenzeitlich durch eine geistige Umerziehung aus den Köpfen der Deutschen ausgetrieben.  Wir sollten diesen Geist zur Befreiung und Selbstbestimmung Deutschlands wiederbeleben. Wir haben die Aufgabe eine konstituierende Versammlung einzuleiten und eine tragende Verfassung ins Leben zu rufen, sowie alle von Nazis geschaffenen Gesetze und Verordnungen außer Kraft zu setzen, um die Freiheit und Selbstbestimmung zu erreichen. Das Völkerrecht und die Menschenrechte ermächtigen uns hierzu. Die Feindstaatenklausel ist abzuschaffen. 

Aber gemäß der seit rund 100 Jahren vorherrschenden globalpolitischen US-Strategie ist es notwendig eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern. In dem Zusammenhang wird Deutschland auf die dritte Episode des europäischen Weltkrieges eingeschworen und vorbereitet. Hierzu die amtierende Bundeskanzlerin Merkel: Auf Krieg vorbereiten. Zur Vorbereitung auf diesen Krieg wird für das Jahr 2021 ein NATO-Großmanöver in Deutschland und Polen geplant. 

Stellen wir uns mal die Frage: wie kann es sein, daß eine deutsche Regierung Maßnahmen ergreift bzw. geschehen läßt, welche die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört? Würde dies eine souveräne Regierung, die ihrem Volk gegenüber verpflichtet ist tun? Oder handelt so eine Regierung die korrupt und anderen gegenüber verpflichtet ist? Sehen wir hierzu Udo Pollmer: NGO's zerstören unsere Lebensgrundlage.

Welche Rollen spielen dabei die Geheimgesellschaften wie z.B. die Bilderberger? Im Mai 2019 war ein Treffen dieser elitären Gruppe. Hierzu sollten wir uns über das hier klar sein.

Die Meinungsfreiheit in der BRD ist eingeschränkt. Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheim-dienstes, Hans-Georg Maaßen, gibt hierzu folgende Stellungnahme ab: zum  Interview mit der NZZ.

Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit dient dazu bestimmte Dinge nicht offensichtlich werden zu lassen. Hierzu äußert sich Henryk Broder wie folgt: was Merkel treibt ist Untreue im Amt. Christoph Hörstel erklärt bei seinem Ansager vom 04.05.2019 etwas zum Systemwechsel und Robert Stein trifft eine wesentliche Aussage zur Gehirnwäsche, der die Antifa unterliegt.

Jo Conrad fasst die Lage in der BRD zusammen und fordert die Politiker auf zu verschwinden, da sie großen Schaden anrichten.

Ex-Geheimdienstchef Maaßen fordert Rücktritt von Merkel - Mai 2019. Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D. spricht in einem Interview von einer fatalen Entwicklung. Die Anstalt zeigt auf wie bei uns Nachrichten erzeugt werden und wie die Main-Stream-Presse verflochten ist. Die Wahrheit tritt ans Licht.

Befinden wir uns in der Phase der Ruhe vor dem Sturm? Andreas Popp erklärt und dies in einem Interview. Wann kommt der Crash, wann geht es los mit dem Terror gegen die Bevölkerung? Und wann kippt die Toleranz der Deutschen um in Hass und Wut?

Da es in der BRD keine Gewaltentrennung gibt, d.h. die Judikative ist Weisungsgebunden durch die Exekutive (d.h. es kann sein daß der Innen- bzw. Justizminister od. Kanzler od. Ministerpräsident die Staatsanwaltschaft anweist nicht zu ermitteln od. bestimmt, daß ein Haftbefehl ausgestellt wird und hierfür Gründe erfunden werden), dürfen Staatsanwälte der BRD zukünftig keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen. Näheres hierzu: EUGH-Urteil, veröffentlicht im Spiegel.

Die Bürger der BRD müssen bis zum 15. Juli für den Staat arbeiten, weil uns das so eingeredet wurde. Übersehen wird dabei jedoch das eine: Steuerzahlungen in der BRD beruhen alle auf Freiwilligkeit oder auf arglistiger Täuschung.

Bereits im Jahr 2018 erklärte Christoph Hörstel den Begriff Migrationswaffe und daß diese Waffe sowohl gegen das Ursprungs- wie auch Zielland gerichtet ist. Er deckt auf, daß es schon seit langer Zeit Pläne gibt, um Europa zu zersiedeln. Ganz besonders Deutschland ist dabei das Ziel, das sowohl kulturell wie wirtschaftlich zerstört werden soll. Der Umsturz im Irak, verbunden mit dem Tod von Gaddafi,  im Jahre 2011, diente aus heutiger Sicht mitunter dem Ziel, die Migrationsströme in Richtung Europa / Deutschland in Bewegung zu setzen. Er erklärt den in der BRD 2018 getroffenen Asylkompromiss – er wurde zum unkontrollierten Zustrom tausender Migranten. Aus seiner Sicht ist dies Hochverrats-Politik, gekoppelt mit dem verdeckten Einschleusen von potentiellen Terroristen und IS-Kämpfern. In diesem Ansager sprich er weitergehend folgendes an: Dublin4 (=Aufgabe des Sicherungssystems für das eigene Land),  Handelskrieg China-USA (davon betroffen: BMW & Mercedes, d.h. Trump beschädigt die deutsche Wirtschaft), Merkel: aus einem Handelskrieg kann leicht ein Krieg werden, Tagung einer CIA-Geheimoperation in Paris zur Vorbereitung einer Regime-Chance-Operation im Iran, Trump & Venezuela – Regime-Chance-Vorbereitungen um einen US-Diener als neuen Präsidenten zu etablieren, Verbrechen der westlichen Wertegemeinschaft um Kartell-Interessen umzusetzen, sowie Mexico & USA.

In einem Interview mit RT spricht er weiteres zum Thema Migration als Waffe an. Sein Schlußsatz: „...mit Unruhe kann man die demokratischen Rechte einschränken.“

In diesem Interview am 18.07.2018 führt er weitere Zusammenhänge auf und spricht z. B. an, daß in der EU-Kommission niemand demokratisch legitimiert ist und daß das EU-Parlament, das legitimiert wäre, nichts zu sagen hat.  Die deutsche und europäische Politik folgt nicht den Volksinteressen sondern handelt gegen das eigene Volk um Kartellinteressen durchzusetzen. Da wir in allen Medien belogen werden ist es schwer die Wahrheit zu erkennen und so werden wir davon abgehalten eine Freundschaft mit Russland aufzubauen. Durch den Zustrom von Migranten werden Unruhen entstehen. Zwangsmaßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte sind bereits vorbereitet. Der EURO ist am Ende und steht vor dem Zusammenbruch. Genauso wie das Weltwährungssystem und der Dollar. Der Brexit ist nichts anderes als ein politisches Theater. England wird danach genauso korrupt weiter geführt wir die verbleibenden EU-Länder. Das Ziel der Kartelle ist Chaos. „Toleranz“ ist eine Kampfvokabel um Europa kaputt zu machen, denn man fordert von uns damit, daß wir tolerant sind und der Zerstörung der europäischen Kultur zuschauen. Und wer sich dagegen ausspricht kann dann wegen Intoleranz angegriffen und zukünftig auch strafrechtlich verfolgt werden. Die Zwangsmaßnahmen dafür sind schon festgeschrieben. Diese Toleranz-Richtlinie umfasst, daß man gegenüber allen Minderheiten tolerant sein muß und wer das Treiben einer gewissen Minderheit nicht toleriert kann strafrechtlich sanktioniert werden. An der Stelle geben wir zu bedenken: Pädophile sind eine Minderheit. Laut der kommenden Zwangs-Bestimmung wäre das Treiben dieser Minderheit zu schützen. Krasses Beispiel. Aber so könnte dieses Toleranz-Gesetz ausgelegt werden….

23.09.2019 neu hinzugekommen: Welche Macht haben Richter und Gutachter? Dieser Frage geht Dipl. med. Wilfried Meißner, Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. in einem Interview nach. Er plädiert dafür „die vollständige audiovisuelle Dokumentation der Untersuchungsgespräche einzuführen, weil sonst zu konstatieren ist, dass die Bevölkerung einer Art „Testmacht“ gegenübersteht, die das Privileg hat zu definieren, ob jemand erziehungs-, berufsfähig ist, ob jemand prozessfähig ist, schuldfähig ist.“ Weitere Details finden sie hier!

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