Frankreich

13.12.2024: Italienische Verhältnisse in Frankreich: Macron ernennt mit Bayrou bereits vierten Premier in 2024. Eine Woche nach dem Sturz der Regierung Barnier ernennt Frankreichs Präsident einen neuen Regierungschef. Dass dieser länger als sein Vorgänger durchhält, ist unwahrscheinlich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut eine Woche nach dem Sturz der Regierung seinen Vertrauten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Der Zentrumspolitiker folgt auf den früheren EU-Kommissar Michel Barnier, dessen Mitte-Rechts-Regierung im Streit um einen Sparhaushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt war. Mehr …

07.12.2024:  Barnier-Regierung fällt: Politische Krise in Frankreich. Drei Monate nach Amtsantritt stürzt die französische Regierung unter Michel Barnier. Grund ist ein Misstrauensvotum, das die Linke und das Rassemblement National unterstützten. Frankreich steckt in einer institutionellen Sackgasse, während soziale Spannungen zunehmen.
Am 4. Dezember stürzte die von Michel Barnier geführte französische Regierung – genau drei Monate nach ihrer Bildung. Das Ereignis löste natürlich, in Frankreich, aber auch im Ausland, einen immensen Medien- und Politikrummel aus. Es kam jedoch nicht völlig unerwartet. Im Juni hatte Emmanuel Macron nämlich beschlossen, die Nationalversammlung aufzulösen. Der Präsident hoffte, dass die Wähler ihm eine stabilere parlamentarische Mehrheit geben würden als die im Jahr 2022 gewählte, die es ihm nicht ermöglichte, seine Politik durchzusetzen. Doch das Gegenteil ist eingetreten.
Die im Juli gewählten Abgeordneten teilten sich in drei fast gleich große Blöcke auf: die Linke; die Sympathisanten des Präsidenten aus der Mitte und dem rechten Lager; und das Rassemblement National (RN, die größte Fraktion). Keiner dieser drei Blöcke war bereit, mit einem der beiden anderen zusammenzuarbeiten. Das Ergebnis war somit von vornherein festgeschrieben.
Die damalige Vorsitzende des RN, Marine Le Pen, beschloss, ihre Stimmen mit denen der Linken zu vereinen. Der Misstrauensantrag, den die Linke einbrachte, wurde daher mit großer Mehrheit angenommen (331 Stimmen, die absolute Mehrheit lag bei 289). Le Pen entschied sich dafür, das erste wichtige Gesetz zu blockieren, für das die Regierung die Verantwortung übernommen hatte: das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung.  Mehr …   

06.12.2024:  Regierungskrise in Frankreich: Macron klammert sich an die Macht. Und schuld sind wie immer die anderen. Nach dem Aus der Regierung von Ministerpräsident Barnier, macht Frankreichs Präsident Macron der Opposition schwere Vorwürfe. Sie handele aus politischem Egoismus. Zurücktreten will Macron nicht, obwohl er die Krise verantwortet. Zudem sind seine Umfragewerte im Keller.
Nach dem Scheitern der Regierung unter Ministerpräsident Michel Barnier forderte die Opposition auch den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Macron weist die Rücktrittsforderungen jedoch zurück und schiebt die Verantwortung für die schwere Regierungskrise in Frankreich auf die Opposition ab. In einer Fernsehansprache sagte er, er habe ein Mandat übertragen bekommen und werde das bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist ausüben.
Wörtlich sagte Macron: "Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen." Die Opposition sei verantwortlich für die Krise. Die extreme Rechte und Linke hätten gemeinsam eine "antirepublikanische Front" gebildet. Macron warf ihnen egoistische Motive vor.  Mehr ...  

04.12.2024: Französische Regierung gestürzt – Misstrauensvotum verloren. Das bereits seit einiger Zeit angekündigte Misstrauensvotum gegen die Regierung Barnier fand statt, und die Regierung verlor. Bereits die Bildung dieser Regierung hatte Monate in Anspruch genommen, da Präsident Emmanuel Macron keine Mehrheit im Parlament besitzt.
Die Regierung Michel Barnier wurde durch ein Misstrauensvotum im französischen Parlament gestürzt. Der Sturz ist gleich eine doppelte Sensation. Zum einen ist es das erste Mal seit sechzig Jahren, dass eine Regierung durch eine Parlamentsabstimmung stürzt. Und zum anderen ist dies der erste Fall, dass die rechte Seite der Opposition, Marine Le Pens Rassemblement National, zusammen mit der linken, La France Insoumise, gestimmt hat. Nach einer dreistündigen Debatte erhielt das von der linken Opposition vorgelegte Votum 331 Stimmen. 288 wären für einen Erfolg nötig gewesen.
Auslöser des Misstrauensvotums war der vorgelegte Haushalt für 2025. Die Regierung Barnier, die erst seit drei Monaten im Amt ist, bleibt jedoch im Amt, bis Präsident Emmanuel Macron eine neue Regierung ernennt. Neuwahlen könnten frühestens im kommenden Sommer durchgeführt werden, da die französische Verfassung ein Jahr Abstand vorschreibt.
Die Opposition fordert Macrons Rücktritt. Dessen Amtszeit läuft noch bis 2027, und er hat einen Rücktritt bereits ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass er, wie bereits geschehen, die parlamentarische Zustimmung wo möglich durch ein präsidiales Dekret ersetzt. Ob das auch in Bezug auf den Haushalt möglich wäre, wird jedoch angezweifelt. Mehr …   

03.12.2024:  Misstrauensantrag gegen die Regierung Barnier: Wie weiter in Frankreich? Die politische Krise in Frankreich spitzt sich zu: Wollten bislang die rechte und die linke Opposition gegen die Regierung Barnier jeweils mit einem eigenen Misstrauensantrag vorgehen, kündigte Marine Le Pen am Dienstag überraschend an, dass ihre Fraktion für den Antrag der NFP stimmen werde.
In der politischen Krise in Frankreich zeichnet sich erstmals ein gemeinsames Vorgehen der linken und der rechten Opposition gegen die amtierende Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier ab. Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hat am Dienstag angekündigt, für den am 2. Dezember eingereichten Misstrauensantrag der linken "Neuen Volksfront" im Parlament zu stimmen.
Diese Ankündigung scheint den Sturz der von Emmanuel Macron eingesetzten und unterstützten Regierung unausweichlich zu machen, wie französische Politikexperten vom französischsprachigen RT erklären. Bislang hatte die RN-Fraktion die Regierung, die über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, bei einzelnen Vorhaben unterstützt und ihr damit das Regieren ermöglicht. Dass sich das nunmehr ändern wird, erklärte die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung damit, dass ihre Forderungen zur Ausgestaltung des Haushalts für das kommende Jahr von Michel Barnier nicht erfüllt worden seien.
Wie rt.fr berichtet, wurden zwei Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstag oder am Freitag abgestimmt werden soll: einer vom RN und der Union des Droites pour la République (UDR); und der andere vom Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP). Der vom RN und seiner verbündeten UDR unter dem Vorsitz von Éric Ciotti eingereichte Misstrauensantrag habe keine Chance, angenommen zu werden, so rt.fr. Die beiden rechtsorientierten Fraktionen haben zusammen nur 140 Abgeordnete und sind damit weit von der notwendigen Mehrheit entfernt. Mehr …

26.11.2024: Frankreichs Außenminister sieht keine «roten Linien» bei der Unterstützung der Ukraine. «Wir schließen keine Option aus», erklärte Jean-Noël Barrot in einem Gespräch mit der «BBC». Dabei bezog er sich unter anderem auf Langstreckenraketen, die Entsendung von Truppen und einen NATO-Beitritt der Ukraine.
Gemäß dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot darf der Westen keine «roten Linien» bei der Unterstützung der Ukraine haben. Das hat er am Sonntag in einem Gespräch mit der BBC klargestellt. «In der Logik der Selbstverteidigung» könne die Ukraine auch Raketen aus französischer Produktion auf Russland abfeuern. Dass dies bereits geschehen sei, hat Barrot jedoch nicht bestätigt.
Die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich hatten der Ukraine kürzlich erlaubt, ihre Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen (wir berichteten). Das habe Moskau zu einer «wütenden Reaktion» veranlasst, schreibt Politico. Nachdem Kiew Berichten zufolge letzte Woche mit dem Einsatz der Waffen begonnen hatte, habe der russische Präsident Wladimir Putin erklärt: Der Kreml behalte sich «das Recht» vor, militärische Ziele der Länder anzugreifen, die die Raketen an die Ukraine geliefert hätten.
Die Äußerungen des französischen Chefdiplomaten könnten als Reaktion auf die anhaltende Weigerung Deutschlands interpretiert werden, sich seinen Verbündeten bei der Bereitstellung ähnlicher Waffen anzuschließen, schreibt Politico. Erst am Freitag habe Bundeskanzler Scholz erneut die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion in die Ukraine ausgeschlossen. Mehr …

14.11.2024:  Paris: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Marine Le Pen und Ausschluss von Präsidentschaftswahlen. Die französische Staatsanwaltschaft hat einen Haftantrag gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung gestellt. Zudem soll die ehemalige Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden. Zwei Dutzend weitere Parteimitglieder sind von dem Vorwurf der Veruntreuung betroffen, den sie alle zurückweisen.
Die französische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag vor Gericht gestellt, die ehemalige Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung), Marine Le Pen, wegen Veruntreuung zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einem Verbot der Kandidatur für ein öffentliches Amt zu verurteilen. Le Pen und 24 weitere aktuelle und ehemalige Mitglieder der rechtsgerichteten Nationalen Sammlungsbewegung werden beschuldigt, von 2004 bis 2016 unter Verstoß gegen EU-Recht drei Millionen Euro an Geldern des Europäischen Parlaments, die für Zahlungen an parlamentarische Assistenten bestimmt waren, zur Finanzierung parteiinterner Angelegenheiten verwendet zu haben. Alle Angeklagten bestreiten jegliches Fehlverhalten.
Während des Verfahrens in Paris am Mittwoch argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass Le Pen die härteste Strafe erhalten sollte, da sie Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des RN war, als einige der angeblichen Verstöße stattfanden. Sie führte die Partei, die früher Front National hieß, von 2011 bis 2021 und ist immer noch Mitglied. Drei Jahre der Strafe würden zur Bewährung ausgesetzt, die anderen beiden könnten mit einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden, so die Staatsanwaltschaft. Sie forderte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro. Mehr ...      

12.10.2024:  Austerität zulasten der Bürger: Der neue französische Haushalt. Frankreich steht vor einer massiven Kürzung der Staatsausgaben – und den Preis dafür werden die einfachen Menschen zahlen. Dabei zeigen Studien, dass die Armut schon jetzt ein gewaltiges Problem für das Land ist. Viele Franzosen blicken pessimistisch in die Zukunft.
Der französische Haushalt für 2025 wurde am 10. Oktober im Ministerrat vorgestellt, zehn Tage später als vom Gesetz vorgeschrieben. Der seit dem 5. September amtierende Premierminister Michel Barnier hatte die Grundzüge einige Tage zuvor bekannt gegeben. Der Entwurf wird nun dem Senat und der Nationalversammlung vorgelegt. In Letzterer verfügt die Regierung über keine Mehrheit, was unruhige Debatten und Ungewissheit über seine Verabschiedung erwarten lässt. Der von der Regierung angekündigte Rahmen sieht das größte Sparprogramm vor, das das Land seit Jahrzehnten erlebt hat, nämlich eine Haushalts-"Sanierung" im Gesamtumfang von 60 Milliarden Euro.
Um diesen Plan zu rechtfertigen, gab Barnier (von der klassisch rechten Partei Les Républicains) vor, das Ausmaß der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen "entdeckt" zu haben, was bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei (Ensemble pour la République, als "zentristisch" eingestuft) für Stirnrunzeln sorgte, obwohl sie zum Block gehören, der theoretisch die Regierung unterstützt.
Das Haushaltsdefizit wird 2024 voraussichtlich 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Der Premierminister will es im nächsten Jahr auf fünf Prozent senken, was 30 Milliarden Euro an "Einsparungen" erfordern würde. Er bezieht sich jedoch auf das prognostizierte Defizit, "für den Fall, dass keine Maßnahmen ergriffen werden", d. h. wenn man die Richtung der Politik der vorherigen Regierung ohne Korrekturen fortsetzen würde, was nach Ansicht von Regierungsexperten zu einem Defizit von sieben Prozent führen würde. Daher das angestrebte Ziel von nicht 30, sondern 60 Milliarden. Mehr …   

11.10.2024: Ist Russland wirklich die „größte Bedrohung“ für Frankreich? Russlands Unterstützung der multipolaren Prozesse in Westafrika hat der französischen Hegemonie dort einen schweren Schlag versetzt, worauf Frankreich mit einem Stellvertreterkrieg gegen Russland in Mali und einer strategischen Offensive im Südkaukasus und in Osteuropa reagiert hat.
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärte in einem Interview, dass Russland neben terroristischen Gruppen die „größte Bedrohung“ für sein Land darstelle. Er verwies auf die „aggressiven“ Aktionen Russlands im vergangenen Jahr, die „nicht nur unsere Interessen in Afrika, sondern auch unsere Streitkräfte direkt betreffen“. Lecornu warf Russland auch vor, einen „Informationskrieg“ zu führen und „neue Gebiete zu militarisieren, einschließlich des Meeresbodens und des Cyberspace“. In Wirklichkeit stellt Russland zwar eine Bedrohung für Frankreich dar, aber nur für seine Hegemonie, nicht für seine legitimen Interessen. (Anmerkung der Redaktion. Es ist in Frankreich wie in der gesamten EU: der wahre Feind ist nicht im Ausland sondern in der EU oder gar in der eigenen Landesregierung durch Global Leader.) Mehr …

10.10.2024: Frankreich bereitet sich auf den Dritten Weltkrieg vor. Tausende französische Soldaten werden im Mai in Rumänien einen simulierten Konflikt mit Russland üben. Laut «Politico» bereitet sich die französische Armee seit Jahren auf einen solchen Krieg vor.
Das nächste Jahr wird für die französische Armee Politico zufolge von entscheidender Bedeutung sein. Sie habe sich in den letzten Jahren stark verändert, um sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorzubereiten. Demnach werden im kommenden Mai Tausende französischer Soldaten an einer groß angelegten Militärübung in Rumänien teilnehmen. Ziel der Übung sei es festzustellen, wie schnell sie im Bedarfsfall die Ostflanke der NATO erreichen können, was von entscheidender Bedeutung wäre, wenn Russland ein verbündetes NATO-Land angreifen würde.«»
Das Nachrichtenportal Remix weist in diesem Zusammenhang auf die ungarische Nachrichtenagentur Magyar Nemzet hin, laut der das Vorgehen Frankreichs zeige, «dass sich Paris auf einen Weltkrieg vorbereitet»: «Der kriegsbefürwortende französische Präsident hat in den letzten Monaten bereits alarmierende Pläne vorgelegt, die eindeutig zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland führen könnten. Wie bereits berichtet, hat Emmanuel Macron auch die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen.» Mehr …

06.10.2024:  Macron ruft zu Waffenembargo gegen Israel auf – Netanyahu "not amused". Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Samstag einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert, die im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen eingesetzt werden können. Damit löste er eine wütende Reaktion des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu aus.
"Ich denke, dass es heute vorrangig ist, zu einer politischen Lösung zurückzukehren und keine Waffen mehr für den Kampf in Gaza zu liefern", forderte Macron. In seiner Antwort auf Macron bezeichnete Netanjahu dessen Äußerungen am Samstagabend als "Schande". Video und mehr ... 

05.10.2024: Truppen in die Ukraine schicken. Frankreich spielt mal wieder mit dem Feuer. Die neue, von Präsident Macron gegen den Willen der Wähler eingesetzte Regierung, spielt mit dem Feuer und lässt Regierungsmitglieder wieder von der Entsendung französischer Truppen in die Ukraine fabulieren. Was bedeutet das, auch geopolitisch?
Die NATO sollte Putins rote Linien besser nicht verletzen. Jeden Tag verschlechtert sich im Abschnitt Donezk die militärische Lage für die ukrainische Armee. Ugledar, das mehr als nur ein paar hundert feindliche Soldaten „verdaut“ hat, ist schon gefallen. Tsukurino steht kurz vor der Befreiung. Es gibt ein Problem mit den Reserven und sehr vielen Soldaten fehlt die Qualität. Die ukrainische Front kann jeden Moment zusammenbrechen. Natürlich sieht der Westen das, und die Mutigeren wollen Kiew zu Hilfe kommen.
Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, sagte, Paris könnte Bodentruppen in die Ukraine schicken. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gesagt, dass wir nichts ausschließen sollten, und das bleibt auch so“, betonte er. Schon Ende Februar hatte sich Macron mehrfach zur möglichen Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine geäußert. Im Mai erklärte er, dass das auf Ersuchen Kiews geschehen könnte und wenn die russischen Streitkräfte die Frontlinie durchbrechen. Letzteres ist bereits geschehen. Offenbar hat Selensky das letzte Wort. Die gleiche Information hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto zwei Tage später bestätigt. Er bezeichnete die Entsendung europäischer oder amerikanischer Soldaten in die Ukraine als Verletzung der roten Linie. Und es sollte alles getan werden, um einen direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO zu vermeiden.
„Alles ist möglich. Es gibt Gespräche über Möglichkeit, NATO-Truppen in die Westukraine zu schicken. Nach dem Motto, offiziell werden sie nicht kämpfen. Aber wir verstehen das alles sehr gut. Sie werden trotzdem kämpfen. Schon im Jahr 2022 wurde in London erklärt, dass britische Spezialeinheiten aktiv an Kampfhandlungen beteiligt seien. Und es gab ein Leak, wonach etwa hundert westliche Elitesoldaten im Einsatz sind. Wenn sie offiziell Truppen entsenden, wäre das eine Eskalation. Putin hat darüber gesprochen, einschließlich der Änderung der Atomdoktrin. Das ist die rote Linie. Und man sollte sie besser nicht überschreiten“, erklärte der deutsche Journalist Thomas Röper in einem Gespräch mit 360.ru. Mehr …

03.10.2024:  Eskalationsversuche aus Paris: Frankreich gibt keine Ruhe. Eine Entsendung französischer Truppen in die Ukraine sei immer noch nicht ausgeschlossen, sagt Frankreichs Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Dabei hat Russland genug Möglichkeiten, auf Eskalationsversuche aus Paris zu reagieren.
Frankreichs Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Benjamin Haddad hat behauptet, dass Paris nach wie vor eine Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließe. Dabei könne es sich um Ausbildungsmissionen handeln, und allgemein "sollten wir nichts ausschließen". Bezeichnenderweise erklang die Ankündigung des französischen Politikers praktisch zeitgleich mit dem Aufruf des ehemaligen US-Staatssekretärs Mike Pompeo, nach dem Ende des Ukraine-Konflikts "Russland nach Westen zurückzubringen", also Moskau zu überzeugen zu versuchen, dass der gegenwärtige Konflikt ein Fehler sei und dass es Russland gemeinsam mit den USA und der EU besser gehen werde.
Bei scheinbarer Widersprüchlichkeit der Ankündigungen des französischen und des US-amerikanischen Staatssekretärs haben sie ein gemeinsames, ich würde sogar sagen, dominantes Detail: Beide verweigern Russland die Subjektivität im Glauben, dass sie entscheiden können, was mit anderen Ländern zu tun sei, während Moskau dieses Recht nicht habe und sowohl französische Soldaten in ukrainischen Steppen als auch Washingtons Wunsch, weiterhin russische Rohstoffe gegen iPhone und Hähnchenschenkel aufzukaufen, gehorsam hinnehmen müsse. Mehr …

30.09.2024:  Frankreich: Proteste nach Mord an Studentin durch ausreisepflichtige Migranten. Hunderte Menschen haben am Sonntag in Paris für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik demonstriert. Anlass war die Ermordung der 19-jährigen Studentin Philippine aus Paris durch einen marokkanischen Migranten.
Die Leiche der jungen Frau wurde am 21. September mit Spuren einer Vergewaltigung im Pariser Stadtwald gefunden. Der 22-jährige Verdächtige aus Marokko hatte bereits eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung abgesessen und hätte abgeschoben werden müssen. Stattdessen kam er wegen einer Justizpanne auf freien Fuß. Der Fall hat für große Empörung und Kontroversen gesorgt. Video ...

Julian Assange trifft vor erstem öffentlichen Auftritt in Frankreich ein. Der Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist in Frankreich eingetroffen. Dort wird er voraussichtlich am Dienstag das erste Mal seit seiner Entlassung aus britischer Haft öffentlich sprechen. Ein Video zeigt, wie Assange zusammen mit Frau und Kindern am Flughafen vom WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson empfangen wird.
Laut Planung wird Assange vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg aussagen. Julian Assange hat sich seit seiner dramatischen Rückkehr nach Australien Ende Juni von der Öffentlichkeit komplett abgeschottet. Video und mehr …

26.09.2024:  Verwirrung bei französischen Ermittlern: Milliardär Durow gibt Jahreseinkommen von 24 Cent an. Telegram-Gründer Pawel Durow soll in Frankreich sein Jahreseinkommen mit 0,24 Euro angegeben haben. Das berichtet die Zeitung "Le Monde". Diese Aussage habe die Ermittler verblüfft. Forbes schätzt das Vermögen des Unternehmers auf 15,5 Milliarden Dollar.
Der Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, hat gegenüber Ermittlern ein Jahreseinkommen von nur einem Dirham – umgerechnet 24 Eurocent – angegeben. Diese Aussage hat bei den französischen Ermittlern für große Verwirrung gesorgt, berichtet die Zeitung Le Monde. Der Dirham ist die Währung der Vereinigten Arabischen Emirate, wo Durow seit einigen Jahren lebt. Der Unternehmer zeige gerne seinen asketischen Lebensstil und propagiere ein Leben ohne Alkohol, Kaffee, Milchprodukte, Fleisch und Medikamente sowie morgendliche Eisbäder und Meditationen in der Wüste, so die Zeitung.
Dass Durow sein Jahreseinkommen mit einem Dirham angebe, stehe jedoch im Widerspruch zu den Vermögensschätzungen, heißt es. Verschiedene Quellen beziffern sein Vermögen auf bis zu 15 Milliarden Dollar (rund 13,4 Millionen Euro). Der Russe besitzt das gesamte Aktienkapital von Telegram, einem der weltweit beliebtesten Messenger-Dienste, dessen Wert von mehreren Investmentfonds auf rund 30 Milliarden Dollar geschätzt wird. Außerdem erhielt er 300 Millionen Euro, als er vor zehn Jahren seine Anteile am sozialen Netzwerk VKontakte verkaufte. Allein im Jahr 2023 bot er bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Dubai 8,5 Millionen Euro für ein exklusives Autokennzeichen.
Ende August 2024 wurde der 39-jährige Unternehmer am Pariser Flughafen festgenommen. Ihm werden schwerwiegende Vorwürfe gemacht, darunter die Mittäterschaft bei der Verbreitung von Drogen und Kinderpornografie. Die Ermittlungen begannen, nachdem die Geschäftsführung von Telegram nicht auf ein Auskunftsersuchen der französischen Behörden reagiert hatte. Mehr …

22.09.2024:  Tausende protestieren gegen neue Regierung in Frankreich. In Paris und anderen französischen Städten gingen am Sonnabend Tausende auf die Straßen, um gegen Präsident Macron und dessen neu ernannte Minderheitsregierung zu protestieren. Dass Macron die Linken des Landes zur Verhinderung eines Siegs von Le Pen benutzen und dann hintergehen wird, war allerdings schon vor den Wahlen abzusehen.
Am Samstag fanden in ganz Frankreich Proteste gegen die Ernennung der rechtsliberalen Regierung durch Präsident Emmanuel Macron statt. Die größte Demonstration fand in Paris statt, wo nach Angaben der Organisatoren bis zu 40.000 Menschen teilnahmen. Landesweit sollen es über 110.000 Franzosen gewesen sein. Proteste fanden auch in Lyon, Nantes, Marseille, Bordeaux, Angouleme und Straßburg statt.
Die Demonstranten prangerten Macron und seinen neuen Premierminister Michel Barnier an, weil die Regierungsbildung ihrer Meinung nach die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Juli 2024 missachtet.
Die Wahl führte in Frankreich zu einer Pattsituation und einem Parlament, das aus drei etwa gleich großen Blöcken besteht: dem Linksbündnis Neue Volksfront (NFP), dem Zentrum, das von Macrons Partei Renaissance angeführt wird, und der rechtsextremen Nationalen Versammlung. Zuvor hatte das Linksbündnis mit Macron und seinen Anhängern im zweiten Wahlgang kooperiert, um den Sieg von Kandidaten von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung zu verhindern. Kenner des politischen Frankreich hatten schon damals gewarnt, dass Macron das Linksbündnis nach der Wahl hintergehen und vor den Kopf stoßen wird, auf diese Warnungen wurde jedoch nicht gehört. Mehr …

15.09.2024:  Französische Regierung: "Wir müssen alles tun, um Dritten Weltkrieg zu verhindern". In Frankreich wächst die Sorge über Putins Warnung vor einer direkten NATO-Beteiligung am Ukraine-Konflikt. Diplomaten betonen, dass alles getan werden müsse, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Die Möglichkeit einer Ausweitung russischer Militäraktionen bleibt bestehen.
In Frankreich herrscht Besorgnis über die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die NATO in den Ukraine-Konflikt verwickelt werden könnte. Die Regierungsmitglieder seien alarmiert, dass der Ukraine-Konflikt außer Kontrolle geraten könnte, und übten nun "große Zurückhaltung". Dies berichtet Le Monde am Samstag unter Bezugnahme auf diplomatische Quellen. "Wir müssen alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Man kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die Russen das Ausmaß ihrer militärischen Operationen ausweiten könnten."
Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts zu einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und der NATO ist in den letzten Tagen stark gestiegen, da die USA und ihre Verbündeten Berichten zufolge erwägen, Kiew zu erlauben, mit westlichen Waffen tief in russisches Territorium einzudringen. Frankreich hat zu diesem Thema keine "offizielle Position" eingenommen, aber namentlich nicht genannte Diplomaten gaben in privaten Gesprächen mit französischen Tageszeitungen zu, dass Paris versuche, diese zu vermeiden.
Am 12. September erklärte Putin, dass die Erlaubnis für die Ukraine, westliche Langstreckenwaffen einzusetzen, bedeuten würde, dass die NATO, die USA und die europäischen Länder "im Krieg mit Russland" seien. Er machte deutlich, dass diese Waffen vollständig von westlicher Aufklärung und Zielerfassung abhängig seien und Kiew sie nicht eigenständig einsetzen könne. "Wenn das der Fall ist, werden wir angesichts der veränderten Natur dieses Konflikts die entsprechenden Entscheidungen treffen, basierend auf den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind." Mehr ...

Defizitkrise: Frankreich hofft auf Barmherzigkeit aus Brüssel. Michel Barnier, Frankreichs neuer Premier, greift auf alte EU-Verbindungen zurück, um Zeit im Haushaltsstreit zu gewinnen. Doch auch mit einer Fristverlängerung bleibt der Druck hoch: Brüssel fordert drastische Kürzungen, und Frankreich drohen unpopuläre Maßnahmen.
Es ist immer gut, Freunde in Brüssel zu haben. Daran mangelt es dem neuen französischen Premierminister nicht, der zwei Amtszeiten als EU-Kommissar innehatte, die zweite davon als Vizepräsident der Kommission, ganz zu schweigen von der Aufgabe, auf die er besonders stolz ist: die Verhandlungen mit London über die Bedingungen des Brexits. Kaum war er am 5. September von Emmanuel Macron ernannt worden, öffnete Michel Barnier also sein dickes Adressbuch, um seinen Wunsch zu untermauern, dass eine Frankreich auferlegte Frist um einige Wochen verschoben wird. Denn theoretisch hätte Paris der EU-Exekutive am 20. September seinen Plan vorlegen müssen, um die französischen Staatsfinanzen wieder auf den "richtigen Weg" zu bringen. Zusammen mit sechs anderen Ländern ist Frankreich nämlich von einem "Defizitverfahren" betroffen, das Ende Juli eingeleitet wurde.
Es besteht also kein Zweifel, dass Barnier von seinen ehemaligen Kollegen eine Gnadenfrist erhalten wird, indem er darauf verweist, dass er gerade erst sein Amt angetreten hat und seine Regierung noch nicht gebildet ist. Offensichtlich wird die Arbeit an den Staatseinnahmen und -ausgaben die entscheidende Priorität für das neue Kabinett sein. Kurz-, mittel- und langfristig. Denn während Brüssel bei der Frist flexibel ist, wird dies nicht für die Art und den Umfang der Maßnahmen gelten, mit denen die Haushaltskriterien wieder eingehalten werden sollen. Mehr …

06.09.2024: Pawel Durow von Telegram äußert sich zum ersten Mal nach seiner Festnahme. Vergangenen Monat wurde ich nach meiner Ankunft in Paris vier Tage lang von der Polizei verhört. Mir wurde gesagt, dass ich für die illegale Nutzung von Telegram durch andere Personen verantwortlich sein könnte, da die französischen Behörden keine Antwort von Telegram erhalten haben.
Das war aus mehreren Gründen überraschend: Telegram hat einen offiziellen Vertreter in der EU, der Anfragen der EU entgegennimmt und beantwortet. Seine E-Mail-Adresse ist für jeden in der EU öffentlich zugänglich, der nach „Telegram EU address for law enforcement“ googelt. Die französischen Behörden hatten viele Möglichkeiten, mich zu kontaktieren und um Hilfe zu bitten. Als französischer Staatsbürger war ich ein häufiger Gast im französischen Konsulat in Dubai. Als sie mich vor einiger Zeit darum baten, habe ich ihnen persönlich geholfen, eine Telegram-Hotline einzurichten, um der Terrorgefahr in Frankreich zu begegnen.
Wenn ein Land mit einem Internetdienst unzufrieden ist, ist es üblich, rechtliche Schritte gegen den Dienst selbst einzuleiten. Die Anwendung von Gesetzen aus der Vor-Smartphone-Ära, um einen CEO für Verbrechen anzuklagen, die von Dritten auf der von ihm verwalteten Plattform begangen wurden, ist ein falscher Ansatz. Es ist schon schwierig genug, Technologien zu entwickeln. Kein Innovator wird jemals neue Werkzeuge entwickeln, wenn er weiß, dass er persönlich für den möglichen Missbrauch dieser Werkzeuge verantwortlich gemacht werden kann.
Es ist nicht einfach, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit zu finden. Die Datenschutzgesetze müssen mit den Anforderungen der Strafverfolgung und die lokalen Gesetze mit den EU-Gesetzen in Einklang gebracht werden. Sie müssen die technologischen Grenzen berücksichtigen. Als Plattform wollen Sie Ihre Prozesse weltweit einheitlich gestalten und gleichzeitig sicherstellen, dass sie in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit nicht missbraucht werden. Wir haben uns verpflichtet, mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um die richtige Balance zu finden. Ja, wir stehen zu unseren Prinzipien: Unsere Erfahrung ist geprägt von unserem Auftrag, unsere Nutzer in autoritären Regimen zu schützen. Aber wir waren immer offen für den Dialog. Mehr

Telegram-Chef Pawel Durow – Gibt es jetzt auch einen Haftbefehl vom FBI? Nachdem der Telegram-Gründer und -Chef vor einigen Tagen auf freien Fuß gekommen war, jedoch Frankreich nicht verlassen darf, ist es wieder ruhiger um Pawel Durow geworden. Nun macht auf Telegram ein Haftbefehl gegen Durow die Runde, der angeblich vom FBI stammt.
Auch wenn Pawel Durow, wie es den Anschein hat, momentan in Frankreich festsitzt, könnte ihm neues Unheil, diesmal aus den USA, drohen. Auf dem russischsprachigen Telegram-Kanal Golos Mordora wurde heute ein angeblicher Haftbefehl reproduziert, der vom US-amerikanischen FBI gegen Durow ausgestellt worden sein soll. Mehr …

05.09.2024: Früherer EU-Kommissar: Macron macht Michel Barnier zum Premier. Seit Wochen steckt Frankreich in einer handfesten politischen Krise. Präsident Macron schien mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Richten soll es einer mit viel Erfahrung in Paris und Brüssel.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef ernannt. Der Élyséepalast teilte mit, Macron habe Barnier den Auftrag gegeben, eine Regierung des Zusammenschlusses zu bilden. Zuvor hatte Macron tagelang Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament geführt, um eine möglichst breite und stabile Regierung auszuloten.
Der 73-jährige Barnier ist ein einflussreicher Kopf bei Frankreichs konservativen Républicains. Er blickt auf eine jahrzehntelange politische Karriere zurück. Er war Umweltminister unter François Mitterrand, Aussenminister unter Jacques Chirac und Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy. Der gebürtige Ostfranzose arbeitete zudem mehrfach als EU-Kommissar. Er fungierte ausserdem als Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union.
Von den Konservativen zumindest geduldet
Ob Barnier eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, wird sich erst noch zeigen. Die Konservativen hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden. Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Regierungschef gewiss sein. Mehr …

"Vollkommen unwahr": Pawel Durow äußert sich erstmals seit Festnahme. Erstmals seit seiner Festnahme hat sich Telegram-Gründer Pawel Durow zu den Ermittlungen der französischen Justiz gegen ihn geäußert. Diese seien "überraschend" und "fehlgeleitet". Gleichzeitig deutete er gegenüber den Behörden Kompromissbereitschaft an.
Pawel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, hat sich erstmals seit seiner Festnahme in Frankreich im August zu den Ermittlungen gegen ihn geäußert. Durow schrieb in einer langen Nachricht auf Telegram: "Letzten Monat wurde ich nach meiner Ankunft in Paris vier Tage lang von der Polizei verhört. Mir wurde gesagt, dass ich persönlich für die illegale Nutzung von Telegram durch andere Personen verantwortlich sein könnte, da die französischen Behörden keine Antworten von Telegram erhalten haben."
Dies nannte er "aus mehreren Gründen überraschend". Erstens habe Telegram einen offiziellen Vertreter in der EU, der EU-Anfragen entgegennehme, beantworte und für jeden zu erreichen sei. Zweitens hätten die französischen Behörden zahlreiche Möglichkeiten gehabt, ihn zu kontaktieren und um Hilfe zu bitten. So sei er als französischer Staatsbürger oft Gast im französischen Konsulat in Dubai gewesen und habe dort beim Einrichten einer Telegram-Hotline zur Terrorismusbekämpfung geholfen. Drittens, so Durow, sei es gängige Praxis, rechtliche Schritte gegen den Internetdienst selbst einzuleiten, wenn ein Land "unzufrieden ist": Mehr ...

03.09.2024: Frankreich nimmt Pawel Durow von Telegram als Geisel. In einer Zeit, in der der von den USA geführte Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine in eine katastrophale Phase der Niederlage eingetreten ist, muss die westliche Elite alle kritischen Medien abschalten. Absurde Anschuldigungen der Komplizenschaft bei Verbrechen sind ein Vorwand, um die freie Meinungsäußerung und kritische Informationen über westliche Regime zu unterbinden. So einfach ist das und so tyrannisch ist das.
Der Eigentümer von Telegram, Pavel Durov, könnte in Frankreich jahrelang festgehalten werden, während eine Untersuchung durchgeführt wird. Wird er für schuldig befunden, drohen ihm 10 Jahre Gefängnis. In diesem Fall gibt es unheilvolle Anklänge an die Verfolgung von Julian Assange. Der Gründer und Eigentümer von Telegram Pavel Durov (39) wurde am 24. August von französischen Polizeibeamten verhaftet, als er aus seinem Privatjet stieg, der auf dem Flughafen Le Bourget nördlich von Paris gelandet war. Er war aus Aserbaidschan eingeflogen.
Nach vier Tagen Haft wurde Durov am Mittwoch unter der Bedingung freigelassen, dass er eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Euro hinterlegt und Frankreich für die Dauer der Ermittlungen wegen Cyberkriminalität nicht verlässt. Durov lebt in Dubai, wo er neben der russischen und französischen auch die emiratische Staatsbürgerschaft besitzt. Mehr …

01.09.2024: Partei LFI fordert Verfahren zur Amtsenthebung  gegen Macron. Am Samstag forderte die linksgerichtete Partei La France Insoumise andere politische Gruppierungen auf, ihren Versuch zur Anklage von Präsident Emmanuel Macron zu unterstützen. Sie werfen ihm „schwere Versäumnisse“ bei der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten vor. Mathilde Panot, die parlamentarische Geschäftsführerin der LFI, gab bekannt, dass das Dokument an andere Abgeordnete weitergeleitet wurde, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln.
Die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren soll die angespannte Pattsituation zwischen Macron und der LFI sowie ihren grünen, sozialistischen und kommunistischen Verbündeten in Bewegung bringen. Der Konflikt dreht sich um Macrons Weigerung, die Kandidatin des Linksbündnisses, Lucie Castets, nach den Parlamentswahlen im Juli zur Premierministerin zu ernennen. Obwohl ihr Bündnis der Nouveau Front Populaire (NFP) die meisten Sitze gewann, erhielt keine Partei eine Mehrheit in einem zersplitterten Parlament, das zwischen der Linken, Macrons zentristischen Anhängern und der rechten Rassemblement National (RN) gespalten ist. Mehr

Pavel Durov als Geisel und politischer Gefangener in Frankreich. Pavel Durov ist nun im Wesentlichen eine hochrangige Geisel in einem der wichtigsten Knotenpunkte der NATO, nämlich in Frankreich. Telegram ist das Medium, das technisch am Fortschrittlichsten ist und die breiteste Palette an Möglichkeiten der Information und des Austausches von Meinungen, Analysen und Ideen bietet. Insbesondere dem untergehenden politischen Westen ist das ein Dorn im Auge.
Die offiziellen Vorwürfe gegen Telegram und Durov sind so absurd wie lächerlich und treffen genauso auf alle anderen sozialen Medien zu. Die Informationsbreite ist erheblich größer als in anderen sozialen Medien. Wer sich beispielsweise über den Konflikt in der Ukraine informieren will, findet – sehr zum Ärger der amtidemokratischen EU-Zensoren – eine breite Auswahl russicher Channels, aber ein ebenso breites Angebot aus der Ukraine. Als Beispiele seien erwähnt Slavyangrad für Russland und Legitimny mit über 1 Million Abonnenten für die Ukraine. Mehr …

Pawel Durow: Sonnyboy oder Wüstling? Der Inhaber des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, wurde überraschend in Paris wie ein Schwerverbrecher verhaftet. Jetzt ist Durow wieder frei. Doch die Anklage bleibt. Als der Mitbegründer der Kommunikationsplattform Telegram, Pawel Durow, am letzten Samstag auf dem Pariser Flughafen auschecken wollte, erwarteten ihn bereits einige Herren von der französischen Polizei und forderten ihn diskret auf, mit ihnen zu gehen. Durow wurde direkt zur Justizvollzugsanstalt gebracht, wo er eine Zelle beziehen musste. Durow soll erfolglos darauf aufmerksam gemacht haben, dass er zu einem Dinner mit dem französischen Staatspräsidenten eingeladen sei. Das sei der Grund seiner Ankunft in Paris. Der französische Staatspräsident Macron hat mittlerweile bestritten, Durow zum Dinner eingeladen zu haben.
Wurde Durow in eine Falle gelockt? Wurde er eingeladen, um ihn dann zu verhaften? Wäre er sonst nicht nach Paris gekommen? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, was ihm alles Böses zur Last gelegt wird. Es muss ja schon harter Tobak sein, wenn man einen Menschen so unvermittelt seiner Freiheiten beraubt. Dem Begründer der Bewegung der Gelbwesten, Thiery Paul Valette, verschlug es die Sprache. Er verlautete auf dem Portal X, ehemals Twitter: «Die Vorwürfe gegen Durow sind ohne Beispiel. Die französischen Behörden legen ihm Mittäterschaft an praktisch allen Übeln dieser Welt zur Last: Terrorismus, Kinderschändung, Spionage, Obstruktion der Justiz.»  Mehr ….    

31.08.2024:  Libération: Durow enthüllt im Verhör Kontakte zu französischen Geheimdiensten. Während eines Verhörs sagte Durow, dass er in Kontakt mit französischen Spionageabwehrbeamten gestanden und sich mit ihnen in Dubai getroffen habe. Telegram weigert sich bislang, mit den Behörden zu kooperieren, betonte aber, sich an EU-Recht zu halten.
Pawel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, sagte während eines Verhörs in Paris, dass er Kontakte zu Vertretern der französischen Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI, Spionageabwehr) unterhalten habe. Konkret handelte es sich um ein Treffen mit französischen Beamten in Dubai, wie die französische Tageszeitung Libération berichtet. Durow habe deutlich gemacht, dass er es unangemessen finde, Informationen preiszugeben, die ein militärisches Geheimnis darstellen. Die Zeitung ging nicht näher auf die Angelegenheit ein.
Die Quelle der Zeitung schilderte weiter, dass Durow "als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus einen offiziellen Kommunikationskanal mit der DGSI mit einer Hotline und einer speziellen E-Mail-Adresse eröffnet hat". Der Informationsaustausch über diese Kanäle habe mehrere Terroranschläge verhindert, betonte der Gesprächspartner gegenüber Libération. Der Zeitung zufolge habe sich Durow nach seiner Festnahme in Paris bereit erklärt, mit den französischen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, und ihnen sein Mobiltelefon mit einem Zugangscode zur Verfügung gestellt.
Telegram weigert sich bislang, mit den EU-Behörden zusammenzuarbeiten. Zudem rief die Moderationspolitik des Messengerdienstes Kritik an Durow hervor, schreibt die Zeitung Le Monde. Ein Beamter des französischen Justizministeriums behauptete gegenüber Politico, dass Telegram sich, sehr zur Enttäuschung von Paris, geweigert habe, speziell mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten. Mehr …

30.08.2024: Anklage gegen Telegram Gründer Pavel Durov erhoben – Vergleich Durov versus Zuckerberg. Pavel Durov, der CEO und Mitbegründer der Nachrichten- und Messaging-App Telegram, wurde in Frankreich angeklagt, verschiedene Formen der Kriminalität in der App ermöglicht zu haben, so die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch. In  Zukunft werden in der EU offenbar die Überbringer der Botschaft strafbar gemacht und nicht der, der für den Inhalt der Botschaft verantwortlich ist.
Einer der Anklagepunkte – Mittäterschaft bei der Verwaltung einer Online-Plattform, die illegale Transaktionen durch eine organisierte Gruppe ermöglicht – bringt eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 500.000 Euro (555.750 Dollar) mit sich, so die Staatsanwaltschaft. Es ist eine Neuheit, dass der CEO einer großen Internetplattform wegen des Vorwurfs angeklagt wird, er habe es versäumt, die Aktivitäten der Nutzer auf seiner Plattform zu moderieren. Mehr …

Bald ein neuer Premier? Hintergründe der politischen Krise in Frankreich. Emmanuel Macron steht offenbar kurz vor der Ernennung eines neuen Premierministers. Zeit für unseren Analysten Pierre Lévy, einen Blick auf die Hintergründe der politischen Krise in Frankreich zu werfen – die in ähnlicher Form auch in anderen EU-Staaten zu besichtigen ist.
Während diese Zeilen geschrieben werden, hat Frankreich immer noch keinen neuen Premierminister. Eine Situation, die sich sehr bald ändern oder noch einige Tage andauern könnte, bis die Wahl von Emmanuel Macron – der laut Verfassung allein und ohne Zwang entscheidet – feststeht. Bevor man die Folgen dieser bevorstehenden Entscheidung analysiert, ist es nicht unangebracht, die Krise, in der sich das Land befindet, zu hinterfragen. In Paris beschweren sich immer mehr Analysten, Journalisten und Politiker über die endlose Warterei. Die Linke ihrerseits (die "Neue Volksfront") gibt vor, die Wahlen vom 30. Juni und 7. Juli gewonnen zu haben (obwohl sie im ersten Wahlgang ein historisch niedriges Ergebnis erzielte), und ist daher empört, dass sie nicht zur Bildung der neuen Regierung aufgerufen wurde.
Ist die institutionelle Situation in Wirklichkeit so ernst? Die politische Krise scheint nicht so spezifisch für Frankreich zu sein. Vielen Nachbarländern geht es kaum besser, auch wenn sich die Formen aufgrund der unterschiedlichen Institutionen und politischen Kulturen ändern. Belgien wählte am 8. Juni, und die Bildung einer Koalition ist auch weiterhin nicht in Sicht; dies könnte noch Wochen oder sogar Monate dauern. Im Zeitraum 2010–2011 war das Land 541 Tage ohne Regierung geblieben – ein olympischer Rekord. In den Niederlanden mussten die Bürger zwischen ihrer Wahl im November 2023 und dem Amtsantritt einer neuen Exekutive sieben Monate warten. Darüber hinaus ist die Stabilität dieser Regierung, die letztlich aus "technischen" und nicht politischen Ministern besteht, alles andere als gesichert. Mehr …

Washington involviert? ‒ Musk äußert sich zu Rolle der USA bei Verhaftung von Durow. Der Milliardär und Eigentümer von X, SpaceX und Tesla hat sich nun zur Verhaftung von Durow geäußert, nachdem der Journalist Tucker Carlson gesagt hatte, es sei "schwer zu glauben", dass Paris Washington nicht konsultiert habe.
Die Vermutung, dass die US-Regierung an der Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich beteiligt gewesen sein könnte, ist "besorgniserregend", sagte Elon Musk, CEO von X und SpaceX. Der in den USA ansässige Milliardär hatte die französische Regierung zuvor aufgefordert, die Art ihrer rechtlichen Beschwerden gegen den russischen Technologieunternehmer zu klären. Der 39-jährige Durow, der auch die Staatsbürgerschaft Frankreichs, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie von St. Kitts und Nevis besitzt, wurde vergangene Woche bei seiner Ankunft am Flughafen Paris-Le Bourget verhaftet. Ein Pariser Amtsgericht erhob am Mittwoch offiziell Anklage gegen Durow und beschuldigte ihn der Mittäterschaft an einer Reihe von Straftaten.
Der Gründer von Telegram wurde gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro freigelassen und muss bis zum Abschluss der Ermittlungen in Frankreich bleiben. In einem Beitrag auf X kommentierte Musk am Freitag das jüngste Interview von Tucker Carlson mit dem Internet-Freiheitsaktivisten Mike Benz und schrieb, es sei eine "beunruhigende Möglichkeit", dass Washington an der Festnahme von Durow beteiligt gewesen sein könnte.
In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der "Foundation For Freedom Online" Anfang dieser Woche behauptete Carlson, dass es "für einen Außenstehenden ohne direkte Kenntnis, also mich, sehr schwer zu glauben ist, dass [der französische Präsident Emmanuel] Macron dies ohne die Ermutigung oder zumindest Zustimmung der Biden-Regierung hätte tun können oder tun wollen". Als Reaktion auf einen Beitrag von Macron auf X, in dem dieser bestritt, dass hinter den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Durow ein politisches Motiv stecke, schrieb Musk: "Es wäre für die Weltöffentlichkeit hilfreich, mehr Details darüber zu erfahren, warum er verhaftet wurde."
Nach Angaben des französischen Gerichts wurde der CEO von Telegram wegen eines Dutzends Straftaten angeklagt, darunter Mittäterschaft bei der "Verwaltung einer Online-Plattform", die von einer kriminellen Bande zur Durchführung einer illegalen Transaktion genutzt wurde – eine Anklage, die mit einer Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Mehr …

29.08.2024:  Frankreich weiterhin ohne Regierung: Vorwürfe eines Staatsstreichs. Frankreich steht vor einer außergewöhnlichen politischen Herausforderung: Das Land ist seit Wochen ohne Regierung, und Präsident Emmanuel Macron gerät zunehmend in die Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sein Erbe auf Kosten der Demokratie sichern zu wollen, indem er das Wahlergebnis nicht anerkennt und die Bildung einer neuen Regierung blockiert. Der Musterschüler des WEF weiß was das neue Normal bedeutet: Macht von WEF‘s Gnaden.  Video und mehr …

Pavel Durow aus Haft entlassen – Prozess in Paris. Der Gründer und CEO des Messengerdienstes Telegram, Pavel Durow, wurde nach kurzer Inhaftierung in Frankreich gegen Auflagen freigelassen. Die Vorwürfe gegen ihn und sein Unternehmen wiegen schwer und könnten zu einem Strafprozess führen. Gleichzeitig löste seine Festnahme weltweite Proteste aus, insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Regierung angeblich Aufträge aus Frankreich storniert haben soll.
Pavel Durow, der Gründer und CEO des populären Messengerdienstes Telegram, wurde am Mittwochabend aus der französischen Polizeihaft entlassen, wie zum Beispiel die Zeit berichtet. Ein Gericht in Paris entschied, anstatt der Verhängung von Untersuchungshaft, Durov gegen strenge Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Durow muss eine Kaution hinterlegen, sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden und darf Frankreich bis auf Weiteres nicht verlassen. Trotz der Freilassung laufen die Ermittlungen gegen ihn weiter.
Dem Unternehmen Telegram und seinem Gründer werden schwerwiegende Straftaten vorgeworfen, darunter Beihilfe zu Kinderpornografie und Drogenhandel. Die Pariser Staatsanwaltschaft ließ Durow vernehmen, und es könnte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sollte es genügend belastendes Material geben. Ein solches Verfahren könnte in einen Strafprozess münden, was die Zukunft des Unternehmens und seines Gründers erheblich gefährden würde.
Die Nachricht von Durows Verhaftung – wir haben hier und hier darüber berichtet - löste jedoch nicht nur in Frankreich, sondern auch international heftige Reaktionen aus. Besonders bemerkenswert ist der Protest aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die angeblich sogar Aufträge aus Frankreich zurückgezogen haben, um ihren Unmut über die Inhaftierung zu signalisieren. Diese diplomatische Intervention könnte erheblich dazu beigetragen haben, dass Durow bereits nach wenigen Stunden wieder freigelassen wurde. Darüber hinaus wurden französische Regierungs-Webseiten Ziel von Hackerangriffen. Es wird vermutet, dass diese Angriffe mit Durows Festnahme in Verbindung stehen, was die internationale Dimension des Falls unterstreicht.
Im Gegensatz zu anderen prominenten Fällen, wie dem von Julian Assange, scheint Pavel Durow ein größeres politisches Gewicht zu haben. Der politische Widerstand gegen seine Inhaftierung war von Anfang an gut organisiert und professionell, was wohl zur schnellen Freilassung des Tech-Unternehmers führte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht nun unter erheblichem Druck, da die Reaktionen auf die Verhaftung nicht nur national, sondern auch international für Aufsehen sorgen. Durow hatte Russland schon vor Jahren verlassen, weil er sich weigerte, mit den Behörden seiner Heimat zu kooperieren. Mehr …

Frankreich erprobt komplettes Handyverbot in Schulen. An französischen Schulen wird ein Pilotprojekt gestartet, das die Nutzung von Mobiltelefonen weiter einschränkt. Die Initiative gegen die Hyperkonnektivität richte sich auch gegen Strategien, die Kinder «an ihre Bildschirme zu fesseln, sie zu kontrollieren, abhängig zu machen und mit ihnen Geld zu verdienen».
Frankreich unternimmt Schritte, um die Nutzung von Mobiltelefonen in Schulen vollständig einzuschränken, wie The Epoch Times berichtet. Gemäß einer Mitteilung des französischen Bildungsministeriums vom Dienstag werde ein Versuch an 200 freiwillig teilnehmenden Schulen mit insgesamt mehr als 50.000 Schülern gestartet. Die Handynutzung ist in französischen Schulen bereits durch Gesetze aus den Jahren 2010 und 2018 eingeschränkt. Derzeit ist den Schülern die Benutzung von Handys auf dem Schulgelände verboten, sie dürfen die Geräte jedoch bei sich behalten.
Die neue «digitale Pause» ziele darauf ab, noch weiter zu gehen und die Schüler zu verpflichten, ihre Handys am Eingang der Schule abzugeben, so die Epoch Times. Laut Bildungsministerin Nicole Belloubet solle die Anwesenheit von Handys in den Klassenzimmern und Fluren so weit wie möglich reduziert werden.
Die Handys der Schüler würden nun während der Schulzeit entfernt, um Online-Schäden zu verhindern, die Exposition gegenüber Bildschirmen zu verringern und die Regeln für die Nutzung digitaler Geräte zu verschärfen. Die französische Regierung sei der Ansicht, dass das Experiment das allgemeine Schulumfeld verbessern werde, so das Portal. Denn die übermäßige Nutzung von Handys sei mit einer Zunahme von Online-Mobbing in Verbindung gebracht worden. Mehr

28.08.2024:  Bei Verurteilung drohen Telegram-Chef Durow in Frankreich bis zu 20 Jahre Haft. Laut der französischen Staatsanwaltschaft wurde Pawel Durow im Zusammenhang mit einem Dutzend mutmaßlicher Straftaten festgenommen. Diese sollen jedoch nicht von ihm begangen worden sein, sondern von einem nicht genannten Verdächtigen, der die Telegram-Plattform nutzte.
Der Gründer der weltweit beliebten App kann noch zwei Tage lang in Paris in Gewahrsam gehalten werden, bevor entschieden wird, ob er angeklagt oder freigelassen wird. RT-Korrespondentin Nadége Abderrazak berichtet über weitere Einzelheiten.  Video und mehr ….

27.08.2024:  Telegram-CEO: Frankreich erhebt zwölf Anklagepunkte gegen Durow – U-Haft verlängert. Ein Gericht in Frankreich hat die Untersuchungshaft für den Gründer des Telegram-Messengers Pawel Durow um 48 Stunden verlängert. Das heißt, er bleibt bis zum 28. August im polizeilichen Gewahrsam. Die Pariser Staatsanwaltschaft wirft Durow 12 Verbrechen vor, darunter angebliche Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie und zum illegalen Drogenvertrieb. Über die Motive der französischen Behörden berichtet RT DE-Korrespondent Roman Ziskin.  Video und mehr ...

Pariser Staatsanwaltschaft erhebt gegen Durow Anklage in zwölf Punkten. Laut einer Erklärung der Pariser Staatsanwaltschaft werden dem Telegram-Gründer Pawel Durow zwölf Straftaten vorgeworfen. Bereits am 8. Juli war gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden.
Am 8. Juli ist gegen den Telegram-Geschäftsführer Pawel Durow ein Strafverfahren eingeleitet worden. Dies berichtet die Pariser Anwaltschaft und teilte mit, dass Durow vorübergehend bis zum 28. August festgehalten werde.
In einer offiziellen Mitteilung gab die Behörde zudem bekannt, dass Durow zwölf Straftaten vorgeworfen werden. Bei den meisten Straftatbeständen handele es sich um Mittäterschaft bei verschiedenen Delikten. Im Einzelnen werden ihm etwa die Verwaltung einer Online-Plattform für illegale Transaktionen unter organisierten Gruppen, der Besitz oder die Verbreitung von pornografischen Inhalten mit Minderjährigen, Drogenhandel, Betrug im Rahmen von organisierten kriminellen Gruppen und der Verkauf oder die Weitergabe von Programmen oder Daten, die für den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen verwendet werden können, vorgeworfen.
Außerdem sei Durow in die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Verbrechen verwickelt, die mit fünf oder mehr Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Geschäftsmann soll sich zudem geweigert haben, auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden Informationen oder Dokumente zu übergeben, die für die Durchführung von Ermittlungen erforderlich wären. Zudem habe er Geldwäsche von illegal erwirtschafteten Erträgen begangen. Drei weitere Punkte stehen im Zusammenhang mit illegalen Handlungen durch kryptografische Dienste und Werkzeuge. Mehr …

Wegen dieser Straftaten wird gegen den Telegram-Gründer Durow ermittelt. Der Polizeigewahrsam ist für den 39-jährigen Techmilliardär verlängert worden. Die Anschuldigungen umfassen 12 Punkte. Die französische Justiz hat am Montagabend die Öffentlichkeit darüber informiert, warum gegen Pawel Durow, den Chef und Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, eine Strafuntersuchung läuft.
Der Polizeigewahrsam sei am 25. August von einem Untersuchungsrichter verlängert worden und könne bis zu 96 Stunden (d.h. bis zum 28. August 2024) dauern, da das Verfahren für die genannten Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität liege. Die 12 konkreten Anschuldigungen, derentwegen nun gegen Durow ermittelt wird, (in Juristendeutsch, übersetzt aus dem Französischen, leicht gekürzt):
1)     «Betreiben einer Online-Plattform, um eine illegale Transaktion in einer organisierten Bande zu ermöglichen (Mittäterschaft),
2)     Weigerung, auf Ersuchen der zuständigen Behörden Informationen oder Unterlagen zu übermitteln, die für die Durchführung und den Betrieb gesetzlich zulässiger Abhörmassnahmen erforderlich sind,
3)     Besitz von pornografischen Bildern von Minderjährigen (Mittäterschaft),
4)     Organisierte bandenmässige Verbreitung, Angebot oder Bereitstellung von pornografischen Abbildungen von Minderjährigen (Mittäterschaft),
5)     Erwerb, Transport, Besitz, Anbieten oder Verkauf von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft),
6)     Anbieten, Überlassen oder Zurverfügungstellen ohne rechtmässigen Grund von Geräten, Instrumenten, Programmen oder Daten für Hacking (Mittäterschaft),
7)     Organisierter Betrug (Komplizenschaft),
8)     Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, ein Verbrechen zu begehen, das mit einer Freiheitsstrafe von 5 oder mehr Jahren bedroht ist,
9)     Geldwäsche von Erträgen aus Verbrechen oder Vergehen in organisierten Gruppen,
10)     Erbringung von kryptologischen Diensten zur Gewährleistung von Vertraulichkeitsfunktionen ohne Konformitätserklärung,
11)     Bereitstellung eines Kryptologie-Tools, das nicht nur die Authentifizierung oder Integritätsüberwachung ohne vorherige Erklärung gewährleistet,
12)     Import eines Kryptologie-Tools, das die Authentifizierung oder Integritätsüberwachung ohne vorherige Anmeldung gewährleistet.
Der Chef der französischen Behörde zur Bekämpfung von Verbrechen gegen Minderjährige (OFMIN), Jean-Michel Bernigaud, hatte zuvor erklärt: «Der Kern dieses Falles ist der Mangel an Mäßigung und Kooperation seitens der Plattform [...], insbesondere im Kampf gegen die Pädokriminalität.» Mehr …

26.08.2024: Verhaftung in Frankreich.  „Musk sollte nervös sein“ – Lakai des Tiefen Staates gibt nach der Verhaftung des Telegram-Gründers das wahre Ziel zu. Nach der Verhaftung von Pavel Durov, dem milliardenschweren Mitbegründer und CEO der Messaging-App Telegram, fordert Russland Antworten. Er wurde von den französischen Behörden am Samstagabend auf dem Flughafen Bourget außerhalb von Paris festgenommen, nachdem er mit seinem Privatjet angekommen war.
Die russische Botschaft in Paris hat die französische Regierung aufgefordert, sich zu erklären, und hat bisher gesagt, dass die französischen Behörden nicht kooperativ sind. Jüngsten Berichten zufolge soll Durov am Sonntagabend einem Richter vorgeführt werden. Die Botschaft sagte über den 39-jährigen russischstämmigen Milliardär: „Sobald die Nachricht von Durovs Verhaftung bekannt wurde, haben wir uns sofort an die französischen Behörden gewandt, um die Gründe für die Verhaftung zu klären, und sie aufgefordert, den Schutz seiner Rechte zu gewährleisten und ihm konsularischen Zugang zu gewähren.“ Er hat nicht nur die russische Staatsbürgerschaft aufgrund seiner Geburt in Russland, sondern besitzt auch die doppelte Staatsbürgerschaft Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate.
Russische Diplomaten sagen, dass es keine Antwort aus Paris gegeben hat: „Die französische Seite hat bisher eine Zusammenarbeit in dieser Frage vermieden“, heißt es in einer Erklärung. Russische Gesetzgeber sind so weit gegangen, ihn als „politischen Gefangenen“ zu bezeichnen. Die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina sagte am Sonntag: „Pawel Durow ist ein politischer Gefangener – ein Opfer einer Hexenjagd des Westens.
„Die Verhaftung von Pawel Durow bedeutet, dass es keine Redefreiheit mehr gibt – es bedeutet, dass die Redefreiheit in Europa tot ist“, fuhr sie fort. „Jetzt haben sie im Grunde eine Geisel und sie werden versuchen, Russland zu erpressen, sie werden versuchen, alle Nutzer von Telegram zu erpressen und nicht nur versuchen, die Kontrolle zu bekommen, sondern auch versuchen, das Netzwerk hier in Russland zu blockieren.“ Mehr …

Macron beklagt sich über falsche Informationen zur Durow-Festnahme: "Keine politische Entscheidung". Die Festnahme von Pawel Durow in Frankreich schlägt weltweit Wellen. Des Gründer und Chefs des Messengerdienstes Telegram war am Samstagabend nach seiner Ankunft am Parise Flughafen festgenommen worden. Nun hat sich Präsident Emmanuel Macron erstmals zu dem Vorfall öffentlich geäußert. Dabei wies Macron den Vorwurf zurück, hinter der Festnahme des gebürtigen Russen, der auch über die französische Staatsbürgerschaft verfügt, stünden politische Motive.  Mehr

Stiller Staatsstreich in Frankreich? 48 Tage seit Wahl und Macron bestellt keine Regierung. Am 7. Juli 2024 fanden in Frankreich Wahlen statt, die Macron deutlich verlor und die die linke „Neue Volksfront“ und Le Pens Rassemblement National (RN), gewannen. Jetzt, 48 Tage später, regieren Macron und seine Regierung immer noch das Land. Sie haben die Wahlergebnisse praktisch ignoriert, was in der Geschichte der 5. Republik einmalig ist.
Normalerweise hätte Macron, wie in Präzedenzfällen üblich, einen Premierminister von der Neuen Volksfront, dem Gewinner der Wahlen, ernennen müssen. Zunächst argumentierte Macron, dass ein Regierungswechsel kurz vor den „Olympischen“ Spielen nicht angebracht sei, und plädierte für einen „olympischen Waffenstillstand“. Das ist ein bisschen seltsam, denn er war es, der beschlossen hat, die Wahlen direkt vor den „Olympischen“ Spielen abzuhalten, meint Arnaud Bertrand auf X. Mehr …

Nach Durows Festnahme: Hacker greifen Webseiten französischer Behörden an. Die Festnahme von Telegram-Geschäftsführer Pawel Durow hat eine Welle von Hacker-Angriffen auf Webseiten französischer Behörden verursacht. Nach Angaben der Zeitung Le Parisien bekennen sich mehrere "prorussische Hackergruppen" zu den Angriffen.
Hackergruppen, die Pawel Durow unterstützen, haben sich am Sonntag zu DDoS-Angriffen auf mehrere französische Webseiten bekannt. Es handelt sich nach Angaben der Zeitung Le Parisien um Internetseiten einiger öffentlicher Dienste oder Behörden, wie etwa der Bauerngewerkschaft Confédération paysanne, der Behörde für Arzneimittelsicherheit ANSM und der Tageszeitung Voix du Nord. Im Laufe des Tages wurden sie verlangsamt oder vorübergehend unzugänglich gemacht.
Clément Domingo, ein Ingenieur für Cybersicherheit, versicherte gegenüber Le Parisien, dass diese Angriffe hauptsächlich von prorussischen Gruppen durchgeführt worden seien. Zu den Kollektiven zählten ihm zufolge unter anderem UserSec, RipperSec, Holy League und Cyber Army Now, die sich in Erklärungen auf Telegram zu der Tat bekannt hatten. Der Experte geht davon aus, dass in den nächsten Stunden und Tagen mit einer wahrscheinlichen Intensivierung der Angriffe zu rechnen sei.
Durow war am 24. August bei seiner Ankunft in Paris festgenommen worden. Der Geschäftsführer von Telegram kann bis zum 28. August festgehalten werden, danach muss er entweder freigelassen oder angeklagt werden. Man verdächtigt ihn, in Drogenhandel, Terrorismus, Betrug und Straftaten gegen Kinder verwickelt zu sein, weil er nicht mit den französischen Behörden kooperierte und Telegram nicht ausreichend moderierte. In einer Stellungnahme auf dem Telegram-Blog äußerte sich die Leitung der Plattform kritisch über die Festnahme: "Es ist absurd zu behaupten, dass eine Plattform oder ihr Eigentümer für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich ist." Mehr …

25.08.2024: Telegram-Chef Pavel Durow in Paris verhaftet. Telegram-Gründer Pawel Durow soll laut Medienberichten in Frankreich festgenommen worden sein. Der französische Fernsehsender TF1 meldete am Samstagabend, die Festnahme sei am Flughafen Le Bourget bei Paris erfolgt, Durow sei in Begleitung einer Frau und eines Leibwächters in einem Privatjet angekommen, angeblich direkt aus Aserbaidschan.
Laut des Berichtes werfen die französischen Behörden Durow vor, in Bezug auf Telegram nicht mit den Behörden zu kooperieren und Beiträge nicht zu moderieren. Durch die von Telegram angebotenen Funktionen wie die Nutzung von “Einwegnummern” und von Kryptowährungen mache er sich mithaftbar für Drogenhandel und Betrug, der über Telegram abgewickelt wird.
Durow lebt normalerweise in Dubai. Der in Russland geborene 39-Jährige hatte 2006 den in Russland beliebten Dienst Vkontakte gegründet und seine Anteile daran später verkauft. 2013 gründete er den Messenger-Dienst Telegram, 2014 verließ er nach einer Hausdurchsuchung Russland für immer. Er hat neben der russischen auch die Staatsbürgerschaften von St. Kitts und Nevis und von Frankreich. Die Zeitschrift Forbes schätzt sein Vermögen aktuell auf 15,5 Milliarden US-Dollar, damit wäre er auf Platz 122 der reichsten Menschen der Welt.  Video und mehr …

Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich festgenommen. Der Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, ist in Frankreich festgenommen worden. Der 39-Jährige sei am Abend auf dem Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris in Gewahrsam genommen worden, hieß es aus Ermittlerkreisen.
Telegram-Gründer Pawel Durow wurde festgenommen. Gegen Durow wird in Frankreich wegen diverser Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Messengerdienst ermittelt. Der russische Milliardär, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, war aus Aserbaidschan angereist und hatte in Paris ein Abendessen geplant, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte.
Zu wenig Kooperation mit Behörden. Die französische Justiz wirft Durow vor, zu wenig zu unternehmen, um gegen die Nutzung seines Messengerdienstes für kriminelle Aktivitäten vorzugehen und nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Beiträge würden nicht moderiert. Durch die von Telegram angebotenen Funktionen wie die Nutzung von „Einwegnummern“ und von Kryptowährungen mache er sich mithaftbar für Drogenhandel und Betrug, der über Telegram abgewickelt wird.
Die französischen Strafverfolgungsbehörden erließen einen Haftbefehl gegen Durow im Rahmen einer Voruntersuchung zu mehreren mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Telegram: Betrug, Drogenschmuggel, Cybermobbing, Organisiertes Verbrechen und Förderung des Terrorismus. Mehr

Der Faschismus greift mehr und mehr um sich. Frankreich begibt sich mit Verhaftung des Telegram-Gründers in die Gesellschaft autoritärer Staaten. Die französische Regierung hat den russisch-französichen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.
Französischen Medienberichten zufolge wurde Durow in Frankreich mit Haftbefehl gesucht, da er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit den Ordnungskräften des Drogenhandels, Betrugs und Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Er hatte sich geweigert, den Behörden einen Schlüssel für die verschlüsselten Telegram-Botschaften auszuhändigen.
Nach einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung von 2020 bekam Telegram 2018 aus ziemlich genau dem gleichen Grund Ärger mit Russlands Geheimdienst FSB und Gerichten: „Dass die ausgeklügelte Verschlüsselungstechnik des Dienstes – nicht nur in Russland – auch Extremisten aller Art anzieht, machte Telegram aber zur Zielscheibe des FSB. Dieser verlangte Zugang zur Verschlüsselung. Durow beharrte auf der technischen Unmöglichkeit dieses Begehrens. Das führte zur gerichtlich verfügten Sperre.“ Mehr …

"In Frankreich ist diese Festnahme politisch bedingt" – Martin Dolzer zur Verhaftung von Pawel Durow. Vor dem Hintergrund der Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich sprach RT DE mit dem Soziologen und Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. Er ist der Meinung, dass die Verhaftung politisch motiviert sei.  Video und mehr …

Die Freiheit führt das Volk zu Telegram: Pawel Durow in Frankreich festgenommen. Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich zeigt erneut die Verlogenheit des Westen im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Alle anderen Messenger und sozialen Netzwerke werden fast vollständig von den USA und Europa kontrolliert und zensiert – nun soll es Telegram treffen.
Vergangene Nacht wurde in den Newsfeeds der Telegram-Kanäle ein Thema behandelt, das genau diese Kanäle – und leider nicht nur sie – unmittelbar betrifft. Am Pariser Flughafen Le Bourget wurde der Gründer des Messengers, Pawel Durow, von französischen Sicherheitsdiensten festgenommen.
Lokalen Medienberichten zufolge werden ihm alle denkbaren und undenkbaren Verbrechen – von Terrorismus und Massenmord bis zu Drogenhandel und Pädophilie – vorgeworfen. Es wird erklärt, dass all diese Probleme den Franzosen "überhaupt nur in den Schoß gelegt wurden", weil Durow sich weigerte, mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, und somit ein Mittäter bei all diesen Verbrechen war. Ihm drohen nun bis zu 20 Jahre Freiheitsstrafe.
Besonders pikant sind die Details seiner Verhaftung: Medienberichten zufolge wurde Durow nur wenige Minuten vor der Landung seines Privatjets in Le Bourget zur Fahndung ausgeschrieben, und es wurde sofort ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Das Flugzeug kam aus Aserbaidschan, wo sich der Telegram-Gründer nach Medienberichten mit Putin hätte treffen können, aber das Treffen fand nicht statt. Mehr …

Telegram-Chef Pawel Durow festgenommen: Weltweite Empörung über Frankreichs Vorgehen. Die Reaktionen auf die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich mehren sich langsam, aber stetig. Das Video fasst einige von ihnen zusammen.
Pawel Durow, Gründer und CEO von Telegram, wurde am Samstagabend in Paris verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die kriminelle Nutzung seines Dienstes vorgegangen zu sein. Die Festnahme löste in den sozialen Netzwerken eine Welle der Empörung aus und wird als Angriff auf Meinungsfreiheit und digitale Unabhängigkeit kritisiert. Russland fordert von Frankreich eine Erklärung für die Verhaftung und kritisiert die bisherige mangelnde Kommunikation in dieser Angelegenheit. Mehr …

24.08.2024:  Explosion vor Synagoge in Südfrankreich. Vor einer Synagoge in Südfrankreich hat es eine Explosion gegeben. Ein Polizist wurde verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Premierminister des Landes sprach von einer "antisemitischen Tat".
Vor einer Synagoge nahe der südfranzösischen Gemeinde La Grande-Motte nahe der Großstadt Montpellier hat es am Sonnabend eine Explosion gegeben. Video und mehr …

20.08.2024: Amtsenthebungsverfahren gegen Macron? Die parlamentarische Situation in Frankreich ist weiterhin chaotisch, doch Macron klammert sich durchaus erfolgreich an die Macht. Emmanuel Macron pfeift auf Frankreichs Verfassung. Seit der Parlamentswahl Anfang Juli gibt es in Frankreich keine Regierung, das liegt an Macron. Denn er erteilt keiner Partei den Auftrag für eine Regierungsbildung, und das seit bald zwei Monaten. So regiert de facto weiterhin Premierminister und WEF-Kader Gabriel Attal, obwohl dieser eigentlich bereits zurückgetreten ist. Mehr

15.08.2024: Abschlusszeremonie der Olympischen Spiele in Frankreich – Dystopische Apokalypse jetzt? Die olympische Abschlusszeremonie war weniger dystopisch als ursprünglich geplant. Warum eigentlich? Weil die satanische Eröffnungsfeier weltweit so viel Aufsehen erregte, dass laut einem französischen Fernsehreporter aus der Schweiz von “hoher Stelle” die Empfehlung kam, die Abschlussfeier zu moderieren.
Abgesehen von dem außerirdischen “goldenen” Wesen, das auf die Erde herabsteigt, um die Menschheit zu kontrollieren, und dem späteren “Hamsterdrehen” der olympischen Ringe, passierte also nicht viel Dystopisches. Stattdessen wurden die Wiederholungen der meisten Medaillengewinner, der Einmarsch der olympischen Delegationen und die (vorab gefilmte) Übergabeszene in LA ausgedehnt, so dass der Rest der Abschlusspräsentation eher ereignislos war.
“Dystopisch” ist der Begriff für diese Olympischen Spiele, von der satanischen Eröffnungsfeier über die Abschlussfeier bis zu den Spielen selbst. Die Horrorgeschichten umfassen: Mehr …

08.08.2024: Zwischenfall in Paris – Bus angehalten, Insassen verhaftet. Am Montag wurde in Paris ein Bus der Bürgerbewegung CitizenGO, versehen mit der Aufschrift «Beendet die Angriffe auf das Christentum», von der Polizei angehalten und die Insassen verhaftet. Diese Aktion, die auf die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele abzielte, war als friedlicher Protest geplant.
Die Bürgerbewegung CitizenGO hatte eine Petition gestartet, die mehr als 383.000 Unterschriften sammelte und vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eine Erklärung und Entschuldigung für die Eröffnungsfeier verlangte, die traditionelle Werte Frankreichs verzerrte und gläubige Christen mit einer schamlosen Parodie und Pornifizierung des letzten Abendmahls beleidigte. Der Bus, der durch Paris fuhr, sollte diese Botschaft sichtbar machen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.
Obwohl der Bus während seiner Fahrt mehrfach an Polizisten vorbeifuhr, ohne dass diese intervenierten, wurde er am späten Montagnachmittag plötzlich von der Polizei gestoppt. Sechs Mitglieder von CitizenGO sowie der Busfahrer wurden verhaftet und zur Polizeiwache gebracht. Die Begründung lautete, sie hätten eine nicht genehmigte Demonstration organisiert. Mehr …

03.08.2024: Weiter massive Kritik an Skandal-„Olympia“ in Paris. Die Negativ-Schlagzeilen der als „Olympiade“ bezeichneten Veranstaltung in Paris reißen nicht ab. Nach der Eröffnung mit religiösen Versatzstücken, die so oder so bei einem weltweiten Sportevent nicht das Geringste zu suchen haben, der totalitären Überwachung und dem Skandal mit dem LGBTQ+ Wahn, der Männer im Frauensport zulässt, gibt es noch viel mehr kleinere oder größere Skandale.
Während die Olympischen Spiele in Paris unter dem Motto „Games Wide Open“ stehen und Inklusivität und globale Beteiligung versprechen, zeigt sich bei näherer Betrachtung eine harte Realität für viele Afrikaner. Was allerdings bei der Kolonialmacht Frankreich wenig verwunderlich ist. Der Zugang von Afrikanern zu den Olympischen Spielen wurde durch Diskriminierung bei der Erteilung von Schengen-Visa behindert, und afrikanische Athleten sind Rassismus ausgesetzt, so das South African Institute for Security Studies. Mehr 

31.07.2024: Krasser Erfahrungsbericht: Sind die Olympischen Spiele in Paris ein Probelauf für einen digitalen „1984-Staat“? Bericht aus erster Hand über QR-Codes, digitale IDs und die Militarisierung von Paris durch die Polizei. Dies ist ein Gastbeitrag von Aaron Hertzberg, der vor Ort in Paris ist und über die Situation berichtet.
Am besten beginnt man mit der Feststellung, dass es drei verschiedene Kategorien von Olympiastätten gibt, die die Stadt Paris für Besucher und Athleten besonders sicher machen will, wobei jede von ihnen ihre ganz eigenen Sicherheitsanforderungen hat.
Erstens gibt es die vielen offiziellen, bereits bestehenden Sportstätten (Stadien, Arenen, Tennisplätze, Schwimmzentren usw.) in ganz Paris und ganz Frankreich. Diese erfordern die wenigsten neuartigen Sicherheitsmaßnahmen, weder in Form von Schutzzonen noch in Form der (ungewöhnlichen) Methoden zu ihrer Instandhaltung.
Dazu gehört auch der historische Grand Palais, ein architektonisches Juwel aus dem Jahr 1900 am Fuße der Champs-Elysées. Das monumentale Gebäude mit seinem wunderbar vielseitigen Innenraum ist regelmäßig Schauplatz für Museumsausstellungen aller Art, aber auch für Galas, aufwändige Modenschauen, Konzerte, Kongresse und sogar eine Eislaufbahn. Es wäre nicht sehr schwierig gewesen, es in einen Austragungsort für olympische Sportveranstaltungen umzuwandeln.
Zweitens wurden als Ergänzung zu diesen speziellen Sportanlagen mehrere berühmte öffentliche Denkmäler und historische Wahrzeichen im Freien in temporäre Austragungsorte für Spiele umgewandelt. Dazu zählen vor allem der Trocadero und der Bereich neben dem Eiffelturm, das Schloss von Versailles, der Place de la Concorde, die Brücke Alexandre III und die ausgedehnten Rasenflächen vor dem Invalidendom.  Mehr …

27.07.2024: Olympia in Frankreich. Orban: Olympia-Eröffnungsfeier zeigt moralische Leere des Westens. Nach Ansicht von Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die spektakuläre Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris am Freitagabend den moralischen Verfall des Westens veranschaulicht. Orban prangerte am Samstag in einer Rede in Rumänien eine "Entledigung" der "metaphysischen Bindungen an Gott, das Vaterland und die Familie" in westlichen Ländern an. Dies habe zu "einem Mangel an öffentlicher Moral geführt, wie Sie sehen konnten, wenn Sie gestern die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele gesehen haben", erklärte Orban in Aile Tusnad vor der dort lebenden großen ungarischen Gemeinde.
Orban kritisiert westliche Werte als global unakzeptabel. "Westliche Werte, die lange Zeit als universell galten, werden von vielen Ländern auf der Welt zunehmend als inakzeptabel angesehen und abgelehnt", sagte Orban, womit er sich auf Staaten wie China, Indien oder die Türkei bezog.
Die Eröffnungsfeier, bei dem auch Megastars wie Lady Gaga und Celine Dion auftraten, erntete international viel Begeisterung, stieß jedoch auch auf Kritik. In Frankreich empörten sich vor allem Vertreter der extremen Rechten über den "Wokismus" einiger Show-Einlagen. Bischöfe beklagten eine "Verhöhnung und Verspottung des Christentums". Russland nennt Olympische Eröffnung in Paris massive moralische Niederlage.  Mehr …

24.07.2024: Frankreichs Linke überrascht: 37-Jährige soll Regierungschefin werden. Sie hatte bislang nicht einmal einen Wikipedia-Eintrag, jetzt schlägt der Nouveau Front populaire die Beamtin Lucie Castets als Premierministerin vor. Macron bremst. Er will eine «politische Verschnaufpause».
Die Linke schickt eine völlig unbekannte Beamtin ins Rennen: Lucie Castets, Kandidatin des Nouveau Front populaire für das Amt der Premierministerin.
Frankreichs Linke und Emmanuel Macron liefern sich ein Rennen um die Zeit, als wäre auch die Politik eine olympische Disziplin – allerdings beide mit je sehr unterschiedlichen Tempi. Die linke Allianz «Nouveau Front populaire», knappe Siegerin bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 7. Juli, ohne absolute Mehrheit in der neuen Assemblée Nationale, möchte möglichst schnell vom Präsidenten der Republik mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Macron hingegen kann es damit offenbar gar nicht langsam genug gehen.
Am Dienstagabend um 19 Uhr, und diese genaue Zeitangabe hat durchaus ihre Bedeutung, nach mehr als zwei Wochen mühseligster Verhandlungen und gegenseitiger Ultimaten, präsentierten die vier Parteien einen gemeinsamen, von allen gutgeheissenen Namen für das Amt des Regierungschefs – einen völlig unbekannten: Lucie Castets, hohe Staatsbeamtin, Finanzexpertin, 37 Jahre alt, sie arbeitet für die Pariser Stadtverwaltung. Wer mal rasch die wichtigsten biografischen Daten im Internet erfahren wollte, wurde enttäuscht: Castets hat noch keinen Eintrag auf Wikipedia. Die linke Zeitung «Libération» schreibt, sie sei nicht nur dem grossen Publikum unbekannt, sondern auch den eingeweihten Kreisen. Mehr …

19.07.2024: Frankreich: Aufbereitetes Abwasser für Lebensmittelproduktion zugelassen. Das recycelte Abwasser darf ab sofort für die Zubereitung, Verarbeitung oder Konservierung von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr verwendet werden. Das Landwirtschaftsministerium behauptet, dass diese neue Regelung eine drastische Einsparung von «15 bis 80 Prozent des Trinkwassers ermöglichen wird».
In Frankreich dürfen Industrieunternehmen ab sofort unter bestimmten Bedingungen wiederaufbereitetes Abwasser als Lebensmittelzusatzstoff verwenden. Darüber berichtet France-Soir. Möglich geworden sei dieser Erlass durch den von der Regierung im März 2023 vorgelegten Wasserplan. Dieser habe den Weg für die Aufhebung restriktiver Regulierungsmaßnahmen geebnet. Ziel der Maßnahme sei es, «den jährlich wachsenden Druck auf die Ressource zu verringern und Unternehmern einen regelmäßigen Zugang und regelmäßige Kosten zu gewährleisten».
Das Ziel der Regierung von Emmanuel Macron: Bis 2030 soll die Wiederverwendung von zehn Prozent der Abwässer erreicht werden.  Mehr …

Olympische Spiele 2024: In Paris werden ausländische Polizisten mobilisiert. Erwartet werden 1.800 Polizisten aus 43 Partnerländern. Diese sollen mit Hundestaffeln nach Sprengstoff suchen oder am Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle patrouillieren. Auch Anti-Drohnen-Experten, Reiter und Grenzschützer werden im Einsatz sein.
Während der Olympischen Spiele, die vom 26. Juli bis 11. August 2024 in Paris stattfinden, werden 1.800 ausländische Polizeikräfte mobilisiert, um die französischen Kollegen zu unterstützen. Die Polizisten reisen aus 43 Partnerländern an, unter anderem aus 31 europäischen Ländern. Die frisch eingetroffenen 105 katarischen Polizisten hätten in der französischen Hauptstadt bereits für Aufsehen gesorgt, wobei sie nicht immer die Freude der Pariser hervorriefen, berichtet France-Soir.
Die ausländischen Polizisten, die gemeinsam mit den französischen Ordnungskräften vor Ort eingesetzt werden, sollen mit Hundestaffeln nach Sprengstoff suchen oder am Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle patrouillieren. Auch Anti-Drohnen-Experten, Reiter und Grenzschützer sind mit dabei. Wie das Portal 20 Minutes informierte, werden die ausländischen Polizisten auf französischem Boden keine richterlichen Befugnisse haben und müssen mit den französischen Kräften der inneren Sicherheit zusammenarbeiten. Mehr ...

10.07.2024: Frankreich bestätigt die brüchige Hegemonie. Die Wahl in Frankreich war eine große Überraschung? Für wen eigentlich? Für die Journalisten offenbar. Sie haben sich einige Wochen lang in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert. Es ist ihnen, wie es scheint, gelungen, einen Teil davon auf einen größeren Kreis politisch Interessierter zu übertragen.
Bleiben wir nüchtern! Die französischen Wahlen folgten exakt dem Muster, das wir dort seit mehreren Jahrzehnten kennen. Dieses Muster hat sich diesmal vielleicht noch stärker als bisher ausgeprägt. Seine Bedeutung hat sich allerdings geändert. Deswegen gibt es ein oder auch mehrere „aber“. Wir werden darauf zurückkommen. Dieses Muster sprang diesmal parteipolitisch im zweiten Wahlgang besonders in die Augen: Es hieß klar und eindeutig: Alle gegen den FN / RN. Mehr …   

Die Wahrheit über die Wahlen in Frankreich. Die Wahlen in Frankreich am Sonntagabend waren ein Krimi. Alle rechneten mit einem Sieg der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen, vielleicht sogar mit einer absoluten Mehrheit. Doch zur Überraschung aller und zur Freude der Mainstream-Medien gewannen die linksextremen Sozialisten/Kommunisten die meisten Sitze. Aber so einfach ist es nicht. Denn die Rechten erhielten mit 37% die meisten Stimmen, während die Linken nur auf 26% kamen.
Allerdings erhielten die Rechten deutlich weniger Sitze und landeten hinter der extremen Linken und Macrons Partei auf dem dritten Platz. Eigentlich ist das ein großer Sieg für die Rechte, die in den vergangenen Jahren ihren Stimmenanteil drastisch erhöht hat. Was ist also passiert? Nun, hier ist meine sachkundige politische Analyse, die Sie nicht in den Mainstream-Medien finden werden…
Präsident Macron hat nach seiner schweren Niederlage bei den Europawahlen, bei denen die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen einen großen Sieg errungen hat, in aller Eile Neuwahlen ausgerufen. Das französische Wahlsystem sieht zwei Wahlgänge vor. Erhalten die Kandidaten im ersten Wahlgang genügend Stimmen, sind sie automatisch ins Parlament gewählt. Dann gibt es einen zweiten Wahlgang, in dem die beiden Spitzenkandidaten und jeder Kandidat, der mindestens 12,5 Prozent der Stimmen im Wahlkreis erhalten hat, ebenfalls gewählt werden.
Im ersten Wahlgang hat die rechtsgerichtete Partei Nationale Versammlung mit über 33 % der Stimmen einen großen Sieg errungen. Die Wahlbeteiligung war rekordverdächtig, so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. So viele Menschen stimmten für die Rechte. Das hat das Establishment in Panik versetzt, denn es bestand die Möglichkeit, dass die Rechten eine absolute Mehrheit erreichen und den Premierminister stellen könnten. Was haben sie also getan?
Macrons Partei hat sich mit den linksextremen Sozialisten/Kommunisten abgesprochen, ihre Kandidaten für die zweite Runde taktisch zurückzuziehen, um so viel Unterstützung wie möglich für den nicht-rechten Kandidaten zu erhalten. Weit über 200 Kandidaten wurden taktisch zurückgezogen, um zu verhindern, dass die Rechte Sitze gewinnt – und es sieht so aus, als ob diese Taktik hervorragend funktioniert hat. Mehr …   

09.07.2024: Frankreich: Postdemokratie schreitet voran. Die französische Stichwahl bedeutet einen Sieg des Sozialismus der Milliardäre über die Bedürfnisse der arbeitenden Klasse. Statt – wie beim zahlenmäßigen Sieg in den „Europawahlen“ und im ersten Wahlgang der vorgezogenen französischen Parlamentswahlen erwartet – den ersten Platz oder gar die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung zu erreichen, ist das Rassemblement National (RN) Marine Le Pens und Jordan Bardellas in den Stichwahlen vom 7. Juli mit 143 Sitzen hinter der linksradikal-grünen Neuen Volksfront (NFP) mit 182 Sitzen und der Regierungspartei Ensemble (Ens) mit 168 Sitzen abgeschlagen auf dem dritten Platz gelandet. Auch bourgoise Anhänger Macrons haben offenbar massiv die Linksfront gewählt, um den Einzug von RN-Kandidaten in die Nationalversammlung zu verhindern. Auf diese Weise kam im südfranzösischen Avignon der von der Polizei als gewalttätig eingestufte Antifa-Führer Raphaël Arnault zu einem Sitz in der Pariser Nationalversammlung.
Immerhin konnte das RN, das noch vor wenigen Jahren mithilfe der „Front Républicain“ der gemäßigten und radikalen Linksparteien in den Stichwahlen fast ganz aus der Nationalversammlung herausgehalten werden konnte, damit die Zahl seiner Sitze etwa verdoppeln. Ohne die erwähnten Absprachen zwischen den Linksparteien hätte das RN mit etwa 10 Millionen Stimmen aber deutlich mehr Parlamentssitze bekommen als die Neue Volksfront mit knapp sieben Millionen Stimmen. Nur zwei Parteien konnten in der Stichwahl deutlich mehr Stimmen hinzugewinnen: das RN, dessen Stimmenanteil nun zusammen mit den Republikanern von Eric Ciotti bei über 37 Prozent liegt, und die sozialistische Partei. Deren Vorsitzender Raphael Glucksmann wird nun von gemäßigten Anhängern der Neuen Volksfront als Nachfolger des macronistischen Premierministers Gabriel Attal ins Spiel gebracht.
Jean-Luc Mélenchon, der selbsternannte „Leader“ der neuen Volksfront, erklärte sich schon kurz nach der Veröffentlichung der geschätzten Sitzverteilung am Abend des 7. Juli kurz nach 20.00 Uhr vor laufenden TV-Kameras selbst zum Sieger und forderte großmäulig die sofortige integrale Umsetzung des Regierungsprogramms der neuen Volksfront, wobei ihm klar sein müsste, dass sein Führungsanspruch durchaus nicht von allen Köpfen seines Bündnisses akzeptiert wird. Mehr …   

30.06.2024: Wahlen in Frankreich.  Klarer Sieg von RN mit rund 34 Prozent – Macron: „Breites Bündnis bilden“. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl liegt der RN mit etwa 34 Prozent deutlich vorn. Das Regierungslager liegt abgeschlagen bei etwa 21 Prozent. Nun kommt es auf den zweiten Wahlgang am 7. Juli an. Premierminister Attal kündigte den Rückzug von etwa 60 Kandidaten in der zweiten Runde an – der RN dürften im zweiten Wahlgang „keine einzige Stimme“ erhalten.
Die mit Spannung erwartete Parlamentsneuwahl in Frankreich ging heute in die erste Runde. Die Wahl wurde vom Rassemblement National klar gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 60 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Zusammenfassung nach der Wahl: Mit 34,2 bis 34,5 Prozent der Stimmen liegen die Partei von Jordan Bardella und Marine Le Pen und ihre Verbündeten vor der Neuen Volksfront (die die Linke vereint), die 28,5 bis 29,1 Prozent erreicht und weit vor dem Lager von Emmanuel Macron mit 20,5 bis 21,5 Prozent. Die Republikaner, die kein Bündnis mit dem RN eingegangen sind, liegen bei 10 Prozent, besagten die Schätzungen von Ipsos und Ifop.
Die ersten Sitzprognosen für die künftige Nationalversammlung, die mit großer Vorsicht zu genießen sind, sehen für den RN und seine Verbündeten eine starke relative Mehrheit oder sogar eine absolute Mehrheit vor.
Wer verzichtet, um den RN zu blockieren?
Was nun kommt, hängt von der Dynamik bis zum zweiten Wahlgang am 7. Juli und von möglichen Rücktritten und Abstimmungsanweisungen in den einzelnen Wahlkreisen ab. Der zweite Wahlgang wird voraussichtlich eine Rekordzahl an möglichen Dreieckswahlen mit sich bringen. Bisher war es bei derartigen drei Situationen üblich, dass sich die Kandidaten der linken und bürgerlichen Gruppierungen abgesprochen haben, wer verzichtet. Mehr …   

27.06.2024: Wie die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Le Pen führt. Nur noch wenige Tage bis zur Wahl in Frankreich. Die EU-Eliten haben dabei einen historischen Schritt gemacht, um ihren Liebling Macron zu retten.
Emmanuel Macron ist ein Musterschüler der EU, die westliche Oligarchie liebt ihn, die „Märkte“ lieben ihn. Ursula von der Leyen liebt ihn, denn sie wird auch mit Macrons liberaler-Fraktion zum zweiten Mal zur Kommissionpräsidentin gewählt werden. Und obwohl die Le-Pen-Partei bereits ein klares Bekenntnis zur NATO abgegeben hat (ebenso die progressiv-liberale „Volksfront“), unternimmt die EU einiges, dass Macron doch nicht spektakulär verliert. Mehr …   

17.06.2024: Frankreich am Rande des totalen Bürgerkriegs. Als gestern rund 500.000 Linke durch Frankreichs Städte zogen und antifaschistische Parolen riefen, schien der Satz von Lenin nie passender gewesen zu sein: Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.
Nach der Entscheidung Emmanuel Macrons letzte Woche, Neuwahlen auszurufen, nachdem die rechtsextreme Nationale Sammlungsbewegung bei den Europawahlen mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten hatte, herrscht nun Chaos in der französischen Politik. Macron hat bewusst den kürzesten verfassungskonformen Zeitplan gewählt: Der erste Wahlgang findet am 30. Juni statt, die Stichwahl am 7. Juli. Trotz, Feindseligkeit und Misstrauen herrschen unter den Gegnern, aber auch unter den vermeintlichen Verbündeten, die durch die Umstände zu unnatürlichen Koalitionen gezwungen wurden. Parteien, die gerade noch im Verhältniswahlsystem um Stimmen gekämpft haben, stehen jetzt vor einer Stichwahl und haben die letzte Woche damit verbracht, verzweifelt Bündnisse zu schmieden.
Das links-grüne Bündnis, das sich selbst als Neue Volksfront bezeichnet, hat sich unter der Führung von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise zusammengeschlossen. Ihre Europawahlkampagne konzentrierte sich auf den Gazastreifen, um Stimmen bei jungen Menschen und in den Banlieues zu gewinnen. Es wurden mehr palästinensische als französische Fahnen geschwenkt (und nicht wenige aus ehemaligen französischen Kolonien wie Algerien und Tunesien, mit explizit antifranzösischen Parolen), und so mancher Marsch endete in Gewalt. Mehr …

08.06.2024: Macron will Militärausbilder in die Ukraine schicken. Welcher AGENDA dient dieser „Global Leader“? Erst "Mirage"-Kampfjets, nun Militärausbilder: Frankreich bemüht sich, die Ukraine weiter zu unterstützen. Präsident Macron hat offenbar bereits Partner für seine Idee gefunden. Klar ist: Die USA wollen weiter keine Soldaten entsenden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden. "Mehrere Partner haben bereits zugesagt", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris: "Wir sind nicht allein, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen." Um welche Länder es sich handelt, sagte er nicht. In manchen Bereichen und "unter bestimmten Bedingungen" sei es effizienter und praktischer, ukrainische Soldaten im eigenen Land auszubilden, erläuterte Macron. Es sei daher eine "legitime Bitte", wenn die Ukraine die Entsendung westlicher Militärausbilder vorschlage.  Dies bedeute keine Eskalation, betonte der französische Präsident. "Wenn die Ukraine uns bittet, auf ihrem souveränen Boden bereits mobilisierte Soldaten auszubilden, dann ist das keine Eskalation. Das ist für die Europäer oder die Alliierten kein Gang an die Frontlinie", sagte Macron. Mehr …

14.05.2024: Mehr Waffen gegen Russland, mehr EU-Zentralismus, mehr Zensur. Macron fordert neue Ordnung für Europa: »Eine Zivilisation kann sterben«. In einem ausführlichem Gespräch mit dem britischen Magazins »The Economist« malt Emmanuel Macron Horrorszenarien an die Wand, um für die neue Ordnung Europas zu werben. Er wirbt für massive Aufrüstung gegen Russland und einen eigenständigen europäischen Weg.
In der Ausgabe des britischen Magazins »The Economist« vom 4. Mai 2024 entwirft der französische Präsident Emmanuel Macron sein Bild von der neuen Ordnung in Europa. Der Ukrainekrieg habe das Verhältnis von Europa und Russland nachhaltig verändert. Russland sei eine Bedrohung für Europa. Wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewönne, so die Schlussfolgerungen von Macron, wären auch alle anderen osteuropäischen Länder in Gefahr, von Russland angegriffen zu werden. Mit diesen Worten will Macron für eine massive militärische Aufrüstung Europas werben. Europa könne sich nicht immer auf Amerika verlassen, meint der französische Präsident. Um dies zu unterstreichen hat Frankreich einen Zehn-Jahres-Deal mit der Ukraine geschlossen, um die ukrainische Armee aufzurüsten.
Innenpolitisch will Macron die EU stärken und gegen sogenannte und angebliche Nationalisten vorgehen. Hier hat er vor allem die Partei von Le Pen im Sinn, die ihm die Präsidentschaft streitig machen könnte. Aber auch EU-kritische Parteien in anderen europäischen Ländern sind ihm offenbar ein Dorn im Auge. Er sieht diese Parteien durch Fake News getrieben. Daher müsse man Echo-Kammern durchbrechen, findet er. Damit meint er offensichtlich mehr Zensur.  Mehr …

15.04.2024: „Gesetz Pfizer“ im französischen Parlament verabschiedet. Ob Kritik an der mRNA-Behandlung, oder an Masken gegen Grippeviren: All das kann in Frankreich künftig juristisch verfolgt werden. Wer vor der Konzernmedizin abrät, dem droht künftig Ungemach.
Das neue französische „Sektengesetz“ wird unter Kritikern als „Gesetz Pfizer“ bezeichnet. Denn damit kann jegliche medizinische Kritik, die vom „aktuellen Stand der Wissenschaft“ abweicht, künftig strafrechtlich verfolgt werden. Theoretisch hätte damit Kritik an Impfungen, oder aber auch an der Maskenpflicht während des Covid-Ausnahmezustands juristisch verfolgt werden können. TKP hat über das Gesetz als eines der ersten Medien weltweit berichtet und für Aufmerksamkeit am gesamten Globus gesorgt. Vergangene Woche wurde der Plan dann vom Parlament durchgewunken.
Gegen Verschwörungstheoretiker. Am 9. April wurde der letzte Akt für den umstrittenen Gesetzesentwurf abgeschlossen. Im Parlament war die Sache bei weitem nicht so eindeutig, kam aber aber letztlich mit 146:104 durch. Der Strafbestand kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 30.000 Euro geahndet werden. Wer andere dazu bringt, medizinische Behandlungen abzulehnen, „obwohl sie nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich geeignet“ sind, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis (und 45.000 Euro Geldstrafe) bestraft werden.
Ein zentraler Abschnitt des Gesetzes, der der Grund ist, warum es auch „Gesetz Pfizer“ genannt wird, ist die mögliche Kriminalisierung von Personen, die von „therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlungen“ abraten. Damit könnten mRNA- und Impfkritiker theoretisch verfolgt werden. Nicht umsonst war während der Debatte im Februar mehrmals auf Professor Didier Raoult, der wohl bekannteste mRNA-Kritiker Frankreichs, hingewiesen geworden. Mehr …

26.03.2024: Gerichtsbeschluss gilt auch rückwirkend. Frankreich genehmigt keine Windräder mehr: Gesundheitsgefährdend! Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat entschieden, dass Windräder keine Umweltgenehmigung mehr erhalten. Bereits erteilte Baugenehmigungen sind rückwirkend ungültig.
»Historische Entscheidung« — Weil Bürger über einen Umweltschschutzsdachverband erfolgreich geklagt hatten, werden in Frankreich vorerst keine Umweltgenehmigungen für Windräder mehr erteilt. Als Grund werden Schäden auf die Umwelt und die Menschen angegeben. Bei dem Gerichtsprozess wurde vor allen Dingen die Lärmbelästigung der Windräder auf die Tiere und die Menschen, die in unmittelbarer Nähe wohnen, in den Vordergrund gerückt.
Das Problem: Die bis zu 200 Meter hohen Windräder der Windparks überziehen die umliegende Landschaft mit einem konstanten Schallteppich, der zwar nicht immer im hörbaren Bereich liegt, aber vom Körper wahrgenommen und empfunden wird. Es wird angenommen, dass der permanente Infraschalldruck und Tieffrequenz-Schall sich gefährlich auf Organe und Körperzellen auswirken kann.  Mehr …

25.03.2024:  Frankreich: Premier ruft nach Moskauer Crocus-Attentat Terrorwarnung für das ganze Land aus. Zwei Tage nach dem verheerenden Anschlag in Moskau beschloss die französische Regierung am Sonntag, den sogenannten Vigipirate-Plan, die striktesten französischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Terrorismus, auf die höchste Warnstufe anzuheben.
Nach dem grauenhaften Anschlag in Moskau, mit mittlerweile 137 bestätigten Todesopfern, hebt Frankreich die Alarmstufe des Vigipirate-Plans an. Die Verordnung ist ein umfassendes Überwachungs-, Präventions- und Schutzsystem, das für alle Wirtschaftszweige in Frankreich als bindend gilt. Es bezieht alle staatlichen Stellen und die Öffentlichkeit mit ein. Am Sonntagabend kündigte der französische Premierminister Gabriel Attal die Rückkehr zum Attentatsnotstand, der höchsten Alarmstufe von Vigipirate, an.
Zu Jahresbeginn war die Terrorgefahr in Frankreich noch als geringer eingestuft worden. Die Regierung hatte dazu im Januar sogar beschlossen, die Alarmstufe des Plans Vigipirate vorerst zu senken. Zwei Tage nach dem Anschlag in Moskau, zu dem sich die Organisation Islamischer Staat (IS) bekannte, beschloss nun die französische Regierung am Sonntag, den Vigipirate-Plan umgehend auf die höchste Warnstufe anzuheben. Premierminister Gabriel Attal kündigte am Sonntag persönlich an, den Plan auf die höchste Stufe "Notfall Attentat" anzuheben. Dies erfolgte im Rahmen der über Medienberichte kolportierten Behauptung des IS, gesamtverantwortlich für den Anschlag in Moskau zu sein. Attals Social-Media-Team ließ im Rahmen eines X-Postings mitteilen: "Nach dem Anschlag in Moskau hat der Präsident der Republik heute Abend im Élysée-Palast einen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen.
'Angesichts der Tatsache, dass der Islamische Staat die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat, und der Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist, haben wir beschlossen, die Vigipirate-Haltung auf die höchste Stufe anzuheben: Notfall Attentat'." Mehr …

21.03.2024: Macrons Mission heißt Odessa. Macrons Ambitionen gelten Odessa und dem Ausbau des französischen „Einflussgebiets“ am „Ostbalkan“. Rumänien und Moldau sind das Sprungbrett. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Naryschkin hat am Dienstag erklärt, dass Frankreich sich auf die Entsendung von 2.000 Soldaten in die Ukraine vorbereite. Schon im vergangenen Monat hatte Macron verkündet, eine konventionelle NATO-Intervention nicht auszuschließen. Diese Aussage fiel zeitlich mit der Erklärung von Frankreichs oberstem General zusammen, dass seine Streitkräfte bereit sind, überall dorthin zu gehen, wo sie gebraucht werden. Trotzdem erklärte man im Westen die Beschreibung von Naryschkin als „Desinformation“, weil also offensichtlich etwas Wahres dran ist. Mehr …

19.03.2024:  Das Geheimnis um Brigitte Macron. Hintergründe zum Präsidentenpaar Frankreichs. - Politik Spezial - Stimme der Vernunft. Helmut Reinhardt spricht heute in diesem Video ein besonderes Thema an. Es geht um den französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron und vor allen Dingen um seine Ehefrau Brigitte. Eine wirklich verrückte, sehr komische und auch mysteriöse Geschichte. Und diese Geschichte basiert auf einer dreijährigen Nachforschung von verschiedenen französischen Journalisten und auch Ahnenforschern. Mehr …

14.03.2024: Eklat im Élysée-Palast: Laut einer französischen Journalistin wurde Brigitte Macron als Mann geboren – Jean Michel Trogneux ihr angeblich verschollener Bruder. Nach Angaben einer Investigativ-Journalistin wurde Brigitte Macron als Jean-Michel Trogneux, also als Mann, geboren. Doch die Frau von Präsident Macron erklärte, dass sie von einem transphobischen Gerücht angegriffen wurde und sie eine Beschwerde einreichen möchte.
Die Quelle für diese Informationen über Brigitte Macrons früheres Leben waren Artikel, die im September in der Zeitschrift Faits et Documents veröffentlicht wurden, in denen umfangreiche Beweise für eine massive Vertuschung über eine „Trans-Person im Élysée“ genannt wurden.
Frankreichs First Lady tat dies als Verschwörungstheorie ab. (vgl. ladepeche.fr) In den französischen sozialen Netzwerken ist der Hashtag #JeanMichelTrogneux seit mehreren Wochen in aller Munde. Am 7. November startete der Twitter-Account „Le journal de la macronie“ die Suche nach Brigittes „verlorenem Bruder“, der spurlos verschwunden ist. Der Hashtag wurde fast 80 000 Mal erwähnt, vor allem auf „Anti-Steuer- und rechtsextremen Konten“, so die Website Visibrain. Ein russischer Fernsehsender hat eine Untersuchung der Gerüchte gefordert.
Die Journalistin Natacha Rey, die Autorin des Buches, sagte, sie habe eindeutige Beweise dafür, dass die First Lady als Jean Michel Trogneux, ein männlicher Transgender, geboren wurde. Rey hat die zwielichtige Vergangenheit von Brigitte und das seltsame Verschwinden ihres angeblichen „Bruders“ recherchiert. Jean Michel Trogneux wurde zuletzt in den späten achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Begleitung des höchst umstrittenen Joseph Doucé (der inzwischen ermordet aufgefunden wurde) gesehen. Dies geschah etwa zu der Zeit, als Brigitte auftauchte, so Rey. Der Pfarrer war der erste Befürworter der Homo-Ehe und der Trans-Chirurgie, sowie Kopf eines Pädophilenrings. Viele vermuten, dass Doucé eine ähnliche Rolle wie Jeffrey Epstein gespielt hat: Erpressung der Mächtigen. Mehr …

13.03.2024: Darum ist Macron in Panik! Seltener Einblick in vertrauliche französische Verteidigungsberichte zur Ukraine-Lage. Dies ist ein einzigartiger und faszinierender Artikel in der französischen Zeitschrift Marianne, die Zugang zu „mehreren vertraulichen Verteidigungsberichten“ der französischen Armee über die Lage in der Ukraine hatte: Die Lage sieht für die Ukraine sehr düster aus, was zum Teil Macrons jüngste Äußerungen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine erklären könnte. Ich habe die wichtigsten Teile des Artikels übersetzt: „Ein ukrainischer militärischer Sieg scheint jetzt unmöglich“.
In den Berichten, die Marianne konsultiert hat, heißt es, dass die ukrainische Gegenoffensive „allmählich in Schlamm und Blut versank und keinen strategischen Gewinn brachte“ und dass die Planung, die von Kiew und den westlichen Generalstäben ausgearbeitet wurde, sich als „katastrophal“ erwies: „Die Planer gingen davon aus, dass die gesamte Front zusammenbrechen würde, sobald die ersten russischen Verteidigungslinien durchbrochen würden […]. …] Diese grundlegenden Vorbereitungsphasen wurden durchgeführt, ohne die moralischen Kräfte des Gegners in der Verteidigung zu berücksichtigen, d.h. den Willen des russischen Soldaten, das Terrain zu halten“.
Die Berichte heben auch die „unzureichende Ausbildung der ukrainischen Soldaten und Offiziere“ hervor: Aufgrund des Mangels an Offizieren und einer beträchtlichen Anzahl von Veteranen wurden diese ukrainischen „Soldaten im zweiten Jahr“ – oft „nicht länger als drei Wochen ausgebildet“ – zum Angriff auf eine russische Befestigungslinie geschickt, die sich als uneinnehmbar erwies.
Ohne Luftunterstützung und mit uneinheitlicher westlicher Ausrüstung, die weniger effizient war als das alte sowjetische Material („veraltet, leicht zu warten und in schlechtem Zustand einsetzbar“, so der Bericht), hatten die ukrainischen Truppen keine Chance auf einen Durchbruch. Hinzu komme die „russische Superdominanz im Bereich der elektronischen Störung, die den Einsatz von Drohnen und Kommandosystemen auf ukrainischer Seite benachteiligt“. Mehr …

Kontrolle versus Sicherheit. Olympische Spiele 2024 in Paris: Das Jahr eins der digitalen Rundumüberwachung. Olympische Premiere in Paris: Scannen der Menschenmengen nach anormalem Verhalten. Das System soll Ordnungskräfte unterstützen und acht Arten von verdächtigen Situationen erkennen.
Hundert Jahre nach den letzten Olympischen Sommerspielen, die in Frankreich stattfanden, stehen die Olympischen Spiele 2024 in Paris vor einem neuen Zeitalter. Um der Sicherheitsproblematik zu genügen, werden Kameras, die mit Künstlicher Intelligenz verbunden sind, die Menschenmengen nach anormalen Verhaltensweisen scannen. Das Ziel ist es, den Ordnungskräften die Kontrolle öffentlicher Orte zu erleichtern – das Risiko besteht in der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheiten.
Jeder hat das chinesische Sozialkreditsystem vor Augen: eine allumfassende algorithmische Überwachung, welche die Bevölkerung rund um die Uhr scannt, um jedem Einzelnen eine „soziale Benotung“ zu geben. Diese erlaubt es den Bürgern sodann – oder auch nicht –, sich irgendwohin zu bewegen, Lebensmittelgeschäfte, Buchhandlungen, Krankenhäuser und Ähnliches zu betreten. Mit anderen Worten, die digitale Diktatur eines autoritären Regimes.
Auch wenn man weiterhin auf der Hut sein muss, ist Frankreich nicht an diesem Punkt und die Videoüberwachung könnte bei großen Sportveranstaltungen wie den Olympischen Spielen gegen Kleinkriminalität oder Terrorismus helfen. Sofern die Bilder nicht vernichtet werden, wie es beim Champions-League-Finale im Mai 2022 der Fall war. Acht verdächtige Situationen sollen die digitalen Algorithmen erkennen. Mehr …

Die zweite Front des Präsidenten Macron. Neben der Erwägung einer Entsendung von Truppen in die Ukraine knüpft Frankreich auch stärkere Verbindungen zu Armenien. Die militärische Zusammenarbeit der beiden Staaten soll auf Kosten Russlands verstärkt werden. Ein neuer antirussischer Brennpunkt im Südkaukasus könnte entstehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die ganze Welt mit seinem Vorschlag, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, in Aufregung versetzt hat, ist entschlossen, eine weitere Front gegen Moskau in einer weiteren strategisch wichtigen Region zu eröffnen. Die Ereignisse im Südkaukasus, wo eilig versucht wird, aus Armenien eine zweite Ukraine zu basteln, haben eine eigene innere Dramatik und drohen in einer neuen geopolitischen Explosion zu münden. Einen solchen Schluss legen die Ereignisse der letzten Wochen nahe, die eine Kette von Ursachen und Wirkungen bilden.
In der vergangenen Woche kündigte Jerewan die Beendigung der Mission der russischen Grenztruppen am internationalen Flughafen Swartnoz an. Das Erstaunlichste daran war die Leichtigkeit, mit der die armenische Regierung dies tat. Dabei zeigte sich das System des Schutzes der Grenze Armeniens zur Türkei und dem Iran seit sowjetischen Zeiten unverändert. Seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit des armenischen Staates war die Präsenz der russischen Grenzschützer neben des in Armenien stationierten 102. russischen Militärstützpunktes ein wichtiger Bestandsteil bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Doch plötzlich sagte Jerewan "genug" und bedankte sich nicht einmal. Mehr …

12.03.2024: Ausbau der Erneuerbaren. „Das ist ein Europa, das wir nicht mehr wollen“ – Paris lehnt EU-Klimavorgaben ab. Nicht zielgerichtet und zu streng – so bezeichnet der französische Energieminister Bruno Le Maire die Klimavorgaben der EU. Frankreich will hier stattdessen seinen eigenen Weg gehen.
Die Europäische Kommission setzt bei der gemeinsamen Energiewende vorrangig auf den massiven Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen – den sogenannten Erneuerbaren. Sie verlangt von allen Mitgliedstaaten, diese Energiequellen zu priorisieren. Die Kommission hat auch die französische Regierung dazu mehrfach aufgefordert. Das zuständige Ministerium in Paris lehnt jedoch die veranschlagte Berechnungsmethode ab, die die Ziele zur Nutzung der erneuerbaren Energien vorgeben.
Der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ist für die Energiepolitik des Landes zuständig. Am 4. März sagte er laut „Euractiv“: Die Ziele können nicht mehr darin bestehen, hier so viele Windräder und dort so viele Photovoltaikanlagen zu haben. Das ist ein Europa, das wir nicht mehr wollen.“
Paris sagt Nein zum EU-Ziel. Die Richtlinie über erneuerbare Energien gibt jedem Mitgliedsland ein bestimmtes Anteilsziel an Erneuerbaren im Strommix vor, das es bis zum Jahr 2030 erreichen muss. Die gesamte EU strebt einen Anteil von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch an. Darauf einigten sich die EU-Staaten im März 2023; auch Paris unterzeichnete diesen Beschluss. Mehr …

07.03.2024: Französische Konservative kritisieren von der Leyens «technokratisches Abdriften» und lehnen Wiederwahl ab. Im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich die französische Delegation klar gegen eine erneute Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen.
Entschieden gegen eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen hat sich im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) die französische Delegation ausgesprochen. Sie sei als «Kandidatin von Herrn Macron und nicht der Rechten» angeprangert worden, schreibt Euronews. Es werde erwartet, dass von der Leyen auf einem zweitägigen Kongress in Bukarest, der am gestrigen Mittwoch begann, zur Spitzenkandidatin der EVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt wird. Die Nominierung würde von der Leyen zur unumstrittenen Spitzenkandidatin für den Vorsitz der Europäischen Kommission für weitere fünf Jahre machen.
Die französische EVP-Delegation der Partei Les Républicains (Die Republikaner) habe jedoch in einem «bewusst getimten» Schreiben einen vernichtenden Brief veröffentlicht. In diesem prangere sie von der Leyens politisches Vermächtnis an und lasse keinen Zweifel daran, dass sie gegen ihre Wiederwahl ist. Der Präsident von Les Républicains, Eric Ciotti, schreibt in dem Brief: «Viel zu lange hat sich die Union von den Menschen in Europa distanziert und ihr Misstrauen genährt, indem sie in technokratischen Reflexen Mauern errichtet hat. Wir dürfen uns mit dieser Vertrauenskrise nicht abfinden.» Mehr …

06.03.2024:  Macron: "Ich habe eine strategische Stärkung gefordert und stehe voll und ganz dazu". Nach seinen diskutierten Äußerungen zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine hat der französische Präsident in Prag am Dienstag seine harte Linie bekräftigt. Dabei warnte er die Verbündeten der Ukraine, "nicht feige" zu sein.  Video und mehr …

05.03.2024: Frankreich will in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Der kleine französische Schelm lehnt sich ein wenig aus dem Fenster: Die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine „kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag nach einer Konferenz in Paris, bei der europäische Staats- und Regierungschefs diese Möglichkeit diskutierten. Es habe „heute Abend keine Einigung über die offizielle Entsendung von Truppen gegeben, aber wir können nichts ausschließen“, sagte er vor Journalisten.
„Wir werden alles tun, um Russland daran zu hindern, diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Macron. „Und ich sage das mit Entschlossenheit, aber auch mit der kollektiven Demut, die wir angesichts der letzten zwei Jahre haben müssen.“ Nach zwei Jahren des Scheiterns der US-Strategie gegen Russland hätte man etwas mehr Demut erwartet.
Keiner von Macrons Kollegen stimmte ihm zu: Deutschland, Großbritannien und andere europäische Länder erklärten am Dienstag, sie hätten keine Pläne, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, nachdem Frankreich diese Möglichkeit angedeutet hatte und der Kreml warnte, ein solcher Schritt würde unweigerlich zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO führen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag, dass die westlichen Verbündeten keine Option ausschließen sollten, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, obwohl er betonte, dass es zu diesem Zeitpunkt keinen Konsens gebe. Mehr …

Wer ist jetzt hirntot, Macron? Der französische Präsident Emmanuel Macron will NATO-Bodentruppen in die Ukraine schicken, um Russland zu besiegen. Nur ein wahnhafter Narr könnte einen solch krassen Vorschlag machen, der zeigt, dass Macron hirntot ist. Der Einsatz von NATO-Truppen zur Bekämpfung der russischen Streitkräfte würde einen totalen Krieg bedeuten, der höchstwahrscheinlich in einen nuklearen Flächenbrand münden würde.
Ironischerweise machte der französische Staatschef vor einiger Zeit Schlagzeilen, als er das von den USA geführte NATO-Bündnis als „hirntot“ bezeichnete. Jetzt konkurriert er um dasselbe Epitheton. Als Macron diese harschen Bemerkungen über die NATO in einem Interview mit dem Economist im November 2019 machte, dachten einige Beobachter, dass er eine intelligente Kritik an der transatlantischen Militärorganisation üben würde und dass sie in der heutigen Zeit nicht mehr zweckmäßig sei. Aber nein, Macron hat keine konstruktive Kritik an der NATO oder der amerikanischen Führung geübt. Er war einfach nur ein eingebildeter Scharlatan, der versuchte, sich selbst als „starker Führer“ Europas darzustellen und mit seinem Steckenpferd, dem Aufbau einer europäischen Armee, hausieren zu gehen, indem er die NATO schlecht zu reden schien.
Diese Woche war der ehemalige Rothschild-Banker wieder dabei, seine grandiosen Fantasien von der Führung des restlichen Europas auszuleben. Macron war Gastgeber für 25 europäische Staats- und Regierungschefs auf der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine. In der Pracht des Elysee-Palastes warnte er, dass Russland „den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen“ dürfe, da sonst ganz Europa der russischen Aggression erliegen würde. Mehr …

Der treue Gefolgsmann der satanischen Globalisten.  Macron und der Krieg in Europa: "Dürfen keine Feiglinge sein". Martialische Töne aus Prag: Der Krieg sei nach Europa zurückgekehrt, erklärte der französische Staatschef Macron bei einem Staatsbesuch in Tschechien. Man nähere sich in "unserem Europa" einem Moment, an dem man nicht feige sein dürfe.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat indirekt einen großen Krieg in Europa angekündigt – und die Europäer dazu aufgerufen, "keine Feiglinge zu sein". In einer Rede in Prag erklärte der frühere Rothschild-Banker am Dienstag: "Wir nähern uns sicherlich einem Moment in unserem Europa, an dem es notwendig sein wird, nicht feige zu sein." Vor der französischen Gemeinschaft in Tschechien sagte Macron: "Niemand möchte über die Tragödien nachdenken, die vor uns liegen, niemand möchte sehen, was auf dem Spiel steht, und ich glaube, dass sich unsere beiden Länder dessen bewusst sind, was in Europa vor sich geht."
Mit reichlich Pathos fuhr er fort: "Dass der Krieg auf unseren Boden zurückgekehrt ist, dass die unwiderstehlich gewordenen Mächte ihre Bedrohung für uns mit jedem Tag vergrößern und uns jeden Tag mehr und mehr angreifen: Wir müssen der Geschichte gerecht werden und den Mut aufbringen, den das erfordert." Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, dass sein Besuch in der Tschechischen Republik seine "besondere Aufmerksamkeit" für Mitteleuropa zeigen solle. Macron trifft in Prag seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel, der, wie er als Hardliner im Ukraine-Konflikt gilt. Auf dem Plan steht auch die Unterzeichnung des "Aktionsplans 2024–2028 für die bilaterale strategische Partnerschaft". Mehr …

Montjan über Macrons Kriegspläne: "Also ziehen die Froschfresser wieder in den Osten". Was steckt hinter dem jüngsten Schlagen der Kriegsgetrommel in Paris? Warum will Macron mit der Entsendung eigener Truppen in die Ukraine vorpreschen und warum lehnen andere EU-Länder solche Absichten ab? Tatjana Montjan sieht zwei Ansätze zur Erklärung und aus russischer Sicht nur eine Antwort.
Nach Macrons Erklärung, dass die NATO-Länder vielleicht ihre Truppen in die Ukraine entsenden sollten, unternimmt Frankreich auch weiterhin recht seltsame Schritte. Macrons Kollegen in der Allianz schienen von dieser Idee nicht begeistert zu sein. Und im Kreml war man davon noch weniger beeindruckt. Putin wies sogar mit Nachdruck darauf hin, dass Russland "auch über Waffen verfügt, die Ziele auf seinem [Macrons] Territorium treffen können", und dass "Russlands strategische Nuklearkräfte in voller Bereitschaft sind". Dennoch werde – laut französischen Medien – in Paris die Möglichkeit der offiziellen Entsendung eines französischen Militärkontingents in die Ukraine ernsthaft erwogen. Der Zeitung Le Monde zufolge "erwägt Frankreich, Spezialeinheiten und andere Militäreinheiten über die ukrainische Grenze zu lassen", um "Russland in ein strategisches Dilemma zu stürzen". Und laut Le Figaro plant Macron ein privates Treffen mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien, um den Krieg in der Ukraine zu besprechen.
Natürlich sollte man in solchen Angelegenheiten nicht ohne weiteres den Medien glauben, aber es gibt auch keinen Rauch ohne Feuer. Es kann festgestellt werden: Frankreich ist daran interessiert, dass die Frage der Entsendung eines Kontingents der NATO-Länder in die Ukraine zumindest auf der Tagesordnung bleibt. Mehr …

02.03.2024:  Le Monde: Frankreich erwägt Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine. Nach einem Bericht von Le Monde erwägt Paris die Entsendung einer kleinen Truppe in die Ukraine. Damit wolle man Moskau in ein "strategisches Dilemma" stürzen. Unterdessen bekräftigt Macron seine Aussage, man schließe die Entsendung nicht aus. Seine Worte seien "durchdacht".
Die französische Regierung erwägt die Entsendung einer kleinen Militärtruppe in die Ukraine. Sie soll als Ausbilder für die Kiewer Streitkräfte und als "Abschreckung" für Moskau dienen, berichtete die Zeitung Le Monde am Freitag unter Berufung auf ihre Quellen. Die Zeitung nannte nicht die Anzahl der französischen Militär-"Ausbilder", die möglicherweise auf ukrainisches Territorium geschickt werden könnten. Aber es könnten einige Reihen "konventioneller Einheiten" dazugehören.
Laut Le Monde seien Frankreichs Spezialeinheiten auch an der Ausbildung ukrainischer Soldaten im benachbarten Polen und an der Eskortierung von Waffenlieferungen an Kiew beteiligt. Sie hätten jedoch immer "an der ukrainischen Grenze Halt gemacht". Zu den Schulungen, die Frankreich den Ukrainern "vor Ort" anbieten möchte, gehöre auch der Umgang mit Luftabwehrsystemen. Demnach würden die Boden-Luft-Waffenanlagen Kiews häufig von den russischen Streitkräften angegriffen, und die "Anwesenheit französischer Soldaten oder Soldaten anderer Nationen könnte bestimmte Bereiche des ukrainischen Territoriums schützen". Die französische Regierung sehe in einer solchen Truppenstationierung angeblich eine Möglichkeit, Moskau in ein "strategisches Dilemma" zu stürzen, so die Zeitung. Das könne Russlands Ziel- und Angriffsfähigkeiten "einschränken". Insbesondere vor der Ankunft von F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion, die noch in diesem Jahr erfolgen soll, könnte sich die Stationierung als "unverzichtbar" erweisen, berichtet Le Monde weiter. Mehr …

01.03.2024: Französische Rechte will EU-Verträge umschreiben und „Vonderleyenismus“ bekämpfen. Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle zudem den „Vonderleyismus“ bekämpfen, wie er am Donnerstag (29. Februar) vor Journalisten in Paris erklärte.
In Anwesenheit von Europaabgeordneten und Parteifunktionären, darunter Marine Le Pen, setzte sich der Parteivorsitzende Bardella die Herausforderung, in „100 Tagen zu mobilisieren“ und in „100 Tagen [die für Juni angesetzten Europawahlen] zu gewinnen“, die „anders als alle anderen sein werden.“ Diese Wahlen, die „sowohl national als auch europäisch“ seien, bieten die Gelegenheit, sich auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 vorzubereiten. Im Falle eines Sieges werde die Rassemblement National am Ende dieser Wahlen vorschlagen, „die europäischen Verträge neu zu formulieren“, so Bardella.
Bardella wetterte gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er sagte, sein Hauptziel sei es, den „Vonderleyenismus“ und die Verfechter eines liberalen Europas zu bekämpfen, die Europa in den „Selbstmord“ führen würden. Ihm zufolge stehe Europa auf vier Säulen: dem Migrations- und Asylpakt, dem Green Deal, einer Vertiefung der Europäischen Union, sowie die EU-Erweiterung. Mehr …

29.02.2024: Auch in Frankreich: immer sind die Russen schuld.  Attal: "Russland ist eine direkte und unmittelbare Bedrohung für Frankreich auf allen Ebenen". Frankreichs Premierminister Gabriel Attal führt den Verlust französischer Stellungen in der Sahelzone auf eine "Destabilisierung" durch Russland zurück. Mit Beginn des Ukraine-Konflikts sei Russland zu einer Bedrohung für Frankreich geworden.
Russland sei angesichts seiner Handlungen seit Beginn des Ukraine-Konflikts zu einer Bedrohung für Frankreich geworden, sagte der französische Premierminister Gabriel Attal am Mittwoch im Senat und verteidigte damit den früheren Vorschlag von Präsident Emmanuel Macron, möglicherweise westliche Truppen in die Ukraine zu schicken. Macrons Äußerungen erfolgten nach einem Treffen der Geldgeber der Ukraine am Montag in Paris. Es sei kein Konsens über die Aussicht auf die Entsendung von Bodentruppen zur Unterstützung Kiews erzielt worden, sagte er gegenüber der Presse. Der französische Präsident versprach jedoch, nichts unversucht zu lassen, um sicherzustellen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt.
Auf Fragen im französischen Senat zu den Äußerungen betonte Attal, dass Russland seine Haltung gegenüber Frankreich im Laufe des Konflikts verschärft habe. Er beschuldigte Moskau, "falsche Informationen" zu verbreiten und Destabilisierungsversuche und "Cyberangriffe" zu unternehmen. Laut Attal: "Die Realität ist, dass Russland eine direkte und unmittelbare Bedrohung für Frankreich auf allen Ebenen darstellt." Mehr …

28.02.2024: Warum das neue französische „Anti-Vax-Gesetz“ viel schlimmer ist, als man denkt. Vergangene Woche hat Frankreich ein neues Gesetz verabschiedet, um „den Kampf gegen gefährliche sektiererische Entwicklungen zu verstärken und die Unterstützung der Opfer zu verbessern“. In den alternativen Medien wurde es weitgehend als „Gesetz zur Kriminalisierung der Anti-MRNA-Impfung“ dargestellt, aber das stimmt nicht ganz und wurde von den üblichen Verdächtigen gründlich „überprüft“. Tatsächlich wurde das ursprüngliche Missverständnis wahrscheinlich absichtlich kultiviert, damit es überprüft werden konnte, so funktionieren diese Dinge normalerweise.
Wie dem auch sei, Zufall oder Absicht, es wurde viel darüber gesprochen, was das Gesetz nicht sagt und viel zu wenig darüber, was es sagt. Das Gesetz selbst enthält keine spezifischen Verweise auf die Gesundheitsversorgung. In Wirklichkeit hat es fast nichts mit dem Verbot von Impfkritik zu tun. … Es ist potenziell noch gefährlicher. Es ist ein vages Gesetz, und vage Gesetze sind immer die schlechtesten Gesetze. Was ist eine „Sekte“?
Das Gesetz bezieht sich nicht auf die Gesundheitsfürsorge, die nur in einigen Artikeln erwähnt wird, sondern auf den „Missbrauch durch Sekten“. Wie Robert Kogon im Daily Sceptic bemerkt, gibt es im französischen Recht keine formelle Definition einer „Sekte“. Traditionell ist eine „Sekte“ eine Gruppe, die durch religiöse Überzeugungen oder Praktiken verbunden ist, die von der Kirche als ketzerisch oder extremistisch angesehen werden, und der Rückgriff auf diese religiöse Sprache ist an sich schon beunruhigend (auch wenn es sich dabei um ein Übersetzungsproblem handeln mag, ist es möglich, dass das Wort im französischen Original nicht diese Konnotationen hat).
Der eher informelle Gebrauch des Wortes „Sekte“ im Englischen bezeichnet im Allgemeinen eine Gruppe, die durch stark vertretene philosophische oder politische Ideen verbunden ist. Der Begriff kann daher potenziell fast alles bedeuten. Gerade diese Unbestimmtheit macht das Gesetz so gefährlich. Eine Facebook-Gruppe oder eine E-Mail-Liste kann eine „Sekte“ sein. Ein Protestmarsch. Eine politische Partei. Die Leserschaft einer Website oder eines Newsletters. Zum Teufel, eine Familie könnte es sein.
Es braucht nur einen Richter, der entscheidet, dass eine „Sekte“ beispielsweise definiert werden kann als „jede Gruppe von zwei oder mehr Personen, die politische, religiöse oder philosophische Ideale teilen und in einer Weise gemeinsam handeln“, und schon ist der Präzedenzfall geschaffen. Dann ist das Spiel für alle frei. Die Taskforce gegen Sekten …  Mehr …

Frankreich: Haftstrafen für Kritik an mRNA-Injektionen? Die Meinungsfreiheit in der EU gerät immer weiter unter Druck. So wurde in Frankreich kürzlich ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Zweifel  an der Konzernmedizin mit drastischen Strafen bedroht. Kritiker sehen darin Gefahren für die freie Meinungsäußerung und eine Kriminalisierung von sogenannten Whistleblowern. Video mehr …

27.02.2024: Im Auftrag des Great Reset:  Macron: Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine ist "nicht ausgeschlossen". Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in Paris die Staats- und Regierungschefs der EU zu Gesprächen über die Ukraine empfangen. Video und mehr …

25.02.2024:  Bauernproteste in Paris: Zusammenstöße mit Polizei auf Landwirtschaftsmesse. Die Bauernproteste in Europa gehen weiter. In Paris hat sich die Internationale Landwirtschaftsmesse zu einem Hotspot entwickelt, als demonstrierende Landwirte gestern auf dem Messegelände mit der Polizei zusammenstießen.  Video und mehr …

16.02.2024: Macron-Regierung lässt Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich befürworteten Behandlungen mit Gefängnisstrafe belegt. Die französische Nationalversammlung hat am 14. Februar ein „Gesetz gegen Sektenexzesse“ verabschiedet. Dieses enthält nach viel Hin und Her am Ende doch einen umstrittenen Artikel, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer wissenschaftlich befürworteten Behandlung einer Krankheit abrät und damit Menschen in Gefahr bringt. Dieser könnte genutzt werden, um Ärzte und andere Menschen einzusperren, wenn sie z.B. von den umstrittenen mRNA-Impfstoffen abraten.
Aufgrund des Widerstands des Senats und der Opposition in der Nationalversammlung war der Artikel des Gesetzes „Lutte contre les dérives sectaires“ der hohe Strafen für die Aufforderung vorsieht, wissenschaftliche empfohlene Behandlungen abzubrechen oder nicht zu beginnen, zwischenzeitlich entfernt worden. Aber am Mittwoch brachte ihn die Partei von Präsident Macron in neuer Formulierung wieder in die parlamentarische Beratung ein und lies erneut darüber abstimmen, mit Erfolg.
Medienberichten und der Erklärung von Staatssekretärin Sabrina Agresti-Roubache vom 13.2. zufolge, schafft „Artikel 4 des Gesetzes eine Straftat, des Aufrufs zur Aufgabe oder Unterlassung von Gesundheitsbehandlungen oder zur Annahme von Praktiken, die die Zielperson offensichtlich einem ernsten Gesundheitsrisiko aussetzen“. Maßstab dafür ist „der Stand der Wissenschaft“. Das was akzeptierte Wissenschaftler oder wissenschaftliche Gremien als Stand der Wissenschaft bezeichnen, wird damit auf dem Gebiet der Medizin in den Status einer unumstößlichen Wahrheit gehoben. Wer widerspricht, wird eingesperrt. Mehr …

Weltweite Empörung über französisches „Pfizer-Gesetz“. Das Impfkritiker in Frankreich künftig ins Visier der Justiz geraten können, sorgt für eine Welle der Empörung. Innerhalb des Landes aber auch weltweit. Wesentlicher Auslöser war der Bericht von TKP.
TKP hat am Donnerstag berichtet: Medizinische Kritik, die vom „Stand der Wissenschaft“ abweicht, kann künftig in Frankreich strafrechtlich verfolgt werden. Damit sind theoretisch alle mRNA-Kritiker im Visier der Behörden. Damit drückt sich die „Covid-Aufarbeitung“ aus. Denn diese findet statt, nur eben nicht demokratisch. Aber das vollzieht sich nicht ohne breite – weltweite – Kritik. Auch die Opposition lebt. In den Hinterzimmern der Macht wurde fleißig analysiert, was beim nächsten Mal anders laufen muss. „Wo gab es Kritik“ und wie kann diese unterbunden werden. „Gatekeeper“ in der Kommunikation, wie sie Christian Drosten gefordert hat, sind ein Teil davon. Aber eben auch das neue Gesetz in Frankreich, das Kritik unterbinden kann.
Aktuell vielleicht gegen „besonders nervige“ Covid-Kritiker – das Macron-Regime nannte im Zusammenhang mit dem „Pfizer-Gesetz“ mehrmals den Mediziner Didier Raoult. Der Infektiologe hatte alternative Behandlungsmethoden bei Covid vorgeschlagen und wurde einer großen Öffentlichkeit bekannt. Mehr …

Wohin die Reise auch für uns geht: In Frankreich ist Kritik an mRNA-Injektionen mittlerweile strafbar: bis zu drei Jahre Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe. Am Mittwoch wurde im französischen Unterhaus ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das Gesetz kriminalisiert sofort jeden, der die mRNA-Behandlung kritisiert. Das drakonische Gesetz, das stillschweigend und ohne Debatte verabschiedet wurde, sieht vor, dass jeder, der von der Anwendung der experimentellen mRNA-Gentherapie abrät, mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft wird. Mehr …

Macron-Regierung lässt Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich befürworteten Behandlungen mit Gefängnisstrafe belegt. Die französische Nationalversammlung hat am 14. Februar ein „Gesetz gegen Sektenexzesse“ verabschiedet. Dieses enthält nach viel Hin und Her am Ende doch einen umstrittenen Artikel, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer wissenschaftlich befürworteten Behandlung einer Krankheit abrät und damit Menschen in Gefahr bringt. Dieser könnte genutzt werden, um Ärzte und andere Menschen einzusperren, wenn sie z.B. von den umstrittenen mRNA-Impfstoffen abraten.
Aufgrund des Widerstands des Senats und der Opposition in der Nationalversammlung war der Artikel des Gesetzes „Lutte contre les dérives sectaires“ der hohe Strafen für die Aufforderung vorsieht, wissenschaftliche empfohlene Behandlungen abzubrechen oder nicht zu beginnen, zwischenzeitlich entfernt worden. Aber am Mittwoch brachte ihn die Partei von Präsident Macron in neuer Formulierung wieder in die parlamentarische Beratung ein und lies erneut darüber abstimmen, mit Erfolg.
Medienberichten und der Erklärung von Staatssekretärin Sabrina Agresti-Roubache vom 13.2. zufolge, schafft „Artikel 4 des Gesetzes eine Straftat, des Aufrufs zur Aufgabe oder Unterlassung von Gesundheitsbehandlungen oder zur Annahme von Praktiken, die die Zielperson offensichtlich einem ernsten Gesundheitsrisiko aussetzen“. Mehr …

15.02.2024: Frankreich: mRNA-Kritik künftig strafbar. Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
Ohne große Aufmerksamkeit ist am Mittwoch in Frankreich ein Gesetz verabschiedet worden, das Widerstand gegen die mRNA-Behandlung unter Strafe stellen kann. Wer von mRNA oder anderen „medizinischen Behandlungen“ abrät, die aber „nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich geeignet“ zur Behandlung sind, kann künftig in Frankreich bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro kassieren. Mehr…

12.02.2024:  Umfrage: Marine Le Pen erstmals mit Siegchance bei Frankreichs Präsidentenwahlen. Die Parteichefin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, würde einer Umfrage zufolge die zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen in 2027 für sich entscheiden und den amtierenden Ministerpräsidenten, Gabriel Attal, hinter sich lassen.
Einer Umfrage des französischen IFOP-Instituts zufolge würde die Parteichefin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) die zweite Wahlrunde bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in 2027 gewinnen. Im Rennen um den Élysée-Palast würde sie somit den amtierenden französischen Ministerpräsidenten Gabriel Attal von der Macron-Partei Renaissance hinter sich lassen. Auch der Altlinke Jean-Luc Mélenchon hätte keine Chance gegen Le Pen.
Einzig mit dem aktuellen Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, würde es zu einem engen Ausgang kommen. Philippe ist Vorsitzender der Partei Horizons, die sich selbst als eine Mitte-rechts-Partei in Frankreich einstuft. Mehr …

10.02.2024: Gegenwind für das Smartphone in Frankreich. Im französischen Städtchen Seine-Port hat eine Mehrheit für ein (nicht strafbewehrtes) Verbot der Nutzung von Smartphones in der Öffentlichkeit gestimmt. Damit sollen die öffentlichen Plätze wieder Orte der sozialen Begegnung werden. Am 17. Januar hatte Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, Wissenschaftler hinsichtlich der angemessenen Nutzung von Bildschirmen durch Kinder zu konsultieren. Mehr ...

09.02.2024: Umfrage: 51 zu 49 für LePen gegen Amtsinhaber Attal. Marine LePen würde aktuell die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen. Wäre am kommenden Sonntag in Frankreich die Präsidentschaftswahl, hieße die neue Staatspräsidentin Marine LePen. Laut einer Umfrage bei IFOP würde sie im direkten Duell mit dem Amtsinhaber Attal mit 51 zu 49 Prozent siegreich sein.
Die politische Stimmung in Frankreich kippt: immer mehr Wähler wenden sich von Macron und seiner fehlerbehafteten Politik ab und scharen sich hinter Marine LePen und ihre pro-französische Politik. Laut der Meinungsumfrage von IFOP würde Marine Le Pen – wenn es heute Präsidentschaftswahlen gäbe – in der zweiten Runde gegen den amtierenden Premierminister Gabriel Attal mit 51 zu 49 Prozent gewinnen. Es ist das erste Mal, dass eine Umfrage zeigt, dass sie das Amt der französischen Präsidentin gewinnen würde. Sollte sie gegen den ehemaligen Premierminister Édouard Philippe antreten, würde sie derselben Umfrage zufolge 50 Prozent der Stimmen erhalten. In einer zweiten Wahlrunde gegen den Linksextremisten Jean-Luc Mélenchon würde Le Pen mit satten 64 Prozent gewinnen. Mehr …

06.02.2024:  "Wir können unmöglich zu diesen Preisen produzieren" – Imker protestieren gegen Importhonig. Nach den Protesten der Landwirte in der vergangenen Woche haben sich am Montag in Lyon Imker zu einer Demonstration gegen den Import von billigem Honig aus dem Ausland versammelt. Zudem fordern sie eine Kehrtwende der französischen Regierung bezüglich des Einsatzes von Pestiziden. Video und mehr …

05.02.2024: Paris. Auf dem Weg zur 15-Minuten-Stadt. Das Gewicht des Autos entscheidet: Pariser für höhere Parkgebühren von Besuchern. Rund 40.000 Pariser haben entschieden: Gäste mit SUV müssen ab 1. September mehr bezahlen. Anwohner sind ausgenommen – solange sie in ihrem Viertel parken. Die Wahlbeteiligung lag bei 5,7 Prozent.
Die Einwohner der französischen Hauptstadt Paris haben am Sonntag für eine Verdreifachung der Parkgebühren für Geländewagen von Besuchern gestimmt. Der Vorschlag der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo habe 54,55 Prozent Zustimmung erhalten, teilte die Stadtverwaltung am Abend mit. 78.000 gingen zur Wahl, die Beteiligung lag bei lediglich 5,68 Prozent. Beginn soll der 1. September sein.
Die Bürgermeisterin begrüßte dennoch eine „klare Entscheidung der Pariser“ für eine Maßnahme, die „gut für unsere Gesundheit und gut für unseren Planeten“ sei. Die neuen Gebühren, von denen Anwohner und Handwerker ausgenommen sein werden, sollen am 1. September in Kraft treten. Insgesamt waren 1,3 Millionen Bürger aufgerufen gewesen, „für oder gegen die Einführung eines speziellen Tarifs“ für das Parken jener Auto-Kategorie abzustimmen, die Hidalgo als „laut, platzraubend und umweltschädigend“ beschreibt. Die Parkgebühren für eine Stunde in der Innenstadt sollen von sechs auf 18 Euro steigen, in Außenbezirken auf zwölf Euro.
Der Tarif soll für Autos ab 1,6 Tonnen und E-Autos ab zwei Tonnen Gewicht gelten. „Je größer die Autos, desto mehr verschmutzen sie die Umwelt“, hatte Hidalgo im Dezember den Schritt begründet. Mehr …

03.02.2024:  Verletzte bei Messer-Attacke in Pariser Bahnhof. Bei einer Messerattacke in einem Pariser Bahnhof wurden am Samstagmorgen drei Menschen verletzt. Einsatzkräfte haben den Täter im Bahnhof Gare de Lyon überwältigt, berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf die Polizei.
Am Samstagmorgen wurden in Paris drei Menschen bei einem Messerangriff verletzt. Einsatzkräfte haben den Täter im Bahnhof Gare de Lyon überwältigt, berichteten der Sender BFMTV und die Zeitung Le Figaro unter Berufung auf die Polizei. Laut der Bild gibt es einen Schwerverletzten und zwei Leichtverletzte. Über das Motiv des Täters ist noch nichts bekannt. Mehr …

02.02.2024: Parallel zu Bauernprotesten: Französische Lehrer demonstrieren gegen Arbeitsbedingungen. In Frankreich haben am Donnerstag landesweite Proteste der Lehrer begonnen, um eine Neubewertung der Gehälter und eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen zu fordern. Video und mehr …

01.02.2024:  Frankreich: Protestierende Bauern dringen in Großmarkt Rungis ein – viele Festnahmen. Nachdem protestierende Landwirte in Frankreich am Mittwoch versucht hatten, den Großmarkt Rungis bei Paris einzunehmen, wurden nach Polizeiangaben 91 Menschen festgenommen. Mindestens 79 Bauern wurden in Gewahrsam genommen, meldet der Nachrichtensender BFMTV.
Inmitten der Bauernproteste in Frankreich sind am Mittwochabend Dutzende Landwirte in den Pariser Großmarkt Rungis eingedrungen, der die Großstadt Paris und die umliegenden Orte mit frischen Lebensmitteln versorgt. Dies berichtet der französische Nachrichtensender BFMTV. Wie es heißt, kam es zu 91 Festnahmen durch die Polizei. Mindestens 79 Bauern wurden in Gewahrsam genommen. Ihnen werde "Sachbeschädigung bei einer Versammlung und Teilnahme an einer zur Vorbereitung von Sachbeschädigungen gebildeten Gruppe" vorgeworfen, meldet der Sender. Dabei bezieht er sich auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft von Créteil, die in der Nähe des Großmarktes von Rungis liegt.
Eine Quelle aus der Polizei soll angegeben haben, dass mehrere Personen kurzzeitig in einen Lagerbereich des Marktes eingedrungen seien und Schaden verursacht hätten. Hierzu führte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez aus: "Wir werden keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und letztlich keine Angriffe auf Polizeibeamte dulden. Dies geschah heute in Rungis, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, dort einzubrechen. Es ist offensichtlich, dass die vom Innenministerium vorgegebenen roten Linien überschritten wurden. Insgesamt kam es zu 91 Festnahmen."
Diese roten Linien wurden zuvor vom französischen Innenminister Gérald Darmanin definiert. Sollten die Landwirte nach Paris, zu den Hauptstadtflughäfen oder zum Großmarkt Rungis vordringen, würde man sie nicht gewähren lassen, erklärte der Beamte gegenüber Medien. Darmanin zufolge demonstrierten im Land etwa 10.000 Bauern. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden handeln dabei laut Nuñez auf Anordnung des Innenministeriums mit äußerster Zurückhaltung, solange es keine Zusammenstöße oder Verletzungen gebe. Mehr …

Vorbild für Deutschland? Für Besucher mit SUV: 225 Euro für sechs Stunden Parken in Paris? Mit dem Geländewagen oder einer dicken Limousine in die Pariser Stadt fahren, das kann bald richtig teuer werden. Am Sonntag stimmen die Einwohner über eine Verdreifachung der Parkgebühren für SUV ab. Die Deutsche Umwelthilfe ruft alle deutschen Städte auf, dem Pariser Beispiel zu folgen. Mehr …

Frankreichs Landwirte. Pause unter Bedingungen: Proteste in Frankreich sollen ausgesetzt werden.
Blockaden aussetzen, die Bewegung verändern – nachdem Frankreichs Regierung den Bauern entgegengekommen ist, sollen die Proteste ausgesetzt werden. Die Gewerkschaft FNSEA stellt mehrere Bedingungen für die Ruhepause der Proteste.
Nach weiteren Zusagen der Regierung rufen Frankreichs größte Agrargewerkschaften zur Beendigung der Blockaden durch Landwirte auf. „Angesichts all dessen, was angekündigt wurde, haben wir beschlossen, unsere Handlungsweise zu ändern. Deshalb rufen wir unsere Netzwerke dazu auf, die Blockaden auszusetzen und stattdessen eine neue Form der Mobilisierung zu verfolgen“, erklärte JA-Präsident Arnaud Gaillot neben dem FNSEA-Chef Arnaud Rousseau während einer Pressekonferenz im FNSEA-Hauptquartier in Paris. „Die Bewegung hört nicht auf, sondern verändert sich“, betonte Arnaud Rousseau von der Gewerkschaft FNSEA.
Bedingungen schriftlich festhalten. Arnaud Gaillot von der Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs verlangt, dass die Ankündigungen schriftlich festgehalten werden, bevor die Blockaden aufgehoben werden. Statt zu blockieren, wolle man dann in den Ministerien und den örtlichen Behörden an den Punkten arbeiten, die von der Regierung angekündigt wurden. Arnaud Rousseau von der Gewerkschaft FNSEA unterstrich, dass die Bewegung in einer neuen Phase sei.
Arnaud Gaillot erwartet konkrete Verbesserungen bis zur Messe Salon International de l’Agriculture Ende Februar, während langfristige Maßnahmen bis Juni festgelegt werden sollten. Falls dies nicht geschieht, drohen weitere Mobilisierungen. Auch Rousseau warnte vor katastrophalen Konsequenzen, sollte die Regierung ihre Versprechen nicht einhalten. Mehr …

01.02.2024:  Frankreich: Protestierende Bauern dringen in Großmarkt Rungis ein – viele Festnahmen. Nachdem protestierende Landwirte in Frankreich am Mittwoch versucht hatten, den Großmarkt Rungis bei Paris einzunehmen, wurden nach Polizeiangaben 91 Menschen festgenommen. Mindestens 79 Bauern wurden in Gewahrsam genommen, meldet der Nachrichtensender BFMTV. Mehr …

31.01.2024:  Macron: Europa muss in der Lage sein, die Ukraine auch ohne die USA voll zu unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson am Dienstag in Stockholm betont, dass eine mögliche Aussetzung der US-Hilfe für "souveräne Entscheidungen" "keine Auswirkungen auf die Operationen der ukrainischen Armee vor Ort" haben dürfe. "Wir müssen in der Lage sein, den Ukrainern in einer schwierigen Situation zur Seite zu stehen", so Macron.  Video und mehr …

Frankreich: Landwirte rücken nach Paris und Lyon vor – massive Straßenblockaden. Wie mittlerweile fast in ganz Europa kämpfen auch in Frankreich die Bauern um ihr Überleben. Wütende Landwirte näherten sich am Mittwoch, den 31. Januar, Paris und Rungis, trotz der Versuche der Exekutive, die Proteste der Bauern zu zerstreuen und die Demonstranten davon zu überzeugen, ihre Mobilisierung zu beenden. 15 der 18 Personen, die am Mittwochmorgen in der Nähe des Großmarktes festgenommen wurden, den die wütenden Landwirte zu stürmen drohten, wurden wegen „Behinderung des Verkehrs“ in Polizeigewahrsam genommen.
Andere Landwirte setzen ebenfalls ihren Vormarsch in Richtung Lyon fort, mit dem Ziel, die zweitgrößte Stadt Frankreichs zu blockieren. Hier ein Überblick über die Situation. Mehr …

30.01.2024: Green Deal der EU infrage gestellt. Die Wut der französischen Bauern: Weniger Spaltung als in Deutschland? Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern mit der Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen nach Paris begonnen. Frankreichs Regierung hat den Landwirten angesichts sich ausweitender Proteste weitreichende Hilfszusagen gemacht.
Französische Bauern haben am Montag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Dafür wurden hauptsächlich Strohballen und Traktoren 30 bis 40 Kilometer rund um die Stadt positioniert. Die Blockaden wurden auf unbestimmte Zeit eingerichtet und teils mit mobilen Toiletten und Generatoren ausgestattet. Die Bauern wollen nach eigenen Angaben mindestens bis Freitag bleiben. Auch außerhalb der Hauptstadt kam es zu teils massiven Protesten. Landesweit waren nach Angaben der Gendarmerie mindestens 16 Autobahnen in knapp einem Drittel aller Départements betroffen. An den Aktionen nahmen „knapp 10.000 Landwirte in ganz Frankreich“ teil. Sie waren mit rund 5.000 Fahrzeugen wie Traktoren und Lastwagen unterwegs.
Höhere Gebühren: Auslöser der Proteste. Die französischen Bauern protestieren seit Wochen gegen eine Reihe von Regierungsmaßnahmen und Problemen. Dazu gehören die Erhöhung der Wassergebühren, die Verteuerung von Agrardiesel, steigende Energiekosten, europäische Umweltauflagen und eine generell prekäre Einkommenssituation. Der größte Protesttag war bis jetzt Freitag, der 26. Januar, als laut BFM-TV 17.500 Bauern an 113 Punkten in ganz Frankreich den Verkehr lahmgelegt hatten. Gestern waren zusätzlich 15.000 Polizisten und Sicherheitskräfte im Einsatz, um insbesondere zu verhindern, dass Traktoren in „Paris und die großen Städte“ einrollen. Panzerfahrzeuge wurden am Großmarkt Rungis im Süden von Paris stationiert. Mehr …

29.01.2024: Die Revolution greift um sich: Französische Bauern legen das Land lahm. Am Freitag haben Landwirte in ganz Frankreich mit Blockaden und anderen Aktionen gegen die Regierungspolitik demonstriert. Die Verbindung zwischen Lyon und der spanischen Grenze über die Autobahnen A7 und A9 wurde blockiert. Die Strecke war auf einer Länge von 400 Kilometern praktisch unpassierbar. Es bildeten sich riesige Staus von Lastwagen, die nicht nach Frankreich einreisen konnten. Auch auf der A1, die Paris mit Nordeuropa verbindet, kam es zu großen Staus.
Am Mittwoch blockierten hunderte französische Landwirte die A35 in Richtung Straßburg und Autobahnen in der Region Drôme. Sie brachten unter anderem Zelte, Toiletten und große Grills mit. Video und mehr …

Die Presse nennt sie »Klimaaktivisten«. Klima-Sekten-Radikale besudeln Mona Lisa im Louvre mit Suppe. Indoktrinierte Jugendliche der radikalen Klima-Sekte haben ein Weltkulturerbe besudelt. Das Schutzglas der Mona Lisa wurde mit Suppe beschüttet. Die französische Öffentlichkeit und Regierung reagieren empört.
Gottseidank ist das berühmteste Gemälde der Welt, die Mona Lisa von Leonardo da Vinci im Louvre, hinter einem dicken Schutzglas versiegelt und geschützt. Sonst wäre das Kunstwerk stark beschädigt worden. Denn Anhänger der radikalen Klima-Sekte »Riposte alimentaire«, die auch für gesundere Ernährung zu kämpfen vorgibt, hatten Suppe auf das Gemälde geschüttet und dabei gegen die Nicht-Einhaltung der Klimaziele protestiert.   Mehr …

Ein Gespenst geht um in Europa: Bauernaufstand in Frankreich? Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst eines Bauernaufstandes. Im Moment ist die so formulierte Beschreibung vielleicht noch etwas übertrieben, aber zumindest in den Büros der Europäischen Kommission und in den Regierungen vieler Mitgliedsstaaten spürt man bereits einen kleinen Hauch von Panik. Mehr …

Eskalation: Macron schickt Panzer gegen Bauern! - COMPACTTV. Ist das wirklich sein Ernst? Der französische Präsident Emmanuel Macron schickt Schützenpanzer nach Paris, um die Stadt von der Belagerung der französischen Bauern zu befreien. Und auch in Deutschland haben unsere Landwirte zugeschlagen. Der Aufstand ist noch längst nicht vorüber. Was hat sich da alles zugetragen? Bei uns erhalten Sie jetzt die aktuellsten Informationen und Bilder von vor Ort. Video …

25.01.2024: Frankreichs Bauern sind wütend. Frankreichs Bauern protestieren – und danken den Landwirten jenseits des Rheins. „Unser Berufsstand ist seit 20 Jahren Opfer des ‚Agribashing‘“, sagt Jean-Guillaume Hannequin, Präsident der FDSEA im Département Meuse. Die Bauern würden „für alle Übel der Gesellschaft verantwortlich gemacht“.
Frankreichs mächtige Agrargewerkschaften trafen sich am 22. Januar mit dem französischen Premierminister, nachdem sie der Regierung mit Protestaktionen von einer Woche oder länger  gedroht hatten, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Die Gewerkschaften haben von der Regierung konkrete Maßnahmen zur Bewältigung ihrer Beschwerden gefordert, zu denen ihrer Meinung nach übermäßige finanzielle Belastungen und Umweltschutzvorschriften sowie unzureichende Preise für ihre Produkte gehören.
Jean-Guillaume Hannequin kennt die Wut der französischen Landwirte. Der Präsident der Fédération Départementale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FDSEA) im Département Meuse ist zudem der Meinung, dass das Abkommen zwischen der EU und Mercosur ein echter „Skandal“ sei. Epoch Times sprach mit ihm zu den aktuellen Bauernprotesten in Frankreich. Seit Wochen sind die französischen Landwirte wütend. Im November wurden im ganzen Land die Ortseingangsschilder umgedreht. Was wollten die Landwirte mit dieser Aktion anprangern?
Diese Aktion wurde durchgeführt, um zu zeigen, dass wir buchstäblich auf dem Kopf stehen. Wir befinden uns in einem Land, in dem diejenigen, die uns regieren, eine Vielzahl von Entscheidungen treffen und unzählige Normen und Vorschriften durchsetzen, die zu einer sinkenden Produktion führen. Gleichzeitig importiert Frankreich enorm viele ausländische Lebensmittel, die nicht denselben Regeln unterliegen. Infolgedessen sind wir einem erbitterten, unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. Darüber hinaus sehen wir, dass die Landwirtschaft ein Stück weit zu einer politischen und wirtschaftlichen Ausgleichsgröße für andere Sektoren geworden ist, und das ist nicht länger hinnehmbar. Ich glaube, dass die Verärgerung unter den Landwirten ihren Höhepunkt erreicht hat. Mehr …

23.01.2024:  Auch in Frankreich: Landwirte protestieren und blockieren Autobahnen. Nach den großen Bauernprotesten der vergangenen Wochen in den Niederlanden, Polen und Rumänien sowie zuletzt in Deutschland gehen auch die französischen Bauern auf die Straße. Damit kommt es quasi ununterbrochen quer durch die EU zu massiven Demonstrationen im Agrarsektor gegen die Regierungspolitik.
Laut Medienberichten blockierten französische Bauern am gestrigen Montag in mehreren Teilen Frankreichs Straßen mit Traktoren und Lastwagen und setzten damit ihre Proteste fort, die sie in der vergangenen Woche begonnen hatten.
In der Nähe der Stadt Perpignan im Südwesten des Landes kippten die Landwirte Steine und Schotter ab, um Autobahnausfahrten unpassierbar zu machen. Auch die Zufahrtsstraßen zum Kernkraftwerk Golfech nördlich von Toulouse wurden gesperrt. Der Betreiber des Kraftwerks erklärte, es produziere trotz der Aktionen der Demonstranten weiterhin Strom. Die Landwirte begründeten ihren Protest mit hohen Steuern auf Dieselkraftstoff, Billigimporten, Preisdruck seitens des Einzelhandels, Wasserknappheit und übermäßiger Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene.
Die Aktion der französischen Landwirte folgt auf ähnliche Demonstrationen ihrer deutschen, niederländischen, polnischen und rumänischen Kollegen. In Deutschland gab es die größten Proteste, die sich nicht nur gegen die EU-Vorschriften richteten, sondern auch gegen die Entscheidung Berlins, die Dieselsubventionen in Höhe von 480 Millionen Euro für den Sektor zu kürzen. Die Bundesregierung kündigte diesen Schritt an, kurz nachdem sie erklärt hatte, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine bis 2024 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden soll. Die Landwirte haben seit Dezember Straßen in der Hauptstadt und anderswo im Land blockiert, was Berlin bisher dazu veranlasst hat, die Subventionskürzungen nicht vollumfänglich, sondern schrittweise vorzunehmen. Mehr …

Söldner und Neonazis: Warum französische Bürger weiterhin sinnlos in der Ukraine sterben. Das offizielle Paris behauptet, es gebe keine französischen Kämpfer, die als Söldner auf der Seite Kiews an der Front in der Ostukraine stehen. Diese plausible Leugnung der Tatsachen ist der springende Punkt beim Einsatz von Söldnern in fremden Kriegen.
Bis vor Kurzem noch waren westliche Nationen stolz darauf, dass Bürger ihres Landes in der Ukraine Rambo spielen wollten, während sie davon träumten, Russen zu "rauchen". Zumindest schienen sie nicht besonders daran interessiert zu sein, diese Rambos auf ihrem Weg nach Osten aufzuhalten. Aber jetzt wollen sie nicht einmal zugeben, dass sie existieren, diese "Patrioten", die für nichts Geringeres als die Freiheit des Westens kämpfen! Es schien alles wie Spiel, Spaß und Freude, bis die russischen Raketen zu fliegen begannen und klar wurde – in vielen Fällen zu spät –, dass die russischen Streitkräfte nicht bloß ein Element in einem Videospiel sind.
Vergangene Woche teilte das russische Verteidigungsministerium mit, es habe in Charkow eine Unterkunft von 60 ausländischen Söldnern angegriffen – die meisten davon seien Franzosen gewesen. Wenn dies zutrifft – obwohl die französische Regierung dies bestreitet –, würde dies viele Fragen aufwerfen. Etwa diese: Warum kämpfen französische Staatsbürger in der Ukraine gegen Russland? Wer sind diese Leute genau? Warum zucken die Franzosen mit den Schultern über die Anwesenheit ihrer Landsleute in einem bewaffneten Konfliktgebiet, wenn die Allgegenwart westlicher Geheimdienste in der Ukraine darauf hindeutet, dass das offizielle Paris genau wissen wird, was dort geschieht?
Die französische Regierung hat bereits dargelegt, dass sie eine wirklich gute Vorstellung davon hat, was französische Bürger in der Ukraine treiben. Im vergangenen Jahr teilte der französische Inlandsgeheimdienst mit, dass von den 400 französischen Söldnern in der Ukraine etwa 30 als Neonazis bekannt seien. Derweil hat Russland erklärt, dass es mutmaßliche Verbrechen einiger dieser französischen Söldner untersuchen wird.
Der französische Abgeordnete der Nationalversammlung, Frédéric Mathieu, von der linken Partei La France insoumise, machte den französischen Innenminister vergangenes Jahr auf die Bedrohung durch französische Bürger aufmerksam, die in die Ukraine reisen, um mit ukrainischen Soldaten und Söldnern abzuhängen, weil sie denken, die Ukraine sei ein Neonazi-Disneyland, nur um dann als terroristisches Risiko zurück nach Frankreich zu kehren. Der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes schlug im Juli 2023 in der französischen Presse in dieselbe Kerbe und verwies auf die "neonazistische Geisteshaltung" dieser Söldner. Mehr ...

22.01.2024: Schärfere Gesetz bei Asyl und Migration in Frankreich. Frankreich: Macron setzt durch, was in Deutschland die AfD fordert. Auch ohne Le Pen an der Spitze hat das französische Parlament in seiner Mehrheit erkannt, dass die Asyl- und Migrationsgesetze verschärft werden müssen. Allerdings muss noch der Verfassungsrat prüfen und zustimmen.
mmer mehr Staaten innerhalb der EU erkennen, dass es mit der bisherigen Migrations- und Asylpolitik nicht mehr weitergehen kann. In Dänemark haben die Sozialdemokraten die EU-weit schärfsten Migrationsgesetze beschlossen. Auch Schweden ist zur Einsicht gekommen, dass eine Umkehr in der Migrationspolitik vonnöten ist. Und nun schafft selbst Frankreich den Kurswechsel, noch bevor Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National an der Regierung ist. Emmanuel Macron scheint die Zeichen und Probleme der Zeit erkannt zu haben. Auch wenn es nur aus Sorge vor dem Erstarken von Le Pen ist.
Jedenfalls hat die französische Nationalversammlung mehrheitlich den verschärften Asyl- und Migrationsgesetzen zugestimmt. Auch die Partei von Le Pen hat mitgestimmt. Doch die Mehrheit war so groß, dass es auch ohne sie gereicht hätte. Verschiedene linke Politiker reagierten dagegen empört.   Mehr

13.01.2024:  Auch du, Macron? Wachsende Europaskepsis in Frankreich. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit strotzte der französische Präsident Emmanuel Macron vor Ideen, wie die Europäische Union entwickelt und gestärkt werden könnte. Heute hört man von ihm hauptsächlich inhaltsleere Floskeln, wenn es um die europäische Integration geht. Was ist da los?
Eine Nachricht jagt die nächste. Die politische Klasse Frankreichs ist mit der Ernennung des jüngsten Premierministers in der Geschichte des Landes und der Bildung der neuen Regierung in Aufruhr geraten. Einige Tage zuvor hatte der Tod von Jacques Delors am 27. Dezember eine Flut von Lobeshymnen und Ströme von Tränen ausgelöst. Der ehemalige Finanzminister (1981–1984) unter François Mitterrand, der später Präsident der Europäischen Kommission (1985–1995) wurde, wird nun zu einem der "Väter Europas" erhoben. Der ehemalige Papst von Brüssel wird gewissermaßen seliggesprochen.
Selbst diejenigen, die behaupten, ihn in Bezug auf die europäische Integration bekämpft zu haben, zogen ihren Hut. So lobte Jean-Luc Mélenchon, der angeblich die "radikale Linke" verkörpert, "den Aktivisten und den Mann der Tat, der mit Blick auf das Gemeinwohl handelte". Die Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, schloss sich ihrerseits dieser einvernehmlichen Würdigung durch die Kaste an.
Aber es war natürlich die Aufgabe des französischen Präsidenten, eine feierliche Rede zu halten; eine Übung, der er sich am 5. Januar unterzogen hat. Emmanuel Macron hatte sich 2017 wählen lassen, indem er die Fahne Europas hochhielt. Doch wenn man seinen Worten aus dem Jahr 2024 lauscht, fällt sofort ein Kontrast zu den Reden auf, die er kurz nach seinem ersten Amtsantritt in Athen und später an der Sorbonne gehalten hat. Damals zählte er zahlreiche konkrete Ambitionen auf, um die europäische Integration zu beschleunigen und zu stärken. Viele seiner Anhänger bedauerten damals das Ausbleiben einer Antwort des offiziellen Deutschlands. Das Land befand sich aber im Wahlkampf. Mehr …

11.01.2024: Nach drei Jahren Ausbildung beim Weltwirtschaftsforum wird Gabriel Attal französischer Regierungschef. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat Bildungsminister Gabriel Attal (34) als neuen Regierungschef ausgewählt. Attal begann 2020 – parallel zu seinen Aufgaben als Staatssekretär –  eine Ausbildung zum Young Global Leader bei der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum, um sich für größere Aufgaben zu qualifizieren. Attal gilt bereits als Kandidat für die Nachfolge Macrons, selbst auch ein Young Global Leader. In Deutschland trägt unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock das Qualitätssiegel der weltgrößten Konzerne. Nachtrag: Auch die Bilderberger scheinen Attal gutgeheißen zu haben. Beim letzten Treffen im Mai 2023 war er eingeladen und dabei. Mehr …

10.01.2024: Macron setzt WEF-Schüler als Premierminister ein. Ein weiterer „Young Global Leader” für Frankreich. Neben dem Präsidenten ist jetzt auch der neue Premierminister WEF-Kader. Er soll die neue “Waffe” gegen Le Pen sein.
In Frankreich ist es zu einer Regierungsumbildung gekommen. Die Regierung ist an aktuellen Pläne rund um Migration zerbrochen, jetzt baute sie Emmanuel Macron um. Er macht den bisherigen Bildungsminister – er ist besonders jung, gilt als eher „links“ und „liberal, auch weil er offen schwul ist – zum neuen Premierminister. Gabriel Attal kommt aus der Kaderschmiede von Klaus Schwab und wird bei manchen auch schon als Macron Nachfolger gehandelt. Manche Berichte im Mainstream sprechen sogar davon, dass er „an den jungen Macron“ erinnern würde.
WEF-Penetration. Denn Macron wird nach dieser Legislaturperiode bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr antreten. Der junge Gabriel Attal würde für das westliche Kapital rund um die WEF-Fraktion wohl optimal passen: jung, telegen, gutaussehend. Solche Politiker kennt man in der EU bereits massenweise. Sie wirken wie gecastet – Baerbock, Kurz, Sanna Marin, um nur einige zu nennen – vielleicht, weil sie es auch wirklich sind. Denn sie alle haben die WEF-Schule besucht und wurden bei Klaus Schwab ausgebildet. Manche als „Young Global Leaders“ andere als „Global Shapers“, wie etwa Österreichs Justizministerin Alma Zadic.
Attal wird nun der jüngste französische Premierminister aller Zeiten. Das erinnert an Sebastian Kurz. Und auch sonst findet man einige Ähnlichkeiten zum ehemaligen österreichischen Kanzler. Klaus Schwab castet seine Jungs, er klont sie nicht. Mehr …

Macron verspricht grüne Olympische Spiele mit "geringstem CO2-Ausstoß der Geschichte". In einem kurzen Video die Bedeutung einer nachhaltigen Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 hat der französische Präsident Emmanuel Macron "grüne" und "geschlechtergerechte" Spiele in diesem Jahr in Paris versprochen. Zudem gab er seinen Landsleuten einen sportlichen Ratschlag. Video und mehr …

09.01.2024:  Frankreich: Der "Young Global Leader" Gabriel Attal wird Premierminister. Zu Wochenbeginn war die vormalige französische Premierministerin Élisabeth Borne zurückgetreten. Nun ernannte Emmanuel Macron den 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Nachfolger. Dieser gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Premierminister ernannt. Laut Hinweis der Website des World Economic Forums (WEF) gehört Attal zu "den namhaften und ehemaligen Mitgliedern von Young Global Leaders", dem politischen Ausbildungsprogramm des WEF. Die französische Tageszeitung Le Monde informierte dazu: "Der 34-jährige Attal, der seit Juli 2023 Bildungsminister der französischen Regierung ist, ist der jüngste und erste schwule Premierminister Frankreichs." Macron sah sich am späten Montag mit dem Rücktritt von Élisabeth Borne nach weniger als zwei Jahren im Amt konfrontiert. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende von La France Insoumise (LFI, radikale Linke), reagierte in einer auf X veröffentlichten Botschaft mehr als provokativ auf die Ankündigung der Ernennung Attals, der in Frankreichs Gesellschaft als treuer Anhänger und Unterstützer Macrons gilt: "Attal kehrt in sein Amt als Sprecher zurück. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Der präsidiale Monarch regiert allein mit seinem Hofstaat. Wehe den Völkern, deren Prinzen Kinder sind." Mehr …

21.12.2023:  Frankreichs Parlament verschärft Migrationsrecht – Regierung lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen. Das französische Parlament hat das umstrittene Migrationsgesetz endlich verabschiedet. Es sieht eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrechts vor. Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, will das Gesetz im Verfassungsrat prüfen lassen. Video und mehr …

20.12.2023: Gesetz gegen Migration. Frankreich: „Die extreme Rechte ist an der Macht“ – Anti-Migrationsgesetz als Vorbild für EU? Die Partei-Revolte blieb aus – und Frankreichs Präsident Macron brachte das „regressivste Gesetz gegen Migration seit 40 Jahren“ auf den Weg, wie NGOs es nennen. Bei Rechtsaußen feiert man dies als Sieg. Im Vorfeld der EU-Wahl könnte dies einen Trend setzen.
Mehrere Abgeordnete aus dem linken Flügel des Lagers von Präsident Emmanuel Macron hatten bereits vor dem Votum angekündigt, gegen den Text zu stimmen. Will nach radikalem Anti-Migrationsgesetz in Frankreich wieder zur Tagesordnung übergehen: Präsident Emmanuel Macron. NGOs sprechen vom „restriktivsten Gesetz gegen Migration seit 40 Jahren“, einen „historischen Schwenk“ sieht KP-Chef Fabien Roussel. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau hat seinen Rücktritt erklärt: Er könne „diesen Text nicht verteidigen“, so äußerte er sich gegenüber „Le Monde“. Trotzdem steht Präsident Emmanuel Macron nach der Verabschiedung von Frankreichs neuem Migrationsgesetz am Dienstag, 19. Dezember, als Sieger da – neben den Vertretern rechts außen vom Rassemblement National (RN).
Ob Premierministerin Élisabeth Borne den Rücktritt annimmt, steht bisher nicht fest. Bis dato war es jedoch der einzige – während vertrauliche Quellen gegenüber AFP im Vorfeld bis zu drei mögliche in Aussicht gestellt hatten. Auch die Zahl der Fraktionsrebellen in Macrons Allianz blieb am Ende überschaubar. Borne will Gesetz Frankreichs Verfassungsrat vorlegen. Mit 349 zu 186 Stimmen hatte das Gesetz, das in der Vorwoche noch ohne Debatte niedergestimmt worden war, eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung. Zuvor hatte der Senat eine leicht modifizierte Fassung angenommen. Mehr …

18.12.2023: Notre-Dame: Aufbau nach Brand. „Wie der Phönix aus der Asche“: Notre-Dame in Paris mit neuem Hahn gekrönt. Ihr Brand im Jahr 2019 löste weltweit Schock und Entsetzen aus. Seither läuft der Wiederaufbau der Notre-Dame de Paris auf Hochtouren und wurde jüngst mit einem neuen goldenen Hahn gekrönt.
Der Hahn ist gelandet. Am 16. Dezember hat das vergoldete Nationaltier Frankreichs seinen Platz auf der Spitze der Notre-Dame de Paris wieder eingenommen. Damit ersetzt es die Originalfigur, die 2019 beim Brand der Notre-Dame auf der Île de la Cité in Paris beschädigt wurde. Nun warten die Menschen in ganz Frankreich und Europa gespannt auf die Wiedereröffnung der berühmten Kathedrale, die in knapp einem Jahr stattfinden soll. Derzeit scheinen die Sterne günstig zu stehen.
Gesegneter Phönix. Im Christentum symbolisiert der Hahn die Rückkehr des Lichts nach der Nacht. Deshalb thront auf der Spitze vieler katholischer Kirchen in Westeuropa ein metallener Hahn: als Symbol für Wachsamkeit und Tatkraft. Vor allem den Franzosen ist der gallische Hahn, eines der Wahrzeichen Frankreichs, lieb und teuer. So ist er zum Beispiel auf den Trikots der Fußball- und Rugby-Nationalmannschaft zu finden. Bevor das symbolträchtige Stück auf der Spitze gelandet ist, segnete Monsignore Laurent Ulrich, der Erzbischof von Paris, die im doppelten Sinn geflügelte Figur. Anschließend beförderte ein Kran die Figur auf die 96 Meter hohe Turmspitze, wie die französische Epoch Times berichtete. Mehr …

17.12.2023:  Scheiße für Behörden: Französische Bauern demonstrieren gegen Steuern. Hunderte von Landwirten demonstrierten am Freitag vor dem Regionalrat von Dijon gegen Steuererhöhungen und ein angebliches Defizit bei den Investitionen der EU und der Regierung in den Agrarsektor. Mit mehr als 70 Traktoren blockierten sie die Straßen und luden Gülle und Stroh vor dem Gebäude ab. Video und mehr …

Polizei untersucht den tragischen Tod einer französischen Schauspielerin, die Gerard Depardieu neulich sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatte. Die französischen Behörden untersuchen den mutmasslichen Selbstmord einer verzweifelten Schauspielerin, die den umstrittenen Filmstar Gerard Depardieu des sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatte.
Es wird angenommen, dass Emmanuelle Debever, 60, von einer Pariser Brücke in die Seine gesprungen ist, nachdem sie mehr als eine Woche zuvor von zu Hause verschwunden war. Sie starb am selben Tag, an dem das französische Fernsehen eine vernichtende Dokumentation über eine Reihe von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen Depardieu ausstrahlte. „In den Medien wurde berichtet, dass die Schauspielerin sich über unangemessenes Verhalten von Gerard Depardieu beschwert hatte“, so die französische Staatsanwaltschaft in einer Erklärung, wie die BBC berichtete. „In Anbetracht dieses neuen Elements wurde eine Untersuchung der Todesursache eingeleitet“, hieß es in der Erklärung.
Depardieu wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt. Debever, die in den 1980er Jahren in Frankreich in Filmen und Fernsehsendungen auftrat, behauptete 2019 in einem Facebook-Post, Depardieu habe sie während der Dreharbeiten zu dem Film „Danton“, in dem die Schauspielerin die junge zweite Ehefrau des berühmten Schauspielers darstellte, betatscht, so das Blatt. Mehr …

14.12.2023: Der Groschen ist gefallen: Laut Umfrage befürworten 80 % der Franzosen ein Verbot für mehr Einwanderung, zwei Drittel sind für das Referendum. Die Franzosen sind zunehmend besorgt über den raschen Anstieg der Neuankömmlinge in ihrem Land. Eine überwältigende Mehrheit der französischen Bürger ist der Meinung, dass ihre Regierung keine weiteren Migranten in Frankreich willkommen heißen sollte, und zwei Drittel des Landes befürworten ein Referendum über die Einwanderung, wie jüngste Umfragen ergeben haben.
Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage des CSA-Instituts für CNEWS sprechen sich 80 Prozent der Franzosen für einen Einwanderungsstopp aus, während nur 19 Prozent für weitere Neuankömmlinge sind. Die Ablehnung einer weiteren Masseneinwanderung ist in allen Altersgruppen die Mehrheitsmeinung. Die meisten Befürworter gibt es bei den Jüngeren, aber 68 Prozent sind nach wie vor gegen mehr Einwanderung, während 31 Prozent dafür sind. Die Altersgruppe, die am meisten gegen offene Grenzen ist, ist die der 50- bis 64-Jährigen, wo 88 Prozent dagegen sind, fünf Prozentpunkte mehr als bei den über 65-Jährigen.
Brutale Beschleunigung der Einwanderung“ – Frankreichs „historischer Absturz“ in den PISA-Studienergebnissen hängt mit der explodierenden ausländischen Bevölkerung zusammen, 40 % der Kinder unter 4 Jahren sind Einwanderer oder haben einen Migrationshintergrund. Demografischer Wandel und Masseneinwanderung lassen Frankreichs Bildungsniveau sinken und könnten sogar die wirtschaftliche Grundlage des Landes gefährden. Mehr …

04.12.2023: Migranten- und Islam-Terror: Auch Frankreichs Regierung kämpft lieber „gegen rechts“. Während die Migrantengewalt auch in Frankreich das ganze Land lähmt, geht die dortige Regierung umso entschlossener gegen die eigenen Bürger vor, die sich importiertem Terror entgegenstellen: So kündigte der französische Innenminister Gérald Darmanin das Verbot von drei rechtsextremen Gruppen an. Unterdessen fiel am Wochenende ein deutscher Tourist der nächsten islamistischen Attacke zum Opfer.
Diese Schieflage der Sicherheitspolitik ist vor allem aus Deutschland wohlbekannt: Vor Zuwanderer- und Islamgewalt werden die Augen verschlossen, stattdessen wird gegen die erwartbare Reaktion wütender und verängstigter Bürger umso entschlossener vorgegangen.
„Weiße abstechen“. Anlass für das Verbot waren Aufmärsche von empörten Bürgern in dem Wohnviertel gewesen, aus dem die migrantischen Attentäter von Crépol stammten. Diese hatten vor zwei Wochen das südfranzösische 500-Einwohner-Dorf Crépol überfallen, dort einen 16-Jährigen ermordet und 17 Menschen verletzt. Das Motiv des Angriffs war eindeutig rassistisch gewesen: Laut Angaben von Zeugen hatten die Angreifer gerufen: „Wir wollen Weiße abstechen!“ Politik und Systemmedien hatten dieses wesentliche Detail völlig verschwiegen und zunächst alles versucht, um den Fall zu vertuschen und ihn als harmlose Dorfschlägerei zu verkaufen. Als dann dennoch Einzelheiten bekannt wurden, setzte landesweite Empörung über diesen neuerlichen Akt von Migrantengewalt ein.
„Frankreich den Franzosen!” Die Staatsanwaltschaft bestreitet indes, dass es für das rassistische Motiv juristisch eindeutige Belege gäbe, und verweist darauf, der Haupttäter von Crépol habe die französische Staatsangehörigkeit. Als ob dies in Frankreich mit seinen zahllosen Bürgern aus ehemaligen Kolonien noch irgendetwas bedeuten würde, zumal die Staatsbürgerschaft dort inzwischen fast ebenso inflationär verteilt wird wie in Deutschland. Nicht der abscheuliche Überfall selbst also rief die Politik auf den Plan, sondern die Tatsache, dass mehrere Gruppen in die berüchtigte Sozialbausiedlung La Monnaie gezogen sind, der die mutmaßlichen Täter entstammen. Dort hatten sie unter anderem „Frankreich den Franzosen!” oder „Die Straße und Frankreich gehören uns“ gerufen. Etwa 20 Teilnehmer des Aufmarsches wurden festgenommen.
Bürgerkrieg längst im Gange. „Im ultrarechten Lager gibt es eine Mobilisierung, die sich den Bürgerkrieg wünscht“, behauptete Darmanin. Was er ignoriert: Dieser Bürgerkrieg ist de facto längst im Gange, wie zuletzt im Sommer die mühsam eingedämmten Massenunruhen wieder gezeigt hatten – und er tobt nicht etwa, weil er von „Ultrarechen“ herbei gewünscht wäre, sondern weil er von islamischen Zuwanderern eröffnet wurde, deren rasender Hass auf ihr Gastland in immer kürzeren Abständen zu Morden und gerade noch vereitelten Terroranschlägen führt.
Wo das eigentliche Problem liegt, bewies der Angriff nahe des Pariser Eiffelturms am Samstag erneut: Der 26-jährige Dschihadist Arman Rajabpour M., ein Bekannter des Islamisten, der den französischen Lehrer Samuel Paty bestialisch auf offener Straße geköpft hatte, erstach zuerst den philippinisch-stämmigen Deutschen und attackierte anschließend mit einem Hammer weitere Personen. Mehr…   

Tödlicher Anschlag in Paris: Mutmaßlicher IS-Anhänger ersticht deutschen Touristen. Am Samstag gegen 21 Uhr wurde ein junger deutscher Tourist in Paris erstochen. Zwei weitere Menschen wurden verletzt. Der Tourist sei am Rücken und an der Schulter getroffen worden und habe einen Herzstillstand erlitten. Video und mehr …

03.12.2023:  Deutscher Tourist in Paris erstochen. Bei einem Anschlag mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund ist am Samstagabend in Paris ein Deutscher getötet worden. Der mutmaßliche Täter konnte festgenommen werden. Es handelt sich um einen in Frankreich geborenen, als radikaler Islamist bekannten Mann, der zudem psychisch auffällig ist.
Im Zentrum von Paris wurde ein deutscher Tourist unweit des Eiffelturms mit einem Messer attackiert und dabei getötet. Zwei weitere Personen wurden bei der mutmaßlich islamistisch motivierten Attacke verletzt. Der mutmaßliche Täter, der bei dem Anschlag "Allahu Akbar" (zu Deutsch: Gott ist groß) gerufen haben soll, wurde festgenommen. Bei dem Festgenommenen handelt es sich nach Polizeiangaben um einen in Frankreich geborenen Mann, der als radikaler Islamist polizeilich bekannt war. Zudem sei er immer wieder psychiatrisch auffällig geworden. Zu seiner Motivation befragt erklärte der mutmaßliche Attentäter, er könne es nicht ertragen, dass Muslime getötet werden. Mehr …

30.11.2023: Gesundheitsfaschismus in Frankreich mit neuem Gesetzentwurf. Die Pharmabranche bekämpft seit Jahrzehnten alle Arten von Behandlungen und prophylaktischen Maßnahmen, die auf den Erkenntnissen der exakten Naturwissenschaft Biochemie beruhen. Zum Beispiel wird gegen Vitamine vorgegangen, teils mit Studien, die klar fehlerhaft durchgeführt werden und teils mit intensivem Lobbying um wirkungsvolle aber keinen Profit für Pharma abwerfende Behandlungen zu kriminalisieren wie der jüngste Gesetzentwurf in Frankreich.
Mitte November behandelte der französische Senat einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, abweichende Meinungen mit hohen Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro und der Androhung von Gefängnisstrafen zu unterdrücken. Jeder, der es wagt, medizinische Behandlungen zu kritisieren, könnte mit diesem Gesetz in Konflikt geraten. In Anbetracht der von der Regierung verbreiteten falschen Behauptung, dass Impfstoffe sicher und wirksam seien, ist dieses Gesetz offensichtlich ein Erfolg des Lobbying der Pharmaindustrie und damit auch ein Fall von Korporatismus bzw Faschismus, nach der Definition von Benito Mussolini. Mehr …

29.11.2023: Gruseliger Gesetzesentwurf: Die französische Regierung will „Alternativmediziner“ und „Verschwörungstheoretiker“ wegsperren. Mitte November prüfte der französische Senat einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, Andersdenkende mit hohen Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro und der Androhung von Haftstrafen zu bestrafen. Jeder, der es wagt, medizinische Behandlungen zu kritisieren, kann mit diesem Gesetz in Konflikt geraten. In Anbetracht der von der Regierung verbreiteten falschen Behauptung, dass Impfstoffe sicher und wirksam seien, ist dieses Gesetz geradezu empörend.
Das französische Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen, der Nationalversammlung und dem Senat. Gesetzesvorlagen werden von beiden Kammern des Parlaments geprüft. Da beide Kammern den Gesetzentwurf abändern können, kann es mehrere Lesungen erfordern, bis eine Einigung zwischen der Nationalversammlung und dem Senat erzielt wird.
Die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft und Stadtentwicklung, Sabrina Agresti-Roubache, hat dem Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, das bestehende Gesetzesarsenal zur Bekämpfung von Sekten zu stärken. An der Spitze des Gesetzentwurfs stehen die Worte:  zur Verstärkung des Kampfes gegen sektiererische Auswüchse. Kampf gegen sektiererische Exzesse, Gesetzesentwürfe für den 15. November, Senat.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Kampf gegen sektiererische Exzesse speziell im Gesundheitswesen zu verstärken. Bei der Ankündigung der Erneuerung der Partnerschaft mit dem Nationalen Rat der Ärzte („Conseil Ordre des Médecins“ – CNOM) erklärte der interministerielle Ausschuss zur Überwachung und Bekämpfung von Sektenmissbrauch. Mehr …

Landesweiter Aufschrei in Frankreich – nachdem ein 12-jähriger Schüler nach der HPV-Impfung tot umfällt. Trotz zahlreicher Gerichtsverfahren in den USA, Indien, Japan, Kolumbien, Spanien und Frankreich, die belegen, dass der HPV-Impfstoff ein Instrument des Todes und der Schwächung ist, finanzieren Pharmaunternehmen und multinationale Organisationen weiterhin HPV-Impfkampagnen an öffentlichen Schulen auf der ganzen Welt.
Eine landesweite HPV-Impfkampagne wurde am 19. Oktober 2023 in französischen Schulen gestartet. Die Impfkampagne richtete sich an Schulkinder im Alter von 11-14 Jahren. Die giftige Injektion auf Aluminiumbasis vergiftete nicht nur jeden einzelnen geimpften Schüler, sondern das Impfprogramm führte auch zum Tod eines 12-jährigen Jungen namens Elouan.
Der junge Elouan brach nur wenige Minuten nach der Verabreichung des HPV-Impfstoffs von Gardasil am Saint-Dominique College, einer Privatschule in Saint-Herblain bei Nantes, zusammen. Der Junge erlitt ein Schädeltrauma und wurde in das Universitätskrankenhaus von Nantes gebracht. Im Krankenhaus verschlechterte sich sein Zustand, und er verstarb am 27. Oktober. Mehr …

22.11.2023:  Frankreich: Dorffest wird von Jugendlichen überfallen – 16-Jähriger stirbt durch Messerattacke. Die Täter sollen unter anderem aus einer Sozialbausiedlung der rund 40 Kilometer entfernten Stadt Valence im Südosten Frankreichs stammen. Es gab auch weitere Verletzte. Die Angreifergruppe wartete vor dem Festsaal und starteten die unmittelbare Attacke mit Messern gegen die Feiernden. Es kam zu Festnahmen. Mehr …

13.11.2023: Macron ruft zur Ächtung des Antisemitismus auf – und übt heftige Kritik an Israel. Frankreichs Präsident Macron sieht sich derzeit dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit ausgesetzt. Auf BBC warf er Israel vor, „Babys, Frauen und alte Menschen“ zu töten. Gleichzeitig ruft er zur Teilnahme an einem Bürgermarsch gegen Antisemitismus auf. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron in den vergangenen Tagen Verwirrung über seine Position zu Israel und zum Gaza-Konflikt ausgelöst. Am Samstag, 11. November, veröffentlichte „Le Parisien“ einen Brief des Staatsoberhauptes an alle Franzosen, in dem dieser deutliche Worte gegen den wieder aufkeimenden Antisemitismus fand. Am selben Tag erschien jedoch auch ein Interview von Macron mit BBC, in dem er Israel indirekt die Missachtung von humanitärem Kriegsvölkerrecht vorwarf.
Macron zitiert Zola: Jede Form von Antisemitismus ist „verabscheuungswürdig“. Für Sonntag riefen die Präsidenten der Parlamentskammern zu einem Bürgermarsch gegen Antisemitismus in Paris auf. Emmanuel Macron hatte angekündigt, „in Gedanken und im Herzen“ mit dabei zu sein. Allerdings wollte er einer persönlichen „passiven Anwesenheit“ bei dem Marsch die „Kraft und das Gewicht des geschriebenen Wortes“ vorziehen. Deshalb wandte er sich auf diesem Weg an seine Landsleute und forderte diese dazu auf, „keine Toleranz für das Unerträgliche“ zu zeigen. Macron sprach den gemeinsamen Schmerz über die Ermordeten beim Überfall der terroristischen Hamas auf Grenzgebiete am 7. Oktober an. Unter den mindestens 1.200 Opfern waren auch 40 französische Staatsangehörige. Acht weitere befinden sich unter den von den Terroristen verschleppten Geiseln. Mehr …

11.11.2023: Er darf was kein deutscher Kanzler darf: Kritik an Israel.  Macron an Israel: "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen". Der französische Präsident kritisiert Israel harsch für sein Vorgehen in Gaza. Laut WHO stirbt dort alle zehn Minuten ein Kind. Die deutsche Außenministerin bleibt bei ihrer einseitigen Haltung und verurteilt die Hamas. In Katar und Saudi-Arabien wirbt sie dafür um Unterstützung. Mit deutlichen Worten hat Frankreichs Präsident Macron die israelische Regierung für ihr äußerst brutales Vorgehen in Gaza kritisiert.
"Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören."  Dies sagte Macron in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. Weiter forderte er die Einhaltung des Völkerrechts und eine Waffenruhe.
Nach Angaben der Hamas wurden seit Beginn der Kampfhandlungen im Gazastreifen mehr als 11.000 Personen getötet, der Großteil davon Zivilisten. Dramatisch sind in diesem Zusammenhang die Zahlen, die der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hat. Mehr …

04.11.2023:  EU unternimmt neuen Versuch, Verbündete im Krieg gegen Russland zu finden. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist nach Zentralasien gereist. Er besuchte Kasachstan und Usbekistan, wobei die französische Presse plötzlich ihr Vokabular über diese "Autokratien" änderte und ihre Regierungen zu preisen begann. Was genau wollte Paris, oder gar Brüssel, mit dieser Reise erreichen?
Nach dem Scheitern des Anti-Russland-Projekts in der Ukraine, dem Scheitern der neokolonialen Politik in Westafrika, dem offensichtlichen Scheitern des Versuchs, Russland und dessen Wirtschaft durch Sanktionen einzuschränken und politisch zu isolieren, haben die europäischen "Pickelhauben" beschlossen, die Regierungen mehrerer zentralasiatischer Länder von genau diesen Zielen zu überzeugen.
Der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, wurde auf eine Erkundungsmission in die Region geschickt. In seinem eigenen Land misstrauen ihm bereits mehr als 70 Prozent der Wähler. Daher war es höchste Zeit, Paris zu verlassen und sich auf eine positive Agenda zu konzentrieren. Eine Agenda, in der es keine Inflation, keine Bettwanzenplage, keine Verarmung der Bevölkerung und all die anderen Dinge gibt, die den Franzosen die zweite Amtszeit ihres selbst gewählten Präsidenten gebracht hat. Am Mittwoch und Donnerstag war der Hausherr des Elysee-Palastes zu Besuch in Kasachstan und Usbekistan. Vor nicht allzu langer Zeit bezeichnete die französische Presse beide Staaten noch als "autokratisch" und sprach von "Rechtsverletzungen" und "fehlenden Grundfreiheiten". Aber das Konzept hat sich geändert, oder besser gesagt, es wurde geändert, und jetzt herrscht ein anderes Vokabular und auch ein anderer Umgangston. Mehr …

31.10.2023:  Pariser Polizei erschießt Frau, die drohte, sich in die Luft zu sprengen. In einer Pariser Metrostation erschoss die Polizei am Dienstag eine Frau, die damit gedroht hatte, sich in die Luft zu sprengen. Laut Polizeiangaben hatte die Frau den Aufforderungen der Beamten nicht Folge geleistet. Sprengstoff wurde bei der Frau nicht gefunden. Mehr …

25.10.2023: Französische Politiker nutzen bereits potenzielle Terrorbedrohungen, um die flächendeckende Einführung von Gesichtserkennungstechnologie zu fordern. Insbesondere im Zusammenhang mit Schulen.
Laurent Wauquiez, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes und Mitglied der Les Républicains (LR), hat mit seinem Aufruf zur Gesetzesänderung zur Erleichterung der Implementierung von Gesichtserkennung in Gymnasien für Kontroversen gesorgt. Dieser Vorschlag, der darauf abzielt, die Sicherheitsmaßnahmen in Bildungseinrichtungen zu verstärken, hat Meinungen polarisiert und Debatten über Datenschutzrechte und Grenzen der Überwachung ausgelöst.
Am 20. Oktober äußerte Wauquiez seinen Appell während einer Plenarsitzung der Gemeinschaft und betonte die Notwendigkeit, Sicherheitsmaßnahmen angesichts potenzieller terroristischer Bedrohungen, die Lehrer und Schüler betreffen könnten, zu verstärken. Er wünscht sich nicht nur strengere Zugangskontrollen in französischen Bildungseinrichtungen, sondern befürwortet auch die weitverbreitete Nutzung von Gesichtserkennungssoftware. Mehr…

24.10.2023:  Bettwanzenbefall: Französischer Geheimdienst beschuldigt russische Medien der Panikmache. Der Russe war's: Auch bei Frankreichs Bettwanzen. Jedenfalls, wenn man den französischen Medien und Geheimdiensten Glauben schenkt. Sie meinen ernsthaft, dass Russland etwas mit der Panik zu tun hat, die in Frankreich wegen des Wanzenbefalls ausgebrochen ist.
Jetzt steht fest: Der französische Geheimdienst beschuldigt russische Medien, zur "Psychose" der Bürger über die Ausbreitung von Bettwanzen im Lande beigetragen zu haben. Wie der französische Sender BFM TV feststellt, sei die Zahl der Veröffentlichungen über Schädlinge in öffentlichen Verkehrsmitteln, Kinos und Hotels sprunghaft angestiegen. Die Nachricht löste bei den Franzosen eine "Psychose" aus, so der Sender. Die französischen Sicherheitsdienste sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ohne die Beteiligung der russischen Medien geschehen sei, die "das Thema angeheizt haben". BFM TV berichtet: "Russland könnte eine Rolle bei der Angst spielen, die Frankreich wegen Bettwanzen plagt. Diese Vermutung wird nach unseren Informationen von den französischen Geheimdiensten sehr ernst genommen.
In den Zügen, in den Bussen oder sogar im Kino? Seit mehr als einem Monat beunruhigt die Nachbarschaft von Bettwanzen die Franzosen immer mehr. Die Regierung hat sogar ein interministerielles Treffen organisiert, um Lösungen zu finden. Eine Stimmung, die nach Ansicht des französischen Geheimdienstes durch die Russen begünstigt wurde, die diese Angst in den sozialen Netzwerken geschürt haben sollen, indem sie diese mit falschen Informationen zu diesem Thema überschwemmten." Mehr …

19.10.2023:  Frankreich: 93-Jährige stirbt nach Verdacht auf Vergewaltigung im Krankenhaus. Am Wochenende soll der Tatverdächtige Samir B. zwei Patientinnen eines Krankenhauses in der Abteilung für Altersmedizin vergewaltigt haben. B. soll die Taten bereits gestanden haben. Wie ein Richter am Montag entschied, bleibt B. bis zu seinem Prozess auf freiem Fuß. Mehr …

18.10.2023:  Mehrere Flughäfen nach Anschlagsdrohungen in Frankreich geräumt. In Frankreich wurden nach Anschlagsdrohungen sechs Flughäfen geräumt. Die Drohungen sollen per E-Mail eingegangen sein. In Frankreich gilt seit dem islamistisch motivierten Anschlag auf einen Lehrer am Freitag die höchste von drei Alarmstufen. Mehr …

13.10.2023:  Ein Toter bei Messerattacke an französischer Schule. Ein Messerstecher soll am Freitag in der französischen Stadt Arras einen Lehrer getötet und mindestens zwei weitere Personen verletzt haben. Zeugen zufolge hat der Attentäter bei seiner Tat "Allahu Akbar" gerufen. Der Täter wurde mittlerweile von der Polizei festgenommen. Mehr …

09.10.2023:  "Frankreich soll seine Freiheit zurückgewinnen" – Demonstranten fordern Austritt aus EU und NATO. Hunderte von Demonstranten haben sich in Paris an einer Kundgebung der "Frexit"-Bewegung beteiligt. Gefordert wird ein EU- und NATO-Austritt Frankreichs. Die Demonstranten marschierten mit französischen Flaggen und Schildern mit Botschaften gegen die Regierung von Emmanuel Macron sowie gegen die NATO und die EU. Video und mehr …

26.09.2023:  Nach monatelangen Demütigungen: Macron kapituliert vor den neuen Staatenlenkern in Niger. Frankreich wird wohl bald seine Truppen aus dem westafrikanischen Niger abziehen. In letzter Zeit häuften sich die Demütigungen und antifranzösischen Aktionen in Niger. Frankreich scheint sukzessive seinen seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Mehr …

25.09.2023:  Macron kündigt Frankreichs militärischen und diplomatischen Rückzug aus Niger an. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Frankreich werde sich sowohl militärisch als auch diplomatisch aus Niger zurückziehen. Die rund 1.500 französischen Soldaten sollen das westafrikanische Land bis Ende des Jahres verlassen. Mehr …

Bei Protesten gegen Polizeigewalt: Demonstranten greifen französische Patrouille an. Bei gewaltsamen Protesten in Paris am Sonnabend haben etwa 20 Personen eine Polizeistreife mit Flaschen und Steinwürfen angegriffen. Nach Angaben der Pariser Polizei wurden drei Personen festgenommen. Video und mehr …

Frankreich zieht aus dem Niger ab – mit möglichen Auswirkungen auf Bundeswehr. Nach dem Abzug französischer Soldaten aus Mali und Burkina Faso ist nun auch der vollständige Rückzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger beschlossen. „Wir beenden die militärische Zusammenarbeit“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Nach dem Abzug französischer Soldaten aus Mali und Burkina Faso ist nun auch der vollständige Rückzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger beschlossen. „Wir beenden die militärische Zusammenarbeit mit den nigrischen Machthabern, weil sie nicht mehr den Terrorismus bekämpfen wollen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Der französische Abzug, der bis Ende des Jahres geplant ist, dürfte auch Auswirkungen auf die Präsenz der Bundeswehr in der Region haben.
In der nigrischen Hauptstadt sind noch etwa 100 deutsche Soldaten stationiert. Der Lufttransportstützpunkt in Niamey, wo auch die meisten französischen Einheiten ihre Basis haben, ist aus logistischen Gründen wichtig für den Abzug der Soldaten aus dem benachbarten Mali. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche erklärt, dass ein vollständiger Abzug der Franzosen aus dem Niger auch Auswirkungen auf die Bundeswehr hätte. „Wenn die französischen Einheiten abziehen, dann wird die Frage nach einem Rückzug akut“, sagte er der Zeitung „Le Monde“ und fügte hinzu: „Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem es keinen Grund mehr zum Bleiben gibt und die Gefahr zu groß wird, dann werden wir uns zurückziehen.“ Niger: Einst westlicher Verbündeter gegen Dschihadisten? Mehr …

16.09.2023:  Neue Demütigung für Frankreich: Französischer Botschafter in Niger "wie Geisel" gehalten. Seit dem Putsch in Niger soll der französische Botschafter in "Geiselhaft" sitzen. Der Botschafter ernähre sich von "Militärrationen", so Macron. Zuletzt entzog Niger dem französischen Botschafter in Niamey die diplomatische Immunität und wies die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an. Paris wies die Forderung zurück. Zuletzt hatte die neue Regierung in Niger dem französischen Botschafter in Niamey, Sylvain Itté, die diplomatische Immunität entzogen und wies die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an. Paris wies die Forderung zurück.
Der von der Militärregierung ernannte Ministerpräsident Ali Lamine Zeine hatte bereits erklärt, die französischen Streitkräfte hielten sich fortan "illegal" in Niger auf. Frankreich kündigte kürzlich an, seine 1.500 in Niger stationierten Soldaten abzuziehen. In den vergangenen Wochen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Paris beharrt allerdings weiterhin auf dem Standpunkt, dass es die neue Regierung in Niger nicht als legitim anerkennt, und fordert die Rückkehr des abgesetzten prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum. Mehr

09.09.2023: Frankreich strebt Abzug aus Niger an. Laut «Sputnik» erwägt Frankreich mehrere Optionen für einen Truppenabzug. Das wäre im Interesse der USA. Was in manchen Ländern des frankophonen Afrika als anti-imperialistische Bewegung gegen Frankreich erscheint, ist in Wahrheit von den USA gesteuert. Laut dem Ökonomen Michel Chossudovsky unterstützt das Pentagon auch Nigers Militärjunta, die Ende Juli durch einen Putsch gegen Präsident Mohamed Bazoum an die Macht gekommen ist (wir berichteten). Und auch beim kürzlichen Staatsstreich in Gabun könnten die USA ihre Hände im Spiel gehabt haben (wir berichteten). Gemäss Chossudovsky ist es das unausgesprochene Ziel der USA, Frankreich aus Afrika zu entfernen.
In Niger könnten die USA bereits erfolgreich sein. Frankreich erwägt nämlich Sputnik zufolge mehrere Optionen für einen Truppenabzug aus dem Land. Die Kontakte mit der nigrischen Armee würden fortgesetzt und beträfen operative und technische Aspekte, so ein Sprecher des französischen Generalstabs gegenüber dem arabischen Rundfunk. Wie Sputnik mitteilt, erklärte Nigers neu ernannter Premierminister Ali Mahaman Lamine Zeine am Montag, dass sich die französischen Streitkräfte illegal im Land aufhielten, und forderte ihren raschen Abzug.
Laut dem Portal haben sich die französischen Streitkräfte seit dem Sturz des von Paris unterstützten Präsidenten Bazoum weitgehend auf ihren Luftwaffenstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey zurückgezogen. Der westafrikanische Block ECOWAS hatte mit einer militärischen Intervention gedroht, falls das nigrische Militär Bazoum nicht wieder an die Macht bringen würde. Quelle …

08.09.2023:  Jugendlicher in Frankreich nach Polizeieinsatz hirntot – neue Ausschreitungen befürchtet. In einer französischen Gemeinde unweit von Versailles ist ein Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt worden, als er mit einem Motorrad vor einer Polizeikontrolle flüchten wollte. Gegen zwei Polizisten wird ermittelt. Es werden neue Ausschreitungen befürchtet.
Ein 16-jähriger Motorradfahrer ist bei dem Versuch, einer Polizeikontrolle zu entkommen, in der französischen Gemeinde Élancourt unweit von Versailles mit einem Polizeiauto zusammengestoßen und dabei tödlich verletzt worden. Zwei Polizisten seien in Gewahrsam genommen und von der Polizeiaufsicht verhört worden, hieß es am Mittwochabend aus Polizeikreisen. Die Staatsanwaltschaft von Versailles ermittelt wegen Nichtbefolgens einer Anordnung durch den Jugendlichen sowie fahrlässiger Tötung durch den Fahrer des Polizeiautos. Wie es heiß, sei der 16-jährige Sefa S. von Rettungskräften zunächst wiederbelebt worden, dann aber im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Nach Informationen der Zeitung Le Parisien war Sefa S. auf einem Geländemotorrad unterwegs. Es war zunächst nicht bekannt, ob er einen Helm trug und warum die Polizei ihn anhalten wollte. Das zweite Polizeiauto, in dessen linke Seite er fuhr, sei auf dem Rückweg von einem anderen Einsatz gewesen.
Ende Juni hatte der Tod des 17 Jahre alten Nahel, der sich in der Pariser Vorstadt Nanterre ebenfalls geweigert hatte, sein Fahrzeug anzuhalten, für tagelange Unruhen in Frankreich gesorgt. Videoaufnahmen hatten belegt, dass ein Polizist Nahel aus nächster Nähe erschoss, als dieser am Steuer seines Autos saß.Um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, soll in Élancourt am Donnerstagabend eine Eliteeinheit der Bereitschaftspolizei (CRS 8) zum Einsatz kommen, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf Polizeiquellen. Bei der 200 Mann starken Einheit handelt es sich um Beamte, die besonders für den Einsatz bei urbanen Konflikten trainiert sind. Mehr …

07.09.2023:  Macron lenkt ein: Frankreich verhandelt über geordneten Abzug seiner Truppen aus Niger. In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Paris verhandelt nun mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Bislang hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug in Erwägung zu ziehen.
Frankreich kündigte an, seine 1.500 in Niger stationierten Soldaten abzuziehen. In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Die Menschen versammelten sich vor allem Anfang September vor einem Militärstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey, in dem französische Soldaten untergebracht sind. Auch in Ouallam im Südwesten des Landes kam es vor einem Stützpunkt nigrischer und französischer Soldaten zu entsprechenden Demonstrationen. Die Regierung in Niger forderte zudem mehrfach einen Abzug der französischen Soldaten.
Paris verhandelt derzeit mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Das Verteidigungsministerium in Paris bestätigte der FAZ Gespräche auf militärischer Ebene. Nun soll ein Teil der Soldaten nach Frankreich zurückkehren, ein anderer in den Tschad verlegt werden. Bislang hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug in Erwägung zu ziehen. In der französischen Hauptstadt wird aber weiterhin Wert auf die Feststellung gelegt, dass man die neue Regierung in Niger nicht als legitim anerkennt und weiterhin die Rückkehr des abgesetzten prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum fordert.
Die Präsidentengarde hatte Ende Juli den ab 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in Niamey festgesetzt und anschließend entmachtet. Die Machtübernahme des Militärs in Niger war die sechste in dieser Region seit 2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina Faso hatte das Militär im Jahr 2021 Präsident Roch Kaboré abgesetzt. Im Tschad wiederum hatte der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby Itno, ein General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters Idriss Déby angetreten. Letzte Woche wurde auch die Regierung in Gabun durch das Militär gestürzt. Frankreich unterstützte in den vergangenen Jahren Gabun politisch und militärisch und profitierte im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen. Die neuen Staatenlenker in Niger kündigten bereits Anfang August die bilateralen Verteidigungsabkommen mit Frankreich auf.  Mehr …

03.09.2023:  Macrons Rede vor den Botschaftern: Grenzkontrollen auch im Schengen-Raum. Macron, der als Übereuropäer angetreten war, kritisiert die EU-Politik gleich in mehreren Bereichen ‒ es brauche mehr Souveränität, eine selbstbewusste Industriepolitik und eine stärkere Kontrolle der Migration. Und natürlich erfolge zu wenig Unterstützung für Frankreich in Afrika. Am 28. August hielt Emmanuel Macron seine jährliche Rede vor den in Paris versammelten französischen Botschaftern. Dies ist die traditionelle Gelegenheit für das Staatsoberhaupt, die großen außenpolitischen Leitlinien des Landes zu definieren oder zu präzisieren.
Diese Rede wurde, abgesehen von der Passage über Afrika, kaum kommentiert. Es ist jedoch interessant, die Verschiebungen in der Sprache und der Haltung in Bezug auf die Europäische Union zu analysieren. Natürlich hält der Herr des Élysée-Palastes, der sein Amt ursprünglich mit der "Europahymne" angetreten hatte, weiterhin große Reden, in denen er sich für eine immer stärkere europäische Integration ausspricht.
Er verwendet Ausdrücke wie "als Europäer handeln", "als Europäer arbeiten" und wiederholt immer wieder "unser Europa". Er appelliert immer noch an die "europäische Souveränität" (ein Oxymoron, das er 2017 erfunden hatte); doch nun fügt er "und französische" hinzu. Vor allem muss man, abgesehen von prinzipiellen Lobeshymnen, feststellen, dass die meisten der von ihm genannten Bereiche Probleme ansprechen, seine Kritik konzentrieren oder Widersprüche zwischen den 27 Mitgliedsstaaten oder sogar Blockaden darstellen. Mehr …

31.08.2023:  Sarkozy zu Le Figaro: Die europäischen Interessen sind nicht die Interessen der US-Amerikaner. Sarkozy lehnte im Interview den möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Die Ukraine sei eine Art "Bindestrich" zwischen dem Westen und dem Osten. Er plädiere vielmehr für Diplomatie bei Meinungsverschiedenheiten mit Moskau. Russland sei Europas Nachbar und werde das auch bleiben.
Nicolas Sarkozy, einst von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident, sagte in einem aktuellen Interview mit Le Figaro, wie er und Angela Merkel gemeinsam im Zuge der Georgien-Krise 2008 dem russischen Präsidenten Putin klargemacht hätten, dass sie sich der roten Linie der Kremlführung bewusst waren: "Aus diesem Grund hatten wir auch den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO abgelehnt, trotz des starken Drucks aus den USA. Wir wollten vermeiden, dass Putin in eine antiwestliche Paranoia abdriftet, die schon seit Langem eine Versuchung für die russische Staatsführung darstellt", sagte Sarkozy.
Sarkozy plädiere vielmehr für Diplomatie bei Meinungsverschiedenheiten mit Moskau. Russland sei Europas Nachbar und werde das auch bleiben. Auf die Frage, warum die Gespräche des Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin im Zuge des Ukraine-Kriegs scheiterten, erwiderte er: "Man hat mir gesagt, Wladimir Putin sei nicht mehr derselbe wie der, den ich kannte. Davon bin ich allerdings nicht überzeugt. Ich habe ein Dutzend Gespräche mit ihm geführt. Er ist nicht irrational. Also sollte man das Risiko eingehen, um aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen, denn in dieser Hinsicht sind die europäischen Interessen nicht dieselben wie die der Amerikaner." Mehr …

30.08.2023:  Macrons Rede zur Afrika-Politik: Fallen die USA den Franzosen in Niger in den Rücken? Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu verdrängen. Macron machte nun in einer Rede die Differenzen zwischen Frankreich und weiteren westlichen Staaten öffentlich. Er kritisierte vor allem die USA und Italien, die sich mit der neuen Regierung in Niger arrangieren wollen. Macron hat vor allem in seiner Rede die Differenzen zwischen Frankreich und weiteren westlichen Staaten zur Afrika-Politik öffentlich gemacht. Er kritisierte insbesondere die USA und Italien, die sich mit der Militärjunta in Niger arrangieren wollen. Er zielte offenbar auf die italienische Regierung ab, die eine Vermittlungsinitiative Algeriens unterstützt und auch auf US-Amerikaner, die kurz nach dem patriotischen Putsch in Niger die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland nach Niamey zu dem Treffen mit den neuen Staatenlenkern geschickt hatten. Macron sagte in seiner Rede, Paris unterstütze die diplomatische und mögliche militärische Intervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Im Gegensatz zur ECOWAS haben die USA noch keine Drohung in Richtung der Junta in Niger gesendet, obwohl sie öffentlich ihre Unterstützung für die regionale Organisation bekundet haben. Die USA haben bisher ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abgezogen.
Macron warnte sowohl vor doppelten Standards in Afrika und in Europa als auch vor einem "Zweckbündnis" mit den Putschisten und meinte damit die USA, die offenbar von dem schwindenden Einfluss der Franzosen in Afrika profitieren würden. "Was würden wir tun, wenn in Bulgarien ein solcher Putsch stattfände?", fragte Macron. "Man erklärt uns, dass der richtige Weg wäre, Präsident [Mohamed] Bazoum fallen zu lassen", sagte er mit Verweis auf Politiker in Washington und europäischen Hauptstädten.
Der französische Präsident sagte in seiner Rede, dass die westliche Hegemonie weltweit ins Wanken gerate. "Die internationale Ordnung" werde immer mehr infrage gestellt. Die Erweiterung der BRICS sei ein Warnzeichen dafür, dass eine alternative Ordnung entstehe. Er warnte auch vor dem Risiko einer dauerhaften Schwächung des Westens und insbesondere Europas.
Jedes Energieproblem in Europa ist ein strategischer Gewinn für die USA. Seit Deutschland seine Beziehungen zu Russland faktisch gekippt hat, ist das Land unter anderem von LNG-Lieferungen aus den USA abhängig geworden. Deutschland versucht, russisches Gas durch das dreckige LNG-Gas zu ersetzen und investiert Milliarden in die Infrastruktur. Berlin befindet sich seit dem Ukraine-Krieg in einer Phase der Deindustrialisierung. Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu entfernen. Niger ist dabei strategisch wichtig. Denn es produziert fünf Prozent des weltweiten Uranangebots, das zum Teil nach Frankreich exportiert wird, um es in dessen Kernenergieanlagen zu verwenden. Mit dem Putsch in Niger wird Frankreich genauso wie Deutschland in Sachen Energieversorgung von den USA abhängig.   Mehr …

26.08.2023:  Eine Lösung für Macron: Die BRICS sollte einen Kindertisch für Frankreich aufstellen. Im Namen BRICS gibt es keinen Buchstaben "F" für Frankreich. Aber das hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht davon abgehalten, zu versuchen, die BRICS mit "F" aufzupeppen.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass westliche Staats- und Regierungschefs für die BRICS-Staaten keinerlei Zeit übrig hatten und die Wirtschaftsallianz wie das hässliche Mädchen von nebenan behandelten, das keinen zweiten Blick verdient. Aber jetzt, wo die BRICS erwachsen geworden ist und ein gewaltiges, kaufkraftbereinigtes BIP vorzuweisen hat, das laut dem Internationalen Währungsfonds jenes der G7 übertreffen wird, scheint dies bei Macron Verführungsinstinkte geweckt zu haben. Und wahrscheinlich auch seine Instinkte als Goldschürfer, angesichts des Reichtums an natürlichen Ressourcen, die sich innerhalb der BRICS-Mitgliedstaaten und ihrer Partner vereinen, insbesondere bei jenen Partnern in Afrika. Und das in einer Zeit, in der Frankreich und Europa mit einem größeren Mangel an Ressourcen konfrontiert sind. Nicht nur durch das Kappen von günstiger russischer Energie wegen des Konflikts in der Ukraine, sondern auch wegen des Entzugs der "Willkommen"-Fußmatte durch diverse afrikanische Staaten, nachdem Frankreichs sogenannte militärische "Stabilitätseinsätze" zu einer Vielzahl von Staatsstreichen geführt haben.
Wenn irgendein westliches Staatsoberhaupt die Kühnheit hätte zu versuchen, an einem Gipfeltreffen teilzunehmen, das von Ländern abgehalten wird, die von seinem Staat andauernd schikaniert wird, wäre es sinnvoll, dass dies Macron wäre. Der französische Präsident hat ein einzigartiges Talent, aus beiden Seiten seines Mundes gleichzeitig zu sprechen. Einerseits kommt er der Agenda Washingtons entgegen, indem er der dort vorherrschenden Kampflinie gegenüber Russland und China folgt, während er gleichzeitig gelegentlich die Notwendigkeit anspricht, die strategische Autonomie der EU gegenüber Washington aufrechtzuerhalten. Aber wann immer eine Entscheidung zu treffen ist, folgt Macron letztlich der Washingtoner Agenda, auch wenn dies zum wirtschaftlichen Nachteil Frankreichs und der EU geschieht.
Aber allein die Tatsache, dass er diese Woche um eine Einladung zum 15. BRICS-Gipfel gebeten hatte, ermöglicht es Macron, den Anspruch auf Aufgeschlossenheit zu erheben. Er kann nun behaupten, dass er versucht habe, die Hand auszustrecken, aber seine Hand abgelehnt wurde. Das ist so, als würde man erst ein Mädchen schlechtreden und dann der ganzen Welt verkünden, dass man mit ihr kein Date haben wird – nachdem man von ihr zurückgewiesen wurde. Mehr …

14.08.2023:  Vergewaltigung in Verbindung mit barbarischer Folter erschüttert Frankreich. Am Freitag ist es in Nordfrankreich zu einem schweren Sexualdelikt gekommen. Der Zustand des Opfers sei so schockierend gewesen, dass das Krankenhaus eine psychologische Abteilung für das Personal einrichtete. Der Chef der Sozialisten warnte, den Fall rassistisch zu nutzen. Mehr …

12.08.2023: "Vorsichtsmaßnahme": Eiffelturm wegen Bombendrohung evakuiert. Am Samstag ist der Eiffelturm evakuiert worden. Die örtlichen Medien schrieben über eine Bombendrohung. Zum Wahrzeichen der französischen Hauptstadt Paris wurden Sprengstoff-Experten geschickt. Dies sei ein übliches Verfahren in einer solchen Situation, hieß es. Mehr …

07.08.2023: Deutscher soll in Frankreich jahrelang Frau eingesperrt und misshandelt haben. Paris - Horror-Tat in Frankreich! Ein Deutscher wird beschuldigt, in unserem Nachbarland jahrelang eine Frau eingesperrt und misshandelt zu haben. Das wurde aus Polizeikreisen am heutigen Montag bekannt. Mehr …

26.07.2023:  Medienbericht: Französischer Geheimdienst wusste von Plänen der Wagner-Meuterei. Die Zeitung L'Opinion behauptete am Mittwoch, französische Sicherheitsbeamte hätten im Vorfeld von den Meutereiplänen des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin gewusst. Frankreich habe die Wagner-Gruppe wegen ihrer "antifranzösischen" Aktivitäten in Afrika genau beobachtet. Mehr …

23.07.2023:  Frankreichs Tag der Leugnung: Fast jeder versteht, warum das Land in Proteste versunken ist. Nach Tagen äußerst gewalttätiger Unruhen erlebte Frankreich am 14. Juli einen relativ friedlichen Nationalfeiertag. Dieser Tag könnte jedoch die letzte Ruhe vor dem Sturm gewesen sein, denn die Behörden verleugnen das wirkliche Problem.
Rückblickend auf die jüngsten gewaltsamen Ereignisse in Frankreich verlief der Tag der Bastille in diesem Jahr überraschend ruhig. Nach tagelangen Unruhen führte der französische Präsident Emmanuel Macron die Zeremonie zum französischen Nationalfeiertag an ‒ eine Zeremonie, die, nun ja, eine Revolution feiert.
Diese Friedfertigkeit lässt sich möglicherweise damit erklären, dass die französischen Behörden an diesem Tag die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger einschränkten, den Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten und 130.000 Polizisten und Soldaten im ganzen Land in Bereitschaft versetzt wurden. Diese Zahl ist interessant. 130.000 Polizisten. Wir sprechen nicht über die Zahl der Truppen der Ukraine für ihre gescheiterte Gegenoffensive. Nein, wir sprechen über Frankreich, eine Nation, die sich wegen ihrer Demokratie und ihrer offenen Lebensart rühmt. Die Idylle des vergangenen 14. Juli 2023 sollte jedoch niemanden täuschen, da die französischen Eliten die Realität der Lage weiterhin völlig ignorieren. Mehr ...

21.07.2023: Unruhen in Frankreich. Ex-Geheimdienstchef: „Seit der Revolution von 1789 hat es in französischen Städten nichts Vergleichbares mehr gegeben“. Ist das schon „Bürgerkrieg“? Was müsste die Regierung tun, um die Macht auf der Straße wiederzugewinnen? Der frühere Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes schätzt die Anzahl der Randalierer auf 100.000 bis 200.000. Nach Angaben des Innenministeriums beläuft sich die Anzahl der Randalierer, die nach dem Tod von Nahel Merzouk in mehreren französischen Städten gewütet haben, auf 8.000 bis 12.000 Personen, von denen seit dem 27. Juni insgesamt 3.500 Verdächtige festgenommen wurden.
Diese Schätzung liegt weit unter derjenigen, die der ehemalige Geheimdienstchef Pierre Brochand in einem bemerkenswerten Interview abgegeben hat. Dem hochrangigen Beamten zufolge liege die Anzahl der Aktivisten eher zwischen 100.000 und 200.000 Personen, wenn man „das optimistische Verhältnis von 1 Prozent auf die jede Nacht aufgegriffenen Personen anwendet“ Mehr …

14.07.2023: Marine Le Pen kritisiert Macron für die Zusage von Langstreckenraketen an die Ukraine. Die Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung kann nicht verstehen, warum sich der französische Präsident «nicht voll und ganz darauf konzentriert, eine Friedenskonferenz zu organisieren».
Marine Le Pen, ehemalige Vorsitzende der rechtsgerichteten französischen Partei Rassemblement National und derzeitige Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion, bezeichnete es als «unverantwortlich», dass der französische Präsident der Ukraine Langstreckenraketen versprochen hat. Sputnik zufolge wurde Le Pen von französischen Medien folgendermassen zitiert. «Ich verstehe nicht, warum Emmanuel Macron sich nicht voll und ganz darauf konzentriert, eine Friedenskonferenz zu organisieren, um diesen [Konflikt] zu beenden.» Le Pen sprach am Mittwoch während einer Reise in die von Unruhen betroffene Stadt Beauvais nördlich von Paris zur Presse. Sie warnte, dass ein Angriff «auf ein Drittland einen dritten Weltkrieg auslösen kann ... Wir wissen nicht, wie ein Drittland reagieren würde, wenn es von einer von Frankreich gelieferten Waffe getroffen würde».
Wie Sputnik mitteilt, löste Macrons Entscheidung, der Ukraine SCALP-Raketen zu liefern – das französische Pendant zu den britischen Storm Shadows – in Frankreich heftige Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums aus. Die rechtsgerichteten Republikaner bezeichneten die Entscheidung als eskalierend, während die linke Partei La France insoumise vor einem möglichen direkten Konflikt mit Russland warnte. Mehr …

Frankreich zum Nationalfeiertag: „Die Integration ist hier gescheitert“.  Letzten Monat wurde der 17-jährige Nahel Merzouk in Nanterre, einem Vorort von Paris, während einer Polizeikontrolle getötet. Es folgten heftige Ausschreitungen, die das Land in Gewalt und Entsetzen versetzten. „Ich kann es nicht verstehen, wenn Demonstranten in Geschäfte einbrechen oder Autos anzünden“, sagt Gaulthier B. Er steht am Absperrgitter vor dem Arc de Triomphe, obwohl er normalerweise nie die Parade beobachtet. Franzosen würden den Nationalfeiertag lieber auf dem Land verbringen, um das Chaos in der Stadt zu vermeiden. Aber heute hat er eine Ausnahme gemacht, da ihn ein Freund aus Italien besucht.
Gaulthier B. kommt aus Lyon, lebt aber schon seit fünf Jahren in der Hauptstadt. Er erträgt die Situation allmählich nicht mehr und möchte Paris verlassen. „Ich glaube, dass viele Franzosen mit afrikanischen Wurzeln sich weder als Franzosen noch als Afrikaner fühlen“, sagt der 26-Jährige. Der Versuch, ein multikulturelles Land zu schaffen, habe nicht funktioniert. „Integration ist das Wichtigste, um das sich die Regierung kümmern sollte“, und daran sei der Staat gescheitert. Die Folgen einer unkontrollierten Migration spüre er jetzt im Alltag. „Es ist kein Wunder, dass immer mehr Länder in Europa nach rechts rücken“, sagt Gaulthier und zieht weiter. Mehr …

10.07.2023: Der französische Dschungel brennt! Das Establishment der «Grande Nation» ist komplett überfordert mit den jüngsten Gewaltausbrüchen, die auch Ausdruck der kolonialen Vergangenheit sind. Josep Borell, EU-Außenminister, bezeichnet die EU und die USA als den Garten der Welt. Alles, was hingegen außerhalb liegt, ist für ihn Dschungel. Wohin ich aber in Europa blicke, sehe ich vor allem Dschungel (…) – insbesondere wenn europäische Städte betroffen sind.
Die Dschungelbrände in Frankreich haben Belgien und jetzt auch die Schweiz erreicht! – genau genommen das beschauliche und wenig aufregende Lausanne. Der Funken, der in Frankreich alles in Brand setzte: Die Erschießung eines 17-Jährigen, der sich bei einer Kontrolle dem Zugriff der Polizei widersetzen wollte. Dafür und weil er illegal mit einem Mietauto fuhr, wurde er erschossen. Die Miete hatte er offenbar bezahlt und es nicht einfach entwendet. Kleine Randnotiz: Der 17-jährige Nahel war unbewaffnet. Spielt bei einem solchen Vorfall seine Religion tatsächlich noch eine Rolle? Oder dient sie nicht vielmehr dazu, den Vorfall noch mehr politisch zu instrumentalisieren? Ist überhaupt alles nur ein dummer Zufall?
In Frankreich leben viele nordafrikanische Muslime und andere Afrikaner südlicheren Ursprungs. Handelt es sich bei diesem Zwischenfall nur um einen dummen Zufall? Oder frisst der (…) jahrhundertealte französische Kolonialismus nun das eigene Territorium der einstigen Grand Nation? So sehr, dass sich geradezu die Frage aufdrängt – nach all dem, was wir in den letzten Jahren in Frankreich an Unruhen gesehen haben: «Et si la Françe n’existait plus?» Ipso facto: Jeder Mensch, der in den französischen Kolonien geboren wurde, war automatisch Franzose. Dies, weil Frankreich diese Kolonien förmlich inkorporiert hatte. Geboren als Franzose mit dem Recht, in Frankreich zu leben und zu arbeiten – und dass mit oder meistens ohne vernünftige Perspektive, außer den Müll aus den französischen Elendsquartieren zu entsorgen.
Viele Vorfahren der hier nun randalierenden Jugendlichen sind einst als billige Arbeitskräfte nach Frankreich gekommen. Und dies nicht aus Fürsorge, nicht aufgrund eines schlechtem kolonialen Gewissens oder anderen ethischen Prinzipien der französischen Hochkultur. Der Grund: Schweiss, manchmal Tränen und wenn nötig auch etwas Blut aus ihnen herauszupressen. Parkiert wurden sie in Ghettos, genannt «les Banlieues». Vorstädte des Grauens, die fernab von der stets gerühmten (…) und besungenen Stadt der Liebe Paris (…) liegen. Mehr …

Frankreich wird angegriffen – Werden wir Zeugen einer rituellen Opferung Frankreichs? Die Bauern kämpfen in den Straßen Frankreichs, aber der Krieg findet zwischen Frankreich und dem anglo-amerikanischen Empire statt. Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird vom anglo-amerikanischen imperialen Establishment angegriffen. Auslöser der landesweiten Unruhen war die Tötung des 17-jährigen Nahel Merzouk (NM) durch die Polizei am 27. Juni 2023 im Pariser Vorort Nanterre. NM fuhr ein Auto ohne Führerschein, kam den Anweisungen der Polizei nicht nach und wurde deshalb von zwei Polizisten in voller Montur aus nächster Nähe erschossen. NM war algerischer Herkunft. Am nächsten Tag brachen in vielen Städten Frankreichs Unruhen aus: Paris, Marseille, Lille, Lyon, Bordeaux, Grenoble und auch Brüssel in Belgien. Einige Gebiete sahen aus wie Kriegsgebiete. Mehr …

09.07.2023:  Zwei Wochen schwere Krawalle: Frankreich eine "Nation der Brutalität" geworden. Frankreich wird seit zwei Wochen von Protesten und schweren Krawallen heimgesucht, nachdem ein Polizeibeamter einen algerischen Jugendlichen bei einer routine-mäßigen Verkehrskontrolle erschossen hatte. RT hat das Thema mit dem französischen Journalisten Alexis Poulin, Mitgründer der Zeitung 'Le Monde Moderne', besprochen. Seiner Ansicht nach habe sich Frankreich von einem "Leuchtturm der Freiheit" in eine "Nation der Brutalität" verwandelt. Video und mehr …

Frankreich: Polizisten dürfen Telefonkameras, Mikrofone und GPS aktivieren, um Bürger auszuspionieren. Laut der französischen Interessengruppe für digitale Rechte «La Quadrature du Net» geben die Bestimmungen «Anlass zu ernster Besorgnis über die Verletzung grundlegender Freiheiten».
Nach der Verabschiedung eines umfassenden Justizreformgesetzes haben Polizisten in Frankreich die Befugnis erhalten, die Handykamera, das Mikrofon und das GPS eines Verdächtigen aus der Ferne zu aktivieren. Darüber berichtet Peoples Gazette. Die neue Bestimmung erlaubt die Geolokalisierung von Verdächtigen und gilt auch für andere Geräte wie Laptops, Autos und vernetzte Geräte, die aus der Ferne aktiviert werden können. Ton und Bilder von Personen, die terroristischer Straftaten, krimineller Handlungen oder des organisierten Verbrechens verdächtigt werden, dürfen aufgezeichnet werden.
Laut der französischen Interessengruppe für digitale Rechte La Quadrature du Net gibt diese Entwicklung «Anlass zu ernster Besorgnis über die Verletzung grundlegender Freiheiten». Das «Recht auf Sicherheit, das Recht auf ein Privatleben und auf private Korrespondenz sowie das Recht der Bewegungsfreiheit» seien gefährdet. Die Gruppe bezeichnete die Maßnahme als Teil eines «Abgleitens in eine übertriebene Sicherheitspolitik». Quelle …

08.07.2023: Frankreich bekommt radikales Überwachungsgesetz. Frankreich hat ein Gesetz beschlossen, dass direkt aus den Träumen der WEF-Überwachungskapitalisten zu kommen scheint. Auf digitale Geräte darf die Polizei “bei Verdacht” nun zugreifen. Künftig darf die französische Polizei auf Telefone von Verdächtigen voll zugreifen, und das GPS, die Kamera oder das Mikrophon nutzen. Einer entsprechenden Justizreform hat die Nationalversammlung am Mittwochabend zugestimmt. Mehr …

07.07.2023:  "Unruhen sind Guerillakrieg" – Französischer Parlamentarier für Austritt aus Schengen-Abkommen. Der französische Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan von der Partei "Debout la France" wirft der Regierung Macron wegen der gewalttätigen Ausschreitungen Versagen vor. Frankreich habe zu viele Migranten und habe es versäumt, sie zu integrieren. Mehr …

06.07.2023:  Probleme in Frankreich: Rassismus bei der Polizei, ebenso aber auch kriminelle Banden. Durchschnittsbürger aller ethnischen Abstammungen, politischen Gesinnungen und sozialen Schichten sind inmitten dieser Krise in Frankreich gefangen. Gewalt wird nicht beitragen können, Lebenshaltungskosten zu senken, soziale Probleme in städtischen Gebieten zu lösen oder Debatten über die französische Identität beizulegen. Im Gegenteil, Gewalt macht all diese Probleme nur noch schlimmer. Die jüngsten Unruhen in Frankreich haben die meisten Menschen in völlig gegensätzliche Lager gespalten. Der eine unterstützt die Unruhen als Protest gegen Polizeirassismus, der andere lehnt sie aufgrund der Beteiligung krimineller Banden ab. Die einen glauben, dass den Randalierer keine andere Wahl blieb, nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahre angeblich alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Reformen durchzusetzen, während die anderen glauben, dass Gewalt unabhängig von der Situation immer inakzeptabel sei.
Es gibt auch andere Faktoren, die den Lauf der Dinge beeinflussen, wie etwa steigende Lebenshaltungskosten, sich verschlimmernde soziale Probleme in städtischen Gebieten und Debatten darüber, was es bedeutet, Franzose in diesem ethnisch kosmopolitischen Land zu sein, in dem ein beträchtlicher Teil der Bürger von Einwanderern abstammt. Darüber hinaus gibt es diejenigen, die den Präsidenten Emmanuel Macron einfach nicht mögen, insbesondere einige Beobachter im Ausland, die angesichts dieser politischen Krise in Schadenfreude schwelgen. Mehr …

05.07.2023:  Frankreich in der Revolte: Wenn das Internet zur politischen Zerstreuung wird. Am letzten Freitag, am Tag zwei der Gewalt in Frankreich, sauste Präsident Emmanuel Macron hastig vom EU-Gipfel, der ironischerweise in der Migrationsdebatte feststeckte, retour nach Paris und suchte fieberhaft nach Ursachen. Video und mehr …

Wegen Unruhen: Frankreichs Regierung im Parlament unter verbalem Beschuss. Die französische Regierung ist am Dienstag im Parlament wegen ihrer Reaktion auf die Tötung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten in der vergangenen Woche und die darauf folgenden Unruhen unter Beschuss geraten. Video und mehr …

Unruhen in Frankreich, ein Zündfunke für die EU? – Pepe Escobar über Ursachen und Auswirkungen. Der unabhängige geopolitische Analyst, Autor und Kolumnist für The Cradle, Pepe Escobar, hat sich live aus Paris im RT-Interview zu den Unruhen in Frankreich geäußert. Video und mehr …

04.07.2023:  Lage in Frankreich beruhigt sich weiter – Schäden auf eine Milliarde Euro geschätzt. In Frankreich ebben die Ausschreitungen weiter ab. Zwar kam es auch in der Nacht von Montag auf Dienstag wieder zu vereinzelten Sachbeschädigungen, doch insgesamt wurden deutlicher weniger Personen verhaftet. Nun beginnt die politische und wirtschaftliche Aufarbeitung.
Erneut waren landesweit rund 45.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um für Ruhe zu sorgen. Die enorme Polizeipräsenz habe der Präsident angeordnet, "um die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung zu unterstützen", hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Nach Regierungsangaben wurden in den vergangenen Tagen über 3.400 Menschen bei Ausschreitungen festgenommen, 684 Polizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden. Laut BFMTV wurden erste Beteiligte bereits im Schnellverfahren verurteilt, unter anderem zu Haftstrafen mit elektronischer Fußfessel.
Die Unruhen haben "mindestens 20 Millionen Euro Schaden" für den öffentlichen Nahverkehr in der Region Île-de-France verursacht, so eine erste Schätzung von Île-de-France Mobilités, dem Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs. Mehr …

03.07.2023:  Proteste oder Bürgerkrieg in Frankreich? Brennende Autos, Angriffe und Chaos - WDR aktuell. Die Proteste und Krawalle in Frankreich scheinen sich in der Nacht von Sonntag auf Montag (03.07.23) etwas beruhigt zu haben. Laut des Innenministeriums wurden 157 Menschen festgenommen – viel weniger als in den Nächten davor mit teilweise mehr als 1.000 Festnahmen, brennenden Autos und zerstörten Gebäuden. Auslöser für die Unruhen war am Dienstag der Tod eines 17-Jährigen, der bei einer Polizei-Verkehrskontrolle getötet wurde.
In der Nacht zu Sonntag hatten Randalierende das Wohnhaus des Bürgermeisters in einem Vorort von Paris angegriffen, während dessen Familie zu Hause schlief: In Panik mussten sie fliehen, wurden gejagt und dabei verletzt. Auch das Rathaus versuchten die Randalierenden zu stürmen. Der Bürgermeister von L'Haÿ-les-Roses, Vincent Jeanbrun, sagte im Interview: “Ich war oben im ersten Stock in meinem Büro und ich hatte in 39 Jahren, die ich hier lebe, noch nie so viel Angst."
Der Druck auf den französischen Präsidenten Macron ist groß. Neben Krisensitzungen mit französischen Minister:innen, möchte er sich am Dienstag auch mit den Bürgermeister:innen von mehr als 220 Gemeinden beraten, in denen es extreme Proteste und Krawalle gab. Wir haben mit unserer Korrespondentin Sabine Rau in Paris über die aktuelle Stimmung in Frankreich gesprochen.  Video …

02.07.2023:  Frankreich: Mehr als 700 Festnahmen nach fünfter Krawallnacht in Folge. In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Frankreich trotz eines riesigen Polizeiaufgebots die fünfte Nacht in Folge zu Ausschreitungen und Plünderungen. Laut dem französischen Innenministerium wurden in der Nacht mindestens 719 Personen festgenommen. Video und mehr …

01.07.2023:  Frankreich: Vierte Nacht in Folge Gewalt, Plünderungen und Festnahmen. Erneute Gewaltszenen in mehreren Städten erschüttern Frankreich. Laut Innenministerium sei die vergangene Nacht mit "weitaus geringerer Intensität" als die vorherigen verlaufen. Es kam vermehrt zu Sachbeschädigungen und Plünderungen. Französische Nationalspieler appellieren, die Gewalt zu beenden. Mehr …

Frankreich: Migrantenmob außer Kontrolle – Polizisten schwer verletzt. Während die gewalttätigen Migrantenproteste in Frankreich weitergehen, gerät die Lage zusehends außer Kontrolle. Ein viral gehendes Video zeigt, wie zwei Polizisten außer Dienst von dem Mob brutalst zusammengeschlagen wurden. Und warum? Weil ein amtsbekannter krimineller Nordafrikaner bei einer Fahrzeugkontrolle erschossen wurde?
Nahel M., der erschossen wurde, nachdem er während einer Verkehrskontrolle floh und dabei einen Fußgänger und einen Radfahrer gefährdete, hat Medienberichten zufolge eine ganze Liste mit 15 Einträgen im Strafregister – und das alleine während der letzten beiden Jahre. Ein Umstand, den beispielsweise die britische BBC mit ihrem “Mein Sohn war doch so ein guter Junge”-Artikel über den Jugendlichen geflissentlich verschwiegen hat. Vielmehr wird die Schuld bei der Polizei gesucht. Seine Mutter sagte dem Bericht zufolge, dass der Polizist, der ihn erschossen hat, “ein arabisches Gesicht sah, ein kleines Kind, und ihm das Leben nehmen wollte”. Die übliche Rassismus-Karte eben. Solche Wahrheitsverdrehungen gelten übrigens neuerdings als “Qualitätsjournalismus”. Mehr …

Die neue Generation des Aufstands in Frankreich. Seit den 1970er Jahren "brennen" regelmäßig die Banlieues, wie man die französischen Vororte nennt. Besonders heftig war die Gewalt im Herbst 2005. Knapp 20 Jahre später sind alle, Polizei wie Jugendliche, noch gewaltbereiter.
Fast wie Drehbücher einer TV-Serie gleichen einander die Ereignisse: Im Herbst 2005 starben zwei arabischstämmige Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei an einem Stromschlag; diesmal erschoss ein Polizist einen jungen Franko-Algerier, als er mit einem gestohlenen PKW flüchten wollte. Die Szene wird auf einem Video gefilmt und gelangt in die sozialen Netzwerke, ähnlich wie vor drei Jahren im Falle Floyd in den USA, was zu den "Black lives matter"-Demonstrationen weltweit führte.
In den darauffolgenden Stunden randalieren Zehntausende meist junge Männer, darunter sehr viele Minderjährige, in den Vororten, den "Banlieues", der französischen Großstädte von Nantes im Norden bis Marseille im Süden. Mehr Autos als an den sonstigen Wochenenden werden abgefackelt, öffentliche Gebäude wie Schulen attackiert, Geschäfte geplündert. Hunderte Menschen werden verhaftet. In einigen Orten sollen die Täter, zum Großteil Nachkommen von Migranten in dritter und vierter Generation, sogar schwere Waffen verwenden und damit die Bevölkerung in den Sozialbauten drangsalieren.
Die Regierung reagiert mit dem Einsatz von Panzern. Große öffentliche Veranstaltungen, wie Konzerte, werden abgesagt. Zudem verkündete Präsident Emmanuel Macron, der ironischerweise den gescheiterten EU-Gipfel zur Migration vorzeitig verließ, dass die sozialen Netzwerke, vor allem Tiktok für die Eskalation der Gewalt kausal seien. Macron verlangt daher in direkten Gesprächen mit den Medienplattformen die Löschung "sensibler Inhalte" und mehr Kontrolle. Mehr …

Frankreich: Borrells "Garten Europa" wird zum Dschungel. In Frankreich kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag erneut zu Krawallen. Dabei kam es vermehrt zu Sachbeschädigungen und Plünderungen. Mehrere Einkaufszentren wurden gestürmt. In Marseille wurde die größte Bibliothek, deren Bücher teilweise aus dem Mittelalter stammen, in Brand gesteckt. Ebenfalls in Marseille versuchten Randalierer, die zentrale Börse zu stürmen. Nach Angaben der Behörden und der Medien wurden etwa 1.000 Menschen festgenommen. Video und mehr …

Frankreich: Ausbruch der Gewalt im zerrissenen Land. Plünderungen, Brandstiftungen und das brutale Vorgehen der Polizeikräfte sind Teil eines größeren Problems. Es dreht sich um die Darstellung der Realität des Landes, die großes Gehör findet. Plünderungen in Grenoble, Lyon und Marseille, auch kleinere Orte werden genannt, wie auch Straßburg. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Feuer lodern an allen möglichen Plätzen auf.
Dazu gibt es Bilder von der Polizei, die mit mächtigem gepanzerten Gerät unterwegs ist und die brutal vorgeht. Über 1.300 Festnahmen gab es in der Nacht von Freitag auf Samstag, meldet das französische Innenministerium. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass ganz Frankreich von einer Schockwelle getroffen wurde und ratlos ist.
Das neuralgische Zentrum des politischen Erdbebens. Es gibt eine Zahl, die genau ins Zentrum des politischen Erdbebens führt: 69 Prozent der Französinnen und Franzosen wären, einer aktuellen Umfrage im Figaro zufolge, vollkommen einverstanden mit der Ausrufung des Ausnahmezustands. Gefordert haben den Ausnahmezustand Politiker der radikalen Rechten: allen voran Marine Le Pen und der extremistischere Éric Zemmour. Dass dies auch Éric Ciotti tat, der Präsident der Partei der Republikaner, die die traditionelle Rechte vertritt, zeigt schon an, was sich in der politischen Landschaft bewegt: Da gibt es einen gewaltigen Rutsch nach rechts. Man kann von einer politischen Gewinnerin der aktuellen Welle der Gewalt sprechen, sie heißt Marine Le Pen. Die Ereignisse der letzten Tage spielen ihrer Darstellung der Verhältnisse zu, wie es die Umfrage widerspiegelt.
Frankreichs Gesellschaft ist schon länger gespalten. Wie tief das geht und wie weit diese Spaltung gediehen ist, zeigt sich deutlich in der Darstellung und Kommentierung der jüngsten Ereignisse infolge des tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen 17-Jährigen.  Mehr …  

30.06.2023: Zehntausende Polizisten im Sondereinsatz. Aufstände in Frankreichs Großstadt-Vororten: Macron ruft Krisenstab ein. Seit Tagen mehreren gibt in zahlreichen Großstadt-Vororten Frankreichs Aufstände und Gewaltausbrüche. Die Szenen erinnern an einen Bürgerkrieg. Der Präsident beruft einen Krisenstab ein. Sehen wir ein Bürgerkriegsszenario wie es auch auf die BRD zukommen könnte?
Die Integration ist gescheitert. Frankreichs Parallelgesellschaften erproben den Aufstand. In vielen Großstadt-Vororten (Banlieus genannt) herrschen Migrationsmilieus und hohe Arbeitslosigkeit gepaart mit hoher Kriminalität. Die Milieus gleichen immer mehr den Ghettos in US-Großstädten. Der Vorfall von Beginn der Woche, bei dem ein Jugendlicher von der Polizei erschossen wurde, ist der Anlass für die erneuten Unruhen, die in regelmäßigen Abständen immer wieder Frankreichs Problemviertel heimsuchen. Auch die Szenarien erinnern stark an Zustände in den USA.
Nun sind seit Tagen rund 40.000 Polizisten in Sondereinsätzen tätig. Allein rund 5.000 in den Vororten von Paris. Die anderen vor allen in Marseille, Lyon, Pau, Toulouse und Lille. Die versuchten, die Ordnung wieder herzustellen. Doch mit mäßigem Erfolg. Mehr …

Éric Zemmour: Frankreich steht am „Anfang eines Bürgerkriegs“. Brennende Polizeistationen, Autos und Gebäude, geplünderte Geschäfte und Hunderte Festnahmen: Die Nacht zum 30. Juni war die schlimmste der jüngsten drei Gewaltnächte in Folge in Frankreich. 40.000 Polizisten hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Nacht zum 30. Juni auf die Straßen beordert. Dennoch kam es in der dritten Nacht nach der tödlichen Verkehrskontrolle von Nanterre zu den bisher massivsten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem erschossenen Jugendlichen. Bereits am Vortag hatte Macron erklärt, dass die „Gewalt gegen Polizeistationen, Schulen, Rathäuser, gegen die Republik“ nicht zu rechtfertigen sei. Mehr …

Notstand in Sicht? Macron bricht EU-Gipfel ab und kehrt zu Krisensitzungen zurück. Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Präsident Emmanuel Macron forderte die Onlinenetzwerke auf, „besonders sensible“ Inhalte zu den Protesten zu löschen.
Die Feuerwehr in Roubaix ist bis zum Freitagmorgen im Dauereinsatz: Löscht sie einen Brand, legen randalierende Jugendliche bereits das nächste Feuer. Wie in der nordfranzösischen Stadt gab es in ganz Frankreich die dritte Nacht infolge Ausschreitungen, nachdem am Dienstag ein Polizist den 17 Jahre alten Nahel M. erschossen hatte. Schwarzer Rauch steigt in den Himmel über Roubaix, der immer wieder von explodierendem Feuerwerk erhellt wird. Ein Hubschrauber der Gendarmerie knattert durch die Luft. Die Feuerwehrleute am Boden sind überfordert. In kleinen Gruppen ziehen die Demonstranten durch die Stadt und lassen ihrer Wut freien Lauf. Die Einsatzwagen rasen durch die Stadt. Mehr …

Frankreich in Flammen: Tod eines Jugendlichen entfacht anhaltende Krawalle und Proteste. Die Krawalle in Frankreich halten unvermindert an, nachdem ein 17-jähriger Lieferfahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstag erschossen wurde. Die öffentliche Empörung ist groß und es kam zu schweren Unruhen in verschiedenen Städten. Video und mehr …

Krawalle in Frankreich: Ab dem Abend stehen Busse und Straßenbahnen still. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich, die seit drei Tagen andauern, soll heute Abend der öffentliche Nah- und Fernverkehr ruhen. In einigen Städten Frankreichs hatten Autos gebrannt und wurden Geschäfte geplündert. Mehr …

Ein willkommene Ablenkung von den eigenen Problemen.  Französische Medien und das Wunschdenken über die Wagner-Meuterei. In den französischen Medien zeigten sich während des gescheiterten Wagner-Aufstands in Russland zwei bekannte Phänomene: Zum einen haben es natürlich alle von vornherein gewusst, zum anderen herrschte viel Wunschdenken vor.
Die Rebellion von Jewgeni Prigoschin war am 24. Juni kaum angekündigt worden, als sich bereits eine Armee von Experten, zivilen und militärischen Spezialisten und brillanten Akademikern auf zahlreichen Plattformen des französischen Fernsehens befand. Während die Kolonne der Wagner-Truppen nur wenige Stunden später ankündigte, ihren Marsch nach Moskau aufzugeben, folgten "Debatten" (zwischen Gesprächspartnern, die sich in allem vollkommen einig waren) und "Talkshows" aufeinander; dann stimmten die Kommentatoren der Printmedien in den Chor ein. Die meisten von ihnen hatten alles verstanden, alles analysiert und alles vorausgesehen. Die Pläne und Ängste des russischen Präsidenten wurden enthüllt. Die geheimen Schränke des Präsidentenbüros im Kreml müssen an diesen Tagen randvoll mit westlichen Spionen oder Journalisten gewesen sein, so viele intime Gemütszustände und vertrauliche Informationen wurden uns offenbart...
Ein Thema hat sich sowohl in den großen Medien als auch bei den politischen Führern durchgesetzt, das in der Schlagzeile auf der ersten Seite der führenden Tageszeitung Le Monde am 26. Juni perfekt zusammengefasst ist: "Putin durch Rebellion der Wagner-Gruppe geschwächt". Die "linke" Tageszeitung Libération ließ ihrerseits einen renommierten Historiker zu Wort kommen, der meinte: "Für Putin ist es der Anfang vom Ende". Die liberale L'Opinion veröffentlichte eine peremptorische Analyse eines ehemaligen französischen Spions, in der es u.a. hieß: "Der Schaden ist angerichtet und das mafiöse Regime auf Bewährung wird nicht überleben". Es stimmt, dass der US-Außenminister sehr schnell den Ton angegeben hatte, indem er auf die "Risse in der Fassade" des russischen Regimes hinwies, die die Ereignisse vom 24. Juni offenbart hätten. Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, äußerte sich am 26. Juni ähnlich: "Das politische System Russlands zeigt Schwächen, und die militärische Macht bekommt Risse".
Die Außenminister der EU-27, die an diesem Tag um ihn zusammengerufen wurden, sangen den gleichen Refrain. Annalena Baerbock freute sich über die "wichtigen Risse in der russischen Propaganda". Ihre finnische Kollegin setzte noch einen drauf: "Es ist üblich für autoritäre Staaten, dass alles sehr stabil erscheint, bis eines Tages nichts mehr stabil ist. Und ich erwarte eine solche Entwicklung auch für Russland". Die gemeinsame Schlussfolgerung der EU-Staats- und Regierungschefs ist ohne erkennbare Logik, aber auch nicht überraschend: Kiew soll verstärkt mit Waffen und Munition versorgt werden. Zu diesem Zweck wurde eine neue Mittelzuweisung von 3,5 Milliarden Euro beschlossen (durch Erhöhung der finanziellen Obergrenze). Die russische Macht wäre also erschüttert, destabilisiert, geschwächt und sogar kurz vor dem Sturz. Ist das wirklich so? Mehr …

Frankreich in Flammen: Tod eines Jugendlichen entfacht anhaltende Krawalle und Proteste. Die Krawalle in Frankreich halten unvermindert an, nachdem ein 17-jähriger Lieferfahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstag erschossen wurde. Die öffentliche Empörung ist groß und es kam zu schweren Unruhen in verschiedenen Städten. Video und mehr …

Macron macht Videospiele für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich. Während einer Pressekonferenz zu den heftigen Ausschreitungen im Land suchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Gründen für die Krawalle und wurde dabei recht "kreativ": Unter anderem gibt er nun Videospielen und den sozialen Medien die Schuld. Video und mehr …

Krawalle in Frankreich: Verstärkter Polizeieinsatz kann Unruhen nicht eindämmen. Frankreich erlebt weiterhin gewaltsame Unruhen, bei denen Barrikaden, Autos und Geschäfte in Flammen stehen. Trotz des Einsatzes von 40.000 Polizisten bleibt das Land unruhig. Video und mehr …

Frankreich: Dritte Nacht der Krawalle – Weitere Eskalation erwartet. In der dritten Krawallnacht in Frankreich waren erneut Tausende Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Proteste hatten begonnen, nachdem am Dienstag ein Jugendlicher bei einer Verkehrskontrolle am Vorort von Paris von einem Polizisten getötet worden war. Lokalen Medien zufolge wurden im ganzen Land mehr als 800 Menschen festgenommen. Video und mehr …

Macron bereitet Frankreich auf Zensur vor: An den Krawallen sind soziale Netzwerke schuld. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag an die Eltern appelliert, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Er forderte sie auf, "sie zu Hause zu behalten", um die Unruhen in Frankreich einzudämmen. Video und mehr …

29.06.2023:  "Das Land brennt und blutet und er (der Präsident) ist auf dem Konzert von Elton John!" – Macron in der Kritik. Nachdem in Nanterre ein Polizist einen 17-Jährigen bei einer Routinekontrolle erschossen hat, sind in verschiedenen Städten in Frankreich Proteste ausgebrochen. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich betroffen von dem Zwischenfall. Video und mehr …

Macron beruft Sicherheitssitzung wegen schwerer Krawalle ein. Die Erschießung eines 17-jährigen Lieferfahrers am Dienstag durch einen Polizisten schockiert Menschen in ganz Frankreich. Laut der Beamten sei dieser trotz ihrer Anweisung, mit dem Wagen stehen zu bleiben, weitergefahren. Video und mehr …

Randale nach tödlicher Verkehrskontrolle. „Gewalt gegen die Republik“: Macron schickt 40.000 Polizisten in den Kampf. Alles begann mit einer eskalierten Polizeikontrolle. Der Tod eines 17-Jährigen stürzt Frankreich in eine Gewaltkrise. Macron reagiert. Frankreich erlebte in den vergangenen beiden Nächten schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und gewalttätigen Demonstranten, die von Feuer und Randale gezeichnet waren. Präsident Emmanuel Macron berief aufgrund der Ereignisse am Donnerstagmorgen, 29. Juni, eine Sitzung des interministeriellen Krisenstabs ein.
Für die kommende Nacht sind starke Polizeiaufgebote auf die Straßen Frankreichs beordert worden. Laut „Le Parisien“, um die 40.000 in ganz Frankreich. Allein in Paris und seinen Vororten sollen 5.000 Polizeibeamte im Einsatz sein, habe Innenminister Gérald Darmanin bekannt gegeben. Mehr …

28.06.2023: Schwere Krawalle bei Paris nach tödlichem Schuss auf Jugendlichen. Bei einer Verkehrskontrolle wird ein 17-jähriger Autofahrer aus nächster Nähe erschossen. Danach setzen massive Krawalle ein – die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein.
Im Pariser Vorort Nanterre sind nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle schwere Krawalle ausgebrochen. Mülltonnen, Autos und eine Grundschule wurden von aufgebrachten Menschen in Brand gesetzt, Einsatzkräfte mit explodierenden Feuerwerkskörpern beschossen. Zwischen den Hochhaussiedlungen wurden Barrikaden errichtet und Feuerwehrkräfte bei ihren Einsätzen behindert, wie französische Medien berichteten. Mehr …

Polizist erschießt Jugendlichen bei Verkehrskontrolle: Schwere Ausschreitungen nahe Paris. Ein tödlicher Polizeieinsatz im Pariser Vorort Nanterre löste am Dienstagabend schwere Krawalle aus. Bei einer Verkehrskontrolle wurde ein 17-jähriger Fahrer eines Lieferdiensts von einem Polizisten aus nächster Nähe in seinem Auto erschossen. Video und mehr …

22.06.2023:  Schwere Ausschreitungen in Paris: Bereitschaftspolizei löst Protest junger Migranten auf. Bereitschaftspolizisten lösten am Dienstag eine Demonstration Hunderter junger Migranten vor dem Conseil d'Etat – dem Obersten Verwaltungsgericht – auf dem Place du Palais in Paris auf. Berichten zufolge wurden etwa 20 Personen festgenommen, die von der Polizei in bereitstehende Polizeifahrzeuge gebracht wurden. Video und mehr …

21.06.2023:  Streit um Luftverteidigung: Macron will Europa in Rüstungsfragen von USA emanzipieren. Während Berlin in Systeme wie die US-amerikanischen Patriots und das israelische Arrow 3 investieren will, plädiert Macron dafür, dass Europa sich in Rüstungsfragen von den USA emanzipiert. Mehr

20.06.2023: Wie denkt man als Präsident einer Grand Nation? Mehr Unabhängigkeit von den USA – Macron fordert eigene Luftverteidigung für die EU. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die europäischen Staaten am Montag aufgefordert, mehr Unabhängigkeit bei der Luftraumverteidigung anzustreben und sich nicht auf die USA zu verlassen. "Es geht darum, zu wissen, wie die Bedrohungslage ist (...) Und dann, was wir Europäer selber produzieren können und was wir einkaufen müssen", sagte Macron. Video und mehr …

Bordeaux: 73-Jährige und Enkelin in Hauseingang brutal angegriffen. Der Angriff durch einen Unbekannten auf eine Frau und ihre Enkelin erfolgte am Montag in Bordeaux, Frankreich, auf offener Straße. Die Attacke wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Video und mehr …

14.06.2023: Französischer Gesetzesentwurf würde es den Strafverfolgungsbehörden erlauben, Mikrofone bei der Überwachung von Verdächtigen ferngesteuert einzuschalten. Die französischen Senatoren haben grünes Licht für einen polarisierenden Teil des Justizgesetzes gegeben, der es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, heimlich Mikrofone und Kameras auf den Geräten von Verdächtigen einzuschalten. Dies ebnet auch den Weg für einen schnellen Zugriff auf Geolokalisierungsdaten zur Verfolgung von Personen, gegen die ermittelt wird.
Wie das funktioniert: Die Regierung rechtfertigt diesen Schritt als ein Instrument, das speziell im Rahmen des Gesetzentwurfs „Keeper of the Seals“ eingesetzt wird. Damit sollen Bild- und Tonaufnahmen von Personen erfasst werden, die mit Terrorismus, organisiertem Verbrechen oder Straftaten in Verbindung gebracht werden. Die Gegenwehr: Die Verfechter der bürgerlichen Freiheiten halten sich mit ihrer Kritik nicht zurück. Sie warnen davor, dass die Bestimmung jedes Gerät in einen Petzer verwandeln könnte. Die Beobachtungsstelle für digitale Freiheiten nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht von einem „Sicherheits-Overkill“.
Schleichende Überwachung: La Quadrature du Net zeigt sich besorgt darüber, wie weitreichend diese Bestimmung sein könnte. Die Gruppe warnt, dass nicht nur Telefone und Computer, sondern auch Babyphone und Fernseher zu Datensammelstellen für die Strafverfolgung werden könnten. Mehr …

13.06.2023:  Nein, nicht Russland... – Frankreichs Ex-Premier erklärt, wer seine "ganze Regierung ausspionierte". Immer wieder titeln die Mainstream-Medien, dass Russland eine massive Einflussnahme auf die internen politischen Angelegenheiten anderer Länder betreibe. Auch, wenn der Medien-Hype darum groß ist – wirklich bestätigt, haben sich die Vorwürfe nicht, wenn man etwa an die angebliche Wahlbeeinflussung in den USA denkt.
Wie nun der ehemalige französische Premierminister François Fillon erklärt hat, sei in dem damaligen Medienrummel über Merkels Handy völlig untergegangen, dass auch die französische Regierung massiv ausspioniert worden sei. Vor einem Ausschuss über ausländische Einmischung sagte Fillon vergangenen Monat Folgendes aus: "Bin ich in meinem politischen Leben und insbesondere während meiner Regierungszeit ausländischen Einmischungen begegnet? Ja, ich habe sie die meiste Zeit erfahren. Allerdings kam die Einmischung von einem befreundeten und verbündeten Land namens USA. [...] Alle Mitglieder der französischen Regierung wurden abgehört, und wahrscheinlich auch die der anderen europäischen Länder."
Das chinesische Außenministerium hatte erst am Freitag darauf hingewiesen, dass die USA seit den Enthüllungen von Edward Snowden ihre Spionage noch einmal massiv ausgebaut hätten und heute ein wahres Abhör-Imperium seien, jedoch werde dem kaum Beachtung geschenkt. Mehr …

10.06.2023: Messerattacke in Frankreich: Fahnder äußern sich zu Motiv. Während sich die angegriffenen kleinen Kinder nach der Messerattacke auf dem Weg der Besserung befinden, dauert die schwierige Motivsuche an. Die Fahnder wollen erste Ergebnisse präsentieren. Nach der erschütternden Messerattacke auf einem Spielplatz in Frankreich mit vier verletzten Kindern und zwei erwachsenen Opfern schreitet die Arbeit der Fahnder voran. In der Alpenstadt Annecy, wo es am Donnerstagmorgen zu der Bluttat kam, will die Staatsanwaltschaft heute über den Stand ihrer Ermittlungen wegen versuchten Mordes informieren.
Dabei geht es vor allem um das Motiv des kurz nach der Tat überwältigten Angreifers, das bislang noch vollkommen im Dunkeln liegt. Einzig dass Terrorismus wohl keine Rolle spielt, scheint deutlich. Einiges deutet außerdem auf psychische Probleme bei dem Täter hin. Mehr …

09.06.2023: Eine „demokratische Reform“ gegen den Willen von 75 Prozent der Franzosen. „Der Rentenreform steht nichts mehr im Weg“, titelte die ARD-Tagesschau über den jüngsten Fortgang einer beispiellosen Attacke auf die Errungenschaften der arbeitenden Menschen in Frankreich. Zur Rechtfertigung übernahm die ARD kurzerhand die Begründung Macrons. Die Rede ist von der „Alternativlosigkeit“ dieser unsäglichen Reform. Die Tagesschau nennt die eine Seite, die andere verschweigt sie: Die Regierung hatte das Anheben des Renteneintrittsalters mit einem drohenden Loch in der Rentenkasse begründet. Den Beschäftigten, die in die Kasse einzahlen, stehe eine wachsende Zahl von Rentnern gegenüber.
Dem ARD-Publikum wird dabei nicht erläutert, wie es sein kann, dass ein ganzes Land energisch und anhaltend protestiert, wenn denn die Reformen doch so gut für das Wohl von Land und Volk sein sollen. Man konstatierte lediglich: 14 Mal und zuletzt am Dienstag dieser Woche hatte es landesweite Proteste gegen die Reform gegeben.  Wie wäre es mit umfassender Information? Podcast und mehr …

08.06.2023: »Syrischer Flüchtling sticht auf Kleinkinder ein!« Heute, am 8. Juni 2023, lief im ostfranzösischen Annecy ein 32-jähriger syrischer Migrant Amok! Und zwar auf einem Kinderspielplatz! Der Syrer stach offenbar ganz gezielt auf vier kleine Kinder im Alter von 22 Monaten und drei Jahren sowie einen Erwachsenen ein. Drei Personen, darunter zwei Minderjährige, schweben mitunter in Lebensgefahr. Darunter soll sich auch ein deutsches Kind befinden.
Nach Informationen französischer Medien soll es sich bei dem Messerstecher um Abdalmasih H. handeln. Der 32-Jährige habe in Frankreich im November Asyl beantragt. In dem Dokument habe H. geschrieben, er sei „Christ aus Syrien“. Rund zehn Jahre lang soll er in Schweden gelebt haben, dort sei sein Flüchtlingsstatus genehmigt worden. In dem skandinavischen Land habe er eine Frau und ein dreijähriges Kind. Der Ex-Fußballer Anthony Le Tallec, der zu dem Zeitpunkt in dem Park joggen war, sagte der Zeitung „Dauphiné Libéré“, es habe „totale Panik“ geherrscht. Der Syrer habe auch auf den ehemaligen Sportler losgehen wollen, doch Le Tallec habe ausweichen können. Daraufhin habe er sich auf ein älteres Paar gestürzt und auf den Mann eingestochen.
Der Täter wurde festgenommen. Die Mainstream-Zensur hat das grausige Video zwischenzeitlich gelöscht. Niemand soll sehen, dass inzwischen sogar am helllichten Tag Babys nicht mehr sicher sind!!! Mehr …

06.06.2023:  Hunderttausende auf Frankreichs Straßen: Neuer Tag des Widerstands gegen die Rentenreform. Am Dienstag demonstrierten in Frankreich erneut Hunderttausende Menschen gegen Macrons Rentenreform. Seit Januar ist dies der vierzehnte durch die Gewerkschaften ausgerufene Aktionstag. Video und mehr …

30.05.2023:  Französische Regierung zerschlägt staatlichen Güterverkehr – auf Druck der EU-Kommission. Die französische Regierung gibt dem Druck der EU-Kommission nach und will Fret SNCF, das staatliche Güterverkehrsunternehmen aus dem Gesamtkonzern SNCF herauslösen. Das neue Unternehmen wäre gezwungen, einen Teil der Märkte und Mittel von Fret SNCF an private Konkurrenten abzutreten. Mehr

28.05.2023:  Lyon in Aufruhr: Polizeistation in Brand gesetzt. Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich reißen nicht ab. Am Freitag kam es in der zweitgrößten Stadt Frankreichs, Lyon, zu Ausschreitungen, in deren Zuge eine Polizeistation in Brand gesetzt wurde. Video und mehr …

27.05.2023: Frankreich: Verbot von Kurzstreckenflügen tritt in Kraft. Die offizielle Normative gilt für alle Inlandsflüge auf Kurzstrecken, die mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden können. Frankreich hat am vergangenen Dienstag ein offizielles Verbot von Inlandsflügen auf Kurzstrecken erlassen, die mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden können. Ein Schritt, der angeblich darauf abzielt, den Schadstoffausstoss der Fluggesellschaften zu reduzieren. Darüber berichtet France24. Obwohl die Maßnahme in einem Klimagesetz von 2021 enthalten ist und bereits in der Praxis angewandt wurde, hatten einige Fluggesellschaften die Europäische Kommission gebeten, die Rechtmässigkeit der Massnahme zu prüfen, informiert das Medienportal.
Die Änderung wird vor allem Flugreisen zwischen Paris und regionalen Drehkreuzen wie Nantes, Lyon und Bordeaux ausschließen. Anschlussflüge sind nicht betroffen. Die Regierung des Ex-Rothschild-Bankers Emmanuel Macron hatte die Einhaltung des Plans durch Air France bereits im Gegenzug für ein finanzielles Unterstützungspaket während der Corona-Hysterie im Jahr 2020 sichergestellt. Konkurrenten war es untersagt, die Lücke einfach zu füllen. Laurent Donceel, Interimschef der Industriegruppe Airlines for Europe (A4E), erklärte gegenüber der internationalen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), die Regierungen sollten «echte und signifikante Lösungen» für die Emissionen der Fluggesellschaften unterstützen, anstatt «symbolische Verbote» durchzudrücken. Brüssel habe festgestellt, dass ein Verbot dieser Reisen nur minimale Auswirkungen auf den CO2-Ausstoss haben werde. Mehr …

26.05.2023: Weniger EU-Klimapolitik dank Macron? Im Grunde ging es Macron mit seiner Forderung einer „Regulierungspause“ in erster Linie um die Anerkennung von Kernenergie als erneuerbare Energiequelle und um Werbung für Frankreich als Industriestandort. Doch plötzlich stellt die EU ihre Klimapolitik infrage. Emmanuel Macron hat mit seiner Forderung nach einer Regulierungspause für Umweltverordnungen die unterschiedlichsten Reaktionen ausgelöst: von Protest bis Zustimmung. Wörtlich hatte er am 11. Mai in einer Rede im Elysée-Palast während einer Konferenz zur Re-Industrialisierung Frankreichs gesagt: „Ich rufe zu einer europäischen Regulierungspause auf. Jetzt müssen wir sie [die Regulierungen] ausführen. Wir dürfen keine neuen Regeländerungen vornehmen, weil wir dann alle Akteure verlieren werden. Wir brauchen also Stabilität. Jetzt müssen wir die Umsetzung beschleunigen, denn sonst besteht das Risiko, dass wir bei den Vorschriften die Besten und bei der Finanzierung die Schlechtesten sind.“ Mehr … 

Frankreich: Rentenalter heraufsetzen „alternativlos“, weil unbezahlbar – Rüstungsausgaben um 30 Prozent steigern, dafür ist Geld vorhanden. Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die über Entscheidungen ihres Präsidenten jubeln: Militärs, an der Rüstung verdienendes Großbürgertum, ihre Gefolgschaften, die großen Medien, alle tatsächlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude groß ist, plant die französische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unmöglich machte, ohne Kürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten für die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, für hohe Rüstungsausgaben ist Geld da – in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zurückgedrängt und bekämpft. Podcast und mehr…

18.05.2023:  "Zirkus Selenskij auf Tour durch Europa" – Botschafter der Ukraine fordert Entschuldigung von RTL. Welch ein Skandal! "Tätärätäää! Gilles Margaritis [ein legendärer französischer Filmemacher und Künstler] präsentiert den Zirkus Selenskij! Mit seiner Menagerie auf Tournee durch ganz Europa!" schallt es aus dem TV, und alle lachen herzlich. Nun fordert der ukrainische Botschafter eine Entschuldigung. Video und mehr …

11.05.2023:  Russlands privates Militärunternehmen Wagner verärgert Frankreich. Das französische Parlament hat vorgeschlagen, das private Militärunternehmen Wagner als Terrororganisation einzustufen. Es räumte gleichzeitig ein, dass dieser Schritt eher symbolischen als praktischen Charakter hat. Dennoch hat Frankreich durchaus materielle Gründe, gegen russische Freiwillige vorzugehen.
Frankreichs Nationalversammlung hat eine Resolution über die Aufnahme des privaten Militärunternehmens Wagner in die EU-Liste von Terrororganisationen einstimmig angenommen. Wie die Zeitung Le Figaro berichtet, seien "Ausschreitungen in der Ukraine und Afrika" der Anlass für diese Entscheidung gewesen. Der Initiator der Abstimmung und Abgeordnete der Präsidentenpartei Renaissance Benjamin Haddad sprach von angeblichen "zahlreichen Rechtsverletzungen" in Bezug auf die Zivilbevölkerung der Ukraine, wobei einige davon ihm zufolge als "Kriegsverbrechen" eingestuft werden könnten. "Es geht darum, ein politisches, symbolisches Signal zu senden, dass wir das private Militärunternehmen Wagner und seine Handlungsweisen nicht akzeptieren und für eine Form des Terrorismus halten", behauptete Haddad. Er verwies außerdem auf Angaben des deutschen Nachrichtendiensts, wonach Wagner-Kämpfer an Folter und Massenhinrichtungen teilnahmen, "deren Opfer die Zivilbevölkerung des ukrainischen Butscha wurde".
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna begrüßte die Entscheidung der Abgeordneten. Auch wenn die Eintragung der Wagner-Gruppe in die Liste der Terrororganisationen aus "strikt juristischer Perspektive" möglicherweise keinen unmittelbaren Effekt haben werde, solle "weder die symbolische Bedeutung dieser Bestimmung noch ihr möglicher Einfluss auf Staaten, die eine Inanspruchnahme der Hilfe der Wagner-Gruppe erwägen" unterschätzt werden. Somit ist eines der Ziele der Resolution durchaus offen verkündet: Durch eine Erklärung der Wagner-Gruppe zu Terroristen soll erreicht werden, dass andere mit ihr nichts zu tun haben. Mehr …

09.05.2023:  "Russen und Ukrainer zusammen" – In Paris wird der Tag des Sieges gefeiert. In Paris versammelten sich am Montag Dutzende von Menschen mit ukrainischen und russischen Fahnen, um den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu feiern. Abgesehen von gelegentlichen Spannungen durch einige pro-ukrainische Aktivisten hervorgerufen, verlief die Demonstration friedlich. Video und mehr …

02.05.2023:  Erster Mai in Frankreich: Zahlreiche Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform. Am Rande der 1. Mai-Kundgebung gegen die Rentenreform kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen. In Paris wurde die Polizei von einigen Demonstranten mit Pyrotechnik und Brandsätzen beworfen. Den Angaben zufolge erlitt ein Beamter schwere Verbrennungen, nachdem er von einem Molotowcocktail getroffen worden war. Video und mehr …

01.05.2023:  Zum 1. Mai: Frankreich geht erneut gegen Macrons Rentenreform auf die Straße. Für Macron mag seine Rentenreform eine längst beschlossene Sache sein. Doch am 1. Mai nutzen besonders viele Franzosen die Gelegenheit, um gegen die neoliberale Reform auf die Straße zu gehen. Allein in Paris wurde mit bis zu 100.000 Demonstranten gerechnet.  Mehr …

25.04.2023:  Bloomberg: US-Regierung "verärgert" über Macrons Ukraine-Vorstoß. Die Initiative des französischen Staatschefs zu Friedensverhandlungen im Russland-Ukraine-Konflikt unter der Vermittlung Chinas "kam in Washington nicht gut an", so Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Weiße Haus sei "verärgert". Die Quellen behaupteten, dass das Weiße Haus verärgert sei, dass Macron sich in einer heiklen diplomatischen Angelegenheit selbstständig gemacht habe, ohne sich mit seinen Verbündeten zu beraten. Die von Bloomberg zitierten Personen sagten auch, dass sie nicht glaubten, dass die Initiative des französischen Präsidenten erfolgreich sein werde, und wiesen darauf hin, dass er während des Konflikts andere Friedenspläne vorgeschlagen hat, die er aber später wieder zurückgenommen habe.
Es sei "klar", dass Peking nicht die Absicht habe, seinen Einfluss auf Moskau in Bezug auf die Situation in der Ukraine geltend zu machen, heißt es in dem Bericht. Letzte Woche zitierte Bloomberg anonyme Quellen mit der Aussage, Frankreich wolle die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine bis zum Sommer mit chinesischer Hilfe wiederbeleben. Mehr …

Wegen heftiger Proteste – Französischer Bildungsminister muss Universitätsbesuch verschieben. Am Montag wurde der Besuch des französischen Bildungsministers Pap Ndiaye an der INSPÉ-Akademie in Lyon so stark beeinträchtigt, dass er seinen Termin kurzfristig verschieben musste. Bereits bei seiner Ankunft am Bahnhof Gare de Lyon in Paris füllten Hunderte Gegner der Rentenreform den Bahnhof, wo sie lärmend auf Töpfe und Pfannen schlugen. Video und mehr …

24.04.2023:  Macron: "Marine Le Pen wird an die Macht kommen, wenn …". Der französische Präsident Emmanuel Macron verteidigte in einem Interview seine umstrittene Rentenreform und warnte gleichzeitig vor einem Wahlsieg von Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Von Selbstkritik fehlt jedoch jede Spur. Laut Macron sei das "Hauptwerkzeug" von Le Pen und ihresgleichen der Populismus". Für die Mitte-Parteien sei es deswegen unmöglich, mit den Rechten auf dem Gebiet der Versprechungen zu konkurrieren. Stattdessen sollten die Mitte-Parteien die Wähler durch "echte Taten zurückgewinnen", indem sie die Herausforderungen der "Reindustrialisierung", der "Ökologie" und des "Kampfes für unsere öffentlichen Dienste" angehen, so Macron.
Macron verteidigte auch erneut seine sehr umstrittene Rentenreform. Der einzige wirkliche Fehler habe laut Macron darin bestanden, die unpopuläre Maßnahme in der Öffentlichkeit nicht ausreichend zu bewerben. Macron wörtlich: "Vielleicht war es ein Fehler, nicht ausreichend präsent zu sein, um der Reform Substanz zu verleihen und sie selbst zu tragen." Die Rentenreform, die eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsah, löste Massenproteste und Unruhen aus, die im ganzen Land andauern. Macrons Entscheidung, die äußerst unpopuläre Maßnahme mit einem Verfassungsparagrafen am Parlament vorbei zu beschließen, heizte die Spannungen in Frankreich noch einmal an. Mehr …

21.04.2023: Rentenreform in Frankreich. Paris: Börse gestürmt – Proteste gegen Macron und Rentenreform auch in ländlichen Gebieten. In Frankreich gehen die Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron weiter. Personen mit Fackeln stürmten die Börse „Euronext“ in Paris. Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich halten an. Am Donnerstag, 20. April, haben Demonstranten dabei kurzzeitig sogar das Gebäude der Börse „Euronext“ in Paris gestürmt. Aber auch in kleineren Städten stieß Präsident Emmanuel Macron, für den das Reformpaket ein Prestigeprojekt ist, auf Unmut. Am Abend des vergangenen Freitags hatte Macron das Dekret unterzeichnet, nachdem das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hatte. Im Senat hatte der Präsident für das Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit erhalten. Allerdings war deren Zustandekommen in der Großen Nationalversammlung ungewiss, weshalb er den exekutiven Weg beschritt.
Streiks und Demonstrationen gegen Rentenreform gehen weiter. In Frankreichs Hauptstadt hatten mehrere Personen erst friedlich am Gare de Lyon gegen die Rentenreform protestiert, die der Präsident per Dekret durchgesetzt hatte. Vom Bahnhof zogen die Demonstranten in das Businessviertel La Défense. Dort drangen, wie AFP berichtete, einige der mit Fackeln ausgestatteten Protestteilnehmer anschließend in das Börsengebäude ein. Bei den meisten Teilnehmern an der Protestaktion handelte es sich um Angehörige der Gewerkschaften. Vor allem die CGT mobilisiert seit Wochen landesweit zu Demonstrationen und Aktionen gegen das in der Bevölkerung stark umstrittene Reformvorhaben. Für den 1. Mai ist ein Großkampftag geplant. Mehr …

18.04.2023:  Medienbericht: Macron bietet Xi Zusammenarbeit bei Friedensplan für Ukraine an. Frankreichs Präsident Macron will seinen Plan für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland mit den Behörden in China erörtern. Sollte sich Macrons Projekt als erfolgreich erweisen, könnten die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Sommer stattfinden. Den Quellen der Zeitung zufolge hat Macron seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne angewiesen, mit Wang Yi, dem Leiter des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, an der Idee zu arbeiten. Sie sollen einen Rahmen schaffen, der "als Grundlage für künftige Verhandlungen dienen kann". In einem optimistischen Szenario könnten die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bereits in diesem Sommer stattfinden, sagten die Gesprächspartner von Bloomberg.
Ein Sprecher aus Macrons Büro bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur die Pläne Bonnes, mit Wang Yi zu sprechen, nannte aber keine Einzelheiten. Peking hatte am 24. Februar einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorgestellt. Dieser beinhaltete die Beendigung der Feindseligkeiten, die Wiederaufnahme von Verhandlungen, die Bekämpfung der Bedrohung durch nukleare, chemische und biologische Waffen, die Achtung der Souveränität aller Länder und die Einhaltung des Grundsatzes, dass "die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten anderer Länder gewährleistet werden sollte". Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sah diese Ideen nicht als Friedensplan an. Nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs ist ein Plan, der keine Klausel über den Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet enthält, nicht realisierbar. Das russische Außenministerium begrüßte Pekings Initiative und verwies auf den "aufrichtigen Wunsch der chinesischen Freunde, zur Beilegung des Konflikts beizutragen". Mehr …

16.04.2023:  Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen ins Krankenhaus eingeliefert. Der rechtsextreme Gründer der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, wurde wegen eines medizinischen Notfalls ins Krankenhaus eingeliefert. Es soll sich dabei um einen Herzinfarkt handeln. Mehr

15.04.2023:  Macrons Rentenreform gebilligt: Frankreichs Massenproteste reißen nicht ab. Der französische Verfassungsrat hat am Freitag offiziell die Kernpunkte der Rentenreform gebilligt. Die umstrittene Reform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann trotz massiver Proteste in Kraft treten. Video und mehr …

14.04.2023:  Massendemonstration in Frankreich: Demonstranten stürmen den Hauptsitz von Louis Vuitton in Paris. Der Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich reißt nicht ab. Dutzende Demonstranten strömten am Donnerstag in die Pariser Zentrale des Luxuskonzerns LVMH. Beim Einbruch in das Gebäude zündete die Gruppe, darunter streikende Eisenbahner, Gesundheits- und Bildungsarbeiter – Fackeln und warfen Rauchbomben. Video und mehr …

13.04.2023:  Paris: "Die ganze Welt hasst die Polizei" – Studenten demonstrieren gegen Polizeigewalt und "Reform". Am Mittwoch haben Hunderte Studenten in Paris gegen die Rentenreform und das brutale Vorgehen der Polizei gegenüber regierungskritischen Demonstranten protestiert. Video und mehr …

10.04.2023:  Macron: "Europa muss seine Abhängigkeit von den USA reduzieren". Nach seiner Reise nach China wirbt Macron für eine strategische Autonomie Europas und eine Reduktion der Abhängigkeit von den USA. Damit sind in der EU neue Konflikte vorprogrammiert: Denn sowohl Brüssel als auch Berlin richten ihre China-Politik an den Wünschen und Vorgaben aus den USA aus. Mehr …

Macron sagt, Europa solle die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern und „strategische Autonomie“ anstreben. Während die Vereinigten Staaten gegen die jüngste Flut von Ländern ankämpfen, die sich „entdollarisieren“, d. h. Rohstoffe in anderen Währungen handeln, war es das Letzte, was der französische Präsident Emanuel Macron benötigte, um diese Botschaft zu verstärken. Nachdem er rund sechs Stunden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs in China verbracht hatte, machte Macron unmissverständlich klar, dass Frankreich nichts mit dem Dritten Weltkrieg zu tun haben wolle, und betonte, dass Europa „strategische Autonomie“ anwenden müsse, vermutlich unter der Führung Frankreichs, um eine „dritte Supermacht“ zu werden, so Politico. In einem Gespräch mit Reportern an Bord der COTAM Unité, Frankreichs Air Force One, sagte der französische Präsident, das „große Risiko“, dem Europa derzeit ausgesetzt sei, bestehe darin, „dass es in Krisen verwickelt wird, die nicht unsere sind, was es daran hindert, seine strategische Autonomie aufzubauen“.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Macron vorschlägt, die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Im November forderte der französische Präsident eine „einheitliche globale Ordnung“, während er über die Machtinteressen Russlands und Chinas und die Kriegsgefahr sprach. „Wir befinden uns in einem Dschungel und wir haben zwei große Elefanten, die immer nervöser werden“, sagte er. „Wenn sie sehr nervös werden und einen Krieg beginnen, wird das ein großes Problem für den Rest des Dschungels sein. Man braucht die Zusammenarbeit mit vielen anderen Tieren, Tigern, Affen und so weiter“, fügte Macron hinzu. China stimmt zu.
Macrons Konzept der strategischen Autonomie wurde von Xi und der KPCh, die sich auf den Gedanken konzentrieren, dass der Westen im Niedergang begriffen ist, während China aufsteigt, und dass eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen diesen Trend noch beschleunigen wird, „mit Begeisterung unterstützt“. „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas“, sagte Macron. „Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Liegt es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu glauben, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen.“ Mehr …

06.04.2023:  Paris im Zwist mit globalem Finanzgiganten – Demonstranten stürmen den Hauptsitz von BlackRock. Die Proteste gegen die Rentenreform haben sich am Donnerstag bis vor den Sitz von BlackRock in Paris ausgeweitet. Die weltgrößte private Investmentgesellschaft wird dabei hinter der umstrittenen Reform vermutet. Damit sollen die Bürger gezwungen werden, in private Rentenpläne nach US-Vorbild zu investieren. Davon würden ausländische Vermögensverwalter wie BlackRock profitieren. Video und mehr …

LIVE aus Paris: Gewerkschaften setzen Proteste gegen Rentenreform fort Video …

Demonstranten stürmen BlackRock-Büro in Paris. In Frankreich kommt es weiterhin zu heftigen Protesten gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron. In der Hauptstadt kam es in den vergangenen Tagen auch zu verschiedenen Blockaden und Bränden, die von den Demonstranten gelegt wurden. Dutzende Gewerkschafter, die gegen die Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron protestieren, sind kurzzeitig in das Gebäude im Zentrum von Paris eingedrungen, in dem die US-Investmentfirma BlackRock ein Büro unterhält, haben Parolen skandiert und Feuerwerkskörper gezündet. Mehr…

Eisenbahner stürmen BlackRock-Zentrale in Paris. Zum Auftakt des elften Generalstreik in Frankreich gegen die Rentenreform haben Arbeiter am Donnerstag die Zentrale von BlackRock besetzt. Macron versucht mit einer Reise nach China vom innenpolitischen Druck abzulenken, scheitert aber auch dort. Wieder großer Klassenkampftag in Frankreich gegen das Regime von Emmanuel Macron und seine Rentenreform. Während sich Frankreichs postmoderner Sonnenkönig gemeinsam mit Ursula von der Leyen in China befindet, revoltieren die Franzosen weiterhin auf der Straße. Noch bevor die Großdemonstration in Paris begonnen hatte, waren Dutzende Personen in die Paris Zentrale von BlackRock eingedrungen.
BlackRock im Visier. Angeführt von Arbeiter der französischen Eisenbahn produzierte sie mit dem Sturm auf das Gebäude des weltgrößte Vermögensverwalter symbolisch äußert eindrucksvolle Bilder. Eine Welle der Solidarität mit den Arbeitern entfachte sich umgehend. Dass BlackRock der Feind der Menschen ist, dürfte mittlerweile breiter Konsens sein. Mehr …

Frankreichs neue Afrikastrategie: endlich Realpolitik statt Pathos? Emmanuel Macron hat eine neue Afrikapolitik angekündigt, schon wieder. Er will die Militärpräsenz verringern und dafür die Partnerschaften stärken.  Mehr …

04.04.2023: Ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler der Weltbank: Frankreich in Flammen und überall »Brände«. Wer steckt dahinter? »Männer in Schwarz«. Seit Wochen steht Frankreich in Flammen. Es scheint, als ob Frankreich gegen Macrons umstrittene Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre kämpft. Klingt nicht nach einer so großen Sache, um Frankreich niederzubrennen – oder doch? Die meisten Länder in Europa und anderswo haben ein gleiches oder höheres Rentenalter. Frankreichs Gewerkschaften haben lange und hart dafür gekämpft, das Rentenalter auf 62 Jahre zu begrenzen, ab dem die Arbeitnehmer Anspruch auf eine staatliche Rente haben werden. Weitere Erhöhungen auf 66 Jahre und höher bis 2028 und darüber hinaus sind bereits geplant und tragen zu den Demonstrationen bei.
Dies könnte sich auch auf andere Länder auswirken, da das Durchschnittsalter unserer Gesellschaft steigt und die Rentenkassen erschöpft sind. Im Falle Frankreichs hat sich der überschuldete französische Haushalt still und leise in die Rentenkasse gegraben. Die grenzenlose Lieferung von Geld und Waffen an die Ukraine, um die Russen zu töten, hat dazu beigetragen, die französischen Ressourcen zu erschöpfen. Was der Mainstream verschweigt, ist, dass die Franzosen auch gegen die NATO protestieren. Eine Mehrheit der Franzosen möchte aus der NATO austreten, so wie es 1967 der Fall war, als Präsident De Gaulle die NATO verließ. Im Jahr 2009 trat Frankreich unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der ein „Gelehrter“ der „Akademie“ für junge globale Führungskräfte (YGL) von Klaus Schwab, WEF, ist, wieder der NATO bei. Vor diesem Hintergrund ist die grausame Gewalt, die seit Wochen auf französischen Demos zu beobachten ist, in keiner Weise gerechtfertigt. Es gibt gewalttätige „Infiltrationen“ von außen in diese Proteste, die friedlich begonnen haben.
Haben Sie die Männer in Schwarz gesehen? Mit Gesichtsmasken und allem? Die Gewalt säen, indem sie Autos, Reifen, Geschäfte – und mehr – in Brand stecken, die Polizei provozieren und Macrons Befehle an die Polizei rechtfertigen, hart zu sein und unerbittlich, gnadenlos und gewalttätig gegen die Demonstranten vorzugehen? Mehr …

03.04.2023: 15.000 Euro Bußgeld, weil sie Macron »Dreck« nannte. Wegen Beleidigung von Macron drohen Millionen Franzosen Bußgelder. Eine Französin Mitte 50 wurde von der Polizei festgenommen und riskiert nun eine Geldstrafe von 15.000 Euro, weil sie Emmanuel Macron in den sozialen Netzwerken »Dreck« genannt hat. Wird das Bußgeld umgesetzt, drohen Millionen weiterer Franzosen die gleiche Bestrafung. Die in Nordfrankreich lebende Frau namens Valerie ist eine von Millionen Franzosen, die gegen die Anhebung des Rentenalters durch Emmanuel Macron protestieren. Sie war auch Teil der Protestbewegung »Gelbe Westen«, die Frankreich während Macrons erster Amtszeit erschütterte. Am 21. März, bevor der Präsident ein Mittagsinterview im Fernsehen geben sollte, um die Rentenreform zu verteidigen, postete Valerie auf Facebook: »Dieser Dreck wird um 13:00 Uhr zu Ihnen sprechen [...] es ist immer im Fernsehen, dass wir diesen Dreck zu sehen bekommen.«
Ein paar Tage später klopften drei Polizisten an Valeries Tür und nahmen sie fest. Sie wurde in Gewahrsam genommen und verhört. »Ich fragte sie, ob es ein Witz sei. Es ist das erste Mal, dass ich verhaftet werde«, sagt Valerie zu La Voix du Nord. Es stellte sich heraus, dass Valerie des Verbrechens der »Verachtung einer Person mit öffentlicher Macht« verdächtigt wurde. Am 20. Juni wird sie vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung riskiert sie bis zu 15.000 Euro Geldstrafe, aber kein Gefängnis, schreibt France24. Sie wollen ein Zeichen setzen, sagt Valerie zu La Voix du Nord. Macron bekommt die Proteste im Land gegen seine am Parlament vorbei durchgedrückten Rentenreform nicht mehr in den Griff. Selbst der Aufmarsch seiner Prügelpolizisten hält die Franzosen nicht länger davon ab, zu Abertausenden auf die Straßen zu gehen und mit ihren Protesten und Streiks das Land lahm zu legen. Politisch ist Macron am Ende. Mehr …

Frankreich bringt mit dem Yuan-Handel die Entdollarisierung nach Europa. Nach der Nachricht, dass Brasilien und China vereinbart haben, in ihren Landeswährungen zu handeln, wurde bekannt, dass ein französisches Unternehmen die Ausfuhr von Flüssiggas (LNG) an die China National Offshore Oil Corporation in chinesischen Yuan in Rechnung gestellt hat. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der unaufhaltsame Prozess der Entdollarisierung an Schwung gewonnen und sogar die Europäische Union erreicht hat. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der EU sollte dies nicht überraschen, da die Unternehmen in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen werden. Dennoch haben die Medien die Transaktion zwischen dem chinesischen Unternehmen und Total Energy in Yuan bereits als historisch bezeichnet. Auch wenn diese Änderung der Währungstransaktion auf die derzeitige Weltlage zurückzuführen ist, hat der Prozess der Entdollarisierung schon lange vor der Ukraine- und der Pandemie-Krise begonnen. Es sei daran erinnert, dass deutsche Unternehmen russisches Gas an den Börsen in Moskau und St. Petersburg mit Rubel kauften.
Inzwischen ist der Anteil des Dollars, der einst 70 % der Devisenreserven ausmachte, auf 59 % gesunken. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wird lange dauern, aber er ist nicht aufzuhalten. Eines der ursprünglichen Ziele der BRICS-Vereinigung war die Entdollarisierung. Auf jeder jährlichen Konferenz seit der Gründung der BRICS wurde dieser Prozess betont. Obwohl erwartet wurde, dass sich der Handel mit Fremdwährungen zwischen den BRICS-Mitgliedern und aufstrebenden Mitgliedern wie Ägypten entwickeln würde, wurde nicht erwartet, dass Länder wie Frankreich so schnell in diesen Prozess einsteigen würden.
Der Fall von Total Energy ist bedeutsam, weil er zeigt, dass die Entdollarisierung auch in Europa begonnen hat. Auch wenn Staatsoberhäupter und Regierungen eine bestimmte Politik verfolgen, müssen sich die Unternehmen an die Anforderungen des Herstellers und des Hauptkunden anpassen, was im Falle Frankreichs China ist. Die Chinesen bestehen auf Zahlungen in Yuan, damit dieser zu einer gleichwertigen Reserve wird wie der Dollar, der Schweizer Franken, der Euro und der Yen. Der Yuan ist ein internationales Zahlungsmittel, das rundum den Standardnormen entspricht, da mit ihm eine Währungsparität hergestellt werden kann. Eine solche Transaktion ist nicht nur für China, sondern auch für Frankreich wichtig. Durch den Verkauf von Öl oder Gas an die Chinesen für Yuan entfällt die Notwendigkeit, mit US-Banken zu verhandeln, um Dollar zu erhalten. Die angesammelten Yuan können dann in China zum Kauf fast aller Produkte verwendet werden, die auch die USA liefern können. Auf diese Weise umgehen auch die Franzosen einen Zwischenhändler (die USA), wenn sie Produkte aus China kaufen wollen.
Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron der amerikanischen Politik in Bezug auf die Ukraine gehorcht, war er bekanntlich der Erste, der auf Donald Trumps Handelskrieg mit Peking reagierte, indem er die 50 größten französischen Unternehmen nach China holte und damit zeigte, dass er bereit ist, wenn er will, einen Anschein von französischer Souveränität zu zeigen. Tatsache ist, dass die Franzosen keine starke militärische und wirtschaftliche Macht bleiben können, wenn sie den weltweit größten Markt, nämlich China, ignorieren. Offenbar geht es aber nicht nur um Frankreich, denn eine ganze Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs reist demnächst nach Peking. Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten sich von Washingtons Äußerungen distanzieren, weitere Sanktionen gegen China verhängen zu wollen. Mehr …

02.04.2023:  Protest gegen die Wohnungskrise in Paris: "Macron, wir werden auch Versailles besetzen". Mehr als 300 Menschen haben am Samstag in Paris gegen die Wohnungspolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten trugen auf ihrem Marsch durch die französische Hauptstadt unter anderem Transparente mit der Aufschrift "Inflation, teure Wohnungsenergie bedeutet Zwangsräumung oder Gefängnis" und "Kampf gegen die Wohnungskrise, nicht gegen ihre Opfer". Video und mehr …

31.03.2023: »MILITÄRDIKTATUR, BLUT & FEUER!« – Frankreich ist KEINE Demokratie mehr!« DAS IST BÜRGERKRIEG! Die Massenproteste in Frankreich eskalieren! Hunderttausende gehen auf die Straßen, um gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung zu protestieren. Die landesweiten Streiks und Proteste sind bereits die zehnte Mobilisierung dieser Art gegen den von Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Gesetzentwurf, der eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Macron, der von Kritikern bereits als französischer „Diktator“ angesehen wird, erklärte dennoch, dass das Gesetz bis Ende des Jahres in Kraft treten werde. Ein Antrag der Gewerkschaften, die umstrittene Rentenreform zu überdenken, wurde von der französischen Regierung abgelehnt. Und: Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform OHNE finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Damit gilt das wichtigste Gesetzesprojekt von Präsident Macron als angenommen … Video und mehr … 

Massenproteste - Eskalation in Frankreich (Macrons Ende?) - MarcFriedrich. Was ist da bei unseren Nachbarn in Frankreich los? Massenproteste, überall Müll und brennende Autos? Die Franzosen sind sauer, denn geplante Gesetzesänderungen und Reformen vermiesen zunehmend die Laune. Doch wie berichten in dieser dramatischen Situation unsere Nachrichten darüber? Richtig, sie verlieren leider kaum ein Wort darüber. Deswegen analysieren wir jetzt gemeinsam die aktuelle Lage und decken auf, dass derzeit weltweit der Frust auf die Politik wächst. Video …

29.03.2023:  Französischer Innenminister kündigt massive Polizei-Mobilisierung an. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat angekündigt, dass er 13.000 Polizisten zur Bekämpfung der landesweiten Proteste einsetzen will. Laut dem Innenminister drohe eine "erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung" – auch von "Aktivisten aus dem Ausland". Mehr …

Brennende Barrikaden und Verletzte: Landesweite Proteste gegen Macrons Rentenreform eskalieren. Hunderttausende sind am Dienstag auf die Straßen Frankreichs gegangen, um gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung zu protestieren. Die landesweiten Streiks und Proteste, die von den französischen Gewerkschaften als "Aktionstag" bezeichnet wurden, sind bereits die zehnte Mobilisierung dieser Art gegen den von Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Gesetzentwurf, der eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Video und mehr …

28.03.2023:  Frankreich: "Wir werden die Regierung zum Einknicken bringen" – Proteste weiten sich aus. Das Louvre-Museum blieb am Montag wegen eines Streiks gegen die Rentenreform geschlossen. Vor der berühmten Louvre-Pyramide, auf dem Vorplatz des Museums, demonstrierten zahlreiche Arbeiter mit Gewerkschaftsfahnen und Anti-Reform-Transparenten. Video und mehr …

26.03.2023:  Rentenreform-Proteste in Frankreich: Macron lädt König Charles III. aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Freitag, dass "gesunder Menschenverstand und Freundschaft" die Verschiebung des Besuchs von König Charles III. in Frankreich erforderten. Die Entscheidung sei nach einem Telefonat am Freitagmorgen zwischen dem Monarchen und Präsident Emmanuel Macron gefallen. In der Nacht zuvor war es in mehreren Städten, besonders in Paris und Bordeaux, zu schweren Ausschreitungen wegen der Rentenreform gekommen. Video und mehr …

25.03.2023:  Rentenreform-Proteste: Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Angriffe auf Polizeibeamte bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich verurteilt und seine Unterstützung für die Ordnungskräfte zum Ausdruck gebracht. Video und mehr …

Frankreich versinkt im Protest-Chaos – Europarat verurteilt massive Polizeigewalt. Der Europarat hat die Polizeigewalt gegen die Demonstranten in Frankreich aufs Schärfste verurteilt und prangerte die Beeinträchtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Die Kundgebungen im ganzen Land haben massiv zugenommen: Laut französischen Gewerkschaften nahmen bis zu 3,5 Millionen Menschen an den Protesten gegen die Rentenreform teil. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen und Zusammenstößen sowie brutalem Vorgehen seitens der Polizeikräfte im Einsatz. Video und mehr …

Macron muss zurücktreten! - Aktien mit Kopf. Macron wird zurücktreten müssen! Davon bin ich überzeugt wenn man sich die massiven Proteste in Frankreich anschaut. Video …

24.03.2023:  Rentenproteste in Frankreich eskalieren: Rathaus von Bordeaux in Brand gesetzt. In Frankreich haben am Donnerstag mindestens eine Million Menschen erneut gegen die französische Rentenreform demonstriert. In Paris kam es zu Ausschreitungen, in Bordeaux brannte das Rathaus. Im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Protestierende am späten Donnerstagabend das Rathaus von Bordeaux in Brand gesetzt. Im ganzen Land gingen laut Behördenangaben mehr als eine Million Menschen auf die Straße. In einigen Orten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, während die Gewerkschaften für die kommende Woche zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufriefen.
Nach Angaben des Innenministeriums nahmen allein an der Demonstration in Paris, die wie zahlreiche andere Demonstrationen auch von Gewalt überschattet wurde, 119.000 Menschen teil, was für die Hauptstadt einen Rekord bei den Rentenprotesten darstellt. Angesichts der starken Beteiligung riefen die Gewerkschaften rasch zu neuen Protesten und Streiks am Dienstag auf, jenem Tag, an dem der britische König Charles III. zu einem Besuch in Bordeaux erwartet wird. Die schwere Holztür des eleganten Rathauses von Bordeaux war am Donnerstagabend mit Blick auf den anstehenden Besuch von Mitgliedern einer nicht genehmigten Demonstration in Brand gesetzt und zerstört worden, wie die Zeitung Sud Ouest berichtet. Mehr …

23.03.2023:  Franzosen im Ausstand: Generalstreik legt heute das Land lahm. Nach der Verabschiedung der Rentenreform ist der Unmut in Frankreich groß – die Wut vieler Menschen entlädt sich auf der Straße. Am heutigen Donnerstag findet der bisher größte Generalstreik statt. Mehr …

22.03.2023:  Fast tausend Demonstranten in Frankreich seit Donnerstag festgenommen. Die Proteste in Frankreich gegen die Rentenreform der Macron-Regierung gehen weiter. Dabei kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Für Donnerstag ist schon die nächste Großkundgebung geplant. Mehr …

"Ist das eine Demokratie oder eine Diktatur?" – Proteste in Frankreich gehen weiter. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Rentenreform der Macron-Regierung wurden seit Donnerstag, 16. März 2023, in Frankreich fast eintausend Demonstranten festgenommen. Nach Angaben des französischen Innenministers, Gérald Darmanin, hat die Zahl der in den letzten fünf Tagen festgenommenen Demonstranten mittlerweile die Zahl 850 überschritten. Video und mehr …

Frankreich für 4 Jahre blockiert. Die Krise, die Frankreich jetzt durchmacht, ist nicht noch eine zusätzliche Episode in einem ewig turbulenten Land. Es ist eine tiefe Krise des Regimes, die nur mit dem Beginn einer neuen Gesellschaft gelöst werden kann. Das Land wird mehrere Jahre lang eine Blockade durchlaufen, bevor es sich auf eine vollständige Transformation einlässt, eine Revolution, die mindestens eine Generation dauern wird. Seit mehreren Wochen folgen Riesendemonstrationen in Frankreich aufeinander. An den Tankstellen vieler Departements gibt es keinen Treibstoff mehr und hunderte Tonnen Müll stapeln sich im Zentrum der Großstädte.
Präsident Emmanuel Macron ist es gelungen, eine Rentenreform durchzusetzen. Ihr Text löst kein einziges Problem und schafft viele Ungerechtigkeiten. So können beispielsweise Personen, die mit 16 Jahren eine Erwerbstätigkeit begonnen haben, nur mit einer höheren Anzahl von Arbeitsjahren in Rente gehen als Personen, die mit 18 Jahren begonnen haben zu arbeiten. In einem Land, das die Gleichheit vor dem Gesetz liebt, hätte dieser Text nicht verabschiedet werden dürfen. Präsident Macron hat absichtlich eine Sackgasse geschaffen, aus der niemand einen Ausweg hat. Seine Regierung empfing alle Gewerkschaften während anderthalb Jahren, um alle ihre Vorschläge abzulehnen. Er hat Massendemonstrationen im ganzen Land miterlebt, vor allem in mittelgroßen Städten, ohne zu reagieren. Mehr …

Es ist Bürger-Krieg! – Straßensperren, Treibstoffmangel, soziale Unruhen – aber Macron und Borne beanspruchen den „Sieg“ im Kampf um die Rentenreform. Die Franzosen kennen ihre Weine, ihre feine Küche und sie kennen ihre Volksaufstände. Seitdem der französische Präsident Emmanuel Macron beschlossen hat, seine zutiefst unpopuläre Rentenreform unter Umgehung des Parlaments mithilfe der „nuklearen Option“ (Artikel 49.3) durchzupeitschen, ist das Land in einem Ausmaß in Aufruhr, wie man es seit den Zeiten der „Gelbwesten“ vor der COVID nicht mehr gesehen hat. Und es gibt keine Anzeichen für eine Beruhigung der Lage. La jeunesse en soirée, les syndicats en journée“, heißt es auf der Straße: „die Jugend in der Nacht, die Gewerkschaftsmitglieder am Tag“. Und genau so läuft es auch. Die Taktik der Polizei bestand am Sonntag darin, die Massen einzudämmen und sie daran zu hindern, in das nervöse Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Doch in der Nacht zum Montag verwandelten sehr bewegliche Gruppen die Stadt in ein brennendes Inferno. Video und mehr …

20.03.2023: Wie in Russland über die Proteste in Frankreich berichtet wird. In Frankreich hat die Regierung die unpopuläre Rentenreform am Parlament vorbei beschlossen, was zu heftigen Protesten geführt hat. Hier wird gezeigt, wie in Russland darüber berichtet wurde. Die Proteste in Frankreich sind so heftig, dass selbst die deutschen Medien sie nicht komplett ignorieren können und vereinzelt darüber berichten. Nachdem die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verkündet hatte, kam es auf den Straßen der französischen Städte zu Tumulten. Die Parole lautet: „Macron muss zurücktreten!“ Überall im Land finden spontane Kundgebungen statt. In der französischen Hauptstadt gibt es Barrikaden, brennende Autos und Geschäfte, gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Gleichzeitig hat sich Paris in eine Müllhalde verwandelt, auf der sich Ratten tummeln.
Aus Paris berichtet unsere Korrespondentin. Wenn man sich diese Bilder ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Frankreich ein Volksaufstand oder eine Revolution im Gange ist. Doch bisher sind die Zusammenstöße, so lebhaft sie auch sein mögen, sehr lokal begrenzt. Das ist das 13. Pariser Arrondissement in der Nacht zum Sonntag. Die Barrikaden aus Mülltonnen brennen lichterloh, die Feuerwehr wird von den Demonstranten nicht durchgelassen, die Polizei hat kaum Zeit, den Verkehr für Autos zu sperren, und stürmt dann vor, um jeden, der sich ihr in den Weg stellt, zu ergreifen und festzunehmen. Neben aggressiven Jugendlichen können auch Gewerkschafter, denen man schon wie aus Gewohnheit Pfefferspray ins Gesicht sprüht, obwohl sie keine Randalierer sind, der Polizei im Wege stehen. All dies heizt die Proteste nur noch mehr an. Mehr …

17.03.2023: Frankreich brennt: Macron setzt Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durch. Bei Demonstrationen gegen die Rentenreform ist es am Donnerstag in Paris zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Reform, die eine Anhebung des Mindestrentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. Damit hat die Exekutive von Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung Gebrauch gemacht, der ihr erlaubt, die Nationalversammlung bei der Verabschiedung eines Gesetzes zu umgehen. Die Entscheidung fiel in einer sehr angespannten Atmosphäre – selbst innerhalb des Plenarsaals war diese zu spüren. Die Abgeordneten der Opposition skandierten die Marseillaise und hinderten die Premierministerin Élisabeth Borne für einige Minuten am Sprechen.
Tausende von Menschen strömten zum Place de la Concorde zu einer improvisierten Sitzblockade. Im Laufe des Abends eskalierte die Lage. Gruppen von Demonstranten randalierten und setzten Barrikaden sowie Fahrzeuge in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Video und mehr …

Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Hunderte Festnahmen. Seit mehreren Tagen protestieren Menschen in Frankreich gegen eine umstrittene Rentenreform. Am Freitag hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin von mehr als 310 Festnahmen im ganzen Land berichtet. Außerdem warnte er vor zukünftigen Demonstrationen. Grundsätzlich sei die Debatte um die Rentenreform dem Minister zufolge von enormer Gewalt geprägt gewesen. Es sei unter anderem zu zahlreichen schweren Beleidigungen gegen Parlamentsabgeordnete sowie zur Herabwürdigung der Staatssymbole gekommen. In diesem Zusammenhang warnte Darmanin, dass ein Angriff auf einen Parlamentarier einem Angriff auf die Republik gleichkomme. Die Polizei und die Gendarmerie würden die gewählten Volksvertreter schützen. Außerdem berichtet RTL, dass sich der Minister mit den Präfekten der französischen Regionen getroffen habe, um sie daran zu erinnern, dass die öffentliche Ordnung im Land geschützt werden müsse. Darmanin habe auch vor zukünftigen Demonstrationen gewarnt. "Alle Opposition ist legitim, aber wir werden spontane Demonstrationen und dergleichen bestimmt nicht zulassen." Mehr …

16.03.2023:  Trotz Massenprotesten: Frankreichs Regierung setzt umstrittene Rentenreform ohne Parlament durch. Trotz landesweiter Proteste haben die Abgeordneten des französischen Senats am Donnerstag die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron verabschiedet. Statt die notwendige Zustimmung der Nationalversammlung einzuholen, wurde auf besondere verfassungsrechtliche Befugnisse zurückgegriffen. Mehr …

15.03.2023:  Inflation in Frankreich erreicht Rekordniveau. Nach Angaben des Statistischen Amts INSEE soll die Inflationsrate in Frankreich auf 7,3 Prozent im Februar gestiegen sein. Lebensmittel, Dienstleistungen und Waren tragen am meisten zum Preisanstieg bei. Die Behörden warnen, dass die Inflation im März zehn Prozent erreichen könnte. Mehr …

14.03.2023:  Müll überflutet Straßen von Paris: Streikende Müllabfuhr fordert Rücknahme der Rentenreform. Hunderttausende Franzosen protestierten gegen die Anhebung des Rentenalters. Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und Demonstrierenden. Der Protest wird immer stinkiger – wegen der streikenden Müllabfuhr. In Paris wachsen Müllberge. Mehr …

08.03.2023:  Generalstreik in Frankreich ‒ Macrons Schweigen könnte zu explosiver Situation führen. Über eine Million Menschen beteiligten sich in Frankreich an einem Generalstreik gegen die Erhöhung des Rentenalters. Die größten französischen Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. In einer Erklärung teilten sie mit, dass Macrons Schweigen zu einer explosiven Situation führen könne. Aus Protest gegen die Rentenreformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begann am Dienstag unter Beteiligung großer Gewerkschaften ein massiver Generalstreik in ganz Frankreich. Mit massivem Druck auf der Straße fordern die Franzosen Macron auf, das Renteneintrittsalter nicht von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Die Reform gelte als zentraler Plan des französischen Staatschefs. Mehr …

02.03.2023: Die totalitären Verhältnisse in Frankreich – Appell und Hilferuf eines jungen Arztes. Die totalitären Kräfte, die sich besonders in der Corona-Krise weltweit geltend gemacht und die demokratischen Fassaden weitgehend wie Kartenhäuser haben zusammenfallen lassen, sind im zentralstaatlich organisierten Frankreich noch viel ausgeprägter wirksam als in Deutschland. Wir übernehmen nachfolgend den Appell und Hilferuf eines jungen französischen Arztes, dem wie vielen anderen Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, Feuerwehrleuten und weiteren Mitarbeitern im Gesundheitswesen, welche die Anti-Covid-Injektion abgelehnt haben, seit über einem Jahr das Recht entzogen wurde, in ihrem Beruf tätig zu sein. Mehr …

27.02.2023:  Tausende protestieren in Frankreich gegen NATO, EU und Ukraine-Unterstützung. In ganz Frankreich fanden Kundgebungen gegen die NATO und die militärische Unterstützung der Ukraine statt. Die Demonstranten fordern den Austritt Frankreichs aus der Nordatlantischen Allianz und der EU und drängen auf einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Video und mehr …

16.02.2023: «Patienten sterben, bevor sie untersucht werden können». Der Arzt Grégory Pamart darf wie viele Ungeimpfte in Frankreich nicht mehr arbeiten. Nun hat er sich in einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewendet – Präsident Macron trete die Demokratie mit Füssen. In den meisten Ländern hatte die Impfpflicht nie eine Chance. Inzwischen ist sie praktisch überall aufgehoben worden. Nicht so in Frankreich. Dort herrscht für Arbeiter im Gesundheitswesen nach wie vor eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die französischen Behörden haben im Herbst 2021 Ärzte, Pflegekräfte, Sanitäter, Feuerwehrleute und medizinisches Personal entlassen, die die Covid-Injektion verweigert hatten. Nach wie vor leiden die Betroffenen unter der Massnahme. Der 33-Jährige Arzt Grégory Pamart schilderte vor diesem Hintergrund kürzlich in einem Video, wie verheerend die Ausgangslage für ihn und weitere Ungeimpfte ist. Er darf in Frankreich nicht mehr als Arzt praktizieren. «Vor 500 Tagen zwang man mich, meine Patienten im Stich zu lassen. (…) Sie stehen seither ohne ärztliche Versorgung da. Wir dürfen unseren Beruf nicht mehr ausüben. Die Regierung hat für uns extra einen neuen Status eingeführt: Wir sind die ‹Suspendierten›. Ohne Gehalt, ohne Leistungen, ohne staatliche Unterstützung.» Video und mehr …

13.02.2023:  Frankreich: 500.000 Demonstranten protestieren auf den Straßen von Paris gegen Rentenreform. Seit Wochen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Auch am vergangenen Wochenende gingen in Frankreich die Massenproteste gegen die Anhebung des Rentenalters weiter. In der französischen Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 500.000 Menschen an der Demonstration gegen die geplante Rentenreform. Vereinzelt errichteten Demonstranten Barrikaden, zündeten Müllcontainer und auch Autos an. Die Polizei setzte Tränengas ein. Es gab mehrere Festnahmen. Video und mehr …

10.02.2023:  Charlie Hebdo verhöhnt Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien. Die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" hat eine Karikatur über das verheerende Erdbeben in der Türkei veröffentlicht und sich dabei über die Opfer lustig gemacht. Nutzer auf Twitter werfen der Zeitschrift Geschmacklosigkeit und Rassismus vor.  Video und mehr …

08.02.2023:  Rauchgranaten, Tränengas und Wasserwerfer: Dritter Generalstreik gegen Rentenreform. Beim dritten Generalstreik gegen die geplante Rentenreform ist es in Paris und Lyon erneut zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Einige Demonstranten beschädigten öffentliches Eigentum und bewarfen die Polizei mit Rauchgranaten, woraufhin die Einsatzkräfte mit Tränengas und Wasserwerfern reagierten. Video und mehr …

07.02.2023:  Frankreich: Protest gegen Rentenreform – Schüler blockieren Gymnasium. Dutzende von Schülern und Studenten haben am Dienstag den Eingang des Racine-Gymnasiums in Paris blockiert. Dabei ist es zu einer Konfrontation mit Polizeibeamten gekommen. Auslöser ist das von der Regierung Macron geplante Rentenreformgesetz, dessen parlamentarischer Prozess am Montag begonnen hat. Den im Internet kursierenden Bildern zufolge haben Polizisten Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Video und mehr …

04.02.2023:  Rentenreform in Kriegszeiten – Frankreich erlebt die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten. Nach Schätzung der Gewerkschaften gehen in Frankreich bis zu 2,5 Millionen Menschen gegen die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre auf die Straße. Linke mit Rechten, in Städten und auf dem Land. Mit der Rentenreform könnte die Regierung unter Macron 10 Milliarden sparen. Zuletzt hat Macron die Lieferung von Kampfjets an Kiew erwogen. Mehr …

01.02.2023: Frankreich: Strom wird teurer – wohl auch in Deutschland. In Frankreich läuft der dortige Strompreisdeckel aus, die Kunden müssen um bis zu 15 Prozent mehr bezahlen. Die Lage könnte auch Deutschland beeinflussen. Seit Mittwoch, 1. Februar, müssen Haushalte im Frankreich bis zu 15 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen. Grund dafür ist das Ende eines staatlichen Preisdeckels, der einen Preisanstieg von mehr als vier Prozent bislang ausgeschlossen hatte. Auf diese Weise blieb Frankreich von Preissprüngen, wie andere Länder sie erlebt hatten, verschont. Wie eine Regierungskommission schätzt, hätten sich die Strompreise im westlichen Nachbarland ohne den sogenannten Schutzschild fast verdoppelt. Seit Anfang des Jahres ist der Gaspreis bereits um etwa 15 Prozent gestiegen. Insgesamt 45 Milliarden Euro will die Regierung in Paris in diesem Jahr aufwenden, um die Energiepreise im Rahmen zu halten. Von diesen sollen 27 Milliarden der Kontrolle des Strompreises dienen. Energiekrise belastete Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Mehr …

27.01.2023:  "Es ist ungerecht!" – Hunderte protestieren mit Fackelzug gegen Rentenreform in Paris. Hunderte von Demonstranten sind am Donnerstag durch die Straßen von Paris gezogen, um die Rentenreformen der Regierung anzuprangern. Die acht größten französischen Gewerkschaften hatten ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. Unter den Demonstranten befanden sich Angestellte des öffentlichen Sektors, darunter Lehrer, Energiefachleute, Angestellte der öffentlichen Finanzen und andere. Video und mehr ….

26.01.2023: Emmanuel Macron: Europa muss sich entscheiden, ob es China oder der „Vasall“ der Vereinigten Staaten sein will. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Donnerstag, Europa befinde sich angesichts des Ukraine-Konflikts in einer „beispiellosen Krise“ und müsse sich entscheiden, ob es ein „Vasall“ Chinas oder der Vereinigten Staaten sein wolle. Der Kontinent müsse sich entscheiden, ob er frei bleiben oder vollständig von China oder den Vereinigten Staaten abhängig werden wolle, sagte er weiter. „Europa ist von den direkten und indirekten Folgen dieses Krieges zutiefst betroffen“, erklärte der französische Staatschef in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais. Laut Macron muss sich Europa erst noch entscheiden, ob es „zum Vasallen eines der beiden“ werden oder den Weg der Freiheit und Solidarität einschlagen will. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es die Polarität“ zwischen den Vereinigten Staaten und China, die die Welt bestimmt. Mehr …

23.01.2023:  Pierre de Gaulle: "Die USA lassen die Europäer leiden. Washington profitiert vom Wirtschaftskrieg gegen Moskau". Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle: "Die USA lassen die Europäer leiden. Washington profitiert vom Wirtschaftskrieg gegen Moskau". Der Enkel von Charles de Gaulle, der ebenfalls französischer Armeegeneral wie sein Großvater, der ehemalige Präsident Frankreichs, war, sagt, er glaube, es sei "im Interesse Frankreichs, die Politik seines Großvaters fortzusetzen und das Gleichgewicht zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten", weil dies für die Stabilität in Europa von entscheidender Bedeutung sei. Hier die Aussagen von Pierre de Gaulle gegenüber der Franco-Russian Dialogue Association Ende Dezember 2022. Mehr …

22.01.2023:  Macron: Russland ist eine große Nation – Der Westen muss Moskau entge-genkommen. Eine Voraussetzung für den Frieden in der Ukraine ist laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass man im Dialog mit Moskau bleibt. Russland sei ein Nachbar, und auf der Suche nach seinem Schicksal solle der Westen helfen. "Russland als Macht (…) ist auf der Suche nach einem [neuen] Selbst und [sucht] nach einer Bestimmung", sagte Macron in einem längeren Interview mit der spanischen Tageszeitung El País. "Russland ist eine (…) große Nation, territorial und historisch", betonte er und nannte die Russen ein "großes Volk". Macron räumte ein, dass der Wiederaufstieg Russlands in den 1990er-Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine "sehr schwierige" Zeit gewesen war.
Jetzt stehe Russland vor einem weiteren "Abgrund", und seine Zukunft stehe "auf dem Spiel", so Macron. Der französische Präsident warf Moskau zwar "imperialistische" Ambitionen und den Wunsch vor, über das Schicksal seiner Nachbarn zu entscheiden, meinte aber dennoch, dass der Westen Russland irgendwie helfen sollte, sein Schicksal zu finden. "Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, wenn wir nicht unseren Teil zur Beantwortung dieser Frage beitragen", betonte er. Er warnte vor dem Wunsch, Moskau "in die Knie zu zwingen". Die Geografie könne nicht "verändert" werden, unterstrich er und fügte hinzu, dass Europa auch in Zukunft ein Nachbar Russlands sein werde, unabhängig von den gegenseitigen Beziehungen. Mehr

21.01.2023: Die Pressefreiheit und Demokratie erlebt  in Frankreich die gleiche Erosion wie in Deutschland.  RT France kündigt Schließung an. RT France stellt in Frankreich den Betrieb ein. Auf seiner Website kündigte der Sender seine Schließung an: Dies sei ein "dunkles Kapitel für die Informationsfreiheit in Frankreich", da die "Machthaber nach fünf Jahren der Hetze ihr Ziel nun erreicht haben", so der Sender. Mehr …

Maßnahmen, an die man sich erinnert ‒ Außenministerium zur Kontensperrung bei RT France. Die neuesten Angriffe der EU gegen die Tätigkeit russischer Medien werden nicht unbeantwortet bleiben, stellte das russische Außenministerium heute klar. Am Freitag war das Konto von RT France auf Anweisung des französischen Wirtschaftsministeriums eingefroren worden. Mehr …

Frankreich: Gewerkschaften mobilisierten zu landesweiten Großdemos. In ungewohnter Einigkeit mobilisierten französische Gewerkschaften landesweit zu Demonstrationen für den 19. Januar – über eine Million Franzosen folgten dem Aufruf.  Mehr …

20.01.2023:  Simonjan: RT-Bankkonten in Frankreich gesperrt. Die Chefredakteurin von RT France, Xenija Fjodorowa, teilte am Freitag mit, dass in Frankreich die Bankkonten des Senders auf Anweisung der Behörden gesperrt wurden. Mehr …

Pressefreiheit auch in Frankreich eingeschränkt. RT-Bankkonten in Frankreich gesperrt. Die Chefredakteurin von RT France, Xenija Fjodorowa, teilte am Freitag mit, dass in Frankreich die Bankkonten des Senders auf Anweisung der Behörden gesperrt wurden. Mehr …

"Ruhestand vor der "Arthritis" – Massenprotest gegen Rentenreform in Frankreich. In Frankreich gab es nach Angaben der Gewerkschaften landesweit an 250 Orten Demonstrationen gegen die Anhebung des Rentenalters. Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm. Dem Innenministerium zufolge gebe es insgesamt 1,1 Millionen Teilnehmer. Die Gewerkschaft CGT zählt doppelt so viele Demonstranten. Video und mehr …

Nein zu Macrons Mutter aller Reformen – viele Franzosen gehen auf die Straße. Gestern (19.1.23) war ein großer Tag für Frankreich, für die Gewerkschaften und die zahlreichen Bürger, die auf die Straße gingen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen landesweit am ersten Aktionstag gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron teil. Der Aktionstag soll laut der Initiatoren erst der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen und Streiktagen sein, deren Intensität nach und nach gesteigert werde. Die Dauer der Arbeitsniederlegungen soll, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten Wochen kontinuierlich verlängert werden. Derweil will Macron an seinen Plänen festhalten, verkündete er auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Barcelona. Vorschläge für echte Alternativen zu seinem als „alternativlos“ verkauften Vorhaben waren von Macron nicht zu vernehmen. Von Macron nicht und auch hierzulande, zum Beispiel im deutschen Fernsehen, nicht. Warum aber werden von Regierungen und TV Fragen nicht gestellt und Vorschläge nicht unterbreitet, wie das Renteneintrittsalter, die Renten generell und soziale Standards erhalten und ausgebaut werden könnten? Mehr …

19.01.2023:  Rien ne va plus: Streiks und Proteste legen Frankreich lahm. Um gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren, riefen mehrere Gewerkschaften für den Donnerstag zu einem großangelegten Streik auf. Die geplante Rentenreform sieht eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 64 Jahre vor. Mehr …

15.01.2023: "Die USA wollen den Weltkrieg" – Franzosen wollen raus aus NATO und EU. Hunderte von Demonstranten fluteten am Samstag die Straßen von Paris. Sie verurteilten die Politik der Regierung von Emmanuel Macron sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern den Austritt aus der Europäischen Union und der NATO. Video und mehr …

09.01.2023:  "Er ist nicht unangenehm" – Macron über das "Putin-Parodoxon". Bei einer Fragerunde, die am Wochenende ausgestrahlt wurde, sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron, dass Wladimir Putin bei persönlichen Treffen keinen unangenehmen Eindruck erzeuge. Darin liege auch das Paradoxon. Der französische Präsident war einer der wenigen westlichen Politiker, der nach Kriegsausbruch in der Ukraine weiterhin Kontakt mit Wladimir Putin pflegte, obwohl die Gespräche der beiden oft kritisiert wurden. Macron erklärte mehrmals, er halte die Telefonate dennoch für entscheidend, um zu versuchen, die Krise zu bewältigen. Die beiden sprachen zuletzt am 11. September miteinander. Der Kreml sagte, die Kommunikation sei dann eingestellt worden, weil der französische Präsident nicht auf die Position Russlands gehört habe. Am 5. Januar sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna, Paris halte es nach wie vor für notwendig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. Mehr …

08.01.2023:  "Alles hat sich verschlimmert" – Ausschreitungen und Tränengas bei Gelbwesten-Protest in Paris. Die Bürgerbewegung der Gelbwesten ist am Samstag in Paris auf die Straße gegangen, um die Wirtschaftspolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anzuprangern und angesichts der massiven Inflation höhere Löhne zu fordern. Video und mehr …

24.12.2022:  Nach Schießerei in Paris: Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei. An einem kurdischen Kulturzentrum im zehnten Pariser Arrondissement sind am Freitag drei Menschen durch Schüsse getötet worden. Ein 69-jähriger Franzose, der selbst verletzt wurde, ist von der Polizei festgenommen worden. Video und mehr …

23.12.2022:  Schüsse in Paris: Mehrere Verletzte – Polizei nimmt Mann fest. In der französischen Hauptstadt Paris sind am Freitag Schüsse gefallen. Medienberichten zufolge sollen mehrere Menschen verletzt worden sein. Ein Fernsehsender berichtete zugleich auch von mehreren Toten. Ein Mann sei laut Polizei festgenommen. Laut einem Bericht der französischen Zeitung Le Parisien habe sich die Schießerei im kurdischen Kulturzentrum Ahmet-Kaya in der Rue d'Enghien 16 ereignet. Demnach habe ein Mann, im Alter von etwa 70 Jahren, das Feuer eröffnet. Bei seiner Festnahme habe die Polizei die Waffe, mit der er geschossen haben, sichergestellt. Der französische Sender BFM TV berichtete zugleich, dass bei dem Vorfall zwei Menschen getötet und vier verletzt worden seien. Demnach hätte dies die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Sender bestätigt. Demnach habe der Mann auf offener Straße vor der kurdischen Kultureinrichtung im Zentrum von Paris das Feuer eröffnet. Er sei 69 Jahre alt und sei festgenommen worden. Über seine Motive gäbe es demnach bislang keine Informationen. Die Ermittlungen wurden eingeleitet. Video und mehr …

18.12.2022:  "Ursula, halt die Klappe" – Tausende Pariser demonstrieren gegen NATO. Am Samstag fand in Paris eine von der französischen Partei "Les Patriotes" (Die Patrioten) organisierte Großdemonstration statt, bei der eine andere Politik gegenüber der NATO und Russland gefordert wurde. Video und mehr …

25.11.2022: Die Fremdenlegion: Veteranen erzählen von Frankreichs härtester Truppe. Die berühmte Fremdenlegion – die Légion Étrangère – gehört in militärischen Kreisen zu den ganz besonderen Einheiten. Im Jahre 1831 gegründet, um auch Ausländern die Möglichkeit zu geben, in den französischen Kolonien für Frankreich zu kämpfen. Das konnten Freiwillige aus aller Welt auch unter einem neuen Namen tun. Dazu extrem harte Ausbildung und beeindruckende kriegerische Erfolge, die Legion wurde zu einer der geachtetsten militärischen Formationen. Bernard Riegler war bei einem Treffen österreichischer Veteranen in Wien dabei und hat mit ihnen über ihre Erfahrungen gesprochen. Video und mehr …

20.11.2022:  Heftige Zusammenstöße mit der Polizei – Gelbwesten feiern vierten Geburtstag in Paris. Gerangel in Paris: Die Bürgerbewegung der Gelbwesten hat am Samstag ihren vierten Geburtstag in der französischen Hauptstadt begangen. Es kam erneut zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein und nahmen mindestens einen Demonstranten fest. Video und mehr …

14.11.2022: Frankreich verschärft Grenzkontrollen. Der Streit zwischen Paris und Rom über die italienische Migrationspolitik führt zu Staus in Südfrankreich. Denn die französische Regierung verschärft als Reaktion ihre Grenzkontrollen. Auch ein Abkommen zur Aufnahme Geflüchteter setzt Frankreich aus.
Nach dem diplomatischen Streit mit Italien über die Aufnahme von Migranten hat Frankreich die Kontrollen an seiner südlichen Grenze verschärft. Am Wochenende bildeten sich lange Schlangen an den Übergängen in Richtung Frankreich. Die Polizei patrouillierte in Zügen und an Straßen und hinderte Migranten an der Einreise. Von französischer Seite floss der Verkehr dagegen störungsfrei in Richtung Italien. Mehr …

12.11.2022:  Tausende streiken in Paris für höhere Löhne. Die Gewerkschaften mehrerer Branchen hatten am Dienstag zu Streiks in ganz Frankreich aufgerufen. Der Protest wurde vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGT organisiert und von Beschäftigten des Gesundheitswesens, Eisenbahnern, Lehrern, Studenten und Rentnern unterstützt. Video und mehr …

09.11.2022: Lecks und Korrosion verhindern Macrons Atompläne. Die utopische Forderung der französischen Regierung, zum Winter die Altmeiler wegen der Blackout-Gefahr wieder hochzufahren, zerschellt an realen Sicherheitsproblemen in den Reaktoren. Die schlechten Nachrichten für die französische Regierung, wenn es um die Stromversorgung geht und um die Blackout-Gefahren im Land, auf die Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung schon eingestellt hat, reißen nicht ab. Eine dieser schlechten Nachrichten kam gerade aus dem Atomkraftwerk Civaux. Dort hatte der Kraftwerksbetreiber EDF, gegen den wegen möglichen Vertuschungen von Störfällen ermittelt wird, ein radioaktives Leck entdeckt. Es wurde angeblich vergangenen Mittwoch im Primärkühlkreislauf bei einem Testlauf gefunden. Dabei sei es zu einem Dampfaustritt im Instrumentenraum des Reaktorkerns gekommen. Es habe aber keine Gefahr bestanden, da sich kein Personal in der Nähe des Lecks befunden habe und es sei auch außerhalb der Anlage keine Radioaktivität gemessen worden, versicherte die EDF. Mehr …  

07.11.2022: Macron trifft sich mit Big Tech- und Desinformationsspezialisten. Der französische Präsident will eine «große internationale Initiative» anschieben, angeblich um soziale Netzwerke und das Internet für Kinder sicherer zu machen. Mehr …

02.11.2022:  Französische Kraftwerke, russisches Uran – deutsche Sabotage? Sechs neue Kernkraftwerke plant die Nachbarrepublik, und sie sollen möglichst schnell gebaut werden. Bisher hat die Atomstrategie Frankreich vor den Energieproblemen, die Deutschland plagen, weitgehend bewahrt. Aber die Bundesregierung will das ändern. Frankreich plant den Bau sechs neuer Atomkraftwerke und die Regierung will nun die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Begründet wird dies damit, dass die neuen Reaktoren auf dem Gelände bereits bestehender Anlagen errichtet werden sollen. Allerdings würde selbst ein beschleunigter Bau eine erste Grundsteinlegung 2027 und Inbetriebnahme zwischen 2035 und 2037 bedeuten.
Frankreich betreibt 56 Atomkraftwerke, auf die in den letzten Jahren oft zurückgegriffen wurde, wenn in Deutschland Schwankungen bei den erneuerbaren Energien ausgeglichen werden mussten. Im letzten Jahr gab es allerdings mehrfach Probleme – viele der Meiler mussten wegen Wartung abgestellt werden, wegen Niedrigwasser in mehreren Flüssen mussten einige heruntergefahren werden, und wochenlange Streiks behinderten die Reparaturarbeiten. Frankreich hält aber an der Atomkraft als Grundlage seiner Energiesicherheit fest. Die Bundesregierung würde gern dazwischenfunken, unter anderem weil der französische Betreiberkonzern EDF eng mit der russischen Rosatom zusammenarbeitet, die nicht nur die Brennstäbe liefert, sondern auch beim Bau von Reaktoren in anderen Ländern mit dem Anlagenbauer Framatome kooperiert und abgebrannte französische Brennstäbe in Omsk aufbereitet. Framatome ist so, zusammen mit dem deutschen Siemens-Konzern, am Bau von Kernreaktoren in Ungarn und Ägypten beteiligt. Mehr …

28.10.2022:  Hunderte Migranten in Paris evakuiert: "Nicht einmal mehr Familien werden aufgenommen, nur Männer". Bei einer Evakuierungsaktion der Stadt Paris wurden nach Angaben der Pariser Polizei am Donnerstag mehr als 600 Migranten in mehreren Dutzend Bussen aus einem Lager an der Metrostation La Chapelle abgeholt und in Notunterkünfte gebracht. Video und mehr …

24.10.2022:  Gegen NATO, EU und Macron: Wieder Tausende auf den Straßen von Paris. Mehrere Tausend Menschen folgten erneut dem Demonstrationsaufruf von Florian Philippot, dem Vorsitzenden der französischen Partei Les Patriotes, um in Paris gegen die NATO, die EU und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Mehr …

23.10.2022:  "Ursula, halt die Klappe!" – Französische Demonstranten protestieren gegen anti-russische Politik. Die als Bewegung gegen die Coronamaßnahmen in Frankreich gegründete Partei "Les Patriotes" (Die Patrioten) ist mit neuer Flagge wieder auf der Straße. In Opposition zur Regierung von Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Partei derzeit die Haltung von Paris zum Krieg in der Ukraine, insbesondere die Sanktionspolitik gegen Russland. Video und mehr …

21.10.2022: Auch das noch: Streiks in den französischen Kernkraftwerken. Seit mehreren Wochen wird in Frankreich branchenübergreifend gestreikt. Dieser Konflikt hat sich in den letzten Tagen noch verschärft. Jetzt hat die „soziale Bewegung“ den Energiesektor, nämlich die Kernkraftwerke des Staatskonzerns EdF, erreicht. Vor Kurzem sah es in der Prognose der französischen Kernenergie noch recht gut aus. Die Reparaturarbeiten an Reaktoren, die von Korrosion betroffen sind, verlaufen nach Einschätzung des französischen Netzbetreibers RTE zufriedenstellend. In vier Reaktoren seien sie abgeschlossen, in mehreren weiteren stünden sie kurz davor. Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche erklärt, dass derzeit 30 von insgesamt 56 Reaktoren am Netz seien. Der Betreiber EDF habe sich verpflichtet, bis zum Januar wieder 45 Reaktoren in Betrieb zu haben. Doch die Macron-Regierung machte die Rechnung ohne den Wirt, nämlich die französischen Gewerkschaften, allen voran die CGT. Wenn in einem französischen Kernkraftwerk eine „soziale Bewegung“ – das ist der euphemistische Ausdruck für Streik – erfolgt, dann kann es passieren, dass das Kraftwerk bei der Netzleitstelle anruft, um zu fragen: „Passt es jetzt, wenn wir die Leistung ein bisschen einsenken?“. Die Streikenden wollen zwar das Netz nicht gefährden, aber trotzdem ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Diese Streiks kommen für die Sicherheit des französischen Stromnetzes zu absoluten Unzeit. Und die Gewerkschaften wissen dies natürlich. Streiks führen zu verringerter Stromproduktion. Mehr …

20.10.2022:  "40 Prozent der Tankstellen können die Bürger nicht versorgen" – Franzosen tanken in Spanien. Französische Bürger, die in der Nähe der spanischen Grenze leben, fahren teilweise über die Grenze, um an den Tankstellen in den katalanischen Städten Bascara und La Jonquera zu tanken. Mehr …

17.10.2022:  Paris: Zehntausende demonstrieren gegen hohe Preise. Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Paris auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden inmitten zunehmender Inflation und Treibstoffknappheit statt. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen. Mehr …

15.10.2022: In Frankreich schlägt die «Benzinpolizei» zu. Reaktion auf Kraftstoffmangel: Ist der Tank noch mehr als halb voll, werden Bürger von der Polizei am Tanken gehindert. In Frankreich herrscht seit dem vergangenen Wochenende an vielen Tankstellen Kraftstoffmangel. Dieser ist auf einen Streik der Beschäftigten der Raffinerien von TotalEnergies und ExxonMobil (Esso) zurückzuführen, berichtet das Medienportal Motorpasión. Nach fast zehn Tagen Streik habe der Treibstoffmangel vor allem im Norden des Landes ein noch nie dagewesenes Ausmass erreicht, was zu langen Schlangen auf den Zufahrtsstrassen zu den wenigen Tankstellen führe, die über etwas Treibstoff verfügten. Der Ansturm blockiere Strassen und Autobahnspuren. Deshalb habe die Polizei damit begonnen, die Tankanzeigen der Fahrzeuge zu kontrollieren: Sollten die Tanks noch mehr als halb voll sein, würden sie die Bürger aus der Warteschlange entfernen. Dass Menschen, deren Tanks mehr als halb voll sind, versuchen würden, ihre Tanks zu füllen, lasse sich «durch Panik» erklären, so Motorpasión. Es sei eine Kombination aus Angst und dem menschlichen Bedürfnis nach Sicherheit, die dazu führe, dass Benzin gehortet werde. Man nenne das «Panikkauf». Genau dieses menschliche Verhalten habe die Bürger zu Beginn der «Pandemie» dazu veranlasst, sich Vorräte an Toilettenpapier anzulegen. Die Polizei habe die Kontrolle der Tankanzeigen damit begründet, dass sie «Staus vermeiden» wolle. Doch für dieses Vorgehen gebe es keine Rechtsbasis, betont Motorpasión. Die Polizei könne dies nur tun, wenn ein Dekret der Präfektur – eine Verordnung, die vom Regierungsbeauftragten in diesem Departement erlassen wird – dies aufgrund einer Notlage rechtfertige. Mehr …

14.10.2022: Anti-Weißer-Rassismus in Frankreich an der "Tagesordnung". Frankreich diskutiert „weißen Lautstärkerassismus“. Wegen Kritik an Lärmpegel von Migranten. Wer sich in Frankreich über Lärm in Bussen, Zügen und U-Bahnen beschwert, ist Rassist. Dieser Überzeugung sind einschlägige NGOs und sie haben auch schon eine Keule dafür: „Lautstärkerassismus“. Menschen mit brauner oder schwarzer Hautfarbe seien von Natur aus lauter, haben andere kulturelle Gewohnheiten – die „Weißen“ müssen sich damit abfinden. Stein des Anstoßes sind zunehmende Gesetze, mit der Frankreich kulturell bedingte Lärmbelästigung unterbinden will. 80 Prozent der Franzosen fühlen sich bereits als Opfer von Anti-Weißen-Rassismus. Mehr …

13.10.2022: Bekannter französischer Politiker: Macron ist nicht geimpft. Er selbst hatte einen schweren Impfschaden und musste sich mehreren Herzoperationen unterziehen. Jean Lassalle meint auch, dass Macron und andere Politiker gar nicht geimpft seien. Jean Lassalle ist in Frankreich kein unbekannter Politiker. 20 Jahre war er Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung, sorgte dort durch seinen Aktivismus immer wieder für Schlagzeilen und zweimal trat er als Präsidentschaftskandidat (2017 und 2022) an. Jetzt meint Lasalle in einem Fernsehinterview, dass Emmanuel Macron, die Mitglieder der französischen Regierung sowie die meisten Abgeordneten gar nicht geimpft seien.  Mehr …

10.10.2022:  Tausende demonstrieren in Paris für Austritt Frankreichs aus NATO. Unter dem Motto "Nationales Treffen des Widerstands" organisierte die NATO- und EU-kritische Partei Les Patriotes eine Kundgebung am Samstag in Paris. Dem Aufruf folgten Tausende Franzosen bei strahlendem Sonnenschein und demonstrierten friedlich. Mehr …

08.10.2022: 100 Millionen Euro für Rüstung: Emmanuel Macron kündigt "Sonderfonds" für die Ukraine an. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag die Einrichtung eines "Sonderfonds" für die Ukraine angekündigt. Video und mehr …

In Frankreich werden Benzin und Diesel knapp. Lange Wartezeiten an Tankstellen. Rund ein Fünftel der Tankstellen ist betroffen: In Frankreich gibt es Engpässe bei der Kraftstoffversorgung. Die Regierung bittet um »Ruhe«, mancherorts werden Benzin und Diesel nur an bestimmte Berufsgruppen ausgegeben. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend: Zum einen dürfte ein Streik in drei der sechs französischen Raffinerien zu den Versorgungsproblemen geführt haben. Der Arbeitskampf dauert bereits seit mehreren Tagen an. Laut Medienberichten sind auch Raffinerien des Unternehmens TotalEnergies von dem Ausstand betroffen. Ein weiterer Grund für die Engpässe dürften die staatlichen Tankrabatte sein. Frankreich hatte den Nachlass an der Zapfsäule Anfang September nochmals erhöht. Statt bisher 18 Cent wird ein Rabatt von 30 Cent pro Liter Benzin oder Diesel gewährt. Vor allem in Grenzregionen wie Lothringen und den Ardennen haben die Rabatte teilweise zu einem Ansturm geführt – auch aus Deutschland. Mehr …

21.09.2022:  Macron kommentiert Referenden über Beitritt zu Russland: "Darüber könnten wir lachen". Auf der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York sprach der französische Präsident Emmanuel Macron von "Zynismus", als er sich über die angekündigten Referenden der Volksrepubliken Lugansk und Donezk zum Beitritt zur Russischen Föderation äußerte. "Wenn es nicht so tragisch wäre, könnten wir lachen. Diese werden von der internationalen Gemeinschaft natürlich nicht anerkannt und haben keine rechtlichen Folgen", so Macron. Video und mehr …

09.09.2022: Knüller-Preise hinter der Grenze: 50 Rappen günstiger pro Liter. Schweizer Benzintouristen stürmen Frankreichs Tankstellen. Wegen Mega-Rabatten stürmen Benzintouristen aus der Schweiz und aus Deutschland französische Tankstellen. Diese können der immensen Nachfrage nicht nachkommen. Mehr …

05.09.2022: Regierung bereitet Frankreich auf den Atom-Blackout vor. Paris will daher Korrosion-Atommeiler ans Netz bringen. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt AKW-Verlängerung zur Frankreich-Rettung in Aussicht. Die französische Regierung hat die halbstaatliche Elektrizitätsgesellschaft Electricite de France unter Druck gesetzt, 32 Atomreaktoren innerhalb weniger Monate wieder in Betrieb zu nehmen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hervor. Tatsächlich hat die Ministerin für die Energiewende die energiepolitische Entscheidung bestätigt, die erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Nach der Sitzung des Verteidigungsrates versicherte Agnès Pannier-Runacher, dass sich die "EDF verpflichtet hat", alle Atomkraftwerke bis zu diesem Winter wieder in Betrieb zu nehmen: Die Regierung wird darauf achten, dass dieser von EDF vorgegebene Zeitplan eingehalten wird. Mehr …

29.08.2022: Macron hat die Pandemie für beendet erklärt. Einst verhängte Frankreich Ausgangssperren und begrenzte den Bewegungsradius, heute gilt kaum noch eine Corona-Regel. Mit dem Virus leben, lautet nun die Maxime. Mehr …

27.08.2022: Corona-Expertenrat im Klimawandel. Frankreich hatte kürzlich seinen Corona-Expertenrat aufgelöst. Doch nun ist er unter neuem Namen wieder da – und soll sich unter anderem um die gesundheitlichen Folgen der Umweltverschmutzung und der Klimaerwärmung kümmern. Nach der Auflösung des Ausnahmezustands in Frankreich wurde – wie ich bereits bei Achgut berichtete – ja auch der wissenschaftliche Expertenrat aufgelöst. Aber nur siebzehn Tage später feierte er seine Wiedergeburt: mit neuem Namen, neuem Vorsitz und erweitertem Aufgabengebiet. Brigitte Autran, pensionierte Immunologin, wird sich als Vorsitzende nicht nur um die Fragen rund um das eine Virus kümmern, sondern auch um die gesundheitlichen Folgen der Umweltverschmutzung und der Klimaerwärmung. 19 Mitglieder wird das Komitee zählen, 16 Wissenschaftler, einen Bürgervertreter und einen Vertreter von Patienten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ehemalige Mitglieder des jüngst aufgelösten wissenschaftlichen Expertenrats übernommen werden. Das Komitee soll Empfehlungen für Maßnahmen an die politischen Entscheidungsträger ausgeben, wenn sich eine Gesundheitskrise abzeichnet. Offene Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen einem Bürgervertreter und einem Patientenvertreter? Beachte und notiere: ein Bürgervertreter kann kein „Ungeimpfter“ sein, denn der „Ungeimpfte“ ist kein Bürger mehr, der Präsident hat's erklärt am 1. Januar 2022. Aber der „Ungeimpfte“ könnte ein Patientenvertreter werden – meine ich –, denn der „Ungeimpfte“ ist ja schneller ein Patient, als er gucken kann. Mehr …

26.08.2022: Emmanuel Macron macht «apokalyptische» Aussagen. «Ich glaube, wir sind Zeugen eines großen Umbruchs, einer radikalen Veränderung. Im Grunde ist das, was wir erleben, das Ende des Überflusses, der Liquidität ohne Kosten», sagte Macron. Mehr …

Drohende Wirtschaftskrise: Le Pen beschuldigt Macron der "Lüge". Frankreichs wirtschaftliche Probleme hätten schon vor langer Zeit begonnen und sollten nicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt geschoben werden, schrieb die Parteichefin den Rassemblement National, Marine Le Pen, auf Twitter. Man müsse die Franzosen jetzt schützen. Mehr …

25.08.2022: Verhörräume, Waffen: Frankreich stellt 3.000 Polizisten für “Klimaschutz” ein. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat bekannt gegeben, dass die französische Polizei um eine bewaffnete Klimaschutztruppe erweitert wird. Dabei sollen aber nicht Wolken oder unsichtbare Gase bekämpft werden, sondern Menschen. Kritiker vermuten, dass die neu zu schaffenden Verhörräume zur Einschüchterung und Umerziehung von Andersdenkenden eingesetzt werden sollen. Mehr …

24.08.2022: Französische Fremdenlegion im Jemen, um Gas nach Europa zu pumpen. Seit Putins Invasion der Ukraine verzichtet Frankreich auf russisches Gas. Um dieses zu ersetzten, wendet das Land imperialistische Taktiken aus dem 19. Jahrhundert an. Es sei eine Operation in der Art und Weise des «rüpelhaftesten Imperialismus des 19. Jahrhunderts», schreibt l’AntiDiplomatico. Gemeint ist damit die Entscheidung Frankreichs, die Fremdenlegion für einen Einsatz in einem anderen Land, dem Jemen, wieder auferstehen zu lassen. Damit soll Europa mit Gas versorgt werden. Dies, nachdem das Land auf russisches Gas verzichtet hat, weil Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die Nationale Heilsregierung (NSG) im Jemen habe daher Alarm geschlagen wegen ihrer Ansicht nach «verdächtiger» Aktivitäten der im Süden des kriegsgebeutelten Landes stationierten US-amerikanischen und französischen Truppen, erklärt l’AntiDiplomatico. Die Diskussion habe während einer Parlamentssitzung stattgefunden, die von NSG-Abgeordneten am 17. August abgehalten wurde. Mehr …

15.08.2022:  Frankreich als moderner Sklaventreiber – Ein Blick auf das Übersee-Département Martinique. Von wegen "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit": Die karibische Insel Martinique ist de facto immer noch eine französische Kolonie und ein Trojanisches Pferd für die Grande Nation. Mit allen Mitteln versucht Paris, die Insel "französisch" zu halten. Unabhängigkeitsaktivisten werden bekämpft. Mehr …

10.08.2022: Zwischenfall am Flughafen Charles de Gaulle. Polizei erschießt Messer-Angreifer am Flughafen. Das Polizeidepartment in Paris bestätigt den Vorfall wie folgt: „Die französische Polizei erschoss einen, mit einem Messer bewaffneten Mann am Pariser Flughafen, am Mittwoch-Morgen.” Der Vorfall ereignete sich am Flughafenterminal 2F um 8:20 Uhr Morgens. Ein Obdachloser habe sich mit dem Sicherheitspersonal angelegt, welche wiederum die Polizei verständigten um den Mann zu evakuieren. Dieser habe dann ein Messer gezogen. Daraufhin habe ein Polizeibeamter den Mann neutralisiert. Der Erschossene wird als “großer Mann von dunkler Hautfarbe” beschrieben. Der Mann sei gewarnt worden – ein einzelner Schuss sei gefallen, berichtet Euronews. Mehr …

08.08.2022:  Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab, aber wann sind wir dran? In Deutschland sind die Rundfunkgebühren seit Langem ein Reizthema, in Frankreich verändert sich nun etwas: Das Land schafft die Gebühr ab. Video und mehr …

05.08.2022: Covid-Kontrollen, nicht Brexit, spielten eine Schlüsselrolle beim Grenzchaos in Frankreich. Grossbritannien hat die Covid-Kontrollen schon vor Monaten aufgegeben, französische Grenzbeamte führten sie immer noch durch. Dadurch kam es zu massiven Rückstaus. Am 1. August hat nun auch Frankreich die Covid-Einreisebestimmungen aufgehoben. Zu Beginn der britischen Sommerferien herrschte auf den Strassen rund um Dover und an anderen Übergängen zum europäischen Kontinent ein Verkehrschaos. Am Wochenende vom 24. und 25. Juli seien fast 142’000 Menschen durch den Hafen von Dover gereist. Es hätten sich lange Schlangen gebildet, berichtet der Express. Der Fracht- und Urlaubsverkehr, der am Freitag versuchte, einen Weg zum Hafen von Kent zu finden, habe die örtlichen Strassen überschwemmt und Staus und Behinderungen verursacht. Ausserdem habe es eine Reihe von Engpässen beim französischen Personal gegeben, da zunächst nur zwei Grenzposten geöffnet waren, so der Express. In letzter Minute sei zusätzliches Personal eingestellt worden, um den Ansturm zu bewältigen.
Frankreich machte den Brexit für die stundenlangen Verspätungen verantwortlich. Die Brexit-Befürworter wehren sich gegen diese Behauptung. Sie betonten, dass die Covid-Kontrollen wahrscheinlich einen erheblichen Einfluss hatten. Mit Bezug auf die Situation an den Grenzen, hatte der französische Verkehrsminister Clement Beaune erklärt, Frankreich sei nicht für den Brexit verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Grenzbeamten jedoch noch Covid-Einzelkontrollen durchgeführt, informiert der Express. Mehr …

04.08.2022:  "Schwerste Energiekrise": Frankreich schnürt Milliardenpaket zur Stärkung der Kaufkraft. Mit 395 Ja- zu 112 Nein-Stimmen billigte der französische Senat den endgültigen Haushaltsentwurf, der 20 Milliarden Euro zur Stärkung der Kaufkraft der französischen Bevölkerung vorsieht. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher erklärte am Mittwoch vor der Nationalversammlung, dass dieser Vorschlag inmitten "einer der schwersten Energiekrisen" verabschiedet wurde. Mehr …

02.08.2022: Frankreich beendet den Corona-Ausnahmezustand. Wirklich? Alle Corona-Ausnahmezustandsregeln in Frankreich seien seit gestern abgeschafft, heißt es allenthalben. Alle Regeln? Nein, es ist mitnichten die völlige Rückkehr zur Normalität. Am 1. August trat in Frankreich ein neues COVID-Gesetz in Kraft. Der Ausnahmezustand Gesundheitskrise wurde beendet. Der Pass Sanitaire, die französische Entsprechung zum deutschen 3G, wird endgültig abgeschafft. Er war noch immer Pflicht, um Zutritt in Krankenhäuser und Altenheime zu erhalten und stand auf Abruf zur Wiederbelebung für andere Bereiche bereit.
Mit der Beendigung des Ausnahmezustands kann die Regierung keinen Lockdown und keine Ausgangssperren mehr verhängen. Die Maskenpflicht ist endgültig vorbei, sogar in Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen. Der Expertenrat von Wissenschaftlern, die Herrn Macron meistens im Verborgenen berieten, wird zum 1. August aufgelöst. Was bestehen bleibt, ist die Kontaktverfolgung und die Datensammlung nach durchgeführten Tests, beides befristet bis Juni 2023. Und zur Einreise nach Frankreich kann bis März 2023 ein negativer Test verlangt werden, falls im Herkunftsland eine neue, gefährliche Variante zirkulieren sollte. Die Regierung Macron/Borne hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in der Nationalversammlung in Teilen abgelehnt wurde. Danach arbeitete der Senat das Gesetz um und stimmte mit großer Mehrheit für seinen Entwurf. Die Uneinigkeit rief die commission mixte paritaire auf den Plan, eine Kommission unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Premierministers, bestehend aus sieben Abgeordneten der Nationalversammlung und sieben Senatsmitgliedern. Diese Kommission einigte sich zügig und veränderte den Entwurf des Senats nur noch minimal. Bei der erneuten Abstimmung in der Nationalversammlung erhielt das Gesetz eine Mehrheit von 184 Stimmen gegen 149. (Das heißt, dass einmal mehr kaum die Hälfte der Abgeordneten zur Abstimmung erschienen.) Im Senat fiel die Mehrheit eindeutiger aus. Mehr …

22.07.2022:  Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Kaufkrafterhöhung. Nach hitzigen Debatten in Frankreichs Nationalversammlung konnte die Regierung ein wichtiges Gesetzesvorhaben beschließen. Es soll den Franzosen helfen, besser durch die Inflation zu kommen. Auch Teile der Opposition stimmten für die neuen Maßnahmen. Mehr …

19.07.2022: Französisches Gericht ordnet Abschaltung von 4G-Antennen wegen Bedenken zur Kuhgesundheit an. Französisches Gericht ordnet Abschaltung von 4G-Antennen wegen Bedenken zur Kuhgesundheit an ,,Ein Landwirt in Zentral-Ost-Frankreich gab an, dass die Milchproduktion in den Tagen nach der Installation der Antenne um 15-20 % gesunken sei und 40 seiner 200 Kühe gestorben seien.,,Müssen wir alle in Zukunft auch „Muh“ sagen, um endlich gehört zu werden? Mehr ...

15.07.2022:  "Die Regierung muss aufhören, sich selbst zu bereichern" – Gelbwesten-Protest am Nationalfeiertag. Dutzende Demonstranten der "Gelbwesten" protestierten am Donnerstag auf dem Place de la Bastille gegen die Regierung, während die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris stattfand. Aufnahmen zeigen, wie die Demonstranten einen Sarg tragen, um ihren Unmut gegenüber der aktuellen Regierung um Präsident Emmanuel Macron zum Ausdruck zu bringen. Mehr …

Macrons erste Niederlage: COVID-19-Einreisekontrollen gestoppt. Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Niederlage im Parlament kassiert. Mehrere Oppositionsparteien stimmten gegen eine Verschärfung von Einreisekontrollen angesichts der steigenden Corona-Inzidenzen. Der Entwurf wurde mit 219 zu 195 Stimmen abgelehnt. Die Opposition verhinderte so im Parlament die Verlängerung weiter Teile des COVID-Ausnahmezustandes in Frankreich. Der weiter gefasster Gesetzentwurf zu Corona-Schutzmaßnahmen hingegen wurde von der Nationalversammlung mit 221 zu 187 Stimmen verabschiedet. Mehr …

12.07.2022:  Frankreich bereitet sich auf Totalausfall russischer Gaslieferungen vor. Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und Russland aufgrund des Ukraine-Konfliktes und der daraufhin vom Westen verschärften Sanktionen befürchten immer mehr westliche Regierungen Gegenmaßnahmen Moskaus bei der Energielieferung. Mehr …

29.06.2022:  "Ich werde Russland nicht als staatlichen Sponsor des Terrorismus bezeichnen" – so Macron. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle die von seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij verwendete "Einstufung" Russlands als "staatlicher Sponsor des Terrorismus", nicht anwenden. Während einer Pressekonferenz am Rande des G7-Gipfels in Elmau am Dienstag erinnerte Macron an die entscheidende Rolle der Sanktionen bei der Verurteilung Moskaus. Video …

27.06.2022:  "Kurz und schmerzvoll" – Pariser Polizei löst festgeklebte Hände rascher ab als die in Deutschland. Am Samstag blockierte die Schwesterorganisation der deutschen Organisation "Letzte Generation" die Pariser Autobahn. Einige der Klimaaktivisten klebten ihre Hand auf die Straße, um damit scheinbar schwerer von der Straße entfernbar zu sein. Allerdings seien die Aktivisten der Organisation "Dernière Rénovation" nach etwa 20 Minuten wieder von der Straße entfernt worden, sodass die Autobahn wieder ganz regulär befahrbar war. Video …

26.06.2022:  Gelbwesten schließen sich Regierungsgegnern in Paris an, um "Demokratiedefizit anzuprangern". Dutzende Menschen zogen am Samstag unter dem Banner der Gelbwesten durch Paris, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung zu protestieren. Die Demonstranten hielten Transparente, auf denen sie unter anderem die COVID-Maßnahmen der Regierung und die Medien anprangerten, und trugen französische Flaggen und gelbe Westen. Video …

24.06.2022:  Macron begrüßt "starkes Signal" der EU an Russland. Frankreichs Präsident Macron hat die Gewährung einer EU-Perspektive für die Ukraine und Moldawien als politische Entscheidung und Signal an Russland bezeichnet. Andere EU-Staats- und Regierungschefs wiesen auf die Notwendigkeit von Reformen für einen tatsächlichen Beitritt hin. Mehr …

20.06.2022:  "Diese Situation stellt ein Risiko für unser Land dar" – Macron verliert absolute Mehrheit. Die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag eine herbe Niederlage beschert. Die Partei Ensemble!, das Präsidenten-Lager, blieb mit 245 deutlich unter der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen, gefolgt von NUPES, das Bündnis um Jean-Luc Mélenchons von La France Insoumise, mit 135 Sitzen und Marine Le Pens Rassemblement National, das mit 89 Sitzen einen historischen Durchbruch erzielte. Video und mehr …

19.06.2022:  Frankreich: Gelbwesten marschieren in der Hitze durch Paris gegen die Regierung. Hunderte von Gelbwesten sind am Samstag in Paris auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Regierung im Gesundheitswesen zu protestieren. Die Demonstranten trugen Transparente mit der Aufschrift "Gift, Gefahr, Macronie" und "Freiheit, Wahrheit", prangerten die Impfpflicht an und skandierten regierungskritische Parolen. Video …

13.06.2022: Anlässlich der Parlamentswahlen in Frankreich 2022: Emmanuel Macron – Präsident der Hochfinanz? Emmanuel Macron wurde durch die Macht der Hochfinanz und unter massivem Einsatz aller europäischen Medien zum neuen Präsidenten Frankreichs aufgebaut. Wie kann ein Präsident, der bis zu seiner politischen Karriere einzig die Vorteile der Hochfinanz und Großkonzerne kannte, nun die Interessen der Bürger vertreten? Video und mehr …

12.06.2022: Nach der ersten Wahlrunde liegen Macronisten und Linksbündnis gleich auf. Macron-Lager könnte Mehrheit im Parlament verlieren. Das von Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten liegt fast gleichauf mit der Parteien-Allianz rund um den Präsidenten Emmanuel Macron. Den Prognosen der ersten Wahlrunde zufolge deutet sich für die französische Parlamentswahl eine Pattsituation an. Das von Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten liegt fast gleichauf mit der Parteien-Allianz rund um den Präsidenten Emmanuel Macron. Beide kommen auf gut rund 25 Prozent der Stimmen. Die Partei von Marine Le Pen kommt auf circa 19 Prozent. Mehr …

10.06.2022:  Zur Zukunft von RT France: Anhörung vor dem Gericht der Europäischen Union. Am 10. Juni findet vor dem Gericht der Europäischen Union eine Anhörung zur Zukunft von RT France statt. Während der EU-Rat versucht, sein Verbot zu rechtfertigen, verteidigt sich der Sender weiterhin. Mehr …

08.06.2022: You mast be kidding me – French court orders 4G turn off after 40 cow deaths. A French farmer has won his battle to temporarily turn off a 4G antenna after he claimed it was damaging his cow herd’s health (english). The administrative court in Clermont-Ferrand ordered the two month switch-off after Frédéric Salgues, a farmer in Haute-Loire, said he suspected that it was damaging his herd’s health. The court stated: "It is appropriate to order the temporary cessation of the operation of this antenna for a period of two months, taking into account its general impact, with monitoring, by the judicial expert, of the behaviour of the herd, and of the dairy cows in particular, during this period." More …

06.06.2022: KULTURKRIEG IN FRANKREICH. Das Innenministerium und das nationale Bildungsministerium werden von den Geheimdiensten auf die Entwicklung des Proselytismus in muslimischen Kreisen aufmerksam gemacht die Schüler aus diesen Kreisen ermutigen, ihren Glauben in der Schule zu demonstrieren . Es gibt immer mehr Aufrufe in sozialen Netzwerken, die muslimische Studenten, Jungen und Mädchen ermutigen sollen, durch ihre Kleidung „Herausforderungen“ in ihrem College oder ihrem Gymnasium zu starten. Die Nachricht ist angekommen: In Grenoble (der Stadt, deren Bürgermeister der „aufgeklärte“ Ökologe Eric Piolle ist…) folgten kleine Mädchen diesem Motto, während in Aisne Burschen am Festtag von Eid al-Fitr in Kamis (lange traditionelle Kleidung) zum Unterricht kamen. Dieselben Demonstrationen in Oise, Bordeaux, Auvergne, Ile de France. Wir warten gespannt darauf, wie der neue Minister für Nationale Bildung, der dem Säkularismus so sehr verbunden scheint, diese Offensive handhaben wird, die ja kein „Detail“ ist… Mehr …

30.05.2022: Macron erfüllt erstes Wahlversprechen und schafft Rundfunkgebühr ab. Bisher mussten Franzosen 138 Euro pro Jahr im Herbst eines jeden Jahres zahlen. Jetzt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender abgeschafft und damit sein erstes Wahlversprechen erfüllt. Die Rundfunkgebühr für französische Bürger betrug bisher 11,50 Euro pro Monat und lag somit noch unter dem Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Monat fällig ist. Somit folgt Frankreich nun der britischen Regierung, welche Anfang des Jahres ebenfalls einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren ankündigte und bekannt gab, die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC zukünftig abschaffen zu wollen. Mehr …

Pariser Louvre: Mona Lisa mit Torte beworfen. Süßes für das berühmteste Lächeln der Welt. Ein junger Mann hat am Sonntagabend im Pariser Louvre Leonardo da Vincis Mona Lisa mit einem Stück Sahnetorte beschmiert. Für diese Tat hatte er sich als Seniorin verkleidet und in einen Rollstuhl gesetzt. Das Gemälde blieb dank seiner Schutzscheibe unversehrt. Mehr …

29.05.2022:  Tränengas und Knüppeleinsatz: Ausschreitungen nach Champions-League-Finale in Paris. Am Samstag fand im Pariser Stade de France das Finale der Champions League zwischen Liverpool und Real Madrid statt. Real Madrid siegte mit 1:0. Enttäuschte Liverpooler Fans ließen nach dem Spiel ihrem Frust freien Lauf und randalierten in der Pariser Innenstadt. Die Pariser Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken. Video …

24.05.2022:  "Aktion" für Selenskij in Paris: Vandalen schänden Grabsteine von Berühmtheiten mit Sprechblasen. Ein berühmter Friedhof in Paris ist zur pro-ukrainischen Protestbühne geworden. Fotos zeigen zahlreiche geschändete Grabsteine auf dem Cimetière du Père-Lachaise in Paris. Mehr …

23.05.2022:  Französische Premierministerin: Höheres Renteneintrittsalter ist Zeichen "sozialen Fortschritts". Élisabeth Borne, die gerade erst zur neuen französischen Premierministerin ernannt wurde, bereitet den Boden für Macrons lange geplante und umstrittene Rentenreform. Laut Borne sei die Reform notwendig, um "die Finanzierung unseres Sozialmodells zu sichern". Mehr …

22.05.2022:  "Denken nur an sich selbst, an die Bereicherung der Reichen" – Erneute Gelbwesten-Proteste in Paris. Nach der Ankündigung der französischen Regierung gingen die Demonstranten der Gelbwesten am Freitag in Paris auf die Straße. Die Demonstranten trugen Bilder von Jean Claude Bue und Nejeh Ben Farhat bei sich, um an die Demonstranten der Bewegung zu erinnern. Im Laufe des Tages hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Regierungsmitglieder und die bisherige Botschafterin in London, Catherine Colonna, zur neuen Außenministerin ernannt. Video und mehr …

16.05.2022: Frankreich bekommt zum zweiten Mal eine Premierministerin – Macron ernennt Élisabeth Borne. Der Präsident hat seine bisherige Arbeitsministerin mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Macron hofft damit auf neuen Schwung vor der Parlamentswahl im Juni. Paris Frankreich bekommt zum zweiten Mal in der Geschichte eine Premierministerin: Präsident Emmanuel Macron ernannte am Montagabend im Zuge einer Regierungsumbildung nach seiner Wiederwahl die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne. Borne sei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, teilte der Élysée-Palast mit. Mehr …

06.05.2022:  Linksbündnis soll Macron bei französischen Parlamentswahlen schlagen. In Frankreich wird ein Linksbündnis gegen den wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentwahlen im Juni immer wahrscheinlicher. Die Sozialisten einigten sich mit der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon auf eine Abmachung, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Mehr …

02.05.2022:  Die Wiederwahl von Macron verbirgt ein tiefes Unbehagen der Franzosen. Die zweite Amtszeit des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron droht ebenso von Protesten überschattet zu werden wie seine erste. Und sein Mandat, Frankreich zu regieren, hat eine herbe Schlagseite erlitten. Der französische Präsident Emmanuel Macron segelte am 24. April mit 58,5 Prozent der Wählerstimmen in seine Wiederwahl und lag damit vor seiner populistischen Herausforderin Marine Le Pen, die 41,4 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen konnte. Laut einer am Wahltag durchgeführten Umfrage von Ipsos-Sopra Steria haben 42 Prozent der Wähler im zweiten Wahlgang, die sich letztendlich für Macron entschieden haben, dies nur getan, um die Wahl von Le Pen zu verhindern – die in den französischen Mainstream-Medien routinemäßig als gefährlich rechtsextrem dargestellt wird – und nicht, weil sie Macron und sein Programm ehrlich unterstützt haben. Der Präsident hat dieses Phänomen sogar in seiner Siegesrede anerkannt. Mehr

Frankreich: Ausschreitungen und Festnahmen bei Mai-Demonstration in Paris und Lyon. Bei den traditionellen Mai-Kundgebungen in Frankreich ist es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Wie der Fernsehsender "BFMTV" am Sonntag berichtete, wurden Fensterscheiben zertrümmert und Geschäfte beschädigt. Video …

26.04.2022: Analyse zur Frankreich-Wahl: Ein Votum für Macron – aber nur ein spärliches Ja zu Europa. Noch vor zwei Wochen sagte Emmanuel Macron in seiner Rede in Straßburg, der zweite Wahlgang in Frankreich werde "ein Referendum über Europa" sein. Und zum Abschluss einer Fernsehdebatte präzisierte er sogar, dass die Stichwahl ein Referendum "für oder gegen die Europäische Union" sein werde. Am 12. April meinte Emmanuel Macron in seiner Rede in Straßburg, dass der zweite Wahlgang "ein Referendum über Europa" sein würde. Und zum Abschluss der Fernsehdebatte präzisierte er sogar, dass es ein Referendum "für oder gegen die Europäische Union" sein werde. Zwar darf er nun schließlich seinen Aufenthalt im Élysée-Palast fortsetzen. Folgt man der Logik Macrons jedoch wörtlich, so haben mit der Stichwahl bereits 41,5 Prozent der Franzosen dieser Europäischen Union (EU) die kalte Schulter gezeigt. Man wird einwenden, dass nicht alle Wähler von Marine Le Pen erklärte Befürworter eines "Frexits" seien. Die Kandidatin selbst hatte viel Energie darauf verwendet zu versichern, dass dies auch keineswegs ihr Ziel sei. Mehr …

25.04.2022: Wahlbetrug? 1,1 Millionen Stimmen für Le Pen verschwunden. Bei der Stichwahl am Sonntag hat sich laut den letzten Wahlergebnissen Emmanuel Macron gegen seine Herausforderin Marine Le Pen durchgesetzt. Nun werden jedoch Stimmen laut, die fragen, ob eventuell Wahlbetrug im Spiel gewesen sein könnte. Wie bereits 2017?
Marine Le Pen 14.432.396 Stimmen, Emmanuel Macron 14.214.825 Stimmen. Dies war nach Angaben des Moderators der aktuelle Stand der tatsächlich ausgezählten und gemeldeten Stimmen gemäß den Angaben des französischen Innenministeriums. Der Moderator wies darauf hin, dass diese Zahlen nur die bis dahin ausgezählten Wahllokale berücksichtigten, die meist in kleineren Kommunen lägen, wo man eher zu Le Pen neige als in den Großstädten. Daher erlaube der (zu diesem Zeitpunkt aktuelle) Stand der Auszählung noch keine Rückschlüsse auf das Endergebnis.
Das amtliche Endergebnis lautete aber dann: Marine Le Pen 13.297.760 Stimmen, Emmanuel Macron 18.779.641 Stimmen. Zwischen 21.10 Uhr und der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses hat Marine Le Pen also über 1,1 Millionen Stimmen, die für sie bereits ausgezählt worden waren, wieder verloren. Wie geht das? Mehr …

Frankreich nach Präsidentschaftswahl: Polizei in Paris schießt auf Fahrzeug – zwei Tote. In der Nacht zum Montag haben Polizisten in Paris auf ein Auto geschossen, das zuvor versucht haben soll, sie zu rammen. Zwei Menschen starben. Am Sonntagabend fanden nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in mehreren französischen Städten zum Teil gewaltsame Proteste statt. Im Zentrum von Paris sind am Sonntagabend zwei Menschen getötet worden, nachdem die Polizei auf ein Fahrzeug geschossen hatte. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP habe die Polizei das Feuer eröffnet, nachdem sich der Fahrer geweigert hätte, den Wagen zu stoppen. Demnach wollten die Beamten das Auto kontrollieren, weil es auf der Brücke Pont Neuf in die falsche Richtung fuhr. Anstatt zu stoppen, soll der Fahrer auf die Polizisten zugefahren sein. Daraufhin hätten die Beamten das Feuer eröffnet, wie AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Fahrer und Beifahrer starben, ein weiterer Insasse auf dem Rücksitz wurde verletzt. Mehr ….

„Siegesabend ohne Triumph” – Macron II. im Spiegel der Mainstream-Presse. Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen Marine Le Pen zwar gewonnen, aber die Mainstream-Presse hat keine Lust zu jubeln. Man weiß: Macrons Globalismus hat viele Franzosen enttäuscht. In seinem Buch „Revolutionärer Populismus“ würdigt Dr. Jens Woitas die wachsenden Erfolge populistischer Bewegungen: Mit diesen kündigt sich eine politische Revolution, ein neuer Völkerfrühling in der guten Tradition von 1830, 1848 und 1989 an. Was ist davon zu halten, wenn ein Präsident mit 58,5 Prozent der Stimmen in die zweite Amtszeit gewählt wird, der wegen seiner schäbigen Sozialpolitik hunderttausende Gelbwesten auf die Straßen trieb! Ein Präsident, der Arbeitslose und Angehörige sozialer Unterschichten mit neoliberalem Spott-Vokabular bespie! Ein Präsident, der die Bevölkerung mit Corona-Maßnahmen traktierte, die eines Lauterbach würdig waren! Mehr …

19.04.2022:  Macron oder Le Pen? Präsidenten-Wahl in Frankreich als Weichenstellung für Europa. In weniger als einer Woche findet in Frankreich der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt. Es stehen sich wie 2017 der amtierende Präsident Emmanuel Macron und Herausforderin Marine Le Pen gegenüber. Wie nie zuvor wird dieses Mal die Zukunft oder den Zerfall der Europäischen Union bei den französischen Wahlen entschieden. Mehr …

10.04.2022:  Macron liegt knapp vor Le Pen bei französischen Präsidentschaftswahlen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die rechtskonservative Marine Le Pen ziehen in Frankreich in die Stichwahl um das höchste Staatsamt. Nach ersten Hochrechnungen liegt Macron bei 28,6 Prozent, Le Pen bei 24,4 Prozent. Für die Konservativen und Sozialisten ist das Ergebnis ein Debakel. In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl liegt der amtierende Staatschef Emmanuel Macron Hochrechnungen zufolge vorne. Auf Platz zwei folgt die rechtskonservative Marine Le Pen. Wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale berichteten, ziehen der Liberale und seine Konkurrentin vom Rassemblement National in die Stichwahl am 24. April. Macron lag laut TF1 mit 28,6 Prozent vor Le Pen mit 24,4 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgten Jean-Luc Mélenchon mit 20,2 Prozent, Éric Zemmour mit 6,8 Prozent, Yannik Jadot mit 4,6 Prozent und Valérie Pécresse mit 4,6 Prozent. Die Hochrechnung von France 2 sah Macron bei 28,1 Prozent vor Le Pen mit 23,3 Prozent. Macron und Le Pen treten nun am 24. April gegeneinander an – eine Wiederauflage des Stichwahl-Duells von 2017, in dem Le Pen Macron letztlich unterlag. Umfragen sagten für dieses Mal aber einen deutlich knapperen Ausgang vorher. Mehr …

LIVE: Präsidentschaftswahl in Frankreich – Parteizentralen von Le Pen und Macron Video

08.04.2022: TV/Radio: Égalité vor dem ersten Wahlgang in Frankreich. Alle 12 Kandidierenden haben dieselbe Redezeit in Radio und TV. Es sind die strengsten Vorschriften Europas für eine Wahl. Die absolute Gleichheit der Redezeiten auf sämtlichen Fernseh- und Radiostationen gilt vom 28. März bis zum Freitag 8. April. Der erste Wahlgang findet am kommenden Sonntag 10. April und der zweite am Sonntag 24. April statt. Bis zum 27. März mussten die Medien den Kandidierenden gemäss ihrem Wähleranteil und ihrem Ranking in Meinungsumfragen Präsenzzeit gewähren («accès équitable» à l’antenne). Doch ab zwei Wochen vor dem Wahlgang (ab 28. März) sind Fernsehen und Radio verpflichtet, allen zwölf Kandidierenden bis auf die Sekunden dieselbe Zeit zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für unterstützende Stimmen. Von diesen strikten Zeitvergleichen sind die Social Media und die gedruckten Medien nicht betroffen. Man geht davon aus, dass sich die Wählerschaft vor allem auf die Radio- und Fernsehstationen stützt. Der amtierende Präsident hat einen Vorteil, denn Berichte über seine amtlichen Auftritte in der Aussen- und Innenpolitik werden nicht mitgezählt. Nur wenn die TV- und Radioberichte über Emmanuel Macron nicht mit seinen offiziellen Aufgaben in Verbindung stehen, wenn sie dazu dienen, seine fünfjährige Amtszeit zu verteidigen oder einen Ausblick auf die nächste zu geben, wenn sie also der politischen Debatte angegliedert sind, dann wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Äusserungen um solche des Kandidaten und nicht um solche des Präsidenten handelt. Mehr …

06.04.2022:  "McKinsey-Affäre" in Frankreich: Offizielle Untersuchung könnte Macron Stimmen kosten. In Frankreich nimmt die sogenannte "McKinsey-Affäre" immer bedrohlichere Ausmaße an. Laut einem Bericht der Wochenzeitung "Marianne" könnte es nun eine offizielle Untersuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Firma geben. Das könnte für Macron gefährlich werden. Laut der französischen Wochenzeitung Marianne prüft der Parquet National Financial (PNF) die Möglichkeit, eine Untersuchung wegen "Geldwäsche" gegen die Beratungsfirma McKinsey einzuleiten. Der PNF ist eine französische Justizinstitution, die im Dezember 2013 gegründet wurde und für die Verfolgung schwerer Wirtschafts- und Finanzkriminalität zuständig ist. Brisantes Detail kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Firma, gegen die nun ermittelt werden soll, bekommt regelmäßig Aufträge vom französischen Staat. Wie die Wochenzeitung am 4. April schrieb, prüft der PNF "die Möglichkeit einer Voruntersuchung gegen die Beratungsfirma McKinsey [...] wegen Geldwäsche". Mehr …

Kurz vor Frankreichs Präsidentschaftswahl: Macron spürt den Atem von Le Pen und Mélenchon. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich schmilzt der Vorsprung von Emmanuel Macron vor seinen Verfolgern. Vor allem Marine Le Pen rechnet sich Chancen aus, in einer eventuellen Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu gewinnen. Mehr …

01.04.2022: Frankreich: Präsidentschaftskandidat Mélenchon warnt Deutschland vor einem neuen Rüstungswettlauf. In Frankreich ist die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Auf Platz drei hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron und Marine Le Pen ist im Moment der Linke Jean-Luc Mélenchon zu finden. Der rechnet sich plötzlich Chancen auf die Stichwahl aus. Meinungsforscher sehen laut dem Handelsblatt den französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon derzeit mit rund 14 Prozent auf dem dritten Platz bei der anstehenden Wahl am 10. April. Derzeit liegt Mélenchon fünf Punkte hinter Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National und etwa 15 Punkte hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron. Doch Umfragen zeigen derzeit einen deutlichen Aufwärtstrend für den Kandidaten der linken Partei "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich", FI). Seit Mitte März holte Mélenchon von ca. elf Prozent schlagartig auf. Andere Umfragen sehen ihn sogar mit über 15 Prozent sogar noch weiter vorne, Le Pen mit knapp 18 Prozent hingegen weiter hinten. Mehr …

30.03.2022: Skandal in Frankreich : die Corona Politik von Macron wurde vom CEO von McKinsey entworfen (français)  

25.03.2022:  Macron warnt vor "beispielloser Nahrungsmittelkrise". Frankreichs Präsident stellte auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 einen eigenen Plan für Ernährungssicherheit vor. Laut Macron droht eine "beispiellose Nahrungsmittelkrise". Russland und die Ukraine gehören zu den größten Erntelieferanten der Welt. Mehr …

24.03.2022: Frankreich testet atomar bestückbare Mittelstreckenrakete. Frankreich hat eine modernisierte Variante seiner atomar bestückbaren Mittelstreckenrakete getestet. Die Rakete des Typs "ASMP-A" wurde erfolgreich von einem Kampfjet aus abgefeuert. Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte die Serienproduktion der Waffe an. Frankreich hat nach eigenen Angaben eine modernisierte Variante seiner atomar bestückbaren Mittelstreckenrakete erfolgreich getestet. Verteidigungsministerin Florence Parly zeigte sich höchst zufrieden mit der Erprobung der strategischen Luft-Boden-Mittelstreckenrakete, die am Mittwoch ohne Sprengstoff von einem Rafale-Kampfjet aus abgefeuert wurde. Das Flugzeug war dazu vom Militärflugzeug Cazaux an der französischen Atlantikküste gestartet. Mehr …

22.03.2022: Elsässer wollen eigene Wege gehen: Künftig wieder Elsaß statt „Grand Est“? Straßburg. Bundesdeutsche Medien berichteten darüber so gut wie gar nicht. Dabei steht das Nachbarland Frankreich womöglich vor einer großen Veränderung – und sie hat mit den deutschsprachigen Elsässern zu tun. In einer großangelegten Volksbefragung sprach sich in den letzten Wochen die überwältigende Mehrheit der Elsässer für einen Austritt aus der derzeitigen französischen Verwaltungsregion „Grand Est“ und für eine eigenständige Region Elsaß aus. Mehr …

17.03.2022: Korsische Befreiungsbewegung FLNC droht mit Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Während eines Besuchs des französischen Innenministers Gérald Darmanin auf Korsika drohte die korsische Befreiungsbewegung FLNC unverhohlen mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, sollten die "Belange der Korsen weiterhin kein Gehör finden". Die Drohung wurde ausgesprochen, als der französische Innenminister Gérald Darmanin gerade seinen zweitägigen Besuch auf Korsika begann. Die Insel wird seit zwei Wochen von Unruhen erschüttert, nachdem dem ein Mithäftling einen korsischen Nationalisten in einem französischen Gefängnis angegriffen und ihn schwer verletzt hatte. Bei dem verletzten korsischen Nationalisten handelt es sich um Yvan Colonna, der wegen der Ermordung des damaligen Präfekten des korsischen Départements Corse-du-Sud Claude Érignac zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Tat hatte sich 1998 ereignet, der Prozess gegen Colonna fand 2007 statt. In ihrer Erklärung schreibt die FLNC:
"Wenn der französische Staat weiterhin taub bleibt, dann [...] werden die Straßenkämpfe von heute schnell die Kämpfe des Maquis in der Nacht von morgen sein. [...] Verachtung erzeugt Wut, und Wut führt zu Revolte. Und bei uns führt die Revolte zum Aufstand." Mehr …

07.03.2022: Wahlkampf in Frankreich. Le Pen-Nichte Marion Maréchal schließt sich Zemmour an. PARIS. Die französische Politikerin Marion Maréchal (Rassemblement National) hat angekündigt, den rechten Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour (Reconquête) zu unterstützen. „Mit ihm weiß ich, daß es weder Kompromisse bei den Ideen noch Verzicht bei den Taten geben wird“, begründete die Nichte von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihre Entscheidung am Sonntag in der Wochenzeitung Valeurs actuelles. Mehr …

Avertissement urgent du Dr. Robert Malone, l'un des inventeurs de la technologie de vaccination par ARNm. Le Dr Robert Malone, virologue, immunologiste et biologiste moléculaire américain, a pris publiquement position sur la vaccination des enfants contre le COVID-19. Robert Malone, l'un des pionniers de la technologie de vaccination par ARNm, met en garde contre les changements fondamentaux du système immunitaire et les dommages reproductifs qui pourraient même, suite à la vaccination, affecter les générations futures de votre famille, etc.

04.03.2022: Frankreich stoppt "Impfpass" am 14. März – Macron bestätigt erneute Kandidatur. Die Franzosen brauchen demnächst keinen Nachweis mehr über Impfung, Genesung oder negativen Test. Ab dem 14. März wird die Pflicht zum Vorzeigen des "pass vaccinal" ("Impfpass") ausgesetzt. Derweil bestätigte Emmanuel Macron seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Menschen in Frankreich kommen demnächst wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Test in Restaurants, Fernzüge, Kinos und Museen. Ab dem 14. März werde die derzeitige Pflicht zum Vorzeigen des "pass vaccinal" ("Impfpass") ausgesetzt, sagte Premierminister Jean Castex am Donnerstag im Sender TF1. Der "Pass vaccinal" liefert den Nachweis über Impfschutz oder Genesenenstatus. Nur für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Altersheimen soll eine Art 3G-Regelung bestehen bleiben: also die Pflicht, geimpft, genesen oder negativ getestet zu sein ("Pass sanitaire"). Angesichts sinkender Corona-Zahlen soll – ebenfalls am 14. März – auch die Maskenpflicht in Innenräumen in Frankreich fallen, wie Castex ankündigte. Einzige Ausnahme soll der öffentliche Verkehr sein. Macron erklärt offiziell Kandidatur für zweite Amtszeit. Mehr …

20.02. Paris: Mit Schlagstöcken gegen "Gelbwesten" und Impfpflichtgegner. Am Samstag protestierten wieder "Gelbwesten" in Paris. Die französische Regierung setzte dagegen ein massives Polizeiaufgebot. Der Protest der "Gelbwesten"-Bewegung richtet sich mittlerweile nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, sondern auch gegen die steigenden Lebenshaltungs- und Treibstoffkosten. Bereits im Spätherbst 2021 verzeichnete Frankreich die höchste Teuerungsrate seit mehr als 13 Jahren. Video und mehr …

15.02.2022: Frankreichs Freiheitskonvoi: Polizei prügelt brutal auf die Bürger ein – gibt es schon wieder Tote? Frankreichs Polizei ist berüchtigt für ihre Gewaltbereitschaft. Während in Deutschland in den wilden Achtundsechzigern der Tod eines Benno Ohnesorg eine Staatskrise auslöste, wird in Frankreich über Dutzende von Toten auf Demos einfach hinweggegangen. Einerseits ist es richtig, dass auch die Bürger durchaus rabiater sind – der Franzose revoluzzt gerne mal. Als die Gelbwestenbewegung in Schwung kam, wurden da auch einfach mal ein paar Firmenvorstände in Geiselhaft genommen – in Deutschland undenkbar. Andererseits ist die Polizei auch massiv brutaler. Aber auch die Selbstmordrate unter Polizisten ist hoch. Mehr …

12.02.2022 Das Great-Reset-Regime will eskalieren. Das System zittert: Panzerwagen in Paris gegen Freiheits-Konvoi. Nach kanadischem Vorbild rollen auch in Europa zunehmend Freiheits-Konvois. Von Seiten des Staates hagelt es Verbote und Schikanen. So wurde der gestrige Konvoi in Wien verboten, fand jedoch trotzdem statt (Wochenblick berichtete). Aber auch in Frankreich eskaliert die Regierung gegen Bürger, die für ihre Freiheit und gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. So ging in Paris die Gendarmerie mit gepanzerten Fahrzeugen gegen die Bürger in Stellung. Mehr …

28.01. Rechtsanwalt über Impfpass: „Damit endet der Rechtsstaat“. Ab diesem Montag müssen französische Bürger beim Betreten öffentlicher Einrichtungen wie Bars und Restaurants einen Impfpass vorlegen. Auch für die Aufnahme in ein Krankenhaus oder die Ausübung bestimmter Berufe ist er obligatorisch. Mit dem neuen Ausweis will Präsident Emmanuel Macron die wenigen Ungeimpften dazu bringen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Mehr …

Französischer Rechtsanwalt: Damit endet der Rechtsstaat  

22.01. Frankreich: Gelbwesten demonstrieren in Paris gegen Corona-Maßnahmen. Hunderte Gelbwesten kamen am Samstag in Paris zu einem Protestmarsch zusammen. Sie prangern den Gesundheitspass sowie den Umgang der Regierung mit der Pandemie an. Video und mehr … 

16.01. Frankreich: größter Lehrerstreik seit 50 Jahren wegen verwirrender Covid Politik

13.01. Französische Regierung beschließt Inzestverbot. Die französische Regierung hat ein Inzestverbot angekündigt. Somit werden sexuelle Beziehungen unter Blutsverwandten erstmals seit dem Jahr 1791 wieder unter Strafe gestellt. In den meisten europäischen Ländern ist Inzest bereits verboten. In einem Interview mit AFP sagte Adrien Taquet, der französische Staatssekretär für das Wohl und den Schutz von Kindern, dass die Regierung zum ersten Mal seit mehr als 200 Jahren Inzest verbieten werde. Sexuelle Beziehungen zu Verwandten sind in Frankreich derzeit legal, sofern keine Kinder beteiligt sind. Das neue Gesetz würde Inzest auch dann unter Strafe stellen, wenn beide Sexualpartner über 18 Jahre alt sind. Während Cousins und Cousinen weiterhin heiraten dürfen, konnte der Minister nicht bestätigen, ob auch Stieffamilien in das Verbot einbezogen werden. Taquet betonte: „Unabhängig vom Alter hat man keine sexuellen Beziehungen mit seinem Vater, seinem Sohn oder seiner Tochter." „Es ist keine Frage von einwilligenden Erwachsenen. Wir kämpfen gegen Inzest. Die Signale müssen klar sein." Mehr … 

10.01. Hunderttausende im ganzen Land auf den Straßen. Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Macron und seine Corona-Politik. Macrons Corona-Politik und seine Hetze gegen Kritiker machen die Menschen im Land mobil. Zehntausende protestierten in Paris gegen Macron und dessen Corona-Politik, im ganzen Land gingen Hundertausende auf die Straßen. Mehr …

06.01.2022: Französischer Präsident schockiert mit Wortwahl. Macron will ungeimpften Franzosen das Leben »beschissen« machen. Fünf Millionen erwachsene Franzosen sind noch nicht geimpft. Der Präsident will den Ungeimpften nach eigenen Worten das Leben »beschissen« machen, und zwar bis zum bitteren Ende. Viele deutsche Medien übersetzten die Aussage beschönigend, dass Macron die Ungeimpften »nerven« wolle. Wörtlich sagte er unter anderem gegenüber der Zeitung »Le Parisien«: »Les non-vaccinés, j’ai très envie de les emmerder«. Er erklärte, was er damit meinte. Die Ungeimpften würde zwar nicht zur Spritze gezwungen werden. Sie würden auch nicht ins Gefängnis gehen. Aber ihnen wird das Leben »beschissen« gemacht: »Ab dem 15. Januar könnt ihr nicht mehr ins Restaurant gehen, ihr könnt keinen Rotwein mehr trinken, ihr könnt nicht mehr Kaffee trinken gehen, ihr könnt nicht mehr ins Theater gehen, ihr könnt nicht mehr ins Kino gehen...« Mehr …

Sturm der Entrüstung über Macron: Der „Impfpass“ spaltet die Franzosen. Mit seinem Interview mit "Le Parisien" hat Macron ganz allein die nächste Stufe des französischen Präsidentschaftswahlkampfes gezündet. Frankreich geht tiefer in die Spaltung, während die Regierungsmehrheit versucht, 2G durchzusetzen. Das Thema überstrahlt derzeit alle anderen, doch wie lange noch? Mehr … 

Frankreich: starker Widerstand gegen die Impfpflicht im Parlament

03.01.2022: Violente émeute à Cronenbourg – Bilder aus einem Bürgerkrieg (français)

Mehr Corona Beschränkungen: Frankreich will „Super Gesundheitspass“ einführen

31.12.2021: In Frankreich breitet sich der Einfluss des Islam immer weiter und aggressiver aus. Nicht nur werden christliche Einrichtungen und Prozessionen regelmäßig angegriffen und müssen unter Polizeischutz gestellt werden, auch Professoren an Schulen und Universitäten und generell alle Islam-Kritiker müssen in der Grande Nation mittlerweile um ihr Leben fürchten. Kritik an Islamophobie wird zum Verhängnis. Zur Vorgeschichte: der deutsch-französische Professor Klaus Kinzler lehrte bisher an der Universität von Grenoble deutsche Sprache und Kultur. Zum Verhägnis wurde dem Akademiker nun aber seine Kritik am Begriff (!) der Islamophobie, einem von Linksliberalen und Islamisten etablierten „Rassismusmerkmal“ gegen Angehörige des Islam. Im vergangenen Winter sollte an der Unviersität Kinzlers eine Aktionswoche mit dem Titel „Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie“ stattfinden. Kinzler wollte den Begriff „Islamophobie“ nicht mit aufnehmen. Seine Begründung: Der Begriff sei nicht auf derselben Ebene anzusiedeln wie Antisemitismus und Rassismus. Grund genug für  Wissenschaftskollegen den Streit öffentlich zu machen. Folgend positionierten sich vornehmlich linke Studentengruppen gegen Kinzler und einen Kollegen. Und das mit einer ungeahnten Brutalität, wie sich bald herausstellen sollte. Mehr … 

10.12. Macron: Ukraine-Frage kann nicht allein durch Druck auf Russland gelöst werden. Frankreich hat gemäß Rotation die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Im Vorfeld dazu erklärte der französische Präsident, dass Paris den politischen Prozess des "Normandie-Formates" wieder in Gang bringen möchte, um die Probleme im Donbass zu lösen. Mehr … 

24.11. Mutiger Aufstand gegen Impfpflicht: Frankreich entsendet Militär in karibisches Über-seegebiet. Nicht nur in Europa wird derzeit die Corona-Impfpflicht mit aller Gewalt und entgegen aller geltenden Rechte durchgesetzt. Auch auf der Karibikinsel Guadeloupe (einem französischen Überseegebiet) will die französische Verwaltung eine solche für Gesundheitsberufe einführen. Doch die Rechnung wurde ohne die mutigen Bewohner der Insel gemacht. Seit Tagen wehren sich die Einheimischen mit Gewalt gegen das Diktat aus Europa. Bürger streiken und protestieren. Mehr … 

16.11.2021: Emmanuel Macron lässt heimlich französische Trikolore ändern und niemand bemerkt etwas. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Berichten zufolge die blaue Farbe der französischen Nationalflagge heimlich mit einem dunkleren Ton ersetzen lassen. Demnach wurde die Änderung bereits im vergangenen Juli vorgenommen, ohne dass sie jemandem seitdem aufgefallen ist. Der Staatschef habe sich beim blauen Balken der Trikolore für ein etwas dunkleres Marineblau entschieden, ohne dies irgendwie öffentlich kundzutun, wie der französische Radiosender Europe1 am Wochenende berichtete. Ebenso wenig hätten französische Behörden jegliche Anweisungen in Bezug darauf gemacht, ob alle bereits vorhandenen Flaggen im Land ersetzt werden sollen oder nicht. Dabei wurde präzisiert, dass die aufgefrischte Trikolore inzwischen an den Gebäuden des Élysée-Palastes, der Nationalversammlung und des Innenministeriums gehisst wurde. Mehr … 

10.11.2021: ‘It is about the survival of our country’ – French soldiers publish second open letter warning of civil war (english)

29.10.2021: Neue Migrantenkrawalle toben in Frankreich. Wieder einmal randalierte ein Migrantenmob in Frankreich. Dieses Mal in der Kleinstadt Alençon. Warum? Weil die Polizei einen 16-jährigen Drogendealer festnahm. Alençon ist ein rund 25.000 Einwohner zählendes Städtchen in der Normandie. Doch wie in so vielen Teilen Frankreichs kann man dort schon längst nicht mehr von einem idyllischen Kleinstadtleben sprechen. Auch wenn (zumindest inklusive Umland) nur rund sieben Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Als Reaktion auf die Verhaftung eines 16-jährigen Drogendealers zogen etwa 20 junge Männer durch die Straßen, um Chaos zu stiften, indem sie Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte warfen. Auch mehrere Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Eine übliche Taktik bei Migrantenunruhen. Mehr … 

17.10.2021: Provokateur will Präsidentenjob.   Von Eric Zemmour wird erwartet, dass er bald seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr verkündet. Er hat derzeit weder Partei noch Programm, aber breite Unterstützung bei den Franzosen. In sechs Monaten wird in Frankreich der Präsident gewählt. Ein möglicher Bewerber bringt sich nun in unzähligen Interviews in Stellung, verbreitet seine extremen Thesen – und gewinnt Zustimmung. "Ihr Kontrahent sagt, Sie würden alle Muslime aus dem Land jagen wollen. Was antworten Sie?", fragt die Moderatorin Eric Zemmour. Der schmächtige Mann mit dem schütteren Haar und den blassen, durchdringenden Augen weicht der Frage aus – aber nur ein bisschen. "Der Islam ist mit Frankreich nicht kompatibel", sagt er mit Nachdruck und fügt kurz darauf hinzu: "Wenn ich zwischen Islam und Islamismus keinen Unterschied mache, dann, weil sie für mich dasselbe sind." Mehr …

20.09.21 neu: Islam-Terror: Jahrhundertprozess in Paris – Medien und Politik in Deutschland schweigen 

Amerikas Verrat an Frankreich: Wird Macron die NATO verlassen? 

Fehlende Covid-19-Impfung: 3.000 Gesundheitskräfte suspendiert 

06.09.2021 neu: »Non« zu Gesundheitspass und Testpflicht. In ganz Frankreich demonstrieren Hunderttausende gegen Macron 

Frankreich: Kontroverse um möglichen Zwangsruhestand des coronakritischen Mediziners Didier Raoult 

Unermüdlich laut gegen das Macron-Regime. Widerstand seit 7 Wochen: Franzosen protestieren weiter gegen Impf-Diktatur 

30.08.2021 neu: Siebtes Wochenende in Folge: Massenproteste gegen Corona-Politik

27.08.2021 neu: Führender Virologe verliert wegen Corona-Behandlungen mit Hydroxychloroquin Chef-Posten. Der weißbärtige, langhaarige Infektiologe Raoult hat sich in Frankreich mit unorthodoxen Thesen zur Pandemie einen Namen gemacht. So verabreichte er Patienten das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin, auf das auch der frühere US-Präsident Donald Trump schwörte. Ein Fachärzteverband reichte Berufsbeschwerde gegen Raoult ein, weil dieser keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit des Mittels erbracht habe. Vielen Franzosen gilt Raoult wegen seiner unangepassten Haltung als Vorbild. Zu Beginn der Pandemie beriet der Corona-Forscher noch Präsident Emmanuel Macron, distanzierte sich dann aber zunehmend von den Maßnahmen der Regierung. Zuletzt veröffentlichte Raoult ein YouTube-Video, in dem er die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe gegen hoch ansteckende Varianten in Zweifel zog. Mehr … 

11.08.2021 neu: Polizeigewerkschaft beteiligt sich an Pariser Anti-Impfpass-Demo

Riesige Mobilisierung in ganz Frankreich für Demonstrationen gegen die Corona-Diktatur 

Umstrittener Gesundheitspass: Franzosen stürmen in die Impfzentren   

07.08. Frankreich: für heute mehr als 200 Demonstrationen angekündigt

Umstrittener Gesundheitspass: Franzosen stürmen in die Impfzentren 

26.07.2021 neu: Protesters clash with police in rally against health pass and vaccinations

Streik gegen Impfpflicht in Frankreich weitet sich aus: Größte Gewerkschaft ruft zu Protesten auf  

Französische Demonstranten treten geschlossen auf, um sich gegen die Covid-Impfmandate zu widersetzen! 

Revolte gegen Impfpass breitet sich in Frankreich aus und kommt auch in Italien an 

17.07.2021 neu: „Lassen Sie sich impfen!“ – Frankreich verhängt Impfpflicht fürs Gesundheitspersonal und will Gesudheispass

Bürger randalieren da Macron Impfpässe einführen will   

Französischer Gesetzesentwurf: Bis zu 45.000 Euro Strafe und ein Jahr Gefängnis für Gastwirte 

Ein Jahr Haft und 45.000 Euro Strafe – so will Macron die Impfkontrollen erzwingen 

Restaurantbesitzer sehen keinen Sinn darin, ihre Kunden mit „Gesundheitspässen“ zu „überwachen“ 

Wem dient Macron? Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild Boy bezeichnet aber er ist auch mit KKR verbandelt.

Polizeigewalt gegen Anti-Impf-Proteste 

26.05.2021 neu:  Gegen Macron und EU: Millionen Franzosen laufen zu Marine Le Pen über 

ERST FREXIT DANN DEXIT- MIRIAM HOPE

02.05.2021 neu: Pariser Bürgermeisterin unterstützt die Offiziere und Generale, die Rothschildist Macron Putsch in Aussicht stellen 

Frankreich: Unterzeichner von offenem Brief kommen vor Militärgericht 

23.04.2021 neu: Dr. Stefan Lanka: Exemple de la Rougeole; L‘erreur d‘interprétation Virus

Part  1                                                  Part  2

21.04.2021 neu: Impfflop: Von 3000 kamen nur 58 zur Impfung! Impfzentrum wurde wieder geschlossen 

15.04.2021 neu: Bürgermeister von Metz, Dominique Gros, weigert sich, das Schweinefleisch aus der Schulkantine zu entfernen und erklärt auch warum

Impfzentrum in Calais, hat seine Tore wieder geschlossen, weil sich die Angst vor den Injektionen der AstraZeneca-Impfung verbreitete.

Corona-Lockdown nur für Normalbürger. Illegale Restaurants in Paris: Die Eliten lassen ohne Maske die Sektkorken knallen. 

26.02.21 neu: Minderjährige von 20 Männern missbraucht – Für Frankreichs Justiz kein Vergewaltigungsopfer

Korruptionsprozess Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

Daten von fast 500.000 Patienten gestohlen und im Internet veröffentlicht

Les faits sur le Coronavirus

29.01.2021 neu: Geschäftspartner von Jeffrey Epstein verhaftet

2e conférence du collectif Coordination Santé libre (suite de l’appel du 9 janvier 2021)

Frankreich Hunderte Studenten stehen Schlange für 7 Kilo Lebensmittel

20.11.2020 neu: La vérité sort sur Hillary, Biden et Obama – was erfährt man in Frankreich und bei uns nicht?  

Que cachent les emails sur l'ordinateur portable d'Anthony Weiner HillaryClinton #Obamagate 

Ronald Bernard Témoignage d'un insider complet + sous titres français

Vor Juli 2020: Die größer und größer werdende soziale Ungerechtigkeit hat die Franzosen auf die Straße gebracht als zusätzlich der Sprit für die Autofahrer verteuert werden sollte. Seither leisten sie Widerstand gegen das Unrechtssystem von dem sie sich unterdrückt fühlen. Die „Gelben Westen“ Ein Blick in Frankreichs Seele. Sie erkennen immer mehr der eingeführten Mißstände und fühlen sich von den Volksvertretern im Parlament nicht mehr vertreten, da sich diese weit vom Volk und dessen Interessen entfernt haben. Sie sind es leid ein unterdrücktes Volk zu sein. Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor. So habe ich die BRD erlebt. Werden wir es schaffen etwas französisch zu sein? Ist dies bereits Bürgerkrieg? Falls sich bei uns in der BRD ebensolche Proteste ergeben, werden diese dann von der Antifa angegriffen, weil man sich als Volk nicht verbrüdern darf? Welche Solidarität haben wir für die Freiheitsbewegung in Frankreich? Und welche für die in Deutschland?

04.06.2020 neu: In Frankreich laufen aufgrund der Pandemie die Abgeordneten davon. Wäre dies nicht auch eine Möglichkeit für die BRD? Vielleicht sollten sich die Bundestagsabgeordneten sich hier ein Beispiel nehmen. Mehr erfahren Sie hier: Frankreichs Präsident Macron verliert absolute Mehrheit im Parlament 🇫🇷

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