Türkei
19.12.2024: Türkischer Außenminister: Ankara greift nicht ein, wenn Syrien Terrorismus wirksam bekämpft. In einem Interview vom Mittwoch betont der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass die Syriens neue Regierung das Problem des Terrorismus "richtig" lösen muss. In dem Fall habe Ankara keinen Grund, sich in die entsprechenden Bemühungen vor Ort einzumischen.
Syriens neue Regierung muss die terroristischen kurdischen Kräfte bekämpfen, die sich in dem Land aufhalten, erklärt der türkische Außenminister Hakan Fidan in einem Interview mit dem TV-Sender Al Jazeera am Mittwoch. So könne verhindert werden, dass Ankara vor Ort eingreife, fügt der Spitzendiplomat hinzu. Er reagierte damit auf Medienberichte aus den USA, wonach es Befürchtungen gebe, dass das türkische Militär eine groß angelegte Militäroffensive in Syrien starten könnte, um die der Türkei feindlich gesinnten kurdischen Formationen auszuschalten.
Ferner gibt der türkische Außenminister an, dass die in Syrien ansässige kurdische YPG-Miliz eine wesentliche Bedrohung für sein Land sei. Es handle sich um eine "Niederlassung" der kurdischen Arbeiterpartei PKK, führt Hakan aus. Die PKK ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Laut dem Spitzendiplomaten liege es nun an Damaskus, mit der Angelegenheit "ordentlich" umzugehen. Dann brauche sich Ankara nicht in die Anti-Terror-Bemühungen in Syrien einmischen. Hakan wörtlich: "Es gibt jetzt eine neue Regierung in Damaskus. Ich denke, das ist jetzt ihre Hauptsorge. Wenn sie dieses Problem also richtig angehen, gibt es für uns keinen Grund einzugreifen." Mehr …
17.12.2024: Türkei konzentriert Kräfte an der Grenze zu Syrien. Die Türkei und ihre Verbündeten ziehen Kräfte an der syrischen Grenze zusammen, teilt das "Wall Street Journal" mit. Washington fürchtet, dass Ankara einen Überfall auf die Kurden vorbereitet. Kurdische Beamte sollen Donald Trump gebeten haben, zu vermitteln.
Laut einem Bericht der Zeitung Wall Street Journal stocken die Türkei und ihre Verbündeten das Militärkontingent entlang der Grenze zu Syrien auf. Mehrere hochrangige US-Beamte sollen sich gegenüber der Publikation besorgt gezeigt haben, dass Ankara sich damit auf einen großangelegten Überfall auf das von den syrischen Kurden kontrollierte Gebiet vorbereitet. Eine der Quellen meinte, dass eine grenzüberschreitende Operation der Türkei unmittelbar bevorstehen könnte. Washington verfolge die Situation und bestehe auf Zurückhaltung.
Das Kontingent umfasst demnach Milizkämpfer, türkische Kommandotruppen und eine große Anzahl von Artillerieeinheiten. Die Kräfte würden nahe der nordsyrischen Stadt Kobanê konzentriert, die überwiegend von Kurden bewohnt sei. Zunächst war kurz nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad eine Ansammlung von militärischen Kräften in dem Gebiet zu erkennen. Die aktuelle Lage ähnele dem WSJ zufolge den türkischen Truppenbewegungen im Jahr 2019, die in eine Invasion in das nordöstliche Syrien mündeten. Mehr …
14.12.2024: Hürriyet: Türkei fordert Ausnahmeregelung bei US-Sanktionen gegen Gazprombank. Ankara drängt auf eine Ausnahmeregelung bei den US-Sanktionen gegen die Gazprombank. Energieminister Bayraktar warnte vor schweren Folgen für die Türkei, die 40 Prozent ihres Gases aus Russland bezieht. Washington prüft die Anträge.
Die Türkei hat die USA aufgefordert, von der Sanktionsliste für die Gazprombank gestrichen zu werden, berichtet Hande Fırat, die Kolumnistin der regierungsnahen Zeitung Hürriyet, unter Bezugnahme auf informierte Kreise: "Derzeit ist es für die Türkei vorrangig, aus dieser Sanktionsliste herauszukommen."
Das Thema sei bei den Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken, der am Freitag Ankara besuchte, angesprochen worden. "Die Frage wurde während eines Treffens mit Blinken in der Türkei aufgeworfen", schreibt Fırat. "Die notwendigen Anträge wurden übergeben." Die amerikanische Seite habe bestätigt, dass sie über die Anträge informiert und die Prüfung bereits im Gange sei.
Am 21. November hatte das US-Finanzministerium ein neues Paket antirussischer Sanktionen angekündigt. Unter den neuen Beschränkungen befindet sich auch die Gazprombank, die zuvor nicht betroffen war. Seit dem 23. November akzeptieren staatliche und private türkische Banken keine Karten der Zahlungsplattform UnionPay der Gazprombank mehr. Mehr ...
13.12.2024: Mit der Übernahme Syriens macht Frontmann der Muslimbruderschaft Erdoğan einen großen Schritt in Richtung Wiederaufbau des osmanischen Kalifats.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hielt letzte Woche auf dem 7. Religiösen Rat in Ankara eine Rede über den Stand der islamischen Zivilisation und hob dabei den Schwerpunkt der Veranstaltung auf die Integration von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung in die religiöse Praxis hervor.
Nach Angaben der RAIR Foundation verurteilte Erdoğan die westliche Zivilisation als von Blut, Tränen und Völkermord geprägt – eine bittere Ironie angesichts des Erbes des islamischen Kalifats an Eroberung, Unterwerfung und Brutalität, das in die Geschichte eingegangen ist. Das Osmanische Reich mit Sitz in der heutigen Türkei schlachtete mehr als 3 Millionen armenische und griechische Christen ab und verübte einen Völkermord an den einheimischen Armeniern.
Präsident Erdoğan, ein Führer der weltweiten Bewegung der Muslimbruderschaft, hat offen davon fantasiert, das alte Osmanische Reich wiederherzustellen und sein Kriegs-treibende Kalifat wieder aufzubauen. Erdoğans sunnitische Dschihadisten, die mithilfe der amerikanischen CIA und des britischen MI6 an die Macht gekommen sind, sind bereit, heute in Syrien einen weiteren Völkermord zu verüben.
Die Türkei unterstützt eine Gruppe von Dschihadisten, die von HTS, ehemaligen ISIS- und Al-Qaida-Mitgliedern, angeführt werden und gerade dabei sind, das Leben von Christen und schiitischen alawitischen Muslimen in Syrien zu zerstören. Erdoğan kritisierte jedoch die Grundlagen der westlichen Hegemonie, einschließlich ihrer Besessenheit vom sogenannten Fortschritt im digitalen Zeitalter: Mehr …
09.12.2024: "Meine Familie ist dort" – Syrische Flüchtlinge in der Türkei wollen zurück in ihre Heimat. Am Grenzübergang Cilvegözü im Süden der Türkei warten Hunderte syrische Flüchtlinge darauf, dass man sie über die Grenze nach Syrien lässt. Erst am Vortag haben Aufständische die Hauptstadt Damaskus eingenommen und Präsident Baschar al-Assad für abgesetzt erklärt, doch die Menschen in der Warteschlange an der Grenze wollen zu ihren Verwandten, die sie vor Jahren zurückgelassen haben.
Nach dem Umsturz in Syrien ist in Deutschland die Debatte über die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen voll entbrannt. Die vertretenen Positionen reichen von "erst einmal abwarten" bis zu "jetzt können sie doch alle zurück". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am Montag erklärt, sämtliche Asylverfahren von Syrern, die noch in der Bearbeitung sind, vorerst auszusetzen. Video und mehr …
Erdoğan: Auf der Welt gibt es nur noch zwei Anführer – mich und Putin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich in einem aktuellen Interview zur Lage der Weltpolitik geäußert. Demnach seien er selbst und Russlands Präsident Wladimir Putin die beiden letzten bedeutenden Führungspersönlichkeiten.
Die nächsten drei bis vier Monate werden wichtig sein, um festzustellen, wie sich die neue Trump-Regierung auf die internationale Politik auswirken wird, so Erdoğan. Video und mehr ...
07.12.2024: Erdoğan wünscht den Terroristen in Syrien alles Gute beim Vormarsch auf Damaskus. Der türkische Präsident hofft, dass die Dschihadisten in Syrien ihren Marsch auf die Hauptstadt Damaskus fortsetzen. Gegenüber Medien bezeichnete Erdoğan die islamistischen Terroristen als "legitime Opposition". Unterdessen rücken die Dschihadisten im weiter vor im Land.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die Dschihadisten in Syrien und forderte die Islamisten auf, ihren Marsch auf Damaskus fortzusetzen, wie verschiedene Medien am Freitag berichteten. Aufständische in Syrien, die von der Gruppe Hay'at Tahrir al-Sham, früher bekannt als Dschabhat al-Nusra, angeführt werden, starteten letzte Woche einen Überraschungsangriff von ihrem Stützpunkt in Idlib aus auf die Provinz Aleppo.
Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), was übersetzt "Organisation zur Befreiung der Levante" bedeutet, wird von Russland, Iran, den USA und anderen Ländern als terroristische Organisation betrachtet. Trotz der offensichtlichen Unterstützung der HTS durch die Türkei stuft auch Ankara den Al-Qaida-Ableger offiziell als terroristische Vereinigung ein.
In der vergangenen Woche haben die Kämpfer die Regierungstruppen zurückgedrängt und große Teile des Territoriums in den Provinzen Aleppo und Idlib erobert und sind am Freitag in die strategisch wichtige Stadt Hama eingedrungen. Video und mehr …
01.12.2024: Türkei verurteilt US-Sanktionen gegen russischen Gas-Markt. Die Sanktionen gegen die Gazprombank treffen auch die Türkei. Der Gasimport aus Russland macht 45 Prozent der importierten Gesamtmenge aus. Ankara fordert für sich eine Ausnahme von den Sanktionen. Zudem hofft die Türkei auf die Verlängerung des Vertrags zum Gastransit durch die Ukraine.
Der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar warnt vor den Folgen der US-Sanktionen gegen Gazprom für die Türkei und die EU. Die Türkei verurteilt die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland scharf. Die USA haben in der vergangenen Woche die Gazprombank und weitere 50 russische Finanzinstitutionen sanktioniert und damit faktisch die Bezahlung von russischen Energielieferungen über das SWIFT-System unmöglich gemacht.
Der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar warnt, russisches Gas könne mittelfristig nicht ersetzt werden. "Wir sind gegen jede Entscheidung, die sich auf den Gasfluss aus Russland auswirkt. Diese Sanktionen werden der türkischen Wirtschaft, den Haushalten und 85 Millionen Menschen schaden", sagte Bayraktar laut dem türkischen Sender TRT Haber.
Der Minister hob hervor, die Türkei sei der viertgrößte Gasmarkt in Europa. Russland sei der wichtigste Gaslieferant des Landes. Bayraktar äußerte zudem die Hoffnung, dass der Transitvertrag zur Durchleitung russischen Gases durch die Ukraine in die EU verlängert wird. Der Vertrag läuft zum 31. Dezember aus. Die Ukraine, die bis zu fünf Prozent des Gasbedarfs der EU deckt, hat angekündigt, den Vertrag nicht zu verlängern. "Die Verlängerung der Vereinbarung hätte einen positiven Einfluss auf den Preis und den Gasmarkt." Mehr …
25.11.2024: Türkische Goldreserven steigen auf Rekordwert. Die Goldreserven der Türkei sind innerhalb eines Monats um 10 Prozent gestiegen. Der Wert des türkischen Staatsgoldes hat einen neuen Höchststand erreicht.
Die türkische Zentralbank (TCMB) hat neue Angaben zu den finanziellen Rücklagen ihres Landes gemacht. Demnach beliefen sich die gesamten Währungsreserven der Türkei Ende Oktober auf 159,82 Milliarden US-Dollar. Damit stieg dieser Wert gegenüber Vormonat um 5 Prozent auf einen neuen Rekordstand. Dabei nahmen die Fremdwährungsreserven um rund 5 Milliarden US-Dollar zu und erreichten knapp 85 Milliarden US-Dollar. Mehr …
24.11.2024: Superjet einer russischen Fluggesellschaft gerät nach Landung in Antalya in Brand. Ein Suchoi Superjet 100-95LR der russischen Fluggesellschaft "Asimut" ist am Sonntagabend nach der Landung in der türkischen Stadt Antalya in Brand geraten. Alle Fluggäste konnten über Notrutschen evakuiert werden. Nach derzeitigem Stand sind keine Toten zu beklagen.
Ein Suchoi Superjet 100-95LR der russischen Fluggesellschaft "Asimut" ist am Sonntagabend nach der Landung auf dem Flughafen der türkischen Großstadt Antalya in Brand geraten. Nach übereinstimmenden Angaben der russischen Flugaufsicht Rosawiazija und des Gouverneurs von Antalya sind keine Todesopfer zu beklagen. Die Maschine führte einen Charterflug aus der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi aus. Es wird angenommen, dass das Feuer im Triebwerk ausgebrochen ist. Berichten in türkischen sozialen Netzwerken zufolge hätten die Bodendienste des Flughafens umgehend mit der Bekämpfung des Feuers begonnen.
Passagiere, die aus der Maschine evakuiert wurden, berichteten, dass bei der Landung ein starker Aufprall zu spüren war. Kurz darauf sahen sie, wie Treibstoff aus einem der Triebwerke strömte. Zwei Minuten später waren Flammen zu sehen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Rettungsdienste bereits auf dem Weg zum Flugzeug. Den Augenzeugenberichten zufolge verdanken die Passagiere ihre Rettung dem schnellen Eingreifen der örtlichen Rettungsdienste. Mehr …
20.11.2024: Erdoğan: NATO muss über Russlands neue Atomdoktrin nachdenken. Der türkische Präsident Erdoğan hat sich zur Erneuerung der russischen Nukleardoktrin geäußert. Russland habe das Recht zur Selbstverteidigung und die NATO soll das Dokument prüfen. Ankara wolle gute Beziehungen zu Moskau und Kiew pflegen und plädiere weiterhin für Frieden.
Russland hat offiziell eine neue Nukleardoktrin verabschiedet und damit die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen geändert, was weitere Reaktionen im Ausland ausgelöst hat. Die jüngste Änderung sei eine Gegenmaßnahme zu Handlungen der NATO. Dies erklärte der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro.
Auf die Frage eines Journalisten, ob diese Situation die Türkei, ein wichtiges NATO-Mitglied, beunruhige, gab Erdoğan folgende Antwort: "Ich denke, dass diese Erklärung Russlands vor allem eine Antwort auf die Haltung ist, die das Land in Bezug auf den Einsatz konventioneller Waffen eingenommen hat", so Erdoğan. "Und ich denke, dass dieser Schritt, den Russland unternommen hat, auch von den NATO-Beamten geprüft werden sollte."
Er betonte, dass Russland die Fähigkeiten und Mittel hat, sich selbst zu verteidigen, und Russland müsse Schutzmaßnahmen zu seiner Verteidigung ergreifen, die es auch habe. Ebenso müsse die Türkei als NATO-Staat sich selbst verteidigen und Maßnahmen zum eigenen Schutz ergreifen, so Erdoğan.
Russland und die Ukraine seien die Nachbarstaaten der Türkei und das Land müsse die Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine aufrechterhalten, so Erdoğan weiter. Außerdem werde Ankara weiterhin für Frieden eintreten. "Ich hoffe, dass wir so bald wie möglich einen endgültigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland erreichen und den Frieden sichern können, auf den die ganze Welt wartet", so der türkische Präsident. Mehr …
13.11.2024: Erdogan kündigt Abbruch der Beziehungen der Türkei zu Israel an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, seine Regierung habe angesichts des anhaltenden Völkermords im Gazastreifen und des tödlichen Krieges des Regimes gegen den Libanon alle Beziehungen zu Israel abgebrochen.
„Die Regierung der Republik Türkei unter der Führung von Tayyip Erdogan wird die Beziehungen zu Israel weder fortsetzen noch ausbauen“, erklärte Erdogan am Mittwoch an Bord seines Flugzeugs nach Besuchen in Saudi-Arabien und Aserbaidschan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Mehr …
Erdoğan: Türkei hat alle diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Land alle diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen habe und aktuell keine Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen plane. Der Abbruch der bislang guten Beziehungen ist eine Reaktion auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen.
Die Türkei hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, wie der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, am Mittwoch mitteilte: "Wir, der Staat und die Regierung der Republik Türkei, haben die Beziehungen zu Israel abgebrochen. Wir haben im Moment keine Beziehungen zu Israel." Erdoğan fügte hinzu, dass Ankara aktuell keine Schritte zur Verbesserung der türkisch-israelischen Beziehungen unternimmt.
Die Türkei hat das Vorgehen Tel Avivs seit Beginn der IDF-Operation im Gazastreifen im Oktober 2023 wiederholt verurteilt und Israel beschuldigt, palästinensische Zivilisten zu massakrieren. Ankara, das bis dahin als einer der engsten Partner Israels galt, hat wiederholt zu einem Waffenstillstand aufgerufen und auch Druck auf den jüdischen Staat ausgeübt. So kündigte das türkische Handelsministerium Anfang Mai einen vollständigen Stopp des Handels mit Israel an. Zuvor hatte Ankara die Ausfuhr von 54 Untergruppen von Gütern eingeschränkt, aber die IDF setzte die Kämpfe im Gazastreifen fort. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wurde auch persönlich kritisiert. Mehr …
Türkei erhält Einladung zu BRICS. Bereits bei seinem Auftritt bei dem BRICS-Gipfel in Kasan machte Erdoğan deutlich, dass sich die Türkei um eine Annäherung an die BRICS bemüht. Nun erhielt das Land ein offizielles Einladungsschreiben für eine Partnerschaft. Ein weiterer Schritt in Richtung Vollmitgliedschaft.
Die BRICS haben die Türkei offiziell eingeladen, Partnerland zu werden, sagte der türkische Handelsminister Ömer Bolat in einem Interview mit dem Fernsehsender tvnet. "Der Türkei wurde angeboten, BRICS-Partnerland zu werden", sagte Bolat. Er fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit mit BRICS dem Land großen Nutzen bringen werde, da sie es ermögliche, mit allen relevanten internationalen Formaten der Welt zu kooperieren.
Bereits Anfang November hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow gesagt, Russland begrüße das Interesse der Türkei, sich BRICS weiter anzunähern. Ein Beschluss werde jedoch von den BRICS-Staaten im Konsens getroffen. Lawrow betonte, Russland trete für eine Erweiterung der BRICS ein und unterstütze vor allem jene Länder, die eine souveräne Außenpolitik verfolgen und sich nicht den einseitigen Sanktionen des Westens anschließen. Mehr …
08.11.2024: Erdoğan: Trump soll Israel zur Einstellung seiner Kriegsanstrengungen in der Region bewegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Einhaltung seiner Wahlversprechen mit Blick auf die Kriege im Gazastreifen und im Libanon aufgefordert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Freitag, er hoffe, dass der designierte US-Präsident Donald Trump Israel auffordern werde, seine Kriegsanstrengungen "einzustellen", und deutete an, dass ein guter Anfang die Einstellung der US-Waffenunterstützung für Israel wäre.
"Trump hat versprochen, Konflikte zu beenden ... Wir wollen, dass dieses Versprechen erfüllt wird und dass Israel dazu aufgefordert wird, aufzuhören", sagte Erdoğan laut einer offiziellen Mitteilung auf dem Rückflug von Budapest zu Reportern.
"Die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel wäre ein guter Anfang, um die israelische Aggression in den palästinensischen und libanesischen Gebieten zu stoppen", wurde er zitiert. Die Türkei hat Israels Offensiven im palästinensischen Gebiet Gaza und im Libanon scharf kritisiert, den Handel mit Israel eingestellt und beantragt, sich einer Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen.
Trumps Präsidentschaft werde sich deutlich auf das politische und militärische Gleichgewicht im Nahen Osten auswirken, sagte Erdoğan und fügte hinzu, dass die Fortsetzung der derzeitigen US-Politik die Blockade in der Region vertiefen und den Konflikt ausweiten werde.
Einerseits sagte Trump Medienberichten zufolge, Israel habe das Recht, den "Job in Gaza" zu beenden; andererseits soll er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert haben, den Krieg bis zu seinem Amtsantritt im Januar zu beenden. Mehr …
01.11.2024: Moskau unterstützt Antrag des NATO-Landes Türkei auf BRICS-Mitgliedschaft. (Frage der Redaktion: Wann wird die USA die Türkei aus der NATO verbannen? Oder wird sie weiterhin als Bollwerk missbracht?) Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Türkei würde der Wirtschaftsgruppe erhebliche Vorteile bringen. Im Westen hingegen löst das Land, das als erstes NATO-Land die BRICS-Mitgliedschaft anstrebt, damit große Besorgnis aus.
Die Entschlossenheit der Türkei, den BRICS beizutreten, spiegele die Anziehungskraft der Wirtschaftsgruppe wider, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow und betonte gleichzeitig das BRICS-Ethos der Achtung des Völkerrechts des Pragmatismus. nkara gab im September bekannt, dass es als erster NATO-Staat einen formellen Antrag auf Aufnahme als vollwertiges BRICS-Mitglied gestellt hat. In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet sagte Lawrow am Freitag, Russland begrüße den Antrag der Türkei, Teil der Vereinigung zu werden, in der bereits 45 Prozent der Weltbevölkerung vertreten sind. "Wir stehen für eine Ausweitung der BRICS-Verbindungen mit den Ländern der globalen Mehrheit – in erster Linie mit jenen, die den Fokus auf die Stärkung multilateraler Prinzipien teilen, eine souveräne Außenpolitik verfolgen und sich nicht einseitigen Sanktionen anschließen."
Im vergangenen Monat fand in der russischen Stadt Kasan der 16. jährliche BRICS-Gipfel statt. Es war das erste Gipfeltreffen seit der Erweiterung der Organisation zu Beginn dieses Jahres, als Ägypten, Iran, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate offiziell in die Organisation aufgenommen wurden und sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika anschlossen. Lawrow merkte an, dass die Mitglieder der Gruppe auf dem Gipfel in Kasan "eine Entscheidung zugunsten einer Konsolidierung" getroffen hätten, da 13 Länder, darunter die Türkei, nach der Einführung des neuen Status BRICS-Partnermitglieder geworden seien. Mehr …
Moskau kritisiert Ankaras Waffenlieferungen an Kiew. Russlands Außenminister Sergei Lawrow verurteilt die Waffenlieferungen der Türkei an die Ukraine. Diese seien ein Hindernis für Friedensverhandlungen und stellten Ankaras Glaubwürdigkeit als Vermittler in Frage.
In einem Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet hat Sergei Lawrow die Türkei wegen ihrer anhaltenden Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Diese Lieferungen würden von den ukrainischen Streitkräften genutzt, um russische Soldaten und Zivilisten zu töten. "Leider setzt Ankara seine militärtechnische Zusammenarbeit mit dem Regime in Kiew fort. Türkische Waffen werden von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt, um russische Soldaten und Zivilisten zu töten. Angesichts der Erklärungen der türkischen Führung über ihre Bereitschaft, Vermittlungsdienste zu leisten, kann dies nur Verwunderung hervorrufen."
Der Minister fügte hinzu, dass in einer Situation, in der der Westen Kiew helfe und in der Ukraine noch immer ein Dekret in Kraft sei, das Verhandlungen mit Moskau verbiete, die "Vermittlungsbemühungen aller Länder, einschließlich der Türkei, wahrscheinlich nicht erfolgreich sein werden".
Gleichzeitig brachte Lawrow seine Wertschätzung für Ankaras Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise zum Ausdruck und erinnerte an die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul im Jahr 2022. Er begrüßte auch Ankaras Interesse an einer Annäherung an die BRICS-Staaten.
Moskau sei offen für eine politische Lösung der Krise, aber dazu müssten die Ursachen beseitigt werden, so Lawrow. Dazu zählen ihm zufolge die NATO-Osterweiterung, die Bedrohung der Sicherheitsinteressen Russlands und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine. Mehr …
31.10.2024: «Türkei entlarvt Fake News von ‹Bild› über Indiens angebliches Veto gegen den BRICS-Beitrittsantrag». Das türkische «Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation» stellte klar, dass der Beitrittsprozess nicht einmal auf der Tagesordnung des Gipfels von Kasan gestanden habe. Der US-Journalist Andrew Korybko sieht keine glaubwürdigen Hinweise auf russisch-indische Meinungsverschiedenheiten diesbezüglich.
Die deutsche Bild-Zeitung berichtete Ende letzter Woche, dass Indien angeblich wegen Ankaras Beziehungen zu Pakistan ein Veto gegen den Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten eingelegt habe. Daraufhin reagierte das türkische «Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation» und stellte klar, dass der Beitrittsprozess nicht einmal auf der Tagesordnung des Gipfels von Kasan (wir berichteten) gestanden habe. Hierüber schreibt der in Russland lebende US-Journalist Andrew Korybko.
Der türkische Außenpolitikexperte Sinan Ulgen, der in dem Bild-Artikel zitiert wurde, wies den Bericht des Blattes ebenfalls zurück. Er fügte hinzu, dass die Nuancen seiner Ansichten, die er in einem Interview mit der Bild-Zeitung geteilt habe, nicht berücksichtigt worden seien. Indien habe kein Veto einlegen brauchen, denn über das Beitrittsthema sei nicht abgestimmt worden. Zuvor hatte der indische Journalist Sidhant Sibal berichtet, dass die BRICS-Staaten sich darauf geeinigt hätten, der Türkei zusammen mit einem Dutzend anderer Länder den Partnerschaftsstatus zu gewähren. Derweil sei die Mitgliedschaft oder das Fehlen einer solchen eigentlich keine große Sache, sagt Korybko. Der Grund dafür sei, dass jedes Land seine Finanzpolitik freiwillig mit der Gruppe koordinieren könne. Mehr …
25.10.2024: Israel Hauptverdächtiger bei Terroranschlag in der Türkei? Wer steckt hinter dem Terroranschlag vom Mittwoch auf das führende türkische Luft- und Raumfahrtunternehmen? Berichten in Al Jazeera zufolge wurden mindestens fünf Menschen getötet und 22 weitere verwundet, als zwei Terroristen die Anlage mit Sprengstoff und Schüssen angriffen, bevor sie „neutralisiert“ wurden.
Erster Hinweis: Der türkische Präsident Erdogan „führte zum Zeitpunkt des Anschlags Gespräche in Russland mit Wladimir Putin“. Das deutet darauf hin, dass ein oder mehrere Mitglieder des „kollektiven Westens“ den Angriff wahrscheinlich als Rüge oder Warnung für die Türkei und Erdogan inszeniert haben. Und mit dem Angriff auf die führende Luft- und Raumfahrtanlage der Türkei wollte jemand vermutlich eine Botschaft der Missbilligung der Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Anlage übermitteln. Seit dem 24. Oktober 2024 ist die Türkei noch dazu offiziell zu einem der 13 neuen Partnerländer erklärt. Der Status als BRICS-Partnerland ist ein obligatorischer Schritt vor der Vollmitgliedschaft. Mehr …
23.10.2024: Tote bei Explosion Türkei meldet Terroranschlag in Ankara. Auf dem Gelände eines türkischen Rüstungsunternehmens in Ankara hat es nach Regierungsangaben einen Anschlag gegeben. Dabei sollen mindestens vier Menschen ums Leben gekommen sein.
Demnach soll sich die Attacke gegen ein Unternehmensgelände der Türkischen Luft- und Raumfahrt (Tusas) gerichtet haben. Medien berichten von einer lauten Explosion, Videoaufnahmen sollen den Berichten zufolge einen Schusswechsel zeigen. »Auf die Tusas-Einrichtungen in Kahramankazan, Ankara, wurde ein Terroranschlag verübt«, schreibt Innenminister Yerlikaya bei X. Später schrieb er, vier Menschen seien getötet worden, 14 Menschen seien verletzt, drei davon schwer. Zwei »Terroristen« seien neutralisiert worden, eine Frau und ein Mann. Dabei blieb zunächst unklar, ob die Angreifer festgenommen oder getötet wurden.
Der lokale Bürgermeister Selim Çırpanoğlu sagte dem SPIEGEL, bei den Personen handele es sich um Zivilisten, die auf dem Gelände gearbeitet hätten. Schüsse seien mittlerweile nicht mehr zu hören. Mehr …
21.10.2024: Erdoğan-Gegner Gülen im Alter von 83 Jahren in US-Exil verstorben. Der umstrittene islamische Prediger Fethullah Gülen ist im Alter von 83 Jahren in den USA verstorben. Dort lebte er seit mehr als 20 Jahren im Exil. Ankara macht ihn für den gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich.
Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der islamische Prediger Fethullah Gülen im Alter von 83 Jahren gestorben. Seine Angehörigen bestätigten entsprechende Medienberichte. Laut CNN Turk litt Gülen an schweren gesundheitlichen Problemen wie Nierenversagen, Diabetes und Demenz. Seit mehr als 20 Jahren lebte Gülen im Exil in den USA. Er wurde oft als wichtigster politischer Gegner der türkischen Regierung und von Präsident Erdoğan bezeichnet. Er gilt als Begründer der sogenannten Gülen-Bewegung. Diese nennt sich selbst "Hizmet", was so viel bedeutet wie "einen Dienst leisten". Die Organisation unterhält weltweit Bildungseinrichtungen.
Die türkische Regierung sieht Gülen als Hauptverantwortlichen für den Putschversuch im Juli 2016, bei dem mehr als 250 Menschen getötet und über 2.000 verletzt wurden. Der Putschversuch richtete sich gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, als dieser sich außerhalb der Hauptstadt im Urlaub befand. Teile des Militärs versuchten, strategische Punkte in mehreren Städten, darunter Ankara und Istanbul, unter ihre Kontrolle zu bringen. Die türkischen Behörden erklärten die Gülen-Bewegung zu einer terroristischen Organisation. In den folgenden Jahren kam es in der Türkei zu Massenverhaftungen seiner Anhänger, einige wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Ankara forderte von den USA Gülens Auslieferung. Im Jahr 2017 wurde ihm die türkische Staatsbürgerschaft entzogen. Er selbst hatte jede Beteiligung am Putschversuch bestritten. Mehr …
20.10.2024: Scholz bei Erdogan: Die Rolle der Türkei im Nahostkonflikt. Nach dem Besuch des noch US-Präsidenten Biden reist der deutsche Bundeskanzler zu Gesprächen mit Nato-Partner Erdogan in die Türkei. Gesprächsthema auch das Nahost-Desaster.
Am Freitag, den 18. Oktober 2024, war der us-amerikanische Präsident Joe Biden in Berlin, um sich vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier das große Bundesverdienstkreuz umhängen zu lassen. Dies geschah wohl in Würdigung der Leistung bei der Sprengung deutscher Infrastruktur, mit dem Ziel, den Niedergang der deutschen Wirtschaft im großen Maßstab zu beschleunigen. Anschließend stand ein Treffen zwischen dem us-amerikanischen Präsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Programm, wobei Biden laut Tagesschau den deutschen Bundeskanzler „mit Lob geradezu überschüttete“. Lob wofür? Für das brave Abnicken aller us-amerikanischen Zumutungen und Forderungen, mochten sie für Deutschland auch noch so gefährlich sein, wie der Beschluss zur Stationierung von us-amerikanischen Waffensystemen, die weit nach Russland hinreichen? Mehr Demütigung geht nicht.
In den 19 Stunden, die Bidens Besuch in Berlin dauerte, dürften der deutsche Bundeskanzler Scholz und die beiden hinzugeeilten europäischen Staatsführer, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Keir Starmer, über die weiteren US-Planungen bezüglich Ukraine- und Nahostkrieg in Kenntnis gesetzt worden sein, insbesondere wie nach einem voraussichtlichen Wahlsieg von Donald Trump zu verfahren sei. Allerdings dürften sich entgegen anderslautender Bekundungen die Wege der auswärtigen US-Politik unter Trump oder Harrison nicht allzu grundsätzlich unterscheiden. Mehr …
11.10.2024: Rosatom will der Türkei kleine modulare Reaktoren anbieten. Russlands Atomkonzern Rosatom bespricht nach eigenen Angaben mit der Türkei Projekte für kleine modulare Reaktoren (SMR), die Kernkraftwerke im Kleinformat darstellen. Das Unternehmen könne Ankara sowohl landbasierte als auch schwimmende Anlagen vorschlagen.
Laut einem Vertreter des russischen Energiekonzerns Rosatom begrüßt das Unternehmen die Pläne der türkischen Regierung, die Kernenergiekapazität zu erweitern und dabei sowohl Hochleistungsreaktoren als auch kleine modulare Reaktoren (SMR) zu entwickeln. Derzeit werden die Aussichten für die neuen Projekte in der Türkei geprüft, berichtet Anton Dedusenko, Vorstandsvorsitzender der Akkuyu Nuclear AG, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag. Sein Unternehmen setzt das aktuelle Großprojekt, den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu, in der Türkei um. "Das Interesse an einer Partnerschaft wurde auf höchster Ebene bestätigt", bestätigt Dedusenko.
Eine der Prioritäten von Rosatom sei die Entwicklung der SMR, stellt er fest. Und weiter: "Wir diskutieren auch mit unseren türkischen Partnern über Möglichkeiten zum Ausbau einer Zusammenarbeit in diesem Bereich. In der Türkei könnten angesichts der geografischen Lage und der territorialen Gegebenheiten des Landes beide SMR-Lösungen, sowohl eine schwimmende als auch eine landbasierte, angewendet werden."
Mit Blick auf russische Projekte mit Bezug auf die Türkei sagt Dedusenko, dass man bei keinem von ihnen bei null anfangen müsse, da sich Rosatom gemeinsam mit seinen türkischen Partnern auf die Erfahrungen stütze, die man beim Akkuyu-Vorhaben gesammelt habe. Dazu gehörten die Lokalisierung von Lieferungen, Partnerschaften mit türkischen Bau- und Fertigungsunternehmen, aber auch eine etablierte Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden. Mehr ...
03.10.2024: Türkischer Politiker Perinçek: Nationale Interessen wichtiger als Sanktionen gegen Russland. Doğu Perinçek, Vorsitzender der türkischen Vatan-Partei, ruft die Länder dazu auf, die Sanktionen gegen Russland nicht zu befolgen. Diese seien ohne UN-Mandat und somit rechtswidrig. Laut Perinçek isoliert sich der Westen mit seinen Sanktionen selbst.
Doğu Perinçek, der Vorsitzende der türkischen Vatan Partisi (Vaterlandspartei), äußert in einem Beitrag der Agentur RIA Nowosti die Ansicht, dass Länder auf der ganzen Welt, einschließlich der Türkei, sich weigern sollten, die Sanktionen gegen Russland einzuhalten, da diese keine rechtliche Grundlage hätten: "Die beste Art, auf die antirussischen Sanktionen des Westens zu reagieren, ist, sie nicht zu befolgen. Denn diese Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Sanktionen, die nicht in die Zuständigkeit der UNO fallen, sollten von keinem Land der Erde befolgt werden, weil sie illegal sind." Laut Perinçek schaden die antirussischen Sanktionen vor allem den Volkswirtschaften der Länder, die sich dem Druck des Westens gebeugt haben. "Wenn jedes Land nur an seine eigenen Interessen denkt, wird sich keines an die Sanktionen halten. Der Westen könnte mit seinen Sanktionen allein dastehen, wenn er auf eine entschlossene Reaktion der Länder stößt."
In scharfer Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland betont Perinçek, dass sich der Westen durch seine Sanktionspolitik letztlich selbst isoliere. Er unterstreicht, dass die Türkei nicht verpflichtet sei, die Sanktionen zu befolgen und dass jedes Land in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgen müsse: "Der Westen, der versucht, Russland durch Sanktionen zu isolieren, wird selbst isoliert bleiben, wenn andere Länder die Sanktionen nicht befolgen. Was die Türkei betrifft, so ist Ankara nicht verpflichtet, sich an die Sanktionen zu halten. Es gilt, nur an die eigenen Interessen zu denken." Mehr …
01.10.2024: Die Schattenseiten der Jeansproduktion in der Türkei. Hinter der coolen Optik stecken Kinderarbeit, Chemikalien und eine verschmutzte Umwelt. Der Geruch ist beißend, die Arbeiter sind ungeschützt. Die Flüssigkeit, die gesprayt wird und als Nebel im Raum steht, sei absolut unbedenklich, sagt der Inhaber einer der zahlreichen Werkstätten in Istanbul. Ein SRF-Team ist in die Türkei gereist, um die Zustände in der Jeansproduktion zu dokumentieren. Denn ein großer Teil der Jeans in Schweizer Läden wird in der Türkei produziert. So will es die Modeindustrie.
«Das ist nur Farbe», so der Werkstatt-Inhaber. Doch der Arbeiter, der seine Spraydose mit Flüssigkeit aus einem blauen Fass füllt, sagt: «Kaliumpermanganat» – und sprayt weiter, Hose um Hose, Hunderte jeden Tag. Mit Kaliumpermanganat bleichen die Arbeiter Jeans, damit sie aussehen, als würden sie bereits lange getragen – so will es die Modeindustrie. Es ist ein Giftstoff, der Augen, Haut und Atemwege schädigen kann und im Verdacht steht, unfruchtbar zu machen.
Kinderarbeit wegen zu tiefer Löhne. Was in diesem Betrieb auffällt: Ein grosser Teil der 30 Mitarbeiter sind Buben im Alter von 14, 15, 16 Jahren. «In diesem Alter kann man sich die Zusammensetzung von Chemikalien viel besser merken», sagt der Inhaber dazu. Er findet das unbedenklich: Wer früh beginne, sei früh ein Profi. Auch in vielen anderen Werkstätten trifft das «Kassensturz»-Team auf minderjährige Arbeiter. Mehr …
28.09.2024: "Nichts genehmigt": Türkei dementiert angeblichen Abschiebedeal mit Deutschland. Gibt es doch keinen Abschiebedeal zwischen Berlin und Ankara? Die türkische Regierung hat entsprechende Medienberichte aus Deutschland energisch dementiert. Man habe keine Massendeportation türkischer Staatsbürger aus Deutschland genehmigt.
Die türkische Regierung hat dementiert, dass es mit der deutschen Bundesregierung ein Abkommen zur Abschiebung mehrerer Hundert Menschen aus Deutschland gebe. Öncü Keceli, der Sprecher des türkischen Außenministers, schrieb am Freitagabend in einer Nachricht im Netzwerk X: "Die Nachricht in der deutschen Presse über die Rückkehr unserer Staatsbürger, die kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben, in die Türkei ist nicht wahr. Es wurde keine Praxis der Massendeportation unserer Bürger genehmigt.
Dieses Thema stand nicht auf der Tagesordnung des Treffens zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York." Auch das türkische "Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation" dementierte Berichte über ein derartiges Abkommen. Ebenfalls auf X schrieb die Behörde mit Sitz im Präsidentenpalast: "Deutschland und die Türkei haben sich geeinigt. Die Behauptung, dass 'jede Woche 500 Türken, die kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben, mit Privatflugzeugen in die Türkei geschickt werden', ist nicht wahr. Bei dem Treffen zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York wurde kein derartiges Thema angesprochen. Mehr …
25.09.2024: Erdoğan: "Wir müssen Netanjahu stoppen, so wie Hitler gestoppt wurde". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel am Dienstag vor der UN-Generalversammlung des Völkermordes in Gaza beschuldigt. In seiner Rede rief er zu einer "Allianz der Menschlichkeit" gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf.
"So wie Hitler vor 70 Jahren durch eine Allianz der Menschlichkeit gestoppt wurde, müssen Netanjahu und sein Mördernetzwerk durch eine Allianz der Menschlichkeit gestoppt werden", sagte Erdoğan. Video und mehr …
24.09.2024: Gescheiterter Frieden 2022: Nun plaudert auch Erdoğan. Nach einem früheren israelischen Premier, einem früheren deutschen Bundeskanzler und allerlei Personal aus Selenskijs Umfeld hat es mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nun auch ein amtierendes Staatsoberhaupt bestätigt: Russland und die Ukraine wollten im Frühjahr 2022 Frieden schließen, der Westen hat es verhindert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat es bestätigt: Die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen, die im Frühjahr 2022 in Istanbul geführt wurden, sind von außen sabotiert und zum Scheitern gebracht worden. Am Sonntag sagte "Freund Recep" in einer Rede in New York, die Istanbuler Gespräche hätten dank der aktiven Rolle der Türkei im März und April 2022 kurz vor dem Erfolg gestanden. "Bestimmte Lobbys" hätten jedoch nicht gewollt, dass diese Bemühungen ihr Ziel erreichen.
Um welche "Lobbys" es sich dabei handelt, ist den aufmerksamen Beobachtern bereits hinlänglich bekannt: Die Rede ist von den USA und dem Vereinigten Königreich. Umstritten ist lediglich, wer von beiden bei der Sabotage des Friedens die größere Rolle gespielt hat: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa behauptet, dass es der damalige britische Premierminister Boris Johnson gewesen sei, der Selenskij die Unterzeichnung des Friedensabkommens untersagt oder ausgeredet habe. Dagegen hat der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der bei den Verhandlungen als Vermittler anwesend war, vor einigen Tagen öffentlich gemacht, dass das endgültige Verbot von den USA ausging. Der türkische Staatschef hat natürlich nur bestätigt, was wir bereits wussten. Interessant ist aber, welche Formulierung er gewählt hat und warum er sich entschlossen hat, dies erst jetzt – über zwei Jahre nach dem Ereignis selbst – bekannt zu geben. Mehr ...
Nach Pager-Anschlag in Libanon: Türkei plant Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie. Nach Angriff auf Hisbollah-Pager will die Türkei ihre eigene Rüstungsindustrie unabhängiger machen. Am Dienstag forderte Erdogan unter anderem die Aufhebung der US-Sanktionen, die einige Rüstungskäufe seines Landes blockieren.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach den Explosionen tausender Pager und Funkgeräte der Hisbollah im Libanon mehr in die einheimische Rüstungsindustrie investieren. "Wir haben bei den Terroranschlägen im Libanon gesehen, wie wichtig dies ist. Der Wert der Investitionen in unsere nationale Technologie wurde erkannt. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, bis wir das Ziel einer völlig unabhängigen Türkei in der Verteidigungsindustrie erreicht haben", sagte er bereits am Wochenende bei seiner Rede am Freitag vor der Gendarmerie und anderer Sicherheitskräfte. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen haben sich die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Ankara massiv verschlechtert. Das zeigt sich auch in den gegenseitigen Verbalattacken – der türkische Staatschef hatte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Hitler verglichen.
Der türkische Präsident Erdogan forderte am Dienstag unter anderem die Aufhebung der US-Sanktionen, die einige Rüstungskäufe seines Landes blockieren, sowie anderer "einseitiger" Maßnahmen, die "die Fähigkeit der NATO-Verbündeten" behindern, langfristige bilaterale Handelsziele zu erreichen.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA waren in den letzten Jahren wegen einer Vielzahl von Themen angespannt. Dazu gehören politische Differenzen im östlichen Mittelmeer, in Syrien und im Gazastreifen sowie Ankaras Erwerb russischer S-400-Luftabwehrsysteme, der die US-Sanktionen und den Ausstieg der Türkei aus dem F-35-Kampfjetprogramm im Jahr 2019 zur Folge hatte. Mehr …
19.09.2024: Türkei: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wird auf Tagesordnung der Ukraine-Gespräche stehen. Auf der Tagesordnung der Friedensgespräche über die Ukraine wird ein Punkt die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland für Verhinderung der Eskalation sein, so der türkische Außenminister. Putin nannte dies als eine der Bedingungen für die Aufnahme eines Friedensdialogs.
Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland werde auf der Tagesordnung möglicher Verhandlungen mit der Ukraine stehen, wenn diese wieder aufgenommen werden könnten, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Er betonte, dass sich die Türkei weiterhin für Vermittlungsbemühungen zur friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine engagiere und dass dieses Thema für den Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdogan, Priorität habe. Der Minister erklärte:"Ein weiterer Parameter sind die westlichen Sanktionen gegen Russland. Auch diese Sanktionen werden als großes Paket auf dem Verhandlungstisch liegen. Scheitert der Prozess, besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt ausweitet oder einfriert."
Der "eingefrorene Krieg" kann laut Fidan zwei Formen annehmen: Entweder werden die Kämpfe entlang der aktuellen Frontlinie aufhören und westliche Länder und Russland werden keinen Wirtschaftskrieg mehr führen, oder der Kalte Krieg wird sich weiter verschärfen und "in eine andere Dimension übergehen". Der Chef des türkischen Außenministeriums betonte: "Die kommenden Monate sind entscheidend. <...> Diese ganze Situation [der Konflikt in der Ukraine] hat globale Bedeutung." Mehr ...
17.09.2024: Eine islamische Front gegen Israel? Wir haben den Moment in der Geschichte erreicht, in dem sich die islamischen Völker erneut für den „Heiligen Krieg“ zusammenschließen, und dieses Mal wird der Konflikt auf einer viel höheren Ebene stattfinden.
Wie wir vorausgesagt haben, hat die Türkei mit ihrem Beitritt alle Karten auf den Tisch gelegt. Die Regierung in Ankara hat nicht nur offiziell die Mitgliedschaft in der BRICS+ beantragt, sondern schlägt nun auch vor, eine islamische Allianz zur Bekämpfung Israels zu gründen. Abgesehen von Fraktionskämpfen und persönlichen Gefühlen muss die Bedeutung dieses Ereignisses sehr sorgfältig analysiert werden. Mehr …
11.09.2024: Verzögerungen beim AKW-Bau: Türkei kritisiert Siemens. Die Türkei will bis Oktober ihr erstes Atomkraftwerk fertigstellen. Wegen Lieferschwierigkeiten bei der Ausrüstung geht Ankara nun gegen Siemens vor. Der türkische Energieminister spricht von politisch motivierten Verzögerungen.
Das Kernkraftwerk Akkuyu, bestehend aus vier Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 Megawatt, ist das erste Kernkraftwerk der Türkei und ein zentrales Projekt für die Energieversorgung des Landes. Es wird von dem russischen Kernenergieunternehmen Rosatom umgesetzt. Ursprünglich sollte es am 29. Oktober, pünktlich zum Nationalfeiertag, in Betrieb gehen. Aufgrund von Lieferverzögerungen aus Deutschland könnte sich dieser Termin jedoch verschieben.
Der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar warf dem Technologiekonzern Siemens vor, die Lieferung wichtiger Ausrüstungen für das Projekt absichtlich hinauszuschieben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu erklärte der Minister, dass der erste Reaktor des Kraftwerks bereits zu über 90 Prozent fertiggestellt sei. Die Lieferverzögerungen hätten das Projekt jedoch um mehrere Monate zurückgeworfen. Bayraktar behauptete, die Entscheidung des deutschen Unternehmens sei aus politischen Gründen getroffen worden, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gebe und das Projekt nicht unter internationale Sanktionen falle.
Der Minister betonte, dass die Türkei stark betroffen wäre, wenn Siemens die Sanktionen gegen Russland umsetzen wolle. Ankara habe sich deshalb bereits "auf höchster Ebene" beschwert und dem Unternehmen mit Konsequenzen gedroht. Angesichts dieser Situation habe Rosatom begonnen, nach alternativen Lieferanten zu suchen, und bereits eine Bestellung für die benötigte Ausrüstung in China aufgegeben.
Der Minister zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass Siemens, ein langjähriger Partner der Türkei, das Land nun in eine schwierige Lage bringe. "Diese Haltung wird uns veranlassen, ihre Position bei zukünftigen Projekten infrage zu stellen", fügte er hinzu. Mehr …
09.09.2024: Erdogan ruft zu einer größeren islamischen Allianz auf, um den israelischen “Expansionismus“ zu bekämpfen. Am Samstag hielt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung der Vereinigung islamischer Schulen in der Nähe von Istanbul eine scharfe Rede, in der er Israel erneut verurteilte. Doch dieses Mal verschärfte er die Rhetorik, denn die Äußerungen kamen einen Tag, nachdem eine türkisch-amerikanische Frau während eines Protests von israelischen Truppen im Westjordanland erschossen wurde.
Erdogan rief im Wesentlichen zu einem islamischen Aufstand gegen den jüdischen Staat auf und sagte, dass eine muslimische Allianz von Ländern und Völkern gegen die, wie er es nannte , „wachsende Bedrohung durch den Expansionismus“ Israels notwendig sei. „Der einzige Schritt, der die israelische Arroganz, das israelische Banditentum und den israelischen Staatsterrorismus stoppen kann, ist die Allianz der islamischen Länder“, sagte Erdogan. Und in einer sehr seltenen positiven Erwähnung des syrischen Präsidenten Assad beschrieb er, dass die jüngsten Schritte der Türkei, die Beziehungen zu Ägypten und Syrien zu verbessern, im Wesentlichen darauf abzielen, „eine Solidaritätslinie gegen die wachsende Bedrohung durch Expansionismus zu bilden“.
Interessanterweise würde dies die zweitgrößte NATO-Militäreinheit in ein indirektes Bündnis mit dem Iran bringen. Die Verbesserung der türkischen Beziehungen zum syrischen Staat hat aber auch viel mit der Verdrängung der Kurden in Nordsyrien zu tun. Sowohl Ankara als auch Damaskus wollen seit langem, dass die US-Truppen, die lokale kurdische Milizen unterstützen, aus der Region abgezogen werden. Mehr …
08.09.2024: Der Sultan vom Bosporus plant islamische Anti-Israel-Allianz. Der türkische Präsident will eine islamische Allianz gegen Israel schmieden. Er will die aufgeheizte Stimmung wegen des Gaza-Krieges dafür nutzen. Eine weitere rhetorische Eskalation im Nahen Osten. Wie wird Jerusalem darauf reagieren?
In einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, oft als „Sultan vom Bosporus“ bezeichnet, einen Aufruf zur Bildung einer islamischen Allianz gegen Israel gestartet. Diese Entwicklung kommt inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Erdogan, bekannt für seine scharfe Rhetorik und seinen wachsenden Einfluss in der Region, nutzte eine Rede vor dem türkischen Parlament, um seine Vision einer vereinten islamischen Front darzulegen. „Als Muslime müssen wir uns vereinen und mit einer Stimme sprechen“, erklärte der türkische Staatschef mit Nachdruck. Mehr …
Exklusiv: Energiewende russisch-türkisch – Erstes AKW in der Türkei und Ausbildung junger Talente. Die Türkei strebt an, energiepolitisch unabhängiger zu werden und baut das erste Atomkraftwerk des Landes. Die Bauarbeiten im Kernkraftwerk Akkuyu in der südtürkischen Provinz Mersin sind noch in Gange. Das russische Unternehmen Rosatom errichtet die Anlage in Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und bildet parallel dazu zukünftige Fachkräfte aus. Video und mehr …
04.09.2024: Türkische Demonstranten belagern Hafen von Izmir bis US-Kriegsschiff nach Angriff auf Amerikaner ausläuft – »keine Versorgung für Mörder«! Die große libanesische Nachrichtenagentur Almayadeen berichtet, dass türkische Bürger in Izmir gegen das US-Militär protestieren wollen, bis das Kriegsschiff USS Wasp der US-Marine den Hafen von Izmir verlässt.
Die USS Wasp befindet sich in regionalen Gewässern, um angesichts des Gaza-Krieges und der drohenden Eskalation mit der Hisbollah und dem Iran »potenzielle Bedrohungen für Israel abzuwehren«. »Die Demonstranten richteten eine deutliche Warnung an den Gouverneur von Izmir und erklärten, dass sie bis zum Auslaufen des Schiffes im Hafen bleiben würden«, schreibt Almayadeen, “und sie verurteilten die Vereinigten Staaten für ihre Rolle bei der Verursachung von Leid und Gewalt im Irak, in Syrien und in der gesamten westasiatischen Region”.
Die israelfeindliche Stimmung in der Türkei ist seit Beginn des Gaza-Krieges vor zehn Monaten explodiert. Die Empörung richtet sich gegen Washington, den größten militärischen Unterstützer Tel Avivs. Sogar amerikanische Militärangehörige wurden direkt angegriffen, obwohl die Türkei ein NATO-Verbündeter ist und US-Stützpunkte beherbergt, wie die dramatischen Ereignisse am Montag zeigten, als Angehörige der US-Marine und der Marineinfanterie in den Straßen der südlichen Stadt Izmir brutal angegriffen wurden, obwohl sie sich in Sicherheit bringen konnten, als die örtliche Polizei eingriff.
Die US-Soldaten hatten am Wochenende frei, nachdem das Amphibienschiff USS Wasp dort angelegt hatte. Bei dem Vorfall warf ein türkischer Mob einer nationalistischen Hardliner-Partei einem Soldaten eine Tasche über den Kopf, der von mehreren aufgebrachten Männern kurz festgehalten wurde, während sie “Yankee go home! – riefen, wie wir bereits berichteten. Die Beschwerden der Demonstranten gehen auf die US-Invasion im Irak zurück – sie beschuldigen Washington, eine imperiale Macht zu sein, die immer wieder die Menschen im Nahen Osten angreift. Das US-Militär unterstützt derzeit auch die syrischen Kurden, die von der Türkei gehasst werden. Mehr …
Türkei: »Mossad-Agent« festgenommen. Ankara. In der Türkei ist laut Medienberichten ein Verdächtiger aus dem Kosovo festgenommen worden, der Zahlungen für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vorgenommen haben soll. Dies meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Der türkische Geheimdienst habe den Mann demnach seit dessen Einreise in der vergangenen Woche überwacht und dabei beobachtet, wie er Überweisungen für mutmaßliche Mossad-Helfer in der Türkei und in Syrien getätigt habe. Mit dem von Konten in Osteuropa kommenden Geld seien Helfer beispielsweise für die Anfertigung von Drohnenaufnahmen oder für Einsätze gegen palästinensische Politiker entlohnt worden. Mehr …
Die Türkei macht eine hinterhältige Geste im globalen Spiel mit Russland. "Ein sehr ernstes geopolitisches Ereignis" – so bewerten Experten die Nachricht, dass die Türkei einen Antrag auf Aufnahme in die BRICS gestellt hat. Ankara wäre für Moskau in der BRICS zweifellos nützlich, aber was sind die wahren Absichten der türkischen Führung?
Die Türkei hat offiziell den Beitritt zu den BRICS beantragt, berichtet Bloomberg. Der Nachrichtenagentur zufolge will Ankara damit "Bündnisse jenseits des Westens aufbauen" und strebt auch danach, "seinen globalen Einfluss zu stärken und neue Beziehungen jenseits seiner traditionellen westlichen Verbündeten zu knüpfen." Einfach ausgedrückt, das Land strebt danach, seine internationalen Kontakte zu diversifizieren. Wladimir Awatkow, Doktor der Politikwissenschaften und Leiter der Abteilung für den Mittleren und Post-Sowjetischen Osten am Institut für wissenschaftliche Informationen über Sozialwissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad: "Die türkische Führung hat verstanden, dass sich die Welt verändert. Die Welt des Westens, wie sie war, geht zu Ende. Daher ist es notwendig, mit den Fortschritten in den internationalen Beziehungen Schritt zu halten und Beziehungen zu den aufstrebenden nicht-westlichen Ländern zu unterhalten."
Und unter diesem Gesichtspunkt sind die BRICS natürlich die ideale Wahl. Eine Organisation, der (im Gegensatz zu einer Reihe regionaler Formate) inzwischen fast alle führenden Politiker des kollektiven Nicht-Westens angehören. Eine Organisation, die sich (anders als die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ) nicht auf einen bestimmten Aspekt der Aktivitäten konzentriert, sondern eine universelle Agenda hat.
Und – was am wichtigsten ist – eine Organisation, die (im Gegensatz zu AUKUS, NATO usw.) nicht gegen einen bestimmten Akteur gerichtet ist und eher ein konstruktives als ein destruktives Image pflegt. Das heißt, sie zwingt souveräne Länder nicht zum Konflikt mit Drittstaaten.
Wladimir Awatkow sagt:"Die Ziele der BRICS und der Türkei in Bezug auf die Multipolarität sind ähnlich. Ankara behauptet, die Welt sei größer als fünf (ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates), und strebt danach, die Führungsrolle der nicht-westlichen Länder im System der internationalen Beziehungen auszubauen. Natürlich hat es in erster Linie sich selbst im Blick, aber dieses Ziel stimmt weitgehend mit den Zielen der BRICS-Mitgliedsländer überein." Mehr …
02.09.2024: Alternative zum Westen: Ankara beantragt offiziell Mitgliedschaft in BRICS. Der BRICS-Block erhält immer mehr geopolitischen Einfluss in der Welt. Daher strebt die Türkei den Beitritt zur BRICS-Organisation an, um Bündnisse jenseits des Westens zu schließen. Außerdem ist Ankara über die mangelnden Fortschritte beim EU-Beitritt des Landes enttäuscht.
Die Türkei hat offiziell einen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Organisation eingereicht. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Quellen. Damit wolle Ankara die Einflussnahme des Landes in der Welt stärken und neue Verbindungen außerhalb des Westens aufbauen. Die Administration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei der Ansicht, dass das geopolitische Zentrum sich von den entwickelten Ländern weg verschiebe, so die Quellen.
Die neuen diplomatischen Schritte sollen die Bestrebungen des Landes demonstrieren, Beziehungen zu allen Seiten der multipolaren Welt zu entwickeln und gleichzeitig seine Verpflichtungen als NATO-Mitglied zu erfüllen. Die Türkei habe sich bereits vor ein paar Monaten um die Mitgliedschaft beworben, weil es keine Fortschritte im Prozess für einen EU-Beitritt gebe, der bereits ein Jahrzehnt andauere, heißt es.
Ein weiterer Grund seien die diplomatischen Spannungen zwischen den von den USA angeführten NATO-Verbündeten und Ankara. Deutschland hat ein Verbot für den Verkauf von Eurofighter-Typhoon-Kampfjets gegen die Türkei verhängt, die diese zur Modernisierung ihrer alternden Luftwaffe benötigt. Die Bundesregierung hatte den Verkauf wegen des Kaufs russischer Luftabwehrsysteme durch Ankara blockiert. Mehr …
Erdogan klopft bei Brics an: Türkei sucht neue Verbündete. Ankara ist frustriert über ausbleibenden EU-Beitritt. Türkei beantragt Brics-Mitgliedschaft. Welche Folgen hat dieser Schritt für die geopolitische Landschaft?
Seit fast 20 Jahren verhandelt die Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union. Doch die Europäer halten das Land hin, werfen ihm zum Beispiel vor, demokratische Standards nicht einzuhalten. Nun zieht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan Konsequenzen und wendet sich den Brics-Staaten zu.
Der Finanzdienst Bloomberg berichtete am Montag, die Türkei habe offiziell die Mitgliedschaft in der Brics-Gruppe beantragt. Die Regierung in Ankara sehe darin eine Möglichkeit, den globalen Einfluss des Landes zu stärken und neue Beziehungen jenseits der traditionellen westlichen Verbündeten zu knüpfen.
EU-Frust und Nato-Zerwürfnisse treiben Türkei zu Brics. Der diplomatische Vorstoß spiegele das Bestreben der Türkei wider, in einer multipolaren Welt Beziehungen zu allen Seiten zu pflegen, so die anonymen Quellen. Gleichzeitig wolle man den Verpflichtungen als Nato-Mitglied nachkommen. Mehr …
25.08.2024: Welchen Weg wird die Türkei gehen? Die Türkei muss sich entscheiden, wohin sie gehen will. Höchstwahrscheinlich wird sie dies niemandem mitteilen – oder verstehen – und ihrem bewährten Stil treu bleiben.
Die Türkei des „Sultans“ Recep Tayyip Erdogan sorgt immer wieder für Überraschungen: Verteidigungsminister Yaşar Güler erklärte kürzlich, dass die Türkei die Beziehungen zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ausbauen und gleichzeitig die Beziehungen zur NATO aufrechterhalten wolle. Was wird geschehen? Lassen Sie uns versuchen, einige Szenarien zu analysieren. Mehr …
08.08.2024: USA warnen Türkei vor "Konsequenzen" wegen Exporten nach Russland. Washington hat gefordert, dass die Türkei den Zustrom US-amerikanischer Technolgie-Produkte nach Moskau schnell eindämmen müsse. Ankara, das sich der westlichen Sanktionspolitik widersetzt, wird als Russlands zweitgrößter Importpartner für derartige Güter angesehen.
Washington droht Ankara mit "Konsequenzen", falls die Türkei weiterhin US-amerikanische Zivilprodukte nach Russland verkauft, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Matthew Axelrod, stellvertretender US-Handelsminister, fordert ein sofortiges Verbot des Transports dieser Technologie, berichtet die Financial Times: "Wir brauchen die Hilfe der Türkei, um den Zustrom amerikanischer Technologie nach Russland zu stoppen."
Die USA seien zunehmend darüber besorgt, dass ihr NATO-Partnerstaat ein wichtiger Knotenpunkt geworden ist, so die Zeitung. Über diesen Knotenpunkt gelangen westlich hergestellte Elektronik, einschließlich Prozessoren, Speicherkarten und Verstärker, nach Russland. Diese Produkte sollen angeblich für die Produktion von Raketen und Drohnen verwendet werden.
Weiter machte Axelrod klar, dass es sich um ein "dringendes Problem" handele, und forderte Ankara auf, ein Verbot für die Weiterverlagerung von US-kontrollierten Waren nach Russland "anzunehmen und durchzusetzen". Axelrod teilte den türkischen Beamten zudem mit, dass Moskau "versuche, die Handelspolitik der Türkei auszunutzen", um Zugang zu US-amerikanischen Produkten zu erhalten. Mehr …
26.03.2024: Großrazzia gegen IS in Türkei: 147 Terrorverdächtige festgenommen. Nachdem die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einen Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau mit fast 140 Todesopfern für sich reklamiert hat, führt die Türkei eine Großrazzia gegen IS-Anhänger durch. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya berichtet von 147 Festnahmen in 30 Provinzen.
Die türkische Polizei hat eine landesweite Großrazzia gegen Terrorsympathisanten durchgeführt. Die Operation mit dem Codenamen Bozdogan-17 fand in mehreren Dutzend Provinzen statt. Wie der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter) bekannt gab, seien 147 Menschen in 30 Provinzen wegen mutmaßlicher Kontakte zur Terrormiliz "Islamischer Staat" festgenommen worden. Der Innenminister veröffentlichte auch ein Video eines Polizeieinsatzes. Mehr …
13.02.2024: Erster Block des russisch-türkischen Kernkraftwerks kurz vor Fertigstellung. Alexei Lichatschew, Chef der Rosatom Corporation, hat den aktuellen Stand des Baus des ersten Kernkraftwerks in der Türkei inspiziert. Video und mehr …
29.01.2024: Istanbul: Ein Toter bei Angriff auf katholische Kirche. Zwei maskierte Männer haben am Sonntag während eines Gottesdienstes in einer katholischen Kirche in Istanbul einen Menschen erschossen, wie türkische Behörden bestätigten. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya sagte, der Anschlag in der italienischen katholischen Kirche Santa Maria im Stadtteil Sarıyer im nordöstlichen Teil der europäischen Seite Istanbuls habe sich kurz vor Mittag (Ortszeit) ereignet. Video und mehr …
25.01.2024: Erdoğan: Türkei unterstützt Iran im Kampf gegen den Terrorismus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi nach einem Treffen in Ankara Israel verurteilt und ein Ende der Attacken gegen die Menschen in Gaza gefordert. Video und mehr …
18.01.2024: Bericht: Türkisches Handelsministerium untersucht Probleme bei Überweisungen nach Russland. Die Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Ankara stehen momentan auf der Kippe. Türkische Finanzinstitute verweigern die Zusammenarbeit mit russischen Banken. Nun hat sich einem Bericht zufolge das Handelsministerium des Landes eingeschaltet. Mehr …
06.01.2024: Türkei blockiert NATO-Schiffe für Kiew und sitzt dabei standhaft auf zwei Stühlen. Die neue multipolare Weltordnung nimmt immer sichtbarere Züge an. Länder der ganzen Welt lassen das überholte Blockdenken fallen und versuchen, den Nutzen für ihre Völker zu maximieren. Auch die Türkei ist dabei keine Ausnahme.
Das vergangene Jahr war ein Beispiel für den unumkehrbaren Wandel der gesamten globalen Weltordnung. Diese etablierte sich nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde dann unter den fliegenden Fahnen der Weltdemokratie gestaltet, was in Wirklichkeit bedeutete, dass man gezwungen war, sich den Interessen des selbst ernannten Welthegemonen – den Vereinigten Staaten von Amerika – und seiner Satelliten zu unterwerfen. Die aktuellen Veränderungen waren längst überfällig. Der Anstoß zu ihrer Beschleunigung und radikalen Ausweitung war der Beginn der militärischen Sonderoperation, die Russlands Antwort auf das Ultimatum des Westens und dessen Angebot zur Zerlegung unseres Staates gewesen ist. Russland hat der ganzen Welt gezeigt, dass intelligentes Leben außerhalb des vom "Hegemonen" gnädig definierten Mikrouniversums nicht nur möglich ist, sondern sich sogar rapide ausweiten kann.
Jeden Tag sehen wir mehr und mehr Beispiele dafür, wie verschiedene Staaten beginnen, eine zuvor völlig unvorstellbare Politik zu verfolgen, die einige als das gleichzeitige Sitzen auf zwei, drei oder vielen Stühlen bezeichnen. Andere sehen es einfach als den Wunsch, den Nutzen für ihr Land und ihr Volk zu maximieren. Ein gutes Beispiel ist die Türkei.
Am Mittwoch hat eines der militärisch größten NATO-Länder (einer Russland gelinde gesagt nicht wohlgesonnenen Organisation) angekündigt, dass es während des Konflikts in der Ukraine Minenräumboote, die der Ukraine von einem anderen prominenten NATO-Mitglied, dem Vereinigten Königreich, gespendet wurden, nicht durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren lassen wird. Ein Grund zum Feiern? Schauen wir genauer hin.
Während die Türkei dem NATO-Mitglied Großbritannien in den Rücken fällt, hat sie gleichzeitig alle Hände voll zu tun, eine neue NATO-Logistikroute von Rumänien über Bulgarien und Griechenland in die Türkei zu bauen, die den schnellen Transport von Munition und militärischer Ausrüstung aus dem Mittelmeerraum entlang der Schwarzmeerküste ermöglichen soll – natürlich nicht zur Freude Russlands. Mehr …
03.01.2024: Inflationsrate in Türkei steigt auf fast 65 Prozent. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekommt trotz mehrfacher Ankündigung die galoppierende Inflation nicht in den Griff. Laut dem türkischen Statistikamt lag die Teuerung in der Türkei im Dezember bei 64,77 Prozent.
Die ohnehin sehr hohe Inflation in der Türkei ist im Dezember weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahresvergleich um 64,77 Prozent, wie das Statistikamt heute mitteilte. Im November war die Teuerungsrate bei 61,98 Prozent gelegen. Besonders steigende Preise in Hotels und Restaurants befeuerten vor dem Jahreswechsel die Inflation. Auch die Schwäche der Landeswährung Lira trägt dazu bei: Sie wertete allein im vergangenen Jahr um 37 Prozent zum US-Dollar ab, wodurch Importe teurer werden. Die Zentralbank hob ihren Leitzins 2023 von 8,50 auf 42,50 Prozent an, um die hohe Teuerung einzudämmen – bisher mit wenig Erfolg. Mehr …
29.12.2023: Türkei: Mindestens zehn Tote bei Massenkarambolage mit Reisebussen. Am Donnerstag starben bei einer Massenkarambolage in der Türkei mindestens zehn Menschen, während 57 weitere verletzt wurden. Sieben Fahrzeuge, darunter drei Reisebusse und ein Lkw waren bei dichtem Nebel auf der nördlichen Marmara-Autobahn, etwa 150 Kilometer von Istanbul entfernt, ineinander gekracht. Nach Angaben des Gouverneurs der Region war ein Pkw auf einen Lkw aufgefahren und hatte die Unfallserie ausgelöst. Sechs Fahrer wurden vorläufig festgenommen. Video und mehr …
26.12.2023: Ausschuss des türkischen Parlaments befürwortet NATO-Beitritt Schwedens. In die Frage des schwedischen NATO-Beitritts kommt Bewegung: Der Auswärtige Ausschuss hat am Dienstag die Ratifikation des Beitritts Schwedens befürwortet. Jetzt muss noch das gesamte Parlament abstimmen.
Der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Ausschuss des türkischen Parlaments hat sich am Dienstag für die Ratifizierung des schwedischen Beitritts zur NATO ausgesprochen. Jetzt muss noch das Plenum des Parlaments über die Ratifizierung abstimmen. Erfahrungsgemäß folgt die Parlamentsmehrheit den Empfehlungen der Ausschüsse.
Schweden und Finnland hatten im Jahr 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Die Türkei, die ebenfalls Mitglied des Militärbündnisses ist, ratifizierte nach einigem Zögern den Beitritt Finnlands, verzögerte jedoch vor dem Hintergrund von Koran-Verbrennungen und des Streits um Asyl für kurdische Aktivisten, die Ankara als Extremisten einstuft, bislang die Ratifizierung im Falle Schwedens. Mehr …
22.12.2023: Türkei im Anti-Terror-Einsatz: Hunderte Festnahmen wegen mutmaßlicher IS-Verbindungen. Bei einer großangelegten Razzia in 32 Städten hat die türkische Polizei insgesamt 304 Personen festgenommen, die Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" haben sollen, wie das türkische Innenministerium am Freitag mitteilte.
Innenminister Ali Yerlikaya sagte, die Operation mit dem Codenamen "Held-34" sei vom polizeilichen Geheimdienst und von Anti-Terror-Einheiten durchgeführt worden. Die Festnahmen fanden neben mehreren Provinzen vor allem in den drei größten Städten der Türkei – Istanbul, Ankara und Izmir – statt. Über die Nationalität der Verdächtigen liegen derzeit keine Informationen vor. Video und mehr …
11.12.2023: Erdoğan: "Eine gerechte Welt ist möglich, aber nicht mit den USA". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in einer Rede in Istanbul erneut die "mörderischen Gräueltaten und Massaker" Israels in Gaza und die "volle Unterstützung" der westlichen Staaten dafür kritisiert. Dabei wies er auf das Versagen der internationalen Organisationen hin, die Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Mit Blick auf das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen einen Waffenstillstand sagte er, eine gerechte Welt sei möglich, "aber nicht mit den USA". Video und mehr …
08.12.2023: Erdoğan auf Entspannungsmission zwischen Türkei und Griechenland. In der Hoffnung auf eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag Griechenland seinen ersten offiziellen Besuch seit sechs Jahren abgestattet. Erdoğan führte Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou. Video und mehr …
16.11.2023: Erdoğan: "Israel, dein Ende ist nah". Der türkische Staatspräsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat am Mittwoch bei einer Sitzung im türkischen Parlament in Ankara den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ins Gericht genommen und Israel als "Terrorstaat" bezeichnet. Video und mehr …
Kurz vor Berlin-Besuch: Erdogan nennt Israel "Terrorstaat". Kurz vor seinem Berlin-Besuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut scharf angegriffen. Vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Parlament bezeichnete Erdogan Israel als "Terrorstaat" und beschuldigte das Land zum wiederholten Mal des Genozids. Mehr…
13.11.2023: Erdogan über Israel. Konflikt droht sich auszuweiten. Erdogan dämonisiert Israel und fordert, dass die USA Israel Einhalt gebieten. Die Türkei hat sich auf radikal auf die Seite der Hamas und gegen Israel geschlagen. Von den USA fordert Erdogan, Israel Einhalt zu gebieten: »Die USA müssen ihren Druck auf Israel erhöhen, der Westen muss seinen Druck auf Israel erhöhen«.
Die Stimmung in der islamischen Welt radikalisiert sich. In der Türkei, im Iran, in Pakistan und in den arabisch-sprachigen Ländern wächst der Hass auf Israel und die unkritische Unterstützung der Hamas in Palästina. Die arabisch-sprachigen und türkisch-sprachigen Medien stellen Israel als Aggressor dar. Rece Tayyib Erdogan fordert, dass die USA und der Westen einschreiten um Israel bei seinem Vorgehen im Gaza-Streifen zu stoppen. »Die USA müssen ihren Druck auf Israel erhöhen, der Westen muss seinen Druck auf Israel erhöhen«, erklärte er Mehr …
10.11.2023: Null Problemo: NATO stört sich nicht an Erdoğans Hamas-Sympathien. Während in einigen westlichen Ländern die Hamas als Terrororganisation eingestuft wird, sieht der türkische Staatspräsident Erdoğan in ihr eine Befreiungsorganisation. Die unterschiedlichen Sichtweisen seien aber keine Hürde für die NATO, sagt Generalsekretär Stoltenberg.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in den Sympathien des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur islamistischen Hamas kein Problem für das Bündnis. "Es ist nie einfach, wenn wir innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten haben", sagte Stoltenberg in einem Interview. Das habe aber "in gewisser Weise keinen Einfluss darauf, was wir tun oder nicht tun, weil wir in diesem speziellen Konflikt keine Rolle spielen". Nach den Angriffen der Hamas auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte Erdoğan die Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet. Die mit der Türkei in der NATO verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein.
Als Folge des Gaza-Krieges brach Erdoğan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Erdoğan sagte:"Netanjahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen." Mehr …
07.11.2023: US-Außenminister besucht Türkei: Erdoğan zeigt kalte Schulter. US-Außenminister Antony Blinken hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Das Gespräch fand am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei dem Treffen ging es in erster Linie um die Lage im Gazastreifen und eine mögliche humanitäre Feuerpause, wie sie Blinken fordert. Im Zuge des Besuchs fand vor der US-Botschaft in Ankara ein Protest statt, der sich gegen die US-Außenpolitik richtete. Video und mehr …
05.11.2023: Türkei: Propalästinensische Demonstration vor US-Militärstützpunkt Incirlik eskaliert. Die Demonstranten sollen das Ende der Bombardierung des Gazastreifens, die Schließung des Luftwaffenstützpunkts und die Beendigung der Unterstützung für Israel gefordert haben.
In der Türkei haben die Teilnehmer einer propalästinensischen Kundgebung versucht, den US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik nahe der Stadt Adana zu stürmen. Dies berichteten mehrere Medien am Sonntag, darunter die Online-Zeitung Al Arabiya unter Berufung auf einen Fotografen der Nachrichtenagentur AFP vor Ort. Auf der Plattform X (vormals Twitter) erschienen zudem mehrere Videoaufnahmen, die den Vorfall zeigen sollen. Mehr …
Türkei: Propalästinensische Demonstration vor US-Militärstützpunkt Incirlik eskaliert. In der Türkei haben die Teilnehmer einer propalästinensischen Kundgebung versucht, den US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik nahe der Stadt Adana zu stürmen. Video und mehr …
02.11.2023: Erdoğan: "Der Westen hat den Test der Menschlichkeit wieder einmal nicht bestanden". Bei einer Pressekonferenz am Rande der Kabinettssitzung in Ankara am Dienstag ging der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem Westen und insbesondere der EU im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts hart ins Gericht. Dabei sprach er von einem gescheiterten "Test der Menschlichkeit". Video und mehr …
30.10.2023: Eskalation: Ergodan beschimpft den Westen als schuldig am »Massaker« in Gaza. Israel reagiert und zieht Diplomaten aus Ankara ab. Hunderttausende Menschen protestierten in Istanbul für Palästina und gegen Israel. Viele Demonstranten beschuldigen auch den Westen, die USA, Europa und Deutschland, schuldig am Krieg in Gaza zu sein. Erdogan bezeichnet das Vorgehen Israels als »Massaker«. Doch zu den grausamen Massakern der Hamas in Israel schweigt er.
Zwischen dem NATO-Staat Türkei und Israel ist derzeit diplomatische Eiszeit. Israel hat seine Diplomaten aus Ankara abgezogen. Auch die USA reagieren empört auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Vorausgegangen waren scharfe Worte des türkischen Präsidenten Erdogan. Er bezeichnete die Militäroperation Israels im Gaza-Streifen als »Massaker« und gibt dem Westen insgesamt Schuld an der Lage im Nahen Osten [siehe Berichte »Welt«, »RT«, »BILD«]. Er sagte unter anderem wörtlich: »Die Türkei werde der Welt beweisen, dass Israel ein Kriegsverbrecher sei.« Außerdem erklärte er, die westlichen Staaten mögen zwar alle Israel etwas schuldig sein, aber die Türkei sei Israel nichts schuldig. Israel reagierte auf die Äußerungen Erdogans prompt und zog alle Diplomaten aus Ankara ab. Mehr …
Rede zum Türkei-Jubiläum: Erdoğan beschwört Sieg über "Imperialisten". In seiner Rede anlässlich des 100. Jahrestag der Gründung der Türkei erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei "erfolgreich und siegreich bleiben" werde. Dies könne "keine imperialistische Macht verhindern", so Erdoğan weiter. Mehr …
28.10.2023: Erdoğan beschuldigt den Westen des "Massakers in Gaza", Israel zieht Diplomaten aus Ankara ab. Vor Hunderttausenden Demonstranten brandmarkte der türkische Staatschef bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Istanbul den Westen als Kriegstreiber und Israel als Kriegsverbrecher. Die diplomatische Antwort aus Israel ließ nicht lange auf sich warten. Mehr …
Erdoğan: "Der Westen trägt die Verantwortung am Massaker in Gaza". Auf einer Kundgebung in Istanbul kritisierte der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan den Westen am Sonnabend scharf für sein Schweigen zu den israelischen Angriffen auf Zivilisten im Gazastreifen. Er hob dabei auch die doppelten Standards und die Doppelmoral in Europa und im politischen Westen insgesamt hervor. Video und mehr …
Erdogan: „Die Verantwortung für das Massaker in Gaza liegt allein beim Westen“. Der türkische Präsident Erdogan hat vor zwei Millionen Menschen eine Rede zum Krieg in Palästina gehalten, in der er Israel und den Westen in sehr deutlichen Worten für alles verantwortlich gemacht hat. Hier fasse ich seine wichtigsten Aussagen zusammen.
In Istanbul findet eine pro-palästinensische Demonstration statt, an der laut Berichten zwei Millionen Menschen teilnehmen. Der türkische Präsident Erdogan hat dort eine Rede gehalten, in der er den Westen insgesamt und Israel im Besonderen in sehr deutlichen Worten für den Krieg verantwortlich gemacht hat. Hier liste ich seine wichtigsten Zitate, wie sie gerade von Nachrichtenagenturen verbreitet werden, unkommentiert auf.
„Hey Westen, ich wende mich an dich! Wollt Ihr einen Krieg zwischen dem Kreuz und dem Halbmond? Dann müsst Ihr wissen, dass dieses Volk lebt, dass dieses Volk standhaft ist. Was wir in Libyen waren, was wir in Karabach waren, das werden wir auch im Nahen Osten sein.“ „Die Verantwortung für das Massaker in Gaza liegt allein beim Westen, der Konflikt in der Region ist sein Werk.“ Mehr …
26.10.2023: Erdogan unterstützt HAMAS: „HAMAS sind Friedenstruppen“. Der Israel-Krieg spaltet die ganze Welt. Die Türkei hat sich auf die Seite der HAMAS gestellt und Erdogan bezeichnete die HAMAS als Friedenstruppen. Damit spaltet er die ganze NATO und das wird katastrophale Folgen haben! Video …
Erdoğan gegen Israel: "Der Westen schuldet euch eine Menge, die Türkei gar nichts". In einer Parlamentsansprache sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch, dass die Palästinenserorganisation Hamas "keine terroristische Organisation" sei, sondern "eine Befreiungsgruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft". Dabei nannte er Israel "unmenschlich" und griff die "Heuchelei" derjenigen an, "die die Welt für die Ukraine mobilisiert haben, und sich nicht gegen die Massaker in Gaza aussprechen". Video und mehr …
25.10.2023: Wie erwartet: Erdoğan macht den Weg frei für Aufnahme Schwedens in die NATO. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat dem Parlament ein Protokoll über den Beitritt Schwedens zur NATO zur Prüfung vorgelegt. Dies teilte die Verwaltung des türkischen Staatschefs mit. Video und mehr …
02.10.2023: Nach Terroranschlag in Ankara: Türkische Luftwaffe bombardiert Ziele im Nordirak. Nach offiziellen Angaben sollen in Irakisch-Kurdistan "zwanzig von Terroristen genutzte Ziele" zerstört worden sein. Die Luftschläge erfolgten als Reaktion auf den Anschlag eines Selbstmordattentäters vor dem türkischen Innenministerium in Ankara am Sonntagmorgen. Mehr …
Erdoğan: Die Türkei erwartet nichts mehr von der EU. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in seiner Rede vor dem Parlament am Sonntag erklärt, Brüssel sei ungerecht gegenüber Ankara. Dabei verwies er auf die 60 Jahre Wartezeit beim EU-Beitritt. Video und mehr …
01.10.2023: Terroranschlag auf türkisches Innenministerium. In den frühen Morgenstunden wurde die türkische Hauptstadt von einer Explosion erschüttert. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich vor dem Eingang des Innenministeriums in die Luft. Ein weiterer Attentäter wurde von Sicherheitskräften getötet. Video und mehr …
27.09.2023: Erdoğan fordert F-16 von USA für NATO-Erweiterung. Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hängt die Zustimmung zum Beitritt Schwedens in die NATO von den Vereinigten Staaten ab. Konkret davon, ob die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre Zusage einhält, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu genehmigen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, dass die Ratifizierung der schwedischen NATO-Bewerbung durch Ankara davon abhängt, ob die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre Zusage einhält, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu genehmigen.
"Das türkische Parlament wird das letzte Wort über die schwedische NATO-Mitgliedschaft haben", sagte Erdoğan am Montag vor Journalisten auf dem Rückflug von Aserbaidschan. Er fügte hinzu: "Wenn sie [Washington] ihre Versprechen einhalten, wird auch unser Parlament sein Versprechen einhalten."
Washington hat die Türkei aus einem Programm zum Kauf von F-35-Kampfjets im Jahr 2019 ausgeschlossen, nachdem Ankara S-400-Luftabwehrsysteme aus russischer Produktion gekauft hatte. Ankara beantragte indessen einen 20-Milliarden-US-Dollar-Kauf, der neue, von Lockheed Martin gebaute F-16-Kampfflugzeuge sowie rund 80 Modernisierungspakete für seine bestehenden Kampfflugzeuge umfassen würde. Im Juli versprach die Regierung Biden, den Verkauf der F-16 voranzutreiben, nachdem Ankara zugestimmt hatte, Schwedens Beitritt zur NATO nicht länger zu behindern. Eine Gruppe von US-Abgeordneten, darunter der ehemalige Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Bob Menendez, drohte jedoch damit, das Flugzeuggeschäft dennoch zu blockieren. Mehr …
02.09.2023: Nach Abkühlung der Beziehungen: Was steht beim Treffen von Putin und Erdoğan auf der Tagesordnung? Nach dem jüngsten Zerwürfnis zwischen Moskau und Ankara strebt die Türkei eine Neuauflage des Getreideabkommens an. Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Russlands und ein logistisches Drehkreuz für den russischen Außenhandel inmitten der westlichen Sanktionen gegen Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan treffen sich am kommenden Montag zu Gesprächen in der russischen Stadt Sotschi. Das teilte das russische Präsidialamt mit. Die Türkei strebt eine Neuauflage des Getreideabkommens an, das der Ukraine nach Kriegsbeginn Exporte über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Russland war im Juli aus dem Abkommen ausgestiegen.
Die Ankündigung beendete wochenlange Spekulationen darüber, wann und wo sich die beiden Staatsoberhäupter das nächste Mal treffen könnten, während die internationalen Bemühungen fortgesetzt werden, das Getreideabkommen zu retten. Ankara spielt in dem Prozess eine Schlüsselrolle, da die Türkei zu den wichtigsten Handelspartnern Russlands zählt und als logistisches Drehkreuz für den russischen Außenhandel inmitten der westlichen Sanktionen fungiert. Russland hat sich darüber beklagt, dass seine Agrarexporte durch Transport- und Versicherungsbeschränkungen behindert werden, womit die Länder im Globalen Süden dem Risiko einer schweren Hungersnot ausgesetzt werden. Mit diesem Argument kündigte Moskau das Abkommen vor etwa zwei Monaten auf.
Die Türkei bemühte sich vergeblich um die Wiederbelebung des Abkommens. Moskaus kühle Reaktion auf die Bemühungen der Türkei um das Getreideabkommen gehen auf Verstimmungen mit Ankara zurück. So hatte sich Erdoğan etwa vor dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli positiv über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert und auf dem Gipfel auch seinen Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aufgegeben. Hinzu kommt, dass Erdoğan im Juli den Kommandeuren des rechtsextremen ukrainischen Asow-Bataillons die Rückkehr in die Ukraine ohne Absprache mit der Kremlführung erlaubt hat. Mehr …
23.08.2023: Mit Moskau verscherzt: Ankara im Handlungsfieber. Ankara versucht tatkräftig, Moskau zur Rückkehr zum gescheiterten Getreide-Deal zu bewegen. Doch führten einige kürzlich begangene Schritte der türkischen Seite zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. Wird die türkische Führung einen Ausweg finden? Türkischen Medien zufolge wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den kommenden Tagen zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach Russland reisen. Grund sei die Notwendigkeit, den Getreide-Deal wiederaufzunehmen. Und nach den enormen Bemühungen der Türken in dieser Richtung zu urteilen, scheint dies für sie eine Angelegenheit von grundlegender Bedeutung zu sein.
Allerdings gibt es hierbei ein Problem: Es gibt praktisch keine Reaktion aus Russland, und all diese subtilen Andeutungen, transparenten Botschaften und sogar direkten Vorschläge laufen ins Leere, ohne in Moskau Beachtung zu finden. Und Erdoğan hat sich die Schuld an dieser Situation nur selbst zuzuschreiben. Er hat alles in seiner Macht Stehende getan, um die Situation in den jetzigen Zustand zu bringen. Ich möchte an den faszinierenden Ablauf der Ereignisse der letzten Monate erinnern.
Russland wurde durch den Getreide-Deal benachteiligt, weil der Westen die Bedingungen für die Beteiligung Moskaus an dem Abkommen nicht erfüllt hat. Es gab mehrere Gründe, warum die russische Seite der Verlängerung des Abkommens wiederholt zustimmte, und einer davon war der Wunsch, Erdoğan in einem für ihn sehr schwierigen Wahlkampf zu unterstützen. Es mag viele Beschwerden über den türkischen Staatschef geben, ein souveräner Staatschef ist jedoch immer noch besser als eine Marionette Washingtons.
Erdoğan wurde im Mai erfolgreich wiedergewählt. Das Getreideabkommen lief am 17. Juli aus – zwei oder drei Wochen vor diesem Datum war jedoch schon klar, dass Moskau diesmal keine weitere Verlängerung anstreben würde, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt werden. Am 8. Juli übergab Erdoğan der Ukraine die Kommandeure der rechtsradikalen Brigade Asow, die – auf seine persönliche Garantie hin – bis zum Ende des Konflikts in der Türkei bleiben sollten. Damals wurde sofort vermutet, dass der türkische Staatschef, als er von der bevorstehenden Auflösung des Getreide-Deals erfuhr, Moskau im Voraus "Steine in den Weg legen" wollte und damit sein Wort brach. In Russland kam es damals zu einem großen Skandal, und die Führung des Landes sah sich den schärfsten Anschuldigungen ausgesetzt.
Erdoğan goss mit seinen Äußerungen, die fast schon beleidigend klangen, Benzin ins Feuer. So sagte er beispielsweise, dass er das Thema des Getreide-Deals mit Putin im August bei dessen Besuch in der Türkei besprechen werde. Es wirkte, als würde er den russischen Präsidenten "in sein Büro rufen", um ihn zurechtzuweisen. Allerdings gilt es, wie immer bei Putin, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Mehr …
03.08.2023: Quelle in Erdoğan-Regierung: "Versuche, die türkisch-russischen Beziehungen zu stören, scheitern". Alle Versuche, die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei zu verschlechtern, blieben laut einer Quelle in der türkischen Regierung erfolglos. Putin und Erdoğan seien ständig in Kontakt und vertrauten einander. Mehr …
20.07.2023: Um jeden Preis? Warum die Türkei den Getreidedeal braucht. Die Türkei macht Druck auf Russland, das Getreideabkommen mit der Ukraine zu erneuern. Das ist kein Wunder, denn Ankara profitiert neben Kiew davon. Russland hat aktuell jedoch keinen Grund für diesen Schritt, und die Türkei wird es nicht wagen, ihren Druck bis zur militärischen Eskalation fortzuführen. Kann die Türkei Russland erpressen, indem sie sagt, dass die Ausfuhr ukrainischen Getreides ohne unsere Zustimmung, also ohne eine erneute Vereinbarung, fortgesetzt wird? Theoretisch gibt es solche Möglichkeiten: Türkische Kriegsschiffe können ukrainische Schiffe ab Odessa eskortieren. Praktisch würde dies jedoch ein Abwägen am Rande eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und der Türkei bedeuten, denn die Schiffe des NATO-Landes würden sich in der Zone unserer militärischen Spezialoperation befinden.
Moskau hat wiederholt vor der Unzulässigkeit einer Beteiligung der Streitkräfte der NATO-Länder an den Feindseligkeiten in der Ukraine gewarnt, und angesichts all der westlichen Waffen, die in die Ukraine gepumpt werden, ist niemand in der Allianz zu einer direkten Beteiligung bereit. Der humanitäre Charakter einer solchen türkischen Mission ist keine Rechtfertigung für den Einsatz von Streitkräften unter den gegenwärtigen Umständen – und Ankara ist sich dessen sehr wohl bewusst.
Der türkische Präsident wird nicht riskieren, dass es schlimmstenfalls zu einem militärischen Konflikt und zumindest zu einem Abbruch der russisch-türkischen Beziehungen kommt (oder dass diese auf Eis gelegt werden, wie es im Herbst 2015 nach der Zerstörung unseres Kampfjets am Himmel über der türkisch-syrischen Grenze der Fall war). Erdoğan wird daher versuchen, mit Putin über eine Verlängerung des Abkommens zu verhandeln, um einerseits die äußerst günstige Position der Türkei als Handels- und Logistikvermittler zwischen Russland und dem Westen zu erhalten und andererseits seine eigene Position in der neuen Runde der großen Verhandlungen mit dem Westen (die vor dem Hintergrund der Frage der Aufnahme Schwedens in die NATO stattfindet) zu stärken. Russland seinerseits wird sein komplexes und notwendiges Spiel mit der Türkei fortsetzen, bei dem viele Themen – von der Wirtschaft bis zur Geopolitik, von Gaspipelines bis Syrien – eng miteinander verknüpft sind. Mehr …
18.07.2023: Exklusiv: Türkei dementiert US-Kreditdeal für Zusage von Schwedens NATO-Beitritt. Die türkische Regierung bricht ihr Schweigen in einem exklusiven Interview: Sie weist Behauptungen zurück, dass Ankaras Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt von Washingtons finanziellen Zusagen beeinflusst wurde. Video und mehr …
11.07.2023: Niemand sollte überrascht sein, dass die Türkei gegen die Asowstal-Vereinbarung verstoßen hat. Die Entscheidung Ankaras, die Kriegsgefangenen von Asowstal in die Freiheit zu entlassen, dient nicht dem Ansehen Russlands, da der Vorgang den Anschein erweckt, Moskau sei erneut hinters Licht geführt worden und könne nichts dagegen unternehmen, um künftige Verstöße gegen Vereinbarungen durch die Türkei oder andere vermeintlich vertrauenswürdige Partner zu unterbinden.
Diese ukrainischen Kriegsgefangenen sollten bis zur Beilegung des Konflikts in der Türkei interniert bleiben, wurden aber nach dem kürzlichen Besuch von Selenskij in Ankara kurzerhand freigelassen und nach Hause geschickt, wo sie anschließend gelobten, wieder an die Front zurückzukehren. Peskow wies darauf hin, dass die Türkei im Vorfeld des NATO-Gipfels unter enormem Druck stand, betonte aber, dass "der Bruch dieser Vereinbarung niemandem schmeichelt". Dennoch sollte diese Wendung niemanden überraschen, da von Anfang an davon ausgegangen werden musste, dass diese Kriegsgefangenen in dem Moment, in dem sie in die Türkei verlegt wurden, unweigerlich vor dem Ende des Ukraine-Konflikts in die Freiheit entlassen werden. Diese zynische Einschätzung basiert auf drei Punkten.
Erstens war der Druck der NATO auf die Türkei vorhersehbar, insbesondere im Vorfeld des Gipfeltreffens in Vilnius, das diese Woche stattfindet. Zweitens rechnete sich Präsident Erdoğan aus, dass es besser sei, diese Kriegsgefangenen nach dem Besuch von Selenskij und vor dem Gipfeltreffen in Vilnius freizulassen, als sie interniert in seinem Land zu belassen, weil er damit den Behauptungen der Mainstream-Medien entgegenwirken könne, er sei "prorussisch". Und schließlich erwartete Erdoğan, dass sich Russlands Reaktion auf reine Rhetorik beschränken wird und keine bedeutsamen Konsequenzen folgen würden. Mehr …
08.07.2023: Putin besucht Türkei im August Erdogan: Ukraine hat NATO-Mitgliedschaft "zweifellos verdient". Erstmals seit der russischen Invasion in der Ukraine treffen sich Präsident Selenskyj und sein türkischer Amtskollege in Istanbul. Dabei signalisiert Erdogan seine Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Gleichzeitig drängt er auf "Friedensgespräche" mit Russland.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO verdient", sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Istanbul. Der türkische Staatschef sagte aber auch, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine "beide Seiten" zu "Friedensgesprächen zurückkehren" sollten. Erdogan kündigte zudem an, dass der russische Präsident Wladimir Putin im August erstmals seit Beginn des Angriffskriegs seines Lands gegen die Ukraine die Türkei besuchen werde. Bei den Gesprächen mit Putin soll es Erdogan zufolge auch um eine Verlängerung des am 17. Juli auslaufenden Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides gehen. Er habe darüber mit Selenskyj gesprochen und hoffe, dies im kommenden Monat auch mit Putin zu besprechen, sagte Erdogan und ergänzte: "Wir hoffen, dass das Abkommen verlängert wird." Mehr
04.07.2023: Türkischer Geheimdienst deckt Spionage-Netzwerk des Mossad auf. Die türkischen Sicherheitsbehörden wollen einen israelischen Spionagering zerschlagen haben. Berichten zufolge spionierte die Zelle nicht-türkische Staatsangehörige in der Türkei aus.
Nach monatelanger Überwachung durch den türkischen Geheimdienst (MIT) sei ein Spionagering aufgedeckt worden, "der aus 56 Spezialagenten bestand, die für den israelischen Mossad arbeiteten." Die örtlichen Behörden nahmen sieben Verdächtige fest. Berichten zufolge spionierte die Zelle nicht-türkische Staatsangehörige in der Türkei aus. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Daily Sabah wurde die Überwachungsaktion von der Istanbuler Polizei und der türkischen Anti-Terrorismus-Abteilung durchgeführt. Beide Behörden sollen demnach von den festgenommenen Verdächtigen in ihren schriftlichen Aussagen Geständnisse über die Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst erhalten haben. Aus den MIT-Dokumenten geht hervor, dass die sieben festgenommenen Verdächtigen der 56-köpfigen Einheit mit neun Netzwerken verbunden waren, die allesamt dem Mossad unterstehen.
Die Agenten hatten demnach die Aufgabe, über eine Online-Routing-Methode biografische Informationen über Ausländer zu sammeln. Dies erforderte unter anderem die Verfolgung von Fahrzeugbewegungen mittels GPS-Überwachung und das Hacken von WLAN-Netzwerken, um die privaten Standorte der Zielpersonen zu ermitteln.
Der Mossad habe auch Kommunikationskanäle zwischen seinen Agenten in der Türkei eingerichtet, und zwar über "Einweg"-Handys, die zu falschen Identitäten aus Deutschland, Schweden, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Belgien, Malaysia und Indonesien gehören. Der MIT fand außerdem heraus, dass der Mossad seine arabischstämmigen Spione von Istanbul aus insbesondere in den Libanon und nach Syrien geschickt habe, um Informationen zu sammeln und Orte zu markieren, die von bewaffneten Drohnen angegriffen werden sollten. Zudem habe der türkische Geheimdienst in Erfahrung gebracht, dass der Mossad komplizierte Methoden entwickelt und verschiedene Operationen in Istanbul durchgeführt habe, um dem türkischen Geheimdienst zu entgehen. Mehr …
18.06.2023: Erdogans neue Regierung: deutlich jünger, technokratisch, im Westen ausgebildet. Aber alle Minister verfügen über beträchtliche Erfahrung in der Verwaltung. Während des Wahlkampfs versprach Recep Erdogan, im Falle seines Sieges die Zusammensetzung der Regierung erheblich zu verändern und die derzeitigen Minister als Mitglieder ins Parlament zu entsenden. Der türkische Präsident gab unmittelbar nach seiner Vereidigung und Amtseinführung die neue Zusammensetzung der Regierung bekannt.
Das neue Kabinett kennzeichnet sich durch folgende drei Merkmale:
1. Die Altersspanne der Minister reicht von 39 bis 58 Jahren, d.h. eine sehr energische, junge und vielversprechende Truppe. (Erdogan bereitet möglicherweise seine Ablösung unter ihnen vor).
2. Die meisten von ihnen haben eine Hochschulausbildung in den USA oder in europäischen Ländern absolviert. Mit anderen Worten: Erdogan setzt auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung und eine Regierung von Technokraten, die sich aus Erdogans Mitarbeitern zusammensetzt, aber auch um eine gewisse Orientierung am Westen.
3. Alle Minister des Kabinetts verfügen über beträchtliche Erfahrung in der Staatstätigkeit in verschiedenen Bereichen und in unterschiedlichen Positionen. Mehr …
30.05.2023: Sieg von Erdoğan: Türkei entscheidet sich für Orientierung nach Eurasien. Westliche Medien haben sich mit ihrer Unterstützung und Wette auf einen Sieg Kılıçdaroğlus bei der türkischen Präsidentenwahl verkalkuliert, nachdem der CHP-Chef kurz vor der Stichwahl plötzlich auf Populismus setzte. Die Bürger der Türkei hatten sich am Sonntag mehrheitlich gegen die EU entschieden. Das Land schaut vielmehr nach Eurasien, anstatt auf das vom Ukraine-Krieg angeschlagene Europa. Mehr …
29.05.2023: Präsidentschaftswahl in der Türkei: Erdoğan gewinnt die Stichwahl. Die Präsidentschaftswahl in der Türkei ist entschieden. Recep Tayyip Erdoğan kann für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Er sprach von einem Sieg des ganzen Landes. Aus dem Ausland kamen Glückwünsche. Enttäuscht gab sich der "grüne" deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Video und mehr …
Allen Prognosen zum Trotz: Erdoğan entscheidet Stichwahl für sich – Dritte Amtszeit als Präsident. Der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei gewonnen. Das erklärte die türkische Wahlbehörde am Sonntagabend. Damit steht der 69-Jährige vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit. In einer Ansprache vor seinen Anhängern in Ankara erklärte Erdoğan, das ganze Land habe diese Wahl gewonnen. Er rief zu "Einigkeit und Solidarität" auf. Es sei an der Zeit, "die Streitigkeiten des Wahlkampfes zu überwinden". Video und mehr …
28.05.2023: Stichwahl in der Türkei: Auch für die Beziehungen zu Russland von Bedeutung. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei wird auch für das weitere Verhältnis des Landes zu Russland von entscheidender Bedeutung sein. Video und mehr …
Erdoğan oder Kılıçdaroğlu? Stichwahl in der Türkei. Heute findet in der Türkei die Stichwahl über die Besetzung des Präsidentenamtes statt. Zur Wahl aufgefordert sind 64 Millionen Bürger. Zur Wahl stehen Amtsinhaber Erdoğan und sein Herausforderer Kılıçdaroğlu. In einer Stichwahl stimmen heute die Bürger der Türkei über den künftigen Präsidenten ab. Zur Wahl stehen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Zur Wahl aufgerufen sind 64 Millionen Bürger. In einer ersten Wahlrunde am 14. Mai lag Amtsinhaber Erdoğan vor Kılıçdaroğlu, verfehlte jedoch mit 49,5 Prozent die absolute Mehrheit knapp. Kılıçdaroğlu kam auf 44,9 Prozen. Mehr …
26.05.2023: Umfragen weisen Erdoğan als Sieger der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen aus. Den Umfragen zufolge wird der geltende türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zwischen 52,7 und 53,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die zweite Runde der Wahl wird am 28. Mai stattfinden. Mehr …
19.05.2023: Vor der Stichwahl in der Türkei: Kılıçdaroğlu hetzt gegen Flüchtlinge. Der prowestliche Kandidat der türkischen Präsidentschaftswahl Kemal Kılıçdaroğlu schlägt vor der Stichwahl gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan scharfen Ton gegen Flüchtlinge an. In seiner Rede in der Parteizentrale der CHP bezeichnete er Flüchtlinge als Verbrecher und Plünderer. Mehr …
15.05.2023: Wahlen in der Türkei: Erdoğan erreicht Stichwahl – Allen Prognosen zum Trotz. In der Türkei haben am Sonntag die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Bei der ersten Runde der Wahlen dominiert der amtierende Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, dicht gefolgt von Herausforderer und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu. Da keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat, findet am 28. Mai eine Stichwahl statt. Video und mehr …
Präsidentenwahl in der Türkei: Entscheidung fällt in Stichwahl – Kılıçdaroğlu bestreitet die Zahlen. Die Türkei steuert auf die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 28. Mai zu. Nicht nur in der Türkei, sondern auch international hatten die Wahlen schon vor dem Beginn für Aufregung gesorgt. Die Daten sind noch nicht endgültig, aber der Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu und die von ihm vertretenen Oppositionsparteien haben sie bereits angefochten. Video und mehr …
Türkische Präsidentschaftswahl: Erdoğan erkämpft sich entgegen Prognosen die Stichwahl. Die im 100. Gründungsjahr stattfindende Präsidentschaftswahl in der Türkei muss aller Voraussicht nach eine weitere Runde durchschreiten. Eine endgültige Entscheidung wird damit erst Ende Mai von den Bürgern getroffen. Video und mehr …
14.05.2023: Wahltag in der Türkei: Bleibt Erdoğan an der Macht? Am heutigen Sonntag bestimmt die Türkei, wer das Land in den kommenden fünf Jahren regieren wird. Außerdem sind etwa 64 Millionen Bürger aufgerufen, 600 Parlamentarier zu wählen. Die Wahllokale sind bis 17 Uhr Ortszeit geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am späten Abend gerechnet. Video und mehr …
Erdoğan: "Das Land kann nicht regiert werden, indem man mit Terrororganisationen kooperiert". Der türkische Staatspräsident und Kandidat der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Recep Tayyip Erdoğan, warf der Opposition bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung vor der Wahl am Samstag in Istanbul vor, mit terroristischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Video und mehr …
13.05.2023: Wahlen in der Türkei: Wie die Folgen des Putsches 2016 bis heute nachwirken. Die Türkei steht vor den wichtigsten Wahlen der Neuzeit. Am morgigen Sonntag wird sowohl der künftige Staatspräsident als auch ein neues Parlament bestimmt. Und obwohl der gescheiterte Putschversuch von 2016 bald schon sieben Jahre zurück liegt, wirken seine Folgen bis heute nach. Unser Korrespondent Dominik Reichert analysiert die Ereignisse von 2016, die Erdoğans damals fest zu sein scheinende Position erschütterten und seine Wiederwahl gefährdeten. Mehr …
12.05.2023: Schicksalswahl: Kommen auf die Türkei chaotische Zeiten zu? Derzeit scheint der Ausgang der türkischen Präsidentschaftswahlen offen. Das knappe Kopf-an-Kopf-Rennen diente aber in letzter Zeit dazu, dass westliche Medien eine groß angelegte Kampagne gegen Erdoğan starteten. Es bleibt zu befürchten, dass weder Erdoğan und noch Kılıçdaroğlu den Wahlausgang bei einer knappen Niederlage einfach akzeptieren werden. Mehr …
05.05.2023: "Theater" in der Türkei: Ukrainische Delegation provoziert mit Flagge. "Hier ist kein Platz für Straßenkämpfe", so reagierte der türkische Gesetzgeber, nachdem die ukrainische Delegation einen russischen Redner bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum in Istanbul beleidigt hatte. Video und mehr …
Gipfel in Türkei: Ukrainer provozieren mit Faschisten-Flagge und verprügeln russischen Diplomaten. Vertreter der ukrainischen Delegation sorgten am Donnerstag für einen Eklat, als sie die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer (BSEC) in der türkischen Hauptstadt Ankara störten. Video und mehr …
01.05.2023: Türkei will Führer des Islamischen Staates in Syrien getötet haben. Die Türkei hat laut eigenen Angaben den Anführer des Islamischen Staates, Abu Hussein al-Qurashi, während einer Operation des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Syrien getötet. Dies erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag. Mehr …
Hitziger Wahlkampf in der Türkei - Duell zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu. In der Türkei ist der Wahlkampf um die Neuwahl des Präsidenten und des Parlaments in vollem Gange. Recep Tayyip Erdoğan, Vorsitzender der AKP-Partei und derzeitiger Staatschef, steht Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), gegenüber. Zwei Wochen vor der Wahl am 14. Mai, liegen die beiden Kandidaten in den Umfragen Kopf an Kopf. Video und mehr …
27.04.2023: "Akkuyu" erhält Kernbrennstoff – Russland beschert der Türkei erstes Atomkraftwerk. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat in einer Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Zeremonie teilgenommen, die die Lieferung von in Russland hergestelltem Kernbrennstoff an den Block 1 des ersten türkischen Atomkraftwerks "Akkuyu" zeigt, das von der Staatskorporation Rosatom gebaut wird. Video und mehr …
25.04.2023: Die Türkei gegen das amerikanische Imperium. Drei Wochen vor den türkischen Präsidentschaftswahlen ändert sich die Debatte. Aus einer Debatte des für oder gegen den Islamismus von Recep Tayyip Erdoğan wird eine solche des für oder gegen das Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Der scheidende Präsident gewinnt nun wieder Punkte in den Umfragen, die ihm bis jetzt eine Niederlage voraussagten. Vom Islamisten wurde er nun zum Nationalisten. Es ist im Moment unklar, ob dies ausreichen wird, um ihm einen Sieg zu ermöglichen, aber es ist zu erwarten, dass er im Falle eines Sieges die Türkei aus der NATO zurückzieht. Mehr …
03.04.2023: Der Türsteher vom Bosporus – wie Ankara den "Vertrag von Montreux" hütet. 1936 wurde Ankara völkerrechtlich unter dem UNO-Vorgänger mit der Kontrolle des Wasserweges zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer legitimiert. Welche Rolle spielt das beim Ukrainekrieg, dem breiteren Kräftemessen in Eurasien sowie einer dort "verunglückten" US-Drohne? Mit Finnlands NATO-Beitrittbestätigung jüngst im türkischen Parlament ratifiziert, haben die USA einen ersten militärpolitischen Erfolg in der Causa der nordöstlichen NATO-Erweiterung verbuchen können. Zwar steht Schweden noch aus und müsste separat bestätigt werden, aber sofern sich Stockholm an die Sicherheitsbedürfnisse Ankaras weiter anpasst, dürfte dies nur eine Frage der Zeit sein. Die durch Ankara lange verzögerte NATO-Aufnahme Helsinkis und Stockholms war über ein Jahr lang ein wichtiger Machthebel der Türkei, der nun sehr bald verspielt und aufgebraucht sein wird – auf Kosten Russlands, das in wenigen Tagen eine neue, 1.300 Kilometer lange NATO-Grenze erhält.
Es gibt aber auch an anderer Stelle Möglichkeiten für die türkische Führung, die volle, reibungslose NATO-Zusammenarbeit etwas zu retardieren: der "Vertrag von Montreux", dessen Statthalter und souveräner Ausführer seit fast 90 Jahren die Türkei ist. Dieses Abkommen fungiert als ein hemmender Filter, der genau reguliert, was, von wem und wie viel – und ob überhaupt – vom Mittelmeer ins Schwarze Meer über den Wasserweg geraten soll. Wer also eine Verbildlichung dazu benötigt, wie Ankaras Balanceakt zwischen der NATO und Russland eine entzündliche politische Herausforderung darstellt – diese exklusive Meerenge und alles, was in ihr erlaubt wird, was dort geschieht und was durch sie hindurchgeht, ist ein guter Anfang. Mehr …
31.03.2023: Türkei stimmt NATO-Beitritt Finnlands zu. Als letztes Mitgliedsland hat die Türkei dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für die Aufnahme des Landes in das Bündnis. Die Aufnahme Schwedens blockiert die Türkei aber weiterhin. Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO zugestimmt. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament stimmte kurz vor Mitternacht für den Beitritt des nordeuropäischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit haben alle 30 NATO-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, der NATO-Beitritt Finnlands werde die "gesamte NATO-Familie stärker und sicherer machen". Die finnische Regierungschefin Sanna Marin schrieb auf Twitter nach dem Votum in Ankara: "Wir werden uns gegenseitig verteidigen." Staatspräsident Sauli Niinistö erklärte, er wolle allen NATO-Staaten "für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung" danken. Finnland werde ein "starker, fähiger und der Sicherheit der Allianz verpflichteter Bündnispartner" sein. Mehr …
04.03.2023: Erdbeben in der Türkei – Naturkatastrophe oder militärische Machtdemonstration? Das verheerende Erdbeben vom 6. Februar 2023 in der Südosttürkei und Nordsyrien hat ein schockierendes Ausmaß der Zerstörung erreicht. Doch was viele Menschen ohnmächtig als unausweichlichen Schicksalsschlag oder als „gottgegeben“ hinnehmen, wirft bei genauerer Betrachtung Fragen auf, die geklärt werden müssen. Video und mehr …
06.03.2023: Seismische Diplomatie: Erdogan und die Folgen der türkischen Erdbeben. Präsident Erdogan instrumentalisiert die Ereignisse möglicherweise für seine PR-Kampagne im Vorfeld der nächsten Wahlen. Der Schauplatz: ein gemütliches ossetisches Restaurant, das zwei ossetischen Damen gehört, in der Nähe der Istiklal-Straße, einem sehr belebten zentralen Bereich Istanbuls. Die Teilnehmer: Ein paar Istanbuler Intellektuelle – Akademiker, Medienvertreter, Freiberufler, Rechtsanwälte, hochgebildet, säkular, sehr kritisch gegenüber der Regierungspartei AKP. Die Fragen: Während des Abendessens fragte ich die Anwesenden nach ihrer Analyse der staatlichen Reaktion auf die tödlichen Erdbeben in der Türkei und danach, wie Präsident Erdogan die Geschehnisse in der Folgezeit für seine PR-Kampagne im Vorfeld der nächsten Wahlen nutzen könnte.
Nach unserem Gespräch war immer noch nicht offiziell bestätigt, ob die nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai oder Juni 2023 stattfinden werden. Die Bühne ist also bereitet für eine ungekürzte Übung in direkter Demokratie, mit einigen verblüffenden Antworten, die weitaus aufschlussreicher sind als das, was türkische Medien und Think Tanks verbreiten. Einer der Teilnehmer prägte den endgültigen Neologismus für das, womit Erdogan in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigt sein wird: Seismische Diplomatie. Wissenschaftlern und Geologen zufolge könnte die Zahl der Todesopfer 150.000 erreichen. Es gibt keine Haftung. Keine Professionalität. Keine Organisation. Keine Koordination. Beim Erdbeben von 1999 war das türkische Militär innerhalb von drei bis vier Stunden vor Ort. Dieses Mal hat es leider fast zwei Tage gedauert. Präsident Erdogan hat versucht, eine Art Wahlkampf zu führen. Wird das vor den Wahlen funktionieren? Dieses Mal hat er nicht so viel Glück. Mehr …
02.03.2023: Erklärung der Türkischen Raumfahrtbehörde zum Erdbeben. Auf einer früheren Konferenz beschrieb der Leiter der türkischen Raumfahrtbehörde, Serdar Hüseyin Yıldırım, eine Waffe, die die Vereinigten Staaten entwickelten: „Es gibt militärische Satelliten, die 10-Meter-Titanlegierungsstäbe aus dem Weltraum auf jedes Ziel der Welt senden können. Sie dringen 5 Kilometer tief in den Boden ein und erzeugen ein Erdbeben der Stärke 7-8.“ Dieser Auszug aus seiner Rede tauchte im Kontext des Erdbebens wieder auf. Serdar Hüseyin Yıldırım hat darauf gesagt: „Dieses kurze Video ist ein Auszug aus einem Vortrag, den ich vor langer Zeit an einem Strategieinstitut [dem Stratejik Düşünce Enstitüsü] gehalten habe. Ich habe das Waffensystem erklärt, das eine kleine Stadt auslöschen kann, wenn es vom Erdorbit aus eingesetzt und verwendet wird. Seine Funktion ist nicht, geologische Spalten auszulösen oder tektonische Erdbeben zu erzeugen. Daher hat es nichts mit der Maraş-Katastrophe zu tun, bei der es sich um ein tektonisches Erdbeben handelt, das sich an einer bekannten geologischen Spalte ereignete. Ich möchte nicht, dass das missverstanden wird. Die Wirkung dieser Waffe ist vergleichbar mit einem Meteoriteneinschlag.“ Es versteht sich von selbst, dass die Türkei den Krieg hätte erklären müssen, wenn er etwas anderes gesagt hätte. Mehr …
27.02.2023: Wieder Erdbeben in Türkei – Provinz Malatya bebt mit Stärke 5,6. Drei Wochen nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat heute erneut ein Erdbeben mit der Stärke 5,6 die Provinz Malatya in der Türkei erschüttert. Nach Angaben der türkischen Behörden kam dabei ein Mensch ums Leben, 110 Personen wurden verletzt und 29 Gebäude stürzten zusammen. Drei Wochen nach den schwerenmErdbeben in der Türkei und Syrien, bei denen etwa 50.000 Menschen in beiden Ländern ums Leben gekommen waren, hat sich in der türkischen Provinz Malatya erneut ein Beben ereignet. Zufall oder Erdbebenwaffe? Mehr …
19.02.2023: Erdoğans Prüfungen 2023 – Teil 1: Katastrophenhilfe für die Türkei vs. Militärhilfe für die Ukraine. Es gibt langfristige Investitionen und humanitäre Schenkungen. In der Ukraine kämpft der Westen buchstäblich um sein ideologisches Überleben – in der Türkei noch nicht. Deshalb bekommt Kiew 460-mal mehr Geld als Ankara. Obendrein hat Erdoğan mit einer Wiederwahl zu kämpfen. Mehr …
Erdoğans Prüfungen 2023 – Teil 2: Erfolg oder Scheitern inmitten von Tragödie und Korruption. Darauf schauend, wie unterschiedlich der Westen auf verschiedenen Krisenherde mit kostbaren Hilfsgeldern reagiert: Kann man Muster politischen Willens erkennen? Versucht der NATO-Westen, sich Erdoğans in aller Öffentlichkeit zu entledigen? Allem Anschein nach ja. Mehr ...
12.02.2023: Unglaubliche Naturgewalt: Erdbeben-Katastrophe hinterlässt riesige Schlucht. Durch die türkische Provinz Hatay zieht sich seit der Erdbebenkatastrophe vom Montag ein gewaltiger Riss. Laut lokalen Berichten soll der Riss 200 Meter breit und 30 Meter tief sein. Durch die Erdbeben sind Tausende Gebäude eingestürzt. Die Zahl der Todesopfer in den beiden betroffenen Ländern, Syrien und der Türkei, ist mittlerweile auf über 34.000 angestiegen. Video und mehr …
09.02.2023: Welche Spannungen bringen die schweren Erdbeben in Levante für die Türkei und Region mit sich? Während asiatische Länder der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, scheint dem Westen die Katastrophe in der Türkei gelegen zu kommen, um mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Zugleich arbeiten NATO-Falken daran, in von Islamisten kontrollierten Gebieten wieder "Hilfsgüter" fließen zu lassen, woran sich Terroristen bereichern und rehabilitieren können. Mehr …
Welche Spannungen bringen die schweren Erdbeben in Levante für die Türkei und Region mit sich? Während asiatische Länder der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, scheint dem Westen die Katastrophe in der Türkei gelegen zu kommen, um mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Zugleich arbeiten NATO-Falken daran, in von Islamisten kontrollierten Gebieten wieder "Hilfsgüter" fließen zu lassen, woran sich Terroristen bereichern und rehabilitieren können. Mehr …
08.02.2023: Für drei Monate: Präsident Erdoğan ruft Ausnahmezustand in zehn Provinzen aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag in zehn vom Erdbeben betroffenen türkischen Provinzen einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen, um die Bewältigung der Notlage zu erleichtern. Ein Erdbeben der Stärke 7,7 bis 7,8 hatte am Montagmorgen die Region an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien erschüttert. Am Mittag folgte dann ein zweites Erdbeben der Stärke 7,5 im selben Gebiet. Viele Gebäude stürzten ein, mehrere Tausend Menschen kamen dabei ums Leben. Video und mehr
06.02.2023: Islamischer Staat in Istanbul: Polizei nimmt 15 Terrorverdächtige fest. Die türkische Polizei hat am Sonntag in Istanbul 15 Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen vom IS-Ableger in Afghanistan den Befehl für Anschläge auf die Konsulate Schwedens und der Niederlande sowie Kirchen und Synagogen in Istanbul erhalten haben. Video und mehr …
05.02.2023: Nach ungarischem legt auch türkischer Außenminister gegen USA nach: „Jeder Botschafter plante Umsturz im Land“. Nach der herben Kritik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó am ungarischen US-Botschafter, nachdem dieser sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischte, legte nahezu zeitgleich auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nach und attackierte den US-Botschafter in seinem Land. Damit reagierte Cavusoglu auf die Tatsache, dass einige Länder, darunter die USA, in der Türkei ihre Konsulate aus „Sicherheitsgründen“ geschlossen haben. Jeder US-Botschafter plante Umsturz in Türkei. Minister Cavusoglu sagte: „Wenn sie zu diesen Methoden greifen, ohne konkrete Informationen und Dokumente weiterzugeben, werden wir weitere Schritte unternehmen. Diese Botschaft haben wir ihnen übermittelt“. Hintergrund ist, dass die USA keinerlei Begründung für die Sicherheitswarnungen bekannt gaben, jedoch einige andere Staaten mitzogen. „Wenn es eine terroristische Bedrohung gibt, sollten sie uns dann nicht sagen, woher diese Bedrohung kommt?“, fragte der Chefdiplomat. Besonders Verbündete sollten untereinander auf Sicherheitsbedrohungen hinweisen, fügte er hinzu. Innenminister Süleyman Soylu äußerte sich ebenfalls mit scharfen Worten zu diesem Thema. Amerika war sein Ziel. „Jeder amerikanische Botschafter, der in die Türkei kommt, hat es eilig: ‚Wie kann ich in der Türkei einen Putsch machen?‘ “, sagte er. Mehr …
02.02.2023: Warum Ja zu Finnland aber Nein zu Schweden? Erdoğans Kalkül bei der NATO-Norderweiterung. In der Türkei kommt Erdoğans Narrativ gut an, dass er gegenüber der Terrorbedrohung, die von Türken in Schweden ausgehen soll, eine harte Position einnimmt. Er versucht zugleich mit seinem Entgegenkommen gegenüber Finnland die USA zu besänftigen. Parallel verfolgt der türkische Staatschef noch wichtigere Ziele, und zwar Waffengeschäfte mit Washington. Mehr …
24.01.2023: Wegen Koran-Verbrennung: Erdoğan blockiert Schwedens NATO-Beitritt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Montag, dass Schweden nach den Protesten eines Anti-Islam-Aktivisten und pro-kurdischer Gruppen am Wochenende in Stockholm keine Unterstützung für seine Bemühungen um eine NATO-Mitgliedschaft erwarten dürfe. Video und mehr …
23.01.2023: Erdoğan: Keine Unterstützung für NATO-Beitritt Schwedens nach Koran-Verbrennung. Der türkische Präsident Erdoğan macht nach der Koran-Verbrennung in Stockholm deutlich: Schweden kann nicht länger mit einer Unterstützung der Türkei beim angestrebten NATO-Beitritt rechnen. Der diplomatische Streit zwischen Ankara und Stockholm spitzt sich weiter zu. Erdoğan sagte am Montag in Ankara: "Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen." Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden die Unterstützung von "Terrororganisationen", wie der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren. 28 haben das bereits getan – nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch. Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum Stockholms eine Erdoğan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker und Provokateur neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine Schande, sagte Erdoğan. Mehr …
Wütende Demonstranten ziehen durch die Türkei: "Wir protestieren gegen diese Niedertracht Schwedens". Tausende Demonstranten protestierten in der Türkei gegen die Koran-Verbrennung durch den dänischen Rechtspolitiker Rasmus Paludan in Stockholm. In Istanbul verbrannten sie als Vergeltung eine schwedische Flagge vor dem Generalkonsulat Schwedens. Video und mehr …
16.12.2022: Zehntausende protestieren in Istanbul gegen Haftstrafe für Erdoğan-Rivalen. Zehntausende haben am Donnerstag in Istanbul gegen die Entscheidung des türkischen Gerichts protestiert, den Bürgermeister Ekrem İmamoğlu im Vorfeld der Parlamentswahlen 2023 zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Video und mehr …
02.12.2022: Verteidigungsminister: Türkei wird niemals Bildung eines "Terrorkorridors" an ihrer Grenze zulassen. Die Türkei forderte alle Gesprächspartner auf, ihre Verbindungen zu "Terroristen" in Nordsyrien abzubrechen und diese nicht zu unterstützen. Die Türkei wirft den USA vor, die YPG, den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, zu unterstützen. Mehr …
14.11.2022: Türkischer Innenminister zum Anschlag: "Wir haben die Nachricht erhalten". Der türkische Präsident Erdoğan spielt ein kompliziertes Spiel, aber stets im Interesse seines Landes. Die USA sind zwar formell Verbündete, faktisch aber Gegner. Wie meist liegen die Gründe dafür in der Ökonomie. In diesem Zusammenhang wird auch der Anschlag in Istanbul gesehen. Hauptziel der Exporte aus der Türkei sind die Länder der EU, Hauptquelle der Importe ist China. Aber in den letzten zwanzig Jahren hat sich die türkische Wirtschaft deutlich diversifiziert, sich hin zu komplexer industrieller Produktion entwickelt – inzwischen werden sogar Autos exportiert – und im Jahr 2020 beinahe eine ausgeglichene Handelsbilanz erreicht. Dass Erdoğan für russische Angebote, sein Land nicht nur mit günstiger Energie zu versorgen, sondern sogar zum Drehkreuz der Lieferinfrastruktur zu machen, empfänglich ist, ist da nur logisch.
Tatsächlich deutet sich bereits an, dass in Ankara die Chancen, die sich aus den begrenzt intelligenten Entscheidungen der EU-Länder im Umgang mit Russland ergeben, deutlich gesehen werden. Ein Beispiel dafür ist das Ansinnen von Turkish Airlines, mehr Start- und Landezeiten auf europäischen Flughäfen zu erhalten. Man könnte sagen, die Türkei begibt sich schon einmal in die Startposition, um möglichst große Teile der Märkte, die der europäischen Industrie aufgrund der hohen Energiekosten wegbrechen, übernehmen zu können. Erdoğan dürfte mit Schadenfreude zur Kenntnis genommen haben, dass sich die Tatsache, jahrzehntelang vergeblich auf der Schwelle der EU warten zu müssen, plötzlich von einem Nachteil in einen Vorteil verwandelt hat – auch in Hinsicht auf die Entwicklung des Gasfeldes vor der türkischen Küste. Die Zinspolitik deutet darauf hin, dass auf den europäischen Abstieg spekuliert wird. Schließlich ist der Zeitraum, der durchgehalten werden muss, begrenzt. Diese wirtschaftlichen Daten zeigen, dass den Interessen der Türkei am besten gedient wäre, wenn die Schaukelpolitik zwischen Ost und West so lange wie möglich beibehalten wird. Letztlich sollte die Entscheidung in Richtung Osten fallen, da ohne den Joker günstiger Energie alle Optionen, die sich aus den europäischen Fehlern ergeben, verloren gehen. Es ist somit allen Beteiligten weitgehend klar, dass das NATO-Mitglied Türkei im Moment die Möglichkeiten nutzt, den Beitritt Schwedens und Finnlands zu verzögern, die eigene Mitgliedschaft allerdings bereits mit einem Verfallsdatum versehen ist. Mehr …
13.11.2022: Explosion in Istanbul: Mehrere Tote und Verletzte. Türkische Medien berichten über eine Explosion im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul. Bei dem Zwischenfall auf der Straße Istiklal sollen mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen sein. Die Ursache der Explosion ist bislang ungewiss. Mehr …
Türkei fordert vom Kreml Sicherheitskorridor in Syrien. Der türkische Präsident hat von Putin einen 30 Kilometer breiten Sicherheitskorridor an der Grenze seines Landes zu Syrien gefordert. Die Regierung in Ankara hatte zuvor erklärt, sie sei zu Gesprächen mit Damaskus bereit, wenn diese sich auf die Sicherheit an der Grenze konzentrieren. Mehr …
11.11.2022: Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten in Samarkand: "Neue Ära der türkischen Zivilisation". Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Organisation der Turkstaaten begann am Freitag in Usbekistan. Die Präsidenten von Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan und der Türkei, der ungarische Ministerpräsident und der Vorsitzende des Oberhauses des turkmenischen Parlaments nahmen an der Veranstaltung teil. Der Gipfel steht unter dem Motto "Eine neue Ära der türkischen Zivilisation: Auf dem Weg zu gemeinsamer Entwicklung und Wohlstand". Die Teilnehmer des Treffens planen, Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die aktuelle internationale Agenda zu erörtern. Die Türkei gab am Freitag den Vorsitz an Usbekistan ab, und die Erklärung von Samarkand wurde im Rahmen der Veranstaltung verabschiedet.
Die Organisation der Turkstaaten ist ein zwischenstaatlicher Block, der mit dem Ziel gegründet wurde, die Zusammenarbeit zwischen den turksprachigen Ländern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Verkehr und Tourismus auszubauen. Zu den Mitgliedern der Organisation der Turkstaaten gehören die Türkei, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Aserbaidschan; Ungarn und Turkmenistan sind der Organisation als Beobachter beigetreten. Mehr …
02.11.2022: Voll auf WEF-Linie: Türkei plant digitales Zentralbankgeld für 2023 – verknüpft mit digitaler ID. Die Türkei will eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) einführen und diese mit ihrem digitalen ID-System verknüpfen – dieses Konzept soll bereits 2023 umgesetzt werden. Es ermöglicht die umfassende Überwachung und Steuerung der Ausgaben der Bürger. Immer mehr Länder arbeiten an der Entwicklung einer digitalen Währung: Schaffen die Regierungen damit ein neues Instrument zur Kontrolle der Bevölkerung ganz im Sinne des “Great Reset”? Nach Plänen der türkischen Zentralbank soll ihre digitale Lira im Laufe des Jahres 2023 auf den Markt kommen. Diese soll auch in das digitale Identitätssystem des Landes und den FAST-Sofortzahlungsdienst der türkischen Zentralbank integriert werden. Ein solches Konzept ist ein perfektes Instrument, um die Ausgaben der Bürger zu kontrollieren und zu programmieren, wer was wann ausgeben darf. Die Bürger könnten nicht mehr frei über ihr Geld verfügen, die finanzielle Privatssphäre wäre damit nicht mehr gegeben. Mehr …
21.10.2022: Türkei: Es gibt Alternativen zu US-amerikanischen F-16-Jets. Im Juli hatte der US-Kongress eine gesetzliche Maßnahme beschlossen, die den Verkauf von US-Kampfflugzeugen in die Türkei erschwert. Ankara, das bereits aus dem F-35-Programm ausgeschlossen worden ist, erklärte, notfalls zu anderen Alternativen zu greifen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Freitag erklärt, dass seine Regierung über Alternativen zu den US-amerikanischen F-16-Kampfjets verhandele. Zudem wies er darauf hin, dass Washington für Ankara nicht die einzige Option bei Rüstungsgeschäften sei. Gegenüber Reportern erklärte er: "Im Moment entwickelt sich die Meinung der [US-]Regierung in eine positive Richtung. Natürlich sind die USA nicht der einzige Ausweg für uns. Wenn nötig, wie bei den S-400-Systemen, verhandeln wir über Alternativen außerhalb der Vereinigten Staaten ... Wir haben Alternativen." Die Situation in Bezug auf den Kauf von US-Kampfflugzeugen durch Ankara wurde im Juli kompliziert, als das US-Repräsentantenhaus die Änderung eines Gesetzes, des National Defense Authorization Act, verabschiedete, die den Transfer von F-16-Kampfjets in die Türkei einschränkte. Das Gesetz verlangte die Zusicherung des US-Präsidenten, dass die Flugzeuge nicht für unerlaubte Überflüge über griechisches Territorium eingesetzt werden. Obwohl beide Staaten NATO-Mitglieder sind, streiten sich Ankara und Athen über ihre Interessen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Mehr …
13.10.2022: Putin: Türkei könnte wichtiges Transitzentrum für Erdgas werden. Während eines Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen erklärte der russische Staatschef, dass die Türkei zu einem wichtigen Drehknoten für Erdgaslieferungen nach Europa werden könnte. Auch ein Teil der Erdgaslieferungen, die bisher über das Baltikum erfolgten, könnten stattdessen über die Türkei laufen. Mehr
04.10.2022: Inflation in der Türkei steigt auf über 83 Prozent. Probleme in den internationalen Lieferketten, steigende Preise für Energie und Rohstoffe – laut dem nationalen Statistikamt ist die Inflation in der Türkei noch einmal gestiegen. Vermutlich wird die türkische Notenbank aber dennoch keine Zinserhöhung einleiten. Mehr …
22.09.2022: Streit um Flüchtlingspolitik: Erdoğan kritisiert Griechenland wegen illegaler Pushbacks. Vor der UN-Vollversammlung wirft der türkische Präsident Griechenland in Zusammenhang mit dem Umgang mit Flüchtlingen "rechtswidrige und dreiste Pushbacks" vor. Mehr …
19.09.2022: Türkei: Tausende demonstrieren in Istanbul für ein Verbot von LGBTQ-Propaganda. Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Istanbul für ein Verbot von LGBTQ-Organisationen und LGBTQ-Propaganda demonstriert. Video und mehr …
17.09.2022: Türkei bezahlt künftig 25 Prozent der russischen Gaslieferungen in Rubel. Als NATO-Mitglied scheut sich Ankara auch seit dem Ukraine-Krieg nicht vor engen Beziehungen zu Moskau. Nun vereinbarten der russische Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdoğan, dass 25 Prozent der russischen Gaslieferungen an die Türkei bald in Rubel abgerechnet werden. Mehr …
15.09.2022: Bericht: USA und EU verstärken Druck auf Türkei wegen Russlandsanktionen. Die USA und die EU erhöhen den Druck auf die Türkei, Sanktionen gegen Russland einzuführen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Quellen. Im Fokus stehen türkische Banken, die das russische Zahlungssystem MIR akzeptieren. Mehr …
14.09.2022: Karin Kneissl: Die erfolgreiche Balkantour des türkischen Präsidenten. Im Sommer 2014 hielt Recep Tayyip Erdoğan in Sarajevo Reden, die Muslime in Bosnien und europaweit begeisterten und andere besorgt machten. Es ging um die Rückkehr der Ideale des osmanischen Reichs. Acht Jahre später agiert der türkische Präsident pragmatisch-diplomatisch. Mehr …
08.09.2022: "Etablierte Politik der Provokation" – Erdoğan macht den Westen für die Energiekrise verantwortlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat westliche Provokationen, zu denen unter anderem die Russland-Sanktionen zählen, für die Energiekrise verantwortlich gemacht. Erdoğan äußerte sich am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vučić. Video …
06.09.2022: Erdoğan zu Erdgaskrise: "Europa erntet, was es gesät hat". Der türkische Präsident warf den EU-Regierungen vor, für die jetzige Lage selbst verantwortlich zu sein. Er sprach von "unlogischen und oft absurden" Schritten gegenüber Russland. Er betonte, dass die Türkei keine Erdgasknappheit habe. Video und mehr …
01.09.2022: S-300 für Griechenland OK, S-400 für Türkei verboten? – Erdoğan kritisiert Doppelmoral der USA. Nach dem Erwerb vom S-400-Abwehrsystem durch die Türkei stellten die USA den geplanten Verkauf der F-35 an Ankara ein. Vor kurzem erfasste die in Russland hergestellte S-300 in Griechenland dann türkische F-16-Kampfjets über dem Mittelmeer. Nun kritisiert Erdoğan die Doppelmoral der US-Politik im Umgang mit dem Import schwerer russischer Waffen gegenüber der Türkei und Griechenland. Mehr …
27.08.2022: Ankara trägt Russland-Sanktionen des Westens weiterhin nicht mit: Drohen US-Sanktionen? Der Türkei drohen US-Sanktionen, wenn Ankara die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt. Der Wirtschaftsverband der Türkei teilte mit, er hat eine klare Warnung von US-Behörden erhalten, wenn türkische Unternehmen ihre Beziehungen zu sanktionierten russischen Unternehmen nicht kappen. Mehr …
26.08.2022: Türkei möchte Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen – Wie werden die Kurden reagieren? Wiederholt haben Treffen auf Geheimdienstebene stattgefunden. Die Außenminister haben miteinander gesprochen und über eine Begegnung der Präsidenten beider Länder am Rande der bevorstehenden Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) spekuliert. Mehr …
24.08.2022: Sprecher Erdoğans: Krim muss wieder Teil der Ukraine werden. Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ist die Position der Türkei in Bezug auf die Krim eindeutig. Ankara erkenne die Schwarzmeer-Halbinsel nicht als Teil Russlands an. Zugleich setze sich die Türkei für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Mehr …
22.08.2022: Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien. Jahrelang war die Außenpolitik der Türkei in der Region vom unrealistischen Szenario eines plötzlichen Zusammenbruchs der syrischen Regierung in Damaskus geprägt, währenddessen diese Erwartung Syrien in ein Dschihadisten-Paradies verwandelte. Nun ruft Erdoğan in einem überraschenden Schritt zur Versöhnung mit der syrischen Regierung auf. Mehr …
21.08.2022: UN-Generalsekretär Guterres: 650.000 Tonnen Lebensmittel unterwegs – Nur ein Teil des Getreide-Deals. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat am Samstag zusammen mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul besucht. Hier wird der Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse über das Schwarze Meer von russischen, ukrainischen, türkischen und UN-Teams verwaltet. Video und mehr …
09.08.2022: Türkei zahlt russisches Gas in Rubel und öffnet Banken für russische Kreditkarten. Die Türkei verfolgt im Ukraine-Krieg bisher einen eigenständigen, uneindeutigen Kurs. Das Nato-Land hat Russlands Angriff auf die Ukraine zwar verurteilt, beteiligt sich aber nicht an den Sanktionen. Als Anrainer des Schwarzen Meeres beansprucht die Türkei zudem eine starke Rolle bei Regelungen des zivilen und militärischen Schiffsverkehrs durch den Bosporus. Jetzt wachsen im Westen die Sorgen, dass die Türkei direkt und indirekt dazu beitragen könnte, Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Mehr …
07.08.2022: Kluge Interessenspolitik zwischen Moskau und Ankara: Europa kauft russisches Gas über die Türkei. Bei ihrem bilateralen Treffen in Sotschi vereinbarten die Präsidenten Russlands und der Türkei unter anderem eine weitere Vertiefung ihrer Energiekooperation. Die Europäer kaufen ihr russisches Erdgas über die Türkei. Mehr …
06.08.2022: Putin: Europa sollte der Türkei für Gasfluss dankbar sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan traf am Freitag in Sotschi ein, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Auf die Gespräche der beiden Staatsoberhäupter folgten Verhandlungen mit Delegationen aus beiden Ländern. Im Mittelpunkt ihres Treffens standen ein von der Türkei vermitteltes Getreideabkommen, die Aussichten auf Gespräche zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Lage in Syrien. Putin dankte Erdoğan für seine Unterstützung bei der Aushandlung des Getreideabkommens und wies auf dessen Bedeutung für viele Länder in der Welt hin. Video …
30.07.2022: "Deutschland hat parteiisch gehandelt" – Mevlüt Çavuşoğlu zum Inselstreit mit Griechenland. Beim Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Türkei ist es zu einem Streit mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu gekommen. In der gemeinsamen Pressekonferenz warf ihr der türkische Außenminister vor, sich im Territorialstreit um die Inseln in der östlichen Ägäis auf die Seite Griechenlands gestellt zu haben. Baerbock hatte zuvor bei ihrem Besuch in Athen in der Auseinandersetzung um griechische Inseln wie Kos, Rhodos und Lesbos im östlichen Mittelmeer behauptet, dass die Souveränität Griechenlands über diese Inseln nicht infrage gestellt werden dürfte. Die Türkei behauptet jedoch, dass die Inseln Griechenland "durch die Abkommen von Lausanne 1923 und Paris 1947" nur mit der Bedingung, dass Griechenland sie nicht bewaffnet, zugesprochen wurden. Athen hätte dieses Abkommen jedoch gebrochen und daher stellt die Türkei die Souveränität Griechenlands über diese Inseln infrage und fordert den Abzug des griechischen Militärs. Video …
19.07.2022: Erdoğan: Werden Beitritt einfrieren, wenn Schweden und Finnland Bedingungen nicht erfüllen. Die Türkei werde den Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens zur NATO "einfrieren", wenn die skandinavischen Länder ihre im vergangenen Monat gemachten Zusagen nicht einhalten, warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Video und mehr …
14.07.2022: Verhandlungen in Istanbul: Vorläufige Einigung über Getreideexporte aus Ukraine erzielt. In den Verhandlungen über Getreideexporte aus der Ukraine ist nach türkischen Angaben eine Einigung gelungen. UN-Generalsekretär Guterres betont, dass die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine und die von Russland produzierten Nahrungs- und Düngemittel auf die Weltmärkte zurückgebracht werden müssten. Mehr …
Kein Krieg am Strand: Russische und ukrainische Touristen friedlich nebeneinander in der Türkei. Die Befürchtungen türkischer Hoteliers, es könne zu Konflikten zwischen russischen und ukrainischen Touristen kommen, haben sich laut Medienberichten mittlerweile als unbegründet erwiesen. Selbst im gleichen Hotel gebe es keine Auseinandersetzungen zwischen Russen und Ukrainern. Mehr …
22.06.2022: Getreide-Krise: Türkei führt neue Gespräche mit Russland über sicheren Korridor im Schwarzen Meer. Die Türkei will mit Russland neue Gespräche über einen sicheren Korridor im Schwarzen Meer zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine führen. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hat die UNO einen Plan zur Erleichterung der Exporte vorgelegt. Dieser sieht vor, sichere Korridore einzurichten. Mehr …
01.06.2022: Russland-Sanktionen: Türkei schwimmt gegen den Strom. Der Westen verhängt immer neue Sanktionen gegen Russland, doch einige Länder weigern sich weiterhin. Während die USA und die Europäische Union Finanz- und Handelssanktionen gegen Moskau verhängen, lehnt die Türkei solche Maßnahmen strikt ab und hält sie für kontraproduktiv. Video und mehr …
Erdoğan-Sprecher: Problem der Getreidelieferungen aus der Ukraine kann schnell gelöst werden. Die Schwierigkeiten bei der Ausfuhr von Getreide aus den Häfen der Ukraine könnten in ein bis zwei Wochen behoben werden, so ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdoğan. Diesbezügliche Einzelheiten würden beim Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow erörtert. Mehr …
30.05.2022: Erdoğan kündigt Einmarsch in Syrien an – Iran fordert friedliche Lösung. Der türkische Präsident drohte mit dem Einmarsch in weitere Gebiete im Nachbarstaat Syrien. Die Türkei will den Einfluss der von ihr als Terrororganisation eingestuften Kurdenmiliz YPG begrenzen. Zudem lehnte Erdoğan erneut den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ab, da diese die PKK unterstützen würden. Mehr …
28.05.2022: Die Kurden, Skandinavien und die NATO. Erdogan setzt NATO unter Druck: Als Preis für die Norderweiterung sollen die Kurden auf dem Altar der Geopolitik geopfert werden. Ist die Türkei noch ein verlässlicher Partner der westlichen Allianz? Oder fungiert sie eher als ein verkapptes trojanisches Pferd Russlands innerhalb der NATO? Diese Fragen spalten die westliche Welt, seit die Türkei Mitte Mai dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland mit ihrem Veto einen Riegel vorgeschoben hat. Dabei stellte der Beschluss beider skandinavischer Länder, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben, eine der dramatischsten Veränderungen in der Sicherheitspolitik Europas dar. Die Allianz habe «den legitimen Sicherheitsbedenken Ankaras mit konkreten Schritten» Rechnung zu tragen, begründete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einer verblüfften NATO-Runde sein Veto. Unmissverständlich stellte er klar: Wollten die Beitrittskandidaten ihren Beitritt «erwirken», müssten sie zuvor eine Liste von Ankaras Forderungen erfüllen. Hierzu gehört die Auslieferungen von Dissidenten. Diese Liste beinhaltet eine Freigabe von Waffenexporten in die Türkei. Finnland, Schweden und andere europäische Länder hatten 2019 ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, weil die türkische Armee in den kurdischen Nordosten Syriens einmarschiert war, kurdische Städte und Dörfer zerstörte, abertausende Zivilisten in die Flucht trieb und damit krass gegen das Völkerrecht verstieß. Mehr …
27.05.2022: Finanzbeben am Bosporus. Die Türkei könnte der Auslöser der nächsten Finanz- und Wirtschaftskrise werden. Eine weltweit hohe Inflation, steigende Zinsen und sinkende Börsenkurse verheißen nichts Gutes für die Weltwirtschaft. Die Immobilienmärkte sind überhitzt, die Börsen nervös, die Kryptomärkte abgestürzt, die Preise für Energie und Lebensmittel sind dramatisch gestiegen. Die globalen Schulden sind heute so hoch wie noch nie und sowohl absolut als auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft deutlich höher als bei Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise 2008. Steht uns eine Marktbereinigung bevor, kommt eine Finanz- und Wirtschaftskrise auf uns zu, eine Finanzkrise 2.0? Der Auslöser dafür könnte die Türkei sein. Mehr …
24.05.2022: Erdoğan über Griechenlands Regierungschef: "Mitsotakis existiert für mich nicht mehr". Die Spannungen zwischen Ankara und Athen scheinen sich erneut zuzuspitzen. Nachdem der griechische Ministerpräsident Mitsotakis dem US-Kongress empfohlen hat, keine F-16-Kampfflugzeuge an die Türkei zu verkaufen, reagiert der türkische Präsident Erdoğan gekränkt. Mehr …
22.05.2022: Türkische Verteidigungsindustrie: Großbritannien hebt Sperren für Rüstungs-exporte in die Türkei auf. Die Türkei hat kürzlich ihre Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an die Bedingung geknüpft, dass der Westen Waffen an Ankara liefert. Nun soll Großbritannien laut dem Leiter der türkischen Verteidigungsindustrie (SSB) alle Beschränkungen für Rüstungsexporte in die Türkei aufgehoben haben. Mehr …
18.05.2022: Eine lange Liste von Forderungen: Was die Türkei als Ausgleich für die NATO-Erweiterung verlangt. Kampfflugzeuge, Kurden und antitürkische Sanktionen - Laut Bloomberg ist Ankara bereit, die schwedische und finnische NATO-Mitgliedschaft gegen eine Reihe von Entgegenkommen einzutauschen. Jedoch haben sie alle mit der aktuellen Krise um die Ukraine nichts zu tun. Die erneute NATO-Erweiterung – diesmal im Baltikum – ist gefährdet, da die Türkei damit droht, gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands ein Veto einzulegen. Die Nachrichtengruppe Bloomberg hat von den Forderungen der Türkei erfahren, die sie bereit ist, gegen eine skandinavische Mitgliedschaft in der NATO einzutauschen. Und die Liste dieser Forderungen ist lang. „Die Türkei möchte wieder in das erweiterte Programm für F-35-Flugzeuge aufgenommen werden, von dem sie ausgeschlossen wurde, nachdem sie S-400-Raketenabwehrsysteme von Russland gekauft hatte. Außerdem hat sie eine ausstehende Anfrage an die USA zum Kauf von Dutzenden von F-16-Kampfflugzeugen und Nachrüstungssätzen für ihre bestehende Flotte", schreibt Bloomberg unter Berufung auf "drei hohe türkische Beamte". Außerdem fordert die Türkei, dass Schweden und Finnland sowie mehrere andere europäische Länder "die Waffenexportbeschränkungen aufheben, die sie der Türkei nach ihrem Einmarsch in Syrien im Jahr 2019 auferlegt haben". Mehr …
09.05.2022: Der Christ, der von Erdogan rausgeworfen wurde. Mehr als zwanzig Jahre lang hat Hans-Jürgen Louven in der Türkei gelebt. Dann wurde er des Landes verwiesen. Angeblich gefährden er und eine Reihe anderer Christen die Sicherheit der Nation. Die Bundesregierung schweigt. Mehr …
06.04.2022: Türkei erwägt Normalisierung der Beziehungen zu Syrien. Nach dem jüngsten Besuch von Baschar al-Assad in Abu Dhabi erwägt nun auch die Türkei, ihre Beziehungen zu Syrien wieder zu normalisieren. In Ankara hofft man offenbar, dass die Normalisierung der Beziehungen beider Länder auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland erleichtern könne. Der syrische Präsident Baschar al-Assad besuchte kürzlich Abu Dhabi und traf sich dort mit führenden Politikern der Vereinigten Arabischen Emirate. Dieses Zusammentreffen machte deutlich, wie sehr sich die Golfstaaten inzwischen vom Westen entfernt haben und sich damit auf einen Nahen Osten ohne starke US-Präsenz vorbereiten. Nun prüft auch die Türkei die Möglichkeiten, Gespräche mit der syrischen Regierung wieder aufzunehmen und ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Das berichtet Press TV unter Berufung auf die türkische Zeitung Hürriyet am Mittwoch. Mehr …
25.03.2022: Wirtschaftskrieg. Trotz NATO-Mitgliedschaft: Die Türkei schließt sich den Russland-Sanktionen nicht an. Der türkische Präsident Erdogan hat erklärt, dass die Türkei sich den anti-russischen Sanktionen nicht anschließen wird. Die USA machen massiven Druck auf alle Länder der Welt, sich den anti-russischen Maßnahmen und Sanktionen anzuschließen. Bisher ist der Erfolg eher bescheiden, denn bisher haben sich weniger als 50 Länder angeschlossen. Nicht einmal alle Vasallen der USA haben sich dem Druck gebeugt. Die arabischen Länder oder auch Israel zum Beispiel verweigern die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Besonders bemerkenswert ist, dass sich mit der Türkei sogar ein NATO-Mitgliedsstaat dem US-Druck widersetzt und keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die USA versuchen bei der Türkei nämlich, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, indem sie der Türkei vorschlagen, die von Russland gelieferten hochmodernen Flugabwehr-Systeme vom Typ S-400 an die Ukraine zu liefern, und im Gegenzug die wegen des Kaufs der S-400 verhängten US-Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Dem hat Präsident Erdogan nun eine deutliche Absage erteilt, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt. Mehr …
21.03.2022: Bedroht der Ukraine-Krieg Ankaras Balanceakt zwischen dem Westen und Osten? Seit einigen Jahren fährt die türkische Regierung, getrieben vom Selbsterhaltungsdrang, eine Multivektoren-Außenpolitik. Ankara versucht, westliche und östliche Großmächte gegeneinander auszuspielen, um Handlungsraum für die Türkei zu schaffen. Doch der Ukraine-Krieg könnte diese Strategie bedrohen. Mehr
12.03.2022: Trotz Drucks vonseiten der NATO: Türkei macht nicht bei Sanktionen gegen Russland mit. Die Türkei wird laut dem Sprecher des türkischen Präsidenten Erdoğan keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Stattdessen werde Ankara sich dafür einsetzen, den Dialog mit dem Kreml aufrechtzuerhalten. Die Türkei werde keine Sanktionen gegen Russland verhängen, sondern sich stattdessen dafür einsetzen, den Dialog mit dem Kreml aufrechtzuerhalten. Dies berichtete der türkische Fernsehsender TRT am Freitag unter Berufung auf İbrahim Kalın, den Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Der Beamte stellte klar, dass Ankara keine Pläne habe, "Sanktionen gegen Russland zu verhängen". Er fügte hinzu, dass die türkische Regierung danach strebe, "den Kanal des Vertrauens offen zu halten". Kalın wies auch darauf hin, dass die Türkei negative Auswirkungen von Strafmaßnahmen auf die eigene Wirtschaft abwenden wolle. Während die Türkei kürzlich für die Resolution zur Verurteilung der russischen Offensive gegen die Ukraine bei der UN-Vollversammlung stimmte, hat sie bislang im Gegensatz zu den meisten anderen NATO-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Ankara versucht stattdessen, zwischen den beiden Kriegsparteien zu vermitteln – in der Hoffnung, ein Friedensabkommen oder zumindest einen Waffenstillstand auszuhandeln. Mehr …
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