Handels- & Kalter Krieg
22.04.2025: Handelskrieg: Trump lässt EU weiter zappeln. Auch nach dem angeblich so erfolgreichen Treffen von US-Präsident Trump mit Italiens Regierungschefin Meloni kurz zeichnen sich keine Fortschritte im Handelsstreit mit der EU ab. Meloni habe EU-Kommissionschefin von der Leyen nach dem Treffen informiert, teilte die Kommission mit. Greifbare Ergebnisse konnte sie aber nicht vermelden; auch ein Termin für ein Gipfeltreffen in Rom steht noch nicht fest. Trump lässt die EU also zappeln; offenbar ist er weiter nicht bereit, mit von der Leyen direkt zu sprechen. Die deutsche EU-Chefin rühmt sich derweil großen Zuspruchs: Die ganze Welt steht Schlange, um mit der EU neue Handelsabkommen zu schließen, sagte sie laut “Politico”. Das klingt fast so angeberisch wie Trumps Spruch “They are kissing my ass”… Quelle …
Handelskrieg: USA erheben neue Zölle auf Solarimporte aus Südostasien. Die USA haben ihren Handelskonflikt mit China ausgeweitet und erheben nun hohe Zölle auf Solarimporte aus vier südostasiatischen Ländern, in denen Hersteller vom chinesischen Festland in den vergangenen Jahren Fabriken errichtet haben.
Washington hat seinen Handelsstreit mit China ausgeweitet, indem es hohe Zölle auf Solarimporte aus vier südostasiatischen Ländern erhoben hat, wo Hersteller aus der Volksrepublik in den letzten Jahren Fabriken errichtet haben.Zölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarzellenimporte aus Kambodscha, Thailand, Vietnam und Malaysia würden die Produkte für US-Verbraucher praktisch unverkäuflich machen. Die Entscheidung folgt einer einjährigen Untersuchung des US-Handelsministeriums, in der US-Hersteller behauptet hatten, dass chinesische Unternehmen in diesen Ländern Solarzellen und -paneele zu künstlich niedrigen Preisen in die USA importieren.
China ist zur größten Zielscheibe in einem Handelskrieg geworden, den Washington in diesem Jahr wegen der seiner Ansicht nach unfairen Handelspraktiken der meisten Handelspartner, einschließlich vieler Verbündeter der USA, begonnen hat. Die gegenseitigen Zollreaktionen des Weißen Hauses und Pekings drohen einen Großteil des Handels zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zum Erliegen zu bringen.
Die am Montag angekündigten Solarzölle verdeutlichen die Besorgnis in den Vereinigten Staaten, dass China die Zahlung von Strafzöllen umgehen könnte, indem es die Exporte aus einem globalen Netzwerk von Fabriken erhöht, welches die Volksrepublik in den letzten Jahren aufgebaut hat. Die neuen Zölle spiegeln die Erkenntnisse des US-Handelsministeriums wider, wonach einige chinesische Hersteller Solarprodukte über südostasiatische Länder verschifft hätten, um die in der Vergangenheit erhobenen Zölle zu umgehen. Mehr
Zollkrieg: China schickt Boeing-Flugzeuge in die USA zurück. Zwei von einer chinesischen Fluggesellschaft bestellte Boeing 737 MAX wurden in weniger als einer Woche in die USA zurückgeschickt. Es ist unbekannt, welche Partei die Entscheidung darüber traf. Dem Schritt liegt der Zollkrieg zwischen den USA und China zugrunde.
Das von der chinesischen Fluggesellschaft Xiamen Airlines bestellte Flugzeug vom Typ Boeing 737 MAX ist in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter Berufung auf Online-Flugdaten von AirNav Radar schrieb Reuters, dass die 737 MAX, die bereits in den Farben der chinesischen Fluggesellschaft lackiert gewesen sei, am Abend des 20. April auf dem Boeing Field in Seattle gelandet sei. Laut Reuters handele es sich um das zweite Flugzeug des Typs 737 MAX ‒ das meistverkaufte Modell von Boeing ‒, das China in die Vereinigten Staaten zurückgeschickt habe. Das Flugzeug sei demnach vor knapp einem Monat im Fertigstellungszentrum in Zhoushan eingetroffen, wo es auf den Abschluss der Vorbereitungen für die Inbetriebnahme gewartet habe. Es sei nicht bekannt, welche Seite die Entscheidung zur Rücklieferung getroffen habe, so Reuters.
Zuvor hatte der US-Fernsehsender CNBC unter Berufung auf Daten von Flightradar24 berichtet, dass am 18. April eine Boeing 737 MAX von Zhoushan aus geflogen sei. Ein Sprecher von Xiamen Airlines bestätigte, dass zwei für die Fluggesellschaft bestimmte Flugzeuge in die USA abgeflogen seien, weigerte sich jedoch, den Grund dafür zu nennen. Für chinesische Fluggesellschaften könnten sich die gegenseitigen Zölle zwischen den USA und dem Reich der Mitte spürbar auf die Kosten für Flugzeuge auswirken. Der Listenpreis pro Flugzeug des Typs Boeing 737 MAX wird auf 55 Millionen US-Dollar geschätzt, und bedingt durch die Zölle könnten sich die Kosten pro Flugzeug mehr als verdoppeln, so Reuters. Mehr ...
21.04.2025: China reduziert Rohstoffimporte aus den USA und spricht Warnung an andere Länder aus. Im Handelsstreit mit Washington hat China seine Rohstoffimporte aus den USA bereits deutlich reduziert. Vor allem der US-Agrarsektor ist davon betroffen. Indes warnt Peking andere Länder, Zollabkommen mit den USA zu schließen, die darauf abzielen, den Handel mit der Volksrepublik zu beschränken.
Der von der US-Regierung unter Donald Trump entfesselte Handelskonflikt mit China zeigt erste Auswirkungen auf die Handelsströme. Laut offiziellen chinesischen Daten vom Sonntag hat die Volksrepublik im März keinerlei Flüssiggas (LNG) und Weizen aus den Vereinigten Staaten importiert. Im vergangenen Jahr entfielen noch 17 Prozent aller chinesischen Weizenimporte auf die USA, bei LNG waren es fünf Prozent.
In Reaktion auf die sich immer weiter nach oben schraubenden Zoll-Ankündigungen aus den USA hat China mittlerweile einen 125-Prozent-Zoll auf alle US-Waren erhoben. Washington droht unterdessen mit Einfuhrzöllen in Höhe von 245 Prozent. Die Eskalation im Handelsstreit hatte sich zwar erst im April ereignet, doch schon die Einfuhr-Bilanz für das erste Quartal 2025 zeigt die schwerwiegenden Konsequenzen auf.
So waren auch andere Importwaren aus den USA im März von einem starken Rückgang betroffen, vor allem im Agrarsektor. Baumwollimporte fielen um 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, Maisimporte sogar auf den niedrigsten Stand seit Februar 2020. Sojabohnen bilden eine Ausnahme – die Importe legten um zwölf Prozent zu. Der weltgrößte Importeur von Sojabohnen ist normalerweise auf US-Lieferungen angewiesen, bis die Ernte aus Südamerika verfügbar wird, wenn in China Frühjahr ist.
Sojabohnen machen einen Großteil der chinesischen Agrarimporte aus. Peking will die Abhängigkeit vom Ausland bei diesem zentralen Nahrungsmittel reduzieren und in den kommenden zehn Jahren mehr Sojabohnen anbauen und die Ernteerträge steigern, um die Selbstversorgung zu verbessern. Das werde voraussichtlich "die amerikanischen Exporteure und Landwirte treffen, die seit Langem auf Chinas Geschäfte angewiesen sind", heißt es in einem Bericht der South China Morning Post. China warnt andere Länder vor nachteiligem Abkommen. Mehr …
Wegen Einmischung in Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen US-Vertreter und NGOs. Bei seinem Pressebriefing am Montag verurteilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, vor kurzem durch die USA verhängte Sanktionen und kündigte scharfe Gegenmaßnahmen an.
Die USA haben rechtswidrige und einseitige Sanktionen gegen sechs Beamte der Zentralregierung in Hongkong sowie gegen die Gebietsregierung verhängt und sich damit ernsthaft in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas eingemischt und die Grundsätze des Völkerrechts sowie die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen schwer verletzt, betonte Guo. Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Bekämpfung ausländischer Sanktionen habe die chinesische Seite beschlossen, Sanktionen gegen US-Kongressabgeordnete, US-Beamte sowie Leiter von Nichtregierungsorganisationen zu verhängen, die sich "ungeheuerlich verhalten haben in Bezug auf Themen, die Hongkong betreffen", so Guo weiter.
"Wir warnen die US-Seite: Hongkong ist China und wir dulden keine Einmischung der USA in Hongkongs Angelegenheiten. Jedes Fehlverhalten der USA in Bezug auf Hongkong wird China mit entschlossenen Vergeltungsmaßnahmen beantworten." Video und mehr …
20.04.2025: " Lose-Lose-Szenario": Chinas US-Botschafter drängt auf Ende des Handelskonflikts. Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Washington sagte der chinesische Botschafter, dass Zölle die Weltwirtschaft zerstören würden. Er zog eine Parallele zwischen der Großen Depression und den daraufhin von den USA im Jahr 1930 eingeführten Zöllen.
Der chinesische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Xie Feng, hat Washington aufgefordert, eine gemeinsame Basis mit Peking zu suchen und eine friedliche Koexistenz anzustreben, und gleichzeitig davor gewarnt, dass China im eskalierenden Handelskrieg zu Vergeltungsmaßnahmen bereit sei.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Washington am Samstag, deren Einzelheiten auf der Website der chinesischen Botschaft veröffentlicht wurden, sagte Xie, dass Zölle die Weltwirtschaft zerstören würden, und zog eine Parallele zwischen der Großen Depression und den 1930 von den USA eingeführten Zöllen. Unter Bezugnahme auf Konzepte der traditionellen chinesischen Medizin wie die Notwendigkeit, die gegensätzlichen Kräfte von Yin und Yang auszugleichen, sagte Xie, dass Harmonie die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt leiten sollte.
"Ein gutes Rezept der traditionellen chinesischen Medizin kombiniert in der Regel viele verschiedene Zutaten, die einander verstärken und die beste medizinische Wirkung erzielen", sagte er. "Ebenso ist die Erde groß genug, um sowohl China als auch die USA zu beherbergen. Wir sollten eine friedliche Koexistenz anstreben, anstatt frontal aufeinanderzuprallen, und uns gegenseitig zum Erfolg verhelfen, anstatt uns in einem Lose-Lose-Szenario zu verfangen." Mehr …
16.04.2025: Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat begonnen: Könnte er gewalttätig werden, und wann? Die weitaus größere Bedrohung als die durch die Zölle zwischen Trump und China ist eine scharfe Eskalation der derzeitigen Sicherheitsspannungen, die leicht in etwas anderes umschlagen könnte.
Heute hat Trump seinen globalen Handelskrieg mit allen Ländern außer China ausgesetzt. Dies bestätigt, dass die weitaus größere Bedrohung, die von Trumps „Befreiungstag“ ausging, eine scharfe Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China war, die nun innerhalb der nächsten Jahre in Gewalt umschlagen könnte, auch wenn alle Augen auf das Chaos an den Finanzmärkten gerichtet waren.
Vor Trumps „Tag der Befreiung“ hatten die beiden Länder eine ungesunde Beziehung mit stetig wachsendem Druck in Richtung Konflikt. Die Biden-Administration behielt nicht nur fast alle antagonistischen Maßnahmen der ersten Trump-Administration gegen China bei, sondern weitete sie aus und verschärfte sie. Obwohl sie schließlich den diplomatischen Austausch wieder aufnahm, den die erste Trump-Administration abgebrochen hatte, lehnte es Biden ab, mit China zusammenzuarbeiten, um die Nullsummenkräfte, die die beiden Länder gegeneinander aufbringen, abzuschwächen.
Die neue Trump-Administration verhängte rasch eine drastische Erhöhung der ohnehin schon hohen Zölle Chinas. Dennoch waren beide Seiten zunächst bereit, sich um ein Abkommen zu bemühen, das die Spannungen zumindest hätte verringern können. Nach der Wahl schickte Peking eine Reihe von Delegationen nach Washington, in der Hoffnung zu verstehen, welche Art von Zugeständnissen Trump anstrebte und wie man die Gespräche beginnen könnte. Es schlug informell eine Reihe von Themen vor, bei denen es nachgeben könnte, von Währungsbewertungen über Garantien für die Zentralität des Dollars bis hin zu industriellen Investitionen in den Vereinigten Staaten.
Trump seinerseits überhäufte Xi Jinping mit Lob – „er ist ein erstaunlicher Mann“ – und deutete wiederholt ein baldiges Treffen zwischen den beiden an. Im Februar schlug er vor, dass die Vereinigten Staaten, Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle aufnehmen, die schließlich dazu führen könnten, dass alle drei ihre Militärausgaben um die Hälfte reduzieren. Wie ich vor kurzem dargelegt habe, waren Trumps Weltanschauung und seine Denkweise alles andere als eine Täuschung oder Irreführung, sondern unterstützten das Potenzial für derartige Verhandlungen.
Dieses Potenzial ist nun verschwunden. Stattdessen haben sich die USA und China auf eine Eskalationsspirale begeben, die für beide in eine Katastrophe münden könnte. Mehr …
Trumps Krieg mit Zöllen: Wen sie nützen um wem sie schaden. Trumps Handelskrieg gegen die ganze Welt und insbesondere gegen China wird in den Mainstream Medien nur auf der Ebene der Auswirkungen für Staaten diskutiert. Am meisten betroffen sind jedoch Unternehmen, deren Mitarbeiter und die Konsumenten. Der Ökonom Prof. Richard Wolff erklärt die praktischen Konsequenzen.
Eine Folge davon ist jedenfalls, dass die Reichsten der Reichen in den USA immer reicher werden. Trump hat sogar einige der Milliardäre zu sich ins Weiße Haus eingeladen und sich dabei gebrüstet, dass sie um über 100 Milliarden reicher geworden sind durch seine Manöver der Ankündigung, Rücknahme und Änderung. Einfuhrzölle werden natürlich letztlich von den Konsumenten bezahlt, was deren Lebenshaltungskosten erhöht und sie ärmer macht. Die Maßnahmen von Trump führen also zu weiterer Umverteilung von Reichtum. Mehr …
Washington droht Peking mit Zöllen in Höhe von 245 Prozent. Da China zu Verhandlungen über Handelsfragen nicht bereit sei, plane Washington, die Zölle weiter zu erhöhen, heißt es aus dem Weißen Haus. Die Zölle könnten auf mindestens 245 Prozent angehoben werden, gibt die US-Regierung am Dienstag bekannt.
Mehr als 75 Länder haben sich bereit erklärt, mit den USA über Zölle zu verhandeln. Da Peking solche Gespräche verweigere und Gegenmaßnahmen ergreife, erwäge Washington immer höhere Abgaben für chinesische Importe, teilt das Weiße Haus in einer Pressemitteilung vom Dienstag mit. Wie aus der Erklärung hervorgeht, könnten die Zölle für Waren aus China auf mindestens 245 Prozent erhöht werden.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über die Verhängung der Zölle begründete das Weiße Haus damit, dass die USA mit mehreren Partnern ein großes Handelsdefizit haben. Durch höhere Gebühren will Washington Chancengleichheit schaffen und die nationale Sicherheit des Landes garantieren. Für Länder, die keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen und sich für Gespräche über Handelsabkommen bereit gezeigt haben, setzte die Trump-Regierung die erhöhten Zölle aus.
Im April hatte Trump die seit dem Fentanyl-Streit geltenden 20-prozentigen Zölle auf Waren aus China erst um 84 Prozent und später um 125 Prozent auf aktuell 145 Prozent angehoben. China reagierte mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Waren von 84 Prozent auf 125 Prozent. Außerdem wurden Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Rohstoffe und kritische Mineralien eingeführt. Mehr …
Zollstreit: USA drohen mit 245 Prozent – China zeigt "keine Angst" vor Konfrontation. Da Peking zu Verhandlungen über Handelsfragen nicht bereit sei, plant Washington, die Zölle weiter zu erhöhen. Diese könnten für Waren aus China auf mindestens 245 Prozent steigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.
Peking wiederum reagierte am Mittwoch in einer Presseerklärung auf die erneuten US-Zollandrohungen: "China will diesen Krieg nicht führen, hat aber auch keine Angst davor", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Unterdessen stoppt China mit sofortiger Wirkung den Import von Flugzeugen des US-Herstellers Boeing. Auch der Bezug von Boeing-Ersatzteilen und Zubehör wurde chinesischen Airlines untersagt.
Derweil befindet sich Chinas Präsident Xi Jinping auf Asienreise und wirbt unter anderem in Malaysia für bessere Handelsbeziehungen. Video und mehr …
15.04.2025: Das Ende von Boeing? Der Handelsstreit zwischen Washington und Peking bedroht Boeing. Denn China verbietet künftig Flugzeugimporte vom US-Unternehmen. China hat seine Fluggesellschaften angewiesen, keine weiteren Lieferungen von Flugzeugen der Boeing Co. anzunehmen. Das berichten am Dienstag mehrere westliche Medien einstimmig. Die Anweisung sei eine Reaktion auf die 145%-Zölle der Trump-Administration. Mehr …
Handelskrieg: Boeing fliegt aus chinesischem Markt. China stoppt mit sofortiger Wirkung den Import von Flugzeugen des US-Herstellers Boeing. Auch Ersatzteile und Zubehör sind betroffen. China reagiert damit auf die Erhöhung der Strafzölle durch US-Präsident Trump.
Der Handelskrieg zwischen den USA und China geht in eine neue Runde. China untersagt chinesischen Fluglinien mit sofortiger Wirkung den Bezug von Flugzeugen des US-Herstellers Boeing. Auch der Bezug von Ersatzteilen und Zubehör wurde gestoppt. Die Anordnung kam, nachdem Trump einen Zoll von 145 Prozent auf chinesische Güter verhängt hatte. Nach dem Zoll-Pingpong zwischen China und den USA antwortet China nun mit dem Stopp des Bezugs von Produkten des Flugzeugbauers Boeing. Allein durch den Strafzoll ist der Bezug von US-Produkten für chinesische Airlines unrentabel geworden. Faktisch ist es ab einem bestimmten Niveau des Einfuhrzolls gleichgültig, ob er noch weiter erhöht wird, da der Handel zum Erliegen gekommen ist. Die immer weitergehenden Erhöhungen durch Donald Trump haben lediglich symbolischen Charakter.
Die Boeing-Aktie brach nach der Ankündigung ein. Der Konzern wird damit weiter erschüttert. Aufgrund technischer Mängel der Baureihe 737 MAX befindet sich Boeing seit geraumer Zeit in der Krise und kämpft mit Vertrauensverlust sowohl der Käufer als auch der Anleger. Bereits Anfang April hat China den Verkauf von Seltenen Erden gestoppt. Die Rohstoffe sind für die Herstellung von Hightech-Produkten wie LED, Smartphones und Elektromotoren unabdingbar. Der Anteil Chinas am weltweiten Handel mit Seltenerdmetallen liegt bei rund zwei Dritteln. Bei einigen Metallen hat China sogar eine Monopolstellung, denn der Anteil am Welthandel beträgt de facto hundert Prozent.
Donald Trump hatte zuletzt die Zölle auf Smartphones und Computer wieder ausgesetzt. Als offizielles Ziel des Zollkriegs wird angegeben, Produktionsstätten zurück in die USA zu verlagern. Experten halten das allerdings für vorgeschoben. Nach ihrer Auffassung geht es Trump durch die erzeugte Panik an den Börsen darum, Anleger in langfristige Staatsanleihen zu treiben. Dadurch sinkt das Zinsniveau und damit die Belastung für den US-Haushalt. Mehr …
14.04.2025: Handelskriege sind leicht zu verlieren – China hat die Eskalationsdominanz. Als US-Präsident Donald Trump 2018 twitterte, „Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen“, klang das wie eine provokante Kampfansage. Jetzt – mit Zöllen von über 100 Prozent auf chinesische Importe – eskaliert seine Regierung erneut den Wirtschaftskonflikt mit China. Finanzminister Scott Bessent rechtfertigte die Maßnahme mit dem Argument: „Die Chinesen spielen mit einem Paar Zweien. Wir exportieren viel weniger zu ihnen als sie zu uns – sie haben mehr zu verlieren.“
Doch genau diese Logik ist gefährlich falsch. Tatsächlich hat China die Eskalationsdominanz – also die Fähigkeit, einen Konflikt so zu verschärfen, dass dem Gegner ernsthafter Schaden entsteht, während man selbst relativ unversehrt bleibt. Die USA hingegen machen sich wirtschaftlich angreifbar, indem sie sich von chinesischen Importen abhängig zeigen, ohne Alternativen geschaffen zu haben.
Trumps Illusion: Mehr Importe = weniger Risiko? Die Regierung glaubt, dass das US-Handelsdefizit mit China ein Vorteil sei. Weil man mehr importiere als exportiere, habe man auch weniger zu verlieren. Doch Handelskonflikte sind keine Pokerrunde. Anders als im Nullsummenspiel Poker profitieren beim Handel beide Seiten. Wer weniger handelt, schadet auch sich selbst.
Chinesische Waren sind nicht nur billiger – sie sind vielfach nicht ersetzbar: von pharmazeutischen Grundstoffen über Elektronikchips bis hin zu seltenen Erden. Handelsbarrieren führen in den USA zu Versorgungsengpässen, zu Inflation und zu wirtschaftlichem Stillstand. Genau dieses toxische Gemisch – Stagflation – prägte bereits die 1970er-Jahre und die Pandemiezeit.
China kann verzichten – die USA nicht. China spart, investiert und hat eine größere Resilienz gegenüber Einkommensverlusten. Es kann Exporte umleiten und gleichzeitig den Binnenkonsum stärken. Die USA hingegen leben über ihre Verhältnisse, sind verschuldet und importieren Kapital – das zunehmend unsicher wird, wenn die Regierung unberechenbar agiert. Mehr …
Handelskrieg: China stoppt Export Seltener Erden. Laut einem Artikel der New York Times stoppt die chinesische Regierung die Exporte sogenannter Seltenerden aufgrund der dynamischen Verschärfung des Handelskriegs mit den USA. Die Metalle sind wesentlicher Bestandteil bei der Produktion von Smartphones, Elektroautos oder Drohnen.
Die chinesische politische Führung hat in Peking angekündigt, dass die Ausfuhr bestimmter "Erdminerale und -magnete", sogenannter Seltener Erden, vorerst ausgesetzt wird, berichtet die New York Times (Bezahlschranke). Die wichtigen Elemente sind für die Automobil-, Halbleiter-, Luft- und Raumfahrtindustrie der Welt von elementarer Bedeutung. Peking reagiert damit auf das Agieren von US-Präsident Donald Trump. Beide Länder liefern sich eine Form von Überbietungspingpong in Verbindung mit der jeweiligen Erhöhung von Importzöllen. Trump bezeichnete dabei am 2. April, dem von ihm deklarierten "Befreiungstag für die US-Wirtschaft" (RT DE berichtete), die Pekinger Spitze als die "schlimmsten Übeltäter".
Laut Darlegungen im NYT-Artikel hätte der Exportstopp bereits unmittelbar nach dem Beginn der jüngsten Importerhöhungen Anfang April seitens der Trump-Administration als "Vergeltungsmaßnahme" begonnen. Dazu heißt es: "Am 4. April ordnete die chinesische Regierung Beschränkungen für die Ausfuhr von sechs schweren 'Seltenen Erdmetallen' an, die ausschließlich in China raffiniert werden, sowie für diesbezügliche Magnete, die zu 90 Prozent in China hergestellt werden. Die Metalle und die daraus hergestellten Spezialmagnete dürfen nur noch mit speziellen Ausfuhrgenehmigungen aus China ausgeführt werden." Mehr …
13.04.2025: «Der Zollkrieg: Erster Schritt zur Sklavengesellschaft». Die Verhängung der US-Zölle würde den Volkswirtschaften aller Länder der Welt Schaden zufügen, urteilt der Experte für internationale Beziehungen, Emanuel Pastreich. Sie sei als Versuch einer Handvoll «Eliten» in den USA und weltweit zu sehen, das gesamte Welthandelssystem und damit die Weltwirtschaft zu zerstören. Donald Trump oder Elon Musk seien in diesem Spiel nur Marionetten.
Was steckt hinter dem Zollkrieg, den US-Präsident Donald Trump in Bewegung entfacht hat? Der Experte für internationale Beziehungen, Emanuel Pastreich, hat auf Global Research eine interessante Einschätzung geliefert. Er geht davon aus, dass alle Mainstream-Medien, die meisten alternativen Medien und sogar die «Verschwörungsmedien» die ganze Geschichte mit den Zollkriegen völlig falsch darstellen, und zwar absichtlich.
«Es ist nichts Dummes an dem, was die Trump-Regierung tut, und die Zollkriege sind nicht das Ergebnis der Fehlkalkulationen von Peter Navarro oder [dem Finanzminister] Scott Bessent. Die Verhängung dieser Zölle wird den Volkswirtschaften aller Länder der Welt Schaden zufügen. Sie ist als Versuch einer Handvoll Eliten in den USA und weltweit zu sehen, das gesamte Welthandelssystem und damit die Weltwirtschaft zu zerstören. Sie werden dies tun, weil sie glauben, dass sie, eine winzige Handvoll Familien, davon profitieren werden», schreibt Pastreich, der auch Präsident des Asia Institute ist, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Tokio, Seoul und Hanoi.
Diesen Krieg würden die «Eliten» mit kleineren Nationen wie Vietnam beginnen, denen es an wirtschaftlicher Größe und technologischer Raffinesse mangele und deren Regierungsvertreter leicht zu bestechen und einzuschüchtern seien. Sie würden beabsichtigen, diese Nationen vollständig zu zerstören und sie zu virtuellen Sklavenstaaten zu machen.
Die Medien – von Bankern und Private Equities kontrolliert – würden die einzige wirkliche Lösung nicht diskutieren. Diese Lösung besteht laut Pastreich darin, alle Lebensmittel zu Hause anzubauen und Strom aus lokalen Wind- und Wassermühlen zu erzeugen. Es gehe zudem darum, zu einer Gesellschaft überzugehen, die Sparsamkeit und Langlebigkeit schätzt, die Dinge vor Ort herstellt, die hundert Jahre halten, die Mode und die Konsumkultur über Bord wirft und die falsche und bankrotte Ideologie von Konsum und Wachstum ablehnt.
Das bedeute, die falsche Wissenschaft der Ökonomie über Bord zu werfen. Es bedeute auch, Gesellschaften zu schaffen, die nicht davon ausgehen, dass Technologie die Lösung für soziale Probleme oder gar eine Notwendigkeit für den Fortschritt der Zivilisation ist. «Aber es wird ein immenses Maß an Leid erfordern, bevor die Menschen anfangen, diese Lösung zu akzeptieren. Und das ist es, was wir bekommen werden», betont Pastreich. Mehr …
Elektronik ausgenommen: China reagiert auf Trumps Zoll-Rückzieher. US-Präsident Donald Trump legte mitten im Handelskonflikt mit China eine Kehrtwende hin und hat die Strafzölle auf den Import elektronischer Geräte wie Smartphones und Laptops ausgesetzt. Nun hat die chinesische Regierung auf Trumps Kehrtwende reagiert.
Die chinesische Regierung hat am Sonntag auf die Entscheidung der Trump-Administration, Smartphones und Laptops von den Zollerhöhungen auszunehmen, reagiert und diese als kleinen Schritt in Richtung eines notwendigen Ausgleichs bezeichnet. In einer vom chinesischen Außenministerium veröffentlichten Mitteilung hieß es: "Dies ist ein kleiner Schritt der USA, um ihr falsches Vorgehen mit einseitigen 'gegenseitigen Zöllen' zu korrigieren." Das Ministerium forderte Washington zudem auf, "einen großen Schritt zur vollständigen Abschaffung der ungesetzlichen Maßnahmen zu machen und zum richtigen Weg der Beilegung von Differenzen durch einen gleichberechtigten, auf gegenseitigem Respekt basierenden Dialog zurückzukehren".
Trump hatte Anfang April massive Zölle für fast alle weltweiten Handelspartner der Vereinigten Staaten verkündet. Zunächst verhängte der US-Präsident einen Mindestzollsatz von zehn Prozent. In einem weiteren Schritt traten dann am vergangenen Mittwoch deutlich höhere Aufschläge für rund 60 Handelspartner in Kraft.
Aufgrund der massiven weltweiten Börsenturbulenzen ruderte Trump allerdings bereits kurz darauf zurück und kündigte an, dass die Zölle für einen Zeitraum von 90 Tagen ausgesetzt werden. Dies galt jedoch nicht für die Volksrepublik China, die Trump zum "Hauptrivalen" der USA erkoren hatte. Zuletzt summierten sich die US-Strafzölle für China auf 145 Prozent. Als Reaktion darauf erklärte Peking, seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent zu erhöhen. International wurden im eskalierenden Handelskrieg schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft erwartet.
Am Freitag folgte dann Trumps überraschender Rückzieher: Die zuletzt drastisch erhöhten Zölle auf elektronische Geräte wie Smartphones, Computer, Halbleiter und Speichermedien werden vorübergehend ausgesetzt. Dies teilte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde am Freitagabend mit. Die Zoll-Rücknahme bezieht sich ferner auf Festplatten, Prozessoren, Solarmodule, USB-Speichersticks, TV-Flachbildschirme und andere Geräte. Die Regelung gilt rückwirkend für Importe ab dem 5. April.
Die Maßnahme dürfte insbesondere US-Technologiekonzerne wie Apple entlasten, deren Geräte größtenteils in China produziert werden. Mit Trumps Rückzieher könnte sich der Handelskrieg zwischen Washington und Peking nun zumindest teilweise entschärfen. Mehr …
12.04.2025: Zollkrieg: China spottet über Trump – und kann den USA auf sieben Arten Schmerzen zufügen. So hat China sechs US-Firmen aus der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie auf eine Liste gesetzt, die ihnen Geschäfte in China verbietet. Auch hat das Reich der Mitte als Reaktion auf Trumps Zölle die Ausfuhr von Seltenen Erden – einem Sektor, den es dominiert – weiter eingeschränkt. «China hat keine Angst», so Präsident Xi Jinping.
Die Zollpolitik des US-Präsidenten beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Am Mittwoch zitierten wir dazu die britische Ökonomin Grace Blakeley mit der These, «bei Trumps Zöllen geht es um Macht, nicht um Wohlstand – sie sind eine Reaktion auf den Abstieg der USA». Ihrer Auffassung nach gehe es dem US-Präsidenten darum, die schwindende Position der USA im globalen System zu verteidigen. Mit anderen Worten: Trumps Zölle dienten dem Erhalt der Hegemonie.
Die spannende Frage ist nun, ob die Rechnung des 78-Jährigen aufgeht. Ein wichtiger Faktor ist hier sicherlich China, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. So legte Trump jetzt zwar seine Zölle auf Einfuhren aus 75 Ländern für 90 Tage auf Eis. Doch das Duell mit China droht zu eskalieren. Trump hat Peking mit Zöllen in Höhe von 125 Prozent belegt. Dazu kommen dann noch die 20 Prozent vom März, die die US-Regierung damit begründete, China liefere das synthetisch hergestellte Opioid Fentanyl nach Mexiko und Kanada, und von dort aus gelange es in die USA. Macht also Zölle von insgesamt 145 Prozent auf viele aus China in die USA eingeführte Waren.
Chinas Präsident Xi Jinping wiederum schraubte als Antwort darauf die Tarife für US-Einfuhren auf 125 Prozent. Und er meldete sich erstmals zum vielleicht schlimmsten Handelskrieg seit Jahrzehnten wie folgt: «China hat keine Angst», wird der KP-Führer zitiert. Doch nicht nur das, auch zeigt sich das Reich der Mitte kreativ in Sachen Spott. Mehr …
USA im unbedachten Zoll- und Handelskrieg – China hat einen tödlichen Trumpf gegen Trump. Nahezu täglich errichtet Washington immer höhere Zollbarrieren für diejenigen Länder, die sich im erpresserischen US-Handelskrieg nicht fügen. Für die Vereinigten Staaten sind die Folgen jedoch unabsehbar. Dabei hätte Trump aus seiner ersten Amtszeit lernen können.
Nun ist es soweit. Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China hat offiziell eine zweite, viel steilere Wendung genommen. Washington verhängte Schutzzölle auf alle Gruppen chinesischer Waren in Höhe von 104 Prozent, Peking holte zum Gegenschlag aus und verhängte 84 Prozent auf alle Importe mit dem Sternenbanner – als Reaktion darauf erhöhte Donald Trump die Sätze, d. h. die Zölle, auf 125 Prozent. Die internationalen Märkte und Börsen taumeln bei dieser Gelegenheit, die Notierungen springen wie verrückt, und niemand ist bereit, die weitere Entwicklung auch nur für kurze Zeit vorherzusagen. Zudem meldete sich Verteidigungsminister Pete Hegseth plötzlich aus Panama, direkt vom Ufer des gleichnamigen Kanals, zu Wort und erklärte, China habe diese Verkehrsader nicht gebaut und Washington werde nicht zulassen, dass sie als Waffe gegen die USA eingesetzt werde. Hegseth teilte auch dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino mit, dass er und der Rest des Landes sich aus dem Seidenstraßenprojekt zurückziehen und die militärischen Übungen und die Zusammenarbeit mit dem Pentagon wieder aufnehmen würden.
Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA sind nicht Thema für eine akademische Abhandlung, sondern für viele Jahre der Forschung, von denen die meisten Themen noch gar nicht stattgefunden haben. Die Ergebnisse der ersten Runde und die aktuellen Ereignisse erlauben uns jedoch eine erste Analyse und eine Reihe von vorsichtigen Annahmen. Traditionell interessieren wir uns für den Energiesektor, da Donald Trump selbst ihn in den Vordergrund der Beziehungen zur Europäischen Union und des Sparrings mit dem Reich der Mitte gestellt hat.
Zur Erinnerung: Der offizielle Grund für den Beginn des ersten Handelskriegs war das Ungleichgewicht zugunsten Chinas, das sich 2018 auf mehr als 250 Milliarden Dollar belief. Beim letzten Mal erklärte Trump sich persönlich und die USA als Ganzes feierlich zu unbestrittenen Siegern, aber die Parteien traten in den neuen Krieg mit einem Ungleichgewicht von einer halben Trillion Dollar ein. Der gegenseitige Handel und insbesondere die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten begannen während der Regierung Biden einen erzwungenen Rückgang. Speziell für das Jahr 2023 schränkte Washington den gegenseitigen Handel um 13 Prozent ein, wodurch das Gesamtvolumen der gegenseitigen Transaktionen auf unter 500 Milliarden Dollar sank.
Gleichzeitig sollte man sich immer vor Augen halten, dass sich die Realität eklatant von dem infantil-idealistischen Weltbild unterscheidet, das mithilfe von Techniken der Informationspropaganda im Massenbewusstsein erzeugt wird. Der Punkt ist, dass sowohl beim letzten Mal als auch im gegenwärtigen Moment beide (die Betonung liegt auf "beide") Seiten dringend ihre Waren an den Kontrahenten verkaufen und Gegenleistungen von ihm erhalten müssen. Die USA können ihre Soja-, Weizen- und Maisproduktion im Wert von 25 Milliarden pro Jahr nirgendwo verkaufen. Es gibt keine ähnlich großen Märkte in der Welt, und kein anderes Land wird 25 Milliarden Dollar dafür zahlen, wobei die nächste Exportposition der USA bei den Einnahmen fast um die Hälfte hinter dieser landwirtschaftlichen Troika zurückbleibt. Mehr …
Zollkrieg: China spottet über Trump – und kann den USA auf sieben Arten Schmerzen zufügen. So hat China sechs US-Firmen aus der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie auf eine Liste gesetzt, die ihnen Geschäfte in China verbietet. Auch hat das Reich der Mitte als Reaktion auf Trumps Zölle die Ausfuhr von Seltenen Erden – einem Sektor, den es dominiert – weiter eingeschränkt. «China hat keine Angst», so Präsident Xi Jinping.
Die Zollpolitik des US-Präsidenten beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Am Mittwoch zitierten wir dazu die britische Ökonomin Grace Blakeley mit der These, «bei Trumps Zöllen geht es um Macht, nicht um Wohlstand – sie sind eine Reaktion auf den Abstieg der USA». Ihrer Auffassung nach gehe es dem US-Präsidenten darum, die schwindende Position der USA im globalen System zu verteidigen. Mit anderen Worten: Trumps Zölle dienten dem Erhalt der Hegemonie.
Die spannende Frage ist nun, ob die Rechnung des 78-Jährigen aufgeht. Ein wichtiger Faktor ist hier sicherlich China, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. So legte Trump jetzt zwar seine Zölle auf Einfuhren aus 75 Ländern für 90 Tage auf Eis. Doch das Duell mit China droht zu eskalieren. Trump hat Peking mit Zöllen in Höhe von 125 Prozent belegt. Dazu kommen dann noch die 20 Prozent vom März, die die US-Regierung damit begründete, China liefere das synthetisch hergestellte Opioid Fentanyl nach Mexiko und Kanada, und von dort aus gelange es in die USA. Macht also Zölle von insgesamt 145 Prozent auf viele aus China in die USA eingeführte Waren.
Chinas Präsident Xi Jinping wiederum schraubte als Antwort darauf die Tarife für US-Einfuhren auf 125 Prozent. Und er meldete sich erstmals zum vielleicht schlimmsten Handelskrieg seit Jahrzehnten wie folgt: «China hat keine Angst», wird der KP-Führer zitiert. Doch nicht nur das, auch zeigt sich das Reich der Mitte kreativ in Sachen Spott. Mehr …
11.04.2025: Doug Casey über Trumps Zölle und die drohenden wirtschaftlichen Folgen. Interviewer Präsident Trump verhängte kürzlich weitreichende Zölle gegen einen Großteil der Welt und nannte dies den Tag der Befreiung. Trump erklärte: „Dieser Tag wird für immer in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, der Tag, an dem Amerikas Schicksal wiedergewonnen wurde, und der Tag, an dem wir begannen, Amerika wieder wohlhabend zu machen.“ Was meinen Sie dazu?
Doug Casey: Die Linke nennt Trump ständig einen Lügner. Und offen gesagt, sind Dinge wie diese der Grund dafür. Es ist nicht so, dass er mehr lügt als ein typischer Politiker oder sogar absichtlich lügt. Es geht darum, dass seine Wortwahl so übertrieben und realitätsfremd ist, dass sie ihn wie einen Lügner erscheinen lässt. Es ist intellektuell unredlich – unredlich, Punkt – etwas falsch zu bezeichnen. Es ist bizarr, dass Trump meint, seine potenziell katastrophalen Zölle sollten Tag der Befreiung genannt werden.
Tatsache ist, dass Zölle Steuern sind, die von den Importeuren von Waren bezahlt werden. Das Geld fließt größtenteils aus den Taschen der Käufer und, vielleicht in begrenztem Maße, aus denen der Verkäufer. Es ist zu 100 % sicher, dass Zölle eine Steuer sind, und das Geld fließt zu 100 % in die Taschen des Staates. Die Lieferketten zwischen den Ländern sind so komplex geworden, dass es nur sehr wenige Produkte gibt, die vollständig in einem Land hergestellt werden – oder sogar hergestellt werden könnten. Die Produktion von allem wird weltweit zurückgehen.
Trumps Zölle werden sowohl die Preise erhöhen als auch zu Engpässen führen. Sie verursachen jedoch keine Inflation. Die Inflation wird ausschließlich durch einen Anstieg der Geldmenge verursacht. Zölle erhöhen die Geldmenge nicht, aber sie führen zu höheren Preisen und einem niedrigeren Lebensstandard sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer. Genauso schlimm ist, dass Zölle als Steuern dazu führen, dass mehr Dollar in die Hände des Staates gelangen.
Die USA importieren jährlich etwas in der Größenordnung von 3 Billionen Dollar. Vielleicht denkt Trump, dass eine Steuer von 10 % dem Staat 300 Milliarden Dollar an Einnahmen bringt und ein Zoll von 20 % 600 Milliarden Dollar einbringt. Aber das ist falsch, denn die höheren Kosten werden den Umfang des Handels proportional verringern. Zölle können das Defizitproblem der Regierung nicht nur nicht lösen, sie verschlimmern es sogar.
Er sagt, dass das Hauptziel der Zölle darin besteht, Investitionen in den USA zu erzwingen. Und das kann natürlich bis zu einem gewissen Grad geschehen. Er hat vergessen, dass die USA, als sie vor 1971 wohlhabend waren, nie ausländische Investitionen brauchten. Aber das ist so, als ob wir Cadillacs an Guatemala im Tausch gegen ihre Bananen verkaufen würden. Da sie mehr Bananen an uns verkaufen als wir Cadillacs an sie, entsteht ein riesiges Defizit zu ihren Gunsten.
Also lasst uns einen 100%igen Zoll auf Bananen erheben. Das Problem ist gelöst. Die Guatemalteken verkaufen viel weniger Bananen, aber sie können sich jetzt keine Cadillacs mehr leisten. Das schadet allen – den Bananenproduzenten, den Cadillac-Herstellern und vor allem den Menschen, die diese Produkte nutzen. Mehr ...
Die Medien liegen falsch: Trump hat Phase eins des Zollstreits klar gewonnen. Nun ist er also eingeknickt. Nun hat er also die Macht des Marktes und seiner Gegner gespürt und gibt klein bei: So steht es um Donald Trump nach beinahe einhelliger Meinung aller derjenigen, die darüber berichten, dass er seine Zölle neunzig Tage lang für alle Länder ausser China ausgesetzt hat. Der Eindruck ist so naiv wie falsch.
Trump hat vielmehr Phase eins seines Deals gewonnen. Er hat gezeigt, was er an- und ausrichten kann, und erreicht, dass Länder und Staatenbünde wie die EU eine annähernde Verdreifachung der ursprünglichen US-Zölle auf die ab sofort gültigen 10 Prozent als ihren eigenen Erfolg feiern. Vor einer Woche hätten sie noch Zeter und Mordio über so ein Ergebnis geschrien, jetzt berauschen sie sich an einem scheinbaren Sieg, weil sie noch weitreichendere Forderungen des US-Präsidenten abgewendet haben.
Dazu kommt: Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht tatsächlich in neunzig Tagen wieder um die Ecke biegen würde. Er ist der berechenbarste aller Politiker, der zur Verwunderung einer dies sonst nicht gewohnten Kaste macht, was er sagt. Also haben Europa und die Welt jetzt drei Monate dafür, Deals auszuhandeln. Dass sie dabei nicht am längeren Hebel sitzen, hat Trump ihnen jetzt gezeigt. Mehr …
Chinesische Gegenzölle: Wo steht der Handelsstreit? Der Zollstreit zwischen den USA und China hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Peking wird ebenfalls die Zölle auf amerikanische Importe erhöhen. Die Zollspirale eskaliert eskaliert sich hoch. Weder die USA noch China scheinen im Kampf um globale ökonomische Vorherrschaft einlenken zu wollen.
Ab dem 12. April wird China die Zölle von 84 % auf 125 % anheben, nachdem Washington beschlossen hat, chinesische Waren mit Zöllen in Höhe von 145 % zu belegen. Die globalen Märkte haben sich mittlerweile an den Schlagabtausch angepasst, reagieren mit gedämpfter Volatilität aber vom großen Börsenkrach ist nichts mehr zu sehen. Mehr ...
10.04.2025: Ende der Globalisierung, "Erster Handels-Weltkrieg" und Börsenbürgerkrieg in der Wall Street. Obwohl die von Präsident Donald Trump eingeführten Zölle keineswegs überraschend sind (er fordert sie seit 1985), ist es schwierig, ihre Auswirkungen abzuschätzen. Manche halten sie für das "Ende der Globalisierung" im Sinne der amerikanischen Globalisierung und nicht das Ende der globalen Zirkulation der Reichtümer; für das Voltaire-Netzwerk ist es eher der "Erste Handels-Weltkrieg", in dem Sinn, dass diese Zölle alle verhandelbar sind und keinen militärischen Konflikt eröffnen sollten; Andere denken, dass mit dieser Zollpolitik die USA einen "Börsenbürgerkrieg an der Wall Street" entfesseln, weil sie die divergierenden Interessen der Supermilliardäre offenbaren. Weit davon entfernt, sich gegenseitig zu widersprechen, sind diese drei Interpretationen wahrscheinlich komplementär. Mehr …
Trumps Zollpolitik: Peking verspricht "Kampf bis zum Ende". Washington nutzt Zölle als Druckmittel, um sich Vorteile zu verschaffen, erklärt der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. China ergreife Gegenmaßnahmen nicht nur zum Schutz seiner Souveränität, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft.
Mit der Einführung von Zöllen fordert die US-Regierung die ganze Welt heraus und führt die Eskalation, erklärt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian. Derartige Maßnahmen stellen eine gravierende Verletzung legitimer Rechte anderer Länder dar und stehen im Widerspruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), betont er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
In Zoll- und Handelskriegen gebe es keine Gewinner, führt der Sprecher aus. Und weiter: "China will nicht kämpfen, hat aber auch keine Angst vor Auseinandersetzungen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn dem chinesischen Volk seine legitimen Rechte und Interessen vorenthalten werden, und wir werden auch nicht tatenlos zusehen, wenn internationale Wirtschafts- und Handelsregeln und das multilaterale Handelssystem zerstört werden." Peking ergreife Gegenmaßnahmen nicht nur, um Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsziele zu schützen, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft, gibt Lin bekannt und kündigt einen "Kampf bis zum Ende" an.
Ferner wirft Lin den USA vor, "egoistische Interessen" zu verfolgen und Abgaben als Druckmittel zu nutzen, um für sich Vorteile zu erzielen. Wenn Washington die Interessen anderer Länder beeinträchtige, werde diese Politik auf heftigen Widerstand stoßen, erklärt Chinas Außenamtssprecher. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika trotz aller Mahnungen ihre Politik weiterhin fortsetzten, würden sie das Vertrauen bei ihrer Bevölkerung verlieren und scheitern, fügt er hinzu.
Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Importe auf 104 Prozent erhöht und China mit der Ankündigung von 84 Prozent Gegenzöllen reagiert hatten, hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt und angekündigt, die Zölle auf chinesische Waren "mit sofortiger Wirkung" weiter zu erhöhen. Für Einfuhren aus China gelten nun Zölle in Höhe von 125 Prozent. Einen Großteil der Zölle hat Donald Trump jedoch für 90 Tage auf Eis gelegt. Ausnahme China. Mehr …
09.04.2025: Drei Szenarien des Wirtschaftskrieges der USA gegen die Welt. Mit seiner Zollerhöhung, die bereits als "atomarer Handelskrieg gegen die Welt" bezeichnet wird, setzt Donald Trump alles aufs Spiel. Im Hinblick auf den Ausgang des Wirtschaftskrieges zeichnen sich drei mögliche Szenarien ab.
Donald Trump reicht eine Revolution in den USA nicht, und er hat eine globale Explosion organisiert. Freilich dient der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten der gesamten Welt erklärte totale Handelskrieg dem gleichen Ziel – er soll die USA von innen wandeln, ihre Infrastruktur erneuern, die Industrie beleben, die Wirtschaft insgesamt stärken und der Platz der USA in der Welt ändern. Trump will tatsächlich "Amerika wieder groß" machen, selbst wenn er dazu die gesamte Welt auf den Kopf stellen müsste. Wird es ihm gelingen? Und wie werden die Folgen für das Land und die Welt sein – nicht nur wirtschaftliche, sondern geopolitische, denn es geht gerade um die künftige Weltordnung?
Ob im Fall eines Erfolgs oder eines Scheiterns, die Welt wird nicht mehr dieselbe sein – nicht, weil Trump die Zölle erhöht hat, sondern weil er damit die gegenwärtige Phase der Globalisierung geschlossen hat. Nein, die Globalisierung ist nicht gestorben, wie Großbritanniens Premierminister Keir Starmer behauptet, sondern an einer Weggabelung angelangt: Ihr Prozess kann zurückgehen, einfach auf Pause gestellt, aber auch sogar beschleunigt werden. Jetzt ist alles möglich, weil die alte Ordnung zusammengebrochen ist und die neue sich unter besonders turbulenten Bedingungen ausbildet.
Während die Weltmärkte eine Rezession erleben, die mit dem Beginn der Pandemie oder der Weltwirtschaftskrise 2008 vergleichbar ist, überwiegen pessimistische Stimmungen. Selbst einige von Trumps Anhängern unter US-Milliardären schlagen vor, eine Pause bei dem einzulegen, was einen "wirtschaftlichen Atomkrieg gegen die ganze Welt" nennen. Doch Trump wird nicht nachgeben – die Würfel sind gefallen, Rubikon überschritten. Was kommt also?
Wenn sich alles nach dem für Trump schlimmsten Szenario entwickelt, werden er und die USA verlieren. Der Handelskrieg gegen die ganze Welt wird zur Realität, der Warenumsatz der USA wird sich vermindern, es kommt zu einem rapiden Anstieg der Inflation, die Wirtschaft stürzt ein – und Trumps Popularität gleich mit. Dann wird alles in ein Stadium der Krise kommen, die USA werden zur Handelsdefensive und Halbautarkie übergehen, der Dollar wird seine Stellungen als Handels- und Reservewährung rapide verlieren. Trump wird die Zwischenwahlen im kommenden Jahr und damit die Kongressmehrheit krachend verlieren. Und im 2028 wird ein linksorientierter Demokrat und Globalist zum Präsidenten gewählt werden. Er wird versuchen, alles rückgängig zu machen, die Einheit des Westens wiederherzustellen und den Prozess der Globalisierung nach angelsächsischer Art wiederaufzunehmen.
Doch zu diesem Zeitpunkt wird sich die Welt noch mehr ändern: Der Wirtschaftskrieg gegen die USA wird zu einer Konsolidierung von regionalen Machtzentren (EU, ASEAN, Südasien mit Indien an der Spitze) führen, und China wird nicht bloß zur größten Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt, sondern zu einer Lokomotive einer neuen, multipolaren Globalisierung werden. Die USA werden gezwungen sein, sich entweder in das neue System einzufügen oder zu versuchen, sie durch militärische Gewalt zu brechen und einen echten Krieg gegen China zu provozieren.
Das umgekehrte Szenario wird zu einem Sieg Trumps führen: Der Großteil der Länder wird den Forderungen der USA nachgeben, um die Zölle zu vermindern. Die Vereinigten Staaten werden eine nie dagewesene Zunahme von Investitionen in die eigene Wirtschaft erleben, vor allem in den produzierenden Sektor. Fabriken und Werften werden neu- und wiederaufgebaut werden. Der US-Export wird zunehmen – um die Handelsbilanz mit den USA auszugleichen, werden die Länder gezwungen sein, alles von Lebensmitteln bis zu Waffen zu kaufen. Mehr ...
Handelskonflikt eskaliert: China verhängt 84 Prozent Zoll auf US-Produkte. China hebt als Reaktion auf US-Strafzölle seine Einfuhrabgaben auf US-Waren auf 84 Prozent an. Damit verstärkt sich der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter. Ökonomen warnen vor Marktverwerfungen, während Trump von einer wirtschaftlichen Blütezeit spricht. Chinas Führung berät über weitere Vergeltungsmaßnahmen.
Die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen den USA und China eskalieren weiter. Nachdem US-Präsident Donald Trump massive Sonderzölle auf ausländische Waren verhängt hat, reagiert Peking nun mit drastischen Gegenmaßnahmen: Ab Donnerstag gelten für US-Produkte Importzölle in Höhe von 84 Prozent, wie Bloomberg berichtet. Bislang lag der Satz bei 34 Prozent. Die USA hatten bereits zu Wochenbeginn ihre Einfuhrzölle global angehoben. Besonders hart trifft es China, für das jetzt Abgaben von bis zu 104 Prozent fällig werden. In Washington werden die Maßnahmen als notwendige Schritte zur Stärkung der heimischen Wirtschaft dargestellt, während Peking von einer ungerechtfertigten Handelsblockade spricht.
Ökonomen warnen vor den Folgen dieser Eskalation. Während Trump ein "Goldenes Zeitalter" für die US-Wirtschaft ausruft, fürchten Finanzexperten eine erhebliche Destabilisierung der Märkte. Anzeichen für wirtschaftliche Turbulenzen mehren sich, und selbst langjährige Verbündete aus der Finanzwelt distanzieren sich zunehmend vom Präsidenten.
Während in den USA Kritik an Trumps protektionistischer Politik wächst, setzt sich Chinas Führung mit den Parteispitzen zusammen, um weitere Schritte zu beraten. Analysten gehen davon aus, dass Peking weitere Vergeltungsmaßnahmen prüfen könnte, um die US-Wirtschaft gezielt unter Druck zu setzen. Mehr …
Nun 125 Prozent: Trump erhöht Strafzölle als Reaktion auf Chinas Gegenzug. Der Handelsstreit spitzt sich weiter zu. Nachdem die USA ihre Zölle auf chinesische Importe auf 104 Prozent erhöht haben und China mit der Ankündigung von 84 Prozent Gegenzöllen reagierte, hat Präsident Trump nachgelegt und angekündigt, die Zölle auf chinesische Waren "mit sofortiger Wirkung" weiter zu erhöhen. Video und mehr …
08.04.2025: Handelskrieg eskaliert weiter – Ölpreise bleiben noch einen Monat lang turbulent. Ein Ende des durch Trumps Entscheidung zu den Einfuhrzöllen verursachten Ölpreisanstiegs ist nicht in Sicht. Experten warnen, dass der Markt wochenlang stürmisch bleibt, bevor sich neue Lieferketten etablieren. Russisches Öl könnte jedoch von der Situation profitieren.
Durch den von US-Präsident Donald Trump entfesselten Handelskrieg gegen die ganze Welt sind die Ölpreise weltweit eingebrochen. Sie fallen nun schon in der zweiten Woche. So hat die Marke Brent in dieser Zeit mehr als 10 Prozent verloren. Auch das russische Ural-Öl ist im Preis gesunken. Die Zeitung Iswestija schreibt: "Experten erklären die schlechte Stimmung auf dem Markt mit dem Zusammentreffen einer Reihe von Faktoren. Zu den von den USA angezettelten Handelskriegen kommt die Entscheidung der OPEC+, die geplante Produktionssteigerung um 411.000 Barrel pro Tag im Mai zu beginnen. Darüber hinaus kündigte der chinesische Staatsrat zusätzliche Zölle in Höhe von 34 Prozent auf alle Einfuhren aus den Vereinigten Staaten an und Saudi-Arabien meldete am Wochenende eine Senkung des Ölpreises für asiatische Abnehmer."
Allerdings stellen Experten fest, dass unter den derzeitigen Umständen weder Saudi-Arabien noch Russland oder die Vereinigten Staaten an einer Senkung der Ölpreise an sich interessiert sind. Walerij Andrianow, außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung Russlands, wies darauf hin, dass der Rückgang der Ölpreise negative Auswirkungen auf die Haushalte sowohl Saudi-Arabiens als auch Russlands hat. Dabei sind die Kosten für die Ölförderung in Saudi-Arabien und Russland nach wie vor deutlich niedriger als in den Schieferölfeldern in den USA: "Die Kosten pro Barrel betragen für die Korporation Rosneft beispielsweise weniger als drei US-Dollar. Die Kosten für die Schieferölförderung in den USA sinken zwar auch, liegen aber immer noch bei etwa 40 US-Dollar pro Barrel. In der Tat geben sich die US-Ölgesellschaften mit Preisen von mindestens 60 Dollar pro Barrel zufrieden." Mehr …
07.04.2025: Neues vom Handels- und Wirtschaftskrieg: Mit Trump zurück in die 30er Jahre? Kremlbeauftragter führt erstmals Gespräche in Washington – es geht auch um die Lockerung von Sanktionen. Musk will Freihandel mit EUropa. Und Trump schickt die Welt zurück in die 30er Jahre.
Trump schickt die Welt zurück in die 30er Jahre. Der “Liberation Day” ist eine historische Zäsur: Der US-Präsident beerdigt nichts weniger als den freien Welthandel, der als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstand. Trump hat offenbar nichts aus der Geschichte gelernt: Das hat die Welt schon einmal in die Katastrophe geführt. (…) Trumps Ankündigung bedeutet nichts weniger als das Ende der Ära des freien Welthandels, die vor 80 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem zerstörerischen Protektionismus begann. Trump hat den Startschuss zu einem globalen Wirtschaftskrieg gegeben, der die Welt in eine Rezession stürzen könnte, wie man sie seit der großen Depression nicht gesehen hat. (n-tv) Der Wirtschaftskrieg tobt schon länger – vor allem gegen Russland, zunehmend auch gegen China. Trump eröffnet allerdings eine neue Schlacht – die USA allein gegen den Rest der Welt...
Musk will Freihandel mit EUropa. Kurz nach der Verhängung weltweiter Zölle durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat sich dessen Berater Elon Musk für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa ausgesprochen. Aus seiner Sicht sollten die USA und Europa idealerweise zu einer “Null-Zoll-Situation übergehen, um so eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen”, sagte der US-Technologieunternehmer in einer Videobotschaft beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega in Florenz. (heute.at) – Während Musk sprach, gab es in Brüssel und Washington neue Spekulationen über ein Milliardenstrafe gegen Musk und seine Firma “X”. Die EU wolle an Musk ein Exempel statuieren, meint die “FR”
Kremlbeauftragter führt erstmals Gespräche in Washington. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirbt ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin in Washington bei Treffen mit US-Spitzenbeamten um eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFDI), Kirill Dmitrijew, teilte nach seiner Ankunft in seinem Telegram-Kanal einen Medienbericht, nach dem Moskau US-Präsident Donald Trump gebeten habe, “einige der Sanktionen aufzuheben – im Rahmen der Verhandlungen über eine Waffenruhe unter Vermittlung der USA”. (Allgäuer Zeitung) – Trump hat auf Strafzölle gegen Russland verzichtet. Wenn er nun auch noch die Sanktionen lockert, wäre die EU doppelt gestraft… Mehr …
Trump will Zölle gegen China um weitere 50 Prozent erhöhen. Der Handelskrieg eskaliert weiter. Auf seiner Plattform kündigte US-Präsident Donald Trump an, zusätzlich zu den bereits bestehenden Strafzöllen weitere Zölle von 50 Prozent für China erheben zu wollen. Außerdem werde man "alle Gespräche mit China über die von ihnen gewünschten Treffen abbrechen".
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Handelskrieg als "Vergeltung" für die Reaktion Chinas auf die US-Importzölle weiterhin zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent für die Volksrepublik zu erheben. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: "Gestern erließ China Vergeltungszölle von 34 Prozent, zusätzlich zu seinen bereits rekordverdächtigen Zöllen, nicht monetären Zöllen, illegalen Subventionen für Unternehmen und massiven langfristigen Währungsmanipulationen, trotz meiner Warnung, dass jedes Land, das Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergreift, indem es zusätzliche Zölle erhebt, die über den bereits bestehenden langfristigen Zollmissbrauch unserer Nation hinausgehen, sofort mit neuen und wesentlich höheren Zöllen konfrontiert wird, die über die ursprünglich festgesetzten Zölle hinausgehen."
Er kündigte zudem an: "Wenn China also nicht bis morgen, den 8. April 2025, seine 34-prozentige Erhöhung über den bereits seit Langem bestehenden Handelsmissbrauch hinaus zurücknimmt, werden die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 9. April ZUSÄTZLICHE ZÖLLE in Höhe von 50 Prozent auf China erheben." Er erklärte außerdem, dass "alle Gespräche mit China über die von ihnen gewünschten Treffen mit uns abgebrochen werden". Die Verhandlungen mit anderen Ländern, die ebenfalls um Treffen gebeten haben, werden "sofort aufgenommen", so Trump. Mehr …
"Unilateralismus, Protektionismus und wirtschaftliche Schikane" – China zu US-Strafzöllen. Als Reaktion auf die US-Zölle hat China Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Importe angekündigt. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch, 2. April, ein beispielloses Zollpaket angekündigt, das zusätzliche Abgaben auf Importe aus dem Rest der Welt vorsieht. Auf chinesische Importe in die USA sollen 34 Prozent fällig werden.
In einer Erklärung vom Montag sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, dass die USA "die legitimen Interessen anderer Länder opfern, um ihren eigenen Interessen zu dienen". Video und mehr ...
06.04.2025: Zollkrise: EU sucht Einigkeit bei ersten Gegenmaßnahmen gegen Trump-Zölle. Die EU prüft ihre Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Eine erste Reihe von gezielten Gegenmaßnahmen in vielfacher Milliardenhöhe wird bereits erwogen. Doch die EU-Staaten sind sich nicht einig über eine gemeinsame Linie, manche fürchten einen globalen Handelskrieg.
Die Länder der Europäischen Union werden in den kommenden Tagen versuchen, eine geschlossene Front gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump zu bilden, indem sie wahrscheinlich eine erste Reihe gezielter Gegenmaßnahmen auf US-Importe im Wert von bis zu 28 Milliarden US-Dollar beschließen. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass sich die EU China und Kanada anschließt und Vergeltungszölle gegen die USA verhängt. Dies wäre eine frühe Eskalation dessen, was manche fürchten: dass es zu einem globalen Handelskrieg kommt, der Waren für Milliarden von Verbrauchern teurer macht und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt in die Rezession treibt.
Der 27-Nationen-Block sieht sich ab Mittwoch mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie Autos und "gegenseitigen" Zöllen von 20 Prozent auf fast alle anderen Waren konfrontiert. Trumps Zölle betreffen etwa 70 Prozent der EU-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die im vergangenen Jahr einen Gesamtwert von 532 Milliarden Euro (585 Milliarden US-Dollar) hatten. Die Zölle auf Kupfer, Pharmazeutika, Halbleiter und Holz werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch kommen.
Unter den EU-Mitgliedern gibt es ein breites Spektrum an Meinungen, wie darauf zu reagieren sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, dass europäische Unternehmen ihre Investitionen in den USA aussetzen sollten, bis "die Dinge geklärt sind". Irland, dessen Exporte zu fast einem Drittel in die Vereinigten Staaten gehen, hat eine "überlegte und maßvolle" Reaktion gefordert, während Italien, der drittgrößte Exporteur der EU in die USA, infrage gestellt hat, ob die EU überhaupt zurückschlagen sollte. Mehr …
EU-Bierbrauer alarmiert: Trumps Zölle gefährden 100.000 Arbeitsplätze. Der Bierbrauer-Verband "Brewers of Europe" warnte vor Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Biereinfuhren aus der EU in die USA. Dadurch könnten die Unternehmen zur Schließung gezwungen werden und hundertausend Menschen arbeitslos werden.
Von den neuen US-Importzöllen sind auch europäische Bierbrauer betroffen. Am Samstag warnte der Verband von Bierbrauereien "Brewers of Europe" vor den Folgen der Trump'schen Wirtschaftspolitik. Durch die 25-prozentige Erhöhung der Importzölle auf EU-Biereinfuhren in die USA könnten EU-Brauereien zur Schließung gezwungen werden und Zehntausende Menschen erwerbslos werden. Die Geschäftsführerin des Unternehmerverbands, Julia Leferman, äußerte sich am Samstag dazu in der Financial Times (FT). Demnach fordern die Brauereien jetzt die EU auf, sie vor drastischen neuen US-Importsteuern zu schützen. Anfang dieser Woche hatte das US-Handelsministerium Bier und leere Aluminiumdosen in die Liste der von den Zöllen auf Aluminium betroffenen Produkte aufgenommen.
Dem Zeitungsbericht zufolge herrscht aktuell bei den Brauereien in der EU Unklarheit darüber, ob der neue Zoll für das gesamte Bier oder nur für in Aluminiumdosen importierte Produkte gilt. Der Handelsverband "Brewers of Europe" vertritt große Produzenten wie zum Beispiel InBev, Heineken und Carlsberg. Gegenüber der FT erklärte Leferman: "Wir fordern die Kommission auf, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen und durch Verhandlungen oder Vergeltungsmaßnahmen einen Weg zur Absenkung dieser Zölle zu finden, bei denen wir zu einem Kollateralopfer wurden." Mehr ...
05.04.2025: Was ist die Logik hinter Trumps blutigem Handelskrieg? Die USA haben den größten Zollkrieg der modernen Geschichte begonnen, wie sie versprochen haben. Auf bis zu 180 Länder werden Zölle von zehn bis 50 Prozent erhoben. Laut dem Weißen Haus sollen auf diese Weise ein "fairer" Handel erreicht und US-Arbeitnehmer geschützt werden.
Der US-Dollar und die weltweiten Aktienmärkte fielen, Staatsanleihen wiederum stiegen im Wert, nachdem die USA einen neuen Zollkrieg verkündet hatten, der in seinem Umfang viel größer sein wird als die erste Welle in den Jahren 2018 und 2019. Das Weiße Haus musste sogar eine Erklärung abgeben, dass die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, massive Einfuhrzölle zu erheben, nicht verrückt sei, da eine solche Politik von den US-Behörden seit 150 Jahren erfolgreich umgesetzt werde. Trump erhebt Einfuhrzölle gegen mehr als 180 Länder. Außerdem haben die USA wegen des US-Handelsdefizits von 1,2 Billionen US-Dollar den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Mindestzoll liegt bei zehn Prozent, der Höchstzoll bei 50 Prozent.
So wird für China ein Zollsatz von 34 Prozent, für die EU von 20 Prozent, für Vietnam von 46 Prozent, für Japan von 24 Prozent, für Indien von 26 Prozent und für das Vereinigte Königreich von nur zehn Prozent festgelegt. Diese Zölle werden mit den vorherigen Zöllen zusammengefasst (mit Ausnahme der sektoralen Zölle auf Metalle, Autos, Halbleiter und andere Waren). Für China beispielsweise werden sich die Zölle insgesamt auf 54 Prozent belaufen.
Die Berechnung der sogenannten Spiegelzölle wird wie folgt erklärt: Sie entsprechen der Hälfte der Zölle und nichttarifären Handelshemmnissen, die ein Land auf US-amerikanische Waren erhebt. Einigen Ländern ist es gelungen, Zölle von Trump zu vermeiden, darunter Russland, Weißrussland und die Demokratische Volksrepublik Korea. Dies ist jedoch leicht zu erklären: Mit diesen Ländern betreiben die Vereinigten Staaten praktisch keinen Handel, sodass es kein Problem mit dem Handelsdefizit gibt. Mehr ...
04.04.2025: Handelskonflikt eskaliert: China verhängt Gegenzölle von 34 Prozent auf alle US-Waren. China schlägt zurück: Auf alle US-Waren wird nun ebenfalls ein Zoll von 34 Prozent fällig. Zuletzt hatte Donald Trump China Zollerleichterungen in Aussicht gestellt, sollte Peking grünes Licht für den Verkauf des Kurzvideodienstes TikTok geben.
China reagiert auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen. Auf alle US-Waren werden nun ebenfalls Zusatzzölle in Höhe von 34 Prozent fällig, wie das Finanzministerium am Freitag in Peking mitteilte. Sie sollen ab dem 10. April gelten. Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump zusätzliche US-Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Waren angekündigt. Zudem würden Exportkontrollen für sieben Seltene Erden eingeführt, erklärte das chinesische Handelsministerium. Darunter ist demnach das bei der Magnetresonanztomografie genutzte Gadolinium sowie das in Elektrogeräten verwendete Yttrium.
Die Volksrepublik liefert als Exportweltmeister so viele Waren in alle Welt wie kein anderes Land. Kein anderes Land kommt auch nur annähernd an Chinas jährlichen Warenumsatz von über 400 Milliarden Dollar mit den USA heran. Trumps weltweite Zölle von 2. April trafen den Kern der beiden wichtigsten Strategien chinesischer Exporteure: Verlagerung eines Teils der Produktion ins Ausland und Steigerung des Absatzes auf Nicht-US-Märkten.
Zuletzt hatte Trump China Zollerleichterungen in Aussicht gestellt, sollte die Regierung in Peking grünes Licht für den Verkauf des Kurzvideodienstes TikTok geben. Er ziehe ein solches Geschäft in Betracht, sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Air Force One. Nach seinen Worten ist ein Verkauf von TikTok in greifbare Nähe gerückt. Mehr ...
Handelskrieg: Macron ruft Unternehmen zu Investitionsstopp auf – Börsen brechen ein. Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle hat der französische Präsident zu einem Investitionsstopp aufgerufen. Die Börsen brechen auch heute weiter ein – mit einer Ausnahme: die russische Börse notierte zeitweise kräftig im Plus.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert sowohl französische Unternehmen als auch Unternehmen der EU dazu auf, vorerst nicht in den USA zu investieren. Die Aufforderung zum Investitionsstopp versteht Macron als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. "Es ist wichtig, dass die in den letzten Wochen angekündigten Investitionen, für einige Zeit auf Eis gelegt werden, bis wir die Dinge mit den Vereinigten Staaten von Amerika geklärt haben", sagte Macron am Donnerstag im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der von den US-Strafzöllen betroffenen Industriesektoren. "Welche Botschaft würden wir aussenden, wenn wichtige europäische Spieler zu einer Zeit in Amerika investieren würden, in der sie uns hart treffen?", fügte Macron hinzu und rief zu kollektiver Solidarität auf.
Unterdessen sind die Börsen weltweit den zweiten Tag in Folge eingebrochen – mit einer Ausnahme. Im frühen Handel gab der Nikkei stark nach und notiert aktuell mit 3,6 Prozent im Minus. Auch der DAX setzt seine Talfahrt fort. Die Ausnahme vom globalen Trend bildet die Börse in Moskau. Der Index der Moskauer Börse IMOEX notierte zeitweise um 1,4 Prozent höher als gestern, gab die Gewinne allerdings wieder ab und notiert aktuell kaum eine Änderung zum Vortag. Mehr ...
03.04.2025: "Darf es Ihnen noch nicht zeigen" – Habeck zückt geheime EU-Liste mit Gegenzöllen. Der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich am Donnerstag zum US-Zollpaket geäußert. US-Präsident Donald Trump hat pauschale Zölle auf Importe angekündigt, unter anderem 20 Prozent auf Waren aus der EU.
Habeck warnte vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen und zog Parallelen zur Eskalation des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 rund um den Beginn seiner Amtszeit. Man werde die europäischen Interessen verteidigen und entschlossen reagieren, sagte der Grünen-Politiker. Zudem zeigte er vor laufenden Kameras kurzerhand eine nach seinen Worten noch geheime Liste von Gegenmaßnahmen der EU. "Halte das nur kurz hoch, ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen und will auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht (...) wir werden gucken, wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist", so Habeck. Video und mehr …
02.04.2025: Handelskrieg: Trump kündigt umfassende neue Zölle an. US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs in der Handelspolitik weiter: Am Mittwoch kündigte er im Weißen Haus Zölle auf US-Importe für "Länder auf der ganzen Welt" an. Besonders stark betroffen sind neben China vor allem die Länder der EU.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine neue Runde weitreichender Zölle angekündigt, die Teil seines als "Liberation Day" ("Tag der Befreiung") bezeichneten Plans sind und Besorgnis über einen möglichen globalen Handelskrieg auslösen. Im Rosengarten des Weißen Hauses sagte Trump, er werde ein System wechselseitiger Zölle "für Länder in der ganzen Welt" einführen. Mit seinem neuen Zollpaket setzt Trump seine aggressive Handelspolitik fort. Ein Handelskrieg mit der Europäischen Union scheint nun unausweichlich, auch für die Weltwirtschaft dürften die neuen Strafzölle Folgen haben. "Sie tun es uns an, wir tun es ihnen an", sagte Trump. Die Zölle sollen demnach so hoch sein, wie andere Länder sie auf US-Waren erheben. Trump verspricht sich davon "Billionen um Billionen" von US-Dollar.
Weiterhin sollen die Zölle reziprok sein, das heißt: Erhebt ein Land Zölle von zehn Prozent auf eine bestimmte Ware, werden die USA künftig ebenfalls zehn Prozent Zölle auf eben diese Ware erheben. Trump bestätigte, dass die weltweiten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Pkw und Lkw wie geplant am Donnerstag in Kraft treten werden, während die Zölle auf importierte Kfz-Teile am 3. Mai beginnen sollen. Auf Importe aus der EU werden künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben. Dies geht aus einer Tabelle hervor, die Trump bei der Ankündigung der Maßnahmen hochhielt. Produkte aus China werden sogar mit 34 Prozent belastet.
"Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen", sagte Trump. Dies sei einer der wichtigsten Tage in der US-Geschichte. Das "Goldene Zeitalter" der USA komme zurück, behauptete er weiter. Mehr ...
24.03.2025: Neues vom Wirtschaftskrieg (267): Berlin eskaliert Streit um “Schattenflotte”. Belgien warnt vor Beschlagnahmung russischer Vermögen – das wäre ein “Kriegsakt”. Brüssel will mehr Kontrolle bei Sanktionen – über eine zentrale Aufsicht. Und Berlin eskaliert Streit um die russische “Schattenflotte“ und beschlagnahmt einen Tanker samt Ladung.
Berlin eskaliert Streit um russische Schattenflotte: Russlands „Schattenflotte“ sorgt in der Ostsee wiederholt für Unruhe. Vor einigen Wochen ist der Öltanker Eventin, der zu Wladimir Putins Schattenflotte gezählt wird, vor Rügen havariert. Nun greift die Bundesregierung durch: Durch einen sogenannten Einziehungsbescheid der Generalzolldirektion gehen sowohl der altersschwache Tanker als auch die rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von gut 40 Millionen Euro in deutsches Eigentum über. (FR) Die Maßnahme ist beispiellos und wohl auch illegal. Trotz des harten Durchgreifens ist der Kampf gegen die sog. Schattenflotte gescheitert; der westliche Ölpreisdeckel hat die russischen Einnahmen kaum beschnitten.
Brüssel will mehr Kontrolle bei Sanktionen: EU-Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque lässt prüfen, ob die EU eine zentrale Durchsetzungsbehörde nach dem Vorbild des United States‘ Office of Foreign Assets Control (OFAC) oder des britischen OFSI aufbauen sollte. Darauf deutet eine Ausschreibung der Kommission hin. Mindestens 160 nationale Behörden seien derzeit in Europa für die Durchsetzung von gemeinsam beschlossenen Sanktionen verantwortlich, beklagen Albuquerques Fachleute. „Es wäre sinnvoll zu prüfen, inwieweit eine zentralisierte Stelle für die Umsetzung von Sanktionen im Vergleich zu einem Netz verstreuter nationaler Stellen für die Umsetzung von Sanktionen in der [Europäischen] Union von Vorteil wäre“, heißt es in der Ausschreibung für ein Gutachten. Mehr …
Piraterie in der Ostsee. Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr.
Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr.
Die Ostseewache. Politischer Hintergrund des deutschen Vorgehens im Fall des Erdöltankers Eventin ist das Bestreben der Bundesrepublik und anderer NATO-Staaten, den Schiffsverkehr auf der Ostsee stärker unter Kontrolle zu nehmen. Zum einen geht es dabei um den Verdacht, Russland könne für Schäden an Unterseekabeln zwischen den südlichen und östlichen Ostseeanrainern und Skandinavien verantwortlich sein. Dies ist unbewiesen, aber nicht ausgeschlossen, zumal auch NATO-Staaten verdeckte Operationen gegen Russland durchführen; Washington hat beispielsweise Anfang März Cyberattacken gegen russische Ziele eingestellt und damit eingestanden, dass sie zuvor stattfanden.[1] Mit russischer Vergeltung gegen derlei Aktivitäten muss gerechnet werden. Zum anderen geht es darum, dass die westlichen Staaten russische Erdölexporte unterbinden wollen. Das ist bisher selbst mit exzessiven Sanktionen nicht gelungen. Im Westen werden Tankschiffe, die weiterhin russisches Erdöl transportieren, unter dem Begriff „Schattenflotte“ zusammengefasst; es wird nach Möglichkeiten gesucht, sie zu stoppen. Mitte Januar hat die NATO beschlossen, unter dem Operationsnamen Baltic Sentry (Ostseewache) unter anderem Kriegsschiffe, U-Boote sowie Aufklärungsflugzeuge in die Ostsee zu entsenden, um die Unterwasserinfrastruktur zu überwachen.[2] Über weitere Schritte wird nachgedacht. Mehr ...
Trump kündigt Sekundärzölle für Venezuela an. US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle angekündigt: Länder, die Öl und Gas aus Venezuela kaufen, sollen künftig einen Zoll in Höhe von 25 Prozent zahlen, wenn sie Handel mit den USA betreiben, da Venezuela sich "sehr feindselig" gegenüber den Vereinigten Staaten verhalte.
US-Präsident Donald Trump will sogenannte Sekundärzölle für Venezuela erheben. Wie Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social schrieb, sollen ab dem 2. April alle Länder, die Öl und Gas von Venezuela kaufen, einen Zoll in Höhe von 25 Prozent zahlen müssen, sobald sie mit den USA Handel treiben. Wie Trump schrieb, habe die Entscheidung "zahlreiche Gründe". Er behauptete weiterhin, Venezuela stehe den USA "feindselig gegenüber". Trump wirft dem lateinamerikanischen Land insbesondere vor, Zehntausende kriminelle Migranten "absichtlich und hinterlistig" in die USA geschickt zu haben, darunter "viele Mörder und sehr gewalttätige Menschen". Dabei bezog er sich vor allem auf die Bande "Tren de Aragua", die in den USA mittlerweile als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Der US-Präsident erklärte weiterhin, das Ministerium für Heimatschutz, der Grenzschutz und alle anderen Strafverfolgungsbehörden in den USA seien entsprechend informiert worden. In der vergangenen Woche hatten die USA mehr als 200 vermeintliche Mitglieder des venezolanischen Verbrechersyndikats trotz einer richterlichen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebungen zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. Mehr …
20.03.2025: Wohin führen die Handelskriege der USA mit Kanada, Mexiko und Europa? Die Vereinigten Staaten sehen sich bereits jetzt gezwungen, sich mit der neuen globalen Mehrheit auseinanderzusetzen, um zu entscheiden, was sie für ihre eigene Zukunft tun wollen.
Die jüngsten Handelskriege der Vereinigten Staaten gegen Kanada, Mexiko und Europa haben erhebliche Auswirkungen auf das internationale Wirtschaftssystem. Diese protektionistischen Maßnahmen, die durch die Erhebung erheblicher Zölle auf eine Vielzahl von Importprodukten gekennzeichnet sind, haben Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen für die globale Handelsdynamik und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Großmächten der Welt aufgeworfen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob diese Spannungen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen begünstigen können. Die wichtigsten Fragen, die sich stellen, sind: Welche Folgen werden diese Handelskriege für den Welthandel und die beteiligten Volkswirtschaften haben? Könnten diese Konflikte eine wirtschaftliche Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland begünstigen? Mehr …
18.03.2025: Handelskrieg: Zölle sind notwendig, um den Globalismus zu besiegen, aber sie haben ihren Preis. Seit den Tagen von Herbert Hoover und dem offiziellen Beginn der Weltwirtschaftskrise wird das Konzept von Handelszöllen in den meisten akademischen Kreisen und in der Mehrheit der modernen Wirtschaftsideologien bereitwillig verteufelt. Dies ist tatsächlich ein Bereich, in dem Globalisten und Ökonomen des freien Marktes dazu neigen, sich zu einigen (obwohl jede Gruppe sehr unterschiedliche Gründe hat).
Befürworter der freien Marktwirtschaft à la Adam Smith oder Ludwig von Mises und seiner österreichischen Schule sind wahrscheinlich genauso gegen die Zollpläne von Donald Trump eingestellt wie jeder Globalist aus den Hallen von Davos. Zunächst einmal müssen wir klarstellen, was Zölle sind: Zölle sind Steuern für internationale Unternehmen, die Waren aus anderen Ländern importieren. Diese Steuern sollen Unternehmen dazu zwingen, Waren aus Ländern außerhalb der Zollliste zu importieren oder Waren im Inland zu produzieren. Die Hauptziele von Zöllen sind eigentlich Unternehmen. Die sekundären Ziele sind Länder auf der Zollliste.
Österreichische Ökonomen gehen bei ihrer Ablehnung von Zöllen davon aus, dass große Unternehmen „freie Markt“-Einheiten sind. Sie gehen auch davon aus, dass Globalismus ein Produkt freier Märkte ist. Adam Smith mag die Korruption des Merkantilismus miterlebt haben, aber er hatte keine Ahnung von der Monstrosität des modernen Globalismus und davon, wie dieser das Ideal des freien Marktes letztendlich pervertieren würde. Dasselbe gilt für Mises. Ihre Unterstützung für den globalen Handel war an die Vorstellung gebunden, dass staatliche Einmischung immer das Grundproblem, der Haken an der Sache ist. Sie berücksichtigten nicht die Verwischung der Grenzen zwischen Unternehmen, Regierungen und NGOs – sie berücksichtigten nicht die Schattenregierung der Unternehmen in Davos und die Manipulation der Märkte im Namen des „Freihandels“. Sie konnten die Gründung von Organisationen wie dem IWF, der Weltbank, der BIZ usw. zu dem Zeitpunkt, als sie ihre Wirtschaftstheorien entwickelten, nicht einmal erahnen.
Nach der Bretton-Woods-Konferenz stellte Mises die Motive der neuen „Weltordnung“ und der abgeschlossenen Handelsabkommen in Frage. Vor seinem Tod lehnte er auch zumindest einige Aspekte des Globalismus ab und überließ es den Österreichern, die Vorzüge eines „guten Globalismus“ gegenüber einem „schlechten Globalismus“ zu diskutieren. Mehr …
14.03.2025: Zoll-Streit: Einfach in den Spiegel schauen. Die Europäer gerieren sich als Hüter des freien Welthandels und würden Donald Trump gerne zum rückwärtsgewandten Protektionisten erklären. Doch während sie auf Trump deuten, zeigen drei Finger ihrer Hand auf sie selbst zurück.
Hinter dem verdrehten Durcheinander in der Weltpolitik steht ein fundamentaler Konflikt, der manches erklären kann: nämlich der zwischen den austauschbaren technokratischen „Eine Welt“ Funktionären der meisten „westlichen“ Länder – zu denen auch Friedrich Merz gehört, wenngleich er sich einst als patriotischer Wertkonservativer gegen Angela Merkel inszenierte – und dem (populistischen, oder auch nur ur-demokratischen) Ideal von Nationen, deren Repräsentanten tatsächlich deren eigene Interessen und die ihrer werktätigen Bürger vertreten.
„America First“ ist dabei für Donald Trump kein chauvinistischer Schlachtruf gegen andere Nationen: mit gleichgesinnten Anführern wie Viktor Orban, Georgia Meloni oder Javier Milei (unter besonderen Vorzeichen auch Bibi Netanyahu) kämpft er für die demokratische Souveränität der (westlich geprägten) Völker gegen die globale Technokratie.
Die unter dem Dach des Davoser Weltwirtschaftsforums sichtbar vereinten, inzwischen aber verunsicherten und in Panik geratenden Reichen und Mächtigen der Welt verdanken ihre Stellung dem globalen Handel über alle Grenzen hinweg; das ist der Kern der „Globalisierung“ seit Jahrzehnten. Der „freie Handel“ war und ist ihr oberstes Ideal (bevor Stichworte wie „Nachhaltigkeit“ und „Klima“ in den Vordergrund getreten sind). Genau diesen freien Handel („free trade“) greift der neue US-Präsident angeblich fundamental an, mit seinen Zöllen („tariffs“), die er zur strategischen Grundlage seiner Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik gemacht hat.
Selbst Europäer, denen Donald Trump bei anderen Themen sympathisch ist, schreien angesichts der Zollpläne Zeter und Mordio. Deutschland als gefühlt ewiger Exportweltmeister (solange die De-Industrialisierung dem noch kein Ende gesetzt hat) fühlt sich besonders betroffen und vom amerikanischen Verbündeten geradezu hintergangen. Man führt sich gekränkt auf. (Oder ertappt, wie wir sehen werden.) Mehr …
13.03.2025: Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium: EU will Gegenmaßnahmen ergreifen. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten 25-Prozent-Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte sind am Mittwoch in Kraft getreten. Auch die EU ist betroffen. Rund 10% aller Stahl und 15% aller Aluminium Importe in die USA stammen aus der EU. Brüssel hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht und will künftig auf die Einfuhr von US-Produkte ebenfalls die Zölle erhöhen. Darunter Jeans, Räder und Erdnussbutter. Video und mehr …
12.03.2025: "Whiskey, Jeans, Motorräder" – EU reagiert mit "entschiedenen Extrazöllen" auf US-Handelspolitik. Seit dem 12. März verhängen die USA verpflichtende Zölle von bis zu 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus Ländern der EU. Brüssel reagiert nun mit Gegenmaßnahmen, um europäische Unternehmen "vor den Auswirkungen dieser ungerechtfertigten Handelsbeschränkungen zu schützen".
Die Europäische Union, dabei die EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyen, hat angekündigt, ab dem kommenden April Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro (28 Milliarden Dollar) zu erheben, so die Mitteilung aus Brüssel vom Mittwoch. Washington hatte zuvor angeordnet, dass ab dem 12. März erhöhte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus EU-Ländern in Kraft treten, da frühere Ausnahmeregelungen, zollfreie Kontingente und Produktausschlüsse ausliefen.
In der Mitteilung aus Brüssel heißt es bezüglich der Details der eingeleiteten US-Zölle auf betroffene EU-Produkte. "Die am 12. März eingeführten US-Maßnahmen bestehen aus drei Schlüsselelementen
Die Wiedereinführung der Section-232-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse vom Juni 2018. Diese betrafen verschiedene Arten von Halbfertig- und Fertigerzeugnissen wie Stahlrohre, Draht und Zinnfolie.
Anhebung der Zölle auf Aluminium von ursprünglich 10 Prozent auf 25 Prozent.
Ausdehnung der Zölle auf andere Produkte, insbesondere auf: Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, z. B. Haushaltsprodukte wie Kochgeschirr oder Fensterrahmen.
Produkte, die nur teilweise aus Stahl oder Aluminium bestehen, wie Maschinen, Sportgeräte, bestimmte Elektrogeräte oder Möbel."
Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. Brüssel kündigte nun an, dass die Kommission eine "rasche und verhältnismäßige Reaktion" eingeleitet hat, um darüber die europäischen Interessen durch "zwei Gegenmaßnahmen" zu schützen. Diese lauten in einer Mitteilung:
Die Wiedereinführung der ausgesetzten Ausgleichsmaßnahmen für 2018 und 2020.
Die Verhängung eines neuen Pakets zusätzlicher Maßnahmen.
In einem ersten Schritt soll es um US-Waren im Wert von etwa 8 Milliarden Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 16 Milliarden Euro. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet zu den Plänen aus Brüssel: "Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden." Mehr …
Handelsstreit mit Trump. EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an. Gerade erst sind US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft getreten, nun reagiert die EU: Von April an sollen wieder Extrazölle auf die Einfuhr von US-Produkten wie Whiskey, Motorrädern und Booten fällig werden.
Die Europäische Union hat eine entschiedene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr US-amerikanischer Produkte wie Whiskey, Motorräder und Boote fällig werden. Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. »Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen«, hieß es.
Die EU-Gegenmaßnahmen sollen dies nun ausgleichen. Nach Kommissionsangaben wären US-Warenexporte im Wert von 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen. Im ersten Schritt soll es um Waren im Wert von etwa 8 Milliarden Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 16 Milliarden Euro. Mehr …
Handelskriege: Sie sind nicht vorbereitet. Wir leben wahrlich in welthistorischen Zeiten. Angesichts all dieser erstaunlichen Ereignisse wäre es leicht, die entschieden weniger aufregende Geschichte über Zölle und Handelsstreitigkeiten zu übersehen. Aber wenn wir den globalen Handelskrieg, der sich derzeit zusammenbraut, ignorieren, laufen wir Gefahr, eine der wichtigsten Geschichten überhaupt zu übersehen.
Wie wir sehen werden, geht es bei dem Handelskrieg nicht nur um den Streit über den Fentanyl-Strom oder den Aluminiumpreis. Es geht um die Zukunft der Weltwirtschaft und letztlich um den nächsten Krieg der Großmächte. Mit anderen Worten: Hier steht die Zukunft von Ihnen, Ihrer Familie und der Zivilisation selbst auf dem Spiel. Lassen Sie uns heute untersuchen, was passiert, warum es passiert und was Sie dagegen tun können.
DER HANDELSKRIEG BEGINNT Oh, was für einen Unterschied eine Woche doch macht! Noch letzte Woche waren die Aktienmärkte im Höhenflug, die Bankster sagten ein solides globales Wirtschaftswachstum für 2025 voraus und Kanadier und Amerikaner dachten, dass ein bisschen Buhen bei einem Eishockeyspiel das Schlimmste sei, was zwischen den beiden Ländern in diesem Jahr passieren könnte. Und nun zum vergangenen Donnerstag: Der Dow Jones verlor 1.300 Punkte, Bankster schraubten ihre Wirtschaftsprognosen nach unten und Kanadier hatten bereits begonnen, Kentucky-Bourbon zu boykottieren und damit zu drohen, die Energieexporte in ihr Nachbarland im Süden einzustellen.
Was ist also passiert? Ein Handelskrieg ist passiert, das ist passiert. Genauer gesagt hat der Schattenstaat, der die Marionette namens Donald Trump steuert, einen Zoll von 25 % auf kanadische und mexikanische Waren und einen Zoll von 20 % auf chinesische Waren verhängt, und zwar wegen … *Notizen checken* … Fentanyl? … oder Milchprodukten? … oder Autos? … oder irgendetwas anderem. Der Punkt ist, dass Kanada und Mexiko Uncle Sam ausgenutzt haben, und es ist an der Zeit, dass sie dafür bezahlen! Welcher Idiot hat dieses schreckliche Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko überhaupt unterzeichnet? Mehr …
09.03.2025: China soll für US-Biowaffenlaborschaden zahlen. US-Gericht verurteilt China zu 24 Milliarden Dollar Strafe wegen Verfehlungen bei COVID-19-Pandemie. Nicht die Urheber werden zur Rechenschaft gezogen sonder der wirtschaftliche Konkurrent.
Ein US-Gericht hat entschieden, dass China für die Folgen der COVID-19-Pandemie in den USA aufkommen muss. Es geht um eine Strafe in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Missouri will chinesische Vermögenswerte konfiszieren.
Im US-Bundesstaat Missouri ist ein ungewöhnliches Urteil gegen die Volksrepublik China gefällt worden. Am Freitag erkannte ein Richter es als bewiesen an, dass die Behörden des asiatischen Landes den Anfang der COVID-19-Pandemie vertuscht und zum Nachteil der restlichen Welt Schutzmittel gehamstert hatten. Für diese Verfehlungen ordnete Stephen N. Limbaugh Jr. nach Angaben der Zeitung The New York Times (NYT) eine Strafe in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar an.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates im Mittleren Westen der USA hatte die entsprechende Klage noch im April 2020 eingereicht. Sie beschuldigte die Regierung in Peking, Informationen über die Existenz und die Ausbreitung des Virus verheimlicht zu haben. Außerdem warfen die Ermittler dem asiatischen Land vor, die Lieferungen von Schutzmitteln an den Rest der Welt gebremst zu haben.
In seinem Urteil machte der Richter darauf aufmerksam, dass solche Handlungen der Volksrepublik die Antwort der US-Regierung auf den SARS-CoV-2-Ausbruch im Land behindert und den Kauf von Schutzmitteln für das heimische Medizinpersonal verzögert hatten. Limbaugh stellte unter anderem fest: "China täuschte die Welt über die Gefahren und die Reichweite der COVID-19-Pandemie." Die Strafe wurde gegen die Volksrepublik, den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, die lokalen Regierungen, eine Gesundheitsbehörde und ein Laboratorium verhängt.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Missouri, Andrew Bailey, kündigte an, dass seine Behörde den Richterspruch umsetzen werde, indem man chinesische Vermögenswerte beschlagnahmt. Die NYT zitierte den Beamten mit den Worten: "Wir haben vor, jeden Cent einzutreiben, indem wir Vermögen in Chinas Besitz konfiszieren, darunter auch Landwirtschaftsflächen in Missouri."
China wies erwartbar die Anschuldigungen und das Urteil entschieden zurück. Wie der Sprecher der Botschaft des asiatischen Landes, Liu Pengyu, erklärte, entbehre die Klage jeglicher faktischen und rechtlichen Grundlage. Es gebe außerdem keine internationalen Präzedenzfälle. Daher werde sein Land diese Strafe nicht zahlen. "Sollten Chinas Interessen beeinträchtigt werden, werden wir entschlossen und im Einklang mit dem Völkerrecht Gegenmaßnahmen ergreifen." Mehr ...
08.03.2025: China schlägt im Handelskrieg mit Zöllen auf kanadische Waren zurück. Der Handelskrieg zwischen Kanada und China eskaliert. Peking verhängte neue Steuern auf Lebensmittel und Agrarprodukte aus Kanada, nachdem Ottawa Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, Stahl und Aluminium in Höhe von bis zu 100 Prozent festgelegt hatte.
China hat als Reaktion auf die jüngsten Handelsmaßnahmen Ottawas drastische Zölle auf kanadische Agrar- und Lebensmittelprodukte angekündigt. Das chinesische Handelsministerium bestätigte die Entscheidung und verwies auf Kanadas Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, Stahl und Aluminium. Die Zölle sollen am 20. März in Kraft treten. Zu den Sanktionen gehört die Festlegung von Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf kanadisches Rapsöl, Ölkuchen und Erbsen. Darüber hinaus werden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Aquakulturerzeugnisse und Schweinefleisch erhoben, was sich erheblich auf die Exporte auswirken wird.
Im August 2024 führte der kanadische Premierminister Justin Trudeau einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge und einen 25-prozentigen Zoll auf chinesischen Stahl und Aluminium ein und beschuldigte Peking, für staatlich gelenkte Überkapazitäten verantwortlich zu sein. Die Maßnahmen, die im Oktober umgesetzt wurden, standen im Zuge ähnlicher Aktionen der USA und der EU, die beide Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge verhängten.
Das chinesische Handelsministerium verurteilte Kanadas Schritt als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und bezeichnete ihn als "Protektionismus, der Chinas legitimen Rechten und Interessen schweren Schaden zufügt". China ist nach den USA Kanadas zweitgrößter Handelspartner. Die jüngste Eskalation trägt zu den zunehmenden Spannungen im Welthandel bei, da die USA, China, Kanada und Mexiko sich in den vergangenen Jahren gegenseitig mit Zöllen belegt haben.
Es gibt anhaltende Handelsstreitigkeiten, die durch Zölle, Handelsungleichgewichte und geopolitische Konflikte verursacht werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko, Kanada und China mit umfassenden Zöllen belegt, was sofortige Vergeltungsmaßnahmen auslöste. Die Trump-Regierung verhängte eine 25-prozentige Abgabe auf mexikanische und kanadische Importe und erhöhte die Zölle auf chinesische Waren auf 20 Prozent. Mehr …
04.03.2025: US-Handelskrieg nimmt Fahrt auf: ab heute Zölle gegen Kanada, Mexiko und China. Die neuen 25-prozentigen Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Importe aus Mexiko und Kanada traten am Dienstag in Kraft, zusammen mit einer Verdoppelung der Zölle auf chinesische Waren auf 20 Prozent, was neue Handelskonflikte mit den drei wichtigsten Handelspartnern der USA auslöste.
Die Zollmaßnahmen, die den jährlichen Handel der USA mit einem Volumen von fast 2,2 Billionen US-Dollar in beide Richtungen beeinträchtigen könnten, traten um 12:01 Uhr EST (05:01 Uhr GMT) in Kraft, Stunden nachdem Trump erklärt hatte, dass alle drei Länder nicht genug getan hätten, um den Zustrom des tödlichen Fentanyl-Opioids und seiner Vorläuferchemikalien in die USA einzudämmen. Mehr …
Nach US-Zöllen gegen Mexiko, China und Kanada: Länder bereiten Gegenmaßnahmen vor. Seit heute sind erhöhte US-Zölle gegen China sowie neue Zölle gegen Kanada und Mexiko in Kraft – eine Maßnahme, die umgehend zu Gegenmaßnahmen führt und wachsende Sorgen vor einem eskalierenden Handelskrieg ausgelöst hat.
In der Folge fielen die Aktien- und Kryptowährungsmärkte stark. Julian Hinz, Professor am Kieler Institut für Weltwirtschaft, bezeichnet diese Eskalationsspirale als gefährlich. Der Wirtschaftswissenschaftler Antony Müller von der brasilianischen Universität UFS ist der Meinung, dass die von Trump verhängten Zölle sowohl für die USA als auch für die anderen betroffenen Länder nachteilig sind. Video und mehr …
01.03.2025: Oberster Gerichtshof in London: Anschuldigungen über Zwangsarbeit in Chinas Provinz Xinjiang „unbewiesen und verleumderisch“. Washingtons Wirtschafts- und Propagandakrieg gegen China erleidet einen schweren Rückschlag. Die massiven, groß angelegten Anschuldigungen der USA gegen China sind alarmierend. So bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio Xinjiang ohne den geringsten Beweis als „das größte völkermörderische Konzentrationslager der Welt“.
Das chinesische Unternehmen Smart Shirts, das unter anderem Kleidung von Hugo Boss, Tommy Hilfiker, Calvin Klein, Ralph Lauren und Burberry verkauft, die teilweise Baumwolle aus Xinjiang enthält, hat die Sheffield Hallam University wegen Verleumdung verklagt. Im Jahr 2024 veröffentlichte die Universität einen Bericht von teilweise anonymen Forschern. Das Uyghur Center for Democracy and Human Rights, das laut einem 2023 von ihm veröffentlichten Toolkit unter anderem Mittel „von Regierungen“ erhält, und der Uyghur Rights Monitor, der es vorzog, seine Sponsoren nicht offenzulegen, waren ebenfalls beteiligt. Mehr …
27.02.2025: Trump hat entschieden: 25 Prozent Strafzölle gegen die EU. «Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten zu bescheissen», klagt der US-Präsident. Schweizer Industrie warnt vor Folgen eines Handelskrieges. Er hat damit gedroht. Jetzt sollen Strafzölle gegen die EU kommen. «Wir haben eine Entscheidung getroffen und werden sie sehr bald bekanntgeben», so Trump an der ersten Kabinettssitzung. «Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar auf Autos und alle anderen Dinge.»
Trump nannte keine weiteren Details. Auch nicht, welche Befugnisse er dafür einsetzen würde. Stattdessen schoss er eine Breitseite gegen die EU-Staaten. «Sie haben uns wirklich auf eine andere Art und Weise ausgenutzt. Sie akzeptieren unsere Autos nicht. Sie akzeptieren im Wesentlichen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie führen alle möglichen Gründe an, warum nicht», sagte er. «Seien wir ehrlich, die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten zu bescheissen. Das ist der Zweck der Union. Und das haben sie gut gemacht.»
Gegen Trumps Aussage regte sich sofort Widerstand. «Die Gründung des Blocks wurde von Washington nach dem Zweiten Weltkrieg angeregt, um die wirtschaftliche Integration zu vertiefen und Konflikte weniger wahrscheinlich zu machen», rief die Financial Times in Erinnerung. Trumps Ankündigung sei das Fanal für einen transatlantischen Handelskrieg, so die verbreitete Befürchtung. Dieser hat das Potenzial, sowohl der europäischen wie auch der US-amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Er würde die transatlantische Diplomatie einem neuen Stresstest aussetzen.
Am Mittwochabend drohte die Europäische Kommission mit Vergeltungsmassnahmen, falls Trump die Zölle verhängen sollte. Sie erklärte, die EU werde «entschieden und unverzüglich gegen ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel vorgehen». «Sie können es versuchen», sagte Trump zu allfälligen Gegenmaßnahmen der EU. «Aber sie schaffen es nicht.» Mehr …
25.02.2025: Antirussische Sanktionen des Westens nun auch gegen indische Firmen. Washington, London und Brüssel haben nun auch indische Unternehmen wegen ihres Handels mit Russland und dem Iran ins Visier genommen. Betroffen sind vor allem Maschinenbauunternehmen, die Elektronikindustrie sowie Firmen, die angeblich in der iranischen Erdöl- und Petrochemieindustrie tätig sind.
Eine Reihe indischer Unternehmen wird von den neuen Sanktionen betroffen sein, die von den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU angekündigt wurden. Inussia Impex Private Limited, ein in Jaipur ansässiges Unternehmen, das auf Mikroelektronik spezialisiert ist, wurde in die Liste der am Montag von London und Brüssel vorgestellten Beschränkungen aufgenommen. Die Maßnahmen, die als das bisher größte Sanktionspaket dieser Art bezeichnet werden, konzentrieren sich auf "militärische Lieferketten", insbesondere Maschinen, Elektronik und "Dual-Use"-Güter. Darüber hinaus umfasst das EU-Sanktionspaket die Pratik Corporation, ein in Mumbai ansässiges Unternehmen, das Automobilprodukte herstellt und Asset-Management-Dienstleistungen für industrielle Anwendungen anbietet.
Si2 Microsystems war das erste indische Unternehmen im technischen Bereich, das im vergangenen Jahr von westlichen Regierungen sanktioniert wurde, gefolgt von Innovio Ventures, das im Juni ins Visier genommen wurde, und Triac Electronics, gegen das im Dezember Sanktionen verhängt wurden. Gegenüber The Hindu betonte ein Regierungsvertreter, dass "Indien nichts Illegales getan hat". Mehr …
24.02.2025: Verdeckter Kreuzzug: Washingtons 600 Millionen Dollar schwerer digitaler Krieg gegen den Iran. Über ein Jahrzehnt lang hat der NERD-Fonds des US-Außenministeriums im verborgenen Hunderte Millionen in die Bemühungen um einen Regimewechsel im Iran gesteckt und dabei die digitale Kriegsführung und die Finanzierung der Opposition als „Demokratieförderung“ getarnt – doch ein plötzlicher Finanzierungsstopp hat diese Operationen ins Chaos gestürzt.
Anfang dieses Monats deckte The Cradle auf, wie der zwielichtige Near East Regional Democracy (NERD)-Fonds des US-Außenministeriums im Jahr 2023 55 Millionen Dollar bereitstellte, um während der Wahlen im folgenden Jahr Unruhen im Iran zu schüren. Dies war Teil einer umfassenderen US-Kampagne der Einmischung, die darauf abzielte, die Islamische Republik zu stören und zu destabilisieren. Wie in dieser Untersuchung festgestellt wurde, sind Einzelheiten darüber, wohin dieses Geld fließt – und wer davon profitiert – aus politischen Gründen streng vertraulich. Dennoch gibt es öffentlich zugängliche Hinweise, die zumindest auf einige Empfänger hindeuten.
Regimewechsel unter anderem Namen. Einem Bericht des US Congressional Research Service zufolge stützen sich die NERD-Programme aufgrund der feindseligen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran und der begründeten Ansicht Teherans, dass NERD „ein Mittel zur Finanzierung eines Regimewechsels“ ist, auf „Schulungen in Drittländern“ sowie auf „Online-Schulungen und Medieninhalte“. Der Bericht bestätigt ferner, dass, obwohl NERD Washingtons wichtigster „Kanal für Auslandshilfe“ für Projekte ist, die auf den Iran abzielen, „Aktivitäten, Zuschussempfänger [und] Begünstigte“ nicht bekannt gegeben werden, „aufgrund der Sicherheitsrisiken, die von der iranischen Regierung ausgehen.“
Weiter heißt es: „NERD wurde 2009 als ‚Einzelposten für die iranische Demokratie‘ geschaffen, war (und ist) aber technisch gesehen nicht iran-spezifisch … Für 2024 beantragte die Biden-Administration 65 Millionen Dollar für NERD … um ‚eine lebendige Zivilgesellschaft zu fördern, den freien Informationsfluss zu verbessern und die Ausübung der Menschenrechte zu unterstützen‘, einschließlich mindestens 16,75 Millionen Dollar für die Internetfreiheit.“ Mehr ...
10.02.2025: Medien: Eine neue Runde im Handelskrieg zwischen China und den USA. Die Verhängung von Zöllen durch die Vereinigten Staaten und China könnte erst der Anfang eines Handelskriegs sein, warnen Experten der "Financial Times". Gleichzeitig stellen sie fest, dass es noch Möglichkeiten für Verhandlungen und die Beilegung von Differenzen gibt.
Der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump begann, könnte wieder aufflammen, wenn es den Parteien nicht gelingt, ihre Differenzen zu lösen, bevor chinesische Vergeltungszölle auf US-Exporte in Kraft treten, schrieb die Financial Times unter Berufung auf Analysten. Trump unterzeichnete Anfang Februar eine Durchführungsverordnung, mit der er Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Wareneinfuhren aus China verhängte und dies mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, insbesondere von Fentanyl, begründete. Sie traten drei Tage später, am 4. Februar, in Kraft. Als Reaktion darauf leitete China Anti-Monopol-Ermittlungen gegen Google und Nvidia ein und verhängte 15 Prozent Zölle auf Kohle und Flüssigerdgas aus den USA sowie zehn Prozent Zölle auf Rohöl und landwirtschaftliche Maschinen. Die Entscheidung tritt am 10. Februar in Kraft.
Nach Ansicht von Zhang Yansheng, einem Experten des China Center for International Economic Exchanges, "könnte dies erst der Anfang der Phase des Handelskriegs sein", und wenn sich die Situation nicht ändere, werde dies zu einer "sehr, sehr schlechten Situation" führen.Einige Analysten hatten erwartet, dass die USA und China Gespräche führen würden, um einen größeren Handelskonflikt abzuwenden. Trump sagte, er wolle mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen, doch nach Pekings Vergeltungsmaßnahmen fügte er hinzu, er habe es "nicht eilig", ihn anzurufen.
Experten in Peking glauben, dass der Republikaner mit seinem Versuch, China zur Unterzeichnung eines Abkommens zu bewegen, den gegenteiligen Effekt erzielt hat. Ma Wei, ein Analyst der Chinese Association for American Studies, sagte: "China will ein solches Abkommen nicht. Man muss auf gleicher Augenhöhe verhandeln und ein gleichwertiges Abkommen schließen, und nicht erst der anderen Seite hohe Zölle auferlegen und dann ein Abkommen fordern." Mehr …
08.02.2025: Trump startet destruktivsten Handelskrieg seit 100 Jahren. Trumps Verhängung von Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China war der bedeutendste protektionistische Akt seit 100 Jahren. Ökonomen sagen unangenehme Folgen für die US-Wirtschaft selbst voraus, aber Trump könnte seine amerikanischen Verbündeten in eine Rezession stürzen.
Donald Trump hat sein Wahlkampfversprechen gehalten und Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen Kanada und Mexiko sowie zehn Prozent gegen China verhängt. Trump versicherte, dass neue Zölle zwingend auch gegen die EU verhängt würden. Dies ist der bedeutendste Akt des Protektionismus, den ein US-Präsident in den letzten 100 Jahren unternommen hat. Olga Belenkaja, Leiterin der makroökonomischen Analyse bei der Finam Financial Group, stellte fest: "Auf Mexiko, Kanada und China entfallen zusammen mehr als 1,3 Billionen US-Dollar an US-Importen, das sind mehr als 40 Prozent der gesamten US-Einfuhren. Im Vergleich dazu betraf Trumps 'Zollkrieg' 2018–2019 ein kleineres Volumen von 380 Milliarden US-Dollar an Importen und wurde selektiver geführt."
Die Aktienmärkte stürzten nach der unerwarteten Nachricht ab, der US-Dollar stieg, während der kanadische Dollar den niedrigsten Stand seit 2003 erreichte und der mexikanische Peso um fast drei Prozent fiel. Der Euro wiederum fiel um 1,3 Prozent. Trotz der Aufwertung des US-Dollars werden nicht nur die Bevölkerungen Mexikos, Kanadas und Chinas, sondern auch die der USA unter dem neuen Handelskrieg leiden. Bloomberg Economics schätzte, dass mittelfristig die Wareneinfuhren aus Kanada und Mexiko in die USA um fast 70 Prozent und aus China um fast 40 Prozent zurückgehen könnten. Belenkaja sagte: "Zu den am stärksten betroffenen Sektoren der US-Wirtschaft wird die Automobilbranche gehören. Die US-Automobilhersteller haben ihre Produktionsstätten nach Mexiko und in geringerem Maße nach Kanada verlagert und importieren von dort sowohl fertige Autos als auch Autoteile."
General Motors und Ford beispielsweise stellen 88 Prozent der in den USA verkauften Pickups in Mexiko her, und die neuen Zölle könnten ihre Kosten um durchschnittlich 3.000 US-Dollar erhöhen, wie Mexiko berechnete. Alles, was mit Zöllen belegt wird, wird teurer und treibt die Inflation in die Höhe. In den USA werden die Benzin- und Lebensmittelpreise steigen, da Kanada fast 60 Prozent des Rohöls in die Vereinigten Staaten liefert und Mexiko ein wichtiger Lieferant von importiertem Obst, Gemüse und Nüssen ist, so Belenkaja. Insbesondere dürften die Preise für so beliebte US-Lebensmittel wie Tomaten, Avocados und Tequila, die aus Mexiko eingeführt werden, steigen. Mehr …
04.02.2025: Trumps Wirtschaftskrieg und Zölle – EU hilflos und China reagiert mit eigenen Sanktionen. Präsident Trump belegt die Länder rundum, seine Alliierten, die Feinde und auch sonst andere Länder mit mehr oder weniger hohen Zöllen. Das war absehbar und trotzdem ist die EU-Politikerkaste hilflos und unvorbereitet. China hebt Zölle für US-Produkte ein und beschränkt die Einfuhr von US-Produkten.
Trump dreht mit seinen wirtschaftlichen Maßnahmen die Zeit um etwa 100 Jahre zurück. Er folgt einem Rezept, das für die USA in den späten 1920er Jahren erfolgreich funktioniert hat. Zölle schützten die eigene Produktion und es gelang der US-Industrie dadurch zur weltweit führenden aufzusteigen. Mehr …
02.02.2025: Trump setzt Zölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft. Die USA erheben von sofort an neue Abgaben auf Einfuhren aus den drei Ländern. Der US-Präsident unterschrieb ein Dekret – und erwägt ähnliche Maßnahmen für Waren aus Europa.
US-Präsident Donald Trump macht ernst und verhängt Zölle gegen die beiden Nachbarländer und China. US-Präsident Donald Trump hat die Erhebung von Zöllen für Importe aus Mexiko, Kanada und China ab Samstag bestätigt. In einer Rede vor Reportern im Oval Office sagte Trump am Freitagabend, dass ab dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und KanadaH+ und zehn Prozent auf Einfuhren aus China erhoben werden. Am Samstag unterzeichnete der US-Präsident schließlich ein entsprechendes Dekret.
Auf die Frage, ob die drei wichtigsten Handelspartner der USA zum jetzigen Zeitpunkt eine Chance hätten, einen Aufschub zu erwirken, antwortete Trump mit nein. Die USA hätten große Handelsdefizite mit diesen Ländern, erklärte er und fügte hinzu, dass die Zölle möglicherweise sogar noch deutlich erhöht werden könnten. Trump wies auf eine mögliche Ausnahmeregelung für Öl aus Kanada hin und sagte, dass Öl-Importe nur mit einem Zoll von 10 Prozent belegt werden sollen.
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigte am späten Samstagabend (Ortszeit) Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe an. Kanada werde seinerseits Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, sagte Trudeau am Abend auf einer Pressekonferenz. Mehr …
Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle. Trump hat Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen belegt. Die drei Länder verkündeten bereits Gegenmaßnahmen. Die Auswirkungen treffen auch europäische Unternehmen, bis hin zum deutschen Automarkt.
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag ein Dekret unterzeichnet, das Strafzölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China vorsieht. Dies führte am Sonntag zu raschen Vergeltungsmaßnahmen. Und nun bricht ein Handelskrieg zwischen den USA und ihren Wirtschaftspartnern aus. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte, Kanada werde Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (106 Milliarden US-Dollar) erheben. Waren im Wert von 30 Milliarden kanadischen Dollar würden ab Dienstag mit Zöllen belegt. Zölle auf Waren im Wert von 125 Milliarden kanadischen Dollar würden in 21 Tagen in Kraft treten. Seine Regierung prüfe auch weitere Maßnahmen – etwa im Bereich wichtiger Mineralien, der Energiebeschaffung und anderer Partnerschaften mit den USA. Kanada werde angesichts der US-Zölle mit dem ebenfalls betroffenen Mexiko zusammenarbeiten. Mehr …
Handelskrieg: Trump-Zölle versetzen Kanada und Mexiko in Aufruhr. US-Präsident Trump verhängt 25 Prozent Zölle auf kanadische und mexikanische Waren sowie 10 Prozent auf Energieprodukte. Die Maßnahme löst panische Reaktionen in Kanada, Mexiko und den USA aus. Ökonomen warnen vor Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und Arbeitsplatzverlusten.
Die Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und Mexiko lösten bei den wichtigsten Handelspartnern der USA Panik und Ablehnung aus. Sie erklärten, die Zölle würden die nordamerikanische Wirtschaft zerstören und einen 80-jährigen Pakt zunichtemachen. Politiker, Wirtschaftsführer und Handelsverbände in allen drei Ländern reagierten mit Unverständnis und warnten, die Zölle würden zu Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und weitreichenden Arbeitsplatzverlusten führen. Am Samstagnachmittag unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er ab Dienstag pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Waren und 10 Prozent auf Energie einführte. Außerdem verhängte er zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigten als Vergeltungsmaßnahme Zölle auf US-Waren an. Die neuen Handelshemmnisse würden das Wachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei Ländern in den nächsten Jahren beschleunigen, wobei Mexiko und Kanada am stärksten betroffen wären, schätzten die Ökonomen des Peterson Institute for International Economics. Sie werden auch die jahrzehntelange Vertiefung der Integration in Nordamerika auf den Kopf stellen. Mexiko und Kanada liefern mehr als drei Viertel ihrer Exporte in die USA, gestützt durch ein dreiseitiges Handelsabkommen (USMCA), das während Trumps letzter Präsidentschaft unterzeichnet wurde. US-Unternehmen, die in der gesamten Region tätig sind, werden davon betroffen sein. Die US-Handelskammer erklärte, die Zölle würden die Lieferketten unterbrechen. Mehr …
Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle. Zwischen den USA und ihren Wirtschaftspartnern bahnt sich ein Handelskrieg an. China verurteilte die Entscheidung der Trump-Administration, zehnprozentige Zölle auf chinesische Exporte in die USA zu erheben. Das chinesische Handelsministerium warnte, dass diese Maßnahmen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen. Video und mehr ...
01.02.2025: Der Weg ins Chaos – Ein globaler Krieg der Zahlungsbilanzen. In den 1940er Jahren wurden eine Reihe von Filmen mit Bing Crosby und Bob Hope gedreht, beginnend mit „Road to Singapore“ im Jahr 1940. Die Handlung war immer ähnlich. Bing und Bob, zwei redegewandte Betrüger oder Gesangs- und Tanzpartner, geraten in einem Land in Schwierigkeiten, und Bing kommt aus der Situation heraus, indem er Bob als Sklaven verkauft (Marokko im Jahr 1942, wo Bing verspricht, ihn zurückzukaufen) oder ihn dazu verpflichtet, in einer heidnischen Zeremonie geopfert zu werden, und so weiter. Bob stimmt dem Plan immer zu und es gibt immer ein glückliches Hollywood-Ende, bei dem sie gemeinsam entkommen – und Bing bekommt immer das Mädchen.
In den letzten Jahren haben wir eine Reihe ähnlicher diplomatischer Inszenierungen mit den Vereinigten Staaten und Deutschland (stellvertretend für Europa als Ganzes) erlebt. Wir könnten es den Weg ins Chaos nennen. Die Vereinigten Staaten haben Deutschland durch die Zerstörung von Nord Stream verraten, wobei der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (die unglückselige Bob-Hope-Figur) mitspielte und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Lehen die Rolle von Dorothy Lamour (das Mädchen, das in den Hollywood-Filmen „Road“ Bings Preis ist) spielte und forderte, dass ganz Europa seine NATO-Militärausgaben über Bidens Forderung von 2 % auf Trumps Eskalation von 5 % erhöht. Zu allem Überfluss soll Europa auch noch Sanktionen gegen den Handel mit Russland und China verhängen und diese Länder dazu zwingen, ihre führenden Industrien in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Mehr ...
28.01.2025: Der Krieg um die Mikrochips geht weiter. Der Mikrochip-Krieg geht weiter und könnte bald eine neue Richtung einschlagen. Viele der geopolitisch bedeutsamen Ereignisse des Jahres 2025 und darüber hinaus werden von ihm abhängen. TSMC-Chips auf dem Vormarsch, wie von den USA geplant.
Der Quartalsumsatz von Taiwan Semiconductor Manufacturing Co (TSMC) übertraf die Schätzungen und bestärkte die Hoffnung der Anleger, dass das anhaltende Tempo der Ausgaben für Hardware für künstliche Intelligenz (KI) bis 2025 anhalten wird. Es ist die Rede von einem 39-prozentigen Umsatzanstieg zwischen Oktober und Dezember. Der Wachstumswettlauf auf dem Mikrochipmarkt hängt vor allem mit der Entwicklung und dem massiven Einsatz von künstlicher Intelligenz in praktisch allen Bereichen zusammen. Der weltgrößte Auftragsfertiger fortschrittlicher Chips ist einer der größten Nutznießer des globalen Wettlaufs um die Entwicklung künstlicher Intelligenz, und zwar so sehr, dass er sich selbst ein Rekordwachstum von 30 Prozent pro Jahr vorgenommen hat.
Unmöglich? Der Marktwert von TSMC hat sich im Jahr 2024 fast verdoppelt und wird in den Vereinigten Staaten inzwischen mit fast 1,1 Billionen Dollar bewertet. Das Problem ist, wann die KI-Modeerscheinung endet. Probleme wie Überproduktion und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Materialien (vor allem seltene Erden) stehen der Tatsache gegenüber, dass die Herstellung und der Unterhalt von KI sehr energieintensiv sind. Sie verbrauchen so viel, dass sie überhaupt nicht „grün“ sind. Aber das wird in der Mainstream-Presse nicht gut dargestellt. Darüber hinaus entsteht ein weiteres Problem: KI-Killer-Apps und -Software, eine neue Art von Programmen, die in der Lage sind, KI zu „töten“ und sie auf verschiedenen Ebenen – Geräte, Netzwerke, Server – zu zerstören, wodurch die Nutzung dieser neuen digitalen Technologien erheblich beeinträchtigt wird.
Die USA haben außerdem eine Reihe von Beschränkungen erlassen, um die Lieferung der leistungsstärksten Chips von Nvidia nach China zu begrenzen, mit ungewissen langfristigen Folgen für den Hauptkunden von TSMC. Morgan Stanley prognostiziert, dass das Unternehmen ein jährliches Umsatzwachstum von knapp 20 Prozent auf Dollarbasis erreichen wird. Mehr ...
Trumps Zahlungsbilanzkrieg gegen Mexiko und die ganze Welt. Der Weg ins Chaos. In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe diplomatischer Inszenierungen mit den Vereinigten Staaten und Deutschland (stellvertretend für ganz Europa) erlebt. Man könnte es die Straße zum Chaos nennen. Die Vereinigten Staaten haben Deutschland durch die Zerstörung von Nord Stream verraten, wobei der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholtz (die unglückliche Bob Hope-Figur) mitmacht und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Lehen die Rolle der Dorothy Lamour (das Mädchen, das Bings Preis in den Hollywood-Filmen Road ist) spielt, die von ganz Europa eine Erhöhung der NATO-Militärausgaben fordert, die über Bidens Forderung von 2 % hinausgeht und Trumps Eskalation auf 5 % entspricht. Zu allem Überfluss soll Europa auch noch Sanktionen gegen den Handel mit Russland und China verhängen und diese dazu zwingen, ihre führenden Industrien in die Vereinigten Staaten zu verlagern.
Anders als in Filmen werden die Vereinigten Staaten also nicht herbeieilen, um das gutgläubige Deutschland zu retten. Stattdessen werden Deutschland und Europa als Ganzes zu Opfergaben in unserem verzweifelten, aber vergeblichen Bemühen, das US-Imperium zu retten. Auch wenn Deutschland nicht sofort mit einer auswandernden und schrumpfenden Bevölkerung wie die Ukraine enden wird, ist seine industrielle Zerstörung in vollem Gange.
Trump sagte auf dem Davoser Wirtschaftsforum am 23. Januar: „Meine Botschaft an jedes Unternehmen in der Welt ist ganz einfach: Stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen mit niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt zahlen.“ Andernfalls, wenn sie weiterhin versuchen, zu Hause oder in anderen Ländern zu produzieren, werden ihre Produkte mit Zöllen in Höhe der von Trump angedrohten 20 % belastet. Für Deutschland bedeutet das: „Tut mir leid, dass sich eure Energiepreise vervierfacht haben. Kommt nach Amerika und holt sie euch zu einem Preis, der fast so niedrig ist wie der, den ihr Russland gezahlt habt, bevor eure gewählten Führer uns erlaubt haben, Nord Stream abzuschalten.“ Mehr …
EU-Sanktionen gegen Russland: Fast 80 Tanker betroffen. EU-Sanktionen gelten für insgesamt 79 russische Tanker, die zum Transport von Öl und Methan benutzt werden, erklärt ein Sprecher der Europäischen Kommission. Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation hat Brüssel 15 Sanktionspakete gegen Russland verhängt.
Im Rahmen von 15 Sanktionspaketen hat die Europäische Union bisher 79 Schiffe der russischen Tankerflotte mit restriktiven Maßnahmen belegt. Wie Markus Lammert, ein Sprecher der Europäischen Kommission, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Brüssel betonte, handelt es sich vorwiegend um Tanker zur Beförderung von Öl und Methan. Die entsprechende Frage wurde Lammert von bulgarischen Journalisten gestellt, daher hob er hervor, dass keine der sanktionierten Schiffe Bulgarien gehören.
Mit den Sanktionen gegen Tankerschiffe möchte Brüssel mehr Druck auf die russische Wirtschaft ausüben und Einnahmen aus Exporten natürlicher Ressourcen reduzieren, betonte der Beamte weiter. Zuvor im Januar hatten die USA und Großbritannien ihre Einschränkungen gegen den russischen Ölsektor ausgeweitet. Die Sanktionen gelten für zwei Energiekonzerne und rund 200 Schiffe, die vermeintlich der russischen "Schattenflotte" gehören. Diese Maßnahme war vom nun ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden genehmigt worden, der negative Auswirkungen für die Verbraucher in den USA erwartet hatte. Mehr …
17.01.2025: Die Torheit und Unrechtmäßigkeit von Sanktionen. Sanktionen – das Kosewort für Handelskrieg. Immer wieder werde ich gefragt, ob die Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen russische Ölexporte durch das Biden-Regime ein Geschenk für eine mögliche Trump-Präsidentschaft oder ein vergifteter Kelch sei.
Meine Antwort: weder noch. Diese Sanktionen sind, falls ein neues Trump-Regime sie aufrechterhält, vorwiegend ein vergifteter Kelch – für die amerikanischen Verbraucher und für die europäischen Verbündeten oder Marionetten der USA. Sollte das Sanktionspaket Erfolg haben, würde die Reduktion des weltweiten Ölangebots die Preise in die Höhe treiben. Und da die Nachfrage nach Öl kaum preiselastisch ist, würden höhere Preise Russlands Einnahmen steigern und allen anderen schaden.
In Deutschland beispielsweise zieht die Industrie bereits in Länder mit günstigerer Energieversorgung ab, was Arbeitsplätze kostet. In den USA bedeuten höhere Energiepreise weniger verfügbares Einkommen und geringere Verbraucherausgaben, was Wachstum und Gewinne schmälert. Für Russland hingegen bedeuten höhere Ölpreise mehr Einnahmen. Wäre ich in Russland an der Macht, würde ich gar keine Energie mehr an Staaten verkaufen, die Krieg gegen Russland führen. Russland kann seine internen Entwicklungen problemlos ohne Fremdwährungen finanzieren – wie Michael Hudson und ich schon oft erklärt haben. Es ist erstaunlich, dass Putin die Inkompetenz oder Schlimmeres seines Zentralbankchefs duldet, dessen Zinssätze von 21 % eine größere Gefahr für Russland darstellen als die NATO, amerikanische Sanktionen oder die Reste der ukrainischen Armee.
Russlands Alternativen und Washingtons fragwürdige Taktiken. Russland hat die Möglichkeit, Öl an jeden zu liefern, den es möchte, ohne auf Versicherungen für Öltanker angewiesen zu sein. Öltanker könnten von Kriegsschiffen oder U-Booten begleitet werden, oder, noch kostengünstiger, durch Zielinformationen abgesichert, die Hyperschallraketen bereitstellen, um jede Bedrohung zu eliminieren.
Man muss sich fragen: Warum bestraft das Biden-Regime die eigenen Bürger und die Verbündeten der USA? Gilbert Doctorow führt dies auf falsche oder irreführende Informationen zurück, die von der CIA an Regierung und Kongress weitergegeben werden. Ich stimme Doctorow zu. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Entscheidungsprozesse der CIA oft lächerlich und das Ergebnis von Inkompetenz sind.
Die Sanktionen gegen Russland – einschließlich der Maßnahmen gegen Privatjachten oder gar gegen Präsident Putin persönlich – wirken kindisch und unangebracht für eine Großmacht. Die Ukraine hat für niemanden außer Russland strategische Bedeutung. Die Zustimmung der Jelzin-Regierung zur Abspaltung der Ukraine war entweder naiv oder erkauft. Doch die Ukraine ist kein Problem der USA; sie betrifft Russland, und Washington sollte sich heraushalten. Stattdessen scheint Washington entschlossen, uns in einen großen Krieg zu führen.
Sanktionen als mögliche Eskalationsauslöser. Doctorow argumentiert, dass neue Sanktionen, falls sie vom Kreml als Bedrohung wahrgenommen werden, dazu führen könnten, dass Russland den Krieg eskaliert und zum Sieg führt, noch bevor die Sanktionen Wirkung zeigen. Tatsächlich könnten die Sanktionen des Biden-Regimes Putin dazu zwingen, seine Verzögerungstaktik aufzugeben und den Krieg schneller zu beenden. Mehr ...
14.01.2025: Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen. Washingtons jüngste Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeigen bereits erste Auswirkungen auf den globalen Schiffsölhandel: Jeder zehnte Tanker ist von den Restriktionen betroffen, so eine Analyse der Nachrichtenagentur Reuters. Viele Schiffe müssen derzeit vor Anker gehen, weil sie Häfen nicht ansteuern können.
Die jüngsten US-Sanktionen gegen russische Öllieferungen werden sich auf zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte auswirken und Dutzende von Schiffen daran hindern, große Häfen weltweit anzulaufen. Das geht aus den von Reuters am Montag ausgewerteten Schiffsverfolgungsdaten hervor.
Die von Washington am 10. Januar angekündigten Maßnahmen zielen darauf ab, Moskaus Einnahmen zu schmälern. Mindestens 65 Tanker können nicht anlegen und sind in der Nähe der Küsten Chinas, Russlands und anderer wichtiger Schifffahrtsstandorte vor Anker gegangen, berichtete die Nachrichtenagentur, ohne anzugeben, wie viele der Schiffe eine aktuelle Verbindung zu Russland haben.
Fünf der Schiffe sind vor chinesischen Häfen stationiert, sieben in der Nähe von Singapur und weitere vor der russischen Ostseeküste und im Fernen Osten. Weitere Schiffe liegen in der Nähe iranischer Häfen und des Suezkanals fest, was die weltweiten Störungen noch verstärkt.
Das Sanktionspaket des US-Finanzministeriums richtet sich gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie gegen 183 Schiffe, die zuvor am Transport von russischem Rohöl beteiligt waren. Die Restriktionen sowie frühere Maßnahmen haben die Verfügbarkeit von Schiffen eingeschränkt und die Ölhandelsströme beeinträchtigt. Mehr …
Peking will wegen Sanktionen gegen Moskau dringend Rohöl kaufen. China rechnet mit Unterbrechungen der Öllieferungen aufgrund der Sanktionen gegen Russland und den Iran und will dringend Treibstoff im Nahen Osten, Afrika und Amerika kaufen, so Bloomberg. Vor allem die russische Gazprom Neft ist von den US-Restriktionen betroffen.
Chinas staatliche Ölgesellschaften und große private Raffinerien, darunter Cnooc, Yulong Petrochemical und Jiangsu Eastern Shenghong, senden dringende Anfragen zum Kauf von Rohöl, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Kraftstofflieferungen aufgrund der verschärften Sanktionen gegen Russland und den Iran vorzubereiten. Dies schreibt Bloomberg unter Berufung auf Händler.
Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge erwägt Peking die Einfuhr verschiedener Brennstoffe aus dem Nahen Osten und Afrika sowie aus Nord- und Südamerika. Der häufigste Liefertermin in den Anfragen sei der Februar, stellten die Händler klar.
Die Maßnahmen einiger der größten chinesischen Ölkäufer stehen im Zusammenhang mit der Befürchtung, dass die Produktivität kleiner Raffinerien, deren Gewinne schon lange vor den jüngsten US-Sanktionen gesunken waren, aufgrund des fehlenden Zugangs zu russischem und iranischem Kraftstoff zu reduzierten Preisen sinken könnte, so Bloomberg. Sollten Letztere ausfallen, beabsichtigen größere Akteure einzugreifen, um eine Verknappung des heimischen Kraftstoffs zu verhindern und Chinas Energiesicherheit zu gewährleisten, schrieb die Nachrichtenagentur. Mehr …
07.01.2025: Handelskrieg eskaliert: China plant weitere Exportbeschränkungen für Batterien. China hat neue Beschränkungen für den Export von Technologien angekündigt, die zur Produktion von Batteriekomponenten sowie zur Verarbeitung von Lithium und Gallium verwendet werden. Brisant: Auch Drittstaaten soll es verboten sein, aus China stammende Rohstoffe an die USA zu verkaufen.
Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Das chinesische Handelsministerium hat Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien angekündigt, die für die Produktion von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung kritischer Mineralien wie Lithium und Gallium verwendet werden. Außerdem sollen Verfahren zur Gewinnung der beiden Rohstoffe, die etwa bei der Halbleiterfertigung eine wichtige Rolle spielen, betroffen sein. Weiterhin umfasst das Exportverbot Technologien zur Herstellung von Batterien mit Lithiumeisenphosphat (LFP) sowie phosphatbasierte Kathodenmaterialien. Beide Materialien spielen eine entscheidende Rolle in Energiespeichergeräten, insbesondere bei Batterien für Elektrofahrzeuge.
Eine neue Passage erregt indes zusätzlich Aufmerksamkeit: Sie würde es auch Unternehmen in Drittstaaten untersagen, die Metalle nach dem Erwerb aus China an US-Firmen weiterzuverkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen rechtliche Konsequenzen. Abnehmer sind nun also gezwungen, sich zwischen den USA und der Volksrepublik China zu entscheiden. Die globalen Lieferketten könnten dadurch noch stärker unter Druck geraten. Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagte laut dem Newsletter-Dienst Table Media: "Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China."
Europäische Unternehmen seien zunehmend besorgt, ins Kreuzfeuer zu geraten. Bisher hat das Handelsministerium noch nicht bekannt gegeben, ab wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.
Erst Anfang Dezember hatte China den Export von Rohstoffen und Gütern mit zivilem und militärischem Zweck ("Dual-Use-Güter") in die USA verboten, darunter insbesondere die für Rüstungsindustrie und Chiphersteller wichtigen Rohstoffe Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon. Mehr …
29.12.2024: Kalter Krieg in der Ostsee um Gas- und Stromleitungen. Nach dem Terroranschlag auf die Nord Stream Pipelines durch USA/UK/Ukraine – je nach Quelle – rücken nun Stromleitungen ins Visier von Sabotage. Wie bei Nord Stream wird die Tat von NATO & Co den Russen in Schuhe geschoben. Die Frage ist aber: Wem nützt es?
Diese Woche kam es wieder zu einem Vorfall mutmaßlicher Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee. Berichten zufolge wurde eine Stromleitung unterbrochen, die am Meeresboden von Finnland nach Estland verläuft. Westliche Medien machen einen Tanker, der russisches Rohöl transportiert, dafür verantwortlich und unterstelle damit, dass der Schaden absichtlich verursacht wurde. Mehr …
28.12.2024: NATO und Ukraine in Angriff auf russisches Frachtschiff verwickelt? Laut dem russischen Abgeordneten Andrei Kolésnik könnte das der Fall sein. Der Untergang der unter US-Sanktionen stehenden Ursa Major am Montagabend im Mittelmeer habe «alle Merkmale eines gut vorbereiteten terroristischen Angriffs». Oboronlogistika, die Reederei des Frachters, ist ebenfalls der Ansicht, dass es sich um einen Terroranschlag handelte.
NATO-Länder und die Ukraine könnten in den mutmaßlichen Terroranschlag auf das russische Frachtschiff Ursa Major am 23. Dezember in den internationalen Gewässern des Mittelmeers verwickelt sein. Dies erklärte Andrei Kolésnik, Mitglied des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma. In einem Interview mit RT sagte der Abgeordnete am Donnerstag: «Es gibt viele Länder, die davon profitieren, im Grunde die gesamte NATO und die Ukraine. Sie zeigen uns, dass wir überall angegriffen werden können. Sicherlich können auch wir jeden überall auf der Welt angreifen.»
RIA Novosti berichtete laut l’AntiDiplomatico, die Reederei des Frachters, Oboronlogistika, habe am Donnerstag mitgeteilt, dass die Besatzung nach drei aufeinanderfolgenden Explosionen auf der Steuerbordseite des Hecks der Ursa Major einen etwa 50 mal 50 Zentimeter großen Riss oberhalb der Wasserlinie entdeckt habe, dessen Kanten nach innen zeigten.
Gemäß Kolésnik gibt es «alle Merkmale eines gut vorbereiteten terroristischen Angriffs». Er erläuterte: «Es ist klar, dass eine Magnet- oder Vakuummine gezündet wurde, eine Ladung in der Form von 50 mal 50 Zentimetern wurde angeschraubt. Diese Art von Ladung ist in der Bewaffnung fast aller Armeen der Welt vorhanden. Es gibt viele Zufälle: Es wurde alles sehr tief gemacht, wo man nicht sofort hinkommt und nachsehen kann. Sie explodierte genau dort, wo sie hätte explodieren sollen, im Maschinenraum. Das ist der schwächste Punkt eines jeden Schiffes.»
Auch Oboronlogistika zufolge handelte es sich um einen Terroranschlag. Das Unternehmen behauptete zudem, das norwegische Schiff Oslo Carrier 3 habe sich geweigert, die Besatzung der Ursa Major zu retten. Der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew bezeichnete die Weigerung als «unverzeihlich». Mehr …
17.12.2024: Trumps „Handelskrieg 2.0“ gegen China wird brutal sein. Während seines langen, umstrittenen und kontroversen Wahlkampfs machte der gewählte US-Präsident Donald Trump mehrere Versprechungen zu seiner Außenhandelspolitik.
Trump erwähnte die Einführung eines „universellen Zolls“ von 10 bis 20 Prozent auf die weltweiten Importe Amerikas. In Bezug auf China schien Trump jedoch eine Erhöhung der Zölle um 60 Prozent zu befürworten. Es gibt also bereits einen massiven Unterschied in der Art und Weise, wie Trump China und den Rest der Welt sieht.
Für ihn ist China ein viel größeres Problem, das eine „besondere“ Behandlung erfordert. Aber im Gegensatz zu Trumps „Handelskrieg 1.0“ ist China viel besser mit (legalen) Vergeltungsinstrumenten ausgestattet, um Washington zu schlagen und sich selbst zu schützen. Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung wird etwas erleben, was sie zwischen 2016 und 2020 nicht erlebt hat. Mit anderen Worten: Selbst wenn Trump seinen Krieg führt – und das wird er –, bleibt die Frage, ob er sich die Kosten leisten kann.
Wenn er die Kosten nicht tragen kann, bedeutet das, dass er der amerikanischen Wirtschaft, der es selbst nicht besser geht als dem Rest der Welt, geschweige denn China, irreparablen Schaden zufügt. China ist aus praktischen Gründen die wichtigste Wirtschaftsmacht der heutigen Welt.
Das Kriegskabinett. Abgesehen von den Schritten, die Trump bereits unternommen hat, indem er sehr bekannte China-Falken ernannt hat, nämlich John Ratcliffe (zum CIA-Chef), Pete Hegseth als Verteidigungsminister und den Kongressabgeordneten aus Florida, Michael Waltz, als nationalen Sicherheitsberater, wird seine mögliche Wahl von Robert Lighthizer als Handelsvertreter mit einer möglichen Position im Kabinett einen großen Unterschied für die Zukunft machen. Lighthizer spielte eine Schlüsselrolle in Trumps „Handelskrieg 1.0“ und half bei der Ausarbeitung von Zöllen auf chinesische Waren im Wert von 380 Milliarden US-Dollar.
Wie Berichte in den Mainstream-Medien in den USA zeigen, bereiten Lighthizer & Co. bereits Pläne für die tatsächliche Umsetzung von Trumps 60-Prozent-Zollplänen vor. Im Jahr 2023 veröffentlichte er auch das Buch „No Trade Is Free: Kurswechsel, China die Stirn bieten und Amerikas Arbeitern helfen“, das offenbar die Blaupause für die zweite Phase von Trumps Krieg lieferte. Im selben Jahr, in dem er sein Buch veröffentlichte, sagte Lighthizer auch vor einem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses: ‚Ich glaube, dass China die gefährlichste Bedrohung ist, der wir als Nation gegenüberstehen … In der Tat könnte es der gefährlichste Gegner sein, den wir je hatten‘. Mehr …
15.12.2024: Britischer Premierminister fordert G7 auf, Russland "maximale Schmerzen" zuzufügen. Der britische Premierminister Starmer hat die G7-Staaten aufgefordert, Russland "maximale Schmerzen" zuzufügen. Dies solle durch eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und höheren wirtschaftlichen Druck auf Russland erreicht werden.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Amtskollegen aus den G7-Staaten während einer Videokonferenz dazu aufgerufen, durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine "Putins Schmerz weiter zu maximieren". In der entsprechenden Mitteilung, die von Starmers Büro veröffentlicht wurde, hieß es: "Er rief die G7-Staats- und Regierungschefs dazu auf, Putins Schmerz weiter zu maximieren, indem sie die militärische Unterstützung für die Ukrainer verstärken und den wirtschaftlichen Druck erhöhen, unter anderem durch weitere Sanktionen, wo dies möglich ist."
In dem Bericht wurde zudem betont, der Premierminister habe gesagt, dass "es angesichts der Tatsache, dass Putin keine Anzeichen eines Nachgebens zeigt, von entscheidender Bedeutung ist, dass wir unsere Unterstützung verstärken, um [die Ukraine] in die bestmögliche Position für die Zukunft zu bringen".
Zwei Tage zuvor hatten die USA und das Vereinigte Königreich eine neue Welle von Sanktionen gegen Moskau angekündigt, die sich gegen Russlands "illegalen Goldhandel" richten, wie die britische Regierung es formulierte. Parallel dazu einigten sich die EU-Botschafter auf ein 15. Paket von Wirtschaftssanktionen, die sich diesmal gegen die russische Erdölindustrie und chinesische Unternehmen richten, die angeblich Drohnen für das russische Militär herstellen.
Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft allerdings nicht, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, "zerschlagen". Stattdessen wuchs die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,6 Prozent, während die britische nur um 1,1 Prozent stieg, wie aus den Daten des Internationalen Währungsfonds hervorgeht. Mehr …
08.12.2024: Bei diesem Handelskrieg sollen drei Fliegen mit einer Klappe erledigt werden. Doch wen trifft es? «Russland kann nicht von außen ruiniert werden». In seinem neuen Buch «Im Wirtschaftskrieg - Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen» analysiert Hannes Hofbauer die Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland, aber auch die Geschichte von Sanktionsregimen an sich. Darüber gibt er im Interview mit Thomas Trares Auskunft.
Transition News: Herr Hofbauer, was hat sie motiviert, das Buch zu schreiben? War es Ihr Interesse als Historiker an der Geschichte von Wirtschaftskriegen oder Ihr Interesse als politisch interessierter Mensch an brisanten Fragen der Gegenwart?
Hannes Hofbauer: Es war von beiden etwas. Der Geschichte wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen habe ich mich bereits während meiner Arbeit an der Dissertation gewidmet. Damals schrieb ich über die europäische Entwicklung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese war ja geprägt vom Marshallplan und seinem Gegenstück, dem Coordinating Committee (COCOM). Ersterer diente dem Wiederaufbau Westeuropas – und wohl auch der Umstellung der US-Industrie von Kriegsindustrie auf zivile Produktion, indem der westeuropäische Markt für US-Investoren geöffnet wurde; das COCOM umfasste Handelsverbote gegen den Osten.
Erst 1994 wurde es aufgelöst. Washington wollte mit ihm die Sowjetunion und die anderen kommunistischen Länder wirtschaftlich in die Knie zwingen. Die russische Bevölkerung hat also bereits eine lange Erfahrung mit Embargos und Sanktionen. Als dann die USA und die EU im März/April 2014 wieder Sanktionsmaßnahmen gegen russische Unternehmer und Unternehmen beschlossen, ging es nicht mehr gegen den Kommunismus, den gab es ja nicht mehr. Jetzt argumentierte man den Wirtschaftskrieg mit der Einmischung Russlands in den Zerfallsprozess der Ukraine und nutzte ihn gleichzeitig, um kapitalstarke Konkurrenten, also Oligarchen, die sich in den 1990er Jahren am russischen Volkseigentum bereichert hatten, von den Börsenplätzen und Yachthäfen des Westens zu verdrängen.
Was ist aus Ihrer Sicht die zentrale Erkenntnis Ihres Buchs? Was hat Sie überrascht? Eine wichtige Erkenntnis besteht darin, dass ein Land von der Größe Russlands mit all seinen Ressourcen und seiner atomaren Bewaffnung wirtschaftlich von außen nicht ruiniert werden kann, wie sich das die deutsche Außenministerin gewünscht hatte. US- oder EU-Sanktionen mögen gegen kleine Staaten Erfolge erzielen, gegen Russland scheitert das Sanktionsregime und kehrt sich zunehmend gegen die sanktionierenden Staaten um; wobei hier stark zu unterscheiden ist, was die Folgen für die USA und EU-Europa betrifft. Die US-Volkswirtschaft profitiert davon u.a. wegen ihrer Energieexporte nach Westeuropa. Staaten wie Deutschland gehören zu den Verlierern, schon deshalb, weil sie sich selbst mit den Sanktionen von billiger Energie aus Russland abschneiden.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind also mitverantwortlich für die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland? Die Staats- und Mainstreammedien verbreiten die Erzählung, der Kreml mit seinem Einmarsch in die Ukraine sei schuld an der Energiemisere und den sich daraus ergebenden Preiserhöhungen, die einen markanten Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Das ist lächerlich und falsch. Es waren natürlich die EU-Sanktionen gegen Russland, die das energiepolitische Band zwischen Berlin und Moskau zerschnitten haben.
In der Tat sieht es derzeit danach aus, als breche das Ende der billigen Energie aus Russland der deutschen Industrie das Genick. Wie realistisch ist Ihrer Ansicht nach die Aussicht auf ein Ende der Sanktionen bzw. auf eine Rückkehr zu billigem Gas aus Russland? Mehr ...
05.12.2024: Was wird das Finale des "Kalten Krieges 2.0" sein? Es ist 35 Jahre her, dass der Kalte Krieg zwischen der Sowjetunion und den USA beendet ist. Sie hatten aber unterschiedliche Auffassungen über den Kern der Vereinbarung. Der daraus resultierende "Kalte Krieg 2.0" muss genauso beendet werden – und zugleich ganz anders.
Vor genau 35 Jahren – am 3. Dezember 1989 – haben sich der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow und US-Präsident George Herbert Walker Bush auf Malta getroffen. Dort verkündeten sie offiziell das Ende der fast vierzigjährigen Periode des Kalten Krieges. Sie verkündeten den Beginn einer Ära des "dauerhaften Friedens", in der ideologische Unterschiede keine Rolle mehr spielen sollten.
Heute wird deutlich, dass die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Gründe für das Ende der gegenseitigen Konfrontation hatten. Ebenso wie über die Bedingungen für das Ende des Krieges – wer ihn gewonnen und wer ihn verloren hat und wie die weitere Gestaltung dieses "dauerhaften Friedens" aussehen sollte. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, erläuterte gegenüber der Zeitung WSGLJAD: "Ursprünglich hatten Moskau und Washington diametral entgegengesetzte Ansätze in dieser Frage. Die Vereinigten Staaten verkündeten einseitig ihren bedingungslosen – "mit Gotteshilfe", wie George Bush senior 1992 sagte – Sieg im Kalten Krieg. Und dieser Sieg sollte aus Sicht der Vereinigten Staaten eine ganze Ära US-amerikanischer globaler Dominanz einläuten. Einer unipolaren Welt, der universellen Verbreitung US-amerikanischer Werte – und des von Francis Fukuyama verkündeten Endes der Geschichte." Mehr …
27.11.2024: 50 Milliarden Dollar für Kiew: G7 wollen Überweisung russischer Gelder bis Jahresende starten. Noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. US-Präsident wollen die G7-Staaten ihre im Juni beschlossene Finanzhilfe für die Ukraine umsetzen: Ein 50-Milliarden-Dollar-Kredit, finanziert aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögen, soll Kiew zugutekommen.
Während Moskau spiegelbildliche Maßnahmen ankündigt, wächst im Westen die Kritik. Die öffentliche Zustimmung zu einer weiteren Eskalation des Konflikts nimmt ab, doch die Biden-Regierung und ihre Verbündeten halten an ihrer Unterstützung für Kiew fest. Video und mehr ...
22.11.2024: US-Sanktionen: Jetzt auch gegen Gazprombank und Finanzbeamte. Washington hat Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt, die größte Bank, die bisher nicht von den USA sanktioniert wurde. Über dieses Finanzinstitut bezahlen die europäischen Länder das Gas, das sie noch aus Russland beziehen.
Die USA haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen die drittgrößte russische Bankengruppe Gazprombank, 50 weitere russische Banken, 40 Wertpapierregister und 15 Finanzbeamte verhängt. Das US-Finanzministerium betonte, es habe Mitarbeiter der Zentralbank in das neue Sanktionspaket aufgenommen, weil sie "an der Aufrechterhaltung der internationalen Finanzbeziehungen Russlands beteiligt sind oder alternative Finanzwege fördern, die das Land nutzen kann, um die notwendige Ausrüstung und Technologie zu bezahlen". Gegen Elwira Nabiullina, die Vorsitzende der Zentralbank, wurden bereits im September 2022 Sanktionen verhängt.
US-Finanzministerin Janet Yellen betonte, dass diese Sanktionen die militärischen Anstrengungen Russlands weiter schwächen und es dem Kreml erschweren werden, US-Sanktionen zu umgehen sowie die russischen Streitkräfte zu finanzieren und auszurüsten. Mehr ...
14.11.2024: „Im Wirtschaftskrieg“ – ein neues Buch über die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland und den Rest der Welt. Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet. Podcast und mehr …
21.10.2024: Die USA verwenden den Dollar als Waffe. Der Dollar ist zu einem Instrument einer „aggressiven Politik“ geworden, so der renommierte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler. Die US-Regierung hat den Dollar zu einer Waffe gemacht, anstatt ihn als Tauschmittel oder Wertaufbewahrungsmittel zu nutzen, sagte der preisgekrönte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Analyst für öffentliche Politik Jeffrey Sachs.
Jeffrey Sachs machte diese Bemerkung am letzten Donnerstag in seiner per Videolink übertragenen Ansprache bei einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der BRICS-Staaten. Die Beamten trafen sich in Moskau, um die Verbesserung des internationalen Währungs- und Finanzsystems im Vorfeld des BRICS-Gipfels 2024 in Kasan Ende des Monats zu erörtern. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge findet die Bewaffnung des Dollars offensichtlich durch die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte statt. Er erwähnte auch das Einfrieren iranischer, venezolanischer, afghanischer und anderer Staatsgelder durch die US-Regierung.
Die USA und ihre Verbündeten haben im Rahmen ihrer Sanktionskampagne gegen die Ukraine russische Zentralbankguthaben in Höhe von rund 300 Mrd. USD eingefroren, von denen sich etwa 5 Mrd. USD in amerikanischen Banken befinden. Im April unterzeichnete Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Beschlagnahme russischer Gelder in den USA und ihre Überweisung an einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine ermöglicht. „Man kann den Dollar nicht als Zahlungsmittel verwenden“, sagte Sachs, wenn ein Präsident allein Befehle unterzeichnen und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe beschlagnahmen kann. Die US-Währung ist zu einem „Instrument einer aggressiven Politik“ geworden, schloss er. Mehr …
12.10.2024: Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe. Der Dollar ist zum Instrument einer "aggressiven Politik" geworden, so der renommierte US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler. "Man kann den Dollar nicht als Zahlungsmittel verwenden", sagte Sachs, wenn ein US-Präsident allein Befehle unterzeichnen und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe beschlagnahmen kann. Die US-Regierung hat den Dollar zur Waffe gemacht, anstatt ihn als Tauschmittel oder Wertaufbewahrungsmittel zu nutzen, sagte der preisgekrönte US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Public-Policy-Analyst Jeffrey Sachs.
Sachs äußerte sich am Donnerstag in seiner per Videolink übertragenen Ansprache bei einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der BRICS-Staaten. Die Beamten trafen sich in Moskau, um die Verbesserung des internationalen Währungs- und Finanzsystems im Vorfeld des BRICS-Gipfels 2024 in Kasan Ende des Monats zu erörtern. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge findet die Bewaffnung des Dollars offensichtlich durch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte statt. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Einfrieren iranischer, venezolanischer, afghanischer und anderer Staatsgelder durch die US-Regierung.
Die USA und ihre Verbündeten haben im Rahmen ihrer Sanktionskampagne gegen die Ukraine russische Zentralbankguthaben in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, von denen etwa 5 Milliarden Dollar bei US-amerikanischen Banken liegen. Im April unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Beschlagnahmung russischer Gelder in den USA und deren Überweisung an einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine ermöglicht.
"Man kann den Dollar nicht als Zahlungsmittel verwenden", sagte Sachs, wenn ein Präsident allein Anordnungen unterzeichnen und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe beschlagnahmen kann. Die US-Währung sei zum "Instrument einer aggressiven Politik geworden" , schloss er. Sachs sagte weiter: "Ich habe meiner eigenen Regierung in den letzten 15 Jahren gesagt: 'Hört auf damit, das ist verrückt, es wird das Vertrauen in den Dollar zerstören.' Man kann mit dem System so nicht weitermachen, das gilt nicht nur für Russland." Mehr …
09.10.2024: Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (Teil II). Beijing leitet erste Gegenmaßnahmen gegen EU-Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China ein. Betroffen ist französischer Brandy für 1,7 Milliarden Euro. Weitere Schritte können folgen, auch gegen deutsche Kfz-Konzerne.
Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, müssen ab Freitag Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen. Dies gilt als Einstieg in die Verhängung von Gegenzöllen. Betroffen sind französische Produkte im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Beijing denkt darüber hinaus über Gegenzölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch, Milchprodukten und eventuell Autos mit großen Verbrennungsmotoren nach; Letzteres träfe deutsche Konzerne, etwa Mercedes. VW und BMW wiederum sind von den EU-Strafzöllen unmittelbar betroffen, da sie Elektroautos für den EU-Markt auch in China produzieren. Der Unmut in der deutschen Kfz-Branche, die ohnehin schon mit schnell sinkenden Absatz- und Gewinnzahlen in der Volksrepublik zu kämpfen hat, ist massiv – zumal der US-Konkurrent Tesla auf seine Einfuhren aus China geringere Zölle zahlen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich explizit gegen die Strafzölle gewandt, vergangenen Freitag in Brüssel aber eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen.
Strafzölle bis zu 35,5 Prozent. Die EU hatte am vergangenen Freitag den Weg für hohe Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China freigemacht. Die Kommission will die Strafzölle zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Einfuhrzöllen von 10 Prozent erheben. Der Höchstsatz liegt bei 35,5 Prozent; ihn müssen künftig SAIC (Shanghai Automotive Industry Corporation) sowie weitere chinesische Unternehmen zahlen, die nicht bereit waren, der EU interne Daten zur Berechnung tatsächlicher oder angeblicher Subventionen auszuhändigen. Mehr ...
01.10.2024: US-NATO bläst zum Kalten Krieg. Zuspitzung an Nord-Ost-Grenze: Estland fordert Blockade des finnischen Meerbusens. Estlands Regierung diskutiert die Blockade des finnischen Meerbusens, ein logischer aber brisanter Schritt zum neuen Eisernen Vorhang. Die Nordostgrenze NATO als strategischer Schauplatz im Krieg gegen Russland heizt sich auf.
Der größte Teil des Diskurses über den Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine konzentriert sich natürlich auf die Ereignisse innerhalb dieses Landes. Dazu gehören aktuell die Fragen um den improvisierten „Zermürbungskrieg“, der von beiden Seiten innerhalb des Landes geführt wird, „False Flag“-Angriffsszenarien gegen die Kernkraftwerke in der Ukraine und die Frage, was passieren müsste, damit Russland oder Belarus in diesem Konflikt Atomwaffen einsetzen. Was die meisten Kommentatoren jedoch vergessen haben, ist die Tatsache, dass die neue nordöstliche NATO-Flanke Russland eine Menge Ärger bereiten kann, wenn der Befehl dazu gegeben wird. Mehr ...
27.09.2024: Kalter Krieg II: US-Kongress verabschiedet 25 Gesetze gegen China in einer Woche und finanziert Propagandakampagne. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete im September innerhalb einer einzigen Woche 25 Gesetze gegen China: ein klares Zeichen dafür, dass sich der neue Kalte Krieg in Washington rasch verschärft.
In der sogenannten „China-Woche“ hat das US-Repräsentantenhaus innerhalb weniger Tage in parteiübergreifenden Abstimmungen 25 antichinesische Gesetze verabschiedet. In Washington erreicht die Aufregung des Zweiten Kalten Krieges ihren Höhepunkt.In what it called “China Week”, the US House of Representatives approved 25 anti-Chinese laws over a few days, in bipartisan votes. Cold War Two fervor is reaching fever pitch in Washington.
Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas bezeichnete diese Tage stolz als „China-Woche und prahlte, dass ein Großteil der Gesetzesentwürfe auf „überwältigende, überparteiliche“ Unterstützung stoßen. NBC News stellte fest, dass „viele der Maßnahmen mit überparteilicher Unterstützung verabschiedet wurden, zu einer Zeit, in der die Betrachtung [Chinas] in erster Linie als geopolitischer Rivale eines der wenigen Themen ist, über die sich sowohl Republikaner als auch Demokraten einig sind “. Mehr …
25.09.2024: USA verhängen weitere Strafzölle gegen China und heben Wirtschaftskrieg auf die nächste Stufe. Zum Schutz der heimischen Industrie hat die US-Regierung eine deutliche Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe beschlossen. Ab dem 27. September wollen die USA drastische Zölle auf Importwaren aus China erheben. So sollen etwa 100%ige Zölle auf Elektroautos fällig werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai erfuhr. Auch zahlreiche andere Produkte seien von der Maßnahme betroffen. 50% sollen auf Solarzellen entfallen, jeweils 25% auf Aluminium, Stahl, Batterien für Elektrofahrzeuge und wichtige Mineralien.
US-Handelsbeauftragter Tai sagte in Washington, die Zollerhöhungen zielten darauf ab, „der schädlichen Politik und Praxis der Volksrepublik China entgegenzuwirken, die sich weiterhin auf amerikanische Arbeiter und Unternehmen auswirkt“. Laut Lael Brainard, Chefwirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, zielen die Maßnahmen darauf ab, die US-Elektroautoindustrie von Chinas dominierender Lieferkette abzukoppeln. Solche Zölle sind notwendig, um Chinas staatlicher Subventions- und Technologietransferpolitik entgegenzuwirken. Diese führte zu vielen Überinvestitionen und zu Überproduktionskapazitäten in einigen Wirtschaftssektoren.
“Der 100-prozentige Zoll auf Elektrofahrzeuge spiegelt den erheblichen unfairen Kostenvorteil wider, den insbesondere chinesische Hersteller nutzen, um in atemberaubendem Tempo die Automärkte in anderen Teilen der Welt zu dominieren”, sagte Brainard. Das werde die US-Regierung nicht zulassen. Mehr …
Wer nicht macht was die US-Regierung verlangt wird bekämpft. Medienbericht: USA drohen türkischen Banken wegen Geschäften mit Russland. Die Finanztransaktionen der türkischen Geldinstitute mit Russland werden seit Mitte September auf brutalste Weise von den USA kontrolliert, berichtet die Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" unter Verweis auf eine Quelle. Die Banken würden mit Drohungen konfrontiert.
Im Januar 2023 haben die Vereinigten Staaten damit begonnen, die Bankgeschäfte der türkischen Kreditanstalten mit Bezug auf Russland streng zu kontrollieren, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine Quelle in einer der staatlichen Banken der Türkei gab demnach an, dass das Vorgehen der US-Behörden in der letzten Zeit zunehmend härter werde. Die Agentur zitiert ihre Quelle wie folgt: "Seit Mitte September haben die USA ihre Politik der Kontrolle über Bankgeschäfte mit Russland wiederaufgenommen. Sie nahm einen brutalen Charakter an. Die Briefe an die Banken nehmen einen drohenden Ton an." Die Quelle berichtete gegenüber RIA Nowosti, dass türkische Exporteure in diesem Zusammenhang die staatlichen Behörden um Hilfe bäten. Und weiter: "Es gibt Probleme bei der Annahme von Überweisungen. Wir wenden uns seit Januar an die zuständigen Behörden mit der Bitte, eine Lösung für die Situation zu finden. Aber es gibt bisher keine Lösung."
Anfang September gab ein Akteur auf dem türkischen Finanzmarkt in einem Gespräch mit RIA Nowosti an, dass türkische Banken von den USA wegen ihrer Geldgeschäfte mit Russland unter Druck gesetzt würden. Sie würden regelmäßig gewarnt, dass eine strenge Kontrolle der Quellen transferierter Gelder notwendig sei, hieß es damals. Mehr …
Orbán warnt vor Blockbildung und „Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges“. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in einer Präsentation an der Ludovika-Universität für den öffentlichen Dienst in Budapest am Mittwoch, dass die Initiative des Westens, als Reaktion auf die Entwicklungen in der Weltwirtschaft Blöcke zu bilden, nichts anderes als „eine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges“ sei.
Orbán wies auf den im Draghi-Bericht dargelegten Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union hin und sagte, dass sich das Gleichgewicht in der Weltwirtschaft nach Asien verlagere, wo „das meiste Geld, die größten Banken, Unternehmen und Universitäten sowie die meisten Innovationen und Patente“ zu finden seien. Er fügte hinzu, dass Brüssel und Washington versuchten, die Weltwirtschaft in zwei Teile zu spalten, „mit einer Vehemenz, die an den Eisernen Vorhang erinnert“, und wies darauf hin, dass die USA kürzlich 1,6 Milliarden US-Dollar für eine „Anti-China-Informationskampagne“ bereitgestellt hätten. Mehr ...
23.09.2024: "Ein Frieden, der kein Frieden ist": Könnte der neue Kalte Krieg zu einem Atomkrieg führen? Die Existenz von zwei oder drei großen Militärmächten mit kolossalen Atomwaffenbeständen soll die Wahrscheinlichkeit eines Armageddons verringern. Aber hat diese Logik bisher Früchte getragen?
Ende 1945 veröffentlichte der herausragende Autor mehrerer Dystopien, George Orwell, eine Kolumne mit dem Titel "Du und die Atombombe". Dieser Klassiker der Literatur des 20. Jahrhunderts wandte sich an eine breite Leserschaft und deutete an, dass die Auswirkungen einer technologischen Innovation wie der Atomwaffen auf den Lauf der Geschichte weitaus größer sein würden als alles, was je zuvor geschehen war. Möglicherweise nähern wir uns nun einer Zeit, in der der Verlauf der Weltpolitik Orwells Urteil und die darauf basierenden Vorhersagen entweder bestätigen oder ‒ tragischerweise ‒ widerlegen wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass selbst die Lehren aus vergangenen globalen Spannungen zwischen Atommächten kein Allheilmittel sind: Ihre Stellung in der Welt hat sich in den letzten 30 Jahren erheblich verändert, und der akuteste indirekte Konflikt findet in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den wichtigsten Verwaltungs- und Industriezentren Russlands statt. Aus diesem Grund haben viele ernsthafte Beobachter inzwischen Zweifel, ob die Strategie der USA, die ganz allgemein darauf abzielt, die Logik der Konfrontation mit Moskau von 1945 bis 1991 zu wiederholen, die richtige ist. Mehr …
Handelskrieg zwischen EU und China: EU droht mit Klage gegen chinesische Subventionsuntersuchung. Nach den von der EU beschlossenen Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos kündigte China Untersuchungen der EU-Subventionen auf nach China exportierte Milchprodukte an. Die EU droht daraufhin, China wegen der Untersuchungen vor der Welthandelsorganisation zu verklagen.
Im Juli hatte die Europäische Kommission angekündigt, sie werde zum Schutz der heimischen Autoindustrie Zölle auf aus China importierte Elektrofahrzeuge erheben. Angeblich würde der Handel mit chinesischen E-Autos in Europa den Handel mit europäischen Wagen "in unfairer Weise benachteiligen". Das soll eine im Jahr 2023 durchgeführte Antisubventionsuntersuchung ergeben haben. Nach Ankündigung der EU, chinesische Elektrofahrzeuge mit hohen Zöllen zu belegen, hatte China im August eine Untersuchung der europäischen Subventionen auf nach China exportierte Milchprodukte angekündigt. Auf mögliche EU-Subventionen untersucht werden sollten unter anderem zum Beispiel Frischkäse, Quark, Blauschimmelkäse und auch einige Milch- und Sahneprodukte.
Schließlich gewährt die EU den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik Subventionen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Darüber hinaus werden Nahrungsmittel in einigen Mitgliedsländern auch von nationalen Subventionen gefördert. Die EU zweifelt nun die Rechtmäßigkeit der chinesischen Untersuchung europäischer Subventionen auf Milchprodukte an. Deshalb hat die EU-Kommission am Montag eine WTO-Klage gegen die geplante chinesische Antisubventionsuntersuchung bezüglich der Einfuhren europäischer Milchprodukte eingereicht. Damit handele es sich um den jüngsten Schritt im Handelsstreit zwischen Peking und Brüssel, berichtete France24 am Montag. Demnach hat die Exekutive der EU mitgeteilt: "Die Europäische Kommission hat heute einen Konsultationsantrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt, um die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU durch China anzufechten." Mehr …
12.09.2024: Wirtschaftlicher Weltkrieg: USA verhängen Sanktionen gegen ein Drittel aller Länder, gegen 60 % der armen Länder. Die US-Regierung hat gegen ein Drittel aller Länder Sanktionen verhängt, 60 Prozent der armen Länder. Dieser Wirtschaftskrieg hat im globalen Süden Millionen von Menschen das Leben gekostet. Er führt nun zur Fragmentierung des Finanzsystems. Washington führt einen wirtschaftlichen Weltkrieg.
Einem umfassenden Bericht der Washington Post zufolge hat die US-Regierung gegen ein Drittel aller Länder der Erde Sanktionen verhängt, darunter gegen mehr als 60 Prozent der armen Länder. Im April 2024 waren in den USA 15.373 Sanktionen aktiv. Kein anderes Land kommt auch nur annähernd an die Zahl der von den USA verhängten Sanktionen heran. Auf Platz zwei liegt die Schweiz mit 5.062 Sanktionen, gefolgt von der Europäischen Union mit 4.808, dem Vereinigten Königreich mit 4.360, Kanada mit 4.292 und Australien mit 3.023.
Im April 2024 gab es von den Vereinten Nationen lediglich 875 aktive Sanktionen. Damit Sanktionen nach internationalem Recht legal sind, müssen sie vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der von den USA und ihren westlichen Verbündeten verhängten Sanktionen illegal sind. Mehr …
05.09.2024: Handelskrieg zwischen Peking und Brüssel – China attackiert EU-Milchwirtschaft. Die EU erleidet ihre erste Niederlage im Handelskrieg, den Brüssel gegen China entfesselt hat. Peking versetzt dem Markt für Milchprodukte, dem wichtigsten Exportmotor der EU, einen Schlag. Hiermit reagiert Peking auf die Sanktionen gegen chinesische Elektroautos.
Das chinesische Handelsministerium prüft aktuell landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU, insbesondere Milchprodukte. Erzeuger dieser Produkte werden von Brüssel subventioniert, und zwar mit 20 Prozent der Kosten, behauptet Peking. Diese Meldung wiegt viel schwerer, als sie auf den ersten Blick scheint. Schließlich sind die Milchexporte nach China seit vielen Jahren der wichtigste Motor des EU-Außenhandels. Vor kurzem hat Brüssel die Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos auf 38,1 Prozent angehoben und Peking unlauteren Wettbewerb vorgeworfen sowie behauptet, die Produktion von Elektroautos werde vom chinesischen Staat subventioniert. China reagierte daraufhin mit einer Untersuchung von Milchprodukten aus Europa, deren Herstellung durch Brüssel ebenso subventioniert wird wie die Autoproduktion in China durch Peking.
Berichten zufolge ist das chinesische Handelsministerium auf Beschwerden chinesischer Erzeuger über Subventionen für EU-Lieferanten aufmerksam geworden. Die Inspektion der chinesischen Behörden wird eine Reihe von Molkereiprodukten betreffen, darunter Sahne und Käse, berichten die Medien. In der Folge wird China wahrscheinlich Schutzzölle auf Molkereiprodukte aus der EU erheben. Mehr …
Wer trieb uns in diesen Handelskrieg, der uns nun schwer auf die Füße fällt? China-Strafzölle tragen zur VW-Misere bei. Es hat einen Grund, warum gerade die Elektrovarianten bei Seat und BMW in China produziert werden. Und die Schutzzölle, mit denen die EU vorgibt, gegen chinesische Dumpingpreise vorzugehen, treffen am Ende die Automobilproduktion in der EU.
Die Strafzölle, die die EU auf aus China importierte Elektroautos erhebt, sollen den europäischen Markt vor chinesischer Produktion schützen, die nach Meinung der EU "zu billig" herstelle. Eines der Opfer heißt allerdings VW.
Die VW-Tochter Cupra, die organisatorisch an eine weitere Tochter, Seat, angegliedert ist, produziert ihren Elektro-SUV "Tavascan" nämlich in China. Nach den jetzigen Plänen würde dieses Fahrzeug mit einem Einfuhrzoll von 21,3 Prozent belegt werden, die zusätzlich zu den normalen 10 Prozent Zoll auf Fahrzeuge kämen. Der Preis von dann 52.000 Euro für das Fahrzeug, so erklärte der Vorstandsvorsitzende von Seat und Cupra, Wayne Griffiths, gegenüber Reuters, sei auf dem Markt aber nicht durchsetzbar.
Die Produktion aus China zu verlagern, sei jedoch angesichts der Investitionen, die dort getätigt wurden, ebenfalls keine Option. "Das bringt die ganze finanzielle Zukunft der Firma in Gefahr", so Griffiths. "Die Absicht war, die europäische Automobilindustrie zu schützen, aber für uns hat das die gegenteilige Wirkung." Dabei wurden die ursprünglich vorgesehenen 38,1 Prozent wegen Protesten von BMW (das seinen elektrischen Mini in China produziert) und Seat bereits auf besagte 21,3 Prozent verringert, was aber immer noch deutlich mehr ist als die 9 Prozent, die Tesla der EU-Kommission für seine China-Importe abringen konnte. "Wir sind keine chinesische Marke, die versucht, den europäischen Markt zu überschwemmen. Unsere Autos sind nicht für die Massen", protestierte Griffiths. Mehr …
30.08.2024: Wie die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Länder auf der ganzen Welt führen. Nachfolgend eine Zusammenfassung eines Videos, das die US-Sanktionspolitik und ihre weltweiten Auswirkungen noch ausführlicher beschreibt. Im Video wird detailliert erklärt, wie die USA Sanktionen als wirtschaftliche Waffe einsetzen, um Regierungen zu destabilisieren und politische Veränderungen herbeizuführen.
Dabei wird gezeigt, dass diese Sanktionen oft zu schweren humanitären Krisen führen, Millionen von Menschenleben kosten und auch das globale Finanzsystem verändern, indem sie Länder wie China, Russland und die BRICS-Staaten dazu veranlassen, Alternativen zum US-dominierten Finanzsystem zu entwickeln. Das Video beleuchtet zudem, wie diese Entwicklung das Machtgleichgewicht auf der Welt verschiebt und die Zukunft der internationalen Beziehungen prägen könnte.
Die USA führen derzeit weltweit einen umfassenden Wirtschaftskrieg und haben Sanktionen gegen ein Drittel aller Länder der Welt verhängt, darunter mehr als 60 % der ärmsten Staaten. Diese Sanktionen, die meist ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und somit unter Verstoß gegen internationales Recht verhängt werden, dienen dazu, Regierungen zu destabilisieren, wirtschaftlichen Druck auszuüben und letztlich politische Veränderungen herbeizuführen. Obwohl die USA behaupten, diese Sanktionen seien “gezielt” und richteten sich nur gegen bestimmte Institutionen oder Einzelpersonen, führen sie in Wirklichkeit zu großflächigen wirtschaftlichen Schäden, die Millionen von Menschen betreffen.
Sanktionen, die eigentlich als “humane Alternative” zu militärischen Interventionen dargestellt werden, erweisen sich oft als tödlicher. Sie behindern den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung und verursachen hohe Inflationsraten und wirtschaftliche Not. Video und mehr …
24.08.2024: Sanktionen sind Handelskrieg mit anderem Namen. Neue US-Sanktionen gegen Russland – Sohn des russischen Verteidigungsministers betroffen. Am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstags kündigte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen 400 Personen und Unternehmen in Russland und anderen Ländern an. Die Maßnahmen zielen auf Rüstungsbeschaffung, Sanktionsumgehung und den Bergbau ab und treffen auch Verwandte russischer Politiker.
Am Freitag, dem Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages, hat das US-Finanzministerium die Verhängung von Sanktionen gegen 400 Personen und Institutionen in Russland und im Ausland bekannt gegeben. Auch Institutionen und Personen in Asien, Europa und im Nahen Osten sind von den Sanktionen betroffen.
Unter anderem richten sich die Beschränkungen gegen Unternehmen, die Waffen und Rüstungsgüter für Moskau beschaffen. Sie betreffen auch Akteure, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind und Erlöse aus der Förderung sowie dem Verkauf von sanktioniertem Gold waschen. Auch Kohlebergbauunternehmen stehen im Visier. Die US-Regierung erklärte, die heute verhängten Sanktionen würden die Einnahmen Russlands aus der Metall- und Bergbauindustrie weiter einschränken.
Wally Adeyemo, stellvertretender US-Finanzminister, sagte in einer Erklärung: "Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen weltweit müssen sicherstellen, dass sie die militärisch-industriellen Lieferketten Russlands nicht unterstützen." Mehr ….
09.08.2024: Finanzielle Instabilität: KCNA (Korean Central News Agency ) warnt vor globalen Auswirkungen der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. KCNA: Vor kurzem hat die Europäische Union in Absprache mit den USA eine empörende Handlung begangen, indem sie 1,5 Milliarden Euro von den eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgezogen und diese in Waffenfonds zur Unterstützung der Ukraine transferiert hat.
Dies verstößt gegen das Völkerrecht, das besagt, dass die Vermögenswerte eines anderen Landes auf dem Territorium eines Landes unverletzlich sind. Es ist ein unverschämter Eingriff in die staatliche Souveränität und die Eigentumsrechte. Das russische Regierung erklärte, dass jeder Versuch westlicher Länder, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, als Diebstahl gebrandmarkt und bestraft wird.
Unabhängige Stimmen weltweit verurteilten dies als eindeutig illegal und äußerten große Besorgnis darüber, dass dies einen schlechten Präzedenzfall für die Verwertung staatlicher Vermögenswerte in Streitfällen darstellt und die internationale finanzielle Stabilität gefährdet.
Doch die USA und der Westen bewerben ihren seltenen Raubzug als gut gemeinte Tat für “Frieden und Sicherheit”. Sie behaupten, dass in dieser außergewöhnlichen Zeit Notmaßnahmen erforderlich seien und es kein größeres Symbol gäbe, als die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas mit den Mitteln des Kremls zu gewährleisten.
Es gibt keinen Vorwand, Raub und Diebstahl zu rechtfertigen. Es ist bekannt, dass die USA und der Westen nach russischen Auslandsvermögen suchten, um ihre finanziellen Ressourcen aufzufüllen, die für die langfristige Krise in der Ukraine erschöpft sind. Mehr …
04.08.2024: Wer sich den Interessen der USA (bzw. deren Oligarchen) nicht beugt wird wirtschaftlich attackiert. USA wollen Sanktionen gegen Georgien verhängen. Seit Beginn der speziellen Militäroperation haben die USA andere Länder ermutigt, sich direkt oder indirekt an den Feindseligkeiten gegen die Russische Föderation zu beteiligen. Aufgrund seiner jüngsten Kriegsgeschichte gegen Moskau und seiner territorialen Ansprüche im Norden gehört Georgien zu den Ländern, die vom Westen am meisten dazu ermutigt wurden, in dem aktuellen Stellvertreterkrieg offen gegen Russland Stellung zu beziehen. Tiflis hat sich jedoch geweigert, sich an den Feindseligkeiten zu beteiligen, weshalb das kaukasische Land möglicherweise kurz davor steht, vom Westen sanktioniert zu werden. Mehr …
Der «Heiße Draht» im Kalten Krieg – heute unvorstellbar? Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hat der Westen alle Verbindungen nach Russland abgebrochen. Das geschah in einer Weise, die nicht einmal im Kalten Krieg üblich war. Damals zeigte sich, dass die Kontakte zur anderen Seite sich mehr als einmal als friedenssichernd erwiesen haben. Die Kuba-Krise 1962 ist ein Beispiel. Von Tilo Gräser
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Washington und Moskau selbst in den gefährlichen Hochzeiten des Kalten Krieges miteinander redeten – auf geheimen Kanälen. Das blieb natürlich geheim und wäre abgestritten worden, wären damals Informationen darüber nach außen gedrungen. Aber es gab sie und sie wurden aktiv genutzt – ein Vorbild für heute?
Selbst US-Präsident John F. Kennedy und der sowjetische Parteichef Nikita Chrustschow hatten Anfang der 1960er einen solchen – trotz Berlin- und Kuba-Krise samt Atomkriegsgefahr. Über diesen «heißen Draht» berichtete im Dezember 1989 das damalige sowjetische Magazin Sputnik.
Das kleine Heft, in der DDR sogar kurzzeitig verboten, zitierte damals aus den Erinnerungen des sowjetischen Diplomaten und späteren Redakteurs der Nachrichtenagentur Nowosti, Georgi Bolschakow. Mit dem hatte sich US-Justizminister Robert Kennedy getroffen, um die „meisten Fragen, die die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten anbelangten“, zu erörtern.
Das schrieb der Präsidentenbruder in seinen Erinnerungen, die erst nach seiner Ermordung 1968 erschienen. Unter anderem hatte der verstorbene ehemalige sowjetische Diplomat Valentin Falin die Kontakte in einem Interview 2001 mit der Zeitung «Der Tagesspiegel» bestätigt. Mehr …
30.07.2024: «Neue Form der wirtschaftlichen Kriegsführung» – Finanzanalytiker Armstrong über Beschlagnahme russischer Vermögen. Die Pläne der G7-Staaten einschließlich der EU, ihre fortgesetzte Hilfe für die Ukraine mit beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zu finanzieren, kritisiert der US-amerikanische Finanzexperte Martin Armstrong deutlich. Er warnt vor den Folgen, auch angesichts der grassierenden Korruption in der Ukraine.
Völkerrechtswidrig und moralisch korrupt – so schätzt der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong die Pläne westlicher Staaten ein, beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine zu übergeben. Damit habe der Westen «eine neue Form der wirtschaftlichen Kriegsführung entfesselt».
Armstrong bezieht sich in seinem am Montag online veröffentlichten Beitrag darauf, dass EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor wenigen Tagen ankündigte, die G7-Staaten würden bis Oktober 50 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine freigeben. Die Staats- und Regierungschefs der G7 hatten sich bei ihrem letzten Treffen am 13. Juni darauf geeinigt, das von Russland beschlagnahmte Geld in Form eines Darlehens der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Der Finanzanalytiker macht darauf aufmerksam, dass Kiew das Geld, das aus den Gewinnen aus den russischen Vermögenswerten im Ausland stammt, als Darlehen bekommen soll. Das entsprechende Risiko werde unter den G7-Staaten aufgeteilt.
Laut Armstrong ist das Ausfallrisiko bei diesen Darlehen beträchtlich, «denn nach unseren Computermodellen wird die Ukraine als Nation nicht mehr existieren», wenn der Krieg vorbei ist. Der Finanzexperte ist mit wissenschaftlich berechneten Computervorhersagen zu wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen bekannt geworden.
Er wirft dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, eher «sich die Taschen vollzustopfen, als dass er sich wirklich um sein Volk oder die Zukunft kümmern würde. Er setzt darauf, dass die NATO in Russland einmarschiert und es als Land auslöscht, damit er dann das gesamte Vermögen Russlands für die Ukraine beschlagnahmen kann.» Mehr …
22.07.2024: Ukraine eröffnet Energiekrieg gegen Ungarn und Slowakei. Ungarn droht eine akute Treibstoffkrise, da die Ukraine die russischen Öllieferungen einschränkt. Die EU schweigt zum ukrainischen Vertragsbruch.
Dass die politischen Spitzen von Ungarn und der Slowakei den Anspruch haben, eigenständige Politik zu machen, die vom NATO-Kurs etwas abweicht, hat Folgen. Die Ukraine kappt nun die Ölversorgen der beiden EU-Staaten. Die Länder werden über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt – und zahlen dafür, auch für den Transit. Aber die Ukraine bricht nun ihre Verpflichtungen, die EU sagt nichts dazu. Mehr …
20.06.2024: Die USA befinden sich im Krieg gegen Chinas Finanzsystem; die NATO bereitet sich auf einen Atomkrieg gegen Russland vor. Dies erklärt Alexander Mercouris in den ersten 8 Minuten (0:00 bis 7:57) seines Videos vom 17. Juni, das den Titel “US sanctions China via Russia. EU erklärt sich bereit, 50 Milliarden Dollar Kredit zu übernehmen”. Von 8:00 bis 13:00 erklärt er, dass in den Vereinigten Staaten “die Präsidentschaft nur noch Dekoration ist, ebenso wie der Kongress, und die Macht liegt woanders; sie liegt bei der ständigen Regierung der Vereinigten Staaten, den ernannten Beamten in der Bürokratie und den anderen Leuten, die mit ihnen zusammenarbeiten.” Der Vorwurf lautet, dass diese Anti-Russland-Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen China verhängt wurden, ohne dass der Präsident etwas Neues gesagt oder der Kongress darüber abgestimmt hätte. (Mercouris bezieht sich auf Dinge wie dies und dies und dies und dies, die einen Krieg der ständigen US-Regierung gegen Chinas Wirtschaft und Finanzsystem darstellen).
US-Finanzministerin Janet Yellen versetzt die US-Regierung in einen Krieg gegen Chinas Wirtschaft, und zwar in einer Weise, dass selbst wenn Biden oder ein zukünftiger Präsident Trump ihn beenden wollten (was extrem unwahrscheinlich ist), der Kongress zuerst alle bestehenden Anti-Russland-Sanktionen aufheben müsste; und das wird praktisch unmöglich sein (weil der Kongress genauso von den Leuten kontrolliert wird, die die Ständige Regierung kontrollieren, wie die Beauftragten auf der obersten Ebene der Bundesbürokratie). (Vermutlich wurden die Beauftragten so ausgewählt, dass sie die Politiken ausführen, für die die Megasponsoren der Wahlkampagne des gewählten Amtsträgers diesem Kandidaten gespendet hatten; und in diesem Beispiel wurde Yellen als Finanzministerin ausgewählt, um die Politiken für die Kriege der USA gegen China und Russland auszuführen; sie macht ihren Job für die Personen, die ihren Chef, Biden, angeheuert hatten, um Präsident zu werden).
Mit anderen Worten: Wer auch immer die gewählten Amtsträger nach 2024 sein werden, wird, so Mercouris, nur “Dekoration” sein, nicht die wirkliche Regierung (der Tiefe Staat der USA ist jetzt noch fester etabliert, als er es war, als US-Präsident Harry Truman ihn 1945 unter seine Kontrolle brachte). Mehr …
08.04.2024: Michael Hudson: Deutschland als Kollateralschaden in Amerikas neuem Kalten Krieg. Westliche Kommentatoren geben nicht nur ungern zu, wie sehr sie die Auswirkungen der Schocksanktionen gegen Russland überschätzt haben, sie scheinen auch allergisch darauf zu reagieren, die bemerkenswerte Leistung anzuerkennen, die Russland bei der Neuausrichtung seiner Wirtschaft vollbracht hat. Russland hat rasant den Großteil der europäischen Exporte ersetzt (einige Lücken waren schwieriger zu füllen, z.B. bei Auto- und Flugzeugteilen) und den Handel nach China, Indien, in die Türkei, nach Afrika und zu anderen Mitgliedern der „globalen Mehrheit“ verlagert. Russland war aber auch autark und reich an Rohstoffen. Im Gegensatz dazu hat Deutschland keine Lösung für seine Abhängigkeit von Energieimporten, die früher zu niedrigen Preisen aus Russland kamen.
Aber andererseits… was wäre passiert, wenn Deutschland die USA beschuldigt hätte, hinter der NordStream-Bombardierung zu stecken? Die USA (und Großbritannien und die baltischen Staaten) hätten geschrien, dass Deutschland unsinnige Anschuldigungen erhebt und den bösen Putin unterstützt. Und wenn Scholz das gewagt hätte, hätten sich Robert Habeck und Annelena Baerbock den USA angeschlossen, um ihn aufzuhängen. Mehr …
04.04.2024: Wirtschaftskrieg: USA torpedieren russische Tankerflotte. Aufgrund der westlichen Sanktionen haben russische LNG-Unternehmen mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Die Strafmaßnahmen verbieten es zahlreichen Spitzentechnologie-Firmen, mit Russland zusammenzuarbeiten. So stecken beispielsweise allein in Südkorea sechs LNG-Schiffe fertig, aber ungenutzt in den Werften fest.
Heimische Medien erwähnen ständig den Sanktionswall, mit dem der Westen versucht, Russland zu umzingeln. Aber nur wenige erkennen das Ausmaß der kollektiven antirussischen Bemühungen und den Preis, den unser Land zahlt, um sich über Wasser zu halten. Reuters meldet, dass in den Werften Südkoreas sechs für das russische Energieunternehmen Nowatek bestimmte LNG-Großraumtanker festsitzen, worüber die Koreaner nicht besonders glücklich sind, da es keinen Platz für diese riesigen schwimmenden Kühlschränke gibt. Gemäß den Projektbedingungen handelt es sich dabei um Schiffe der Eisklasse, die ganzjährig auf der Nördlichen Seeroute navigieren können.
Heute werde ich nicht vor Begeisterung sprühen oder triumphieren. Vielmehr geht es darum, dem Durchschnittsleser zu zeigen, wie hart der Sanktionsdruck ist und wie viel Mühe es den russischen Brennstoff- und Energiesektor kostet, seine Entwicklungspläne zu verwirklichen und manchmal sogar – zu überleben. Der Reuters-Artikel bezieht sich auf die südkoreanische Werft Hanwha Ocean Co., die derzeit erfolglos nach Kaufinteressenten für sechs LNG-Tanker der Eisklasse Arc7 (zweite Generation) sucht. Das Problem sind die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen Russland verhängt haben und die alle russischen Energieprojekte blockieren. Diesmal trafen die Sanktionen alle auf einmal mit einem Vorschlaghammer, außer den Amerikanern selbst, die auf dem internationalen Markt für LNG-Lieferungen langfristige Vorteile erzielten. Mehr …
02.04.2024: Zoll in Rostock setzt Schiff aus Russland fest – Verdacht auf Umgehung von Sanktionen. Die deutsche Zoll hat in Rostock einem Schiff aus Russland die Weiterfahrt verweigert. Laut Medien sollen von der EU sanktionierte Waren an Bord sein, unter anderem Birkenholz und angereichtes Uran für die USA. Der Fall werde hinsichtlich der Umgehung von Sanktionen geprüft.
Deutsche Zollbeamte haben einen aus Russland kommenden Frachter in Rostock festgesetzt. Wie die Ostsee-Zeitung am Dienstag berichtete, befinden sich in der Ladung des Schiffes von der EU sanktionierte Waren. Laut der Zeitung war der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Frachter bereits am 4. März wegen technischer Probleme zur Reparatur in den Rostocker Hafen eingelaufen. Der Schaden sei vermutlich durch eine Eisfahrt verursacht worden.
Wie alle in die EU verbrachten Waren, sollte die Schiffsladung der zollamtlichen Überwachung unterworfen werden, zitierte die Zeitung das zuständige Hauptzollamt Stralsund. Im Fall des betroffenen Schiffs werde insbesondere die Einhaltung der Wirtschaftsbeschränkungen gegenüber Russland geprüft. Die Ermittlungen würden noch andauern. Offiziell wurden keine Details zur Ladung bekannt gegeben. Nach Recherchen der Ostsee-Zeitung sei das Schiff auf dem Weg in die USA. Unter den Waren an Bord seien angeblich Birkenholz und angereichertes Uran für US-Atomkraftwerke entdeckt worden. Der Gesamtwert der Fracht belaufe sich auf rund 40 Millionen Euro. Die Reederei, in deren Flotte das Schiff geführt werde, habe Niederlassungen und Büros unter anderem in Kanada, den USA, Russland und in der Ukraine. Mehr …
28.03.2024: US-Sanktionsdruck: Banken in Türkei, VAE und China verschärfen Umgang mit russischen Firmen. Durch völkerrechtswidrige Sekundärsanktionen versuchen die USA, den Handel zwischen Russland und seinen Partnern in Asien zu stören. Zahlungsverzögerungen verringerten die Einnahmen des russischen Staates, sodass Washington seine politischen "Sanktionsziele" erreichen könnte, hieß es in Westmedien.
Russische Ölfirmen müssen mit mehrmonatigen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rohöl und Treibstoff rechnen, da Banken in China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angesichts der US-Sekundärsanktionen ihre Regeln verschärft hätten, so acht mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters. Zahlungsverzögerungen verringerten die Einnahmen des Kremls, sodass Washington seine politischen "Sanktionsziele" erreichen könne, den Geldfluss an den Kreml zu unterbrechen, um ihn für den Ukraine-Krieg zu "bestrafen", ohne die globalen Energieströme zu beeinflussen, kommentierte Reuters.
Mehrere Banken in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei haben in den vergangenen Wochen ihre Anforderungen an die Einhaltung von Sanktionen verschärft, was zu Verzögerungen oder sogar zur Ablehnung von Geldtransfers nach Moskau führte, so die acht Quellen aus dem Banken- und Handelsbereich. Aus Vorsicht vor den sekundären US-Sanktionen hätten die Banken begonnen, von ihren Kunden schriftliche Garantien zu verlangen, dass keine Person oder Organisation von der US-Liste der SDN (Special Designated Nationals) an den Geschäften beteiligt sei oder eine Zahlung erhalte.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die Banken First Abu Dhabi Bank (FAB) und Dubai Islamic Bank (DIB) mehrere Konten im Kontext des Handels mit russischen Waren gesperrt, so zwei Quellen.
"Die Mashreq-Bank in den VAE, die türkischen Banken Ziraat und Vakifbank sowie die chinesischen Banken ICBC und Bank of China wickeln zwar noch Zahlungen ab, brauchen aber Wochen oder Monate, um sie zu bearbeiten", so vier Quellen. Der Westen hat nach der Militäroperation Russlands in der Ukraine im Februar 2022 beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Handel mit russischem Öl ist nach den einseitigen westlichen Regeln nicht illegal, solange es unter einer vom Westen auferlegten Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel verkauft wird.
Die russischen Ölexporte und die Zahlungen dafür wurden in den ersten Monaten des Krieges unterbrochen, normalisierten sich aber später, als Moskau die Energie-Lieferungen großenteils von Europa nach Asien und Afrika umleitete. "Die Probleme kehrten im Dezember zurück, nachdem Banken und Unternehmen erkannt hatten, dass die Drohung mit US-Sekundärsanktionen real ist", sagte ein nicht namentlich genannter Beamter gegenüber Reuters.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass es Zahlungsprobleme gebe, nachdem Banken in China den Zahlungsverkehr verlangsamt haben. "Natürlich hält der beispiellose Druck der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf die Volksrepublik China an", erklärte Peskow bei einer täglichen Telefonkonferenz mit Reportern. Mehr …
Siehe hierzu: Anti-Sanktions-Zarin: Was die Chefin der russischen Zentralbank über den Wirtschaftskrieg sagt (II). Die Frau, die für die Architekten der westlichen Sanktionen gegen Russland zum Albtraum geworden ist, gibt ihr erstes Interview seit zwei Jahren. In diesem Jahr erwarten wir einen Rekord-Nettogewinn für den Bankensektor. Dies ist zum Teil auf die Aufwertung der Währung zurückzuführen, aber das war ein einmaliger Faktor. Gibt es fundamentale Gründe, warum dieses Jahr für die Banken so erfolgreich war, oder war es nur Glück, und das nächste Jahr könnte wesentlich schlechter ausfallen? Die meisten Gründe für das Wachstum der Gewinne sind grundsätzlicher Natur, aber es gab auch einige einmalige Faktoren, wie die Währungsaufwertung. In elf Monaten erwirtschafteten die Banken einen Gewinn von 3,2 Billionen Rubel, davon rund 500 Milliarden Rubel durch die Währungsaufwertung. Ich erinnere Sie daran, dass die Banken im letzten Jahr aufgrund der Währungsaufwertung eine Billion Rubel verloren haben. Aber natürlich waren die fundamentalen Faktoren wichtiger.
Eine davon – und das kam für viele überraschend – war, wie schnell sich die Wirtschaft an die Sanktionen angepasst hat und wie schnell sie gewachsen ist. Das bedeutet natürlich bessere Geschäfte für die Banken. Sehen Sie sich die Zahlen selbst an: Anfang Dezember stiegen die Unternehmenskredite im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent, die Hypothekenkredite um 35 Prozent, die Verbraucherkredite um 16 Prozent und die Provisionseinnahmen der Banken um 38 Prozent. All dies zeigt die Entwicklung der Wirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen.
Aber wenn wir die Gewinne des Bankensystems schätzen, ist es sehr wichtig, den gesamten Zweijahresgewinn zu betrachten. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Bankgewinne auf gerade einmal 200 Milliarden Rubel, sie gingen fast um das Zehnfache zurück. In der gesamten Wirtschaft sanken die Gewinne um etwa zehn Prozent. Warum ist dies geschehen? Weil die Banken konservativ gehandelt haben – und das war richtig so. Sie bildeten Rücklagen in der Erwartung, dass ein Teil der von ihnen vergebenen Kredite nicht mehr bedient werden würde, da viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Da die Wirtschaft aber wächst und die Kredite bedient werden, schätzen die Banken die Kreditnehmer als solvent ein und haben diese Rücklagen in diesem Jahr aufgelöst. Betrachtet man jedoch die Gewinne für zwei Jahre, so werden die durchschnittlichen Gewinne wahrscheinlich 1,7 bis 1,8 Billionen Rubel betragen. Das ist etwa ein Viertel weniger als im "normalen Jahr" 2021. Mehr …
13.03.2024: Reuters: Moskau droht angesichts Sanktionsdrucks mit Euroclear-Bankrott und globaler Finanzkrise. Milliardenschwere Klagen und die Beschlagnahme von Aktiva als Vergeltung: Russlands Reaktion auf die Enteignung eingefrorener Zentralbankguthaben durch die EU könnte zum Konkurs des Clearing- und Abwicklungssystems Euroclear führen, berichten Medien.
Ein ungenannter EU-Beamter, der sich mit der Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte aus Russland befasst, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Reaktion Russlands auf die Enteignung der in der Europäischen Union eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank durch die Europäische Kommission zum Konkurs des wichtigsten europäischen Wertpapierverwahrers Euroclear führen könnte. Ein Zusammenbruch von Euroclear würde die finanzielle Stabilität der gesamten Europäischen Union untergraben und könnte zu einer globalen Finanzkrise führen, so Reuters weiter. Mehr
Europa im Wirtschaftskrieg. Der Krieg ist zurück in Europa. Neben der russischen Invasion in die Ukraine tobt ein internationaler Wirtschaftskrieg gegen Russland. Welche Rolle spielt die EU, welche Folgen haben die Sanktionen? Dazu haben wir einen Themen-Schwerpunkt eingerichtet. Auf dieser Seite finden Sie einen Live-Blog (nachfolgend) sowie alle Blogposts zum Thema... Mehr …
07.03.2024: Strafzölle auf E-Autos: EU eskaliert Handelskrieg mit China. Die EU plant Strafzölle auf den Import von E-Autos chinesischer Hersteller. Der Grund: Die EU wirft China Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor. Die USA planen ein komplettes Importverbot. Als Begründung wird die Gefährdung der nationalen Sicherheit angegeben.
Bereits im vergangenen Jahr erklärte die EU, dass sie beabsichtige, China wegen Wettbewerbsverzerrung mit Strafzöllen zu belegen. Man sei grundsätzlich für Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein, begründete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals die Einleitung der Untersuchung. Streitobjekt sind in China hergestellte Elektroautos, die auf dem Markt deutlich günstiger angeboten werden als vergleichbare Modelle "made in EU". Die Kommission äußerte damals den Verdacht, China subventioniere massiv die heimische Produktion von Elektrofahrzeugen und verschaffe chinesischen Herstellern so einen Wettbewerbsvorteil.
Nun teilte die EU-Kommission mit, sie habe ausreichend Hinweise für Subventionen gefunden und plane, sogar rückwirkend aus China importierte E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Im Fokus steht vor allem der Konzern BYD, der nach aktuellen Verkaufszahlen den US-Konzern Tesla vom Platz eins vertrieben hat. In China hergestellte Fahrzeuge deutscher und europäischer Hersteller sollen von den Strafzöllen ausgenommen werden.
Die These, China verschaffe seinen heimischen Herstellern einen Wettbewerbsvorteil, wird allerdings angezweifelt. Der günstigere Preis bei besserer Leistung basiere in erster Linie auf technologischer Überlegenheit und nicht auf Subventionen, wenden Experten ein. Vor allem hinsichtlich der Batterietechnologie gilt China als weltweit führend. Deutsche Hersteller wurden hier schon vor geraumer Zeit abgehängt. So bezieht beispielsweise Audi die Batterien für seine E-Modelle von BYD. Auch BMW stattet seine E-Fahrzeuge überwiegend mit Batterien aus chinesischer Produktion aus. Das schlägt sich notwendig auf die Preise nieder, zumal deutsche Hersteller nicht über die Marktmacht verfügen, in diesem Bereich die Preise zu diktieren. Mehr …
26.02.2024: Zwei Jahre eines neuen Kalten Krieges: Analyse und Schlussfolgerungen. Fünf wichtige Trends können als die bedeutendsten großen strategischen Faktoren angesehen werden, von denen zu erwarten ist, dass sie im kommenden Jahr den größten Einfluss auf den globalen Systemwandel haben werden.
Erstens hat sich das chinesisch-US-amerikanische bipolare System, das die Jahre vor der militärischen Operation Russlands in der Ukraine prägte, infolge des erfolgreichen Aufstiegs Indiens zu einer weltweit bedeutenden Großmacht zu einem tripolaren System entwickelt. Die entstehende Weltordnung wird nun durch das Zusammenspiel zwischen dem von den USA geführten kollektiven Westen, der chinesisch-russischen Entente und dem informell von Indien geführten globalen Süden geprägt, in dem sich mehrere unabhängige Großmächte etabliert haben. Im Laufe der Zeit wird dieses System das Stadium der komplexen Multipolarität erreichen – und somit wohl seine vorläufig endgültige Gestalt annehmen.
Die "Festung Europa" ist das neue Projekt der USA zur Eindämmung Russlands. Zweitens veranlasste das Scheitern der Kiewer Gegenoffensive die USA, über alternative Strategien zur Eindämmung Russlands nachzudenken, nachdem klar wurde, dass die NATO ihren Gegner in der Ukraine strategisch nicht besiegen kann. Die Unterordnung Polens unter Deutschland nach der Rückkehr von Donald Tusk in das Amt des polnischen Premierministers ermöglicht es Berlin, mit Unterstützung der USA den Aufbau der "Festung Europa" zu beschleunigen, um seinen Kurs in Richtung zu einer Großmacht wieder aufzunehmen. Das soll die "Festung Europa" möglich machen und gleichzeitig US-Streitkräfte freisetzen, die zur Eindämmung Chinas nach Asien verlegt werden können .
Die militärisch-industriellen Mittel des Westens sind schwächer als erwartet. Drittens wird weder Deutschland in absehbarer Zeit wieder eine Großmacht werden, noch werden die USA China in der kommenden Zukunft energischer im Zaum halten können, da sich die militärisch-industriellen Möglichkeiten des Westens schwächer gezeigt haben als erwartet, wie das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive belegt, ebenso wie die Unfähigkeit, die Verluste an Waffen und Munition in angemessener Zeit zu ersetzen. Die New York Times räumte bereits im vergangenen September ein, dass Russland im "Wettlauf der Logistik" und im "Zermürbungskrieg" weit vor der NATO liegt, was wiederum erklärt, warum sich der Ukraine-Konflikt in letzter Zeit zu konsolidieren begann. Jede absichtlich von den USA kalkulierte Krise mit China wird wahrscheinlich verzögert. Mehr …
23.02.2024: Der US-Krieg in Europa macht die USA reich und trocknet Europa wirtschaftlich aus. Die Befürworter der Hilfe für die Ukraine berufen sich in der Regel auf strategische Interessen oder moralische Verpflichtungen der USA. In letzter Zeit argumentieren sie jedoch eher berechnend: Es ist gut für die Wirtschaft.
Nach Angaben der US-Notenbank ist das Auftragsvolumen der US-Militär- und Luft- und Raumfahrtindustrie seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 17,5 % gestiegen, was vorwiegend zwei Gründe hat: 1- Zunehmende Forderung europäischer Armeen, sich gegen Russland zu stärken. 2- Das Pentagon muss die Waffen ersetzen, die an die ukrainische Armee geschickt wurden. Offiziellen Vertretern Washingtons zufolge werden neben einem Anstieg der Bestellungen aus der US-Militärindustrie um 17,5 % auch 64 % der 60 Milliarden US-Dollar, die der Ukraine für Waffenlieferungen zur Verfügung stehen, in den US-Wirtschaftskreislauf und die Militärindustrie zurückkehren.
In den zwei Jahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die US-Rüstungsindustrie einen enormen Zuwachs an Aufträgen für Waffen und Munition verzeichnet. Die Aufträge kommen von europäischen Verbündeten, die ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen wollen, aber auch vom Pentagon, das sowohl neue Ausrüstung bei den Rüstungsherstellern kauft, als auch die durch die Lieferungen an die Ukraine erschöpften Militärbestände wieder auffüllt.
Nach Angaben der US-Notenbank ist die Industrieproduktion in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt in den USA um 17,5 Prozent gestiegen, seit Russland vor zwei Jahren seine großangelegte Invasion in der Ukraine begann. Offizielle Vertreter der Biden-Administration behaupten, dass von den 60,7 Milliarden Dollar, die in einem zusätzlichen Verteidigungsgesetz in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, 64 Prozent tatsächlich an die US-Rüstungsindustrie zurückfließen werden.
„Das ist eines der Dinge, die missverstanden werden … wie wichtig diese Gelder für Arbeitsplätze und die verarbeitende Industrie im ganzen Land sind“, sagte Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, in einem Interview am Mittwoch. Kriege haben oft wirtschaftliche Folgen, aber sie finden statt, ohne dass die USA tatsächlich an der Schlacht teilnehmen. Mehr …
04.02.2024: Kreative Räuber: Westen entwickelt neuen Plan, wie er sich Russlands Milliarden aneignet. In der EU wird weiter nach Wegen gesucht, wie man sich das beschlagnahmte russische Vermögen aneignen könnte. Nun kam Belgien mit einem kreativen Vorschlag: Die EU solle Russland wider Willen zum Bürgen ukrainischer Schulden erklären.
Die Financial Times berichtet am Sonnabend, dass westliche Länder die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung der Ukraine unter Verwendung russischer Vermögenswerte als Sicherheiten planen. Der Zeitung zufolge würden Kiews Unterstützer und Kreditoren im absehbaren Fall, dass die Ukraine ihre Schulden nicht zurückzahlen könne, Moskau auffordern, die Anleihen zurückzukaufen und im Falle einer Weigerung blockierte russische Vermögenswerte als Sicherheit verwerten. Dieses kreative Modell beruhe, so der Bericht, auf einem von Belgien unter den G7-Mitgliedern in Umlauf gebrachten Plan. Beamte zweier G7-Länder erklärten dazu, dass dies nun die Hauptoption der Verwendung der eingefrorenen russischen Mittel zur Unterstützung der Ukraine sei.
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine haben die EU- und G7-Länder fast die Hälfte der russischen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Etwa 200 Milliarden befinden sich in der EU, hauptsächlich auf Konten des belgischen Unternehmens Euroclear. Im Oktober 2023 hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass es in neun Monaten rund drei Milliarden Euro an Zinsen für Anlagen in sanktionierten russischen Vermögenswerten verdient hatte. Mehr …
09.11.2023: USA nehmen Russlands Flüssiggasprojekt Arctic LNG 2 ins Visier. Bei dem Arctic LNG 2 handelt es sich um das bislang größte Flüssiggasprojekt der russischen Geschichte. Nun gibt der stellvertretende US-Energieminister Geoffrey Pyatt an, dass die USA das Vorhaben durch Sanktionen zerstören wollen. Das Großprojekt des russischen Energieunternehmens Nowatek Arctic LNG 2 ist ein vielversprechendes und sich noch im Bau befindendes Mega-Vorhaben für die Produktion von Flüssiggas im Norden Russlands. Es sieht den Bau von drei Technologielinien mit einer Kapazität von jeweils 6,6 Millionen Tonnen Flüssiggas vor. Nach Fertigstellung ist ein Ausstoß von 19,8 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr geplant. Der Betrieb soll im Dezember 2023 starten. Nun zielt die US-Politik offenbar darauf ab, das Projekt zum Scheitern zu bringen. Hierzu verkündete Geoffrey Pyatt, der stellvertretende US-Staatssekretär für Energieressourcen, bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen im US-Senat: "Unser Ziel ist es, dieses Projekt zu zerstören, und das erreichen wir durch unsere Sanktionen."
Wie Pyatt in seinem Auftritt am Mittwoch betonte, werden die USA mit ihren Partnern unter anderem auch in der G7 zusammenarbeiten, um das besagte Ziel erreichen zu können. Anfang November hatte das US-Finanzministerium Strafmaßnahmen gegen Arctic LNG 2 verhängt. Außerdem müssten laut der Behörde alle Transaktionen mit Bezug darauf bis zum 31. Januar 2024 abgeschlossen werden. Mehr …
01.11.2023: Medienbericht: EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die EU hat bisher elf Sanktionspakete gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts verhängt und sich selbst mit jedem weiteren Paket stärker geschadet. Nun scheint sie bereit, ein zwölftes Paket zu verhängen. Die Europäische Union führt derzeit Gespräche über eine neue Runde von Sanktionen, die sich auf den Handel mit Russland im Wert von etwa 5 Milliarden Euro auswirken würden, berichtete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf Quellen.
Dem Bericht zufolge wird das zwölfte Paket des Blocks die Beschränkungen für Moskaus Einnahmequellen und Industrie verschärfen. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten der Nachrichtenagentur, dass die neuen Maßnahmen Ausfuhrbeschränkungen für Schweißmaschinen, Chemikalien und militärisch genutzte Technologie beinhalten könnten. Berichten zufolge erwägt die EU auch ein Verbot von Softwarelizenzen und restriktive Maßnahmen für die Einfuhr einiger weniger verarbeiteter Metalle und Aluminiumprodukte sowie von Bauartikeln, Transportgütern und Diamanten. Mehr …
30.10.2023: Erst Nord Stream, jetzt Balticconnector: Was passiert mit den europäischen Ostsee-Gaspipelines? Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines, durch die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland geleitet wird, in einer Reihe von geheimen Bombenanschlägen angegriffen. Laut Seymour Hersh wurde die Sabotage von der Regierung Biden Ende 2021 geplant und von Tauchern der US-Marine in Zusammenarbeit mit Norwegen durchgeführt. Der Bericht von Hersh bleibt zwar unbestätigt, aber die Sabotage war mit ziemlicher Sicherheit eine NATO-Operation. Ein kürzlich in der Washington Post erschienener Bericht, in dem die Unterstützung der CIA für den ukrainischen Geheimdienst SBU bei den Angriffen auf hochrangige Ziele wie Darya Dugina, Valery Gerasimov (der nur knapp überlebte) und die Kertsch-Brücke ausführlich beschrieben wird, enthält ein verstecktes Dementi anonymer „ukrainischer Beamter“, dass ihre Agenten „direkt in den … Angriff auf die Nord Stream 2-Pipeline verwickelt“ waren, während gleichzeitig wiederholt wird, dass westliche Geheimdiensteinschätzungen davon ausgehen, „dass die Ukraine mit dem Komplott in Verbindung stand.“ Daraus schließe ich, dass der ukrainische Geheimdienst dafür verantwortlich war, die falsche Spur von Beweisen zu legen, die auf die Andromeda hindeuten, während andere NATO-Parteien den eigentlichen Bombenanschlag durchführten.
Ein Jahr und zwei Wochen nach den Bombenanschlägen auf die Nord Stream-Pipeline kam es am frühen Morgen des 8. Oktober 2023 zu einem zweiten mysteriösen Bruch einer Ostsee-Pipeline. Diesmal handelte es sich um die unterseeische Blaticconnector, die das finnische und das estnische Gasnetz miteinander verbindet. Der plötzliche Druckabfall ereignete sich etwa zur gleichen Zeit, als Sensoren Schäden an unterseeischen Telekommunikationskabeln feststellten, die von Estland nach Finnland und Schweden verliefen. Der Schaden an den Kabeln war gering, aber die Reparatur des Balticonnectors wird mindestens bis April 2024 dauern. Da Finnland seit 2022 kein russisches Gas mehr importiert, ist das Land in hohem Maße auf LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten angewiesen, und der Ausfall der Pipeline wird voraussichtlich keine ernsthaften Auswirkungen auf die Gasversorgung Estlands oder Finnlands haben. Mehr …
26.10.2023: EU-US-Gipfel ohne Ergebnis: Handelskrieg flammt wieder auf. Der unter Präsident Donald Trump entbrannte Handelsstreit mit der EU bricht wieder auf. Zu den von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl kommt jetzt noch ein Streit um US-Subventionen zum Nachteil europäischer Hersteller. Ein Gipfeltreffen in Washington brachte keine Klärung.
Im Schatten der Ereignisse in Nahost und daher mit nur geringem Medienecho fand der EU-US-Gipfel statt. Auf ihm zeigten sich erneut grundlegende Differenzen in Handelsfragen, die auf einen immer tiefergehenden Riss in den Beziehungen zwischen der EU und den USA hindeuten. Das Treffen in Washington verlief ergebnislos.
Die Zölle auf Stahl bleiben weiterhin ein Thema. Joe Bidens Vorgänger im Präsidentenamt, Donald Trump, hatte 2018 Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU verhängt. Unter Biden wurden die Zölle zwar teilweise aufgehoben. Für ein festgelegtes Kontingent müssen keine Strafzölle entrichtet werden. Alles, was darüber hinaus importiert wird, wird dann jedoch wieder mit Strafzoll belegt. Die Regelung ist darüber hinaus befristet. Die Hoffnung, die US-Regierung werde die Regelung verlängern oder sogar ganz auslaufen lassen, hat sich zerschlagen. Wie der Blog German-Foreign-Policy berichtet, verlangten die USA im Gegenzug für Erleichterungen, dass die EU ohne weitere Begründung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Stahl aus China verhängt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei dazu bereit gewesen, obwohl der Schritt klar gegen die Regeln der WTO verstoßen würde, habe sich aber nicht durchsetzen können. Stattdessen sucht die Kommission nun nach einer rechtssicheren Begründung. Damit dürfte die EU vor einem neuen Handelskonflikt mit China stehen.
Die EU hat vor Kurzem bereits ein Verfahren gegen China eingeleitet, um chinesische Elektroautos künftig mit Zöllen belegen zu können. China wird vorgeworfen, chinesische Hersteller verdeckt zu subventionieren. Diese könnten deshalb ihre Produkte günstiger als die Hersteller von Elektroautos in der EU anbieten und schädigten damit die heimische Industrie, lautet der Vorwurf. Viel spricht jedoch dafür, dass der Preisvorteil vor allem auf einen technischen Vorsprung chinesischer Hersteller zurückzuführen ist. Mehr …
18.08.2023: Russland und China gegen die Nato: Kalter Krieg in der Arktis wärmt sich auf. Fern vom Schauplatz Ukraine spitzt sich ein neuer Konflikt zwischen der Nato und Russland und China zu. 11 russische und chinesische Kriegsschiffe fuhren letzte Woche an der Küste von Alaska in Richtung der Aleuten entlang. Die Schiffe, begleitet von 4 amerikanischen Zerstörern und einem P-8-Poseidon-Flugzeug, fuhren nicht in amerikanische Gewässer ein und haben das Gebiet wieder verlassen.
Es soll der bislang größte solche Schiffsverband vor der amerikanischen Küste gewesen sein. Allerdings betonte das Pentagon, die Flotte sei keine Bedrohung gewesen, weil sie nicht in amerikanische Gewässer eingedrungen sei. Zudem war die Fahrt angekündigt worden. Der Schiffsverband hatte Wladowostok am 27. Juli verlassen, war dann nahe Japan gefahren, um dann aus dem Japanischen Meer durch die Straße von La Pérouse in das Ochotskisches Meer zu steuern und weiter in die Bering See und nach Alaska zu fahren. Jetzt führt der Verband eine gemeinsame Übung zur Abwehr von Luftangriffen im Pazifik durch.
Admiral John Aquilino, Befehlshaber des Indo-Pacific Command, hatte schon im Juli gesagt, dass die Kooperation zwischen Beijing und Moskau eine „gefährliche Welt“ schafft. Eine Reaktion ist, dass wieder Forderungen nach Einrichtung eines permanenten Marinestützpunkts in Alaska laut wurden. Senator Sullivan sagte: „Das Eindringen von 11 chinesischen und russischen Kriegsschiffen, die gemeinsam vor der Küste Alaskas operieren, ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir in eine neue Ära autoritärer Aggression unter der Führung der Diktatoren in Peking und Moskau eingetreten sind.“ Mehr …
25.07.2023: Chip-Krieg gegen China: Japan führt auf Betreiben der USA Ausfuhrkontrollen ein. Die USA und China kämpfen um die technologische Vorherrschaft auf der Welt. Die USA drängten nun Japan dazu, Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur Halbleiterfertigung gegen die Volksrepublik China zu verhängen. Eine Gruppe japanischer Experten stellt die Weisheit des Ministerpräsidenten Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA stellt.
Japans neue Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur modernen Halbleiterproduktion sind am Sonntag in Kraft getreten. Sie wurden auf Betreiben der USA ausgearbeitet und vor drei Monaten offiziell angekündigt. Sie sind zwar weiter gefasst, richten sich aber in erster Linie gegen China. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf die japanischen Ausrüstungshersteller oder die Beziehungen zwischen Japan und China vorherzusagen, aber einige japanische Experten und Politiker stellen bereits die Weisheit des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA zu stellen scheint.
Schlimmstenfalls könnten die Auswirkungen dieser Ausfuhrbeschränkungen ziemlich gravierend sein und für Japan Umsätze in Milliardenhöhe gefährden sowie zu Vergeltungsmaßnahmen in Form von chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Materialien wie Galliumnitrid, Germanium und Seltene Erden führen. Nach Angaben des International Trade Center beim Außenministerium entfielen im Jahr 2022 etwa 30 Prozent der chinesischen Einfuhren von Halbleiterproduktionsanlagen auf Japan. Und das gesamte Handelsvolumen Japans mit China war im Jahr 2022 61 Prozent größer als dessen Gesamthandel mit den USA. Es gibt daher eine Menge zu verlieren. Mehr …
Beschränkungen für Chip-Technologie: China schießt scharf gegen US-Verbündeten Japan. China hat die am Sonntag in Japan in Kraft getretenen Exportbeschränkungen für Chip-Herstellungsgeräte scharf kritisiert. Laut einem Sprecher des chinesischen Außenministeriums seien die neuen japanischen Maßnahmen "eindeutig gegen Peking gerichtet". Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, die neuen japanischen Maßnahmen seien "eindeutig gegen Peking gerichtet" und die chinesische Regierung sei "zutiefst unzufrieden".
"China fordert die japanische Seite auf, die Gesamtinteressen der chinesisch-japanischen Wirtschafts- und Handelskooperation und ihre eigenen langfristigen Interessen zu berücksichtigen und von einem Missbrauch der Exportkontrollmaßnahmen abzusehen", so Mao weiter. Der Sprecherin zufolge habe Peking Tokio wiederholt vor der Einführung von Maßnahmen gewarnt, die laut China gegen internationale Wirtschafts- und Handelsregeln verstoßen. Japan hatte die Exportbeschränkungen erstmals im März als Entwurf für eine Überarbeitung seines Devisen- und Außenhandelsgesetzes angekündigt. Nachdem die Beschränkungen am Sonntag in Kraft getreten sind, bedürfen nun 23 Produkte der Chipindustrie einer staatlichen Genehmigung für die Ausfuhr. Mehr …
24.07.2023: Der kalte Krieg war nie vorbei. „Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären. „Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären.
Kriegsende, Besatzungszonen und Reparationen – ein kurzer Abriss. In den Erzählungen über die Nachkriegszeit beanspruchen beide Seiten, USA und UdSSR, die Bemühungen um ein neutrales Gesamtdeutschland für sich. Allerdings hatten die Westalliierten mit der Währungsreform, dem Marshallplan und der Gründung der Bundesrepublik Tatsachen geschaffen, die ein vereintes Nachkriegsdeutschland unmöglich gemacht hatten. Verhandlungen der Alliierten über die Zukunft Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg begannen 1941. Verschiedene Modelle der Teilung oder Nichtteilung wurden debattiert, verändert und verworfen. Das Ergebnis ist bekannt. Mit der endgültigen Aufteilung des besiegten Nazideutschlands in eine östliche und drei westliche Besatzungszonen, beschlossen in Jalta im Februar 1945, war die Zuordnung zu den weltpolitischen Lagern besiegelt. Sowohl die damalige Sowjetunion als auch die Westalliierten sicherten sich ihre zukünftigen Einflusszonen auf deutschem Gebiet. Beim sogenannten Thüringischen Besatzungswechsel – die Amerikaner zogen ab und die Rote Armee übernahm Thüringen – handelte es sich um die Umsetzung der Beschlüsse von Jalta.
Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 regelte die Reparationsleistungen Deutschlands gegenüber den Siegermächten und weiteren berechtigten Staaten. Die Reparationen erfolgten unter anderem durch die sogenannte Entnahme, also den Abbau der verwendungsfähigen Industrieanlagen aus den jeweiligen Besatzungszonen. Aufgrund der erheblich größeren Schäden erhielt die UdSSR auch Reparationsleistungen aus den Westzonen. Um die Reparationen entbrannten diplomatische Grabenkämpfe, einerseits der Tatsache geschuldet, dass Schäden und Ansprüche kaum korrekt zu beziffern geschweige denn von Deutschland zu erbringen waren, aber auch resultierend aus der seit 1918 problematischen Beziehung zwischen der Supermacht USA und der UdSSR, die von den USA erst 1933 anerkannt worden war. Überdies galt das sogenannte „Heartland“, im Wesentlichen bestehend aus Russland und Osteuropa, als geopolitisches Interessengebiet der USA. Erwartungsgemäß war die gesamte, unübersichtliche Kriegs- und Nachkriegsdiplomatie durch kaum überwindbare Spannungen zwischen den USA und der UdSSR gekennzeichnet.
Die Westalliierten, mittlerweile zu Bi- und später Trizone verschmolzen, stoppten mit der Truman-Doktrin im März 1947 die Demontagen auf dem Gebiet des späteren Westdeutschland. Parallel dazu stellten die USA die Reparationslieferungen aus ihrer Besatzungszone in die UdSSR ein. Erklärtes Ziel der Truman-Doktrin war, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Was bedeutete, die befürchtete Ausdehnung der UdSSR Richtung Westen zu verhindern, obschon die UdSSR so geschwächt war, dass keine reale Gefahr von ihr ausging. Die Rote Armee verzeichnete nach Kriegsende 6,2 Millionen gefallene Soldaten, mehr als 15 Millionen Verwundete, 4,4 Millionen Gefangene oder Vermisste. 17 Millionen Zivilisten waren ums Leben gekommen, das Land lag in Trümmern. Während die USA auf ihrem eigenen Territorium keine signifikanten Kriegsschäden und mit 405.399 Soldaten nur einen Bruchteil an Todesopfern zu verzeichnen hatten.
Im Zuge der Truman-Doktrin beendeten die USA die Allianz mit der UdSSR gegen Hitlerdeutschland und gingen über zur sogenannten „Containment Policy“, einer Eindämmungspolitik, die die UdSSR daran hindern sollte, sich weiter in die Welt auszubreiten. Angesichts der Lage der UdSSR scheint dieser Politikwechsel unbegründet, auch wenn vereinzelte Quellen Stalins Eroberungspläne zu belegen scheinen. Diese Eindämmungspolitik diente wohl eher als Legitimation für den Auf- und Ausbau des sogenannten eisernen Vorhanges, einem westlichen Bollwerk gegen Russland und seine Verbündeten.
Verlierer Ost – Gewinner West. Der geschätzte Wert der entnommenen Anlagen betrug für Westdeutschland 5,4 Milliarden DM und für das weniger als halb so große Gebiet der DDR 5 Milliarden DM. Die Produktionskapazitäten im Osten Deutschlands waren auf 70% gesunken und fast die Hälfte des Schienennetzes abgebaut. Geschätzt 400.000 Eisenbahnwaggons mit Kriegsbeute verließen Ostdeutschland Richtung Sowjetunion. Neben Industrieanlagen und Lebensmitteln wurden geschätzt 500.000 Radios, über 60.000 Klaviere und mehr als 100.000 wertvolle Möbelstücke Richtung Osten transportiert. Die DDR zahlte an den sozialistischen Bruderstaat UdSSR insgesamt zwischen 50 und 100 Milliarden Mark. Angesichts der Raubzüge Nazideutschlands in den eroberten Gebieten, den Millionen Kriegsopfern und dem Holocaust war und ist Deutschland nicht in der moralischen Position, die Reparationen und Beutezüge anzuprangern.
Laut einem Gutachten des Bremer Historikers Arno Peters von 2006 könnten die Zahlungen pro Kopf für Westdeutsche 35 DM betragen haben, für Ostdeutsche pro Kopf jedoch 6.712 DM. Daraus resultierende Ausgleichsansprüche zwischen Ost- und Westdeutschland bezifferte Peters auf 721 Milliarden Mark. Initiiert von den USA trat 1948 das als Marshallplan bekannte European Recovery Program (ERP) zum Wiederaufbau der kriegsgeschädigten europäischen Staaten in Kraft. Dabei handelte es sich um ein beispielloses Wirtschaftsförderungsprogramm, das 12,4 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert circa 133,95 Mrd.) an hauptsächlich westeuropäische Länder ausschüttete, 1,5 Milliarden Dollar (nach damaligem Wert) flossen nach Westdeutschland. Die Gebiete unter sowjetischem Einfluss lehnten eine Teilnahme am Marshallplan ab.
Frontstadt Berlin. Berlin, ebenfalls in Besatzungszonen aufgeteilt, sollte als Frontstadt des Westens im „Feindesland“ etabliert werden. Als „Stachel im Fleisch“. 2014 formulierte es die Tageszeitung „Die Welt“: „Eine Großstadt, fast 200 Kilometer weit in feindlichem Gebiet: Das hat es in der Weltgeschichte über eine längere Zeit nur einmal gegeben – in Berlin. Seit die drei westlichen Sektoren dank der Luftbrücke die sowjetische Blockade überstanden hatten, war klar: Das freie West-Berlin war der Stachel im Fleisch der DDR und damit des gesamten Ostblocks.“
Medien wie der RIAS Berlin, eigens von der US-amerikanischen Militärverwaltung gegründet, begleiteten den Propaganda-Feldzug gegen den Osten. Der Journalist Gerhard Löwenthal, der seit 1946 beim RIAS tätig war und später mit dem „Internationalen Frühschoppen“ das westliche Gegenstück zu Karl-Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“ moderierte, schrieb in seinen Memoiren, „man habe Propaganda betrieben, deren Ziel es zumindest phasenweise gewesen sei, die DDR zu destabilisieren“.
Doch nicht nur die DSF prägte das Bild der UdSSR in Ostdeutschland. Politik, Kultur, Medien, Wirtschaftsbeziehungen, Handel – das gesamte Leben in der DDR war durchzogen von der Beziehung zum Bündnispartner UdSSR. In der Schule lernte man Russisch, man sah sowjetische Filme und Theaterstücke, in DDR-Fernsehshows traten sowjetische Künstler auf. Wollte man im Ausland arbeiten, war die UdSSR die erste Wahl. Dennoch und trotz zunehmend auch persönlicher Kontakte war die Freundschaft zur Sowjetunion für die meisten DDR-Bürger eine Pflichtübung. Erst mit Beginn der Entspannungspolitik des am 11. März 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählten Michail Gorbatschow begannen viele sich wirklich für die Sowjetunion zu interessieren, schlug sie doch einen hoffnungsvollen Kurs der Erneuerung ein, von dem viele DDR-Bürger lange geträumt hatten. Das freundschaftliche Verhältnis der DDR-Staatsführung zur UdSSR unter Michail Gorbatschow kühlte jedoch deutlich ab, und als zum 1. Mai 1988 die Losung „Von der Sowjetunion lernen heißt Siegen lernen“ nicht mehr in der Liste der offiziellen Losungen aufgeführt wurde, war klar, lernen von der Sowjetunion ist jetzt unerwünscht. Als im November 1988 der Vertrieb der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR eingestellt wurde, was einem Verbot gleichkam, war der Bruch mit dem „großen Bruder“ unübersehbar. Am Vorabend des 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR und wenige Wochen vor dem Mauerfall skandierten die DDR-Bürger „Gorbi hilf uns!“.
Aus dem Pflichtprogramm deutsch-sowjetische Freundschaft war zu guter Letzt binnen weniger Monate doch noch eine Herzensangelegenheit geworden. Den Menschen in der DDR war nicht nur bewusst, welche Opfer die UdSSR im Krieg erbracht und welche Schuld Deutschland auf sich geladen hatte. Ihnen war nun auch klar geworden, dass sie das Ende der DDR-Diktatur und die deutsche Einheit der Entwicklung in der Sowjetunion und ihrem Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow zu verdanken haben würden.
In diesen Tagen und Wochen wurde die Sowjetunion – wurde Russland Teil der ostdeutschen Identität. Der kalte Krieg schien nach der Wiedervereinigung beendet. Ostblock und UdSSR zerfielen, die Verheißungen von Marktwirtschaft und Demokratie euphorisierten die Menschen. Der Konflikt zweier Systeme bestand nicht mehr, doch USA und NATO breiteten ihre Einflusszonen kontinuierlich Richtung Osten aus. Die Feindschaft USA – Russland bestand und besteht weiter – in den Köpfen, in Deutschland und auf der Weltbühne. Sie zieht sich nach wie vor entlang der ehemaligen Zonengrenzen durch Deutschland. Podcast und mehr …
29.06.2023: USA erwägen schärfere Einschränkungen für Export von KI-Chips an China. Laut einem Medienbericht hält die US-Regierung ihre derzeitigen Einschränkungen für den Export von Chips nach China nicht für hart genug. Washington erwägt weitere Maßnahmen, um Peking den Zugriff auf Halbleiter zu erschweren, die in künstlicher Intelligenz verwendet werden. Die Zeitung Financial Times schreibt in einem Artikel, dass die US-Regierung derzeit erwäge, China mit neuen Exporteinschränkungen zu belegen. Die Maßnahme soll Mikrochips betreffen, die im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) Verwendung finden. Laut dem Bericht wolle Washington mit dieser Maßnahme Peking den Zugriff auf KI-Technologien, darunter im Militärbereich, erschweren.
Das Blatt beruft sich auf informierte Quellen. Demnach habe das Handelsministerium vor, die seit Oktober 2022 gegen das Reich der Mitte geltenden Exportkontrollen zu aktualisieren. Die von der Financial Times befragten Quellen warnen davor, dass diese Initiative die Halbleiter-Lieferungen durch US-Unternehmen wie Nvidia nach China weiter hemmen könnten. Mehr …
28.05.2023: Halbleiter-Krieg: China verhängt erste Sanktion als Warnung. Der Sanktionskrieg gegen China nimmt Fahrt auf. Inzwischen hat China in Richtung eines US-Konzerns mit Gegenmaßnahmen reagiert – vermutlich als Warnung. Der Produktionsaufbau der Halbleiterindustrie in der EU kommt ebenfalls in Schwung, steht jedoch vor Problemen. Auch im Wirtschaftskrieg mit China drohen schwere Rückwirkungen auf die Volkswirtschaften der westlichen Staaten. In einer Analyse des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy werden die Auswirkungen der US-Sanktionen im Halbleiterbereich in den Blick genommen.
China reagierte inzwischen mit Gegensanktionen – wenn auch sehr verhalten. Bisher ist lediglich der US-Chiphersteller Micron betroffen. Er hofft, die Einbußen im Umsatz im einstelligen Prozentbereich halten zu können. Die beschränkten Auswirkungen dieser ersten Vergeltungsmaßnahmen will China vermutlich als Warnung verstanden wissen, denn es ist klar, dass es schwerwiegende Auswirkungen für die westlichen Hersteller hätte, wenn der Absatz in China umfassend wegbrechen würde. Mehr …
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