Europäische Zentral Bank (EZB)

& Europäische Investitionsbank (EIB)

06.12.2024: Europäische Investitions-Bank (EIB). Eine Bank zur Kriegsförderung. Steger (FPÖ) warnt: "Blackrock & Co. könnten EU-Bank unter Druck setzen". Die Europäische Investitionsbank, kurz EIB, soll in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Aufrüstungsbemühungen einnehmen. Doch wer wird davon am Ende des Tages profitieren? Im Gespräch mit AUF1 schildert die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) die Gefahr, dass Finanzheuschrecken wie Blackrock, Vanguard und Co. vermehrt Druck auf die EIB ausüben und dadurch selbst massive Gewinne erzielen könnten. Im Falle einer Bankenkrise kann Ihr hart erarbeitetes Vermögen ganz schnell verschwunden sein. Wie Sie auch in Krisenzeiten Ihr Geld schützen, dass verrät Ihnen der Bestseller-Autor Michael Grandt hier.  Video …

28.11.2024: Die Antwort auf Trump? Lagarde plädiert für „Buy American“. Christine Lagarde ist Präsidentin der Europäischen Zentralbank hält das Verhandeln mit Donald Trump für besser als eine reine Vergeltungsstrategie. Welche Waren könnte Europa denn Amerika in Zukunft verstärkt abnehmen?
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich für den Fall neuer US-Zölle unter Donald Trump gegen Vergeltungsmaßnahme und für Gespräche ausgesprochen. „Wir könnten anbieten, bestimmte Produkte aus den Vereinigten Staaten zu kaufen und so signalisieren, dass wir bereit sind, am Verhandlungstisch zu sitzen“, sagte Lagarde in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times“.
Das sei besser als eine reine „Vergeltungsstrategie“. Die EZB-Präsidentin ließ sich in dem Interview auch auf eine Diskussion ein, was das denn für Produkte seien könnten, die Europa dann zusätzlich aus den Vereinigten Staaten beziehen könnte. Sie sei keine Handelsexpertin, sagte Lagarde, aber beispielsweise könne Europa mit Amerika über den Bezug von mehr Flüssiggas LNG sprechen. „Und natürlich gibt es eine ganze Kategorie von Verteidigungsgütern, von denen wir nicht in der Lage sind, sie hier in Europa herzustellen, und die im Rahmen eines kohärenten EU-Konzepts von den Mitgliedstaaten gekauft werden könnten“, sagte sie. Ein Handelskrieg könne Lagarde zufolge in „niemandes Interesse sein“, daher warnte sie vor einer Eskalation. Mehr …

25.11.2024: EZB: Zinsen senken oder nicht senken: Das ist hier die Frage. Zinsen reduzieren oder Status quo? Die EZB steht vor einer Shakespeareschen Wahl. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrem neuesten Stabilitätsbericht eine Warnung ausgesprochen: Der Kontinent könnte sich an der Schwelle einer neuen Finanzkrise befinden.
Europa steht möglicherweise am Rand einer neuen Finanzkrise. Die Herausforderungen, die der Euroraum gegenwärtig zu meistern hat, sind vielfältig und komplex, getrieben von einer unheilvollen Mischung aus geopolitischen Spannungen, wirtschaftlicher Stagnation und den Auswirkungen der Zinspolitik der letzten Jahre. Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal nur minimal an Fahrt aufgenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs von Juli bis September lediglich um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Eine frühere Schätzung im Oktober hatte noch ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Damit ist eine Rezession knapp vermieden worden. Nach einem Wachstum von 0,2 Prozent im ersten Quartal des Jahres, schrumpfte die Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Zwei aufeinanderfolgende Quartale mit Rückgang des BIP hätten eine technische Rezession bedeutet.
Während die Inflation von einem vorherigen Höchststand von 10,6 Prozent auf 2,4 Prozent im November 2024 zurückgegangen ist, bleibt die Gefahr einer erneuten Inflationsspirale bestehen. Mehr …

12.09.2024: Die EZB setzt die Zinswende mit einer zweiten Zinssenkung fort – ist der Kampf gegen die Inflation nun gewonnen? Die Teuerung in der Euro-Zone liegt nur noch knapp über dem Zielwert der EZB von 2 Prozent. Deshalb hat die Notenbank am Donnerstag zum zweiten Mal den Leitzins reduziert. Es gibt aber weiter Unsicherheiten. Das Hauptquartier in Frankfurt: Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins gesenkt und ihren operativen Handlungsrahmen angepasst.
Der heiße August ist nur noch eine Erinnerung. Das gilt auch für viele Mitglieder des EZB-Rates, die sich am Donnerstag im herbstlichen Frankfurt zur turnusmäßigen Sitzung getroffen haben. Mit ihrer Entscheidung knüpfen sie jedoch an die im Frühsommer eingeleitete Zinswende an: Zum zweiten Mal senkte der Rat den derzeitigen Leitzins, den Einlagensatz, um 0,25 Prozentpunkte auf nunmehr 3,5 Prozent. Mehr …

19.08.2024:  UniCredit gegen EZB: Klage wegen Russland-Beschränkungen. UniCredit, eine bedeutende italienische Bank, die weiterhin in Russland tätig ist, hat eine Klage gegen die Europäische Zentralbank eingereicht. Sie wirft der Regulierungsbehörde ungerechtfertigten Sanktionsdruck und die Missachtung von Privateigentum vor.
UniCredit ist der Ansicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht die Befugnis hat, das Geschäft der italienischen Bank außerhalb Europas zu beschränken. Die Klage gegen die EZB wurde Ende Juni 2024 eingereicht, berichten Medien. Darin wird unter anderem die Entscheidung der europäischen Aufsichtsbehörde beanstandet, die Geschäftsaktivitäten von UniCredit in Russland einzuschränken. Dem Dokument zufolge ersuchte das Management von UniCredit das Gericht mit der Bitte um vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung der EZB vom 22. April 2024, in der die Aufsichtsbehörde die Bank aufforderte, die mit der Fortführung ihrer Aktivitäten in Russland verbundenen Risiken zu verringern.
In einer Klage gegen die Europäische Zentralbank behauptet die italienische UniCredit auch, diese habe gegen den Grundsatz der "Achtung des Privateigentums" verstoßen, als sie der Gruppe befahl, ihre Geschäfte in Russland einzuschränken. Das Argument wird in einer kürzlich auf der Webseite des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlichten Prozessakte angeführt. Als Hauptgrund für ihre Ablehnung der EZB-Aufforderung erklärte UniCredit unter anderem, dass die europäische Aufsichtsbehörde gegen den Grundsatz der "guten Führung" verstoße, da die Behörde keine solide Erklärung für ihre Entscheidung geliefert habe. Mehr

09.08.2024: EZB – finanzieller Arm der weltweiten Schattenregierung? „Ist die Europäische Zentralbank, EZB, eine unabhängige Behörde und nur der Preisstabilität des Euro und dem Wirtschaftswachstum im Euro-Raum verpflichtet? Oder ist sie Teil einer weltweiten nicht gewählten Regierung, die aus dem Schatten heraus alles lenkt und regiert? Und welche Folgen hat die Einführung eines digitalen Euro für die Bevölkerung? Warum werden die Bürger durch die Nutzung des digitalen Euro gläsern und manipulierbar?“ Diese Fragen stellt der Schweizer Internet-Sender Kla.TV seiner Sendung vom 15.6.2024 voran, deren Text wir nachfolgend abdrucken. Mehr …

04.07.2024: Der Einfluss von Euro und EZB auf Wohlstand und Wirtschaft. Anfang des Jahrtausendes hat der größere Teil der EU-Länder den Euro als Zahlungsmittel erhalten und die Europäische Zentralbank als Aufsichtsorganisation. Vom Euro profitieren aber nur wenige, für manche ist der Schaden nicht unbeträchtlich.
Im Vorjahr hatte die Financial Times einen längeren Artikel darüber, dass Griechenland nun wieder für Investitionen interessant geworden sei. Das sollte man allerdings nicht mit wirtschaftlicher Erholung verwechseln und schon gar nicht mit Verbesserungen für die Masse der Menschen. Das ist der FT einen Absatz und eine Grafik wert: „Schmerzhafte Sparmaßnahmen haben ihre Spuren in einem Land hinterlassen, das heute eine der höchsten Quoten relativer Armut in der EU aufweist. Bis vor wenigen Wochen, als der Mindestlohn von 832 € auf 910 € pro Monat angehoben wurde, war er niedriger als noch vor 12 Jahren.“
Die Grafik zeigt, wie dramatisch die Reallöhne in Griechenland in den letzten fünfzehn Jahren gesunken sind. Mehr …

26.06.2024: Bestätigt: Es wird eine Obergrenze für die Menge an digitalen Euro geben, die Sie besitzen können. Wenn der digitale Euro, auch Central Bank Digital Currency (CBDC) genannt, eingeführt wird, wird es eine Obergrenze für den Betrag geben, den man besitzen kann. Das hat die Europäische Zentralbank in einem Zwischenbericht zur CBDC bekannt gegeben.
Derzeit ist unklar, wie viele digitale Euro man besitzen darf. Ökonomen der EZB plädierten bisher für eine Obergrenze von 3.000 Euro, während die Deutsche Bundesbank einen Betrag zwischen 1.500 und 2.500 digitalen Euro anstrebt. Sobald klar ist, wann der digitale Euro eingeführt wird, soll entschieden werden, heißt es in dem Bericht. So könne die Grenze an die jeweilige Wirtschaftslage angepasst werden.
Die Idee dahinter: Indem man sicherstellt, dass die Menschen keine großen Geldbeträge in der digitalen Geldbörse aufbewahren, die die EZB ausgeben will, vermeidet die Bank „zu viel Wettbewerb mit den Geschäftsbanken“. Die EZB wird 2025 entscheiden, ob die nächste Phase des Projekts fortgesetzt wird. Mehr …   

15.06.2024: EZB – finanzieller Arm der weltweiten Schattenregierung! Ist die europäische Zentralbank, EZB, eine unabhängige Behörde und nur der Preisstabilität des Euro und dem Wirtschaftswachstum im Euro-Raum verpflichtet? Oder ist sie Teil einer weltweiten nicht gewählten Regierung, die aus dem Schatten heraus alles lenkt und regiert? Und welche Folgen hat die Einführung eines digitalen Euro für die Bevölkerung? Sehen sie, aus welchen Gründen die Bürger dadurch gläsern und manipulierbar werden.  Video und mehr …

16.03.2024: EZB mischt sich drohend in Klimapolitik ein. Die EZB ist eine weitere globalistische Organisation, die meint den Bürgen Belehrungen und Vorschriften bezüglich Klima und CO2 verpassen zu müssen. Angeblich schaden sogar Banknoten dem Klima, während wohl digitales Zentralbankgeld dieses rettet. Die EZB hätte für Stabilität der Währung und der Preise zu sorgen. Sich in die Politik einzumischen ist sie jedenfalls nicht berufen. In einer Pressemitteilung vom 30.1.2024 behauptet die EZB: Die Klimakrise schlägt sich zunehmend in Wirtschaft und Finanzsystem nieder, somit steigt Handlungsbedarf. Sie bekräftigt ihr Bekenntnis zu laufenden Klimamaßnahmen und wird diese regelmäßig überprüfen. Mehr …

27.02.2024: Banken werden Kundeneinlagen „tokenisieren“, um den Weg für CBDCs zu ebnen. Digitale Tokenisierung einfach erklärt. Christine LeGarde, eine globalistische französische Politikerin, die 2019 Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird, kündigte kürzlich an, dass die Europäische Union sich der Einführung ihrer neuen digitalen Zentralbankwährung nähert.
Sobald dies der Fall sei, könne man darauf wetten, dass die US-Notenbank mehr Druck verspüren werde, ihre CBDC einzuführen. LeGarde spricht in klassischer politischer Manier mit zwei Zungen. Einerseits verspricht sie, dass der neue digitale Euro rein freiwillig sein und Papiergeld immer eine Option bleiben wird. Allerdings sagt sie, dass sie keine wirkliche Kontrolle über die Details der neuen digitalen Währung hat, da dies den EU-Gesetzgebern überlassen wird. Lesen Sie diesen Bericht der Wirtschaftsprüferin Lena Petrova, die sagt, dass die Banken die Einlagen ihrer Kunden tokenisieren werden, bevor sie ihre CBDCs einführen. Video und mehr …

21.02.2024: Digitaler Euro: Empörung über EZB-Propaganda. Die EZB wirbt weiter intensiv für den digitalen Euro. Doch das Überwachungsinstrument ist enorm unbeliebt und stößt auf wenig Gegenliebe.
Weltweit wird an digitalen Währungen gearbeitet: Ob in Indien (das besonders weit fortgeschritten ist), Weißrussland, Brasilien oder eben der EU. Die Aufträge zur Entwicklung hat die EZB bereits ausgeschrieben –  die Bevölkerung wird häufig vor vollendete Tatsachen gestellt.
Zuletzt sorgte ein deutsches Papier aus dem Innenministerium für Erhellung: Mit dem digitalen Euro wird all das möglich sein, wovor Kritiker warnen: Das neue „Geld“ wird ein Ablaufdatum haben (können) und zweckgebunden sein (können). Conclusio: Ihr Geld – es wird nicht mehr Ihnen gehören.
Propaganda-Testballone werden von der EZB für den CBDC-Euro (CBDC steht für „Central Bank Digital Currency“) in die Luft geworfen. So geschehen am Montag am X-Account der Europäischen Zentralbank. In einem einminütigem Werbevideo erklärt der EU-Geldherrscher den (angeblich) großen Nutzen des digitalen Euros. Dieser würde die Zahlungen in der EU „vereinfachen und vereinheitlichen und neue Möglichkeiten für Unternehmen bieten, die Zahlungen abwickeln.“ Besonders Zahlungsunternehmen hätten große Vorteile durch den CBDC-Euro. Mehr …

25.01.2024: Europäische Zentralbank betont Nähe zur Großfinanz indem sie Blackrock-Managerin zur Chefin der internen Revision macht. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bekanntgegeben, dass Banafsheh Geretzki neue Direktorin Interne Revision wird. Beim weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock war diese für die Beratung der Europäischen Zentralbank in Sachen Finanzmärkte verantwortlich, bevor sie 2020 zur EZB kam und bald darauf als Abteilungsleiterin für die Überwachung bedeutender Finanzinstitute zuständig wurde. Sie hat eine wichtige Zusatzqualifikation als Interessenwahrerin der Großkonzerne. Die deutsche Übersetzung der englischen Pressemitteilung der EZB findet man bei der Bundesbank.
In ihrer neuen Funktion wird Geretzki die internen Prüfungs- und Untersuchungsaktivitäten der EZB leiten, darunter auch Hinweisgeber-Verfahren. Sie wird für die Beziehungen zu anderen europäischen Institutionen wie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof zuständig sein. Bevor sie 2015 zu BlackRock kam, bekleidete Frau Geretzki verschiedene Management- und Investmentbankfunktionen unter anderem bei Fortress Investment Group und Morgan Stanley. Ihre Ausbildung absolvierte sie in Mexiko, den USA und an der European Business School in Oestrich-Winkel.
Offenbar merkt man bei der EZB gar nicht mehr, welchen Eindruck solche Personalentscheidungen machen. Die Preisfrage ist, warum eine hochbezahlte BlackRock-Managerin zur EZB wechselt, die zwar für den öffentlichen Dienst vergleichsweise sehr gut bezahlt, aber sicherlich nicht die gleichen Gehaltsperspektiven wie BlackRock bieten kann. Bevor ich es vergesse zu erwähnen: Frau Geretzki ist eine Young Global Führungskraft der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum der Klasse von 2014. Mehr …

24.01.2024: EZB im Auftrag der NWO-Great-Reset-Agenda. EZB: Banken berücksichtigen "Klimawandel" zu wenig. Bei der sogenannten "grünen Transformation" berücksichtigen die Banken bei ihren Kreditgeschäften nach Ansicht der EZB zu wenig die Umstellung zu einer "klimafreundlichen Wirtschaft".
Bei der sogenannten "grünen Transformation" berücksichtigen die Banken bei ihren Kreditgeschäften nach Ansicht der EZB zu wenig die Umstellung zu einer "klimafreundlichen Wirtschaft". Die europäische Zentralbank sieht darin Risiken. Es sei wichtig, die Stabilität des Bankensektors zu sichern, auch weil die Gewinnsituation der Banken in diesem Jahr alles andere als günstig sein werde. Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mark Branson könnte vor allem die Immobilienkrise zu Schwierigkeiten in Deutschland führen.
Laut einer Analyse von "Russian Market" ist die größere Zeitbombe jedoch das Schulden-Chaos in der EU: Zwischen steigenden Zinsen, politischem Hickhack und wirtschaftlicher Unsicherheit bahnt sich eine Krise für 2024 an. Video und mehr …

03.01.2024: 25 Jahre Euro: Das Werk der EU-Eliten. Der Euro war für die Menschen in der EU ein Desaster, für das EU-Großkapital und besonders für Deutschland ein voller Erfolg. Am 1. Jänner feierte der Euro, die Währung der EU, ein Jubiläum. Er ist jetzt 25 Jahre alt. Aber kaum jemand nahm das zur Kenntnis. Bis auf die EU-Bürokraten, die sich selbst und die Währung bejubeln. Bedenkt man die wirtschaftliche Krise und den Krieg an der EU-Grenze, dann klangen die Töne der EU-Oberen in diesem Jahr „noch wahnhafter als sonst“.
So formulierte es der Journalist Thomas Fazi im Magazin Unherd. Die Ode an den Euro, die von den Präsidenten der EZB, der Kommission des Rates, der Eurogruppe und des Parlaments veröffentlicht wurde, dürfte jedenfalls ein Lehrstück politischer Propaganda sein. Ein großer „Erfolg“ sei der Euro, er habe der EU “Stabilität”, “Wachstum”, “Arbeitsplätze”, “Einheit” und sogar “mehr Souveränität” gebracht. Aber das ist nichts Neues. Fazi erinnert an 2015, als viele Teile der EU die schweren Folgen der Eurokrise noch gespürt hatten: So erklärte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beispielsweise, dass der Euro “enorme”, wenn auch “oft unsichtbare wirtschaftliche Vorteile” bringe. Die diesjährige Erklärung hatte jedoch einen besonders orwellschen Beigeschmack. Der Euro hat Europa nichts von alledem gebracht: Die EU ist heute schwächer, zersplitterter und weniger “souverän” als noch vor 25 Jahren.“ Mehr …

20.12.2023: Chefin der Europäischen Zentralbank: Digitales Geld “jetzt in der Vorbereitungsphase“. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat bekannt gegeben, dass sich das “digitale Bargeld” der EU in der “Vorbereitungsphase” befindet. Laut Lagarde wird die EU bald damit beginnen, den “digitalen Euro” für den allgemeinen Gebrauch einzuführen. Lagarde behauptet, dass die Eurokraten die Technologie vorantreiben, weil sie “sicher” und “einfach zu benutzen” ist. Experten warnen jedoch davor, dass digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen haben werden.
“Der universelle Drang zu digitalen Zentralbankwährungen geht höchstwahrscheinlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) aus, der Zentralbank aller Zentralbanken, die mindestens 90 % der Zentralbanken rund um den Globus kontrolliert, und die BIZ selbst wird von der Familie Rothschild kontrolliert.  “Wie wir sehen, ist alles in bester privater Hand, perfekt abgestimmt auf den betrügerisch geschaffenen Federal Reserve Act von 1913, der es der US-Notenbank – die von einer Handvoll Wall Street-Banken kontrolliert wird – ermöglicht hat, eine US-Dollar-Hegemonie auf der ganzen Welt zu schaffen.” Mehr …

03.12.2023:  Europäische Notenbank bereitet Goldstandard vor! - Hell Investiert.  Video …

27.10.2023:  Keine erneute Zinserhöhung: Europäische Zentralbank belässt hohen Leitzins. Nach zehn Erhöhungen in Folge verzichtet die Europäische Zentralbank nun auf eine erneute Zinserhöhung und belässt den Leitzins bei 4,5 Prozent. Laut EZB-Chefin Christine Lagarde sei das derzeitige Niveau ausreichend, um das Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen. Martin Wolburg, der leitende Wirtschaftsanalyst bei Generali Investments, warnt jedoch vor einer möglichen Wachstumsbremse durch die hohen Zinsen und sieht vor 2025 keinen Zinsrückgang. Video und mehr …

26.10.2023:  Etwas Großes hat Sich Verändert (Krise) - Gunnar Schuster. Während am 18.10 eine schreckliche Krise in Palästina geschehen ist, ist etwas geschehen worüber zu wenige sprechen.  Die EZB-Chefin hat am gleichen Tag verkündet, dass der digitale Euro schon bald kommt. Der digitale Euro kommt ins Rollen. Gestern hat der Rat der EZB den Beginn der Vorbereitungsphase genehmigt. Es wird eine Reise sein, und wir werden diesen Weg gemeinsam mit dem Gesetzgeber gehen. Alle europäischen Institutionen werden beteiligt sein, um sicherzustellen, dass Europa mit der Währung der Zukunft ausgestattet ist. Bargeld bleibt bestehen. Ihnen stehen alle Optionen zur Verfügung - Bargeld und digitales Bargeld. Was bedeutet das für Sie, für die Verbraucher? Es wäre überall im Euro-Raum kostenlos und einfach zu verwenden. All dies unterliegt natürlich dem gesetzgeberischen Prozess. Bargeld oder digital, die Wahl liegt bei Ihnen. Video …

21.10.2023: Die Europäischen Zentralbank stellt sich erstmals gegen die bargeldfeindlichen Umtriebe der EU-Kommission. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie erstmals den bargeldfeindlichen Umtrieben der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung auszuschließen.
Wie (fast nur) auf diesem Blog kritisch berichtet, will die Kommission mit ihren parallel vorgelegten Richtlinien zum digitalen Euro und zum Euro-Bargeld die digitale Variante des Zentralbankgeldes entscheidend bevorzugen. Der Richtlinienentwurf zum digitalen Euro sieht vor, dass dieser neben Bargeld zweites gesetzliches Zahlungsmittel wird. Nur kleine Geschäfte sollen das Recht haben, die Annahme des digitalen Euro durch einseitige Erklärung auszuschließen, etwa durch ein Schild an der Ladentür. Allen anderen kommerziellen Zahlungsempfängern würde das verboten.
Im Gegensatz dazu sieht der Entwurf für die Bargeldrichtlinie vor, dass weiterhin jedes Geschäft durch einseitige Erklärung die Annahme von Euro-Bargeld ablehnen kann. Es soll dabei von der freiwilligen Vereinbarung ausgegangen werden, dass nur unbar bezahlt werden kann, falls etwa jemand trotz eine solchen Hinweisschildes die betreffende Verkaufsstelle betritt. Staatliche Stellen, bei denen man grundsätzlich nicht von Freiwilligkeit ausgehen kann, sollen dennoch das Recht haben, Bargeldannahme zu verweigern, wenn das im öffentlichen Interesse liegt. Das wird schon angenommen, wenn es den Staat billiger kommt, kein Bargeld anzunehmen.
Die Kommission will lediglich den Regierungen aufgeben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass die Bargeld-Annahmeverweigerung so weit verbreitet ist, dass man nicht mehr in der Regel mit Bargeld bezahlen kann. Dann wäre es vermutlich in der Regel bereits zu spät, um das Bargeld noch zu retten.
EZB gegen Kommission. In ihrer am 16. Oktober veröffentlichten Stellungnahme stellt sich die EZB entschieden gegen die von der Kommission beabsichtigte Benachteiligung von Münzen und Scheinen als Zahlungsmittel gegenüber dem künftigen digitalen Zentralbankgeld. Eine Pressemitteilung dazu gab es allerdings nicht. Mehr …

20.10.2023: Die EZB geht den „nächsten Schritt“ zur Einführung des digitalen Euro und die erste Petition gegen diese neue Form der Überwachung ist online. Es gibt immer noch viel Diskussion und Unsicherheit, aber die Einführung des digitalen Euro rückt einen kleinen Schritt näher. Nach zwei Jahren Forschung tritt die Europäische Zentralbank (EZB) nach eigenen Angaben in eine „Vorbereitungsphase“ ein. Die Zentralbank plant unter anderem die Auswahl von Entwicklern, die die geeignete Infrastruktur rund um die Währung aufbauen können, und die Festlegung von Regeln. Dies soll nach Ansicht der Bank den Weg für politische Entscheidungen über den digitalen Euro ebnen.
In der jüngsten Zeit wurde unter anderem die technische Machbarkeit der Währung erforscht, aber ob sie tatsächlich kommt, hängt von der Zustimmung der Europäischen Union ab. Letztendlich soll der digitale Euro zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel werden. Der digitale Euro ist noch nicht da, aber Länder in der Eurozone arbeiten daran, gemeinsam mit europäischen Organisationen. Es soll Geld sein, das von der Regierung (EZB) ausgegeben wird, aber digital.
Die EZB hat heute auch die Ergebnisse der technischen Untersuchung veröffentlicht. „Der digitale Euro soll für die breite Öffentlichkeit, Verbraucher und Unternehmen zugänglich sein und über Vermittler wie Banken verteilt werden“, schreibt die Zentralbank. Die neue Phase beginnt offiziell am 1. November und dauert zwei Jahre. Die politische Entscheidung über die mögliche Einführung des digitalen Euro wird später getroffen, sagte das Finanzministerium heute in einer Reaktion auf X. Es gibt nämlich noch viel Diskussion über die Pläne. Es gibt Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei der Verwendung des digitalen Euro und der Entscheidungsfindung rund um die Währung.
„Direkt in eine totalitäre Hölle, in der die Bänkster entscheiden, wofür Sie Ihr Geld ausgeben dürfen und wofür nicht“, das hatte sie nicht erwähnt. Mehr …

29.09.2023: Digitaler Euro wird «nicht völlig anonym» sein. Diese Aussage machte kürzlich die EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Ihre Enthüllung wirft tiefgreifende Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf. Trotzdem behauptet Lagarde, es werde keine «Big Brother-EZB» geben. Ende Juni hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihr digitales Euro-Projekt vorgestellt – eine Ankündigung, die auf den Finanzmärkten noch immer nachhallt. Am vergangenen Montag hat die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, im EU-Parlament nun erklärt, dass der digitale Euro «nicht völlig anonym» sein wird. Diese Enthüllung wirft tiefgreifende Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf.
Lagarde habe das Projekt des digitalen Euro trotzdem «mit Zähnen und Klauen verteidigt», schreibt das Portal BFM Crypto. «Wir arbeiten daran, die Privatsphäre zu schützen, aber da digitales Geld eine Spur in der Blockchain hinterlässt, wird dies nicht völlig anonym sein, wie es bei einer Banknote der Fall ist», so Lagarde. Nicht nur Nutzer von Kryptowährungen, sondern auch einige Abgeordnete stehen dem Projekt skeptisch gegenüber, da es Fragen hinsichtlich des Datenschutzes der Nutzerdaten aufwirft.
«Machen Sie einen Unterschied zwischen Anonymität und Privatsphäre? Wie kann man Privatsphäre garantieren, ohne Anonymität zu garantieren?», fragte beispielsweise der deutsche Europaabgeordnete Gunnar Beck von der AfD. Lagarde antwortete, dass das System die Geschäftsbanken als Vermittler nutzen werde, um den digitalen Euro zu verbreiten. Die Banken hätten Zugang zu Daten, das sei wahr. Aber diesen Zugang hätten sie bereits heute. Es sei die Geschäftsbank, die diese Daten analysieren und sie mit dem Nutzer teilen werde.
Hinsichtlich der Anonymität fügte Lagarde hinzu: «Die Anonymität zu gewähren, die Banknoten bieten, widerspricht dem Ziel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus. Die Daten werden der EZB nicht zur Verfügung stehen, es wird keine Big Brother-EZB sein, die sich mit den Details der Transaktionen befasst.» Zudem behauptete Lagarde, dass die EZB nicht in der Lage sein wird, zu verfolgen, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben. Quelle …

25.08.2023: Die absurde Neugestaltung des Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) plant neue Euro-Banknoten und möchte die Bürger an dem Prozess beteiligen. Das Magazin «Spiked» findet die Aktion symbolträchtig und absurd. Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach 20 Jahren das Design der Euro-Banknoten aktualisieren. Dazu hatte sie bereits Ende 2021 eine «Themenberatungsgruppe» (Theme Advisory Group, TGA) eingerichtet sowie eine Studie zu möglichen Themen durchführen lassen.
Aktuell sind die EU-Bürgerinnen und -Bürger aufgefordert, ihre Präferenzen zu sieben vorausgewählten Themen mitzuteilen. Die entsprechende Umfrage läuft noch bis zum 31. August 2023. Anschliessend wird der EZB-Rat im nächsten Jahr die endgültige Entscheidung über das gewählte Thema treffen. Die Themen illustrierten die aktuellen Vorlieben der EU-Eliten, und die Beschreibungen seien «leeres Marketinggerede» der EZB, kommentiert das Magazin Spiked die Vorschläge und die zugrunde liegenden Ideen. Es scheine, dass die EU-Technokraten sogar Banknoten in Propaganda für die europäische Integration verwandeln wollten.
Die angebotenen Themen seien bizarr bis lächerlich. Angeblich wolle man die «Grundwerte der EU» widerspiegeln («Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte»). Tatsächlich gebe die EZB aber zu, dass die EU-Bürger keinen Bezug zu den «Werten» der EU hätten – vor allem, weil die Menschen die EU nicht mit Werten wie Freiheit und Demokratie in Verbindung brächten. So offenbarten die Vorschläge auch ein ernstes Problem. Sie verdeutlichten, dass es der EU an einer konkreten Vorstellung davon mangele, was es bedeuten könnte, europäisch zu sein. Damit zeigt sie laut Spiked, dass sie die eigentliche Quelle der europäischen Identität nicht kennt: die Errungenschaften von Einzelpersonen und Bewegungen im Kontext der einzelnen Nationalstaaten. Kultur sei für die EU nur als Mittel zum Zweck wertvoll.
Es sei nicht davon auszugehen, dass die EZB Kritik an diesen Motiven hören wird, konstatiert das Magazin. Sie habe die Bürger bereits daran erinnert, dass der EZB-Rat die endgültige Entscheidung trifft. «Wenn irgendetwas die EU symbolisiert, dann ist es sicherlich diese Konsultation selbst – ein Prozess, bei dem die Öffentlichkeit aufgefordert wird, ihre Meinung zu äussern, und der nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige EZB-Rat die Möglichkeit hat, sie zu ignorieren. Das ist die EU im Mikrokosmos.»
Man darf und muß sich fragen, warum die EU jetzt noch so viel Wind um das Bargeld macht. Teuren Wind obendrein. Immerhin wird der digitale Euro seit geraumer Zeit massiv vorangetrieben – und wird das Bargeld mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann ablösen. Mehr …

26.07.2023:  EZB: Nachfrage nach Krediten in der Eurozone auf Rekordtief gefallen. Alle drei Monate ermittelt die EZB durch eine Umfrage bei Banken in der Eurozone die Entwicklungen auf den Kreditmärkten. Sie tut dies seit 2003. Nach der letzten Umfrage ist die Nachfrage nach Krediten stärker gefallen als durch die Finanzmarktkrise 2008. Mehr …

21.07.2023: Geldpolitik: Warum die EZB Europa schadet und die USA Vorteile haben. In Europa wird Geldpolitik üblicherweise so diskutiert, als gäbe es zu der institutionell-politischen Ausgestaltung der Geldpolitik mit unabhängiger Zentralbank und ihrer Fokussierung auf Preisstabilität keine Alternative. Alle europäischen Länder haben sich der alten deutschen Maxime angeschlossen, wonach die Notenbank nicht nur politisch unabhängig zu sein hat, sondern auch nahezu ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet sein muss.
Was politische Unabhängigkeit genau bedeutet und wie unabhängig eine Zentralbank im täglichen politischen Geschäft wirklich ist, darüber mag man lange streiten. Kaum zu bestreiten ist aber, dass sich die Welt für eine Zentralbank – weit jenseits der Frage nach der formalen Unabhängigkeit – fundamental ändert, wenn sie nicht mehr nur Preisstabilität als Ziel zu verfolgen hat. Würde man in Europa und insbesondere in Deutschland gar vorschlagen, die Zentralbank in gleicher Weise für Beschäftigung wie für Preisstabilität verantwortlich zu machen, es käme zu einem Aufschrei der Empörung bei 95 Prozent der Ökonomen und bei allen konservativ-liberalen Kräften. Das sei das Ende der Unabhängigkeit der Notenbank, würde man sagen, und der Anfang einer Inflationswelle, weil die Notenbank ja immer in Gefahr sei, Beschäftigung durch ein wenig mehr Inflation zu erkaufen.
Ganz kluge Monetaristen würden argumentieren, ein solcher Auftrag stelle die Notenbank schon theoretisch vor eine vollkommen unlösbare Aufgabe, weil nur zwischen der Geldmenge und der Inflation eine besonders enge Beziehung existiere, nicht aber zwischen einem geldpolitischen Instrument und der Beschäftigung. Mehr …

10.07.2023: Europäische Zentralbank gibt Ihre Daten US-Anbietern, von denen sie sich angeblich mit dem digitalen Euro unabhängig machen will. Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet Ihre Absicht einen digitalen Euro einzuführen, unter anderem mit dem Ziel, die Abhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs von amerikanischen Anbietern zu reduzieren. Doch gleichzeitig will die Notenbank ihre Daten an amerikanische Cloud-Anbieter auslagern.
Wie das Handelsblatt am 6. Juni berichtete, gab es auf der Handelsblatt-Tagung „Zukunft IT“deutliche Kritik an der Absicht der EZB einen Teil ihrer IT-Anwendungen in die Cloud zu verlagern und dabei auch auf Dienste großer amerikanischer Dienstleister wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft und Google zu setzen. Claudia Plattner, damals noch EZB-Generaldirektorin für Informationstechnik, sagte auf der Tagung, auf die amerikanischen Konzerne könne man nicht verzichten, weil die leistungsfähigsten Cloud-Anbieter aus den USA kämen. Cloud-Dienste ist eine schönfärberische Umschreibung für ein Geschäftsmodell, bei dem Daten und Programme nicht auf eigenen Servern liegen, sondern auf den Servern fremder Firmen.
Wie das Handelsblatt schreibt, sehen europäische Datenschutzbehörden und viele Politiker die Nutzung der amerikanischen Cloud-Dienstleister kritisch. Aufgrund des CLOUD-Gesetzes haben US-Behörden Zugriff auf Daten, die auf Servern von US-Firmen liegen, auch auf solche im Ausland. „Die letzten zwei EU-US-Datenschutzabkommen waren illegal, aktuell gibt es keines, und das nächste Abkommen wurde vom Europäischen Parlament bereits als unzureichend abgeschmettert“, zitiert die Zeitung den FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner: „Unter diesen Umständen die EU-Finanzdaten an US-Big-Tech-Unternehmen auszulagern, ist fahrlässig und kurzsichtig.“ Plattner aber erklärte, die Auslagerung auf US-Server sei sicher, weil die Daten unter alleiniger Kontrolle der EZB verschlüsselt würden.
Es liegt kein kleiner Widerspruch in den Plänen der EZB: Einerseits will sie den digitalen Euro erklärtermaßen auch mit dem Ziel einführen, den europäischen Zahlungsverkehr unabhängiger von US-Firmen wie Mastercard und Visa zu machen, die Daten absaugen können und bei Ausfall oder Boykott große Teile des europäischen Zahlungsverkehrs lahmlegen können. Andererseits will sie sich gleichzeitig massiv abhängig von noch mächtigeren Firmen wie Amazon und Microsoft machen, die die Daten der EZB bekommen und bei Ausfall oder Boykott die EZB und damit die Schaltzentrale des europäischen Zahlungsverkehrs lahmlegen können. Dass die US-Geheimdienste und ihre Zulieferer wie Palantir nicht in der Lage sein sollten, Verschlüsselungen von Daten, die ihnen wichtig sind, zu knacken, mag ich nicht glauben. Und sollte es tatsächlich nicht gelingen, sind sie mächtig genug, sich den Schlüssel zu besorgen. Mehr …

29.06.2023: Digitaler Euro-Putsch steht bevor. Vor kurzem hat TKP über die bevorstehende Einführung eines “digitalen Euro” berichtet. Dieser Tage – inmitten des “Chaos” rund um den mutmaßlichen Putschversuch in Russland (der keiner war) und der massiven “Pride”-Propaganda wurden nun neue Details bekannt. Ein Update zu dem wohl wichtigsten EU/EZB-Projekt unserer Zeit.Zum “digitalen Euro”. Vorneweg – es handelt sich um zwei Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, um einerseits das “Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel” zu verankern sowie andererseits zur “Schaffung des Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro als Ergänzung zu Euro-Banknoten und -Münzen”.
Euro-Bargeld ist im Euro-Währungsgebiet „gesetzliches Zahlungsmittel“. Mit diesem Vorschlag soll rechtlich verankert werden, was das in der Praxis bedeutet, wobei der besondere Schwerpunkt auf Akzeptanz und Zugang liegt. Obwohl die Akzeptanz von Bargeld im Euro-Währungsgebiet im Durchschnitt hoch ist, sind in manchen Mitgliedstaaten und Bereichen Probleme aufgetreten. Mittlerweile haben einige Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten beim Zugang zu Bargeld, beispielsweise aufgrund der Entfernung von Geldautomaten und der Schließung von Bankfilialen. Mit dem heutigen Vorschlag soll gewährleistet werden, dass Bargeld im gesamten Euro-Währungsgebiet auch in Zukunft weithin angenommen wird und die Bürgerinnen und Bürger einen ausreichenden Zugang zu Bargeld haben, um auf Wunsch Barzahlungen leisten zu können. Das klingt zumindest in erster Linie sinnvoll, wobei die “Schwierigkeiten beim Zugang zu Bargeld” in erster Linie durch Unternehmensentscheidungen hervorgetreten sind; ob weitere Regulierungen o.ä. dies ändern können (sollen), steht also im Raum.
Der hier zitierte Text entstammt der Pressemitteilung der EU-Kommission; die folgenden Passagen entstammen dem Gesetzesvorschlag in meiner Übersetzung und mit meinen Hervorhebungen: Der Begriff “gesetzliches Zahlungsmittel”, wie er vom Gerichtshof für Euro-Banknoten ausgelegt wird, bedeutet: (i) obligatorische Annahme,  zum vollen Nennwert und zur Erfüllung jeglicher Zahlungsverpflichtungen…    Um die Wirksamkeit des Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel in der Praxis zu erhalten, ist es von entscheidender Bedeutung, den leichten Zugang zu Euro-Bargeld zu gewährleisten, denn wenn die Bürger keinen Zugang zu Bargeld haben, können sie nicht damit bezahlen, und der effektive Status als gesetzliches Zahlungsmittel wird untergraben.
Folglich stellt dieser Vorschlag sicher, dass die physische Form des Zentralbankgeldes, das Euro-Bargeld, weiterhin vorhanden ist und von allen Einwohnern und Unternehmen des Euroraums akzeptiert wird. Das klingt zunächst “gut”, ist aber bei genauerer Betrachtung nicht, worum es bei diesem Unternehmen geht.
Zum Digitalgeld-Putsch in drei Schritten: “Übertragen” in klares Deutsch bedeuten diese Passagen die folgenden Tatsachen: Artikel 4 legt dar, dass der Gebrauch von Bargeld verweigert werden kann, wenn “die Parteien…ein anderes Zahlungsmittel vereinbart [haben] oder…eine Ausnahme [gilt]”. Artikel 5 nennt zwei “legitime Gründe”, wobei klar ausgedrückt wird, dass die Annahme einer (Bargeld-) Zahlung verweigert werden kann, “wenn das Unternehmen zu dem betreffenden Zeitpunkt über kein Wechselgeld verfügt oder wenn das Unternehmen aufgrund dieser Zahlung nicht über genügend Wechselgeld verfügen würde”. Artikel 6 wiederum “ermächtigt die Kommission, zusätzliche Ausnahmen währungsrechtlicher Art zu beschließen…, wenn andere Mittel zur Zahlung von Geldschulden zur Verfügung stehen”.
“Souverän ist”, so der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt, “wer über den Ausnahmezustand befindet”. Art. 4 verweist auf just solche Ausnahmen, zu deren Bestimmung die EU-Kommission “ermächtigt” ist, eben jene “zusätzlichen Ausnahmen…zu beschließen…, wenn andere Mittel zur Zahlung…zur Verfügung stehen” (Art. 6). Ein Unternehmen – oder eine Steuerbehörde – muss lediglich darauf hinweisen, dass eine Barzahlung unmöglich ist, da “kein” oder “nicht genügend Wechselgeld” – für die nächste (!) Transaktion –  vorhanden sein müsste (Art. 5). Mehr…

27.06.2023: Christine Lagarde kündigt weitere Leitzinserhöhungen im Juli an. Achtmal in Folge hat die Europäische Zentralbank die Zinsen angehoben – im Juli kommt wohl die nächste Erhöhung. "Unsere Arbeit ist noch nicht zu Ende", sagte Lagarde. Mehr …

26.06.2023: Mögliche Verluste der Zentralbank. Muss der Bund bei der Bundesbank einspringen? Im Zuge der Zinswende scheinen Verluste der Bundesbank unausweichlich. Nach Medienberichten warnt der Bundesrechnungshof, der Bund müsse möglicherweise einspringen. Die Bundesbank widerspricht.
Seit die Notenbanken in der Eurozone aktiv Anleihen kaufen, um die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen, hat sich das Risikoprofil ihrer Bilanzen verändert. Zwar erscheinen die Ausfallrisiken aufgrund der hohen Anforderungen an die gekauften Staats-, Unternehmens- und Hypothekenpapiere gering. Die hohen Anleihebestände bei den Zentralbanken unterliegen aber dennoch einem hohen Kursänderungsrisiko. Grund ist die historisch beispiellose Zinswende, die auch in Europa zu einem rasanten Anstieg des Zinsniveaus geführt hat. Neue Anleihen werden also mit deutlich höheren Zinsversprechen ausgegeben. In der Folge verlieren die älteren Anleihen mit geringeren Nominalzinsen (Kupons) entsprechend an Wert.
Das schlägt sich auch in den Bilanzen der nationalen Notenbanken nieder, die im Auftrag der EZB billionenschwere Anleihenbestände angehäuft haben. Dazu kommt, dass die Notenbanken den Geschäftsbanken nun wieder Zinsen auf deren Einlagen zahlen müssen, während die Anleiheportfolios gleichzeitig nur geringe Zinsen abwerfen. Mehr …

24.06.2023: EZB-Chefin Lagarde weist EU-Chefin von der Leyen in die Schranken. Mit russischem Vermögen könne sie nicht machen, was sie wolle. Langsam dämmert der EU, dass sie mit den beschlagnahmten Vermögen aus Russland nicht machen kann, was sie will. Allerdings setzt sich diese Erkenntnis nur millimeterweise durch. Bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dauert es länger. Sie will eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen: «Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden», sagt sie.
Ihr Plan: Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank sollen an die Ukraine überwiesen werden. 700 Millionen Euro waren das allein im ersten Quartal. Die zweite, noch verwegenere Option wäre, jene Firma, die das russische Vermögen derzeit im Auftrag der EU verwaltet, zu besteuern und den Gewinn der Ukraine zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle jedoch fährt eine sonst zuverlässige Kollegin der EU-Chefin in die Parade: Christine Lagarde.
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank teilt ihr jetzt mit, dass ihr Plan dazu angetan sei, «die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen die internationale Rolle des Euros beruht» zu untergraben. Anders ausgedrückt: Von der Leyen zerstört das Vertrauen in den Euro, wenn sie im moralischen Übereifer das Recht mit Füssen tritt. Danke für diese Klarstellung, liebe Madame Lagarde. Mehr

12.05.2023: Europäische Zentralbank holt Experten für digitale Identität für CBDC und digitales Euro-Regelwerk ein. Ein mit der digitalen Identität verknüpftes CBDC könnte es Regierungen und Unternehmen ermöglichen, zu bestimmen, was man mit seinem eigenen Geld kaufen kann, und wann und wo man es ausgeben darf.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ruft Experten für digitale Identität zur Teilnahme an einer Arbeitsgruppe auf, die einen Beitrag zu ihrem digitalen Euro-Regelwerk für die geplante digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) leisten soll. Es wird erwartet, dass die Teilnehmer an der EZB-Arbeitsgruppe führende Experten für starke Kundenauthentifizierung (SCA) und Identifizierung, einschließlich digitaler Identitätsinitiativen, sind, vorzugsweise mit Erfahrung in den entsprechenden technischen Regulierungsstandards für SCA und in der Implementierung von Kundenidentitäts- und Zugangsmanagementlösungen“.
Potenzielle Kandidaten müssen die folgenden Fragen beantworten: Machen Sie einen Vorschlag für die bestmögliche Nutzererfahrung für den digitalen Euro in Bezug auf Identifizierung und Authentifizierung in den von ihm abgedeckten Anwendungsfällen. Auf welche bestehenden Normen/Verordnungen sollte sich der digitale Euro Ihrer Meinung nach beziehen und/oder auf ihnen aufbauen, um (i) die Identifizierung und (ii) die Authentifizierung zu ermöglichen? Meinen Sie, dass einige dieser Normen/Verordnungen angepasst werden müssten, um dem digitalen Euro gerecht zu werden? Wenn ja, in welchem Umfang? (Bitte unterscheiden Sie in Ihrer Antwort zwischen Identifizierung/Onboarding und Authentifizierung). Wie stellen Sie sich eine mögliche Verbindung zwischen den Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismen des digitalen Euro und potenziellen künftigen Initiativen zur digitalen Identität vor?
Nach Angaben der EZB besteht das Hauptziel der Arbeitsgruppe darin, „Identifizierungs- und Authentifizierungsanforderungen für den digitalen Euro vorzuschlagen„, während die Arbeitsgruppe selbst einen Beitrag zum Abschnitt ‚Funktions- und Betriebsmodell‘ des Regelwerks für den digitalen Euro leisten wird„. Die Untersuchungsphase der EZB zum digitalen Euro begann im Oktober 2021 und soll im Oktober 2023 abgeschlossen werden, wenn die Zentralbank „entscheidet, ob sie mit der tatsächlichen Entwicklung des digitalen Euro beginnen wird.“ Mehr …

06.05.2023: Neue Zinserhöhung der EZB: Stoppt sie wirklich die Inflation? Der eigentliche Zweck dieser von vielen Analysten als selbstzerstörerisch angesehenen Politik könnte darin bestehen, eine Bankenkrise herbeizuführen und damit den Prozess der Bankenunion zu beschleunigen. Christine Lagardes Kreuzzug der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Zinssätze geht weiter, sehr zum Leidwesen der Realwirtschaft der Eurozone, der Verbraucher und der Hypothekenbesitzer. Der EZB-Rat, der in Frankfurt tagte, ordnete eine erneute Anhebung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 3,75 Prozent an, ein Wert, der seit Oktober 2007 nicht mehr erreicht wurde. Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, erklärte: «Wir sind uns der Probleme bewusst, die diejenigen haben, die Hypotheken aufgenommen haben, und die Haushalte leiden unter den Erhöhungen und Rückzahlungen. Leider können wir das nicht ändern, denn unsere Aufgabe ist die Preisstabilität, und um die Inflation zu senken, müssen wir das Instrument der Zinssätze einsetzen.»
Wie wir schon oft gesagt haben, ist der Inflationsanstieg in Europa leider nicht das Ergebnis eines Anstiegs des Verbrauchs, wie es in einer prosperierenden Wirtschaft der Fall wäre, sondern die Folge eines Rückgangs der Binnennachfrage. Ein Szenario also, in dem die Anhebung der Zinssätze genau das Gegenteil von dem bewirken könnte, was verkündet wurde. Darüber hinaus deutete die EZB-Präsidentin auf der Pressekonferenz an, dass die Erhöhung um 25 Basispunkte geringer ausfiel, als es sich die Falken in den Nordstaaten gewünscht hätten, und dass es in Zukunft mehr geben wird.
Die Entscheidung fügt sich in die Reihe der bisherigen Erhöhungen in Frankfurt ein, die im Juli mit einer Anhebung um 50 Basispunkte begann, gefolgt von zwei Anhebungen um 75 Basispunkte im September und Oktober und drei weiteren um 50 Basispunkte im Dezember, Februar und März. Die nächste Sitzung des EZB-Rates findet am 15. Juni statt, und es ist so gut wie sicher, dass es zu einer weiteren Zinserhöhung kommen wird – um wie viel, werden wir sehen. Mehr …

04.05.2023:  EZB erhöht Leitzins um 0,25 Basispunkte auf 3,75 Prozent – Tempo der Erhöhungen verlangsamt. Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag wie erwartet den Leitzins um 25 Basispunkte auf 3,25 Prozent erhöht, da sie weiter mit dem Anstieg der Verbraucherpreise zu kämpfen hat. Die Inflationsrate liegt immer noch über dem Benchmark-Zinssatz der Zentralbank. Am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank ihren Leitzins um 25 Basispunkte erhöht, da sie weiterhin mit einem Anstieg der Verbraucherpreise zu kämpfen hat. Die Zinssätze sind nun so hoch wie seit November 2008 nicht mehr.
Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Anfang der Woche veröffentlichten Inflationszahlen einen Anstieg der Gesamtinflationsrate auf sieben Prozent im April gezeigt hatten. Gleichzeitig war die Kerninflation, bei der Lebensmittel- und Energiepreise nicht berücksichtigt werden, leicht auf 5,6 Prozent zurückgegangen. Die Zentralbank hatte ihren derzeitigen Zinserhöhungspfad im Juli 2022 eingeschlagen, als sie den Leitzins von -0,5 Prozent auf null gesenkt hatte. Trotz kontinuierlicher Zinserhöhungen liegt die Inflation jedoch weiterhin deutlich über dem Zielwert der EZB von zwei Prozent. Schätzungen, die letzte Woche vom Internationalen Währungsfonds veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass die Inflation das Ziel der EZB erst 2025 erreichen könnte.
Jüngste Daten zeigen auch, dass die Wirtschaft der Eurozone im ersten Quartal des Jahres mit einem schwachen BIP von 0,1 Prozent weniger gewachsen ist als erwartet. Die Arbeitslosenzahlen haben sich jedoch im März mit 6,5 Prozent gegenüber dem Vormonat leicht verbessert. Außerdem hat eine aktuelle Umfrage der EZB ergeben, dass die Banken den Zugang zu Krediten deutlich verschärft haben, was darauf hindeuten könnte, dass die höheren Zinssätze ihren Einfluss auf die Realwirtschaft zu spüren bekommen. Mehr …

EZB besiegelt Untergang des Euros!! (Leitzinserhöhung +0,25%) - Kettner-Edelmetalle Video …

28.04.2023: Die EZB ist schon bald bereit für die Einführung des digitalen Euro. Sie will «umgehend mit der Ausgabe eines digitalen Euro beginnen können, falls und wann dies für erforderlich erachtet wird», sagt Fabio Panetta vom Direktorium der EZB. «Wir stehen kurz vor Beginn der finalen Phase der Untersuchungsphase dieses Projekts.» Mit anderen Worten: Alle offenen Fragen betreffend Gestaltung und Einführung sind demnächst geklärt.
Panettas Rede klingt politisch korrekt, enthält aber auch einige kritische Punkte, zum Beispiel: «Die Entscheidung, ob der digitale Euro ein inklusives, wahrhaft europäisches Zahlungsmittel sein wird – das im gesamten Euroraum allgemein nutzbar und zugänglich sowie für Basisdienstleistungen kostenfrei ist und ein Höchstmaß an Privatsphäre bietet – werden letztlich Sie als europäische Gesetzgeber treffen.»
Eventuell kostet die Nutzung außerhalb von «Basisdienstleistungen» etwas und vielleicht ist das «Höchstmaß an Privatsphäre» relativ tief. Denn die digitale Währung ist programmierbar und daher auch kontrollierbar. Dazu erstaunlicher Klartext von Agustin Carstens, General Manager der Bank für int. Zahlungsausgleich. In dem kurzen Video in englisch erklärt er, dass der Vorteil der digitalen Währung eben genau darin liegt, dass sie kontrollierbar ist und man genau weiß, wer wie viel und wofür ausgegeben hat. Mit dieser Kontrolle können natürlich auch Zahlungen für bestimmte Zwecke gestoppt werden. Video und mehr …

19.04.2023: La Garde: EZB-Präsident verrät, wie es weitergeht. Gestern überraschte der US Empire PMI (+10 gegenüber den Erwartungen von -18) positiv, was eine Zinserhöhung der Fed im Mai um 25 Basispunkte besiegelt und die Tür für weitere Gerüchte öffnet. In der Tat betonte die Fed, dass es der US-Wirtschaft bei Zinssätzen von 5 % „gut geht“. Das ist das übliche „kleine Bild“, das die meisten Marktkommentare vermitteln. EZB-Präsidentin Lagarde hielt jedoch gestern eine sehr umfassende Rede („Zentralbanken in einer fragmentierten Welt„), die sich mit den üblichen Themen befasste, die man hier findet. Sie war sogar so bedeutend, dass ich sie hier fast vollständig wiedergeben werde: „Die tektonischen Platten der Geopolitik verschieben sich immer schneller. Wir erleben eine Zersplitterung… in konkurrierende Blöcke, wobei jeder Block versucht, einen möglichst großen Teil der übrigen Welt näher an seine jeweiligen strategischen Interessen und gemeinsamen Werte heranzuziehen… All dies könnte weitreichende Folgen für viele Bereiche der Politikgestaltung haben…[und] für die Zentralbanken….
In der Zeit nach dem Kalten Krieg profitierte die Welt von einem bemerkenswert günstigen geopolitischen Umfeld. Unter der hegemonialen Führung der USA florierten regelbasierte internationale Institutionen, und der Welthandel expandierte. Dies führte zu einer Vertiefung der globalen Wertschöpfungsketten und mit dem Beitritt Chinas zur Weltwirtschaft zu einem massiven Anstieg des globalen Arbeitskräfteangebots. Infolgedessen reagierte das weltweite Angebot elastischer auf Veränderungen der Binnennachfrage, was zu einer langen Phase relativ niedriger und stabiler Inflation führte. Dies wiederum untermauerte einen politischen Rahmen, in dem sich unabhängige Zentralbanken auf die Stabilisierung der Inflation durch Steuerung der Nachfrage konzentrieren konnten, ohne sich allzu sehr um Störungen auf der Angebotsseite kümmern zu müssen. Doch diese Zeit der relativen Stabilität könnte nun einer Phase dauerhafter Instabilität weichen, die zu geringerem Wachstum, höheren Kosten und unsichereren Handelspartnerschaften führt. Statt eines elastischeren globalen Angebots könnten wir mit dem Risiko wiederholter Angebotsschocks konfrontiert werden. Mehr …

13.04.2023: Lagarde beim BIZ-Innovationsgipfel: Wir wissen genau, wie viel sie für Lebensmittel, Reisen und Unterhaltung ausgegeben haben. Zentralbanken haben kein Interesse an der Programmierung von CBDC, Programmierbarkeit ist Sache der Geschäftsbanken.
Auf dem Innovationsgipfel der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im März erklärte Lagarde ihren Gesprächspartnern, dass eine Zentralbank nicht für die Programmierung einer digitalen Währung zuständig sein würde. „Für uns [Zentralbanken] wäre die Ausgabe einer digitalen Währung, die Zentralbankgeld wäre, nicht programmierbar – sie wäre nicht mit einer bestimmten Einschränkung verbunden, sei es zeitlich oder in Bezug auf die Art der Verwendung – das wäre für mich ein Gutschein. Es wäre keine digitale Währung“, sagte Lagarde. „Diejenigen, die die Verwendung digitaler Währungen mit der Programmierbarkeit in Verbindung bringen können, wären die Intermediäre – die Geschäftsbanken. „Und das ist ihr Geschäft. Sie wissen, wie man das macht, aber wenn wir sagen, dass ein Dollar ein Dollar ist, egal ob bar oder digital, oder ein Euro ein Euro ist, egal ob bar oder digital, dann kann es für uns [Zentralbank] nicht programmierbar sein. „Es kann mit Konditionalität verbunden sein, was etwas anderes ist, aber nicht programmierbar“, fügte sie hinzu. Mehr …

09.04.2023:  Lagarde rutscht die Wahrheit raus. Sie bestätigt alle Theorien bzgl. der Digitalwährung. Sie dient der Überwachung und Kontrolle. - Krissy Rieger. Video …

05.04.2023:  Neuer Mega Skandal fliegt auf  – Kettner-Edelmetalle. Können Sie sich vorstellen, dass Sie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anruft? So erging es nämlich der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Doch einen Haken hatte die Sache. Es war gar nicht der ukrainische Präsident am anderen Ende der Leitung. Das hat Christine Lagarde aber nicht davon abgehalten, ihre geheimen Pläne für die Europäische Union und die gesamte Welt auszuplaudern. Alle Hintergründe zu diesem Skandal erfahren Sie in diesem Video. …

21.03.2023: EZB-Chefin Christine Lagarde macht bemerkenswertes Geständnis zum digitalen Euro. Zwei russischen Komikern, die sich als hochrangige Persönlichkeiten ausgaben, gelang es, EZB-Chefin Christine Lagarde ans Telefon zu bekommen. Sie dachte, Präsident Zelenski sei am anderen Ende der Leitung. Vovan und Lexus entlockten ihr verblüffende Aussagen: Beim CBDC geht es tatsächlich um Kontrolle. Lagarde gibt zu, dass dieser digitale Euro in der Lage sein wird, zu kontrollieren, was wir ausgeben. Ein Kontrollstaat, mit anderen Worten. Lagarde machte eine weitere bemerkenswerte Aussage. Sie sagte, die Niederländer seien vom digitalen Euro begeistert. Das große Wort ist gesprochen: die CBDC ist Teil eines neu geschaffenen totalitären Finanzsystems, in dem der Staat Ihre Ausgaben regelt – im Namen der Europäischen Zentralbank.
Der FVD-Abgeordnete Ralf Dekker spricht von einem „bemerkenswerten Gespräch“. Er weist darauf hin, dass dies in Deutschland eine große Nachricht ist, hier in den Niederlanden aber kaum erwähnt wird. „Das ist es also, was Rutte der Frau Lagarde beim Tee erzählt“, antwortet die Juristin Sietske Bergsma. „Auf diese Weise bekommt man immer noch einen guten Einblick. Dass man die Völker der EU auf der Grundlage des Beugens unterteilt und das an die erste Stelle setzt. Für sie sind Proteste nur eine Sache der Natur des Volkes, kein substanzieller Widerstand auf politischem Wege. Dieser Weg ist für Lagarde schon lange nicht mehr relevant.“ Der Finanzjournalist Arno Wellens schreibt: „Sie sagt es wirklich. Alle sind misstrauisch.“ „Wir werden von ‚Räubern‘ regiert“, sagt der Finanzexperte Ab Flipse. Mehr …

18.03.2023: EZB Chefin Lagarde im Gespräch mit „Zelensky“: Digitaler Euro für Überwachung der EU-Bürger. In einem Gespräch mit Vovan und Lexus als “Zelensky” beklagt Frau Lagarde, dass die Sanktionen gegen Russland gescheitert seien, und lobte die russische Zentralbankchefin Nabiullina für ihr klares Handeln. Sie bestätigte, dass während der Amtszeit Poroschenkos “seltsame Gestalten” die vom IWF gewährten Kredite in die eigene Tasche gesteckt haben. Warum haben die antirussischen Sanktionen nicht funktioniert, und die Finanzspritzen für die Ukraine haben die Probleme des Landes nicht gelöst? Wie kann man Länder wie die Türkei dazu bringen bei den Sanktionen mitzumachen. Man muss die anderen Länder unter Druck setzen. Sie müssen die Regeln beachten. In der EU leiden die Länder am meisten, die nahe zu Russland sind. Sie haben die höchste Inflation. Auf jeden Fall werden die Zinsen noch höher werden. Das Wichtigste ist jedoch, dass die Ukraine am Ende gewinnt. Und die meisten Waffen dafür kommen aus der USA. Wie wird die EU-Regierung die Bürger durch den elektronischen Euro überwachen, und wird Brennholz zu einer neuen Währung in Europa? Der digitale Euro soll im Oktober 2023 kommen. Die Proteste gegen den E-Euro sind unterschiedlich in den Ländern der EU. Wer mehr als 1000 Euro bar zahlt, macht sich strafbar. Mit dem E-Euro kann man auch ganz kleine Beträge kontrollieren. Aber hört selbst: Video und mehr …

16.03.2023:  Zinsen: Knickt EZB trotz Inflation wegen Bankenkrise ein? - FinanzmarktWelt.de. Hinweise aus Video: 1. Große EZB-Zinserhöhung in Frage gestellt – Ausblick auf heutige Entscheidung; 2. Bankenkrise: Goldman erhöht US-Rezessionswahrscheinlichkeit. Knickt die EZB heute auf ihrer Sitzung bei der Anhebung der Zinsen ein aufgrund der Bankenkrise - und das trotz weiter sehr hoher Inflation? Vor wenigen Tagen galt eine Anhebung der Zinsen auf der heutigen Sitzung von 0,5% praktisch als sichere Sache - vor allem EZB-Chefin Lagarde hatte diesen Schritt immer wieder angekündigt. Aber nun muß die europäische Notenbank als erste Zentralbank auf die Bankenkrise reagieren und eine Entscheidung treffen. Aber die Lage hat sich mit der Zusage der Schweizer Nationalbank (SNB) entspannt, wonach die Credit Suisse bis zu Milliarden Franken an Liquidität bekommen könne. Reicht das, um die Banken-Turbulenzen zu beruhigen? Wie entkommen die Notenbanken dem Dilemma, einerseits Banken mit Liquidität unterstützen zu wollen, andererseits aber damit latent die Inflation weiter zu schüren? Video …

EILMELDUNG: EZB verpasst dem Euro den Gnadenstoß (Leitzins +0,5%) - Kettner-Edelmetalle. Die EZB hat den Leitzins  um 0,5 % erhöht. Was das für den Euro bedeutet, auch vor dem Hintergrund der Pleitewelle im Bankensektor, erkläre ich Ihnen in diesem Video …

14.03.2023: Klassenkampf der Techno­kraten. Mit hohen Zinsen will die EZB die Inflation auf dem Rücken der Arbeiterklasse bekämpfen – und wird dennoch scheitern. Große Kosten, kleiner Nutzen – das gilt auch für die Strategie, die Zentralbanken seit dem Sommer 2022 verfolgen. Die Europäische Zentralbank (EU), die Bank of England (Großbritannien) und die Federal Reserve (USA) liefern sich einen Wettlauf darum, wer die Zinsen am schnellsten anheben kann. Alle drei sind nämlich für stabile Preise zuständig. So sehen es die für die Zentralbank gemachten Gesetze vor. Die meisten Ökonomen und Politiker sind bis heute überzeugt, dass das eine gute Idee ist und die Zentralbanken also die richtigen Werkzeuge gegen die Inflation haben. (Anmerkung der Redaktion: dass es hier zugleich darum geht eine Pleitewelle einzuleiten wird im Mainstream nicht erwähnt.)
»Dass die Zentralbank mit höheren Zinsen für mehr Arbeitslose und weniger Lohnzuwachs sorgen will, ist den wenigsten bewusst.« Heute ist die Aufgabe eine andere, ungleich schwierigere, nämlich, die Inflationsrate zu senken, statt sie zu erhöhen. Der Plan der Zentralbank ist dabei folgender: Geld »teuer machen«. Denn wenn die Zentralbank die Zinsen anhebt, müssen Banken Kredite »teurer machen«, verlangen also auch höhere Zinsen von ihren Kunden. Teurere Kredite aber erschweren Firmen, ihre geplanten Investitionen zu finanzieren. Die Anschaffung neuer Maschinen, der Bau von neuen Produktionshallen und solche Investitionen, die mit niedrigen Finanzierungskosten gerechnet wurden, müssen dann erst einmal verschoben werden. Weil sie sich nicht mehr rechnen oder zu riskant sind, wenn die Wirtschaft stottert. Eigentlich alle Investitionen, die nicht gerade unvermeidlich sind, werden somit erschwert. Und damit eben auch Investitionen in effizientere und grünere Energieversorgung, obwohl es genau die angesichts von Energie und Klimakrise dringender denn je bräuchte. Auch der Staat muss nach Zinserhöhungen der Zentralbank mehr Zinsen zahlen, wenn er Anleihen verkauft. Das führt wegen der Schuldenbremse zu Spardruck, denn sie begrenzt, wie viel mehr der Staat ausgeben darf, als er über Steuern einnimmt. Als Folge legt die Regierung vielleicht geplante öffentliche Investitionen auf Eis oder kürzt Sozialleistungen, um Geld einzusparen und die Schuldenbremse einzuhalten.  Mehr …
26.02.2023: Wie EZB und EU-Kommission klammheimlich unsere finanzielle Privatsphäre abschaffen wollen. Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier in Brüssel und in den Hauptstädten endlich aufwachen. Die EZB entwickelt derzeit einen „digitalen Euro“. Wie der digitale Euro grob gestaltet  werden soll, hat die EZB im Bericht „Report on a digital euro“ im Oktober 2020 skizziert. Danach wird es sich im Kern um bei der EZB geführte Guthabenkonten für alle Bürger handeln, auf die man direkt oder – wahrscheinlicher – indirekt über Geschäftsbanken Zugriff bekommen wird, um mit den Guthaben zu bezahlen oder Geld auf diesen Konten zu empfangen.
Der wesentliche Unterschied zum digitalen Geld in Form von Guthaben auf Konten bei Geschäftsbanken besteht darin, dass die Guthaben einen Anspruch gegen die Notenbank verbriefen, und nicht gegen eine grundsätzlich konkursanfällige Geschäftsbank. Das hat der digitale Euro mit dem Bargeld gemein, das derzeit die einzige Möglichkeit für Normalbürger und Unternehmen (außer Banken) ist, staatlich garantiertes Geld zu halten. Guthaben auf Geschäftsbankenkonten stellen rechtlich nur einen Anspruch auf Auszahlung in Form von Bargeld dar. Wichtigster Grund für die EZB, die Einführung eines digitalen Euros voranzutreiben, ist die rückläufige Bargeldverwendung. Man will auf die Zeit vorbereitet sein, wenn Bargeld möglicherweise keine nennenswerte Rolle im Zahlungsverkehr mehr spielt. Da Bargeld bisher das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, würde der De-Fakto-Wegfall dieses Zahlungsmittels dem zweistufigen Geldsystem seinen rechtlichen Anker nehmen und die Aufgabe der EZB stark erschweren, die Giralgeldschöpfung durch die Banken zu steuern. In diesem Sinne heißt es im ersten Fortschrittsbericht zum digitalen Euro von September 2022. Mehr …

08.02.2023: Wie die EZB die Inflation hoch hält und was sie stattdessen tun könnte. Die Inflation ist so hoch wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr, doch die Europäische Zentralbank (EZB) tut sehr wenig um ihr entgegenzuwirken. Auf diese Weise trägt die breite Bevölkerung die Folgen der extremen geldpolitischen Maßnahmen des letzten Jahrzehnts zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Dienste der Kapitalbesitzer. Es gäbe durchaus eine Alternative, allerdings nicht innerhalb des von der EZB gesteckten Rahmens. Im Jahr 2022 hat sich die Lebenshaltung in Deutschland auf das Gesamtjahr gerechnet um 7,9% verteuert. 2021 hatte die Inflationsrate noch 3% betragen. Zum Jahresausklang, im Dezember lagen die Preise um 8,6% höher als im Vorjahresmonat. Den unrühmlichen Höchststand markierte der November mit einer Rate von 10%. Die Lebensmittelpreise sind 2022 um satte 20,7% gestiegen, eine Katastrophe für Haushalte mit engem Budget.
Die Gründe der hohen Inflation. Inflationstreiber sind vor allem die durch die „Sanktionen“ gegen Russland nach oben getriebenen Energiepreise. Ich schreibe Sanktionen in Anführungszeichen, weil Russland Profiteur der hohen Preise ist und wir viel Öl und Gas aus Russland nun stark verteuert auf indirektem Wege beziehen. Es handelt sich also de facto um Sanktionen gegen die deutsche und europäische Bevölkerung. Die Inflation geht allerdings weit über das durch die höheren Energiepreise verursachte Maß hinaus. Das erkennt man auch daran, dass die Prognosen für dieses Jahr im Bereich von nochmal sechs Prozent über den stark erhöhten Lebenshaltungskosten von 2022 liegen, obwohl sich die Energiepreise zurückbilden.
Der zweite Grund ist das Ausgabenverhalten der Regierung während der Pandemie und der Energiekrise. Sie nahm und nimmt stark erhöhte Defizite in Kauf, gibt also viel mehr aus, als sie einnimmt, auch um Haushalte und Unternehmen zuerst von Einnahmeausfällen, dann vor Kostensteigerungen teilweise abzuschirmen. So schleust sie viel nachfrageförderndes Geld in den Wirtschaftskreislauf, während gleichzeitig durch die Pandemiemaßnahmen, die Klimawende und die Energiepreissteigerungen sehr viel Produktionspotential zerstört worden ist. Stabile oder gar steigende Nachfrage bei gesunkenem Angebot treibt die Preise nach oben. Mehr …

07.01.2023: Kontaktlose Welt: EZB stellt Gestaltungsoptionen für digitalen Euro vor. Schon im Juli 2021 hat die Europäische Zentralbank die zweijährige Untersuchungsphase ihres Digital-Euro-Projekts eingeleitet. In der zweiten Jahreshälfte 2023 soll das Gesamtkonzept genehmigt werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Reihe von Gestaltungs- und Verteilungsoptionen für einen digitalen Euro vorgestellt. Diese beschreiben, «wie das Eurosystem und beaufsichtigte Intermediäre wie Geschäftsbanken vorgehen würden, um Transaktionen unter Verwendung der vorgeschlagenen digitalen Zentralbankwährung (CBDC) auszugeben, zu verteilen und abzuwickeln». Darüber berichtet das Portal NFCW, das von sich behauptet, schon seit 2008 «im Zentrum des kontaktlosen Ökosystems zu stehen». Schon im Juli 2021 hat die EZB die zweijährige Untersuchungsphase ihres Digital-Euro-Projekts eingeleitet, im September 2022 wurden Pläne für die Erprobung von fünf Prototypen digitaler Euro-Zahlungslösungen für wichtige Anwendungsfälle vorgestellt. Der zweite Fortschrittsbericht der EZB informiert über «die Hauptverantwortlichkeiten der Intermediäre, darunter das Onboarding von Endnutzern, Geldwäschekontrollen und verbrauchernahe Dienstleistungen wie Möglichkeiten für Zahlungsauslösungen, um die Beteiligung des Eurosystems an der Verarbeitung von Nutzerdaten zu minimieren». Außerdem wurde festgelegt, welche Institute für die Abwicklung von On- und Offline-Transaktionen in der digitalen Währung zuständig sein werden, wie die Endnutzer Bargeld und Guthaben auf ihren Bankkonten in digitale Euro umwandeln können und wie das System gewährleisten kann, «dass alle Bürger des Euroraums in digitalen Euro bezahlen und bezahlt werden können». «Das Eurosystem wäre nicht in der Lage, Rückschlüsse auf die Höhe der digitalen Euro-Bestände der einzelnen Endnutzer oder auf deren Zahlungsverhalten zu ziehen», versichert die EZB. Mehr …

28.12.2022:  Strafanzeige wegen Verdacht auf Hochverrat durch EZB

23.12.2022: 2023: EZB und FED in akuter Insolvenz-Gefahr. Im kommenden Jahr könnte ein unfassbares Szenario Realität werden: Die beiden größten Zentralbanken der Welt könnten bankrott gehen. Kommt ein Krisenjahr wie vor 100 Jahren? Entsprechende Analysen und Fakten bietet die Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „1923/2023 – Aufstand gegen die Inflation“. Viele Finanzmarktexperten sehen dem kommenden Jahr mit größter Sorge entgegen. Es ist gut möglich, dass es die größten ökonomischen Erschütterungen seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren mit sich bringt. Für viele Fachleute bleibt nur noch die Frage offen, wie oft der Krug noch zum Brunnen geht, bevor er bricht. Dazu bemerkte Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, in Focus Money vom 12. Oktober 2022: „In seiner gegenwärtigen Konstruktion wird der Euro nicht überleben. (…) Fangen wir damit an, dass die EZB wohl technisch pleite ist. (…) Dieses Jahr haben wir den größten Bond-Crash seit Jahrzehnten, vielleicht sogar des Jahrhunderts. Das heißt, das Anleihenportfolio des Euro-Systems hat massiv an Wert verloren. Bei ehrlicher Bilanzierung könnte der Verlust das Eigenkapital und die Reserven übersteigen.“ Mehr …

29.11.2022:  Anhaltende Inflation: Lagarde stellt weitere Leitzinserhöhungen in Aussicht. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte am Montag vor dem EU-Parlament in Brüssel, es würde sie "überraschen", wenn die Inflation bereits ihren Höhepunkt erreicht hätte, und warnte gleichzeitig davor, dass die Zinssätze weiter steigen könnten. Video und mehr …

31.10.2022:  EZB-Chefin Lagarde: "Inflation kam aus dem Nichts". EZB-Chefin Lagarde glänzt – wie andere oberste Fachkräfte in der EU – durch Realitätsverweigerung und Verdrehung der Tatsachen. Kein Wunder, dass daraus eine falsche Politik folgen muss. So ist der obersten EU-Währungshüterin ganz unerklärlich, wie es zu solch einer Inflation kommen konnte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt verdoppelt, um die steigende Inflation zu bekämpfen, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte. Im Oktober erreichte die Inflationsrate in der Eurozone 10,7 Prozent, wie aus den am Montag veröffentlichten vorläufigen offiziellen Daten hervorgeht. Mehr …

26.09.2022:  EZB warnt: "Die Aussichten verdüstern sich". Die EZB hat ihre Wachstums-vorhersage heruntergesetzt und hebt die Zinsen weiter an, sagt aber voraus, die Inflation werde weiter steigen. EZB-Chefin Lagarde sieht die Ursache in "Unterbrechungen der Gasversorgung"; Regierungen sollen darauf achten, den "Inflationsdruck" nicht zu erhöhen. Mehr …

08.09.2022:  EZB erhöht Zinsen um 0,75 Prozentpunkte. Die Euro-Währungshüter steigern angesichts der weiter steigenden Teuerung das Tempo bei der Zinswende. Mit der größten Zinserhöhung in der EZB-Geschichte versucht die Notenbank, die Inflation einzudämmen. Volkswirte halten weitere Schritte für notwendig. Mehr …

08.08.2022: Anleihekäufe: EZB und Großkonzerne plündern den Mittelstand. Waren die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank wirklich gut zur Ankurbelung der Konjunktur, wie es uns von den Leitmedien vermittelt wurde? Laut dem Finanzexperten Dirk Müller handelt es sich dabei stattdessen um nichts anderes als die unverschämte Subventionierung allein der großen Konzerne – zum Schaden ihrer kleinen und mittelständischen Konkurrenten. Video und mehr …

04.08.2022: Kostenloser Spezialreport. Strafzinsen: So schützen Sie Ihr Geld vor dem EZB-Wahnsinn

01.08.2022: «Lagarde ist eine Verbrecherin». Der Schweizer Börsenfachmann «Dr. Doom», Marc Faber, kritisiert wegen des Euro-Verfalls und der hohen Inflation Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank. Marc Faber ist der Herausgeber und Autor des renommierten «The Gloom Boom & Doom Report». Er ist überzeugt, dass Europa bereits in einer Rezession steckt. Als Massstab nimmt Faber den Lebensstandard in den Fokus. Der Euro etwa sei gegenüber dem Dollar alleine in diesem Jahr um 10% gefallen. Dadurch habe es die Europäische Zentralbank (EZB) geschafft, die europäische Bevölkerung 10% ärmer zu machen. Die verfolgte Geldpolitik habe nicht zu einer gewissen Währungsstabilität beigetragen, so Faber. Christine Lagarde, die Chefin der EZB, ist seiner Meinung nach eine «Verbrecherin». Während Jahren hätten sämtliche europäischen Ökonomen, Strategen und Analysten applaudiert, dass die tiefen Zinsen gut seien. Und Faber geht noch weiter: «Es gibt so viele intelligente Akademiker, Richter, Philosophen und Wissenschaftler. Weshalb sitzen in den Regierungen Europas und Amerikas die dümmsten Leute? Das ist wie ein Gang durch eine Geisterbahn.» Video und mehr …

19.07.2022: Während Italien kurz vor dem Banktrott steht und das überschuldete Kroatien in den Euro soll plant die EZB den unbegrenzten Ankauf von Anleihen. Italien steht vor dem Bankrott. Just in diesem Moment will die Europäische Zentralbank (EZB) ein unbegrenztes Instrument zum Kauf von Anleihen vorstellen. Gleichzeitig soll das überschuldete und inflationsgeplagte Kroatien in die Währungsunion. Nach Berichten von »Bloomberg« plant die die Europäische Zentralbank (EZB) ein unbegrenztes Instrument zum Kauf von Anleihen. Bisher gab es immer Grenzwerte. Diese sollen aufgehoben werden. Damit wird es auch den überschuldeten Staaten und Volkswirtschaften erleichtert, Staatsanleihen auszugeben. Mehr …

30.06.2022: EZB-Chefin Lagarde erklärt ihr geldpolitisches Unwissen – oder täuscht sie uns einfach? Die Inflation wird dauerhaft bleiben. Jetzt erklärt EZB-Chefin Christine Lagarde man wisse einfach zu wenig über die Zusammenhänge. Fed-Chef Jerome Powell sagt ähnliches. Das ist entweder eine Art Bankrotterklärung – oder kompletter Schmu. Wir sollten uns darauf einstellen. Mehr …

15.06.2022:  Angst vor neuer Euro-Krise: EZB will "flexibel" handeln und gegen "Fragmentierung" vorgehen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird trotz hoher Inflation weiter Staatsanleihen von höher verschuldeten südlichen Euro-Ländern kaufen. Das gab die europäische Notenbank im Anschluss an ihre außerordentliche Sitzung bekannt. Wegen der derzeitigen Unruhen an den Finanzmärkten hatten sich die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung getroffen. Am frühen Nachmittag gab die EZB nun das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung bekannt. Demnach will sie gegen die Fragmentierung in der Eurozone vorgehen, um damit die Befürchtungen vor einer neuen Schuldenkrise zu zerstreuen. Mehr …

Euro-Geldschwemme der EZB trägt mehr Schuld an der Inflation als der Ukraine-Krieg. Blick auf die Schweizer Notenbank zeigt: Schuld an der Inflation ist vor allem die EZB. Die Schweiz ist von der Inflation kaum betroffen. Es sind die Euro-Länder, die besonders betroffen sind. Schuld ist demnach vornehmlich die Politik der EZB mit ihrer Geldschwemme. Es ist die Aufgabe von Lagarde, etwas dagegen zu tun. Doch sie entzieht sich ihrer Verantwortung. Mehr …

19.05.2022: Christine Lagarde bleibt zur Zinswende vage. Wann kommt die Zinswende? EZB-Chefin lässt Europa zappeln. Die EZB hält Europa in der Nullzinspolitik gefangen. Doch bald lässt sich die Zinswende nicht mehr verhindern. Wann wird die EZB aktiv? Die nächsten EZB-Beratungen sollen am 9. Juni und 21 Juli stattfinden. Bereits seit sechs Jahren, seit März 2016, hält die EZB Europa in der Nullzinspolitik gefangen. Seitdem ist die Inflation mehr und mehr gestiegen. Jetzt raten viele Experten, wie auch Bundesbank-Chef Joachim Nagel, zur Eile. Viele warnen schon vor einer Stagflation, einer Kombination aus Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Das könnte zu massiven Wohlstandverlusten in der Bevölkerung führen. Mehr …

11.03.2022: EZB steigert Anleihenkäufe noch bei Rekordinflation. Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt Leitzins bei null Prozent und den Einlagezins sogar bei minus 0,5 Prozent. Die EZB hat offensichtlich nicht das richtige Gleichgewicht gefunden, sondern handelt definitiv zu spät und entgegen ihrem Mandat angesichts der hohen und weiter steigenden Inflation, die sie mit ihrer expansiven Geldpolitik noch befeuert. Mehr …

15.11.2021: EZB-Chefin Lagarde: Inflation könnte doch länger anhalten als gedacht. BRÜSSEL. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat davor gewarnt, die Inflation könnte eine längere Zeit andauern. Zwar gehe die EZB davon aus, daß die Lieferkettenprobleme im Laufe des kommenden Jahres nachließen. „Doch der Rückgang wird länger dauern als ursprünglich gedacht“, sagte die Notenbankerin laut den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa am Montag in einer Anhörung des EU-Parlaments. Falls die Lieferprobleme anhielten und die Energiepreise weiter stiegen, könnte die Teuerung länger erhöht bleiben, als es die EZB derzeit erwarte, erklärte die Französin. „Mittelfristig“ gehe die Behörde aber davon aus, daß die Inflation unter dem Zwei-Prozent-Ziel bleibe. Welcher Zeitraum damit gemeint sei, konkretisierte Lagarde aber nicht. Mehr … 

05.05.2020:  Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihenkaufprogramm vom 05.05.20 – phoenix. Das Bundesverfassungsgerichts urteilt zum  EZB-Anleihenkaufprogramm. Die Urteilsverkündung erfolgt durch Andreas Voßkuhle (Präsident Bundesverfassungsgericht). Video … 

Bitte besuchen Sie diese Seite bald wieder. Vielen Dank für ihr Interesse!